Der aktuelle Spiegel von heute erzählt im Vorspann zu einem Interview mit Israels Verteidigungsminister Mosche Yaalon: „In seinem Büro hängt die Montage eines Bildes von Auschwitz mit Fliegern der israelischen Luftwaffe, versehen mit dem Versprechen: „Nie wieder“.“ Wenn man als Nicht-Abonnent auf den Text klickt, um weiterzulesen, erscheint eine schwarzer Bildschirm mit der Nachricht: „Der Spiegel, Keine Angst vor der Wahrheit“.
Ohne Angst vor der Wahrheit, schickten wir eine Anfrage an den Sprecher des Ministers Yaalon, ob da tatsächlich eine „Montage“, also eine Fälschung, hänge. Die Antwort: „Das Bild im Büro von Minister Yaalon ist ein Original.“ Freundlicherweise verwies der Sprecher auf die englische Version des Interviews im Spiegel. Dort steht wahrgemäß: „In seinem Büro hat er ein Bild israelischer Kampfjets, wie sie über Auschwitz fliegen mit dem Versprechen ´nie wieder´“. Dem deutschen Leser wurde also eine Fotomontage aufgetischt, die keine ist.
In einem Kommentar nutzte einer der beiden Interviewer, Holger Stark, das Motiv der Fotomontage sogar für einen Nachschlag: „Das Bild in Ya’alons Büro wird hängen bleiben. Aber echte Kampfjets werden nicht aufsteigen.“
Während der Spiegel und andere Medien Yaalon frei zitierten: „Israel droht Iran mit Luftschlägen“, sagte der Minister völlig Anderes. Zur Frage der Reporter, ob der Minister Luftangriffe auf die (iranischen) Nuklearanlagen befürworten würde, falls die israelischen Militärs ihn über eine Verletzung des Abkommens und eine Reaktivierung des Atomprogramms informieren, erklärte Yaalon: „In diesem Fall müssten wir das diskutieren (deutsche Version: wir müssen darüber sprechen). Am Ende ist klar (deutsche Version: Am Ende ist es ganz einfach). So oder so sollten Irans militärische Nuklear-Ambitionen gestoppt werden. Wir können unter keinen Umständen ein Iran mit Atomwaffen tolerieren. Wir bevorzugen, dies durch ein Abkommen oder Sanktionen zu erreichen. Aber am Ende sollte Israel fähig sein, sich zu verteidigen.“
Ob „sprechen“ eine exakte Übersetzung für „discuss“ ist oder ob „clear“ gleichbedeutend ist mit „ganz einfach“, ist fraglich. Yaalons Antwort ist sehr diplomatisch formuliert. Daraus eine „Drohung“ mit „Luftschlägen gegen Iran“ zu machen, ist gleichwohl eine freie Erfindung. Wenn Yaalon selber sagt, das müsse erst mal „diskutiert“ werden, unter den Militärs oder in der Regierung, bezieht er keine Position und „droht“ auch niemandem. Dass ein Iran mit Atomwaffen nicht akzeptabel sei, haben auch Obama und die Großmächte gesagt, als sie die Sanktionen verhängten und mit Teheran Verhandlungen zu dem in Wien geschlossenen Deal begonnen hatten. Würde der Spiegel so weit gehen, deshalb Angela Merkel in den Mund zu legen, Luftschläge gegen Iran zu befürworten, wie die Spiegel-Redakteure das hier bei Yaalon tun?
Und dann folgt noch der klassische Satz: „Aber am Ende sollte Israel fähig sein, sich zu verteidigen.“ Das ist eine Binsenwahrheit. Wo ist da die Drohung?
Holger Stark schreibt in seinem Kommentar noch: „Drohungen haben die Israelis immer wieder ausgestoßen, sie wirkten meist wie der Versuch, Entspannungsdiplomatie mit Kriegsrhetorik zu begegnen, um eine politische Annäherung zu verhindern.“ Tatsächlich ist der Spiegel seit Jahren bemüht, israelische Luftangriffe und sogar Angriffe mit Atomwaffen herbei zu spekulieren. Dabei wird ein „Flächenbrand“ im Mittleren Osten vorhergesagt, als ob zwischen Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen und Ägypten ein paradiesischer Friede herrsche. Andererseits haben verantwortliche Israelis niemals eine „Drohung“, also eine offene Kriegserklärung gegen Iran, ausgesprochen.
Keine Angst vor der Wahrheit: Die Drohung kommt auch diesmal weder aus Tel Aviv noch aus Jerusalem, sondern ist schlicht und einfach eine Ente von der Alster.
Liebe: nur bestenfalls eine Mutter akzeptiert ihr Kind, so wie es ist, ansonsten muß man Erwartungen anderer erfüllen, um akzeptiert zu werden.
Früher galt als mutig, wer ein Revolutionär war, heute reicht es schon, wenn einer seine Meinung behält.
“Jeder fünfte Bewohner des Westjordanlandes ist ein israelischer Siedler”, greint die Generaldelegation Palästinas heute auf ihrer Homepage. Und jeder fünfte Bewohner Israels ist ein palästinensischer Araber. So what?
Nonkonformistische Attitüde und affirmative Inhalte – einer Kombination, die schon immer die linksdeutsche Ideologie gekennzeichnet hat. – Stephan Grigat
Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein soziales Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein soziales Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.
„Es gibt zwei Dinge“, so wußte Hitler schon 1923, „die die Menschen vereinigen können: gemeinsame Ideale und gemeinsame Kriminalität“ .
Nach der gewaltsamen Beendigung des Mordens durch die Alliierten waren die Deutschen (und sind es bis heute geblieben) noch deutscher als zuvor.
„Der Staat sind wir“: Dies Credo der Sozialdemokratie Ferdinand Lassalles war die Wahrheit der Volksgemeinschaft, und der Nazismus war die vermittlungslose Basisdemokratie der Deutschen.
Die Demokratie der Bürger ist die interessierte Demutsadresse an den autoritären Staat.
„Die deutsche Nation ist das Apriori dieser seltsamen Wissenschaft, die
vorgibt, nichts zu kennen als Quellen, Quellen und nochmals Quellen, nichts als das
lautere Plätschern der Tatsachen und das ungetrübte Sprudeln der Empirie. Die
Quelle aber ist der Historie, was der Jurisprudenz das Indiz: Spielmaterial, bloße
Illustration des Systemzwangs zum Rechtsfrieden, d.h. empirische Legitimation der
vorab existenten letzten Instanz, an der jede Berufung aufhört und jede Revision
endet. Egal, wer Recht hat, solange nur Recht ist; was immer die Quellen sagen,
ein Beweis gegen die Nation wird sich daraus nie und nimmer folgern lassen.“ (…)
„Historische Wahrheit wird nach dem Modell von Meinungsumfragen vorgestellt;
kein Sample jedoch wird je repräsentativ genug sein,
um der deutschen Nation als solcher die Taten der Nazis zuzurechnen.
Die juristische Methode dieser seltsamen Wissenschaft, die sich die Behandlung der
Geschichte anmaßt, weiß so überaus sorgfältig zwischen Intention und Resultat zu
scheiden, daß der einzig noch mögliche Weg historischer Wahrheitsgewinnung, der
allerdings leider ausgeschlossen ist, Psychoanalyse wäre.“ – Joachim Bruhn
Da die Psychoanalyse heute auch nur noch ein korruptes Racket ist, würde sie nicht helfen.
Der Himmel, wenn er sich schon öffnet, zitiert sich am liebsten selbst.
Je verkommener eine menschliche Kreatur, desto eher fühlt sie sich beleidigt, respektlos behandelt, in ihrer Ehre verletzt.
Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel
Kein Nazifaschist hat je wirklich geglaubt, er bezöge die Ermächtigung seiner Ansprüche aus dem Teutoburger Wald; keiner seiner demokratischen Erben hat jemals tatsächlich gedacht, ihnen erwüchse Legitimität im Resultat des “Lernens aus der Geschichte”; niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose “Befreiung der Arbeit” und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte. Und keinesfalls erwächst den Palästinensern irgendein Recht aus der Tatsache, daß sie zuerst da waren. Einer Gesellschaft, der Hunger kein Grund ist zur Produktion, kann auch das Leiden kein Grund sein zur Solidarität. Es ist die Ideologie, die mit der Unmittelbarkeit des Leidens agitiert, die aus dessen fragloser Evidenz Sinn zu schlagen sucht, sei es im Sinne von Caritas oder Amnesty International, sei es im Sinne der Freunde des palästinensischen Volkes für den Israelhaß der Antisemiten wie für den Islamfaschismus dieses Volkes. Ariel Scharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren “Antifaschismus” sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert. (…) Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung – hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besondern besorgen – für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. Was sich unter anderem darin zeigt, daß diese “Kritiker” der israelischen Regierungspolitik für den faschistischen Mob und die Behörden, die Selbstmordattentäter belohnen, Verständnis aufbringen (Folge von Besatzung und Ausbeutung), dagegen für den Versuch, die militärische Infrastruktur der Gegner Israels zu zerschlagen, am liebsten die Begriffe Auslöschung oder Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung im Munde führen. Wie hinter der treudoofen Frage, ob es nicht möglich sein müsse, Spekulanten als das zu bezeichnen, was sie sind, ohne gleich als antisemitisch zu gelten, so verbirgt sich hinter der treulinken Frage, ob nicht auch in Israel, weil es sich auch dort um eine bürgerliche Gesellschaft handele, Faschismus möglich sei, die Erkenntnis dieser Fusion in verquerer und verschrobener Gestalt. Verquer, weil ja gerade erklärt werden sollte, wie Israel, dieser Fusion zum Trotz, eine parlamentarische Demokratie ist und bleibt; verschroben, weil diese Einheit von Staat und Regierung im Übergang von einem unerträglichen Alten (die Vernichtungsdrohung) zum noch nicht erreichten Neuen (die herrschaftslose Gesellschaft) ja doch den Inbegriff dessen ausmacht, was einmal als “Diktatur des Proletariats”, als Emanzipationsgewalt und organisierte politische Macht der Revolution, auch und gerade auf den roten Fahnen stand. In Anbetracht der Grundidee des Staates Israel, vor dem Hintergrund der linken Staatsmythen, betreffend die “Diktatur des Proletariats”, muß jede Beurteilung der Handlungen der Regierungsvertreter auch die völlig andere Qualität dieses Staates, verglichen mit allen anderen, deutlich werden lassen. (…)
Wenn diese Linke über Israel schwadroniert, dann hört sich das nicht minder grausig an.Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Vernichtungswillen gegen die zum Staat gewordene bürgerliche Gesellschaft der Juden, gegen Israel, eigentlich auf der Hand:Der sogenannte Antizionismus stellt nichts anderes dar als die geopolitische, globalisierte Reproduktion des Antisemitismus, das heißt die Erscheinungsform, die er in Weltmarkt und Weltpolitik nach Auschwitz annehmen muß. Der Antizionismus ist der aus den kapitalisierten Gesellschaften in die Welt herausgekehrte Antisemitismus. So ist Israel der Jude unter den Staaten; die Verdammung des Zionismus als eines “Rassismus” durch die UNO gibt es zu Protokoll. Das macht: die moralische Verurteilung der menschlichen Unkosten der Konstitution bürgerlicher Staatlichkeit allein am Beispiel Israels führt vor Augen, was die Welt der Volksstaaten vergessen machen will – daß die Zentralisation der politischen Gewalt über Leben und Tod keineswegs die natürliche Organisationsform der Gattung Mensch darstellt, sondern Ausdruck eben von Herrschaft und Ausbeutung. Dabei ist Israel – und das macht die Kritik an diesem Staat so perfide und muß deshalb immer wieder gesagt werden – der einzige Staat dieser Welt, der für sich eine nicht zu bezweifelnde Legitimität beanspruchen kann. Israel, das ist der ungleichzeitige Staat, der entstanden ist sowohl als Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, sowohl als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. (…) Israel ist das Schibboleth jener doch so naheliegenden Revolution; es ist der unbegriffene Schatten ihres Scheiterns. Israel ist das Menetekel, das zum einen (und ganz unfreiwillig) die kategorischen Minimalbedingungen des Kommunismus illustriert, und das zum anderen sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren scheint, zu denen der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das “aufgelöste Rätsel der Geschichte” begriffen. –
Der ostentative Muslimeifer aber, der sich im Alltag mancher ‚Allahu-Akbar‘-Brüller vielleicht doch sehr in Grenzen hält, findet im blanken Judenhass unverhoffte Nahrung, wo ihnen unter unendlich öden Koranrezitationen und geistlosen, absurden Vorschriften längst das bisschen ungeglaubten Glaubens zwischen den Fingern zerrann und ihr Muslimsein kaum je mehr ist als das typisch dauerbeleidigte, immer schon jeder Verantwortung ledige Gruppengefühl. Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren.“ Mit anderen Worten: Muslime wurden nicht für ihr abstraktes Muslimsein kritisiert, sondern dafür, was – global betrachtet – die Mehrheit konkret darunter versteht: Die von Gott gegebene Ermächtigung zu Terror, Entrechtung, Antisemitismus.Wer differenziert, sollte nicht unerwähnt lassen, dass Osama bin Laden, Hassan Nasrallah und wie all die schrecklichen Figuren so heißen, in der muslimischen Welt als Helden gefeiert werden – und zwar nicht von einer minoritären Sekte, sondern von Millionen Muslimen, auch in Deutschland. (,,) Der unfreiwillige und verborgene Essentialismus der Postmoderne macht das Begreifen unmöglich, weil er die Beziehung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem nicht mehr zu thematisieren vermag. Wenn nur noch Vielfalt herrscht und Einzelnes und Allgemeines gewaltsam auseinandergerissen werden, bleibt die Verstandesleistung des begreifenden Subjekts auf der Strecke und die scheinbar ursprüngliche Differenz wird zum Mythos. Nicht nur dem Begriff des Allgemeinen, das ja ein noch einzulösendes ist, wird Gewalt angetan, auch dem Besonderen, dessen Unglück darin besteht, nur ein Besonderes zu sein, und das sich, weil es kein versöhnendes Ganzes gibt, dem schlecht-Allgemeinen, dem Racket nämlich, anschließen muss. – JAN HUISKENS
„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl
„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)
„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“ – Max Horkheimer
„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten
Eine Frau wird als Frau geboren. ein Mann muß erst ein Mann werden.
Keine Paternalisierung, sondern fortschreitende Maternalisierung. Die Feminisierung und Genderisierug marginalisiert und zerstört die Vaterposition in den modernen »Gesellschaften«, die Vaterrolle erlitt allgemeine Degradierung, die Kanonisierung der Homosexulität im Speziellen und der sexuellen Diversität im Allgemeinen tilgt die noch übriggebliebenen Spuren einer Männlichkeit restlos aus, die nur noch als Schimpfwort der angeblichen „Paternalisierung“ im Jargon der Medien herumgeistert.
Post-Pop-Epoche: der Sieg der Mode über die Sitten.
„Wir brauchen schadhafte Gebäude, durch deren geborstene Wände man hindurch sehen kann, um wenigstens einen Anfang zum Denken zu gewinnen.“ – Victor Tausk
„Was man in römischer Zeit das »Abendland« und später »Europa« nennen wird, ist die politische Konsequenz des individualistischen Martyriums, das ein gesprächsfreudiger Stadtstreicher auf sich nahm, um die Legitimität des im universalistischen Dialekt vorgebrachten Neuen gegen die entkräfteten lokalen Sitten zu demonstrieren.“ – Peter Sloterdijk
„Was nützt einem die Gesundheit wenn man ansonsten ein Idiot ist.“ – Theodor Adorno
„Ich bin eine Feministin. Das bedeutet, daß ich extrem stark behaart bin und daß und ich alle Männer haße, sowohl einzelne als auch alle zusammen, ohne Ausnahmen.“– Bridget Christie
„Die Tragödie isolierter persönlicher Leidenschaften ist für unsere Zeit zu fade. Aber weshalb? Weil wir in einer Epoche der sozialen Leidenschaften leben. Die Tragödie unserer Epoche ist der Zusammenstoß der Persönlichkeit mit dem Kollektiv.“ – LeoTrotzki 1923
They are the samewho claimthe sex/genderwould not bebiologicallyinnate, butonlyasocialconstruct, andat the same timethathomosexualitywas not asocialconstruct, butbiologicallyinnate.
„Reasonandrationalityarechance-less than everinthistotallymediatisedworld. An unpleasanttype„Sniper“ terrorizedsociety. Hiscurrent weapon: Thephobiaaccusation.“ – Bettina Röhl
„AShitstormhas also itspositiveside. Aspolitically correctmanure it isusuallythrowninthe direction oforiginality, creativity and intelligence, she fliesoftentopeople whoare really worth to read.“ – Evidenz-basierte Ansichten
A woman is born as a woman. a man has to become a man.
No paternalization but advancing maternalization. The feminization and genderization marginalized and destroyed the father position in the modern „societies,“ the father role suffered general degradation, the canonization of homosexuality in particular and the sexual diversity generally wipes out the still remaining traces of masculinity completely out, only as an insult haunts the alleged „paternalization“ in the jargon of mass media.
„We needdamagedbuildings, so you can seethroughtheircrackedwallsto winat least one viewpoint to startto begin to think.“ –VictorTausk
„What good is health if you are an idiot then?“ – Theodor Adorno
„What one must be judged by, scholar or no, is not particularised knowledge but one’s total harvest of thinking, feeling, living and observing human beings.“ (…) „While the practice of poetry need not in itself confer wisdom or accumulate knowledge, it ought at least to train the mind in one habit of universal value: that of analysing the meanings of words: of those that one employs oneself, as well as the words of others. (…) what we have is not democracy, but financial oligarchy. (…) Mr. Christopher Dawson considers that “what the non-dictatorial States stand for today is not Liberalism but Democracy,” and goes on to foretell the advent in these States of a kind of totalitarian democracy. I agree with his prediction. (…) That Liberalism is something which tends to release energy rather than accumulate it, to relax, rather than to fortify. (…) A good prose cannot be written by a people without convictions. (..) The fundamental objection to fascist doctrine, the one which we conceal from ourselves because it might condemn ourselves as well, is that it is pagan. (..) The tendency of unlimited industrialism is to create bodies of men and women—of all classes—detached from tradition, alienated from religion and susceptible to mass suggestion: in other words, a mob. And a mob will be no less a mob if it is well fed, well clothed, well housed, and well disciplined. (…) The rulers and would-be rulers of modern states may be divided into three kinds, in a classification which cuts across the division of fascism, communism and democracy. (…) Our preoccupation with foreign politics during the last few years has induced a surface complacency rather than a consistent attempt at self-examination of conscience. (…) What is more depressing still is the thought that only fear or jealousy of foreign success can alarm us about the health of our own nation; that only through this anxiety can we see such things as depopulation, malnutrition, moral deterioration, the decay of agriculture, as evils at all. And what is worst of all is to advocate Christianity, not because it is true, but because it might be beneficial. (…) To justify Christianity because it provides a foundation of morality, instead of showing the necessity of Christian morality from the truth of Christianity, is a very dangerous inversion; and we may reflect, that a good deal of the attention of totalitarian states has been devoted, with a steadiness of purpose not always found in democracies, to providing their national life with a foundation of morality—the wrong kind perhaps, but a good deal more of it. It is not enthusiasm, but dogma, that differentiates a Christian from a pagan society.“ (…) It would perhaps be more natural, as well as in better conformity with the Will of God, if there were more celibates and if those who were married had larger families. (…) We are being made aware that the organisation of society on the principle of private profit, as well as public destruction, is leading both to the deformation of humanity by unregulated industrialism, and to the exhaustion of natural resources, and that a good deal of our material progress is a progress for which succeeding generations may have to pay dearly. I need only mention, as an instance now very much before the public eye, the results of “soil-erosion”—the exploitation of the earth, on a vast scale for two generations, for commercial profit: immediate benefits leading to dearth and desert. I would not have it thought that I condemn a society because of its material ruin, for that would be to make its material success a sufficient test of its excellence; I mean only that a wrong attitude towards nature implies, somewhere, a wrong attitude towards God, and that the consequence is an inevitable doom. For a long enough time we have believed in nothing but the values arising in a mechanised, commercialised, urbanised way of life: it would be as well for us to face the permanent conditions upon which God allows us to live upon this planet. And without sentimentalising the life of the savage, we might practise the humility to observe, in some of the societies upon which we look down as primitive or backward, the operation of a social-religious-artistic complex which we should emulate upon a higher plane. We have been accustomed to regard “progress” as always integral; and have yet to learn that it is only by an effort and a discipline, greater than society has yet seen the need of imposing upon itself, that material knowledge and power is gained without loss of spiritual knowledge and power. “ – T.S.Eliot
“I am a feminist. All this means is that I am extremely hairy and hate all men, both as individuals and collectively, with noexceptions.” – Bridget Christie
Manchmal hauen Dich Dinge um, die unfassbar, aber wahr sind. Mein gestriger Beitrag über den Hobby-Bildforensiker Eliot Higgins und dessen Unsinn war kaum geschrieben, da ruderten SPIEGEL und n-tv schon zurück. Chapeau, dass dies überhaupt geschehen ist. Ein Armutszeugnis aber dafür, dass mir als Hobby-Nichtbildforensiker sofort aufgefallen ist, dass da einer einen ganz großen Mist verzapft. Meine Beschwerde bei der ARD wurde einen Tag später schon beantwortet, aber da hatten die noch immer den Schuss nicht gehört. Bereits im August letzten Jahres schrieb Ralf Sotscheck in der taz:
Brown Moses ist Eliot Higgins, ein arbeitsloser Engländer aus Leicester ohne Fremdsprachenkenntnisse. Der 34-Jährige hat ein abgebrochenes Medienstudium hinter sich, seinen Job bei einer Wohltätigkeitsorganisation für obdachlose Asylbewerber hat er vor zwei Jahren verloren. So kümmert er sich zu Hause um die knapp dreijährige Tochter, während seine türkische Frau in einem Postamt arbeitet. Nebenbei surft er im Internet.
Dieser Lebenslauf klingt bei der ARD so:
Bellingcat ist eine investigative Gruppe um den früheren Finanz- und Verwaltungsfachmann Eliot Higgins. Die Gruppe betreibt eine gleichnamige Internet-Plattform, auf der sie die Ergebnisse ihrer Analysen veröffentlicht. … Ihre Analysen gelten unter Experten als zuverlässig und präzise.
Wirklich, es handelt sich um den selben Mann! So schnell geht Karriere, wenn man auf der richtigen Seite steht. Ein weiterer “Experte” ist Timmi Allen, den die junge Welt so beschreibt:
Als Verfasser der »forensischen Analyse« wird in dem Papier selbst ein Timmi Allen genannt, der am Montag nicht nur in der »Aktuellen Stunde« des WDR-Fernsehens ausführlich zu Wort kam, sondern auch für die ZDF-Nachrichtensendung »Heute« am heimischen Arbeitsplatz interviewt wurde. Hinter dem als »investigativer Journalist« (WDR) bzw. »Internetaktivist« (ZDF) Eingeführten verbirgt sich Olaf Neitsch – ein Mann mit vielfachen Begabungen und einer bewegten Vergangenheit, wie jW-Recherchen ergaben. (Hier dazu mehr)
Man ist ja im Netz einiges gewohnt, aber dass das Niveau der Berichterstattung unserer Qualitätsmedien so schlimm im freien Fall ist, nee! Ein Lichtblick war Florian Harms vom SPIEGEL. Sein Was wir aus der Berichterstattung über den Bellingcat-Report lernenlässt hoffen. Da schreibt er u.a. Selbstkritisch müssen wir festhalten: Diese professionelle Skepsis im Umgang mit der Quellenlage, das Hinterfragen der Quelle hätten wir bereits in den vorherigen Artikeln stärker zum Ausdruck bringen sollen. Wir lernen daraus und nehmen uns vor, dies in künftigen Fällen zu beherzigen. Denn wir wollen Sie, liebe Leserinnen und Lesern, so aufrichtig und transparent wie möglich über die Weltgeschehnisse informieren. Jegliche Hoffnung habe ich verloren, als im o.g. ARD-Bericht das las: In diesem Jahr erhalten Higgins und Bellingcat den Sonderpreis des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises, einer der renommiertesten deutschen Auszeichnungen für Journalisten. Ihr habt Euch nicht verlesen! Die Couch-Potato wurde am 15. April mit dem Sonderpreis des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises geehrt. Die Laudatio liest sich lustig:
„Ihre Methode der weltweiten Vernetzung öffentlich zugänglicher Quellen und ihre kompetente und verantwortungsvolle Auswertung ist beste journalistische Aufklärung auf dem Schlachtfeld moderner Propaganda- und Verunsicherungskriege.”
Nein, die Jury des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises hat fürwahr kein glückliches Händchen, wenn man die Preisträger der letzten Jahre so betrachtet (mich wundert nur, wie der Oliver Welke da reingerutscht ist): Jörg Armbruster, Marcel Mettelsiefen, Golineh Attai, Marietta Slomka Wenn man aber diese “Galerie” so sieht, dann fällt auf: Der Eliot passt da hundertprozentig rein. Das einzige was da nicht passt, ist der Name des Preises. Der Hanns-Joachim würde sich im Grab rumdrehen, wenn er wüsste, wie mit seinem Namen Schindluder getrieben wird und was man heute Journalismus nennt. Vielleicht sollte man den Preis in Jo-Goe-Preis umtaufen? Mein bescheidener Vorschlag: Der o.g. Olaf Neitsch, alias Timmi Allen, wäre auch ein würdiger Preisträger. Zum Abschluss noch ein Karrieretipp für junge Leser: Macht was ihr wollt, haltet Euch aber auf der richtigen Seite. Ihr könnt jeden Mist schreiben, Hauptsache es verletzt nicht die Interessen der NATO oder andere westliche Werte. Macht was abstruses. Gründet mit ein paar Anderen (darunter unbedingt auch Frauen mit Migrationshintergrund und verschiedenen Hautfarben) ein internationales Komitee für Humanität und Gerechtigkeit, das sich auch für Homoehe und was weiß ich noch alles einsetzt, verfasst Schriften gegen den bösen Putin, lobt die Pussy Riots, macht in Weißrussland mal ein Happening und kassiert anschließend bei NSA, BND und anderen Medien ab. Ihr werdet sehen: Der Werner Schulz schlägt Euch für den Lutherpreis oder den Sacharowpreis vor und auch der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis rückt dann bald in greifbare Nähe. Nur eines dürft ihr nicht: Unser schönes kapitalistisches System nicht ganz so toll finden und darüber vielleicht auch noch investigativ berichten. Dafür gibt’s leider — nichts. Nebenbei: Journalistisch saubere Arbeit ist eher hinderlich! Von Vorteil ist eine gefakte Entführung. Man sollte aber aufpassen, dass es nicht rauskommt. http://www.altermannblog.de/hanns-joachim-friedrichs-sonderpreis-fuer-couch-potato/#comment-5404
Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein sozialer Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein sozialer Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.
„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl
„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten:
They are the samewho claimthe sex/genderwould not bebiologicallyinnate, butonlyasocialconstruct, andat the same timethathomosexualitywas not asocialconstruct, butbiologicallyinnate.
„Reasonandrationalityarechance-less than everinthistotallymediatisedworld. An unpleasanttype„Sniper“ terrorizedsociety. Hiscurrent weapon: Thephobiaaccusation.“ – Bettina Röhl
„AShitstormhas also itspositiveside. Aspolitically correctmanure it isusuallythrowninthe direction oforiginality, creativity and intelligence, she fliesoftentopeople whoare really worth to read.“ – Evidenz-basierte Ansichten:
Eine Reihe international renommierter Historiker haben einen Offenen Brief an Präsident Pjotr Poroschenko verfasst, in dem sie gegen die Gesetze in der Ukraine protestierten.
Unter anderem wurde durch die Novellen das aktive Werben für den Kommunismus unter Strafe gestellt. Zudem wurden alle, die je für einen eigenen ukrainischen Staat gekämpft haben, darunter auch faschistische ukrainische Bataillone, offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt.
„Es ist mit Sicherheit so, dass die Geschichte der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) oder auch der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) deutlich kritischer zu bewerten ist“, so Andre Härtel vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der FSU Jena, der den Offenen Brief mit unterzeichnet hat. „Beide Organisationen haben sich am Genozid und auch an Terroraktivitäten beteiligt während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hätte es erst einmal eine breite akademische und auch öffentliche Debatte geben müssen.“Die Beweggründe bei Poroschenko, solche Gesetze zu unterzeichnen, erklärt Härtel im Gespräch mit Armin Siebert wie folgt: „Er will keine weitere innere Front gegen eher radikale und nationalistische Gruppen aufmachen. Vielleicht gar nicht so sehr, weil er das Gesetz ideologisch teilt, aber ich glaube, auch er nutzt politisch die Unterstützung, die ihm die Nationalisten gewähren, und es wäre für ihn kritisch in dieser Phase, sich gegen diese Kräfte zu stellen.“
„Es kommt ja schon vermehrt dazu, dass Lenin-Denkmäler zerstört werden“, fügte der Historiker hinzu. „Es gibt eine enorme Radikalisierung in der Bevölkerung. Deshalb sucht das Land nach klareren Geschichtsbildern. Wir befinden uns quasi in einem revolutionären Kontext in der Ukraine. So kann man den Politikern ihr Bemühen um Einheit nicht vorwerfen. Die Frage ist nur, mit welchen Wertvorstellungen.“„Das durch diese Gesetze vorgegebene historische Narrativ befördert ein national-autoritäres Geschichtsbild“, betonte Härtel. „ Das führt wiederum zu einer Entfremdung prorussischer Bevölkerungsteile, aber auch zu einer Entfremdung gegenüber westlichen Nachbarn, vor allem Polen. Und nicht zuletzt werden durch solche Gesetze auch politische Gewalt und autoritäre Ideologien sanktioniert.“
Dr. Christopher Gilley von der Fakultät Europäische Geschichte an der Universität Hamburg, ebenfalls ein Mitunterzeichner des Offenen Briefs, stellt paradoxe Momente in den neuen Gesetzen fest: „Als Historiker sehe ich das größte Problem darin, dass es gerade für die Ukraine sinnlos ist, die kommunistische Herrschaft in solchen Schwarz-Weiß-Mustern zu zeichnen, weil das kommunistische Regime nicht immer unbedingt antiukrainisch war.“„Im Gegenteil, während der Sowjetzeit begannen die Ukrainer eigentlich erst richtig, sich als Ukrainer zu verstehen und das kann man auf jeden Fall auf die sowjetische Politik zurückführen“, äußerte er. „Die Einigkeit der Ukraine wurde auch erst unter sowjetischer Ägide erreicht. Diese Gesetze machen also aus historischer Sicht überhaupt keinen Sinn.“
Der englische Experte vermutet traurige Auswirkungen dieser Gesetze auf die Arbeit ukrainischer Historiker: „Die Wahrheit dürfen sie ja jetzt nicht mehr schreiben. Und Geld für Forschungen zu den Verbrechen der UPA und der OUN bekommen sie sicher auch nicht. Wir können davon ausgehen, dass ukrainische Historiker eingeschüchtert werden. Kritische Forschung werden sie nicht betreiben können.“Signifikant findet Gilley auch die Tatsache, dass die Gesetze, die die ukrainischen Organisationen, welche während des Krieges auf der Seite von Nazi-Deutschland gekämpft hatten, als „Unabhängigkeitskämpfer“ einstufen, von den sogenannten proeuropäischen Parteien von Präsident Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk unterstützt wurden.
TEIL I
Die Wochenschau filmte ihn nicht, der Staat den er verkündete gab es nur für ein paar Tage, und auch das nur auf Papier, er hatte keine Zeit seine Macht zu genießen. Er verbrachte einen beträchtlichen Teil seines Lebens hinter Gittern im Gefängnis oder in Konzentrationslagern oder im Untergrund, versteckt unter falschem Namen, so kann man nur aus Fotos und Zeichnungen ein Porträt von ihm fertigen. Wenn er für Fotos posierte, dann immer aus einem günstigen Winkel, alle Zeichnungen ergänzten sich zu seinem Bild. Wie war er im echten Leben? Er war sehr kleingewachsen, sehr klein. Er hatte eine dünne Gestalt eines Asketen, ein blasses Gesicht streng und ohne Lächeln, strahlend von inneren Leidenschaften. Er hatte das kalte Feuer in seinen Augen, den rücksichtslosen Blick eines Fanatikers. Seit seiner Jugend war er von nationalen Ideen besessen und schien auf der Suche nach dem Feind, den es zu vernichten galt. Als er von seiner Stelle 2014 zurücktrat verkündete Präsident Viktor Juschtschenko mit Worten, auf die Millionen seit vielen Jahren warteten, die posthume Rehabilitierung des Führers der Organisation ukrainischer Nationalisten Stepan Banderas. Er überreichte Bandera den Titel Held der Ukraine, für die Verteidigung der nationalen Idee und den Kampf für einen unabhängigen ukrainischen Staat. Es ist unangenehm zu wissen, dass dieser Mann hinter mir steht, als würde ich vor einem Hintergrund posieren, aber hier im Westen der Ukraine ist er tatsächlich für viele Menschen ein Held. Und was war er in der Realität? War er ein Nazi-Assistent oder ein Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine? Eines ist sicher, die nationale ukrainische Bewegung erfordert eine ernsthafte Betrachtung, und man muß es wissen.
Lemberg (Lwiw) besteht aus Straßen die in Ehren der Führer der (OUN) Organisation Ukrainischer Nationalisten und den Helden der faschistischen Aufständischen Armee der Ukraine (UPA), die viele Jahre gegen die sowjetischen Truppen kämpften, benannt wurden. Es besteht aus diesen Häusern mit Flachreliefs von Personen, die im Zweiten Weltkrieg der deutschen Okkupationsverwaltung dienten, und aus Märkten die mit einer Mischung von Sowjet-Medaillen, deutschen Eisenkreuzen und Auszeichnungen der OUN (sowie UPA) handeln.
(VERKÄUFER: nicht filmen!)
Lemberg ist eine Gedenkstätte für die Juden, die von den Deutschen, mit der aktiven Beteiligung der lokalen Nationalisten, ermordet wurden. Für die Opfer des Holodomor (Mord durch Verhungern) ist Lemberg das Kreuz. Lemberg – es ist ein Stein auf einer Stelle, wo, so steht es geschrieben, ein Denkmal für die Opfer des kommunistischen Terrors aufgebaut werden wird. Und das alles an einem Ort. Uns erscheint dieses Weltbild auf den Kopf gestellt. Wie kam es dazu, dass Stepan Andriyovych Bandera in der Westukraine zum Helden erwählt wurde?
In der Nacht des 23. Oktober 1933, als Stalin in Gagry zur Erholung war, erhielt er eine verschlüsselte Nachricht aus Moskau, die von terroristischen Tötungen der sowjetischen ausländischen Arbeitnehmer durch die Organisation der ukrainischen Nationalisten berichtete. Es war das Werk des 24-jährigen Stepan Bandera. Mit Herbstanfang, beschloss Bandera den sowjetischen Konsul in Lemberg zu ermorden. Das Konsulat wurde daraufhin in diesem Gebäude untergebracht. Polnische Dokumente im Zusammenhang mit dem sowjetischen Konsulat werden im Archiv Lembergs aufbewahrt. Die OUN hatte einen Insider, Anstreicher, der dauerhaft im Konsulat arbeitete. Er erstellte auf Banderas Wunsch einen detaillierten Plan der Viertel, und skizzierte sogar ein Bild des Konsuls. Um einen sowjetischen Diplomaten zu töten, schickte Bandera Mikola Lemik, der gerade erst 18 Jahre alt war. Lemik war stolz darauf, dass ihm eine solche Angelegenheit anvertraut wurde. Es war eines der Merkmale, die den Erfolg Banderas bestimmten – die Fähigkeit, die Herzen und Köpfe der jungen Menschen eines bestimmten psychologischen Typus zu erobern. Mikola Lemik gehorchte ihm bedingungslos. Am Nachmittag des 22. Oktobers kam Lemik zum Konsulat und Bandera gab ihm 30 Zloty, damit er sich ein anständiges Paar Schuhe kaufen kann. Lemik gab einen falschen Namen an und verlangte nach dem sowjetischen Konsul. Mikola Lemik betrat das Konsulat und fühlte sich als Meister über Leben und Tod, Richter und Henker in einer Person. Vor allem hatte er Angst, sich als Feigling oder nicht ausreichend zuverlässiges Mitglied der Bandera-Organisation zu erweisen.
Er war entschlossen, seinen Mut und Verachtung für den Feind zu beweisen. An diesem Tag empfing ein Diplomat aus Moskau, an Stelle des Konsuls. Lemik sagte ihm,
– Ich habe eine Schwester in der Sowjetunion, sie schreibt mit der Bitte, dass ich sie besuchen soll.
– Na dann, zeige Sie mir den Brief – schlug der Diplomat vor.
– Lese das du Muskovit! – Sagte Lemik, zog eine Pistole statt des Briefs heraus und erschoss den Diplomaten. Der Hofhalter rannte los, als er das Geräusch hörte, Lemik schoss auch den Hofhalter nieder, und rannte aus dem Konsulat.
Der Mörder wurde von polnischen Polizisten gefangen (Lemberg, heutige Westukranie gehörte damals zu Polen), die das Konsulat bewachten. Mikola Lemik leistete keinen WOderstand, er wusste, dass die jungen ukrainischen Nationalisten ihn bewundern würden. Und sie würden ihn nachahmen wollen. Die OUN Kämpfer isolierten sich selbst in ihrem eigenen Kreis. Für sie schrumpfte die ganze Welt auf die Größe der Untergrundorganisation, und ob der Führer die Aktion genehmigt, die alles richtig macht. Bei seiner Verhandlung sagte Lemik, dass er einen sowjetischen Diplomaten aus Protest gegen den sowjetischen Holodomor getötet habe, der von Moskau in der Ukraine (angeblich) organisiert wurde. Er wurde zu 8 Jahren (nur zu 8 Jahren, weil Polen ebenfalls virulente Russenhasser waren und sind es bis heute) Gefängnis verurteilt. Im Jahr 1939 entließen die Deutschen ihn aus dem Gefängnis. Jetzt ist er in Lemberg als Held berühmt. Das Erschießen eines Diplomaten war kein Akt der Verzweiflung und Protest eines einzelnen, es war gut durchdachte Strategie. Sie inspirierten die Kämpfer der OUN zu glauben, dass der Mord an einem politischen Gegner nicht nur eine Notwendigkeit sei – sondern eine Pflicht. Es war egal, dass ein Unschuldiger getötet wurde – der Zweck heiligt die Mittel. Stepan Bandera und seine Verbündeten folgten diesem Prinzip nicht nur stillschweigend, sie lobten den Terror. Zuerst waren sie auf der Jagd nach polnischen Beamten und Vertretern der Sowjetmacht. Dann standen die Nationalisten füreinander ein. Am Ende fielen sogar die Geistlichen unter die Meilensteine der groben Art. Die Museen zu Ehren von Stepan Bandera wurden in der westlichen Ukraine eröffnet. Wir besuchten drei. Eine große Gedenkstätte wurde in seinem Geburtsort errichtet. Stepan Bandera wurde in diesem Haus in der Ortschaft Alt-Ugrinows, mittlerweile Region Iwano-Frankiwsk, geboren. Seine Mutter war eine Lehrerin. Sie starb sehr jung, als sie das achte Baby zur Welt brachte. Das Mädchen überlebte nicht. Sie hinterließ den Vater mit sieben kleinen Kindern. Andrey Bandera war ein griechisch-katholischer Priester. Er wurde hier in dieses Dorf geschickt, um in der lokalen Kirche zu dienen. Bis 1918 war die Westukraine, Galicien, kein Teil der russischen Reiches, sondern der österreichisch-ungarischen Monarchie. Danach war es Polen. Und seit 1945 die Sowjetunion. Es trennte sich von der Ostukraine. Und die Einwohner der isolierten Galicien Gemeinde gehörten ihrer eigenen unitarischen Kirsche, also der griechisch-katholischen Kirche an. Galicien trug die Last der Rolle als verlassenes österreichisches Bundesland. Es war nicht Kiew, sondern Lemberg, die Hauptstadt Galiciens, die zur Wiege der ukrainischen Nationalidee wurde.Hier fand sie ihre aggressiven, kriegerischen Eigenschaften. Die Erklärung ist in der galicischen Bauern-Psychologie zu suchen, die voller Vorurteile war und überall die Machenschaften ausländischer Feinde sah. Der ukrainische Nationalismus hatte bereits ursprünglich eine antirussische Ausrichtung. Auch für Taras Schewtschenko ist Moskowit (Russe) ein Fremder. Eine Romanze mit Polen wurde in der Umwelt der galicischen ukrainischen Intelligenz geboren. Vielleicht, weil die Polen auch leidenschaftlich ihre Unabhängigkeit ersehnten und Antisemiten und Russenhasser waren. In der Erinnerung daran blieb das große Denkmal des polnischen Dichters Adam Mickiewicz im Herzen Lembergs zurück. Und die ukrainische Nationalhymne „und trotzdem ist die Ukraine nicht gestorben“ hat eine gewisse Ähnlichkeit zum polnischen „noch ist Polen nicht verloren“. Auf jeden Fall war die Romanze zwischen Polen und Ukrainern sehr kurzlebig. Die Geschichte der ukrainischen Staatlichkeit ist sehr kurz. Ukraine wurde von Fürst St. Wladimir, Jaroslaw dem Weisen, Daniil Galitsky, Bogdan Chmelnizki regiert und erfuhr während des Bürgerkriegs zwei Jahre der Unabhängigkeit. Der Erste Weltkrieg führte zum Zusammenbruch der österreichisch-ungarischen Monarchie. National gesinnte Ukrainer versuchten einen eigenen Staat zu bilden. Dies war der Ort an dem der ukrainische nationale Rat am 1. November 18 die Gründung der westukrainischen nationalen Republik verkündete. Aber die Polen gestatteten es den Ukrainern nicht ihren eigenen Staat zu gründen. Am 4. November gingen polnische Truppen in die Offensive, überfielen die Stadt und rissen Lemberg in der Nacht des 22. an sich. Banderas Vater war unter den Abgeordneten der gesetzgebenden Versammlung der kurzlebigen West-Ukrainischen Nationalen Republik. Stepan Andrejewitsch hatte diese politischen Ansichten übernommen. Als Teenager war er Mitglied der Organisationen die sich mit Militärsport Vorbereitungen der ukrainischen Jugend beschäftigten. Sichivy Schützen, die bei der Verteidigung von Lemberg umkamen, wurden im Iyanov Friedhof begraben. Die Polen überkamen den erbitterten Widerstand der ukrainischen Armee und rissen Galicien an sich. Und ukrainische Nationalisten sagten bitter, dass nach dem ersten Weltkrieg die Polen ihren Staat erhielten, jedoch nicht die Ukrainer. Die Polen gewannen den Krieg und besetzten das ukrainische Land. Dies führte zu Frustration und Wut unter den westlichen Ukrainern. Bandera trat der Agrarabteilung des Lemberger polytechnischen Instituts bei. Er war dabei ein Agronom zu werden. Aber verließ sein Studium, da er sich am Kampf für einen unabhängigen Staat beteiligte. Seit seiner Jugend zeichnete sich Stepan Bandera wegen seiner Ausdauer, seinem Willen und Engagement aus. Bewusst verweigerte er Tabak und Alkohol. Er spielte verschiedene Musikinstrumente. Es fällt ihm sehr leicht Freundschaften mit anderen Menschen zu schließen. Und diese nach seinem Willen zu biegen. Im Juni 45 schickte der sowjetische Volkskommissar für Staatssicherheit der Ukraine, Sergey Savchenko Romanovich, die Leitlinien bezüglich Bandera an die Leiter aller regionalen Abteilungen. „Als Student einer landwirtschaftlichen Akademie, bereitete er sich auf mögliche Repressalien für aggressive nationalistische Tätigkeiten vor. Er trainierte seinen Willen, klemmte den Bleistift zwischen seine Fingern, ritzte sich selbst mit Nadeln und so weiter. In Fällen von Zahnschmerzen ginge er nicht zu den Ärzten, sondern zog seine Zähne in der Schmiede. Emigranten die in den späten zwanziger Jahren vor den Polen geflohen waren, bildeten die Organisation der ukrainischen Nationalisten. Sie wurde von Oberst Yevhen Konowalez geleitet. Das Ziel der OUN – ist die Schaffung eines ukrainischen unabhängigen, vereinten Staates, das heißt, einen einzigen Einheitsstaat. Polen wurden als die Haupt-Feinde genannt, weil die Westukraine Teil Polens war. Aber sie hassten auch die Russen und die Juden. Der junge Stepan Bandera wurde Mitglied der OUN und übernahm schon bald Schlüsselpositionen. Die Kämpfer der ukrainischen nationalistischen Organisation träumten von einem eigenen Staat in dem sie eine nationale Diktatur errichten würden. Sich von den anderen befreien und allein sein. Die Ukraine ist nur für ethnische Ukrainer. Der Rest der Nationen die in der Nähe wohnten waren Feinde – Überflüssige in diesem Land.Sie sollten ausgestoßen oder zerstört werden. Der religiöse Schriftsteller Georgi Petrowitsch Fedotow schrieb damals, dass die russischen Intellektuellen einen Fehler bezüglich der ukrainischen Nationalbewegung machten. Sie übersahen sie. Aber das Problem ist, dass nationale Idee im zurückhaltenden Galicien von fanatischen Radikalen wie Stepan Bandera eingeführt wurde. Es war eine schmale kleinstädtische Welt in der nationalistische Schizophrenie im Vormarsch war und ihre Gedanken die Menschen vergiftete. Die Nationalisten machten Bandera zum Helden und schoben so die West-Ukraine auf den Weg ins Verderben. Im Sommer 1934 bereitete Bandera in Warschau einen terroristischen Angriff auf den Innenminister Polens vor – General Bronislaw Pirate. Als Reaktion auf die Verbrechen gegen das ukrainische Volk. Der Mörder Grits Matseyco war ein fanatisch kaltblütiger Mann dem es gelang zu entkommen. Doch während des Massenangriffs verhaftete die polnische Polizei Bandera, der dem Mörder die Waffe zur Verfügung stellte. Er erhielt die Todesstrafe, die jedoch durch lebenslange Haft ersetzt wurde. Während Bandera in einem polnischen Gefängnis inhaftiert war, wurde ein ehemaliger Oberst, Andrey Antonawich Melnik, zum Leiter der Organisation der ukrainischen Nationalisten, der sich in Italien unter den Fittichen Mussolinis niederließ. Die Jugendabteilung der Organisation rebellierte. Voller Ungeduld und radikal beschuldigten sie den alten Melnik der Feigheit und des Mangels an Entschlossenheit. Sie waren auf der Suche nach verzweifelten Männern mit starken Willen und sahen Bandera als ihren Führer. Die Organisation der ukrainischen Nationalisten spaltete sich in Banderavtsy und Melnykites. Das Schicksal Banderas wurde von Hitler beschlossen, der Polen überfiel. Die Deutschen ließen alle Gefangenen der ukrainischen Nationalisten frei. Bandera traf sich in Rom mit Andrew Melnik. Er versuchte ihn zu überzeugen als Leiter der OUN zurückzutreten. Das tat er nicht. So proklamierte sich Bandera selbst zum Leiter der ukrainischen Nationalbewegung. Die Niederlage und Besetzung Polens war ein Fest für die ukrainischen Nationalisten. Der Feind ist besiegt und gedemütigt. Die ukrainischen Nationalisten genossen eine privilegierte Lage im besetzten Gebiet. Auf Grund ihres Hasses gegen die Polen, Juden und Russen bildeten die Deutschen die ukrainischen Polizeieinheiten aus. Internationale Agenten des NKWD in der Ukraine kehrten im Frühjahr 41 mit den ehemaligen Polen zurück und berichteten. Ukrainer glauben im Grunde an den Sieg Deutschlands und haben Sympathie dafür. Für Ukrainer ist die Wahrscheinlichkeit öffentliche Dienstleistungen und zusätzliche Karten für Lebensmittel zu erhalten größer, und sie haben mehr Rechte als die Polen. Polen und Ukrainer streiten untereinander. Die zweite Sonderabteilung des NKWD in der Ukraine fing an Briefe zu überprüfen die ukrainische Emigranten in die Heimat schickten.
„Wir leben sehr gut. Wir sind hier, um zu trinken, zu essen und eine gute Zeit zu haben. Und die Polen haben nicht dieselben Rechte, wie die Ukrainer. Es ist ihnen nicht gestattet die deutschen Mädchen zu besuchen. Ein Pole war mit einem deutschen Mädchen unterwegs, er wurde erschossen. Ehre gebührt der Ukraine! “
„Bald, meine Liebe, bald kommen wir zu Dir, jedoch nicht alleine! Ukrainische Truppen befinden sich in Krakau, und zwar eine Menge von ihnen! Ukrainer aus der ganzen Welt sind hier. Und die Deutschen schickten die Polen zur Arbeit. Sie schlagen und verhaften sie. Tut ihnen an, was sie den Ukrainern angetan haben“
„Wir Ukrainer sind immer dazu bereit auf die Seite der Deutschen zu wechseln. Wir haben ukrainische Truppen. Es ist wahr. Liebe Freunde, habt keine Panik! Wir sehen uns bald. Falls wir das England und Frankreich schnell erledigen können“ Im April 41 versammelte sich im besetzten Krakau der zweite Kongress der Organisation der ukrainischen Nationalisten. Der Kongress erklärte den Kampf gegen Moskau zur Hauptaufgabe. Die Ukraine steht kurz vor dem bewaffneten Aufstand, noch ein Moment und Millionen von Menschen nehmen ihre Waffen in die Hände um den Feind zu vernichten und einen Staat zu gründen. Stepan Bandera und andere Führer der ukrainischen Nationalisten sahen das Verhalten der Deutschen in den besetzten Gebieten. Aber sie störten sich kein bisschen an den Verbrechen der Nazis. Ganz im Gegenteil! Die Ausrottung der Polen und Juden war für sie eher zufriedenstellend. Sie waren sich sicher, die Deutschen würden sie anders behandeln. Die Abwehr – der militärische Geheimdienst und Spionageabwehr interessierte sich für den Führer der OUN. Nach dem Krieg erzählt Oberst Erwin Stolze, ein gefangengenommener Häftling:
– Im Sommer 1940 empfing ich Bandera. Er beschuldigte Melnik der Passivität und stellt unter Beweis, dass er, Bandera, der Führer der Nationalisten ist. Bandera war von Natur aus energisch, ehrgeizig, fanatisch und ein Bandit. Nach ein paar Tagen empfing ich Melnik. Melnik beschuldigt Bandera des Karrieredenkens, dass seine unüberlegten Handlungen den Untergrund auf dem Territorium der sowjetischen Ukraine zerstören werden.
Die Wehrmacht bereitete sich auf den Krieg gegen die Sowjetunion vor. Mit Genehmigung des Chefs der Abwehr, Admiral Canaris, wurde Stepan Bandera eine unternehmerische Zusammenarbeit vorgeschlagen. Die Abwehr schuf einen vierwöchigen Kurs für die Westukrainer. Wurde der Gruppe einen Funksender zur Verfügung gestellt, so erhielten die Funker andere Spezialkurse. Überstellung auf sowjetisches Territorium fand meist durch die Slowakei und Ungarn statt. Bandera deutete deutsche Absichten falsch. Die Abwehr sah in den ukrainischen Nationalisten eine zweckmäßige Kraft für den kommenden Krieg mit der Sowjetunion. Und Bandera entschied, dass die Deutschen den Ukrainern einen unabhängigen Staat geben, der von Polen und Russen abgelehnt wurde. Aber was für einen Staat! Den Staat, in dem es keinen Platz für Fremde gibt. Eine eigene Regierung, nur für die Ukrainer. Wie ist das passiert? Wo ist die Teilung? Ich denke, dies geschah am 30. Juni 1941. Dieser Tag hat die Ukraine gespalten. An diesem Tag geschah etwas, das manche von uns für ein schreckliches Verbrechen und eine Tragödie halten, während andere den 30. Juni den glücklichsten Tag ihres Lebens nannten. Die rote Armee verließ Lemberg in der Nacht zum 30. Juni 1941. Während Sie die deutsche Besatzungsverwaltung zusammenstellten unterlag die Stadt ca. einen Tag lang der Gnade der ukrainischen Nationalisten. Zunächst einmal muss man festzustellen, wer was an diesen Sommertagen 1941 in Lemberg tat. Am 30. Juni gegen 04.30 Uhr trafen Einheiten der ersten deutschen Gebirgsdivision und der ukrainische Bataillon mit dem deutschen Namen „Nachtigall“ in der Stadt ein.
Der «Nachtigal“ Bataillon, der immer noch umstritten ist, wurde von der Abwehr geschaffen, um Aufklärung und Sabotage auf sowjetischem Territorium durchzuführen. Zusammen mit dem «Nachtigall“ Bataillon traf das Vorbereitungsteam der Organisation der ukrainischen Nationalisten geleitet vom Stellvertreter Banderas, Jaroslaw Stezko, in der Stadt ein. Bandera, mit seiner Abenteuerlust und seinem Wagemut, gab Stetsko den Befehl die Unabhängigkeit der Ukraine zu verkünden. In der St. Ure-Kathedrale wurden Ukrainer in Uniform vom Metropoliten Andrej Sheptytsky, dem Chef der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, gesegnet. Diese Kathedrale – das wichtigste Heiligtum der Unierten. Soldaten des Bataillons «Nachtigall“ verteilten sich in der ganzen Stadt und eroberten die wichtigsten Objekte, einschließlich des Gefängnisses. Und dann begann eines der schrecklichsten und abscheulichsten Massaker. Zunächst begannen sie die Juden zu töten, dann die Polen. Fans von Bandera sagten, dass es nur eine Antwort auf die Verbrechen der Bolschewiki sei. Im September 1939 begrüßt die West-Ukraine die Rote Armee mit Blumen als Befreier der polnischen Unterdrückung. Aber die Kollektivierung, Massenvertreibungen und Repressionen änderten die Stimmung schnell. Aber ist der Mord an unschuldigen Menschen die Antwort auf die Verbrechen des NKWD? Die Führer der ukrainischen Nationalisten ergriffen die Gelegenheit das zu tun, was sie schon lange tun wollten. Mit der Liquidierung der Fremden in diesem Land zu beginnen. Im Protokoll verzeichnete die deutsche 1. Gebirgsdivision der Feindseligkeiten. Auf Drängen der Ukrainer in Lemberg eskalierte die Situation zum Pogrom gegen Juden und Russen. Der Bataillonskommandeur des Regiments Brandenburg fügte am 1. Juli folgendes dem Bericht hinzu: Am 30. Juni und 1. Juli erlitten die Juden schwere Gewalttaten die den Charakter des schlimmsten Pogrom darstellten. Brutales und abscheuliches Verhalten der Polizeigewalt gegen wehrlose Menschen provozierten die Bevölkerung. Es begann alles mit der Tatsache, dass die rote Armee beim Verlassen Lembergs die Gefangenen in den städtischen Gefängnissen erschoss, die keine Zeit zum Evakuieren hatten. Als die Deutschen kamen und ukrainischen Formierungen das Gefängnis öffneten, fanen sie Leichen. Sie fingen an sie herausziehen und die Bürger aufzufordern sie mit eigenen Augen zu sehen. Als der Krieg begann wurden eingesperrt Gefangenen für deren Evakuierung die NKWD keine Zeit hatte einfach erschossen. Es hieß, das Verfahren auf der ersten Kategorie durchzuführen. Die ersten Leichen wurden hier auf der Straße von Bologna, im Gefängnis № 1 gefunden. Das Erschießungskommando der NKWD schaffte es zu evakuieren. Daher wurde allen Juden der Stadt eine gemeinsame Verantwortung für den Mord zugeschrieben und sie wurden in ganz Lemberg ergriffen. Und die deutsche Militär-Filmemacher drehten einen Propagandafilm. Es ist erstaunlich wie schnell, buchstäblich innnerhalb von Stunden, die Bandera Assistenten das alles organisierten. Viele Leute wollten der ukrainische Polizei, die von Bandera gebildet wurde, beitreten. Diese Menschen trieben Juden in das Gefängnis. Die Tore des Gefängnisses Brigida wurden gesprengt um nach innen zu gelangen. Ein Fotograf machte ein Foto von diesem Ort und dieses gibt es bis heute. Eingefangene Juden wurden in 3 Gefängnisse geschickt, erinnerte sich ein Zeuge dieses schrecklichen Ereignisses. Einem wurde befohlen die Leichen auszugraben. Andere wurden in den Gefängnishof gebracht und sofort erschossen. Aber jene Glücklichen, die übrig blieben, um zu arbeiten, kamen nicht nach Hause. Jetzt sieht natürlich alles anders aus als damals. Es war Sommer, und wir kamen im Winter, aber ich stehe genau an der Stelle, wo dieses Foto gemacht wurde. Vor der Menschenmenge, schlug und tötete die ukrainischen Polizei Juden. Unmenschliche Schreie die einer der wenigen Überlebenden in Erinnerung hatte. Zerbrochene Köpfe, entstellte Körper und verschlagen Gesichter, mit Blut, gemischt mit Erde, erregten die blutrünstigen Instinkte des Pöbels, der vor Freude brüllte. Frauen und ältere Menschen, die fast ohne zu atmen auf dem Boden lagen, wurden mit Stöcken gestoßen und über den Boden gezogen. In den ersten Tagen nach dem Verlassen der Roten Armee wurden etwa viertausend Juden in Lemberg getötet. Daraufhin wurden die Polen getötet. Jaroslaw Stezko, der Stellvertreter von Banderas Organisation der ukrainischen Nationalisten, wurde zum Meister der Stadt, mit der Unterstützung des Freiwilligen-Bataillons «Nachtigall“. Er wünschte sich alle Ausländer aus der Ukraine zu entfernen. Moskau und die Juden – die Hauptfeinde der Ukraine. Dieser Ansicht war Stetsko: „Deshalb bin ich für die Vernichtung der Juden und die Angemessenheit der Übertragung deutscher Methoden der Judenvernichtung in die Ukraine.“
Jaroslaw Stezko hatte eine Gelegenheit seine Ansichten an diesem Tag in Lemberg umzusetzen. Er meldete Bandera: „Wir erstellen eine Polizei die dazu beiträgt die Juden zu beseitigen und die Bevölkerung zu schützen. „
Und Stetskos Leute fingen an Juden zu beseitigen. Nach dem ersten Tag nach dem Massaker, in der Nacht zum 1. Juli, gab der Leiter der örtlichen Organisation der ukrainischen Nationalisten, Ivan Klimov, den Befehl überall in der Stadt Banner zu errichten. „Menschen, seit euch bewusst! Moskau, Polen, Ungarn, Juden – das sind eure Feinde. Vernichtet sie! Ihr müsst wissen, dass die OUN eure Führung ist. Euer Führer ist Stepan Bandera.“ Die Vernichtung der Juden und Polen in Lemberg war gut organisiert und vorsätzlich durchgeführt. Die in den städtischen Gefängnissen gefunden Opfer waren nur ein Vorwand für ein lange geplantes Pogrom.Extremer Nationalismus bzw. Rassismus war das Prinzip der Bandera-Organisation. Das Motto der Organisation der ukrainischen Nationalisten –„ lang lebe die unabhängigen Ukraine ohne Juden, Polen und Deutsche. Polen, verzieht euch über den San Fluss! Deutsche, fahrt nach Berlin! Juden an den Haken.“Historiker glauben, dass die Theorie und Lehre der ukrainischen Nationalisten, stark an den Faschismus grenzt und einige Themen, wie rassistische Frequenz, noch steifer als die ursprünglichen faschistischen Doktrinen waren. Am 1. Juli, um 05.00 Uhr, kamen die Belegschaften der SS in Lemberg an, die sich mit der Vernichtung der Juden, den Führern des Sowjet und dem Parteiapparat beschäftigen sollten. Leiter der Einsatzgruppe, Chef der Sicherheitspolizei und des SD im Süden Russlands, SS-Brigadeführer Otto Rasch, befand sich im Gebäude der regionalen Abteilung des NKWD. Rasch verpasste die Pogromen des 30. Juni, die alle von seinen ukrainischen Unterstützern durchgeführt wurden. Seit vielen Jahren versuchten Anhänger und Unterstützer Banderas zu beweisen, dass die Organisation der ukrainischen Nationalisten nichts mit der Ermordung der jüdischen Bevölkerung zu tun hatte. Aber eine relativ kleine deutsche Verwaltung wäre nicht in der Lage gewesen, so viele Menschen zu ermorden, hätte es keine aktive Hilfe der lokalen Bevölkerung, der ukrainischen Polizei und ukrainischen Nationalisten gegeben. Im Mai 1941 bereitete die OUN eine Aussage über den Kampf und Aktivitäten während des Krieges. In dieser wurde gesagt: Die nationalen Minderheiten werden unterteilt in freundliche, das heißt, versklavte Leute, und feindliche – Moskauer, Polen, Juden. Während des Chaos und der Verwirrung können sie es sich leisten diese zu beseitigen. Am Morgen des 2. Juli hier im Palast des Metropoliten von Lemberg kam Rabbiner Dr. Levi. Er bat Sheptytsky die Teilnahme der Ukrainer am Pogrom igendwie zu beeinflussen. Sheptytsky gab ihm den Rat im Palast zu bleiben. Aber der Rabbi wollte nicht als einziger gerettet werden. Er ging und wurde von der ukrainischen Polizei festgenommen. Diese Episode wird im ukrainischen Spielfilm „Lord John“ gezeigt. Gefolgt von einer berührenden Szene: die griechisch-katholische Nonnen retten jüdische Kinder. Aber all das ist reine Fantasie – das ist nie passiert. Andrej Scheptyzkyj versprach einen Hirtenbrief zu schicken, um die Gemeinde aufzufordern, sich nicht an den Überfällen und Morden zu beteiligen. Er hat seine Versprechen nicht erfüllt. Sheptytsky widersprach der Ermordung der Juden im November 1942, als es niemand mehr zu retten gab.Unkontrolliert breitete sich der Nationalismus in den Straßen aus und öffnete ungezügelter Leidenschaft, Vorurteilen und Hass die Tür.Für Juden und Polen in der Westukraine brach die Hölle aus. Und die Russen fühlten sich auch in Gefahr. Ukrainische Nationalisten unternahmen Pogrome gegen Juden und Polen völlig unabhängig.So konnten die Deutschen ihnen nur danken. Doch Stepan Bandera entschied sich fälschlicherweise, dass es ein günstiger Zeitpunkt für die Umsetzung der alten Hoffnungen des ukrainischen Volkes war, und dass er in der Lage sei, die positiven Erfahrungen der Führer der kroatischen Ustascha Ante Pavelic zu wiederholen. Ante Pavelic war der Führer der kroatischen Nationalisten – der Ustascha. Kroatien war zwischen den beiden Weltkriegen ein Teil Jugoslawiens. Kroatischen Nationalisten, wie auch die Ukrainer, träumten von einem eigenen Staat, halt eben nur für die Kroaten. Ohne die Serben, Juden und alle anderen. In den dreißiger Jahren arbeiteten die Ustascha und Bandera eng zusammen. Beide waren sehr fromm und suchten gleichermaßen die Unterstützung vom Vatikan. Ante Pavelic war 20 Jahre älter als Bandera, aber sie hatten eine Menge gemeinsam. Beide sind von kleiner Statur und haben einen Napoleon-Komplex, und er und der Andere bildeten einen individuellen Führer der Organisation. Sie erkannten die Opposition und Meinungsverschiedenheiten nicht an, beide waren Fanatiker. Beide waren extrem gewalttätig. Beide glaubten, der Terror sei sinnvoll und notwendig. Ante Pavelic ließ sich in Italien nieder. Er wurde von Mussolini bevormundet, im selben Jahr, 1934, in dem Stepan Bandera den polnischen Minister für innere Angelegenheiten ermordete, erschossen die Ustascha den jugoslawischen König Alexander und Frankreichs ausländischen Minister Jean-Louis Barth. Am 6. April 1941 überfiel Deutschland Jugoslawien. Am10 April, als deutsche Truppen Zagreb eingenommen haben, hat Oberst Kvaternik, Stellvertreter von Pavelic, die Unabhängigkeit Kroatiens ausgerufen. „ie göttliche Vorsehung und der Wille unseres großen Verbündeten, der jahrhundertealte Kampf des kroatischen Volkes und die Bereitschaft unseres Führers, Ante Pavelic, große Opfer zu leisten, führte zu der Tatsache, dass heute am Vorabend der Auferstehung des Sohnes Gottes, unser unabhängiger Staat Kroatien entsteht.“ Nazi-Deutschland erkennt Kroatien an. Es war nicht ganz so unabhängig. Aber Ante Pavelic erhielt die komplette Macht über das Volk. In Kroatien begann die Vernichtung kleiner ethnischer Gruppen – der Serben und der Juden. Die Grausamkeit der Ustascha kannte keinesgleichen. Ihren Feinden durchschnitten sie die Kehle mit speziellen gebogenen Messern. Stepan Bandera beschloss dem Beispiel von Pavelic zu folgen und glaubte, dass Nazi-Deutschland ihn unterstützen würde, wie sie die kroatischen Führer unterstützten. Bandera irrte sich in seinen Berechnungen. Ante Pavelic hatte in jeder Hinsicht mehr Glück als Stepan Andrejewitsch. Er war immerhin mehrere Jahre an der Spitze des Staates. Nach der Niederlage des Dritten Reiches musste Pavelich aus Kroatien fliehen, ist aber in seinem eigenen Bett gestorben. Im gleichen Jahr, 1959, wurde in München vom Kapitän der Staatssicherheit Bogdan Nikolajewitsch Staschinski Bandera erschossen. Das historische Gebäude, im Barockstil erbaut, entstand Mitte des 19. Jahrhunderts und gehörte der Gesellschaft der Erleuchtung. Und am 30. Juni 1941, um 20.00, organisierte Banderas Organisation ein Treffen von Vertretern der Gebiete der westlichen Ukraine. Bei diesem wurde beschlossen den ukrainischen Staat wiederherzustellen. Das Treffen wurde von Jaroslaw Stezko eröffnet. Er vermittelte Grüße von Stepan Bandera und las den Akt der Wiederherstellung des ukrainischen Staates. Dann kam der Vater Gainuku Militärpriester zu Wort. Er übermittelte Grüße von Roman Schuchewytsch, der als Kommandant der ukrainischen nationalen Legion erschien. Und von seinen Kriegern. Schließlich kam Erzbischof Joseph Slipyj zu Wort, der Grüße des Metropoliten Andrej Sheptytsky übermittelte und alle Gläubigen aufforderte, alle Menschen in der Ukraine an der Schaffung des neuen Staates zu arbeiten. Alle Vorträge die ins Protokoll geschrieben wurden erhielten donnernden Applaus und die Existenz höchster Begeisterung. Die Gemeinde schickte Grüße an den Leiter der OUN, Stepan Bandera. Gruß an den Schöpfer und den großen Führer in Deutschland, Adolf Hitler, Gruß an seine glorreiche und unbesiegbare deutsche Armee. Gruß an den Metropoliten Andrej, Gruß an alle Kämpfer für die Freiheit der Ukraine. Die Teilnehmer begrüßten die Anwesenden bei der Sitzung der höheren Offiziere der deutschen Wehrmacht herzlich und aufrichtig. Prof. Koch forderte die Anwesenden auf, eng mit der deutschen Armee unter der Führung des großen Führers des deutschen Volkes, Adolf Hitler, zusammenzuarbeiten. Das Treffen endete mit dem Singen der Nationalhymne. Als das Treffen vorbei war wurde von diesem Balkon aus an die hier versammelten Bürger appelliert. Ich wollte sogar auf den Balkon gehen und zeigen, wie es passiert ist, aber es war uns wegen der zu alten Konstruktion nicht erlaubt. Jetzt wurde den Stadtbewohner gesagt, dass sie von nun an von der neuen ukrainischen Regierung unter der Führung des treuen Mitarbeiters Stepan Banderas, Jaroslaw Stezko, verwaltet werden. Die Organisation der ukrainischen Nationalisten unter der Führung von Stepan Bandera fordert das ukrainische Volk auf die Waffen nicht niederzulegen, bis alle ukrainischen Gebiete durch die souveräne Macht geschaffen wurden. Souveräne ukrainische Behörden werden dem ukrainischen Volk Ordnung bringen, sowie die volle Entfaltung seiner Kräfte und alle ihrer Bedürfnisse erfüllen. Bandera ging direkt von den Erleuchteten zum Lemberger Radio und meldete die Wiederherstellung der ukrainischen Staatlichkeit. Darüber hinaus appellierte die Regierung Stetskos schriftlich an alle Länder, die diplomatische Beziehungen zu Nazi-Deutschland hatten. Wie der Leiter der ukrainischen Regierung, Stetsko schrieb, glaube ich, dass die Wiederherstellung des ukrainischen Staates den großen Wunsch Deutschlands erfüllt, ein Europa auf neuen Grundlagen zu schaffen. „Ich bin für die enge Zusammenarbeit und verschmolzene Union mit der großen deutschen Regierung, die uns aus der Sklaverei in die Freiheit führen wird.„
Am nächsten Tag, dem 1. Juli, segnete Sheptytskys ukrainische Kathedrale den unabhängigen Staat und erkannte die West-ukrainische Regierung, geleitet von Jaroslaw Stezko, an. Zufällig überwachten die gleichen Leute die Wiederherstellung der Ordnung in Lemberg, die die Pogromen und Vernichtung der Polen und Juden anführten, und sie verkündeten die Wiederherstellung der ukrainischen Staats.Darin liegt die Schwierigkeit. Sie denken nur an eine Sache und wollen sich an nichts mehr erinnern. Dies ist eine der verwirrendsten Episoden der modernen ukrainischen Geschichte. Was ist passiert? Hitler war wegen dem Eigensinn Banderas und seiner Leute wütend. Die Schaffung einer unabhängigen Ukraine war nicht Teil seiner Pläne. Er beabsichtigte die deutschen Kolonisten auf diesen fruchtbaren Böden zu platzieren. Er brauchte die ukrainischen Verbündeten nicht, da er nicht mit General Andrei Wlassow und seinen Verbündeten arbeiten wollte, der Hitler ihre Dienste angeboten hatte. Bandera erwartete einen eigenen Staat im Rahmen eines deutschen Schutz zu haben, während die Deutschen die Ukraine zerstückelten. Galicien wurde in den Generalgouverneur aufgenommen, der auf den Ruinen Polens gegründet war. Lemberg wurde ins deutsche umbenannt, Rumänien erhielt Bukowina und das Gebiet zwischen Dnjestr und dem Südlichen Bug. Mit anderen Worten, die ukrainischen Nationalisten, die mit den Deutschen zusammenarbeiteten, halfen den Nazis praktisch dabei die Ukraine zu spalten und zu plündern. Verschiedene ukrainische Organisationen wollten den Deutschen dienen. Die Teilnehmer beschwerten sich bei den Deutschen, dass Bandera Menschen des Oberst Andrew Melnik tötet, der überhaupt nicht eigenwillig war, und die Leitlinien der Besatzungsbehörden befolgte. 13. September 1941, der Leiter der Hauptabteilung für Reichssicherheit, Reinhard Heydrich, befahl: Mitglieder der Bandera-Gruppe ihre politischen Gegner zu beseitigen, und haben bereits mehr als zehn Mitglieder der Organisation der ukrainischen Nationalisten, geführt von Andrew Melnik, getötet. „Ich befehle alle die eine Rolle in der Bandera-Bewegung spielen auf Grund des Verdachts der Mittäterschaft in der Ermordung der Melnik Gruppenmitglieder zu verhaften.“
Zunächst war hier das polnische Gefängnis, mit dem Herbst 1939 Gefängnis Nummer 1 der regionalen Abteilung des NKWD. Die Deutschen kamen und ließen es auch in ein Gefängnis umwandeln. Die verhafteten Mitglieder der OUN, die nicht gehorsam waren, wurden von den Deutschen als gefährlich eingestuft und dorthin gebracht. Hier beendete Ivan Klimov, Leiter der Lemberg Nationalisten, seine Tage, der in der Nacht vom 1. Juli forderte die Russen, Juden, Polen und Ungarn zu liquidieren. Die Deutschen exekutierten mehrere der OUN-Mitglieder durch Erschießen und verhafteten Stepan Bandera, sowie seine Brüder und Gefährten und schickten sie in die Konzentrationslager. Andere ukrainischen Nationalisten dienten weiterhin in der Besatzungsverwaltung, bei der Polizei, in den Hilfsteilen der Wehrmacht und gingen nach Deutschland um in den Munitionsfabriken zu arbeiten. Ohne sie konnten die Deutschen den Krieg einfach nicht bewältigen. Stepan Bandera und die Organisation der ukrainischen Nationalisten waren im Gegensatz zu den deutschen Besatzungsbehörden nicht alleine, und ein Streit mit ihnen war nicht zu rechtfertigen. Sie waren im Gefängnis, nicht weil sie Antifaschisten waren die von den Nazi-Verbrechen empört waren, sondern weil sie, Eigensinn, ohne Abstimmung mit den Besatzungsbehörden, zeigten. Aber viele ukrainische Nationalisten verstanden es nicht und suchten weiterhin Hilfe in Berlin. Sie konnten nicht verstehen, warum die Deutschen die ausgestreckte Hand zurückzogen. Warum sie sie nicht als zuverlässige Verbündete sehen wollten. Ukrainische Nationalisten formten ein Bündnis mit Kriminellen. Warum sollten sie entscheiden, dass die Nazis sich ihnen gegenüber wie perfekte Herren verhalten würden? Der Minister für die besetzten Ostgebiete Alfred Rosenberg sagte immer: „Die Slawen verstehen gute Behandlung als Schwäche“. Die Ukraine wurde von den deutschen Truppen besetzt und geplündert, aber die Führer der Organisation der Ukrainischen Nationalisten sahen weiterhin Moskau als Hauptfeind. Es konnte nicht unbeantwortet bleiben. Die Geschichte der Jagd nach Stepan Bandera ist in der nächsten Serie.
TEIL II
Im Frühjahr 1944 betraten die sowjetischen Truppen das Gebiet der Ukraine und schlugen die Wehrmacht. Für Ost-Ukraine war die Ankunft der Roten Armee die Befreiung von der deutschen Besatzung. Die West-Ukraine, die erst im Herbst 1939 Teil der Sowjetunion wurde, begegnete der Wiederherstellung der Sowjetmacht mit gemischten Gefühlen. Einige waren glücklich und begrüßten die sowjetischen Soldaten als Retter, andere erinnerte sich an die beschleunigte Kollektivierung vor dem Krieg, Deportationen nach Sibirien von wahren und falschen Kulaken und Feinden der Sowjetmacht – sie nahmen die Waffen in die Hand. Es entfachte ein wahrer Guerilla-Krieg. Die West-Ukraine, das heißt Galicien, begegnete selbst den Deutschen im Jahr 1941 anders. Verschiedene ukrainische nationalistische Organisationen verließen sich auf die Zusammenarbeit mit den Deutschen. Die Ukrainer waren bereit in Besatzungsverwaltung zu arbeiten, dienten als Wächter in den Konzentrationslagern und in der Polizei. Sie jagten die Partisanen, nahmen an Strafmaßnahmen teil und wurden schließlich Mitglieder der freiwilligen Formierung der SS. Selbst die prominentesten Menschen scheuten sich nicht Hitler ihre Dienste anzubieten und freuten sich über seine Fortschritte. Andrej Scheptyzkyj der Leiter der griechisch-katholischen unierten Kirche war unter ihnen. Von seinem Palast aus schickte der Metropolitan Sheptytsky ein Glückwunschschreiben an den Führer des Deutschen Reiches, Adolf Hitler, anlässlich der Eroberung Kiews durch die deutschen Truppen. Das ukrainische Volk, so schrieb Sheptytsky, schenkt Ihnen als hervorragenden Kommandeur des unvergleichlichen deutschen Kaiserreich Anerkennung und vertraut Ihrer Führung und Regierung als das Genie seiner Zukunft. Andrej Scheptyzkyj, Metropolit von Halych, Erzbischof von Lemberg, Bischof der Kyiv Metropole und Bischof Kamenez-Podolsky verwendet in der Westukraine großen Respekt. Der Sohn des Grafen Jan Sheptytsky verließ den österreichischen Militärdienst, trat der griechisch-katholischen, d.h. der unierten Kirche bei, und wurde ein Mönch mit dem Namen Andrew. Die griechisch-katholische Kirche wurde als ein Bollwerk des nationalen Geists wahrgenommen, als Vorposten im Kampf gegen den polnischen Einfluss. Die Richtlinie des Volkskommissariats für Staatssicherheit der Ukraine gab an: Der Metropolit Andrej Sheptytsky, der ein unierter Geistlicher im Zusammenhang mit seiner Internierung durch die zaristische Regierung, in der Periode des imperialistischen Krieges, ein Märtyrer für den Glauben und die ukrainischen Separatisten wurde, verwandelte sich in einen Nationalheld. Dieser Vater des ukrainischen Volkes ist bei Gläubigen und Geistlichen der umfassenden Kompetenz beliebt. In Lemberg gibt es eine Straße die zu Ehren des Metropoliten Andrej nach ihm benannt wurde, und ich kann nicht vergessen, dass Sheptytsky die Schaffung der Division „Galicia“ segnete, die in anderen SS-Divisionen verboten war, und Ukrainern wurde erlaubt ihre eigenen Priester zu haben und Joseph Slipyj durfte sogar während der feierlichen Zeremonie der Formierung der Division beten. Erzbischof Joseph Slipyj, der Theologie im Vatikan studiert hat, war der engste Mitarbeiter des Metropolitanen Sheptytsky und führte nach seinem Tod die unierte Kirche. In der westlichen Ukraine will es niemand zugeben, aber die Kirche segnete die jungen Ukrainer die in der SS dienten. Sie sagen es war vorausschauend die Waffen von den Deutschen zu erhalten, und dann auch gegen sie zu verwenden. Sie sagen, dass die Division Galizien heimlich als Prototyp der Ukrainischen Nationalarmee konzipiert wurde. Das ist bestenfalls naiv, wenn Hitler mit Hilfe der ukrainischen Nationalisten gewonnen hätte, würde die Ukraine von der politischen Weltkarte verschwinden. Und die ukrainischen Nationalisten wussten es. Alles ist viel einfacher – sie haben ihr Schicksal mit Adolf Hitler gewählt und weiter mit ihm kooperiert. Sie hofften auf seinen Sieg und wollten seine Gunst verdienen. Reichsführer SS Heinrich Himmler träumte von seiner eigenen Armee, doch die Wehrmacht widersprach dem Ausbau der SS. Generäle der Armee wollten weder Rekruten noch Waffen teilen. So füllte Himmler die Waffen-SS voll mit allen rassischen Europäern. Den Freiwilligen wurde die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Krieg versprochen. Aber, einmal an der Ostfront, bedauerten die meisten, dass sie sich verführen ließen. Nach dem Angriff auf die Sowjetunion bildeten sich Armenische, Georgische, Aserbaidschanische und baltischen SS Legionen. Beim Abendessen im Hauptquartier teilte Hitler Reichsführer SS Heinrich Himmler mit: „Ich bin skeptisch was ausländische Legionen der militärischen Aktionen an der Ostfront betrifft. Vergessen Sie nicht dass alle dieser Legionäre sich wie Verräter ihrer eigenen Leute fühlen werden.“
Der schnelle Vormarsch der Roten Armee zwang den Führer dazu seine Meinung zu ändern. Gegen Ende des Krieges nahm er jeden der bereit war an der Ostfront zu kämpfen. Hitler wollte immer noch nicht glauben, dass die Russen und die Ukrainer an der Seite Deutschlands kämpfen wollten, aber in einer verzweifelten militärischen Lage klammerte man sich an Strohhalme. Vor nicht allzu langer Zeit wurde im Reichskommissariat über Ukraine verächtlich gesagt: „Wir haben keine Waffen für die Ukrainer. Ihr habt nichts als ein Besen und eine Hacke.“ 1,5 Millionen Ukrainer wurden gesandt um in Deutschland zu arbeiten. Sie arbeiteten in Munitionsfabriken. Aber für die Führer der ukrainischen Organisationen, die mit den Deutschen zusammenarbeiteten war es wichtig, den Status der Verbündeten Deutschlands zu haben. Die Schaffung der „Galicia“ Division, die von den deutschen gegründet und genehmigt wurde, wurde am 4. Mai 1943 von Vladimir Kabievich, dem Vorsitzenden des ukrainischen Ausschusses, erstmalig verkündet. In den Jahren der deutschen Besatzung lebte Kabievich in diesem Haus. Jetzt ist hier eine Gedenktafel zu Ehren von Kabievich platziert – berühmter Wissenschaftler. Vladimir Kabievich stellte seine Doktorarbeit unter Beweis. Und lehrte vor dem Krieg Geographie an der Jagiellonen-Universität. SS-Obergruppenführer Hans Frank, der Besitzer des besetzten Polens, hat Kabievich an die oberste Stelle des ukrainischen ZK gesetzt. Es war eine Organisation, die den Interessen der Besatzungsverwaltung diente. Die Deutschen eroberten die Ukraine und die Ordnung der Kolonie, aber wir haben den Vorteil, sagte Kabievich. Die Deutschen töteten die Juden, die Ukrainer hatten die Gelegenheit wichtige Posten zu besetzen, das Handwerk und Handel, die die Voraussetzungen für die nötge Ausbildung für die Zukunft des ukrainischen Staates waren. Am 18. Juli 1943 wurde hier auf dem Platz vor dem Opernhaus eine Parade zu Ehren der Galizien Division inszeniert. Hier vor dem Eingang wurde ein Podium, mit einem Hakenkreuz dekoriert, gebaut, und es wurde von deutschen und ukrainischen Beamten hergestellt. Diejenigen, die der Division beitreten wollten wurden eingestellt. Von 80.000 wurden 25 gewählt. Defekt, vor allem wegen der schlechten Gesundheit und kleinen Statur. Freiwillige der Waffen-SS durften nicht kleiner als 165 cm sein, aber schließlich, stimmte der Reichsführer zu kurze Rekruten zu nehmen und kam mit schlechten Rassenqualitäten des Materials in Einklang. Die SS zog niemanden ein. Es war eine freiwillige Leistung. Mit anderen Worten, 80.000 Ukrainer wollten der SS freiwillig beitreten. Es ist wichtig zu betonen, dass dies aus eigenem Willen geschah. Natürlich gab es eine Jugend die von den Älteren dazu gedrängt wurde. Aber andere traten den Reihen der SS-Division bei, weil sie die geistige und ideologische Verwandtschaft mit den deutschen Nazis spürten. Sie wurden durch gemeinsame Zielen und Ideale verbunden. Am 18. Juli 1943 wurde in der Stadt Lemberg eine Parade der Freiwillige SS-Division Galizien organisiert. Der Gebietsbekenner der Division Vasyl Laba hielt eine Prädigt. Sie, liebe Brüder, Krieger, Vorarbeiter, Feldwebel und Rekruten, die Abschied von ihren Müttern und Ehefrauen nahmen, diese ukrainischen Spartaner, die die Schmerzen in der Brust komprimieren, die euch schweren Herzens auf die blutigen Straßen treiben. Geht dahin, sagten sie zu euch, wo auch immer die Staatsverschuldung euch fordert.
Obergruppenführer Gottlob Berger war für die Waffen-SS Rekrutierung zuständig. Er war ein altes Parteimitglied. Gottlob Berger schrieb an seine Untergebenen: Unierte Priester, forderte die Unterstützung Hitlers und dem deutschen Volk zu helfen. Natürlich enthalten ihre Predigten einen gefährlichen Ausdruck, aber wir werden diesen Zahn bald entfernen. Die SS-Division „Galizien“ wurde im Juli 1944 in die Schlacht geworfen. Die Ukrainische Division wurde im Bereich der Stadt Brody platziert. Sie musste die Hauptstadt Galiciens vor der Roten Armee schützen. Nach 3 Wochen der Kämpfe war fast nichts mehr übrig von der Division. Die Überreste der „Galicia“ wurden in die Slowakei überstellt, wo im Sommer 1944 mit Hilfe der sowjetischen und britischen Fallschirmjäger ein antifaschistischer Aufstand ausbrach. Ukrainische SS-Gruppen kämpften mit deutschen Truppen gegen die Rebellen. Dann brauchten die Deutschen Stepan Bandera wieder. Der Leiter der Organisation der ukrainischen Nationalisten, Stepan Bandera Andriyovych, war seit Herbst 1941 in einem Konzentrationslager in Sachsenhausen. Deutsche Besatzungstruppen mochten seinen Eigenwillen und Angewohnheit, die Konkurrenten auszuschalten, nicht. Die Deutschen glaubten, dass sie in den besetzten Gebieten entscheiden sollten, wer leben und wer sterben wird. Aus dem Konzentrationslager wurde er in das Gestapo-Gefängnis in Berlin übergeben. Seine Familie hatte es noch schlimmer. Sie waren auf beiden Seiten der Front. Der erste, der für Stepan Bandera einstand, war sein Vater. Am 8. Juli 1941 verhandelt das Militärtribunal des Kiewer Sondermilitärbezirk den Fall des Priesters Andrej Michailowitsch Bandera.
Der Angeklagte gab zu ein ukrainischer Nationalist zu sein. Für die Unterstützung des Untergrunds wurde er zum Tod verurteilt, ohne Beschlagnahme seines Eigentum, da er keins hatte. 3 von Stepans Schwestern, Marta, Oksana und Volodimiram Beamtinnen Tschekas wurden in den Osten verbannt, in der Hoffnung Stepan Bandera durch sie zu finden. Sein Bruder Bogdan, der Mitglied der OUN war, verschwand in einem Jahr. Wo, wann und von wem er getötet wurde konnte niemand herausfinden. Aber man kennt das Schicksal von zwei seiner Brüder, Basil und Alexa. Diese gehörten auch zur Organisation der ukrainischen Nationalisten. Beide wurden von den Deutschen nach Auschwitz geschickt. Dort starben sie im Jahre 1942. Stepan Bandera machte die Deutschen nicht für die Ermordung seiner Brüder verantwortlich, und als ihm angeboten wurde die Zusammenarbeit fortzusetzen, nahm er dieses Angebot wahr. Zu Ende des Krieges erinnerte sich der Minister der besetzten Ostgebiete Alfred Rosenberg an ihn. Beim Rückzug auf Grund der Angriffe der Roten Armee hatten die Deutschen die Ukraine bereits verloren. Sie suchten eifrig die Zusammenarbeit mit ukrainischen Nationalisten, mit nur einem Zweck: die sowjetische Offensive zu verzögern. Am 27. September 1944 wurde der Leiter der Organisation der ukrainischen Nationalisten, Stepan Andriyovych Bandera, aus dem KZ entlassen. Zu dieser Zeit war er ein kranker Mann. Nur war für ihn der Wunsch zu handeln überwältigend. Aber er sprach vorsichtig mit den Deutschen. Er hatte verstanden, dass Deutschland besiegt war, so wäre es naiv gewesen mit seiner Hilfe zu rechnen. Obergruppenführer Gottlob Berger, Leiter der Verwaltungsabteilung der SS im Oktober 1944 berichtet seine Eindrücke aus Gesprächen mit Bandera, dem Reichsführer der SS Heinrich Himmler: „Fähiger, jähzorniger, fanatischer Slawe, nützlich. Aber gefährlich.“
Es gab eine Vereinbarung, dass die ukrainischen Nationalisten Waffen erhalten werden, um gegen den gemeinsamen Feind die Rote Armee zu kämpfen. Stattdessen entschieden sich Aufständische den deutschen Geheimdienst-Informationen über den Fortschritt der sowjetischen Truppen bereitzustellen. Gefangengenommene Abwehroffizier bezeugen im Verhör: „Am 27. Dezember 1944 habe ich eine Gruppe von Saboteuren, 3 ukrainischen Nationalisten, vorbereitet. Stepan Bandera gab diesen Agenten persönlich den Befehl die Subversion in der Rückseite der roten Armee Gang zu setzen und den regelmäßigen Funkverkehr mit dem Abwehr Kommando 202 einzurichten. Ich habe die Gruppe in das Gebiet der Stadt geflogen und musste der Zentrale der ukrainischen Aufständischen Armee eine Millionen Rubel, Medikamente, Uniformen, Sprengstoff und Radio beschaffen.“ Der ehemalige sowjetische Generalleutnant Andrej Andrejewitsch Wlassow, der auf der Seite Nazi-Deutschlands war, dem die Deutschen erlaubten seine eigene Armee für die Teilnahme am Krieg an der Seite des 3. Reiches zu bilden, schlug den Ukrainern vor, ihre Anstrengungen zu vereinen. Er sprach mit Bandera. Stepan Bandera verweigerte kategorisch mit Wlassow zu kooperieren. Vlasov behauptet, dass er im Namen aller Völker der UdSSR handelt. Die ukrainischen Nationalisten waren gegen die Devise eines vereinigten und unteilbaren Russlands. Bandera war besorgt, dass, während die Deutschen ihn hinter Gittern hielten, andere politische Führer der Ukraine in den Vordergrund rückten. Stepan Bandera hasste Rivalen und wollte sich mit niemandem vereinen. Er wollte der einzige Führer der Ukraine sein. Er war gegen die Erstellung der Galicien Division, aber widersprach nicht, weil er mit der Formierung seiner eigenen Armee beschäftigt war. Eine beträchtliche Zahl von Ukrainern diente den Deutschen treu im besetzten Teil Polens. Dann auch in der von der Wehrmacht eroberten Ukraine. Aber als klar wurde, dass die Deutschen keinen unabhängigen ukrainischen Staat schaffen wollen, teilten sich ihre Wege. Ukrainische Polizisten, Soldaten der Deutschen formten Bataillone und gingen in den Wald. Sie wollten nicht für die Deutschen sterben. Es gab Freiheit in den Wäldern. Manchmal widerstand Bandera den Deutschen mit Hilfe der sowjetischen Partisanen. Manchmal handelte er zusammen mit den Deutschen gegen die Partisanen.Die Haltung gegenüber den Deutschen war ambivalent. Manche dienten ihm weiterhin, manche nahmen ihm die Waffen weg, und manche meinten es sei wertlos auf Deutschland zu warten. Aber in der Hierarchie der Feinde, relativ gesehen, belegte Deutschland den 3. Platz. Der zweite waren die Polen, die um jeden Preis vom ukrainischen Territorium entfernt werden sollten, und an erster Stelle war Moskau. „Dies ist der Hauptfeind, der nicht zulässt, dass die Ukrainer, einen unabhängigen Staat schaffen. Wir, Ukrainer, befinden uns in einer schwierigen Situation.„
„In der Verkündigung der OUN erwähnt wurde einerseits die Moskau-jüdische Invasion die weiterhin ihre Gase atmeten, auf der anderen Seite die Kolonialpolitik Deutschlands die bereits spürbar wurde. Der politische Verstand sagt uns, dass wir warten sollen. Wir führen die Menschen heute nicht auf die Barrikaden, gehen nicht den Kampf mit den neuen Besitzern der Ukraine ein. Unser erster Gegner ist immer noch Moskau. Es spielt keine Rolle, ob es heute rot ist, oder morgen weiß.“ Als sich die Lage an der Front für die rote Armee geändert hatte, beschlossen Aufständische, dass sie von nun an die Russen mit aller Kraft bekämpfen werden. In den Wäldern von Wolhynien und Polesie bildeten sich Kampfeinheiten, aus denen die ukrainische Aufstandsarmee – UPA – entstand. In der Geschichte der UPA spielte der national-religiöse Krieg mit der polnischen Untergrund-Armee, der in 1943 ausbrach, die wichtigste Rolle. Die ukrainische Aufstandsarmee vertrieb die Polen aus Wolhynien auf gewaltsame Weise, da dieses Territorium rein ukrainische sein sollte. Dann begann die ethnische Säuberung der umgekehrten Reihenfolge, als Polen von dem Territorium Ukrainer verbannte. Die Ukrainer wurden 3 Jahre lang vom südöstlichen Teil Polens vertrieben. Die genaue Zahl der Opfer auf beiden Seiten ist nicht bekannt. In Warschau sagt man, dass der ukrainisch-polnische Krieg über 100.000 polnische Leben gekostet hat. In Warschau wurden die ukrainischen Nationalisten als Banditen bezeichnet. Aber es ist fair zu sagen, dass die polnische Armee später die Ukrainer mit kein bisschen weniger Grausamkeit von ihrem Hoheitsgebiet vertrieb. Dieser Krieg gab der ukrainischen Aufstandsarmee eine heroische Aura. Er schützte die Menschen vor den Polen. Roman Schuchewytsch befahl die UPA. Pseudonym – General Kornett Taras Chuprynka. Roman Schuchewytsch, auch bekannt als Taras Chuprynka, erhielt den goldenen Stern eines Helden der Ukraine sogar noch früher als Stepan Bandera. Obwohl das Denkmal für den Helden nicht zu Hause aufgestellt wurde, sondern in dem Ort, in dem er während des Schusswechsels verfolgt und getötet wurde. Roman Schuchewytsch studierte an der Straßenabteilung des Lemberger Polytechnischen Instituts. Er verließ sein Studium um sich an der Untergrundarbeit zu beteiligen. Er wurde für seine Teilnahme an der Ermordung des Ministers für innere Angelegenheiten Polens festgenommen. 8 Monate vorher fand seine Verhandlung in einem Konzentrationslager in Bereza Karthaus statt. Zwei Gebäude hinter mir ist das ehemalige polnische Konzentrationslager, das bis zum 18. September 1939 in der belarussischen Stadt Biaroza bestand. Er wurde in diesem Konzentrationslager eingesperrt, nicht von einem Gericht, sondern durch Entscheidung der Polizei, wie nun von subversiven Elementen, d.h. Feinden des polnischen Staates, behauptet wird. Das Konzentrationslager war berüchtigt für die besonders brutale Behandlung seiner Gefangenen. Bei einem Treffen im Gefängnis bat ihn seine Frau die Politik zu verlassen. „Ich kann mir nicht helfen“, antwortete Schuchewitsch. „Ich liebe die Idee mehr als dich und meinen Sohn “ .
Nach der Besetzung Polens durch die Deutschen, zog Schuchewitsch nach Krakau. Er trat der Abwehr bei und erstellte die Legion „Nachtigall“. Mitte Oktober schickten die Deutschen dann den ukrainischen Bataillon nach Belarus um die Guerilla zu bekämpfen. Weder Schuchewitsch, noch seine Verbündeten waren über den gefährlichen Dienst fern der Heimat erfreut. Die Deutschen lösten das Bataillon auf. Schuchewitsch ging in den Untergrund. Einheiten der ukrainischen Aufständischen Armee kontrollierten etwa ein Viertel des Territoriums der Republik. Ganze Bataillone wurden überfallen und zerstört. Die OUN konnte dem sowjetischenKommandeur der 1. Ukrainischen Front, Armeegeneral Nikolai Fjodorowitsch Watutin, eine Falle stellen. Er starb im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Einheiten der ukrainischen Aufständischen Armee, die im sowjetischen Rückraum kämpften, lenkten die großen Kräfte der Roten Armee vom Krieg mit der Wehrmacht ab. Banderovtsy verzögerten dadurch den Zweiten Weltkrieg. E
Das erlaubte den Deutschen somit die Ostfront zu halten. Soldaten der Roten Armee starben, bis die Wehrmacht ihre eigene Grenze verteidigen musste. Im 3. Reich setzte sich die Zerstörung unschuldiger Menschen fort. Das war insbesondere Banderas Schuld. Es gab eine komplette Änderung der Orientierung. Es wurde entschieden England und Amerika um Hilfe zu bitten. Daher wurde die Verfolgung von Ausländern eingestellt und die Gleichheit aller Völker erklärt. Antisemitische Appelle schlossen Kontakte mit dem Westen aus. Darüber hinaus wurden die Juden bereits liquidiert. Unter Bandera wurde gemunkelt, dass die Briten die Hilfe einer Armee von kanadischen Ukrainern formten, die mit Fallschirmen kommen werden. In diesem Haus tötete der OUN-Amokläufer am 23. Oktober 1949 den berühmten Schriftsteller Jaroslav Golan. Der Schütze wurde gefangen, vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt. In Wohnung 10, wo Golan lebte, gab es während der Sowjetherrschaft ein Museum, jetzt ist es weg. In den Strukturen die Bandera und Schuchewitsch unterlagen, zeichnete sich ein gut organisierter Sicherheitsdienst aus. Die Mitglieder waren diejenigen, die vor dem Krieg in die deutsche Schule gingen. Es waren unendlich grausame Menschen, die jeden töteten der der Kooperation mit den Russen verdächtigt wurde. Eine Menge der ermordeten Leute ging auf dieRechnung von Bandera und Schuchewitsch. Die Militanten erschossen Lehrer, Vereinsleiter und Ärzte. Sie waren sehr grausam zu den Dorfbewohnern, die mit den sowjetischen Behörden zusammenarbeiteten. Auch Kinder wurden nicht verschont. Es ist nicht so leicht zu sagen, wer in der westlichen Ukraine bewusst der UPA half. Wer es aus eigenem Willen tat, und wer lediglich eingeschüchtert war. Wer sich weigerte sie zu versorgen oder Nachts Unterkunft zu bieten wurde von den Sicherheitsleuten ermordet.
Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee gingen in den Wald, brachen in kleine Gruppen und versteckten sich in den Höhlen oder in Kraivka, wie man hier sagt. Das Waffenlager ist nur ein primitiver Bunker. Unter dem Druck der sowjetischen Truppen zog sich die ukrainische Aufstandsarmee in das Territorium von Polen und der Slowakei zurück.Oder ging in den Untergrund um dort zu warten, bis der 3. Weltkrieg ausbricht, auf den sie hofften. Nun würden ihre nationalen Träume von den Amerikanern realisiert werden. Die Truppen wurden in kleine Gruppen aufgeteilt. In den Waffenlagern konnte man sich Monate lang über Wasser halten, doch war das ein hartes Leben. Ohne frische Luft, ohne richtige Nahrung, in den beengten Verhältnissen, krank. Sie leideten an Skorbut, Tuberkulose und Rheuma, so dass die Sicherheitsbeamten, die alle überprüften, bei allen Rheuma festgestellt haben. Dies war das sicherste Zeichen, dass die Menschen schon lange im Bunker verschwunden waren. Man dachte, dass die Bunker im Winter einfacher zu finden seien, da bei Sonnenaufgang oder bei Sonnenuntergang die entweichende warme Luft, die aus den Lüftungsöffnungen stieg, zu sehen war. Dort verwendete der KGB den langen, dünnen Schlauch, und öffnete das Flaschenventil mit der Spezialausrüstung Typhoon. Das Schlafmittel Gas mit direkter Wirkung. Sie verwendeten das spezielle Präparat Neptune 47 um die Militanten gefangenzunehmen. Agenten des KGB gaben es in die Nahrung und Wasser. Die Personen verloren dann ihre Fähigkeit sich zu bewegen und versanken 2 Stunden lang in tiefen Schlaf, und als sie aufwachten waren sie so durstig, dass sie für einen Schluck Wasser bereit waren jede Frage zu beantworten. Diese Zeit galt als die beste für den Zweck des Verhörs. Seit mehreren Jahren wurde die Bewegung der ukrainischen Nationalisten tatsächlich unterdrückt. Es war angsteinflößend Kämpfern der UPA zu helfen. Die Bauern hatten Angst sie ins Haus zu lassen, zu füttern, Auskunft zu erteilen. Der OUN wurde klar, dass weiterer Widerstand zwecklos war. Aber einige hatten Angst vor Strafe, andere waren einfach an die Macht, die Waffen ihnen gaben, gewohnt. Sie wollten kein normales Leben mehr. Als die Kämpfer der UPA verstanden, dass sie entdeckt wurden und die Flucht in den Wald scheiterte, begruben oder erschossen sie sich selbst. In der Regel gaben lebendige ukrainische Kämpfer die in Gefangenschaft gerieten nicht auf. Der KGB handelte rücksichtslos. Fragwürdige Personen wurden zusammen mit ihren Familien deportiert. Einige der Dörfer, die als Banditen erkannt wurden, wurden verbrannt. Es gab absolut inakzeptable Vorfälle. In dem Dekret des Politbüros der Kommunistischen Partei der Ukraine vom 10. Januar 1945 wird erwähnt, dass einzelne Soldaten und Offiziere des NKWD und NKGB ohne Untersuchung Repressionen angewendet haben, Hütten verbrannten und Personen ohne Gerichtsverfahren töteten, die absolut nicht zu den Banditen gehörten.
Dadurch diskreditieren sie sich selbst und die Organe der sowjetischen Behörden. Das Denkmal der Opfer der kommunistischen Verbrechen in Lemberg wurde auf der Straße errichtet, die nach Stepan Bandera benannt ist. Natürlich ändern die Dokumente über die Verbrechen der Stalin-Ära vieles in unseren Ansichten über die jüngste Geschichte. Aber nicht die Bewertung der Aktivitäten der OUN Verwalter des Untergrunds, die jahrelang befehlten unschuldige Menschen zu töten. All die Jahre suchte der KGB nach dem Oberkommandierenden der UPA, Roman Schuchewytsch. Am 3. September 1944 wurde dem Leiter der OKGB Abteilung der Region Lemberg von den regionalen Dienststellen der Befehl gegeben: „Informationen von Geheimagenten deuten darauf, dass sich Roman Schuchewytsch in Stadtteilen der Lemberg Region verbirgt. Fragen Sie alle bewährten seriösen Agenten.“ Im Falle, dass Schuchewitsch entdeckt wird, soll dieser mit größter Sorgfalt heimlich gefilmt werden und sofort der 2. Division der OKGB Divison in der Region Lemberg gemeldet werden. Die erste Anweisung hinsichtlich der Suche Schuchewitsch gab es im Jahr 1944. Er wurde 6 Jahre lang gejagt und wurde erst am 5. März 1950 in diesem Haus gefunden. Generalleutnant Pavel Sudoplatov wurde geschickte um Schuchewitsch in Lemberg zu fangen. Am 5. März 1950 berichtete er dem Minister für Staatssicherheit der UdSSR die Rechnungen: das Resultat war die Menge an Agenten und operativen Tätigkeiten und von Tschekisten durchgeführten militärische Einsätze, 08.30, wurde im Dorf Blogbee Bryuhovetskogo Bezirk, Lemberg Region, beim Versuch der Gefangennahme, in Folge bewaffneten Widerstands, ein bekannter Organisator und Leiter des Gangsterauroskops Untergrund Roman Schuchewytsch getötet. Auf der ersten Etage des Hauses befand sich der Dorfladen, der als praktischer Deckmantel für kraivka des Roman Schuchewitsch diente. Es sah aus als würden Verbündete kommen um Lebensmittel zu beschaffen, doch sie gingen in den hinteren Raum und in den 2. Stock zu Schuchewitsch. In diesem Raum im 2. Stock lebte Roman Schuchewytsch. Er hatte Kontakt zu Stepan Bandera und dirigierte weiterhin noch bestehende Einheiten der ukrainischen Aufständischen Armee mit der Hilfe von Boten. Roman Schuchewytsch war loyal zu Bandera, führte alle seine Anweisungen aus. Bandera forderte einen heimlichen Krieg fortzusetzen, wenn auch von der ukrainischen Aufstandsarmee nur wenig übrig war. Doch während seine Männer weiterhin starben, fühlte sich Bandera als Führer der nationalen Bewegung und war für einige der Geheimdienste von Interesse. Im zweiten Raum lebte eine vertrauenswürdige Kommunikationsbotin Schuchewitschs – Galina Dedyk und die Wirtin Anna. Und hier war die Küche in der ein Ofen stand und das Essen gekocht wurde. Merkmale Schuchewitschs wurden in der Anweisung erwähnt. Überdurchschnittliche Größe, stämmig gebaut, längliches Gesicht, rote Haare, Haare über die Stirn gekämmt, eine lange Nase mit einem Buckel.
Graue Augen, Piercing, und ein scharfer Blick. Energisch Bewegung, schmale Lippen, immer angespannt. Das Porträt ist präzise. Und doch versteckte sich Shukhevych viele Jahre lang mit Erfolg. Reiste im ganzen Land mit Dokumenten unter falschem Namen, ging zu Ärzten um sich behandeln zu lassen. Sogar Urlaub in Odessa hat er gemacht. Es gab einen Aufhänger und es wurde ein Versteck gebaut, mittlerweile wurde natürlich alles saniert. Und hinter dieser Tür konnte sich Schuchewitsch, seine kommunikative Beamtin, zwei Sicherheitsleute einige Zeit verstecken. Sicherheitsbeamte verwalteten komplexe Kombinationen. Am 3. März 1950 verhafteten sie einen der Boten Schuchewitschs – Daria Gusyak, genannt Darka. Nach 2 Tagen erfolglosen Verhörs gelang es dem erfahrenen KGB Insider ihr Schweigen im Richterzimmer zu brechen. Ihr wurde gesagt, man würde sie entlassen, und, falls erforderlich, könne sie die Notiz nach außen überreichen. Laut Bericht der Staatssicherheit Abakumovs, versuchte Darka Wege zu finden Schuchewitsch über ihre Festnahme zu informieren und machte den Vorschlag eine Notiz an das Dorf Bilogora zu senden, so dass um 22:00 Uhr am 4. März bekannt wurde, in welchem Dorf sich Schuchewitsch und Delyc versteckten. Um 8 Uhr wurde das Dorf Belogore abgesperrt. Als der KGB kam, öffnete Galina Dedyk die Tür und sah, dass das Haus umgeben war. Sie erkannte, dass sie dieses Mal nicht fliehen kann. Galina Dedyk wurde lebendig ergriffen; sie versuchte, ein Fläschchen mit Gift, das sie im Mund hatte, zu schlucken. Aber es war ihr nicht erlaubt zu sterben. Sie sollte als Zeugin dienen um Sicherheitsbeamten zu helfen die UPA zu beenden. Nichts hat sich hier seit dem geändert, auch das Treppenhaus ist die gleiche. Schuchewitsch erschien auf der Treppe. Er sah Sicherheitsbeamte und eröffnete das Feuer. Einer wurde getötet und sie feuerten zurück. Was dann geschah, wird von verschiedenen Quellen unterschiedlich berichtet. Aber die Tatsache bleibt, Schuchewitsch wurde nicht lebendig gefangen. In Schuchewitsch Eigentum wurden, laut dem KGB in Moskau, Chiffren und Code für die Kommunikation mit den Führern des OUN Untergrunds gefunden. Des weiteren auch ein Pass, Militär-ID und andere Dokumente unter falschem Namen. Die Leiche Schuchewitsch wurde nach Lemberg überliefert, wo sich sein Sohn im Innengefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit befand. Dieser identifizierte den Körper seines Vaters. Nur für den Fall wurde der Leichnam zwei weiteren ehemaligen OUN-Mitglieder gezeigt. Sie bestätigten, dass es Schuchewitsch war. Die Suche nach dem Kommandeur der ukrainischen Aufstandsarmee war beendet. In den frühen 50er Jahren wurde der bewaffnete Untergrund in der Ukraine unterdrückt. Die Organisation der ukrainischen Nationalisten existierte nur im Exil und ihr Charakter blieb Stepan Bandera. Beim Beitritt zur OUN nahmen neue Mitglieder einen Eid – „Ich schwöre der Ukraine, dass ich treu und ehrlich alle Verpflichtungen gegenüber der Organisation der ukrainischen Nationalisten unter Führung Stepan Banderas durchführen werde. Ich werde jeder Zeit bereit sein mein Leben dem Kampf für einen unabhängigen ukrainischen Staat zu widmen. Ehre gebührt der Ukraine! Ehre gebührt den Helden!“
Banderas Immigrations-Tätigkeit wäre ohne die Hilfe der westlichen Geheimdienste unmöglich gewesen.Der amerikanische Geheimdienst versuchte ukrainische Kämpfer für die Teilnahme am Kalten Krieg zu verwenden, der bereits im Gange war und jeder Zeit in einen heißen Krieg eskalieren konnte. Wenn so viele Ukrainer im Zweiten Welt für Hitler kämpften, so argumentierten die Scouts, dann hassen sie das Sowjetregime und könnten in einem künftigen Krieg Verbündete sein. Im Jahr 1948 begann das Kommando der US-Flugzeuge die ukrainischen Städte aus der Liste der vorrangigen Ziele in einem künftigen Krieg zu entfernen. Sie würden die Ukraine nicht bombardieren, in der Hoffnung, dass diese gegen Moskau handeln würde. Die Briten nutzten die Organisation der ukrainischen Nationalisten, um Informationen über die Sowjetunion zu sammeln. Aber Banderas Leute würden ihre Leben nicht zum Wohle der britischen Nachrichtenbulletins riskieren. Daher halfen die ukrainischen Kämpfer den Armeen. Solche Handlungen konnten nicht unbeantwortet bleiben. Der Versuch Bandera zu finden blieb lange Zeit ohne Erfolg. Während der Arbeit wurden Bogdan Nikolajewitsch Staschinski avisiert. Seine Familie sympathisierte mit den Nationalisten, aber Bogdan, der am pädagogischen Institut studierte, unterbrach den Kontakt zur Familie. Er wurde von den Sicherheitsorganen der Region Lemberg rekrutiert. Staschinski und seine Schwester gewannen das Vertrauen ihres Verlobten, der eine Gruppe von Kämpfern führte. Sie gingen mit ihm in den Wald um dazu beigetragen, die Gruppe zu zerstören. Der junge Mann zeigte offensichtlich die Fähigkeit illegal zu arbeiten. Er wurde nach Kiew geschickt um zu studieren. Wo er in einer geschlossenen Bildungseinrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit Deutsch und Polnisch studierte. Er entwickelte eine zuverlässige Legende. Er tarnte sich als ein deutscher Joseph Lehmann der in Polen geboren wurde. Bogdan Staschinski kam auf der Suche nach Stepan Bandera immer wieder nach München und schaffte es nicht, ihn zu finden. Bis schließlich Staschinski die Adresse eines gewissen Herrn Stephen Poppele fand, und unter diesem Alias lebte Stepan Bandera, der Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten, in der bayerischen Landeshauptstadt. Dies ist das Haus. Stepan Bandera, der es gewohnt war immer gejagt zu werden, hielt sich sehr vorsichtig in der Bundesrepublik Deutschland auf. Staschinski wollte in das Haus kommen, um einen geeigneten Ort für einen Attentat zu finden. Er hatte eine Reihe von Schlüsseln, aber konnte die Eingangstür nicht öffnen. Die Garage in der Bandera sein Auto parkte hat er auch nicht aufgekriegt. Er brachte einen neuen Schlüsselsatz, einer von ihnen passte in die Tür. Er war mit einer Gas-Pistole bewaffnet. Das Gift wurde in einem dünnen Strahl verabreicht. Es verursacht Vasokonstriktion des Großhirns.
Der Tod kam in wenigen Augenblicken. Staschinski hatte das Gegenmittel. Zu seiner Sicherheit gab der Offizier der technischen Direktion des KGB Staschinski den Rat umgehend vor der Aktion eine dieser Pillen zu schlucken. Und unmittelbar nach dem Schuss ein Fläschchen zu zerbrechen und den Inhalt einzuatmen. Er nahm das Gegenmittel jeden Tag zum Frühstück ein und beobachtete Bandera den ganzen Tag, um einen passenden Zeitpunkt zu wählen. Am 15. Oktober 1959, gegen ein Uhr, sah Staschinski Banderas Auto. Er lief schnell in die Einfahrt, wartete eine Minute und bewegte sich langsam in Richtung Bandera. Staschinski wirkte sehr kühl. Stepan Bandera Andriyovych hob in einer Hand eine Papiertüte mit eben gekauften Tomaten und versuchte mit der anderen den Schlüssel in das Schlüsselloch zu stecken. Staschinski fragte mitfühlend ob das Schloss kaputt sei. Bandera sagte: „Nein, es ist alles in Ordnung.“ Er sah den Fremden und dann hob Staschinski die Gas-Pistole, mit einer Zeitung bedeckt, schoss Bandera ins Gesicht und lief weg. Staschinski erhielt den Auftrag vom KGB Vorsitzenden Alexander Nikolajewitsch Shelepin. Der Belohnte wurde zu Auffrischungskursen geschickt, und vor einer langen Reise in den Westen gewarnt. Die Arbeit die dich erwartet ist nicht einfach, aber ehrenhaft und wertvoll, sagte Shelepin. Doch Bogdan Staschinski hat eine Frau, die er liebte, eine Deutsche namens Inga Paul. Sie überredete ihn in den Westen zu fliehen. Sie taten es im August 1961. Staschinski ergab sich der westdeutschen Polizei und erzählte alles.
Vladimir Semichastny: „Früher habe ich Shelepin und ihn gefragt, warum bist du denn gegangen? Er hatte dort eine Romanze mit einer Deutschen. Und er bat sie zu treffen. Und er ließ ihn gehen. Und sie arbeitete gegen ihn. Sie arbeiteten gegeneinander und dann begann die Liebe. Und aus Dankbarkeit, dass er eine solche Tat vollbrachte und so weiter, wurde er umso mehr belohnt. Und er erlaubte ihm eine Woche dahinzugehen. Und er blieb dort. Und gab es auf. „
Staschinski kam in Karlsruhe vor Gericht. Er wurde zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Richter stellte fest, dass die sowjetische Regierung der Hauptschuldige der Ermordung von Stepan Bandera sei.
George Sannikov: er musste im Jahr 1950 liquidiert werden, in 49, 50. In 51 oder in 53. Aber nicht in 59! Er war völlig zerfallen. Es war eine politische Leiche.
Heute, mit unserer Hilfe, ohne unsere Hilfe, haben wir ihn wiederbelebt. Er ist ein Held der Nation. Und er ist überhaupt kein Held, sondern weit davon entfernt.
Stepan Bandera und seine Mitarbeiter wurden als Anti-Stalinisten rekrutiert, Kämpfer für die Freiheit und Unabhängigkeit des ukrainischen Volkes. Aber eine unvoreingenommene historische Analyse zeigt, dass sie absichtlich die Zusammenarbeit mit dem 3. Reich eingingen. Sie sahen, wie die Deutschen sich in den besetzten Gebieten verhielten, aber es störte sie nicht. Sie verwendeten doch selbst die gleichen Methoden und hielten die gleiche Rassenideologie. Sie begrüßten die militärischen Siege der Wehrmacht und Vernichtung der Zivilbevölkerung durch die Deutschen. Sie dienten in der Besatzungsverwaltung und halfen somit Hitler dabei das Programm der Vernichtung der Ukraine, sowie die Versklavung und Vernichtung der ukrainischen und anderen slawischen Völker durchzuführen. Wenn Bandera und einige Unterstützer der Deutschen vom Vertrauen in die Konzentrationslager kamen, und jemand erschossen wurde, lag dies nicht daran, dass sie Gegner des NS-Theorie und Praxis waren, sondern weil sie die Rolle von Partnern annehmen und mehr verlangen wollten. Wer mit Verbrechern Beziehungen eingeht braucht sich nicht zu wundern, wenn er selbst zum Opfer wird. Das Problem ist, dass sie sich in der Zeit der Sowjetunion versteckten. Die Geschichte war verzerrt und gelassen. Als Ergebnis der Abneigung gegen die sowjetische Regierung erhielt jeder der diese bekämpfte einen heldenhaften Charakter. Schuchewitsch und die UPA haben rund um Bandera Legenden und Mythen entwickelt, die sie nicht verdienen. Mythen leben eine lange Zeit, aber werden niemals wahr. Und als die Sowjetunion zusammenbrach wurde Stepan Bandera zur Flagge, der Held des antirussischen Kampfes, und er ersetzte in den ukrainischen historischen Gedächtnissen viel wertvollere Figuren. Was Russland und die Ukraine benötigen ist diese tiefgehende, gründliche Untersuchung unserer gemeinsamen Geschichte, die nicht zum Werkzeug in der aktuellen Politik werden sollte. Und dann, können wir die komplexe Geschichte der ukrainischen Nationalbewegung vielleicht besser verstehen. Und vielleicht wird dann Stepan Bandera hier in der Ukraine nicht mehr als Held gesehen.
PART I
Newsreel did not film him, the state he proclaimed existed only for a few days, and that only on paper. He didn’t have time to enjoy his power. He spent a considerable part of life behind prison bars, in concentration camps, or underground, hiding under an assumed name. One can only get a image of him using photographs and drawings. When posing for a photo, he would choose a favorable angle, all the drawings were complementary to one picture of him. What was he like in a real life? He was very short and small. He had a thin figure of an ascetic, and a pale face, stern and unsmiling, burning with inner passions. He had cold fire in his eyes, the ruthless gaze of a fanatic. From his youth he was possessed with national idea and it would seem that he was looking for a true enemy to prevail. As he left his post 2014, President Victor Yushchenko announced the posthumous rehabilitation of the leader of the organization of Ukrainian nationalists, Stepan Bandera, which millions of people had been waiting for for many years.
He awarded Bandera the title of Ukraine hero, for defending the national idea and the struggle for an independent Ukrainian state. It makes me feel a little uncomfortable that this man stands behind me, as if I was posing against a background, but here in the West of Ukraine, he is really a hero for many people. And what was he in reality? Was he a Nazi assistant, or a fighter for the independence of Ukraine? One thing is for sure, the national Ukrainian movement requires a serious approach, and you need to look into the matter.
Lvov consists of streets named in honor of the leaders of the organization of Ukrainian nationalists, and the heroes of the fascistic Revolutionary Insurrectionary Army of Ukraine that for many years fought against the Soviet troops. It consists of these houses with bas-reliefs of persons who, during WWII served the German occupation administration and the markets trading mixed up Soviet medals and German iron crosses, the awards of OUN and UPA.
SELLER: no filming! Lvov (Lviv, Lemberg) is a memorial to the Jews, killed by the Germans with the active participation of local nationalists. Lvov is the cross to the victims of the Holodomor. Lvov – it is a stone on a spot where, as it is written, a monument to the victims of Communist terror will be established. And all this in one place. For us, this picture of the world seems upside down, how did it happen that in Western Ukraine they chose Stepan Andriyovych Bandera as a hero?
On the night of October 23, 1933, Stalin was resting in Gagry when he received an encryption from Moscow, which reported of the terroristic killing of the Soviet foreign workers by the organization of Ukrainian nationalists. It was the work of 24 year old Stepan Bandera. Autumn Bandera decided to kill the Soviet Consul in Lvov. The Consulate then housed in this building. Polish documents relating to the Soviet Consulate are stored in Lvov archive. The OUN had the inside man, a house painter, who worked at the Consulate permanently. He made a detailed plan of the quarters by Bandera’s request, and even sketched picture of the Consul. To kill a Soviet diplomat, Bandera sent Mikola Lemik. He was only 18 years old. Lemik was proud of a matter entrusted to him. It was one of the features which determined the success of Bandera – the ability to conquer the hearts and minds of young people of a certain psychological type. Mikola Lemik obeyed him unquestioningly. On the afternoon of October 22, Lemik came to the Consulate; Bandera gave him 30 zlotys, so he could buy a decent pair of shoes. Lemik gave a phoney name and asked to see the Soviet Consul. Mikola Lemik entered the Consulate, feeling himself a master of life and death, judge, and executioner in one person. Most of all he was afraid to show himself as a coward, or not sufficiently reliable member of the organization.
He was determined to prove his bravery and contempt for the enemy. Diplomat sent from Moscow was receiving this day, instead of the Consul. Lemik told him
– “I have a sister in the Soviet Union, She writes”, asking to go to see her.
– “Well, show me the letter” – suggested the diplomat.
– “Read this, muscovite!” – said Lemik, he pulled a gun instead of the letter, and shot the diplomat. The yard-keeper ran as he heard the noise, Lemik shot the yard-keeper as well, and ran out of the Consulate.
The killer was caught by Polish police guarding the Consulate (Lemberg, West-Ukraine was those times polish Territory). Mikola Lemik didn’t even resist, he knew that the young Ukrainian nationalists would admire him. And they would like to copy him. The OUN fighters isolated themselves within their own circle. The whole world shrank to the size of the underground organization for them, and if the leader approved the action that would make it right. At a trial, Lemik said that he had killed a Soviet diplomat in protest against the Soviet Holodomor, which was (allegedly ) organized by Moscow in Ukraine. He was sentenced to 8 years in prison (only about 8 years, because Poles were virulent Russian haters and are there to this day). In 1939 the Germans released him. Now he is known as a hero in Lvov. Shot of a diplomat was not an act of despair, or a protest of a single, this was worked out strategy. They inspired the fighters of the OUN, that the murder of a political enemy was not only a necessity – but a duty. It doesn’t matter that an innocent man was killed – the end justifies the means. Stepan Bandera and his associates were not just silently following this principle, they praised the terror. At first they were hunting for Polish officials and representatives of Soviet power. Then the nationalists took up for each other. In the end, even the clergymen got under millstones of the brutal fashion. The museums in honor of Stepan Bandera were opened in Western Ukraine. We visited three. A large memorial complex was raised in his birthplace. Stepan Bandera was born in a house in the village of Old Ugrinov, which is now Ivano-Frankivsk region. His mother was a school teacher; she died very young, as soon as she gave birth to her 8th baby. The girl did not survive. The father remained with seven small children on his hands. Andrey Bandera was a Greek Catholic priest. He was sent here to the village to serve in the local Church. Until 1918, the West Ukraine, Galicia, was no part of the Russia, but the Austro-Hungarian Empire. After that it was Poland. And since 1945, the Soviet Union. It separated from the Eastern Ukraine. And belonging to their own Unitarian, that is, the Greek-Catholic Church did the inhabitants of Galicia isolated community. Galicia was burdened by the role of the abandoned Austrian province. It was not Kiev, but Lvov, the main city of Galicia, which became the cradle of Ukrainian national idea. Here it found its aggressive, warlike features. The explanation should be sought in the Galician peasants’ psychology which was full of prejudices, and saw the machinations of foreign enemies in everything. Ukrainian nationalism already originally had an anti-Russian orientation. Even for Taras Shevchenko muscovite (Russian) is a stranger. A romance with Poland was born in the environment of the Galician Ukrainian intelligentsia; perhaps this was because the Poles passionately longed for independence too and Jews and Russians hated. The memory of this the great monument of Polish poet Adam Mickiewicz is remained in the heart of Lvov. And the Ukrainian national anthem „yet Ukraine did not die“ has something similar to Polish „yet Poland has not perished“. But in any case, the romance between Poles and Ukrainians was very short-lived. The history of Ukrainian statehood is small. It was ruled by Prince St. Vladimir, Yaroslav the Wise, Daniil Galitsky, Bogdan Khmelnitsky and had two years of independence during the civil war. The First World War led to the collapse of the Austro-Hungarian Empire. National minded Ukrainians tried to form their own state. It was here on 1 November 18, Ukrainian national Council proclaimed the establishment of the West Ukrainian national Republic. But the Poles did not allow the Ukrainians to establish their own state. On November 4 Polish troops went on the offensive, attacked the city and on the night of the 22nd, took Lvov. Bandera`s father was among the deputies of the legislative Assembly of the short-lived West Ukrainian National Republic. Stepan Andreevich had inherited Political views. As a teen he was a member of the organizations that were engaged in military-sports preparation of the Ukrainian youth. Sichivy Riflemen, who perished in the defense of Lvov, was buried at the Iyanov cemetery. Overcoming fierce resistance of the Ukrainian army, the Poles took Galicia. And Ukrainian nationalists bitterly said that after the First World War, the Poles received their state, and Ukrainians didn`t. The Poles won the war and occupied the Ukrainian land. This caused frustration and anger among Western Ukrainians. Bandera joined the agronomy Department of the Lvov Polytechnic Institute. He was going to become an agronomist, but left his studies because got involved in the struggle for an independent state. Stepan Bandera, from his youth, was distinguished by perseverance, will, and commitment. He deliberately refused from tobacco and alcohol. He played various musical instruments. It came very easily to him to become friends with other people, and bend them to follow his will. In June, ‘45 people’s Soviet Commissar of state security of Ukraine Sergey Romanovich Savchenko sent out to the heads of regional departments the guidance on Bandera. As a student of an agricultural Academy, he was preparing for possible repressions for aggressive nationalist activity. He coached his will, he clamped the pencil between his fingers, and he cut himself with needles, and so on. In cases of toothache, he did not go to the doctors, and instead went to the blacksmith to have his teeth pulled. Emigrants, who fled from the Poles in the late twenties formed the organization of Ukrainian nationalists. It was headed by Colonel Yevhen Konovalets. The goal of the OUN – is the creation of an independent Ukrainian, unified, that is, a single united state. Poles were called the main enemies because Western Ukraine was part of Poland. But they hated the Russians and the Jews as well. Young Stepan Bandera joined the OUN, and quickly moved to the key positions. The Ukrainian nationalist organization fighters dreamed of their own state, where they would establish a national dictatorship, get rid of the others, and be alone. Ukraine is only for ethnic Ukrainians. The rest of the Nations, who lived nearby, were enemies – redundant on this land. They should be cast out or destroyed. Religious writer Georgy Petrovich Fedotov used to write that the Russian intellectuals have one fault to the Ukrainian national movement. They ignored it. But the trouble is that in reserved Galicia, national idea was mounted by fanatic radicals, such as Stepan Bandera. It was a narrow provincial little world, and nationalistic schizophrenia was progressing, destroying the minds with its poison. The nationalists made him a hero, and thus, pushed the Western Ukraine on the path to destruction. In summer of 1934 Bandera prepared in Warsaw, the terrorist attack against the Minister of internal Affairs of Poland – General Bronislaw Pirate in response to the crime against the Ukrainian people. The killer, Grits Matseyco, was a fantastically cold-blooded man, he managed to escape. But during the mass raid, the Polish police arrested Bandera, who provided the killer with the weapon. He was sentenced to death, which was substituted to life in prison. While Bandera was imprisoned in a Polish prison, a former Colonel, Andrey Antonawich Melnik, became the head of the organization of Ukrainian nationalists, who settled in Italy under the wing of Mussolini. The youth wing of the organization rebelled. Impatient and radical, they blamed the elderly Melnik for cowardice and lack of determination. They were looking for a strong-willed and desperate man, and regarded Bandera as their leader. The organization of Ukrainian nationalists split into banderavtsy and melnykites. The fate of Bandera was decided by Hitler, who attacked Poland. The Germans released all prisoners of Ukrainian nationalists to freedom. Bandera went to Andrew Melnik in Rome. He tried to persuade him to resign as head of the OUN. He didn’t. Bandera then proclaimed himself the head of the Ukrainian national movement. The defeat and occupation of Poland was a celebration for the Ukrainian nationalists. The enemy was defeated and humiliated. The Ukrainian nationalists were in a privileged position on the occupied territory. The Germans, given their hatred of the Poles, Jews and Russians, formed the Ukrainian police units. International agent of the NKVD in Ukraine, returning in spring ‘41 with the former Poland, reported. Ukrainians basically believe in the victory of Germany and have sympathy for it. Ukrainians are more likely to receive public service, additional cards for food, and have more rights than the Poles. Poles and Ukrainians are quarreling among themselves. The second special Department of the NKVD in Ukraine amounted to review letters homes of emigrants Ukrainians.
„We live very well. We’re here to drink, eat and have a good time. And the Poles don’t have such rights as the Ukrainians. They are not allowed to visit the German girls. One pole was with a German girl, he was shot. Glory to Ukraine!“
„Soon my dear, we will come to you, but not alone, many Ukrainian troops are in Krakow. There are Ukrainians from around the world. And Germans sent Poles to work, beat and arrested them. Do unto them as they did unto the Ukrainians“
„We Ukrainians are always ready to go on the side of Germany. We have Ukrainian troops. It’s true. Dear friends, do not panic, we will see you soon, if we can handle it quickly with England and France“
In April, ’41, in occupied Krakow, gathered the second Congress of the organization of Ukrainian nationalists. They declared the main task is the struggle against Moscow. Ukraine is on the eve of the armed uprising, another moment, and millions of people will take their weapons to destroy the enemy, and to establish a state. Stepan Bandera and other leaders of the Ukrainian nationalists saw the behavior of the Germans in the occupied territory. But they were not at all bothered with the crimes of the Nazis. On the contrary, they were quite satisfied with the extermination of Poles and Jews. They were sure that the Germans would treat them differently. The Abwehr – the military intelligence and counterintelligence became interested in the leader of the OUN. After the war, captured prisoner Colonel Erwin Stolze narrated:
– “In summer 1940 I had a meeting with Bandera. He accused Melnik in passivity, and claimed that he is the true leader of the nationalists. Bandera was, by nature, energetic, ambitious, fanatic and the bandit. After a few days I had a meeting with Melnik. Melnik accused Bandera in careerism, that his rash actions will destroy the underground on the territory of Soviet Ukraine.”
The Wehrmacht was preparing for war against the Soviet Union. With authorization from the chief of the Abwehr, Admiral Wilhelm Canaris, Stepan Bandera was proposed business cooperation. For Western Ukrainians Abwehr created 4 week courses. If the group was provided a radio transmitter, the radio operators had another special course. Transfer on Soviet territory occurred mostly through Slovakia and Hungary. Bandera misread German intentions. The Abwehr saw in the Ukrainian nationalists the utility force in the coming war with the Soviet Union. And Bandera decided that the Germans will give the Ukrainians an independent state, which was rejected by the Poles and Russians. But what a state! The state in which there is no place for a stranger. The government was only of their own kind, only for the Ukrainians. How did this happen? Where did the contradiction start? I think this happened on June 30, 1941. This day has split Ukraine. What happened that day, some consider a terrible crime and tragedy, while others called the 30th of June the happiest day in their life. The red army had left Lvov in the night of June 30, 1941. During the establishment of the German occupation administration, the city was in the power of the Ukrainian nationalists for about one day. First of all, you need to establish who was in Lvov, and what was being done these days in the summer of 1941. June 30 at 4:30 in the morning, advanced units of the first German mountain division and the Ukrainian battalion German name “Nachtigal” entered the city.
The «Nachtigal” battalion, which still is a matter of dispute, was created by the Abwehr to conduct reconnaissance and sabotage work on Soviet territory. Together with the «Nachtigal” battalion, the advance team of the organization of Ukrainian nationalists lead by Deputy Bandera, and Yaroslav Stetsko, arrived in the city. With his usual thoughtlessness and impudence, Bandera ordered Stetsko to proclaim the independence of Ukraine. At St. Ure’s Cathedral Ukrainians in uniform were blessed by Metropolitan Andrey Sheptytsky, the head of the Ukrainian Greek Catholic Church. The soldiers of battalion «Nachtigal” spread throughout the city, and occupied the most important objects, including a prison. And then one of the most horrible and hideous massacres began. First they began to kill the Jews, then the Poles. Fans of Bandera say that it was just a response to the crimes of the Bolsheviks. In September 1939, Western Ukraine greeted the red army with flowers as a liberator from Polish oppression. But collectivization, mass expulsion and repressions quickly changed the mood. But is the murder of innocent people the answer to the crimes of the NKVD? The leaders of Ukrainian nationalists took the opportunity to do what they have long wanted to do; to begin the destruction of strangers on this land. As it had been written in the journal of hostilities of the German 1st mountain division. At the insistence of Ukrainians in Lvov, the situation came to the pogrom against Jews and Russians. The battalion commander of the regiment Brandenburg, on the 1st of July, amounted to the report. The acts of violence on June 30 and July 1 against Jews were serious and took the character of the worst pogrom. Brutal and heinous behavior of the police force against defenseless people provoked the population. It all started with the fact that, when the red army left the Lvov, they shot the prisoners in urban prisons who did not have time to evacuate. When the German and Ukrainian units came, they opened the prison, and saw dead bodies. They pulled them outside and invited the citizens so they could see the tragic sight. When the war started, imprisoned prisoners, whom the NKVD did not have time to evacuate, were simply shot. It was called to perform the procedure on the first category. The first corpses were found here, in prison № 1 on the street of Bologna. Firing squad of NKVD managed to evacuate. That is why they laid the whole blame on all the Jews of the town, and captured them all over the Lvov. And the German military filmmakers were shooting propaganda film. Amazing how fast, literally in a matter of hours, the Bandera assistants organized it all. A lot of people wished to join the Ukrainian police, which was formed by Bandera. These people were rounding up Jews in prison. The gates of the prison Brigida were blown up to get inside. A photo of this place still exists. They put captured Jews in 3 different prisons, and recalled witnesses of these terrible events. One was ordered to dig up the corpses. Others were brought into the prison yard and were immediately shot. But those lucky ones, who were left to work, didn’t come home. Now of course, everything looks different than it was then. It was summer, and we came in winter, but I stand exactly on the spot where this photo was taken. In front of the crowd, the Ukrainian police beat and killed Jews. Inhuman screams remembered by one of the few survivors. Broken heads, disfigured bodies, and faces beaten, covered with blood mixed with dirt, excited, bloodthirsty instincts of the mob that howled with pleasure. Women and the elderly, who are almost without breath, lying on the ground, poked with sticks, and dragged along the ground. In the first days after leaving the red army, about four thousand Jews were killed in Lvov. After that, they started to kill Poles too. Yaroslav Stetsko, the Deputy of Bandera’s organization of Ukrainian nationalists, became the master of the city, with the support of the volunteer battalion «Nachtigal”. He wished to remove all the foreigners from the Ukraine. Moscow and the Jews – the main enemies of Ukraine considered Stetsko. Therefore I am sure in my point of view of the extermination of the Jews, and I approve the duplicating of German methods of Jews extermination in the Ukraine
Yaroslav Stetsko had an opportunity to implement his views that day in Lvov. He reported back to Bandera:
We create police, which will help to eliminate Jews and protect the population.
And Stetsko`s people began eliminating the Jews. After the first day of the massacre, on the night of July 1st, the head of the local organization of Ukrainian nationalists Ivan Klimov ordered to stick banners all over the town. People, be aware! Moscow, Poland, Hungarians, and Jews are your enemies. Destroy them! You must know that your leadership is OUN. Your leader is Stepan Bandera. The extermination of Jews and Poles in Lvov was well organized and deliberate action. The bodies found in urban prisons, were merely an excuse for long-planned pogrom. Extreme nationalism, or rather racism, was the principle of Bandera organization. The slogan of the organization of Ukrainian nationalists: long live independent Ukraine, without Jews, Poles, and Germans. Poles go away beyond San River! Germans go to Berlin! Jews on the hook. Historians believe that Theory and teaching of Ukrainian nationalists were very close to fascism, and some issues, such as racial frequency, even stiffer than the original fascist doctrines. On July 1st, at 5 a.m., the staff insets of the SS arrived in the Lvov, which was to deal with the destruction of the Jews, the leaders of the Soviet and party apparatus. Head of ensatz group, chief of the security police, and the SD in the South of Russia SS-brigadeführer Otto Rasch, were located in the building of the regional Department of the NKVD. Rasch missed the pogroms of June 30. All was done by his Ukrainian supporters. For many years, supporters and fans of Bandera were trying to prove that the organization of Ukrainian nationalists had nothing to do with the destruction of the Jewish population. But a relatively small German administration would not be able to destroy so many people without active help of the local population, the Ukrainian police and Ukrainian nationalists. In May, 1941, OUN prepared a statement about struggle and activity during the war. It said: The national minorities are divided into friendly, that is, enslaved peoples, and hostile – Muscovites, Poles, and Jews. During the chaos and confusion, you can afford yourself to eliminate them. On the morning of July 2nd, here in the Palace of the Metropolitan of Lvov, came Rabbi Dr. Levi. He asked Sheptytsky to affect somehow Ukrainians participants in the pogrom. Sheptytsky had suggested he stay in the Palace. But the Rabbi did not want to be saved alone. He left and was arrested by the Ukrainian police. This episode was filmed in Ukraine’s feature film „Lord John“, followed by a touching scene: the Uniate nuns save Jewish children. But all this is pure fantasy – that never happened. Andrey Sheptytsky promised to send a pastoral letter, to encourage the congregation not to participate in the robberies and murders. He did not fulfill his promises. Sheptytsky opposed the murder of the Jews in November 1942, when there was no one left to save. Uncontrolled nationalism spilled into the streets, giving exit to unbridled passion, prejudice and hatred. For Jews and Poles in Western Ukraine, all hell broke loose. And the Russians also felt in danger. Ukrainian nationalists made Jewish and Polish pogroms completely independently. So the Germans could only thank them. But Stepan Bandera mistakenly decided it was an opportune moment for the implementation of the old aspirations of the Ukrainian people, and that he would be able to repeat the successful experience of the leader of the Croatian ustashe, Ante Pavelic. Ante Pavelic was the leader of the Croatian nationalists – the ustaše. Croatia, between the two world wars, was a part of Yugoslavia. Croatian nationalists, as the Ukrainian, dreamed of their own state, but only for the Croats, without the Serbs, Jews and all others. In the thirties, the ustaše and Bandera worked closely, both very devout, equally sought support from the Vatican. Ante Pavelic was 20 years older than Bandera, but between them was a lot in common. Both were small in stature and had inferiority complex, and both created individualistic organizations. They did not recognize the opposition and difference of opinion, both fanatics. Both are extremely violent. Both believed the terror useful and necessary. Ante Pavelic settled in Italy. It was patronized by Mussolini, in 1934, when Stepan Bandera assassinated the Polish Minister of internal Affairs, the ustaše shot Yugoslav king Alexander and French foreign Minister Jean-Louis Barth. On April 6th, 1941, Germany invaded Yugoslavia. On April 10th, when the German troops entered Zagreb, Deputy Pavelic Colonel Warbler Kvaternik proclaimed an independent Croatia. Divine Providence and the will of our great ally, the centuries-old struggle of the Croatian people and the willingness of our leader, Ante Pavelic, to accept great sacrifices, led to the fact that today, on the eve of the resurrection of the son of God, raised, and our independent state of Croatia. Nazi Germany recognized Croatia. It wasn’t so independent. But Ante Pavelic received complete power over its people. In Croatia, the destruction of small ethnic groups – the Serbs and the Jews started. The cruelty of Ustashi knew no equal. To their enemies they cut the throat with the special curved knives. Stepan Bandera decided to follow the example of Pavelic, and believed that Nazi Germany would support him like they supported the Croatian leader. Bandera was greatly mistaken in his calculations. Ante Pavelic, in all respects, was more fortunate than Stepan Andreevich. He was still the head of state for several years, after the defeat of the third Reich, Pavelich had to flee from Croatia, but he died in his own bed. In the same year, 1959, when in Munich captain of state security. Bogdan Nikolayevich Stashinsky shot Bandera, but he ran forward. This historic building, built in Baroque style, is from the mid 19th century, and belonged to the society of the enlightenment. And here on June 30, 1941 at 8 PM, the Bandera organization arranged a meeting of representatives of Western Ukrainian lands. At which, it was decided to recreate the Ukrainian state. The meeting was opened by Yaroslav Stetsko; he conveyed greetings from Stepan Bandera and read the act of the re-establishment of the Ukrainian state. Then the floor was given to the father Gainuku, military priest. He conveyed greetings from Roman Shukhevych, who appeared as the commander of the Ukrainian national Legion, and from his warriors, finally the floor was taken by Archbishop Joseph Slipyj, who conveyed greetings from the Metropolitan Andrey Sheptytsky and urged all believers, all the people of Ukraine to work towards the creation of the new state. All speeches, written in the Protocol, were followed by thunderous applause and the existence of high enthusiasm. The congregation has sent greetings to head of OUN Stepan Bandera. Greetings to the creator and great leader of Germany, Adolf Hitler, and greetings to his glorious and invincible German army, greetings to Metropolitan Andrey. Greetings to all fighters for freedom of Ukraine. The participants warmly and sincerely welcomed those present at the meeting of the senior officers of the German army. Professor Koch urged those present to work closely together with the German army under the leadership of the great leader of the German people, Adolf Hitler. The meeting ended with the singing of the national anthem. When the meeting was over, from that balcony appealed to the citizens gathered here. I even wanted to go to the balcony and show how it happened, but I was not allowed because the construction was too old. Now, the townspeople were told that from now on they will be managed by the new Ukrainian government under the leadership of faithful collaborators Stepan Bandera, and Yaroslav Stetsko. The organization of Ukrainian nationalists under the leadership of Stepan Bandera called upon the Ukrainian people not to lay down their arms, until all Ukrainian regions would become an independent state. Sovereign Ukrainian authorities would provide the Ukrainian people with order, the full development of its forces and meet all their needs. Right from the meeting, Bandera`s people went here at Lvov radiostation and broadcast a message about the restoration of the Ukrainian statehood. In addition, the government Stetsko appealed in writing to all countries that maintained diplomatic relations with Nazi Germany. As the head of the Ukrainian government, Stetsko wrote, “I believe that the restoration of the Ukrainian states meets the greater Germany desire to create a Europe on new foundations. I stand on the point of view of close collaboration and soldered Union with the great German government that will carry out our release from slavery.”
The next day, July 1, Sheptytsky blessed Ukrainian Cathedral independent state and recognized Western Ukrainian government headed by Yaroslav Stetsko. It so happened that the same people oversaw the restoration of order in Lvov, which resulted in pogroms and extermination of Poles and Jews, and they proclaimed the restoration of the Ukrainian state. That’s the difficulty. They remember one thing and don’t want to remember another. This is one of the most confusing episodes of modern Ukrainian history. What happened? Hitler was enraged by the self-will of Bandera and his men. The creation of an independent Ukraine was not in his plans. On these fertile lands he intended to place the German colonists, he did not need the Ukrainian allies, and did not want to deal with General Andrei Vlasov and his associates who offered Hitler their services. Bandera expected to have their own state under a German protectorate, as the Germans dismembered Ukraine. Galicia was incorporated into the Governor-General, established on the ruins of Poland, Lvov was renamed into Lemberg, and Romania got Bukovina and the territory between the Dniester and Southern Bug. In other words, the Ukrainian nationalists who collaborated with the Germans, in practice, helped the Nazis to divide and plunder Ukraine. Various Ukrainian organizations, wanted to serve the Germans. Competitors complained to the Germans that Bandera was killing people of Colonel Andrew Melnik, who was not self-willed at all, and followed guidelines of the occupation authorities. September 13, 1941, the head chief of the Department of Imperial security, Reinhard Heydrich, commanded: members of the Bandera group eliminate their political opponents, and have already killed more than ten members of the organization of Ukrainian nationalists led by Andrew Melnik. I Offer to arrest all those who play any role in the Bandera movement on suspicion of complicity in the murder of the Melnik group members.
Previously there was a Polish prison here, and since autumn 1939, it became prison number 1 of the regional Department of the NKVD. The Germans came and also had it converted into a prison. The arrested members of the OUN, who were out of obedience, which the Germans considered dangerous, were brought there. Here ended the days of Ivan Klimov, head of the Lvov nationalists, who, on the night of July 1st was calling upon to destroy the Russians, Jews, Poles and Hungarians. Germans executed by shooting several of the OUN members, and arrested Stepan Bandera, his brothers and companions, and sent them to concentration camps. Other Ukrainian nationalists continued to serve in the occupation administration, as police, in the auxiliary parts of the Wehrmacht, or went to Germany to work at the munitions factories. Without them, the Germans just couldn’t handle the war. Stepan Bandera and the organization of Ukrainian nationalists were engaged in a conflict with the German occupation authorities not on their own will.
And this quarrel does not justify them. They were in jail, not because they were anti-fascists, or outraged by the Nazi crimes, but because they showed willfulness, without any co-ordination with the occupation authorities. But many Ukrainian nationalists didn’t understand it, and still continued to seek help in Berlin, and could not understand why the Germans repel the outstretched hand. Why did’t the Germans recognize them as reliable allies? Ukrainian nationalists formed an Alliance with criminals. Why would they decide that the Nazis would act as the perfect gentleman to them? Minister for the occupied Eastern territories, Alfred Rosenberg, was always saying: “the Slavs take good treatment as a weakness”. Ukraine was occupied and plundered by German troops, but the leaders of the Ukrainian nationalists still considered Moscow as the main enemy. It could not remain unanswered. The story of hunting Stepan Bandera is in the next series.
PART II
In the spring of 1944 the Soviet troops, crushing the Wehrmacht, entered the territory of Ukraine. For Eastern Ukraine, the arrival of the red army was liberation from German occupation. Western Ukraine, which became part of the Soviet Union only in the autumn of 1939, met the restoration of Soviet power with mixed feelings. Some were happy and greeted the Soviet soldiers as saviors, while others remembered the accelerated collectivization, before the war, deportation to Siberia, falls kulaks and enemies of Soviet authorities – they took up arms. It turned into a real guerrilla war. And by the way, the Western Ukraine, i.e. Galicia was welcoming Germans in 1941. Various Ukrainian nationalist organizations relied on cooperation with the Germans. Ukrainians worked in occupation administration with pleasure, worked as prison wardens in concentration camps and in police departments. They were hunting for the partisans, took part in extermination missions, and also volunteered SS units. Even the most prominent people did not scruple to offer Hitler their services and were delighted with his progress. Andrey Sheptytsky, the head of the Greek Catholic Uniate Church, was among them. From his Palace, the Metropolitan Sheptytsky sent a congratulatory letter to the führer of the German Reich, Adolf Hitler, on the occasion of the capture of the German troops of Kiev. The Ukrainian people wrote Sheptytsky, “We recognize you as an outstanding commander of the incomparable German Empire and entrusted to your leadership and government to the genius of their future.” Andrey Sheptytsky, Metropolitan of Halych, Archbishop of Lvov, Bishop of the Kyiv metropolis and Kamenets-Podolsky Bishop was considered an authority in Western Ukraine. The son of count Jan Sheptytsky, he left the Austrian military service, and joined the Greek Catholic, i.e. the Uniate Church and became a monk with the name Andrew. The Greek Catholic Church was perceived as a bulwark of national spirit, as an Outpost in the struggle against the Polish influence. The Directive of the people’s Commissariat of state security of Ukraine noted: Metropolitan Andrey Sheptytsky was very popular among believers and priesthood and had an incontestable authority. The Uniate priesthood declared him a Martyr for the faith on account of his imprisonment by the tsarist government, during the period of imperialistic war.
And Ukrainian separatists proclaimed him a national hero, a father of the Ukrainian people. There is a street In Lvov named in honor of Metropolitan Andrey. But I can’t forget that Sheptytsky gave his blessing to creation of the division “Galicia” which was forbidden in the other SS divisions. But Ukrainians had promission to have their own priests and Joseph Slipyj held prayer service at the solemn ceremony of division creation. Archbishop Joseph Slipyj, who studied theology at the Vatican, was the closest assistant of Metropolitan Sheptytsky, and after his death led the Uniate Church. In Western Ukraine, no one wants to admit it, but the Church blessed the young Ukrainians to serve in the SS. They say that was a far sight – to obtain weapons from the Germans, and then turn it against them as well. They say the Galicia division was secretly conceived as a prototype of the Ukrainian national army. This was very naive, because even with Ukrainian nationalists assistance, in case of Hitlers victory, Ukraine would disappear from the political map of the world. And Ukrainian nationalists knew it. Everything is much easier – they have thrown their lot in with Adolf Hitler and continued to go along with him. They hoped for his victory and wanted to curry favor with him. Reichfuhrer SS Heinrich Himmler dreamed of having his own army, but Wehrmacht objected the expansion of the SS. Army generals didn’t want to give him neither recruits nor weapons. So Himmler called in Waffen SS all pure race Europeans. Volunteers were promised German citizenship after the war. But most of them regreted their decision after they visited the Eastern front. After the attack on the Soviet Union – Armenian, Georgian, Azerbaijan and the Baltic SS legions began to form. At the dinner in the HQ, Hitler noticed to Reichfuhrer SS Heinrich Himmler: I am skeptical about the foreign legions in military actions on the Eastern front. Never forget that any of these legionnaires will feel himself like a traitor to his people.
The rapid advance of the red Army forced the Fuhrer to change his mind. By the end of the war, he took everyone who was ready to fight on the Eastern front. Hitler still did not believe that the Russians and the Ukrainians want to fight on the side of Germany, but in a desperate military situation he had to use any chance. Not long ago, they used to say in Reichskommissariat of Ukraine: we don’t have any weapons for the Ukrainians. You have nothing but a broom and a hoe. 1.5 million Ukrainians were sent to work in Germany. They worked in munitions factories. But for the leaders of Ukrainian organizations, which collaborated with the Germans, it was important to have the status of Germany’s allies. It first officially announced about the creation of the “Galicia” division on may 4, 1943, by Vladimir Kabievich the Chairman of the Ukrainian Committee. This Committee was established and approved by the Germans. In the years of the German occupation, Kabievich lived in this house. Now here is a memorial plaque placed in honor of Kabievich – famous scientist. Vladimir Kabievich proved his doctoral thesis, and used to teach geography at the Jagiellonian University before the war. SS-obergruppenführer. Hans Frank, the owner of occupied Poland, has put Kabievich at the head of the Ukrainian Central Committee. It was an organization which served the interests of the occupying administration. The Germans have conquered Ukraine and established a colony, but we have the advantage, said Kabievich. The Germans killed the Jews, the Ukrainians had the opportunity to occupy important posts, to do the craft and trade, which created the preconditions for training necessary for the future of the Ukrainian state. July 18, 1943, here on the square in front of the Opera house, staged a parade in honor of the Galicia division. Here, just before the entrance was built podium, decorated with a swastika, and it was made by German and Ukrainian officials. There were a lot of people who desired to join the division. 25 thousand people were selected out of 80. Defective mainly because of poor health and small stature. Volunteer of the Waffen-SS could not be less than 165 cm, but eventually, Reichfuhrer agreed to take short recruits and reconciled with bad racial quality of the material. The SS was not drafting, it was a voluntary service. In other words, in the SS voluntarily wished to join 80 thousand Ukrainians. It is important to emphasize, that they entered SS on their free-will. Of course, some young people were under the pressure of the elders, but others joined the ranks of the SS division, because they feel the spiritual and ideological kinship with the German Nazis. They were united by common goals and ideals. On July 18, 1943 the parade of SS division “Galicia” volunteers marched in the city of Lvov. Sermon preached by the field Confessor division Vasyl Laba. You, dear brothers, warriors, foreman, sergeant and recruits, who said goodbye to their mothers and wives, those Ukrainian spartans, which compress the pain in Breasts, sending you with a heavy heart on the bloody road. Go, they said to you, wherever the national debt is calling you.
Obergruppenführer Gottlob Berger was an old party member. He was the head of the Waffen SS recruitment departmentin. Gottlob Berger wrote to his subordinates: Uniate priests, I urge you to help Hitler and the German people. Of course, their sermons contain some dangerous expression, but we will stop this soon. The SS division “Galicia” was thrown into the battle in July 1944. Ukrainian division was placed in the area of the Brody town. It had to cover the capital of Galicia from the advancing red Army. After 3 weeks of fighting, there was almost nothing left of the division. The remains of “Galicia” were transferred to Slovakia, where in summer of 1944, with the help of Soviet and British paratroopers, broke out anti-fascist uprising. Ukrainian SS group fought alongside German troops against the rebels. Then the Germans again needed Stepan Bandera. The head of the organization of Ukrainian nationalists, Stepan Andriyovych Bandera, was in a concentration camp Sachsenhausen since the autumn of 1941. German occupation forces did not like his self-will and habit to eliminate competitors. The Germans believed that in the occupied territories they decide who will live and who will die. From the concentration camp, he was transferred to the Gestapo prison in Berlin. His family had worse, on both sides of the front. The first to account for Stepan Bandera was his father. July 8, 1941 military Tribunal of the Kiev special military district considered the case of a priest Andrei Mikhailovich Bandera.
The accused admitted that he is a Ukrainian nationalist. For helping the underground he has a death sentence, without confiscation of property for lack of it. 3 of Stepan`s sisters Marta, Oksana and Volodimira, officials of Cheka, banished to the East. Hoping to find Stepan Bandera through them, his brother Bogdan, who consisted in OUN, disappeared in a year. Where, when, and by whom he was killed, no one could figure out. But know the fate of 2 of his brothers, Basil and Alexa, who also belonged to the organization of Ukrainian nationalists, both the Germans were sent to Auschwitz. There they died in 1942. Stepan Bandera didn’t claim Germans for the murder of his brothers, and when he was offered to resume cooperation, has did not refuse. At the end of the war Alfred Rosenberg – the Minister for the occupied Eastern territories, remembered about him. Retreating under the strikes of the red Army, the Germans had already lost Ukraine. They wanted to cooperate with Ukrainian nationalists, with only one purpose – To delay the Soviet offensive. September 27, 1944 the head of the organization of Ukrainian nationalists, Stepan Andriyovych Bandera, was released. By this time he was a sick man. Now he was overwhelmed with the desire of activity. But he spoke cautiously with the Germans. He understood that Germany is defeated, so it would be naive to count on its help. Obergruppenführer Gottlob Berger, chief of administrative Department of the SS in October 1944, reported to reichfuhrer SS Heinrich Himmler, his impressions from conversations with Bandera: Able, hot-tempered, fanatical Slav, useful, but dangerous.
There was an agreement that Ukrainian nationalists would receive arms to fight against the common enemy of the red Army. Instead, Insurgents undertook supplying the German intelligence information about the progress of Soviet troops. Captured Abwehr officer gave evidence at the interrogation: December 27, 1944, I have prepared a group of saboteurs from 3 Ukrainian nationalists. Stepan Bandera personally instructed these agents and gave them the instruction about activating Subversion in the rear of the red Army and the establishment of regular radio communications with the Abwehr command 202. I have airlifted the group to the area of the city and had to transfer to the headquarters of the Ukrainian insurgent army million rubles, medicines, uniforms, explosives and radio. Former Lieutenant-General Andrey Andreyevich Vlasov, who had sided with Nazi Germany, suggested the Ukrainians to unite their efforts. The Germans were allowed to form their own army to participate in the war on the side of the 3rd Reich. He talked to Bandera. Stepan Bandera categorically refused to cooperate with Vlasov. Vlasov claimed that he acts on behalf of all the peoples of the USSR. Ukrainian nationalists were against the slogan of a United and indivisible Russia. Bandera worried that while the Germans kept him behind bars, other Ukrainian leaders have moved to the forefront. Stepan Bandera hated rivals and did not want to unite with anyone. He wanted to be the only leader of Ukraine. He didn’t support the creation of the Galicia division, but didn’t object because he was engaged in forming his own army. A considerable number of Ukrainians served Germans faithfully on the occupied part of Poland. Later they served on Wehrmacht occupied Ukraine. But when it became clear that the Germans would not create an independent Ukrainian state, their ways broke apart. Ukrainian policemen, soldiers of the German formed battalions, went into the woods. They did not want to die for the Germans. There was freedom in the woods. Sometimes Bandera, with the Soviet partisans, resisted the Germans. Sometimes, together with the Germans, he acted against the partisans. The attitude towards the Germans was ambivalent. Someone continued to serve them, someone took their weapons, and someone realized that there is nothing to wait from Germany. But in the hierarchy of enemies, relatively speaking, Germany took 3rd place. The second were the Poles, from which it was necessary to clear the Ukrainian territory, and in first place it was Moscow. Here is the main enemy, which does not allow the Ukrainians to create an independent state. We Ukrainians are in a difficult situation.
As it was mentioned in the proclamation of the OUN, “on the one hand the Moscow-Jewish invasion is still breathing its fumes, on the other hand there is Germany with its colonial policy, which we can feel already”. The political mind tells us to wait. We do not lead people on the barricades today; don’t go into battle with the new owners of Ukraine. Our 1st enemy is still Moscow. It doesn’t matter if it is red today or will be white tomorrow. When the situation at the front has changed in favor of the red Army, insurgents have decided. From now on, all strength will be to fight with the Russians. In the forests of Volhynia and Polesie, began forming fighting units from which emerged the Ukrainian insurgent army – UPA. In the history of the UPA, the important role played by national-religious war with the Polish underground home army, which broke out in the year 1943. The Ukrainian insurgent army forcibly expelled Poles in Volhynia, which was to be purely Ukrainian territory. Then began the ethnic cleansing of a reverse order, when the Polish territory exiled Ukrainians. The South-Eastern part of Poland was purified from the Ukrainians for 3 years. The exact number of casualties on both sides is not known, in Warsaw; say the Ukrainian-Polish war killed about 100 thousand Poles. In Warsaw, Ukrainian nationalists called bandits. But it is fair to say that later the Polish army drove the Ukrainians from their territory with no less cruelty. This war gave the Ukrainian insurgent army heroic aura. It has defended people from the Poles. Roman Shukhevych commanded the UPA. Pseudonym – General cornet Taras Chuprynka. The gold star of hero of Ukraine, Roman Shukhevych, aka Taras Chuprynka, received even earlier than Stepan Bandera. The monument to the hero was not built at home, but in the place where he was tracked down and killed during the firing. Roman Shukhevych was studying at the road Department of the Lvov Polytechnic Institute. He dropped out studies to engage in underground work. For participating in the murder of the Minister of internal Affairs of Poland, he was arrested. 8 months before the trial he was held in a concentration camp in Bereza Kartuzy. Two buildings behind me served as the Polish concentration camp, which existed in the Belarusian town of Biaroza until September 18, 1939. He was imprisoned in this concentration camp, not by a court, but the police decision, as would now be said of subversive elements, i.e. enemies of the Polish state. This concentration camp was famous for especially brutal treatment of prisoners. A wife on a date in prison begged him to leave politics. “I can’t help it”, replied Shukhevych. “I love the idea more than you and son.”
After the occupation of Poland by the Germans, Shukhevych moved to Krakow. He joined the Abwehr created Legion “Nachtigal”. In mid-October, the Germans sent the Ukrainian battalion in Belarus to combat the guerrillas. Neither Shukhevych, nor his associates liked the dangerous service far from home. The Germans disbanded the battalion. Shukhevych went into underground. Units of the Ukrainian insurgent army controlled about a quarter of the territory of the Republic. Whole battalions were ambushed and destroyed. The OUN was able to trap the commander of the 1st Ukrainian front army General, Nikolai Fyodorovich Vatutin. He died in the hospital from his wounds. Units of the Ukrainian insurgent army, which operated in the Soviet rear, distracted the large forces of the red army from the war with the Wehrmacht. Banderovtsy thereby delayed the Second World War, allowing the Germans to keep the Eastern front. And as soon as Wehrmacht held the front line, Red Army soldiers were dying in battle and extermination of innocent people inside the 3rd Reich continued. That is Banderas fault. There was a complete change of orientation. They decided to seek help from England and America. Therefore, abandoned the prosecution of foreigners, and declared the equality of all peoples. Anti-Semitic appeals have ruled out contacts with the West. Moreover, the Jews were already destroyed. Among Bandera, it was rumored that the British had shaped them aid of an army of Canadian Ukrainians, who would drop with parachutes. In this house, on October 23, 1949, OUN gunman killed illustrious writer Jaroslav Golan. The gunman was caught, tried and sentenced to death. At apartment 10, where Golan lived, there was a Museum during the Soviet rule, now it’s gone. In the structures subordinated to the Bandera and Shukhevych stood out a well-organized security service. Securities were those who went through the German school before the war. There were infinitely cruel people who killed everyone who were suspected of collaboration with the Russians. A lot of people killed are on the conscience of Bandera and Shukhevych. The militants shot teachers, leaders of clubs and doctors. They were very cruel to the villagers who cooperated with the Soviet authorities. They didn’t spare even children. And it was not easy to tell who in the Western Ukraine helped the UPA deliberately, who did it himself, and who was just intimidated. Refusal to feed, will not let in to spend the night, Securities would kill you.
Fighters of the Ukrainian insurgent army went into the woods, broke off into small groups, and were hiding in the caves or in kraivka, as they say here. The cache is just a primitive bunker. Under pressure of the Soviet troops the Ukrainian insurgent army retreated to the territory of Poland and Slovakia, or went underground to wait there for the beginning of the World War III, which they looked forward to. Now their national dreams would be realized by the Americans. The troops were divided into small groups. They could hide in dug out for many months, but it was a hard life. Without fresh air, without proper food, in close quarters, ill. Suffered from scurvy, tuberculosis, be sure to rheumatism, so the security officers checked all of whom have found rheumatism. This was considered the surest sign that people have long disappeared in the bunker. It was thought the bunker was easier in winter because at sunrise or at sunset you could see the trickle of warm air that rose from the vents. In this vents KGB agents put a long thin hose and opened the valve of the gas-cylinder with special gas Typhoon. This was soporific gas of instant action. To capture, the militants used the special preparation Neptune 47. Agents of the KGB used to put it in food or water, and then the person would lose their ability to move and for 2 hours sank into a heavy sleep, and when they woke up, they felt so thirsty that for a sip of water they were ready to answer any question. This time was considered the best for questioning. For several years the movement of Ukrainian nationalists was actually suppressed. It was frightful to help the fighters of the UPA. The peasants were afraid to let them into the house, to feed, to supply information. The OUN was obvious that further resistance is futile. But some were afraid of punishment, others were just used to the power that gives the weapons, didn’t want to return to a normal life. When the fighters of the UPA understood that they were discovered and fail to flee into the forest, they suicided by detonating or shooting themselves. As a rule, Ukrainian fighters alive in captivity did not give up. The KGB acted ruthlessly. Questionable persons were deported along with their families. Some of the villages which recognized to be bandits were burned. There were totally unacceptable incidents. Mentioned in the decree of the Politburo of the Communist party of Ukraine of the 10th of January 1945, when individual soldiers and officers of the NKVD and NKGB, without any investigation, apply repression, burning huts and killing without trial of individuals who were absolutely not involved with the bandits.
That is discrediting themselves and the organs of Soviet authorities. The monument to victims of Communist atrocities is in Lvov, on the street named after Stepan Bandera. Of course the documents about the crimes of the Stalin era much change in our views about recent history. But do not supersede the evaluation activities of OUN underground managers, who for years were ordered to kill innocent people. All these years, the KGB was looking for a commander-in-chief of the UPA Roman Shukhevych. On September 3, 1944, the head of Lvov OKGB Department instructed the regional departments: according to intelligence, Roman Shukhevych is hiding in Lvov districts. Ask all proven reputable agents. In case of detection of Shukhevych, with the utmost care spend is a hidden filming and immediately report to the 2nd division OKGB Lvov region. The First Shukhevych description and order to search him was dated by 1944. He was hunted for 6 years, and was found only on March 5, 1950 in this house. To catch Shukhevych in Lvov, Lieutenant General Pavel Sudoplatov was sent. March 5, 1950, he reported to the Minister of state security of the USSR the Bills: as a result, the amount of agents and operational activities and conducted chekist-military operations, 8:30 am, in the village Blogbee, Bryuhovetskogo district, Lvov region, in attempt of capture, rendering armed resistance, killed a famous organizer and leader of gangster-auroscope underground Roman Shukhevych. On the first floor in the house was the village shop, which served as a convenient cover for kraivka of Roman Shukhevych. Connected came as if for food, passed into the back room and went up to the 2nd floor to Shukhevych. In this room, on the 2nd floor lived Roman Shukhevych. He contacted with Stepan Bandera, and with the help of messengers, continued to direct more existing units of the Ukrainian insurgent army. Roman Shukhevych was loyal to Bandera, performed all his instructions, Bandera required to continue a clandestine war, although, from the Ukrainian insurgent army is little left. But while his men continued to die, Bandera felt himself the leader of the national movement and of interest to some of the intelligence services. In the second room there lived a trusted communication messenger of Shukhevych – Galina Dedyk and the landlady Anna. And here was the kitchen, there stood a stove, the food was cooked. Signs Shukhevych was mentioned in the orientation, above average height, stocky build, oblong face, red hair, hair combed across his forehead, a long nose with a hump.
Grey eyes, piercing, and sharp gaze. In motion energetic, thin lips, always compressed. The portrait is accurate. However, Shukhevych was in hiding for many years. He traveled around the country with documents for assumed name, went to the doctors to be treated, even vacationing in Odessa. There was a hanger, and it was built a hiding place, now of course all redone, and while in this door could squeeze Shukhevych, his communicative officer, two security guards and hide here for some time. Security officers managed complex combination. March 3, 1950 they arrested one of Shukhevych messengers – Daria Gusyak, also named Darka. After 2 days of unsuccessful interrogation, the experienced KGB insider in the camera managed to get her talking. Said she was going to be released and, if necessary, may submit the note to the outside. As it was mentioned in the report of state security Abakumov, Darka was trying to find any way to let Shukhevych know about her arrest, accepted the suggestion about sending a note to the village Bilogora, so at 22:00 on March 4, they found the village, where Shukhevych and Delyc were hiding. At 8 a.m. the village Belogore was cordoned off. When the KGB came, the door was opened by Galina Dedyk. She saw that the house was surrounded, and realized that this time they could not escape. Galina Dedyk was grabbed alive; she was trying to swallow a vial of poison that was in her mouth. But she was not permitted to die. She was supposed to testify to help security officers to end the UPA. Nothing has changed here since; even the staircase is the same. Shukhevych appeared on the stairs, he saw security officers and started shooting, one killed and they returned fire. What happened next, the different sources say different. But the fact remains, Shukhevych was not taken alive. in Moscow, the KGB agents reported that they discovered the ciphers and codes to communicate with the leaders of the OUN underground, as well as a passport, military ID or other documents in a different name in Shukhevych property. The corpse of Shukhevych was delivered to Lvov, where in the internal prison of the Ministry of state security was his son, and he identified the body of his father. Just in case, the corpse was demonstrated to another two former OUN members, they confirmed it Shukhevych. A search of the commander of the Ukrainian insurgent army ended. In the early 50s, the armed underground in the Ukraine was suppressed, the organization of Ukrainian nationalists existed only in exile, and its character remained Stepan Bandera. Joining the OUN, new members took an oath – “I swear Ukraine, which I faithfully and honestly perform all obligations that lay on the organization of Ukrainian nationalists under the command of Stepan Bandera. With all my might, at the cost of my own life I will fight for an independent. Glory to Ukraine! Glory to the heroes!”
Bandera`s Immigrant activity would be impossible without the help of Western intelligence agencies. American intelligence was trying to use Ukrainian fighters in the cold war, which had already started, and in armed conflict, which could break out. If so many Ukrainians fought on Hitler’s side in the World War II, they must really hate the Soviet regime and can be allies in a future war, as intelligence officers thought. In 1948 the command of U.S. aircraft began to withdraw Ukrainian city from the list of priority targets in a future war. They were not going to bomb Ukraine, in hope that it will act against Moscow. The British used the organization of Ukrainian nationalists to gather information about the Soviet Union. But the people of Bandera were not going to risk their life for the sake of the British intelligence bulletins. Therefore, the Ukrainian fighters helped arms. Such actions could not remain unanswered. Trying to find Bandera failed for a long time. While the job is not instructed, young operatives Bogdan Nikolayevich Stashinsky. His family sympathized with the nationalists, but Bogdan, who studied at the pedagogical Institute, broke with the family. He was recruited by the security organs of the Lvov region. Stashinsky, with his sister, gained the confidence of her fiancé, who led a group of fighters. She went with him into the forest and helped to destroy the group. The young man showed obvious ability to do illegal work. He was sent to study in Kiev. Where in a closed educational institution of the Ministry of state security, he studied German and Polish. He developed a reliable legend. He disguised himself as a German Joseph Lehmann, born in Poland. Bogdan Stashinsky repeatedly came to Munich in search of Stepan Bandera, and could not manage to find him. Until Stashinsky finally found the address of some Mr. Stephen Poppele, and exactly under this pseudonym, Stepan Bandera, the leader of the organization of Ukrainian nationalists lived in the capital of Bavaria. There’s the house. Stepan Bandera got used to be always hunted, and behaved himself very carefully in West Germany. Stashinsky was looking to get into the house to find a convenient place for a murder. He had a set of keys, but he failed to open the entrance. In the garage, where Bandera kept his car, he failed to penetrate too. He brought a new set of keys, one of them fit to the door, and there was a gas gun. The poison was launched in a thin stream, it caused vasoconstriction of cerebrum.
The death would come in a matter of moments. Stashinsky had the antidote. For your safety, the officer of technical KGB department warned Stashinsky, you must swallow one of these pills before the action. And immediately after the shot, crush an ampul and breathe in its contents. The antidote he took every day at Breakfast and all day watched Bandera, choosing a convenient time. October 15, 1959, about one o’clock, Stashinsky saw Bandera’s car. He quickly ran into the entrance, waited for a minute and slowly moved toward Bandera. Stashinsky was acting quite coolly. Stepan Andriyovych Bandera was holding in one hand a paper bag with just bought tomatoes and the other was trying to get the key stuck in the keyhole. Stashinsky asked sympathetically if the lock was broken. Bandera said – “no, everything is all right.” He looked at the stranger, and then Stashinsky raised his gas gun, covered by a newspaper, shot Bandera straight in the face, and ran away. Stashinsky received the order from the hands of the KGB Chairman Alexander Nikolayevich Shelepin. The order-bearer was sent to advanced training courses and they warned him about a long trip to the West. The Work which is waiting for you is not easy, but honorable. With the value said to him Shelepin. But Bogdan Stashinsky had a woman he loved, a German Inga Paul. She persuaded him to flee to the West. They did it in August of 1961. Stashinsky surrendered to the West German police and told them everything.
Vladimir Semichastny: I used to tell Shelepin and him, well, why did you go? He had there some romance with German. And he asked to meet her. And he let him go. And she was working against him. They were working against each other, and then the love started. And in gratitude that he had committed such an act and everything else, especially since he was awarded, that was enough. And he let him go there for a week. And he stayed there. And gave that up.
Stashinsky was tried in Karlsruhe. Sentenced to 8 years in prison. The judge called the Soviet government is the main culprit of the murder of Stepan Bandera.
George Sannikov: George Sannikov: he had to be liquidated in 1950, or in 1949, or in 1950. But not in 59! He was disintegrated completely. It was a political corpse.
Today, with our help, not without our help, we reanimated him. He is a hero of the nation. And he is not a hero at all, far not a hero.
Stepan Bandera and his associates were drawn as anti-Stalinist, fighters for freedom and independence of the Ukrainian people. But an unbiased historical analysis shows that they deliberately went on cooperating with 3rd Reich. They saw how the Germans behaved in the occupied territories, but didn’t bother. They used the same methods and hold to the same racial ideology. They welcomed the military victories of the Wehrmacht and extermination of the civilian population by the Germans. They served in the occupation administration, and thereby helped Hitler to perform the program of destruction of Ukraine, enslavement and annihilation of Ukrainian and other Slavic peoples. If Bandera and some supporters of the Germans came from the trust and were in a concentration camp, and someone was shot, it happened not because they were opponents of the Nazi theory and practice, and because they are intended role of sidekicks and they claimed more. If contacted by the criminals, do not be surprised to become a victim. The trouble is that in Soviet times it was hiding. The History was distorted and composed. As a result, the dislike of the Soviet government gave heroic traits to all who fought with it. Around Bandera, Shukhevych and the UPA have developed legends and myths, which they don’t deserve. Myths live for a long time, but never become true. And when the Soviet Union collapsed, Stepan Bandera became a symbol, the hero of anti-Russian fight and he went down in the Ukrainian history instead of much more worthy figures. What Russia and Ukraine really need is to study deeply and thoroughly our common history instead of using it as an instrument in the current policy And then, perhaps we can better understand complex history of the Ukrainian national movement, and here in Ukraine, Stepan Bandera will no longer be a hero.
Степан Бандера. Рассекреченная жизнь. Леонид Млечин.
ПЕРВАЯ СЕРИЯ.
Кинохроника его не снимала, провозглашенное им государство существовало всего несколько дней, и то лишь на бумаге, насладиться властью он не успел. Не малую часть жизни провел за решеткой в тюрьме или в концлагере или в подполье, скрываясь под чужим именем, так что набросать его портрет можно лишь по фотографиям и рисункам. Для фото он позировал, выбирая выгодный для себя ракурс, рисунки комплиментарны. Каким же он был в реальной жизни? Очень невысокого роста, скорее даже маленький. Худощавая фигура аскета, суровое и неулыбчивое бледное лицо, горящее внутренними страстями. Холодный огонь в глазах, беспощадный взгляд фанатика. Он с юности был охвачен национальной идеей и, казалось, только искал врага, чтобы его сокрушить. Покидая свой пост, президент Виктор Ющенко 2014 со словами, этого много лет ждали миллионы, объявил о посмертной реабилитации руководителя организации украинских националистов Степана Бандеры. Он присвоил Бандере звание героя Украины, за отстаивание национальной идеи и борьбу за независимое украинское государство. Мне немного не по себе, что этот человек стоит у меня за спиной, вроде как я позирую на его фоне , но ведь здесь на западе Украины он для многих действительно герой. А кем он был в реальности – пособником нацистов или борцом за независимость Украины? Одно можно сказать точно, национальное украинское движение требует серьезного подхода, нужно разбираться.
Львов – это улицы названные в честь вождей организации украинских националистов, и героев украинско-повстанческой армии, которые много лет сражались против советских войск. Это дома с барельефами деятелей, которые во время Второй Мировой служили немецкой оккупационной администрации и рынки, где торгуют вперемешку советскими орденами, немецкими железными крестами, наградами ОУН и УПА.
ПРОДАВЕЦ: Нельзя снимать!
Львов – это памятник евреям, которых немцы убили при деятельном участии местных националистов. Львов – это крест жертвам голодомора. Львов – это камень на том месте, где будет, как написано, установлен памятник жертвам коммунистического террора. И все это в одном месте. Нам эта картина мира представляется перевернутой, как это произошло, что на Западной Украине выбрали себе в герои Степана Андреевича Бандеру? В ночь на 23 окт 1933 года, Сталину, отдавшему в Гаграх, шифротелеграммой из Москвы доложили о теракте организации украинских националистов против советских загран работников. Это было дело рук 24 летнего Степана Бандеры. Осенью 33го Бандера задумал убить советского консула во Львове. Консульство тогда располагалось в этом здании. В львовском архиве хранятся польские документы, относящиеся к советскому консульству. У ОУНовцев там был свой человек, маляр, который постоянно работал в консульстве. Он по просьбе Бандеры составил подробный план помещения, и даже набросал порет самого консула. Убить советского дипломата Бандера отправил Миколу Лемика, ему было всего 18 лет. Лемик гордился порученным ему делом. Это была одна из черт определивших успех Бандеры – умение завоевывать сердца и умы молодых украинцев определенного психологического типа. Микола Лемик подчинялся ему беспрекословно. 22 октября днем Лемик пришел в консульство, Бандера дал ему 30 злотых, чтобы он купил себе приличную пару обуви. Лемик назвался чужой фамилией и попросил, чтобы его принял советский консул. Микола Лемик вошел в консульство, ощущая себя хозяином жизни и смерти, судья и палач в одном лице. Он больше всего боялся показаться трусом или не достаточно надежным членом организации и был намерен доказать свою храбрость и презрение к врагу. В этот день прием вместо консула вел командированный из Москвы дипломат. Лемик сказал ему
– у меня в Советском Союзе сестра, она пишет, зовет в гости.
– ну покажите письмо предложил дипломат.
– сейчас ты у меня почитаешь кацап, сказал Лемик, вместо письма он вытащил оружие, выстрелил в дипломата. На шум вбежал дворник, Лемик выстрелил в дворника, и сам выбежал из консульства.
Убийцу схватила польская полиция, охранявшая консульство (Львов, Западная Украина, которая те времена территория Польши). Микола Лемик и не сопротивлялся, он знал, что молодые украинские националисты будут им восхищаться. И захотят подражать. Боевики ОУН замкнулись в своем кругу. Для них весь мир сжался до размеров подпольной организации, и если вождь одобрил акцию, значит это правильно. На суде Лемик сказал, что убил советского дипломата в знак протеста против советского голодомора, устроенного (предположительно ) Москвой на Украине. Ему дали 8 лет (только около 8 лет, потому что поляки также вирулентне ненавистники русских и есть по сей день). В 39 немцы освободили его из тюрьмы. Теперь во Львове его упоминают как героя. Выстрел дипломата не был актом отчаяния и протеста одиночки, это продуманная стратегия. Убийство политического врага, внушали боевикам ОУН, не только необходимость, но и долг. Неважно, что убит невинный человек – цель оправдывает средства. Этому принципу Степан Бандера и его соратники не просто молчаливо следовали, они превозносили террор. С начала охотились за польскими чиновниками и представителями советской власти. Потом националисты взялись друг за друга. В конце концов, даже священнослужители попали под жернова жестокой моды. В честь Степана Бандера на западе Украины открыты музеи. Мы побывали в трех. В его родных местах воздвигли огромный мемориальный комплекс. Степан Бандера родился в этом доме в селе Старый Угрынов , ныне это Ивано-франковская область. Его мать, школьная учительница, умерла совсем молодой, едва родив 8 ребенка. Девочка не выжила. У отца осталась на руках семеро маленьких детей. Андрей Бандера был греко- католическим священником. Его прислали сюда в деревню служить в местном храме. До 1918 года Западная Украина, то есть Галиция, входила в состав не Российской, а Австро-венгерской Империя. После этого была Польша. И с 1945 года, Советский Союз. Западная Украина отделилaсь от Восточной Украины. Это уже отделило ее от Восточной Украины. И принадлежность к собственной униатской, то есть греко-католической церкви, делало обитателей Галиции обособленный общностью. Галиция тяготилась ролью заброшенной австрийской провинции. Не Киев, а Львов главный город Галиции оказался колыбелью украинской национальной идеи. Здесь она обрела воинственные агрессивные черты. Объяснение надо искать в психологии исполненных предрассудками галицийских крестьян, которые во всем видели происки внешних врагов. Украинский национализм и уже значально имел антирусская направленность. Даже для Тараса Шевченко москаль – это чужой человек. В среде галицийской украинской интеллигенции возник роман с Польшей. Возможно потому, что поляки тоже страстно стремились к независимости, и евреи, и русские ненавидели. Осталась в память об этом фигура великого польского поэта Адама Мицкевича в самом центре Львова, и украинский гимн «ще не вмерла Украина» чем-то похож на польский «еще польска не згинела». Но в любом случае роман между поляками и украинцами был очень недолгим. История украинской государственности невелика. Княжили Владимир Святой, Ярослав Мудрый, Даниил Галицкий, Богдан хмельницкий да и еще были два с лишним года самостоятельности во время гражданская война. Первая Мировая привела к распаду австро-венгерской империи. Национально мыслящие украинцы попытались образовать свое государство. Именно здесь 1 ноября 18 года украинский национальный совет провозгласил создание Западно-Украинской народной республики. Но поляки не позволили украинцам создать собственное государство. Уже 4 ноября польские войска перешли в наступление, атаковали город и в ночь на 22 взяли Львов. Среди депутатов законодательного собрания, недолго существовавший Западно-Украинской народной республики, был и отец Бандеры. Политические взгляды достали Степану Андреевичу по наследству. Подросткам он состоял в организациях, которые занимались военно-спортивной подготовкой украинской молодежи. Сечевых стрельцов, погибших при обороне Львова, похоронили на Яновском кладбище. Преодолевая ожесточенное сопротивление украинской армии, поляки взяли Галицию. И украинские националисты с горечью говорили, что после Первой Мировой поляки получили свое государство, а украинцы нет. Поляки победили в войне и захватили украинские земли. Это вызывало отчаяние и озлобление среди западных украинцев. Бандера поступил на агрономический факультет львовского политехнического института. Собирался стать агрономом. Но бросил учебу, потому что вовлекся в борьбу за независимое государство. Степана Бандеру с юности отличали упорство, воля, целеустремленность. Он сознательно отказался от табака и алкоголя. Играл на различных музыкальных инструментах. Очень легко сходился с людьми. И подчинял их своему влиянию. В июне 45 советский нарком госбезопасности Украины Сергей Романович Савченко разослал начальникам областных управлений ориентировка на Бандеру. Будучи студентом сельскохозяйственной академия, он готовясь к возможным репрессиям за проведение активной националистической деятельности тренировал свою волю, зажимала между пальцами карандаш, колол себя иглами и так далее. В случаях в зубной боли, к врачам не обращался, а зубы рвал у кузнеца. Эмигранты, бежавшие от поляков, в конце двадцатых создали организацию украинских националистов. Ее возглавил полковник Евген Коновалец. Цель ОУН – создание украинского самостоятельного соборного, то есть единого государства. Главным врагом назвали поляков, поскольку западная Украина входила в состав Польши. Но равно ненавидели и русских и евреев. Молодой Степан Бандера присоединился к ОУН, и быстро оказался на первых ролях. Боевики из организации украинских националистов мечтали о своем государстве, в котором установят национальную диктатуру. Избавятся от других и останутся одни. Украина только для этнических украинцев . Остальные народы, живущие рядом, враги – лишние на этой земле. Их надо изгнать или уничтожить. Религиозный писатель Георгий Петрович Федотов писал когда-то, что русская интеллигенция несет один грех перед украинским национальным движением. Она его не замечает. Но беда в том, что в замкнувшейся в себе Галиции национальную идею оседлали фанатики радикалы, такие как Степан Бандера. В этом узком провинциальном мирке, развелась националистическая шизофрения, которая как яд разрушала умы. Националисты сделали его героем, и тем самым, толкнули Западную Украину на гибельный путь. Летом 34 года Бандера подготовил в Варшаве теракт против министра внутренних дел Польши генерала Бронислава Пиратского. В ответ на злодеяние против украинского народа. Убийца Гриц Мацейко фантастически хладнокровный человек, сумел убежать. Но в ходе массовой облавы, польская полиция арестовала Бандеру, который снабдил убийца оружием. Его приговорили к смертной казни, которую заменили пожизненным заключением. Пока Бандера сидел в польской тюрьме, главой организации украинских националистов стал бывший полковник Андрей Антонасович Мельник, который обосновался в Италии под крылышком у Муссолини. Молодежное крыло организация взбунтовалось. Нетерпеливые, радикально настроенные упрекали немолодого Мельника в робости и недостатки решимости. Они искали волевого и отчаянного человека, и увидели вождя в Бандере. Организация украинских националистов раскололась на бандеровцев и мельниковцев. Судьбу Бандеры решил Гитлер, напав на Польшу, немцы выпустили всех осужденных украинских националистов на свободу. Бандера поехал к Андрею Мельнику в Рим. Уговаривал его отказаться от поста руководителя ОУН. Не уговорил. Тогда Бандера сам провозгласил себя главой украинский национального движения. Разгром и оккупация Польши стали праздником для украинских националистов. Враг повержен и унижен. На оккупированной территории украинские националисты оказались в привилегированном положении. Немцы, учитывая их ненависти к полякам, евреям и русским, формировали украинские полицейские подразделения. Закордонний агент НКВД Украины, вернувшись весной 41 с территории бывшей Польши, доложил. Украинцы в основном верят в победу Германии и ей симпатизируют. Украинцы скорее могут получить государственную службу, дополнительные карточки на продукты питания, и имеют больше прав, чем поляки. Поляки и украинцы между собой враждуют. Второй спецотдел НКВД Украины составил обзор писем эмигрантов украинцев домой.
«Живется нам очень хорошо. Мы здесь пьем, кушаем и гуляем. А поляки не имеют таких прав, как украинцы. Им не разрешают бывать с немецкими девушками. Один поляк был с немецкими девушками, его застрелили. Слава Украине!»
«Скоро дорогие мои придем к вам, но не одни, в Кракове стоят украинские войска, очень много их. Тут собраны украинцы всего мира. А поляков немцы посылают работать, бьют и арестовывают. Поступают с ними так, как они поступали с украинцами»
«Мы – украинцы, всегда готовы идти на стороне Германии. У нас есть украинские войска. Это правда. Дорогие друзья, не падайте духом, скоро увидимся с вами. Только бы нам справится поскорей с Англией и Францией»
В апреле 41 в оккупированном Кракове собрался второй конгресс организации украинских националистов. Он провозгласил главной задачей борьбу против Москвы. Украина накануне вооруженного восстания, еще миг, и миллионы людей их возьмут оружие , чтобы уничтожить врага, и создать свое государство. Степан Бандера и другие руководители украинских националистов видели, как ведут себя немцы на оккупированной территории. Но преступления нацистов их нисколько не смущали. Напротив, уничтожение поляков и евреев, вполне устраивала. Они были уверены, что к ним немцы отнесутся иначе. Вождём ОУН заинтересовался Абвер, военная разведка и контрразведка. После войны, взятый в плен полковник Эрвин Штольце рассказывал.
– Летом 1940 года мною был принят Бандера. Он обвинял Мельника в пассивности, доказывал, что он -Бандера является вождем националистов. Бандера по характеру энергичный, карьерист, фанатик и бандит. Через несколько дней мною был принят Мельник. Мельник обвинял Бандеру в карьеризме, в том, что он своими необдуманными действиями погубит подполье на территории советской Украины.
Вермахт готовился к войне против Советского Союза. Санкции начальника Абвера адмирала Вильгельма Канариса, Степану Бандеру предложили деловое сотрудничество. Для Западных Украинцев Абвер создал 4х недельные курсы. Если засылаемую группу снабжали радиопередатчиком, то радисты проходили еще специальный курс. Переброска на советскую территорию большей частью происходила через Словакию и Венгрию. Бандера неверно истолковал немецкие намерения. Абвер видел в украинских националистах подсобную силу в грядущей войне с Советским Союзом. А Бандера решил, что немцы дадут украинцам то, в чем отказывали поляки и русские – независимое государство. Но какое государство! Государство, в котором нет места чужим. Государство только для своих, только для украинцев. Как это случилось? Где линия раскола? Я думаю это произошло 30 июня 41. Этот день расколол Украину. Именно тогда произошло то, что одни считают чудовищным преступлением и трагедией, другие же называют 30 июня самым счастливым днем в своей жизни. Красная армия покинуло Львов в ночь на 30 июня 41. Пока создавалась немецкая оккупационная администрация, примерно на сутки, город оказался во власти украинских националистов. Прежде всего, нужно установить, кто и что делал во Львове в эти дни лета 41. 30 июня в 4:30 утра в город вошли передовые подразделения первой немецкой горнострелковой дивизии и украинский батальон с немецким названием нахтигаль. Батальон нахтигаль, о котором продолжают говорить и спорить, был создан Абвером для проведения разведывательно-диверсионной работа на советской территории. Вместе с батальоном нахтигаль в город прибыла передовая группа организации украинских националистов во главе с заместителем Бандеры Ярославом Стецко. Бандера со свойственным ему авантюризмом и дерзостью поручил Стецко провозгласить независимость Украины. У собор святого Юра украинцев в военной форме благословил митрополит Андрей Шептицкий глава украинской греко-католической церкви. Этот собор – главная святыня униатов. Бойцы батальона нахтигаль распространились по всему городу, захватывая важнейшие объекты, в том числе и тюрьмы. А затем в городе начался один из самых страшных и омерзительных погромов. Первыми стали убивать евреев, затем поляков. Поклонники Бандеры уверяет, что это был всего лишь ответ на преступления большевиков. В сентябре 39 западная Украина цветами встречала красную армию, как освободительницу от польского гнета. Но коллективизация, массовые высылки и репрессии быстро изменили настроение. Но разве убийство ни в чем не повинных людей, это ответ на преступления НКВД? Руководители украинских националистов просто воспользовались возможностью, сделать то, что им давно хотелось сделать. Начать уничтожение чужих на этой земле. В журнале боевых действий немецкой 1й горной дивизии записано.
По настоянию украинцев во Львове дошло до настоящего погрома против евреев и русских. Командир батальона полка Бранденбург 1 июля составил донесение. 30 июня и 1 июля в отношении евреев имели место крупные акции насилия, которые приняли характер наихудшего погрома. Жестоким и отвратительным поведением в отношение беззащитных людей полицейские силы подстрекают население. Все началось с того, что, когда красная армия оставлял Львов, в городских тюрьмах расстреляли узников, которых не успели эвакуировать. Когда пришли немцы и украинские формирование, открыли тюрьмы, увидели трупы, стали вытаскивать их наружу и созывать горожан посмотреть на это зрелище. Когда началась война, содержавшихся в тюрьмах заключенных, которых сотрудники НКВД не успевали эвакуировать, просто расстреливали. Это называлось провести операцию по первой категории. Первые трупы обнаружили здесь, в тюрьме номер 1 на улица Лонского. Расстрельная команда их НКВД успела эвакуироваться. Поэтому коллективную ответственность за убийство возложили на всех городских евреев, и хватали их по всему Львову. А немецкие военные кинематографисты снимали пропагандистский фильм. Поразительно с какой скоростью, буквально в считанные часы, подручные Бандеры все это организовали. Нашлось множество желающих вступить в украинскую полицию, которую формировали бандеровцы. Эти люди сгоняли евреев в тюрьмы. Ворота тюрьмы Бригитка взорвали, чтобы войти внутрь. Сохранилась фотография, сделаная на этом месте. Схваченных евреев распределяли по 3м тюрьмам, вспоминал очевидец этих страшных событий. Одним приказывали выкапывать трупы. Других заводили во внутренний двор тюрьмы и сразу расстреливали. Но и те счастливчики, которых оставляли работать, не вернулись домой. Сейчас конечно, все выглядит иначе, чем тогда. Было лето, а мы приехали зимой, но я стою точно на том месте, где была сделана эта фотография. На глазах толпы, украинские полицейские избивали и убивали евреев. Нечеловеческие крики вспоминала одна из немногих выживших. Разбитые головы, обезображенные тела и лица избитых, залитые кровью смешанные с грязью возбуждали кровожадные инстинкты черни, которая выла от наслаждения. Женщин и стариков, которые почти без дыхания лежали на земле, тыкали палками, волочили по земле. В первые дни после ухода красной армии, во Львове убили около четырех тысяч евреев. Влед за ними убивали и поляков. Хозяином города, при поддержке добровольческого батальона нахтигаль оказался заместитель Бандеры по организации украинских националистов Ярослав Стецько. Он мечтал очистить Украина от инородцев. Москва и еврейство – главные враги Украины, считал Стецько. Поэтому стою на позиции уничтожение евреев и сообразности перенесения на Украину немецких методов уничтожение евреев. В тот день во Львове у Ярослава Стецько появилась возможность реализовать свои взгляды. Он докладывал Бандере.
Создаем полицию, которая поможет евреев устранить и защитить население. Люди Стецько и взяись устранять евреев. После первого дня погромов, в ночь на 1 июля, руководитель местной организации украинских националистов Иван Климов распорядился расклеить по всему городу обращения . Народ, знай! Москва, Польша , венгры, евреи – это твои враги. Уничтожай их! Знай, твое руководство это ОУН. Твой вождь – Степан Бандера. Уничтожение евреев и поляков во Львове было хорошо организованной и продуманной акцией. Трупы, найденные в городских тюрьмах, стали лишь поводом для давно задуманного погрома. Крайний национализм или точнее расизм был принципом бандеровской организации. Лозунг организации украинских националистов – да здравствует независимая Украина без евреев, поляков, и немцев. Поляки за Сан, немцы в Берлин, евреи на крюк. Теория и учения украинских националистов, считают историки, были очень близки к фашизму, а в некоторых вопросах, например расовой частоты, даже жестче первоначальных фашистских доктрин. 1 июля в 5 утра во Львов прибыл штаб айнзац группы СС, которая должна была заняться уничтожением евреев, руководителей советского и партийного аппарата. Начальник айнзац группы, он же начальник полиции безопасности и СД на юге России бригаденфюрер СС Отто Раш разместился в здании областного управления НКВД. К погромам 30 июня Раш не поспел , это сделали его украинские единомышленники. Сторонники и поклонники Бандеры десятилетиями доказывают, что организация украинских националистов не имела никакого отношения к уничтожению еврейского населения , но сравнительно небольшая немецкая администрация не смогла бы уничтожить столько людей, если бы не деятельная помощь местного населения, украинской полиции и украинских националистов. В мае сорок первого ОУН подготовила инструкцию борьба и деятельность во время войны. В ней говорилось: национальные меньшинства подразделяются на дружественные нам, то есть порабощенные народы, и враждебные – москали, поляки, евреи. Во время хаоса и смятения можно позволить себе их ликвидацию. Утром 2 июля сюда во дворец митрополита пришел львовский раввин доктор Леви. Он попросил Шептицкого как-то воздействовать на украинцев участников погрома. Шептицький предложил ему остаться во дворце. Но раввин не пожелал спастись в одиночку. Он ушел и был схвачен украинскими полицейскими. Этот эпизод показан в снятом на Украине художественном фильме «Владыка Андрей». Затем следует трогательная сцена: униатские монахини спасают еврейских детей. Но все это чистая фантазия – чего не было, того не было. Андрей Шептицкий обещал направить пастырское послание, призвать паству не участвовать в грабежах и убийствах. Он не выполнил своего обещания . Шептицкий выступил против убийства евреев только в ноябре 42, тогда спасать было уже некого. Ничем не сдерживаемый национализм выплеснулся на улицу, дав выход необузданным страстям предрассудкам и ненависти. Для евреев и поляков на Западной Украине разверзлись врата ада. И русские тоже ощутили себя в опасности. Еврейские и польские погромы украинские националисты совершили абсолютно самостоятельно. За что немцы могли их только поблагодарить. Но Степан Бандера ошибочно решил, что наступил благоприятный момент для осуществления вековых чаяний украинского народа, и что он сможет повторить удачный опыт вождя хорватских усташей Анта Павелича. Анте Павелич – это вождь хорватских националистов – усташей. Хорватия между двумя мировыми войнами входила в состав Югославии. Хорватские националисты, как и украинские мечтали о собственного государства, но только для хорватов. Без сербов, евреев и всех остальных. В тридцатых годах усташи и бандеровцы весьма набожные, одинаково искавшие поддержки у Ватикана, тесно сотрудничали. Анто Павелич был на 20 лет старше Бандеры, но между ними был немало общего. Оба невысокого роста, с наполеоновским комплексом, и тот и другой создали вождистские организации. Не признавали оппозиции и разномыслие, оба фанатики. Оба крайне жестоки. Оба считали террор полезным и необходимым. Анте Павелич обосновался в Италии. Ему покровительствовал Муссолини, в том же 1934 году, когда Степан Бандера организовал убийство польского министра внутренних дел, усташи застрелили югославского короля Александра и министра иностранных дел Франции Жан-Луи Барту. 6 апреля 1941 года германия напала на Югославию. 10 апреля, когда немецкие войска вступили в Загреб, заместитель Павелича полковник Славка Кватерник провозгласил самостоятельную Хорватию. Божественное провидение и воля нашего великого союзника, многовековая борьба хорватского народа и готовность нашего вождя Анте Павелича идти на большие жертвы, привели к тому, чтобы сегодня в канун воскресения сына божьего, воскресло и наше независимое государство Хорватия. Нацистская германия признала Хорватию. Она была не очень независимая. Но Анте Павелич получил полную власть над своим народом. В Хорватии началось уничтожение инородцев – сербов и евреев. По своей жестокости устоши не знали равных. Своим врагам они перерезали горло специальными кривыми ножами . Степан Бандера решил последовать примеру Павелича, полагал, что нацистская Германия поддержит его так же, как поддержала хорватского вождя. Бандера сильно ошибся в своих расчетах. Анте Павеличу во всех отношениях повезло больше, чем Степана Андреевичу. Он все-таки несколько лет был главой государства, после разгрома третьего рейха Повеличу пришлось бежать из Хорватии, но умер он в своей постели. В том же 59 году, когда в Мюнхене капитан госбезопасности Богдан Николаевич Сташинский застрелил Бандеру, но мы забежали вперед. Это историческое здание, построенное в стиле барокко, оно с середины 19 века принадлежало обществу просвитов просвещения. И вот здесь 30 июня 1941 в 8 часов вечера бандеровская организация устрола встречу представителей западно украинских земель. На котором было решено воссоздать украинское государство. Собрание открыл сам Ярослав Стецько, он передал привет от Степана Бандеры и зачитал акт о воссоздании украинского государства. Затем слово дали отцу Гаинюху военному священнику. Он передал привет от Романа Шухевича, который фигурировал как командир украинского национального легиона. И от его воинов. И наконец слово взял архиепископ Иосиф Слипый, который передал привет от митрополита Андрея Шептицкого и призвал всех верующих, весь народ Украины трудиться на благо создания нового государства. Все речи, сказано в протоколе, сопровождались бурными овациями и проявления высокого энтузиазма. Собрание направило приветствия руководителю ОУН Степану Бандере. Привет творцу и вождю великой Германия Адольфу Гитлеру, привет славной и непобедимой германской армии. Привет митрополиту Андрею, привет всем борцам за свободу Украины. Участники собрания горячо и душевно приветствовали присутствовавших на собрании высших офицеров немецкой армии. Профессор Кох призвал присутствующих к самому тесному сотрудничеству с немецкой армией под руководством великого вождя немецкого народа Адольф Гитлера. Собрание закончилось пением национального гимна. А после собрания вот с этого балкона обратились к собравшимся здесь горожанам. Я бы даже вышел на балкон и показал как это происходило, но нам не разрешили, слишком ветхое и сооружение. Так вот, горожанам сказали, что отныне вами будет управлять новое украинское правительство под руководством верного соратника Степана Бандеры Ярослава Стецько. Организация украинских националистов под руководством Степана Бандеры призывает весь украинский народ не слагать оружие до тех пор, пока на всех украинских землях не будет создана суверенная власть. Суверенная украинская власть обеспечит украинскому народу порядок, всестороннее развитие его сил и удовлетворение всех его потребностей. Прямо из просвиты люди Бандеры отправились сюда на львовское радио и передали в эфир сообщение о восстановлении украинской государственности. Кроме того правительство Стецько обратилось с письменными нотами ко всем странам, которые поддерживали дипломатические отношения с нацистской Германией. Как глава украинского правительства, писал Стецько, считаю, что восстановление украинского государства соответствует стремлению великой Германии создать Европу на новых основах. Я стою на точке зрения тесной совместной работы и спаянного союза с великим германским государством, что осуществит наше освобождение из рабства. На следующий день 1 июля Шептицкий благословил украинскую соборную самостоятельную державу и признал западно-украинское правительство во главе с Ярославом Стецько. Получилось так, что одни и те же люди руководили наведением порядка во Львове, что вылилось в массовые погромы и уничтожение поляков и евреев, и они же провозгласили воссоздание украинского государства. В этом вся сложность. Вспоминают одно и не хотят помнить другое. Это один из самых запутанных эпизодов новейшей украинской истории. Что же произошло? Гитлер был взбешен самоубийством Бандеры и его людей. Создание независимой Украины не входило в его планы. На этих плодородных землях он предполагал разместить немецких колонистов, он не нуждался в украинских союзниках, как не желал иметь дело с генералом Андреем Власовым и его соратниками, которые наперебой предлагали Гитлеру свои услуги. Бандеровцы рассчитывали иметь свое государство под германским протекторатом, немцы же расчленили Украину. Галицию включили в состав генерал-губернаторства, созданного на обломках Польши, Львов переименовали в Лемберг, Румынии отдали Буковину и территорию между Днестром и Южным Бугом. Иначе говоря, украинские националисты, которые сотрудничали с немцами, на практике помогали нацистам расчленять и грабить Украину. Служить немцам желали различные украинские организации, конкуренты жаловались немцам, что бандеровцы убивают людей полковника Андрея Мельника, который своеволия себе не позволял, и выполнял все указания оккупационных властей. 13 сентября 1941 года начальник главного управления имперской безопасности Рейнхард Гейдрих разрядился: члены группы бандеры устраняют своих политических противников, уже убито свыше десяти членов руководимой Андреем Мельником организации украинских националистов. Предлагаю арестовать всех играющих какую-либо роль в движении Бандеры по подозрению в соучастии в убийстве представителей движения Мельника. Здесь была сначала польская тюрьма, с осени 39 тюрьма номер 1 областного управления НКВД, пришли немцы и тоже устроили здесь тюрьму. Сюда привозили арестованных членов ОУН, которые вышли из повиновения, которых немцы сочли опасными. Здесь закончил свои дни Иван Климов, руководитель львовских националистов, тот самый, который в ночь на 1 июля призывал уничтожать москалей, евреев, поляков и Венгров. Нескольких ОУНовцев немцы расстреляли, арестовали и Степана Бандеру, его братьев и соратников, отправили их в концлагеря. Другие украинские националисты продолжали служить в оккупационной администрации, в полиции, во вспомогательных частях вермахта, ехали в Германию работать на военных заводах. Без них немцы просто бы не справились.
Степан Бандера и организация украинских националистов оказались в контрах с немецкими оккупационными властями не по собственному желанию, и ссора с ними их никак не оправдывает. Сажали их не потому, что они были антифашистами, возмущались нацистскими преступлениями, а потому что они проявили своеволие, не согласовав его с оккупационной властью. Но многие украинские националисты этого не понимали, продолжали обращаться за помощью в Берлин, и никак не могли разобраться, почему же немцы отталкивают протянутую руку? Почему не желают видеть в них надежных союзников? Украинские националисты заключили союз с преступниками. От чего же они решили, что с ними нацисты станут вести себя по-джентельменски? Министр по делам восточных оккупированных территорий Альфред Розенберг повторял: хорошее обращение славянин воспринимает как слабость. Украину оккупировали и грабили немецкие войска, но вожди организации украинских националистов все равно считали главным врагом Москву. Это не могло остаться без ответа. история охоты на Степана Бандеру в следующей серии.
ВТОРАЯ СЕРИЯ.
Весной 44го советские войска, сокрушая вермахт, вступили на территорию Украины. Для Восточной Украины приход красной армии был освобождением от немецкой оккупации. Западная Украина, которая вошла в состав Советского Союза только осенью 39го, встретила восстановление советской власти со смешанными чувствами. Одни были счастливы и встречали советских солдат как спасителей, другие помнили ускоренную коллективизацию, перед войной, выселение в Сибирь мнимых кулаков и врагов советской власти – они взялись за оружие. Развернулась настоящая партизанская война. Западная Украина, Т.е. Галиция и немцев в 41 встречала иначе. Различные украинские националистические организации делали ставку на сотрудничество с немцами. Украинцы охотно работали в оккупационной администрации, служили надзирателями в концлагерях и в полиции. Охотились за партизанами, участвовали в карательных акциях и, наконец, вступали в добровольческие формирования войск СС. Даже самые видные люди не побрезговали предложить Гитлеру свои услуги и восторгались его успехами. Среди них глава греко-католической униатской церкви Андрей Шептицкий. Из своего дворца митрополит Шептицкий отправил поздравительное письмо фюреру германского рейха Адольфу Гитлеру по случаю взятия немецкими войсками Киева. Украинский народ, писал Шептицкий, видит в вас выдающегося полководца несравненной германской империи и вверяет вашему полководческому и государственному гению свою будущность. Андрей Шептицкий митрополит галицкий, архиепископ Львовский, блюститель киевской митрополии и епископ каминец-подольский пользовался на Западной Украине большим уважением. Сын графа Яна Шептицкого, он покинул австрийскую военную службу, перешел в греко-католическую, т.е. униатскую церковь и принял монашество с именем Андрей. Греко-католическая церковь воспринималась как оплот национального духа, как форпост в борьбе против ополячивания. В директиве наркомата госбезопасности Украины отмечалось: митрополит Андрей Шептицкий, которого униатское духовенство в связи с его интернированием царским правительством, в период империалистической войны, сделало мучеником за веру, а украинские сепаратисты превратили в национального героя, отца украинского народа, пользуется среди верующих и духовенства всеобъемлющим авторитетом. Во Львове есть улица названная в честь митрополита Андрея, а я не могу забыть о том, что Шептицкий благословил создание дивизии Галичина в других ССовских дивизиях это запрещалось, а в украинской разрешили иметь своего священника и Иосиф Слипый даже провел богослужение во время торжественной церемонии формирования дивизии. Архиепископ Иосиф Слипый, изучавший теологию в Ватикане, был ближайшим помощником митрополита Шептицкого и после его смерти возглавил униатскую церковь. На Западной Украине, никому не хочется это признавать, но церковь благословила молодых украинцев на службу в войсках СС. Говорят, что был дальний прицел – получить от немцев оружие, чтобы потом против них же его и повернуть. Дескать дивизия Галичина тайно замышлялась как прообраз национальной украинской армии. Это в лучшем случае наивно, если бы Гитлер в том числе с помощью украинских националистов победил, Украина исчезла бы с политической карты мира. И украинские националисты это знали. Все значительно проще – они связали свою судьбу с Адольфом Гитлером и продолжали идти вместе с ним. Они надеялись на его победу и хотели выслужиться перед ним. Рейсхфюрер СС Генрих Гиммлер мечтал иметь собственную армию, но вермахт возражал против разрастания войск СС. Армейские генералы не хотели делиться ни призывниками, ни вооружением. Поэтому Гиммлер зазывал в войска СС всех расово полноценных европейцев. Добровольцам было обещано после окончания войны немецкое гражданство. Но большинство, попав на восточный фронт, сильно пожалело, что позволило соблазнить себя. После нападения на Советский Союз принялись формировать армянские, грузинские, азербайджанские и прибалтийские легионы СС. За ужином в ставке Гитлер заметил рейсхфюреру СС Генриху Гиммлеру: я скептически отношусь к участию иностранных легионов в военных действиях на восточном фронте. Никогда не следует забывать, что любой из этих легионеров будет чувствовать себя предателем своего народа. Стремительное наступление Красной Армии заставило фюрера изменить свое мнение. К концу войны брали всех, кто был готов сражаться на восточном фронте. Гитлер по прежнему не верил, что русские и украинцы хотят воевать на стороне Германии, но в отчаянной военной ситуации хватался за соломинку. Еще недавно в рейсхкомиссариате Украины презрительно говорили: у нас нет оружия для украинцев. Для вас есть только метла и мотыга. На работы в Германию отправили 1,5 миллиона украинцев. Они трудились на военных заводах. Но руководителям украинских организаций, которые сотрудничали с немцами, важен был статус союзников Германии. О создании дивизии Галичина первым официально объявил 4 мая 43 года Владимир Кубиевич, председатель созданного и утвержденного немцами украинского комитета. В годы немецкой оккупации Кубиевич жил в этом доме. Сейчас здесь мемориальная доска, поставленная в честь Кубиевича – видного ученого. Владимир Кубиевич защитил докторскую диссертацию и до войны преподавал географию в ягеллонском университете. Обергруппенфюрер СС Ханс Франк, хозяин оккупированной Польши, поставил Кубиевича во главе украинского центрального комитета. Это была организация обслуживающая интересы оккупационной администрации. Немцы завоевали для себя Украину и строя колонии, но мы от этого имеем преимущество, говорил Кубиевич. Немцы уничтожили евреев, украинцы получили возможность занять видные посты, заниматься ремеслом и торговлей, что создало предпосылки для подготовки кадров, необходимых для бедующего украинского государства. 18 июля 43 года здесь на площади перед оперным театром, устроили парад в честь дивизии Галичина. Вот здесь перед самым входом построили трибуну, украшенную свастикой, и с нее выступали немецкие и украинские чиновники. Желающих вступить в дивизию было множество. Из 80 тысяч отобрали 25. Браковали в основном из-за плохого здоровья и маленького роста. Доброволец войск СС не мог быть ниже 165 см. Но в конце концов рейсхфюрер согласился принимать низеньких рекрутов и примирился с дурным качеством расового материала. В СС не призывали, это была добровольная служба. Иначе говоря, в войска СС по собственной воле пожелали вступить 80 тысяч украинцев. Важно подчеркнуть, по собственной воле. Конечно была и молодежь, которая поддалась давлению старших. Но остальные вступили в ряды дивизии СС, потому что ощущали духовное и идеологическое родство с германскими нацистами. Их объединяла общность целей и идеалов. 18 июля 1943 года в городе Львове был организован парад добровольцев дивизии СС Галичина. Проповедь прочитал главный полевой духовник дивизии Василий Лаба. Вы, дорогие братья вояки, старшины, подстаршины и новобранцы, простились со своими матерями и женами, теми украинскими спартанками, которые сжимают боль в грудях, отправляя вас на тяжелую кровавую дорогу. Идите, говорили они вам, туда, куда вас зовет народный долг. Призывом в войска СС занимался обергруппенфюрер Готтлоб Бергер, старый член партии. Готтлоб Бергер писал своим подчиненным: униатские священники призывают помогать Гитлеру и немецкому народу. Конечно, их проповеди содержат и опасные выражения, но мы скоро удалим этот зуб. Дивизию СС Галичина бросили в бой в июле 44го. Украинскую дивизию разместили в районе городка Броды. Она должна была прикрыть столицу Галиции от наступавшей Красной Армии. 3 недели шли бои, после чего от дивизии почти ничего не осталось. Остатки Галичины перебросили в Словакию, где летом 44 с помощью советских и британских парашютистов вспыхнуло антифашистское восстание. Украинские ССовцы сражались вместе с немецкими войсками против восставших. Вот тогда немцам вновь понадобился Степан Бандера. Руководитель организации украинских националистов Степан Андреевич Бандера сидел в концлагере Заксенха́узен с осени 41 года. Немецким оккупационным войскам не понравилось его своеволие и привычка устранять конкурентов. Немцы считали, что на оккупированных территориях они сами решают, кому жить, а кому умереть. Из концлагеря его перевели в гестаповскую тюрьму в Берлине. Его родным пришлось хуже. По обе стороны фронта. Первым за Степана Бандеру ответил его отец. 8 июля 41го военный трибунал киевского особого военного округа рассмотрел дело священника Андрея Михайловича Бандеры. Обвиняемый признал, что является украинским националистом. За помощь подполью ему вынесли смертный приговор, без конфискации имущества за отсутствием такового. 3х сестер Степана Марту, Оксану и Володимиру ЧКисты выслали в восточные районы. Рассчитывали через них найти Степана Бандеру. Его брат Богдан состоявший в ОУН исчез в 43м году. Где, когда и кем он был убит, выяснить не удалось. Зато известна судьба 2х его братьев Василия и Алексы. Которые тоже принадлежали к организации украинских националистов. Обоих немцы отправили в концлагерь Освенцим. Там они и погибли в 42м году. Степан Бандера претензий немцам за убийство братьев не предъявлял, и когда ему предложили возобновить сотрудничество, не отказался. В конце войны о нем вспомнил Альфред Розенберг – министр по делам оккупированных восточных территорий. Отступая под ударами Красной Армии немцы уже потеряли Украину, жаждали сотрудничества с украинскими националистами с одной целью. Задержать наступление советских войск. 27 сентября 1944 года руководителя организации украинских националистов Степана Андреевича Бандеру выпустили. К этому времени он уже был сильно больным человеком. Его обуревала жажда деятельности. Но с немцами он разговаривал осторожно. Понимал, что Германия терпит поражение, поэтому наивно рассчитывать на ее помощь. Обергруппенфюрер Готтлоб Бергер начальник главного административного управления СС в октябре 1944 года доложил рейсхфюреру СС Генриху Гиммлеру свои впечатления от беседы с Бандерой: Способный, горячий, фанатичный славянин, полезный. Но опасный.
Договорились, что украинские националисты получат оружие для борьбы против общего врага – Красной Армии. Взамен ОУНовцы взялись снабжать немцев разведывательной информацией о продвижении советских войск. Взятый в плен офицер Абвера показал на допросе: 27 декабря 1944 я подготовил группу диверсантов из 3х украинских националистов. Степан Бандера лично инструктировал этих агентов и передал через них указание об активизации подрывной работы в тылу Красной Армии и налаживании регулярной радиосвязи с Абвер командой 202. Группа была переброшена мной в район Львова и имела при себе для передачи в штаб украинской повстанческой армии миллион рублей, медикаменты, обмундирование, взрывчатые вещества и рацию. Бывший генерал-лейтенант Андрей Андреевич Власов, который перешел на сторону нацистской Германии, и которому немцы разрешили сформировать собственную армию для участия в войне на стороне 3го рейха, предложил украинцам объединить усилия. Он разговаривал с Бандерой. Степан Бандера наотрез отказался сотрудничать с Власовым. Который утверждал, что выступает от всех народов СССР. Украинские националисты были против лозунга единой и неделимой России. Бандеру беспокоило то, что пока немцы держали его за решеткой, другие украинские лидеры выдвинулись на первые роли. Степан Бандера ненавидел конкурентов и не желал ни с кем входить в союз. Он желал быть единственным вождем Украины. Он не поддержал создание дивизии Галичина, хотя и не возражал против нее, потому что занимался формированием собственной армии. Немалое число украинцев служили немцам преданно на оккупированной части Польши. Потом, на захваченной вермахтом Украине. Но когда стало ясно, что немцы не создадут самостоятельное украинское государство, дороги разошлись. Украинские полицейские, солдаты сформированных немцами батальонов, уходили в лес. Им не хотелось умирать за немцев. В лесу было вольготнее. Иногда бандеровцы вместе с советскими партизанами противостояли немцам. Иногда вместе с немцами действовали против партизан. Отношение к немцам было двойственным. Кто-то продолжал им служить, кто-то брал у них оружие, а кто-то видел, что от Германии ждать нечего. Но в иерархии врагов, условно говоря, Германия занимала 3е место. На втором были поляки, от которых надо было очистить украинскую территорию, а на первом месте Москва. Вот главный враг, который не дает украинцам создать самостоятельное государство. Мы – украинцы, оказались в тяжелом положении. Говорилось в воззвании ОУН, с одной стороны московско-еврейское нашествие еще дышит своим угаром, с другой – Германия со своей колониальной политикой уже дает себя чувствовать. Политический ум приказывает нам выжидать. Мы не ведем сегодня народ на баррикады, не идем в бой с новыми хозяевами Украины. Нашим 1м врагом является все-таки Москва. Не важно сегодня она еще красная или завтра будет уже белая. Когда ситуация на фронте изменилась в пользу Красной Армии, ОУНовцы решили, отныне все силы на борьбу с русскими. В лесах Волыни и Полесья началось формирование боевых отрядов, из которых сложилась украинская повстанческая армия – УПА. В истории УПА важную роль сыграла национально-религиозная война с польской подпольной армией краевой, которая разгорелась в 43 году. Украинская повстанческая армия силой изгоняла поляков в Волыни, которая должна была стать чисто украинской территорией. Потом началась этническая чистка обратного порядка, когда с польской территории изгоняли украинцев. Юго-восточная часть Польши за 3 года была очищена от украинцев. Точное число жертв с обеих сторон не известно в Варшаве говорят, что в этой украинско-польской войне погибло примерно 100 тысяч поляков, при чем в Варшаве украинских националистов называют просто бандитами. Но справедливости ради надо сказать, что потом польская армия изгоняла украинцев со своей территории с не меньшей жестокостью. Эта война придала украинской повстанческой армии героический ореол. Она защищала народ от поляков. Командовал УПА Роман Шухевич. Псевдоним – генерал хорунжий Тарас Чупренко. Золотую звезду героя Украины Роман Шухевич, он же Тарас Чупренко получил даже раньше Степана Бандеры. Правда памятник герою поставили не на родине, а в том месте, где его выследили и в перестрелке убили. Роман Шухевич учился на дорожном факультете львовского политехнического института. Бросил учебу, чтобы заняться подпольной работой. За участие в убийстве министра внутренних дел Польши, был арестован. 8 месяцев до суда провел в концлагере в Березе Картузской. 2 здания у меня за спиной, это бывший польский концлагерь, который существовал в белорусском городке Березе до 18 сентября 39 года. Причем сажали в этот концлагерь не по приговору суда, а решением полиции, как бы сейчас сказали подрывные элементы, т.е. врагов польского государства. Этот концлагерь отличался особо жестоким обращением с узниками. Жена на свидании в тюрьме умоляла его оставить политику. Ничего не могу поделать, ответил Шухевич. Идею я люблю сильнее тебя и сына. После оккупации немцами Польши, Шухевич перебрался в Краков. Вступил в созданный Абвером легион Нахтигаль. В середине октября 41го немцы отправили украинский батальон в Белоруссию для борьбы с партизанами. Ни Шухевичу, ни его единомышленникам не нравилась опасная служба далеко от родных мест. Немцы батальон расформировали. Шухевич ушел в подполье. Отряды украинской повстанческой армии контролировали примерно четверть территории республики. Целые батальоны попадали в засаду и уничтожались. ОУНовцам удалось подстеречь командующего 1м украинским фронтом генерала армии Николая Федоровича Ватутина. Он умер в госпитале от ран. Отряды украинской повстанческой армии, действовавшие в советском тылу, отвлекали не малые силы красной армии от войны с вермахтом. Бардеровцы тем самым затягивали Вторую Мировую. Давая возможность немцам держать восточный фронт. Гибли бойцы Красной Армии и, пока вермахт держал фронт, внутри 3го рейха продолжалось уничтожение невинных людей. Вот в чем, в частности вина бандеровцев. Произошла полная смена ориентиров. Решили искать помощи у Англии и Америки. Поэтому отказались от преследования инородцев, заявили о равноправии всех народов. Антисемитские призывы исключали контакты с западом. Тем более, что евреи уже были уничтожены. Среди бандеровцев ходили слухи о том, что англичане сформировали им в помощь армию из канадских украинцев, которых сбросят с парашютами. В этом доме 23 октября 49 года АУНовский боевик убил знаменитого в ту пору писателя Ярослава Голана. Боевика поймали, судили и приговорили к смертной казни. В квартире номер 10, где жил Голан при советской власти существовал музей, теперь его нет. В структурах подчиненных Бандере и Шухевичу выделилась хорошо организованная служба безопасности. СБистами были те, кто еще до войны прошел через немецкую спецшколу. Это были бесконечно жестокие люди, которые убивали всех, кто подозревался в сотрудничестве с москалями. На совести Бандеры и Шухевича множество убитых людей. Боевики стреляли в учителей, руководителей клубов и врачей. Очень жестоко обращались с односельчанами, которые сотрудничали с советской властью. Не жалели даже детей. И не так просто сказать, кто на западной Украине помогал УПА сознательно. Кто делал это по-соседски, а кто просто был запуган. Откажешь в еде, не пустишь переночевать, СБисты убьют. Бойцы украинской повстанческой армии уходили в леса, разбивались на небольшие группы и прятались в схронах или в краивках, как здесь говорят. Схрон это просто примитивный бункер. Под давлением советских войск формирования украинской повстанческой армии отступили на территорию Польши и Словакии. Или ушли в подполье, чтобы переждать там до начала 3ей мировой, на которую они надеялись. Теперь их национальные мечты должны были реализовать американцы. Отряды разбились на небольшие группы. В схроне держались месяцами, но это была тяжелая жизнь. Без свежего воздуха, без нормальной пищи, в тесноте. Болели. Болели цингой, туберкулезом, обязательно ревматизмом, поэтому чекисты проверяли всех у кого находили ревматизм. Это считалось самым верным признаком того, что человек долгое время скрывался в бункере. Считалось, что отыскать бункер проще зимой, потому что на восходе или на закате можно было увидеть струйку теплого воздуха, который поднимался из вентиляционного отверстия. Туда чекисты заправляли тонкий длинный шланг и открывали вентиль баллона со спецсредством тайфун. Это усыпляющий газ мгновенного действия. Для захвата боевиков использовали спецпрепарат нептун 47. Агенты госбезопасности добавляли его в воду или пищу, после чего человек терял способность двигаться и на 2 часа погружался в тяжелый сон, а когда просыпался, его охватывала такая жажда, что ради глотка воды он был готов ответить на любой вопрос. Это время считалось лучшим для допроса. За несколько лет движение украинских националистов было фактически подавлено. Помогать бойцам УПА стало страшно. Крестьяне боялись пускать их в дома, кормить, снабжать информацией. Оуновцам было совершенно очевидно, что дальнейшее сопротивление бесполезно. Но одни боялись наказания, другие просто привыкли к власти, которую дает оружие, не хотели возвращаться к нормальной жизни. Когда боевики УПА понимали, что обнаружены и уйти в лес, скорее всего не удастся, они подрывали себя или стрелялись. Как правило украинские боевики живыми в плен не сдавались. Чекисты действовали безжалостно. Сомнительные элементы высылали вместе с семьями. Некоторые села, признанные бандитскими, сжигали. Имели место совершенно недопустимые случаи. Говорилось в постановлении политбюро ЦК компартии Украины от 10 января 1945 года, когда отдельные бойцы и офицеры органов НКВД и НКГБ не разобравшись применяют репрессии, жгут хаты и убивают без суда отдельных граждан, которые совершенно не причастны к бандитам. Чем дискредитируют себя и органы советской власти. Памятник жертвам коммунистических злодеяний стоит во Львове на улице имени Степана Бандеры. Конечно документы о преступлениях сталинской эпохи многое меняют в наших представлениях о недавней истории. Но не отменяют оценки деятельности руководителей ауновского подполья, которые годами приказывали убивать невинных людей. Все эти годы чекисты искали главнокомандующего УПА Романа Шухевича. 3 сентября 1944 года начальник управления УНКГБ львовской области инструктировал райотделы: по агентурным данным в районах львовской области скрывается Роман Шухевич. Опросите всю проверенную авторитетную агентуру. В случае обнаружения Шухевича, с максимальной осторожностью проведите негласную съемку и немедленно сообщите во 2й отдел УНКГБ львовской области. Первая ориентировка по розыску Шухевича датирована 44м годом, его искали 6 лет и нашли только 5 марта 50го года во в этом доме. Для поимки Шухевича во Львов отправился генерал-лейтенант Павел Судоплатов. 5 марта 1950 года он доложил министру госбезопасности СССР Абакумову: в результате суммы агентурно-оперативных мероприятий и проведенной чекистско-войсковой операции, в 8:30 утра, в селе Белоговщее брюховического района львовской области, при попытке захвата, оказав вооруженное сопротивление убит известный организатор и главарь бандитско-ауновского подполья Шухевич Роман. На первом этаже в доме был деревенский магазин, который служил удобным прикрытием для краивки Романа Шухевича. Связные приходили как бы за продуктами, проходили в подсобку и поднимались на 2й этаж к Шухевичу. В этой комнате на 2м этаже жил Роман Шухевич. Он поддерживал связь со Степаном Бандерой и с помощью связных продолжал руководить еще действовавшими отрядами украинской повстанческой армии. Роман Шухевич был предан Бандере, исполнял все его указания, Бандера требовал продолжать подпольную войну, хотя от украинской повстанческой армии мало что осталось. Но пока его бойцы продолжали умирать, Бандера ощущал себя вождем национального движения и представлял интерес для некоторых разведывательных служб. Во второй комнате жила доверенная связная Шухевича Галина Дедык и хозяйка квартиры Анна. А здесь была кухня, стояла плита, готовили пищу. Приметы Шухевича, говорилось в ориентировке, выше среднего роста, плотного телосложения, лицо продолговатое, рыжий, волосы зачесывает набок, нос длинный с горбинкой. Глаза серые, пронзительные, взгляд резкий. В движении энергичный, губы тонкие, всегда сжатые. Портрет точный. И все же Шухевич много лет успешно скрывался. Ездил по стране с документами на другое имя, ходил к врачам лечиться. Даже отдыхал в Одессе. Здесь была вешалка, а за ней соорудили тайник, сейчас конечно все переделано, а в то время в эту дверцу могли протиснуться Шухевич, его связная, двое охранников и какое-то время здесь укрываться. Чекистам удалась сложная комбинация. 3 марта 1950 года они арестовали одну из связных Шухевича Дарью Гусяк по кличке Дарка. 2 дня ее безуспешно допрашивали, опытная внутрикамерная наседка сумела ее разговорить. Сказала, что ее отпускают и, если надо, она может передать на волю записку. Дарка, говорилось в донесении госбезопасности Абакумову, пытаясь найти способы дать знать Шухевичу о своем аресте, приняла предложение о посылке записки в село Белогорща, таким образом, в 22:00 4 марта стало известно село, где укрываются Шухевич и делык. В 8 утра село Белогорще было оцеплено. Когда появились чекисты, дверь открыла Галина Дедык, она увидела, что дом окружен, и поняла, что на сей раз им уйти не удастся. Галину Дедык схватили живой, она пыталась проглотить ампулу с ядом, находившуюся у нее во рту. Но ей не позволили умереть. Она должна была дать показания, чтобы помочь чекистам покончить с УПА. Здесь с тех пор ничего не изменилось, даже лестница та же. Шухевич появился на лестнице, увидел чекистов и начал стрелять, одного убил и они открыли ответный огонь. Что происходило дальше, об этом различные источники говорят по-разному. Но факт остается фактом, живым Шухевича не взяли. В вещах Шухевича, докладывали чекисты в Москву, обнаружены шифры и коды для связи с главарями ОУНовского подполья, а также паспорт, военный билет и другие документы на другое имя. Труп Шухевича доставили во Львов, где во внутренней тюрьме министерства госбезопасности сидел его сын, он и опознал тело отца. На всякий случай труп показали еще 2м бывшим оуновцам, они подтвердили – это Шухевич. Розыск командующего украинской повстанческой армии закончился. В начале 50х вооруженное подполье на Украине было подавлено, организация украинских националистов существовала уже только в эмиграции, ее символом оставался Степан Бандера. Вступая в ОУН давали клятву – клянусь Украине, что я преданно и честно выполню все обязательства, которые возложит на меня организация украинских националистов под командованием Степана Бандеры. Я буду всеми своими силами, ценой своей жизни бороться за независимую украинскую державу. Слава Украине! Слава героям!
Иммигрантская деятельность Бандеры была бы невозможна без помощи западных спецслужб. Американская разведка пыталась использовать украинских боевиков одновременно для участия в холодной войне, которая уже шла, и в горячей, которая могла разразиться. Если так много украинцев сражалось в годы второй мировой на стороне Гитлера, рассуждали разведчики, значит они ненавидят советскую власть и могут быть союзниками в будущей войне. В 1948 году командование американской авиацией стало изымать украинские города из списка первоочередных целей в будущей войне. Бомбить Украину не собирались, в надежде, что она выступит против Москвы. Англичане использовали организацию украинских националистов для сбора информации о Советском Союзе. Но люди Бандеры не собирались рисковать жизнью ради того, чтобы британцы составляли свои разведывательные бюллетени. Поэтому украинским боевикам помогали оружием. Такие действия не могли остаться без ответа. Попытки найти Бандеру долгое время не удавались. Пока задание не поручили молодому оперативному работнику Богдану Николаевичу Сташинскому. Его семья симпатизировала националистам, но Богдан, который учился в педагогическом институте, порвал с родными. Он был завербован органами госбезопасности львовской области. Сташинский с помощью сестры вошел в доверие к ее жениху, который руководил группой боевиков. Ушел с ним в лес и помог уничтожить группы. Молодой человек проявил очевидные способности к нелегальной работе. Его отправили учиться в Киев. Где в закрытом учебном заведении министерства госбезопасности он изучал немецкий и польские языки. Ему разработали надежную легенду. Он выдавал себя за немца Йозефа Лемана родившегося на территории Польши. Богдан Сташинский раз за разом приезжал в Мюнхен в поисках Степана Бандеры и никак не удавалось его найти. Пока наконец Сташинский не обнаружил адрес некоего господина Стефана Поппеля, а именно под этим псевдонимом в столице Баварии и жил Степан Бандера руководитель организации украинских националистов. Вот этот дом. Степан Бандера, который привык к тому, что за ним всегда охотятся и в западной Германии держался крайне осторожно. Сташинский искал возможности забраться в дом, чтобы найти удобное место для убийства. У него был набор отмычек, но вскрыть подъезд он не сумели в гараж, где Бандера держал свой автомобиль, он тоже не сумел проникнуть. Ему доставили новую связку ключей, один из них подошел к двери и газовый пистолет. Яд выстреливался тонкой струйкой, он вызывал сужение сосудов головного мозга. Смерть наступала в считанные мгновения. Сташинскому вручили противоядие. Для вашей безопасности предупредил Сташинского офицер оперативно технического управления КГБ, перед акцией надо проглотить одну из этих таблеток. А сразу после выстрела, раздавить еще и ампулу и вдохнуть ее содержимое. Противоядие он принимал за завтраком и весь день следил за Бандерой, выбирая удобный момент. 15 октября 1959 года около часа дня, Сташинский увидел машину Бандеры. Он быстро забежал в подъезд, выждал минуту и уже не спеша двинулся навстречу Бандере. Сташинский действовал совершенно хладнокровно. Степан Андреевич Бандера одной рукой держал бумажный пакет с только что купленными помидорами, а другой пытался вытащить ключ, застрявший в замочной скважине. Сташинский участливо спросил – что замок испортился? Бандера ответил – нет все в порядке. При этом он посмотрел на незнакомца, тогда Сташинский поднял газовый пистолет, прикрытый газетой, выстрелил Бандере прямо в лицо и убежал. Сташинский получил орден из рук председателя КГБ Александра Николаевича Шелепина. Орденоносца отправили на курсы переподготовки и предупредили, что впереди долгая командировка на запад. Работа вас ждет не легкая, но почетная со значением сказал ему Шелепин. Но у Богдана Сташинского была любимая женщина, немка Инга Поль. Она уговорила его бежать на запад. Они сделали это в августе 1961 года. Сташинский сдался западно-германской полиции и все рассказал.
Владимир Семичастный: Я потом Шелепину и ему говорил, ну зачем ты пошел. Он там с какой-то немкой роман у них. И вот попросился с ней встретиться. И он его отпустил. А она оказывается работала против него. Они друг против друга работали, а там любовь завелась. И они в знак благодарности, что он совершил такой акт и все прочее, тем более что ему орден вручили, все. И он его отпустил там на наделю. А он остался там. И все выдал.
Сташинского судили в Карлсруе. Приговорили к 8 годам тюремного заключения. Судья назвал советское правительство главным виновником убийства Степана Бандеры.
Георгий Санников: Его должны были ликвидировать в 50м году, в 49м, 50м. 51м еще в 53 можно было. Но не в 59м. он разложился полностью. Это был политический труп. Сегодня с нашей помощью, не без нашей помощи, мы его реанимировали. Он – герой нации. А он далеко не герой, далеко не герой.
Степана Бандеру и его соратников рисуют антисталинистами, борцами за свободу и независимость украинского народа. Но непредвзятый исторический анализ показывает, что они сознательно шли на сотрудничество с 3м рейхом. Они видели как ведут себя немцы на оккупированных территориях, но их это нисколько не смущало. Они действовали такими же методами и придерживались той же расовой идеологии. Они приветствовали военные победы вермахта и уничтожение немцами мирного населения. Они служили в оккупационной администрации и тем самым помогали Гитлеру исполнить программу уничтожения Украины, порабощения и уничтожения как украинского, так и других славянских народов. Если Бандера и его некоторые соратники вышли у немцев из доверия и оказались в концлагере, а кого-то и расстреляли, то не потому что были противниками нацистской теории и практики, а потому что им предназначалась роль подручных, а они претендовали на большее. Коль связался с преступниками, не удивляйся, что сам стал их жертвой. Беда в том, что в советские времена все это скрывалось. История искажалась и препарировалась. В результате нелюбовь к советской власти придала героические черты всем, кто с ней сражался. Вокруг Бандеры, Шухевича, УПА сложились легенды и мифы, которых они не заслуживают. Мифы живут долго, но не становятся от этого правдивее. А когда советский союз рушился, Степана Бандеру сделали знаменем, героем антироссийской борьбы и он вытеснил в исторической памяти другие, куда более достойные фигуры украинской истории. В чем нуждаются и Россия и Украина, то это в углубленном, основательном изучении нашей общей истории, которая не должна превращаться в инструмент текущей политики. И тогда, быть может мы лучше поймем многосложную историю украинского национального движения, а здесь на Украине перестанут называть Степана Бандеру героем.
Основана 13 октября1991 года на учредительном съезде под названием Социал-национальная партия Украины (СНПУ). 14 февраля2004 года на IX Съезде была переименована во Всеукраинское объединение «Свобода», а председателем партии был избран Олег Тягнибок. В 2012 году партия получила 37 мест из 450 в Верховной Раде УкраиныVII созыва, набрав 10,44 % голосов избирателей.
Assault on Wall Street, formerly known as Bailout: The Age of Greed, is a 2013 direct-to-DVD American–Canadian drama thriller film written and directed by Uwe Boll, and starring Dominic Purcell.[2] The film stars Purcell as a security guard who struggles to pay for his wife’s medical bills and loses his investments in the 2007–08 financial crisis, prompting a shooting spree on Wall Street after his wife takes her own life.
Assault on Wall Street ist ein kanadischer Film des Regisseurs Uwe Boll aus dem Jahr 2013 mit Dominic Purcell in der Hauptrolle. Das Drama beschäftigt sich mit dem Thema der Finanzkrise aus der Sicht eines einfachen Angestellten. Veröffentlicht wurde der Film in den USA am 30. Juli 2013.
Wenn uns die Presstitutes der Medien in Ohren klingeln, dann kommt wie Majo zur Currywurst sehr oft ein Begriffspaar “Freiheit und Demokratie”. Welche Freiheit, wird nicht gesagt. Es gibt keine Freiheit als solche.“ Frei“ ist ein Begriff, der ohne die Bezeichnung, von was denn „frei“, sinnlos und inhaltsleer ist. Frei von Rost, frei vom Fußpilz, frei von irgendwelchen Einschränkungen, etc. Das muß gesagt werden, wenn jemand von Freiheit spricht: Freiheit von was denn? Denn es gibt keine Freiheit zu Reisen, wenn jemand kein Geld zum Reisen hat, und keine Meinungsfreiheit, wenn jemand sich keine Meinung bilden kann. Da wo keine Freiheiten vermutet werden, gab es die Freiheit keine Angst zu haben, die Arbeit oder die Wohnung zu verlieren. Und das ist sehr viel wert. Die Freiheit des Stärkeren ist die Unfreiheit des Schwächeren. Und die Freiheit, obdachlos unter einer Brücke zu hausen, ist bombok.Wer „ich will frei sein“ sagt, und es sagen viele, der ist ein Idiot. Denn das Höchste, was der Mensch als Freiheit haben kann, ist die Freiheit, seine Pflicht frei zu wählen.
Und viele meinen, ich sage nicht „denken“, denn es ist kein Denken, sondern lediglich ein „Meinen“, früher bezeichnete man es als „Räsonieren“, daß eine Demokratie bedeutet, daß jeder machen kann, was er will, und das wäre die Freiheit. Nein. Nein. Nein.
Demokratie bedeutet nur, daß nach einem vereinbarten Zahlenverhältnis der allgemeinen Wahlen die Regierung gebildet wird.
Ob die Masse, der Mob, den man „das Volk“ nennt und ihm irrational übernatürliche Güte und Weisheit zuschreibt, eher faschistische oder sozialistische oder konservative, wie auch immer, Regierung wählt, das ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Die Mörderbande Hamas in Gaza kam 2006 demokratisch an die Macht (und seither Neuwahlen verhindert), Hitler ebenso, und Mursi von der islamistischen Muslimbrüderschaft in Ägypten, der jetzt im Gefängnis mit einem Todesurteil am Hals sitzt. Demokratische Wahlen in Spanien wurden durch Putsch des General Franco und politische und militärische Unterstützung von Hitler zu einer Luftnummer, Franco regierte als Diktator bis 1975. Die Aliierten nach der Landung in der Normandie hätten die faschistische Diktatur in Spanien und Portugal mit kleinem Finger umwerfen können, die USA hat jedoch offenbar keine Demokratie in Spanien und Portugal haben wollen. Die USA hat demokratisch gewählte sozialistische Regierungen in Nicaragua und El Salvador und Chile jeweils mit militärischer Unterstützung, mit Hilfe von Gewalt liquidiert. Und vor einem Jahr hat die westliche Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurensöhne in einem Putsch die in der Ukraine demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch liquidiert und mit Hilfe ukrainischer Nazis in Kiew ein faschistisches Regime installiert, natürlich im Namen des Kampfes um die „Freiheit und Demokratie“.
In Deutschland haben wir eine sog. „repräsentative Demokratie“, d.h. der Mob wählt nicht direkt seine Repräsentanten, sondern wählt Parteien, die ihrerseits die Machthaber stellen. Und das ist gut so, denn der Mob hat von 1933 bis 1945 in Deutschland, und seit 1917 bis 1991 in Rußland regiert. Es wird jedoch immer mehr in Deutschland in Mode, nach „Bürgerbeteiligung“, „Basisdemokratie“ und „plebiszitären Demokratie“ zu rufen, was bedeuten würde, daß sich diejenigen durchsetzen, die am lautesten schreien und am aggressivsten randalieren, wie es bereits oft der Fall ist. Hierzu schreibt Götz Aly:
Auch über die Bebauungspläne auf dem Tempelhofer Feld wurde per Volksentscheid abgestimmt. Foto: imago/CommonLens
Deutschland hat die besten Erfahrungen mit der repräsentativen Demokratie gemacht. Deshalb sollte gerade mit Blick auf diverse Berliner Volksentscheide das Abstimmungsgesetz eingrenzend korrigiert werden, findet unser Autor Götz Aly.
Neulich erklärte der Regierende Bürgermeister, es werde immer häufiger versucht, mit Volksbegehren „die parlamentarische Demokratie auszuhebeln“. Michael Müller hat vollkommen recht. Zu oft gehorchen Berliner Plebiszite dem Gruppenegoismus. Sie benachteiligen die Leisen gegenüber den Lauten und schon Privilegierten. Schaut man in das Internetportal der BIG (Berliner Initiativ-Gemeinschaft), dann landet man im neubürgerlichen Milieu der Besitzstandswahrer. Dort propagieren diejenigen, die zum Beispiel angenehmst am Mauerpark wohnen und deshalb Neubauten zu verhindern trachten, mit schalem Witz die „GeiselNahme“ von Andreas Geisel, seines Zeichens Senator für Stadtentwicklung – nicht für eigennützigen Stillstand. Die Seite http://www.leute-am-teute.de/ führt zum Teutoburger Platz am Pfefferberg. Die „Leute am Teute“, anderswo Gentrifizierer genannt, kümmern sich um „volle Windeln und freche Krähen“, haben dem Bezirksamt einen Müllcontainer abgebettelt, den sie „Liselotte“ tauften, und finden es schick, gegen weitere Luxuswohnungen nahe ihrem so bescheidenen „Teute-Quartier“ mobil zu machen.
Beste Erfahrungen mit repräsentativer Demokratie
Gegen derartiges Herumprotestieren wehrt sich Michael Müller, weil einzelnen Gruppen nicht das Recht zusteht, mit fragwürdigen Unterschriftenlisten – wie im Fall Tempelhofer Feld – die gewählten Verfassungsorgane Abgeordnetenhaus und Stadtregierung zu bestimmtem Handeln oder Unterlassen zu zwingen. Das Berliner Abstimmungsgesetz sollte schleunigst und eingrenzend korrigiert werden.
Die Bundesrepublik hat mit der repräsentativen Demokratie beste Erfahrungen gemacht. Es gibt keinen Grund, gewählte Parlamente den Diktaten zufälliger Kampagnen-Erfolge auszusetzen. Zur Erinnerung: Im April 2008 erreichte die Bürgerinitiative, die für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof warb, eine satte Mehrheit der abgegebenen Stimmen, verfehlte jedoch das notwendige Quorum knapp.
Soll demnächst über die Unterbringung von Flüchtlingen abgestimmt werden? Soll eine plötzlich erstarkende Bewegung wie Pegida ihre Obsessionen per Plebiszit durchsetzen dürfen? Es muß die verfassungsmäßige Aufgabe des Abgeordnetenhauses bleiben, darüber zu entscheiden, ob der muslimische Friedhof am Tempelhofer Feld erweitert wird – das geht die Freunde windiger Grassteppen nichts an. Ähnliches gilt für den aktuellen „Berliner Mietenvolksentscheid“. De facto wird damit versucht, das wichtigste Recht des Parlaments – das Budgetrecht – zu usurpieren, und zwar durch Leute, die keinerlei Verantwortung für das Große und Ganze tragen und denen die öffentliche Schuldenlast schnurz ist.
Nie wieder!
Zum Schluß noch der Blick ins geschichtliche Sündenregister heimischer Initiativ-Gemeinschaften: Im Sommer 1931 propagierte die KPD das Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Preußischen Landtags. Es war ursprünglich von rechtsradikaler Seite eingebracht worden, sollte Neuwahlen erzwingen und damit der aus SPD, Zentrum und DDP bestehenden Regierung Preußens – der letzten noch stabilen Bastion der Republik – den Garaus machen. Von 26 Millionen Stimmberechtigten votierten immerhin 10 Millionen für das von NSDAP und KPD gemeinsam betriebene Projekt. Daraus folgt: Nie wieder! Keine Macht der Nazifa! Vorsicht mit Plebisziten!
Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller werde immer häufiger versucht, mit Volksbegehren „die parlamentarische Demokratie auszuhebeln“. Foto: dpa
„Die Rolle der Medien in der gegenwärtigen Politik zwingt uns zu der Frage, in was für einer Welt und in was für einer Gesellschaft wir leben wollen, und vor allem, in welchem Sinn diese Gesellschaft demokratisch verfaßt sein soll. Ich möchte zunächst zwei unterschiedliche Konzeptionen von Demokratie einander gegenüberstellen. Die eine geht davon aus, daß in einer demokratischen Gesellschaft die Bevölkerung die Möglichkeit hat, sich auf sinnvolle Weise an der Regelung ihrer Angelegenheiten zu beteiligen und ungehinderten Zugang zu den Informationsmitteln besitzt. Wenn man in einem Lexikon den Begriff »Demokratie« nachschlägt, wird man eine Definition dieser Art erhalten.
Eine andere Konzeption besagt, daß die Bevölkerung von der Regelung ihrer Angelegenheit ausgeschlossen und der Zugang zu den Informationsmitteln streng begrenzt und kontrolliert werden muß. Das mag sich seltsam anhören, aber diese Konzeption von Demokratie ist die vorherrschende, und das schon seit langem, in der Theorie ebenso wie in der Praxis. Es ist eine Geschichte, die bis zu den frühesten demokratischen Revolutionen im England des 17. Jahrhunderts zurückreicht. Ich betrachte im folgenden die Epoche der Moderne, sage etwas zur Entwicklung des Demokratiebegriffs und erörtere, wie und warum das Problem der Medien und der Desinformation in diesem Zusammenhang auftaucht.“
Gesterm haben wir die schlecht geheuchelte Empörung des ZDF über das russische NGO-Kontroll-Gesetz analysiert. Inzwischen wurde dem „Journalisten“ Stevan Dojčinović, dessen Brötchengeber auf der Lohnliste von US- und CDU-Organisationen steht, die Einreise nach Rußland verweigert. Anlaß, heute einen Blick auf die als Nichtregierungsorganisation getarnten Agenturen des NATO-Imperiums zu werfen.
Teil 2 Unvollständiger Streifzug durch die Halbwelt getarnter „NGO“
Rußland tut gut daran, die vom Ausland bezahlten Strukturen ständig, gründlich und nachhaltig unter die Lupe zu nehmen. Sie haben im Gefüge des US-amerikanischen Kampfes um die Weltherrschaft eine Schlüsselrolle.
Die Beweise für die imperialistische und antirussische Funktion der angeblichen NGO liegen evident auf der Hand. Ich zeige Spotlights aus allen Richtungen, um die Schatten dieser Unterwelt auszuleuchten.
14. Im Handbuch der US-Armee “FM 3-05.130 Unconventional Warfare” (Unkonventionelle Kriegsführung) heißt es unter Punkt 3-72: “Der Kommandierende wird auch die automatisierten Synchronisierungs- und Koordinationsmittel nutzen, um die militärischen Aktivitäten in Übereinstimmung zu bringen und zu koordinieren mit diplomatischen, informatorischen, wirtschaftlichen und anderen Aktivitäten … Autonome Synchronisierungsmittel werden die Nachvollziehbarkeit der eingesetzten Ressourcen und der Verantwortlichkeiten für die erzielten Wirkungen liefern. Dieser Nachweis wird nationalen Regierungen, internationalen Organisationen und bestimmten Partner-NGO erlauben, ihren Beitrag beim Erreichen der gemeinsamen strategischen Ziele, als auch spezifischer organisatorischer Ziele nachzuvollziehen.“
Das Handbuch ist eine aufschlußreiche Lektüre darüber, welche Rolle die „Nichtregierungsorganisationen“ in der US-amerikanischen irregulären und unkonventionellen Kriegsführung spielen.
15. Die Amerikanerin Serena Shim wurde 2014 bei Kobane getötet, nachdem sie aufdeckte wie Terroristen von der Türkei nach Syrien geschmuggelt wurden – in Lkw von NGO, darunter des UNO Welternährungsprogramms.
17. Die Webseite des US-Außenministeriums zeigt wie aus 330 Mio. $ für die syrische Opposition „Bürgerjournalisten“ und Blogger bezahlt (ZDF-Deutsch „unterstützt“) werden, die US-genehme Horrormeldungen über Syrien verbreiten.
18. NGO werden unterwandert, um als „Friedensgruppen“ US-Kriege zu promoten.
19. Syrische NGO erhalten Bezahlung vom Democracy Council dessen Kampagne durch die US-Regierung mit 6,3 Mio. $ finanziert wird.
20. Dokumente aus Reagans Nachlaß zeigen, daß schon in den 1980ern die angeblichen US-NGO Freedom House und NED – National Endowment for Democracy – verdeckt von CIA-Propaganda-Experten angeleitet wurden.
21. NRhZ: „Nach Recherchen von Hans-Rüdiger Minow waren zwei Mitbegründer der Deutschen Sektion von Amnesty International Teil des CIA-Netzes.“
Nawalnys NGO „Demokratische Alternative – DA!“, wird ebenfalls von der NED/National Endowment for Democracy der US-Regierung bezahlt. Das US-Außenministerium verrät dasund führt DA! unter Jugendbewegungen auf, die es in Rußland “unterstützt”. DA! wird geleitet von Maria Gaidar, der Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten, der Rußlands Volksvermögen an die USA zu verschachern begann und von Putin gestoppt wurde.
Ohne Zweifel machte bis dahin der Spekulant und NGO-Massengründer George Soros ein Vermögen durch die Ausplünderung Russlands unter Jelzin und Gaidar. Zum ihm später.25. Natürlich betreibt auch der Grünen-Protegé, Bush-Freund und Wirtschaftsverbrecher Chodorkowski (ARD/ZDF/BILD/SPIEGEL-Sprachregelung „Kreml-Kritiker“) eine eigene NGO, nach Soros‘ Vorbild Open Russia genannt. Deren Einstufung als ausländischer Agent wird nun geprüft. Wen wundert es?
26. Verwicklung von US-Regierungs-„NGO“ und „Dissidenten“. Als Chodorkowski verhaftet wurde, kam seine heimliche Geschäftsverbindung mit den Rothschilds ans Licht, weil Jacob Rothschild Chodorkowskis 26%igen Anteil an Yukos übernahm und sein Vorstandsplatz an Edgar Ortiz ging, den Vizepräsidenten von Halliburton zu der Zeit als der Bush-Kumpan und Kriegsverbrecher Dick Cheney CEO von Halliburton war. 1997 ernannte Dick Cheney diesen Edgar Ortiz zum Präsidenten von Halliburton Energy Services. Dick Cheney war US-Kriegsminister und Vize von George W. Bush. Er gründete mit dem anderen Kriegsverbrecher Rumsfeld (Kriegsminister unter Bush) die größenwahnsinnige „NGO“ PNAC (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert), deren Weltherrschafts- und anti-russischen Thesen sich u. a. der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (Offener Brief gegen Putin) anschloß. Die Grünen wiederum warfen sich – siehe Marieluise Beck oben – Chodorkowskis an den Hals. So schließt sich der Kreis.
27. Chodorkowskis Sohn betreibt nun in New York „The Interpreter“ ein antirussisches Portal; es gehört der NGO „Institute of Modern Russia“ von Vater Chodorkowski. Kostprobe: „Kiew kann die Krim zurückbekommen.”
28. Die NGO „Alexander Herzen Stiftung“ Amsterdam wurde von der CIA in den 60ern gegründet. Die Arbeitsweise ist von Harry Thürk in „Der Gaukler“ treffend beschrieben worden. Die Foundation ist laut der „objektiven“ Wikipedia 1998 geschlossen worden. Halbe Wahrheit – ganze Lüge. 2013 wurde die Stiftung mit gleicher Zielstellung wieder belebt. Der oben erwähnte Interpreter schreibt offen: „Die Stiftung ist bestrebt, die Sprachbarrieren abzubauen, die Journalisten, Russland-Analysten, politische Entscheidungsträger, Diplomaten und interessierte Laien trennt … von den Debatten, Skandalen, Intrigen und politischen Entwicklungen in der Russischen Föderation.” Welcher Art die Ziele und Aktivitäten sind, erahnt man, wenn man die Geldgeber für „The Interpreter“ sieht die der Interpreter selbst enthüllt. Chodorkowskis „Institute of Modern Russia” in New York und die “neue” Herzen-Stiftung.
29. Im Donbass/Donezk wurden als NGO-Mitglieder getarnteUS-Spione aufgeklärt und ausgewiesen. Die Mitarbeiter des US-amerikanischen „Rescue Committee“ sammelten Informationen über die Milizen in der Region. Sie kopierten persönliche Daten, und suchten Kontakt zu Beamten der Ministerien, versuchten Informationen z. T. durch abhören zu erhalten.
30. Sehr faktenreiche Darstellung über Bernard Kouchner, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty international u. a. die immer zu den Waffenbrüdern des US-Imperialismus stehen.
31. NGO-US-Organisationen wie German Marshall Fund – der Jazenjuk mitfinanziert – werden nicht nur im Ausland aktiv. Sie spielen auch stimmungsprägend eine große Rolle in den deutschen Staatsmedien wie der transatlantischen Neocon-Talkshow „Presseclub“ der ARD.
32. Nuland hatte die Umgehung des Gesetzes ja schon 2013 angekündigt: Die US-Botschaft in Moskau/Botschafter Tefft organisierte mindestens ein konspiratives Treffenmit pro-amerikanischen russischen Bloggern. Die sind leichter zu steuern und unterliegen nicht dem NGO-Gesetz. Ihre Bezahlung als „Privatleute“ kann über inländische Kanäle und Privatkonten organisiert werden.
In Adenauers Schatten
Wir werden nun die erwartbare verstärkte Taktik der NATO-Staaten erleben, US-finanzierte Blogger und Journalisten in Rußland einzusetzen. Rußland stellt sich offensichtlich darauf ein. Der CIA-Sender Free Europe wußte heute Nacht als erster, daß Stevan Dojcinovic, einem „Journalisten“ der CINS/BIRN, die Einreise nach Rußland verweigert wurde. Wir wissen nicht was konrekt vorgefallen ist. Doijcinovic wird wissen warum. Was im Westen nämlich nicht berichtet wird ist, daß BIRN (Balkan Insight Reporter Netzwerk) über „Freedom House“ von der US-Regierung und von der CDU-Adenauer-Stiftung finanziert wird. Die Adenauer-Stiftung wandelt auf den Pfaden des CDU-Ostbüros, das gemeinsam mit der CIA offiziell psychologische Kriegsführung betrieb. An der Sommerschule des BIRN (2015 in Albanien) wird u. a. von ZDF- und CDU-Leuten ausgebildet. CINS gehört der NGO „Independent Journalists‘ Association of Serbia“ und die steht auf der Geld-Empfänger-Liste von Obamas Subversions-Abteilung NED.
Das Thema „NGO als Tarnkappe“ ist nicht erschöpft. Im dritten und vierten Teil zeige ich Ansätze für die eigene Recherche über Soros, Avaaz, Amnesty International, HRW, Parteistiftungen etc.
_________________________________________
Eine Bitte, liebe Leser. Wir wollen kein Geld, keine Spenden. Bitte voten Sie und geben Sie diesen Artikel auch in den Netzwerken wie Facebook etc. weiter. Das kostet nichts, hat aber große Wirkung. Es erhöht die Leserzahl und unsere Reichweite immens. Das hilft uns allen. Danke. Die Verbreitung über Facebook erreicht – sehr erfolgreich – Menschen die sich bisher mit Politik nicht beschäftigt haben. Sie sind überrascht bis skeptisch und wollen uns – kognitiv dissonant – widerlegen. Das führt bei ihnen zur Beschäftigung mit der Materie. Ziel erreicht. Deshalb gibt es „Hinter der Fichte“ auf Facebook. Laufende Info auf Twitter @HBeyerl.
Zur synthetischen Mainstream-Panik über Rußlands NGO-Gesetz
Wie bloß soll Rußlands Zivilgesellschaft überleben, wenn 0,1 Promille der NGO als ausländische Agenten kontrolliert werden? Wieso nennt der Westen sie Nicht-Regierungs-Organisationen, wenn sie von ausländischen Regierungen bezahlt werden?
Propaganda ist ja schon plakativ. Deutsches Staatsfernsehen jedoch auch noch plump. Die prostituierte Rolle US-amerikanisch bezahlter Gruppen – die sich auch noch Nicht-Regierungsorganisation nennen – hat sich herumgesprochen. Das Wort „bezahlen“ wäre zu zutreffend. Da versucht es das ZDF mit dem Holzhammer. Der aktuelle Einheits-Euphemismus der Konzern- und Staatsmedien ist „unterstützen“ für bezahlen.
Christian Sievers in der ZDF-heute-Sendung vom 24. 5. 2015: „Eine Nachricht hat international für heftige Kritik gesorgt… der Kreml erhöht den Druck auf NGO die aus dem Ausland unterstützt werden“. Der Ableser vom Teleprompter verkündet nun nicht etwa die Meinung der Bundesregierung. Nein wir hören von ihm – nahtlos anschließend – die nicht nur in Menschenrechtsfragen völlig unerhebliche Meinung des Folterstaates USA. Bevor man sich über die Nachrichten von den anscheindenden Kolonialherren wundert, gibt er schnell zur einschlägig bekannten Lügnerin und Scharfmacherin Katrin Eigendorf nach Moskau. „In Russland nicht ungewöhnlich, eine Menschenrechtsorganisation bekommt Besuch von der Polizei.“ Was natürlich völliger Unfug ist, doch dazu später.
Eigendorf im ZDF am 24. 5. 2015
Daily Beast, Herbst 2014
Eigendorf heizt sofort an und tut aktuell – mit uralten Bildern. Unbekannte hätten an die Wand der NGO Memorial „Ausländischer Agent“ gesprüht. Wie Bilder aus Rußland zeigen, ist das schon mindestens ein halbes Jahr her. Es handelt sich um ein Graffiti vom letzten Jahr. Was Eigendorf nicht sagt: Natürlich ist Memorial ein ausländischer Agent; die Gruppe bekommt nen Batzen Geld von der NED der US-Regierung.
Bezahlen heißt jetzt „unterstützen“.
So die auf allen Staatssendern gleichlautende Sprachregelung. Sievers und Eigendorf wiederholen es wie ein Mantra bis es sitzt. Warum aber hyperventilieren sie – die sich hier selbst als Lügenmedien vorführen – so „heffftig“ (O-Ton Sievers)? Mal abgesehen davon, daß man schon dann auf der richtigen Seite ist, wenn Eigendorf auf der anderen agitiert; das russische Gesetz zur Kontrolle ausländischer Regierungsorganisationen ist nicht nur angebracht, es ist im Wortsinne notwendig, um Rußland vor dem Imperium der Psychopathen zu schützen. Die Russen wenigstens haben das Selbstbewusstsein und die Klugheit, den Weltkriegern in Washington die Grenze zu zeigen. Der USA und ihresgleichen gewissenlose Arroganz der Macht und des Geldes hat dazu geführt, dass die USA und ihre europäischen Mitläufer glauben, überall in der Welt mittels käuflicher Idioten, skrupelloser Hassprediger oder eingeschleuster Aufwiegler ihre „exzeptionellen“ und Weltherrschaftsziele erreichen zu können.
Wohin die als „Zivilgesellschaft“ (was immer diese Erfindung des Spekulanten Soros und Konsorten sein soll) verbrämte Unterwanderung unabhängiger Staaten und die zur „Unterstützung“ schöngefärbte Korruption geführt hat, erweist sich eben in der Ukraine. Gegen die Interessen des ukrainischen Volkes wird die Unterwerfung unter den Westen erzwungen. Genauso verfuhren USA und NATO seit Jahrzehnten, so begann es in Libyen und Syrien. Wohin hat es diese und viele andere Länder wie Jugoslawien geführt? Eben nicht zur „Zivilgesellschaft“. Zu Terror, sozialem Elend, Okkupation, Chaos, Flüchtlingsdramen und Krieg.
Einige Fakten zu den gefälschten NGO
Man könnte ein mehrbändiges Buch darüber schreiben. Aber wer ist schon gerne Kanalarbeiter. Hier deshalb ein paar Recherche-Anstöße und Fakten, die von ARD und ZDF vorsätzlich unterdrückt oder verzerrt werden.
1. Das russische NGO-Gesetz wurde nicht von Putin verabschiedet, sondern vom demokratisch gewählten Parlament Russlands.
2. Dummenfang. Das Gesetz wird von den Lügen-/Westmedien in voller demagogischer Absicht als „Agenten“-Gesetz gehypt. Natürlich könnten die Russen es auch „vom-Ausland-bezahlte-Auslands-Interessenvertreter“-Gesetz nennen. Aber warum? Wegen der Rumpelstilzchen aus Mainz? Hat sich das ZDF schon mal über den „brandmarkenden“ Begriff Künstleragent oder Versicherungsagent aufgeregt?!
3. Russland tut nur was viele andere Staaten auch tun.
4. Allen voran die USA mit ihrem Foreign Agent Registration Act (FARA) von 1938, an das sich das russische Gesetz anlehnt. FARA verlangt , daß Interessenvertreter von ausländischen Regierungen und politischen Parteien dem Justizministerium alle ihre Aktivitäten offenlegen müssen, inklusive aller Zahlungen und jegliches „Informationsmaterial“ ihrer Klienten.
5. Dieses Gesetz ist gängige Praxis, seit Jahrzehnten. Die USA gehen noch viel, viel weiter als Rußland. Die Oregon Law Review berichtet schon 1988, als die Oscar-prämierte Anti-Kriegs-Dokumentation If You Love This Planet, und verschiedene kanadisch finanzierte politische Dokumentationen wie der Umweltfilm „Acid From Heaven“ als „politische Propaganda“ und Kanada als „ausländischer Agent“ eingestuft wurden: „Das Justizministerium schrieb an NFBC (National Film Borad of Canada), die Bezeichnung ‚politische Propaganda‘ müsse am Beginn des Filmes so lange eingeblendet werden, dass jeder es lesen kann“. Außerdem habe man gemäß FARA-Gesetz dem Justizministerium die Namen aller Distributoren sowie eine Liste all derer zu übergeben, die den Film anfordern.
6. FARA wird in den USA – Vorwurf Fremdfinanzierung – sogar gegen Occupy Wall Street und in einem Fall sogar gegen „Al-Jazeera English“ herangezogen.
7. Ich kann mich nicht erinnern, dass Herr Sievers sich (2009 bis 2014 war er Leiter des ZDF-Studios in Tel Aviv.), darüber berichtet, geschweige aufgeregt hat – schon gar nicht „heffftig“ – als Israel 2011 die Finanzierung von NGO durch europäische Regierungen streng reguliert und besteuert hat (meines Wissens mit 45%).
8. In Rußland gibt es fast 300.000 NGO. Die Behörden haben seit 2013 nur 0,01 % der NGO als unter das Gesetz fallend definiert. Alle anderen betrifft das gar nicht.
9. Sind von ausländischen Regierungen und Strohleuten wie Soros bezahlte Organisationen Repräsentanten des russischen Volkes? Wieso sollen ausgerechnet diese von fremden Regierungen bezahlten Organisationen Nicht-Regierungsorganisationen sein? Lächerlich.
10. Mark Sleboda, amerikanischer Lehrer und Forscher an der soziologischen Fakultät der Moskauer Universität 2013: „Die USA akzeptieren das neue Gesetz, das ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands einschränkt, nicht. Das US-Außenministerium hat versprochen „den Kreml und das Gesetz zu umgehen“, sagt die berüchtigte Maidan-Keks-Nuland, die nach eigenem Bekunden tatsächlich daraufhin Milliarden Dollar für den Putsch in die Ukraine gebracht hat.
11. Das ZDF liegt ganz auf einer Linie mit Human Rights Watch (HRW), einer seit ihrer Gründung gegen den Osten ausgerichtete Tarnorganisation der USA. Andrew Stroehlein der Medienchef von HRW provoziert auf Twitter am 24. 5. 2015: „Das mächtige Rußland fürchtet sich vor ein paar zusammengestückelten NGO…“
12. Was die „zusammengestückelten“ Agenturen anrichten, sieht man in Jugoslawien, Libyen, Syrien, Ukraine … Wo sich urplötzlich binnen Wochen die komplette Lage in Richtung US-Interessen wendet. Thicktoast: „Doch ganze Völker wechseln nicht plötzlich die Einstellung. Die USA haben durch NGO Milliarden investiert, die in jedem Land aufgebaut wurden um Propaganda zu treiben. Pro-westliche Kandidaten werden hochgebracht, pro-russische Regierungen gestürzt.“
13. Weil es nicht in die Hetzkampagne passt, verschweigt das ZDF: Putin unterzeichnet Gesetz das die Aufhebung der Einstufung als „Agent“ erlaubt.
Kernfrage: Wieso brauchen Organisationen in Rußland ausländisches Geld – ähm – „Unterstützung“, wenn sie doch die Interessen der Russen vertreten? Allein die von Putin persönlich unterdrückten Millionen Russen müssten den selbstlosen Erlöser-NGO doch ihren letzten Rubel aufdrängen?!
Morgen Teil 2: Rußland tut gut daran, aus dem Ausland bezahlte Organisationen ständig unter die Lupe zu nehmen. Der Verdacht der imperialistischen und antirussischen Funktion der angeblichen NGO liegt nämlich evident auf der Hand.
Gesterm haben wir die schlecht geheuchelte Empörung des ZDF über das russische NGO-Kontroll-Gesetz analysiert. Inzwischen wurde dem „Journalisten“ Stevan Dojčinović, dessen Brötchengeber auf der Lohnliste von US- und CDU-Organisationen steht, die Einreise nach Rußland verweigert. Anlaß, heute einen Blick auf die als Nichtregierungsorganisation getarnten Agenturen des NATO-Imperiums zu werfen.
Teil 2 Unvollständiger Streifzug durch die Halbwelt getarnter „NGO“
Rußland tut gut daran, die vom Ausland bezahlten Strukturen ständig, gründlich und nachhaltig unter die Lupe zu nehmen. Sie haben im Gefüge des US-amerikanischen Kampfes um die Weltherrschaft eine Schlüsselrolle.
Die Beweise für die imperialistische und antirussische Funktion der angeblichen NGO liegen evident auf der Hand. Ich zeige Spotlights aus allen Richtungen, um die Schatten dieser Unterwelt auszuleuchten.
14. Im Handbuch der US-Armee “FM 3-05.130 Unconventional Warfare” (Unkonventionelle Kriegsführung) heißt es unter Punkt 3-72: “Der Kommandierende wird auch die automatisierten Synchronisierungs- und Koordinationsmittel nutzen, um die militärischen Aktivitäten in Übereinstimmung zu bringen und zu koordinieren mit diplomatischen, informatorischen, wirtschaftlichen und anderen Aktivitäten … Autonome Synchronisierungsmittel werden die Nachvollziehbarkeit der eingesetzten Ressourcen und der Verantwortlichkeiten für die erzielten Wirkungen liefern. Dieser Nachweis wird nationalen Regierungen, internationalen Organisationen und bestimmten Partner-NGO erlauben, ihren Beitrag beim Erreichen der gemeinsamen strategischen Ziele, als auch spezifischer organisatorischer Ziele nachzuvollziehen.“
Das Handbuch ist eine aufschlußreiche Lektüre darüber, welche Rolle die „Nichtregierungsorganisationen“ in der US-amerikanischen irregulären und unkonventionellen Kriegsführung spielen.
15. Die Amerikanerin Serena Shim wurde 2014 bei Kobane getötet, nachdem sie aufdeckte wie Terroristen von der Türkei nach Syrien geschmuggelt wurden – in Lkw von NGO, darunter des UNO Welternährungsprogramms.
17. Die Webseite des US-Außenministeriums zeigt wie aus 330 Mio. $ für die syrische Opposition „Bürgerjournalisten“ und Blogger bezahlt (ZDF-Deutsch „unterstützt“) werden, die US-genehme Horrormeldungen über Syrien verbreiten.
18. NGO werden unterwandert, um als „Friedensgruppen“ US-Kriege zu promoten.
19. Syrische NGO erhalten Bezahlung vom Democracy Council dessen Kampagne durch die US-Regierung mit 6,3 Mio. $ finanziert wird.
20. Dokumente aus Reagans Nachlaß zeigen, daß schon in den 1980ern die angeblichen US-NGO Freedom House und NED – National Endowment for Democracy – verdeckt von CIA-Propaganda-Experten angeleitet wurden.
21. NRhZ: „Nach Recherchen von Hans-Rüdiger Minow waren zwei Mitbegründer der Deutschen Sektion von Amnesty International Teil des CIA-Netzes.“
Nawalnys NGO „Demokratische Alternative – DA!“, wird ebenfalls von der NED/National Endowment for Democracy der US-Regierung bezahlt. Das US-Außenministerium verrät dasund führt DA! unter Jugendbewegungen auf, die es in Rußland “unterstützt”. DA! wird geleitet von Maria Gaidar, der Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten, der Rußlands Volksvermögen an die USA zu verschachern begann und von Putin gestoppt wurde.
Ohne Zweifel machte bis dahin der Spekulant und NGO-Massengründer George Soros ein Vermögen durch die Ausplünderung Russlands unter Jelzin und Gaidar. Zum ihm später.25. Natürlich betreibt auch der Grünen-Protegé, Bush-Freund und Wirtschaftsverbrecher Chodorkowski (ARD/ZDF/BILD/SPIEGEL-Sprachregelung „Kreml-Kritiker“) eine eigene NGO, nach Soros‘ Vorbild Open Russia genannt. Deren Einstufung als ausländischer Agent wird nun geprüft. Wen wundert es?
26. Verwicklung von US-Regierungs-„NGO“ und „Dissidenten“. Als Chodorkowski verhaftet wurde, kam seine heimliche Geschäftsverbindung mit den Rothschilds ans Licht, weil Jacob Rothschild Chodorkowskis 26%igen Anteil an Yukos übernahm und sein Vorstandsplatz an Edgar Ortiz ging, den Vizepräsidenten von Halliburton zu der Zeit als der Bush-Kumpan und Kriegsverbrecher Dick Cheney CEO von Halliburton war. 1997 ernannte Dick Cheney diesen Edgar Ortiz zum Präsidenten von Halliburton Energy Services. Dick Cheney war US-Kriegsminister und Vize von George W. Bush. Er gründete mit dem anderen Kriegsverbrecher Rumsfeld (Kriegsminister unter Bush) die größenwahnsinnige „NGO“ PNAC (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert), deren Weltherrschafts- und anti-russischen Thesen sich u. a. der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (Offener Brief gegen Putin) anschloß. Die Grünen wiederum warfen sich – siehe Marieluise Beck oben – Chodorkowskis an den Hals. So schließt sich der Kreis.
27. Chodorkowskis Sohn betreibt nun in New York „The Interpreter“ ein antirussisches Portal; es gehört der NGO „Institute of Modern Russia“ von Vater Chodorkowski. Kostprobe: „Kiew kann die Krim zurückbekommen.”
28. Die NGO „Alexander Herzen Stiftung“ Amsterdam wurde von der CIA in den 60ern gegründet. Die Arbeitsweise ist von Harry Thürk in „Der Gaukler“ treffend beschrieben worden. Die Foundation ist laut der „objektiven“ Wikipedia 1998 geschlossen worden. Halbe Wahrheit – ganze Lüge. 2013 wurde die Stiftung mit gleicher Zielstellung wieder belebt. Der oben erwähnte Interpreter schreibt offen: „Die Stiftung ist bestrebt, die Sprachbarrieren abzubauen, die Journalisten, Russland-Analysten, politische Entscheidungsträger, Diplomaten und interessierte Laien trennt … von den Debatten, Skandalen, Intrigen und politischen Entwicklungen in der Russischen Föderation.” Welcher Art die Ziele und Aktivitäten sind, erahnt man, wenn man die Geldgeber für „The Interpreter“ sieht die der Interpreter selbst enthüllt. Chodorkowskis „Institute of Modern Russia” in New York und die “neue” Herzen-Stiftung.
29. Im Donbass/Donezk wurden als NGO-Mitglieder getarnteUS-Spione aufgeklärt und ausgewiesen. Die Mitarbeiter des US-amerikanischen „Rescue Committee“ sammelten Informationen über die Milizen in der Region. Sie kopierten persönliche Daten, und suchten Kontakt zu Beamten der Ministerien, versuchten Informationen z. T. durch abhören zu erhalten.
30. Sehr faktenreiche Darstellung über Bernard Kouchner, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty international u. a. die immer zu den Waffenbrüdern des US-Imperialismus stehen.
31. NGO-US-Organisationen wie German Marshall Fund – der Jazenjuk mitfinanziert – werden nicht nur im Ausland aktiv. Sie spielen auch stimmungsprägend eine große Rolle in den deutschen Staatsmedien wie der transatlantischen Neocon-Talkshow „Presseclub“ der ARD.
32. Nuland hatte die Umgehung des Gesetzes ja schon 2013 angekündigt: Die US-Botschaft in Moskau/Botschafter Tefft organisierte mindestens ein konspiratives Treffenmit pro-amerikanischen russischen Bloggern. Die sind leichter zu steuern und unterliegen nicht dem NGO-Gesetz. Ihre Bezahlung als „Privatleute“ kann über inländische Kanäle und Privatkonten organisiert werden.
In Adenauers Schatten
Wir werden nun die erwartbare verstärkte Taktik der NATO-Staaten erleben, US-finanzierte Blogger und Journalisten in Rußland einzusetzen. Rußland stellt sich offensichtlich darauf ein. Der CIA-Sender Free Europe wußte heute Nacht als erster, daß Stevan Dojcinovic, einem „Journalisten“ der CINS/BIRN, die Einreise nach Rußland verweigert wurde. Wir wissen nicht was konrekt vorgefallen ist. Doijcinovic wird wissen warum. Was im Westen nämlich nicht berichtet wird ist, daß BIRN (Balkan Insight Reporter Netzwerk) über „Freedom House“ von der US-Regierung und von der CDU-Adenauer-Stiftung finanziert wird. Die Adenauer-Stiftung wandelt auf den Pfaden des CDU-Ostbüros, das gemeinsam mit der CIA offiziell psychologische Kriegsführung betrieb. An der Sommerschule des BIRN (2015 in Albanien) wird u. a. von ZDF- und CDU-Leuten ausgebildet. CINS gehört der NGO „Independent Journalists‘ Association of Serbia“ und die steht auf der Geld-Empfänger-Liste von Obamas Subversions-Abteilung NED.
Das Thema „NGO als Tarnkappe“ ist nicht erschöpft. Im dritten und vierten Teil zeige ich Ansätze für die eigene Recherche über Soros, Avaaz, Amnesty International, HRW, Parteistiftungen etc.
Und der Haifisch, der hat Zähne
Und die trägt er im Gesicht
Und Macheath, der hat ein Messer
Doch das Messer sieht man nicht.
An ’nem schönen blauen Sonntag
Liegt ein toter Mann am Strand
Und ein Mensch geht um die Ecke
Den man Mackie Messer nennt.
Für die geplante Verfilmung fügte Brecht 1930 u. a. die folgende Schlussstrophe hinzu:
Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.
BALLADE VOM ANGENEHMEN LEBEN (Bertold Brecht)
Ihr Herrn, urteilt jetzt selbst: ist das ein Leben?
Ich finde nicht Geschmack an alledem
Als kleines Kind schon hörte ich mit Beben:
Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm.
Da preist man uns das Leben großer Geister
Das lebt mit einem Buch und nichts im Magen
In einer Hütte, daran Ratten nagen.
Mir bleibe man vom Leib mit solchem Kleister!
Das simple Leben lebe, wer da mag!
Ich habe (unter uns) genug davon
Kein Vögelchen, von hier bis Babylon
Vertrüge diese Kost nur einen Tag.
Was hilft da Freiheit, es ist nicht bequem
Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm.
Die Abenteurer mit dem kühnen Wesen
Und ihrer Gier, die Haut zu Markt zu tragen
Die stets so frei sind und die Wahrheit sagen
Damit die Spießer etwas Kühnes lesen
Wenn man sie sieht, wie das am Abend friert
Mit kalter Gattin stumm zu Bette geht
Und horcht, ob niemand klatscht und nichts versteht
Und trostlos in das Jahr fünftausend stiert.
Jetzt frag ich Sie nur noch: ist das bequem?
Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm.
Ich selber könnte mich durchaus begreifen
Wenn ich mich lieber groß und einsam sähe
Doch sah ich solche Leute aus der Nähe
Da sagt ich mir: das mußt du dir verkneifen.
Armut bringt außer Weisheit auch Verdruß
Und Kühnheit außer Ruhm auch bittre Mühn.
Jetzt warst du arm und einsam, weis und kühn
Jetzt machst du mit der Größe aber Schluß.
Dann löst sich ganz von selbst das Glücksproblem:
Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm.
Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben
Und Sünd und Missetat vermeiden kann
Zuerst müßt ihr uns schon zu fressen geben
Dann könnt ihr reden: damit fängt es an.
Ihr, die ihr euren Wanst und unsere Bravheit liebt
Das Eine wisset ein für allemal:
Wie ihr es immer dreht und immer schiebt
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Erst muß es möglich sein auch armen Leuten
Vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.
Denn wovon lebt der Mensch? Indem er stündlich
Den Menschen peinigt, auszieht, anfällt, abwürgt und frißt.
Nur dadurch lebt der Mensch, daß er so gründlich
Vergessen kann, daß er ein Mensch doch ist.
Ihr Herren bildet euch nur da nichts ein:
Der Mensch lebt nur von Missetat allein.
Ihr lehrt uns, wann ein Weib die Röcke heben
Und ihre Augen einwärts drehen kann?
Zuerst müßt ihr uns schon zu fressen geben
Dann könnt ihr reden: damit fängt es an!
Ihr, die auf unsere Scham und eure Lust besteht
Das eine wisset ein für allemal:
wie ihr es immer schiebt und immer dreht
zuerst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Erst muß es möglich sein, auch armen Leuten
vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.
Denn wovon lebt das Mensch? indem es stündlich
Den Menschen peinigt, auszieht, anfällt, abwürgt und frißt.
Denn nur so lebt das Mensch, daß es so gründlich
Vergessen kann, daß es ein Mensch doch ist.
Ach, bildet euch ihr Herren da nichts ein:
Der Mensch lebt nur von Missetat allein.
Der Mensch lebt durch den Kopf.
Sein Kopf reicht ihm nicht aus.
Versuch es nur, von deinem Kopf lebt
höchstens eine Laus.
Denn für dieses Leben
ist der Mensch nicht schlau genug.
Niemals merkt er eben diesen Lug und Trug.
Ja, mach nur einen Plan! sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch ‘nen zweiten Plan! Gehn tun sie beide nicht.
Denn für dieses Leben‚ ist der Mensch nicht schlecht genug.
sein höhres Streben ist ein schöner Zug.
Ja, renn nur nach dem Glück
Doch renne nicht zu sehr
Denn alle rennen nach dem Glück
Das Glück rennt hinterher.
Denn für dieses Leben
ist der Mensch nicht anspruchslos genug.
Drum ist all sein Streben
Nur ein Selbstbetrug.
Der Mensch ist gar nicht gut
Drum hau ihm auf den Hut.
Hast du ihm auf den Hut gehaun
Dann wird er vielleicht gut.
Denn für dieses Leben
Ist der Mensch nicht gut genug
Darum haut ihm eben
Ruhig auf den Hut!
Was Otto Normalvergaser nicht wissen will: Rechter Sektor. Neonazis aus Euromaidan.
„Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird.“ – Clemens Nachtmann
„Andere Zeiten, andere Bastarde.“ – Peter Sloterdijk
(1) Die Ukraine war und ist, wie der Name sagt und ein Blick in den historischen Atlas oder auf die heutige Landkarte bestätigt, ein Grenzland. Von Moldawien im Südwesten bis Russland im Osten und Südosten hat die heutige Republik Ukraine, der zweitgrößte europäische Flächenstaat (nach Russland), gemeinsame Grenzen mit sieben Staaten (außer den genannten sind das Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen und Weißrussland). Die Bevölkerungsmehrheit stellen – bei einer Gesamtbevölkerung von 52 Millionen – ethnische Ukrainer mit knapp 38 Millionen, die größte Minderheit bilden etwa 8 Millionen ethnische Russen. Es gibt etwa 100 weitere ethnische Minderheiten und auf der Krimhalbinsel machen die (aus der Deportation nach Usbekistan zurückgekehrten) Tataren gegenwärtig etwa 12 Prozent der dortigen Bevölkerung aus. Kerstin Jobst[1] nennt die Ukraine eine „komplexe polyethnische Kontaktzone“. Zwei Drittel der Ukrainer beherrschen Russisch als Mutter- oder als Zweitsprache, „reines“ Ukrainisch wird vor allem in der Westukraine gesprochen, die meisten Ukrainer bedienen sich einer ukrainisch-russischen Mischsprache. In den vergangenen tausend Jahren gab es auf dem heutigen ukrainischen Territorium nur selten selbständige staatliche Gebilde: Das zwischen dem 10. und 13. Jahrhundert bestehende Kiewer Reich – die Rus, auf die sich der russische wie der ukrainische Nationalstaat als auf ihren Ursprung berufen – geriet zunächst unter mongolische, dann unter litauische und polnische Oberherrschaft; der in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhundert gebildete kosakische „Hetmanstaat“ gehörte im langen 19. Jahrhundert zum Zarenreich. Verschiedene Versuche, nach 1917 eine unabhängige ukrainische Republik zu bilden, scheiterten; die 1919 proklamierte Ukrainische Sowjetrepublik wurde 1922 der UdSSR eingegliedert. 1939 und 1945 entstand durch Gebietserweiterungen das heutige ukrainische Staatsgebiet, das 1954 noch um die Halbinsel Krim erweitert wurde und 1991, nach dem Zusammenbruch der UdSSR, endlich die Unabhängigkeit erlangte.
(2) Die heutige Ukraine hat mehr als andere Gesellschaften an der unbewältigten Erbschaft des barbarischen 20. Jahrhunderts zu tragen. Mit den baltischen Staaten, Polen und Weißrussland gehörte sie zu den – von Timothy Snyder so genannten – „bloodlands“ oder „killing fields“, in denen die beiden großen Menschenfresser-Regime des vorigen Jahrhunderts, das deutsche und das russische, die diese Länder untereinander aufteilten und abwechselnd besetzt hielten, ihre entsetzlichen Untaten verrichteten, die etwa 14 Millionen zivile Opfer forderten.[2] Die damaligen Ukrainer, in ihrer Mehrheit Bauern, wurden zu Beginn der dreißiger Jahre Opfer der sowjetischen Zwangskollektivierung und der ihr folgenden Hungersnot, die von der Moskauer Führung zur Brechung des bäuerlichen und nationalen Widerstands eingesetzt wurde, des sogenannten „Holodomor“.[3] Die politisch aktive Schicht fiel, soweit sie sich nicht in den Dienst der stalinistischen Repression und Propaganda stellte, dem großen stalinistischen Terror in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre zum Opfer, den Isaac Deutscher als einen „politischen Genozid“ charakterisiert hat.[4] 1941 hielten nicht wenige Ukrainer die deutschen Truppen für „Befreier“; nationalistische Gruppen hofften, eine neue staatliche Unabhängigkeit durch Kollaboration zu erkaufen. Den vielen ukrainischen Helfershelfern bei der Ausrottung der ukrainischen (und europäischen) Judenheit bei den Pogromen und Massenerschießungen unter dem deutschen Besatzungsregime („Babi Jar“), und im NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion (die berüchtigten ukrainischen SS-Verbände) standen aber zahlenmäßig dann vielleicht noch mehr ukrainische Partisanen und Rotarmisten gegenüber, die gegen die zurückweichenden deutschen Truppen kämpften. (Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass nationalistische ukrainische Partisanen noch bis in die fünfziger Jahre der russischen Okkupation erbitterten Widerstand entgegensetzten.)
(3) „Das Gebiet der heutigen Ukraine war während der ganzen Epoche der Massenmorde sowohl das Zentrum der stalinistischen wie der nationalsozialistischen Mordkampagnen“ schreibt Timothy Snyder.[5] „Etwa 3.5 Millionen Menschen fielen den stalinistischen Mordmaßnahmen zwischen 1933 und 1938 zum Opfer und weitere 3.5 Millionen deutschen Mordmaßnahmen zwischen 1941 und 1944. Noch einmal rund drei Millionen Ukrainer fielen im Kampf oder starben infolge des Krieges.“
(4) Die Geschichte, die ja in hohem Maße eine Geschichte der Untaten, also eine Mordgeschichte ist, wird, ethnozentrischen Interessen entsprechend, stilisiert, teils beschönigt, teils verleugnet. So entstehen Legenden, die mit Zähnen und Klauen gegen Versuche, sie einer Realitätsprüfung zu unterziehen, verteidigt werden. Die noch immer nachwirkende nachstalinistisch-russische Geschichtslegende leugnete oder beschönigte den Holodomor, verschwieg den Massenterror der dreißiger Jahre, verhehlte die Abmachungen über die Aufteilung Osteuropas im Molotow-Ribbentrop-Pakt, die Deportationen aus den besetzten Gebieten und den Massenmord an polnischen Offizieren in Katyn; sie ignorierte den Holocaust. Von dem Vierteljahrhundert Stalinscher Herrschaft blieb im Mythos als Deckerinnerung nur der Sieg über den Faschismus im „Großen Vaterländischen Krieg“ übrig. In der vor gut zwei Jahrzehnten unabhängig gewordenen Ukraine ist eine realistische Revision der sowjetischen Geschichtslegende, die bis 1991 für alle vormaligen Satellitenstaaten verbindlich war, von nonkonformen Historikern (vor allem im Hinblick auf die große Hungersnot der Jahre 1932/33) ins Werk gesetzt worden. Aber diese Revision ist noch längst nicht zum allgemeinen Bewusstsein geworden. Was geschehen ist, aber nicht zu Bewusstsein kommt, wird zum Spuk. Über den „killing fields“ der Ukraine – wie über denen Polens, Weißrusslands und Russlands – suchen die Geister der ermordeten Millionen die gegenwärtig Lebenden heim. Nachdem von Stalins Nationalbolschewismus nur der Nationalismus übrig geblieben ist, von der Sowjetunion das Projekt einer eurasischen Union, grassiert bei rechtsextremen paramilitärischen Schlägertrupps in Russland wie in der Ukraine die Identifikation mit dem Aggressor. Die Marginalisierten suchen ihre Ohnmacht zu kompensieren, indem sie (in Moskau oder in Kiew) noch einmal als SA und SS auftreten. Ostukrainer, die sich an der Moskauer Berichterstattung orientieren, wähnen, es gelte abermals die „Faschisten“ zurückzuschlagen, die Kiew besetzt halten und auf Stalino-Donezk vorrücken. Manche „Linke“ in Deutschland und Österreich tun es ihnen gleich oder sehen in den Belegschaften, die der Oligarch Achmetow als Ordnungstruppe einsetzt, ein Erwachen der Arbeiterklasse.
(5) Nach der Auflösung der Sowjetunion vollzog sich auch in der unabhängig gewordenen Ukraine die Umwandlung des Staatseigentums in Privateigentum und die Verwandlung der politisch herrschenden Nomenklatura in eine kapitalistische Klasse, deren politisch-ökonomische Führung seither die sogenannten „Oligarchen“ stellen. Als „Kornkammer“, schwerindustrielles Zentrum (Donbas) und Kreuzpunkt von Nord-Süd- und West-Ost-Handels- und Energie-Strömen war und ist die Ukraine für ihre Nachbarstaaten und für die Machtblöcke, denen diese angehören, ebenso von Interesse wie als Einflusszone. Wurde im 20. Jahrhundert vor allem militärisch um die Ukraine gekämpft, so ist seit der Erlangung staatlicher Unabhängigkeit zwischen West und Ost ein Tauziehen um Handelsvorteile und politisch-militärischen Einfluss im Gange. Beide Seiten, die EU (und die Vereinigten Staaten) auf der einen, Russland auf der anderen Seite, versuchen mit Beratern und Agenten, mit Geld und Waffenlieferungen, Einfluss auf die ukrainische Politik zu nehmen. Da die ukrainische Wirtschaft seit der Erlangung der Unabhängigkeit – besonders im Gefolge der Wirtschaftskrise von 2008 – den Lebensstandard der Mehrheit nicht fühlbar verbessert hat und auch deren Möglichkeiten zu demokratischer Beteiligung und Elitenkontrolle sich nicht eben vermehrt haben, tendiert – in Ermangelung einer wirklichen innerukrainischen Alternative – ein Teil der aktiven Bevölkerung im Osten zum Wiederanschluss an Russland, ein Teil der aktiven Bevölkerung im Westen zu einem Wirtschaftsverbund mit der EU. Schon in der „orangenen Revolution“ von vor 10 Jahren zeichnete sich ab, dass der West-Ost-Interessen-Konflikt in Verbindung mit zentrifugalen Kräften in der Ukraine selbst zu einer Zerreißprobe für die Republik werden könnte. Die Dnjepr-Linie, die die lange Zeit habsburgisch oder polnisch geprägte Westukraine kulturell von der russisch dominierten Ostukraine trennt, erwiese sich dann als Sollbruchstelle. Die seit eh und je bestehende sprachliche und religiöse Differenz zwischen den Ukrainern des Westens und Ostens könnte, der disproportionalen narzisstischen Reaktion auf kleine Unterschiede der Lebensführung (Freud[6]) entsprechend, zum Motiv für eine neuerliche Teilung der Ukraine werden.
(6) Nach der durch ein Referendum unter russisch-militärischer Kontrolle gestützten „Heimholung“ oder Annexion der (zuletzt im zweiten Weltkrieg heftig umkämpften) Halbinsel Krim im März (im Rahmen von Putins Projekt der „Sammlung der russischen Erde“) kam es in den letzten Monaten in der Ostukraine zu Kämpfen zwischen paramilitärisch organisierten (und wahrscheinlich durch russische Kämpfer und Waffen verstärkten) Sezessionisten und Truppen der Kiewer Regierung, die bisher etwa 400 Tote gefordert haben. Die Stadtrepubliken Donezk und Lugansk haben sich jüngst (einen Gebietsnamen aus dem 18. Jahrhundert übernehmend) zur Republik „Neurussland“ zusammengeschlossen. Soweit diese Ereignisse in Deutschland und Österreich Beachtung finden, fällt auf, dass – wie in Zeiten des Kalten Krieges – jedermann sogleich für die eine oder andere Seite Partei nimmt. Die Motive der Parteinahme für die Putin-Regierung und die ostukrainischen Autonomisten-Sezessionisten oder für die Kiewer Regierung – beziehungsweise für die Adoption der in West oder Ost propagierten Deutung des Konflikts – sind in der Regel ebenso unklar wie die Kriterien, anhand deren der Konflikt beurteilt wird. Doch auch hier gilt, was für die Deutung des aktuellen Konflikts in der Ukraine gesagt wurde. Auch deutsche (und österreichische) Beurteiler der aktuellen Vorgänge in der Ukraine legen sie zunächst im Rahmen älterer Interpretationen und (russophiler oder russophober) Optionen aus. Nicht wenige der sogenannten „Putin-Versteher“ sehen in Putins (kapitalistischem) Russland den Nachfolgestaat der (nicht-kapitalistischen) Sowjetunion und meinen die territorialen Interessen Russlands gegen die „imperialistische Einkreisung“ durch EU und NATO verteidigen zu müssen. Sie interpretieren die politischen Ereignisse ausschließlich als nationalstaatliche oder Block-Konflikte und ignorieren die Interessen unorganisierter Bevölkerungsmehrheiten und –Minderheiten, also die Interessen sozialer Klassen und Schichten innerhalb der Nationalstaaten und Blöcke. Darum verkannten sie auch den demokratischen Charakter der Majdan-Proteste gegen den (prorussischen) Präsidenten Janukowitsch im Herbst 2013 und im Frühjahr 2014 und verwechselten diese zweite Welle (nach der „orangenen Revolution“) des Massenprotests gegen den politisch-ökonomischen Status quo mit einem „Hitlerputsch“ – nämlich mit den militanten neofaschistischen Gruppen, die die Protestbewegung zu kidnappen suchten, aber in der Bevölkerung (wie die nachfolgenden Wahlen gezeigt haben) keinen Rückhalt fanden.
Quellennachweis, Anmerkungen:
[1] Jobst, Kerstin S. (2010): Geschichte der Ukraine. Stuttgart (Reclam), S. 50.
2 Snyder, Timothy (2010): Bloodlands. Europa zwischen Hitler und Stalin. München (dtv) 2014, S. 419. Vgl. dazu Conquest, Robert (1986): Ernte des Todes. Stalins Holocaust in der Ukraine 1929-1933. [The Harvest of Sorrow. Soviet Collectivization and the Terror-Famine.]München (Langen Müller) 1988.
3 “Die sowjetische [Ukraine] durchlitt in der Zwischenkriegszeit zwei verheerende Hungersnöte mit mehreren Millionen Toten, denen im Zweiten Weltkrieg unter der deutschen Besatzung eine dritte und in der unmittelbaren Nachkriegszeit (1946/47) eine vierte folgen sollte.“ Jobst (2010), a. a. O., S. 187.
4 Deutscher, I. (1963): Trotzki, Bd. III. Stuttgart (Kohlhammer) Kap. 5, S. 388 f.
5 Snyder (2010), a. a. O., S. 405.
6 Freud knüpft an eine Bemerkung von V. Crawley an, dass jedes Individuum sich durch ein „taboo of personal isolation“ von den anderen absondert „und dass gerade die kleinen Unterschiede bei sonstiger Ähnlichkeit die Gefühle von Fremdheit und Feindseligkeit zwischen ihnen begründen. Es wäre verlockend, dieser Idee nachzugehen und aus diesem >Narzissmus der kleinen Unterschiede< die Feindseligkeit abzuleiten, die wir in allen menschlichen Beziehungen erfolgreich gegen die Gefühle von Zusammengehörigkeit streiten und das Gebot der allgemeinen Menschenliebe überwältigen sehen. Freud, Sigmund (1918): „Das Tabu der Virginität.“ Gesammelte Werke, Bd. XII, Frankfurt (Fischer) 1966, S. 169.
Im Februar 2014 kam in der Ukraine eine Gruppe von Neonazis und Terroristen unter der Führung von Sadisten und Kriegsverbrecher infolge eines Militärputsches an die Macht. Die „Rechter Sektor“ Koalition, berüchtigt für die Tötung von Zivilisten und Justizbeamte, entstand im späten November 2013, nach einem Boom des Nationalismus in den 90ern, als eine Vereinigung einer vollständig ukrainischen ultra-nationalen Organisation. Der „Rechter Sektor“ Koordinator und stellvertretender Leiter der extrem radikalen Stepan Bandera “Tryzub“ (Dreizack) Organisation, Andrey Tarasenko, enthüllt die Kernmitglieder des „Rechten Sektors“: Stepan Bandera vollständig ukrainische Organisation “Tryzub“, UNA-UNSO, “Patriot der Ukraine“ und – „Weißer Hammer“ – selbst geregelte Truppen der Vereinigten Skinhead-Banden. Die neue „Rechter Sektor“ Koalition wurde von „Tryzub“ eingeleitet, mit Dmitry Yarosh an der Spitze der Koalition. Es war “Tryzub“, der die Rolle als öffentlicher Vertreter der Interessen des „Rechten Sektors“ in ganz Euromaidan annahm.
“Tryzub“ übernahm die Nazi-Ideologie des Stepan Banderas, einem Mann der hinter massiven ethnischen Reinigung während des 2. Weltkrieges steckte.
Herrlichkeit für die Ukraine!
Herrlichkeit für die Helden!
Stepan Banderas „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) und ihr militärischer Flügel, die „Ukrainische Aufstandsarmee“ (UPA), wurden zwischen 1920 und 1950 zur wichtigsten Kraft des energisch-radikalen Nationalismus im Untergrund des Westens der Ukraine. Wenn es um die Massenmorde geht waren es die „UPA“ Kämpfer, die seit 1943 von Roman Schuchewytsch geführt wurden, einer der Menschen die Stepan Bandera ganz nahe stande, die besondere Grausamkeit an den Tag brachten. Bereits in der Zeit als sie sich noch im Jahre 1929 formten wurde die „OUN“ von deutschen Politikern, Geheimdiensten und Finanzelitekreisen finanziert und beaufsichtigt, welche damals Hitlers Aufstieg zur Macht vorbereiteten. In 1930er Jahren wurden in Wilhelmsdorf bei Berlin Anlagen gebaut, wo Propagandisten und Saboteure der „OUN“ ausgebildet werden würden. Elite Bataillons der „OUN“, „Nachtigall“ und „Roland“, für den Zweck der Invasion der UdSSR gebildet, waren der Beitrag der Ukraine zu einer eigentümlichen multinationalen Formation die als „SS“ bekannt wurde. In seiner schriftlichen Erklärung sagte Erwin Stolze – eine der führenden Persönlichkeiten des deutschen militärischen Geheimdienstes – im Nürnberger Tribunal: „Ich gab meine persönlichen Aufträge an ukrainische nationalistische Führer, deutsche Agenten – Melnik (Spitzname Consul 1) und Bandera – subversive Aktivitäten in der Ukraine in Folge des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zu arrangieren“. Am 30. Juni 1941 übernahm der deutsche Strafbataillon „Nachtigall“ unter der Leitung von Roman Schuchewytsch zusammen mit deutschen Truppen Lemberg und führte ein massives Massaker der jüdischen Bevölkerung durch. Sie töteten Juden nicht einfach. Sie würden sie verschlagen und allerlei Demütigungen aussetzen. Frauen wurden gezwungen nackt durch die Straßen zu gehen, Menschen wurden gezwungen die Straßen auf den Knie hinab zu marschieren und dabei das Pflaster zu lecken, Müll im Mund zu tragen, die Straßen mit bloßen Händen zu reinigen. Ukrainian Intendanten, welche gelb-blau Armbinden trugen, waren stark an diesen Greueltaten beteiligt. Leiter der ukrainischen Kollaborateure, erster Stellvertreter Banderas, Jaroslaw Stezko, der unmittelbar am Lemberg Massaker beteiligt war, sagte: „Moskau und die Juden sind die größten Feinde der Ukraine und Träger destruktiver Ideen des internationalen Bolschewismus. Statt der Juden sehe ich eher Moskau als den Hauptfeind, der die Ukraine unter Besatzung hielt. Dennoch spielten die Juden zugegebenermaßen eine große Rolle bei der Unterstützung Moskaus Interessen. Deshalb halte ich fest, dass jeder letzte Jude ausgerottet werden soll, wobei Assimilation nicht in Frage kommt und die deutschen Methoden für diesen Zweck in der Ukraine übernommen werden sollen“. In 7 Tagen des Blutbads massakrierten die OUN-Kämpfer, laut verschiedener Aussagen, 5-7 Tausend sowjetische Aktivisten sowie Bürger polnischen und jüdischen Ursprungs. Alles wurde in voller Übereinstimmung mit Banderas Lehren getan: „Unsere Regel ist die Hölle unserer Gegner zu sein. Vernichtung der Feinde und Verräter unserer Eigenen“. Beginnend am 29. September 1941 wurden innerhalb von 5 Tagen nahezu 35.000 Menschen, zumeist Juden, in Babi Jar hingerichtet. Hinrichtungen setzten sich in den darauf folgenden Tagen fort, bis die Hauptstadt der Ukraine im November 1943 befreit wurde. Jeden Dienstag und Freitag wurden Leute in LKW-Ladungen zu den Schluchten gebracht und hingerichtet. Juden. Zigeuner. Karäer, sowjetische Kriegsgefangene aller Nationalitäten und Religionen – wurden hier alle ermordet. „Die OUN soll auf eine Weise handeln die zur Folge hat, dass jeder der die Sowjetherrschaft anerkannt hat vernichtet wird. Nicht eingeschüchtert, sondern eliminiert. Wir müssen keine Furcht zeigen für unsere Grausamkeit verurteilt zu werden. Wenn das heißt, dass die Hälfte der 40 Millionen starken Bevölkerung der Ukraine stirbt, so sehe ich darin kein Problem“. – Roman Shukhevich, UPA Division Handbuch. Zwischen 1941 und 1943 wurden schätzungsweise 70.000 bis 200.000 Menschen in Babi Jar ermordet. Von 1500 beteiligten Massenmördern waren 1200 OUN-Kämpfer und lediglich 300 Deutsche. Am 22. März 1943 ukrainische verbrannte der 118. „SS“ Polizeibataillon – unter dem Einfluss von Bandera`s nationalistischer Ideologie – 149 Einwohner des weißrussischen Dorfs Kgatyn bei lebendigem Leib. 1943 führte die „UPA“ eine ethnische Massensäuberung der polnischen Einwohner Volyns durch. „Bolschewik-Entwicklungen zwingen uns dazu die Liquidation von Polen noch stärker zu verfolgen, bis zu ihrer vollständigen Ausrottung. Dörfer mit ausschließlich polnischer Bevölkerung gehören niedergebrannt. In den Dörfern gemischter Nationalitäten sollen nur Polen ausgelöscht werden. Juden und Zigeuner soll der gleiche Ansatz gebühren: vollständige Vernichtung ohne Reue“. – Roman Shukhevich, UPA Division Handbuch. Die Opfer wurden erschossen, mit der Axt niedergeschlagen, zersägt, ihnen wurden die Augen ausgestochen, Nägel in den Kopf gerammt. Die Adern hingen vom Leib bis hinunter zu den Füßen. Die Mörder würden Dorfbewohner bis zum Hals vergraben und dann ihre Köpfe mit der Sense abmähen, Kinder abstechen. Schwangeren Frauen wurden die Bäuche aufgeschnitten und zerbrochenes Glas reingeschüttet. Das Volyn Massaker kostete rund 60.000 Polen das Leben.
Nach dem Krieg wanderten die „OUN“ Führer Bandera und Stetsko in den Westen aus und gründeten einflussreiche antisowjetische und antirussische Lobbys mit westlichen politischen Geheimdienst-Eliten. Von der USA gesponserte internationale Geheimdienstnetzwerke in München hielten die Auslöschung der UdSSR als ihr vorrangiges Ziel. Zeugen berichteten im Detail wie Bandera, zusammen mit dem Britischen SIS (Secret Intelligence Service) Spione, Saboteure und Terroristen in München für die spätere Infiltration im USSR Gebiet ausbildete. Stetskos Hauptquartier war auch in München. Im Jahr 2005 erklärte der ehemalige Staatsbürger der USA, Roman Zvarich, der von Präsident Juschtschenko als Justizminister ernannt wurde, dem BBC gegenüber: „Ich arbeitete im Münchner Büro, in der Zeppengstrasse 67, als persönlicher Assistent der Leiters der „OUN“, Jaroslaw Stezko. Ich war zuständig für die internationale Führung. Es war damals eine völlig geheim Führung … dies waren Menschen die mit dem Untergrund gearbeitet haben“.
Im Frühjahr 1946 wurde in München, gemäß der Initiative Stetskos, der „Anti-bolschewistische Block von Nationen“ (ABN) gebildet. Es vereinte ehemalige NS Kollaborateure. Im Jahre 1967 übernahm der „ABN“ eine wichtige Rolle in der Gründung der „World Anti-Communist League“ (WACL). „WACL“ sammelten Anti-Kommunisten, Neonazis und Terroristen aus der ganzen Welt. Nach Stetsko`s Tod 1986 wurde seine Frau, Yaroslava Stetsko, zur Leiterin der „OUN“ und Präsidentin des „ABN“. Im Jahr 1958 gründete der ukrainische Nationalist Lev Dobriansky das „National Captive Nations Committee“ in den USA. Ein Nationalist und die spätere Frau des Präsidenten Juschtschenkos, Kathrine Chumachenco, wurde zum Mitglied. Im Jahr 1959 nahmen die USA das Gesetz der Captive Nations (Public Law 86-90) in Folge Dobrianskys Vorschlags an. Dieses Gestzt, das auch als „Russia dismemberment law“ bekannt ist, ist noch heute in Kraft und sieht vor, dass die Sowjetunion bzw. Russland solchen konfektionierten Territorien der Russischen Föderation, wie zum Beispiel Kosakia, dem Idel-Ural, usw. die Souveränität gewähren sollte… Am 20. September 1983 fand im Euro Parlament die Konferenz der „World Anti-Communist Leage“ statt. Deutschland schickte als Vertreter ein ehemaliges „Abwehr“ Mitglied, Theodor Oberländer. Dieser war zuständig für die Kommunikation mit den ukrainischen „SS“ Divisionen und gründete den „Nachtigall“ Bataillon. Vertreter der USA war einer der Mitbegründer der CIA – John Singlaub. Der „Anti-bolschewistischen Block von Nationen“ hatte Yaroslav und Yaroslava Stetsko sowie Katherine Chumachenko als Vertreter. Kämpfer der „OUN-UPA“, die bis in die späten 1940er einen Aufstand gegen die Sowjetunion führten, kamen nach ihrer Entlassung aus Gefängnissen und Lagern zurück in die Ukraine und setzten subtile, effektive, radikale, nationalistische, antisowjetische und antirussische Propaganda unter dem Deckmantel der Arbeit als Tierärzte, Priester, Lehrer, und Vorsitzenden von Kolchosen ein. Durch diesem Imprägnieren der Bildung und Kirche in der Westukraine mit dem Nationalismus, begannen West-Ukrainer nationalistische, gut ausgebildete einflussreiche Agenten in die zentralen und östlichen Teile der ukrainischen Republik zu exportieren. Sie haben Regierungsparteien und akademische und kulturelle Kreise infiltriert. So kam es, dass am Ende des Sowjet-Ära eine Elite und soziale Basis für die Zukunft der Unabhängigkeit der Ukraine, bereits festgelegt wurde – mit ihrer spezifischer Anti-Moskauer (anti-russischer) Rhetorik. Im Jahr 1991 wurde der Frau des Banderisten-Metzgers, Yaroslava Stetsko, nach ihrer Rückkehr von München in die Ukraine ein Pass als Ehrenbürgerin gewährt. Sie fing an „OUN“ in eine politische Struktur zu transformieren, die in der Lage ist an Wahlen teilzunehmen. Bereits am 18. Oktober 1992 wurde „Der Kongress der Ukrainischen Nationalisten“ als politische Partei registriert. „Stepan Banderas vollständig ukrainische Organisation „Tryzub“, gegründet im Jahre 1993 Wurde zum bewaffnete Arm des Kongresses. 1999 wurde „Tryzub“ eine separate Struktur, geführt von einem selbst ernannten Oberst. Dmitry Yarosh. Neben ihren Insignien, dem Kreuz, Schwert und Dreizack in einem Kreis, übernahm „Tryzub“ die Kontrolle der Tageszeitung „Banderivets“ (Banderist Kämpfer). So beschrieb Dmitry Yarosh seine „Tryzub“: „Tryzub“ ist eine Befehlsstruktur eines bestimmten Ziel. Wir haben drei spezifische Hauptziele: Propaganda des ukrainischen Nationalismus gemäß den Ansichten des Stepan Bandera, Erziehung der ukrainischen Jugend im Geiste des Patriotismus und der Landesverteidigung, das heißt, dem Schutz der Ehre und Würde der ukrainischen Nation zu jeder Zeit und mit allen Mitteln und Methoden“ .
Am 2. Mai 2014 führen „Rechter Sektor“ Mörder das Massaker von Bürgern Odessas durch. Mehr als 100 Menschen starben an diesem Tag an Verbrennungen, Gasvergiftungen und Schusswunden.
-Herrlichkeit für die Ukraine! Herrlichkeit für die Helden!
– Herrlichkeit dem Volk! Tod den Feinden!
– Herrlichkeit dem Volk! Tod den Feinden!
– Ukraine über alles!
Die Geschichte wiederholt sich. Vom Westen genährt erledigen Nazi-Hunde ihre schmutzige Arbeit. Wer wird die wesentliche Anti-Nazi-Kraft des 21. Jahrhunderts werden?
Teil 2
„Ukrainische Nationalversammlung“ (UNA) und ihr militärischer Flügel, die „Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO), ist die einzige gesetzlich registrierte Struktur innerhalb der Koalition des „Rechten Sektors“. Die Organisation wurde 1990 von einem Mitglied der Dissidentenbewegung, Yuriy Schuchewytsch gegründet. Er ist der Sohn des Roman Schuchewytsch der ein Leiter der „UPA“ war. Hauptsächlich. „UNA-UNSO“ haben ihre Basis in den Städten Kiew und Rowno.
„UNA-UNSO“ ist eine nationalistische Kampf-Organisation, die sich mit einer gewaltige Kampfbeteiligung rühmen kann. Ihre freiwilligen Divisionen kämpften in Feldzügen in Pridnestrowie, Abchasien, Südossetien und beiden Tschetschenienkriegen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Mitglieder der „UNA-UNSO“ und anderer Organisationen innerhalb des „Rechten Sektors“ in bewaffneten Banden in Itschkerien kämpften. Der Sprecher des russischen Untersuchungsausschusses deutete an, dass: „Die Untersuchung des Konflikts zwischen illegalen militärischen Formationen, unter dem Kommando von Schamil Bassajew und Khattab, und der 76-ten Pskov Luftwaffen-Division, auf dem Territorium der Tschetschenischen Republik, enthüllt die Fakten des Zusammenkommens einer Gruppe von „UNA-UNSO“ Kämpfern und deren Teilnahme an militärischen Aktionen gegen die Bundeskräfte zusammen mit tschetschenischen Separatisten in 1994-1995.
Die Untersuchung ergab, dass die Führer der Bande folgende sind: Igor Mazur, Valeryi Bobrovich, Dmitry Korchinsky und weitere. Die bewaffneten Banden umfassten die Tyahnybok Brüder, Dmitry Yarosh, Vladimir Mamaliga und weitere die noch identifiziert werden müssen“.
In seinem Buch enthüllt Dmitry Korchinsk, ehemaliger „UNA-UNSO“ Führer, derzeit verantwortlich für die rechtsradikale Bewegung der „Brüderschaft“, die weitreichenden Ziele der Ukrainer die im Tschetschenien-Krieg kämpften: „Im Jahr 1994 … hofften wir, dass die Niederlage Moskaus im Tschetschenien-Krieg das verabscheuungswürdige Russland zum Einsturz führen würde, und wir den freien Gebieten Kazakhia, der Lokot Republik und anderen bei ihrer Entstehung helfen würden“.
Hitler und Bandera Anhänger teilten das Gefühl, dass die Sowjetunion ist zerstückelt werden soll. Die Pläne bleiben unverändert bis zum heutigen Tag.
„Jeder Politiker in der Ukraine soll die Wiederherstellung des ukrainischen unabhängigen konziliaren Staats als sein primäres und bestimmendes Prinzip haben. Es soll durch Überwindung der Besetzung durch die Bolschewiken und die Zerstückelung des russischen Reiches in unabhängige nationale Staaten erreicht werden.“ – Aufruf an ukrainische nationalistische Revolutionäre im Ausland, von Stepan Bandera 1948
„Es kann weder Frieden noch Fortschritte für die Nachbarstaaten Russlands geben die Demokratie schaffen, ohne seine volle Auslöschung und Entstehung neuer Nationalstaaten an seiner Stelle.“ – sagte Dmitry Yarosh in einem Interview am 25.08.2008
In Tschetschenien waren ukrainische Banderisten für ihre brutale Grausamkeit gegenüber jungen russischen Wehrpflichtigen berüchtigt. Auf den Spuren ihrer Vorgänger würden sie Frauen, Kinder und ältere Menschen foltern und töten, so wie im Volyn der 40er Jahre. Korchinsky beschrieb die Art und Weise auf der Hinrichtungen von den „UNA-UNSO“ Kämpfer in Tschetschenien durchgeführt wurden: „Wir schnitten den Opfern tief in den Hals, und die Luftröhre wurde entnommen und in Scheiben geschnitten, wie wenn man Vieh schlachtet. Dies würde dazu führen, dass sie etwa 15 Minuten lang schüttelten, und dann mussten wir sie trotzdem noch erledigen bevor wir sie in ein gemeinsames Grab warfen“. Alexander Muzychko, besser bekannt als „Sashko Biliy“, war für die Tätigkeiten des „Rechten Sektors“ im Westen der Ukraine verantwortlich. Er ist Mitglied der „UNA-UNSO“ und ein Schwerverbrecher mehrerer Verurteilungen, war in den 90ern Dschochar Dudajews Leiter der Sicherheit. Ein militanter Separatist und ein Zeuge der Verbrechen während des 1. Tschetschenien-Krieg. Er teilte der Untersuchung mit, dass er persönlich sah wie Muzychko Gefangene brutal folterte und ermordete. Er würde die Finger von Offizieren brechen, ihre ihren Augen ausstechen, ihnen ihre Nägel und Zähne mit einer Zange herausreißen, ihnen die Kehle durchschneiden. Er richtete einige von ihnen persönlich hin. Augenzeugen behaupten, dass Muzychko persönlich 20 Menschen tötete. Für seine Kampf-Verdienste erhielt Muzyshko eine Medaille als „Held der Nation“ der Tschetschenischen Republik Itschkeriens von Dschochar Dudajew. Während des georgisch-abchasischen Konflikts Anfang der 90er, arrangierte einer der „UNA-UNSO“ Führer, Anatolia Lupinos, dass ukrainische Kämpfer nach Abchasien geschickt wurden. Damals entstanden „Argo“ Geschwader bestehend aus Ukrainern. Seine Kämpfer nahmen an Massakern der Zivilbevölkerung teil. Einige Berichte deuten darauf hin, dass Lupino an der Planung Shamil Basayevs Terroranschlags teilnahm, der zur „Budyonnovsk Krankenhaus Geiselkrise“ im Jahr 1995 führte. Eine prominente „Ttyzub“ Figur in Donetsk, Vitaly Primenko, war unter denen, die in Pridnestrovie kämpften. Er unterrichtete Jugendliche Guerillakrieger im Lager der buddhistischen Kloster „Vajra“ im Donetsk Bezirk.
„Patriot der Ukraine“, eine andere Struktur der Koalition „Rechter Sektor“. Sie wurde in Lemberg im Jahre 1999 als Jugendwehrsport-Flügel innerhalb der „Sozial-Nationalen Partei der Ukraine“ gegründet, deren Name explizit auf Hitlers „Nationalsozialistischen Partei“ verweist. Die Partei verfolgt radikalen Antikommunismus, Antisemitismus und ukrainischen Nationalsozialismus. Öffentlich tätige Neonazis des Westens, Nationalsozialisten Lembergs wählten die Wolfzangel als ihr Symbol. Im Jahr 2004, vor der „Orangenen Revolution“, wurde die Sozial-Nationale Partei der Ukraine zur vollständig ukrainischen „Svoboda“ (Freiheits) Koalition umbenannt, geführt von Oleg Tyagnybok. Die selbe Koalition, die den „Bau der Ukraine als einen Zustand der ukrainischen Nation“ erklärte. Sie fordert auch die Sanierung der „OUN-UPA“, das Verbot der Kommunistischen Partei, und eine Spül-Kampagne. Die neue „Svoboda“ hatte keine Notwendigkeit für militärische Formation, deshalb wurde „Patriot der Ukraine“ offiziell aufgelöst. Dennoch registrierte der Führer der Kharkov Teilung des „Patriot der Ukraine“, Andriy Belitsky, im Januar des Jahres 2006 „Patriot der Ukraine“ neu als vollständig ukrainische Bürgervereinigung an, und behielt dabei den gleichen Namen. In den darauffolgenden Jahren eröffnete die Organisation Niederlassungen in einer Reihe von Regionen, einschließlich Kiew. In den Jahren 2006-2008 nahm „Patriot der Ukraine“
an Märschen der „UPA“ in Kiew teil. Die ukrainischen Medien drückten beide Augen zu, als eine tausendstarke rechte Kolumne mit der rechten Hand in der Luft, dem Nazi-Gruß, und mit Nazi-Insignien bekleidet, marschierte. „Patriot der Ukraine“ unterscheidet sich stark von anderen nationalistischen Organisationen in der Ukraine. Es ist eine Tatsache, dass die Bewegung im Osten und Südosten des Landes wieder zum Vorschein kommt. Im Jahr 2009 öffnete „Patriot der Ukraine“ seine Niederlassungen auch in Donetsk und Lugansk und initiierte eine Reihe von Manifestationen.
Das Geschwader „Weißer Hammer“ ist eine Gruppe von lokal gesammelten radikalen Kiew Bewohnern aus den Tsvetoshenskiy, Goloseevskiy und Troeschenskiy Vierteln der Hauptstadt. Zunächst starteten sie eine Reihe von Überfällen in Casinos und Drogenhöllen in der Kiew Region. Der „Weiße Hammer“ entstand im September 2013 und wurde in zahlreichen Regionen für den Aufruf zu „direkte Aktionen“ bekannt. Die Sozialmedien Gemeinschaft des „Weißen Hammers“ hatte eine Schlagzeile darüber, dass die Bewegung zum Ziel hat „auf der Basis des Nationalsozialismus eine ausschließlich ukrainisch Ukraine“ zu etablieren.
Der „Rechte Sektor“ brauchte einige Zeit um zu entstehen. Spezialisten des Sicherheitsdienst der Ukraine (SSU) berichten, dass Militärlager, die von rechts nationalen Radikale eingerichtet wurden, heftige Ausbildungen in der Ukraine im Sommer 2013 sahen. Die Partei der „Svoboda“ veröffentlichte sogar Fotos in sozialen und Massenmedien, die junge Männer in Uniformen zeigten, die den Straßenkampf mit Baseball-Schlägern und Stahlstangen bewaffnet übten. Außerdem, gründete einer der ehemaligen „UNA-UNSO“ Führer, Dmitry Korchinsky, „Russian Autonomie Christian Training Camps“ um „Russische Kämpfer“ im Sommer des gleichen Jahres auszubilden.
So wurde der Weg für die Entstehung des „Rechten Sektors“ bis zur Zeit der „Maidan“ vollständig gepflastert.
What Otto Gasifyer does not want to know: Right Sector. Neo-Nazis from Euromaidan.
Part 1
In February 2014, a group of neo-Nazis and terrorists, led by sadists and war criminals came to power in Ukraine, as a resultof a military coup. „Right Sector“ coalition, notorious for killing civilians and law officers emerged in the late November, 2013 as an association of an all Ukrainian ultra-national organization following a boom of Nationalism in 1990`s. „Right Sector“ coordinator and deputy head of the ultra radical Stepan Bandera ‘’Tryzub’’ (Trident) organization – Andrey Tarasenko, reveals who constitute the core members of „Right Sector“ : Stepan Bandera all-Ukrainian organization ‘’Tryzub’’, UNA-UNSO, ‘’Patriot of Ukraine”, and – “White Hammer’’ – self governed troops of united skinhead gangs. New „Right Sector“ coalition was initiated by “Tryzub” with its head Dmitry Yarosh taking the lead in the coalition. It was ‘’Tryzub’’ that assumed the role of public representative of „Right Sector“ interests throughout all Euromaidan.
‘’Tryzub’’ adopted Nazi ideology as seen by Stepan Bandera, a man behind massive ethnic cleaning during WW2.
Glory to Ukraine!
Glory to the heroes!
Stepan Bandera “Organization of Ukrainian Nationalists”(OUN) and its military wing – “Ukrainian Insurgent Army”(UPA) became the most significant force of vigorous radical Nationalism underground in the West Ukraine in 1920-1940`s. When it came to mass-murders, “UPA” fighters led since 1943 by Roman Shukhevych, who was the closest to Stepan Bandera , showed particular cruelty, As early as the time it was still forming in 1929, “OUN” was sponsored and looked after by German political, intelligence and financial elite circles, which were preparing Hitler`s rise to power back then. In 1930`s in Wilhelmsdorf near Berlin facilities were built, where propagandists and saboteurs of “OUN” would be trained. Elite battalions of “OUN” – “Nightingale” and “Roland”, formed for the invasion of the USSR, were Ukraine`s contribution to a peculiar multinational formation, known as “SS”. In his written statement, Erwin Stolze – one of the leading figures in German military intelligence – testified in Nuremberg tribunal: “I gave my personal orders to Ukrainian Nationalist leaders, German agents – Melnik (nickname Consul 1) and Bandera to arrange subversive activities in Ukraine, following German invasion of the Soviet Union”. On 30 June 1941 German punitive battalion “Nightingale” led by Roman Shukhevych, alongside German troops took Lvov and carried out a massive massacre of Jewish population. They were not simply killing Jews. They would put them to beatings and all sorts of humiliation. Women were walked the streets naked, people were forced to march streets on their knees, and lick the pavement, carry rubbish in their mouths, clean streets with bare hands. Ukrainian intendants, wearing yellow-blue arm bands, were greatly involved in these atrocities. Head of Ukrainian collaborationists, first deputy of Bandera – Yaroslav Stetsko, who took a direct part in Lvov massacre said: “Moscow and Jews are the greatest enemies of Ukraine and carriers destructive ideas of international Bolshevism. I consider the main enemy to be Moscow rather than Jews, which has held Ukraine in occupation. Nevertheless, admittedly, Jews played a big role in support of Moscow`s interests. That’s why I hold that every last Jew is to be exterminated, any assimilation being out of question and German methods for that are to be adopted I Ukraine”. In 7 days of bloodbath, OUN fighters massacred, by different accounts, from 5 to 7 thousands Soviet activists and citizens of Polish and Jewish origin. Everything was done in full compliance with Bandera`s teachings: “Our rule is to be a hell to our opponents. Obliteration for enemies and traitors of our own”. Starting with September 29, 1941 within 5 days up to 35000 people, mostly Jews were executed in Babi Yar. Executions continued in the days that followed, up until Ukraine`s capital was liberated in November 1943. Every Tuesday and Friday people would be brought to the ravine in truckloads and executed. Jews. Gypsies. Karaites, Soviet POWs of all nationalities and religions – were put to death here. “OUN shall act in a way that anyone who has acknowledged Soviet rule would be obliterated. Not intimidated, but rather eliminated. We must not be afraid to be condemned for being cruel. If half out of 40 million of Ukraine`s population dies, I don`t see any problem with that”. – Roman Shukhevich, UPA division handbook. In 1941-1943, an estimated 70000 to 200000 people were killed in Babi Yar. Out of 1500 mass murderers involved – 1200 were OUN fighters and only 300 Germans. On March 22, 1943 Ukrainian 118th “SS” police battalion – under the influence of Bandera`s Nationalistic ideology – burned alive 149 residents in Belarusian village of Kgatyn. In 1943 “UPA” have carried out a mass ethnic cleansing of Polish residents of Volyn. “Bolsheviks` advancements are forcing us to step up the liquidation of Poles, up to their full extinction. Villages with solely Polish population are to be burned down. In villages of mixed nationalities only poles are to be wiped out. Jews and Gypsies are to face the same approach: full annihilation without remorse”. – Roman Shukhevich UPA division handbook. Victims were shot, axed, sawed, had their eyes gouged, nails rammed into their heads. Their veins out from crouch down to feet. Murders would bury villagers up to the neck and then scythe their heads off, pole children through. Pregnant women would have their bellies cut open and crushed glass spilled inside. Volyn massacre claimed lives of approximately 60000 Poles.
After the war “OUN” leaders Bandera and Stetsko migrated to the west and established highly influential anti-Soviet and anti-Russian lobby within western political intelligence elites. USA-sponsored international intelligence networks in Munich had obliteration of the USSR as its primary goal. Witnesses testified in detail on how Bandera, along with Britain`s Secret Intelligence Service, trained spies, saboteurs and terrorists in Munich, for later infiltration into USSR territory. Stetsko headquarters were also based in Munich. In 2005, former USA citizen , Roman Zvarich, appointed as minister of Justice by president Yushchenko, told BBC: “I worked at the Munich office at Zeppengstrasse 67, as a personal assistant of “OUN`s” head Yaroslav Stetsko. I was in charge of international directions. It was a completely secret direction back then… those were people working with the underground”.
In spring of 1946 “Anti-Bolshevistic Block of Nations” (ABN) was formed In Munich, by initiative of Stetsko. It united former Nazi collaborationists. In 1967 “ABN”took a major role in creation of “World Anti-Communist League” (WACL). “WACL” have gathered anti-Communists, Neo-Nazis and terrorists from all over the globe. Following Stetsko`s death in 1986. His wife Yaroslava Stetsko, became the head of “OUN” and the president of “ABN”. In 1958, Ukrainian Nationalist Lev Dobriansky, established “National Captive Nations Committee” in USA. A Nationalists and the future wife of the president Yushchenko – Kathrine Chumachenco became a member of it. In 1959 the US adopted the Captive Nations law (Pablic Law 86-90), suggested by Dobriansky. Also known as “Russia dismemberment law”’ this legislation is still in force and stipulates that the USSR or Russia should grant sovereignty to such made-up territories of the Russian Federation as Cossackia, Idel-Ural and the list goes on… on September 20 1983 Euro parliament held “world Anti-Communist Leage” conference. Germany sent as its representative a former “Abwehr” member, who was in charge of communication with Ukrainian “SS” divisions, and who formed “Nightingale” battalion – Theodor Oberlander. Representative of USA was one of the cofounders of CIA – John Singlaub. From “Anti-Bolshevistic Block of Nations” had Yaroslav and Yaroslava Stetsko and Katherine Chumachenko as its representatives. Fighters of “OUN UPA” who waged an insurgency against the Soviet Union up to the late 1940`s. Following their release from prisons and camps, came back to Ukraine and implemented, under the guise of working as vets, priests, teachers, chairman on collective farms, a subtle, effective, radical, Nationalistic, anti-Soviet and anti-Russian propaganda. Impregnating education and church in the West Ukraine with nationalism, West Ukrainians started to export of nationalistic, well-educated agents of influence to the central and eastern parts of Ukraine`s Republic. They have infiltrated governmental parties, academic and cultural circles. Thus, by the end of Soviet era, an elite and social basis for the future Ukraine Independence, Had been established – with its specific anti-Muscovite (anti-Russian) rhetoric. In 1991, the wife of Banderist butcher – Yaroslava Stetsko, was granted a passport of honorary citizen after her return from Munich to Ukraine. She began transform “OUN” into political structure capable to participate in elections. As early as on October 18, 1992 “Congress of Ulrainian Nationalists” political party was registered. “Stepan Bandera All-Ukraine Organization “Tryzub”, established in 1993. Became the armed wing of the congress. In 1999 “Tryzub” became a separate structure, led by a self-proclaimed colonel. Dmitry Yarosh. Besides their insignia of cross, sword and trident in a circle, “Tryzub” took control of newspaper “Banderivets” (Banderist fighter). That`s how Dmitry Yarosh described his “Tryzub”: “Tryzub” is an order-type structure of a specific goal. We have three main, specific objectives: propaganda of Ukrainian Nationalism as seen by Stepan Bandera, raising Ukrainian youth in the spirit of patriotism and National defense, which means, protection of honor and dignity of Ukrainian nation at all times by all means and methods”.
On May 02 2014 „Right Sector“ murderers carried out a massacre of Odessa citizens. More than 100 people died from burns, gas poisoning and bullet wounds that day.
-Glory to Ukraine! Glory to the heroes!
– Glory to the nation! Death to the enemies!
– Glory to the nation! Death to the enemies!
– Ukraine above all!
History is repeating itself. Nourished by the West, Nazi war dogs are doing their dirty job. Who is going to become the main anti-Nazism force in the XXI century?
Part 2
“Ukrainian National Assembly” (UNA) and its military wing “Ukrainian National Self-Defense” (UNA-UNSO) is the only legally registered structure within the „Right Sector“ coalition. The organization was founded in 1990 by a member of the dissident movement, Yuriy Shukhevych. He is the son of Roman Shukhevych who was a head of the “UPA”. Chiefly. “UNA-UNSO” are based in the cities of Kiev and Rovno.
“UNA-UNSO” is a combat nationalistic organization, which can boast a serious fighting record. Its voluntary divisions fought in military campaigns in Pridnestrovie, Abkhazia, South Ossetia and both Chechen wars. There is evidence to suggest coalition that members of “UNA-UNSO” and other organizations within the „Right Sector“ fought in armed gangs in Ichkeria. The spokesman for the Russian investigative Committee indicated that: “the investigation into battle clash between illegal military formations, under the command of Shamil Basayev and Khattab, and the 76-th Pskov Airborne division on the territory of the Chechen Republic – revealed the facts of a group of “UNA-UNSO” fighters getting together and taking part in military actions against Federal forces, alongside Chechen separatists in 1994-1995.
The investigation established – the leaders of gang to be: Igor Mazur, Valeryi Bobrovich, Dmitry Korchinsky and others. The armed gangs involved Tyahnybok brothers, Dmitry Yarosh, Vladimir Mamaliga and others yet to be identified”.
In his book Dmitry Korchinsk, former “UNA-UNSO” leader, currently in charge of the radical rightist movement of “Brotherhood”, unveils the far-reaching objectives of Ukrainians fighting in the Chechen war: “in 1994… we were hoping that defeat of Moscow in Chechen war would cause the despicable Russian Federation to collapse and we would help the free territories of Kazakhia, the Lokot Republic and others to emerge”.
Hitler and Bandera followers shared the sentiment as to how the USSR is to be dismembered. The plans remain unchanged up to this day.
“Any politician in Ukraine has and shall have the restoration of the Ukrainian Independent Conciliar State as its primary and determining principle. It is to be achieved by overcoming the Bolshevik`s occupation and dismemberment of the Russian empire into independent National States”. – Call to Ukrainian nationalist-revolutionaries abroad by Stepan Bandera 1948
“there cannot be neither peace nor progress for the nations building democracies bordering Russia without its full obliteration and new national states emerging in its place”. – said Dmitry Yarosh in an interview 25/08/2008
In Chechnya, Ukrainian Banderists were infamous for their brutish cruelty towards young Russian conscripts. Following in the footsteps of their predecessors, they would put women, children and elderly to torture, death, just as in the 1940`s Volyn. Korchinsky described the way the executions were carried out by “UNA-UNSO” fighter in Chechnya: “we made deep cuts in victims` necks, and trachea was put out and sliced, like when you slaughter livestock. This would send them convulsing for about 15 minutes and still we had to finish them off before throwing into a joint grave”. Alexander Muzychko, better known as “Sashko Biliy”, was in charge of „Right Sector“ activities in the west of Ukraine. He is a member of “UNA-UNSO” and a felon of multiple convictions, was the head of security of Dzhokhar Dudaev in 1990`s. A separatist militant and a witness to Muzychko`s crimes during the 1st Chechen war told the investigation that he personally saw Muzychko viciously torturing and killing captives. He would break fingers of officers, gouge their eyes, rip out their nails and teeth with pliers, cut them throats, personally execute some of them. Eyewitnesses claim, that Muzychko personally killed 20 people. His combat merits earned Muzyshko a medal of “hero of the Nation” of the Chechen Republic of Ichkeria from Dzhokhar Dudaev. During the Georgian-Abkhaz conflict In early 1990`s, one of “UNA-UNSO” leaders Anatolia Lupinos arranged for Ukrainian fighter to go to Abkhazia. Back then, “Argo” squadron emerged comprising of Ukrainians. Its fighters took part in massacres of civilian population. Some reports suggest, Lupinos took part in planning of Shamil Basayev`s terrorist attack leading to “Budyonnovsk hospital hostage crisis” in 1995. A prominent “Ttyzub” figure in Donetsk, Vitaly Primenko, was among those fighting in Pridnestrovie. He taught young people guerilla warfare in camp of Buddhist monastery “Vajra” in Donetsk district.
“Patriot of Ukraine”, another structure within „Right Sector`s“ coalition. It was established in Lvov in 1999 as a youth paramilitary sport wing within the “Social-National Party of Ukraine” with its name explicitly referring to Hitler`s “National Socialist Party”, the party followed radical Anti-Communism, Anti-Semitism and Ukrainian Nazism. Openly coping Western Neo-Nazis, national-socialists of Lvov chose “wolf-hook” (wolfzangel) as their symbol. In 2004, before “Orange Revolution”, Social-National Party of Ukraine was renamed All-Ukrainian “Svoboda”(Freedom) coalition, led by Oleg Tyagnybok. The same coalition that declared “building Ukraine as a state of Ukrainian nation”. It is also demanding rehabilitation of “OUN-UPA”, prohibition of the Communist Party, and a purging campaign. New “Svoboda” had no need for military formation, so “Patriot of Ukraine” was officially dissolved. Nevertheless in January of 2006, the leader of Kharkov division of “Patriot of Ukraine”, Andriy Belitsky reregistered “Patriot of Ukraine” as all-Ukrainian civic association, keeping the same name. in years to follow, the organization opened branches in a number of regions, including Kiev. In 2006-2008 “Patriot of Ukraine”
Participated in marches of “UPA” in Kiev. Ukrainian media turned a blind eye on a thousand strong rightist column marching with their right hands up in the Nazi greeting and wearing Nazi insignia. “Patriot of Ukraine” is particularly different from other nationalistic organizations in Ukraine is the fact that the movement reemerged in the East and Southeast of the country. In 2009, “Patriot of Ukraine” opened its branches even in Donetsk and Lugansk, and initiated a number of manifestations.
“White Hammer” squadron is a group of locally gathered radical Kiev residents, from Tsvetoshenskiy, Goloseevskiy and Troeschenskiy districts of the capital. Firstly they launched a number of raids into casinos and drug dens in Kiev region. “White Hammer” emerged in September 2013 and became widely known in numerous regions for calling for “direct actions”. “White Hammer” social media community had a headline starting that the movement is seeking to establish “a solely Ukrainian Ukraine on the base of national socialism”.
„Right Sector“ took some time to emerge. Security Service of Ukraine (SSU) specialists report that military camps, set up by right national radicals, saw a vigorous trainings in Ukraine in the summer of 2013. The party of “Svoboda” even published photos in social and mass media, showing young camouflaged men drilling street combat armed with bats and steel bars. Besides, one of the former “UNA-UNSO” leaders, Dmitry Korchinsky, established “Russian autonomy Christian training camps” to train “Russian fighters”, in summer of the same year.
Thus, the way for emergence of „Right Sector“ had been fully paved by the time of “Maidan”.
ЧтоОтто Нормальвергазерне хочет узнать: Правый Сектор. Неонацисты с Евромайдана
Часть 1
В результате вооруженного государственного переворота в феврале 2014 года на Украине к власти пришла неонацистская террористическая группа, руководимая садистами и военными преступниками. Объединение Правый Сектор, заявившее о себе насилием и убийством мирных граждан и сотрудников правопорядка, образовалось в конце ноября 2013 года, как сообщество ультранационалистических украинских организаций, возникших на пике роста украинского национализма в 90е годы. По словам Андрея Тарасенко координатора Правого Сектора и зам главы ультрарадикальной организации Трезуб имени Степана Бандеры, костяк объединения составляют уже названные Трезуб, широко известная ультраправая УНА УНСО, Патриот Украины, а также Белый Молот, отряд автономных националистов, объединивший несколько банд скинхедов. Инициатором и координатором Правого Сектора стал Трезуб имени Степана Бандеры, а его руководитель Дмитрий Ярош возглавил новую праворадикальную коалицию. Именно Трезуб на всем протяжении майданного протеста выступал выразителем интересов Правого Сектора в публичном пространстве.
Трезуб исповедует идеологию украинского нацизма в интерпретации матерого нацистского карателя Степана Бандеры.
Организация украинских националистов Степана Бандеры – ОУН и ее вооруженное крыло – украинская повстанческая армия – УПА, стали в 20-40х годах прошлого века наиболее мощными силами действующего на территории западной Украины радикально националистического подполья. Особо изощренными массовыми зверствами отличались члены УПА. Которую в 1943 году возглавил ближайший сподвижник Бандеры – Роман Шухевич. Уже на этапе создания ОУН, в 1929 году ее кураторами и спонсорами были немецкие политические службистские и финансовые круги, готовившие приход Гитлера к власти. В 30х годах в предместье Берлина вильгельмсдофе были построены казармы для обучения пропагандистов и диверсантов ОУН. Созданные для нападения на СССР элитные батальоны оуновцев Нахтигаль и Роланд, явились украинским вкладом в специфическое многонациональное начинание под названием СС. Из письменных показаний одного из руководителей германской военной разведки Эрвина Штольца на Нюрнбергском трибунале: мной лично было дано указание руководителям украинских националистов немецким агентам Мельнику кличка консул 1 и Бандере организовать сразу же после нападения Германии на Советский Союз провокационные выступления на Украине. 30 июня 1941 года каратели спецбатальона Нахтигаль – в переводе с немецкого «соловей», возглавляемого Шухевичем, вместе с немецкими войсками ворвались во Львов и устроили массовый еврейский погром. Евреев не просто убивали, но перед этим били и всячески унижали. Женщин водили раздетыми по улицам. Людей заставляли маршировать на коленях и с поднятыми руками. Лизать языками мостовую. Носить ртом мусор. Без подручных средств мыть и чистить дороги. В погромах принимали активнейшее участие украинские полицаи с желто-голубыми повязками на левой руке. Ярослав Стецко главарь украинских коллаборационистов, первый заместитель Бандеры, принимавший непосредственное участие в Львовской зачистке: Москва и жидовство – это самые большие враги Украины и носители разлагающих большевистских интернациональных идей. Считаю главным и решающим врагом Москву, а не жидовство, которая собственно держала Украину в неволе. Тем не менее должно оцениваю неоспоримо вредную и враждебную роль евреев, помогающих Москве закрепощать Украину. Поэтому стою на позиции уничтожения жидов, и целесообразности перенести на Украину немецкие методы экстерминации еврейства, исключая их ассимиляцию.
За 7 дней кровавой оргии оуновцы уничтожили по разным подсчетам от 5 до 7 тысяч советских активистов и горожан польской и еврейской национальности. Все делалось с полным соответствием лозунгу Бандеры – наша власть должна быть страшной для ее противников. Террор для чужих врагов и своих предателей. С 28 сентября 1941 года в течение 5 дней в бабьем яру было расстреляно около 35 тысяч человек. Преимущественно евреев. Расстрелы шли и в последующие дни, вплоть до освобождения столицы Украины в ноябре 1943 года. Каждый вторник и пятницу в овраг привозили людей машинами и расстреливали. Расстреливали евреев, цыган, караимов, советских военнопленных разных национальностей и вероисповедания.
ОУН должна действовать так, чтобы все, кто признал советскую власть, были уничтожены, не запугивать, а истреблять. Не надо бояться, что люди проклянут нас за жестокость, пусть из 40млн украинского населения останется половина, ничего ужасного в этом нет – Роман Шухевич из инструкций подразделениям УПА. Всего в период с 1941 по 1943 год в бабьем яру было расстреляно от 70 до 200 тысяч человек. Среди полутора тысяч карателей было 1200 полицаев из ОУН и только 300 немцев. 22 марта 1943года украинские полицаи из 118 батальона СС напитавшиеся националистической идеологией Бандеры, сожгли заживо 149 жителей белорусской деревни Хатынь.
В 1943 году УПА провела массовую этническую чистку польского населения Волыни. В связи с успехами большевиков следует поспешить с ликвидацией поляков, уничтожить их под корень, чисто польские села сжигать, в смешанных селах убивать только поляков, к евреям относиться также как к полякам и цыганам, уничтожать беспощадно и никого не жалеть – Роман Шухевич из инструкций подразделениям УПА.
Жертв расстреливали, рубили топорами, распиливали пилами, выкалывали глаза, вбивали в голову гвозди, вырывали жилы от паха до стоп, закапывали в землю по шею и срезали косой голову, прокалывали детей колами, разрезали беременным женщинам живот и всыпали вовнутрь битое стекло. Во время волынской резни жертвами бандеровских палачей стали около 60 тысяч поляков.
После войны оуновские главари Бандера и Стецько осели в иммиграции и создали в политической элите и спецслужбах запада очень влиятельные антисоветские и антироссийские лобби. Налаженная в Мюнхене при покровительстве США международная спецслужбистская агентурная сеть имела в качестве основной цели – развал СССР. Очевидцы подробно свидетельствовали как Бандера в сотрудничестве с британской разведкой сикрет интеледжент сервис готовил в Мюнхене шпионов, диверсантов и террористов для заброски на территорию СССР. Штаб-квартира Стецько также расположилась в Мюнхене. В 2005 году Роман Звароч – бывший гражданин США назначенный Ющенко министром юстиции Украины, рассказал бибиси – я работал в Мюнхене в офисе на Цепенгштрассе 67 личным помощником главы ОУН Ярослава Стецько . я отвечал за международное направление и тогда это было совершенно секретное направление. Это были люди со связью с подпольем. Весной 1946 года в Мюнхене по инициативе Стецько был сформирован антибольшевистский блок народов – ОБН. Объединивший бывших нацистских коллаборационистов. В 1967 голу ОБН примет активное участие в создании всемирной антикоммунистической лиги – ВАКЛ. Собравшей в свои ряди антикоммунистов, неонацистов и террористов со всего мира. После смерти Стецько в 1986 году главой ОУН и президентом ОБН была избрана его жена – Ярослава Иосифовна Стецько. В 1958 году украинский националист Лев Добрянский создал в США комитет порабощенных народов. Его членом стала украинская националистка Катерина Чумаченко – будущая жена президента Украины Виктора Ющенко. В 1959 году с подачи Добрянского в США был принят закон о порабощенных нациях. Этот закон еще называют законом о расчленении России. Который не отменен до сих пор и предписывает СССР – России освободить, т.е. сделать независимыми такие мифические территории российской федерации как казакия, и дель урал и так далее. 20 сентября 1983 года в зале Европарламента проходила конференция всемирной антикоммунистической лиги. От Германии на ней присутствовал бывший член Абвера, отвечавший за связь с украинскими подразделениями СС, создатель батальона Нахтигаль – Теодор Оберлендер. От США один из со-основателей ЦРУ Джон Синглауб. От антибольшевистского блока народов – Ярослав и Ярослава Стецько, а также Катерина Чумаченко. Участники ОУН УПА, которые продолжили партизанскую войну с советской властью до конца 40х годов, после арестов и лагерей вернулись на Украину. И развернули в основном в скромных ролях фельдшеров, учителей, председателей совхозов, учителей скрытую, но весьма активную и радикальную антисоветскую и антироссийскую националистическую пропаганду. Пропитав на западе Украины систему образования, а также униатскую церковь, западенцы начали экспорт националистических образованных кадров в центр и на восток республики. В том числе во властнопартийную, научную и культурную среду. Так к моменту распада СССР сформировалась элитная и социальная база будущей украинской незалежности с ее отчетливым антимоскальским пафосом. После возвращения в 1991 году из Мюнхена на Украину, жена бандеровского палача Ярослава Стецько получила паспорт почетной гражданки и занялась преобразованием ОУН в политическую структуру, способную участвовать в выборах. И уже 18 октября 1992 года была зарегистрирована партия конгресс украинских националистов. Основанный в 1993 году Трезуб имени Степана Бандеры, стал силовым крылом конгресса. В 1999м году Трезуб выделился в самостоятельную организацию, во главе с самоназванным полковников Дмитрием Ярошем. Кроме своего символа, крест, меч и трезубец в круге, трезубовцы забрали себе газету «бандеровец». Вот как характеризует Трезуб Дмитрий Ярош – Трезуб это острофункциональная организация орденского типа, у нас 3 конкретные задачи – пропаганда идеологии украинского национализма в интерпретации Степана Бандеры, воспитание украинской молодежи в духе патриотизма, и национальная защитная деятельность, т.е. защита чести и достоинства украинской нации в любых условиях, всеми доступными методами и средствами.
Часть 2
Украинская национальная ассамблея и ее боевое крыло украинская национальная самооборона – УНА УНСО. Единственная юридически оформленная структура в составе Правого Сектора. Организация основана в 1990 году диссидентом Юрием Шухевичем, сыном Романа Шухевича – главы УПА. Крупнейшие центры УНА УНСО находятся в Киеве и Ровно.
УНА УНСО – националистическая организация с серьезным боевым опытом – ее добровольческие отряды участвовали в военных компаниях в Приднестровье, Абхазии, южной Осетии и в обеих чеченских войнах. Есть документальные свидетельства того, что члены УНА УНСО и других организаций, вошедших в Правый Сектор участвовали в боевых действиях в составе ичкерийских бандформирований. В заявлении пресслужбы следственного комитета России говорится – в ходе расследования уголовного дела о боестолкновении незаконных вооруженных формирований под руководством Шамиля Басаева и Хоттаба с военнослужащими 76 псковской дивизии ВДВ на территории чеченской республики, были получены сведения об организации банды из членов УНА УНСО и их участии в боевых действиях против федеральных сил на стороне чеченских сепаратистов. В период с 1994 -1995 годов. По данным следствия руководителями созданной для этого банды являлись Игорь Мазур, Валерий Бобрович, Дмитрий Карчинский и другие. А в ее состав входили братья Тягнибоки, Дмитрий Ярош, Владимир Мамалыга и иные пока не установленные лица. В своей книге «война в толпе» бывший лидер УНА УНСО Дмитрий Карчинский, в настоящее время глава праворадикального движения Братство, так описал глобальные цели участия украинцев в глобальной войне – в 1994 году мы надеялись, что поражение Москвы в чеченской войне приведет к развалу эрэфии, и мы сможем способствовать возникновению свободных территорий – казаки, локотской республики и других. Таков же был план развала России во времена Гитлера и Бандеры. Таковым же он является и теперь. Главной целью и главнейшим принципом всей украинской политики является и должно быть восстановление украинского самостоятельного соборного государства. Путем ликвидации большевистской оккупации и расчленения российской империи на самостоятельные национальные государства – Степан Бандера слово к украинским националистам революционерам за границей 1948 год. Единственным залогом мирного цивилизованного развития народов, которые перестраивают свою жизнь рядом с Россией, есть полная ликвидация империи и построение на ее территории национальных государственных образований. – из интервью с Дмитрием Ярошем 25 августа 2008 года. В Чечне украинские бандеровцы прославились резней молоденьких русских новобранцев. Подобно тому, как их предшественники в 40е годы на волыне целенаправленно зверски пытали и уничтожали женщин, детей и стариков. Вот что сообщал Карчинский о садистских расправах УНА УНСО в Чечне: жертвам довольно глубоко перерезали шею, поддевали трахею и пересекали ее, как при забое скота – человек дергается минут 15. Перед тем как бросить в общую могилу его все равно приходилось достреливать. Александр Музычко – более известный под кличкой Сашко Билый, координатор правого сектора по западной Украине – член УНА УНСО, рецидивист, в 90е руководитель охраны Джахара Дудаева. Боевик, свидетель действий Музычко в первой чеченской войне, рассказал следствию о том, что лично видел, как Музычко зверски пытал и убивал пленных. Ломал пальцы рук офицерам, выкалывал им глаза, вырывал плоскогубцами ногти и зубы, перерезал ножом горло, некоторых расстреливал. По его словам – Музычко лично убил 20 человек. За боевые заслуги Джахар Дудаев наградил Музычко орденом чеченской республики ичкерия – героем нации. Во время грузино-абхасской войны, в самом начале 90х один из лидеров УНА УНСО Анатолий Лупинес организовывал отправку боевиков в Абхазию. Тогда из украинцев был сформирован отряд арго, поучаствавший и в расправах над мирными жителями. По некоторым данным тот же Лупинес принимал участие в планировании акции Басаева в Буденовске в 1995 году. Видный член Трезуба в Донецке – Виталий Пременко. Участвовал в боевых действиях в Приднестровье, этот человек обучал молодежь тактике ведения партизанской войны на базе буддистского монастыря Аваджеро, расположенного в донецкой области.
Патриот Украины – еще одна структура вошедшая в Правый Сектор. Возникла во Львове в 1999 году в качестве молодежного военно-спортивного крыла социал-национальной партии Украины. Название которое явно и неслучайно адресовалось гитлеровской национал-социалистической партии. Она исповедовала крайний антикоммунизм, антисемитизм и украинский нацизм. Откровенно подражая западным неонацистам, львовские национал-социалисты избрали своим символом вольфцангель – волчий крюк. В 2004 году перед оранжевой революцией социал-национальная партия Украины была переименована в объединение Свобода, которое возглавил Олег Тягнибок. То самое, которое заявляет, о построении Украины, как государства украинской нации. Требует реабилитации ОУН УПА, запрета компартии и проведения люстраций. Новой Свободе военизированные отряды были не нужны и Патриот Украины был официально распущен. Однако в январе 2006 года руководитель харьковского отделения Патриот Украины Андрей Белецкий сохранив прежнее название, перерегистрировал Патриота, как всеукраинское общественное объединение. В последующие годы организация обзавелась отделениями в нескольких регионах включая Киев. В 2006 – 2008 годах Патриот Украины участвовал в маршах УПА в Киеве. Украинские СМИ обошли фотографии той самой тысячной правой колонны с нацистскими атрибутами, вскинутыми правыми руками и фашистской символикой. Важное отличие Патриота от прочих националистических организаций Украины в том, что его возрождение произошло на востоке и юго-востоке страны. В 2009 году его отделения открылись и начали свои марши даже в Донецке и Луганске.
Отряд Белый Молот представляет собой ситуационно собранные группы радикальных киевлян из светошинского, голосеевского и троященского районов столицы. Их первыми акциями стали погромы казино и наркопритонов под Киевом. Молот возник в сентябре 2013 года. И получил широкую известность в целом ряде регионов, пропагандируя прямое действие. Как заявлено в заголовке группы в соцсетях – Молот стремится к утверждению украинской Украины на основе национал-социализма.
Оформлялся Правый Сектор далеко не стихийно. Специалисты из СБУ сообщают, что летом 2013 года на территории Украины активно функционировали организованные правыми национал-радикалами боевые лагеря. Партия Свободы даже разместила в социальных сетях и СМИ фотографии, на которых парни в камуфляже тренировали приемы уличного боя на дубинках и стальных прутьях. Кроме того, один из бывших руководителей УНА УНСО – Дмитрий Карчинский этим же летом организовал христианско-тренировочные лагеря русской автономии. Для подготовки русских боевиков. Так что к началу майдана, почва для создания правого сектора была вполне готова.
Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.
Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.
“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton
Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.
Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.
Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.
Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.
Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.
Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,
Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.
Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.
Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.
Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.
Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.
Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.
Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.
Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.
Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!
Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.
Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.
Denken ist immer grenzüberschreitend.
Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.
Legal ist nicht immer legitim.
Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.
Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten.
Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.
Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.
Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von Feiglingen.
Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.
Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.
Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.
Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.
Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.
Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.
Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.
Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.
Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.
>>EvelynWaugh, sicherlichder witzigsteErzählerdes vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend auseinem Bunkerwährend einerdeutschenBombardierung Jugoslawiens, blickte zumHimmel, von demes feindlicheBomben regnete undbemerkte: “Wie alles Deutsche, starkübertrieben.“<< Joseph Epstein
Man muß Mut haben, um witzig zu sein.
Dumm und blöd geht meistens zusammen.
Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen” ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.
Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“
Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.
“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel
Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.
Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.
Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.
Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.
Krieg ist Frieden. Freiheit istSklaverei.Unwissenheit istStärke.Der Islam istdie friedliche Religionder Liebe–George Orwell2015
Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.
Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.
Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.
Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.
Die Psychoanalyse geht niemanden außerden Psychoanalytikerund seinen Patienten etwas an, und alle anderensollensich verpissen.
“Zeit istdas Echoeiner Axt im Wald.“ –Philip Larkin, Gesammelte Gedichte
Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.
„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“ ―Mahatma Gandhi
„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“ ―Mahatma Gandhi
Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.” – Ignazio Silone
Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.
Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.
Bunte Vielfalt, früher: Scheiße
Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.
Romantik ist scheiße.
Die Realität ist immer stärker als Illusionen.
Ein Wahn zeichnet sich durch zunehmenden Realitätsverlust, und das kann man den heute Regierenden in Deutschland und deren Massenmedien attestieren.
Der Totalitarismus kann nur besiegt werden kann, wenn man den Mut hat, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen, so wie sie sind. Politischen Korrektheit verhindert es, fördert den Totalitarismus und ist politische Feigheit und politische Lüge.
Die Auslöschung: Islam ist wie die Sonne, wer ihm zu nahe kommt, der verbrennt darin selbst und fackelt den Rest der Welt mit ab.
Islam will keine Unterwerfung! Islam will Sieg, Vernichtung und Auslöschung.
Die Welt wurde nicht nur für dich alleine erschaffen.
Zeit braucht Zeit.
Was hat Gott mit uns vor, wenn er dem Teufel immer mehr Territorien freiräumt?
Es ist nicht die größte Angst, wenn man in einen Abgrund schaut, sondern zu merken, daß der Abgrund zurückschaut.
Ich ist anders.
Muslima mit Kopftuch nerven weniger, als deutsche Mütter mit ihren Kinderwagen.
Prothesen-Menschen – sehen aus wie Frau und Mann, sind aber keine.
Global Governance – der politische Reparaturbetrieb, fängt an zu reparieren, bevor etwas entstanden ist.
Das extrem gesteigerte, angeblich kritische, tatsächlich dämonisierende, Interesse der Deutschen an Israel und Juden ist pervers.
Helden von heute wissen nichts, können nichts und wollen nichts. Sie schauen einfach wie Helden aus, das ist alles.
Mag sein, daß früher Väter ihre Kinder gefressen haben. Heute fressen die Mütter alles, Väter, Kinder und den Rest. Alles Mutti, irgendwie!
Deutschland gestern: der Wille zur Macht. Deutschland heute: der Wille zur Verblendung. Deutschland morgen: 德國
Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.
Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.
Smart phones for stupid people.
Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.
Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?
Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.
Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.
Islamisierung bedeutet Verblödung.
Copy-shop als psychoanalytische Methode heute.
Die Psychoanalyse heute ist lediglich die Nachahmung einer vermeintlichen Psychoanalyse, die es so nie gegeben hat, also unbewußte Karikatur, Totemmaske ihrer selbst.
Die Revolution frißt ihre Väter, nicht ihre Kinder.
Jeder verdient eine zweite Chance. Eine zweite, nicht eine zwölfte, zweiundzwanzigste oder einhundertzweite.
In Polen haben amerikanische Geheimdienstler ihre Gefangenen gefoltert, während vor polnischen Gerichten Prozesse gegen polnische Geheimdienstler liefen, die polnische Gefangene gefoltert haben.
Besser irgendwelche Sitten, als gar keine Sitten.
Direkte Gewalt gegen strukturelle Gewalt – lediglich eine Rationalisierung der eigenen Lust als Rechtfertigung für eigene wilde, triebhafte Gewalt. Wer strukturelle Gewalt von Institutionen eines demokratischen Rechtstaates delegitimiert und direkte Gewalt gegen diese Institutionen legitimiert, der gibt jeglicher denkbaren Form von Gewalt freie Hand, denn jede Gewalt kann moralisch begründet werden. Der Teufel ist ein Moralist. Und ein Gewalttäter. Aufrufe zur Gewalt sind in Deutschland strafbar.
National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei (NSDAP) war links,, ihr Kampf gegen Kommunisten und Sozialisten war nicht ideologisch, sondern es war ein Konkurrenzkampf unter Gleichen.
Wer sich für Kunst nicht interessiert, wem Kunst nichts bedeutet, der interessiert sich ebensowenig für Menschen, dem bedeuten Menschen nichts. Denn Kunst ist Ausdruck menschlicher Gefühle, Kunst ist Liebe.
Manche Menschen schauen in den Spiegel und sagen: „Die Welt ist schrecklich, die Welt ist böse“, und fangen an, dieses Böse in der Welt, aber nicht in sich, zu verfolgen, zu vernichten, auszumerzen. Also andere Menschen, das Andere menschliche, was sie nicht sein wollen, zu exterminieren, zu liquidieren.
…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)
Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann.(…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte. (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit. (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7) (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert. (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann
„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer
„…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl.“ (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)
„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
„Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Ein Deutscher sei ein Mensch, der keine Lüge aussprechen könne, ohne sie tatsächlich zu glauben – Adorno
„Nein, ihr habt nichts zu tun mit den Arbeitern. Mit Schweißgeruch. Mit Menschen in Maschinenhallen oder an Fließbändern. Mit Möbelpackern oder Heizungsmonteuren. Mit Schützenvereinen und Angelsportclubs. Mit Hauptschülern und sonntäglichen Kirchgängern. Nein, das Volk liegt euch nicht.“ Das ist die Argumentation der wahrhaften, der lafontainistisch-leninistischen Sozialdemokratie – die konsequente Steigerung von Arbeiter, Schweiß, Schützenverein und Alfred Tetzlaff immer weiter hinauf bis ins Volk hinein als dem ultimativen Gully allen deutschen Wahns. – Joachim Bruhn
Dummheit, nicht Denken, Ideologien, Moralismus, führen zum radikalen handeln. radikales Denken verhindert radikales Handeln.
„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht
Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve
Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth
“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton
Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others
Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.
Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome
If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human
A man with roots should go for a pedicure
Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment
If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way
Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.
If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.
If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.
Happy slaves are the worst enemies of freedom.
Creativity is an intelligence having fun.
If working makes you sick, fuck off, leave the work!
If Germans talk about morality, they mean money.
A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.
Thinking is always trespassing.
The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.
Legalis notalways legitimate.
Who can notdo without, lives unhappy.
So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.
Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.
You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.
Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.
People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.
People are not equal, each single person is unique.
Insightapplies toeveryone, includingMuslims, Albanians, women andhomosexuals.
Islambelongs toGermany, Judaism belongs toIsrael.
The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany. There are no discussions anymore, but defamations only. It is a culture of the mob. As it has already been. Harmony is only if you do not communicate.
One shouldnevergoto bedwith someonewho hasmore problemsthan you already have.
>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein
One has to be brave, to have a wit.
Stupid and dull belong mostly together.
CharlieHebdo: you don´t care if suchmurders are comitted to Jews, we will see how “adequate”you will react when(when, not if), Islamists will begin to bombardyour cities with Kasammissiles.
ChristopherHitchens: “In a free society, no onehasthe right notto be offended.“
The moresomeonenarcissistic inflates ,the more hefeelsinsulted andprovoked.
“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell
The problemwith the Islamistsin Europeshouldbe solvedexactly asEurope requiresto the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims ,with a commoncapital.
What maysatire?Everything! Except be understood by thefool,because thenitwas not asatire.
IslamimusisIslampreachingviolence.
Islamisa religion of love, andhewhodoubtsis dead.
War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015
Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.
Islamists are satanists. Islamismis a religionofidiots.
People feelalwaysterribleoffended ifyou do not believetheir lies.
Everyone is responsiblefor hisfeelings.
Psychoanalysis is nobody’s business except the psychoanalyst and his patient, and everybody else can fuck off.
“Time is the echo of an axe Within a wood.” ― Philip Larkin, Collected Poems
If someoneinflatesendless his ego, asIslamists do, then he hurtshis own feelings alreadyin his morning own shit.
“The seven deadly sins ofmodern society. Wealth withoutworkpleasure withoutconscience,knowledgewithout characterbusiness withoutmoralityScience withouthumanity,worship without sacrificePolitics without principles” -MahatmaGandhi
“Wherethere isonlya choice betweencowardiceand violence, I would adviseviolence.” -MahatmaGandhi
Why Allah doesnot shows himself? Because hedoes not want to do anything with suchassholes.
“When fascismreturns, he will not say, ‘Iam thefascism‘. No, he willsay, ‘Iam theanti-fascism “– IgnazioSilone.
Political correctnessrequiresa language forapoetryalbum.
Psychoanalysis isfrivolous,orit is notpsychoanalysis.
Colorful diversity, earlier: shit.
What can not any longer be changed, can not any longer be reformed, it is no longeralive, butverydead (instead).What is dead should be, has to be buried: religion, marriage, Romanticism, etc.
Romantic sucks.
The realityis always stronger thanillusions.
Adelusionis characterized byincreasingloss of reality, andcan be attested totoday’sleadersinGermanyand themass media.Loss of realitydescribesthe mental state ofa person whoisnot (any longer) be ableto understand thesituation in whichit is located. So you areruled bymadmenandmanipulated bythemass media.
Totalitarianismcanonlybedefeated ifone has thecourage to callthings by their rightnames, just as they are. Political correctnesspreventsitpromotestotalitarianismandpolitical cowardiceandpolitical lie.
TheExtinction:Islamis like the sun, whocomes too close tohim, will burnitself and will flaretherest of the worldwith him.
Islamdoes not want anysubmission! Islamwantsvictory, destructionandannihilation.
The world was not created just for you.
Time needs time.
WhathasGodwithus when hefreelyadmitsthe devilmore and moreterritories?
It’s not the biggest fear when you look into an abyss, but to note that the abyss looks back at you.
The extremelyincreased, ostensibly critical, actuallydemonizing, German interest inIsraeland Jewsisperverse.
The Non–anti-Semiteis by the current German law ananti-Semite whodefames, discriminates, delegitimizes Israel, Jews, , but do not supports expressis verbisthe aim of theThird Reich,the Holocaust, theextermination of the Jews.
Heroes of todayknow nothing,cannotanddo not want anything. Theyjust looklikeheroes, that’s all.
It may be thatearlyfathersatetheir children.Today, themotherswill eat anything, fathers, children and the rest.EverythingMommy,anyway!
Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow: 德國
Germanpsychoanalysis? Great,likeGermancharm, German humor andGermanwit.
The resistancestartswith its ownlanguage otherthan that of thedictatorship.
Smart phones for stupid people.
A leftist can, but do not have to be stupid.
Ifyou do not blame states, when they commitsuicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149dead?
Onlythe purity of themeansjustify the end.
An extremenarcissistisa potential terrorist,andevery terroristis an extremenarcissist.
Islamizationmeansdementia.
Copy-shop as apsychoanalytic methodtoday.
Psychoanalysistodayis merelyan imitation of aputativepsychoanalysis,ithasnever existed, an unconsciouscartoon, totemmaskof itselves.
The revolutiondevours itsfathers, not its children.
Everyone deserves asecond chance.A second, nota twelfth, twenty-secondorone hundredsecond.
In Poland,Americanintelligence officials have torturedtheir prisoners, while the Polish courtsrantrials ofPolishintelligence officesrwho torturedPolish prisoners.
Betterhave anymanners, than nomanners at all.
Direct violence againststructural violence–onlyarationalizationof their owndesireas justificationfor their ownwild, instinctualviolence. Who delegitimizes structural violence of institutions of a democratic state and legitimizes direct violence against these institutions gives any conceivable form of violence free hand, for any violence can be morally justified. The devil is a moralist. And a perpetrator of violence. Calls for violence are illegal in Germany.
NationalSocialists German Worker Party(NSDAP) wasleft, its fightagainstcommunistsand socialistswasnot ideological, butit was acompetitionamong equals.
Those who are notinterested in art, to whomart meansnothing, those arenotinterested inpeople, to those peoplemeannothing. Because art isan expression of humanfeelings, art is love.
Some peoplelook in the mirrorand say, „The world is terrible, theworld isevil,“andbegin topursue thisevil in theworld, but notin themselves, destroy, eradicate. Soother people, the other humans,what they do notwant tobe, toexterminate,to liquidate.
1x 1materialistcriticism: the aim must beto makeappearancesina situation inwhich they arelegible.(…) A newbarbarismisalwaysto be feared, isnot directlypowered fromthe spirit ofNationalSocialism, butin the guiseofdemocraticanti-fascismoflearningfrom history andpolitical correctnesscome along. (…) Defenceof the openfascismby itsdemocraticdenazificationandincorporation. –(…) The Second WorldWar was aculture industryMassenevent.(..) Specialization anddiversificationare a contemporarymanifestation ofmassificationanduniformity. (…)
Thedifferentpigmentationof human skinisan objective fact, not a mereinvention. (…) Breed today is the self-assertion of the bourgeois individual, integrated in the barbaric collective.(ClemensNachtmann)
„Democracy isnothing more thanthe rule of thestickover the peopleby the peoplefor the people. (…) There are threetypes ofdespots: thedespot whoenslavesthe body,thedespot whoenslavesthe soul and thedespot whoenslavesbothbody and soul. Thefirst is calledPrince. Thesecond is calledthe Pope.The thirdis calledthe people.(..)If you want tolead the people, you are forcedto follow themob. (…) „The first duty in life is to be as artificial as possible. The second duty is still unknown. „„–Oscar Wilde
AGermanis aperson who canspeakno lie, without actuallybelieve–Adorno
„The main reason of a psychotherapyis– withtemporarysupport of the psychotherapist –. totake his owndestiny in own hands. Wholives with aself-image that thetemporaryclarifying roleof the therapistis an intolerableinsult, he must totryto cope with his life alone.“ – HansUlrichGumbrecht
AUGENZEUGE. Ich war 4 Jahre alt, im fünften Lebensjahr. Es fällt schwer sich daran zu erinnern. Herr, stille mein Herz. Mein Vater war Chef einer Partisaneneinheit, sie lagerten im Wald. Meine Mutter backte immer Brot und brachte es ihnen. Und uns gab man weg. Sie brachten uns in die Hauptscheune, wo es brutal zuging. Sie gossen kochendes Wasser auf uns. Ich war voller Wunden und Schnitte. Sie brachen den Willen meiner Mutter damit sie verriet wo mein Vater sich versteckte. Ich erinnere mich wie sie meinen Vater vom Galgen nahmen und nach Hause brachten. Sie legten ihn direkt unters Fenster. Auch meine Mutter wurde aus der Hauptscheune gebracht, auf den Boden gelegt, ich erinnere mich an ihr Sterben. Unser Nachbar nahm mich zu sich. Ich weinte so laut, Mami, sterbe nicht! Sie schnitten Sterne auf die Rücken von Kindern – kannst du dir das vorstellen? Und sie gossen kochendes Wasser auf meine Schwester damit meine Mutter ihnen sagen würde, wo der Vater war. Verstehst du? Die Polizeis schlugen Menschen, klar.
DOKU. Erheben Sie sich alle für das Gericht! Dies ist eine Anklage im Fall der faschistischen Besetzer in der Stadt Charkow und der Region Charkow. Die Schuld für all die Greueltaten liegt bei den Offizieren des Militärs, der Polizei, Geheimdiensten und Strafbehörden der deutschen Armee, und diese wurden von Mikhail Bulanov, einem Verräter der Nation, unterstützt.
SPRECHER. Diese Chronik ist einzigartig, während die beschriebenen Ereignisse es eher nicht sind. In letzten Jahren fand in der ganzen Sowjetunion eine Reihe von Studien über die Nazi-Besetzer statt. Aber in der Tat, reagierten die Menschen viel stärker Jene die im Feld der Gefangenen saßen, als auf die Gerichtsverhandlungen. Auf Jene, die nicht nur dem Feind beitraten, aber ziemlich oft den Feind in seiner Grausamkeit übertrafen. Auf Jene, denen die Menschen einen kurzen Namen gaben – die Polizeis.
DOKU. Dies sind nur einige von denen, die das Land mit Blut Unschuldiger überfluteten. Bulanov ist ein Verräter, er verriet sein Heimatland. Er arbeitete als Fahrer bei der Gestapo Charkows. Er nahm sowjetische Menschen an den Ort der Hinrichtung, begleitete den „Todeswagen“ Gefängnisbus, zog die Schuhe von den erschossenen und zu Tode gefolterten Menschen.
AUGENZEUGE. Er stand im Dienst der SS-Männer. Ich weiß nicht genau, ob er wie ein echter Mann des Militärs eingeschrieben wurde oder nicht, doch ich glaube nicht. Er fuhr den Todeswagen.
AUGENZEUGE. Wir wußten nicht, was für ein Auto es war. Sah aus wie ein Van, wie ein LKW für die Lieferung von Brot. Und es stellte sich heraus, daß es ein Todeswagen war. Sie zogen Menschen in ihn. Ich erinnere mich wie einmal ein Mädchen nicht reinkommen wollte. Aus irgendeinem Grund trug sie ihr Haar lose. Und der Verräter packte sie an den Haaren und stieß sie hinein.
DOKU. Angeklagter Bulanov, erzählen Sie uns über die Erschießung der sowjetischen Kinder im Nizhne-Chirsky Krankenhaus der Deutschen.
Bulanov: Ein Gestapo-Mann, Alex, ein Deutscher, ich weiß seinen Nachnamen nicht genau, Schoß den Kindern gnadenlos mit einer Pistole in die Köpfe, woraufhin er sie mit dem Fuß in eine Grube trat. Die Kinder die sahen wie alles direkt vor ihnen geschah, sie schrien „Ich habe Angst“, versuchten sich abzuwenden und schrien „Herr, ich will leben, bitte erschießen Sie mich nicht“.
SPRECHER. Im Gerichtssaal zeigte dieser mickrige, unauffällige Mann Reue. Aber nur wenige glaubten ihm. Als die Faschisten in Charkow an der Macht waren, war Bulanovs Grausamkeit legendär. In der Tat wurden die Polizeis viel mehr als die Deutschen selbst gehaßt.
AUGENZEUGE. Im Allgemeinen waren die Polizeis abscheulicher als die Deutschen. Und abstoßend. Denn Feind ist Feind, man kann ihn sogar respektieren, während ein Verräter…
SPRECHER. Umso mehr konzentrierten sich die Faschisten gewöhnlich nur darauf die Juden und Kommunisten auszulöschen. Während die Polizeis der Einheimischen weit über diese Grenze hinausgingen, vor allem hier in der Ukraine. Laut John Armstrongs Buch Ukrainischer Nationalismus. Fakten und Forschung., war die Theorie und die Lehre der ukrainischen Nationalisten sehr nah am Faschismus. Und im Hinblick auf die Rassenreinheit übertrafen sie auch die Theorie der Faschisten.
AUGENZEUGE. Als ich mit Dokumenten arbeitete, mit offiziellen Dokumenten, kam ich zu dem Schluß, daß der ukrainische Nationalismus, als eine Variation des Faschismus, die strengste Menschenhassende Organisation ist, selbst im Vergleich zum deutschen Faschismus.
SPRECHER. Die moderne Ukraine zieht eine klare Linie zwischen den Polizeis, d.h. denjenigen, die den Deutschen dienten, und den Nationalisten – Mitgliedern der ukrainischen nationalistischen Organisation OUN UPA. Wir sind es eher gewohnt sie bei dem Namen ihres Anführers zu nennen – die Banderisten. Die Polizeis ermordeten Juden und Kommunisten, während die Banderisten im Namen der Ukrainer für die Freiheit der Ukraine kämpften. Die Polizeis dienten dem Feind, während die Banderisten für die Unabhängigkeit ihrer Heimat kämpfen. Klingt als gäbe es einen großen Unterschied zwischen den Aktionen der beiden Parteien. Aber können wir es sehen? Wenn wir uns nicht hinter den Worten verstecken, aber schauen, was sie tatsächlich getan haben. Laßt uns versuchen dies zu untersuchen. Zunächst werden wir sehen, wer als ein Polizei dienen ging.
AUGENZEUGE. Ich würde sagen es gab zwei Arten von Polizeis. Es gab solche, die mit allen Mitteln überleben wollten, und dann diejenigen, die sich behaupten wollten. Das waren die Einheimischen. Wir hatten in der Nachbarschaft einen solchen. Er hatte einen Spitznamen „der Straßenquatscher“, und seine Frau war „die Quatscherin“. Wir lebten auf Yuryevskaya 8. Es gab dort zwei große Wohnungen in dem Haus, es war wie eine Villa. So besetzten also eine der beiden großen Wohnungen. Und sie hatten dort zwei Klaviere.
SPRECHER. Es ist klar, daß weder Herr „Quatscher“ noch seine Ehepartnerin gebildet waren Klavier zu spielen. Warum brauchten sie also die zwei Klaviere? Nur um sie zu haben.
Gier, Straflosigkeit, Macht. Man sollte nicht glauben, daß diese „Quatscher“ eine verdorbene Ausnahme waren. Es gab eine Schuhfabrik Nr.5 hier in Charkow. Ihr Gebiet war von einer hohen Steinmauer umgeben. Dieser Ort machte der Stadtbevölkerung tierisch Angst – alles nur wegen den Polizeis.
AUGENZEUGE. Die Polizeis brachten Leute dort hin. Einfach Fremde von der Straße, wenn sie einen guten Hut oder feste, gut gemachte Schuhe besaßen. Sie wurden hinter den Zaunes gebracht und abgeschossen. Während der Frostzeit blieben die Leichen im Inneren, und der Stapel war fast gleichauf mit dem Zaun – und der Zaun war um die 2 Meter hoch, alles Menschen die von den Polizeis erschossen wurden.
SPRECHER. Aus dem Buch von Alexander Prusin, Die ukrainische Polizei und Holocaust im Allgemeinen Bezirk von Kiew: „Der Chef der Kiewer Polizei belohnt den Polizei Kirichuk mit 1 kg Mehl und 1 kg Fett ( salo) für den Fang eines Juden in seiner dienstfreien Zeit „.
AUGENZEUGE. Der Galgen wurde gebaut und drei Menschen wurden an ihm erhängt. Sie ließ sie hängen, und jeder hatte eine Platte auf der Brust auf der stand „Partisan“. Der Galgen standen dort bis die Rote Armee kam.
SPRECHER. Dies war eine gängige Praxis in den besetzten Gebieten – das „Schmücken“ der besetzten Städte und Dörfer mit solchen „Girlanden“. Aber nur in der Ukraine, wurden die Balkone zu Galgen, Porträts des ukrainischen Stepan Bandera hingen neben dem deutschen Adolf Hitler. In der Zeitung der ukrainischen Nationalisten Meta (Was „Ziel“ bedeutet) vom 17. April 1932 heißt es: „Der ukrainische Nationalismus Muß bereit sein alle Mittel für den Kampf gegen den Kommunismus anzuwenden, nicht ausschließlich massiver physischer Liquidierung, auch um den Preis einer Millionen Menschenleben“.
DOKU. Hier ist der Drobitsky Yar in der Nähe von Kharkov. Die Deutschen folterten in Charkow über 30.000 Zivilisten zu Tode. Diese Schlucht begrub 14.000. Eine monströse Grab.
SPRECHER. Die Deutschen? Waren es nur sie? Heute ist Oles Gumenyuk eine respektable Person in der Ukraine. Er wurde schon vor langer Zeit aus dem Gefängnis entlassen, wo er für die Verbrechen, die er mit einer Bande von ukrainischen Nationalisten begangen hat, saß. Und doch sind die schweren Gefühle für das Unrecht das er erlitten hat immer noch da.
Gumenyuk: Sie sehen einen Mann, der erst im Jahr 1956 entlassen wurde. Ich habe 15 Jahre Zwangsarbeit in der Norilsk Wüste geleistet. Und bis heute, wurde mir Rehabilitation verweigert.
SPRECHER. Aber jetzt sieht es aus als würde alles gut gehen, da in der modernen Ukraine Pan (Herr) Oles als ein Patriot gilt, der ohne Tadel für seine Ansichten gelitten hat. Denn die Einheit, in der der Banderist-Veteran diente, tötete die Moskals (die Russen).
Gumenyuk: Meine stürmischen Jahre begannen im Jahr 1943, ich war ein Kämpfer. Die Einheit hatte 12 Personen. Wir überfielen oft aus dem Hinterhalt. Ich war sehr erfahren. Ich habe 9 Monate deutscher Ausbildung absolviert. Unsere Leute töteten 60 Moskals.
SPRECHER. Diese Kinder sind auch Opfer der ukrainischen Nationalisten. Die Banderisten nannten dies einen „Kranz“. Ermordete oder noch atmende Kinder wurden um einen Baum gebunden – damit die Erwachsenen sie sehen und sich fürchten. Selbst die Vertreter der Hetman Skoropadsky nationalistischen Gruppe, Mitkämpfer der OUN, gaben in ihrem Bulletin – die so genannte Kommunizieren der Hetman Verwaltung vom 5. Juli 1938 zu: „Es scheint als hätte noch nie zuvor, mit keiner anderen Nation, zu keinen anderen Umständen, keine andere Partei den Terror derartig zu einer universellen Waffe gemacht, wie er von der OUN praktiziert wird“.
Die modernen Nachfolger Stepan Banderas, dem Ideologen der ukrainischen Nationalisten Organisation, pflegen in aller Öffentlichkeit die Samen der Schrecken, die er gepflanzt hat.
Tyagnibok: Viele der modernen Politiker sollten sich diese unglaublichen Eigenschaften Banderas aneignen. Zum Beispiel war es Bandera, der die Verantwortung übernahm, als die ukrainischen Patrioten den polnischen Innenminister Peratsky eliminierten. Es war Bandera, der die Verantwortung übernahm, als er den Befehl gab, wie sie sagen, „ein Schuß abzufeuern um Millionen zu schützen“, als der russische Botschafter Mailov getötet wurde.
SPRECHER. Oleg Tyagnibok, Abgeordneter des Volkes der Ukraine und Führer der nationalistischen Partei „Svoboda“, ist berühmt für seine fremdenfeindlichen Äußerungen. Sein bekanntester Skandal fand am 17. Juli 2004 statt, als Tyagnibok bei einer privaten Veranstaltung in Erinnerung an einen der Führer der ukrainischen Aufständischen Armee, kurz UPA, auf dem Yavoryn Berg in der Region Ivanovo-Frankovsky, Folgendes sagte:
„Sie haben ihre Werkzeuge geschärft und kämpften gegen die Moskals, Kampf gegen die Deutschen, im Kampf gegen die Itzigen und andere Schurken, die unseren ukrainischen Staat wegnehmen wollten. Die Ukraine Muß endlich den Ukrainern gehören!“ Yury Shukhevych, Sohn des römischen Shukhevych, einer der engsten Anhänger Stepan Banderas und ukrainischen Kommandeur der faschistischen Strafbataillon Nachtigall, bezieht sich auch auf die engagierte Anhänger der Kampf mit den moskals (Russen), Yids (Juden) und andere Schurken.
Shukhevych: Ich wollte nichts mehr als der Hitlerjugend beizutreten, ich wirklich beeindruckt von ihr. Als ich dann bereit war zu gehen sagte mein Vater: „Ok, dann, du gehst also zur Hitlerjugend, aber weißt du was der Krieg ist? Der Krieg. Du kannst sterben oder behindert werden, doch für was?“ So senkte ich den Kopf und sagte“ „Nein, ich werde kein Teil der SS-Jugend“.
So gingen andere Leute um für die große Ukraine zu kämpfen. Der Krieg nahm sofort einen gefährlichen Kurs. Es wurde sehr schnell klar, wer ein Patriot war und wer nicht. Wer ein Feigling und wer ein Held war. Nadezhda Rokhmail bezeugte wie die Deutschen und die ukrainischen Polizeis ihre Verwandte Mikhail erhängten. Sie war nicht allein, als sie kam um ihr ein letztes Tribut zu zahlen – Nastya, das Mädchen, das Mikhail liebte, trat zu ihr. Sie planten zu heiraten.
AUGENZEUGE. Die Polizeis brachten Semen Mikhailovich Rokhmail heraus. Da geht er, ein stattlicher Kerl. So schön, sie starrte ihn nur an. Und so geht er zu Fuß. Er hat eine Platte auf der Brust auf der Stand „Partisan“. Hier. Und als sie ihn auf das Podest stellten, schrie er: „Nastya, ich liebe dich, hörst du?“ Und sie sagt: „Ja, ich weiß“, sagte sie laut. Und so begannen sie unter den Menschen nach ihr zu suchen, hier und da, hier und da. Warum hat ihr niemand gesagt, still zu sein.
SPRECHER. Aber sie fanden sie nicht. Keiner der in der Nähe stand verriet die Mädchen.
AUGENZEUGE. Sie wissen, ich weine nicht. Ich hatte keine Tränen zu weinen. Meine Seele heulte.
UPA VETERAN. Wir hofften, daß wir unter dem Deckmantel der deutschen Streitkräfte in der Lage sein würden unseren eigenen Staat zu schaffen. Wir kämpften damals und kämpfen jetzt für einen freien, unabhängigen und souveränen Staat.
SPRECHER. Diese Fotos wurden auch in der besetzten Ukraine gemacht. Ein Polizei – er kann ist deutlich an der weißen Armbinde zu erkennen – nimmt etwas Langes und Dünnes über den Kopf eines stehenden Mannes. Was ist es? Keine Peitsche. Die Polizei hält einen Zobel. Und hinter ihm ist eine Leiche eines anderen Mannes, der gerade ermordet wurde. Wozu? Weshalb dies Art von Tierquälerei? Aus diesem Grund: der Ort der Hinrichtung ist von Menschen in faschistischer Uniform mit Foto- und Filmkameras umgeben. Die tödliche Show wurde von den Polizeis für den Zweck dieser Aufnahmen angeordnet.
OFFIZIER DER SPIONAGEABWEHR Es gibt Dokumente – sie wurden im Archiv gefunden – die so genannten 135 Wege Opfer zu foltern und zu demütigen. Die Deutschen dachten nicht daran diese zu veröffentlichen – sie verwahrten sie heimlich in ihren Safes, veröffentlichten diese öffentlich nie, wie die Banderisten es taten.
SPRECHER. Mehr Fotos. Die sprachlosen Beweise der Moral, die zu dieser Zeit in der Ukraine herrschte. Solche Bilder sind zahlreich. Natürlich wurden solche Dinge mit Vergnügen abgebildet. Wer sind die Opfer und was war ihre Schuld? Das ist einfach: dies war die Methode der lokalen Nationalisten die Frauen nicht-ukrainischer Nationalitäten zu verspotten. Aber konnte dies im zivilisierte Europa möglich werden? Als die Soldaten der Roten Armee im Jahr 1939 in das Land der westlichen Ukraine kamen, wurden sie ausgelacht. Ihre Armut schien so schändlich im Vergleich zum Wohl der polnischen und später der deutschen Armee.
UPA VETERAN. Die polnischen Soldaten waren sehr gut bekleidet. Und diese – so schlecht. Nur die Übermantel, und nicht mehr. Wir hatten eine Geschichte. Die sowjetische Armee Truppen lagerten in unserem Wald. Und einer der Soldaten fuhr mit dem Fahrrad. Wir standen am Straßenrand, und er hielt an um uns zu grüßen. Also begannen wir alle Fragen zu stellen. Wir boten eine Zigarette an, doch er nahm ein Stück Zeitung, dann einige Wurzelfasern, rollte sie zusammen und rauchte. Wir lachten alle, daß er das raucht.
Aber in der Sowjetunion, in der Soldaten schlecht gekleidet waren und selbstgemachte Roll-ups statt Zigaretten rauchten und, Sie können sich vorstellen, oft schmutzige Sprache nutzten, wäre es nie jemandem eingefallen, solche Schauspiele zu inszenieren. Achten Sie mal darauf: Es gibt keine einzige Person in Uniform auf den Fotos – weder Deutsch noch ein Polizei. Wer sind die Leute dann? Freiwillige soziale Aktivisten? Oder was anderes? Vladimir Kuk, ehemaliger Offizier des Sicherheitsdienstes der ukrainischen Aufständischen Armee, bot eine klare Erklärung. Es waren die UPA Kämpfer, die immer eine zivile Kleidung anhatten, im Gegensatz zu den Polizeis.
UPA VETERAN. Ich arbeitete beim UPA Sicherheitsdienst, und diese waren alle zivile Menschen.
SPRECHER. Sie taten es aus eigener Initiative. Und niemand würde sie aufhalten. Auf diesem Foto ist eine Frau im Hintergrund die ihre Hand vor den Mund nahm, aus Entsetzen, aber nichts tat – sie hatte viel zu viel Angst. Was passiert, wenn diese Menschen etwas über sich selbst nicht mögen? Vielleicht hatte ihre Nase die falsche Form oder das Haar war der falschen Farbe? Für solche schrecklichen Verbrechen, da rissen sie nicht nur die Kleider vom Leib oder vergewaltigten vor allen Leuten – sie töten gegebenenfalls dafür. Mikola Stsiborsky, ein Theoretiker der ukrainischen Nationalisten Organisation, sagte: „Bei der Wahl der Mittel zur Befreiung der ukrainischen Nation schränkt sich der Nationalismus nicht selbst ein, durch keine der allgemeinen menschlichen Regeln der Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Menschlichkeit“.
OFFIZIER DER SPIONAGEABWEHR Dies wird auch deutlich von der deutschen Presse bestätigt: 1942 veröffentlichten sie die Materialien der Meister des Todes – Gestapo Menschen – die schrieben, daß auch sie entsetzt waren über die Grausamkeit und blutigen Übungen der Banderisten und der Art, in der sie ihre Opfer folterten.
AUGENZEUGE. Die Leute hatten mehr Angst, wurden die Polizeis gerufen, als wenn die Deutschen gerufen wurden. Vor dem Treffen mit einem Polizei bereitete man sich darauf vor nicht mehr zurückzukehren.
SPRECHER. Die Polizeis, die bis heute gelebt haben – deren Teilnahme an massiven Morden nicht bewiesen wurde und somit bloß 15-20 Jahren Haft statt der Todesstrafe erhielten – reden nun in aller Ernsthaftigkeit über den Adel ihrer Handlungen und Gedanken.
POLIZEI. Ich bin ein echter Banderist. Ich war einer, Ich bin einer, und werde als solcher in die bessere Welt dahinscheiden. Der Name „Banderist“, da bin ich sicher, nicht nur für mich, sondern für die ganze Gesellschaft, ist keine Beleidigung, sondern ein Kompliment, ein Lob.
UPA VETERAN. Die Banderisten sind Menschen, die dem Kampf der ukrainischen Idee, der ukrainischen Staatlichkeit, treu geblieben sind. Sie meldeten sich alle freiwillig dafür, niemand zwang sie, sie traten freiwillig bei.
UPA VETERAN. Ich mußte in die Armee gehen, um die Waffe in die Hand zu nehmen. Dies ist, was ich dachte. Das ist der Grund warum ich im Jahr 1943, als die galicische Division gebildet wurde, ich, ein Sechstklässler des Gymnasiums (es waren sechs von uns, solche Kinder), freiwillig beitrat.
SPRECHER. Die galicische Division. Hier sind die Werbeplakate, die halfen die Freiwilligen zu gewinnen. Breitschultrige Helden in Nazi-Uniform und im Kampf gegen den Kommunismus, für die Freiheit ihrer Heimat. Viele Menschen in der Ukraine glauben heute immer noch, daß dies genauso war. Und man braucht nicht zu verdeutlichen, daß die galicische Division nur einmal in direktem Kampf auf die Rote Armee traf. In der Nähe von Brody, wo sie sofort gefangen und frontal geschlagen wurde. Danach wurden den galicischen Soldaten nur Polizeifunktionen gestattet. Igor Malitsky weiß aus erster Hand, wo und wie sie dienten.
Malitsky: Zusammen mit den Kriegsgefangenen, sollten wir nach Deutschland geschickt werden. Ich rutschte die ganze Zeit. Der Polizeichef hatte den Spitznamen „Pocky“. Es war ein sehr grausamer Mann. Er sagte, wenn du nicht zurückkommst, werden wir dein Haus niederbrennen. Also, was konnte ich tun. Ich kam zur Polizei. Ich werde nicht beschreiben was sie mir angetan haben. Am Ende nahmen sie mich an den Beinen und den Armen und warfen mich in den kalten Keller. Ich lag da völlig zusammengeschlagen.
SPRECHER. Am Morgen wurden sie in die Güterwagen gelegt und in den Westen geschickt. Aber nicht, um zu arbeiten – in das Konzentrationslager.
Malitsky: Ich durchlief 3 Konzentrationslager und 2 Gefängnisse. Das Kladno Gefängnis in der Tschechoslowakei und das Dresden Gefängnis in Deutschland. Theresienstadt, Auschwitz und Mauthausen Konzentrationslager.
SPRECHER. Es war in Auschwitz, wo Igor Malitsky ein Treffen hatte das ihn überwältigte. Die Grausamkeit der Faschisten gegenüber den Gefangenen war üblich und in gewisser Weise auch verständlich. Sie waren Feinde, was können Sie also erwarten. Aber solche Greueltaten von den eigenen Leuten!
Malitsky: Es gab überall Zement und Steinmauern. Zudem elektrische Verdrahtung, einige zwei oder drei Meter, ich habe sie nicht gemessen. Auch Drähte auf denen Stand „Achtung verboten“. Und dazwischen – Gras, grünes Gras.
SPRECHER. Für die Häftlinge die vom Hunger und der Arbeit über ihre Kräfte hinaus abgenutzt waren, war dieses Gras eine wahre Delikatesse. Die deutschen Gardisten auf den Aussichtstürmen drückten oft ein Auge zu wenn die Gefangenen es heimlich nahmen. Igor Malitsky, eine kümmerlicher geschmeidiger Junge holte es sich häufiger als andere.
Malitsky: Ich war in der Nähe von meinem Block 17. Ich ging nach draußen, legte mich hin und griff nach etwas Gras. Legte es in die Hosentasche. Einmal hörte ich aus dem Aussichtsturm meine Muttersprache Ukrainisch: „Hey du, hau ab oder ich werde dich erschießen“. Eine solche war meine Begegnung mit einem Landsmann. Ich weiß, daß als wir die SS galicische Division besiegten, Teile davon in Konzentrationslager geschickt wurden um diese zu schützen – sie waren damals im Dienst.
SPRECHER. Dies ist der Banner der anderen ukrainischen Polizei Division namens „Nachtigall“. Das Symbol darauf ist jenen sehr bekannt, die die täglichen Nachrichten über die Situation in der Ukraine verfolgten. „Nachtigall“ auf deutsch bedeutet „Nachtigall“. Es gibt eine Version, daß die Deutschen diese Polizeiabteilung der ukrainischen Kollaborateure so nannten, weil sie während Marschpausen wunderschöne Volkslieder sangen. Nachtigall wie auch Roland, eine andere ähnliche Division, wurden speziell für die Durchführung von Polizei und Strafaktionen gebildet. Anschließend wurden die beiden Divisionen in den Bataillon 201 der Schutzpolizei kombiniert. Dies ist das Armband der Offiziere des Bataillons. Dieses wurde von Roman Shukhevych getragen, der im Jahre 1942 zum stellvertretenden Leiter des Bataillons ernannt wurde.
Yury Shukhevych: Weder Polen noch die Sowjetunion waren in der Lage unsere Verbündeten zu sein, weil sie die Ukraine überfielen. Und sie teilten. Und die westlichen Länder – England, Frankreich – waren Verbündete Polens. Nur das Dritte Reich konnte unser Verbündeter sein. Und es wurde zu einem.
SPRECHER. Yury Shukhevych ist sehr stolz auf seinen Vater und seine Taten. Das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, daß dieser blutige Henker seines eigenen Volkes, der Chef der faschistischen Polizeiabteilung, kürzlich posthum mit dem Ehrentitel Held der Ukraine ausgezeichnet wurde. In Anbetracht dessen, daß die Fernsehsender Kiews folgendes erklärten: Menschen werden komplett gefiltert werden, spezielle Filteroperationen werden durchgeführt. Sie identifizieren Personen die im Zusammenhang zum Separatismus stehen, diejenigen, die der Ukraine Schaden zufügen, diejenigen, die mit terroristischen Aktivitäten zu tun haben“.
SPRECHER. Filterung, Konzentration, Konzentrationslager, Operationen – gibt es einen Unterschied? Besonders wenn man bedenkt, daß die Menschen die hinter dem Stacheldraht versammelt waren hätten von der Nationalgarde bewacht werden sollen – dem Pravy (rechten) Sektor. Diese junge Rasse, die neue Generation der Nationalisten, von der Roman Shukhevych so viel träumte.
UPA VETERAN. Unsere Jungs fragten ihn: „Unser Führer und Freund, sagen uns bitte, was passiert als nächstes?“ Roman Shukhevych fiel in eine Muse und sagte dann: „Wißt ihr, wir alle sterben, weil wir einem brutalen Feind gegenüberstehen. Aber nach uns wird eine neue Generation wachsen. Sie werden den Kampf, den wir noch nicht abgeschlossen haben, fortsetzen. Jetzt haben wir also diese Jugend, diese Generation, die Roman Shukhevych angekündigt hat.
SPRECHER. Diese Videos flog über die ganze Welt. Odessa. Das brennende Gewerkschaftshaus. In dem Land, das noch lebende Zeugen von anderen Bränden besitzt in denen Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Die Ereignisse in Odessa sprechen mit größter Beredsamkeit für sich. Solche massiven Verbrennungen unschuldiger Menschen wurden von den Faschisten und Polizeis gemacht, ihren ehrenamtlichen Helfern. Wer ist man um das was sie taten zu wiederholen? Und das nicht während des Krieges, aber zur Zeit des Friedens. Wie konnte das Land, das so viele Schwierigkeiten während des Großen Vaterländischen Krieges überlebt hat, seine eigenen Faschisten vor-Ort züchten?
OFFIZIER DER SPIONAGEABWEHR Dies ist eine Kategorie die sich bereits, so viel können wir jetzt sagen, in eine neue faschistische Formierung entwickelt hat. Die Neo-Banderisten, so zu sagen. Odessa ist das jüngste Beispiel dafür. Es zeigt, wozu diese Kraft, die aktuell wächst und in der Tat die Straffunktionen im Süd-Osten durchführt, wozu diese Kraft in der Lage ist.
SPRECHER. Diese jungen Menschen sind nicht an der Wahrheit interessiert. Sie erinnern sich nicht an die Geschichte. Bei ihnen wurde die Vorstellung eines wahren Patrioten längst mit der Vorstellung eines echten Banderisten ersetzt.
Tyagnibok: Ein Banderist steht für seine Interessen auf seinem Land. Er schützt seine Heimat. Schützt seine Frau. Er schützt seine Familie, seine Nachbarn, seine geliebten Menschen, seine Mutter. Das ist die Hauptsache.
UPA VETERAN. Eine echter Banderist ist derjenige, der die Ukraine liebt, sehen will wie sie unabhängig, selbsterhaltend ist, der für immer der Herr dieses Landes sein will. Und der sich von diesem verfluchten, wilden, asiatischen Moskau lösen will.
SPRECHER. Menschen, wie die im Polizei Strafbataillon Nachtigall oder ähnliches, wie die in der galicischen Division die heldenhaft die Konzentrationslager bewachten? Moment mal! Vielleicht ist es ein weiterer schmutziger Vorwurf der Moskals? Vielleicht haben die kriminellen Polizeis und die OUN Ukrainische Aufständische Armee überhaupt keine Verbindung? Das ist die offizielle Position von Kiew heute. Doch die UPA Veteranen Vassily Prokopchuk widersprechen komplett.
UPA VETERAN. Die ukrainische Polizei trat der UPA über Nacht vollständig bei. Ich weiß nicht mehr in welchem Jahr, vielleicht 1942, nein, ich glaube, 1943. Im Februar oder März, vollständig, wie es damals war.
SPRECHER. Was, wenn die älteren Banderisten die Dinge aufmischen? Das Alter ist kein Witz. Aber nein, er sagt die Wahrheit. Die offenen, nicht-geheimen Quellen reichen aus es zu bestätigen. Das Museum des Kortelisy Dorfs im Ratnovsky Bezirk der Region Volyn haben derzeit den Bericht des Leiters des „Nürnberg“ Geschwaders des 15. Polizeiregiments. Am 23. September 1942 zerstörten die Deutschen aus diesem Bereich das Dorf komplett, mit direkter Unterstützung der Polizeis. Insgesamt wurden 2800 Menschen getötet. Darunter 1600 Kinder. Der Bericht des Chefs des „Nürnberg“ Geschwaders des 15. Polizeiregiments behauptet: „Kortelisy und seine Nachbarschaft wurde von einer externen Schleife von Polizisten der Ratno Siedlung umgeben. Zunächst wurden jüngere Männer erschossen, da diese Widerstand zeigen konnte; Die Erschießung von Frauen und Kindern, ging ohne Komplikationen „. Jetzt öffnen wir das Buch von Yaroslav Antonyuk, dem Historiker der Ukrainischen Aufständischen Armee. Es trägt den Titel „Aktivitäten des OUN Sicherheitsdienstes in Volyn“, es kann leicht im Internet gefunden werden. Auf Seite 25 lesen wir: „Am 12. April 1943 Schloß sich die ukrainische Polizei der Ratno Siedlung in voller Kraft der UPA an.“
Yury Shukhevych: Jeder, der bei der Nachtigall war – achten sie darauf – die meisten von ihnen waren später bei der UPA; vergessen Sie nicht, daß wir bereit waren die Staatlichkeit wiederherzustellen.
SPRECHER. Es gab auch andere Polizeidivisionen die von Faschisten der ukrainischen Nationalisten geformt wurden, die nach der Ausbildung mit den deutschen Berufsmilitärs, in die Wälder flüchteten und zu Banditen-Banderisten wurden. Hier aus dem Buch von Vladislav Nakonechny „Holocaust in Volyn. Opfer und Erinnerungen „: „Die ehemaligen Polizisten Zaichuk, Leskovský, Maksimuk und Sakhatsky wurden festgenommen und vor Gericht gestellt; während der Untersuchung im März 1948 machten sie die Aussage, daß mehrere Polizeidivisionen dem SS Strafbataillon 103 beitraten. Ab Juli 1942 war das Bataillon hauptsächlich mit der Liquidierung der jüdischen Ghettos in verschiedenen Siedlungen der Region beschäftigt“. Lassen Sie uns nun wieder das Buch des Historikers Antonyuk öffnen und lesen: „Das Bataillon 103, geführt vom Leiter mit dem Spitznamen „Bold“, trat im Frühjahr 1943 auch in seiner ganzen Kraft der Ukrainischen Aufständischen Armee bei.“
UPA VETERAN. Wir mußten Strategie, Waffen und die deutsche Taktik im allgemeinen studieren, um Soldaten zu werden. Roman Shukhevych sandte sein Volk ausdrücklich um zu studieren, pflegte er zu sagen: „Jungs, nehmt alles was ihr könnt aus diesem Training. Später werden wir sowieso der ukrainischen Aufstandsarmee beitreten“. 15.000 sollten zur UPA gehen. Stellen Sie sich die 15.000 Männer vor, junge, gut ausgebildet und bis auf die Zähne bewaffnet. Wir möchten nicht nur Galicien erobern, sondern die ganze Ukraine. Aber die deutsche Spionageabwehr hat ihren Job gemacht und wir wurden einfach zur Schlachtbank geführt – an die Front geschickt.
SPRECHER. Nahe Brody wurde den Soldaten der SS galicischen Division, in der Oles Gamenyuk diente, bald von der regulären sowjetischen Armee erklärt, daß die Bekämpfung von Angesicht zu Angesicht mit einem gut bewaffnetem, anstandslosen und gut ausgebildeten Militärmann überhaupt nicht das gleiche ist, wie hilflose Frauen und Kinder im Schutze der Nacht zu töten. Jene ukrainischen Nationalisten, die in den Nachtigall Bataillon kamen hatten mehr Glück. Diese speziell ausgebildeten Bestrafter wurden nie an die Front geschickt.
Yury Shukhevych: Vater sprach mehr über die Nachtigall Operationen in Belarus. Über den Kampf gegen die Bolschewiki. Ich verstand, daß die weißrussische Zeit wichtig war.
SPRECHER. Zum Beispiel wurden die Kämpfer sehr gut damit vertraut, daß das Jagen von Partisanen in den Wäldern und dabei zu riskieren eine Kugel zu fangen, viel schwieriger war als die Durchführung von Strafaktionen gegen die Zivilbevölkerung. Denken Sie an das traurige Gedenken an Katyn – es ist ein perfektes Beispiel dafür. In der UdSSR wurde die Tatsache, daß das Dorf nicht von den Deutschen, sondern von den Ukrainern verbrannt wurde, vertuscht, um den ethnischen Haß nicht zu schüren. Aber für unsere Geschichte ist es wichtiger zu wissen, was die Nachtigall unter der Leitung von Roman Shukhevych in der Ukraine selbst getan haben. Insbesondere in Lemberg. Hier etwas aus dem Buch von Vladimir Belyaev „Demaskierung“: „Als am frühen Morgen des 30. Juni 1941 das Bataillon Nachtigall Lvov stürmte und mehrere Gebäuden der Stadt belagerte, war Yatsik Velchur, der heute noch in Warschau lebt, 15 Jahre alt. Er erinnert sich: die Soldaten trugen deutsche Uniform und hatten deutsche Grade-Titel, sie sprachen Ukrainisch und hatten Bänder mit gelb-blauen Knoten an den Griffen ihrer Kriegsbeile gebunden. Soldaten von diesem Bataillon nahmen an fast jeder Razzia, Schlägerei oder Hinrichtung teil. Massenexekutionen fanden auf den Vulitsky Hügeln statt. Viele bezeugten sie aus den Fenstern der Nachbarhäuser. Doch die modernen ukrainischen Historiker und Politiker leugnen das Massaker, das das Nachtigall Bataillon in Lemberg organisierte, verständnislos. Und alle Tatsachen die das Gegenteil beweisen werden als sowjetische Propaganda zurückgewiesen.
HISTORIKER. Die sowjetische Propaganda war sehr anspruchsvoll in dieser Angelegenheit. Und sehr effizient. Leider sind diese Postulate der sowjetischen Propaganda immer noch relevant.
Tyagnibok: Es war immer sehr typisch für Moskau. Sowohl während des Zweiten Weltkriegs wie auch jetzt, sie bieten absolut falsche Informationen.
SPRECHER. Aber was kann man mit der Tatsache tun, daß die Dokumente, die eindeutig bestätigen, daß es die ukrainischen Nationalisten des Nachtigall Bataillons waren, die die Juden, die Polen und andere Nicht-Ukrainer getötet haben sich nicht im Podolsky Militärarchiv in der Nähe Moskaus, sondern in Israel befinden? Hier ist ein Artikel von der ukrainischen Seite „Segodnya“ vom 6. Dezember 2007 mit der Überschrift „Die Israelis fanden dokumentarische Beweise der UPA Greueltaten in Lemberg“. Dies wurde von Yosef Lapid, einem der Manager der Jerusalemer Gedenkstätte „Yad Vashem“ verkündet. Laut seinen Worten besitzt das Archiv der Gedenkstätte ein Paket an Dokumenten aus deutschen und sowjetischen Quellen, welches die Beteiligung des Nachtigall Bataillons von Shukhevych an Strafaktionen gegen die Zivilbevölkerung von Lemberg im Sommer 1941 beweist. Aber, als Yosef Lapid dies Viktor Yushchenko meldete, zeigte letzterer aus irgendwelchen Gründen kein Interesse.
Yury Shukhevych: Die Nachtigall kam zum ersten Mal nach Lemberg. Das war nur eine Episode, aber sie demonstrierte, daß die Nationalisten, bei Gelegenheit, immer bereit waren sich zu erheben, um für Freiheit zu kämpfen, auch wenn es nur für einen kleinen Teil des ukrainischen Land war.
SPRECHER. Die Frage ist, vor wem wurde das Land geschützt. Vor diesen jüdischen Frauen? Oder von diesen polnischen Kinder? Nicht von denen? Von wem dann? Die UPA Ideologen behaupten, daß Teile der Ukrainischen Aufständischen Armee nicht nur gegen die Bolschewiki kämpften, sondern auch gegen die Wehrmacht Truppen. Das sowjetische Militärarchiv in Podolsk hat keine Dokumente zur Bestätigung. Wenn irgendwelche Kämpfe tatsächlich stattgefunden haben, waren sie zu gering, um es in den Aufzeichnungen zu schaffen.
UPA VETERAN. Wir waren dort und griffen aus dem Hinterhalt an. Wir blieben bis ein Uhr am Tag, aber nichts geschah. Und dann wurde uns gesagt, daß sich Autos näherten. Der Schütze schlief im Graben ein, so daß das erste Auto vorbei kam. Aber es gab 10 weitere Autos, die wir umkreisten und wir töteten sie alle, alle Deutschen. Verbrannten sie alle. Nahmen eine Menge Kleidung, Funkgeräte, Dokumente – viele verschiedene Dinge.
SPRECHER. Gibt es in Deutschland Informationen über diesen Kampf von Vassily Prokopchuk? Er wird von bis zu zehn erfaßten Fahrzeugen gesprochen. Aber nein. Hier ist ein Brief von der Gewerkschaft bezüglich Ukraine der sowjetischen Offiziere, adressiert an Angela Merkel, mit dem Antrag die deutschen Archive nach Materialien zu bitten Fakten der deutschen Armee Verluste als Folge der Kämpfe mit der OUN-UPA Divisionen bestätigen können zu finden und bereitzustellen. Die Antwort auf den Brief kam aus dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Deutschland. Sie enthielt eine Empfehlung einen Antrag beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Potsdam zu machen. So taten sie das. Diese Anfrage wurde auch schnell von den disziplinierten Deutschen beantwortet. Ein Brief aus Potsdam sagt sehr deutlich: „Unser Institut besitzt keine Materialien über Verluste der Wehrmacht in Folge der Untergrundgruppen der UPA in der Westukraine“. Statt dessen enthalten viele Archive, sowohl Deutsch, Russisch und Ukrainisch, eine Unzahl von Zeugen der Greueltaten der Banderisten gegen die Zivilbevölkerung. Daher stellt sich die Frage auf welche Art und Weise die Aktivitäten der UPA Kämpfer sich von denen der Polizeis unterscheiden? Und diese wurden sogar von den Deutschen selbst verachtet.
AUGENZEUGE. Diese Polizeis … sie versuchten, als die Deutschen sich zurückzogen, mit ihnen zu gehen, aber sie wurden nicht aufgenommen. Offensichtlich brauchte niemand die Verräter.
AUGENZEUGE. Die meisten der Polizeis übrigens, einschließlich Posevin, der ein Strafbataillon leitete, zogen sich mit den Deutschen zurück. Ein Teil von ihnen siedelte sich in der West-Ukraine an.
SPRECHER. Die Polizeiabteilung des Alexander Posevin auf die sich Inna Melnitskaya bezog wurde erkannt und erste 45 Jahre nach dem Ende des Krieges verhaftet. Als der Prozeß begann, hat Inna Wladimirowna keine einzige Anhörung verpaßt.
AUGENZEUGE. Posevin war für die Erschießungen verantwortlich. Wie die Schieß-Hinrichtungen angeordnet wurden: man grub riesige Gruben wie Gräber.
SPRECHER. Die Opfer wurden in Lastwagen gebracht. Sie wiesen alle fünf Personen an in die Grube zu gehen und sich auf den Boden zu legen – und man erschoß sie. Danach waren weitere fünf dran. Posevin würde in das Loch voller Blutkörpern klettern und persönlich diejenigen abschießen, die ein Lebenszeichen zeigten.
AUGENZEUGE. Ein Zeuge wird gefragt: „Zeuge, haben Sie an Hinrichtungen teilgenommen?“ Er sagt: „In der Tat war ich in der Wache, stehend in der Absperrung. Es gab zwei Deutsche, mit einem Maschinengewehr und einer Pistole, und sie schossen nach da unten, und sie fielen. Und Posevin sprang in die Grube, und als er herauskam waren seine Stiefel voller Blut „.
SPRECHER. Es ist erstaunlich, aber aus irgendeinem Grund waren es die schmutzigen Stiefel voller Blut und Gehirn der getöteten Menschen, auf die die Zeugen hinwiesen, die die größte Aufregung hinsichtlich der ehemaligen Polizei verursacht haben.
AUGENZEUGE. Der Vorsitzende sagt: „Angeklagter, haben Sie Fragen an den Zeugen?“ „Er lügt, Bastard! Ich mit schmutzigen Stiefeln? Das ist nie passiert! “ Das heißt er war am wenigstens mit seiner Teilnahme an den Hinrichtungen besorgt – die schmutzigen Stiefel waren das einzige, was er abgelehnt hat.
SPRECHER. Das Gericht verurteilte Posevin zur Todesstrafe.
DOKU. Im Namen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat das Militärgericht der 4. Ukrainischen Front in einer offenen Gerichtsverhandlung in Charkow, gehalten zwischen dem 15. und 18. Dezember 1943, den Fall der Greueltaten der deutschen faschistischen Eindringlinge in Charkow und der Region Charkow überprüft. Am 19. April 1943 verurteilte das Militärgericht der Vorderseite Wilhelm Landheld, Hans Fritz, Reitzl Reinhard und Mikhail Petrovich Bulanov zur Hinrichtung durch den Strang.
SPRECHER. Das Lächeln auf den Gesichtern der im Gerichtssaal anwesenden Personen, der Beifallssturm der die Gerichtsentscheidung begrüßte, mag heute schockierend klingen. Aber bevor Sie urteilen, denken Sie daran, wie wütend die Leute gemacht wurden, um die Nachricht von der bevorstehenden Hinrichtung mit Freude, Zufriedenheit und Lachen zu empfangen, selbst die barmherzigen und alles-verzeihenden Frauen.
AUGENZEUGE. Die wurden so sehr gehaßt. Als sie hingerichtet wurden, waren wir alle sehr erfreut: aus vielerlei Gründen, dafür, daß sie mit der Gestapo waren, dafür, daß sie auf uns schossen, es ist toll, daß sie bestraft werden, daß Sie gehängt werden.
DOKU. Die Vergeltung kam. Dies ist eines der Quadrate der Stadt Charkow. Die Menschen standen wie eine unerbittliche und strenge wand rund um den Galgen. Verräter Bulanov, Sie haben Ihr Heimatland verkauft, also akzeptieren Sie nun den schmachvollen Tod vor dem russischen Volk.
SPRECHER. Aber diese Studien, die der Welt das wahre Gesicht der ukrainischen Nationalisten und anderen Polizeis zeigten liegen alle in der Vergangenheit. In der heutigen Ukraine schreiben nur die Faulen die Geschichte des Ersten Weltkriegs nicht neu. Die ältere Kriegsveteranen werden nicht oft gesehen oder gehört. Auf der anderen Seite, sind die Mitglieder der Ukrainischen Aufständischen Armee überall. Auf den Seiten von Zeitungen und Zeitschriften, auf TV-Bildschirmen, in den Schulen. Die jungen ukrainischen Historiker erinnern an die alten Banderisten und sprechen laut, behaupten selbstbewußt, daß die Fakten, bestätigt durch Dokumente und Zeugenaussagen, nichts anderes als Mythen seien.
HISTORIKER. Hinrichtungen von Lehrern und Ärzten der Aufständischen sind angeblich solche Mythen.
SPRECHER. Die Materialien aus zahlreichen Klagen gegen Polizeis und nationalistische Kämpfer, die in der ganzen Ukraine stattfanden, sowie weitere Archivdokumente sind sehr kategorisch. Alleine in Volyn töteten die Banderisten zwischen dem Herbst 1944 bis 1954 mehr als 8.300 Menschen. Unter ihnen, 81 Lehrer, 25 Leiter von Kulturvereinen, mehr als 20 Sanitäter und medizinisches Personal. Hier ist ein weiterer Auszug aus Materialien der besonderen staatlichen Kommission zur Aufdeckung und Untersuchung von Greueltaten der Nazis und ihrer Helfershelfer. Am 2. Januar 1945 nahmen die Volyn OUN Soldaten Maria Shipko nahe Vladimir gefangen einen Lehrer des Bezirks Komsomol Ausschusses aus der Region Chernigov [der Ukraine]. Während das Mädchen noch am Leben war, ritzten sie Sterne sie auf ihre Brust, Arme und Beine, und dann erschossen sie sie. Am 12. Mai 1945 nahm die UPA Bande geleitet von Yarosh die Direktorin der örtlichen Schule, Maria Bogovesova und ihre Freundin Galya Goloveshko, eine Schullehrerin, in der Bogushevka Siedlung des Lushevsky Bezirks gefangen. Ihre verkrüppelten Leichen, jeweils mit Stacheldraht Schlaufen um ihren Hals, wurden bald im Wasserbrunnen gefunden.
Kein Wunder, daß die Menschen nach deren Blut dürsten. Die Gerichtsverhandlungen der Polizeis und Banditen aus nationalistischen Banden wurden immer von sehr vielen Menschen besucht.
AUGENZEUGE. So viele Menschen kamen zu dem Gerichtsgebäude, daß sie sogar eine Wache einstellten. Der Wachmann war vom Militär, denn die Gefahr war groß – Menschen hätten tatsächlich durch die Türen brechen können. Sie waren so aggressiv, die hätten die Angeklagten in Stücke reißen können.
SPRECHER. Raisa Sokolova war 13 als die Verhandlungen der Faschisten und ihren Mittätern stattfanden. Aber sie erinnert sich sehr gut, was damals in der Stadt vorging, die Stimmung der Menschen, die in den Gerichtssaal wollten, um die Gerichtsverhandlung gegen die Feinde zu sehen. Aus dem einfachen Grund, daß sie die Besatzung überlebte und persönlich die Taten der Polizeis miterlebt hat, verstand sie sehr deutlich die Wurzeln des Hasses der Erwachsenen.
AUGENZEUGE. Sie waren so grausam – viel grausamer als die Deutschen. Sie organisierten die Todeswagen. Sie benutzten sie für Überfälle auf den Marktplätzen. Sie würden den Ort umrunden und die Menschen durch das Tor direkt in den Todeswagen herauslassen. Sie sagten, sie wurden ergriffen, um Kartoffeln oder Rote Beete auszugraben – die Menschen waren am Verhungern und hatten daher Hoffnung eine oder zwei Kartoffeln mit nach Hause zu nehmen. So stiegen sie in die Autos, die Autos wurden abgeschlossen, Gas hineingelassen und die Autos gingen in die Gruben. Alle Leichen wurden in die Gruben geworfen.
SPRECHER. Weitere einzigartige Dokumentierungen, die wir in den Archiven gefunden haben. Die Hinrichtung der Polizeis und Verräter des Landes, in Krasnodar. Hier sind sie – die Mörder und Vergewaltiger die schon bald tot sein werden.
DOKU. Tishchenko war ein Verräter der zum Gestapo-Ermittler wurde. Ivan Rychkalov – ein Verbrecher, Überläufer und Helfer während der Gasexekution der sowjetischen Menschen. Lastovin war ein „Kulaken“ [ehemaliger reicher Bauer], der an der Abtötung 60 sowjetischer Menschen teilgenommen hatte. Grigory Tuchkov serviert in Gestapo, nahm an Razzien und Verhaftungen. Nikolai Pushkarev war Gestapo Gruppenführer, er verbrannte und sprengte Gestapo Gebäude in denen Krasnodar Bürger eingesperrt waren. Grigory Nisan war ein weiter Gestapo-Agent. Yunus Naptsov – ein Gestapo-Mann, der den Deutschen half Menschen zu erhängen. Ivan Katomtsev nahm an deutschen Strafaktionen teil. Vassily Pavlop diente als Polizist im SS-Sonderkommando 10а. Ivan Paramonov war freiwillig in der deutschen Armee. Ignatij Gladov war ein Gestapo Geheimagent und Provokateur. Abscheuliche Verräter ihrer Heimat.
SPRECHER. Die Hinrichtung dann, im Jahre 1943, wurde hier auf diesem Platz durchgeführt. Es ist klar, daß viele Dinge sich seitdem geändert haben. Menschen, die heute in diesem Bereich von Krasnodar leben, haben oft keine Ahnung über diese fernen Ereignisse.
DOKU. 14. bis 17. Juli, 1943. Das Militärgericht der Nordkaukasischen Front überprüft bei einer öffentlichen Anhörung in Krasnodar den Fall der Greueltaten der deutschen faschistischen Eindringlinge und ihrer Komplizen in Krasnodar und der Region Krasnodar. Das Militärgericht verurteilt Vassily Petrovich Tishchenko, Ivan Anisimovich Rychkalov, Michail Pawlowitsch Lastovin, Nikolai Semenovich Pushkarev, Grigory Nikitovich Nisan, Yunus Mitsuhuvich Naptsov, Iwan Fjodorowitsch Katomtsev, Ignatij Feodorovich Gladov zum Tod durch Erhängen. Das Urteil ist endgültig und kann nicht angefochten werden. Genosse Oberst, vollstrecken Sie die Sanktion.
Schmachvollen Tod den Verrätern des russischen Landes.
Welchen davon kennen Sie gut? – Der im rosa T-Shirt! Es ist Pushkarev.
SPRECHER. Damals, in den 1940er Jahren, gab es viele Menschen die Verräter vom Sehen kannten. Die sich daran erinnerten, was sie in der Heimat getan haben. Heute sind solche Zeugen sehr wenige. Zeit vergeht. Und doch haben wir es geschafft einige zu finden. Alla Golovko, wie auch Raisa Sokolova, war zu dieser Zeit eine Teenagerin, aber ein wenig älter und selbsttragend. Ohne um Erlaubnis zu fragen, rannte sie, zusammen mit anderen Kindern in der Nachbarschaft, um die Hinrichtung zu sehen.
AUGENZEUGE. Dort waren so viele Menschen, auch die Dächer waren überfüllt. Wir liefen um zuzusehen und erkannten vier von ihnen. Es gab zwei Polizeis die wir bei der Gestapo Wache sahen und wir haben sie erkannt. Und zwei weitere arbeiteten in den Todeswagen – sie zogen Menschen rein. Und nahmen dann die Leichen raus, die Polizeis taten das, diese Verräter.
SPRECHER. Als die Deutschen im Begriff sich aus Krasnodar zurückziehen, waren es diese Menschen, die das Gestapo-Gebäude im Keller in Brand gesetzt haben, in dem fast 600 Menschen gefangengehalten wurden. Polizei Pushkarev hielt damals Wache vor den Türen des brennenden Gebäudes um zu vermeiden, daß Bürger Krasnodars die Gefangenen vor dem Verbrennen bei lebendigem Leibe retten.
DOKU. Wir baten den Mann, Pushkarev „Öffnen Sie die Türen bitte“, und er schrie zurück: „Geh weg, oder ich werde dich erschießen“.
SPRECHER. Als das Feuer gerade begann, gelang es drei Jugendlichen – zwei Jungen und einem Mädchen, Alla Golovko – in das dem Untergang geweihte Gebäude zu schleichen.
AUGENZEUGE. Plötzlich gab es Rauch, schwarzen Rauch! Wir konnten nichts sehen – keine Köpfe, gar nichts – wir hatten es gerade geöffnete – und raus kam Rauch und schreckliche Schreie, so schrecklich, es war wirklich beängstigend. Also sagte ich: „Hört, Jungs! Lassen wir sie raus „. Wir eilten hin – Vorhängeschloß. Also sagte ich, laß uns schnell einen Stein finden, wir müssen das Schloß abschlagen.
SPRECHER. Den Kinder gelang es Gefangenen aus nur einer Kammer zu befreien. Andere Leute verbrannten. Kein Wunder, daß diese riesige Menschenmenge kein Mitleid mit den Hingerichteten hatte. Und das war erst 1943. Die nationalistischen Banden hatten ihren Charakter noch nicht vollständig offenbart. Die Welt, von der Oleg Tyagnibok heute träumt sie mit der ukrainischen Fahne zu krönen, sollte die Details der Taten der UPA Kämpfer, die Menschen unter dem Namen „Schneider“ kennen, noch herausfinden. Während dem trauriger Weise berühmten Volyn Massaker töteten die Banderisten Menschen alleine wegen ihrer Staatsangehörigkeit. In erster Linie, die Polen und jene Ukrainer, die durch Beziehungen zu ihnen beschmiert waren. Die verfluchten Moskals und die Juden, die die deutsche Besatzung durch ein Wunder überlebten, wurden eliminiert.
UPA VETERAN. Die Juden, wir nannten sie Itzig, die Galicier nannten sie Itzig.
SPRECHER. Hier sind sie, die schrecklichen Zeugnisse der damaligen Zeit. Augen ausgebrannt, Köpfe und Finger abgeschnitten, Bäuche aufgerissen. Auch hier nichts Neues. Vor dem Krieg schrieb Mikhailo Stepnyak, einer der Führer der ukrainischen Nationalisten Organisation: „OUN steht für den Slogan „Ukraine für die Ukrainer „. Was die Multimillionen-Masse der Nicht-Ukrainer, die auch in der Ukraine leben, angeht? OUN hat keinen Platz für sie.“
Und dieses Zitat stammt aus einer geheimen Anweisung „Kampf und Aktivitäten des OUN während des Krieges“, ausgestellt von der Unternehmensleitung dieser Organisation, kurz vor dem Zweiten Weltkrieg: „In den Zeiten der Verwirrung und Chaos können wir uns die Freiheit nehmen, unerwünschte polnische, Moskauer und jüdische Elemente zu liquidieren“.
Die Liquidation wurde in einer altmodischen Weise getan – kein Gas, keine Öfen – nur von Angesicht zu Angesicht. Sie stachen und schnitten, mit einer Axt, einer Zwei-Hand-Säge, einem Gartenhäcksler, durchbohrten sie mit einem Bajonett, wie diesen zwei Jahre alten Jungen, der hieß Marik Mekol und sein einziger Fehler war, daß seine Eltern Polen waren. Heute sind alle Archive mit Material über menschenfeindliche Aktivitäten der OUN-UPA Schneider in der Ukraine nicht verfügbar. Viele vermuten, daß das für immer so bleibt. Aus dem Grund ihrer vollständigen Beseitigung.
OFFIZIER DER SPIONAGEABWEHR Wir ernten die Früchte dessen, was die Ukraine in den letzten 20 Jahren eigentlich bestrebt hat. Mit der aktuellen Struktur der SGE bin ich mir nicht sicher, ob es die Archive noch gibt. Wenn man bedenkt daß all die Fälscher und Nationalisten jahrelang bei Nalivaichenko gearbeitet haben.
SPRECHER. Beim 13. Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Valentine Nalivaichenko, begannen wirklich bemerkenswerte Aktivitäten in der Aufsicht zu geschehen. Eine Tatsache die der Öffentlichkeit zugänglich ist, aber nur wenige Leute wissen es. Es war bei Nalivaichenko, im Juli 2008, daß die Absolventen der Hochschule des Sicherheitsdienstes der Ukraine die künftigen Offiziere des Geheimdienstes und der Spionageabwehr ihre Diplome und Schulterklappen von William Taylor, dem US-Botschafter der Ukraine, erhielten
OFFIZIER DER SPIONAGEABWEHR Die Schäden, die die staatlichen Sicherheitsorgane des Landes durch Nalivaichenko erlitten sind schwer abzuschätzen. Es gibt gute Gründe für die Aussage, die SBU sei eine Unterabteilung der Central Intelligence Agency.
SPRECHER. Es ist erwähnenswert, daß Valentin Nalivaichenko die gleichen politischen Ansichten hält wie Oleg Tyagnibok. Und er ist schon lange ein Freund des Führers des Rechten Sektors, Dmitry Yarosh. Heute sind diese Anhänger von Stepan Bandera und Roman Shukhevych auf dem Höhepunkt der Macht in der Ukraine.
AUGENZEUGE. Die Geschichte wiederholt sich…
OFFIZIER DER SPIONAGEABWEHR Möge der Herr die ganzheitliche faschistische Diktatur in der Ukraine, die der faschistischen Banderisten, verbieten. In einem solchen Fall kann der Welt und Europa nicht das gleiche Schicksal garantiert werden, die die Welt im Zweiten Weltkrieg erlebt hat.
SPRECHER. Die Siebzehn Augenblicke des Frühlings, einer der bekanntesten Filme über den Krieg, wurde im Jahr 1973 gedreht. Viele Jahre lang lief er jährlich im Fernsehen. Für viele begann der philosophische Teil des Films, die Spekulationen der Hauptfiguren, nach Jahren an wie reine Propaganda zu klingen. Aber die Zeiten haben sich geändert. Und was in den 1980er Jahren oder der 1990er Jahre aussah wie künstlerische Übertreibung oder Schüren von Emotionen, um den Effekt zu verstärken, hat nun begonnen, auf eindrucksvolle Weise zur Realität zu werden.
FILM. Dies ist eine Nachricht an unsere Kinder, an diejenigen, die heute einen Monat oder ein Jahr oder drei Jahre alt sind. Diejenigen, die 10 Jahre alt sind – werden uns nicht brauchen. Weder uns noch unsere Ideen. Sie werden uns den Hunger und die Bombenanschläge nicht verzeihen. Während diejenigen die noch zu jung, um zu verstehen – diese werden von uns als Legenden sprechen. Und jede Legende muß ernährt werden. Wir müssen Geschichtenerzähler schaffen, die unsere Worte auf eine neue Weise, die die Menschheit in 20 Jahren befolgen wird, umformulieren. Sobald jemand irgendwo „Heil“ statt „Hallo“ zu jemand anderem sagt – seien Sie sich sicher, werden sie dort auf uns warten, es ist der Ausgangspunkt unserer großen Wiedergeburt.
DIE MENGE schreit. Sieg! Heil! SS Hitlerjugend! Bandera kommt – bringt die Ordnung zurück! Bandera kommt – bringt die Ordnung zurück! Bandera kommt – bringt die Ordnung zurück!
WITNESS. I was 4 years old, in my fifth. It is so hard to remember that. Lord, still my heart. My father was chief of a partisan unit, they camped in the forest. My mother would bake bread and bring it to them. And we were given away. They took us to the head shed and brutalized there, poured boiled water on us. I was all in wounds and cuts. To make my mother break down and tell where my father was hiding. I remember my father taken off the gallows and brought home. They put him right under the window. Also, my mother, brought from the head shed, put on the floor, I remember her dying. Our neighbor took me to her place. I was crying so loud, mummy, don’t die! They cut stars on children’s backs – can you imagine? And they poured boiled water on my sister, to make my mother say where the father was. Do you understand? The polizeis were beating people alright.
DOCUMENTARY. All rise for the court! This is an indictment on the case of fascist occupants in the city of Kharkov and the Kharkov region. The guilt for all those atrocities lies on officers of the military, police, intelligence and punitive authorities of the German Army, and those were assisted by Mikhail Bulanov, a traitor to the country.
NARRATOR. This chronicle is unique, while the events it describes are less so. In recent years, quite a number of trials over the Nazi occupants took place throughout the whole Soviet Union. But in fact, people reacted much more sharply not to the trials, but to those sitting in the prisoners’ box. To those, who not only went over to the enemy, but quite often surpassed the enemy in his cruelty. To those whom people gave a short name – the ‘polizei’s.
DOCUMENTARY. These are some of those who flooded the land with blood of the innocent. Bulanov is a traitor, he betrayed his native country. He worked as a driver at the Gestapo of Kharkov. He was taking Soviet people to the place of execution, he accompanied the “death car” prison van, he took off boots from the people shot and tortured to death.
WITNESS. He was at service with the SS-men. I don’t know exactly if he was enrolled like a real military man or not, I think not. He was driving the death car.
WITNESS. We didn’t know what kind of car it was. Looked just like any van, like a truck for carrying bread. And it turned out it was a death car. They pulled people in it. I remember once, a girl didn’t want to get in, she had her hair loose for some reason. And the traitor grabbed her by the hair and pushed her inside.
DOCUMENTARY. Defendant Bulanov, tell us about the shooting of the Soviet children at the Nizhne-Chirsky hospital by the Germans.
Bulanov: A Gestapo man, Alex, a German, I don’t know his last name exactly, was shooting the children point-black in the heads with a gun, then kicked them with his foot into a pit. The children, seeing all this happening right in front of them, were shouting “I’m afraid”, trying to twist out, crying “Mister, I want to live, don’t shoot me”.
NARRATOR. In the courtroom, this puny, unremarkable man shows remorse. But few believe it. When the fascists were at power in Kharkov, Bulanov’s cruelty was legendary. In fact, the polizeis were hated much more than the Germans themselves.
WITNESS. In general, the polizeis were more hideous than the Germans. And repulsive. Because a foe is a foe, you may even respect one, while a traitor…
NARRATOR. All the more so, the fascists normally focused on extinguishing only the Jews and communists. While the polizeis from the locals went far beyond this limit, especially here in the Ukraine. According to John Armstrong’s book Ukrainian Nationalism. Facts and Research., the theory and the doctrine of the Ukrainian nationalists were very close to fascism. And with regard to racial purity, they even outstepped the fascists’ theory.
WITNESS. As I worked with documents, with official documents, I came to the conclusion that Ukrainian nationalism as a variety of fascism is the most rigorous man-hateful organization, even as compared to the German fascism.
NARRATOR. The modern Ukraine draws a clear line between the polizeis, that is those who served the Germans, and the nationalists – members of the Ukrainian nationalistic organization OUN UPA. We are more used to name them after the name of their leader – the Banderites. The polizeis were killing the Jews and the communists, while the Banderites were fighting for freedom of the Ukraine for the Ukrainians. The polizeis were serving the enemy, while the Banderites were fighting for independence of their native land. Sounds like there is a big difference between the actions of the two parties. But can we see it? If we don’t hide behind the words, but look at what they did actually. Let’s try to investigate. To begin with, we’ll see who went to serve as a polizei.
WITNESS. I would say, the polizeis were of two kinds. First, it were those who just wanted to survive by any means, and then those who wanted to assert themselves. Those were the locals. We had one such in the neighborhood. He had a nick-name “the street yap”, and his wife was “the yappa”. We lived on Yuryevskaya 8, there were two big apartments in the house, it was like a mansion. So they occupied one of those two big apartments. And they had two pianos there.
NARRATOR. It is clear that neither Mister “Yap” nor his spouse were educated to play the piano. Why would they need the two pianos then? Just to have it.
Greed, impunity, power. One shouldn’t think that this “yap” was a foul exception. There was a shoe factory No.5 here in Kharkov. Its territory was enclosed with a high stone fence. This place brought up animal fear with the city population – all because of them, the polizeis.
WITNESS. The polizeis brought people in there. Just strangers in the street, if they had a good hat or solid, well-made footwear. They were taken inside the fence and shot down. During the frosts, the corpses stayed inside, and the pile was almost level with the fence – and the fence was like 2 meters high, all people brought in and shot by the polizeis.
NARRATOR. From the book of Alexander Prusin, The Ukrainian Police and Holocaust in the General District of Kiev: “The chief of the Kiev police rewarded polizei Kirichuk with 1 kg of flour and 1 kg of fat (salo) for catching a Jew in his off-duty time”.
WITNESS. The gallows were built and three people were hung on it. They left them hanging, and each had a plate on his chest saying “partisan”. The gallows were there until the Red Army came.
NARRATOR. This was a common practice on the occupied territories – “decorating” the occupied towns and villages with such “garlands”. But only in the Ukraine, above the balconies turned into gallows, portraits of the Ukrainian Stepan Bandera were hanging next to the German Adolf Hitler. The Ukrainian nationalists’ newspaper Meta (which means “aim”) of April 17, 1932 says: “The Ukrainian nationalism must be ready to use all means for fighting communism, not excluding massive physical liquidation, even at the cost of a million human beings”.
DOCUMENTARY. Here is the Drobitsky Yar near Kharkov. The Germans tortured to death more than 30,000 civilians in Kharkov. This ravine buries 14,000. A monstrous grave.
NARRATOR. The Germans? But was it only them? Today, Oles Gumenyuk is a respectable person in the Ukraine. He has long ago been released from the prison where he was put for crimes he committed with a gang of Ukrainian nationalists. Yet, the hard feelings for the injustice he has suffered are still there.
Gumenyuk: You see a man who was released only in 1956. I’ve served 15 years of hard labor in the Norilsk desert. And until today, I was denied rehabilitation.
NARRATOR. But now it looks like everything will work out all right, as in the modern Ukraine pan Oles is considered to be a blameless patriot who suffered for his views. Because the unit in which the Banderite veteran served was killing the moskals.
Gumenyuk: My stormy years began in 1943, I was a combatant. The unit had 12 persons. We would often make ambush. I was very experienced. I’ve been through German training for 9 months. Our people killed 60 moskals.
NARRATOR. These children are also victims of the Ukrainian nationalists. The Banderites called this a “chaplet”. Murdered or still breathing kids were tired down around a tree – for the adults to see and dread. Even the representatives of hetman Skoropadsky nationalistic group, fellow-combatants of the OUN, in their bulletin – the so-called communicate of the hetman administration, dated July 5, 1938 admitted: “It seems like never before, with no other nation, at no other circumstance, no other party would make terror such a universal weapon, as it is practiced by the OUN”.
The modern followers of Stepan Bandera, the ideologist of the Ukrainian nationalists organization, openly nurture the seeds of terror he has planted.
Tyagnibok: Many of the modern politicians should take over these incredible traits of Bandera. For example, it was Bandera who assumed the responsibility when the Ukrainian patriots eliminated the Polish Internal Affairs Minister Peratsky. It was Bandera who assumed the responsibility when he ordered to make, as they say, “a shot to protect millions”, when the Russian ambassador Mailov was killed.
NARRATOR. Oleg Tyagnibok, the people’s deputy of the Ukraine and the leader of the nationalistic party “Svoboda”, is famous for his xenophobic statements. The most notorious scandal featuring him took place on July 17, 2004, when at a private event in the memory of one of the leaders of the Ukrainian Insurgent Army, UPA in short, on the Yavoryn mountain in the Ivanovo-Frankovsky region, Tyagnibok said the following:
“They were sharpening their tools and fighting the moskals, fighting the Germans, fighting the Yids and other scoundrels which wanted to take away our Ukrainian state. The Ukraine must at last be given to the Ukrainians!” Yury Shukhevych, son of Roman Shukhevych, one of the closest supporters of Stepan Bandera and Ukrainian commander of the fascist punitive battalion Nachtigall, also relates himself to the committed followers of the fight with the moskals, Yids and other scoundrels.
Shukhevych: I really wanted to join the Hitlerjugend, I was really impressed with it. So when I was ready to go, my father said: “Ok then, so you will go to the Hitlerjugend, but do you know that the war is the war and you may die or become disabled, what for?” So I drooped my head and said” “No, I won’t be an SS-youth”.
So other people went to fight for the Great Ukraine. The war dotted the i-s straight away. It very quickly made it clear who was the patriot and who wasn’t. Who was a coward and who was a hero. Nadezhda Rokhmail witnessed the Germans and the Ukrainian polizeis hanging her relative Mikhail. She was not alone when she came to pay him last tribute – Nastya, the girl whom Mikhail loved, joined her. They planned to get married.
WITNESS. The polizeis brought out Semen Mikhailovich Rokhmail. There he walks, a handsome guy. So handsome, she just stared at him. And so he’s walking. He has a plate on his chest saying “partisan”. Here. And when they put him on the pedestal, he shouts: “Nastya, I love you, do you hear me?” And she goes: “Yes, I do” She said that aloud. And so they started searching among the people around, here and there, here and there. Why, nobody has said to keep quiet.
NARRATOR. But they didn’t find her. None of those standing nearby gave the girls away.
WITNESS. You know, I didn’t cry. I had no tears to cry. My soul was howling.
UPA VETERAN. We hoped that under cover of the German forces we would be able to create our own state. We were fighting then and we are fighting now for the free, independent and sovereign country.
NARRATOR. These photos were also taken in the occupied Ukraine. A polizei – he can be clearly recognized by the white arm band – is taking something long and thin over the head of a standing man. What is it? Not a whip. The polizei is holding a sable. And behind him is a corpse of another man who has just been slashed. What for? Why such animal cruelty? This is why: the place of execution is surrounded by people in fascist uniform with photo- and film cameras. The lethal show was arranged by the polizeis for the purpose of this footage.
COUNTER-INTELLIGENCE OFFICER. There are documents – they were found in the archive – the so-called 135 ways to torture and mortify victims. It never occurred to the Germans to publish it – they kept it in secret, in their safes, never made this public, like the Banderites did.
NARRATOR. More photos. The speechless evidence of the morals that prevailed in the Ukraine at that time. Such photos are numerous. Obviously, such things were pictured with extra pleasure. Who are these victims and what was their fault? It’s simple: this was the way the local nationalists scoffed at women of non-Ukrainian nationalities. But how did this become possible in civilized Europe? When the Red Army soldiers came to the land of the Western Ukraine in 1939, they were laughed at. Their poverty looked so shameful against the wellbeing of the Polish and later the German army.
UPA VETERAN. The Polish soldiers were very well dressed. And these – so badly. Just the greatcoat, and that’s it. We had a story. The Soviet army troops camped in our forest. And one of the soldiers was riding a bicycle. We were standing by the road, and he stopped to say hello. So we all started asking questions. We offered to smoke, but he took out a piece of newspaper, then some rootlets, rolled it up and smoked. We all laughed that he smoked this.
But in the Soviet Russia which soldiers were badly dressed and smoked self-made roll-ups instead of fabric cigarettes and, can you imagine, were using bad language at times, it would never occur to anybody to stage such shows. Pay attention: there is not a single person in uniform on the photos – neither a German nor a polizei. Who are these men then? Voluntary social activists? Or else? Vladimir Kuk, former officer of the Security Service of the Ukrainian Insurgent Army, provided a very clear explanation. It was the UPA combatants who always wore civil clothes, unlike the polizeis.
UPA VETERAN. I worked at the UPA Security Service, and those were all civil people.
NARRATOR. They did it on their own initiative. And nobody would stop them. On this photo, a woman on the background is pressing her hand to the mouth from horror, but not interfering – she’s too scared. What if these people dislike something about herself? Maybe her nose had the wrong shape or the hair was of the wrong color? For such terrible crimes, they may not just tear the clothes off or rape in front of everybody – they may kill for that. Mikola Stsiborsky, a theorist of the Ukrainian nationalists’ organization, said: “In choosing the means of liberating the Ukrainian nation, the nationalism will not restrict itself by any general human rules of justice, mercy and humanism”.
COUNTER-INTELLIGENCE OFFICER. This is clearly confirmed even by the German press: in 1942, they published materials of the masters of death – Gestapo people – who wrote that even they themselves were horrified at the cruelty and the bloody exercises of the Banderites and the way they tortured their victims.
WITNESS. People were more afraid when the polizeis were called than the Germans. Before meeting a polizei, one would get ready that he might not be back.
NARRATOR. The polizeis who have lived till today – whose participation in massive murders was not proved and who got 15-20 years in prison instead of the capital punishment – now discourse upon the nobleness of their actions and thoughts in all seriousness.
POLIZEI. I am a real Banderite. I was one, I am one and I will pass away into the better world as one. The name “Banderite”, I am sure, not only for me, but for the whole society, is not an offense, but a compliment, a praise.
UPA VETERAN. The Banderites are people who stayed loyal to fighting for the Ukrainian idea, the Ukrainian statehood. They all volunteered for it, nobody forced them, they joined voluntarily.
UPA VETERAN. I had to go to the army, to take the weapon. This is what I thought. That’s why in 1943 when the Galician division was formed, me, a 6 grade grammar-school boy (there were six of us, such kids) volunteered into it.
NARRATOR. The Galician division. Here are the advertising posters which helped to attract the volunteers. Broad-shouldered heroes in Nazi uniform fighting communism for the freedom of their native land. Many people in the Ukraine today still believe that this was exactly this way. And there is no need to clarify that the Galician division met the Red Army in a straight fight only once. Near Brody where it was immediately entrapped and beaten head off. After that, the Galician soldiers were allowed to perform police functions only. Igor Malitsky knows first-hand where and how they served.
Malitsky: Together with the prisoners of war, we were supposed to be sent to Germany. I scooted all the time. The police chief had a nick-name “Pocky”. It was a very cruel man. He said, if you don’t come back, we will burn your house. So what could I do. I came to the police. I won’t describe what they did to me. In the end, they took me by the legs and the arms and threw me into the cold cellar. I lay there all beaten up.
NARRATOR. In the morning they were put into the freight wagon and sent to the west. But not to work – to the concentration camp.
Malitsky: I’ve been through 3 concentration camps and 2 prisons. Kladno prison in Czechoslovakia and Dresden prison in Germany. Terezin, Auschwitz and Mauthausen concentration camps.
NARRATOR. It was in Auschwitz where Igor Malitsky had a meeting which bowled him over. The cruelty of the fascists to the prisoners was common and in some ways even understandable. They were enemies, so what can you expect. But such atrocity from your own people!
Malitsky: There were cement and stone walls everywhere. Plus electric wiring, some two or three meters, I didn’t measure it. Also wiring labeled “achtung verboten”, that is, “attention, prohibited”. And in-between those – grass, green grass.
NARRATOR. For the prisoners worn-out by hunger and labour beyond their strength, this grass was a true delicacy. The German guardsmen on the lookout towers would often turn a blind eye to the fact that the prisoners secretly picked it. Igor Malitsky, a puny supple boy, went after it more often than others.
Malitsky: I was near my block 17. I went outside, lay down and grabbed some grass. Put it in the pocket. Then another time – and here comes from the lookout tower my native Ukrainian tongue: “Hey you, get lost or I’ll shoot you down”. Such was my meeting with a fellow-countryman. I know that when we defeated the SS Galician division, parts of it were sent to guard concentration camps – it was them on duty then.
NARRATOR. This is the banner of another Ukrainian police division named “Nachtigall”. The symbol on it is very well familiar to those who watch the daily news about the situation in the Ukraine. “Nachtigall” in German means “nightingale”. There is a version that the Germans named so this police division of the Ukrainian collaborationists because they were beautifully singing folk songs during march rest. Both Nachtigall and Roland, another similar division, were formed specifically for conducting police and punitive operations. Afterwards, the two divisions were joined into battalion 201 of the guard police. This is the armband of the officers of this battalion. Such was worn by Roman Shukhevych who in 1942 was appointed the deputy chief of the battalion.
Yury Shukhevych: Neither Poland nor the Soviet Union could be our allies because they invaded the Ukraine. And divided it. And the western countries – England, France – were allies of Poland. Only the Third Reich could possibly be our ally. And it became one.
NARRATOR. Yury Shukhevych is very proud of his father and his deeds. That’s not surprising, considering that this bloody executioner of his own people, chief of the fascist police division, has been recently posthumously awarded with the honorable title of the Hero of the Ukraine. Considering that the Kiev TV channels declare the following: Ppeople will be completely filtered, special filtering operations are being conducted. They are detecting people related to separatism, those who do harm to the Ukraine, those who are related to terrorist activities”.
NARRATOR. Filtering, concentration, concentration camps, operations – is there any difference? Especially considering that people gathered behind the barbed wire were supposed to be guarded by the national guard – the Pravy Sektor. That young breed, the new generation of the nationalists about whom Roman Shukhevych dreamed so much.
UPA VETERAN. Our guys asked him: “Our leader and friend, please tell us, what’s gonna be next?” Roman Shukhevych fell into a muse and then said: “You know, we will all die, because we are faced with a brutal enemy. But after us, a new generation will grow. They will continue the fight which we have not completed”. So now we have that youth, that generation which Roman Shukhevych predicted.
NARRATOR. These videos flew over the world. Odessa. The burning Trade Unions House. In the country which still has living witnesses of other fires in which people were burned alive. The events in Odessa speak for themselves with utmost eloquence. Such massive burnings of innocent people were made by the fascists and polizeis, their voluntary helpers. Who one should be to repeat what they did? And not during the war time, but during the time of peace. How could the land which survived through so many hardships during the Great Patriotic War grow its own, home-bred fascists?
COUNTER-INTELLIGENCE OFFICER. This is a category which has already evolved, we can say that now, into a new fascist formation. The Neo-Banderites, so to say. Odessa is the recent example to that. It shows what this force which is growing today and in fact performs the punitive functions in the South-East, what this force is capable of.
NARRATOR. These young people are not interested in the truth. They do not remember history. The notion of a true patriot has long been replaced with the notion of a true Banderite among them.
Tyagnibok: A Banderite stands for his interests on his land. He protects his home. Protects his wife. He protects his family, his neighbors, his beloved people, his mother. That’s the main thing.
UPA VETERAN. A true Banderite is the one who loves the Ukraine, who wants to see it independent, self-sustained, who wants to be the master of this land forever. And the one who wants to detach from that cursed, wild, Asian Moscow.
NARRATOR. People like those in the police punitive battalion Nachigall or similar, like those in the Galician division who heroically guarded the concentration camps? But wait! Maybe it’s another dirty accusation from the moskals? Maybe the criminal polizeis and the OUN’s Ukrainian Insurgent Army had no connection at all? That’s the official position of Kiev today. Yet, the UPA veteran Vassily Prokopchuk disagrees completely.
UPA VETERAN. The Ukrainian police joined the UPA in full overnight. I don’t remember in which year, maybe 1942, no, I think 1943. In February or March, fully, as it was then.
NARRATOR. What if the elderly Banderite mixes things up? The age is no joke. But no, he is telling the truth. The open, non-secret sources are enough to confirm it. The museum of the Kortelisy village in the Ratnovsky district of the Volyn region presently keeps the report of the chief of the “Nurnberg” squadron of the 15th police regiment. On September 23, 1942, the Germans from this division, with direct assistance of the polizeis, fully destroyed the village. In total, 2800 people were killed. Including 1600 children. The report of the chief of the “Nurnberg” squadron of the 15th police regiment says: “Kortelisy with the neighborhood was surrounded with an external loop of policemen from the Ratno settlement. First, younger men were shot as they could show resistance; shooting of women and children went without any complications”. Now let’s open the book of Yaroslav Antonyuk, the historian of the Ukrainian Insurgent Army. It is titled “Activities of the OUN Security Service in Volyn”, it can be easily found in the Internet. On page 25 we read: “On April 12, 1943 the Ukrainian police of the Ratno settlement joined the UPA in full force”.
Yury Shukhevych: Everybody who was at the Nachtigall – pay attention to that – most of them later was at the UPA; don’t forget that we were getting ready to restore the statehood.
NARRATOR. There were other police divisions formed by fascists from Ukrainian nationalists which, after training with the professional German militaries, ran away into the forests and became bandit Banderites. Here is from the book of Vladislav Nakonechny “Holocaust in Volyn. Victims and Memory”: “The former policemen Zaichuk, Leskovsky, Maksimuk and Sakhatsky were arrested and brought to trial; during the investigation in March 1948 they gave the testimony that several police divisions joined the SS punitive battalion 103. Starting from July 1942, this battalion was mostly preoccupied with liquidating the Jewish ghettos in various settlements of the region”. Now let’s again open the book of historian Antonyuk and read: “The battalion 103 headed by the chief nicknamed “Bold” joined the Ukrainian Insurgent Army in spring of 1943, also in its full force”.
UPA VETERAN. We needed to study strategy, weapons and the German tactics in general to become military men. Roman Shukhevych would send his people specifically to study, he used to say: “Guys, take everything you can from this training. Later on we will anyway joint the Ukrainian Insurgent Army”. 15 thousand were supposed to go to the UPA. Imagine the 15 thousand men, young, well-trained and armed to teeth. We would conquer not only Galicia, but the whole Ukraine. But the German counter-intelligence did their job, and we were simply brought to slaughter – send to the front.
NARRATOR. Near Brody the soldiers of the SS Galician division in which Oles Gamenyuk served was soon explained by the regular soviet army that fighting face to face with a well-armed, unhesitating and well-trained military men is not at all the same as killing helpless women and children under cover of night. Those Ukrainian nationalists who rolled into the Nachtigall battalion turned out luckier. These specifically trained punishers were never sent to the front.
Yury Shukhevych: Father was speaking more about the Nachtigall operations in Belarus. About fighting the Bolsheviks. I understood that that Belorussian period was important.
NARRATOR. For example, the combatants became very well familiar that chasing partisans in the forests risking to catch a bullet was much more difficult than conducting punitive operations against civil population. Think of the sadly remembered Khatyn – it’s a perfect example to that. In the USSR, not to incite the ethnic hatred, the fact that the village was burned not by the Germans, but by the Ukrainians was hushed. But for our story it is more important to know what the Nachtigall headed by Roman Shukhevych did in the Ukraine itself. Particularly, in Lvov. Here is from the book of Vladimir Belyaev “Unmasking”: “When early in the morning of June 30, 1941 the Nachtigall battalion stormed into Lvov and camped in several buildings of the city, Yatsik Velchur who now lives in Warsaw was 15. He remembers: the troopers wore German uniform and had German grade titles, they spoke Ukrainian and had ribbons with yellow-and-blue knots tied on the handles of their hatchets. Soldiers from this battalion participated in nearly every raid, bashing or execution. Mass executions took place on the Vulitsky hills. Many eye-witnessed them from the windows of neighboring houses. Yet, the modern Ukrainian historians and politicians blankly deny the massacre which the Nachtigall battalion organized in Lvov. And all the facts proving the opposite are rejected as Soviet propaganda.
HISTORIAN. The Soviet propaganda was very sophisticated in this matter. And very efficient. Unfortunately, these postulates of the Soviet propaganda are still relevant.
Tyagnibok: It was always very typical of Moscow. Both during the Second World War and now, they provide absolutely false information.
NARRATOR. But what can you do with the fact that the documents which clearly confirm that it was the Ukrainian nationalists from the Nachtigall battalion who killed the Jews, the Poles and other non-Ukrainians are kept not in the Podolsky Military Archive near Moscow but in Israel? Here is an article from the Ukrainian website “Segodnya” of December 6, 2007 under the heading “The Israelis found documentary proofs of UPA atrocities in Lvov”. This was announced by Yosef Lapid, one of the managers of the Jerusalem Memorial “Yad Vashem”. According to his words, the archive of the memorial keeps a package of documents received from the German and Soviet sources proving participation of the Nachtigall battalion headed by Shukhevych in punitive operations against the civil population of Lvov in the summer of 1941. But, when Yosef Lapid reported this to Viktor Yushchenko, for some reason the latter showed no interest.
Yury Shukhevych: The Nachtigall first came into Lvov. This was only an episode, but it demonstrated that whenever given the chance, the nationalists were always ready to rise to fight for freedom, even if it was only for a small piece of the Ukrainian land.
NARRATOR. The question is, from whom the land was protected. From these Jewish women? Or from these Polish children? Not from those? From whom then? The UPA ideologists state that parts of the Ukrainian Insurgent Army were fighting not only the Bolsheviks, but also the Wehrmacht troops. The Soviet Military Archive in Podolsk has no documents to confirm this. If any fights actually took place, they were too minor to make it into the records.
UPA VETERAN. We went there and made an ambush. We stayed in till one o’clock in the day, but nothing happened. And then we were told that cars were approaching. The gunner fell asleep in the trench, so the first car passed by. But there were 10 more cars, we circled them and killed them all, all the Germans. Burned them all down. Took a lot of clothes, radio sets, documents – many different things.
NARRATOR. Is there any information about this fight referred to by Vassily Prokopchuk in Germany itself? He is talking about as many as ten vehicles captured. But no. Here is a letter from the All-Ukraine Union of the Soviet Officers to the name of Angela Merkel with a request to ask the German archives to find and provide materials which could confirm the facts of the German Army losses as a result of fights with the OUN UPA divisions. The response to the letter came from the Federal Ministry of Foreign Affairs of Germany. It contained a recommendation to make an application to the Military History Research Office in Potsdam. So they applied. This inquiry was also quickly responded by the disciplined Germans. A letter from Potsdam very clearly stated: “Our Institute possesses no materials about any losses of the Wehrmacht borne by it from the underground groups of the UPA in the Western Ukraine”. Instead, many archives, both German, Russian and Ukrainian, contain an immense number of testimonies of the atrocities the Banderites did to the civil population. In this case, in which way are the activities of the UPA combatants differ from those of the polizeis? And those were scorned even by the Germans themselves.
WITNESS. Those polizeis… they tried, when the Germans were retreating, to go with them, but they were not taken. Obviously, nobody needed the traitors.
WITNESS. Most of the polizeis, by the way, including Posevin who headed a punitive battalion, retreated with the Germans. Part of them settled in the Western Ukraine.
NARRATOR. The police division of Alexander Posevin referred to by Inna Melnitskaya was detected and arrested only 45 years after the end of the war. When the trial started, Inna Vladimirovna didn’t miss a single hearing.
WITNESS. Posevin was in charge of the shootings. How the shooting executions were arranged: they dug out huge pits, like ditches.
NARRATOR. The victims were brought in trucks. They ordered every five people go down the pit, lay on the ground – and shot them. Then was turn for another five. Posevin would climb down the pit full of bloody bodies and personally shoot down those who showed signs of life.
WITNESS. A witness is asked: “Witness, did you participate in executions?” He says: “I was actually in the guard, standing in the cordon. There were two Germans, with a machine gun and a pistol, and they were shooting down there, and they fell. And Posevin jumped in the pit, and when he climbed out, his boots were all in blood”.
NARRATOR. It is amazing, but for some reason it were the dirty boots stained with blood and brains of the killed people referred to by the witnesses which caused the biggest agitation of the former polizei.
WITNESS. The chairman says: “Defendant, do you have any questions to the witness?” “He’s lying, bastard! Me having dirty boots? This never happened!” That is, he was least concerned for his participation in executions – the dirty boots were the only thing he denied.
NARRATOR. The court sentenced Posevin to capital punishment.
DOCUMENTARY. In the name of the Union of the Soviet Socialist Republics, the military tribunal of the 4th Ukrainian Front in an open court hearing in Kharkov held from 15th to 18th of December 1943, has reviewed the case of atrocities of the German fascist invaders in Kharkov and the Kharkov region. On April 19, 1943 the military tribunal of the Front sentenced Wilhelm Landheld, Hans Fritz, Reitzl Reinhard and Mikhail Petrovich Bulanov to execution by hanging.
NARRATOR. The smiles on the faces of people present in the courtroom, the storm of applause greeting the court decision may seem shocking today. But before you judge, think of how angry the people were made to receive the news of the forthcoming execution with joy, satisfaction and laughter, even with the compassionate and all-forgiving women.
WITNESS. Those were hated so much. When they were executed, we were all very happy: here it to you for this and for that, for being with Gestapo, for shooting into us, it’s great that you are punished, that you are hanged.
DOCUMENTARY. The retribution came. This is one of the squares of the city of Kharkov. People are standing around the gallows like an implacable and stern wall. Traitor Bulanov, you sold your native land, so now accept the shameful death in front of the Russian people.
NARRATOR. But those trials which showed the world the true face of the Ukrainian nationalists and other polizeis are all in the past. In the present-day Ukraine only the lazy don’t rewrite the history of the Great War. The elderly war veterans are not much seen or heard. On the other hand, members of the Ukrainian Insurgent Army are everywhere. On the pages of newspapers and magazines, on TV screens, in schools. The young Ukrainian historians echo the old Banderites and speak up, confidently stating that the facts confirmed with documents and testimonies are nothing else but myths.
HISTORIAN. Executions of teachers and doctors by the insurgents are claimed to be one of such myths.
NARRATOR. The materials of numerous trials over polizeis and nationalistic combatants which took place all over the Ukraine, as well as other archive documents, are very categorical. In Volyn only, since autumn of 1944 till 1954, the Banderites killed more than 8300 people. Among them, 81 teacher, 25 principals of culture clubs, more than 20 feldshers and medical workers. Here is another excerpt from materials of the special state commission for detection and investigation of atrocities of the Nazis and their accomplices. On January 2, 1945 near Vladimir, the Volyn OUN soldiers captured Maria Shipko, a teacher of the district Komsomol committee originating from the Chernigov region [of the Ukraine]. While the girl was still alive, they cut stars on her chest, arm and leg, and then shot her dead. On May 12, 1945, in Bogushevka settlement of the Lushevsky district, the UPA gang headed by Yarosh captured Maria Bogovesova, the principal of the local school, and her friend Galya Goloveshko, a school teacher. Their crippled corpses with barbed wire loops on the necks were soon found in the water well.
No wonder that people had thirst for their blood. The trials over polizeis and bandits from nationalistic gangs were always attended by great many people.
WITNESS. So many people came to the court building that they even put the guard. The guard was military, because the danger was high – people could actually break through the doors. They were so aggressive that could rip the accused to shreds.
NARRATOR. Raisa Sokolova was 13 during the trials over fascists and their hang-bys. But she remembers very well what was happening in the city then, the mood of people who wanted to get into the courtroom to watch the trial over the enemies. Simply because she had survived the occupation and personally witnessed the deeds of the polizeis, she very clearly understood the roots of the adults’ hatred.
WITNESS. They were so cruel – much more cruel that the Germans. They organized the death cars. They used them for raids in the market places. They would circle the place and let people out through the gates, straight into the death car. They said that they were taken to dig potatoes or beetroot – people were in hunger and therefore hoping to get a potato or two to take home. So they got into the cars, the cars were locked, gas was let in and the cars went to pits. All the corpses were dumped into the pits.
NARRATOR. More of unique documentary which we found in the archives. Execution of polizeis and traitors of the country in Krasnodar. Here they are – the murderers and rapists soon to be dead.
DOCUMENTARY. Tishchenko was a traitor who became a Gestapo investigator. Ivan Rychkalov – a criminal, deserter and helper during gas execution of soviet people. Lastovin was a “kulak” [former rich peasant] who participated in killing 60 soviet people. Grigory Tuchkov served in Gestapo, took part in raids and arrests. Nikolai Pushkarev was Gruppenfuerer Gestapo, he burned and blew up Gestapo buildings with Krasnodar citizens imprisoned in them. Grigory Nisan was another Gestapo agent. Yunus Naptsov – a Gestapo man who helped the Germans hang people. Ivan Katomtsev participated in German punitive operations. Vassily Pavlop served as a policeman in the SS Sonderkommando 10а. Ivan Paramonov volunteered into the German army. Ignaty Gladov was a Gestapo secret agent provocateur. Despicable traitors of their native land.
NARRATOR. The execution then, in 1943, was done here, on this square. It is clear that many things have changed since then. People who live in this area of Krasnodar today often have no idea about those far-off events.
DOCUMENTARY. July 14-17, 1943. The military tribunal of the North-Caucasian Front, at an open hearing in Krasnodar, reviewed the case of atrocities of the German fascist invaders and their accomplices in Krasnodar and the Krasnodar region. The military tribunal sentenced Vassily Petrovich Tishchenko, Ivan Anisimovich Rychkalov, Mikhail Pavlovich Lastovin, Nikolai Semenovich Pushkarev, Grigory Nikitovich Nisan, Yunus Mitsuhuvich Naptsov, Ivan Feodorovich Katomtsev, Ignaty Feodorovich Gladov to death by hanging. The sentence is final and may not be appealed. Comrade colonel, enforce the sentence.
Shameful death to the arch-traitors of the Russian land.
Which one of those do you know well? – The one in the pink shirt! It’s Pushkarev.
NARRATOR. Then, in 1940s, there were many people who knew the traitors by sight. Who remembered what they did in the native land. Today, such witnesses are very few. Time goes by. Yet, we’ve managed to find some. Alla Golovko, like Raisa Sokolova, was a teenager at that time, but a little older and more self-sustained. Without asking for permission, she, together with other kids in the neighborhood, ran to watch the execution.
WITNESS. There were so many people, even the roofs were crowded. We ran to watch and recognized four of them. There were two polizeis, we saw them at the Gestapo guard and we recognized them. And another two worked in the death cars – they pulled people in. And then took the corpses out, the polizeis did this, those traitors.
NARRATOR. When the Germans were about to retreat from Krasnodar, it was these people who set on fire the Gestapo building in the basement of which almost 600 people were held captive. Polizei Pushkarev was then keeping guard in front of the doors of the burning building not to let citizens of Krasnodar save the prisoners burning alive.
DOCUMENTARY. We asked this man, Pushkarev, “Open the doors please”, and he shouted back: “Go away, or I’ll shoot you”.
NARRATOR. When the fire was just beginning, three teenagers – two boys and one girl, Alla Golovko – managed to sneak inside the doomed building.
WITNESS. Suddenly there was smoke, black smoke! We could see nothing – no heads, no nothing – we just opened it – and out went smoke and horrid cries, so horrid, it was really scary. So I said: “You hear, guys! Let’s let them out”. We rushed there – padlock. So I said, let’s get a stone quickly, we need to beat off the lock.
NARRATOR. The kids managed to release the prisoners from only one chamber. Other people burned. No wonder that this huge crowd had no compassion to the executed. And it was only 1943. The nationalistic gangs have not yet fully revealed their nature. The world which Oleg Tyagnibok today dreams to crown with the Ukrainian banner was yet to know the details of deeds of the UPA combatants whom people named the “cutters”. During the sadly famous Volyn massacre, the Banderites were killing people only based on their nationality. In the first place, the Polish and those Ukrainians who were besmeared with relations with them. The cursed moskals and the Jews who survived the German occupation by some miracle were also eliminated.
UPA VETERAN. The Jews, we called them Yids, the Galicians called them Yids.
NARRATOR. Here they are, the scary testimony of those times. Eyes burned out, heads and fingers cut off, bellies ripped open. Again, nothing new. Before the war, Mikhailo Stepnyak, one of the leaders of the Ukrainian nationalists organization, wrote: “OUN stands for the slogan “Ukraine for the Ukrainians”. As for the multimillion mass of the non-Ukrainians who also live in the Ukraine, OUN leaves no place for them”.
And this quote is taken from a secret instruction “The Fight and Activities of the OUN during the War” issued by the senior management of this organization just before the World War II: “In the times of confusion and chaos, we may take the liberty to liquidate undesirable Polish, Moscow and Jewish elements”.
The liquidation was done in an old-fashioned way – no gas, no furnaces – only face-to-face contact. They stabbed and cut, with an ax, a two-handed saw, a garden chopper, they pierced with a bayonet, like this two-year old boy, his name was Marik Mekol and his only fault was that his parents were Polish. Today all archives containing materials about antihuman activities of the OUN UPA cutters in the Ukraine are unavailable. Many suspect that it’s for good. On the reason of their complete elimination.
COUNTER-INTELLIGENCE OFFICER. We are reaping the fruits of what the Ukraine was actually striving to in the last 20 years. I am not sure if the archives are still there, with the current structure of the SBU. Considering that for so many years, at Nalivaichenko, all those falsifiers and nationalists worked there.
NARRATOR. At the 13th chairman of the Security Service of the Ukraine Valentine Nalivaichenko, truly remarkable things started to happen in the authority. A fact open to public, but few are aware of it. It was at Nalivaichenko, in July 2008, when the graduates of the Academy of the Security Service of the Ukraine, the future intelligence and counter-intelligence officers received their diplomas and shoulder-straps from William Taylor, the US Ambassador in the Ukraine.
COUNTER-INTELLIGENCE OFFICER. The damage done by Nalivaichenko to the state security bodies of the country is hard to estimate. There are good grounds for the saying that SBU is a subdivision of the Central Intelligence Agency.
NARRATOR. It is worth noting that Valentin Nalivaichenko holds the same political views as Oleg Tyagnibok. And he has long been friends with the leader of the Right Sector Dmitry Yarosh. Today, these followers of Stepan Bandera and Roman Shukhevych are at the height of power in the Ukraine.
WITNESS. History repeats itself…
COUNTER-INTELLIGENCE OFFICER. Lord forbid the full-scale fascist dictature in the Ukraine, that of the fascist Banderite type. In such case, the world and Europe cannot be guaranteed from the same fate which the globe experienced during the World War II.
NARRATOR. TheSeventeen Moments of Spring, one of the most famous films about the war, was made in 1973. For many years it was ran on TV annually. To many, the philosophical part of the film, the speculations of the main characters, after years began to sound like pure propaganda. But the times have changed. And what in 1980s or 1990s looked like artistic exaggeration or stirring up of emotions to intensify the effect, has now started to become reality in a striking way.
FILM. This is a message to our children, to those who are one month, or one year, or three years old today. Those who are ten years old – they won’t need us. Neither us nor our ideas. They will not forgive us the hunger and the bombings. While those who are yet too young to understand – those will speak of us as legends. And any legend must be nourished. We need to create the storytellers who will rephrase our words in a new way which the mankind will follow in 20 years. As soon as at some place somebody says “Heil” instead of “Hello” to anybody in particular – be aware, they are waiting for us there, it will be the starting point of our great rebirth.
THE CROWD YELLS. Sieg! Heil! SS Hitlerjugend! Bandera come – bring order back! Bandera come – bring order back! Bandera come – bring order back!
ОЧЕВИДЕЦ. Было мне 4 года – 5-й. Вспоминать не могу. Господи, дай успокоиться. Отец был у меня командир партизанского отряда, в лесу они были. А мать пекла хлеб и носила туда хлеб. И нас предали. Повезли нас в штаб, и там над нами издевались, кипятком обливали. Вся израненная, изрезанная. Чтоб мать не выдержала и сказала, где батьку находится. Помню, как батьку с виселицы сняли, привезли. Вот так под окном положили. И как мать, когда из штаба ее привезли, положили на пол, как мать умирала. Соседка забрала меня. Я так кричала – мама не умирай! Звезду на спине вырезали у детей – можете представить? А сестру кипятком обливали, чтобы мать не выдержала и сказала где батька. Вы понимаете? Полицаи конечно богато людей побили.
КИНОХРОНИКА. Встать! Суд идет! Обвинительное заключение по делу немецко-фашистских захватчиков в городе Харькове и харьковской области. Виновными во всех этих зверских злодеяниях являются сотрудники военной, полицейской, разведывательных и карательных органов немецкой армии, а также их пособник изменник родины Буланов Михаил.
ДИКТОР. Эта хроника уникальна, а вот события нет. В послевоенные годы по всей территории Советского Союза прошло немало судов над немецко-фашистскими захватчиками. Правда, куда острее люди реагировали не на них, а на тех, кто сидел на скамье подсудимых рядом. На тех, кто мало того, что перешел на сторону врага, но зачастую превосходил его по жестокости. На тех, кого в народе звали кратко – полицаи.
КИНОХРОНИКА. Это одни из тех, кто затопил землю невинной кровью. Буланов – предатель, изменник родины. Работал шофером харьковского гестапо. Возил на расстрел советских людей, сопровождал душегубку, снимал сапоги с замученных, расстрелянных граждан.
ОЧЕВИДЕЦ. Он служил у эсесовцев, я не знаю, был ли он зачислен, военнослужащий или нет, по-моему нет. Он был водителем душегубки.
ОЧЕВИДЕЦ. Мы не знали что такое. Машина какая-то едет, как хлебная будка. А оказывается это душегубка была. В нее затаскивали людей. И вот запомнился мне один момент. Девочка никак не хотела заходить, у нее волосы распущены были почему-то. А предатель схватил ее за волосы и пихнул в машину.
КИНОХРОНИКА. Расскажите подсудимый Буланов, о расстрелах немцами советских детей нижнекирской больницы.
Буланов: гестаповец, немец Алекс, фамилии его я точно не знаю, в упор с автомата в голову расстреливал детей, после чего стал откатывать ногой в яму. Дети, видя что происходит это все у них на глазах, кричали дядя я боюсь, вырывались, дядя я хочу жить, не стреляйте в меня.
ДИКТОР. На суде, этот внешне ничем не примечательный, щуплый мужчина, демонстрирует раскаяние. Но в него мало кто верит. В ту пору когда власть в Харькове принадлежала фашистам, о жестокости Буланова ходили легенды. Полицаев вообще ненавидели куда сильнее, чем самих немцев.
ОЧЕВИДЕЦ. В общей массе своей полицаи были страшнее немцев. И гаже. Потому что враг есть враг и даже врага можно в какой-то мере уважать, а предателя…
ДИКТОР. Тем более, что фашисты, как правило, целенаправленно уничтожали только евреев и коммунистов. А полицаи из местных шли куда дальше и особенно здесь, на Украине. Из книги Джона Армстронга «Украинский национализм. Фанты и исследования.»: теория и учение украинских националистов были очень близкими к фашизму. Что касается требований расовой чистоты, то они шли дальше фашистских доктрин.
ОЧЕВИДЕЦ. Поскольку я соприкасался с документами, вот официальными документами. Я пришел к выводу, что украинский национализм, как разновидность фашизма, в сравнении даже с германским фашизмом, это наиболее жестокая человеконенавистническая организация.
ДИКТОР. Современная Украина проводит очень четкую черту между полицаями, т.е. теми, кто служил немцам, и националистами – членами украинской националистической организации ОУН УПА. Которых мы привыкли именовать по имени их лидера – бандеровцы. Полицаи убивали евреев и коммунистов, бандеровцы – освобождали Украину для украинцев. Полицаи служили врагу, бандеровцы – независимости родины. Звучит так, словно между действиями тех и других действительно есть огромная разница. Но удастся ли ее найти? Если не прятаться за слова, а смотреть на реальные дела? Попробуем разобраться. И для начала выясним, а кто именно шел в полицаи?
ОЧЕВИДЕЦ. Полицаи были 2х сортов пожалуй. Во первых это были те, кто, кому было все равно как выживать, и потом те, кому надо было самоутвердиться как-то. Это были местные. И у нас во дворе был такой. У него было прозвище «уличное хайло» и его супружница была «хайлиха». Жили мы на юрьевской 8, и там было 2 квартиры очень больших, это особняк. И одну из этих больших квартир они заняли. И у них стояло там 2 рояля.
ДИКТОР. Понятно, что ни господин «хайло», ни его супруга «хайлиха» игре на пианино обучены не были. Тогда зачем им аж 2 рояля? А чтобы было.
Алчность, безнаказанность, власть. И не нужно думать, что «хайло» был неким отвратительным исключением. Здесь же в Харькове располагалась 5-я обувная фабрика. Ее территория была огорожена высоким каменным забором. Место это у харьковчан вызывало животный ужас, как раз из-за них, из-за полицаев.
ОЧЕВИДЕЦ. Туда заводили полицаи. А прохожих, если скажем на прохожем была хорошая шапка, или прочные подшитые валенки, заводили и стреляли. Пока были морозы, трупы не убирали, и вот там почти вровень с забором, а забор там наверно 2х метровый, почти вровень с забором там были трупы вот этих вот, которых туда заводили полицаи.
ДИКТОР. Из книги Александра Прусина «украинская полиция и холокост в генеральном округе Киева»: начальник киевской полиции выписал премию полицаю Киричуку в виде 1кг муки и 1 кг жиров, т.е. сала за поимку еврея во внеслужебное время.
ОЧЕВИДЕЦ. Была построена виселица и троих прямо повесили. Повесили и на груди была бирка – партизан. На каждом. И эти виселицы стояли вплоть до того, когда пришли наши красные.
ДИКТОР. Собственно это было обычной практикой на оккупированных территориях. Украшать захваченные города и села такими вот «гирляндами». Но только на Украине над превращенными в виселицы балконами, рядом с портретами немца Адольфа Гитлера висели портреты украинца Степана Бандеры. Из газеты украинских националистов «мета» в переводе – цель, от 17 апреля 1932 года: украинский национализм должен быть подготовлен ко всяким средствам борьбы с коммунизмом не исключая массового физического уничтожения, хотя бы жертвой миллиона человеческих существ.
КИНОХРОНИКА. Вот он дробицкий яр под Харьковом. Немцы замучили в Харькове свыше 30 тысяч мирных жителей. В этом овраге 14 тысяч. Чудовищная могила.
ДИКТОР. Немцы? Но только ли они одни? Олесь Гуменюк сегодня в Украине человек уважаемый. Из лагерей, в которые он попал за преступления совершенные им в составе банды украинских националистов, его выпустили уже давно. Вот только обида за совершенную в его адрес несправедливость жива до сих пор.
Гуменюк: Перед вами человек, который только в 56 году освободился. Я отсидел 15 лет каторги в норильской пустыне. И до сегодняшнего дня мне отказывали в реабилитации.
ДИКТОР. Но теперь все, того гляди, наладится самым лучшим образом, ведь в современной Украине пан Олесь считается ни в чем неповинным патриотом, пострадавшим за взгляды. Отряд-то, в котором служил старый бандеровец, убивал москалей.
Гуменюк: Бурные годы мои начались в 43м. я был боевиком. Отряд имел 12 человек. Засады мы делали часто. Я был опытный. Я прошел обучение немецкое, 9 месяцев. 60 москалей наши убили.
ДИКТОР. Вот эти малыши тоже жертвы украинских националистов. У бандеровцев подобное называлось «венок». Убитых или еще живых детишек привязывали вокруг дерева у дороги, чтобы взрослые видели, чтобы боялись. Даже представители националистической группировки гетмана Скоропадского, соратники ОУН по борьбе в своем бюллетене, так называемом коммуникате гетманской управы о 5 июля 1938 года признавали: никогда еще кажется ни у одного народа, ни при каких обстоятельствах, ни одна партия не делала из террора такого универсального средства, как это практикуется в ОУН.
Современные же последователи идеолога организации украинских националистов Степана Бандеры открыто взращивают посеянные им семена террора.
Тягнибок: Многим сегодняшним политикам нужно было бы перенять эти неимоверные черты Бандеры. Например именно Бандера взял на себя ответственность, когда украинские патриоты уничтожили польского министра внутренних дел Перацкого. Именно Бандера взял на себя ответственность, когда поручил совершить, как говорят, выстрел в защиту миллионов, когда убили российского посла Майлова.
ДИКТОР. Народный депутат Украины и лидер националистической партии Свобода Олег Тягнибок известен своими ксенофобскими высказываниями. Наиболее яркий скандал с ним разгорелся 17 июля 2004 года, когда на горе Яворыне в иваново-франковской области, на закрытом мероприятии, посвященном памяти одного из руководителей украинской повстанческой армии кратко УПА, Тягнибок выступил с такими словами: «они готовились и боролись с москалями, боролись с немцами, боролись с жидвой и с другой нечистью, которая хотела забрать у нас наше украинское государство. Нужно отдать Украину наконец украинцам!» К идейным продолжателям дела борьбы с москалями, жидвой и другой нечистью относит себя и Юрий Шухевич – сын одного из ближайших сподвижников Степана Бандеры – Романа Шухевича. Украинского командира фашистского карательного батальона Нахтигаль и руководителя боевиков ОУН УПА. Шухевич: я и правда хотел в гитлерюгенд вступить, это импонировало. Когда я захотел туда пойти, отец мне сказал – ну хорошо, вот ты пойдешь в гитлерюгенд, а знаешь ли ты, что война есть война, и ты можешь погибнуть или остаться инвалидом, за что? И я склонил голову и сказал – нет, я не пойду в СС-юноши. Так что сражаться за великую Украину отправились другие. Война сразу расставляла точки над Й. Сразу становилось ясно, кто патриот, а кто нет. Кто трус, а кто – герой. Надежда Рохмаил видела, как немцы и украинцы полицаи вешали ее родственника Михаила. Проститься с ним она пришла не одна, а с Настей – девушкой, которую Михаил любил. На которой собирался жениться.
ОЧЕВИДЕЦ. Полицаи вывели Рохмаила Семена Михайловича. Идет, красивый парень. Красивый, она так в него вдывылася. И вин идет. Трафаретка у него и на трафаретке написано – партизан. Вот. И когда его поставили на пьедистал, а он кажет – Настюша, я тебе люблю, чуешь?! А она – чую! Сказала. Как кинулись разбивать вот так людей, сюды туды, туды сюды. Шукать ктож сказал.
ДИКТОР. Но не нашли. Никто из тех, кто стоял рядом, девушек не выдал.
ОЧЕВИДЕЦ. Вы знаете, я не плакала. Слезы не бежали у меня. У меня душа вот так ревела.
ВЕТЕРАН УПА. Мы надеялись, что под прикрытием немецких войск, нам удастся создать государство. Мы воевали и тогда и сегодня за свободную независимую суверенную державу.
ДИКТОР. Эти фотографии тоже сделаны на оккупированной Украине. Полицай, а на это недвусмысленно указывает белая повязка на рукаве, заносит что-то длинное и тонкое над головой стоящего человека. Но что именно? Это не розга и не хлыст. В руках у полицая – сабля. А сзади уже лежит труп человека, которого зарубили до того. Зачем? К чему такая звериная жестокость? А ради этого: вокруг места казни стоят люди в фашистской форме и у них в руках фотоаппараты и кинокамеры. Шоу со смертельным исходом устроено полицаями ради этих самых снимков.
КОНТРРАЗВЕДЧИК. Есть документы, они подняты из архива, так называемые 135 способов пыток и умерщвления своих жертв. Немцы до этого не додумались, они это держали у себя может быть где-то в тайне, в сейфах, но не обнародовали, как это делали бандеровцы.
ДИКТОР. Еще фотографии. Немые свидетельства нравов царивших на Украине в ту пору. Таких снимков много. Подобное видимо фотографировали с особым удовольствием. Кто эти несчастные и в чем их вина? Все просто, так местные националисты измывались над женщинами неукраинских национальностей. Но как такое вообще стало возможным в цивилизованной Европе? Когда в 1939 году солдаты красной армии пришли на земли западной Украины, над ними смеялись. Их бедность на фоне благополучия польского, а позднее и немецкого воинства, казалась такой постыдной.
ВЕТЕРАН УПА. Польские солдаты были хорошо одеты. А эти так, нехорошо. И шинели и все. Такой случай был. У нас тогда в лесу стояла советская армия. Ну и один солдат ехал на велосипеде. А мы стояли, и он остановился с нами поздоровался. И все ну давай задавать вопросы. Предложили закурить, но он достал газету, достал корешки какие-то, насыпал в эту козлиную ножку, курит. А мы засмеялись, что он такие папиросы курит. Но в советской России, чьи солдаты и одеты были плохо и курили самокрутки вместо фабричных сигарет, и, какой кошмар, иногда ругались матом, никому и в голову бы не пришло устраивать подобное. При чем, обратите внимание, на этих фотографиях нет ни одного человека в форме, ни немца, ни полицая. Кто же тогда эти мужчины? Добровольцы общественники? Или все таки нет? Бывший сотрудник службы безопасности украинской повстанческой армии Владимир Кук нам совершенно четко пояснил. Именно боевики УПА, в отличие от тех же полицаев, всегда ходили в штатском.
ВЕТЕРАН УПА. Когда я работал в службе безопасности УПА, а служба безопасности это гражданские.
ДИКТОР. Это была их собственная инициатива. И никто их не останавливал. На этом снимке какая-то женщина на заднем плане в ужасе зажала себе рот, но не вмешивается – страшно. А вдруг этим людям не понравится что-то в ней самой? Нос окажется не той формы, или волосы неподходящего цвета. Ведь за такое страшное преступление могут не просто сорвать одежду или прилюдно изнасиловать, за это можно и убить. Из высказываний теоретика организации украинских националистов Миколы Сциборского: в избрании способов освобождения украинской нации, национализм не ограничивает себя никакими общечеловеческими предписаниями справедливости, милосердия и гуманизма.
КОНТРРАЗВЕДЧИК. Об этом красноречиво даже свидетельствует то, что даже германская пресса в 1942 году вот, помещала публикации мастеров смерти т.е. гестаповцев, которые писали о том, что мы сами приходим в ужас от той жестокости, от тех кровавых эксцессов, которые сопутствовали бандеровцам, когда они издевались над своими жертвами.
ОЧЕВИДЕЦ. Когда вызывали полицаев, то люди больше боялись, чем с немцами общались. К полицаю если идти, это значит уже человек собирался, то ли он придет, то ли он не придет.
ДИКТОР. Дожившие до наших дней полицаи из числа тех, кто не был пойман на массовых смертоубийствах и как следствие вместо высшей меры наказания получил 15-20 лет лагерей. Совершенно серьезно рассуждают о благородстве собственных поступков и помыслов.
ПОЛИЦАЙ. Я настоящий бандеровец. Был, есть и отойду в другие миры бандеровцем. Слово бандеровец, я уверен в этом, не только для меня, но и для общества, не оскорбление, а комплимент, похвала.
ВЕТЕРАН УПА. Бандеровцы – это люди, которые были верны делу украинской идеи, украинской государственности. Это добровольцы, никто из не заставлял, они сами шли туда.
ВЕТЕРАН УПА. Я должен любой ценой пойти в войско, взять оружие. Так я думал. Это и стало причиной, что я в 43м году, когда формировалась дивизия Галичина, гимназист 6го класса, станиславской гимназии, а нас 6 было таких парней, добровольно пошел туда.
ДИКТОР. Галичина. Вот рекламные плакаты, с помощью которых в нее велся набор. Широкоплечие герои в нацистской форме ведут борьбу с коммунизмом за свободу родины. Сегодня в Украине многие убеждены что все было именно так. Совершенно ни к чему просвещать людей о том, что с красной армией в честном бою дивизия Галичина сошлась всего один раз. Под Бродами, где сразу же попала в окружение и была на голову разбита. После солдатам из Галичины доверяли лишь полицейские функции. Игорь Малицкий знает где и как они служили не понаслышке. Малицкий: с военнопленными нас должны были отправить в Германию. Я удирал и все время удирал. Начальник полиции его звали рябой. Жестокий человек был. Сказал что если ты не вернешься сюда ,то мы хату спалим. Но что мне оставалось делать. Пошел я в эту полицию. Что со мной сделали не буду рассказывать, короче за руки за ноги бросили в этот холодный. Лежал я избитый.
ДИКТОР. А на утро по товарнякам и на запад. Однако уже не на работы, а в концлагерь.
Малицкий: и соответственно прошел я 3 концлагеря, 2 тюрьмы. Тюрьма Кладно в Чехословакии, дрезденская тюрьма в Германии. Концлагерь терезин, концлагерь Освенцим, концлагерь маутхаузен.
ДИКТОР. Но именно здесь, в Освенциме, произошла у Игоря Малицкого встреча, которая буквально сразила его. Жестокость фашистов, которую те проявляли по отношению к узникам была делом привычным и в чем-то даже понятным. Враги как ни как. Но чтоб зверствовали свои же.
Малицкий: там цемент везде, камни. А там электрическая проволока, электрической проволоки метра 2 я думаю, может 3 не мерял. Еще проволока где написано «achtung verboten» т.е. внимание запрещено здесь. И вот в этом промежутке трава – зеленая такая.
ДИКТОР. Для измученных голодом и непосильной работой заключенных, она была истинным деликатесом. Немцы охранники на вышках часто смотрели сквозь пальцы на то, что заключенные тайком добывали ее. Игорь Малицкий щуплый гибкий мальчишка ходил за ней чаще прочих.
Малицкий: Я возле своего 17 блока. Вышел, лег и травы цап! И в карман. Второй раз, а тут с вышки, ридна украинская мова моя – а ну беги бильно стрельну зараз. Вот такая была встреча с земляком. Но я знаю, что это когда там разгромили эту дивизию СС Галичина, то ее части послали на охраны концлагерей, вот это как раз они в это время и дежурили.
ДИКТОР. А вот это знамя другой украинской полицейской части под названием Нахтигаль. Знак изображенный на нем сегодня хорошо знаком каждому, кто смотрит новостные сюжеты про ситуацию на Украине. Нахтигаль в переводе с немецкого – означает соловей. Есть версия, что немцы назвали так эту полицейскую часть украинских коллаборационистов, потому что те на привалах очень красиво пели народные песни. И Нахтигаль , и другая подобная часть под названием Роланд, создавались профильно для проведения полицейских и карательных операций. После оба этих подразделения объединили в 201й батальон охранной полиции. Вот так выглядела нарукавная нашивка офицеров этого батальона. Именно ее носил на своем рукаве Роман Шухевич, который тогда в 42м был назначен заместителем командира батальона.
Юрий Шухевич: Ни Польша, ни Советский Союз не могли быть нашими союзниками, потому что они захватывали Украину. Разделили. А западные страны Англия, Франция были союзниками Польши. Единственным союзником мог быть 3й рейх. И он им стал.
ДИКТОР. Юрий Шухевич гордится своим отцом и его деяниями. Да чего удивляться, если не так давно этот кровавый палач собственного народа командир фашистского полицейского подразделения был посмертно удостоен звания – герой Украины. Если сегодня с экранов киевских телеканалов звучат такие вот речи: будет проводиться полная фильтрация людей, сейчас специальные фильтрационные заходы проводятся. Следят чтобы не было людей связанных с сепаратизмом, которые зло чинят на Украине, которые связаны с террористической деятельностью.
ДИКТОР. Фильтрация, концентрация, концлагеря, заходы – есть разница? Особенно с учетом того, что охранять людей собранных за колючую проволоку по замыслу должна национальная гвардия – правосеки. Та самая молодая смена, новое поколение националистов о которых так мечтал Роман Шухевич.
ВЕТЕРАН УПА. У него хлопцы спросили, друг руководитель, скажите, а что будет дальше? Роман Шухевич задумался и говорит – вы знаете, мы все погибнем, поскольку столкнулись с брутальным врагом. Но после нас вырастет новое поколение, новая генерация. Они продолжат борьбу, которую мы не завершили. Вот теперь мы имеем ту молодежь, ту генерацию, которую предсказывал Роман Шухевич.
ДИКТОР. Эти кадры облетели весь мир. Одесса. Горящий дом профсоюзов. В стране, где еще живы люди, видевшие другие пожары, в которых тоже заживо сжигались люди. Произошедшее в Одессе выглядит особенно красноречиво. Но те массовые сожжения ни в чем не повинных людей устраивали фашисты и их добровольные помощники полицаи. Кем надо быть, чтобы повторять их деяния? И не во время войны, а в мирное время. Откуда вообще на землях, которые столько пережили во время Великой Отечественной войны, могли взяться свои, доморощенные фашисты?
КОНТРРАЗВЕДЧИК. Такая категория, которая сейчас уже превратилась уже можно сказать в новое фашистское образование. Так сказать необандеровщина. Пример сегодняшний недавний, это в Одессе. И он показал, на что вот эта сила, которая сейчас набирает оборот, и собственно говоря, выполняет карательные функции на юго-востоке, на что она способна.
ДИКТОР. Эти молодые люди не хотят знать правду. И не помнят историю. Понятие истинный патриот для них уже давно заменилось другим – истинный бандеровец.
Тягнибок: Бандеровец – он отстаивает свои интересы на своей земле. Он защищает свой дом. Защищает свою хозяйку. Он защищает свою семью, защищает своих соседей, любимых, матерей. Это самое главное.
ВЕТЕРАН УПА. Настоящий бандеровец – тот, кто любит Украину, хочет видеть ее самостоятельной, независимой, который хочет быть хозяином земли на веки вечные. И хочет оторваться от той проклятой дикой азиатской Москвы.
ДИКТОР. Такой, как у полицейского карательного батальона Нахтигаль или подобный тому, под которым героически охраняла концлагеря дивизия Галичина? Но постойте! Быть может это очередной грязный москальский навет? Быть может на самом деле преступники полицаи и оуновская украинская повстанческая армия никак между собой не связаны? Ведь именно такова официальная позиция Киева сегодня. Вот только ветеран УПА Василий Прокопчук с ней категорически не согласен.
ВЕТЕРАН УПА. Полиция украинская вся в одну ночь пошла в УПА. Не знаю в каком году, толи в 42, нет-нет в 43 по-моему. Февраль-март месяц вся какая была.
ДИКТОР. Но вдруг престарелый бандеровец что-то путает? Все таки возраст. Нет – он то как раз говорит правду, чтобы убедиться в этом остаточно вполне открытых, не засекреченных источников. Так в музее деревни Кортелисы ратновский район волынской области и сегодня хранится отчет командира роты Нюрнберг 15го полицейского полка. 23 сентября 1942 года немцы из этого подразделения при непосредственном участии полицаев, вырезали деревню под корень. Всего было уничтожено 2800 человек. В том числе 1600 детей. Из отчета командира роты Нюрнберг 15го полицейского полка: Кортелисы с хуторами были окружены внешней петлей полицейских из села Ратно. Сперва расстреляли молодых мужчин, которые могли оказывать сопротивление, расстрел женщин и детей проходил без любых осложнений. Теперь откроем книжку историка украинской повстанческой армии Ярослава Антонюка «деятельность службы безопасности ОУН на Волыни» – ее легко можно найти в интернете. На стр. 25 читаем: 12 апреля 1943 года украинская полиция села Ратно в полном составе перешла в УПА.
Юрий Шухевич: Все, кто был в Нахтигале, обратите внимание – большинство из них потом было в УПА, не забывайте, мы готовились к возрождению государственности.
ДИКТОР. Были и другие полицейские части, созданные фашистами из украинских националистов, которые позднее, отучившись у профессиональных немецких военных, так же сбежали в леса, вступив в ряды бандитов-бандеровцев. Из книги Владислава Наконечного «Холокост на Волыни. Жертвы и память»: арестованные и привлеченные к суду бывшее полицейские Зайчук, Лесковский, Максимук и Сахатский на следствие в марте 1948 года свидетельствовали, как несколько подразделений полиции вступили в 103й карательный батальон СС. Начиная с июля 1942 года этот батальон был занят в основном в уничтожении еврейских гетто в населенных пунктах области. А теперь открываем книгу все того же историка Антонюка, читаем: 103й батальон во главе с главарем по кличке «Лысый» оказывается весной 1943 года тоже в полном составе перешел в украинскую повстанческую армию.
ВЕТЕРАН УПА. Нам нужно было изучить стратегию, оружие, выучить вообще немецкую тактику, чтобы мы были военными. И специально Роман Шухевич посылал своих людей, говорил, парни, берите все, что только можно взять от того обучения. Т.к. мы все потом перейдем в украинскую повстанческую армию. 15 тысяч должны были перейти в УПА. Представьте себе, если бы было 15 тысяч до зубов вооруженных людей, обученных, молодых. Так мы бы не только всю Галичину, мы бы всю Украину заняли и забрали бы. Но контрразведка немецкая сработала, и нас просто загнали на бойню, на фронт.
ДИКТОР. Под Броды, где солдатам дивизии СС Галичина, в которой и служил Олесь Гаменюк, советские регулярные войска быстро объяснили, что воевать лицом к лицу с вооруженными, решительно настроенными и хорошо обученными мужчинами совсем не то же самое, что убивать под покровом ночи беззащитных женщин и детей. Тем украинским националистам, что попали в батальон Нахтигаль, повезло больше. На фронт этих специально подготовленных карателей не посылали.
Юрий Шухевич: отец больше рассказывал о том, как Нахтигаль был в Белоруссии. Борьба с большевиками. Я понял, что тот период белорусский дал очень много.
ДИКТОР. Например боевики прекрасно усвоили, что гоняться за партизанами по лесам, рискуя нарваться на пулю, куда сложнее, чем проводить карательные операции против мирных жителей. Печально знаменитая Хатынь. Тому прекрасный пример. В СССР дабы не разжигать межнациональной розни, упорно замалчивали тот факт, что спалили ее жителей не немцы, а украинцы. Но для нашей истории куда важнее то, что творил Нахтигаль под непосредственным руководством Романа Шухевича на самой Украине. Здесь – во Львове. Из книги Владимира Беляева «Разоблачение»: когда на рассвете 30 июня 1941 года батальон Нахтигаль ворвался во Львов, и расположился в нескольких зданиях города, Яцику Вельчуру проживающему ныне в Варшаве было 15 лет. Он вспоминает: у пташников была немецкая униформа и немецкие звания, говорили они по-украински, а на рукоятках их тесаков висели ленточки с узлами желто-голубого цвета. Почти в каждой облаве, в каждом погроме, экзекуции принимали участие солдаты этого батальона. Массовые расстрелы проводились на Вулицких холмах. Многие очевидцы из окон соседних домов видели как это происходило. Однако современные украинские историки и политики категорически отрицают тот факт, что батальон Нахтигаль устроил во Львове откровенную резню. А все факты, указывающие на обратное, называют советской пропагандой.
ИСТОРИК. Советская пропаганда была очень утонченной в этом плане. И очень эффективная. Эти постулаты советской пропаганды актуальны к сожалению и сейчас.
Тягнибок: Москва всегда этим отличалась. И во времена Второй Мировой войны, и сейчас, когда она подает совершенно лживую информацию.
ДИКТОР. Вот только как быть с тем, что документы, которые четко подтверждают, именно украинские националисты из батальона Нахтигаль резали во Львове евреев, поляков и прочих неукраинцев, хранятся не в подольском военном архиве в Подмосковье, а в Израиле? Вот статья с украинского сайта «сегодня» от 6 декабря 2007 года, она так и называется – израильтяне нашли документальные доказательства зверств УПА во Львове. Об этом заявил один из руководителей иерусалимского мемориального комплекса «яд-вашем» Иосиф Лапид. По его словам в архивах комплекса сохранилась подборка документов полученных из немецких и советских источников, которые указывают на причастность батальона Нахтигаль под командованием Шухевича к карательным операциям против гражданского населения Львова летом 1941 года. Впрочем, когда Иосиф Лапид сообщил обо всем этом Виктору Ющенко, тот документами почему-то не заинтересовался.
Юрий Шухевич: Первым наступил Нахтигаль во Львов. Это был эпизод, но эпизод, который говорил что где бы ни была такая возможность националисты всегда готовы подняться на освободительную борьбу, хотя бы ради небольшого кусочка украинской земли.
ДИКТОР. Вопрос только от кого именно они ее защищают. От этих еврейских женщин? Или этих польских детей? Нет? Тогда от кого? Идеологи УПА доказывают, что части украинской повстанческой армии воевали не только против большевиков, но и против частей вермахта. Советский военный архив в Подольске никаких документов, подтверждающих это не имеет. Если какие-то столкновения и случались, то были они слишком незначительными, чтобы попадать в сводки.
ВЕТЕРАН УПА. Мы пошли и там сделали засаду. И сидели до часу дня, не было ничего. А потом говорят – едут машины. А пулеметчик в окопе заснул, и первая машина проскочила. А потом 10 маши, все попали в кольцо, и всех перебили, всех немцев. Спалили всё. Забрали одежды много, рации, документы, всякой всячины.
ДИКТОР. Быть может об этом столкновении, про которое вспоминает Василий Прокопчук, что-то известно в самой Германии? Ведь все таки он говорит про 10 захваченных машин. Но нет. Вот письмо всеукраинского союза советских офицеров на имя канцлера Ангела Меркель, с просьбой дать указание немецким архивам найти и предоставить материалы, которые бы подтверждали факты потерь немецкой армии от столкновений с формированиями ОУН УПА. Ответ на него пришел из федерального министерства иностранных дел Германии. В нем ветеранам рекомендовали обратиться со своим запросом в военно-историческое научно исследовательское управление в Потсдаме. Обратились. На этот запрос дисциплинированные немцы тоже ответили очень быстро. Но в письме из Потсдама черным по белому было написано: в нашем институте не имеется материалов о потерях вермахта, нанесенных ему подпольными группами УПА в западной Украине. Зато в различных архивах и немецких, и российских, и украинских есть огромное количество свидетельств того, что бандеровцы творили с мирным населением. И чем же в таком случае действия боевиков УПА отличаются от того, что творили полицаи? А их ведь презирали даже сами немцы.
ОЧЕВИДЕЦ. Этих полицаев конечно… они попытались когда немцы отступали, попытались с ними уехать, а они их не взяли. Предатели наверно и там не нужны.
ОЧЕВИДЕЦ. Большинство полицаев, и вот кстати сказать Посевин, который командовал карательным батальоном, вот, они отступили с немцами. Часть осела в западной Украине.
ДИКТОР. Полицая Александра Посевина, которого упоминает Инна Мельницкая, вычислили и арестовали только спустя 45 лет после окончания войны. Когда начался суд над ним, Инна Владимировна не пропустила ни одного слушания.
ОЧЕВИДЕЦ. Посевин возглавлял расстрелы. Расстреливали как – огромные вырывали ямы –рвы.
ДИКТОР. К ним людей свозили грузовиками. По 5 человек сводили в яму, приказывали лечь на землю и расстреливали. После загоняли следующую пятерку. Посевин, спускаясь в эту набитую окровавленными телами яму, лично достреливал тех, кто еще подавал признаки жизни.
ОЧЕВИДЕЦ. Спрашивают свидетеля, свидетель вы участвовали в расстрелах? Он говорит, что так то я стоял в охороне, в отцеплении стоял. Было 2е немец и немец с автоматом, а то и с пистолетом, так они стреляли и туды они падали. А Посевин спрыгнул вниз, а когда он вылез аж было видно что чоботы у него кровью заляпаны.
ДИКТОР. Поразительно, но почему-то именно эти грязные, заляпанные кровью и мозгом убитых людей сапоги, в показаниях свидетелей больше всего возмутили бывшего полицая.
ОЧЕВИДЕЦ. Председательствующий говорит – подсудимый у вас есть вопросы к свидетелю? Да брешет он гад! Чтобы у меня чоботы были грязные? Такого не было! То есть его совершенно не волновало, участие в расстрелах, а что чоботы грязные – такого не было.
ДИКТОР. Суд приговорил Посевина к высшей мере наказания.
КИНОХРОНИКА. Именем Союза Советских Социалистических Республик, с 15 по 18 декабря 1943 года военный трибунал 4го украинского фронта в открытом судебном заседании в городе Харькове, рассмотрел дело о зверствах немецко-фашистских захватчиков в городе Харькове и харьковской области. от 19 апреля 1943 года военный трибунал фронта приговорил. Ландхельд Вильгельма, Фриц Ганса, Рейцла Рейнгарда и Буланова Михаила Петровича к смертной казни через повешенье.
ДИКТОР. Улыбки на лицах людей, присутствовавших в зале, бурные аплодисменты, которыми они приветствовали принятое судом решение, сегодня могу шокировать. Но прежде чем судить, представьте, как нужно было обозлить людей, чтобы предстоящая казнь вызывала радость, удовлетворение, смех, даже у обычно жалостливых и всепрощающих женщин.
ОЧЕВИДЕЦ. Столько ненависти к этим было. Их когда казнили, это мы очень радовались, что узнали что это вот тебе за то и то, за то, что ты с гестапо, за то, что ты в нас стрелял, вот и хорошо, что тебя наказали, что тебя повесили.
КИНОХРОНИКА. Пришел час возмездия. Это одна из площадей города Харькова. Неумолимой и грозной стеной встал народ вокруг виселицы. Прими ты на глазах русских людей позорную смерть предатель Буланов, продавший родную землю.
ДИКТОР. Но те судебные процессы, которые показали миру истинное лицо украинских националистов и прочих полицаев, остались в прошлом. Сегодня на Украине историю великой войны не переписывает разве только ленивый. Стариков ветеранов на Украине и не слышно и не видно. Зато члены украинской повстанческой армии – везде. На страницах газет и журналов, на экранах телевизоров, в школах. Молодые украинские историки вторят старикам бандеровцам, тоже не молчат, уверенно называя факты подтвержденные документами и свидетельствами – не иначе как мифами.
ИСТОРИК. Про убийства учителей и врачей, и про убийство повстанцами этих людей, это еще один миф.
ДИКТОР. Материалы многочисленных судов прошедших по всей Украине над полицаями и боевиками националистами, иные архивные документы – категоричны. Только на Волыни с осени 1944 по 1954 год от рук бандеровцев погибло более 8300 человек. Среди них 81 учитель, 25 заведующих клубами, более 20 фельдшеров и медработников. А вот еще цитата: из материалов чрезвычайной государственной комиссии по установлению и расследованию злодеяний немецко-фашистских захватчиков и их сообщников. 2 января 1945 года под Владимиром волынским оуновцами была схвачена девушка из черниговской области инструктор райкома комсомола Мария Шипко. Еще живой ей вырезали на груди, руке и ноге звезды, а потом застрелили. 12 мая 1945 года в селе Богушевка лушевского района бандой УПА Яроша были схвачены заведующая школы этого села Мария Боговесова и ее подруга учительница Галя Головешко. Вскоре их изуродованные трупы с петлями из колючей проволоки на шеях были подняты из колодца.
Не удивительно, что люди жаждали их крови. Суды над полицаями и бандитами из националистических формирований каждый раз проходили при огромном стечении народа.
ОЧЕВИДЕЦ. К зданию суда народу столько собралось, что была даже охрана. Охраняли военные, потому что было опасно, что нападут буквально и выставят дверь и прорвутся. Люди на столько были агрессивны, что они бы могли там поразрывать их живьем.
ДИКТОР. Раиса Соколова во время суда над фашистами и их прихвостнями было 13 лет. Но то, что творилось тогда в городе, настроение людей, стремившихся попасть вот в это здание, на суд над врагами, она помнит очень хорошо. Просто потому, что пережив оккупацию, лично неоднократно сталкиваясь с действиями полицаев, она прекрасно понимала происхождение той ненависти, что двигала взрослыми.
ОЧЕВИДЕЦ. Они были на столько жестоки, гораздо страшнее немцев. Организовали они душегубки. Эти душегубки, они делали облавы на рынках. Окружали рынок и через ворота пропускали прямо в машины и говорили едем на уборку картофеля, свеклы, ну люди же голодные уже и рады картошку ж там парочку унесут. И все значит садились в эти машины, машины конечно закрывали, включали газ и везли их в рвы. И туда с душегубок сваливали.
ДИКТОР. Еще кадры уникальной кинохроники, обнаруженной нами в архивах. Казнь полицаев и предателей родины в Краснодаре. Вот они – убийцы и насильники, которых вскоре ждет смерть.
КИНОХРОНИКА. Тищенко – предатель ставший следователем гестапо. Рычкалов Иван – уголовник, дезертир, работал в гестапо, участник отравления советских людей газами. Ластовина – кулак, участвовал в убийстве 60 советских граждан. Тучков Григорий – служил в гестапо, выезжал на облавы и аресты. Пушкарев Николай – группенфюрер гестапо, поджигал и взрывал здания гестапо с заключенными жителями Краснодара. Нисан Григорий – тоже агент гестапо. Напцов Юнус – гестаповец, помогал немцам вешать жителей. Катомцев Иван – участник гитлеровских карательных экспедиций. Павлов Василий – служил полицейским в зондеркоманде СС 10а. Парамонов Иван – добровольно пошел на службу к немцам. Гладов Игнатий – тайный агент и провокатор гестапо. Презренные изменники родины.
ДИКТОР. Казнь тогда в 43м проводили здесь – на этой площади. Понятно, с тех пор тут многое изменилось. Те, кто сегодня живет в этом районе Краснодара, зачастую и не подозревают о тех далеких событиях.
КИНОХРОНИКА. 14-17 июля 1943 года. Военный трибунал северо-кавказского фронта в открытом судебном заседании в городе Краснодаре рассмотрел дело о зверствах немецко-фашистских захватчиков и их пособников на территории города Краснодара и краснодарского края. Военный трибунал приговорил Тищенко Василия Петровича, Рычкалова Ивана Анисимовича, Ластовина Михаила Павловича, Пушкарева Николая Семеновича, Нисана Григория Никитовича, Напцова Юнус Мицухувича, Катомцева Ивана Федоровича, Гладова Игнатия Федоровича к смертной казни через повешение. Приговор окончательный и обжалованию не подлежит. Товарищ полковник, приведите приговор в исполнение.
Иудам-предателям, изменникам русской земли, позорная смерть.
Вот кого из них вы знаете хорошо? – вот этого в розовой рубашке! Пушкарева.
ДИКТОР. Тогда в 40х было много людей, которые знали предателей полицаев в лицо. Помнили то, что они творили на родной земле. Сегодня свидетелей почти не осталось. Время неумолимо. Но мы все таки сумели их найти. Алла Головко как и Раиса Соколова в ту пору была подростком, но постарше и самостоятельнее. Ни у кого не спросясь она вместе с другими ребятами со своего двора побежала смотреть казнь.
ОЧЕВИДЕЦ. Столько народу было, что на крышах даже люди сидели везде. Мы бегали смотреть и узнали, было четыре, которых мы знали. 2 полицая стояли, мы их видели на посту гестапо, мы их узнали. А 2 они в душегубках затаскивали людей в душегубки. И они потом выгребали трупы и это все делали полицаи вот эти, наши предатели.
ДИКТОР. Перед отступлением немцев из Краснодара, именно эти люди подожгли здание гестапо, в подвалах которого находилось почти 600 человек пленных. Полицай Пушкарев тогда как раз стоял на посту перед дверями пылающего здания с тем, чтобы жители Краснодара не смогли спасти горевших заживо арестантов.
КИНОХРОНИКА. Просили его, Пушкарева вот этого самого – открой пожалуйста двери, а он кричит – уходите отсюда я буду стрелять в вас.
ДИКТОР. Когда пожар еще только разгорался, в обреченное здание чудом удалось пробраться 3м подросткам. 2м мальчикам и девочке – Алле Головко.
ОЧЕВИДЕЦ. Как дымом дало черным дымом! Вот так не видно было ни голов ни чего, потому что открыли, а оттуда дым пошел и душераздирающие крики, такие душераздирающие, что страшно было. Я говорю – ребята, слышите! Давайте выпустим их. Мы туда, а там замок висит. И мы – я говорю давай быстро за булыжником, будем сбивать замок.
ДИКТОР. Дети выпустили пленных только из 1й камеры. Остальные сгорели. Не удивительно, что никто в этой огромной толпе не испытывал жалости к казненным. А ведь это был только 43 год. Националистические банды еще не проявили свою сущность в полной мере. Миру над которым сегодня Олег Тягнибок мечтает поднять украинское знамя еще только предстояло узнать подробности того, что творили боевики УПА в народе прозванные резунами. Во время печально знаменитой волынской резни бандеровцы убивали людей исключительно по национальному признаку. В первую очередь поляков и тех украинцев, которые замарали себя связью с ними. Также под общую гребенку шли треклятые москали и чудом пережившие гитлеровскую оккупацию евреи.
ВЕТЕРАН УПА. Евреев, ну мы называли их жиды, галичане называют их – жиды.
ДИКТОР. Вот они страшные свидетельства той поры. Выжженные глаза, отрубленные пальцы и головы, вспоротые животы. Опять таки ничего нового. Еще в довоенные годы один из главарей организации украинских националистов Михайло Степаняк писал: ОУН отстаивает лозунг Украина для украинцев. Что касается той многомиллионной массы неукраинцев, которые живут на Украине, то для них ОУН не оставляло места на Украине.
А вот эта цитата взята из тайной инструкции «борьба и деятельность ОУН во время войны», которую накануне 2й мировой составило руководство этой организации: в период замешательства и хаоса можно позволить себе ликвидировать нежелательные польские, московские и еврейские элементы.
Ликвидировали по старинке, никакого газа, никаких печей – исключительно личный контакт. Рубили и резали, топором, двуручной пилой, огородной тяпкой, кололи штыком, как вот этого 2х летнего мальчика, его звали Марик Меколь и вся его вина состояла в том, что его родители были поляками. Сегодня все архивы, связанные с человеконенавистнической деятельностью резунов ОУН УПА на Украине не доступна. Многие подозревают, что навсегда. По причине полного уничтожения. КОНТРРАЗВЕДЧИК. Мы пожинаем плоды того, к чему Украина стремилась, собственно говоря, все эти 20 лет. И я не знаю, сохранились ли сейчас, при нынешней структуре СБУ, архивные материалы. Но коль несколько лет там поработали при Наливайченко вот фальсификаторы, националисты.
ДИКТОР. При 13 председателе службы безопасности Украины Валентине Наливайченко, в ведомстве действительно начали твориться удивительные вещи. Общедоступный, но мало кому известный факт. Именно при Наливайченко в июле 2008 года выпускникам академии службы безопасности Украины, будущим разведчикам и контрразведчикам погоны и дипломы вручал посол США Уильям Тейлор.
КОНТРРАЗВЕДЧИК. Вред причиненный Наливайченко, органам госбезопасности и безопасности всей страны, он не поддается подсчету. Не зря говорят, что СБУ – это филиал центрального разведывательного управления.
ДИКТОР. В дополнение стоит отметить лишь, что Валентин Наливайченко придерживается тех же политических взглядов, что и Олег Тягнибок. А с лидером правого сектора Дмитрием Ярошем его и вовсе связывают многолетние дружеские отношения. Сегодня все эти продолжатели дела Степана Бандеры и Романа Шухевича на самой вершине власти в Украине.
ОЧЕВИДЕЦ. История повторяется…
КОНТРРАЗВЕДЧИК. И не дай бог, если только в Украине наступит в полном масштабе фашистская диктатура, а это фашистско-бандеровская диктатура, то вряд ли Европа и мир будут гарантированны от того, что мир не постигнет та судьба, которая постигла мировое сообщество и весь земной шар в годы 2й мировой войны.
ДИКТОР. Один из самых знаменитых фильмов про войну, «семнадцать мгновений весны» был снят в 1973 году. Долгое время его показывали по телевизору ежегодно. А вот философская сторона фильма рассуждения героев стали с годами казаться откровенной пропагандой. Но времена меняются. И то, что в 80х или 90х годах прошлого века выглядело творческим преувеличением, нагнетанием эмоций ради усиления эффекта, поразительным образом стало сбываться.
КАДРЫ КИНОФИЛЬМА. Это обращение к нашим детям, к тем, кому сегодня месяц, год, три. Тем кому сейчас 10 – мы не нужны. Ни мы не наши идеи. Они нам не простят голода и бомбежек. А вот те, которые сейчас еще ничего не смыслят, они будут говорить о нас как о легенде. А легенду надо подкармливать. Надо создавать тех сказочников, которые переложат наши слова на иной лад, тот которым будет жить человечество через 20 лет. Как только где-нибудь, вместо слова «здравствуйте» произнесут «хайль», в чей-то персональный адрес, знайте – там нас ждут, оттуда мы начнем свое великое возрождение.
ТОЛПА СКАНДИРУЕТ. Зииииг! Хайль! Гитлерюгенд СС! Бандера приде – порядок наведе! Бандера приде – порядок наведе! Бандера приде – порядок наведе!
Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.
Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.
“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton
Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.
Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.
Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.
Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.
Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.
Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,
Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.
Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.
Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.
Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.
Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.
Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.
Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.
Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.
Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!
Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.
Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.
Denken ist immer grenzüberschreitend.
Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.
Legal ist nicht immer legitim.
Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.
Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten.
Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.
Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.
Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von Feiglingen.
Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.
Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.
Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.
Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.
Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.
Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.
Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.
Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.
Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.
>>EvelynWaugh, sicherlichder witzigsteErzählerdes vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend auseinem Bunkerwährend einerdeutschenBombardierung Jugoslawiens, blickte zumHimmel, von demes feindlicheBomben regnete undbemerkte: “Wie alles Deutsche, starkübertrieben.“<< Joseph Epstein
Man muß Mut haben, um witzig zu sein.
Dumm und blöd geht meistens zusammen.
Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen” ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.
Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“
Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.
“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel
Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.
Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.
Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.
Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.
Krieg ist Frieden. Freiheit istSklaverei.Unwissenheit istStärke.Der Islam istdie friedliche Religionder Liebe–George Orwell2015
Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.
Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.
Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.
Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.
Die Psychoanalyse geht niemanden außerden Psychoanalytikerund seinen Patienten etwas an, und alle anderensollensich verpissen.
“Zeit istdas Echoeiner Axt im Wald.“ –Philip Larkin, Gesammelte Gedichte
Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.
„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“ ―Mahatma Gandhi
„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“ ―Mahatma Gandhi
Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.” – Ignazio Silone
Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.
Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.
Bunte Vielfalt, früher: Scheiße
Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.
Romantik ist scheiße.
Die Realität ist immer stärker als Illusionen.
Ein Wahn zeichnet sich durch zunehmenden Realitätsverlust, und das kann man den heute Regierenden in Deutschland und deren Massenmedien attestieren.
Der Totalitarismus kann nur besiegt werden kann, wenn man den Mut hat, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen, so wie sie sind. Politischen Korrektheit verhindert es, fördert den Totalitarismus und ist politische Feigheit und politische Lüge.
Die Auslöschung: Islam ist wie die Sonne, wer ihm zu nahe kommt, der verbrennt darin selbst und fackelt den Rest der Welt mit ab.
Islam will keine Unterwerfung! Islam will Sieg, Vernichtung und Auslöschung.
Die Welt wurde nicht nur für dich alleine erschaffen.
Zeit braucht Zeit.
Was hat Gott mit uns vor, wenn er dem Teufel immer mehr Territorien freiräumt?
Es ist nicht die größte Angst, wenn man in einen Abgrund schaut, sondern zu merken, daß der Abgrund zurückschaut.
Ich ist anders.
Muslima mit Kopftuch nerven weniger, als deutsche Mütter mit ihren Kinderwagen.
Prothesen-Menschen – sehen aus wie Frau und Mann, sind aber keine.
Global Governance – der politische Reparaturbetrieb, fängt an zu reparieren, bevor etwas entstanden ist.
Das extrem gesteigerte, angeblich kritische, tatsächlich dämonisierende, Interesse der Deutschen an Israel und Juden ist pervers.
Helden von heute wissen nichts, können nichts und wollen nichts. Sie schauen einfach wie Helden aus, das ist alles.
Mag sein, daß früher Väter ihre Kinder gefressen haben. Heute fressen die Mütter alles, Väter, Kinder und den Rest. Alles Mutti, irgendwie!
Deutschland gestern: der Wille zur Macht. Deutschland heute: der Wille zur Verblendung. Deutschland morgen: 德國
Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.
Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.
Smart phones for stupid people.
Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.
Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?
Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.
Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.
Islamisierung bedeutet Verblödung.
Copy-shop als psychoanalytische Methode heute.
Die Psychoanalyse heute ist lediglich die Nachahmung einer vermeintlichen Psychoanalyse, die es so nie gegeben hat, also unbewußte Karikatur, Totemmaske ihrer selbst.
Die Revolution frißt ihre Väter, nicht ihre Kinder.
Jeder verdient eine zweite Chance. Eine zweite, nicht eine zwölfte, zweiundzwanzigste oder einhundertzweite.
In Polen haben amerikanische Geheimdienstler ihre Gefangenen gefoltert, während vor polnischen Gerichten Prozesse gegen polnische Geheimdienstler liefen, die polnische Gefangene gefoltert haben.
Besser irgendwelche Sitten, als gar keine Sitten.
Direkte Gewalt gegen strukturelle Gewalt – lediglich eine Rationalisierung der eigenen Lust als Rechtfertigung für eigene wilde, triebhafte Gewalt. Wer strukturelle Gewalt von Institutionen eines demokratischen Rechtstaates delegitimiert und direkte Gewalt gegen diese Institutionen legitimiert, der gibt jeglicher denkbaren Form von Gewalt freie Hand, denn jede Gewalt kann moralisch begründet werden. Der Teufel ist ein Moralist. Und ein Gewalttäter. Aufrufe zur Gewalt sind in Deutschland strafbar.
National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei (NSDAP) war links,, ihr Kampf gegen Kommunisten und Sozialisten war nicht ideologisch, sondern es war ein Konkurrenzkampf unter Gleichen.
Wer sich für Kunst nicht interessiert, wem Kunst nichts bedeutet, der interessiert sich ebensowenig für Menschen, dem bedeuten Menschen nichts. Denn Kunst ist Ausdruck menschlicher Gefühle, Kunst ist Liebe.
Manche Menschen schauen in den Spiegel und sagen: „Die Welt ist schrecklich, die Welt ist böse“, und fangen an, dieses Böse in der Welt, aber nicht in sich, zu verfolgen, zu vernichten, auszumerzen. Also andere Menschen, das Andere menschliche, was sie nicht sein wollen, zu exterminieren, zu liquidieren.
…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)
Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann.(…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte. (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit. (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7) (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert. (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann
„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer
„…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl.“ (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)
„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
„Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Ein Deutscher sei ein Mensch, der keine Lüge aussprechen könne, ohne sie tatsächlich zu glauben – Adorno
„Nein, ihr habt nichts zu tun mit den Arbeitern. Mit Schweißgeruch. Mit Menschen in Maschinenhallen oder an Fließbändern. Mit Möbelpackern oder Heizungsmonteuren. Mit Schützenvereinen und Angelsportclubs. Mit Hauptschülern und sonntäglichen Kirchgängern. Nein, das Volk liegt euch nicht.“ Das ist die Argumentation der wahrhaften, der lafontainistisch-leninistischen Sozialdemokratie – die konsequente Steigerung von Arbeiter, Schweiß, Schützenverein und Alfred Tetzlaff immer weiter hinauf bis ins Volk hinein als dem ultimativen Gully allen deutschen Wahns. – Joachim Bruhn
Dummheit, nicht Denken, Ideologien, Moralismus, führen zum radikalen handeln. radikales Denken verhindert radikales Handeln.
„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht
Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve
Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth
“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton
Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others
Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.
Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome
If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human
A man with roots should go for a pedicure
Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment
If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way
Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.
If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.
If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.
Happy slaves are the worst enemies of freedom.
Creativity is an intelligence having fun.
If working makes you sick, fuck off, leave the work!
If Germans talk about morality, they mean money.
A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.
Thinking is always trespassing.
The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.
Legalis notalways legitimate.
Who can notdo without, lives unhappy.
So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.
Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.
You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.
Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.
People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.
People are not equal, each single person is unique.
Insightapplies toeveryone, includingMuslims, Albanians, women andhomosexuals.
Islambelongs toGermany, Judaism belongs toIsrael.
The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany. There are no discussions anymore, but defamations only. It is a culture of the mob. As it has already been. Harmony is only if you do not communicate.
One shouldnevergoto bedwith someonewho hasmore problemsthan you already have.
>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein
One has to be brave, to have a wit.
Stupid and dull belong mostly together.
CharlieHebdo: you don´t care if suchmurders are comitted to Jews, we will see how “adequate”you will react when(when, not if), Islamists will begin to bombardyour cities with Kasammissiles.
ChristopherHitchens: “In a free society, no onehasthe right notto be offended.“
The moresomeonenarcissistic inflates ,the more hefeelsinsulted andprovoked.
“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell
The problemwith the Islamistsin Europeshouldbe solvedexactly asEurope requiresto the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims ,with a commoncapital.
What maysatire?Everything! Except be understood by thefool,because thenitwas not asatire.
IslamimusisIslampreachingviolence.
Islamisa religion of love, andhewhodoubtsis dead.
War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015
Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.
Islamists are satanists. Islamismis a religionofidiots.
People feelalwaysterribleoffended ifyou do not believetheir lies.
Everyone is responsiblefor hisfeelings.
Psychoanalysis is nobody’s business except the psychoanalyst and his patient, and everybody else can fuck off.
“Time is the echo of an axe Within a wood.” ― Philip Larkin, Collected Poems
If someoneinflatesendless his ego, asIslamists do, then he hurtshis own feelings alreadyin his morning own shit.
“The seven deadly sins ofmodern society. Wealth withoutworkpleasure withoutconscience,knowledgewithout characterbusiness withoutmoralityScience withouthumanity,worship without sacrificePolitics without principles” -MahatmaGandhi
“Wherethere isonlya choice betweencowardiceand violence, I would adviseviolence.” -MahatmaGandhi
Why Allah doesnot shows himself? Because hedoes not want to do anything with suchassholes.
“When fascismreturns, he will not say, ‘Iam thefascism‘. No, he willsay, ‘Iam theanti-fascism “– IgnazioSilone.
Political correctnessrequiresa language forapoetryalbum.
Psychoanalysis isfrivolous,orit is notpsychoanalysis.
Colorful diversity, earlier: shit.
What can not any longer be changed, can not any longer be reformed, it is no longeralive, butverydead (instead).What is dead should be, has to be buried: religion, marriage, Romanticism, etc.
Romantic sucks.
The realityis always stronger thanillusions.
Adelusionis characterized byincreasingloss of reality, andcan be attested totoday’sleadersinGermanyand themass media.Loss of realitydescribesthe mental state ofa person whoisnot (any longer) be ableto understand thesituation in whichit is located. So you areruled bymadmenandmanipulated bythemass media.
Totalitarianismcanonlybedefeated ifone has thecourage to callthings by their rightnames, just as they are. Political correctnesspreventsitpromotestotalitarianismandpolitical cowardiceandpolitical lie.
TheExtinction:Islamis like the sun, whocomes too close tohim, will burnitself and will flaretherest of the worldwith him.
Islamdoes not want anysubmission! Islamwantsvictory, destructionandannihilation.
The world was not created just for you.
Time needs time.
WhathasGodwithus when hefreelyadmitsthe devilmore and moreterritories?
It’s not the biggest fear when you look into an abyss, but to note that the abyss looks back at you.
The extremelyincreased, ostensibly critical, actuallydemonizing, German interest inIsraeland Jewsisperverse.
The Non–anti-Semiteis by the current German law ananti-Semite whodefames, discriminates, delegitimizes Israel, Jews, , but do not supports expressis verbisthe aim of theThird Reich,the Holocaust, theextermination of the Jews.
Heroes of todayknow nothing,cannotanddo not want anything. Theyjust looklikeheroes, that’s all.
It may be thatearlyfathersatetheir children.Today, themotherswill eat anything, fathers, children and the rest.EverythingMommy,anyway!
Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow: 德國
Germanpsychoanalysis? Great,likeGermancharm, German humor andGermanwit.
The resistancestartswith its ownlanguage otherthan that of thedictatorship.
Smart phones for stupid people.
A leftist can, but do not have to be stupid.
Ifyou do not blame states, when they commitsuicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149dead?
Onlythe purity of themeansjustify the end.
An extremenarcissistisa potential terrorist,andevery terroristis an extremenarcissist.
Islamizationmeansdementia.
Copy-shop as apsychoanalytic methodtoday.
Psychoanalysistodayis merelyan imitation of aputativepsychoanalysis,ithasnever existed, an unconsciouscartoon, totemmaskof itselves.
The revolutiondevours itsfathers, not its children.
Everyone deserves asecond chance.A second, nota twelfth, twenty-secondorone hundredsecond.
In Poland,Americanintelligence officials have torturedtheir prisoners, while the Polish courtsrantrials ofPolishintelligence officesrwho torturedPolish prisoners.
Betterhave anymanners, than nomanners at all.
Direct violence againststructural violence–onlyarationalizationof their owndesireas justificationfor their ownwild, instinctualviolence. Who delegitimizes structural violence of institutions of a democratic state and legitimizes direct violence against these institutions gives any conceivable form of violence free hand, for any violence can be morally justified. The devil is a moralist. And a perpetrator of violence. Calls for violence are illegal in Germany.
NationalSocialists German Worker Party(NSDAP) wasleft, its fightagainstcommunistsand socialistswasnot ideological, butit was acompetitionamong equals.
Those who are notinterested in art, to whomart meansnothing, those arenotinterested inpeople, to those peoplemeannothing. Because art isan expression of humanfeelings, art is love.
Some peoplelook in the mirrorand say, „The world is terrible, theworld isevil,“andbegin topursue thisevil in theworld, but notin themselves, destroy, eradicate. Soother people, the other humans,what they do notwant tobe, toexterminate,to liquidate.
1x 1materialistcriticism: the aim must beto makeappearancesina situation inwhich they arelegible.(…) A newbarbarismisalwaysto be feared, isnot directlypowered fromthe spirit ofNationalSocialism, butin the guiseofdemocraticanti-fascismoflearningfrom history andpolitical correctnesscome along. (…) Defenceof the openfascismby itsdemocraticdenazificationandincorporation. –(…) The Second WorldWar was aculture industryMassenevent.(..) Specialization anddiversificationare a contemporarymanifestation ofmassificationanduniformity. (…)
Thedifferentpigmentationof human skinisan objective fact, not a mereinvention. (…) Breed today is the self-assertion of the bourgeois individual, integrated in the barbaric collective.(ClemensNachtmann)
„Democracy isnothing more thanthe rule of thestickover the peopleby the peoplefor the people. (…) There are threetypes ofdespots: thedespot whoenslavesthe body,thedespot whoenslavesthe soul and thedespot whoenslavesbothbody and soul. Thefirst is calledPrince. Thesecond is calledthe Pope.The thirdis calledthe people.(..)If you want tolead the people, you are forcedto follow themob. (…) „The first duty in life is to be as artificial as possible. The second duty is still unknown. „„–Oscar Wilde
AGermanis aperson who canspeakno lie, without actuallybelieve–Adorno
„The main reason of a psychotherapyis– withtemporarysupport of the psychotherapist –. totake his owndestiny in own hands. Wholives with aself-image that thetemporaryclarifying roleof the therapistis an intolerableinsult, he must totryto cope with his life alone.“ – HansUlrichGumbrecht
Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen. (…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte. – (Clemens Nachtmann)
„Die rebellische Haltung, vor einigen Jahrzehnten noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – (Max Horkheimer)
„…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl.“ (Wolfgang Pohrt)
Deutschlands politische Kultur droht nach 25 Jahren Einheit in einem Einheitsbrei aus Verunsicherung, Verängstigung und Vertrauensverlust zu versinken.
„Unser Land wir überschwemmt. Die Dämme werden brechen, und wir werden sie nicht stabilisieren können. Auch der Einsatz von Soldaten wird nicht helfen. Und das alles, weil wir so ignorant und so untätig waren. Das musste sich ja rächen!“
Geht es hier um die Klimaerwärmung, um eine neue Oderflut oder um die Flüchtlingsströme? Alles ist vorstellbar. Das ist das Schöne an emotionalen Untergangsszenarien: Sie sind in völlig unterschiedlichen Zusammenhängen verwendbar. Und sie können von Menschen wortgleich genutzt werden, die ansonsten so gar nicht einer Meinung sind.
Was für das ökologische und sich irgendwie als „links“ und „progressiv“ verstehende politische Spektrum die Klimaerwärmung und das Steigen des Meeresspiegels ist, ist für Konservative, Rechtsliberale und selbsterklärte Patrioten das Anschwellen der Flüchtlingsströme. Auf beides wird ähnlich reagiert: Panik und Angst fressen nicht nur die Seele, sondern auch den Verstand. Der heute dominante Ismus beginnt weder mit Sozial- noch mit Konservat-, sondern schmückt sich mit der antipolitischen und alternativlosen Vorsilbe: Alarm.
Im Alarmismus werden alte politische Lagergrenzen überrannt. Egal, um welches Thema es geht, er findet überall Anknüpfungspunkte: Es ist mittlerweile üblich, generell vom Schlimmsten auszugehen. Wer das nicht tut, läuft Gefahr, als naiver Beschwichtiger und verantwortungsloser Leugner verschrien zu werden. In nahezu allen halbwegs kontroversen Themenbereichen werden heute Andersdenkende als „Leugner“ bezeichnet – egal, ob es um Asyl, Artensterben, Biotechnologie, Holocaust, Islamisierung, Kernkraft, Klima, Krieg der Kulturen, Kriminalität, Umweltzerstörung, Rassismus oder um die Wirtschaftskrise geht.
In dieser Kultur des permanent lauernden Shitstorms sind ernsthafte „Debatten“ und „Auseinandersetzungen“ nur Rituale weltvergessener Zeitverschwendung. Als Obergrenze realistischen Handelns ist das Verhindern von Dammbrüchen festgelegt. Und das geht per definitionem nur über „Nulltoleranz“. In diesem Bestreben finden ehemalige politische Gegner einen gemeinsamen Stil sowie einen gemeinsamen Ort: „die politische Mitte“. Hier laufen die Überbleibsel alter und gescheiterter Ideologien zusammen; sie machen diese „Mitte“ zu einem Ort des menschlichen Scheiterns, zum Friedhof der Politik.
Diese Friedhofsstimmung ist der Kern des modernen misanthropischen Dogmas, dem auch die Opferkultur und die Misstrauenskultur entspringen. In diesem Denken gilt der Mensch als Problem und nicht als die Lösung. Daher können Ziele nur über das Regulieren, über das Begrenzen von Spiel- und Bewegungsräumen sowie über das Beschneiden von Freiheit und von Mündigkeit erreicht werden.
Der Hauptfeind des Alarmismus ist derjenige, der Besonnenheit walten lässt und sich nicht in den Panikchor der Schwarz-Weiß-Denker einreiht. Besonnenheit ist keineswegs ein Synonym für Langsamkeit und Nichtstun, und auch nicht für Ideenlosigkeit und Führungsschwäche. All diese Makel können wir heute bei denjenigen beobachten, die sich Verantwortungs- und Entscheidungsträger nennen: Weder tragen sie das eine noch das andere, denn dazu wären tatsächliche Standpunkte und Haltungen vonnöten. Über deren Fehlen können auch virtuose Versuche des Themenverschnürens nicht hinwegtäuschen, auch nicht der jüngst Kanzlerin Angela Merkel zugesprochene, die allen Ernstes den Klimaschutz als „Schlüssel zur langfristigen Vermeidung von Fluchtursachen“ ins Spiel zu bringen versucht haben soll.
Dabei wäre wirkliche Besonnenheit bei allen Themen und Fragestellungen gleichermaßen und separat angebracht: Wer die Aufnahme von Flüchtlingen (zu Recht!) gutheißt und diese nicht per se als Bedrohung sieht, sollte auch bei anderen Themen Vertrauen in Robustheit, Kreativität und Veränderungsfähigkeit der Gesellschaft setzen. Willkommenskultur und das gleichzeitige Predigen des durch die destruktive Menschheit verursachten ökologischen Weltuntergangs passen einfach nicht zusammen. Wer hingegen den Alarmismus der Umwelt- und Klimapolitik (zu Recht!) geißelt, sollte ihm nicht bei der Flüchtlingsthematik auf den Leim gehen und hysterisch von Flüchtlingsflut, Überfremdung, gesellschaftlicher Überforderung und der durch die Armee der Gutmenschen unterstützte Islamisierung Europas palavern.
Um die Werte der Aufklärung muss an allen Fronten gerungen werden, und sie müssen auch an allen Fronten gleichermaßen verteidigt werden – und zwar sowohl gegenüber Angreifern als auch gegenüber Feiglingen. Das ist die tatsächliche Bedeutung der Idee der Toleranz, sie ist das Gegenteil von blinder Akzeptanz und ängstlicher Unterwerfung. Aus dieser Haltung heraus kann auch der Angstkultur entgegengetreten werden, die zu unreflektierten Opfer-, überzogenen Abwehr- und unbegründeten Zurückhaltungen führt. So verstanden, kann die Herausforderung, vor der Europa heute steht, tatsächlich der Ausgangspunkt für positive Veränderungen sein.
Matthias Heitmann ist freier Journalist und Autor des kürzlich erschienenen Buches „Zeitgeisterjagd. Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“. Seine Website findet sich unter http://www.zeitgeisterjagd.de
Ende August 2014 machte das Kanzleramt mit einer Stellenausschreibung Schlagzeilen: Gesucht wurden Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen. Dabei ging es nicht um irgendein Projekt, sondern um Stellen in Stab „Politische Planung“. Es geht also durchaus um das, was man die „Richtlinien der Politik“ nennt, deren Bestimmung die Aufgabe des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin ist. Vielleicht ist sogar mehr im Spiel – eine schleichende Umdefinition dessen, was unter Politik überhaupt zu verstehen ist. Wenn hier Wissenschaftler Einzug halten, die sich mit „der Gesellschaft“ oder „dem Menschen“ beschäftigen, bedeutet das etwas. Mitnichten geht es darum, die Entwicklung der öffentlichen Meinung zu studieren und sich damit dem Volkssouverän zuzuwenden. Denn Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomie interessieren sich nicht für das Souveräne der Menschen, sondern für die Faktoren, die ihr Verhalten beeinflussen (und mit denen man ihr Verhalten beeinflussen kann). Sie interessieren sich sozusagen für das Unsouveräne – für die Bedürfnisse und Ängste, die unauffällig und untergründig vorhanden sind und die das Verhalten prägen, ohne dass die Menschen sich dessen bewusst sind. Eine Politik, die auf diesem Register zu spielen weiß, hat eine außerordentliche Macht. Sie entzieht sich dem Verhältnis von Volkssouveränität und rechtsstaatlich begrenzter Macht auf Zeit. Sie ist der Versuch einer Gesellschaftssteuerung.
Wenn man in diesen Tagen hört, dass die Bundesregierung einen Dialog „Gut leben in Deutschland“ veranstaltet, sollte man an die Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen im Kanzleramt denken. Und wenn Frau Merkel dabei ein „Wir sind neugierig“ bekundet, dann richtet sich die Neugier nicht so sehr auf das, was die Gesprächsteilnehmern ausdrücklich formulieren, sondern auf das, was ihre Empfindlichkeiten verrät. Es geht auch nicht einfach um Verbesserungen für das Land (zum Beispiel um eine Reformagenda 2020), sondern um die subtilere Botschaft „Sie sind wichtig“, „Wir kümmern uns um sie“. Dabei ist die Ausmalung des guten Lebens nur die rosige Seite der Verhaltenssteuerung. Zum Arsenal der Steuerung, deren sich die Kanzlerin häufig bedient, gehört auch die tiefdunkle Drohung. Ein Satz wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ (zu dem auch der Nachsatz gehört: „Nur die europäische Einigung hat einen neuen Krieg verhindert“) arbeitet mit Angstgefühlen der Menschen. Wie man hört, kann Frau Merkel ganze Auditorien gestandener Unternehmensführer allein dadurch beeindrucken, dass sie leise das Szenario antippt, dass die Deutschen wieder die Bösen in Europa würden („Das kann niemand wollen“).
Bei vielen Kritikern des Merkelismus gibt es die Vorstellung, es handele sich um eine Form absolutistischer Selbstherrlichkeit. Die Kanzlerin wäre demnach so etwas wie Katharina die Große oder Ludwig XIV. Aber dies Bild einer besonders hoch über der Gesellschaft thronenden Position – das Feindbild linker Staatskritik – trifft nicht das, was hier geschieht. Die Politikform, die mit dem Merkelismus zur Macht gelangt, steht der Gesellschaft viel näher. Sie steht den Menschen viel enger auf den Füßen. Sie ist Gesellschaftsbegleitung – und damit ist sie im Grunde staatsfern. Sie ist eine Politik ohne Staat. Bei Ausbruch der Finanzkrise traten zwei Personen vor ein Mikrofon – Frau Merkel und Herr Steinbrück – und erklärten „Wir garantieren die Sicherheit der Spareinlagen der Bürger“. Mit was denn bitte? Bei jeder ernsthaften Garantie müsste sofort die Frage beantwortet werden, mit welchen staatlichen Mitteln hier etwas garantiert werden kann. Fehlanzeige. Es ging um „Psychologie“. Oder die handstreichartige Durchsetzung der Energiewende: Das Fukushima-Ereignis genügte, um das Energieprogramm, mit dem Merkel die Wahlen gewonnen hatte, auf den Kopf zu stellen. Sie berief sich dabei auf die damalige – demoskopisch festgestellte – Stimmung der Bevölkerung. Die Kanzlerin setzte sich über das Votum des Volkssouveräns hinweg, im Namen einer sozialpsychologischen Befindlichkeit der Bevölkerung. Auch die Außen- und Europapolitik, die eher Befindlichkeiten beschwört, als auf Verträgen zu bestehen, gehört dazu. Insofern sind die neuen Bürger-Dialoge und der Einzug von Verhaltensforschern ins Kanzleramt konsequent. Sie gehören zu der neuen Politik ohne Staat.
Für die Führung eines modernen Landes ist diese Gesellschaftsbegleitung freilich zu wenig. Sie hat ein ähnliches Problem wie die Nachfrage-Stimulation in der Marktwirtschaft, die bekanntlich eine unternehmensschädigende Ökonomie ist. In der politischen Sphäre ist die Frage nach dem „guten Leben“ auch so ein Appell an die „Nachfrage“. Sie fragt nicht nach den Leistungen, die ein Staatswesen vernünftigerweise erbringen kann, und nach den Gemeingütern, mit denen es den Bürgern eine Stütze und Entlastung geben kann. Sie neigt zur pauschalen Förderung – man denke an die hilflosen Ansätze zur Förderung der Geburtenrate oder zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums durch billiges Geld. Sie löst keine Strukturprobleme, führt aber zur Überschuldung. Schlimmer noch: Sie führt, mit ihrer kurzatmigen Allgegenwart, zur allmählichen Erlahmung.
Die nachfrageorientierte Politik des guten Lebens bedeutet auch einen Abschied von der vielbeschworenen „wertorientierten“ Politik. Es geht um Zufriedenheit, dafür braucht man keine Werte. Es reichen Bedürfnisse. Man kann dann auch keine Aufgabe „für das Land“ finden – sondern nur etwas für das Leben „im“ Land in Aussicht stellen. Insofern spricht die Bezeichnung des Bürgerdialogs (Gut leben in Deutschland) für sich: Von einer Weiterentwicklung Deutschlands ist nicht mehr die Rede. Eine solche größere Perspektive wird den Deutschen nicht mehr zugetraut. Sie sollen eine selbstbezogene Herde sein, die sich nur noch fragt, was „gut für sie“ ist – und nicht mehr, was „gut für das Land“ ist. Die Frage nach dem Land muss in der neuen Glücks- und Angstpolitik fremd klingen. Ja, sie muss als ein geradezu unmenschliches Ansinnen erscheinen. Der Stolz der Bürger auf ihr Land und die Lust, daran mitzubauen, hat in der Optimierung des Lebens keinen Platz.
An dieser Stelle wird deutlich, wie weit die neue Politikform sich von der parlamentarischen Demokratie entfernt hat. Eine repräsentative Demokratie braucht den Maßstab des Landes, an diesem Maßstab muss es seine Gesetzgebung orientieren. Eigentlich käme es darauf an, den Bürger in die Entscheidungsprobleme des Regierens einzuführen. Sonst bleibt ihm nur die Rolle des wünschenden (und furchtsamen) Deppen. Der mündige Citoyen beginnt erst dort, wo er gelernt hat, in den Spielräumen eines gegebenen Staatswesens seine eigenen Urteile zu fällen. Das ist in der Unmittelbarkeit eines Dialogs nicht möglich. Es bedarf der repräsentativen Form des Parlaments und einer gehobenen Blickhöhe und Debattenkultur.
Es bedarf auch der politischen Parteien, die Mittler zwischen Staat und Gesellschaft sind. Mit ihren Eckwerten, ihrem Stil, ihrem Personal und ihrer Tradition können sie mehr bieten als die Nachfrage der Bürger gegenüber dem Staat zu mobilisieren. Sie können regierungsfähige „Angebote“ formulieren, die auf die (begrenzten) Möglichkeiten eines Staates zugeschnitten sind. Das gilt besonders für die großen Volksparteien. Glückspolitik, Verhaltenssteuerung und Dialog-Marketing suggerieren einen Weg in die Politik, der die Synthese-Aufgabe der Volksparteien übergeht. So untergräbt der Merkelismus die Volkspartei CDU/CSU.
Genau hier findet sich aber auch – erfreulicherweise – eine Bruchstelle der Politik ohne Staat. Die Wünsch-Dir-Was-Politik entwertet die Mehrheitsbildung, doch gerade die CDU/CSU lebt von dem Nimbus, dass sie den großen Stimmenblock bildet, der für eine stabile Mehrheitsbildung unumgänglich ist. Verschwindet die Bedeutung einer geführten Mehrheit, verschwindet die Sonderrolle der CDU/CSU als Volkspartei. Gibt es nur noch ein allgemeines Sammelbecken der Wünsche und ein Stimmgewirr von Nachfrage-Parteien, wird sie besonders viel verlieren. Die Sonderstellung, die Christdemokratie in der Geschichte der Bundesrepublik hatte, wird dann verschwinden. Es ist auch fraglich, ob die christdemokratische Gestalt der mehrheitsbildenden Volkspartei überhaupt weiterleben kann. In einigen europäischen Ländern ist sie bereits verschwunden. Die meisten Versuche, wieder zu einer „Politik mit Staat“ zu kommen, setzen nicht mehr christdemokratisch an.
In Merkel-Deutschland scheint ein solches Szenario fern, doch sollte man sich nicht täuschen: Es genügt, dass 10-20% der Wähler der CDU/CSU von der Stange gehen, um ihre Fähigkeit als Mehrheitsbildner grundsätzlich zu erschüttern. Bleiben diese Wähler in ihrer Verweigerung fest, so können sie politisch „hebeln“ und eine Bedingung stellen: Eine mehrheitsführende bürgerliche Volkspartei wird es in Deutschland erst wieder geben, wenn diese Partei sich republikanischer aufstellt. Diese Hebelmöglichkeit würde anregend für die Arbeit an einer Alternative wirken. Ein definitiver Abschied von der christdemokratischen Politikform wäre nicht mehr nur eine theoretische Möglichkeit. Gewiss lässt ein solches Szenario uns, die wir gegenüber allem schnellen Verabschieden skeptisch sind, zurückschrecken. Bringt ein solcher Abschied nicht die Grundlagen der Bundesrepublik in Gefahr? Diesen Einwand kann man nicht einfach abtun. Aber er verliert sein Gewicht, wenn die Grundlagen schon beschädigt sind. Mit ihrem Abdriften in den Merkelismus hat sich die CDU/CSU von jeder Staatsräson weit entfernt. Und sie entfernt sich jeden Tag noch weiter.
Wenn es sie denn hierzulande noch gäbe, hätte die kritische Öffentlichkeit, hätten die Kommentatoren in der Presse, im Radio und im Fernsehen in dieser Woche Sturm laufen müssen. Doch nicht einmal ein Sturm im Wasserglas wollte aufkommen, statt dessen nur ein müdes Achselzucken, als die Kanzlerin und ihr Stellvertreter am Montag die neue Marketingkampagne der Bundesregierung vorstellten. Unter dem Motto „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“ will die Große Koalition dabei herausfinden, wofür sie die Bürger gewählt haben. Kurzum, was das Volk, als dessen Vertreter die Christ- und Sozialdemokraten nun schon im zweiten Jahr an der Macht sind, denkt, wünscht oder befürchtet, wo ihm der Schuh drückt und wie es sich die Zukunft vorstellt. Zu diesem Zweck sind 150 öffentliche Veranstaltungen geplant, diverse Internet-Foren werden eingerichtet, ein eigene Behörde soll für die Organisation und die Auswertung sorgen.
Eine Schnapsidee ist das Ganze nicht; bürokratisch steht die Aktion auf festen Füßen. Beschlossen wurde sie schon nach der Konstituierung der neuen Regierung auf deren erster Klausurtagung im schönen Barockschloss Meseberg. Und niemandem scheint unterdessen aufgefallen zu sein, dass da etwas nicht stimmt. Keiner der politischen Mandatsträger und keiner ihrer kooptierten Journalisten fragt sich, wie es um die repräsentative Demokratie bestellt sein muss, wenn die Repräsentanten gezielte Marktforschung betreiben müssen, um sich ein Bild von den Vorstellungen des Volkes zu machen, das sie zu vertreten vorgeben.
Statt dass es ihr peinlich wäre, gefällt sich die politische Klasse in der bombastischen Inszenierung des Spektakels. Die Kanzlerin präsentierte es freundlich lächelnd. Sichtlich erheitert gestand sie, „neugierig“ auf die Ergebnisse der Befragung zu sein. Denn: „Wir kennen die Antwort nicht. Und wir geben uns sogar Mühe, nicht zu glauben, dass wir sie kennen.“ Wann hätte man ähnliches von einem deutschen Regierungschef gehört? Wer hätte es bisher gewagt, als gewähltes Oberhaupt einer demokratisch verfassten Gesellschaft so unumwunden einzugestehen, dass er keinen blassen Schimmer von den Vorstellungen des Souveränes, der „Menschen“ unter ihm hat?
Unwillkürlich fühlt man sich an Marie Antoinette erinnert, die dem Volk einst geraten haben soll, Kuchen zu essen, wenn es kein Brot habe. Zweifellos eine anekdotische Zuspitzung, die sich der Phantasie der Nachwelt verdanken mag, aber nichtsdestoweniger ein Gleichnis, das den Realitätsverlust einer politischen Klasse erhellt, die nur mehr um ihrer selbst willen existiert. Eingemauert im Elfenbeinturm ihrer Selbstüberschätzung, merkt sie gar nicht mehr, wie sich mit ihren Inszenierungen selbst desavouiert.
Was die Bundesregierung in den den nächsten Monaten veranstalten will – Sigmar Gabriel nennt es ein großes „Experiment“ – ist nichts weiter als eine Marktstudie. Ein weiterer Schritt hin zur postdemokratischen Gesellschaft. Die Politiker, die dahinter stehen, handeln nicht mehr als Interessenvertreter dieser oder jener Milieus oder gar als Vertreter politischer Grundüberzeugungen, sondern als Manager ihrer Unternehmen, der Parteien, die sich am Markt behaupten müssen.
Dagegen wäre prinzipiell nichts einzuwenden, vielleicht ist das sogar die politische Kultur, auf die wir uns zukünftig einstellen müssen. Mindestens entspräche das der durch und durch kommerzialisierten Konsumgesellschaft. Nur fehlen uns dafür noch die organisatorischen Voraussetzungen. Denn ersten gibt es anders als in der Wirtschaft keine Behörde, die den marktbeherrschenden Zusammenschluss verschiedener Unternehmen untersagt. Schon heute werden ja nicht nur in den Zeiten großer Koalitionen Preisabsprachen zwischen den Parteien getroffen, die dem Bürger die Möglichkeit nehmen, sich für dieses oder jenes Angebot zu entscheiden. Wo alle Parteien wie bei der letzten Bundestagswahl etwa das Gleiche anbieten, entsteht ein politisches Kartell – alternativlos.
Und zweitens müssten wir, wenn es nur mehr um das Angebot politischer Dienstleistung geht, auch die Möglichkeit und den Mut haben, die Parteien und ihre Manager für begangene Fehler, für Betrug und die Veruntreuung des ihnen anvertrauten Volksvermögens juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Wolfgang Schäuble dürfte dann für die Milliarden, die er für den „hoch spannenden Versuch“ (Zitat Schäuble) der Währungsunion aufs Spiel gesetzt hat, keine andere Behandlung erwarten, als sie der Bankrotteur Thomas Middelhoff eben erfährt.
Man kann sich nicht im Ernstfall auf die Vorrechte, die Immunität eines Volksvertreters berufen, der in unserem Namen handelt, und das Volk zugleich wie einen Kunden behandeln. Als solcher hat er eben auch Regressansprüche. Die Kalkulationen müssen offengelegt werden. Im konkreten Fall heißt das, dass die Kosten einer Marktforschung, wie sie die Große Koalition jetzt durchführen will, vorher bekannt sein sollten, bevor die Steuerzahler als Finanzier den Auftrag dazu erteilen.
Dazu aber ist die Bundesregierung nicht bereit, vielmehr versucht sie uns das Vorhaben als einen Ausdruck demokratischer Läuterung zu verkaufen. Dass das so unwidersprochen möglich ist, bestätig, wovon laut einer Umfrage der FU Berlin bereits sechzig Prozent der Bürger ausgehen: Deutschland ist keine Demokratie mehr, nicht im Sinne des Grundgesetzes, an das wir gern weiter glauben würden.
Wozu das alles, dieser rhetorische Qualm, mit dem uns Frank-Walter Steinmeier einnebelt, wann immer sich die Gelegenheit bietet, in schicksalsschwangere Schwermut zu versinken. Dass ihm die Rolle des weisen Bedenkenträgers liegt, wissen wir unterdessen. Rein ästhetisch betrachtet, macht er dabei eine gute Figur. Der nachdenklich geneigte Kopf, das volle Haar, der gedämpfte Tonfall, die wehenden Rockschöße auf der Gangway: alles perfekt, geradezu filmreif. Würde er von Hollywood besetzt, winkte dem Mann womöglich eine Oscar-Nominierung. Wir erlebten großes Kino und müssten uns nicht weiter fragen, was der Auftritt politisch nach sich ziehen könnte, was dahinter steckt.
Allein, der Genosse ist unser Außenminister. Keine Filmgesellschaft zahlt ihm die Gage. Er steht auf der Payroll der Steuerzahler. Sein Gehalt bekommt er dafür, dass er Deutschland in der Welt vertritt, nicht nur auf den Brettern, die angeblich die Welt bedeuten. Es gibt mithin Gründe genug, die Darstellungen des Frank-Walter Steinmeier ernst zu nehmen, die Persönlichkeit fürsorglich im Auge zu behalten. Sein seelischer Zustand kann uns ebenso wenig egal sein wie seine geistige Zurechnungsfähigkeit. Diese Anteilnahme schuldet jeder Arbeitgeber seinen Angestellten, dann zumal, wenn sich Auffälligkeiten im Verhalten abzeichnen.
Allzu leicht können fixe Ideen den Blick für die Wirklichkeit trüben. Oder wem wäre noch nicht aufgefallen, dass uns der Außenminister unentwegt ermahnt, die Dinge nicht zu einfach zu sehen, nicht beim Atomstreit mit dem Iran, nicht bei der russischen Invasion in der Ostukraine und erst recht nicht beim Gedenken an den Genozid der Armenier durch die Türken. Nie ist Frank-Walter Steinmeier in der Lage, mit klaren Worten zu benennen, was ohnehin auf der Hand liegt. Immer scheint es, als fühle er sich gedrängt, die Probleme, über deren Lösung er nachher verhandeln möchte, erst einmal so zu verfremden, dass er eingreifen muss.
Dass es ein Gebot der diplomatischen Vorsicht sei, den Völkermord an den Armeniern nicht als solchen anzuprangern, um die Türkei nicht vor dem Kopf zu stoßen, wollten ihm am Ende nicht einmal mehr die eigenen Genossen, die Kabinettskollegen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages abnehmen. Zwar war ihnen allen klar, dass das den einen oder anderen Wutausbruch am Bosporus mit sich bringen würde, dass Recep Erdogan das Rumpelstilzchen geben könnte, doch wusste auch jeder, dass es beim Theaterdonner bleiben würde. Schließlich ist die wirtschaftlich aufstrebende Türkei auf wenige Handelspartner so angewiesen wie auf Deutschland.
So viel politische Einsicht, so viel Realitätssinn sollte man eigentlich auch von einem Diplomaten erwarten können, dessen vornehmste Aufgabe es ist, die deutschen Interessen im Ausland zu vertreten. Dazu aber scheint Frank-Walter Steinmeier nur noch eingeschränkt fähig zu sein. Geblendet von der Größe seiner eigenen Persönlichkeit, ergreift jede sich bietende Gelegenheit, um sich selbst als umsichtigen Krisenmanager in Szene zu setzen, am liebsten mit nächtelangen Verhandlungen. Nichts darf sich zu schnell erledigen. Erst die Abfolge der Gipfel garantiert ihm die eigene Existenz, besiegelt durch Verträge, die oftmals das Papier nicht wert sind, auf das sie gekritzelt wurden, wenn sie denn überhaupt existierten.
Die Vereinbarung, die Steinmeier kurz vor der Flucht Wiktor Janukowytschs zwischen ihm und den Aufständischen am Rande des Majdan zustande gebracht heben will, hat bis heute niemand gesehen. Das „Eckpunktepapier“ zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran hat es so, wie es der deutsche Außenminister anpries, nie gegeben. Statt seiner tauchten nachher deutlich von einander abweichende Protokolle der verschiedenen Verhandlungsteilnehmer auf.
Aber natürlich, so einfach, wie wir uns die Sache machen, ist sie nicht. Und wenn sie es wäre, wozu brauchten wir dann Frank-Walter Steinmeier, einen Außenminister wie gemalt.
Wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute … Hanns Dieter Hüsch lebt nicht mehr. Er würde sonst am 6. Mai seinen neunzigsten Geburtstag feiern können. Nun müssen wir ohne ihn feiern und bei der Gelegenheit können wir uns darüber freuen, dass seine Texte noch leben und darin seine Kunst und seine Eigenarten erhalten bleiben.
Eine kleine, öffentliche Geburtstagsfeier findet im Logensaal der Hamburger Kammerspiele statt. Da wird ein neues „Bühnenstück für Hanns Dieter Hüsch“ uraufgeführt, „Und sie bewegt dich noch!“, heißt es. Darin wird aus seinem Leben erzählt und es werden Lieder von ihm dargeboten. Jürgen Kessler, der Hüsch seit 1969 begleitet und eine Werkbiografie erstellt hat, hat die Revue zusammengestellt. In einem Nachwort, das sich direkt an Hüsch im Himmel wendet, versucht er – wenn schon nicht in den Worten von Hüsch selber, so doch in einem Ton, der zu ihm passt – die aktuelle Situation auf Erden zu erklären. Er hat keine guten Nachrichten, er spricht:
„Unsere Welt des poetischen, literarischen Kabaretts ist vergangen, Hanns Dieter, das Lachen und Weinen über das Leben … Man braucht Humor für das, was andere heute für Humor halten. Viele glauben ja, es sei ein Produkt, der Humor, so wie die Komik. Wir hielten ihn für eine Charaktereigenschaft.“
Man könnte auch sagen: für eine Haltung. Und die ist „Typisch Hüsch“ – so heißt eine seiner frühen LPs, die ironischerweise seine eher untypischen, nämlich seine politisch besonders deutlichen Stücke enthält. Jürgen Kessler fragt sich nun, welche typischen Worte Hüsch heute finden würde, wenn er wüsste, was hier los ist. Die aktuelle Stimmungslage fasst er so zusammen:
„Die alles gleichmachende Gerechtigkeitsgesellschaft ist eine glücklose, eine unsinnliche, unerotische, ganz und gar unfreundliche Gesellschaft.“
Das würde Hanns Dieter beunruhigen. So kenne ich ihn. Ich kann mich noch gut erinnern. Nach einem seiner Auftritte in Tübingen saßen wir noch spät im kleinen Kreis zusammen und führten – wie es selten, aber glücklicherweise manchmal eben doch vorkommt – ein ernsthaftes Gespräch, in dem es abseits von Interviewfragen oder vorbereiteten Stellungnahmen darum ging, was er dem Publikum eigentlich mitteilen will, was kurz zusammengefasst seine Botschaft ist. Seine „message“, wie man heute sagen würde.
Er wusste es. Es war ihm ernst. Wir waren überrascht. Ich habe noch deutlich den Tonfall vor Ohren, in dem er offenbarte, worum es ihm ging: um Freundlichkeit. Das war im Grunde das, was er mit seinen Programmen rüberbringen wollte: Freundlichkeit.
Hm? Nicht alle von uns waren damit zufrieden. Sollte das etwa ein neues politisches Programm sein – oder wie, oder was? Einer hatte sogleich ein Zitat von Brecht parat, das ich jetzt nicht auswendig aufsagen kann, das sinngemäß besagt, dass gerade diejenigen, die für eine freundliche Welt sorgen wollten, selber nicht freundlich sein konnten. Hüsch wollte das. Brecht hin, Brecht her.
Damit konnte eine alte Diskussion in eine neue Runde gehen. Einerseits gibt es bekanntlich die Auffassung, dass der Zweck die Mittel heiligt, andererseits gilt der Satz von Hegel, der besagt, dass die Mittel die Wahrheit über den Zweck verraten. So sieht es übrigens auch Christof Stählin, der – das kann ich jetzt auch nicht wörtlich zitieren – schon im Weg das Ziel erkennen möchte.
So einer war Hüsch: ein freundlicher Reisender auf der Suche nach einem freundlichen Land. Ein Leisetreter mit Zwischentönen, der zwischen den Stühlen saß; manchmal aber auch jemand war, dem man gerade den Stuhl unter dem Hintern weggezogen hatte. Leise Stimmen lassen sich leicht niederbrüllen. Er war besonders verletzlich. Er litt noch Jahre später darunter, dass man ihn – wie auch Reinhard Mey – auf dem Chanson-Festival auf der Burg Waldeck in Grund und Boden kritisiert und geradezu „geschlachtet“ hatte – „gegrillt“, wie man heute sagen würde -, weil er nicht links genug war. Noch in den achtziger Jahren war ein Auftritt von Hüsch vor einem studentischen Publikum ein gewisses Risiko. Es war schlecht abzuschätzen, wie das ankommen würde.
Gleichwohl hatte ich den Eindruck, dass nun eine neue Zeit angebrochen war mit neuen, womöglich sanfteren Tönen. Es gab neuerdings Aufkleber „Atomkraft – Nein Danke“. Na also. Ein saloppes „Nein Danke“ klingt doch gleich viel höflicher als „Weg mit!“, „Kampf dem …“ oder „Sieg im Volkskrieg“. Ich hatte eine kleine Sammlung solcher Aufkleber mit fröhlicher Kindersonne, die es damals in verschiedenen Sprachen gab, sogar in Gälisch oder auf Japanisch. In der ‚Alten Kunst’ in Tübingen gab es eine Pizza mit Spiegelei, die „Pizza Atomica“ hieß. Da hatte ein Witzbold mit Filzstift „Nein Danke“ an den Rand geschrieben. In Heidelberg in der ‚Santa Lucia’ gab es sogar eine Pizza mit zwei Spiegeleiern, die „Pizza Gina Lollobrigida“. Das machte alles einen guten Eindruck.
Doch die Zeiten sind vorbei (vielleicht hat es sie sowieso nie gegeben – es gab sie nur in meiner Verklärung). Der Ton ist wieder rauer geworden, der Wind schärfer (vielleicht war er immer so gewesen – es kam mir nur nicht immer so vor). Ich frage mich heute, in welcher Tonne für den Sondermüll das „Danke“ geblieben ist, das mir einst so generös und freundlich vorkam. Das „Danke“ ist weg. Heute wird einfach verboten, was gestern noch erlaubt war. Heute wird per Aufschrei Anklage erhoben und die Anklage enthält bereits die Bestrafung. Heute entscheidet ein strenger Wächterrat, ob etwas akzeptabel ist oder nicht. Es wird nicht mehr diskutiert. Keine Widerrede. Keine Alternative. Basta.
Wer die Energiewende kritisiert, umfährt Tübingen weiträumig. Zwei Spiegeleier auf einer Pizza gelten als sexistisch, in Heidelberg gibt es heute einen „Studentinnenteller“. Rauchen ist sowieso nicht mehr drin, es gilt zero tolerance für alle, die die politisch korrekte Parteilinie auch nur mit den Fußspitzen berühren. Es wird nicht etwa mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sondern mit den modernen Waffen des shitstorms, der digitalen Variante der Steinigung in kleiner Dosis, die jemanden sozial töten und persönlich verletzen soll.
Offenbar wollte Eckard Henscheid genau das, als er ihn einst in einem ausufernden Verriss als den „Allerunausstehlichsten“ bezeichnete und im selben Text einräumte, dass er die Stücke von Hüsch gar nicht kannte und dass er sie auch nicht für würdig hielt, sich damit näher zu beschäftigen. Was waren das denn für Töne? Ein kreischender Mega-Superlativ, eine lautstark ausposaunte Beleidigung ad personam, ein vorsätzliches Wehetun-Wollen und der auftrumpfende Verzicht auf das, was man in juristischer Sprache Substantiierung nennt – das klingt nach Alice Schwarzer. Dass es in diesem Fall Töne waren von jemandem, der beanspruchte, qualifiziert zu sein, ein literarisches Urteil abzugeben, machte die Sache um so bitterer.
Hanns Dieter Hüsch hat sehr darunter gelitten und sich gedacht: Nun geht es wieder los. Die Hemmungslosen sind wieder da. Es gibt keine Schutzwälle mehr aus Redlichkeit und Anstand. Mit ihm konnte man es ja machen. Er, der selber freundlich sein, der seinerseits nicht vorschnell austeilen wollte und stets nach einem angemessenen Wort suchte, kriegte es voll ab. Voll in die Fresse. Er war wie der nette Lehrer, an dem die frechen Schüler auslassen, was sie sich sonst nicht trauen.
Sein Eintrag auf Wikipedia liest sich wie eine Erfolgsstory. George Orwell wusste aber schon, dass eine solche Geschichtsschreibung nur von außen gesehen als Abfolge von Triumphen wirkt, von innen gesehen ist es eine Reihe von Kränkungen, Demütigungen und Enttäuschungen. Das alles mit Humor auszuhalten und dabei freundlich zu bleiben, ist bewundernswert. Hier noch ein Auszug aus dem Bühnenstück:
„Wird Freiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, entsteht Rücksichtslosigkeit. Am Schluss Gleichmacherei. Ihr seid aber nicht alle gleich. Noch nie wart ihr alle gleich. Ihr lasst es euch aber einreden. So werdet ihr immer respektloser, ungenießbarer gegeneinander. Vergeudet in Kleinkriegen eure Zeit, als hättet ihr ein zweites Leben. Weil ihr tatsächlich alles verwechselt. Behauptungen mit Beweisen. Gerechtigkeit mit Maß. Religion mit Moral. Desinteresse mit Toleranz. Satire mit Häme. Reform mit Veränderung. Nachrichten mit Wirklichkeit. Kulturunterschiede haltet ihr für Softwarefragen und ihre Analyse ersetzt ihr mit Anpassung. Ihr habt die Maßstäbe verloren. Der Gordische Knoten ist ein Keks gegen eure selbstverschuldete Wirrsal.
Man geht immer fehl, sucht man den Ursprung menschlicher Handlungen außerhalb der Leidenschaft des menschlichen Herzens …
Der Separatismus gendert sich in die Köpfe, sitzt in Regierungen. Männer sind keine Männer mehr. Frauen keine Frauen, sondern ‚Menschen mit Menstruationshintergrund’, Quote ist Trumpf. Auf gar keinen Fall sollen Mann und Frau sich noch als zwei Teile eines Ganzen begreifen. Damit die Geschlechter noch mehr aneinander verzweifeln. Bis alle in destruktiver Selbstbezogenheit stecken. Am Ende: Mann ohne Eier. Frau ohne Welt.
Auf die Erschöpfung des Mannes wird aber nur die Erschöpfung der Frau folgen, das sage ich euch. Auf die Verstörung der Kinder folgt die Zerstörung der menschlichen Schöpfung.“
Nun ja. Bis es soweit ist, haben wir noch Gelegenheit, im Andenken an ihn ein bisschen von der Götterspeise zu löffeln (die Hüsch-Freunde wissen, wie ich das meine) und dabei auf ihn anzustoßen. Übrigens: Auch Christian Kercher hat mit seiner Partnerin Esther Hanna Bürger eine Hommage zusammengestellt: „Hüsch im Himmel“.
Also: am 6. Mai, 20 Uhr in den Hamburger Kammerspielen. „Und sie bewegt dich noch!“ Ein Bühnenstück für Hanns Dieter Hüsch von Jürgen Kessler. Weitere Termine: hier!
Zunächst schleichend und dann schneller hat die europäische Politik immer mehr Regelungskompetenzen an sich gezogen. In permanenter Überdehnung des EU-Vertragsrechts scheren die supranationalen Institutionen Europas – die EU-Kommission, das Europäische Parlament, aber auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) – Europa über einen Leisten. Vielfalt war gestern, die Einfalt regiert. Der Ministerrat als Staatenkammer der Mitgliedstaaten und der Europäische Rat der Regierungschefs als intergouvernementale Institutionen verlieren im Gegenzug an Gewicht. Auch der Bedeutungsverlust des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts dokumentiert die Ausweitung der europäischen Rechtsetzung.
Am Rande der demokratischen Legitimität höhlen die europäischen Etatisten und Zentralisten die nationale Souveränität aus. Am augenfälligsten manifestiert sich der nationale Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten in der Euro-Krisenpolitik. Die Haftung für eine unverantwortliche Schuldenpolitik wurde längst vergemeinschaftet. Die Europäische Zentralbank (EZB) monetarisiert mit ihren gigantischen Staatsanleihekäufen ganz nebenbei die Staatsschulden der Euro-Krisenländer. Das Trauerspiel um Griechenland steht für die Machtlosigkeit Deutschlands, das zwar mit 27 Prozent in der höchsten finanziellen Mithaftung steht, aber im Zweifel überstimmt wird.
Europa braucht dringend eine gesellschaftspolitische Grundsatzdebatte über seine langfristige institutionelle Verfassungsordnung. Will Europa eine Konföderation souveräner Mitgliedstaaten bleiben, die Teilaufgaben an die europäische Ebene delegieren oder sollen Vereinigte Staaten von Europa entstehen? Wird das Subsidiaritätsgebot aus dem Lissabon-Vertrag endlich mit Leben erfüllt oder bleibt es bei Sonntagsreden und der zentralen Normierungswut der EU-Bürokratie?
Die Zeit für eine solche Debatte ist jetzt gekommen. Ich halte das bis spätestens Ende 2017 geplante Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU für einen Glücksfall für Europa. Denn die sich herauskristallisierenden Forderungen der Briten betreffen eben nicht nur ihre sehr egoistischen Beitragszahler-Interessen. Die Briten streiten für mehr Subsidiarität und gegen ein zentralstaatliches Regierungsregime der EU-Institutionen. Sie kämpfen für Souveränität und gegen Vergemeinschaftung. Sie halten Prinzipien wie Verantwortung und Haftung hoch. Das angelsächsische Gesellschaftsmodell setzt einen Kontrapunkt zum etatistischen französischen und südeuropäischen Modell. Ohne die Briten und ihre Denke würde gerade Deutschland innerhalb Europas immer stärker auf verlorenem Posten stehen. Das politische Berlin sollte im eigenen Interesse eine London-Connection aufbauen. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/europa_braucht_das_angelsaechsische_momentum
Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.
Das Leben ist ein großes Theater und das Theater widerspiegelte das wahre Leben. Diese selbstbeweihräuchernde Weisheit der Schauspieler und Gaukler hat in der Menschheitsgeschichte noch nie eine so deskriptive Kraft entfaltet wie in den heutigen massenmedialisierten Zeiten. Es gab noch nie so viel Informationsfreiheit, aber auch noch nie so viel Desinformation wie heute. Es gab nie so viel Meinungsfreiheit wie heute, aber auch noch nie so viel Zensur und Selbstzensur wie heute.
Früher gab es Denkschulen, die Religion und viele Denk-Ge-und Verbote. Heute gibt es den medien-und internetbasierten Mainstream, die wohl gefährlichste und gefräßigste Hydra, die auch die Menschen oder mindestens deren Seelen frisst.
Vernunft und Rationalität sind chancenloser denn je, verschwinden immer mehr und verlieren an Bedeutung. Und das hat vor allem den Grund, dass immer mehr mainstreamkonforme bloße Wahrnehmungen in den Vordergrund drängen, die irrtümlich für Fakten gehalten werden. Es hat sich in den klassischen Medien, in den neuen Medien und im Politik- und Kulturbetrieb eine Kaste von selbsternannten, zum Teil gewichtigen, aber auch vielen kleinen Beurteilern herausgebildet, die wahrscheinlich am zutreffendsten mit dem Bild von Heckenschützen beschrieben werden, die vorzugsweise im Rudel auftreten. Zu deren wichtigsten Waffengattungen gehören die sogenannten Phobien.
Die meist weder in der Sache qualifizierten noch durch irgendetwas legitimierten notorischen Urteiler reagieren auf jede Infragestellung ihrer Person oder ihres Tuns äußerst aggressiv. Schlägt jemand willentlich oder zufällig der verfressenen Hydra einen Kopf ab, wachsen sofort zwei nach. Und das Rudel beißt und bellt zurück.
Fleisch fressen und Bier saufen war rechts
Vor kurzem hieß der Hauptkampfbegriff noch „rechts“. Das wurde langweilig. Schweinefleischfressen und Biersaufen war „rechts“ und sich mit Drogen und Alkohol die Birne zuknallen, Pommes und Currywurst und Veggiefood aus Asien essen, das war „links“. Man sieht, die Unterschiede zwischen Gut und Böse lassen sich objektiv kaum manifest machen. Es kommt eben auf die Attitüde, auf die zur Schau gestellte Haltung, auf den Style, auf den Stallgeruch an.
Auch der Kampfbegriff des „Rassismus“ hat an Schlagkraft verloren. Das liegt nicht daran, dass die Heckenschützen in rassistischen Kategorien denken und Menschen diesermaßen selektieren, nämlich in gute und in böse Menschen, sondern einfach daran, dass die mediale Halbwertszeit abzulaufen droht. Der Begriff des „Antisemitismus“, der noch von alten Schlachtrössern wie Martin Walser und ähnlich im Prinzip Günter Grass, aber auch von ewig gestrigen Rechtsradikalen als omnipotente „politische Keule“ diskreditiert wurde, gehört schon seit zehn Jahren ins Kampfmittelmuseum der Heckenschützen. Die FDP, die mit der Freiheit des Gedankens, den sie so liebt, so ihr Probleme hat, beteiligte sich am Abschuss ihres einstigen Vormannes Jürgen Möllemann noch in sehr feiger Weise unter Verwendung des damals wie ein Geschoss wirkenden Begriffes des Antisemitismus. Das war 2002.
Deutlich festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass Antisemitismus eine Schande ist. Aber es ist eine Schande eigener Art, in diesen Zeiten mit dem Begriff des Antisemitismus Schindluder zu treiben und ihn für eigene Kampfzwecke zu instrumentalisieren. Heute werden Phobien, eigentlich ein Krankheitsbild, in kompletter Denaturierung des Begriffes als „Totschlagargumente“ missbraucht.
Die Islamophobie, die Homophobie und die Xenophobie
Drei Hauptphobien kennen die phoben Heckenschützen: Die Islamophobie, die Homophobie und die Xenophobie. Vor diesen Phobien sprachen die Heckenschützen eher von Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Schwulenfeindlichkeit und natürlich von allen anderen Feindlichkeiten, vorneweg der Frauenfeindlichkeit und der Kinderfeindlichkeit. Lasse man sich von der intellektuellen Verblödung, die in solchen Begriffsgeschossen liegt, nicht beirren. Es geht um die böse Absicht. Und die Absicht der Heckenschützen ist primitiv und durchsichtig. Bei der Heckenschießerei geht es um nichts anderes als um eine moralische Selektion und Kategorisierung – und zwar in Menschen, die drin bleiben dürfen und solche, die über den Tellerrand fliegen. Es geht also tatsächlich um eine Art „Abschießen“, nämlich darum andere Menschen in das gesellschaftliche, berufliche, existenzielle Aus zu schießen, aus der Gemeinschaft auszusperren.
Westernliebhaber kennen das. Der Richter im Film, der selber oft ein prototypisches Kind des Wilden Westens ist und sich gelegentlich auch selbst den Posten gemacht hatte, lebte regelmäßig wie die Made im Speck: der richtende Filmrichter hatte aber noch irgendeine Legitimation und schaute wenigstens noch in irgendein Buch, das nicht unbedingt das Gesetzbuch gewesen sein muss und auch mal eine Pistole enthalten konnte, hinein.
Die modernen Heckenschützen richten dagegen ausschließlich nach eigenem Gusto, sie haben keinerlei konsistentes Normensystem im Kopf und jagen morgens den einen in die eine und abends einen anderen in die andere Richtung. Bei ihnen hat sich das Erlegen der auserkorenen Opfer längst verselbstständigt. So kommt es zu absurdesten „Ergebnissen“.
Moderne Heckenschützen haben keinerlei konsistentes Normensystem im Kopf
In der irrlichtenden, der Autorin gleichwohl ans Herz gewachsenen, immer wieder in Fanatismen versinkenden kleinen, aber lautstarken taz erklärte eine Autorin den Lesern vor einiger Zeit, dass die weiße Frau, die sonst gleich dem Rest der Welt unter dem weißen Mann litte, selber zur Rassistin würde, wenn sie einem Mann, der zufällig Moslem ist, den Beischlaf verweigerte.
Ja, gut mag man denken, Verrückte gibt es und Shit happens. Solcherlei Idiotien sind indes nicht die Ausnahme bei den Instrumentalisierern des Begriffes Rassismus, sie sind die Regel.
Ich glaub´, ich muss George Orwells „1984“ noch einmal lesen. Als der Roman vor dreißig Jahren in aller Munde war, und natürlich Schullektüre, fehlte mir noch die Erfahrung, um wirklich zu verstehen, was uns der Autor sagen wollte.
Aber jetzt sind wir ja auf einem entsprechenden Weg. Das vorläufig letzte öffentliche Gedankenverbrechen hat Annegret Kramp-Karrenbauer begangen, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, als sie für das derzeit angesagte Thema „Homo-Ehe“ nicht die nötige Begeisterung an den Tag legte.
Unabhängig davon, wie man zur Sache selbst steht, ist es offenbar nicht einmal mehr statthaft, durchaus nachvollziehbare Bedenken hinsichtlich der Folgen einer „Ehe für alle“ zu hegen – ganz so, als sei vollkommen auszuschließen, dass gewisse Ethnien unter Berufung auf diese Losung irgendwann daherkommen und Ehen mit Minderjährigen und / oder näheren Verwandten oder auch die Vielehe einfordern könnten. Jedenfalls hat nun eine Berliner Anwältin die Politikerin angezeigt – wegen Beleidigung und Volksverhetzung: „Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob, sondern menschenverachtend und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933 – 1945.”
Mit anderen Worten: So schnell ist man ein Nazi, jedenfalls für jene, die konservativ gleich für reaktionär halten und eigentlich jede Meinung, die ihrer eigenen widerspricht, im braunen Sumpf verorten. Als Erster durfte Thilo Sarrazin die Erfahrung machen, für eine kühle ökonomische (und durchaus langweilige) Bestandsaufnahme der deutschen Gegenwart als Rassist, Biologist und Menschenverächter angeprangert zu werden; der rüpelhafte Umgang mit dem Ex-Banker und -Politiker vor allem in den Medien gab die Richtung vor, wie künftig mit ähnlichen Gedankenverbrechern zu verfahren sei.
Zynischerweise wird Kritik an dieser selbst ausgrenzenden und diffamierenden Praxis gern mit dem lapidaren Hinweis abgebügelt, Sarrazin habe doch sein Buch (in dem es übrigens nur nebenbei um wenig segensreiche Einwanderer ging, deutsche Prolls nerven Sarrazin genauso) schreiben dürfen und viel Geld damit verdient. Das stimmt allerdings, und damit darf er sich, wenn er ein dickes Fell hat, darüber hinwegtrösten, dass er für seine öffentlich geäußerte Meinung seinen Job verlor und zur persona non grata gemacht wurde, der jeder Schwachkopf „krude Thesen“ unterstellen darf.
Womit wir bei Bernd Lucke und Frauke Petry wären. Beide wurden kürzlich mit „Nazis raus!“-Rufen bedacht, ersterer im Bordrestaurant eines ICE, letztere in einem Lokal in Göttingen. Bislang hat noch niemand einem der beiden irgendwelche nazistischen Äußerungen nachweisen können, aber offenbar reichen Kritik an unbegrenzter und in mancherlei Hinsicht problematischer Zuwanderung oder auch nur Kritik an der Euro-Politik vollkommen aus, um von geschichtsvergessenem Pöbel mit dem Nazi-Etikett versehen zu werden. Man muss wahrlich kein AfD-Anhänger sein, um diese Entwicklung für hochgradig gefährlich zu halten.
Und der Irrsinn ist längst alltäglich. Der Kabarettist und Comedian Dieter Nuhr darf nach einer Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts von einem Salafisten „Hassprediger“ genannt werden, weil er es immer wieder wagt, echte Hassprediger zu verarschen.
Eine Ratgeberkolumnistin beim Anzeigenblättchen „OWL am Sonntag“ wird nach einem Online-Scheißesturm einen Kopf kürzer gemacht, weil der Chefredakteur es nicht schafft, ein paar lärmenden Twitterern zu bescheiden, dass eine harmlose Meinungsäußerung kein Kündigungsgrund sein darf.
Eine Flugbegleiterin der United Airlines wird (straf-)versetzt, weil die gleich in die Welt hinausposaunte Klage einer Muslimin über „diskriminierende Behandlung“ (will heißen: Weigerung, eine Cola-light-Dose ungeöffnet zu übergeben), medial verstärkt, öffentliche Empörung auslöste und die Fluggesellschaft in Rekordzeit zum Einknicken brachte.
„United Airlines versuchte die Angelegenheit zunächst als ,Missverständnis hinsichtlich eine (sic!) Dose Diätlimonade herunterzuspielen´“, meint Spiegel online, um gleich darauf zu frohlocken: „Doch ohne Erfolg.“ Dabei kann man eine Nichtigkeit gar nicht herunterspielen – wohl aber zu absurder Größe aufblasen, was Frau Ahmad hundertprozentig wusste, als sie mit ihrer Pipifax-Geschichte an die Öffentlichkeit ging.
Die Komplizen in den Redaktionen, die das Meinungsklima prägen und damit auch Druck auf die Politik ausüben, funktionieren ja auch tadellos. Der Großteil der Medienschaffenden tickt zweifellos links oder jedenfalls in die Richtung, die man heutzutage für links hält. Früher jedenfalls beschwerte sich der Linke über „Berufsverbote“, wenn Kommunisten nicht in den Staatsdienst eingestellt wurden, heute goutiert er, dass Menschen für eine nicht genehme Meinungsäußerung gefeuert werden. Und warum? Aus dem gleichen Grund, aus dem sich der Rüde an den Eiern leckt: Weil er es kann. Denn jetzt ist er am Ruder.
Wie, jemand kritisiert den politischen Islam? Rassist! Oder Putins aggressives Auftreten? Kriegstreiber! Oder die Zuwanderung Hunderttausender, die möglicherweise auch eine Belastung darstellen können? Kaltherzig, xenophob! Selbst in dem traurigen Haufen älterer Herrschaften, die in Funktionskleidung durch Dresden schlurfen, um gegen „Islamisierung“ zu demonstrieren, vermag ein linksanständiger Deutscher schon eine akute Gefahr für die demokratische Gesellschaftsordnung zu erkennen.
Monatelang warnt und mahnt er, bis sich die dumpfdeutschen Demonstranten endlich wieder in ihre mit Eichenschrankwand ausgestatteten Wohnzimmer zurückziehen. Illner, Maischberger, Plasberg & Co. sorgen derweil dafür, dass in einer Talkrunde auf einen rechtspopulistischen Gedankenverbrecher mindestens vier rechtschaffene Diskutanten kommen, die dem Abweichler tüchtig einheizen, und das Klatschvieh im Studio applaudiert wie bei Honecker selig nur politisch korrekten Aussagen.
Gefragt sind dementsprechend Typen, denen ein Proktologe als Arzt für ganzheitliche Medizin gilt (unhöfliche Zeitgenossen reden derb von Arschlöchern): Ein Uwe Steimle etwa („Wieso zetteln die Amerikaner und Israelis Kriege an und wir dürfen als Deutsche die Scheiße bezahlen?“) oder ein Jürgen Todenhöfer, der den Islamischen Staat nicht nur für total unislamisch, sondern für eine perfide Ausgeburt des Westens hält, und dem selbst in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedes erdenkliche Forum zur Verfügung gestellt wird, um Millionen Menschen mit diesem Bullshit zu belästigen.
Geht das nur mir so, dass ich mich angesichts dieses grassierenden Irrsinns frage, was hier schiefgelaufen sein könnte? In einem Land, das sich vor Atomkraft, BSE und Feinstaub fürchtet, und in dem 43.000 vom Verfassungsschutz zur Islamistenszene gezählte Typen, darunter Hunderte Hardcore-Gefährder, kaum jemanden um den Schlaf bringen?
In einem Land, in dem zuweilen durchaus begründete Sorgen der Bürger nicht ernst genommen werden, während Politiker wie Andrea „Pippi“ Nahles Verordnungen erlassen, die das Paternosterfahren regeln? In einem Land, in dem vom Geheimdienst allen Ernstes „Transparenz“ gefordert wird und das die nationale Sicherheit wohl besser bei einem Ströbele aufgehoben wähnt? In einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern, dem ein bisschen mehr Meinungsvielfalt und, ja, auch: Streit ganz gut tun würde, in dem aber die Gesellschaft selbst den Tugendterror ausübt, den ein Robespierre noch mit dem Wohlfahrtsausschuss organisieren musste und von dem Orwell sich nicht träumen ließ, dass es dafür durchaus keines totalitären Systems bedürfen könnte?
Ich weiß: Möglicherweise errege ich, weil ich die Stirn habe, mich im Sinne Kants meines eigenen Verstandes zu bedienen und gegebenenfalls „Der Kaiser ist ja nackt!“ zu rufen, den Unmut von GedankenpolizistInnen wie Yasmin Fahimi. Aber Vorsicht, Genossen: Ich habe einen Migrationshintergrund, von dem ich jederzeit rücksichtslos Gebrauch machen kann! Zwar keinen muslimischen, also gewissermaßen nur einen Migrationshintergrund zweiter Klasse, aber dennoch: Kein leichtes Spiel für die Tugendterroristen. Das wird ein Spaß.
Heute ist der Weltflüchtlingstag. Sogar 1914 gab es diesen Tag. Damals hatte der Papst Benedikt XV. den Welttag des Migranten und Flüchtlings unter dem Eindruck des ersten Weltkrieges ausgerufen und er wurde am 19. Januar 1914 zum ersten Mal begangen.
Es ist das Geheimnis von Wikipedia oder des Papstes, dass dieser Tag dann ausgerufen wurde, als der erste Weltkrieg noch gar nicht angefangen hatte. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass es das Wort „Migrant“ damals nicht gab. Das zeigt, wenn Kappes oft wiederholt wird, wird er zur Wahrheit. Wer das gugelt, bekommt den gleichen Stuss aus zig Quellen geliefert, die alle nur abgeschrieben, aber nicht nachgedacht haben. Das aber nur am Rande.
Wie gehen wir mit diesem Tag um? Da fragen wir am besten das Ministerium für Betroffenheit und Bestürzung (Idealbesetzung: Claudia Roth). Jedem muss geholfen werden, der auf dem Mittelmeer in irgendeinem Behältnis schwimmt, das nicht vorher durch Kugeln der NATO zerstört worden ist. Toll und durchdacht. Ähnlich wie die derzeitige Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in meiner Heimatstadt. Jede Wortmeldung beginnt mit „Ich bin dafür, dass man den Flüchtlingen hilft und diese menschenwürdig unterbringt.“ Dann kommt je nach rhetorischer Begabung ein längeres oder kürzeres Zwischenstück und beendet wird das Statement mit: „Der von der Verwaltung vorgeschlagene Ort ist denkbar ungeeignet. Es gibt weitaus bessere (gemeint ist: weiter weg liegendere) Standorte.“
Mir ist kein Fall bekannt, wo Anwohner von sich aus, Flüchtlingscontainer in ihrer Nähe aufgestellt haben wollen. Auch ist mir nicht bekannt, dass jemals in Köln Hahnwald, wo die meisten Gutmenschen der Stadt wohnen, oder in Berlin Grunewald Flüchtlinge untergebracht, Moscheen errichtet oder Windräder aufgestellt wurden. Kurzum: Die Verlogenheit bestimmt die Debatte und wenn ich mich jetzt oute, dass ich auch kein Container vor meiner Nase will (weil ich nicht im containersicheren Hahnwald wohne), dann bin ich ehrlich, aber zeitgleich auch ein empathieloser Menschenfeind. Für mich ist die Flüchtlingsdebatte, so wie sie geführt wird, von A bis Z eine Heuchelei, die nicht zielführend ist. Mein Beweis: Alle Parteien, die sich gegen den Zustrom von Flüchtlingen in Europa aussprechen, legen bei allen Wahlen zu.
So gemeckert ist genug, Jetzt unterbreite ich zwei verschiedene Vorschläge, wie mittelfristig die Lage verbessert werden kann:
1) Die NATO und ihr Hauptmitglied USA unterlassen ab sofort das Zusammenbomben von funktionierenden Staaten. Die NGOs, deren einziges Ziel es ist, prowestliche Unruhen zu organisieren und zu finanzieren (5 Mrd. für den Putsch in der Ukraine) werden vom Papst geächtet. Die Länder, die für die Zerstörungen verantwortlich sind, werden zur Wiederaufbauhilfe in gleicher Höhe verpflichtet. Die Ölgelder fließen ausschließlich dem Förderland und nicht den amerikanischen Multis zu. Flüchtlinge werden von den Ländern aufgenommen, die an der Zerstörung der Heimatländer die Verantwortung tragen. Die Konten der Warlords in den kapitalistischen Wellnessoasen (Luxembourg, Schweiz, Bahamas u.v.m.) werden konfisziert (ein Glück, dass ich vorgestern das Bargeld abgeschafft habe). Die Durchführung überwacht ein zu gründender Ethikrat unter dem Vorsitz von Jean Ziegler. Deutsche Mitglieder sind Heiner Geissler, Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer (von der SPD fällt mir niemand ein, der durch kritische Gedanken aufgefallen wäre). Das sind die Kernpunkte zu Befriedung der Welt.
Jetzt mein Alternativvorschlag, der dadurch notwendig wird, weil alle Gutmenschen die grenzenlose Barmherzigkeit ausrufen wollen, d.h. weil Matthäus 11, 28 das Modell zur Lösung allen Elends der Welt wird. Mein geliebter Prof. Stützel hat ökonomische Probleme oft mit dem Global- und Partialsatz betrachtet:
Partialsatz – die Betrachtung für ein einzelnes Wirtschaftssubjekt Globalsatz – die Betrachtung für die Summe aller Wirtschaftssubjekte
Stützel gebraucht übrigens folgendes Kino-Bild:
Partialsatz – eine Person kann durch Aufstehen ihre Sicht verbessern Globalsatz – alle Personen können durch Aufstehen ihre Sicht nicht verbessern (danke)
Jeder einzelne Migrant kann (wahrscheinlich) durch Erreichen Europas seine ökonomische Lage verbessern. Kommen aber alle N-Wörter nach Europa, wird das wohl eher nicht der Fall sein, es sei denn, wir machen nochmals eine Völkerwanderung. Die Flüchtlinge übernehmen Deutschland. Da die Deutschen seit 1945 Massenmörder auf Bewährung sind, wird Deutschland von der EU als Opferland ausgewählt, d.h. die Deutschen suchen – wie einst unsere Landsleute in Deutsch-Südwest – ihr Glück in Afrika. Dann können wir verwöhnte Zootiere endlich mal in der freien Wildbahn zeigen, was wir noch so drauf haben.
Beispielsweise im Eisenbahnbau: die Eisenbahn im heutigen Namibia wurde innerhalb kürzester Zeit gebaut und heute ist dort – ähnlich wie am Berliner Flughafen – eine ewige Baustelle, die einem die Tränen ins Gesicht treibt, wenn man sieht, wie dort gearbeitet wird. Das wäre mal eine Bewährungsprobe.
Vielleicht ist der Kontinentaltausch segensreich für die Entwicklung der Welt? Ich hausiere gern mit der (gewagten, weil politisch unkorrekten) These, dass es in der Regel allen einheimischen Bewohnern besser ginge, wenn die Kolonien noch da wären. Sehen wir uns die wenigen noch verbliebenen Kolonien an. Mir ist nicht bekannt, dass dort die Bevölkerung eine Unabhängigkeit vom Mutterland wünscht. Sogar in Korsika ist es friedlich und in Schottland fehlte die Mehrheit. Von Réunion, franz. Guyana oder den niederländischen Kolonien ganz zu schweigen. Wäre der, von dem (fast) Kriegsverbrecher Leopold II. ausgebeutete Kongo heute bei Belgien, gäbe es mittlerweile dort bestimmt Straßen, Schulen und die Einheimischen könnten problemlos, als Bürger der EU, nach Brüssel reisen, ohne sich in Lampedusa wie Dreck fühlen zu müssen. Die „Befreiung Afrikas vom Kolonialismus“ ist keine Erfolgsgeschichte und wenn mir persönlich ein Schwarzer in Südafrika ohne Not erzählt hat, dass es den „normalen“ Leuten unter der Apartheit besser ging, dann machte mich das sehr nachdenklich (er hat auch erklärt warum).
Natürlich muss unser Präsident auch seinen Sermon dazu geben. Sortiert in diesem Artikel die Leserbriefe nach „Leserempfehlung“, dann erkennt man, was ich meine.
So jetzt feiern wir diesen Welttag des Migranten und Flüchtlings einfach damit, dass wir ab sofort eine ehrliche Debatte führen. Falls jemand in Düren einen guten Vorschlag zur Unterbringung von Flüchtlingen hat – am besten wäre eine Bürgerinitiative, die das sogar vehement fordert – so bin ich gerne bereit das umgehend unserem Bürgermeister mitzuteilen.
P.S. Mein Urgroßvater hat 1898 mit 5$ Startkapital sein neues Glück in Amerika gesucht (und anscheinend auch gefunden).
…über Schönheit lässt sich streiten. Reden wir über Charakterzüge von Personen, Menschengruppen oder Nationen, ich erachte Bescheidenheit, Vernunft und Mut als schön. Es ist daher logisch, dass ich Eure Aktionen potthässlich finde.
Ihr verwechselt Narzissmus mit Nächstenliebe und Menschlichkeit mit moralischer Überheblichkeit. Ihr feiert Euch selbst als Vorkämpfer der Menschenwürde und diffamiert alle in der Flüchtlingspolitik entscheidenden und handelnden Menschen pauschal als Verbrecher und Mörder. Jedenfalls so lange sie Eure politischen Wahnvorstellungen nicht teilen. Die Toten, um die es Euch dabei angeblich geht, bekommen in Eurer Propagandaschlacht gegen Deutschland und die EU weder Namen, noch Gesicht, noch eine Geschichte. Wozu auch? Die Helden seid sowieso Ihr. Ein totes Kind ist nur eine Requisite in Eurer Medienshow.
Der Rigorismus Eurer Propaganda-Sprache steht in einer unheilvollen deutschen Tradition, die von den Nazis über die RAF bis in unsere Gegenwart reicht. Es ist die antimoderne und antiwestliche Tradition eines politischen Moralismus, die alles Leid der Welt bösen Mächten und sich selbst die Rolle des aufrechten und anständigen Vorkämpfers gegen diese Mächte zuschreibt. Für diese Haltung bedarf es der richtigen Mischung aus Selbstgerechtigkeit und Ahnungslosigkeit. Wer im Schlaraffenschlummerland der späten BRD aufgewachsen ist, mit Kunst und Medien zu tun hat, und sich für einen kritischen Geist hält, ist besonders anfällig.
„Europas Grenzen sind militärisch abgeriegelt. Sie sind jetzt die tödlichsten Grenzen der Welt. Jahr für Jahr sterben Tausende Menschen beim Versuch, sie zu überwinden.“ Wart Ihr in letzter Zeit mal im Grenzgebiet von Syrien und dem Irak oder von Russland und der Ukraine? Davon mal abgesehen ist die Behauptung, Deutschland oder die EU töte an ihren Außengrenzen, eine bösartige Verdrehung der Tatsachen. Schiffe der EU retten täglich etliche Menschen, die von eiskalt kalkulierenden Schlepperbanden fahrlässig in Seenot manövriert werden. Kein verantwortlich handelnder Politiker kann das Dilemma ignorieren, dass jede konzertierte Rettungsaktion dieses tödliche Geschäftsmodell befördert und damit weitere Menschenlebengefährdet. Er kann auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Öffnung der EU-Außengrenzen samt Transfer und Versorgung aller einreisewilligen Menschen einen unkontrollierbaren Massenexodus aus Afrika, Südosteuropa und dem Nahen Ostens auslösen könnte, mit gravierenden sozialen Konsequenzen in den Aufnahme- wie in den Herkunftsländern. Wer glaubt, Humanität sei eine Frage des guten Willens und des reinen Herzens, wird hoffentlich nie politische Verantwortung in diesem Land tragen.
„Europa hat den Einwanderern den Krieg erklärt – ein Krieg, dem ausschließlich Zivilisten zum Opfer fallen“. Ganz klar, nicht die Militärdiktatur in Eritrea, nicht Assad oder der IS, nicht Bürgerkriege, Rückständigkeit, Misswirtschaft und Fundamentalismus sind verantwortlich für das Flüchtlingselend. Die Killer sind jene Länder, die jedes Jahr hunderttausende Menschen, die vor den Zuständen in ihrer Heimat fliehen, aufnehmen und versorgen. Was für ein Bullshit. Wer ernsthaft etwas gegen die Ursachen des Leids unternehmen möchte, wird nicht ohne mehr militärisches Engagement Europas in Krisensituationen auskommen, ohne das humanitäre Hilfe vielerorts schlicht nicht denkbar ist. Aber genau das wäre in Euren Augen ja nur eine Fortsetzung des „Kriegs gegen Flüchtlinge“. Wenn Ihr die im Mittelmeer Ertrunkenen mit den Mauertoten an der deutsch-deutschen Grenze vergleicht, offenbart Ihr nur die kaltschnäuzige Respektlosigkeit, mit der Ihr die Opfer von damals wie heute für Eure Propaganda instrumentalisiert. Es ist das eine wenn ein Staat seine Bürger einsperrt und erschießt, wenn sie versuchen, abzuhauen. Es ist etwas völlig anderes wenn ein Staatenbund nicht für Leben und Sicherheit aller garantieren kann, die sich auf den Weg zu ihm machen.
„Die Opfer dieses Krieges werden massenhaft im Hinterland südeuropäischer Staaten verscharrt. Sie tragen keine Namen. Ihre Angehören werden nicht ermittelt“. Ihr unterstellt den Staaten Europas einen verdeckten Genozid. Warum ruft Ihr nicht einfach gleich die hier ankommenden Flüchtlinge dazu auf, möglichst viele von den europäischen Mörderschweinen um die Ecke zu bringen? „Niemand schenkt ihnen Blumen.“ Außer euch natürlich. Ohne Worte.
„Die Toten sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland. Die Angehörigen haben jeweils entschieden, was geschehen soll.“ Kein Angehöriger hat sich öffentlich oder irgendwie nachprüfbar geäußert. Genauer gesagt hat sich nicht mal irgendein Flüchtling in irgendeinem Zusammenhang mit Eurer Aktion geäußert. Sie haben wahrscheinlich andere Probleme undsind einfach nicht hirnverbrannt genug, um zu kapieren, was Ihr wollt. In erster Linie fahren deutsche Medien- und Kulturschaffende auf Euren Schuldporno ab. Weil sie genauso schamlos selbstverliebt sind wie Ihr.
„Ihr Tod kann nicht rückgängig gemacht werden.“ Alles knapp darunter kriegt Ihr Helden natürlich hin. „Aber ihre sterblichen Überreste können Europas Mauern zu Fall bringen. Diese Aktion wird Europa in einen Einwanderungskontinent zurückverwandeln.“ Euer Größenwahn ist wahrhaft grenzenlos. Es gebe keinen Grund, Euch überhaupt Beachtung zu schenken, wenn Eure Aktion nur hemmungslos überflüssig wäre. Das ist sie sowieso. Aber sie ist auch Gift für den gesellschaftlichen Frieden und für ein gutes Miteinander von alteingesessener Bevölkerung mit einer stetig wachsenden Zahl von Menschen aus anderen Kulturen.
Wir haben den Menschen in Afghanistan, dem Kosovo oder Somalia manches voraus. Erstklassige medizinische Versorgung, sexuelle Selbstbestimmung, eine zuverlässige Müllabfuhr. Keine Häuserkämpfe in unseren Städten. Es gibt viele gute Gründe, morgens dankbar in Aachen, Hildesheim oder Zwickau aufzuwachen. Egal, ob man dort aufgewachsen oder gestern erst gestrandet ist. Europaweit nehmen Deutschland und Schweden die meisten Flüchtlinge auf. Tausende Bürger engagieren sich mit Spendensammlungen und privaten Hilfsinitiativen. Im globalen wie im historischen Vergleich ist Deutschland heute trotz wachsender Flüchtlingszahlen ein Beispiel an Humanität und Solidarität.
Wer behauptet, wir seien mörderisch gegenüber Schutzsuchenden, fördert nicht Nächstenliebe, sondern Ressentiments auf allen Seiten. Ihr solltet Euren Drang in den Griff bekommen, Euch moralisch über andere Menschen zu stellen. Ihr erntet Trotz und Abwehrreaktionen bei Deutschen, die mit gutem Gewissen von sich behaupten, für die Militärdiktatur in Eritrea keine Verantwortung zu tragen. Ihr ermutigt Zuwanderer zur Nichtachtung unserer Gesetze und unserer Gesellschaft. Moralische Selbstanklagen und die Rhetorik der Gruppen- und Opferidentitäten bereiten in einer noch halbwegs komfortablen wirtschaftlichen Lage fahrlässig das Feld für Verteilungskonflikte und soziale Spannungen.
Wir können uns heute weder die beruflichen Qualifikation noch die Weltanschauungen der Menschen aussuchen, die zu uns kommen. Wir ziehen nicht nur Unternehmer, Ingenieure undSpitzenforscher an. Es kommen viele junge, ungelernte Männer, die nur ihre Kraft und hoffentlich ihren guten Willen mitbringen. Wir tun ihnen keinen Gefallen wenn wir sie mit Opferstatuszuweisungen und Selbstanklagen davon abhalten, ihre Energie in produktive Bahnen zu lenken. Wir bezeugen Menschen aus anderen Kulturkreisen keinen Respekt, wenn wir nicht selbstbewusst zu unseren eigenen Werte und Regeln stehen.
Es ist schwer, sich in einen Menschen zu verlieben, der sich selbst nicht ausstehen kann. Leute mit geringem Selbstwertgefühl geraten deshalb oft an dominante, manipulative, manchmal auch gewalttätige Partner, die diese Schwächen nutzen, um ihre eigene Stärke auszutesten. Oft enden solche Verhältnisse dann unschön. Soll das Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen in Deutschland gedeihen, müssen wir nicht lernen, andere mehr zu lieben, sondern uns selbst mehr zu achten. Kein Mensch wird eine Gesellschaft respektieren, die sich selbst nicht respektiert. Wer unseren Rechtsstaat mit plumper Propaganda verächtlich macht, sägt an dem Ast, auf dem wir gemeinsam mit allen hierher Zugewanderten sitzen.
Malte Fischer (38) lebt in Berlin, ist seit 2000 Autor und Redakteur für RTL, Pro 7, RBB, WDR mag Bücher, Filme, Serien, Schallplatten und Spaziergänge mit seinem Hund.
Das sogenannte „Zentrum für Politische Schönheit“ konnte mit Hilfe der Medien wieder einmal aus einem Furz einen Donnerschlag machen. Dabei spielte bei unseren Qualitätsjournalisten keine Rolle, dass die „Aktion“ der „Entschlossenen“ mehr als nur ein Gschmäckle hatte. Das politische Instrumentalisieren von Toten scheint kaum einen Berichterstatter abzuschrecken. Im Gegenteil! Nur der Kollege von der taz hatte Bedenken, der unappetitlichen Show beizuwohnen. Dafür schickte der „Tagesspiegel“ sogar fünf ! Mitarbeiter, die dann online eine „Dokumentation“ ablieferten, bei der sich die Nackenhaare aufstellen.
Aber der Reihe nach: besagtes Zentrum hatte zuletzt bundesweit auf sich aufmerksam gemacht, als es Flüchtlinge aus Afrika dazu anstiftete, die Gedenkkreuze für die Mauertoten am Reichstag zu schänden, um pressewirksame Bilder zu produzieren.
Die Aktion misslang trotz eifrigsten Pressezuspruchs ziemlich gründlich, weil sie auf heftigsten Protest von Verwandten der Mauertoten, Verbänden der politisch Verfolgten und von Politikern stießen.
Diesmal haben sind die „Künstler“ lieber über Leichen gegangen, die sie aus einem Massengrab gezogen und angeblich identifiziert haben wollen.
Also wurde vorige Woche auf dem muslimischen Friedhof zu Berlin, eine Syrierin begraben, als „Opfer der Abschottung Europas“. Die Familie, der von den italienischen Behörden als „unbekannt“ klassifizierten Frau, soll sich in Deutschland aufhalten, erschein aber nicht zum Begräbnis. Von den etwa hundert Anwesenden waren etwa 50 Journalisten, der Rest „Aktivisten“, die nur zum geringen Teil in Schwarz erschien, was bei einer Trauerfeier angemessen gewesen wäre.
Es ging aber eben nur um ein Politspektakel, egal um welchen Preis. Ein „Ehrentribüne“, die eher einem Schafott ähnelte, sollte auf die abwesenden „Verantwortlichen“ für die Toten im Mittelmeer hinweisen- die Bundesregierung.
Angeregt durch die eifrige, kritiklose Berichterstattung, die es fertig brachte, jede Verlautbarung der Pächter der „Politischen Schönheit“ unkommentiert und unhinterfragt wiederzugeben, fanden sich am letzten Sonntag um die 5000 Menschen zur Fortsetzung der Politposse ein.
Das verkündete Ziel war die Grünfläche vor dem Kanzleramt, die in eine Massengrabstätte verwandelt werden sollte. Als das nicht gestattet wurde, nahm man sich den Rasen vor der Westseite des Reichstags vor.
Angeführt von einem muslimischen Leichenwagen, zogen die willigen Vollstrecker der Ziele des Zentrums vor das Parlament. Ein Zaun, der die Grünanlage schützen sollte, wurde „friedlich“ zum Einsturz gebracht . Laut Tagesspiegel „ein extrem ergreifender Moment“. Dann wurden mit „Schaufeln, Skateboards und mit bloßen Händen“, wie der Tagesspiegel getreu dokumentiert, hunderte „Gräber“ ausgehoben, das heißt die Anlage systematisch zerstört.
Unsere kritischen Journalisten sahen darin kein Problem, schließlich ging es ja um eine gute Sache.
Die Polizei schaute dem Treiben tatenlos zu. Es scheint die politische Rückendeckung gefehlt zu haben. Erst am Abend wurde zur Räumung der Wiese aufgefordert.
Nur die Hardcore- Aktivisten, die der Aufforderung nicht folgten, wurden abgeführt. Dabei sollen auch Journalisten, die unbedingt hautnah dabei sein wollten, um die polizeiliche Willkür nicht zu verpassen, gestreift worden sein, was sie flugs auf Twitter kundtaten und die gewünschte Aufregung bei den Unterstützern erzeugten, die lieber auf dem heimischen Balkon geblieben waren, das Geschehen aber auf ihrem Handy verfolgten. #dietotenkommen war der Gefragteste an diesem Tag.
Skandal: „Kleine Gruppen behelmter Polizisten drangen schon ab 16.30 Uhr in die Menschenmenge ein, um Einzelne festzunehmen, zunächst jedoch häufig erfolglos. Einige Beamte traten bei ihren Aktionen auf frisch ausgehobene Gräber.“
Welche Gräber? Haben Journalisten, die so etwas schreiben, noch alle ihre fünf Sinne beisammen? Und warum erfolglose Versuche von Festnahmen? Weil alle Demonstranten absolut friedlich waren, wie der Tagesspiegel behauptet? Das es sich beim fröhlichen Graben um eine illegale Aktion gehandelt hat, bei der Schäden von mehreren zehntausend Euro entstanden, wird in keinem Bericht erwähnt.
Die Demontage des Rechtsstaates durch Taten, die als „ziviler Ungehorsam“ verniedlicht werden, spielt ebenfalls keine Rolle.
Schlimmer noch, die eigentlich politischen Verantwortlichen für die Toten im Mittelmeer: die afrikanischen Diktatoren und Warlords, die Terroristen des IS, die kriminellen Schleuser, werden durch solche Aktionen entlastet.
Es gibt ganz sicher jede Menge zu kritisieren an der chaotischen Flüchtlingspolitik der deutschen und europäischen Politiker. Manche politischen Entscheidungen fühlen sich an wie ein Förderprogramm für Schleuserbanden. Das wäre ein Thema.
Nicht aber die Behauptung, Europa wäre schuld am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer. Das wird zwar täglich wiederholt, nicht nur von den Dunkelmännern des Zentrums für Politische Schönheit, aber dadurch nicht wahrer.
Es geht auch nicht um Wahrheit, es geht nicht mal um das Schicksal der Flüchtlinge, es geht, das hat Burckhard Müller- Ulrich richtig formuliert, um Terror, Terror gegen den Rechtsstaat.
Die „Künstler“ sind die Totengräber der Demokratie und die Journalisten, die sie kritiklos besingen, ihre willigen Helfer.
Natürlich hat niemand im Ernst damit gerechnet, daß es einer wildgewordenen Künstlertruppe erlaubt sein werde, am Bundeskanzleramt mit Baggern vorzufahren, den Boden aufzustemmen und ein „Friedhofsfeld der Superlative“ anzulegen. Die Meldung, daß der geplante Leichenzug polizeilich verboten wurde, ist also keine. Bemerkenswert hingegen ist die Tatsache, daß 5000 Leute in Berlin ruckzuck zur Stelle sind, wenn es darum geht, auf grünen Wiesen Gräber zu errichten, und sich prima dabei finden.
Der Tod ist eben doch ein Meister aus Deutschland, und wenn gerade nicht genug Tote zur Hand sind, dann macht man sich auf und karrt sie heran, denn anderswo gibt es noch reichlich. Auch viele Journalisten sind darob ganz aus dem Totenhäuschen, stammeln was von Radikalität und Mut und gezielter Provokation und widmen der wildgewordenen Künstlertruppe Gehör, Druckzeilen und Sendezeit. Was ist da los? Offenbar hat sie alle der Titel des Theaterstücks verhext: „Die Toten kommen“. Denn das klingt nach dem Horror, den man aus unzähligen Zombie-Filmen kennt. „Die Toten kommen“ – und im Unterschied zu gewöhnlichem Theater spielt die wildgewordene Künstlertruppe mit echten Leichen.
Das ist für unsere Zivilisation im Jahr 2015 zwar etwas relativ Neues, aber historisch beispiellos ist die Inszenierung von Toten zu politischen Zwecken keineswegs. Gerade im Syrienkrieg verbreiten sämtliche Seiten Bilder von hypnotischer Gräßlichkeit, deren tatsächlichen Hintergrund niemand überprüfen kann. Auch die palästinensische Propaganda beruht immer wieder auf kamerawirksam vorgezeigten Leichen, wobei die Todesumstände bedenkenlos umgedichtet werden. Und vielleicht erinnert sich noch jemand an das während des Umsturzes in Rumänien vor einem Vierteljahrhundert vielfotografierte Massengrab im Temesvar, mit dem ein Massaker bewiesen werden sollte, das nicht stattgefunden hatte: es handelte sich bloß um gerichtsmedizinisch obduzierte Leichen.
Der morbide Schauder, den die Nähe, die Erwähnung, der Anblick von Toten auslösen, verleiht demjenigen, der das organisiert, eine im wahrsten Sinne ungeheure Autorität. Es gibt keine stärkere Selbstermächtigung im Diskurs als die Berufung auf den Tod. Nicht von ungefähr liest man Bücher von krebskranken Autoren mit außerliterarischer Aufgewühltheit: solche Texte handeln von realem Schmerz und Schrecken, und davor verblaßt jedes Argument.
Deshalb ist die als Kunstaktion geschminkte Bestattungsdemo in Berlin nicht bloß makaber und geschmacklos, sondern totalitär und terroristisch. Im Mantel der Moral – es geht ja um die jeden Bürger überfordernde Flüchtlingsproblematik – reißen ein paar künstlerische Niemande die Macht an sich, über die letzten Dinge, die Transzendenz, den Leib, der mehr ist als ein Körper, zu befinden. Darin verrät sich die gleiche zynische Selbstgefälligkeit, mit der sich Attentäter herausnehmen, andere Menschen zu beschädigen, um eigene Ideen durchzusetzen. Kein Wunder, daß der Kopf der wildgewordenen Berliner Künstlertruppe die Kaufhausbrandstifter von 1968 Andreas Baader und Gudrun Ensslin „genial“ findet.
Anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber reisen zu Zehntausenden ins Ausland, viele davon in die alte Heimat, wo sie angeblich verfolgt sind. Merken Sie etwas?
Wer in der Schweiz Asyl erhält oder hier bleiben darf, auch wenn er keine Asylgründe geltend machen kann, der ist in seiner Heimat entweder an Leib und Leben bedroht, oder es ist unzumutbar, dass er zurückkehrt. Das ist der Kern des Asylgesetzes.
Mit Erstaunen nimmt man deshalb zur Kenntnis, dass anerkannte Flüchtlinge, aber auch vorläufig Aufgenommene und Asylbewerber in Massen auf Reisen gehen – viele von ihnen bewilligt von den Schweizer Behörden. Die meisten dürften nicht an der Côte d’Azur verweilen, sondern in ihren Herkunftsländern, wo sie angeblich politisch verfolgt und bedroht sind.
Fast alle Gesuche bewilligt
Die Zahlen: Zwischen 2010 und 2014 haben im Kanton Zürich 8931 anerkannte Flüchtlinge ein Reisegesuch gestellt. Fast alle davon, nämlich 8608, wurden bewilligt. Hinzu kommen 3281 Auslandreisen von Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen. In der ganzen Schweiz wurden im selben Zeitraum insgesamt 61 892 solcher Reisen bewilligt. Das entspricht der Bevölkerung der Stadt Luzern und einer Bewilligungsquote von 97 beziehungsweise 84 Prozent. Wer will, darf also praktisch ungehindert herumreisen. Zuständig dafür ist das Berner Staatssekretariat für Migration.
An der Spitze der Reisewilligen im Kanton Zürich liegen Somalier und Eritreer. Aber auch die Iraker, Syrer und Afghanen, in deren Herkunftsländern Bürgerkrieg herrscht, sind stark vertreten. Das überrascht. Der Verdacht drängt sich auf, dass viele dieser Personen in ihre Heimat fahren und dort Ferien verbringen oder Verwandtenbesuche absolvieren.
Heimaturlaube in Syrien und Eritrea
Recherchen zu konkreten Fällen bestätigen die Vermutung. Beispiel eins: Ein im Kanton Zürich lebender Eritreer, der schwer krank war, reiste in sein Herkunftsland, um seine Verwandten zu sehen. Die Reisekosten übernahm ein Hilfswerk. So edel das Motiv in diesem Fall sein mag, so stossend bleibt die Tatsache, dass ein Mann Asyl erhielt, der jederzeit gefahrlos heimreisen kann. Beispiel zwei: Ein Syrer, der in einer andern Zürcher Gemeinde wohnhaft ist, reiste unbehelligt in das Bürgerkriegsland. Zurück kehrte er mit seiner Frau, so dass die Behörden eine grössere Wohnung für die beiden organisieren mussten.
Das Staatssekretariat für Migration sieht in dieser regen Reisetätigkeit kein Problem und spricht bloss von «Einzelfällen». Realitätsnäher dürfte die Annahme sein, dass die meisten dieser Personen in der Schweiz eine Bleibe erhielten, ohne ernsthaft verfolgt zu sein.
Die political correctness (pc) hat in der akademischen Welt Englands nun ihren abschließenden Gipfel erreicht. Sollten wir sie „Politische Überkorrektheit“ (PÜ) nennen? Oder „Politische Beklopptheit“ (PB)? Am besten wohl „Diktatur der Intoleranten und Humorlosen (DIH).
Auf das University College of London (UCL), eine bisher hoch angesehene akademische Einrichtung, würde jede dieser Bezeichnungen passen wie maßgeschneidert. Zumal ihr Präsident, Michael Arthur, jetzt öffentlich verkündet hat, dass die Universität einen Professor, dessen man sich aus all den oben erwähnten Gründen entledigt hat, nicht wieder aufnehmen wird.
Der Fall, der seit über einer Woche die akademische Welt Großbritanniens beschäftigt, hatte damit begonnen, dass die Universität den Nobelpreisträger Professor Tim Hunt ungehört aus ihren heiligen Hallen verbannt hat, weil er auf einer Dienstreise in Südkorea angeblich bezweifelt hat, dass Frauen für die Naturwissenschaften die notwendigen charakterlichen Qualifikationen mitbringen: „Sie stören den Betrieb und neigen zu Tränen.“
Inzwischen ist die ganze Rede des geschassten Biologen bekannt geworden und nun ist völlig klar, dass Tim Hunt, wie er von Beginn an gesagt hat, seine „frauenfeindlichen“ Worte als Scherz gemeint hat. Um dann vor seinem weiblichen Publikum weiter zu sagen: „Und nun im Ernst: Ich beschwöre Sie, werden Sie Naturwissenschaftlerinnen, trotz solcher Monster wie ich es eines bin.“ Der „Frauenfeind“ beschwor also die Frauen, Wissenschaftlerinnen zu werden. Na, so was.
War das Ganze ein guter Witz? Geschmackssache. Aber wären schlechte Witze strafbar, wir säßen alle im Gefängnis. Eine frauenfeindliche Äußerung war das, was Tim Hunt gesagt hat, jedenfalls nur in den Ohren der Professoren und Professorinnen der UCL, deren Denkapparat sich da etwas verhakt haben muss. Und zwar dauerhaft. Denn sie bestehen ja immer noch auf dieser verdrehten Interpretation des geschassten Kollegen. Obwohl man es inzwischen wirklich besser wissen könnte, wenn man wollte.
Zunächst hatte die Hochschule (wie wir Journalisten) nicht die ganze Rede gesehen und sich sofort auf der Welle einer weltumrundenden Twitter-Empörung vorschnell des Mannes entledigt. Und zwar wirklich mit Überschallgeschwindigkeit: Professor Hunt war noch im Flugzeug auf der Rückreise aus Südkorea, da hat schon ein flotter Offizieller seine Frau daheim angerufen, die ebenfalls eine Professur an der UCL hat, und gedroht: „Entweder Ihr Mann tritt zurück oder wir schmeißen ihn raus.“
Das war weder die feine englische noch die feine akademische Art. Professor Hunt war am Boden zerstört. Sein Ruf schien vernichtet. Aber nur vorübergehend. Denn er erhielt Unterstützung von vielen akademischen Seiten. In der Welt der internationalen Wissenschaft war er innerhalb weniger Tage rehabilitiert und wurde als Opfer einer menschenverachtenden Diktatur der politisch Korreken bedauert. Dutzende Nobelpreisträger, noch mehr nicht ganz so hoch ausgezeichnete Professoren und sogar ein paar mutige Feministinnen tadeln in unterschiedlich strengen Worten die abstoßende Rauswurf-Aktion der Londoner Universität.
Ein Professor war besonders streng. Er hielt dem University College vor, sich eines Professors wegen einer ungeschickten Äußerung kalt zu entledigen und gleichzeitig Millionenbeträge aus Saudi Arabien zu akzeptieren, wo „Frauen nicht Auto fahren dürfen und Blogger eingesperrt und ausgepeitscht werden“. Der Professor nannte dies nicht nur Heuchelei sondern auch Prostitution.
Man kann also sagen: Die Londoner Uni hat dieser Tage eine hundsmiserable Presse. Und sie ist in einer verteufelten Lage. Denn was kann sie tun? Hätte sie einlenken sollen? Der vielfachen Forderung folgen, den hinausgeekelten Professor wieder zurückzuholen? Dann hätte man ja zugeben müssen, dass man sich geirrt hat. Dass man zugeschlagen hat, ehe man wusste, was der Mann eigentlich verbrochen hat. Nämlich nichts. Man wäre in den Verdacht einer unwissenschaftlichen Überstürzung geraten. Und schlimmer noch: Was, wenn der Nobelpreisträger gesagt hätte: Ihr könnt mich mal. Eine solche Alma Mater kann mir gestohlen bleiben.
Nein, man blieb beim Rauswurf. Augen zu und durch. Zu einer ordentlichen politischen Überkorrektheit (PÜ) gehört schließlich nicht nur die Humorlosigkeit sondern auch die Unfehlbarkeit.
Das Erstaunlichste an dieser Geschichte: Der entsetzliche Bierernst der politisch Korrekten droht, wie es scheint, inzwischen selbst den Briten ihren weltberühmten Humor auszutreiben. Damit erweist sie sich als eine wahrhaft gefährliche Ideologie. Wenn schon die Briten keine krummen Scherze mehr machen dürfen, wer traut sich dann noch? Wie soll man in anderen Ländern, in denen der Humor nicht zum Nationalcharakter gehört, dem Druck der lachfaltenfreien Korrektheitsdiktatoren widerstehen?
Ein Lichtblick: Der Fall UCL zeigt, dass man mit humorfeindlicher Meinungszensur auch furchtbar auf dem Bauch landen kann. Die Londoner Universität ist keine glückliche Universität mehr. Sie steckt tief im Schlamm ihrer eigenen Borniertheit und hat sich selbst am meisten bestraft.
Das ist ein tröstlicher Gedanke, der hoffentlich über den Kanal zu uns aufs ebenfalls von PÜ, PB und DIH bedrohte Festland herüberschwappt.
Am 16. Juli zeigte “Galileo” auf PRO 7 einen Beitrag darüber, was Deutsche über Israelis und Israelis über Deutsche wissen: “Germany meets Israel”. Es war eine lustige, harmlose Reportage, in der niemand vorgeführt und keiner verletzt wurde. Kaum online verschwand der Beitrag wieder von der PRO7-Homepage. Ein Zuschauer wunderte sich, fragte bei der Zuschauerredaktion nach und bekam die folgende Antwort:
Auf unserer Facebookseite nahm die Diskussion in den Kommentaren leider eine sehr drastische Richtung ein. Die Kommentare wurden zunehmend rassistisch und es wurden sogar Drohungen unter den Usern ausgesprochen, so dass wir eingreifen mussten und daher den Beitrag vollständig gelöscht haben.
Ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte “Wenn der Mob tobt”. Seltsam, dass er dann besonders heftig tobt, wenn es um Israel geht. Das hat natürlich nichts mit der deutschen Vergangenheit zu tun, es ist nur der Ausdruck einer besonderen Sensibilität gegenüber einem Land, zu dessen Gründung Deutschland wesentlich beigetragen hat.
Immerhin: PRO 7 hat den Beitrag wieder online gestellt. Hier.
Es ist ein einsamer Rekord: Allein diesen Juni haben in der Schweiz 2199 Eritreer Asyl verlangt. Verglichen mit dem Mai entspricht dies beinahe einer Verdreifachung und verglichen mit dem April nahezu einer Verzehnfachung. Auch gegenüber dem Juni des letzten Jahres sind mehr als doppelt so viele eritreische Asylanten in die Schweiz gekommen. Dabei sind die Zahlen schon 2014 steil gestiegen.
Die Asylprobleme der Schweiz sind vor allem ein Eritreer-Problem. Die Zunahme aller Gesuche im Juni um über siebzig Prozent gegenüber dem Mai ist fast ganz auf den Ansturm von Eritreern zurückzuführen. Ebenso verhält es sich bei der Zunahme der Gesuche im ganzen zweiten Quartal gegenüber den ersten drei Monaten im Jahr 2015: Ohne Eritrea wären die Asylgesuche fast konstant geblieben. Mittlerweile machen Eritreer unter allen Asylsuchenden 58 Prozent aus. Somit kommen aus dem kleinen Land in Ostafrika weit mehr Asylanten als aus der ganzen übrigen Welt. Insgesamt befanden sich Ende Juni fast 50 000 Asylbewerber und sogenannt vorläufig Aufgenommene in der Schweiz – über 5000 mehr als vor einem Jahr. Ohne Eritreer wäre diese Zahl innert Jahresfrist sogar leicht gesunken.
Während die Schweiz um die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ringt, greift also eine Masseneinwanderung ganz anderen Kalibers um sich: eine Armutsmigration, die sich zu einer grossen Belastung entwickelt. Eritreer kommen aus einer völlig fremden Kultur. Die meisten von ihnen schaffen den Sprung in die Schweizer Arbeitswelt trotz aller Integrationsbemühungen nie.
Welche finanzielle Belastung dieser Ansturm für die Schweizer Volkswirtschaft bedeutet, kann nur geschätzt werden. Im ersten Halbjahr 2015 kamen im Durchschnitt pro Tag 21 eritreische Asylanten an. Erhalten wie bisher neunzig Prozent von ihnen ein Bleiberecht und landen gemäss Erfahrungszahlen von diesen wiederum rund neunzig Prozent in der Sozialhilfe, so werden von diesen 21 Eritreern 16 dauerhaft auf Kosten des Staats leben. Bei geschätzten 20 000 Franken Sozialhilfekosten pro Jahr und Person und einer angenommenen Bezugsdauer von zwanzig Jahren entstehen dem Steuerzahler somit zusätzliche Kosten von über sechs Millionen Franken – mit jedem Tag, an dem die Behörden untätig bleiben.
Gefragt wäre jetzt resolutes Handeln von Simonetta Sommaruga, die für das Asylwesen zuständig ist. Die Bundespräsidentin müsste mit Hochdruck darauf hinarbeiten, dass eritreische Migranten zurück in ihr Land gebracht werden können. Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Verhältnisse in Eritrea nicht annähernd so schlimm sind wie behauptet. Doch stattdessen beharrt Sommaruga, selber ehemalige Präsidentin des Entwicklungshilfswerks Swissaid, stur auf dem Standpunkt, alle Ankömmlinge aus Eritrea seien schutzbedürftige Flüchtlinge.
Bundesbehörden lenken ab
Entsprechend lenkt das Staatssekretariat für Migration von den Problemen ab. Im Vergleich zu Gesamteuropa falle die Zunahme der Gesuche «moderat» aus, beschwichtigte es. «Der Anteil der Schweiz an allen Asylgesuchen in Europa hat sich seit 2012 mehr als halbiert.» Wenn andere Länder noch grössere Schwierigkeiten haben, nützt das der Schweiz aber nichts.
Bundesbern bringt immer neue Ausreden. Die Zunahme im zweiten Quartal sei überdurchschnittlich ausgefallen, «da die warme Witterung im Mittelmeer früher einsetzte als 2014 [und so die Überfahrten von Migranten begünstigte, d. Red.]». Man wartet noch auf das Argument, der Klimawandel sei schuld an den Zuständen im Asylwesen.
Heute mache ich mich unbeliebt. Ich gestehe: Ich bin ein Willkommenskulturbanause. Man wird mich aus den einschlägigen Ecken für dieses Statement einen Rassisten schimpfen (alternativ: einen Islamophoben, Fremdenfeind, Rechtspopulisten, Flüchtlingshasser, Extremist der Mitte, Nazi in Nadelstreifen, you name it), aber das ist mir langsam Wurscht. Die reflexhafte Entsorgung kritischer Anmerkungen bzw. missliebiger Ansichten zur ungebremsten Einwanderung im „braunen Sumpf“ gehört zur billigen diskursiven Masche der Dauerempörten und dient nur dazu, jede sachliche Debatte im Keim zu ersticken. Kritiker moralisch zur Sau zu machen, ist ja auch leichter, als unhaltbare Zustände argumentativ zu rechtfertigen.
Worum es geht
Ich weiß, dass es tatsächlich Leute gibt, die am liebsten jeden Ausländer rauswerfen würden, Neonazi-Gesocks etc., geschenkt. Aber, bitte: Macht dieser tatsächlich beklagenswerte Umstand die unkontrollierte Zuwanderung (und sie ist längst außer Kontrolle geraten) deshalb sakrosankt? Oder ist es nicht vielmehr so, dass wir uns gerade eine unüberschaubare Anzahl von Personen ins Land holen, die nicht weniger gruselig sein können als die Springerstiefel tragenden Glatzen aus Brandenburg? Man denke nur an die 40.000 Salafisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Oder an ganz normale Muslime, die einen ganz normalen muslimischen Antisemitismus kultivieren.
Worum es mir hier geht: eine rationale Bewertung der Zustände und um einen ehrlichen Umgang damit. Während Theo Sommer von der ZEIT eine wohlwollende Studie aus Großbritannien (!) zitiert, in der es um Arbeitsmigranten (!!) aus EU-Ländern (!!!) geht, um uns, die er wohl für ebenso so blöd hält wie sein Finanzamt, mit Verweis auf den demographischen Wandel die „Zuwanderung“ in toto schmackhaft zu machen (als wären Polen, Niederländer oder Spanier das Problem!!!!), treiben mich, kleinlich und spießig wie ich bin, schon länger ein paar ketzerische Fragen um:
Warum wird keine Unterscheidung mehr getroffen zwischen Arbeitsmigranten, Flüchtlingen und politisch Verfolgten?
Wie viele Menschen werden in den nächsten Jahren zu uns kommen oder besser: Wie viele werden bleiben und wie viele gehen müssen?
Wie und wo werden sie behaust, wer kommt für Kost, Logis, Taschengeld und medizinische Versorgung auf?
Wer genau immigriert? Wie sieht es mit dem Familiennachzug aus?
Sind diese Menschen wirklich alle integrationswillig und -fähig?
Und nicht zuletzt: Welche Folgen könnte Einwanderung insbesondere aus islamischen Ländern für die innere Sicherheit haben?
Wenn neben Gentechnikfeinden, Atomkraftgegnern und TTIP-Kritikern noch weitere Bundesbedenkenträger zugelassen sind, dann möchte ich diese Fragen hier stellvertretend für viele aufwerfen. Da bereits 16,5 Millionen Deutsche einen Migrationshintergrund haben, also gut jeder Fünfte, von denen 10 Millionen einen deutschen Pass besitzen (ich bin einer davon), sollte der Multikulti-Bedarf längst gedeckt sein, insbesondere im Hinblick auf massive Probleme, die bereits Zugewanderte geschaffen haben. Gibt es einen Plan, wie man diese gravierenden Missstände in den Griff bekommt? Oder hoffen die gegenwärtig Regierenden, dass die Scheiße erst dann so richtig in den Ventilator gerät, wenn sie längst aus der Verantwortung entlassen sind?
Zwei Punkte, um die sich Politik und die Meinungsmacher in den Medien herumdrücken, sind schlicht nicht von der Hand zu weisen:
Erstens: Die schiere Masse der „Flüchtlinge“ wirft massive finanzielle und logistische Probleme auf, die sich in den kommenden Jahren noch verschärfen werden. Schon jetzt sind Bund, Länder und Kommunen heillos überfordert. Wenn schon Zeltlager in Parkanlagen errichtet werden, mag man sich nicht vorstellen, wie das hier 2018, 2024 oder 2030 aussehen wird..
Zweitens: Mit der massiven Zuwanderung, oft genug illegalen Einwanderung aus der islamischen Welt, importieren wir auch sozialen, religiösen, politischen und gesellschaftlichen Sprengstoff, und das dürfen wir wahrscheinlich wörtlich nehmen.
Wer sich um diese Fakten herumdrückt, handelt schlicht verantwortungslos. Die schrägen Töne bei Pegida et al. interessieren mich nicht die Bohne – die Verantwortlichen müssen hier in die Pflicht genommen werden und, wenn sie schon keine Antworten haben, zumindest eine redliche Debatte über Sinn und Zweck, Management, mögliche Folgen, Grenzen und auch Gefahren der Zuwanderung zulassen, sonst fliegt uns früher oder später vor lauter guter Absicht der ganze Laden um die Ohren.
Muss ich jeden willkommen heißen, der an meine Türe klopft?
Sagen wir es so: Wenn ich eine Party veranstalte, überlege ich, wie viele Gäste ich einlade. Wie viele finden Platz, wie viele kann ich verköstigen? 30 schaff’ ich, bei 50 wird’s verdammt eng, eher eine Stehparty. Bei 100 muss ich passen. Bin ich jetzt für Heiko Maas ein Gästehasser, für den man sich schämen muss? Wahrscheinlich, denn ich nehme mir auch noch heraus, selbst zu bestimmen, wen ich hereinbitte: Freunde, gute Bekannte, Verwandte, vielleicht noch nette Nachbarn – aber nicht jeden Honk von der Straße, schon gar nicht irgendwelche Leute, mit denen ich nichts, aber auch gar nichts gemeinsam habe.
Für die Politik gilt das nicht: Sie nimmt jeden, der es bis auf deutschen Boden schafft, und sei er durch sieben bombensichere Staaten Europas „geflüchtet“, bis er endlich einem Bundesbeamten das Zauberwort „Asyl“ vorsingen kann. Für ganz Deutschland werden in diesem Jahr 550.000 sogenannte Flüchtlinge erwartet. Warum sogenannte Flüchtlinge? Nun, nehmen wir die Balkanstaaten, woher etwa 40 Prozent der Asylbewerber stammen, wo aber bereits seit etlichen Jahren kein Krieg mehr geführt und niemand wirklich verfolgt wird – mit Ausnahme der Sinti und Roma, die es in Serbien und Mazedonien nicht leicht haben. Kein Wunder also, dass die Anerkennungsquote für Asylbewerber südosteuropäischer Herkunft gerade mal 0,2 Prozent beträgt. Das Problem liegt aber darin, dass die 99,8 Prozent, deren Asylbegehren negativ beschieden wurde, dennoch im Land bleiben.
Wobei mir die Menschen vom Balkan immer noch näher stehen als solche aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Die kommen zwar tatsächlich aus Kriegsgebieten, sind aber nach aller Erfahrung mit unserer Kultur und Gesellschaft meistens nicht kompatibel. Natürlich ist beileibe nicht jeder einzelne Libanese, Libyer oder Syrer ein Problemfall, in der Masse allerdings schafft insbesondere die Einwanderung von Muslimen jede Menge Konflikte, worauf wir später noch zu sprechen kommen werden.
Eines ist offensichtlich: Die Ankunft von jährlich mehr als einer halben Million Menschen (entspricht ungefähr der Einwohnerzahl Bremens oder Leipzigs), die mutmaßlich dauerhaft bleiben werden, wirft allerlei Probleme auf, die von Politik und Medien bis heute geleugnet oder verharmlost werden. Lehrer, Polizisten, Justizangestellte, Stadtkämmerer und Streetworker, ja eigentlich alle Bürger, die im Alltag damit konfrontiert werden, können ein Lied davon singen, aber auf die mag niemand hören, wenn es gilt, Humanität, Toleranz und Großzügigkeit anzumahnen.
Während es selbstverständlich viele rechtschaffene Zuwanderer gibt, die sich hier ein neues, besseres Leben aufbauen möchten, und denen wir in der Tat helfen sollten, gibt es eben auch andere, die eine gesellschaftliche, finanzielle und logistische Herausforderung und, ja, auch Belastung darstellen. Unterkünfte bauen sich nicht von allein, Arbeitsplätze müssen geschaffen werden, Integration muss von beiden Seiten gewollt und das alles auch noch von irgendjemandem finanziert werden. Um es klar zu sagen: Es kostet Milliarden, keine Peanuts. Wer darauf hinweist, wird allerdings als hartherziger, asozialer Drecksack hingestellt – oder eben gleich als dumpfdeutscher Fremdenhasser. Dass man die durchaus vorhandene Hilfsbereitschaft der Leute damit auf Dauer überstrapaziert, liegt auf der Hand.
Reden wir zuerst, kalt und menschenverachtend, vom Geld.
Wer soll das bezahlen?
Bis zum 7. Juli habe ich, wie andere arbeitende Menschen auch, nur für den Staat geackert. Ich zahle die horrenden Steuern gern, weil eben auch Menschen mit durchgezogen werden müssen, die es allein nicht schaffen. Das ist in Ordnung für mich, auch wenn ich bei dem Gedanken daran, dass ein Teil meines sauer verdienten Geldes an die Palästinensische Autonomiebehörde fließt, die damit die Familien von Terroristen alimentiert, kotzen könnte. Man kann es sich eben nicht aussuchen.
Nicht zu leugnen ist allerdings, dass Bund, Länder und die chronisch klammen Kommunen auf die aktuelle „Flüchtlings“-Welle nur noch einigermaßen kopflos mit durchaus kostspieligen ad-hoc-Maßnahmen reagieren.
Hier stellt NRW mal eben weitere 206 Millionen Euro für Flüchtlinge bereit (1), dort sagt der Bund mal eine weitere Milliarde zu (2). Wir sind schließlich, obwohl mit 2,17 Billionen Euro in der Kreide stehend, „ein reiches Land“, und Minister Schäuble, der sich offenbar eine Herde Dukaten scheißender Goldesel hält, kann nach seinem morgendlichen Bad im Geldspeicher immer wieder neue Kohle locker machen, ganz egal, ob wir die von den Griechen gepumpten 86 Milliarden Euro jemals wieder sehen oder nicht.
Mag auch manche Omi jeden Euro ihrer kargen Rente dreimal umdrehen müssen, wenn sie im Penny-Markt steht: Für Eritreer, Somalis, Syrer und Iraker ist die Staatsknete da. Der mir aus sicherer Quelle kolportierte Fall eines 11-jährigen afghanischen Jungen, der mehrmals im Monat per Taxi von seinem Wohnort in Norderstedt zum Deutschkurs in eine Schule nach Kaltenkirchen chauffiert wird, was die Kommune (also: den Steuerzahler) monatlich mal eben 400 Euro kostet, machte mich vielleicht weniger fassungslos, würde ich nicht gleichzeitig eine alte Dame kennen, die einen dementen Mann hat und demnächst aus ihrer Wohnung ausziehen muss, weil sie die 80 Euro Mieterhöhung nicht mehr stemmen kann. Beinahe jeder wird ähnliche Fälle kennen, und die lassen nur den Schluss zu, dass in diesem Staat was faul ist, ja, zum Himmel stinkt.
Hinzu kommt, dass das mit der Dankbarkeit so eine Sache ist. Eben erwähnter afghanischer Schüler tituliert seine Lehrer jedenfalls gern als „Arschlöcher“, so weit sind seine Deutschkenntnisse schon gediehen. Dann sind da die Flüchtlinge aus Senegal, Mali und Eritrea, die in ihrer Indersdorfer Notunterkunft randalierten (3), u.a. weil sie mit einer warmen Mahlzeit mittags und einer kalten Brotzeit am Abend nicht zufrieden waren, sondern zwei warme Mahlzeiten verlangten („am liebsten jeden Tag Huhn, Reis und Kartoffeln“). Man sollte meinen, dass jemand, dessen Leben anderswo bedroht sein soll, andere Sorgen hat, oder ist so eine Überlegung schon wieder empathielos?
Und da ist die Flüchtlingsfamilie aus Libyen (4), die, irgendwie im süddeutschen Burghausen gestrandet, nicht in eine Gemeinschaftsunterkunft ziehen mochte und auch die vom Ausländeramt angebotenen Wohnungen (66 qm und mehr) ablehnte: Sie forderte, Obacht!, tatsächlich „ein eigenes Haus“. Als die alternativ verlangte Unterbringung in einem Hotel abgelehnt wurde, reiste die Familie, abgestoßen von der skandalös unterentwickelten Willkommenskultur in der bayerischen Provinz, nach München weiter. Verständlich, denn politisch Verfolgte genießen Asylrecht, wie es in Artikel 16a GG heißt. Nur, wie sollen sie das genießen, wenn die ungastlichen Deutschen kein eigenes Haus und zwei warme Mahlzeiten täglich garantieren wollen?
Klinge ich zynisch? Und geizig, weil für jeden einzelnen der etwa 14.000 „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“ (also in der Regel: 16- oder 17-jährige Muslime) in Deutschland rund 60.000 Euro jährlich ausgegeben werden (5)? Während gleichzeitig im nahen Umfeld ihrer Unterkünfte die Kriminalitätsrate in die Höhe schiesst? Wie soll man so etwas einer hart arbeitenden Krankenschwester oder Kassiererin bei Aldi schlüssig erklären?
Ja, ich weiß, die von der Kinder- und Jugendhilfe betreuten Flüchtlinge haben mitunter tatsächlich ein schweres Los hinter sich, sind, wie es so oft heißt, „traumatisiert“. Offen bleibt trotzdem die Frage, ob wir uns mit solchen „Zuwanderern“, zumal in dieser Größenordnung, einen Gefallen tun. Mein Vater kam aus einem bitterarmen sardischen Dorf und wuchs mit sieben Geschwistern auf – in Deutschland konnte er sich zum ersten Mal sattessen und auch deshalb, fand er, hatte er Grund, dankbar zu sein, egal wie oft er sonst auf dieses Land schimpfte. Es wäre ihm, bei allen Anfeindungen im damals wirklich noch spießigen Deutschland und auch trotz mancherlei Diskriminierung, nie in den Sinn gekommen, hier als „Gastarbeiter“ kriminell zu werden. Das traf auf so gut wie jeden seiner Generation zu, egal ob aus Italien, Spanien, Portugal, Jugoslawien oder der Türkei. Heute ist das anders, und nicht zuletzt haben wir das gewissen Ethnien zu verdanken.
Wer behauptet, dass die Zuwanderung Hunderttausender bzw. Millionen Allochthoner sich unterm Strich auszahlen wird, glaubt auch, dass die Rente sicher ist oder dass sich alle elf Minuten ein Single über Parship verliebt. Es ist vielmehr so: Abermilliarden in eine in mancherlei Hinsicht fragwürdige Zuwanderung zu investieren, könnte sich als desaströses Geschäftsmodell entpuppen. „Deutschland schafft sich ab“, so formulierte es Thilo Sarrazin. Das ist natürlich hart, und unseren Politikern und Medienschaffenden wird sicher ein sedierender Begriff einfallen. „Selektiver Rückbau“ vielleicht. Hört sich doch ganz gut an.
Wohin mit den Menschen?
Schon jetzt platzen die Erstaufnahmelager aus allen Nähten. Allein in Hamburg stehen jeden Tag weitere 300 Leute auf der Matte, die irgendwo untergebracht werden müssen, und zwar sofort, unverzüglich. Bundesweit sind es viele Tausende, und notfallmäßig werden schon mal Schulen oder Turnhallen requiriert, Ex-Kasernen oder auch, wie in Osnabrück, ein ehemaliges Bundeswehrkrankenhaus. Containerdörfer und Zeltlager schießen wie Pilze aus dem Boden. Sogar der Parkplatz vorm HSV-Stadion wurde – „Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee“ – zum Campingplatz umfunktioniert, wobei mehr Fläche beschlagnahmt wurde als mit dem Verein abgesprochen. Schon werden Parkanlagen ins Visier genommen.
„Die Stadt wird sich verändern“, meinte Sozialsenator Scheele kürzlich, und das darf man getrost als Drohung auffassen, denn schon jetzt ist die Stadt, in die ich vor 25 Jahren übersiedelte, nicht mehr dieselbe. Und sie war damals schon ziemlich international, so wie das Ruhrgebiet, aus dem ich ursprünglich komme. Heute packt mich, wenn ich durch die City meiner Heimatstadt gehe, das nackte Grausen, und wenn die Hamburger Innenstadt demnächst so aussehen soll wie die Gegend um den Harburger Bahnhof, Billstedt oder Wilhelmsburg, dann gute Nacht. Genau das will uns Scheele aber zumuten. Man werde, egal wo man aus dem Haus trete, künftig keine tausend Schritte nach links oder rechts tun können, ohne auf eine Flüchtlingsunterkunft zu stoßen. Das hat er wirklich so gesagt.
Mehr als fragwürdig, auf welche Begeisterung ein solches Szenario bei den Autochthonen stoßen mag. Ich vermute mal: auf herzlich wenig (und das, obwohl man hier immer schon bereitwillig Menschen aus aller Herren Länder aufgenommen hat).
Nicht zuletzt aufgrund der großen Zahl. Manche Stadtteile sind schon jetzt mit Zuwanderern überversorgt, anderen, wie dem feinen Harvestehude, steht die Bereicherung noch bevor. Dort widersetzen sich die Villenbewohner rund um die Sophienterrasse dem Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes zum Flüchtlingswohnheim derzeit mit rechtlichen Mitteln.
Tatsächlich passen die Zugereisten aus Syrien und dem Irak in diese Gegend wie Florian Silbereisen in die „aspekte“-Redaktion. Allein: alle hätten ihren Beitrag zu leisten, da ist die Behörde unerbittlich. Und entschlossen, den Pöseldorfer Großbürgern notfalls auch gegen deren Willen endlich zur Behebung kultureller Defizite zu verhelfen.
Gern organisiert man so etwas inzwischen am Bürger vorbei – der wird dann am Ende eben vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie in Lübeck, wo man den 1700 Bewohnern der Bornkamp-Siedlung eine Erstaufnahmestelle für 600 Flüchtlinge vor die Nase setzen wollte; dort, wo eigentlich mal ein Sportplatz vorgesehen war. Ätsch!
Es sind vor allem die Städte, die vor der Herausforderung stehen, immer mehr Migranten versorgen zu müssen, da sie, wie die neue Präsidentin des Städtetags Eva Lohse (CDU) kürzlich dem SPIEGEL erzählte, „fast nur noch alleinstehende Männer zugewiesen bekommen“; und die zieht es nicht in entvölkerte Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns, sondern dahin, wo die Musik spielt. In den Gemeinschaftsunterkünften geht’s dann zu wie einst auf der Neuköllner Rütli-Schule, mehr als einmal wurden junge männliche Flüchtlinge von anderen jungen männlichen Flüchtlingen umgebracht, so wie ein 17-jähriger afghanischer Schüler in der Hamburger Nelson-Mandela-Schule von einem anderen afghanischen Schüler. Ja, auch so kann Zuwanderung aussehen. So wie es unter Deutschen gute Menschen und Arschlöcher gibt, ist es auch bei den Migranten. Überraschung.
Wenn man dann noch lesen muss, dass in Niederkassel eine achtköpfige Familie aus ihrem Haus geworfen wird, weil die Gemeinde dort 25 Flüchtlinge unterbringen will (6), braucht man sich über einen gewissen Unmut in der Bevölkerung nicht zu wundern. Das offiziell gern gemalte rosarote Bild von der idealtypischen Flüchtlingsfamilie aus Syrien (Vater: Arzt, Mutter: Teresa, dazu ein paar niedliche, lernbegierige Kinder) entspricht eben nicht den Alltagserfahrungen der Menschen. Die empfinden das Beschönigen und Ignorieren der offensichtlichen Probleme zunehmend als unerträgliche Verarsche. Mit Recht.
Also – wie soll das in Zukunft laufen? Wenn nächstes Jahr wieder 550.000 Menschen kommen? Oder sogar noch mehr, denn das ist der Trend? Und übernächstes Jahr? Und danach? Die Menschen würden das gerne wissen. Übrigens nicht nur in Deutschland.
Alles kein Problem, oder was?
Hier wird es richtig unangenehm. Hunderttausende Migranten mögen in Ordnung sein, und wären wir in ihrer Lage, würden wir sicher auch nicht anders handeln. Viele Menschen haben das Pech, in Kriegsgebieten oder Elendsvierteln aufzuwachsen, und wollen nur noch weg. Das ist verständlich und man sollte es ihnen nicht zum Vorwurf machen. Es ist nur die Frage, ob wir das verkraften können. Und ob wir einen signifikanten Teil dieser Zuwanderer wirklich brauchen: Jeder weiß, wovon ich spreche, denn die fleißigen und freundlichen Vietnamesen und Thailänder sind nicht das Problem, wohl aber viele der Migranten aus muslimischen Ländern. Nicht der türkische Gemüsehändler und nicht der iranische Änderungsschneider. Aber zum Beispiel der salafistenbärtige Typ mit finsterem Blick und Gewand über Pluderhosen samt vollverschleierter Begleiterin. Wenn ich eines solchen Zuwanderers gewahr werde, verliert der biodeutsche Tennissocken-in-Sandalen-Träger für mich seine Schrecken. Wäre der Salafist nur eine ästhetische Zumutung, ließe sich auch das aushalten, aber sein Charakter ist es, der eine instinktive Abwehrreaktion auslöst. Was Frauen, Schwule und Juden angeht, vertritt dieser Herr garantiert Ansichten, die denen unserer Gesellschaft diametral entgegengesetzt sind.
Er wird nicht zum Elternabend in der Schule erscheinen, wird seine Töchter vom Schwimmunterricht und der Klassenfahrt abmelden. Er wird gegen den Sexualkundeunterricht protestieren, und wenn der Geschichtslehrer das Thema Holocaust anschneidet, werden seine Kinder nichts davon hören wollen, sondern „Und was ist mit Palästina?“ fragen. Am Al-Quds-Tag wird er judenfeindliche Parolen rufen, er wird auf der „Muslim Markt“-Seite der Özoguz-Brüder surfen und möglicherweise hat er sogar Sympathien für die Kopfabschneider des Islamischen Staates. Wie das Vorstandsmitglied des Moscheevereins DITIB in Dinslaken, der gemeinsam mit einem Jugendlichen mit IS-Erkennungszeichen für ein Foto posierte (7).
Brauchen wir so einen hier? Wer hat den überhaupt hergeholt und: warum, um Himmels Willen?! Was mich angeht, so nehme ich im Zweifel lieber die in islamischen Ländern verfolgten Christen auf als Leute, von denen ich nicht weiß, ob sie vor Assad oder dem IS geflohen sind. Und die ihre christlichen Schicksalsgenossen auch mal vom Flüchtlingsboot ins Mittelmeer stoßen (8). Der Islamunterricht an Grundschulen und die Eröffnung einer islamischen Bank gehen mir – und nicht nur mir – gegen den Strich, ebenso wie das Ranwanzen des Bayerischen Rundfunks mit einem Extra-Programm zum „heiligen Monat“ Ramadan. Geht’s noch?
Immer weniger Schüler können schwimmen. „Fast jeder zweite Drittklässler im Problemkiez Neukölln kann nicht schwimmen“, schreibt die WELT (9). „Wo viele Arbeitslose wohnen und der Migrantenanteil hoch ist, sind es 80 Prozent.“ Denn: „Bei Muslimen ist Schwimmen nicht so üblich“. Und deshalb schafft eine Schule Ganzkörperschwimmanzüge für muslimische Mädchen an (10), und der Bezirk initiiert ein Pilotprojekt mit dem Titel “Neuköllner Schwimmbär”, damit Neuköllner Zweitklässler eine Intensivbetreuung genießen. Kostet bei rund vierzig Kindern dann auch mal eben 18.000 Euro, aber das nur nebenbei.
Solche Geschichten und dass weniger muslimische Schüler einen ordentlichen Schulabschluss machen, das ist das eine. Schlimmer sind Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde und „Friedensrichter“, mit denen im Fall krimineller Handlungen unsere Justiz weiträumig umfahren wird – und dass „Du Jude!“ inzwischen eine gängige Anmache auf deutschen Schulhöfen ist. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass 90 Prozent der jugendlichen Intensivtäter in Berlin Türken und Araber sind; wer weiß, wie viele von denen Gefallen an IS-Hinrichtungsvideos finden, Attentate wie die in London, Madrid, Paris, Toulouse oder Kopenhagen begrüßen oder gar selbst als „Heilige Krieger“ nach Syrien oder in den Irak gehen – einige Hundert sollen es bisher sein. Na, viel Freude dann mit den Rückkehrern. Berichte, dass auch IS-Kämpfer sich unter die „Flüchtlinge“ mischen, sollten eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen lassen.
Wobei die bereits real im Land existierende Gewalt das Problem Nummer eins ist. Kommt es irgendwo zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei „Großfamilien“, so ist jedem, der sich seine Schnürsenkel selbst binden kann, klar, dass hier nicht die Meyers gegen die Schmidts antreten. Gibt es mal wieder eine Massenschlägerei oder auch Messerstecherei im Columbiabad in Berlin-Neukölln, muss man über die Täter nicht lange spekulieren. Das „Culle“, das „berüchtigtste Freibad Deutschlands“ (SZ), wird nicht zufällig Islamabad genannt, denn 90 Prozent der Besucher haben einen Migrationshintergrund: Araber, vor allem Libanesen, und Türken (11). „Wo ist die Ratte, isch ficke sein Leben, walla!“ – das ist der raue, aber herzliche Umgangston dort. Über das Antikonfliktteam, das T-Shirts mit der Aufschrift „Bleib cool am Pool“ trägt, lachen sich die Zielpersonen natürlich krumm und bucklig.
Sind alle so? Natürlich nicht. Ich zum Beispiel kenne gut integrierte Deutsch-Türken, überzeugte Kemalisten, die über jene (Originalton!) „Ghetto-Türken“ lästerten, als gäbe es kein Morgen mehr. Tragisch, dass sie hier von den Leuten eingeholt werden, die sie schon in der Heimat nicht ausstehen konnten. Aber die gibt es nun mal bereits hier, und wir werden sie nicht mehr los. Das sind diejenigen, die bei den letzten türkischen Wahlen zu mehr als 50 Prozent für Erdoğan gestimmt haben – in der Relation mehr, als Türken es in der Heimat taten. Ich kann nicht behaupten, dass mir das diese Leute sympathischer macht.
Müssen wir jetzt noch über die rechtsfreien Räume reden, in denen die Polizei sich schon lange nicht mehr blicken lässt? Über den Schwarzfahrer in der S-Bahn, der den Kontrolleur erst anlügt („Karte vergessen“), dann anherrscht („Fass´ misch nisch an!“) und dann seelenruhig zum Ausgang schlendert, weil die eingeschüchterte Kartoffel sich der offen zur Schau gestellten Bereitschaft zur Gewalt beugt? Über den Miri-Clan in Bremen und die zwölf mafiösen Großfamilien libanesischer, palästinensischer und ostanatolischer Herkunft in Berlin mit 50 bis 500 Mitgliedern, die unzählige Male mit Drogen- und Waffenhandel, mit Erpressung, Raub, Zuhälterei und Mord auffällig geworden sind?
Brauchen wir wirklich noch mehr Leute dieses Schlages? Müssen wir die Probleme totschweigen, nur damit das rechtsextreme Pack keine Munition erhält? Warum halten sich ausgerechnet die Linken bedeckt, wenn ihre Schützlinge auf ihre ureigensten Anliegen – Toleranz bis zum Anschlag, Minderheitenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter, angeblich auch der Kampf gegen den Antisemitismus – pfeifen? Ahnen die überhaupt, dass Muslime von einer „Ehe für alle“ rein gar nichts halten? Welchen Weg wird diese Gesellschaft gehen, wenn wir zulassen, dass sich zahllose Einwanderer nicht an unsere Normen und Werte gebunden fühlen?
Die stets toleranten Dänen haben inzwischen die Reißleine gezogen. Als herauskam, dass drei Viertel der muslimischen Zuwanderer von der Stütze leben, also von der arbeitenden Bevölkerung alimentiert werden, und als dann Mitte Februar ein Islamist ein Attentat auf ein Kulturzentrum verübte und am Tag darauf vor der Synagoge ein Wachmann erschossen wurde, war der Spaß irgendwann vorbei. „Ihr seid nichts Besonderes!“ rief ZEIT online den vermeintlich weit nach rechts abgedrifteten Dänen nach den letzten Wahlen zu, als hätten die Leute aus Daffke oder aus irgendwelchen finsteren nationalistischen Motiven ihre Wahlentscheidung getroffen. Dabei haben sie einfach nur die Nase voll. Ihre in aller Welt berühmte Toleranz war aufs Schäbigste ausgenutzt und missbraucht worden, und jetzt war Schluss mit unlustig, ob der Nachbar im Süden nun „Rechtspopulismus“ wittert oder nicht. Fragt sich nur, wann dem selbst mal ein Licht aufgeht.
In den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts konnte man häufig Kontaktanzeigen mit einem Text wie diesem lesen: „Togolese, 28 J., Stud.Masch.bau, sucht deutsche Frau für zweckgeb. Eheschließung, Alter /Aussehen egal, 3000.- DM Belohnung“.
Um eines gleich vorwegzunehmen: Ich habe nichts gegen Männer anderer Herkunftsländer und Hautfarben. Es geht mir auch nicht um all die gelungenen Integrationsgeschichten und glückliche bikulturellen Ehen. Es geht darum, dass der Multikultitraum häufig ein unschönes Ende findet, wenn europäische Partner ohne ihr Wissen in eine Ehe gelockt werden, damit ihr Partner einen dauernden Aufenthaltsstatus in einem Land der europäischen Union erlangt. Inzwischen kennt man auf den Ausländerbehörden längst diese bewährte Taktik, und Paare mit dem Verdacht auf eine sogenannte Scheinehe werden inquisitorischen Interviews unterzogen.
Aber nicht überall ist man so penibel: „Suchen Sie sich eine Frau und heiraten Sie, dann können Sie bleiben.“ Das hat ein Wirtschaftsflüchtling aus dem Senegal nach eigener Aussage von einem Beamten gehört, und zwar gleich bei seinem ersten Kontakt mit einer deutschen Behörde. Das dürfte nichts sein, was der junge Mann nicht schon längst wüsste. Eine Europäerin zu heiraten und, im besten Fall, mit ihr ein Kind zu zeugen, ist die idiotensichere Methode, in einem europäischen Land dauerhaft Fuß zu fassen. In einem senegalesischen Internetforum werden zahlreiche Möglichkeiten aufgezählt, wie man am sichersten nach Europa kommt. Neben der Methode, mit einem Studentenvisum einzureisen und dann nicht mehr zurückzukehren oder in Frankreich Asyl als verfolgter Homosexueller zu beantragen, eine Vorstellung, die einem Senegalesen so abstrus vorkommen muss, dass extra betont wird, dies sei wirklich kein Witz („ce n’est pas une blague“) gilt als der sicherste Weg, sich eine alte europäische Schlampe („vieille salope“) aufzureißen und zu heiraten. Das sei kein großes Problem, denn die Naivität dieser Frauen sei krass („Leur naïveté est crasse“).
Wenn man einmal genauer das Elend unter die Lupe nimmt, in das europäische Lebenspartner durch die böse Falle einer Scheinehe geraten können, dann wirkt die Kontaktanzeige aus den Achtzigern geradezu erfrischend prägnant und ehrlich.
Enttäuschte Hoffnungen, mit den Füßen getretene Gefühle, finanzieller Ruin, psychische Zuammenbrüche, traumatisierte Kinder und jahrelange verbale und körperliche Gewalt zählen zu dem hohen Preis, den europäische Partner, mehrheitlich Frauen, im schlimmsten Fall zahlen müssen.
Die Naivität deutscher Beamter kann in diesem Zusammenhang auch nur als krass bezeichnet werden. Eine Ehe ist eine Ehe, scheint man zu glauben, die Beziehung zwischen Männern und Frauen sind überall auf der Welt gleich und die kaum wahrnehmbaren Unterschiede sind nur reizvolle kulturelle Eigenheiten, die unsere Welt so schön bunt und vielfältig machen.
Yayi Bayam Diouf, Präsidentin der Women’s Association against Illegal Migration, Senegal, sieht das allerdings wesentlich nüchterner. Ihr eigener Sohn ist bei einem illegalen Auswanderungsversuch im Mittelmeer ertrunken, und seitdem setzt sie sich besonders für die Aufklärung von Frauen ihres Landes ein, damit diesen das Elend der Armut und des Abrutschens in die Prostitution, die häufigsten Probleme von illegal eingewanderten Afrikanerinnen, erspart bleiben.
Diouf schätzt die Heirat mit einem Mann aus ihrem Land realistisch ein: Ein Senegalese kommt aus einer patriarchal geprägten Gesellschaft; die Männer haben das Sagen und treffen die Entscheidungen, sind aber ansonsten am Familienleben nicht beteiligt. Eine Paarbeziehung in Europa ist in der Regel etwas völlig anderes. Eine partnerschaftliche Beziehung auf gleicher Augenhöhe mit gleichen Rechten und Pflichten, eine Heirat aus Liebe oder gar aus einer kurzen Leidenschaft heraus ist in weiten Teilen Afrikas oder der arabischen Welt vollkommen undenkbar. Man heiratet aus äußerst pragmatischen Gründen: Männer heiraten, um eine Anlaufstelle zu haben, wo sie jederzeit Unterkunft, Verpflegung und Sex bekommen, und Frauen heiraten, um dauerhaft versorgt zu sein. Kinder gelten nach wie vor als Altersvorsorge und werden daher auch in möglichst großer Zahl produziert.
Dass man gerade in Deutschland Asylsuchenden jeden Mist abkauft, solange er nur auf der Mitleidsschiene daherkommt, hat sich längst herumgesprochen. „Ich bin durch die Wüste gegangen, ich war in Libyen, als der Krieg ausbrach, ich war auf dem Boot nach Italien, aber nirgends war es so schlimm wie hier“, behauptet ein jugendlicher Asylsuchender und meint damit allen Ernstes ein deutsches Asylantenheim. Bei Scheidungsverfahren und Sorgerechtsklagen machen Frauen in der Regel prompt die wenig überraschende Erfahrung, dass sich Behörden und Juristen komplett auf die Seite der Männer schlagen und dass diesen weit eher geglaubt wird als den deutschen Ehepartnerinnen.
So glauben eben auch viele europäische Frauen zunächst den gänzlich ungewohnten Liebesschwüren der schönen Exoten. Auch wenn viele sich wundern, dass afrikanische und arabische Männer schon nach einer absurd kurzen Kennlernphase mit Liebeserklärungen, Heiratsanträgen und Forderungen nach einem gemeinsamen Kind herausrücken, sind sie in der Regel hoch entzückt über derartigen Gefühlsüberschwang. (Wäre ich ein deutscher Mann, ich würde sofort anfangen zu üben, denn kandierte Komplimente und schwülstige Liebesbekundungen scheinen bei dem Wunsch, eine Frau möglichst schnell flachzulegen, außerordentlich zielführend zu sein).
Ein Übriges tut das schon im Kindergarten eingeimpfte schlechte Gewissen. Der arme Mann kommt schließlich aus der dritten Welt, es geht ihm schlecht, was irgendwie unsere Schuld ist, und deswegen muss man ihm unbedingt helfen. Mit allen verfügbaren Mitteln. In den meisten Fällen könnten die Frauen vermutlich nicht einmal plausibel erklären, warum seine Armut die Schuld der Europäer sein soll; es hat alles, wie jeder weiß, irgendwie mit der ehemaligen Kolonialgeschichte und mit der heutigen Globalisierung zu tun, und notfalls reicht allein die Tatsache, dass man in einem reichen Land nun mal wesentlich besser dasteht als in einem armen völlig aus.
Diese Denke verschwindet bei manchen Frauen nicht einmal, wenn der Mann schon zum zweiten Mal wegen Gewalttätigkeiten der Wohnung verwiesen wurde und der größte Teil ihres Vermögens in seiner Heimat verschwunden ist. Denn eines darf man nie vergessen: Aus diesem Grund und keinem anderen ist er hier, sofern es sich um einen reinen Wirtschaftsflüchtling handelt.
Und auch das muss an dieser Stelle festgehalten werden: Ich halte es für absolut nachvollziehbar und völlig gerechtfertigt, durch Emigration seine Lebensbedingungen verbessern zu wollen. Aber mit Sicherheit nicht auf Kosten seiner Mitmenschen, zumal in diesem Falle sogar noch außerordentlich wohlmeinender Mitmenschen. In der Internetplattform http://www.1001-geschichte.de können Frauen und Männer mit entsprechenden Problemen sich austauschen, konkrete Beratung, Vermittlung von Anwälten und schwarze Listen finden, auf denen Namen von besonders schrägen Vögeln einsehbar sind.
Es gibt mittlerweile einen feststehenden Begriff für diese Art, Lebensunterhalt und Aufenthaltsstatus über eine Paarbeziehung zu sichern: Bezness, eine Zusammenziehung der Wörter Beziehung und Business. Die Verlaufsformen dieser Scheinehen ähneln sich alle auf die eine oder andere Weise. Häufig, aber durchaus nicht immer, ist der Mann jünger als die Frau, sprüht vor Charme und lullt sie mit Komplimenten ein, bis sie nicht mehr klar denken kann. Schnell kommt in der Regel die Forderung nach Heirat, als bewährtes Druckmittel fungiert die drohende Abschiebung. Ebenso rasant wird der Kinderwunsch geäußert. Da die Männer häufig über keine Deutschkenntnisse und keine verwertbare Ausbildung verfügen, kriegen sie selten mehr als schlecht bezahlte Jobs für ungelernte Arbeitskräfte. Das Geld, das sie damit verdienen, verbrauchen sie für sich selbst oder schicken es an die Familie.
Fast alle Frauen berichten davon, dass sie während ihrer gesamten Ehe fast ausschließlich für Miete, Essen Kleidung und sonstige Anschaffungen aufkommen mussten, dem Mann komplett Sprachkurse, Führerschein und Kraftfahrzeug finanzierten und darüber hinaus immer wieder große Aufwendungen für seine Familie locker gemacht werden mussten. Skrupel scheinen die Männer dabei keine zu plagen. Eine Krankenschwester in der Ausbildung berichtet zum Beispiel, dass sie für ihren Freund aus dem Senegal nicht nur eine Wohnung bezahlt, sondern auch, dass er ausschließlich Designerkleidung trägt, die sie ihm kaufen muss.
Und auch das hat seinen guten Grund: In den Ländern, aus denen Asylbewerber kommen, ist das Konzept eines Sozialstaates eine vollkommen unbekannte Größe. Hilft man einem in Not geratenen Mitmenschen entweder aus religiösen oder persönlichen Gründen, z.B. wenn es sich um gute Freunde, enge Nachbarn und natürlich Familienmitglieder handelt. Alles andere ist so undenkbar, das es intellektuell beinahe nicht zu erfassen ist.
Als Ayaan Hirsi Ali noch als Asylbewerberin in den Niederlanden im Heim saß, konnte sie schlicht nicht begreifen – und an Intelligenz herrscht bei Hirsi Ali weiß Gott kein Mangel – warum völlig fremde Menschen, die sie nie zuvor gesehen hatte und nicht das geringste von ihr wussten, ihr ein Dach über dem Kopf, Kleidung, Verpflegung und, kaum zu glauben, sogar Taschengeld gaben. Im Herkunftsland würde man Menschen, die so etwas Irres tun, für vollkommen durchgeknallt halten.
In der Regel läuft alles irgendwie, bis ein Kind da oder nach dreijähriger Ehe der Aufenthalt gesichert ist. Von da ab, berichten viele Frauen, sei es gewesen, als hätte ihr Mann einen Schalter umgelegt: Er kam kaum noch nach Hause, redete kaum noch mit ihr, neigte zu Verbalinjurien und, im schlimmsten Fall, zu körperlicher Gewalt. In vielen Fällen entdeckten Frauen, dass sie nicht die einzigen Frauen des Mannes waren, ja, dass er sogar mit mehreren Frauen gleichzeitig verheiratet war. Etwa dreißig Prozent aller arabischstämmigen Männer sollen, in der Regel heimlich, mehrere Ehefrauen haben. Es mag eine „bestürzende Geschichte“ und offensichtlich auch eine völlig unvermutete sein, bedeutet aber seit Jahren schon bittere Realität für viele europäische Frauen.
Natürlich fragt man sich zwangsläufig, warum viele Europäer sich auf derartig ruinöse Beziehungen einlassen. Nun, Liebe macht bekanntlich blind und blöd. Das ist das Eine. Die andere Seite der Medaille aber ist die Tatsache, dass man sich häufig aus Gründen der politischen Korrektheit bockbeinig weigert, die Konsequenzen wahrzunehmen, die aus schwerwiegenden religiösen und kulturellen Differenzen die erwachsen können. Und das kann auf die Dauer fatale Folgen haben.
Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden „langfristig nicht gesichert“ und „akut gefährdet“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Analyse.
Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts „als Angsträume wahr“. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer „hohen Aggressivität und Respektlosigkeit“ gegenüber.
Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.
„40 oder 50 Mann an der Backe“
Fachleute warnen seit geraumer Zeit davor, dass sich Problemstadtteile zu No-go-Areas entwickeln könnten. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte SPIEGEL ONLINE schon vor Jahren: „In Berlin oder im Duisburger Norden gibt es Stadtteile, in denen sich die Kollegen kaum noch trauen, ein Auto anzuhalten – weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben.“ Diese Übergriffe seien fast schon „ein gezieltes Kräftemessen mit dem Staat, in dem sich die Verachtung der Täter für unsere Gesellschaft ausdrückt“
Erst Anfang des Monats hatten Mitglieder einer Großfamilie in Duisburg-Marxloh zwei Polizisten angegriffen und verletzt. Der Attacke war die Aufnahme eines Verkehrsunfalls vorausgegangen, in deren Verlauf die Beamten schnell von Dutzenden Männern umringt wurden. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte nach dem Vorfall, es gebe keine No-go-Areas in Nordrhein-Westfalen.
Die Banden treffen in der Praxis jedoch häufig auf eine vielfach überforderte Polizei. So beschrieb ein Duisburger Wachdienstleiter vor einiger Zeit in einem Brief an seine Polizeipräsidentin die Lage auf der Straße. Darin hieß es: „Stärke zeigen ist nicht möglich. Situationen in Bereichen mit hohem Migrantenanteil entgleiten immer mehr.“ Denn dort werde die Polizei insbesondere von den Jugendlichen nicht akzeptiert. Das Risiko für die Beamten, angegriffen zu werden, steige auch deshalb, weil wegen der „katastrophalen Personalsituation“ immer mit einem Minimum an Kräften gearbeitet werden müsse.
Sind Sie für oder gegen ein Hotpants-Verbot an Schulen? Eine heiße Frage. Ein heißes Thema. Es geht um ein „gesundes Schulklima“, wie es an einer Schule hieß.
Aber mehr noch geht es darum – wie es an anderer Schule hieß, – gewisse „Diskrepanzen“ zu berücksichtigen, weil in der Turnhalle Asylbewerber, überwiegend sunnitische Muslime, untergebracht waren.
Wenn wir es richtig heiß haben wollen, müssen wir einen Blick nach Norwegen werfen: In den letzten Jahren hatten sich in Oslo Fälle von Vergewaltigungen gehäuft, bei denen nichtwestliche Ausländer als Täter identifiziert wurden. Im Jahre 2011 waren es doppelt so viele Vergewaltigungen wie im Vorjahr. Deshalb spricht man von einer regelrechten „Vergewaltigungs-Epidemie“
Zu einhundert Prozent sind die Täter keine Norweger, weshalb die Taten auch „orientalische“ Vergewaltigungen genannt werden. Die jungen Frauen färben sich nun sicherheitshalber die Haare schwarz und trauen sich nur noch in Gruppen auf die Straße. Die politisch korrekte Berichterstattung steckt in einer Zwickmühle, weil sie sich entweder dem Vorwurf ausgesetzt sieht, zum Fremdenhass beizutragen oder das Leid der Frauen zu bagatellisieren.
Dass so etwas passiert, liegt nicht an der Haarfarbe, am Minirock oder an den Hotpants. Der Angriff gilt den bedauernswerten Mädchen nicht nur im Einzelfall. Sie werden zugleich als Repräsentanten des westlichen Lebensstils angegriffen. Die Verachtung der muslimischen Männer richtet sich gegen ein Gesamtbild, das sich aus vielen Mosaiksteinen zusammensetzt, zu denen Lady Gaga, Pussy Riot, die Femen und andere Heldinnen der Schamlosigkeit gehören, aber auch Feministen, die Männer hassen, Abtreibung propagieren Schlampenparaden veranstalten und sich Parolen auf die nackte Brust schreiben.
Man muss sich nicht in der Nähe eines Schulhofs aufhalten, um einen Eindruck von den Sitten der westlichen Frau zu erhaschen. Es genügt, mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen oder das Fernsehen einzuschalten, in dem Stars wie Lady Bitch Ray gefeiert werden. Vom Internet ganz zu schweigen. Sex, Sex, Sex überall. Neuerdings auch im Kindergarten. Vergewaltigungen scheinen in unseren Breitengraden etwas Alltägliches zu sein. Feministen haben ausgerechnet, dass alle sieben Sekunden eine Frau vergewaltigt wird. Deshalb musste es auch unbedingt Frauenparkplätze geben, damit wenigstens in Parkhäusern die Vergewaltigungen zurückgehen.
Nein. Darum geht es nicht. Sicherheit wird auf diese Weise nicht geschaffen. Es wird die Angst vergrößert. Frauenparkplätze und andere Schutzräume, die „nur für Frauen“ eingerichtet werden, sind Hysterie-Tankstellen, die bestätigen, dass die Ängste berechtigt sind. Die Angst vor Gespenstern gilt damit als Beweis für die Existenz von Gespenstern. Es wird unwidersprochen verkündet, dass alle Männer Vergewaltiger sind, „auch die netten“, wie Alice Schwarzer extra betont hat. Von den Universitäten in Amerika hören wir, dass es da eine regelrechte „Vergewaltigungskultur“ geben soll. So ist unsere Kultur.
Was macht das für einen Eindruck? Der muslimische Zuwanderer spürt, was hier los ist; er bemerkt die Verlorenheit der hiesigen Frauen, die kein Vertrauen haben und die niemanden mehr – auch nicht sich selbst – respektieren. Vergewaltigt werden sie sowieso. Es gibt keinen anderen Zusammenhang mehr, in den ihre Sexualität eingebettet sein könnte. Sie sind Frauen ohne Welt. Sie haben keine Traditionen, die sie respektieren. Ehe und Familie sind ungültig geworden. Sie respektieren die Alten nicht. Sie haben keine Ehre. Keine Sitte. Keine Moral. Keinen Glauben. Keine Treue. Keine Verpflichtung. Keine Verantwortung. Keine Bindung. Keinen Bruder. Kein Kind. Keinen Mann. Keinen Vater.
Und damit auch keinen Schutz. Stellen wir uns den umgekehrten Fall vor: Ein norwegischer Tourist vergewaltigt eine Frau in einem islamischen Land. Vermutlich würden er noch in selbiger Nacht gelyncht werden. Wäre er in einem Land, in dem Schusswaffen frei verfügbar sind, hätte er vier Kugeln im Kopf: eine vom Vater, eine vom Bruder, eine vom Ehemann, eine vom Sohn.
Die westliche, weiße Frau dagegen hat sich von allen losgesagt: „Väter sind Täter“, lautet die feministische Parole. Auch die Brüder wurden ausgemustert. Nach den inzwischen verbindlich gemachten Sprachregelungen, die Luise Pusch vorgegeben hat, heißt es: „alle Menschen werden Schwestern“. Der Ehemann – falls es überhaupt jemals einen gab – ist entsorgt, ein mögliches Kind wurde abgetrieben.
Die Trennung ging von den Feministen aus. Männer konnten sich dagegen nicht wehren. Heute hat ein Vater keine Autorität mehr, er darf nicht einmal erfahren, ob er wirklich der Vater ist; die Frau hat heute ein – wie es heißt – Recht auf „geschützten Mehrverkehr“, womöglich darf er sich der elterlichen Wohnung nur noch bis auf fünfzig Metern nähern. Ein Ehemann hat keine Möglichkeit, eine Scheidung und den Verfall der ganzen Familie zu verhindern. Einen Bruder haben die vielen Einzelkinder sowieso nicht – Kinder auch nicht.
So bleibt einer Frau der fünfte Mann, der gefährliche (aber auch faszinierende) Fremde. Es bleibt ihr außerdem die Solidarität mit Feministen. Und es bleibt ihr die Sehnsucht nach einem starken Staat – nach einem totalitären Staat. Die westliche, weiße Frau hat sich dem „großen Bruder“ anvertraut, der tatsächlich mehr und mehr so geworden ist, wie ihn George Orwell beschrieben hat: ein Überwachungsstaat, der „doublethink“ eingeführt hat, und Männer in ihrem Sinne überwacht und zur Kasse bittet.
Der Staat ist großer Bruder und Vater zugleich. Deshalb sagt man auch, dass sich die westliche Frau „Vater Staat“ an die Brust geworfen hat. Er soll ein möglichst strenger und mächtiger Vater-Ersatz sein. Er bemüht sich ja. Er hat eine imposante Frauen-Bevorzugungs-Bürokratie aufgebaut, die sich allerdings in erster Linie darum kümmert, sich selbst zu erhalten. Vater Staat fördert alles, was die Geschlechtertrennung weiter vorantreibt und verspricht den alleinstehenden Frauen neue Karriere-Chancen, um eigenes Geld zu verdienen und auf eigenen Füßen zu stehen – bis sie im Alter merken, dass Alleinsein nicht glücklich macht und das Geld nicht reicht.
Es wird kein gutes Ende nehmen. Der Staat kann einer Frau die vier Männer, von denen sie sich losgesagt hat, nicht ersetzen. Er kann sie im Ernstfall nicht einmal schützen. Das merken die jungen Frauen – nicht nur in Norwegen: Polizei und Presse halten sich bedeckt, und im Schatten der Political Correctness können die orientalischen Vergewaltiger ungestraft agieren. Für die Frauen ist es ein weiterer Beweis dafür, dass die Männer auf der ganzen Linie versagt haben. Alle. Sie sind böse. Sie sind Verbrecher. Sie taugen auch nicht als Beschützer.
In Alexis Sorbas von Nikos Kazantzakis wird beschrieben, wie fremde Männer in ein Dorf kommen und die jungen Mädchen darauf mit Angstreflexen reagieren und weglaufen. Warum? Sie haben eine tief sitzende Panik geerbt, aus Zeiten, als Piraten die schutzlosen Inseln überfielen und Menschen raubten, entführten und versklavten. Das war nicht nur auf Kreta so, sondern auch in Irland und Island, wo man bis heute – um das Trauma zu verarbeiten – an Gedenktagen Szenen aus solchen Dramen nachspielt und die Verstecke aufsucht, in denen sich die Frauen einst in Sicherheit gebracht hatten. Die feministische Vergewaltigungs-Propaganda nutzt die alte Angst und benennt einen neuen – allerdings falschen – Feind: den Ehemann, den Vater. Damit stürzt die ängstliche Frau ins Bodenlose.
Zu einer Vergewaltigung gehören mehr als zwei. Als im Zweiten Weltkrieg Soldaten aus Russland und aus der Ukraine ins Deutsche Reich einfielen und massenhaft Frauen vergewaltigten, taten sie das nicht allein deshalb, weil sie so lüstern gewesen wären und es auf die deutsche, blonde, unschuldige Frau abgesehen hätten – so wie es die Propaganda ausgemalt hat.
Sie taten es, weil sie den deutschen Mann hassen gelernt hatten und alles vernichten wollten, was diesem lieb und teuer war. In Berichten aus früheren Kriegen kommt das noch deutlicher heraus: Ein Sieger, der die Frau des Besiegten vergewaltigt, siegt damit zum zweiten Mal. Gemeint ist bei so einem Verbrechen nicht nur die Frau allein, sondern auch ihr Mann, dem damit eine weitere Niederlage zugefügt wird. Die Attraktivität der Frau spielt eine untergeordnete Rolle.
Wichtiger als ihr Reiz ist die Verachtung, die einer Frau entgegenschlägt. Der Vergewaltiger drückt nicht etwa Zuneigung aus, sondern Ablehnung. Nicht Verehrung, sondern Geringschätzung. Was Oslo erlebt, ist nicht etwa ein Krieg des Mannes gegen die Frau, wie es uns die feministische Propaganda weismachen will, die gewohnheitsmäßig falsch verallgemeinert. So nicht. Es ist ein Krieg der Kulturen: Der orientalische Vergewaltiger vergreift sich ausschließlich an westlichen Frauen, nicht an orientalischen.
Er kann sehr wohl unterscheiden. Er vergreift sich gezielt an dem Typus Frau, der seine Werte verlacht und bedroht; ein Typus, der, wie er meint, sowohl von Männern als auch von geschützter, exklusiver Sexualität in der Ehe nichts wissen wolle. Keusche Jungfrauen dagegen wären potentielle, schützenswerte Heiratskandidatinnen. Es ist außerdem ein Krieg des orientalischen Mannes gegen den westlichen Mann, bei dem der Vergewaltiger zum Rächer und Eroberer zugleich wird.
Der weiße, westliche Mann wird für Vergewaltigungen beschuldigt, die oftmals keine sind. Und denen, die wirklich welche sind, muss er tatenlos zuschauen. Er ist in einer wahrlich tragischen und traurigen Lage. Er durchleidet das, was in dem Buch Schande beschrieben wird. Dort ist der Schauplatz Südafrika. Der Held wird beschuldigt, ein Vergewaltiger zu sein. Er verliert dadurch seine berufliche Existenz, obwohl es in Wahrheit eine unbedeutende Affäre mit Einverständnis der Frau war. Schließlich kommt es in dem Buch von John M. Coetzee doch noch zu einer richtigen Vergewaltigung: Seine Tochter fällt vor seinen Augen einem Schwarzen zum Opfer. Er selbst wird verletzt, der Vergewaltiger versengt seine Augenbrauen. Am Ende hat der schwarze Mann nicht nur die Tochter, sondern auch den Besitz des weißen Mannes erobert.
Es deutet sich an, dass wir solche Dramen auch in unseren Landen erleben werden – in anderer Besetzung, in anderen Variationen, in kleinen und in größeren Dosierungen. Mit und ohne Hotpants.
Der königliche Palast von Norwegen, mitten im Herzen von Oslo, ist von einem schönen kleinen Park umgeben, der Slottsparken heißt. Er hat Rasen, Blumenbeete und einen plätschernden Back, über den ein Steg führt. Hinter dem Palast gibt es eine kleine Hütte, in der Mitglieder der Palastwache ihre tote Zeit mit Nickerchen und Fernsehen verbringen.
Ein weniger bezauberndes Merkmal des Parks ist, dass er auch die Kulisse für verschiedene Vergewaltigungen ist – nicht weniger als fünf davon allein in der Zeit von Juni bis Oktober 2011. Es ist so schlimm geworden, dass das Radisson Hotel – das sich vom Park aus gerade mal eine Minute zu Fuß vom Palast auf der anderen Straßenseite befindet – begann seinen Gästen Vergewaltigungsalarme mitzugeben, die sie tragen sollten, wenn sie einen Spaziergang machten.
Das Zeitungsprofil eines der Slottsparken-Vergewaltiger von 2011 bietet ein ziemlich repräsentatives Bild der Art von Individuum, das die meisten dieser Verbrechen begeht. Der Täter war ein junger Iraker, der 2003 als Asylbewerber nach Norwegen kam. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, aber – wie es Standardpraxis ist – wurden ihm trotzdem erlaubt zu bleiben. Drei Jahre später vergewaltigte er brutal eine 18-jährige vor dem Rathaus von Oslo und wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. 2009, nach seiner Entlassung, wurde seine Ausweisung angeordnet; er klagte dagegen; 2010 verlor er sein Verfahren. Trotzdem wurde ihm wieder erlaubt zu bleiben. Ein Jahr später, immer noch in Oslo, vergewaltigte er eine Frau außerhalb des königlichen Palastes.
Ein muslimischer Asylbewerber; ein Vorstrafenregister; ein bedeutungsloser Ausweisungsbefehl: im heutigen Skandinavien gehören diese zu den Standard-Angaben im Lebenslauf vieler Vergewaltiger.
Ja, die skandinavische Polizeiarbeit könnte, wie ich früher feststellte – besser sein. Viel besser. Besonders in Oslo, wo die Polizei bedauerlicherweise unterbesetzt und mit zu geringen Mitteln ausgestattet ist. Sieht man die Beamten bei der Arbeit, dann kann man den Eindruck bekommen, dass sie immer noch mit einem Handbuch von vor einem halben Jahrhundert ausgebildet werden, als Oslo so verschlafen, wohlerzogen und ausländerfrei war wie Andy Griffiths Mayberry. Letzten September beschwerte sich ein Vergewaltigungsopfer öffentlich, dass die Cops sechs Monate warteten, bis sie die Zeugenaussage ihres dreizehnjährigen Sohnes aufnahmen. Solche Geschichten sind alltäglich. Und nicht nur in Oslo: Diese verträumte Herangehensweise der Gesetzeshüter ist ein gewohntes Phänomen überall in den nordischen Ländern, wo das einzige wirkliche Verbrechen – so scheint es manchmal – darin besteht, zu irgendetwas ein Gefühl von Dringlichkeit zu zeigen.
Doch die Vergewaltigungszahlen in Skandinavien sind kein Fehler der Polizei. Wie inzwischen jeder ohne Scheuklappen weiß, handelt es sich hierbei um eine Geschichte gescheiterter Einwanderungspolitik und Islam, der Verachtung von Ungläubigen lehrt – besonders unverschleierte Frauen. So wie die muslimische Bevölkerung Skandinaviens angewachsen ist, sind es auch die Vergewaltigungsstatistiken.
Als ich vor zwei Jahren über die Vergewaltigungskrise in Oslo schrieb, hatten dessen Vergewaltigungsstatistiken die von Stockholm und Kopenhagen in den Schatten gestellt und der Stadt den Titel „Skandinaviens Vergewaltigungshauptstadt“ eingetragen. Seitdem sind allerdings die Vergewaltigungsfälle in Schweden jäh angestiegen. Daniel Greenfield berichtete im Januar: „Schweden hat jetzt die zweithöchste Anzahl der Vergewaltigungen weltweit, nach Südafrika, das mit 53,2 pro 100.000 sechsmal höher liegt als die Vereinigten Staaten. Statistiken legen inzwischen nahe, dass jede vierte schwedische Frau vergewaltigt werden wird.“ (Eine weitere Studie aus jüngster Zeit setzt Schweden auch an Nummer 2, hat aber Lesotho auf dem ersten Platz.)
Im Verlauf der letzten sieben Jahre hat sich die Zahl der Vergewaltigungen in Schweden beinahe verdreifacht. Während der ersten sieben Monate diesen Jahres wurden in Stockholm eintausend Vergewaltigungen angezeigt – ein Sprung von 16 Prozent gegenüber dem letzten Jahr. In dreihundert Fällen waren die Opfer Mädchen unter 15 Jahren. Diesen Monat berichtete die dänische Zeitung Den Korte Avis, dass Vergewaltigung inzwischen in Schweden – wo die öffentliche Diskussion über Einwanderungsprobleme praktisch verboten ist – mindestens fünfmal üblicher ist als in Dänemark, wo das Thema seit Jahren offen diskutiert wird (was zu sanften Reformen führte, was die bien pensant-Schweden und -Norweger die Dänen als rassistisch kritisieren).
Es gibt überwältigende Anhaltspunkte dafür, dass Vergewaltiger in Schweden – wie die in Dänemark und Norwegen – in unverhältnismäßiger Zahl Muslime sind. Die schwedische Regierung sammelt Statistiken zu solchen Angelegenheiten, will sie aber nicht veröffentlichen. Wenn es in Schweden tabu ist die steigende Zahl der muslimischen Bevölkerung zu diskutieren, stellte Den Korte Avis fest, dann ist es noch mehr tabu, diese zur steigenden Zahl der Vergewaltigungen in Verbindung zu bringen. Eine unabhängige Studie kommt allerdings zu dem Schluss, dass 85 Prozent der Vergewaltiger in Schweden im Ausland geboren wurden – in erster Linie in Nordafrika, dem Nahen Osten und Südasien.
So wie sich die Vergewaltigungskrise Skandinaviens intensiviert hat, sind neue Merkmale entstanden. Zum einen hat sie sich aus den Städten in die Provinzen verbreitet. Es hat eine Anstieg der Arten von Vergewaltigung gegeben – beispielsweise Gruppenvergewaltigungen – die man vorher in Skandinavien so wie nicht kannte. Die heutigen Vergewaltigungen tendieren darüber hinaus dazu gewalttätiger zu sein als die der Vergangenheit.
Dann gibt es die zunehmende Zahl von Kinder-Vergewaltigungen- nicht nur Vergewaltigung von Kindern, sondern auch Vergewaltigung durch Kinder. Letzten November vergewaltigte in Malmö ein 17-jähriger afghanischer „Flüchtling“ brutal ein 14-jähriges Mädchen. (Der Staatsanwalt hätte eine Ausweisungsanordnung fordern können, entschied sich aber nur für die übliche – kurze – Gefängnisstrafe). Im Januar wurde in der selben Stadt ein 13-jähriges Mädchen von einer Gruppe aus vier Jungs vergewaltigt. Zwei der Täter wurden den Sozialdiensten übergeben, weil sie erst 13 und damit zu jung für Strafverfolgung waren; die anderen zwei, beide 15, wurden verhaftet und angeklagt, was ihren Rechtsanwalt empörte: Wie kann der Staat Kinder vor Gericht stellen!
Die Entschlossenheit, mit der die skandinavischen kulturelle Elite sich um die Wahrheit zu Vergewaltigung und Islam drückt, ist eisern. Früher in diesem Jahr veröffentlichte der norwegische Soziologe Preben Z. Møller „The Struggle over Rape“ (Der Kampf wegen Vergewaltigung), in der er „kulturelle“ Erklärungen für Vergewaltigungen zurückwies und argumentierte – als wäre das eine neue Idee! – dass Vergewaltigung ein Produkt von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, „ein Weg für das Individuum in eine brutale Welt zu passen“. Wie sollen dann die anschwellenden Vergewaltigungszahlen in Schweden erklärt werden, das sich als Vorbild wirtschaftlicher Gleichheit und sozialer Inklusion betrachtet? Wie kann man die Korrelation zwischen den Vergewaltigungsdaten und den Einwanderungsdaten erklären? Doch der Humbug, mit dem Typen wie Møller hausieren gehen, machen sich die mächtigen Skandinavier zu eigen, die es vorziehen sich um die Wahrheit zu drücken statt sich damit zu befassen.
Und es sind nicht nur die Skandinavier. The Economist, der die Islamisierung Europas seit Jahren weißwäscht, nannte die hohen Vergewaltigungszahlen in Schweden „ein ziemliches Rätsel“; es hieß dort, „die wahrscheinlichste Erklärung“ dafür sei, dass „schwedische Frauen besonders selbstbewusst darin sind sexuelle Übergriffe anzuzeigen, während Frauen andernorts schweigen“. Natürlich wird die Tatsache, dass Schweden den zweithöchsten Prozentsatz an Muslimen hat, nicht erwähnt.
So läuft das. Derweil wurde wieder in Oslo letzten Freitag auf einer schicken Straße in der Innenstadt eine Frau vergewaltigt. Am selben Abend vergewaltigte ein Mann, der als „Afrikaner“ beschrieben wurde, eine Frau in Oslos vornehmem Viertel Grünerløkka brutal. (Nach Pakistanern sind Somalier Norwegens größte nicht westliche Einwanderergruppe.) Nach einem weiteren „afrikanischen“ Mann wird wegen der Vergewaltigung einer Frau in der idyllischen Telemark-Stadt Kongsberg gefahndet. Und, oh ja, am Wochendende davor gab es eine weitere Vergewaltigung im Slottsparken. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die königliche Familie sich der Tatsache stellt, dass die Nachbarschaft den Bach runter geht und umzieht. Aber wohin?
Die Zahl der Kinder, die Asyl suchen, ist in den letzten zehn Jahren explodiert. Es wird angenommen, dass die Gründe dafür darin liegen, dass Kindern viel schneller Asyl gewährt wird als Erwachsenen und dass Schweden das Alter dieser „Kinder“ nicht überprüft. Flüchtlingen wird außerdem erlaubt ihre gesamte Familie nach Schweden zu holen, sobald sie die Aufenthaltsgenehmigung haben.
Schwedische Journalisten tun alles in ihrer Macht stehende, um dieses Bild der „Flüchtlingskinder“ aufrechtzuerhalten.
Ich riskiere meinen Job damit, dass ich euch das erzähle. … Viele von uns sind vom Staat dazu verpflichtet zu schweigen. Es ist z.B. berufliches Fehlverhalten die Einreisebehörden mit Informationen über jemanden zu kontaktieren, der auf seinem Asylantrag lügt. – „Isak“, ein Angestellter in einer Einrichtung für unbegleitete Kinder.
In den letzten Jahren haben gewalttätige Vorfälle in den Heimen, in denen die „Kinder“ leben, Überhand genommen.
Die unbegleiteten Flüchtlingskinder sind die nächste große Millionen-Dollar-Industrie in Schweden. Mit Durchschnittskosten von 2.000 Kronen (gut 200 Euro) pro Kind und Tag kosteten die 7.000 Flüchtlings-„Kinder“, die letztes Jahr nach Schweden kamen, 5,1 Milliarden Kronen (fast 550 Millionen Euro).
Eine der am schnellsten wachsenden Flüchtlingsgruppen in Schweden sind die sogenannten „unbegleiteten Flüchtlingskinder“. Die Zahl der Kinder, die Asyl suchen, ist in den letzten zehn Jahren explodiert. Es wird angenommen, dass die Gründe dafür darin liegen, dass Kindern viel schneller Asyl gewährt wird als Erwachsenen und dass Schweden das Alter dieser „Kinder“ nicht überprüft. Flüchtlingen wird außerdem erlaubt ihre gesamte Familie nach Schweden zu holen, sobald sie die Aufenthaltsgenehmigung haben – selbst wenn man bei der Ankunft angegeben hat allein auf der Welt zu sein.
Alleine im Juni kamen 1.500 Asyl suchende Kinder nach Schweden; die Behörden suchen händeringend nach Unterkünften für sie.
Asyl suchende Kinder sind in der schwedischen Migrantenwelt eine relativ neue Erscheinung. Die frühesten Zahlen stammen aus dem Jahr 2004, als 338 nach Schweden kamen. Zehn Jahre später war die Zahl auf 7.049 gestiegen, ein Wert, der dieses Jahr aller Wahrscheinlichkeit mach übertroffen wird.
Die Kinder kommen zumeist aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia; da aber nur sehr wenige irgendwelche Ausweispapier haben, wissen die Behörden nicht wirklich, woher sie kommen.
Das Problem ist, dass sie weder unbegleitet, noch Flüchtlinge, noch Kinder sind. In vielen Fällen sind sie beträchtlich älter als 18 Jahre (was man auf Bildern klar sehen kann); und meistens handelt es sich um sehr aggressive junge Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren. Jeder weiß, dass ihre Chancen Asyl zu erhalten drastisch zunehmen, wenn sie behaupten jünger als 18 zu sein.
Der offizielle schwedische Begriff „unbegleitete Flüchtlingskinder“ ist verführerisch. Er lenkt die Gedanken auf 7-jährige in zerlumpter Kleidung, die einen zerschlissenen Teddybär in der Hand halten – ein barfüßiges Kind in der Welt.
Ältere Schweden denken zwangsläufig an die schwedischen Anstrengungen den nach Schweden strömenden Kindern des finnischen Winterkriegs am Anfang des Zweiten Weltkriegs zu helfen. 1939/40 wurden rund 9.000 finnische Kinder in schwedischen Pflegeheimen untergebracht, während die Finnen im Winterkrieg zwei Monate nach Beginn des Zweiten Weltkriegs gegen die einfallende Sowjetunion kämpften. Ein paar Tage nach dem Ende des Krieges im März 1940 begannen die Behörden die Kinder nach Finnland zurückzubringen. Bis Mitte Juni waren praktisch alle wieder in Finnland.
Schwedische Journalisten tun alles in ihrer Macht stehende, um dieses Bild der „Flüchtlingskinder“ aufrechtzuerhalten. Eines der groteskeren Beispiele stammt aus dem Jahr 2011, als ein Reporter der kostenlosen Tageszeitung City aus Malmö ein Wohnprojekt für junge Männer besuchte und einen Stoff-Eisbär in die Arme von Ahmad Farid aus Afghanistan legte. Ahmad sollte 16 Jahre alt sein, sah aber beträchtlich älter aus. Damit man ihn als wehrloses Kind wahrnehmen, nutzten die Journalisten das Stofftier als Requisite. Aber nicht einmal die Schweden sind derart naiv. Das Bild ist eines der Bilder, die in den alternativen Medien am häufigsten als Beweis für das genutzt wird, was als „die Fälschung der unbegleiteten Flüchtlingskinder“ genannt wird.
Warum also sollten Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren sich entscheiden als Kinder zu posieren und in Pflegeheime und Schulen für Teenager gesteckt zu werden? Die Antwort lautet: Anträge der „Kinder“ werden im Schnellverfahren erledigt und 75% erhalten in Schweden eine permanente Aufenthaltsgenehmigung.
Ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit schwedischer Journalisten Kinder von Erwachsenen zu unterscheiden, kommt von der Zeitung Kristianstadsbladet. 2012 erzählte die Zeitung die Geschichte vom „schnellsten 14-jährigen in Schweden“, Saad Alsaud, der den Rekord im für schwedische 14-jährige 100m-Sprint halten soll (11,82 Sekunden für 100m). Im Bild kann man den „14-jährigen“ mit tatsächlichen Kindern im Alter von etwa 10 Jahren rennen sehen – nur sieht er mehr wie ihr Vater aus als nur ein paar Jahre älter als sie.
Saad Alsaud (linkes Bild, Mitte), ein unbegleitetes „Flüchtlingskind“, im Jahr 2012, als er Schwedens schnellster „14-jähriger“ sein sollte. 2011 teilte ein Zeitungsreporter aus Malmö einen Teddybären und ein paar Lacher mit dem „16-jährigen“ Ahmad Farid (rechts Bild), einem unbegleiteten „Flüchtlingskind“ aus Afghanistan.
Es wird als für Kinder unzumutbar angesehen, dass sie länger als sechs Monate auf eine Entscheidung warten müssen, ob sie bleiben dürfen oder nicht; damit ist es, wenn man Asyl beantragt, ein riesiger Vorteil zu behaupten jünger als 18 Jahre zu sein. Da Kinder nicht in normalen Flüchtlingsunterkünften untergebracht werden können, landen sie entweder bei schwedischen Pflegefamilien oder in Einrichtungen für junge Menschen mit sozialen Problemen wie Drogenmissbrauch. Das kostet den schwedischen Steuerzahler bis zu 5.000 Kronen (ca. 530 Euro) pro Person und Tag. In einigen Fällen haben Landkreise 70.000 Kronen (7.450 Euro) pro Monate für ein Einzimmer-Apartment gezahlt.
Ein Angestellter in einer der Einrichtungen für „unbegleitete Kinder“ sprach anonym mit alternativen Medien über den Betrug. „Isak“ (ein Pseudonym) hatte dies zu sagen, als er im September mit Dispatch International sprach:
„Ich riskiere meinen Job damit, dass ich euch das erzähle. … Viele von uns sind vom Staat dazu verpflichtet zu schweigen. Es ist z.B. berufliches Fehlverhalten die Einreisebehörden mit Informationen über jemanden zu kontaktieren, der auf seinem Asylantrag lügt. Stellen Sie sich vor in dieser Lage zu sein! Fragen Sie sich, ob Sie die finanzielle Versorgung Ihrer Familie und die eigene Karriere riskieren würden, wenn gefragt wird, warum ich so lange geschwiegen habe. Das ist der Grund, dass so wenige etwas sagen. Intern aber redet die Mehrheit der Betreuer in den Asylantenheimen miteinander über die Tatsache, dass die „Kinder“ in Wirklichkeit Erwachsene sind, wie das völlig normal ist. Wenn aber jetzt das, was ich sage, irgendwie Aufmerksamkeit bekommt, können Sie sicher sein, dass eine Boulevardzeitung jemanden aus der Minderheit der Betreuer finden und mit ihm reden wird, der sich des Ausmaßes dieser Täuschung noch nicht bewusst ist – das sieht man nicht, bis man ein paar Jahre in dem Geschäft gearbeitet hat; man erkennt nur allmählich, was hier los ist. Das ist ein Prozess.“
Allein im Juni kamen 1.500 „Kinder“ in Schweden an – die höchste Zahl aller Zeiten für einen einzelnen Monat. Eilig werden mehrere neue Wohnhäuser eröffnet, während im Urlaub befindliche Mitarbeiter gezwungen werden sofort zur Arbeit zurückzukommen, um sich um die Neuankömmlinge zu kümmern. In Götheborg ist die Lage besonders drängend; die Stadt hat in diesem Jahr bisher 403 neue Kinder bekommen.
Louise Parbring, vorübergehend Integrationsdirektorin in Götheborg, sagte der Zeitung GT zur Lage: „Das ist eine extreme Zunahme, weit höher als wir uns je vorstellen konnten. Wir haben eine unglaublich drängende Situation in der Stadt, wenn wir uns nicht mit ihnen treffen und uns um sie kümmern.“ Daher hofft Parbring, dass die Einwohner Götheborgs ihre Häuser öffnen. „Wir brauchen Familien, die sich ihrer annehmen. Und Freiwillige für verschiedene Aktivitäten in den Häusern wären gut.“
Doch die Probleme betreffen nicht nur die Gelder der Steuerzahler und unterbrochene Ferien der Mitarbeiter. In den letzten Jahren haben gewalttätige Vorfälle in den Heimen, in denen die „Kinder“ leben, Überhand genommen. Im Dezember 2014 berichtete selbst das schwedische Fernsehen, das ansonsten dafür bekannt ist sein Bestes zu geben, um die Wahrheit zu verschleiern, über einen 15-jährigen aus Afghanistan, der die Mitarbeiter und Mitbewohner verprügelte und bedrohte. Er hatte unter anderem einen 14-jähigen gewürgt und dessen Kopf in eine Schüssel Eiskrem gestoßen. Zudem versuchte er die Mädchen in dem Heim zu belästigen; mehrere von ihnen hatten derart Angst vor ihm, dass sie wegliefen.
Schließlich bekam der 15-jährige in ein eigenes Apartment und ist jetzt bei der örtlichen Polizei gut bekannt.
Einige „Kinder“ verlassen die Heime freiwillig. Vor ein paar Jahren verschwanden elf Kinder aus Notgårdshemmet in Ludvika; es heißt, sie waren „mit dem Essen und den fehlenden Transport- und Freizeitmöglichkeiten“ unzufrieden. Der Vorfall veranlasste die Zeitung Dalarnas Tidning der Sache auf den Grund zu gehen und sich anzusehen, wie die Zustände für die „Kinder“ wirklich aussehen. Leben sie wirklich unter solch schlimmen Umständen, dass wegzulaufen eine logische Reaktion ist? Bo Sundqvist, Kreisleiter der Kultur- und Freizeitverwaltung und für Integrationsfragen zuständig, hatte dies zu sagen:
In Notgårdshemmet hat jeder ein eigenes Zimmer mit Bett, Tisch und Stuhl. Sie bekommen jeden Monat eine Busfahrkarte; Fahrräder und Computer stehen im Heim auf Leihbasis zur Verfügung. Aber für Dinge wie Handys müssen sie bezahlen.“
Der Reporter schrieb:
Zusätzlich zu Unterkunft und Verpflegung bekommen sie rund 1.900 Kronen (200 Euro) im Monat. Davon sind 1.050 Kronen reguläre Kinder- oder Schülerbeihilfe, die restlichen 855 Kronen sind ein Sonderzuschuss für unbegleitete Kinder, denen die Eltern fehlen.
Die Behauptung des Reporters, dass sie keine Eltern haben, ist allerdings nicht ganz richtig. Wenden wir uns wieder an Ahmad aus Afghanistan, der Burschen mit dem Stoffbären. Ahmad sagte City, dass er und seine Familie in Kabul „bedroht wurden“ und dass seine Familie sich entschied „einen Schleuser zu bezahlen, um den damals 16-jährigen Ahmad in Sicherheit zu bringen. Sicherheit hieß: nach Europa.“
Und hier hört Ahmads Erinnerung auf. City erklärt lakonisch, dass Ahmad sich nicht erinnern kann, wie lange die Reise dauerte, auch nicht an den Namen der Stadt, in der er ankam, als er den Zug im Hauptbahnhof von Malmö verließ. Er wusste aber genau, wohin er wollte: Zur Einreisebehörde von Celsiusgatan, wo er einen Asylantrag stellte. Die Zeitung drückt sich um die Frage, wie das möglich war. Andere Länder haben erfolgreich Methoden genutzt, um das Alter von Menschen festzustellen, die behaupten Kinder zu sein, aber diese Praxis wird heute in Schweden als in die Privatsphäre eingreifend und „schlecht“ betrachtet. Gerade erst zeigte eine Erhebung in Dänemark, dass 72% der Asyl suchenden „Kinder“ in Wirklichkeit Erwachsene waren. Die Tatsache, dass Dänemark diese Kontrollen durchführt, könnte erklären, warum im letzten Jahr nur 818 Kinder dort Asyl suchten; im Vergleich dazu waren es in Schweden 7.049. Finnland und Norwegen führen ebenfalls Alterstests durch und schätzen, dass 66% der Getesteten älter als 18 Jahre sind.
Im September 2014 schrieb die Gesellschaftskolumnistin Merit Wager:
„Dass es eine solch große Diskrepanz zwischen Schweden und anderen nordischen Ländern gibt, was das Alter unbegleiteter ‚Kinder‘ angeht, erscheint höchst unwahrscheinlich.“
Wager zitierte Anders Thomas, der seit acht Jahren für die Einreisebehörde arbeitet:
„Es war eine bizarre Erfahrung hier zu sitzen und ’16-jährige‘ zu recherchieren, die offensichtlich eher meinem Alter entsprachen. Damals hatte man die Möglichkeit eine Altersfeststellung durchzuführen; das ist heute nicht mehr so, wo ziemlich alle, die behaupten Kinder zu sein, hereingelassen werden. Was geschieht, wenn diese erwachsenen Männer mit 16 bis 17 Jahre alten Schülern die Sekundarschule beginnen?“
2013 schrieb Wager in ihrem Blog, dass bis zu 86% derer, die nach Schweden kommen und behaupten „Kinder“ zu sein, Erwachsene sein dürften. In dem Jahr wurden 134 Asylsuchende auf ihr Alter hin untersucht – und bei 116 stellte sich heraus, dass sie älter als 18 waren. Die anderen 1.072 „Kinder“ wurden nie getestet. Wager schrieb:
„Die Kosten für die 86 Prozent der als ‚Kinder‘ Asyl suchenden Erwachsenen ‚Unbegleiteten‘ sind riesig, rechnet man die von den Einreisebehörden gelieferten Zahlen hoch und wendet das auf alle an, die behaupten jünger als 18 zu sein. Es gibt keinen Zweifel, dass wir hier von Hunderten Millionen Kronen jährlich reden. Nicht für diese 116, aber wenn wir annehmen, dass die Zahl von 86 Prozent der angeblich Minderjährigen, die nach Schweden kommen (Stand vom September 2013, insgesamt waren es 2.558), richtig ist, dann sind die Zahlen schwindelerregend. Schwindelerregend!„
Die Zahlen sind allerdings schwindelerregend. In einem Artikel vom November 2014 in der Boulevardzeitung Expressen gibt Pressesprecher Fredrik Bengtsson von der Einwanderungsbehörde zu, dass die unbegleiteten Flüchtlingskinder die nächste große Millionen-Dollar-Industrie in Schweden sind. Und die Menschen, die von diesen „Kindern“ profitieren, sind in vielen Fällen Privatunternehmer, die Wohnraum zur Verfügung stellen. Mit Durchschnittskosten von 2.000 Kronen (gut 200 Euro) pro Kind und Tag kosteten die 7.000 Flüchtlings-„Kinder“, die letztes Jahr nach Schweden kamen, 5,1 Milliarden Kronen (fast 550 Millionen Euro).
Die neueste aufrüttelnde Geschichte eines unbegleiteten Flüchtlingskindes betrifft einen 17-jährigen, der 2013 als „Anker“ nach Schweden geschickt wurde. Seine Familie soll rund $11.000 gezahlt haben, um ihn nach Schweden zu schicken; nachdem er seine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhielt, wollten sie ihren Plan ausführen, dass der Rest der Familie nachkommt. Aber der 17-jährige war nicht damit zufrieden, dass seiner Familie nur erlaubt wurde nachzukommen. Er fand, die schwedischen Steuerzahler müssten auch für ihre Reise aufkommen. Er schickte die Rechnung für die Flugtickets ans Sozialamt, insgesamt 25.000 Kronen (2.650 Euro). Das wurde abgelehnt. Nicht entmutigt, klagte der 17-jährige gegen die Entscheidung – und gewann.
Die relativ neue Situation ist die von Kindern – tatsächlich minderjährige Kinder – aus Marokko. Doch da in Marokko kein Krieg herrscht, haben die Kinder keinen Asylgrund. Allerdings laufen sie oft, bevor ihr Antrag abgelehnt wird, aus den Flüchtlingsheimen weg, um durch die Straßen Stockholms zu streunen. Letztes Jahr suchten 381 marokkanische Kinder Asyl in Schweden. Es sind gewöhnlich Straßenkinder aus Tanger oder Casablanca, die früh anfingen Drogen zu nehmen und allesamt den Behörden misstrauen.
Die in Stockholm arbeitenden Polizisten Christian Frödén und Mikael Lins sagten dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT am 10. Mai 2015:
Eine niedrige Schätzung lautet, dass wir 200 Kinder aus Marokko haben, die abends und nachts durch die Innenstadt streifen und Verbrechen begehen. Sie sind neun Jahre oder älter. In vielen Fällen rauchen sie Haschisch und sind absolut ohne Verständnis für die schwedische Haltung zu Drogen.“
Die marokkanischen Jungen begehen Verbrechen wie Diebstahl, kleine Diebstähle, Taschendiebstähle und Raubüberfälle, aber die Behörden wissen nicht, wie sie mit diesen Kindern umgehen sollen, die die vom schwedischen Staat angebotene Hilfe ablehnen.
„Wir können sie in Einrichtungen einsperren, aber das geht nur kurzfristig, um individuelles Leben zu retten. Ich glaube, wir brauchen nationale Koordination, um dieses Problems Herr zu werden“, sagt Christian Frödén.
Die Einreisebehörde erköärt, dass sie vor hat sich mit anderen europäischen Ländern zu beraten und „vielleicht einige neue Arten Heime für diese Kinder zu schaffen“.
Wie üblich fordert Schweden, dass seine Steuerzahler ihre Geldbeutel öffnen. Den Behörden liegt es fern ein Machtwort zu sprechen und marokkanischen Straßenkindern sowie erwachsenen Männern, die sich als Kinder ausgeben, Asyl zu verweigern, was die Zahl der Asylanträge von „unbegleiteten Kindern“ auf der Stelle senken würde.
Müssen wir unsere Kleiderordnung an die Vorstellungen von Asylbewerbern anpassen?
Alle Menschen sind gleich, nur Asylbewerber sind gleicher
Von Hugo Müller-Vogg
Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es in einem Fall sexistisch, im anderen aber politisch korrekt. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach.
Fall Nummer 1: Eine Schulleiterin im Schwarzwald hat jetzt eine Kleiderordnung erlassen. Schülerinnen sollen – Hitze hin, Hitze her – keine bauchfreien Tops, keine Hotpants, keine Miniröcke tragen. Wer sich nicht daran hält, bekommt von der Schule ein T-Short in Übergröße verpasst, damit das „gesunde Schulklima“ nicht leide.
Die Reaktion: Große Empörung, vor allem im Internet, Sexismus-Vorwürfe, die Mädchen würden ihrer individuellen Rechte beraubt; weil Männer in Frauen Sexobjekte sähen, müssten die jungen Damen schwitzen. Mädchen würden diskriminiert, weil die Jungen ihre kurzen Hosen unbehelligt tragen dürften. Und so weiter und so fort. Was halt in einem Land so alles erregt diskutiert wird, das offenbar keine ernsthaften Probleme hat.
Die “Scharia-Schulregel”
Fall Nummer 2: Ein Schulleiter in Bayern bittet in einem Elternbrief, darauf zu achten, dass ihre Töchter sich „angemessen“ kleideten. Also keine „durchsichtigen Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke“. Die Begründung ist aber nicht das Schulklima, sondern etwas ganz anderes: In der Dreifachturnhalle sind seit kurzem rund 200 syrische Asylbewerber untergebracht. Deshalb sieht der Schulleiter hier ein Problem. Da es sich hier um viele überwiegend sunnitische Muslime handle, befürchtet der Pädagoge „Diskrepanzen“.
Die Reaktion: Betroffene Eltern regten sich über „Scharia-Schulregel“ auf, die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete mit viel Verständnis für den Schulleiter und beklagte, was der Mann sich alles anhören müsse. Ansonsten blieben die Medien ruhig. Was wiederum nicht wirklich überraschend ist. Wer das Wohl von Asylbewerbern im Auge hat, darf mit medialem Wohlwollen rechnen, ganz gleich, was er tut.
Man kann sich natürlich wundern, dass ein Rektor offenbar durchsichtige Blusen bei pubertierenden Mädchen für die angemessene Kleidung hält, solange damit keine „Diskrepanzen“ bei Asylbewerbern ausgelöst werden. Man könnte sich auch fragen, ob dieser Oberpädagoge die männlichen Turnhallen-Bewohner allesamt für Sittenstrolche hält, die beim Anblick nackter Mädchenbeine oder nur knapp bedeckter Hinterteile in einen Erregungszustand geraten, der das Schlimmste befürchten lässt. Doch das sind Nebensächlichkeiten.
Es geht um etwas anderes. Der Brief des bayerischen Schulleiters ist typisch dafür, wie deutsche Gutmenschen den Umgang mit Flüchtlingen „korrekt“ geregelt sehen wollen: Die Deutschen haben sich anzupassen, die Deutschen haben andere Sichtweisen und Gebräuche zu respektieren, die Deutschen haben zu tolerieren, was andere für richtig halten. Dann, und nur dann, sind wir Deutschen gute Gastgeber und praktizieren eine vorbildliche „Willkommenskultur“ (was immer das auch sein mag).
Wer hat sich an wen anzupassen?
Man kann die Sache auch anders sehen. Da kommen Menschen zu uns, die in ihrer alten Heimat viel durchgemacht haben: politische Verfolgung, rassistische Diskriminierung, Krieg, Flucht und Vertreibung. Ebenso kommen Menschen zu uns, die zwar „Asyl“ sagen, in Wirklichkeit aber „nur“ bessere Chancen für sich und ihre Familien suchen, (was verständlich, aber nicht im Sinne des Gesetzes ist). Sie alle erwarten, dass wir sie unterbringen, sie kleiden, sie ernähren, sie medizinisch versorgen, dass wir ihnen das Recht einräumen, bei uns zu bleiben und die Möglichkeit, mit staatlicher Unterstützung ein neues Lebens beginnen. Soweit die Erwartungen und Forderungen an uns.
Aber dürfen wir nicht auch eine Gegenleistung erwarten? Dürfen wir nicht davon ausgehen, dass die Neuankömmlinge akzeptieren und respektieren, dass sie – sehr bewusst – Zuflucht in einem anderen Kulturkreis gesucht haben, in einem Land mit anderen Sitten und Gesetzen, mit einem eigenen Verständnis von Toleranz? Und dürfen wir nicht erwarten, ja verlangen, dass diejenigen, die bei uns bleiben wollen, tolerant genug sind, um den „German way of life“ zu respektieren?
Wie immer man zu durchsichtigen Blusen und knallengen Höschen an heißen Tagen stehen mag: Asylbewerber können nicht der Grund für eine neue Kleiderordnung sein. Es sei denn, wir änderten das Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern er nicht gegen die Ansichten und Wünsche von Zuwanderern verstößt.“ Das wäre verrückt – aber im politisch-korrekten Sinne wenigstens konsequent.
Beide Forderungen sind legitim: die Zahl derer, die bei uns leben wollen, nach geltendem Recht zu begrenzen, oder mehr oder weniger alle willkommen zu heißen, die ihre Zukunft bei uns sehen. Aber wir sollten wissen, worüber wir reden und streiten: über Asylbewerber, Schutzsuchende nach der Genfer Konvention, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge oder Zuwanderer bzw. Migranten.
Diese begriffliche Klarheit fehlt. Weil man mit Begriffen Politik machen kann, haben die Befürworter einer mehr oder weniger grenzenlosen Freizügigkeit das Wort Asylbewerber durchgehend durch den Begriff Flüchtlinge ersetzt. Denn Flüchtling klingt sympathischer als Asylbewerber. Zum Asyl gehört auch der Begriff des Asylmissbrauchs. Flüchtling ist dagegen positiv besetzt: Wer fliehen muss, muss halt fliehen, ist in jedem Fall ein Opfer. Eine weitere Differenzierung ist aus der Sicht der „Lasst-alle-zu-uns-kommen“-Fraktion da nicht nötig, nein, sogar hinderlich.
Wirtschaft reitet Flüchtlings-Welle
Es sind nicht nur die rot-grünen Gutmenschen in der Politik, die so reden. In unseren Rundfunksendern und Zeitungen wird fast ausschließlich von Flüchtlingen gesprochen und geschrieben. Man ahnt, warum diese „Nachrichten“-Sprache verwendet wird. Unsere Wirtschaftsverbände stimmen ebenfalls in den „Flüchtlings“-Chor mit ein. Die Wirtschaft beschwört zwar mit guten Argumenten einen sich abzeichnenden Fachkräftemangel. Sie war aber bisher nicht willens, einen Teil ihres Bedarfs durch ein gezieltes Zuwanderungs-Marketing abzudecken. Stattdessen reiten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lieber auf der Flüchtlingswelle mit. Frei nach dem Motto: Uns interessiert kein Aufenthaltsrecht, uns interessieren nur Arbeitskräfte.
Bei der Differenzierung zwischen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Zuwanderern geht es um mehr als um semantische Feinheiten. Es macht schon einen Unterschied, ob ich einen Ankömmling aus dem Westbalkan als Flüchtling oder Migrant bezeichne. Der Flüchtling ist gekommen, weil sein Heimatland ihn nicht schützen kann oder will. Migranten hingegen verlassen ihr Land aus eigenem Antrieb – meistens, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Während der Flüchtling unsere Hilfe und unseren Schutz verdient, ist der Arbeitsmigrant aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina schlichtweg ein illegaler Einwanderer. Aber illegal klingt nicht so sympathisch; also wird aus dem Illegalen ein Flüchtling.
Eigentlich ist es gar nicht so schwierig, zwischen Asylbewerbern, Flüchtlingen und arbeitsuchenden Zuwanderern zu unterscheiden. Politisch Verfolgte genießen bei uns nach Artikel 16a Grundgesetz Schutz. Das trifft aber nur auf ein bis zwei Prozent aller hier Schutzsuchenden zu. Knapp 40 Prozent sind Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern. Deren Wunsch nach einem besseren Leben in unserem Land ist verständlich, hat aber keine rechtliche Basis. Diese Zuwanderer sagen Asyl und meinen Sozialhilfe. Sie versuchen, ein Recht zu erschleichen, das ihnen nicht zusteht.
Fast 50 Prozent derer, die ohne Visum zu uns kommen, haben nach der Genfer Konvention und dem Humanitären Völkerrecht gute Chancen, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Das ist dann der Fall, wenn sie befürchten müssen, wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihren Heimatländern verfolgt zu werden. Zur Aufnahme und zum Schutz sind wir zudem bei Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen verpflichtet. Unstrittig ist aber auch: Weder die Genfer Konvention noch andere internationale Abkommen verpflichten Staaten, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Wer in seiner Heimat weder verfolgt wird noch kriegerischen Auseinandersetzungen samt ihren Folgen ausgesetzt ist, ist kein Flüchtling. Asylanträge solcher Zuwanderer haben deshalb keinerlei Aussicht auf Erfolg. Diese knapp 40 Prozent illegale Zuwanderer belasten unsere Aufnahmeeinrichtungen, kosten den Steuerzahler viel Geld und verzögern die Verfahren der knapp 50 Prozent mit sehr guten Aussichten auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Kapazitäten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für unbegründete Anträge aufwenden muss, fehlen für „echte“ Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak.
Keine Kraft für echte Flüchtlinge
Vor diesem Hintergrund ist der bayerische Vorstoß, Asylbewerber ohne Aussicht auf ein Bleiberecht künftig separat unterzubringen, schnell zu überprüfen und gegebenenfalls schnell wieder abzuschieben, kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, wie uns die „Lasst-alle-zu-uns-kommen“-Fraktion weismachen will. Obwohl viele rot-grüne Bundespolitiker unverzüglich Abscheu und Empörung geäußert haben, ist die Reaktion rot-grüner Landesregierungen eher positiv. In den Kommunen, die sich letztlich um Asylbewerber wie illegale Zuwanderer kümmern müssen, stößt der bayerische Vorschlag ebenfalls auf Zustimmung.
BAMF-Präsident Manfred Schmidt hat es auf den Punkt gebracht: Die hohe Zahl der aussichtslosen Fälle „bindet Kräfte, die wir brauchen, um uns um Menschen aus Krisenregionen zu kümmern.“ Ein differenzierter Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Arbeitsmigranten setzt indes sprachliche Klarheit voraus. Wer klare Worte scheut, scheut auch klare Entscheidungen. Oder er will sein eigentliches Ziel vernebeln: die Öffnung der Bundesrepublik für alle und jeden, die sich – aus welchen Gründen auch immer – hier ein besseres Leben versprechen.
In der ersten Fassung hatte es geheißen: „Fast 60 Prozent derer, die ohne Visum zu uns kommen, haben nach der Genfer Konvention und dem Humanitären Völkerrecht gute Chancen, als Flüchtlinge anerkannt zu werden.“ Die „bereinigte Schutzquote“ lag im ersten Halbjahr 2015 nach Angaben des BAMF bei 47 Prozent.
afpDer Ärmelkanal trennt England (oben links) vom europäischen Kontinent – hier wurde der bulgarische Segler aufgegriffen
Beim Ansturm von Flüchtlingen auf den Tunnel unter dem Ärmelkanal ist auf der französischen Seite erneut ein Mensch ums Leben kommen. Die Behörden registrierten allein in der Nacht zum Mittwoch 1500 Versuche von Flüchtlingen, von der französischen Seite aus in den Eurotunnel zu gelangen.
Ein Flüchtling aus dem Sudan im Alter zwischen 25 und 30 Jahren sei tödlich verunglückt, als er auf einen Zug zu gelangen versuchte, von dem ihm ein Lastwagen entgegenkam. Es war der neunte derartige Todesfall am Eurotunnel seit Anfang Juni.
1500 Versuche von Flüchtlingen den Kanal zu queren
Die Behörden registrierten allein in der Nacht zum Mittwoch 1500 Versuche von Flüchtlingen, von der französischen Seite aus in den Eurotunnel zu gelangen. Dies muss nicht mit der Zahl der beteiligten Flüchtlinge übereinstimmen, weil etliche Flüchtlinge mehrmals am Tag versuchen, in den Eurotunnel – und damit letztlich nach Großbritannien – zu gelangen. Nach Schätzungen der Polizei hielten sich im Umfeld der Zufahrt zum Eurotunnel zuletzt zwischen 500 und tausend Flüchtlinge auf.
„Lage sehr beunruhigend“
Die britische Innenministerin Theresa May kündigte am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve in London an, sieben Millionen Pfund (zehn Millionen Euro) zusätzlich für die Grenzsicherung bereitzustellen. Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete die Lage am Eurotunnel bei einem Besuch in Singapur am Mittwoch als „sehr beunruhigend“.
Die Betreibergesellschaft Eurotunnel verstärkte zuletzt die Sicherheitsmaßnahmen in dem Gebiet um den Tunneleingang auf französischer Seite. Wegen der Mehrausgaben – und wegen Zugausfällen und Verspätungen infolge des Flüchtlingsansturms – hat das Unternehmen vergangene Woche von Frankreich und Großbritannien 9,7 Millionen Euro an Entschädigungen verlangt.
Eurotunnel: Seit Januar 37.000 Flüchtlinge abgefangen
Die Betreibergesellschaft des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 37.000 Mal Flüchtlinge auf dem Weg zum Tunnel abgefangen. DieFlüchtlinge, die von Frankreich nach Großbritannien gelangen wollen, seien den französischen Behörden übergeben worden, erklärte Eurotunnel am Mittwoch. In tausenden Fällen sei Anzeige erstattet worden. Durch den Flüchtlingsansturm gerate Eurotunnel inzwischen „jede Nacht“ unter einen „Druck“, den keine Betreibergesellschaft aushalten könne. Das Unternehmen rief Großbritannien und Frankreich deswegen zu einer „angemessenen Antwort auf“.
Eurotunnel beteuerte am Mittwoch, die Sicherheitsmaßnahmen bereits drastisch verschärft und dafür allein im ersten Halbjahr 13 Millionen Euro ausgegeben zu haben. In einem am Dienstagabend bekanntgewordenen Brief an Eurotunnel-Chef Jacques Gounon hatte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve der Unternehmensleitung vorgeworfen, angesichts der „sich verschlimmernden Situation“ nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen zu haben. Unter anderem müsse mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werden, um das riesige Gelände um den Tunneleingang zu sichern.
Video: Asylanträge werden nicht mehr bearbeitet – So rechtfertigt Österreich, dass es keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will
FOCUS Online/WochitSo rechtfertigt Österreich, dass es keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will
40 Jahre nachdem das schwedische Parlament einstimmig beschloss, das vormals homogene Schweden in ein multikulturelles Land umzuwandeln, haben Gewaltverbrechen um 300 Prozent und Vergewaltigungen um 1472 Prozent zugenommen. Schweden ist inzwischen an Nummer zwei der Länder mit der höchsten Rate an Vergewaltigungen und wird nur von dem im südlichen Afrika gelegenen Lesotho übertroffen.
Bezeichnenderweise erwähnen die Berichte nicht die Herkunft der Vergewaltiger. Darüber hinaus muss man wissen, dass Einwanderer der zweiten Generation als Schweden gezählt werden.
In erstaunlich vielen Fällen haben die schwedischen Gerichte Sympathien für die Vergewaltiger gezeigt und Verdächtige freigesprochen, die behaupteten, ein Mädchen habe Sex mit sechs, sieben oder acht Männern haben wollen.
Der Internetradiosender Granskning Sverige hat einmal die Mainstreamzeitungen Aftonposten und Expressen angerufen und gefragt, warum sie Täter als „schwedische Männer“ bezeichnet hatten, obwohl es sich in Wirklichkeit um Somalier ohne schwedische Staatsangehörigkeit handelte. Die Journalisten zeigten sich zutiefst beleidigt, als sie gefragt wurden, ob sie irgendeine Verantwortung fühlten, schwedische Frauen zu warnen, sich von bestimmten Männern fernzuhalten. Einer der Journalisten fragte, warum dass in seiner Verantwortung liegen solle.
1975 hat das schwedische Parlament einstimmig beschlossen, das vormals homogene Schweden in ein multikulturelles Land umzuwandeln. 40 Jahre später zeigen sich die dramatischen Folgen dieses Experiments: Die Zahl der Gewaltverbrechen ist um 300 Prozent gestiegen. Schaut man auf die Zahl der Vergewaltigungen, ist der Anstieg sogar noch gravierender. 1975 wurden bei der Polizei 421 Vergewaltigungen angezeigt, 2014 waren es 6620. Das ist eine Zunahme um 1472 Prozent.
Schweden liegt nun weltweit auf Platz zwei, was die Zahl der Vergewaltigungen in Relation zur Größe der Bevölkerung betrifft. Laut einer Studie von 2010 wird Schweden mit 53,2 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner nur von dem winzigen Lesotho im südlichen Afrika mit 91,6 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner übertroffen.
Zahlen zufolge, die der Schwedische Nationalrat für Verbrechensprävention (Brottsförebyggande rådet, bekannt als Brå) – eine Agentur, die dem Justizministerium untersteht – vorgelegt hat, haben im Jahr 2011 29.000 schwedische Frauen Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet (was darauf hindeutet, dass weniger als 25 Prozent der Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht werden).
Vergewaltigung im Ländervergleich, Zahl der von der Polizei registrierten Taten (Fälle auf 100.000 Einwohner) – laut UNO (2012)
Rate der Vergewaltigungen auf 100.000 Einwohner, Länder im Vergleich (ausgewählte Länder mit den höchsten und niedrigsten Werten), Statistik des United Nations Office on Drugs and Crime von 2012 (Bild: Wikimedia Commons).
Seltsame Erklärungen
Statt etwas gegen das Problem der Gewalt und der Vergewaltigungen zu unternehmen, mühen sich schwedische Politiker, Behörden und die Medien, die Fakten wegzuerklären. Hier sind einige ihrer Erklärungen:
Die Schweden neigen heutzutage stärker dazu, Verbrechen anzuzeigen.
Das Gesetz wurde geändert, so dass nun mehr Sexualdelikte als Vergewaltigung gewertet werden.
Schwedische Männer kommen mit dem höheren Maß an Gleichstellung der Geschlechter nicht zurecht und reagieren mit Gewalt gegen Frauen (die vielleicht phantasievollste Entschuldigung).
Ein lange genährter feministischer Mythos ist, dass der gefährlichste Ort für eine Frau ihr eigenes Zuhause sei – dass die meisten Vergewaltigungen von einem Bekannten begangen würden. Diese Behauptung wurde in dem Bericht des Brå zurückgewiesen:
„In 58 Prozent der Fälle war der Täter dem Opfer völlig unbekannt. In 29 Prozent der Fälle war der Täter ein Bekannter, und in 13 Prozent der Fälle war der Täter jemand, der dem Opfer nahe stand.“
Brå berichtet, dass es im Hinblick auf das Risiko einer Vergewaltigung keine großen Unterschiede gibt zwischen Frauen schwedischer und ausländischer Herkunft. Bezeichnenderweise erwähnen die Berichte nicht die Herkunft der Vergewaltiger.
Beispiellos
1975, in jenem Jahr, als Politiker beschlossen, dass Schweden multikulturell wird, betrug die schwedische Bevölkerung 8.208.442 Einwohner. Bis 2014 stieg sie auf 9.743.087 – ein Anstieg um 18,7 Prozent. Dieses Wachstum ist allein auf die Einwanderung zurückzuführen, denn schwedische Frauen gebären im Durchschnitt nur 1,92 Kinder, verglichen mit den 2,24 Kindern von Einwanderinnen. Man sollte jedoch im Kopf behalten, dass in den Statistiken Einwanderer der zweiten Generation als Schweden gezählt werden.
Schwedens jüngstes Bevölkerungswachstum ist beispiellos. Niemals zuvor in der Geschichte des Landes hat die Zahl der Einwohner so schnell zugenommen. Schweden ist nun das am schnellsten wachsende Land Europas.
Die Einwanderer kamen in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren vorwiegend aus muslimischen Ländern wie dem Irak, Syrien und Somalia. Könnte diese Masseneinwanderung eine Erklärung sein für den explosionsartigen Anstieg der Vergewaltigungen in Schweden? Es ist schwierig, hierauf eine präzise Antwort zu geben, weil es das schwedische Gesetz den Einwohnermeldeämtern verbietet, die Herkunft oder Religion zu erfassen. Eine mögliche Erklärung ist, dass Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten im Durchschnitt eine völlig andere Sicht auf Frauen und Sexualität haben als Skandinavier. Und trotz der Versuche des schwedischen Establishments, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass jeder, der einen Fuß auf schwedischen Boden setzt, genauso wird, wie diejenigen, die seit Dutzenden von Generationen dort leben, sprechen die Tatsachen eine andere Sprache.
Die letzte statistische Erhebung der Kriminalität von Immigranten im Vergleich mit derjenigen von Schweden wurde 2005 durchgeführt. Die Ergebnisse werden so gut wie nie erwähnt. Nicht nur dass: Jeder, der es wagt, sich auf sie zu beziehen – etwa in den sozialen Medien –, wird bösartig angegriffen.
Verunglimpfung ethnischer Gruppen
Im Zusammenhang mit den vielen Vergewaltigungen, die auf dem Kairoer Tahrir-Platz während des „arabischen Frühlings“ verübt wurden, rief Michael Hess, ein Kommunalpolitiker der Schweden-Demokratischen Partei, die schwedischen Journalisten dazu auf, sich mit der Sicht des Islams auf Frauen vertraut zu machen. Hess schrieb: „Wann werdet ihr Journalisten begreifen, dass das Vergewaltigen und Misshandeln von Frauen, die sich weigern, islamischen Lehren zu gehorchen, tief in der Kultur des Islam verwurzelt ist. Es gibt eine enge Verbindung zwischen den in Schweden verübten Vergewaltigungen und der Zahl der Einwanderer aus den MENA-Ländern [Middle East and North Africa].“
Diese Bemerkung brachte Hess eine Anklage wegen „Verunglimpfung ethnischer Gruppen“ [hets mot folkgrupp] ein, was in Schweden eine Straftat ist. Im Mai vergangenen Jahres wurde er zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt – die Strafe wurde deshalb auf Bewährung erlassen, weil er nicht vorbestraft war. Gegen das Urteil wurde vor einer höheren Instanz Berufung eingelegt.
Michael Hess hat viele Jahre lang in muslimischen Ländern gelebt und ist mit dem Islam und seiner Sicht auf Frauen sehr gut vertraut. Während des Prozesses legte er Beweise dafür vor, wie das Gesetz der Scharia mit Vergewaltigung verfährt, und Statistiken, um zu zeigen, dass Muslime bei Vergewaltigungen in Schweden unter den Tätern stark überrepräsentiert sind. Das Gericht urteilte jedoch, dass Tatsachen irrelevant seien:
„Das Gericht [Tingsrätten] merkt an, dass die Frage, ob die Behauptungen von Michael Hess wahr sind oder Michael Hess als wahr erscheinen, für diesen Fall nicht von Bedeutung sind. Michael Hess‘ Äußerungen müssen nach ihrem Zeitpunkt und ihrem Zusammenhang beurteilt werden … Zum Zeitpunkt des Vergehens bezog sich Michael Hess weder auf bekannte Forschungen noch auf islamische Quellen. Erst im Zusammenhang mit seiner Anklage versuchte Michael Hess Studien und religiöse Schriften zu finden, die ihn unterstützen. Das Gericht stellt darum fest, dass Michael Hess‘ Äußerungen offensichtlich nicht Teil einer sachlichen [saklig] oder verlässlichen [vederhäftig] Diskussion waren. Michael Hess‘ Äußerungen müssen deshalb als ein Ausdruck der Geringschätzung gegenüber Einwanderern mit islamischem Glauben betrachtet werden.“
Statistische Belege
Was kann man aus den verfügbaren Statistiken schließen?
Als Teil der Beweismittel, die Michael Hess vor Gericht präsentiert hat, machte er Gebrauch von allen Statistiken über die Kriminalität von Einwanderern in Schweden, die existierten, bevor die statistischen Ämter mit dem Zählen aufhörten. Michael Hess versuchte, Antworten auf zwei Fragen zu finden:
Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit von Vergewaltigungen und der Zahl von Menschen ausländischer Herkunft in Schweden?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit von Vergewaltigungen und einigen spezifischen Gruppen von Einwanderern in Schweden?
Die Antwort auf beide Fragen war ein eindeutiges Ja. 21 Forschungsberichte von den 1960er Jahren bis heute kommen einhellig zum selben Schluss: Ob nach der Zahl der rechtskräftig Verurteilten gerechnet oder nach derjenigen, die einer Vergewaltigung verdächtigt wurden, Männer ausländischer Abstammung waren sehr viel stärker repräsentiert als Schweden. Und diese stärkere Repräsentanz von Personen mit ausländischem Hintergrund nimmt weiter zu:
1960-1970er – 1,2 bis 2,6-mal so häufig wie Schweden
1980er – 2,1 to 4,7-mal so häufig wie Schweden
1990er – 2,1 to 8,1-mal so häufig wie Schweden
2000er – 2,1 to 19,5-mal so häufig wie Schweden
Selbst dann, wenn man die Zahlen um Variablen wie Alter, Geschlecht, die soziale Schicht und den Wohnort bereinigt, bleibt eine große Diskrepanz zwischen Immigranten und Schweden.
Forschungsberichte über Verbrechen sind in Schweden zu einer Seltenheit geworden, aber unter den achtzehn Studien, die in den 1990er und 2000er Jahren durchgeführt wurden, beschäftigten sich elf mit Vergewaltigung. Zwei dieser Berichte untersuchten den Zusammenhang zwischen Vergewaltigung und Immigration, und beide bestätigten, dass es eine Verbindung gibt.
Diese Zahlen liegen den Behörden, den Politikern und den Medien vor, doch diese beharren darauf, dass sie die Wirklichkeit nicht widerspiegeln.
Krasse Diskrepanz
Wie kommt es dann, dass im Jahr 2008 Schwedens Nachbarland Dänemark nur 7,3 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen hatte, verglichen mit den 53,2 in Schweden?
Die dänische Gesetzgebung ist nicht sehr verschieden von der schwedischen, und es gibt keinen sichtbaren Grund, warum dänische Frauen weniger geneigt sein sollten, Vergewaltigung zur Anzeige zu bringen, als die schwedischen.
2011 wurden bei der schwedischen Polizei 6.509 Vergewaltigungen angezeigt – aber nur 392 in Dänemark. Die Bevölkerung Dänemarks ist etwa halb so groß wie die Schwedens; also selbst um diese Größe bereinigt ist der Unterschied signifikant.
In Schweden tun die Behörden alles dafür, die Herkunft der Vergewaltiger zu verbergen. In Dänemark gab das offizielle staatliche Statistikamt, Statistics Denmark, 2010 an, dass über die Hälfte der verurteilten Vergewaltiger einen Einwanderungshintergrund hatten.
Ausländer überrepräsentiert
Seit 2000 gab es in Schweden nur eine Studie über die Kriminalität von Einwanderern. Sie wurde 2006 von Ann-Christine Hjelm von der Universität Karlstads durchgeführt.
Es stellte sich heraus, dass im Jahr 2002 85 Prozent derjenigen, die vom Svea Hovrätt, einem Berufungsgericht, zu mindestens zwei Jahren Gefängnis wegen Vergewaltigung verurteilt worden waren, im Ausland geboren oder Einwanderer der zweiten Generation waren.
Ein 1996 veröffentlichter Bericht des Schwedischen Nationalrats zur Verbrechensprävention kam zu dem Schluss, dass Einwanderer aus Nordafrika (Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien) mit einer 23-mal so hohen Wahrscheinlichkeit eine Vergewaltigung verüben wie schwedische Männer. Die Zahlen für Männer aus dem Irak, Bulgarien und Rumänien lagen bei 20, 18 und 18. Männer aus dem übrigen Afrika waren 16-mal, Männer aus dem Iran, Peru, Ecuador und Bolivien zehnmal so anfällig, Vergewaltigungen zu begehen wie Schweden.
Gruppenvergewaltigungen
In den letzten Jahrzehnten hat ein neuer Trend Schweden mit voller Wucht getroffen: Gruppenvergewaltigungen (gang rape) – bis dahin weitestgehend unbekannt in der schwedischen Kriminalhistorie. Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen ist zwischen 1995 und 2006 sprunghaft gestiegen. Seitdem wurden keine Studien mehr durchgeführt.
Einer der schlimmsten Fälle ereignete sich 2012 in der Kleinstadt Mariannelund, als eine 30-jährige Frau in einem Wohnprojekt für Asylbewerber von acht Männern vergewaltigt wurde. Die Frau war eine Bekannte eines Mannes aus Afghanistan, der seit einigen Jahren in Schweden lebte. Er lud sie ein, mit ihm mitzukommen. Sie folgte. Der Afghane nahm sie mit zu einem Wohnprojekt für Flüchtlinge und ließ sie dort schutzlos. Während der Nacht wurde sie mehrfach von den Asylbewerbern vergewaltigt, und als ihr „Freund“ wiederkam, vergewaltigte er sie ebenfalls. Am folgenden Morgen gelang es ihr, die Polizei zu rufen. Der Staatsanwalt nannte den Fall „das schlimmste Vergewaltigungsverbrechen in der schwedischen Kriminalgeschichte“.
Sieben der Männer wurden zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Haftzeit wird üblicherweise um ein Drittel reduziert, es wird also nicht lange dauern, bis die Männer zu neuen Übergriffen bereit sein werden –aller Voraussicht nach auf ungläubige Frauen.
In Fällen von Gruppenvergewaltigungen sind die Täter und die Opfer meist jung, und in fast allen Fällen haben die Täter einen Migrationshintergrund, meist aus muslimischen Ländern. In erstaunlich vielen Fällen haben die schwedischen Gerichte Sympathien für die Vergewaltiger gezeigt und Verdächtige freigesprochen, die behaupteten, ein Mädchen habe Sex mit sechs, sieben oder acht Männern haben wollen.
Ein bemerkenswerter Fall ereignete sich 2013, im Stockholmer Außenbezirk Tensta. Ein 15-jähriges Mädchen war eingesperrt, während sechs Männer ausländischer Abstammung Sex mit ihr hatten. In erster Instanz wurden die Männer verurteilt, doch eine höhere sprach sie frei, weil keine Gewalt angewandt wurde und das Gericht entschied, dass das Mädchen „sich nicht in einer schutzlosen Lage befunden“ habe.
Diesen Monat berichteten alle schwedischen Medien über eine brutale Gruppenvergewaltigung an Bord der finnischen Fähre Amorella, die zwischen Stockholm und der Stadt Åbo in Finnland verkehrt. In großen Schlagzeilen wurde den Lesern mitgeteilt, dass die Täter Schweden gewesen seien.
„Etliche schwedische Männer der Vergewaltigung auf der Finnland-Fähre verdächtig“ (Dagens Nyheter).
„Sechs schwedische Männer vergewaltigen Frau in Kabine“ (Aftonbladet).
„Sechs Schweden wegen Vergewaltigung auf Fähre verhaftet“ (Expressen).
„Acht Schweden der Vergewaltigung auf Fähre verdächtig“ (TT – die schwedische Nachrichtenagentur)
Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass sieben der acht Verdächtigen Somalier waren und einer ein Iraker. Keiner von ihnen hatte die schwedische Staatsangehörigkeit, sie waren also nicht einmal in diesem Sinne Schweden. Laut Zeugen war die Gruppe der Männer über die Fähre gestreift auf der Suche nach Sex. Die Polizei ließ vier von ihnen frei (sie sind aber immer noch Verdächtige), während vier (alle Somalier) in Gewahrsam bleiben.
Der Internetradiosender Granskning Sverige hat die Mainstreamzeitungen Aftonposten und Expressen angerufen und gefragt, warum sie die Täter als „schwedische Männer“ bezeichnet hatten, obwohl es sich in Wirklichkeit um Somalier ohne schwedische Staatsangehörigkeit handelte. Die Journalisten zeigten sich zutiefst beleidigt, als sie gefragt wurden, ob sie irgendeine Verantwortung fühlten, schwedische Frauen zu warnen, sich von bestimmten Männern fernzuhalten. Einer der Journalisten fragte, warum dass in seiner Verantwortung liegen solle.
„Wenn die Frauen das gewusst hätten, hätten sie sich vielleicht von diesen Männern ferngehalten und auf diese Weise vermieden, vergewaltigt zu werden, sagte der Reporter von Granskning Sverige. Woraufhin der Journalist den Hörer aufs Telefon knallte.
Ingrid Carlqvist und Lars Hedegaard sind Chefredakteure von Dispatch International.
Jeden Sommer schaffen es einige Berliner Freibäder bundesweit in die Schlagzeilen: Zwei Gruppen von „Jugendlichen und jungen Männern“ hätten sich geprügelt, heißt es dann stets etwas nebulös; das Bad sei daraufhin von der Polizei geräumt worden. In der Regel arten Streitereien zwischen Einzelpersonen in eine handfeste Massenschlägerei mit dutzenden Beteiligten aus. Als Gründe werden in Pressemeldungen gerne „zu viel Testosteron“ oder „die große Hitze“ angeführt, womit die Sache als erledigt gilt.
Seit Jahren suchen die Berliner Bäderbetriebe händeringend nach Möglichkeiten, um die angeblich testosterongetriebenen Horden von gewalttätigen Ausrastern abzuhalten. Private Sicherheitsdienste, Deeskalationsschulungen für das Aufsichtspersonal, zivile Polizeistreifen und „Konfliktlotsen“ gehören zu den bereits umgesetzten Maßnahmen, mit denen einzelne Bäder trotz knapper Kassenlage aufwändig gesichert wurden. Trotzdem kommt es immer wieder zu Gewalt, zuletzt Anfang Juli im Neuköllner Columbiabad.
Öffentliche Zusammenstöße zwischen Hooligans verfeindeter Fußballclubs oder von Rockergruppen finden in der Regel ein sehr ausführliches Presseecho. Doch beim Thema Freibadschlägereien erfährt der geneigte Leser nur selten mehr über die offenbar besonders hitzeempfindlichen „Jugendlichen“. Deshalb mag es zunächst verwundern, dass sich die Bäderbetriebe bereits im letzten Jahr zu einem Gespräch mit dem Imam der Neuköllner Şehitlik-Moschee trafen. Kann der Geistliche den Testosteronspiegel junger Männer durch Gebete senken? Oder sollte seine Gemeinde ein paar Sonnenschirme und Kaltgetränke spenden, um die Sommerhitze zu lindern?
Weit gefehlt: Da es sich bei den Schlägern hauptsächlich um junge Muslime handelt, wie in manchen Presseartikeln verschämt eingeräumt wird, erhofften sich die Bäderbetriebe von islamischen Streitschlichtern offenbar einen mäßigenden Einfluss auf ihre Badegäste. Denn bei der Klientel mit Migrationshintergrund scheint es mit dem Respekt vor Badepersonal im Allgemeinen und weiblichen Aufsichtspersonen im Besonderen gewaltig zu hapern. Potz Blitz! Der Imam gibt sich ahnungslos: “Warum die Jugendlichen nicht auf die Badeleiterin hören, weiß auch der Moscheeleiter nicht. Das Gespräch macht aber eines deutlich: es gibt interkulturelle Missverständnisse”, resümiert der Deutschlandfunk.
Wo Hitze und Hormone nicht als Feigenblatt ausreichen, muss also die mangelnde Kultursensibilität der Mehrheitsgesellschaft herhalten. Dass fast alle Freibadschläger juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden können, weil ihre Opfer sowie Zeugen aus Angst vor den Tätern schweigen – geschenkt. Muss wohl auch an der Hitze liegen. Oder es handelt sich um ein interkulturelles Missverständnis. Über rechtsfreie Räume und verfestigte Parallelgesellschaften spricht man jedenfalls nicht so gern. Denn eine offene Diskussion über mögliche Gründe für die ungehemmte Gewaltbereitschaft jener „jungen Männer“ könnte unschöne Erkenntnisse hervorbringen. Deshalb interessiert es ebenfalls nur am Rande, dass die Berliner Polizei in Teilen Neuköllns auch außerhalb von Freibädern nur noch mit einem Großaufgebot ihre Arbeit verrichten kann, sofern sie nicht gleich ganz kapituliert.
Massenschlägereien zwischen größeren Gruppen besagter „junger Männer“ sind beileibe kein Phänomen heißer Sommertage, und das nicht nur in Berlin. In den übrigen Jahreszeiten spielen sie sich allerdings an anderen Orten ab und erregen meist weniger öffentliche Aufmerksamkeit als im Sommerloch. Man darf dennoch gespannt sein, welche Gründe vorgeschoben werden, sobald die Bäder schließen: Im Herbst könnte vielleicht die schwere Kindheit der beteiligten „Jugendlichen“ schuld sein, im Winter liegt es an den kalten Außentemperaturen sowie der sozialen Kälte Deutschlands und im Frühjahr sind es die Frühlingsgefühle. Bis zum nächsten Sommer, wenn wieder die altbewährten Phrasen von „Testosteron und Hitze“ oder „interkulturellen Missverständnissen“ hervorgekramt werden.
Im IS geschieht derzeit das, was schon zur Zeit des Propheten mit dessen Billigung Frauen und Ungläubigen angetan wurde – man lese die kanonischen Hadithe und die Geschichten, in denen Mohammed unter gewissen Voraussetzungen die Tötung und Versklavung von Frauen befahl.
Merke: Nicht allein der Koran ist rechtleitend für gläubige Muslime. Genauso wichtig: die Sunna = Traditon, darin zentral die Hadithe, die Sammlung von Geschichten, Aussprüchen und Anweisungen des Propheten.
Die Kinder- und Vielehe unter Muslimen etwa geht nicht auf den Koran, sondern direkt auf Mohammeds überliefertes Vorbild zurück. Insofern kann der häufig gehörte Satz, diese oder jene muslimische Praxis sei “unislamisch” weil “nicht durch den Koran gedeckt”, zwar formal richtig, aber dennoch eine Falschaussage sein. Oder gar eine dicke Lüge. Dann nämlich, wenn eine islamische Norm oder Glaubenspraxis sich auf eine Tat oder Gewohnheit des Propheten beziehen lässt. Der IS ist daher auch nicht grausamer, als es der Ur-Islam, die Ur-Gemeinde in Yathribb/Medina, unter der Herrschaft Mohammeds war.
Nehmen wir mal dieses Beispiel – hier sorgt Mohammed rührend dafür, dass eine nach einem Ehebruch schwanger gewordene Frau noch ihr Kind für die islamische Ummah entbinden kann, d.h., statt auf der Stelle gesteinigt zu werden, noch bis zur Entbindung weiterleben darf. Der Zynismus des Propheten erstrahlt zu vollstem Glanz, wenn er, nach der von ihm angeordneten Steinigung der Frau, dann auch noch ihr Beerdigungsgebet spricht: als besondere Gunst und als Empfehlung an Allah für eine reuige Sünderin!
Wenn wir uns den ZDF-Dok-Film anschauen, dann wissen wir nun:
Im IS geschieht, anders als es die Islamfunktionäre uns glauben machen wollen, genau das, was schon zur Zeit des Propheten mit dessen Billigung Frauen und Ungläubigen angetan wurde. Denn der IS ist Islam in Reinkultur.
Es ist so furchtbar typisch für unser Land. Rechte Dumpfbacken vor Asylbewerberunterkünften beherrschen die Schlagzeilen, was den stets beliebten „Kampf gegen Rechts“ befeuert, als ob es darum ginge, wieder einmal den Anfängen zu wehren. Bemerkenswert ist jedoch vielmehr die große Hilfsbereitschaft der Mehrheit der Deutschen denen gegenüber, die hierzulande ein anderes, ein besseres Leben suchen. Und es ist ein offenes Geheimnis: ohne das private Engagement vieler Bürger wäre die rasant anschwellende Zuwanderung noch weniger zu bewältigen.
Na klar: good news are no news. Doch vor allem lässt sich die Angst vor einem neuen „Rechtsruck“ prächtig funktionalisieren. Der Vorwurf, „rechts“ zu sein, ist fast so schlimm wie der, ein misogyner Sexist zu sein. Beides kann einem flugs die Karriere kosten.
Für Politiker und Volkspädagogen ist der Kollektivverdacht, es hierzulande überwiegend mit hässlichen Deutschen zu tun zu haben, bestechend: wenn es Probleme gibt, liegt es an mangelnder „Willkommenskultur“ der Einheimischen, nicht aber an den politisch Verantwortlichen. Dabei ist ein Großteil der Probleme mit der derzeitigen Einwanderungswelle hausgemacht. Denn nein: es kommen nicht überwiegend Menschen, die verfolgt sind und für die unsere Asylgesetze gelten. Um ein Drittel größer als die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan ist die der Zuziehenden aus dem Kosovo, Albanien und Serbien, also aus dem Westbalkan, die so gut wie keinen Anspruch auf Asyl haben.
Lasset sie alle kommen? Gewiss: Wenn sie in der Lage sind, auf eigenen Beinen zu stehen und für sich selbst zu sorgen, wenn sie also jene Bereicherung sind, von denen man hierzulande gern träumt. Was vielen aus Ex-Jugoslawien einst gelang, könnte doch auch denen aus seinen Nachfolgestaaten gelingen? Doch viele von ihnen folgen einer anderen Spur. Der Großteil der „Welle“, die Politik, Verwaltung, Kommunen derzeit überrollt, wurde von einer Politik der falschen Anreize erzeugt, von Inkonsequenz bei der Anwendung eigener Gesetze – und vom Scheitern Europas.
Ach, Europa. Die Mehrheit der EU-Staaten hält wenig davon, sich auf die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen einzulassen. Und selbst wenn Italien und Griechenland als Erstaufnahmeländer den Zuzugsstrom bewältigen könnten: dort will niemand bleiben. Die meisten Einwanderer möchten nach Deutschland, dort, wo es der Legende zufolge für jeden ein Haus gibt. Nicht jeder glaubt an solche Märchen, doch bei den meisten dürfte sich herumgesprochen haben, dass man sich in Deutschland ans eigene Asylgesetz nicht hält: abgeschoben wird selten, Politiker und Behörden trauen sich nicht, es sieht so hässlich aus.
Und allein das jedem hier Ankommenden zustehende Taschengeld ist für Einreisende aus den Balkanstaaten so attraktiv, dass sie das geringe Risiko der Ausweisung bereitwillig auf sich nehmen. Hier brauche man mehr statt weniger Europa, meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sonst müsse man die Grenzen wieder schließen. Richtig. Es sieht allerdings ganz so aus, dass viele EU-Länder Europa nur dann benötigen, wenn es ihnen nützt. Man könnte es nationalen Egoismus nennen.
Doch so ist es nunmal. Menschen können rechnen, und wer ihnen Anreize gibt, muss sich darauf einstellen, dass sie mit beiden Händen zugreifen. Fallen sie weg, ändert sich die Geschäftsgrundlage: schon jetzt nimmt der Zustrom aus den Balkanländern ab, seit sich abzeichnet, dass auch Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Doch was ist mit den Flüchtlingen aus Eritrea oder Nigeria, die meisten von ihnen junge Männer? Es ist offenbar müßig, diese Frage afrikanischen Despoten zu stellen. Pikanterweise beschwerte sich jüngst das Außenministerium Eritreas beim UNO-Sicherheitsrat darüber, dass seine Bürger nicht im Lande bleiben wollen.
Offenbar kann es sich für eine Familie lohnen, einen jungen Mann mit tausenden von Dollars auszustatten, damit er sich nach Deutschland schleusen lässt, in der Hoffnung, dass die Familie später nachziehen kann. Damit ist das Geschäftsmodell der Schleuser gesichert. Und alle Hochrechnungen, die nicht jene Vielzahl mitberücksichtigen, die hinter einem einzigen Zugereisten steht, sind heiße Luft.
Realistisch gesehen: solange Deutschland mit einem Modell lockt, das sich auf einen Nationalstaat und nicht auf ein offenes Einwanderungsland bezieht, signalisiert es paradiesische Zustände, die es auf die Dauer nicht garantieren kann. Entweder erledigt sich der Sozialstaat dank wachsenden Zuspruchs selbst – oder er beschränkt sich auf den Club der bereits hier Lebenden.
Doch so realistisch hat man es hierzulande nicht gern, vor allem nicht bei einer Lobby, die vom Leid profitiert, das andere zu uns treibt: die Interessenvertretung all jener Sozialdienstleister, die von der Ausdehnung staatlicher Fürsorge profitieren. Bereits jetzt kommt noch nicht einmal die Hälfte des größten Haushaltspostens dort an, wo er Gutes tun soll, bei den Bedürftigen nämlich. Den Löwenanteil kassieren die bestallten Fürsorger – und jede neue „Flüchtlings“welle beschert ihnen vielfältige neue Möglichkeiten, ihr Angebot auszudehnen.
Es gibt offenbar Probleme, die niemand lösen will, solange man sie verwalten kann. Aber auch dieses Geschäftsmodell könnte irgendwann an seine natürlichen Grenzen stoßen.
Die regierenden Parteien werfen sich beim Asyl-Thema gegenseitig Rücksichtslosigkeit oder Betroffenheitspolitik vor, und das mit Recht. Die Parteien und Kommentatoren reden viel über den Gesprächston, die Debattenkultur und die allgemeine Gefühlslage, obwohl das alles nichts zu einer Lösung des Problems beitragen wird.
Die linken Kräfte der Republik nutzen die Stimmung im Land genauso für ihre propagandistischen Zwecke wie die rechten Kräfte, die, unter dem Deckmantel der Überforderung der Behörden, Anschläge auf Unterkünfte verüben und sonstige Straftaten begehen. Grüne, Linke und SPD beschwören die Willkommenskultur und den Kampf gegen rechts, um für ihre Sache zu mobilisieren. Als ob ein Paar NPD-Futzies hier demnächst das Land übernehmen würden. Die autoritäre Gefahr von rechts geht meiner Meinung nach nie von einem Haufen Idioten aus, die Migranten für ihre Probleme verantwortlich machen, sondern immer von dem weitverbreiteten Glauben, der Staat könne und müsse alle Problem lösen und wisse immer, was gut für den Einzelnen ist.
Aber man muss es den Linken lassen, in Deutschland gewinnen sie immer den Kampf um die Worte. So redet man in der Bundesrepublik immer über die Flüchtlinge, oder die Flüchtlingspolitik, was bei jedem Zuhörer sofort sympathische Gefühle auslöst und Beschützerinstinkte weckt. Hätte die CSU oder die AfD es geschafft, das Wort illegale Einwanderer durchzusetzen, dann wäre die Debatte wohl anders verlaufen. Die Wahl der Worte hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Richtung einer öffentlichen Debatte, so war in den USA immer eine Mehrheit gegen „gay marriage“ aber für „marriage equality“. Wenn man also für dieses offensichtliche Problem eine pragmatische Lösung finden will, so sollte man unemotional einfach von Asylbewerben sprechen.
Das deutsche Asylrecht ist eins der weitreichendsten der Welt und das passt auch zur äußerst toleranten und kulturell offenen Einstellung der politischen Eliten in allen Parteien. Diese Haltung findet sich aber nicht unbedingt auch so in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wieder, was unter anderem auch zum Aufstieg von Pegida, AfD und anderen beigetragen hat. Hier nur über Stimmungen, Hetzte und Ressentiments zu sprechen wird auch niemanden helfen, denn das Sein bestimmt das Bewusstsein und nicht umgekehrt. Wer eine tolerantere und offenere deutsche Gesellschaft haben möchte, die den hier aufgenommen Menschen wohlmeinend gegenübersteht, der wird das nicht durch eine hetzerische oder betroffene Rhetorik erreichen, sondern durch Maßnahmen, die geeignet sind, die mit dem Asylbewerberansturm verbunden Probleme zu lösen.
Und ganz offensichtlich gibt es ein Problem mit den Kapazitäten, das wird wohl keiner bestreiten können. Wenn also nicht genug Kapazitäten vorhanden sind, um die Flüchtlingsströme zu bewältigen, dann gibt es nur wenige Optionen. Man kann die Kapazitäten erhöhen, was sicherlich notwendig ist, aber ab einem gewissen Punkt die Leistungsfähigkeit des deutschen Staates finanziell übersteigen wird. Vor allem da sich in Zukunft noch mehr Menschen auf den Weg machen werden, in Europa nach einer besseren Zukunft zu suchen. Man kann auch den Prozess beschleunigen und Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, wieder schneller aus dem System herausholen und somit auch den Aufgenommen schneller ermöglichen, sich in diese Gesellschaft zu integrieren.
Es gibt ja durchaus vernünftige Handlungs-Optionen:
– Mehr Länder müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das deutsche Asylrecht ist nicht dafür ersonnen worden, Menschen die Einwanderung zu ermöglichen, die ihre wirtschaftliche Position verbessern wollen. Sondern es wurde für Menschen geschaffen, die tatsächlich vor Verfolgung und Gewalt in ihren und durch ihre Staaten beschützt werden müssen. Davon gibt es aktuell sehr viele und, jeder der hierher kommt und nicht zu dieser Gruppe gehört, nimmt diesen wirklich hilfsbedürftigen Menschen wichtige Ressourcen weg. An dieser Stelle sollte man sich nichts vormachen. Außerdem müssen die Verfahren im Interesse aller Beteiligten beschleunigt werden. An dieser Stelle wären zusätzliche finanzielle Mittel wohl am besten investiert.
– Der Bund muss die Kosten für die Asylproblematik übernehmen, das wäre angesichts der gewaltigen Aufgabe der Bewältigung der aktuellen und der zukünftigen Flüchtlingsströme dringend geboten und außerdem bestimmt auch effizienter. Vor allem die Kommunen tragen in diesem Land schon genug Lasten und können nicht weiter für den Bund oder die Länder in Bresche springen.
– Der Staat sollte Straftaten immer und überall rigoros verfolgen, wenn diese im Umfeld von Unterkünften von Asylbewerbern begangen werden genauso. Wenn die Politiker sich gegenseitig beschuldigen, für diese Anschläge mitverantwortlich zu sein, dann relativiert das die Schuld der Täter und erschwert deren Ergreifung. Durch dieses Verhalten kann eine schlimme Straftat ganz schnell einer gewissen Stimmung statt eines individuellen Verbrechers zugeordnet werden.
– Man sollte den aufgenommen Menschen schneller ermöglichen, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen und auch die legalen Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte erleichtern. Man sollte vor allem den jungen Menschen aus den Kriegsgebieten nicht das Gefühl geben, hier perspektivlos gestrandet zu sein. Ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte unter gewissen Umständen erleichtert und auch einen Wechsel zwischen den Systemen ermöglicht, wäre hier dringend geboten. Was spricht dagegen, einen Asylsuchenden eine Ausbildung machen zu lassen, wenn er einen willigen Arbeitgeber findet? In der aktuellen Situation nimmt er ohnehin bestimmt niemandem den Job weg, und wenn er bleibt, hat Deutschland eine Fachkraft mehr und wenn er wieder gehen muss, kann er seine Fähigkeiten zu Hause einsetzten. Win-Win! Diese Menschen zum Nichtstun zu verdammen, verursacht mit Sicherheit nur Probleme.
Schlussendlich liegt es mir absolut fern, irgendeinem Menschen zu sagen, er soll nicht nach Deutschland oder irgendwohin kommen, weil es „mein“ oder „unser“ Land sei. Das halte ich für Unsinn. Jeder sollte die Freiheit haben, sein Glück dort zu suchen, wo er möchte. Aber man muss sich in Deutschland auch im Klaren darüber sein, dass man nicht gleichzeitig jeden herkommen lassen und den deutschen „Vollpension-für jeden“-Sozialstaat weiter aufrechterhalten kann. Ein so starkes sozialstaatliches Sicherungsnetz wie das deutsche zieht nun einmal eher die Schwachen als die Starken an. Ein neues Einwanderungsgesetz könnte hier einen Ausgleich schaffen.
Aber wenn man den Hass auf die hier Strandenden wirklich schüren will, dann sollte man jeden von ihnen für möglichst lange Zeit zu Empfängern von Transfergeldern machen, denn die sind in Deutschland traditionell sehr beliebt….
Der politisch initiierte „Aufstand der Anständigen“ zählt zu den bedeutendsten Instrumenten des deutschen Waffenarsenals. Er kommt immer dann zum Einsatz, wenn es für eine Ethikkommission noch zu früh ist, die gesellschaftlichen Gräben jedoch schon zu tief sind. Ausgestattet mit gezeigtem Gesicht und eingebauter Wohlfühlgarantie umhüllt er zuverlässig jede noch so lästige Problemzone mit einem rosaroten Leichentuch.
Wie gut das funktioniert, hat Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. und Erfinder des „Aufstands der Anständigen“, bereits vor 15 Jahren vorgemacht. Anlässlich eines Brandanschlags auf die Düsseldorfer Synagoge rief er damals zu mehr Engagement gegen Rassismus auf, woraufhin sich die halbe Bundesrepublik in eine Lichterkette verwandelte.
Zwar stellte sich kurze Zeit später heraus, dass es sich bei den Tätern nicht um biodeutsche, sondern um arabische Nazis handelte – aber das tat dem angenehmen Geruch von Zivilcourage, der durch die Bundesrepublik wehte, natürlich keinen Abbruch.
Nun allerdings erfährt Gerhard Schröder harte Konkurrenz. Denn auch Ralf Stegner, Vize-Chef und amtierende Allzweckwaffe der SPD, möchte jetzt aufstehen. Vorgestern zeigte er noch Gesicht für Europa, gestern gegen das Betreuungsgeld. Heute hingegen treibt ihn die Flüchtlingsproblematik in Gestalt von Hass und Gewalt gegen selbige um. Und weil sein Gesicht allein nicht reicht, schwebt ihm nun eine Deluxe-Version des anständigen Aufstands vor, an dem sich aber nicht nur Otto-Normal-Bürger, sondern vorrangig Promis zu beteiligen haben.
„Gegen Intoleranz, Rassismus, verbale Hetze gegen Schwächere und Angriffe auf Flüchtlinge muss sich die Zivilgesellschaft zur Wehr setzen. Wenn das gerade auch die Frauen und Männer tun, die im Sport, in der Musik oder in anderen Bereichen als Idole eine Vorbildfunktion erfüllen können, dann ist das sehr zu begrüßen“, sagte Stegner dem Handelsblatt.
Zweifellos eine schöne Idee, die sogar noch schöner wäre, wenn sie auch etwas modifiziert in anderen Sphären umgesetzt würde. Niemand hätte etwas dagegen, wenn Iris Berben gegen den Iran-Deal, Mario Adorf gegen die Rente mit 63 und Cindy aus Marzahn gegen die Frauenquote Gesicht zeigen würden. Aber mit Steuergeld, Frauen oder Krieg und Frieden kann jemand wie Stegner freilich auch ohne prominente Unterstützung gut umgehen.
Die Sache mit dem Rassismus hingegen lässt sich offenbar nachhaltiger lösen, wenn wir uns einen Herbert Grönemeyer vorstellen, der per Webcam „Heal the world“ in Richtung Freital schmettert, Konstantin Wecker für die Zugabe sorgt und Til Schweiger im selben Rhythmus Facebook-Statusmeldungen tippt. Was bei Band Aid in Sachen Afrika klappt, kann in Ralf Stegners Social-Media-Kosmos schließlich nicht schiefgehen. „Macht mit!“, ruft er seinen prominenten Followern auf Twitter zu, so als ginge es darum, Rentner auf der AIDA zur morgendlichen Wassergymnastik zu motivieren.
Theoretisch könnte man Ralf Stegner nun allerlei Niederträchtiges um die Ohren hauen. Ihm ein wenig Unfähigkeit unterstellen, ihn daran erinnern, dass für rechtsradikale Gruselfiguren mit pyromanischer Ader doch die Polizei zuständig ist und es überhaupt ein bisschen hilflos aussieht, Prominente in ein Rennen zu schicken, das die Politik nur verlieren kann.
Aber das würde dem Sozialdemokraten mit Gesicht überhaupt nicht gerecht. Denn dass randalierende Glatzenträger nicht die einzige Facette der Flüchtlingscausa darstellen, hat sich auch schon in Stegners Umkreis herumgesprochen. Wenn er nicht gerade Promis gegen rechts akquiriert, trommelt er gegen eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen sowie für mehr Geld vom Bund.
Und natürlich für ein Einwanderungsgesetz sozialdemokratischer Prägung, das in der Asylfrage nur nicht wirklich hilft, solange Kosovaren und Serben, die 2015 schon längst die Syrer und Iraker überholt haben, das tun, was ausnahmslos jeder tun würde und ihnen demnach nicht zum Vorwurf gemacht werden kann: möglichst unbürokratisch dorthin gehen, wo mehr Lebensqualität winkt. Ein Taschengeld und die Aussicht auf Gesetze, die nicht immer angewendet werden, dürften auch nicht unbedingt jeden daran hindern, die Heimat zu verlassen.
Natürlich könnten Stegner und Kollegen sich an dieser Stelle die Systemfrage stellen, die zwischen Wohlfahrtstaat, offenen Grenzen und dem dazwischen liegenden Graben oszilliert. Dann könnten sie vielleicht für einen kurzen Moment von der wahnwitzigen Illusion eines unbürokratischen Deutschlands heimgesucht werden, in dem jeder In- und Ausländer sein Glück versuchen, aber nicht dazu gezwungen werden kann, eine Versicherung für alle anderen zu finanzieren. Das würde zwar besser klappen, wäre aber nicht so gut für die politische Karriere. Die erübrigte sich dann nämlich ein wenig.
Folglich tut auch Stegner lieber das, was ein Genosse tun muss. Die Diskrepanz zwischen sozialdemokratischen Planspielen und der Realität kompensiert er dafür umso bravouröser mit improvisatorischem Geschick und herzlicher Kreativität. Wenn sich schon die Flüchtlingsproblematik nicht ordentlich verwalten lässt, der Steuerzahler jedoch unruhig wird, weil er Verteilungsungerechtigkeit wittert und nicht versteht, warum das Merkel’sche Gesetz („Wo ein Wille, ist auch ein Weg“) zwar in Griechenland, nicht aber in der Nachbarschaft funktioniert, dann muss eben die Fassade ein bisschen renoviert werden.
Insofern ist so ein prominenter „Aufstand der Anständigen“ nicht nur eine brillante, sondern auch eine konsequente Idee. Zum einen, weil sie gut und geschichtsbuchverdächtig aussieht. Zum anderen, weil sie bequem umsetzbar ist. Stegner muss nicht selbst twittern – er lässt twittern. Mit Zivilcourage hat das zwar in etwa so viel zu tun wie ein Zeltlager mit Schloss Bellevue.
Dafür verspricht die Aktion aber weniger Stress als beispielsweise ein Besuch bei Helfern, die allen Widrigkeiten zum Trotz freiwillig im örtlichen Flüchtlingsheim Deutschkurse geben. Außerdem kann es ja nicht schaden, wenn man den Bürgern nochmal klar macht, dass man derlei Unterkünfte nicht einfach so anzündet. Vielleicht verstehen sie das ja besser, wenn ein kompetenter Tatort-Kommissar es ihnen erklärt.
Das ist zwar weder der Punkt, noch die Lösung des Gesamtproblems. Es hilft auch nicht den Flüchtlingen, sondern den prominenten Gesichtern. Aber Hauptsache, es duftet nach Zivilcourage – die eben auch mal per ordre de Stegner hergestellt werden muss.
Der Soziologe Max Weber nannte den vorherrschenden Typus des Intellektuellen in seinem 1919 veröffentlichten Essay Politik als Beruf zu Recht in pejorativer Absicht: Gesinnungsethiker. Deutschland besitzt, insbesondere im linken Spektrum, eine schier unerschöpfliche Quelle an „edlen Seelen“ (Siegfried Kohlhammer), die in der Regel jegliche Verantwortung für ihre „reine und hehre Gesinnung“ anderen bzw. der Allgemeinheit übertragen, die dann mit den unmittelbaren Folgen leben müssen. Ihre Positionen sind im besten Sinne apolitisch, da sie in den meisten Fällen keinen Bezug zur Realität oder den Friktionen der Realpolitik zeigen. Unerfüllbare Maximalforderungen und abstrakte Ideale, wie etwa ein bedingungsloser Pazifismus Käßmannscher Prägung oder das neueste Buchelaborat aus dem prantelschen Paralleluniversum, sind typische Ausprägungen eines gesinnungsethischen Moralismus.
So mag es eine individuell erhöhende und wohlfeile Sache sein, den Anspruch eines jeden Ausländers auf Einwanderung und Versorgung durch den deutschen Sozialstaat zu fordern („Kein Mensch ist illegal“), nüchtern betrachtet stellt das aber nur eine Einladung an Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen aus der ganzen Welt dar, gleich, ob sie politisch verfolgt werden oder nicht, die verpflichtende Grundsicherung (Unterkunft, Verpflegung, Geldleistungen) hier in Anspruch zu nehmen. Dabei spielt es objektiv nicht einmal eine Rolle ob Deutschland ein, zwei oder mehrere Millionen Armutsflüchtlinge aufnimmt. Die Bevölkerungsexplosion in Afrika oder den meisten muslimischen Ländern würde die Verluste an Auswanderern jedes Jahr einfach ausgleichen. Die Zahl der Afrikaner ist etwa seit 1950 von 250 Millionen auf über eine Milliarde gestiegen. Millionen, vor allem junger Männer, warten bereits auf die Chance ihre Heimatländer zu verlassen und nach Europa zu kommen. Dafür gehen sie alle Risiken ein, insbesondere da sich herumspricht dass, wer einmal in Europa, vor allem in Deutschland, angekommen ist, in den allerwenigsten Fällen ausgewiesen wird, selbst wenn ein Asylstatus abgelehnt wird. Ökonomische Gründe mögen für die wachsenden Flüchtlingswellen wichtig sein, letztendlich ist es aber der demographische Faktor, der den Druck im Inneren vieler Staaten erhöht. Die extremen „Youth Bulges“ in Afrika und den arabischen Ländern, also die exorbitante Zunahme junger Männer an der Bevölkerungspyramide für die keinerlei gesellschaftliche Position zur Verfügung steht und die im wahrsten Sinne des Wortes „Überflüssige“ sind, zeigt sich aktuell in der Zunahme kriegerischer Konflikte in den betroffenen Regionen. Bürgerkriege, äußere Konflikte, ethnische und religiöse Spannungen sind stets historische Begleiterscheinungen von Youth Bulges, wie Gunnar Heinsohn, ein akademischer Außenseiter, in seinem Buch Söhne und Weltmacht eindringlich zeigt.
Die letzte Konsequenz vollkommen offener Grenzen ist, neben dem schon lange sichtbaren Import unzähliger Konflikte der Einwanderer und mentaler Inkompatibilitäten, das Ende unserer Sozialsysteme, wo man über längere Zeit Beiträge einbezahlt, um danach irgendwann Leistungen zurück zu bekommen. Das Grundprinzip allen menschlichen Zusammenlebens lautet Reziprozität. Warum jemand, der hier nie einen Cent für die Allgemeinheit bezahlt hat, alle möglichen Forderungen stellen, den Staat erpressen und damit Erfolg haben kann, wie etwa in Berlin-Kreuzberg monatelang von sogenannten Refugees und ihren linksextremen „Supportern“ vorexerziert, bleibt für die meisten Menschen, nicht nur in Deutschland, wohl rätselhaft. Es gibt, zugespitzt, keinen Generationenvertrag zwischen alternden Westeuropäern und Schwarzafrikanern, rumänischen Zigeunern, Irakern oder Afghanen. Offensichtlich gibt es aber so etwas wie einen „Schuldvertrag“, zwischen dem „reichen Europa“ und dem „armen Rest“, der einfach zu instrumentalisieren ist und der jederzeit abgerufen werden kann. Der französische Soziologe Pascal Bruckner fasst dieses Verhältnis präzise zusammen:
„Europa schuldet Letzteren alles: Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Erziehung, ordentliche Löhne, prompte Erledigung ihrer Anliegen und vor allem Respektierung ihrer Identität. Bevor sie noch einen Fuß auf unseren Boden gesetzt haben, sind sie Gläubiger, die ihre Schulden einfordern.“
Über die tatsächlich Schuldigen, etwa die unsäglichen afrikanischen Regierungen, wird selten einmal berichtet. Inzwischen kommen die meisten afrikanischen Flüchtlinge die über das Mittelmeer nach Europa strömen nicht aus den Bürgerkriegsländern und sind in der Regel nicht von Hunger bedroht. Die Ärmsten haben auch gar keine Möglichkeit den Preis für die Schlepper zu bezahlen. Korruption und Vetternwirtschaft, ein mangelndes Bildungssystem, eine ineffiziente Administration, ausufernde Planwirtschaft, mangelnde Rechtssicherheit und ein Gangstertum an der Spitze vieler Staaten die für sich und ihre Clans den Reichtum verschleudern, erzeugen eine Perspektivlosigkeit für viele Afrikaner, die offensichtlich alle Risiken auf dem Weg nach Europa in Kauf nehmen. Die afrikanische Union oder einzelne afrikanische Staaten scheint dieser Massenexodus der eigenen Bevölkerung, in der Regel junge Männer, nicht zu kümmern. Hat man bis dato einmal davon gehört, dass es einen Sondergipfel oder sonstige Zusammenkünfte afrikanischer Vertreter gab, die das Problem der Massenflucht thematisieren, geschweige sich die Frage stellen: „Was ist eigentlich mit unseren Ländern los, dass Menschen ihr Leben riskieren um sie zu verlassen“? Das einzige, was wir von afrikanischen Potentaten hören sind Vorwürfe die in der Aussage gipfeln, Europa schotte sich ab. Darin gleichen sie den Claudia Roths, den Kathrin Göring-Eckhardts, Heribert Prantls und anderen Linkspopulisten in Deutschland.
Im Übrigen zeigen die steinreichen arabischen Länder wie Saudi-Arabien, Katar oder Kuwait ebenfalls keinerlei Interesse daran ihre „muslimischen Brüder“, die sich in Religions- und Stammeskriegen gegenseitig massakrieren, aufzunehmen und zu alimentieren. Seltsam, wo doch sonst bei jeder angeblichen Beleidigung der Umma (der Gemeinschaft der Gläubigen) riesige „Solidaritätswellen“, meist gewalttätig, ausgelöst werden. Den afrikanischen wie auch arabischen Herrschern fehlt etwas vollkommen, was die europäischen Gesellschaften im Überfluss besitzen: Schuldgefühle und eine Verantwortungsethik. Es interessiert weder einen afrikanischen Despoten noch einen saudischen König ob andere buchstäblich verrecken.
Es ist natürlich ein Leichtes im Namen christlicher oder moralischer Werte zu fordern, Deutschland müsse noch viel mehr Zuwanderer, unabhängig von ihrer Qualifikation, Bildung oder Mentalität aufnehmen. Was die Tugendsamen aber zu dieser Forderung legitimiert oder was sie selbst für eine Integration der Einwandernden leisten, bleibt in der Regel unbeantwortet. Die aus ihrer moralinsauren Haltung entstehenden materiellen und vor allem sozialen Kosten für die Allgemeinheit spielen für die „Guten“ eine zu vernachlässigende Rolle. Die unmittelbaren Folgen ihrer abstrakten Menschenliebe werden gerne an diejenigen delegiert, die an den Schnittpunkten sozialer Verwerfungen leben müssen und die mit den Herbeigerufenen um Arbeitsplätze und Wohnraum konkurrieren.
Jedes noch so vorsichtig vorgebrachte ökonomische Argument, etwa die Frage, was wir in Europa denn mit Millionen von unqualifizierten Einwanderern anfangen sollen, wo doch die Arbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen in den südlichen Ländern der EU dramatische Dimensionen angenommen hat, wird mit dem inzwischen inflationären Begriff „menschenverachtend“ rasch abgebügelt. In den allermeisten Fällen betrifft die selbsternannten „edlen Seelen“ die eigene Entscheidung weder finanziell noch lebensweltlich. Wird dennoch einmal – selten genug – ein Asylantenheim oder Zigeunerlager in der unmittelbaren Nähe des meist bürgerlichen und wohlhabenden Wohnumfeldes errichtet, ist der Aufschrei jedes Mal groß. Das geht nun aber doch nicht!
Es gilt allgemein: rassistisch, das sind immer die anderen, etwa diejenigen, die auch ein Recht auf ein zivilisiertes Umfeld für sich fordern und den Preis der massenhaften und ungesteuerten Zuwanderung zahlen müssen. Dass Menschen aus korruptionsverseuchten Ländern die über keinerlei demokratische Traditionen verfügen, vielfach in tribalistischen Strukturen leben und denken, sich auf wundersame Weise und ohne größere Konflikte in unser politisches System und seine Werte integrieren, mag zwar ein frommer Wunsch sein, die Realität der letzten Jahrzehnte zeigt aber ein andere Tendenz, sieht man einmal von den Medien und den meisten Parteien ab, die alles dafür tun, das schöne Bild der bunten Republik nicht zu zerstören.
Warnungen vor einer allzu naiven Sichtweise gibt es, sie werden aber entweder ignoriert oder die Verkünder der Botschaft in die rechte, gerne auch rechtspopulistische Ecke, gestellt. Bezeichnenderweise sind es Politiker der SPD, einst traditionell die Vertreter des „kleinen Mannes“, wie Thilo Sarrazin oder der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, die den Bezug zur Realität der normalen Bürger noch nicht ganz verloren haben, eine Tatsache, die für ihre Partei längst nicht mehr zutrifft, die sich mehr und mehr für ihre ehemaligen Stammwähler schämt. Die intellektuelle und akademische Elite schweigt in der Regel oder entspricht bei allen wichtigen Fragen rund um Zuwanderung und Integration ganz dem Typus des Weberschen Gesinnungsethikers. Eine der wenigen kritischen Stimmen, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, vor Kurzem selbst zur Zielscheibe linker Denunzianten geworden, skizziert die aktuelle Situation, die für die nächsten Jahre bestimmend sein wird, in nüchternen Worten:
„Die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird nicht in der Gefährdung von Grenzen durch feindliche Militärverbände, sondern im Überschreiten dieser Grenzen durch gewaltige Flüchtlingsströme bestehen, die, wenn sie massiv auftreten, nicht der wirtschaftlichen Prosperität Europas zugutekommen, sondern die sozialen Sicherungssysteme der europäischen Staaten überfordern und damit die soziale Ordnung in Frage stellen. Gleichzeitig ist Europa infolge seiner Wertbindungen nicht in der Lage, diese Flüchtlingsströme an seinen Grenzen zu stoppen und zurückzuweisen, wie man dies bei einem militärischen Angriff versuchen würde.“
Über die Konsequenzen eines derartigen Szenarios auf längere Sicht nachzudenken mag kaum jemand. Die allgemeine Forderung, alle Flüchtlinge – und als solche werden inzwischen alle hier Eintreffenden unterschiedslos bezeichnet – unabhängig von ihren Gründen und ihrer individuellen Disposition aufzunehmen, ist da viel bequemer und gibt einem zugleich ein gutes Gewissen. In den klassischen Einwandererländern wie den USA, Kanada oder Australien sind nach einer Phase ungeregelter Einwanderung längst Immigrationsgesetze in Kraft getreten, die Zuwanderer auf ihren praktischen Nutzen für die Aufnahmegesellschaft prüfen. Was ist daran verwerflich? Einwanderer, wohlgemerkt: nicht politisch Verfolgte, die asylberechtigt sind, haben in der Regel ökonomische Gründe sich für ein Land zu entscheiden. Wieso soll das nicht umgekehrt ebenso gelten? In Deutschland ist aber allein die einfache Frage: Können wir die Leute, die zu uns wollen, brauchen? Sind sie sozial und kulturell zu integrieren?, weitgehend tabuisiert. Fragen nach dem, was Einwanderer (von politisch Verfolgten und Asylberechtigten zu unterscheiden) für uns bringen, gelten als unmenschlich.
Woher kommt diese Weigerung sich mit den konkreten Folgen des Zuzugs Hunderttausender auseinanderzusetzen? Warum soll alles eine Bereicherung sein, was von außen kommt, während das Eigene abgewertet wird? All das Gerede von der bunten Republik, von Diversitäten und kultureller Bereicherung soll uns letzten Endes suggerieren, dass wir froh sein sollen, nicht im nationalen Sumpf zu versinken, der direkt in den Faschismus führt. „Ausländer, lasst uns nicht mit den Deutschen allein“, dieser Slogan der 80er Jahre drückt die Sehnsucht nach dem Anderen und die Abwertung des Eigenen in aller Deutlichkeit aus.
Man kann in der aktuellen Situation ein allgemeines Symptom erblicken, das man mit dem Begriff der Dekadenz beschreiben kann. Diese besteht in einer feindseligen Haltung gegenüber der eigenen Gesellschaft und ihrer politischen Ordnung, bei gleichzeitiger Glorifizierung alles „Fremden“, kurz: einem Mangel an Selbstachtung und einem Hass auf das Eigene. Der Selbsthass und die eigene Bußfertigkeit, die in der Abwertung des Eigenen eine Tugend erblickt, sind so tief in den kulturellen Traditionen unserer protestantisch geprägten Schuldkultur verwurzelt, dass etwa jegliche Kritik an der selbstzerstörerischen Asylpolitik als moralisches Versagen und herzlose Haltung erscheint. Europa, der geografische und politische Raum, in dem die Menschenrechte erfunden wurden, wird so wahrscheinlich an der strikten Einhaltung seiner humanistischen Grundsätze zugrunde gehen.
Dr. Alexander Meschnig ist Psychologie, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.
Um den Zustrom der Flüchtlinge nach Europa nicht weiter anschwellen zu lassen, müsse man dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat, in Afrika, auf dem Balkan und im arabischen Raum, ein menschenwürdiges Dasein führen können – ohne politische Verfolgung und in Verhältnissen, die es ihnen erlauben, von ihrer Hände Arbeit zu leben, nicht versklavt, sondern als freie Bürger. Kaum ein Tag, an dem das nicht irgendwo zu lesen oder zu hören wäre; kein Politiker, der das seinem Redenschreiber nicht in die Feder diktierte.
Das hehre Ziel steht außer Zweifel. Und dennoch ist seine Beschwörung nichts als ruchloser Zynismus, wohlfeiles Geschwafel, ein politischen Lippenbekenntnis, das nichts kostet und noch weniger bewirkt. Wer so argumentiert, erzielt einen persönlichen Imagegewinn, indem er sich verantwortungsvoll staatsmännisch gibt, ohne auf absehbare Zeit in der Sache etwas ausrichten zu müssen. Wie auch sollte das gehen?
Wer könnte das leisten von Europa oder gar von Deutschland aus, Steini oder Sigi-Pop, die immer zur Stelle sind, wenn es gilt, das Ansehen autokratischer Machthaber aufzupolieren, früher in Moskau, dann Peking und neuerlich erst wieder an der Seite der iranischen Mullahs? Wann je hätten Mutti, die Aussitzern, der Schluckspecht Junker oder Schulz, der Spesenritter, dem für jeden Tag des Jahres, auch an Weihnachten und am Karfreitag, über 300 Euro Tagegeld zufließen, steuerfrei, wann je hätten sie an irgendeinem Krisenherd dieser Welt haltbaren Frieden gestiftet?
Die Macht, die sie sich zuschreiben, müssen die Aufschneider allemal vortäuschen. Ausüben können sie sie weder politisch noch wirtschaftlich, nicht nachhaltig und schon gar nicht auf der internationalen Bühne. Da bedient man sich ihrer, da feiert man Angie als die „mächtigste Frau der Welt“ und hört gleichzeitig ihr Telefon ab, um rechtzeitig eingreifen zu können, falls sie beabsichtigen sollte, Schwierigkeiten zu machen.
Die kleinen, die mit den großen Hunden pinkeln wollen, bleiben doch immer, was sie sind: Angeber und Maulhelden. Am Ende gehen sie stets als die begossenen Pudel vom Platz. Das ist ihr Schicksal heute wie vorzeiten. Darüber wäre kein Wort weiter zu verlieren. Man könnte die armen Teufel bedauern, sich darüber amüsieren, wie sie sich aufplustern, gelänge es den Rosstäuschern nicht immer wieder Eindruck zu schinden. Das Nachsehen hat, wer ihnen glaubt. Deshalb sind sie als Verführer durchaus ernst zu nehmen. Und als solche provozieren sie eben nicht zuletzt den anschwellenden Flüchtlingsstrom nach Europa. Daran haben sie kaum weniger Anteil als die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, die Leib und Leben riskieren, um das europäische Paradies zu erreichen.
Um sich selbst die gewünschte Bedeutung zu verleihen, vermitteln die politischen Eliten des Euro-verklammerten Kontinents der Welt eine Erfolgsgeschichte, die auf die Ärmsten der Armen in Afrika und selbst noch auf dem Balkan wie die sprichwörtliche Wurst wirken muss, die man dem Hund vor die Nase hält. Wer sich in seinem Elend an die Hoffnung klammert, kann dem schlichtweg nicht widerstehen. Warnende Stimmen verhallen zwangsläufig im Lärm der Europapropaganda. Der ausgelebte Traum von einer neuen Großmacht, einem europäischen Reich, das es mit Amerika und Asien aufnehmen soll, erzeugt einen Sog, der sich zur Völkerwanderung auswachsen könnte.
Natürlich versteht es sich für die freien Gesellschaften des Westens für selbst, politische verfolgte Menschen anderer Länder aufzunehmen, sofern es sich nicht um Terroristen handelt. Das sind wir uns selbst und den Werten, die wir hochhalten, schuldig. Und natürlich braucht jedes Land Zuwanderung. Nur muss es auch über die nötige Potenz verfügen, die Zuwanderer menschlich anständig und auskömmlich zu integrieren. Es genügt nicht, den großen Max zu markieren, um die, die dem Glauben schenken, dann wieder in Zeltlager zu pferchen, in die Notunterkünfte, denen sie entkommen wollten. Man muss die Erwartungen, die man mit seiner Selbstdarstellung weckt, auch einlösen können.
Ein weniger protziges Auftreten, als es gerade die Deutschen im Hochgefühl ihrer Wirtschaftskraft an den Tag legen, würde den Flüchtlingen manches ersparen. Wie aber soll jemand in Afrika oder sonst wo in der Welt erkennen, dass unser demonstrierter Reichtum auf buchhalterischen Trickserein basiert, dass sich der Staatshaushalt seit Jahren im Zustand fortgesetzter Konkursverschleppung befindet, weil wir etwa die de facto längst abgeschriebenen Griechenland Hilfen weiterhin als offene Forderung, also unter den Aktiva verbuchen? Will doch selbst hierzulande die Mehrheit erst langsam akzeptieren, dass der Euro „eine der größten wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen des vergangenen Jahrhunderts“ war, eine „Wohlstandsvernichtungsmaschine“, wie „Die Zeit“ vor wenigen Tagen schrieb.
Wer solche Tatsachen außer acht lässt oder gar wissentlich vor der Welt verschweigt, um sich weiterhin in der Illusion politischer Macht und ökonomischen Reichtums zu wiegen, macht ich mitschuldig an einem Flüchtlingselend, das von Afrika sowie aus der arabischen Welt nach Europa überzuschwappen droht. In den Herkunftsländern werden wir wenig bis nichts an der Verhältnissen ändern können, die Hunderttausende und bald Millionen zur Flucht veranlassen. Viel aber wäre schon gewonnen, gelänge es, den Rattenfänger hierzulande das Handwerk zu legen. Sie haben lange genug auf dem letzten Loch gepfiffen.
Das «angebliche Asylchaos» (NZZ) ist leider sehr real. Wann merkt es der Bundesrat?
Von Roger Köppel
Italienische Politiker in Süditalien und Sizilien klagen seit Monaten über mangelnde Unterstützung. In Ungarn bauen sie Mauern gegen die illegale Massenmigration. An Europas Südostgrenze verdoppelt sich per Juli die Zahl der illegalen Übertritte. Die Österreicher behandeln keine neuen Asylgesuche mehr, und Grossbritanniens bürgerlicher Aussenminister Philip Hammond, kein Mitglied der Zürcher SVP, erachtet es als «oberste Priorität», die «marodierenden Migranten» in ihre «Herkunftsländer» zurückzuschicken, andernfalls drohe in Europa ein «nicht verkraftbarer Wohlstandsverlust».
Während immerhin einige europäische Politiker den bitteren Realitäten ins Auge blicken, besänftigt uns die FDP-nahe Neue Zürcher Zeitung mit der Durchsage, es handle sich bei den aktuellen Asylproblemen lediglich um ein «angebliches Asylchaos». Wie schön. Unsere Justizministerin, Simonetta Sommaruga, kontert das längst akute Unbehagen mit schulmeisterlichen Belehrungen an die Adresse besorgter Regierungsräte, die sich weigern wollen, eritreische Wehrdienstverweigerer direkt im Schweizer Sozialstaat aufzunehmen. Wie beruhigend.
Wenn Bundesräte aus Unwissen falsch reden und handeln, ist es bedauerlich. Wenn sie wider besseres Wissen reden und handeln, ist es verwerflich.
Es hapert schon bei den Begriffen. Europa wird derzeit nicht von Flüchtlingen, sondern von afrikanischen Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt, die aus Ermangelung einer Arbeitsbewilligung den erfolgversprechenderen Asylweg wählen. Der grossräumige Missbrauch des Asylrechts findet vor allem deshalb statt, weil ihn die Behörden tolerieren beziehungsweise nicht ähnlich entschieden bekämpfen wie den Missbrauch von Steuergesetzen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen im Strassenverkehr. Die Klage über das Schlepperwesen ist wohlfeil. Natürlich sind die Menschenbeförderer Verbrecher, aber ihr Verbrechen ist nur das Resultat der europäischen Schwächen. Würde die EU konsequent gegen die illegale Migration vorgehen, wären die Schlepper arbeitslos.
Die EU ist weder Bundesstaat noch Staatenbund. Das ist der tiefere Grund der Migrationsmisere. Die Grenzsicherung ist eine zentrale hoheitliche Aufgabe, notfalls unter Aufbietung der Streitkräfte. Die EU hat die Binnengrenzen aufgehoben, ohne ihre Aussengrenzen gegen illegale Übertritte wirksam zu verteidigen. Das Dubliner Flüchtlingsabkommen wurde von Italien, Griechenland und Ungarn bereits eigenmächtig ausser Kraft gesetzt, der Schengen-Vertrag macht es möglich, dass die EU den Migrationswilligen offene Durchgangskorridore in den Norden bietet. Das Flüchtlingsproblem ist ein Symptom jener institutionellen Konstruktionsfehler, die der EU auch im Währungsbereich zu schaffen machen.
Die Schweiz ist vom europäischen Asylchaos, das leider kein «angebliches», sondern ein sehr reales ist, direkt betroffen. Dublin funktioniert nicht. Statt wie versprochen weniger hat die Schweiz immer mehr Asylgesuche, obschon sie von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Die Schweiz hat gegen 50 000 Personen in laufenden Verfahren, Tendenz stark steigend, davon sind 30 000 «vorläufig Aufgenommene», also Leute, deren Gesuch abgewiesen wurde, die aber trotzdem bleiben können. Mehr als die Hälfte sind bereits länger als fünf Jahre in der Schweiz. «Angebliches Asylchaos»? Schön wär’s.
Die ersten Kantone protestieren, die Bundespräsidentin arbeitet mit irreführenden Angaben, und die Bleibequote aller Asylsuchenden, ob berechtigt oder nicht, steigt und steigt. 2013 konnten noch 30 Prozent aller Asylsuchenden damit rechnen, in der Schweiz zu bleiben. 2014 waren es bereits 58 Prozent. Inzwischen sind es gegen 70 Prozent.
Bundespräsidentin Sommaruga beklagt im Fernsehen das Schicksal vom Bürgerkrieg gepeinigter Syrer. Tatsache ist, dass die Syrer in der Schweiz nur an dritter Stelle der zahlenstärksten Asylantengruppen liegen. Noch immer strömen in Rekordzahl den Wehrdienst verweigernde Eritreer herbei und können bleiben, obschon Wehrdienstverweigerung gemäss Asylgesetz längst kein Asylgrund mehr ist. Ebenfalls vor den Syrern liegen «Flüchtlinge» aus Sri Lanka, einem unter Schweizern höchst beliebten Ferienziel.
Die meisten Bundesräte, Zeitungen und Parteien wiegeln ab und verharmlosen. Sie finden es nicht so schlimm, wenn illegale Migranten in die Schweiz kommen. Sie sind nicht bereit, das eigene Asylrecht ernst zu nehmen. Es scheppert bei den Begriffen, auch hier. Sie reden von «Flüchtlingen», obschon wir es grossmehrheitlich mit illegalen Wirtschaftsmigranten zu tun haben. Sie sprechen von Bürgerkriegsopfern, wo doch in der Schweiz vor allem Eritreer und Sri Lanker wirtschaftlichen Aufstieg und billigen Zugang zu den Sozialsystemen suchen.
Wer das Asylrecht bewahren will, muss dessen Missbrauch bekämpfen. Die Behörden unternehmen das Gegenteil. Sie arbeiten daran, noch mehr Asylunterkünfte bereitzustellen und noch mehr Kantone und Gemeinden mit obrigkeitlich verfügten «Flüchtlings»-Zuweisungen zu zermürben. Dass aus den ersten Kantonen Widerspruch und Protest kommen, ist nicht, wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf aus den Sommerferien herrisch mäkelte, Wahlkampfgetöse. Es sind Alarmsignale aus der Wirklichkeit.
Wir sollten aufhören, die Situation mit naiven und weltfremden Augen zu betrachten. Das Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und Europa ist enorm. Millionen von jungen Afrikanern werden die Chancen vereinfachter Mobilität nutzen, wenn man sie nicht hindert. Die Leute kommen, weil sie ein besseres Leben suchen. Dafür sind sie bereit, hohe Summen zu bezahlen und mitunter sogar ihr Leben zu riskieren. Dieses Risiko gehen sie aber nur deshalb ein, weil wir ihnen Hoffnungen machen, weil wir den Missbrauch des Asyls zulassen. Ein Rechtsstaat, der seinen Missbrauch hinnimmt, gibt sich auf.
Simonetta Sommaruga verteidigt die liberale Asylpolitik des Bundes, vor allem punkto Bewerber aus Eritrea. Die Argumente der Bundespräsidentin sind wenig überzeugend.
Von Alex Reichmtuh
Wir haben in der Schweiz in diesem Jahr bis jetzt weniger Asylgesuche als 2012.»
Was Sommaruga hier sagt, stimmt – aber nur im Vergleich mit 2012. Die Schweiz hatte im ersten Halbjahr dieses Jahres jedoch mehr Asylgesuche als 2014, 2013, 2011, 2010, 2009 et cetera. Für das ganze Jahr rechnet der Bund mit 29 000 neuen Asylbewerbern – so vielen wie nie seit den 1990er Jahren, als auf dem Balkan Bürgerkriege tobten. Zudem erteilt die Schweiz heute viel mehr Asylbewerbern ein Bleiberecht als noch vor wenigen Jahren. Das führt zu vollen Unterkünften und stellt Kantone und Gemeinden vor grosse Probleme bei der Beherbergung.
Dreimal mehr als Italien
«Die Schweiz hat zurzeit den kleinsten Anteil an den europäischen Asylgesuchen seit fünfzehn Jahren.»
Einfacher gesagt: Die Probleme mit illegalen Migranten nehmen im restlichen Europa noch schneller zu als in der Schweiz. Dennoch nimmt unser Land verglichen mit der Bevölkerungszahl weiterhin mehr Asylanten auf als fast alle anderen europäischen Länder. Letztes Jahr lag die Schweiz diesbezüglich an vierter Stelle hinter Schweden, Ungarn und Österreich. Sie verzeichnete zum Beispiel fast dreimal so viele Asylgesuche pro Einwohner wie das angeblich hart geprüfte Italien.
«Die Forderung, dass Menschen aus Eritrea nicht mehr automatisch den Flüchtlingsstatus erhalten, basiert auf einer falschen Grundannahme. [. . .] Nur rund die Hälfte der schutzbedürftigen Eritreer erhält heute Asyl. Den anderen wird eine vorläufige Aufnahme gewährt.»
Sommaruga lenkt vom Anliegen des Luzerner Regierungsrats Guido Graf (CVP) ab. Dieser hat in einem offenen Brief gefordert, «die bisherige Praxis beim Umgang mit Eritreern zu überprüfen und als Mindestmassnahme rasch nur noch die vorläufige Aufnahme zu gewähren». Sozialvorsteher Graf weiss auch ohne Sommarugas Belehrungen, dass schon heute viele eritreische Asylbewerber nur vorläufig aufgenommen werden. Er verlangt aber diesen Status als «Regelfall». Asylgesuche von Eritreern steigen jedenfalls stark an. Schon letztes Jahr nahmen sie sprunghaft auf fast 7000 zu. Im ersten Halbjahr 2015 betrug die Steigerung nochmals über 90 Prozent. Allgemein können auch vorläufig aufgenommene Asylanten fast immer definitiv in der Schweiz bleiben. Etwa 80 Prozent von ihnen erhalten nach einigen Jahren eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung, trotz abgelehntem Asylgesuch.
«Kein Land in Europa schickt Menschen nach Eritrea zurück.»
Sommaruga unterschlägt, dass mehrere europäische Länder eine Rückführung eritreischer Asylbewerber prüfen – konkret Grossbritannien und Norwegen. Auch Dänemark hegte entsprechende Pläne, die aber sistiert sind. Grund dafür ist ein Streit darüber, wie aussagekräftig ein Bericht zuhanden der dänischen Regierung ist. Dieser kam zum Schluss, die Menschenrechtslage in Eritrea sei besser als behauptet und das Regime gehe human mit Rückkehrern um.
«Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das in fast allen Ländern der Welt Zugang zu den Gefängnissen bekommt, hat in Eritrea keinen Zutritt.»
Das ist dem eritreischen Regime tatsächlich anzukreiden. Das IKRK ist aber dennoch im Land präsent. Gemäss dem Tages-Anzeiger sehen die beiden Repräsentantinnen des Roten Kreuzes in Eritrea keine Beweise, dass dort 10 000 Menschen ohne Haftbefehl eingesperrt sind, wie der Uno-Menschenrechtsrat behauptete. Es gebe keine Anzeichen für Menschenrechtsverstösse im behaupteten Ausmass. Peter Maurer, Präsident des IKRK, scheint wenig begeistert, dass Sommaruga seine Organisation ins Spiel bringt, um ihre Asylpolitik zu verteidigen. «Ich qualifiziere keine Länder», sagte er gegenüber dem Sonntagsblick, auf Eritrea angesprochen.
Friedlichere Umgebung
«Wir haben zurzeit die grösste internationale Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.»
Die Uno zählt derzeit zwar 60 Millionen Flüchtlinge weltweit. Ob das bedeutet, dass es auch so starke Fluchtgründe wie nie seit 1945 gibt, ist fraglich. Denn während des Kalten Krieges gab es mehr bewaffnete Konflikte und blutige Diktaturen als heute. Abgesehen davon ist die Situation rund um die Schweiz im Vergleich zu früher friedlicher. In den 1990er Jahren tobten blutige Kriege in Ex-Jugoslawien. Die Not der bis zu 40 000 Flüchtlinge pro Jahr, die damals in die Schweiz kamen, war offensichtlicher. Die Asylbewerber von heute stammen hingegen vor allem aus entfernten afrikanischen Staaten und sind wegen kultureller Unterschiede schwer zu integrieren.
«Was im Mittelmeer passiert, ist ein Drama.»
Auf jeden Fall. Und die lasche Flüchtlingspolitik Europas ist für die vielen Ertrunkenen massgeblich verantwortlich. Wer die gefährliche Überfahrt auf einem Boot schafft, kann auf ein Bleiberecht hoffen und in vielen Ländern mit einem vergleichsweise paradiesischen Lebensstandard rechnen. Solange Staaten wie die Schweiz entsprechende Anreize setzen und eine eigentliche Willkommenskultur für illegale Migranten pflegen, werden weiterhin Menschen im Meer sterben.
Ihr ganzes Leben lang haben Daniel und Susan K. in einer bescheidenen Wohnung in Muotathal SZ gewohnt. Nun müssen die Geschwister ihr Heim räumen. Die Gemeinde will in dem Haus Asylsuchende unterbringen.
Von Alex Reichmuth
«Fussnote zur Schweizer Migrationspolitik »: Daniel K., Muotathal.Bild: Salvatore Vinci
Der Brief traf kurz vor Weihnachten letzten Jahres ein. Er kam von der Gemeinde Muotathal und enthielt die Kündigung der Wohnung. «Zuteilung von Asylanten / Unterbringung» führte die Gemeinde als Grund an, warum sie als Besitzerin Eigenbedarf anmeldete. Noch heute stockt Susan K. der Atem, wenn sie sich an jenen Moment erinnert. Es sei für sie emotional schwierig, ausziehen zu müssen. Kein Wunder: Seit ihrer Geburt lebt die 57-Jährige im Obergeschoss des Hauses in Muotathal. Ähnlich hart ist die Kündigung für ihren Bruder, der 1952 als Zweijähriger mit seinen Eltern eingezogen ist. Er wohnte, abgesehen von einigen Unterbrüchen, ebenfalls immer hier.
Ursprünglich hatte das Haus mit der bescheidenen Dienstwohnung den Verkehrsbetrieben Schwyz gehört, bei denen der Vater der Geschwister K. als Chauffeur arbeitete. Das Erdgeschoss des Gebäudes diente als Busdepot. Später erwarb die Gemeinde Muotathal das Haus und richtete einen Werkhof ein. Die Familie K. blieb im Obergeschoss. Das Mietverhältnis sei immer problemlos gewesen, sagt Daniel K. 2012 aber teilte ihnen die Gemeinde mit, dass sie ihr Heim voraussichtlich bald verlassen müssten, weil Wohnraum für Asylanten gesucht sei. Während langer Zeit passierte nichts – und die Geschwister wiegten sich schon im Glauben, doch nicht ausziehen zu müssen. Bis Ende letzten Jahres.
Dringend auf Unterkünfte angewiesen
«Wir haben alles versucht, um die Gemeinde von der Kündigung noch abzubringen», so Daniel K. Er und seine Schwester schrieben Briefe und suchten das Gespräch mit den Gemeindevertretern. Es half nichts. Sie erreichten einzig einen Aufschub der Kündigung um zehn Monate, verfügt von der Schlichtungsstelle. «Die Zuständigen der Gemeinde entzogen sich unseren Bitten, auf die Kündigung zurückzukommen», meint Susan K. Das habe sie angesichts des langjährigen, problemlosen Mietverhältnisses sehr enttäuscht. «Es scheint, als sei das Schweizer Asylwesen unbedingt auf unsere Wohnung angewiesen, in der wir seit über sechzig Jahren leben.»
Bei der Gemeinde Muotathal anerkennt man durchaus, dass die Kündigung für die Geschwister K. schwer ist. «Es ist nicht angenehm», sagt Fürsorge-Präsidentin Maria Christen-Föhn auf Anfrage, «auch für uns nicht.» Die Gemeinde sei aber dringend darauf angewiesen, die Asylsuchenden irgendwo unterbringen zu können. Innerhalb von nur anderthalb Monaten habe der Kanton Schwyz der Gemeinde Muotathal elf zusätzliche Asylsuchende zugeteilt. «Insgesamt müssen wir heute 35 von ihnen beherbergen, während es vor drei Jahren erst 17 waren», so Christen. Die Gemeinde sei dabei mit Rücksicht auf die Steuerzahler verpflichtet, möglichst günstigen Wohnraum zu finden. Dazu zähle nun einmal die Wohnung der Geschwister K. Rechtlich sei die Kündigung korrekt abgelaufen, betont Christen.
Muotathal steht längst nicht allein da mit der Mühe, geeignete Unterkünfte für Asylanten zu finden. Sehr viele Gemeinden und zahlreiche Kantone melden ebenfalls grosse Schwierigkeiten. Grund dafür ist, dass derzeit viele Asylbewerber in die Schweiz strömen – insbesondere aus dem ostafrikanischen Eritrea. Der Bund erteilt zudem einem weit höheren Anteil von ihnen als früher ein Bleiberecht. Deshalb werden wenig Unterkünfte frei für neu ankommende Menschen, die als Flüchtlinge aufgenommen werden wollen. Einige Kantone und Gemeinden haben deshalb Zeltstädte aufgestellt oder Zivilschutzbunker geöffnet.
«Problemlos zu bewältigen»
In Politik und Medien laufen breite Diskussionen, ob die Schweiz gegenüber Asylsuchenden restriktiver sein muss. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die für das Flüchtlingswesen zuständig ist, verteidigt die liberale Asylpolitik mit Appellen an die humanitäre Tradition der Schweiz. «Unser Land ist keine Insel, sondern ein international vernetztes und solidarisches Land», betonte sie in ihrer 1.-August-Ansprache auf dem Rütli. Kritik an der Asylpolitik, wie sie namentlich von der SVP kommt, ist laut Sommaruga Angstmacherei. Dem stimmen die Medien mehrheitlich zu. Die vielen Eritreer im Land seien «quantitativ nichts anderes als eine vernachlässigbare Fussnote zur Schweizer Migrationspolitik», kommentierte das Magazin. Der Zustrom an Asylbewerbern sei «problemlos zu bewältigen».
Susan und Daniel K. haben gewiss kein Herz aus Stein. Trotzdem fällt es ihnen schwer, Verständnis für solche Aussagen aufzubringen. «Leute wie wir haben immer rechtzeitig die Steuern bezahlt», sagt Daniel K. «Wenn wir wegen Asylanten ausziehen müssen, stimmt etwas nicht mehr.» Während sich Politiker als humanitäre Wohltäter brüsteten, ergänzt seine Schwester, müssten «die kleinen Bürger» die Folgen ihrer Entscheide ausbaden. Wohl oder übel sind die Geschwister auf der Suche nach einer neuen Wohnung. Sie haben noch bis Januar Zeit, etwas Geeignetes zu finden.
Von 1977 bis 1995 ist Jacques Chirac Bürgermeister von Paris und regiert dann bis 2007 Frankreich. Schon im Juni 1991 beklagt er das Schicksal seiner Nation, die – wie Nicolas Sarkozy 2007 ergänzt – die Immigration wie eine Invasion „erleide“ und deshalb auf eine „selektive Einwanderung“ (immigration choisie ) umschalten müsse:
„Nicht Ausländer sind unser Problem, sondern ihre Überdosierung. […] Es macht einfach weniger Probleme, Arbeiter aus Spanien, Polen und Portugal bei uns zu haben, als Muslime und Schwarze. […] Ein französischer Arbeiter mit seiner erwerbstätigen Frau hat 15.000 Franc […] und sieht im Treppenhaus […] eine Familie mit Vater, drei bis vier Frauen und zwanzig Sprösslingen, die zusammen 50.000 Francs als Sozialhilfe beziehen. Wenn man dann noch der Lärm und der Geruch hinzunimmt, muss der französische Arbeiter einfach ausrasten. […] Es ist keineswegs Rassismus, das anzusprechen. Wir haben einfach nicht mehr die Mittel, um die Familienzusammenführungen zu bezahlen“ .
Europaweit empören diese Sätze und Frankreich zahlt weiter. Allerdings springen von 1991 bis 2015 auch die Staatschulden von 35% auf 95% des Bruttoinlandsprodukts und viele der Sprösslinge von damals leben von Hilfe oder kämpfen gar für das Kalifat. Am 9. August 2015 liefert Großbritanniens Außenminister Philip Hammond aus Singapur ein Interview, das im Duktus eigenständig ist, in der Sache aber eng bei Chiracs Drehbuch bleibt:
„So lange zu allem entschlossene Migranten dort [in Calais] marodieren, ist der Tunnel bedroht. […] Diese Situation halten wir nicht durch. Europa kann sich nicht schützen. Es kann seinen Lebensstandard und seine sozialen Errungenschaften nicht bewahren, wenn es Millionen afrikanische Migranten absorbieren muss“ .
Vor einem Vierteljahrhundert, als der Konservative Chirac spricht, treibt Margareth Thatcher die britische Staatsverschuldung auf 32 Prozent herunter. Heute wird Frankreich sozialistisch geführt und ist moralisch zutiefst erschüttert über das einmal mehr konservativ regierte London, wo Premier David Cameron Migranten sogar mit dem Skandalwort „Schwarm“ belegt. Der schlage in Form von Meteoriten doch von oben zu und reise – wie Kommentatoren spotten – nicht aus dem Untergrund an. Als Heuschreckenwolke, die alles Lebenswichtige rastlos verzehre, sei das Wort noch widerwärtiger und ebenfalls unzutreffend, weil man doch immer noch in Saus und Braus lebe. Doch ächzt bei allem Groll zwischen den Hauptstädten jetzt auch London unter einer Staatsverschuldung von 93 Prozent.
Als schändlich gelten Camerons Sorgen auch in Deutschland, wo man allein 2015 eine halbe Million Flüchtlinge erwartet . Was seien dagegen die 24.000 Asylanten, die 2014 England erreichen? In Calais strebten lediglich 3.000 Mann in den Kanaltunnel, während man zwischen Rhein und Oder alle sieben Tage 10.000 Fremde zusätzlich aufnehme. Leicht reden habe Berlin, mögen die Verbündeten denken. Schließlich steigt die bundesdeutsche Staatsverschuldung zwischen 1990 und 2015 „nur“ von 536 Milliarden auf 2,2 Billionen €uro (48% auf 71 % BIP).
Sind die ehemaligen Kolonialherren womöglich besser informiert über den Schwarzen Kontinent als Berlin? Schnellt auch im gefürchteten Afrika etwas nach oben, während die Schulden der 500 Millionen EU-Europäer explodieren? Durchaus! So klettert die Bevölkerung von gut 600 Millionen seit Chiracs Einlassungen auf knapp 1,17 Milliarden bis zu Hammonds Interview. 2050 sollen es 2,4 Milliarden sein. Möchten heute aus dem afrikanisch-arabischen Raum rund 540 Millionen Menschen auswandern, wollen dann 950 Millionen weg, falls die für 2009 erhobenen Wanderungswünsche (Subsahara 38%; arabischer Bogen 23% ) nicht weiter ansteigen. Wahrscheinlich ist das bei Kriegsindex-Werten zwischen 3 und 7 nicht. Auf 100 Alte (55-59 Jahre) folgen dabei nicht 70 oder 80 Pazifisten (15-19 Jahre) wie in Deutschland oder Österreich, sondern 300 bis 700 wütende Jünglinge. Sowie die zur Gewalt greifen, transformieren sich ihre Mitbürger aus potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen zu völkerrechtlich geschützten Asylberechtigten aus Kriegsgebieten.
Aufschlussreicher für die Prognose zukünftiger Wanderungen ist die Jugend unter 18 Jahren, die den Lebenskampf noch vor sich hat. Allein im Subsahara-Raum umfasst sie heute 540 Millionen (24% Weltanteil), während für 2050 eine Milliarde erwartet wird (37%). Bei den Kindern unter 5 Jahren sollen 2050 bereits zwei Fünftel der Menschheit afrikanisch sein . Das liegt nicht allein an Geburtenraten von (2015) immer noch 4,7 pro Frauenleben (D: 1,4), sondern auch an der fallenden Kindersterblichkeit. Die stetig verbesserte medizinische Versorgung soll das Durchschnittsalter von 45 Jahren (1970) über 60 (heute) auf 70 gegen 2050 heben .
2007 – Sub-Sahara-Afrika hat 790 Millionen Einwohner – will Sarkozy die Europäische Union auf einen gemeinsamen Kurs zur Abschottung ihrer Außengrenzen einschwören. Er scheitert. 2015 steht Sub-Sahara-Afrika bei 910 Millionen Einwohnern. Das sind seit 2007 sieben Niederlande zusätzlich. Die Subsahara-Staaten exportieren – zumeist mit Fremdhilfe abgebaute Rohstoffe – im Preis von 350 Milliarden Dollar (2014 ) und schaffen damit nur gut die Hälfte der 17 Millionen Niederländer (670 Mrd. Dollar ). London ahnt, dass niemals weniger, sondern immer nur mehr Afrikaner von Europa träumen und Cameron kappt die Zugänge auf die Britischen Inseln. Er will nicht scheitern, weil er die 2016er Volksabstimmung über ein Verbleiben seines Landes in der EU gewinnen möchte.
England kann aufgrund seiner Insellage Illegale durch Einsatz der Staatsgewalt zurückhalten und zugleich Gegendruck ins Leere laufen lassen. Das dürfte vor allem osteuropäische EU-Mitglieder weiter ermutigen, sich ebenfalls gegen die ihnen zugedachten Aufnahmequoten zu wehren. Für die verbleibenden Westeuropäer müssen die Quoten entsprechend hochgefahren werden. Ob dann in Angriff genommen wird, was man Sarkozy vor acht Jahren verwehrt?
Wer auf ein Einknicken Londons hofft, übersieht den dort heiß im Nacken verspürten Atem aus Übersee. Denn kein westeuropäisches Land verliert mehr Kompetenz als Großbritannien mit seinen 64 Millionen Einwohnern. Dabei geht es nicht um die gut 600.000 Pensionisten in Südeuropa. Schmerzhafter wirken die 2,3 Millionen in den ehemaligen Kronkolonien Australien, Kanada und Neuseeland. Diese Kompetenzfestungen (Grenzen offen nur für Könner und militärisch gesichert) suchen bis 2050 rund 25 Millionen Neubürger und lassen nicht nur aus Europa, sondern auch aus Afrika nur Leute herein, die mit ihrer “Kreativität, Energie und Produktivität das Wirtschaftswachstum” vorantreiben können. Aus seiner Pigmentierung soll niemand Vorteile ziehen dürfen. Am kühnsten träumt Australien, das– bei einer ungenügenden Geburtenrate von 1,77 (2014) – von 24 auf 35 Millionen zulegen will . Kanada (1,59 Kinder pro Frauenleben) – strebt von 36 auf 50, Neuseeland (2,05) von 4,5 auf 5 Millionen.
Kann das alte Mutterland seinen Lebensstandard und den Frieden seiner Städte nicht bewahren, braucht es lediglich einen etwas längeren Umzug für das Erreichen sicherer Häfen. Hoffen können darauf allerdings nur Qualifizierte, vor deren Abwanderung London mit allem Recht zittert. Eben deshalb will es jetzt selbst Kompetenzfestung werden. Falls die Inseln ihre Attraktivität für die eigenen Leistungsträger zurückgewinnen, werden sie auch für Suchende auf dem Kontinent interessant. Dort dürfte das Auseinanderdriften der Unbeweglichen und der Zukunftsverteidiger erst richtig Fahrt aufnehmen.
Wie urteilen Führungskräfte über die anwachsende Migrationswelle nach Deutschland?
Am 21. Juli hat das Meinungsforschungsinstitut Allensbach die Ergebnisse einer Befragung von 500 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zum Thema „Migrationspolitik“ vorgestellt (durchgeführt im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wirtschaftsmagazins „Capital“, s. FAZ vom 22.7.2015). Ein Ergebnis sticht hervor und lässt aufhorchen: Vier von fünf deutschen Top-Entscheidern halten die Aufnahme von mehr Flüchtlingen für möglich und die Grenze der Belastbarkeit nicht erreicht. Das unterscheidet sich erheblich vom Urteil der Gesamtbevölkerung: Hier befürworten nur 31% die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Sollte sich also die Bevölkerung ein Vorbild an den Entscheidern nehmen? Spricht aus ihnen eine besondere Weitsicht und Großzügigkeit?
Auf jeden Fall kann man nach dieser Umfrage besser verstehen, warum sich Deutschland – wie kein anderes Land in Europa – schwer tut, gegenüber der anschwellenden Migrationswelle effektive Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Es liegt nicht nur an „Frau Merkel“, sondern es handelt sich um eine Positionierung, die in den verschiedenen Führungsbereichen Deutschlands mit deutlicher Mehrheit vertreten wird. Das sogenannte „Elite-Panel“, das von den Allensbacher Sozialforscher seit 1987 regelmäßig befragt wird, umfasst 300 Vertreter aus der Wirtschaft (Geschäftsführer, Inhaber, Vorstände und Direktoren von Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten) und weiteren 200 Vertretern aus der Politik (Ministerpräsidenten, Parlamentspräsidenten, Minister, Staatssekretäre, fraktions- und Parteispitzen) und aus der Verwaltung (Leiter von bundes- und Landesbehörden, Abteilungsleiter der Ministerien).
Beim Votum der deutschen Entscheider spielt nicht nur das besondere Thema „Migration“ eine Rolle. Vielmehr wird in der Mehrheitsauffassung eine bestimmte Grundvorstellung sichtbar, wie sich Deutschland positionieren soll (beziehungsweise: in welche Position es auf keinen Fall geraten darf). Diese Grundvorstellung wird deutlich, wenn man die Ergebnisse zu den einzelnen Fragen näher betrachtet:
– Auf Frage 1 „Kann Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?“ antworteten 78% mit „Ja“ und 20% mit „Nein“.
– Auf Frage 2 „Ist das Problem der Flüchtlingsströme aus Afrika in absehbarer Zeit lösbar?“ antworteten 77% mit „Nein“ und 22% mit „Ja“.
– Auf Frage 3 „Lassen sich durch Ausweitung legaler Einwanderung Schlepperbanden erfolgreich bekämpfen?“ antworteten 55% mit „Nein“ und 44% mit „Ja“.
– Auf Frage 4 „Soll Europa, ähnlich wie Australien, Flüchtlingsboote abfangen und zurückschicken?“ antworteten 77% mit „Nein“ und 21% mit „Ja“.
Die Kombination der jeweiligen Mehrheitsantworten ist merkwürdig inkohärent: Das „Ja“ zu mehr Einwanderung verbindet sich nicht mit der Vorstellung, dass dadurch das Problem gelöst werden könnte. An irgendeine Form von (relativer) Stabilisierung wird nicht geglaubt. Die Führungskräfte scheinen davon auszugehen, dass man sich halt mit einem hohen Migrationsdruck arrangieren müsse (und könne). Obwohl man von einem wachsendem Problemdruck ausgeht, weist man jede härtere Abwehrmaßnahme (s. Frage 4) weit von sich. Bei jenen Maßnahmen, die typischerweise einem Staatswesen zur Verfügung stehen – Verteidigung der Staatsgrenzen, begrenzte und kontrollierte Gewährung von Aufenthaltsrechten, Zugangsbegrenzung zu Sozialsystemen und zur Staatsbürgerschaft – scheint eine instinktive Abwehrhaltung zu herrschen. Offenbar nimmt man lieber eine „zivile“ Anarchie in Kauf. Die Anarchie ist in einzelnen Stadtteilen von Großstädten schon Tatsache, auch (und weniger auffällig) in einzelnen kleineren Ortschaften. Und es ist diese Erfahrung, die bei der Mehrheitsmeinung der Gesamtbevölkerung, die eine Begrenzung fordert, den Ausschlag gibt. Doch bei den deutschen Eliten scheint diese Erfahrung nicht zu zählen.
Wie kommt es dazu? Deutlich spürbar ist bei den Führungskräften das Bemühen, einen guten Eindruck zu machen. Die Besorgnis um das Image Deutschlands in der Welt scheint bei ihnen die ausschlaggebende Rolle zu spielen. Sie zeigen sich ja durchaus realistisch bei der Beurteilung der Gutmenschen-Patentrezepte („Behebung der Ursachen Afrika“ oder „Ausschaltung der Schlepperbanden durch bessere legale Einwanderungswege“), aber sie ziehen daraus keine Konsequenz. Sie scheinen die Bilder gesperrter Grenzen, wie sie zwischen Italien und Frankreich oder Frankreich und England (am Kanaltunnel) inzwischen zum Alltag gehören, für Deutschland als Image-Katastrophe anzusehen. Solche Bilder sollen um jeden Preis verhindert werden. Weil das Staatshandeln manchmal böse Bilder produziert, verzichtet man lieber auf das Handeln.
So trennen sich an diesem Punkt eine „großzügige“ Elite und eine „kleinliche“ Bevölkerung. Doch diese Zuschreibung ist infam. Denn die Zumutbarkeit, die die Führungskräfte deklarieren, ist eine Zumutbarkeit auf fremde Kosten. Die Führungskräfte urteilen darüber, was Deutschland zumutbar ist, während sie in ihrem beruflichen und privaten Milieu die Migrationsbelastungen nur von Ferne erfahren. Sie erwägen die Zumutungen gar nicht in dem konkreten Sinn, wie die Durchschnittsbevölkerung sie vor Augen hat – in ihren Nachbarschaften im Wohnviertel, für ihre Kinder im Schulalltag, in den Gesundheitseinrichtungen, im Öffentlichen Nahverkehr, auf den Plätzen und Grünflächen. Hier gibt es Ausfälle und längere Wartezeiten bei öffentlichen Dienstleistungen, Abstriche bei Sauberkeit und Sicherheit, teilweise schon aggressive Besetzungen und Verdrängungen. Wie sehr sich etwas in Deutschland geändert hat, wird in diesen Tagen an vielen Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres deutlich. Nur ein Bruchteil dieser neuen Realität gelangt in die Medien – die Institution der Öffentlichkeit ist in der Migrationsfrage nicht intakt. Die Wahrnehmung ist gespalten. So kann es dazu kommen, dass eine Elite ein Urteil über den Migrationsdruck in Deutschland fällt, die diesem Druck nicht mal medial ausgesetzt ist.
Selbst wenn man es nicht so krass ausdrücken will, so gilt doch zumindest: Die Lösung, die den deutschen Eliten in der Migrationsfrage vorschwebt, ist schlicht rätselhaft. Die Rechnung aus den vier Antworten geht einfach nicht auf. Es gibt keine Ordnungsidee, die den Antworten Kohärenz verleihen würde. In der Summe signalisieren sie eine merkwürdige Gleichgültigkeit. Die Eliten lassen das Land mit den Konsequenzen der Migration allein.
Die Migrationsfrage ist nicht irgendein Thema unter vielen. Das Problem berührt den Zusammenhalt des Landes und es ist in seiner heutigen Größe historisch neuartig. In anderen Ländern Europas wird das offener erörtert, auch von den Eliten. In Deutschland, so scheint es, wird seine Bedeutung noch unterschätzt. Den Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist offenbar noch nicht klar, was sie in der Migrantenfrage verspielen können. So kann die Kombination von Ratlosigkeit und Leichtsinn, die die Allensbacher Befragung in diesem Sommer 2015 dokumentiert, der Vorbote einer bürgerlichen Elitenkrise sein. Auf dieser Basis wird es jedenfalls nicht weitergehen.
In Norwegen enthüllt der Polizeisicherheitsdienst (PST), dass sich bei fast einem Dutzend Flüchtlingen, die aufgrund des Quotensystems der UNO nach Norwegen geschickt wurden, herausstellte, dass sie enge Verbindungen zu den Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front haben. Die Polizei fand außerdem heraus, dass einige Flüchtlinge früher für die syrische Geheimpolizei arbeiteten, andere verdächtig sind, im syrischen Bürgerkrieg Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Die Tageszeitung Dagbladet berichtet zudem, dass islamische Extremisten in Flüchtlingsempfangszentren in Norwegen versuchen, neue Rekruten für den Terrorismus zu gewinnen. Laut der Zeitung wurden zahlreiche Personen, die in Norwegen Asyl bekamen, später zu Schlüsselfiguren in der dortigen radikalen islamischen Gemeinschaft.
Derweil konvertiert eine wachsende Zahl von Norwegern zum Islam, offenbar aufgrund einer empfundenen Notwendigkeit strengerer Regeln in Norwegens liberaler Gesellschaft. “Zum Islam zu konvertieren ist vielleicht heutzutage die extremste Form der Jugendrebellion”, sagt die muslimische Konvertitin und Religionsprofessorin Anne Sofie Roald der Tageszeitung Aftenposten. Sie glaube, dass der konservative Islam klare Grenzen ziehe und für Norwegens “Anything goes”-Gesellschaft eine neue Form der Sicherheit biete, sagt sie.
Was sonst noch im Juni in Europa los war, lesen Sie hier.
„Wenn die europäischen Länder eine Welle von Migranten akzeptieren, werden darunter Terroristen sein. … Indem wir die Migranten akzeptieren, machen wir dem Islamischen Staat die Expansion nach Europa sehr viel leichter“, sagt der tschechische Präsident Miloš Zeman.
„Wir sind dazu verpflichtet, aktive Teilnehmer in unserer Gesellschaft zu sein, aber dies muss nach den Bedingungen des Islam geschehen, ohne dass wir unsere Prinzipien und Werte in Frage stellen. Demokratie steht im Widerspruch zum Islam … Der Weg, den die Muslime in Dänemark beschreiten müssen, ist der Widerstand gegen die antiislamische Integrationspolitik und die aggressive Außenpolitik, die von allen Regierungen in diesem Land verfolgt wurden.“ — Stellungnahme von Hizb-ut-Tahrir.
„Redet man über Einwanderung, ist man fremdenfeindlich. Redet man über Sicherheit, ist man ein Faschist. Redet man über den Islam, ist man islamophob“, so der französische Parlamentsabgeordnete Henri Guaino.
„Wir können es uns nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren, weil dieser seinem Wesen nach ein Krieg der Zivilisation ist. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen“, sagt Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls.
In Österreich fährt der 26-jährige bosnische Einwanderer Alen Rizvanović mit seinem Geländewagen mit hoher Geschwindigkeit durch die Grazer Fußgängerzone und rast in eine Menschenmenge. Dann steigt er aus und fängt an, mit einem langen Messer auf Passanten einzustechen. Bei dem Anschlag vom 21. Juni werden drei Menschen getötet und 34 verletzt.
Eilig schließt die Polizei ein religiöses Motiv aus und betont, der Anschlag sei ein ungezielter Akt der Gewalt, verübt von einem verwirrten Killer. Die anschließende Ermittlung ergibt hingegen, dass Rizvanović ein strenggläubiger Muslim mit vielen Verbindungen zum radikalen Islam war.
Am 16. Juni befindet das Wiener Landesgericht zehn Muslime für schuldig, versucht zu haben, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Ein Türke, gegen den Anklage erhoben wurde, weil er den Transport für die Gruppe von neun gebürtigen Tschetschenen im Alter zwischen 17 und 27 organisiert haben soll, wird zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, die anderen zu Haftstrafen zwischen 19 Monaten und drei Jahren. Die Männer wurden im August 2014 von der österreichischen Grenzpolizei festgenommen, als sie versuchten, über die Türkei nach Syrien zu reisen.
Erst wenige Wochen zuvor war ein 14-jähriger türkischer Junge, der Bombenbauanleitungen auf seine Playstation heruntergeladen hatte, zu zwei Jahren Jugendarrest verurteilt worden. Er war wegen Terrorismus angeklagt worden und hatte sich schuldig bekannt. Der Junge, der in Sankt Pölten im Nordosten Österreichs lebte, hatte auch Kontakte zu Dschihadisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat geknüpft. Von der Strafe wurden sechzehn Monate zur Bewährung ausgesetzt. Die verbleibenden acht Monate wird der Junge in einer Jugendbesserungsanstalt verbringen.
Mehr als 200 österreichische Bürger oder in Österreich lebende Personen haben sich dschihadistischen Gruppen im Nahen Osten angeschlossen; 30 von ihnen wurden getötet, etwa 70 sind zurückgekehrt.
Die Polizei in Belgien führt am 8. Juni in Antwerpen, Bredene, Louvain, Namur und Ostende 21 koordinierte Razzien gegen mutmaßliche militante Islamisten durch, die meisten von ihnen stammen aus Tschetschenien. Einige der Verdächtigen haben nachweislich dschihadistisches Training in Afghanistan, Tschetschenien und Syrien erhalten; Beweise, die den Verdacht bestätigen, dass sie einen Anschlag planten, findet die Polizei nicht. Von den anfangs 16 Verhafteten werden später alle bis auf zwei freigelassen.
In Brüssel leitet Françoise Schepmans, die Bürgermeisterin des Distrikts Molenbeek-Saint-Jean, ein Verfahren zur Entlassung eines Polizisten ein, der als Mohamed N. identifiziert wird. Dieser hatte in einer auf Facebook geführten Diskussion geschrieben, er werde „jeden einzelnen Juden“ töten. Unter dem Pseudonym Bebeto Gladiateur schrieb der Polizist: „Schon das Wort Jude ist schmutzig. Wenn ich in Israel wäre, dann würde ich ehrlich mit den Juden machen, was sie mit den Palästinensern machen – jeden einzelnen von ihnen massakrieren.“ Schepmans sagt: „Diese Äußerungen schockieren mich. Ich habe über solche Dinge nie Unklarheit bestehen lassen. Ich kann nicht akzeptieren, dass ein Polizist der Stadt eine solche Einstellung hat.“
In Großbritannien wird ein 22-jähriger weiblicher Flüchtling aus dem Irak zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen „Twitter-Terrorismus“ verurteilt. Alaa Esayed aus Kennington im Süden Londons wird im Old Bailey verurteilt, nachdem sie sich schuldig bekannt hat, zu Terrorismus anzustiften und terroristische Publikationen zu verbreiten. Zwischen Juni 2013 und Mai 2014 hat sie auf einem offenen Account mehr als 45.000 arabische Tweets zu ihren 8.240 Lesern gesandt, in vielen von ihnen rief sie zu gewaltsamem Dschihad auf. Ihr Account, der das Profilbild einer Frau in einer Burka zeigte, die eine Kalaschnikow in der Hand hält, wurde von Al-Qaeda als einer der 66 wichtigsten Dschihad-Accounts geführt.
In Manchester wird der 33 Jahre alte Iqbal Ali aus Oldham zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er vier Frauen mit Drohungen und Gewalt gezwungen hat, in einem Harem als seine Sexsklavinnen zu dienen. Ali, der sagt, er habe seit 14 Jahren einen Feldzug mit dem Ziel geführt, „mit so vielen Frauen wie möglich zu schlafen“, fügte den Frauen Schläge, körperliche Bestrafung und öffentliche Erniedrigung zu, wenn sie ihm nicht gehorchten. Er wurde überführt, als eine der Frauen im Krankenhaus wegen schwerer Verletzungen am Hals behandelt wurde, nachdem sie in einer Apotheke zusammengebrochen war.
In Lancashire wird der 34-jährige Mohammad Liaqat zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er in die römisch-katholische Mount Carmel High School in Accrington gestürmt war und den Schulleiter im Streit um die Bärte betreffenden Schulrichtlinien angegriffen hatte. Liaqat sagt, er sei wütend über die Entscheidung der Schule gewesen, zwei 14-jährige muslimische Schüler vom Unterricht auszuschließen, weil sie sich weigerten, ihre Bärte abzurasieren. Liaqats eigene Kinder waren nicht in den Fall involviert. Später tauchte er in der Grundschule St. Oswald’s RC in Lancashire auf und attackierte auch den dortigen Rektor. Liaqat ist es mittlerweile in vier Schulen im Gebiet Accrington und Burnley verboten, mit den Schulangestellten in Kontakt zu treten.
In Zypernbestätigt Außenminister Ioannis Kasoulides, dass ein 26 Jahre alter Mann mit libanesischer und kanadischer Staatsangehörigkeit – der festgenommen wurde, nachdem die Behörden in seinem Keller fast zwei Tonnen Ammoniumnitrat gefunden hatten – zu einer Verschwörung der Hisbollah gehört, israelische und jüdische Ziele auf der Insel anzugreifen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, der Fall beweise, dass der Iran, der die Hisbollah unterstützt, weiterhin den Terrorismus in der Region anfache.
In Tschechien lässt Saudi-Arabien ein geplantes tschechisch-saudisches Wirtschaftsforum platzen, um gegen angeblich antiislamische Äußerungen tschechischer Amtsträger zu protestieren. Der tschechische Präsident Miloš Zeman hatte in einer Stellungnahme den Islam mit Gewalt in Verbindung gebracht. Anlässlich des Internationalen Holocaustgedenktages im Januar sagte der siebzigjährige Präsident:
„Der Islamische Staat ist seinem Wesen nach wie Nazideutschland in den frühen 1930er Jahren. Wenn wir einen Superholocaust und großflächige Massaker verhindern wollen, brauchen wir eine konzertierte militärische Aktion … unter der Ägide des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“
Die in Saudi-Arabien ansässige Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) wies die Anschuldigungen zurück. Sie sagt:
„Die Äußerungen des tschechischen Präsidenten über den Islam folgen der Linie früherer Äußerungen, in denen er Korangläubige mit antisemitischen und rassistischen Nazis in Verbindung gebracht hat und sagte, der Feind sei eine Anti-Zivilisation, die von Nordafrika bis Indonesien reiche, ein Gebiet, in dem zwei Milliarden Menschen leben.“
„Solche Äußerungen zeigen nicht nur Präsident Zemans Mangel an Wissen und sein fehlendes Verständnis des Islam, sondern ignorieren auch die historische Tatsache, dass Antisemitismus und Nazismus ein durch und durch europäisches Phänomen sind. Sie haben keine Wurzeln im Islam, weder als Religion noch als Geschichte oder Zivilisation. Der Holocaust hat sich nicht in dem Gebiet zwischen Nordafrika und Indonesien ereignet.“
Präsident Zeman lehnt es ab, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Am 28. Juni sagt er: „Wenn die europäischen Länder eine Welle von Migranten akzeptieren, werden darunter Terroristen sein. … Indem wir die Migranten akzeptieren, machen wir dem Islamischen Staat die Expansion nach Europa sehr viel leichter.“
In Dänemark ruft die radikal-islamische Gruppe Hizb ut-Tahrir Muslime dazu auf, die Parlamentswahl am 18. Juni zu boykottieren, da Demokratie unvereinbar mit dem Islam sei. In einer Pressemitteilung der Gruppe heißt es:
„Wir sind dazu verpflichtet, aktive Teilnehmer in unserer Gesellschaft zu sein, aber dies muss nach den Bedingungen des Islam geschehen, ohne dass wir unsere Prinzipien und Werte in Frage stellen. Demokratie steht im Widerspruch zum Islam und sie ist ein sinkendes Schiff, selbst ihre Anhänger verlieren mehr und mehr das Vertrauen in dieses System und suchen nach einer Alternative.“
„Der Weg, den die Muslime in Dänemark beschreiten müssen, ist der Widerstand gegen die antiislamische Integrationspolitik und die aggressive Außenpolitik, die von allen Regierungen in diesem Land verfolgt wurden. Wir müssen unsere islamische Identität und unsere islamischen Werte schützen und gleichzeitig die Botschaft des Islam in größeren Gesellschaftskreisen um uns her durch Wort und Tat verbreiten. Darüber hinaus haben wir die Pflicht, uns für die weltweite Bestrebung zur Wiedererrichtung des Kalifats einzusetzen, der islamischen Lösung der unendlich vielen Probleme, denen wir Muslime uns überall auf der Welt gegenübersehen.“
Nach Auszählung aller Stimmen löst der von dem früheren Ministerpräsidenten Lokke Rasmussen geführte Block der Parteien rechts von der Mitte die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ab. Die gegen Einwanderung gerichtete Dänische Volkspartei wird zweitstärkste Kraft im Parlament. Das Wahlergebnis spiegelt die wachsende Frustration der Wähler über den Multikulturalismus, die dänische Asyl- und Flüchtlingspolitik und ausufernde Einwanderung aus muslimischen Ländern wider.
Laut neuen Zahlen des dänischen Einwanderungsdienstes wurden in diesem Jahr bislang 90 Prozent aller Asylanträge genehmigt. Das steht in starkem Kontrast zu 2004, als nur zehn Prozent der Anträge positiv beschieden wurden.
In Kopenhagen nimmt die Islamische Gesellschaft in Dänemark ab sofort Spenden für den Bau einer dritten Megamoschee in der Hauptstadt entgegen. Das Projekt soll 80 Millionen Kronen (11 Millionen Euro) kosten, der Baubeginn ist für 2017 vorgesehen.
In Frankreich hält die sich in der Opposition befindende Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy – die kürzlich in „Die Republikaner“ umbenannt wurde – ein Treffen ab zu der Frage: „Der Islam in Frankreich oder der Islam Frankreichs?“ Es ist Teil einer Diskussionsreihe über die „Krise der Werte“ in Frankreich. Sarkozy sagt: „Es geht nicht um die Frage, was die Republik für den Islam tun kann, sondern darum, was der Islam tun kann, um der Islam Frankreichs zu werden.“
Muslimische Gruppen kritisieren das Treffen. „Wir können nicht an einer Initative wie dieser teilnehmen, die Muslime stigmatisiert“, sagt Abdallah Zekri, Präsident des Nationalen Observatoriums der Islamophobie. Der Parlamentsabgeordnete Henri Guaino, der das Treffen organisiert hat, sagt: „Dürfen wir nicht über die Dinge reden, an denen sich die Geister scheiden? Redet man über Einwanderung, ist man fremdenfeindlich. Redet man über Sicherheit, ist man ein Faschist. Redet man über den Islam, ist man ein Islamophober.“
Auf einer halbtägigen Konferenz über Beziehungen zur muslimischen Gemeinschaft, die am 15. Juni stattfindet, sagt Ministerpräsident Manuel Valls, der „Islam ist hier, um zu bleiben“. Er betont, dass es keine Verbindung zwischen dem Islam und Extremismus gebe. „Wir müssen sagen, dass all das nicht der Islam ist“, so Valls; „die Hasspredigten, Antisemitismus, der sich hinter Antizionismus und dem Hass auf Israel verbirgt … die selbsternannten Imame in unseren Vierteln und unseren Gefängnissen, die Gewalt und Terrorismus schüren.“ Über Radikalisierung wird auf der Konferenz nicht gesprochen, da das Thema als zu heikel empfunden wurde.
Am 28. Juni sagt Valls gegenüber dem Nachrichtensender iTele, es gebe zwischen 10.000 und 15.000 Salafisten in Frankreich, 1.800 Personen seien auf irgendeine Weise mit der islamistischen Sache „verbunden“. Der Westen, so Valls weiter, befinde sich in einem „Krieg gegen Terrorismus“. Er fügt hinzu: „Wir können es uns nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren, weil dieser seinem Wesen nach ein Krieg der Zivilisation ist. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen.“
Am 6. Juni sagt Valls, über 850 französische Bürger oder Bewohner Frankreichs seien zum Kämpfen nach Syrien und in den Irak gereist. Mehr als 470 hielten sich immer noch dort auf, 110 wurden mutmaßlich auf dem Schlachtfeld getötet.
Wie der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am 29. Juni verkündet, hat Frankreich in den letzten drei Jahren 40 Imame wegen ihrer „Hasspredigten“ abgeschoben. „Wir haben seit 2012 40 Hassprediger abgeschoben“, sagt er. „Seit Jahresbeginn haben wir 22 Fälle untersucht, um die zehn Imame und Prediger des Hasses wurden ausgewiesen.“
Am 7. Juni hatte Cazeneuve berichtet, dass 113 französische Bürger oder Bewohner Frankreichs als Dschihadisten auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens gestorben seien. Es gebe 130 laufende Ermittlungen, die 650 Personen betreffen, die mit Terrorismus zu tun haben; gegen 60 Personen wurden Ausreiseverbote verhängt.
In Lyon gesteht Yassin Salhi, ein 35 Jahre alter Vater dreier Kinder, dass er seinen Chef enthauptet und versucht hat, eine chemische Fabrik in der Nähe der Stadt in die Luft zu sprengen. Der abgetrennte Kopf seines Chefs wurde an einem Zaun des Objekts gefunden, das einem amerikanischen Hersteller von Industriegasen gehört, daneben zwei Flaggen mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis. Salhi, ein LKW-Fahrer, wurde in Frankreich als Kind von Eltern marokkanischer und algerischer Herkunft geboren. Vor seiner Festnahme machte Salhi ein Foto von sich mit dem abgetrennten Kopf und sandte das Bild an einen in Syrien für den Islamischen Staat kämpfenden französischen Dschihadisten. Salhis Frau sagt: „Wir sind normale Muslime. Wir feiern den Ramadan.“
In Bordeaux muss ein Lebensmittelladen namens De L’Orient à L’Occidental, dessen Inhaber kürzlich zum Islam konvertiert sind, ein „Geschlechterverbot“ aufheben, nachdem es eine Welle der Kritik gegeben hat. Um zu gewährleisten, dass Männer und Frauen im Laden nicht miteinander in Berührung kommen, wollten die Inhaber Frauen das Betreten des Geschäfts montags, dienstags, mittwochs und freitags verbieten, Männern sollte der Zutritt donnerstags, samstags und sonntags verwehrt werden.
In Paris weist das Verwaltungsgericht am 23. Juni eine Klage zurück, die eine Mutter gegen die französische Regierung eingereicht hatte, weil diese es versäumt habe, ihren Sohn im Teenageralter daran zu hindern, nach Syrien auszureisen, um sich den Dschihadisten anzuschließen. Der Junge war 16 Jahre alt, als er im Dezember 2013 mit drei anderen zusammen aus Nizza aufbrach, ein Flugzeug in die Türkei bestieg und dann über den Landweg nach Syrien reiste. Seine Mutter, die nur Nadine A. genannt wird, argumentierte, dass die Flughafenpolizei in Nizza ihn hätte aufhalten sollen, weil der Junge nur ein Hinflugticket und kein Gepäck gehabt habe. Das Gericht entscheidet aber, dass die Flughafenpolizisten nicht verantwortlich seien und weist die Forderung der Frau nach einer Entschädigung in Höhe von 110.000 Euro zurück.
Zur selben Zeit müssen sich seit dem 7. Juni mehr als ein Dutzend Mitglieder der Forsane Alizza (Ritter des Stolzes), einer Gruppe, die Muslime gegen Islamophobie beschützen will, in Paris vor Gericht verantworten – ihnen wird vorgeworfen, Terroranschläge vorbereitet zu haben. Die Gruppe – gegründet im August 2010 von dem 37-jährigen Franco-Tunesier Mohamed Achamlane, der sich selbst als „Emir“ bezeichnet – hat auf ihrer Website einen Text veröffentlicht, in dem sie verlangt, dass die französischen Streitkräfte alle mehrheitlich muslimischen Länder verlassen. Die Botschaft geht weiter: „Sollten unsere Forderungen ignoriert werden, betrachten wir die Regierung als im Krieg gegen die Muslime.“
Angehörige der französischen Islamistengruppe Forsane Alizza marschieren auf der Straße. Gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder der Gruppierung wurde im Juni Anklage wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen erhoben.
Achamlane veröffentlichte zudem Videos von seinen aufhetzenden Reden, in denen er Formulierungen benutzt wie: „Beim allmächtigen Allah, wir werden Frankreich Narben beibringen.“ Die Gruppe hat eine Liste von „Zielen“ veröffentlicht, darunter auch jüdische Geschäfte in der Region Paris. Vor Gericht sagt Achamlane: „Es gibt keinen radikalen oder moderaten Islam. Es gibt nur den authentischen Islam.“ Die Regierung betrachtet die Gruppe als eine Privatmiliz, doch die 15 Mitglieder der Gruppe streiten ab, zu einer terroristischen Vereinigung zu gehören. Bei einer Verurteilung drohen jedem Mitglied der Gruppe bis zu zehn Jahre Gefängnis.
In Deutschland beziffert Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Rheinischen Post die Zahl der Dschihadisten, die in Syrien kämpfen, auf etwa 700. „So groß war sie bisher noch nie“, sagt er. Die Zahl der gewalttätigen Islamisten in Deutschland, die bereit sind „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu verüben, liege bei etwa 330. Derzeit liefen mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum.
Zur selben Zeit entbrennt eine Debatte darüber, ob muslimische Schüler von dem verpflichtenden Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers im Rahmen der Holocausterziehung befreit werden sollten. Der Streit kreist um einen Vorschlag, wonach alle Schüler der weiterführenden Schulen Bayerns als Teil des Curriculums eine Holocaustgedenkstätte besuchen sollen.
Die regierende CSU ist dagegen; sie sagt, „viele Kinder aus muslimischen Familien … haben keinen Zugang zu unserer Vergangenheit … und brauchen noch lange, bis sie sich mit unserer Vergangenheit identifizieren können. Wir müssen dieses Thema gerade bei diesen Kindern behutsam angehen.“
Ebenfalls in Bayern warnt die Schulleitung des Wilhelm-Diess-Gymnasiums in der Stadt Pocking Eltern davor, ihre Töchter freizügige Kleidung tragen zu lassen, um „Missverständnisse“ unter den 200 in Notunterkünften in der Nähe der Schule untergebrachten muslimischen Flüchtlingen zu vermeiden. In dem Brief heißt es:
„Die syrischen Flüchtlinge sind mehrheitlich Muslime und sprechen arabisch. Die Asylbewerber sind von ihrer eigenen Kultur geprägt. Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen.“
Die Tageszeitung Die Welt zitiert einen Lokalpolitiker mit den Worten:
„Wenn minderjährige muslimische Jungs ins Freibad gehen, sind sie völlig überfordert damit, Mädchen in Bikinis zu sehen … Die Jungen, in deren Kulturkreis nackte Haut von Frauen völlig verpönt ist, laufen den Mädchen nach und bedrängen sie – ohne das zu beabsichtigen, aber das löst natürlich Ängste aus.“
In Berlin-Neukölln wird es der 26-jährigen Muslimin Betül Ulusoy gestattet, als Referendarin im Bezirksamt zu arbeiten. Die kommunalen Behörden hatten zunächst erwogen, sie abzulehnen, weil sie darauf besteht, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Nach Berlins Neutralitätsgesetz ist es jedem, der für die Stadt arbeitet, verboten, äußerlich sichtbare Zeichen der Religiosität zu tragen. Für Ulusoy macht man eine Ausnahme, offenbar um zu vermeiden, der Islamophobie bezichtigt zu werden.
In den Niederlandenstimmt das Parlament dagegen, dem Abgeordneten Geert Wilders die Präsentation einer Ausstellung amerikanischer Zeichnungen zu erlauben, die den Propheten Mohammed zum Thema haben. Er sei enttäuscht von der Entscheidung des Parlaments, sagt Wilders, und kündigt an, die Zeichnungen in einer Wahlwerbesendung zu zeigen. Der staatliche Sender NPO versäumt es jedoch, den Clip wie geplant zu senden, woraufhin Wilders NPO der Sabotage beschuldigt. Am 24. Juni wird der Clip dann doch schließlich im niederländischen Fernsehen gezeigt.
Ebenfalls im Juni sagt der Minister für Soziales, Lodewijk Asscher, er erwäge einen Plan, der türkische Imame dazu verpflichten würde, an einem Kurs in der niederländischen Sprache und Kultur teilzunehmen, bevor ihnen erlaubt wird, in die Niederlande zu ziehen. Solch ein Kurs würde „den Grundstein für erfolgreiche Integration“ legen, so Asscher. Yassin Elforkani von der muslimischen Lobbygruppe CMO, die nach eigenen Angaben knapp 400 Moscheen in den Niederlanden repräsentiert, sagt, statt des „kontinuierlichen Imports“ von Imamen aus der Türkei sollten die Niederlande lieber ein einheimisches Ausbildungsprogramm für Imame einrichten, wie es das in Deutschland bereits gibt.
Zur selben Zeit verurteilt ein Gericht in Rotterdam einen 22 Jahre alten Mann aus Delft zu vier Jahren Gefängnis. Dieser hatte geplant, die Beute aus einem Raubüberfall zur Unterstützung des Dschihads in Syrien zu verwenden. Nachdem die Polizei einen Hinweis bekommen hatte, verhaftete sie Mohammed A., als dieser sich anschickte, einen bewaffneten Raubüberfall in Scheveningen zu verüben. In seinem Auto fanden die Beamten drei Schusswaffen. Das Gericht befindet Mohammed A. einer „schweren terroristischen Straftat“ für schuldig, weil er mit dem Geld aus dem Raub den gewaltsamen Dschihad unterstützen wollte.
In Norwegenenthüllt der Polizeisicherheitsdienst (PST), dass sich bei fast einem Dutzend Flüchtlingen, die aufgrund des Quotensystems der UNO nach Norwegen geschickt wurden, herausstellte, dass sie enge Verbindungen zu den Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front haben. Die Polizei fand außerdem heraus, dass einige Flüchtlinge früher für die syrische Geheimpolizei arbeiteten, andere verdächtig sind, im syrischen Bürgerkrieg Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Die Tageszeitung Dagbladetberichtet zudem, dass islamische Extremisten in Flüchtlingsempfangszentren in Norwegen versuchen, neue Rekruten für den Terrorismus zu gewinnen. Laut der Zeitung wurden zahlreiche Personen, die in Norwegen Asyl bekamen, später zu Schlüsselfiguren in der dortigen radikalen islamischen Gemeinschaft.
Derweil konvertiert eine wachsende Zahl von Norwegern zum Islam, offenbar aufgrund einer empfundenen Notwendigkeit strengerer Regeln in Norwegens liberaler Gesellschaft. „Zum Islam zu konvertieren ist vielleicht heutzutage die extremste Form der Jugendrebellion“, sagt die muslimische Konvertitin und Religionsprofessorin Anne Sofie Roald der Tageszeitung Aftenposten. Sie glaube, dass der konservative Islam klare Grenzen ziehe und für Norwegens „Anything goes“-Gesellschaft eine neue Form der Sicherheit biete, sagt sie.
In Spanienverhaftet die Polizei drei junge Franzosen, nachdem sie dabei erwischt wurden, wie sie auf der Autobahn AP-7 in der südlichen Provinz Valencia mit ihrem Mercedes 235 km/h fuhren, fast doppelt so schnell, wie es die Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h erlaubt. Im Kofferraum des Wagens findet die Polizei eine Tasche mit 200.000 Euro Bargeld; keiner der drei Männer kann die Herkunft des Geldes erklären. Die eingeleitete Ermittlung ergibt, dass einer der drei Männer von den französischen Behörden beobachtet wird, weil er im Verdacht steht, Rekruten für den Islamischen Staat angeworben zu haben und seine Ausreise nach Syrien vorzubereiten.
Am 22. Juni beginnt vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid das Verfahren gegen Nabil Benkaddour, einen Marokkaner, der versucht hat, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Benkaddour wurde im November 2014 in der südspanischen Region Murcia verhaftet, nachdem er versucht hatte, über die Türkei nach Syrien zu reisen. Ihm wurde nicht erlaubt, an Bord zu gehen, weil er kein Rückflugticket besaß. Wie die spanische Polizei später herausfand, war Benkaddour „sehr aktiv in radikalen dschihadistischen Internetforen“ und hatte Videos gesendet, die von Dschihadisten zur Indoktrination und Rekrutierung benutzt wurden. Auch ein Foto seines dreijährigen Sohne mit einem Spielzeuggewehr und Fotos verschiedener Terroristenführer hatte er gepostet, dazu die Botschaft: „Du hast den Weg des Dschihad gewählt und wir werden ihm folgen.“ Sollte das Gericht ihn der „Verherrlichung von Terrorismus“ für schuldig befinden, drohen Benkaddour zwei Jahre Gefängnis.
In Schwedenverhaftet die Polizei bei Razzien in Stockholm und der Provinzstadt Orebro am 1. Juni zwei Personen. Die Razzien sind Teil des Vorgehens gegen die Rekrutierung junger Männer für den bewaffneten dschihadistischen Kampf im Ausland. Laut der schwedischen Sicherheitspolizei (SAPO) ist Orebro, eine Stadt mit 140.000 Einwohnern, für dschihadistische Gruppen die viertgrößte Rekrutierungsquelle nach Malmö, Göteborg und Stockholm. Wie die SAPO berichtet, sollen sich etwa 300 schwedische Bürger oder in Schweden dauerhaft lebende Personen dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen haben. Etwa 35 von ihnen wurden getötet, 80 sind nach Schweden zurückgekehrt.
Am 17. Juni verkündet die schwedische Regierung, dass sie über eine Gesetzesvorlage berät, die es ihren Bürgern verbieten würde, für dschihadistische Gruppen wie den Islamischen Staat zu kämpfen. „Es ist inakzeptabel, dass schwedische Bürger reisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, die Gruppe finanzieren oder für sie kämpfen“, schreiben Justizminister Morgan Johansson und Innenminister Anders Ygeman in einem von der Tageszeitung Dagens Nyheter veröffentlichten Beitrag.
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New YorkerGatestone Institute und Senior Fellow for European Politics der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn aufFacebook und folgen ihm aufTwitter.
Ursache für die Ausschreitungen war laut Polizei ein Streit zwischen etwa 20 Bewohnern des Heimes. Dabei sei es um Religionsfragen gegangen. Ein Bewohner soll Seiten aus dem Koran gerissen haben. Nach MDR-Informationen wollte eine Gruppe von Flüchtlingen den Heimbewohner attackieren, weshalb dieser sich in die Wache der Einrichtung rettete. Von da an eskalierte die Lage. Die Angreifer-Gruppe versuchte gegen 21 Uhr, die Wache zu stürmen und die Tür des Wachlokals einzutreten. Die dortigen Sicherheitsdienst-Mitarbeiter setzten gegen die Angreifer Tränengas ein. Polizeibeamte, die in eines der Gebäude hineingingen, wurden dort “belagert”, am Verlassen des Hauses gehindert und mit Steinen und Betonteilen beworfen. Schließlich legten die Angreifer auch Feuer. MehrFotos
Nach den Ausschreitungen in einer Suhler Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei einen Mann in Schutzgewahrsam genommen. Wie die Thüringer Polizei am Donnerstagmorgen mitteilte, wurde der Asylbewerber zu Beginn des Streits am Mittwochabend von rund 20 anderen Heimbewohnern verfolgt, weil er mit dem Koran unflätig umgegangen sei. Später beteiligten sich etwa 50 Flüchtlinge an dem Streit, weitere 50 sollen zugeschaut haben. Mehr
Das „Freie Wort“ beschreibt die weiteren Geschehnisse so: „Vor dem Heim selbst spielten sich zwischenzeitlich bürgerkriegsähnliche Szenen ab: Menschen, die offenbar durch Messerstiche und Eisenstangen verletzt worden waren, lagen auf den umliegenden Rasenflächen und Gehwegen; Möbel flogen aus den Fenster der Unterkunft; Polizeiautos wurden angegriffen und beschädigt; Fensterscheiben gingen zu Bruch, Steine wurden auf Beamte geworfen.“ Mehr
Der Ministerpräsident zeigte Verständnis für die Flüchtlinge. Es handele sich um hochtraumatisierte Menschen, die aus Kriegssituationen kämen. “Sie sind alle Opfer”, so Ramelow. Er könne verstehen, dass die Emotionen hochkochten, wenn verschiedene Ethnien und religiöse Gruppen aufeinanderträfen. Er toleriere aber überhaupt nicht, “dass man einen Koran zerreißt und in eine Toilette schmeißt”… Die Polizei war mit 125 Beamten im Einsatz. Ein massiver Sachschaden entstand. Sechs Polizeiautos, Fensterscheiben und Möbel wurden beschädigt. Die Zentrale des privaten Wachdienstes wurde völlig demoliert. Mehr
Die Pauschale je Flüchtling an die Landkreise beträgt in Baden-Württemberg derzeit 13.260 Euro. In Berlin liegt die Pauschale bei etwa 12.000 Euro, in Bremen bei 12.500 Euro. Andere Länder verfügen über Mischsysteme. Geht man von den Pauschalen von 12.000 bis 13.000 Euro und den nun erwarteten bis zu 800.000 Flüchtlingen aus, kommt man auf Kosten von mehr als 9 bis 10,5 Milliarden Euro, mit denen die Länder rechnen müssen, wenn sie die Flüchtlinge ein Jahr lang versorgen müssen…Besonders hohe Kosten verursacht die Betreuung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge… Rund 60.000 Euro im Jahr koste ein Heimplatz für einen minderjährigen Flüchtling, sagt der Präsident des bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter. Andere Behördenschätzungen liegen darunter, bei durchschnittlich 40.000 Euro. Bernreiter spricht von einem „explosionsartigen Anstieg“ der Kosten. Mehr
“Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. Die EU müsse sich deshalb “mit höchster Priorität” um die Asylpolitik kümmern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch die neue Prognose für das laufende Jahr mit der Rekordzahl von 800.000 Flüchtlingen in Deutschland vorgelegt. Das wären fast doppelt so viele wie beim Höchststand Anfang der 1990er Jahre. Auch de Maizière appellierte an die EU-Staaten, Deutschland allein könne nicht 40 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa kommen. Sollten die Partner ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, stehe die Freizügigkeit in Europa auf dem Spiel. Mehr
Im Rahmen der Verteilung von Flüchtlingen auf die Staaten der EU wird die Slowakei 200 Syrer aufnehmen. Doch geht es nach der Regierung in Bratislava, dann werden darunter keine Muslime, sondern nur Christen sein. “Wir könnten 800 Muslime aufnehmen, aber wir haben keine Moscheen in der Slowakei”, sagte Ivan Metik, Sprecher des Innenministeriums, der BBC. “Wie sollen die Muslime sich integrieren, wenn sie sich hier nicht wohlfühlen?” Mehr
Das italienische Asylsystem – und das wissen die Flüchtlinge erstaunlich präzise – ist äußerst unattraktiv: Wartezeiten bis zu einer Entscheidung von bis zu anderthalb Jahren, überfüllte Sammelunterkünfte und mit 2,5 Euro pro Tag auch deutlich weniger Geld pro Person pro Tag als in Deutschland. Zudem die wirtschaftliche Situation, die hohe Arbeitslosigkeit. Vor allem gutausgebildete Menschen, viele Syrer etwa, verlassen schleunigst nach ihrer Ankunft Italien. Solange nicht Leistungen, Bearbeitungszeiten der Asylanträge und Chancen auf Anerkennung für Asylbewerber europaweit gleich sind, ziehen sie weiter. Dorthin, wo sie das Beste für sich und ihre Kinder erwarten können. Mehr
Schon vor einem Tag kursierten Zahlen, nun sind sie offiziell: Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit bis zu 800.000 Asylbewerbern. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Dies wäre der größte Zustrom von Flüchtlingen seit Bestehen der Bundesrepublik. “Das ist eine Herausforderung für uns alle”, sagte de Maizière. Doch: “Überfordert ist Deutschland mit dieser Entwicklung nicht”. Das Land müsse sich für einige Jahre auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen. “Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen werden”, betonte der Minister. Angriffe auf Asylbewerberheime werde man “mit aller Härte entgegen treten”. Mehr
Deutschland kann nach Ansicht von Innenminister Thomas de Maizière auf lange Sicht nicht 800.000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen. “In diesem Jahr müssen und werden wir das verkraften”, sagte der CDU-Politiker im ZDF-“Morgenmagazin”. Auf Dauer allerdings seien 800.000 Flüchtlinge für ein solches Land wie Deutschland zu viel – insbesondere im Vergleich zu anderen europäischen Ländern… Zwar sei er selbst “ein überzeugter Europäer” und für offene Grenzen, fuhr de Maizière fort. “Aber wenn andere europäische Staaten sich nicht an Recht und Gesetz halten, dann brauchen wir ein anderes System, das funktioniert.” Sein Fazit: “Offene Grenzen gehen nur, wenn das System innerhalb des Raumes, in dem es offene Grenzen gibt, dann auch ausgeglichen funktioniert. Mehr
20 Muslime hetzen einen „Ungläubigen“ durchs Asylbewerberheim in Suhl und drohen ihn zu erschlagen. In letzter Not rettet er sich ins Wachlokal des Wachschutzes. Die Verfolger legen Feuer vor dem Wachlokal und die Gewalt eskaliert weiter. Immer mehr Bewohner beteiligen sich. Als die Polizei erscheint, werden die Polizisten von ungefähr 50 Zuwanderern angegriffen. Vier Beamte werden verletzt, elf Asylbewerber ebenso. Der „Ungläubige“ wird von der Polizei in „Schutzgewahrsam“ genommen. Das ist die Bilanz einer Nacht in der Asylaufnahmestelle in Suhl und immerhin wurde über diesen Vorfall auch überregional berichtet. Sonst schaffen es die alltäglichen Gewaltvorfälle und gelegentlichen Tötungen in deutschen Asylunterkünften ja allenfalls in die Regionalpresse.[1]
Der Bericht der vor Ort ansässigen Zeitung Freies Wort liefert vielleicht ein realistisches Bild dieser Nacht: „Vor dem Heim selbst spielten sich zwischenzeitlich bürgerkriegsähnliche Szenen ab: Menschen, die offenbar durch Messerstiche und Eisenstangen verletzt worden waren, lagen auf den umliegenden Rasenflächen und Gehwegen; Möbel flogen aus den Fenstern der Unterkunft; Polizeiautos wurden angegriffen und beschädigt; Fensterscheiben gingen zu Bruch, Steine wurden auf Beamte geworfen. Auch Pressefotografen sowie ein Kamerateam wurden mit Eisenstangen angegriffen. Unmittelbar vor dem Verlagsgebäude von Freies Wort bauten Katastrophenschutz und Rettungsdienste schließlich eine Verletztensammelstelle auf.“[2]
So eindrücklich das auch geschrieben ist, geht es um die Ursache dieses Vorfalls, werden alle Berichterstatter bezeichnenderweise recht einsilbig. Da wird berichtet, die Gewalttaten seien nach einem Streit „wegen Glaubensfragen“ ausgebrochen. Welchen Glauben die Gewalttäter da im deutschen Flüchtlingsheim durchsetzen wollten, wird verschämt verschwiegen. Manche Berichte deuten es immerhin an, indem sie erwähnen, einem Mann sei vorgeworfen worden, eine Seite aus dem Koran herausgerissen zu haben. Der Ton hört sich aber immer ein wenig so an, als müsse man dafür Verständnis haben, dass Muslime darauf mit Lynchjustiz reagieren.
Verstehen kann man, dass die Verantwortlichen die Erwähnung von gewalttätigen Islamisten im Asylheim möglichst vermeiden wollen, sonst müssten sie doch wieder zu dem abgenutzten Statement greifen, das habe aber nichts mit dem Islam zu tun. Die Fälle, in denen Asylbewerber Mitbewohner in ihren Unterkünften brutal für „unislamisches Verhalten“ bestraften, hatte die Politik ja auch erfolgreich ignorieren können.[3]
Deutsche Politiker machen sich mehr Sorgen um die deutsche „Willkommenskultur“. Und die hat in der Tat fatale Züge. Die Asylbewerber lernen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen, dass der deutsche Staat seine Werte nicht durchsetzt und gegenüber den Anmaßungen islamistischer Ideologen gern beide Augen zudrückt, um Konflikte zu vermeiden. Die Asylbewerber lernen, dass diejenigen, die hierzulande im Namen des Propheten handeln, mit besonderer Vor- und Rücksicht behandelt werden. Und schließlich – das muss wirklich nichts mit dem Islam zu tun haben – lernen sie, dass Deutschland ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben selbst im Asylheim nicht schützen kann.
Was sagt es aus über ein Land, wenn ein islamistischer Lynchmob im Asylbewerberheim einen Andersgläubigen hetzt und der Staatsmacht nichts Besseres einfällt, als den Verfolgten in „Schutzgewahrsam“ zu nehmen? Wohin hat es sich entwickelt und wohin entwickelt es sich? Wenn wir den Gedanken des Asyls wirklich ernst nehmen, dann sollten wir endlich lernen, genau hinzusehen, was Schutzsuchenden in deutschen Asylunterkünften widerfährt. Und uns sollte auch bewusst werden, dass sich unter den Zuwanderern sehr wohl gefährliche Islamisten befinden, auch wenn derzeit keine IS-Kämpfer kommen. Die Gefahr beginnt schon unterhalb des potentiellen Selbstmordattentäters.
Herr Heinsohn, ist die Migration aus Afrika nach Europa eine Völkerwanderung?
Gunnar Heinsohn: Ja, weil hinter dieser Migrationsbewegung sehr hohe Geburtenraten stehen. Sie haben die Bevölkerung in Afrika zwischen 1950 und heute von 220 Millionen auf 1,2 Milliarden Einwohner ansteigen lassen.
Gibt es Vergleiche mit der Vergangenheit?
Bei der Eroberung der Neuen Welt zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert verliessen rund zehn Millionen Europäer ihre Heimat, um vorrangig in Amerika zu siedeln. Heute wollen allein 540 Millionen aus Afrika und dem arabischen Raum auswandern. 2050 werden es bei der Fortrechnung dieser Wünsche 950 Millionen sein, also 50- oder 100-mal mehr als bei Europas Unterwerfung von 90 Prozent der Erde.
Eroberungszüge waren von Gewalt begleitet. Und die hier?
Die Eroberer siegten oder wurden geschlagen. Die Kolonisation von heute ist unblutig.
Wodurch werden Völkerwanderungen wie diese angetrieben?
Gunnar Heinsohn
Quelle: Zur Verfuegung gestellt
Vorrangig dann, wenn die Geburtenzahlen die Karrieremöglichkeiten weit übertreffen: Man darf nicht vergessen, dass Europa im 16. bis 19. Jahrhundert Geburtenraten wie heute Westafrika erreichte. Also durchschnittlich fünf oder mehr Kinder pro Frau.
Dann verlässt man seine Heimat, weil es neben all den anderen an Platz und Perspektiven mangelt?
Platz hat Afrika reichlicher als wir. Doch schauen wir noch einmal zurück. Als Europäer zwischen Alaska und Neuseeland siegten und ausmordeten, führten sie permanent auch zu Hause Krieg oder starben an Seuchen. In Europa führte man den 30-jährigen Krieg und holte sich zugleich Gebiete in Übersee. Das ist heute ähnlich: Während viele Millionen wegwollen, sind in Afrika nach Abzug der Kolonialherren rund 18 Millionen in Kriegen und Genoziden gestorben.
Nun gibt es neben den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen auch noch die an Leib und Leben bedrohten. Eine komplett verwirrende Situation.
Das 1946 eingeführte Menschenrecht auf Asyl wurde für Europäer geschaffen, die nicht in ihre nunmehr kommunistischen Heimatländer zurückwollten. Seither ist die Weltbevölkerung von damals 2,4 auf 7,4 Milliarden gewachsen. Keiner konnte sich damals vorstellen, wie gewissermassen über Nacht ungezählte Millionen asylberechtigt geworden sind.
Wie läuft das ab?
Junge Männer kommen als Wirtschaftsflüchtlinge nirgendwo unter. Sowie einige von ihnen mit Waffengewalt um die Positionen der einheimischen Eliten kämpfen, verwandelt sich die gesamte Bevölkerung ihres Landes in Bewohner von Kriegsgebieten, die nach ihrer Flucht nicht zurückgeschickt werden dürfen. Tausend tötende Jünglinge bringen zehn Millionen Mitbürger unter den Schutz des Asylrechts. Das ist historisch neu.
Können Sie diese Vorgänge theoretisch unterlegen?
Wir arbeiten dafür mit einem Kriegsindex. In der Schweiz liegt dieser bei 0,8, weil auf hundert 55- bis 59-jährige Männer, die bald eine Position räumen, nur 80 Jünglinge zwischen 15 und 19 Jahren folgen. In Afrika und im arabischen Raum folgen auf hundert rentennahe Männer aber 300 bis 700 zornige junge Männer. Diese Länder keuchen unter Kriegsindizes zwischen 3 und 7.
Was heisst das konkret?
Selbst in einer wachsenden Wirtschaft können bei einem Kriegsindex von 5 nur ungefähr 150 von 500 jungen Männern mit akzeptablen Positionen rechnen. Die anderen 350 sind unruhig. Gibt es für ihre Beruhigung keine Öl-Milliarden und ist Auswanderung unmöglich, teilen sie sich in Kämpfer für diese oder jene «gerechte» Sache auf. Mit dem Ergebnis
von Kriegen, Vertreibungen und Völkermord.
Oder eben: Man geht. In der Hoffnung, woanders unterzukommen.
Weil Afrika jung ist und Europa vergreist, wirkt das Begehren um dortige Aufnahme nicht abwegig. Man braucht schliesslich allein in der EU bis 2050 rund 70 Millionen, um die Ungeborenen (Abstand zu einer Geburtenrate von 2,1) zu ersetzen.
Nur kommen sie nicht unter, weil sie nicht über die Qualifikationen verfügen, die Europa verlangt.
Auch das ist neu. Noch bis 1900 gingen zumeist überschüssige Bauernsöhne, die um Land kämpften. Heute wird in die Millionenstädte gedrängt, die in der globalen Konkurrenz bestehen müssen. Wer da nicht mitziehen kann, muss immer noch für den Schutz seiner Menschenwürde anständig finanziert werden.
Wie sollen wir als Normalbürger mit diesem Dilemma umgehen?
Wir beobachten zwei unterschiedliche Umgangsweisen. Wir haben eine Gruppe von Ländern (Ostasiaten sowie Kanada, Australien und Neuseeland), die ihre Grenzen militärisch sichern und nur Qualifizierte hereinlassen. Ich nenne sie Kompetenzfestungen. Auch sie haben zu wenig Geburten und brauchen Einwandererraten, wollen aber ihre ökonomischen Spitzenplätze verteidigen. Deshalb schauen sie gewissermassen erbarmungslos nur auf Könnerschaft. In Europa will jetzt Grossbritannien ebenfalls zur Kompetenzfestung werden.
Woran erkennen Sie das?
Das Land mit seinen 63 Millionen Einwohnern hat bereits 2,3 Millionen Talente an die ehemaligen Kronkolonien verloren. Also sucht London noch mehr kompetente Einwanderer als eigentlich erforderlich und macht zugleich am Kanal zu. Die Kontinentaleuropäer müssten damit entsprechend mehr Hilflose menschenwürdig versorgen.
Und das sehen Sie auf Europa zukommen? Ein Teil der Länder, der sich abriegelt, ein anderer, der Menschen aufnimmt?
Ja, zwei Ländergruppen werden weiter auseinanderdriften. Die einen nehmen nur die Besten, um wirtschaftlich vorne zu bleiben. Die anderen bekennen sich zu den Abgeschlagenen und halten die Grenzen für jeden offen, der Hilfe sucht.
Welches ist der richtige Weg?
Wir werden erst in Jahrzehnten sehen, wer weiser gewählt hat. Heute halten die bereits genannten Spitzennationen ihre Pforten zu. Zu ihnen werden sich weitere gesellen. Ich zähle zu einem gewissen Grad auch die Schweiz dazu. Andere haben keine Angst um ihre Wettbewerbsfähigkeit oder folgen anderen Werten. Frankreich, Deutschland und Schweden sind hier die Wortführer. Wer von beiden glücklicher wird, wissen wir noch nicht.
Jennifer Weist, Frontfrau der Pop-Rockband „Jennifer Rostock“, schockte Fans und Presse dieser Tage mit einem Foto auf Facebook. Das Bild, das sie am 17.08.15 postete, zeigte die gefährliche Halswunde eines ihrer Freunde, der im Berliner Stadtteil Friedrichshain nach einem versuchten Diebstahl mit einem Messer attackiert worden war. Der gruselig aussehenden Aufnahme ihres Freundes fügte das Pop-Punk-Sternchen folgenden Kommentar hinzu:
„ich war am samstag mit freunden im astra in friedrichshain. als ich mit einem freund nach hause gehen wollte, versuchten zwei kleine jungs meine brieftasche aus meiner gürteltasche zu klauen. ich bemerkte es vorher, meine begleitung schubste ihn weg und in dieser bewegung riss einer der beiden meiner begleitung seine kette vom hals. als dieser sie wieder holen wollte, kamen noch drei andere typen von der anderen straßenseite und alles ging ziemlich schnell. ich hab nach hilfe gerufen, zwei typen versuchten uns noch zu helfen, aber es war zu spät. einer von ihnen zog ein messer und verletzte meine begleitung schwer am hals. alle arterien waren schon freigelegt. es fehlten nur ein paar millimeter und er wäre direkt auf der straße in meinen armen gestorben. mir ist gott sei dank nichts passiert. meine begleitung war weder aggressiv, noch hatte er vor einen von ihnen zu schlagen. an diesem abend habe ich mit der polizei alle möglichen gassen abgesucht um die täter zu finden und dabei viele andere menschengruppen gefunden, denen auch sachen geklaut worden oder die verletzt worden sind. DESWEGEN AN ALLE BERLINER UND URLAUBER BERLINS: auf der revaler/warschauer straße ist eine große bande unterwegs. seid vorsichtig auf dem RAW gelände, geht dort am besten wenn es dunkel ist nicht alleine lang. diese leute sind wahnsinnig gefährlich und schrecken nicht davor zurück für eine beschissene kette zu töten!!! ich bin fassungslos und muss dieses ereignis erstmal verarbeiten. gerne teilen! diese wichser müssen gefasst werden!“
Nun könnte es bei der Erfassung „der Wichser“ natürlich helfen, wenn man die Täter ein bisschen beschreiben würde. Waren es zum Beispiel ein paar hochgewachsene Schweden, mit lustigem Akzent, die man in ganz Friedrichshain schon von weitem hören und sehen kann? Handelte es sich bei der „großen Bande“ vielleicht um eine Gang, bestehend aus rothaarigen, käseweißen und stets betrunkenen Iren? Waren es ein paar bierbäuchige Deutsche oder Engländer, die das Haus nie ohne Springmesser unter dem Feinrippunterhemd verlassen? Waren es Asiaten, und wenn ja, sahen sie eher indisch, chinesisch oder japanisch aus?
Nichts davon konnte man aus dem Facebookpost der jungen Dame herauslesen. Denn so geschockt sie war und so sehr sie angeblich an der Ergreifung der Fastmörder ihres Freundes interessiert war, hatte sie bei der ganzen Angelegenheit offenbar noch ein noch viel größeres Problem: Ihr ist etwas passiert, das gemäß ihrer bisherigen Weltsicht eigentlich gar nicht passieren kann. Ein Freund wurde in einem der Berliner Vorzeigeviertel der Toleranz nicht kulturell bereichert, sondern abgestochen. Eine genaue Beschreibung der Täter hätte daher zwar sicherlich zur Ergreifung der Täter/Wichser beitragen können, wäre aber politisch nicht korrekt gewesen und hätte das Weltbild ihrer Fans, nicht nur auf Facebook, arg ins Wanken gebracht. Diese waren auch so schon mit den Nerven und der eigenen Naivität am Ende. Viele, für die sonst alle Polizisten Bastarde sind, riefen auf einmal nach der sonst so verteufelten Staatsgewalt.
„Es wird höchste Zeit, dass aufgehört wird bei der Polizei zu sparen! Wir brauchen mehr und besser ausgerüstete Polizisten, die konsequent arbeiten können und durch schnelle Gerichte unterstützt wird…..eine Polizei vor dem man (im besten Sinne des Wortes) wieder Respekt hat! P.S. schickt die übergewichtigen Senioren bei der Polizei endlich mal in Ruhestand“, heißt es da zum Beispiel.
Oder auch:
„Ich finde das an der Warschauer Straße und am Alex sollte die Polizei 24 Stunden vor Ort sein auch wenn von der Warschauer Straße der Abschnitt 53 nicht weit weg ist aber dort passiert einfach zuviel..“
„Die Ecke rund um den Sbhf Warschauer Straße wird leider sowieso immer schlimmer. Offensichtlich werden dort immer mehr Drogen angeboten. Polizeipräsenz ist nicht vorhanden und das RAW Gelände sieht schon einladend für ‘Schlechtmenschen’ aus.“
Sogar Videoüberwachung wird gefordert. Eigentlich ein weiteres No Go in der „No-Go-Area“-ignorierenden Szene um die popkulturellen Light-Punker von Jennifer Rostock.
Denn diese sind, auf ihre oberflächlich-belanglose Art und Weise, durchaus tief in der linken Szene verwurzelt und fühlen sich ihr liebevoll verbunden. Auf Konzerten von „Jennifer Rostock“ dürfen die Fans zum Beispiel keine T-Shirts der „Böhsen Onkelz“ oder der Band „Frei.Wild“ tragen.
Ob die Messerstecher wohl solche Bandshirts getragen haben..? Wir werden es nie erfahren. Denn auf eine nähere Beschreibung der Täter hat „Jennifer Rostock“ bis heute verzichtet. Die Wut über den fast tödlichen Angriff auf ihren Freund und auf die Täter ist offenbar auch nur einen Tag später schon wieder den alten Feindbildern gewichen. Denn man 18.08.15 äußerte sich die Band wie folgt auf Facebook:
„Es ist soweit, nun müssen wir doch etwas dazu sagen. Einige werden es schon mitbekommen haben, auf Jennifers Profil tobt gerade der rechte Bodensatz des Internets. Falls nicht, kurze Zusammenfassung: Ein Freund von ihr wurde mit einem Messer attackiert, sie suchte Zeugen. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche strunzdebilen Vollidioten so einen Vorfall dafür nutzen, auf unterstem Niveau gegen Ausländer und vermeintliche “Gutmenschen” zu hetzen. (Das OPFER ist übrigens beides) Es geht um Aufklärung eines unfassbaren Verbrechens und nicht darum, dass jetzt Kartoffel-Bürgerwehren durch Friedrichshain spazieren. Eigentlich leben wir hier, weil Berlin ein Ort der Freiheit und Toleranz ist. Wir wollen, dass die Täter gefasst werden, aber wir wollen hier auch weiterhin eine gute Zeit haben können. Das gilt übrigens auch für’s Internet, aber heute ist einer dieser Tage, da klappt man den Laptop auch gerne wieder mal zu. Ihr wisst, wie wir zu jeglichen Auswüchsen rechten Gedankenguts stehen. Wir tolerieren keine fremdenfeindliche Hetze auf unseren Profilen. Dieser Hass macht uns gerade unfassbar wütend. In Liebe, JR.“
Die Welt von Jennifer Rostock ist also wieder in Ordnung. Die größte Gefahr in diesem Land sind fiese „Kartoffel-Bürgerwehren“ die, wie wir alle wissen, ja quasi an jeder Ecke lauern und unsere Großstädte unsicher machen. Klar, wer denn auch sonst? Die Bösen sind immer die Deutschen. Abgesehen natürlich von Jennifer Rostock und ihren Freunden.
Eigentlich läuft es ja in der bunten Republik. Flüchtlinge finden im Wochentakt vierstellige Geldsummen und melden sich sofort auf der nächsten Polizeidienststelle. Dort erklären sie den gerührten Beamten mit Händen und Füßen, dass sie wüssten, wie schlimm es ist, etwas Wertvolles zu verlieren. Von vier verschiedenen aber doch ähnlichen Fällen berichteten Stern, Focus und deutsche Tageszeitungen allein im Juli. Das törichte Geschwätz von der Lügenpresse dürfte dank dieser Meldungen endgültig vom Tisch sein.
Zeit und Spiegel Online rechnen unbestechlich vor, wie Migration unsere demographischen Probleme löst und die von Pleite-Ossis strapazierten Sozialsysteme saniert. Okay, es wäre vielleicht hilfreich wenn die Studenten aus Asien, Russland oder Polen, die noch etwas aus ihrem Leben machen wollen, nach dem Master nicht gleich wieder abhauen würden. Aber dank Mindestlohn und deutschem Arbeitsrecht haben bei uns zum Glück alle einen garantierten theoretischen Anspruch auf gute Arbeit zu fairen Löhnen. Wird das Geld doch mal knapp, enteignen wir eben die Superreichen und überwinden das neoliberale Scheißsystem, auf das eh keiner mehr Bock hat.
Die politisch progressiven Kräfte der Republik gehen im Zukunftslabor Berlin-Kreuzberg schon seit Jahren neue Wege in der Flüchtlingspolitik. Ein Leuchtturm-Projekt ist die so kosten- wie sozialverträgliche Selbstverwaltung der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Dank des Einsatzes engagierter Antifaschisten werden Schutzsuchende hier exklusiv von anderen Schutzsuchenden verprügelt oder abgestochen. Keine Handbreit dem Rassismus. Eine muntere Zivilgesellschaft verhindert kreativ, dass so genannte besorgte Bürger auf Versammlungen hetzen können. Junge Männer bekommen in öffentlichen Grünanlagen Raum für unternehmerische Eigeninitiative und begegnen so dem Klischee des faulen Asylanten, der uns nur auf der Tasche liegt.
Um das friedliche Miteinander aller Menschen in Deutschland zukunftsfest zu machen, fehlt eigentlich nur noch ein Blatt Papier mit Gaucks Unterschrift und dem Wort Zuwanderungsgesetz oben drauf. Wären da nur nicht die Nazis. Und die Deutschen, die nicht einsehen wollen, dass die Nazis das drängendste Problem unserer Zeit sind. Diese „Aber-Nazis“ sind eigentlich noch schlimmer als die immerhin ehrlichen NPD-Nazis. Sie tarnen sich als ganz normale Menschen aber man erkennt sie trotzdem ganz leicht. Sie benutzen das Wort „Aber“ in Zusammenhang mit Schutzsuchenden. Ich habe nichts gegen Flüchtlinge aber… Reicht. Klarer Fall. Ich habe nichts gegen Meinungsfreiheit aber zweifelsfrei nachgewiesener Rassismus ist eben keine Meinung, sondern zweifelsfrei nachgewiesener Rassismus. Diese Schande muss im Namen von Demokratie und Freiheit verboten werden. Es gibt Hoffnung, dass Herr Maas bereits an Paragraphen gegen Hate Speech feilt.
Menschenverachtung in sozialen Netzwerken ist ja sowieso eine exklusive Domäne deutscher Rechter. Linke hetzen nicht. Sie üben konstruktive Kritik und vertrauen auf die Kraft ihrer Argumente. So kommentieren zum Beispiel Taz-Leser das Ende der politischen Laufbahn von Erika Steinbach: „Eigentlich kann die sterben gehen.“ „Wenn jetzt noch Kohl, Koch und De Maiziere tot umfallen, war der Tag trotz des Scheißwetters ok.“ „Weg mit der alten Schlampe.“ „Guten Rutsch (in die Urne)“. Dem Humanismus verpflichtet. Aber mit Haltung. Ähnliches Fingerspitzengefühl beweisen deutsche Linke regelmäßig im Umgang mit unseren jüdischen und amerikanischen Freunden. Auch werfen sie ihre Molotov-Cocktails und Pflastersteine nicht aus blindem Hass auf Gebäude und Menschen, wie es bei den Rechten der Fall ist, sondern weil sie für eine bessere Welt ohne Nazis und Bullen kämpfen.
Deshalb wäre es grob fahrlässig, einfach pauschal alle Personen zu ächten, die zu Gewalt aufrufen oder Menschen einschüchtern und attackieren, unabhängig von Absender und Adressat. Die Folge wäre eine fragwürdige Vermischung der Täterprofile von deutschen Nazis mit weltbürgerlichen Antifaschisten oder gar Jugendlichen mit Diskriminierungshintergrund. Das kann keiner wollen weil es ja wieder nur den Aber-Nazis in die Hände spielen würde.
Zum Glück gibt es die Qualitätsmedien. Sie erhellen in diesen düsteren Zeiten die Zusammenhänge und erklären dem Volk, was Menschlichkeit 2015 bedeutet. Selbst dann wenn sie wie Sibylle Berg gelegentlich daran verzweifeln, den Deppen immer wieder neu erläutern zu müssen, dass der Kapitalismus an ihrem Frust Schuld ist. Mit Engelsgeduld klären sie die Sachsen darüber auf, dass sie auch nur Deutsche dank historischer Gnade und westlichem Großmut sind. Sie ziehen die großen historischen Linien von Auschwitz bis Tröglitz, den Orten der Schande von gestern und heute.
Deutsche Dichter und Denker pfeifen regelmäßig Bluthunde wie Seehofer zurück. Sonst gebe es bei uns schon längst wieder Konzentrationslager. Ohne sich von der Hilfs- und Spendenbereitschaft einer Minderheit blenden zu lassen, schlagen kritische Journalisten Alarm. Nur ein Aufstand seiner Anständigsten kann einen Rückfall der Deutschen in die Barbarei verhindern. Dafür sprechen über 200 Anschläge auf Schutzsuchende in diesem Jahr. Nur Demagogen unterscheiden spitzfindig zwischen Gewaltdelikten (10 %) einerseits und Sachbeschädigungen und Propagandadelikten andererseits (90 %). Nur Rassisten, für die schwarze Leben nicht zählen, setzen die Zahlen in Relation zu den steigenden Flüchtlingszahlen oder stellen ihnen gar Gewaltopfer bio- und neudeutscher Herkunft gegenüber, die das Glück hatten, nicht von Nazis erwischt zu werden. Was Ausländer unter sich machen, geht uns nichts an. Was sie Deutschen antun, ist bedauerlich, sollte aber wegen der vielen Nazis nicht an die große Glocke gehängt werden. Sorry.
Höchstens ein paar moralbefreite Springerschweine bringen noch Aufmacher von Totschlägern und Terroristen, die nicht eindeutig der rechten Szene zuzuordnen sind. Insgesamt bestechen die deutschen Medien durch eine beeindruckende moralische Klarheit. Und weil heute fast alle wissen, dass es Flüchtlinge gibt weil wir Waffen exportieren und rechts von der CDU Nazischland beginnt, werden sich hoffentlich noch viele Menschen dem Aufstand der Anständigen anschließen und mutig bekennen, dass sie lieber eine Flüchtlingsfamilie als einen Nazi zum Nachbarn hätten, sollte der nette Zahnarzt und seine Pianistin-Gattin irgendwann ausziehen. Nur können all die schönen Worte das Schweigen von Mutti nicht übertönen. Frau Merkel, zeigen Sie jetzt bitte Haltung.
Diese Texte von Malte Fischer könnten Sie auch interessieren:
Ein Streitgespräch zwischen irgendeiner Flüchtlingsbeauftragten, nennen wir sie Constanze Böse, 39 Jahre alt, parteilos und irgendeinem Querdenker, nennen wir ihn Tilman Guth, 36 Jahre alt, Mathematiker, über Willkommenskultur und Ankommenskultur.
Böse: Es gibt 50 Millionen Flüchtlinge weltweit und …
Guth: Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Zahl eine reine Kampfzahl ist, ganz unseriös, überhaupt nicht belastbar. Böse: Hören sie auf mit solchen … Guth: Es können viel weniger Flüchtlinge sein auf dieser Welt und es können auch viel mehr sein, das ist ja auch Definitions-und Geschmacksache, wen man Flüchtling nennt, was ein Flüchtling ist und aus welchem Grund jemand von A nach B zieht, zum Beispiel sein Heimatdorf in Afrika verlässt. Böse: Wer vor politischer oder religiöser Verfolgung flieht …. Guth: Die wirklich in ihren Heimatländern Verfolgten schaffen es regelmäßig nicht hierher, das war schon immer so. Und nicht jeder, der Asyl schreit, ist ein Asylant. Böse: Zynisch! Guth: Realität! Böse: Es geht um eine humanitäre Katastrophe und da müssen wir die Menschen, die es unter Einsatz ihres Lebens, geschunden und entkräftet, hierher schaffen, aufnehmen! Guth: Müssen? Böse: Das ist eine historische, eine moralische Pflicht, die nach dem Holocaust auch eine besondere deutsche Pflicht ist. Und im Übrigen können wir froh sein, dass die Flüchtlinge zu uns kommen! Wer soll sonst den fehlenden Nachwuchs in Deutschland und Europa ersetzen? Wir brauchen jeden Flüchtling, für die Versorgung der alten Menschen, für das Erwirtschaften der Renten und als qualifizierte Nachwuchskräfte für unsere Wirtschaft. Guth: Nach ihren Motiven für ihren „Ellerbecker Rundumschlag“, mit dem sie nichts erklären können, frage ich Sie mal nicht. Ich beschränke mich auf die Feststellung, dass die „Argumente“, die Sie anführen, nicht lauter sind. Von der sachlich durcheinander gequirlten ….. Böse: Jetzt werden Sie persönlich, noch bevor die Diskussion über die notwendige Willkommenskultur, die den Deutschen fehlt, überhaupt begonnen hat. Und wer persönlich wird, hat es wohl … Guth: Wenn Sie mit Ihren Stereotypen die Intelligenz des Zuhörers beleidigen, dann werden Sie mir einen persönlichen Angriff sicher nachsehen. Böse: Wollen Sie die Tatsachen bestreiten? Guth: Sie nennen Ihre Behauptungen Tatsachen? Ich bitte Sie! Sie sagen 50 Millionen Flüchtlinge, aber außer Ihrem gefühlten Wissen haben Sie nichts auf der Pfanne. Böse: Oho! Guth: Sie haben so viele Flüchtlinge, wie Sie haben wollen. Je mehr “Flüchtlinge” Europa und die Bundesrepublik aufnehmen, desto mehr Flüchtlinge wachsen nach. Ich behaupte, dass jeder Ihrer Flüchtlinge, der hier Ihre Vollversorgung erlebt, von der er in seiner Heimat nicht einmal geträumt hat, nach Hause telegrafiert: Bin im Schlaraffenland angekommen. Dann wächst nicht ein neuer Flüchtling nach, es wachsen zwei, drei und vier Flüchtlinge nach. Böse: Nun machen Sie mal halblang! Von Vollversorgung kann leider keine Rede sein. Nun gut, manche bekommen eine, meist fast menschenunwürdige, Unterkunft gestellt, etwas zu essen und zu trinken, vielleicht freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenversicherung und ein Taschengeld und vielleicht demnächst freien Internetzugang, aber sie werden von einer bösen deutschen Volksseele, von üblen Populisten verfolgt und gejagt. Sie dürfen nicht arbeiten, sie fühlen sich fremd, fern ab der Heimat, mussten womöglich Frau und Kind zurück lassen, mussten ihren Beruf aufgeben, sehen sich einer rassistisch basierten Aberkennung ihrer Schul- und Universitätsabschlüsse ausgesetzt. Guth: Naja, 100.000ende Nobelpreisträger, auch wenn sie Flüchtlinge sind, will eben keiner nach Deutschland importieren. Böse: Das ist ja ein widerwärtiger Sarkasmus. Guth: Wenn sie falsche Tatsachen behaupten und die Leute für dumm verkaufen, dann gilt der Sarkasmus, den Sie ausgemacht haben wollen, allein Ihrer Person. Viele Flüchtlinge sind Analphabeten und haben in ihrer eigenen Muttersprache, die ihrerseits oft nicht auf dem Stand der Zeit ist, in dem die Sprache, die Tools, die für Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, komplexe Rechtsgebiete benötigt werden, gar nicht zur Verfügung stehen, eher nicht den höchsten Level erreicht. Und dann sollen Sie mal eben, wie aus Ihren Kreisen zu hören ist, ein akademisches Deutsch lernen und sofort an den Universitäten studieren. Böse: Das wäre das Beste. Guth: Mit dem Wort „wäre“ bringen Sie jetzt selber den Irrealis. Wollen wir uns angesichts der Not, die es auf dieser Welt gibt, über ideologischen Quatsch unterhalten? Böse: Sie sind doch in Wahrheit ein verkappter Populist. Guth: Nee, Sie sind Mainstream-Populistin! Böse: Der Rassismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, ich meine den alltäglichen Rassismus – und gegen den kämpfe ich tatsächlich. Check your Privilege! Und deswegen bin ich, obwohl verbeamtet, eigentlich in der Position eines Widerstandskämpfers gegen eine dumpfe Volksseele. Guth: Heute haben Sie vergessen Ihre Fieberkurve zu messen. Vermutlich deswegen fallen Sie auf den Unsinn, den Sie hier stramm verkünden, rein und glauben zu allem Überfluss auch noch an das, was Sie sagen. Böse: Sie sind, ehrlich gesagt, ein ganz schön abgewichster Typ. Guth: Wenn einer in Afrika sein Dorf verlässt, nachdem seine ganze große Familie das Vermögen zusammen gebracht hat, das der Flüchtling den Schlepperbanden bezahlen muss, wenn er die nordafrikanischen Staaten mit den dortigen sehr speziellen Verhältnissen durchquert hat, und immer noch Bargeld (?) bei sich hat und einen Koffer(?), um sich zu ernähren, zu kleiden und die Bootspassage übers Mittelmeer zu bezahlen… Böse: Ja, was dann?? Guth: Dann kommen wir endlich zum Thema der von Ihnen notorisch verlangten Empfangskultur, die Sie den Deutschen – frei aus dem Nichts – abnötigen. Und in dem Zusammenhang meinen sie mit den Deutschen die eingeborenen Deutschen – leicht rassistischer Anflug, merken sie noch was? – die Sie endgültig und für immer erziehen oder wie manche sagen, umerziehen wollen. Oder wie andere sagen, denen sie das Deutschsein austreiben wollen. Böse: Jetzt werden Sie aber paranoid! Guth: Na, klar, Paranoia muss wohl im Spiel sein. Und Sie vergessen das beliebte Wort “Verschwörungstheorie”. Doch schon etwas Schaum vor dem Mund, Frau Böse? Böse: So können wir nicht weiter diskutieren, beim besten Willen nicht. Guth: Sie haben den Begriff “Paranoia” nicht verstanden. Wenn sich eine kleine Minderheit hinstellt und sich als politisch links, grün, korrekt anheischig macht hinter jedem deutschen Busch in diesem unserem Lande einen eingeborenen deutschen Rassisten auszumachen, dann ist genau das die “Paranoia”, die zum Gesellschaftsspiel geworden ist. Sie werden ihre Paranoia nicht los, in dem sie diese, ihre Paranoia, versuchen anderen anzukleben. Das Wort “Willkommenskultur”…
Böse: Schön, dass Sie zum Thema zurückfinden. Guth: Das Wort “Willkommenskultur” ist ein ideologischer Kampfbegriff, in dem die Schizophrenie der Gesellschaft oder das verdrehte Koordinatenkreuz perfekt, wenn auch verkannt, sichtbar wird. Böse: Wie meinen? Guth: Falls Sie es nicht verstanden haben, wiederhole ich es gern. Böse: Um Gottes Willen, tun Sie das Niemandem an! Guth: Willkommenskultur, Gastfreundschaft. Das ist einfach toll! Eine Verpflichtung, dass sich irgendjemand willkommenskulturell oder gastfreundschaftlich verhält, lässt sich dagegen beim besten Willen aus keinem Recht dieser Welt konstruieren. Es ist das Wesen von Altruismus, das er freiwillig ist. Böse: Doch! Es gibt eine historische Begründung… Guth: Immer erst nachdenken, bevor sie solche mainstreamigen Kampfbegriffe kritiklos nachplappern! Böse: Wir brauchen die Willkommenskultur. Das ist eine Bringschuld. Guth: Ach, der Deutschen, der Eingeborenen. Und woher haben sie das? Böse: Ihr süffisantes Grinsen macht das, was Sie sagen, nicht besser. Sie sind eine Schande für Deutschland! Guth: Seit einigen Jahren ist die Willkommenskultur der besseren Deutschen, die diese den schlechteren Deutschen oktroyieren wollen, mächtig en vogue. Böse: Zu recht, wir müssen die Menschen… Guth: Welche Menschen?? Böse: … moralisch verpflichten und sie so verstehen machen, dass wir alle Flüchtlinge, die hier kommen, aufnehmen müssen und sie integrieren müssen und dass das notwendigerweise bedeutet, dass die Deutschen…. Guth: Schon wieder die Deutschen! Böse:Jawohl, Opfer bringen müssen. Guth: Von „müssen“ kann keine Rede sein. Welche Opfer meinen Sie überhaupt genau? Böse: Sie kennen ja die Klischees: erhöhte Kriminalität, Vergewaltigungen, Verslumung, Beschwerden von Anwohnern in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften, Entwertungen benachbarter Grundstücke. Ängste, die eigenen Kinder auf die Straße zu lassen, wo sich Flüchtlinge aufhalten usw. Und dann immer das Argument, die Flüchtlinge kosteten zuviel Geld. Ich sage nicht, dass es einfach ist, aber all diese „diffusen Ängste“ bringen uns nicht weiter. Guth: Eine Verpflichtung zur Selbstaufgabe gibt es bereits naturrechtlich nicht. Im Gegenteil, jeder und jedes Volk hat das Recht und die Pflicht zur Selbstbehauptung. Böse: Das Gespräch mit Ihnen wird unfruchtbar. Guth: Also nochmal, welche Opfer konkret verlangen sie von Ihren Deutschen? Böse: Es sind nicht meine Deutschen. Guth: Einmal angenommen, eine einzige Ihrer deutschen Frauen wird von einem einzigen Flüchtling vergewaltigt, das kommt ja in Ihrem Kosmos kein einziges Mal vor, deshalb frage ich also nur hypothetisch: muss diese einzige deutsche Frau ihr Opfer für die Flüchtlingspolitik tragen, ertragen? Oder fällt diese Frage unter die große Omerta über katastrophale Fehlentwicklungen in der Integrations- und Flüchtlingspolitik? Böse: Unerhört, man kann es nicht fassen! Guth: Naja, wenn Bio-Deutsche bio-ausländische Deutsche verletzten, beleidigen, was schon bei einem falschen Blick der Fall sein kann, dann ist das Rassismusgeschrei sicher, während der umgekehrte Fall routiniert unterdrückt wird, um den Rechten, wie es heißt, nicht in die Hände zu spielen. Und um keine „diffusen Ängste“ zu schüren, die sie eben schon sehr schön präsentiert haben. Böse: Warum thematisieren sie Ausländerkriminalität, die von Niemandem geleugnet wird, überhaupt? Schließlich unterscheidet sich Ausländerkriminalität nach allen vorliegenden Erkenntnissen doch gar nicht von… Guth: ….Eingeborenen-Kriminalität? Bei einer vermuteten Tatbeteiligung von Menschen mit ausländischen Wurzeln, ein toller Terminus, werden die Polizeibehörden gar nicht erst tätig, jedenfalls, wenn’s sich irgendwie vermeiden lässt, das ist die erste Manipulation der Kriminalstatistik. Und die zweite gängige offizielle, besser offiziöse Manipulation aller Kriminalstatistiken liegt in der Tatsache, dass Migranten mit deutschem Pass als deutsche Täter geführt werden, also in der Statistik nicht gesondert auftauchen. Nur, wenn auf der Opferseite ein Migrant mit deutschem Pass steht, wird zur Generierung einer rassistischen Tat die Herkunft des Opfers herangezogen. Böse: Alles Unsinn! Ein großer Unfug! Guth: ….und wenn die Täter Menschen mit ausländischen Wurzeln ohne deutschen Pass sind, dann gibt es gar keine Zeitungsmeldung oder nur eine ganz kleine Zeitungsmeldung und überhaupt keine Statistik. Von einigen krassen Fällen, die es ausnahmsweise in die Medien schaffen, abgesehen. Böse: Damit müssen wir leben… Guth: Das sagen Bundespräsident und Bundesregierung auch, allerdings meinen die nicht, wir, sondern sie meinen, dass die Opfer damit leben müssen. Und das nenne ich zynisch. Böse: Einzelfälle sind ungeeignet, dass man sie hochrechnet. Guth: Was ein Einzelfall ist, muss man im Kontext offenbar noch definieren. Böse: Hören sie auf! Guth: Einzelfälle eingeborener Kriminalität gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln werden von Politik, Medien und Justiz immer aufgegriffen, hochgerechnet und als mindestens latent rassistisch lautstark gegeißelt. Böse: Kriminalität ist immer die individuelle Tat. Sie sind ein unangenehmer Diskutant! Guth: Auf welchem Schwachmatenniveau die Kulturnation Deutschland die Themen Migration und jetzt Flüchtlingsaufnahme routiniert diskutiert, nervt. Böse: Sie wollen doch in Wahrheit behaupten, dass die Menschen Angst hätten, ihre wahre Meinung gegen irgendeinen bösen Mainstream zu sagen! Guth: Das haben Sie jetzt gesagt. Mich nerven Ängste und Verlogenheiten viel weniger als Dummheit und intellektueller Flachsinn. Und mich nerven jammernde Feiglinge! Böse: Wollen Sie mir Dummheit unterstellen? Guth: Achso (grinst)… Bis jetzt ist die Migrationspolitik in Deutschland und überall in Europa gescheitert, von punktuellen positiven Entwicklungen abgesehen. Die Migration kostet mehr Geld, als sie einbringt. Und das Anwerben der dringend benötigten ausländischen Fachkräfte funktioniert so auch nicht. Und dem Fachkräftemangel könnte man auch durch bessere Bildung hierzulande begegnen, aber die Bildung wird derzeit breit getreten, flach gemacht und ins Bodenlose nivelliert. Und es werden ideologisierte Klugscheißer erzeugt, die alles über Willkommensunkulturen wissen. Und die frei von Sachkenntnis immer genau wissen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Schauen Sie sich mal die hochideologisierte und auf Indoktrination angelegten Kinderkanal-Sendungen oder Kinder-Nachrichten oder Nachrichten von Kindern für Kinder an. Böse: Pädagogisch wertvolle Weichenstellungen für das ganze Leben! Ich werde Sie als den Bösen entlarven, über den Sie sich hier so lustig machen. Sagen Sie doch mal konkret, wie Sie die deutsche Bevölkerung zur Einsicht und zur aktiven Hilfe für die Flüchtlinge bringen wollen. Politiker müssen den Mut aufbringen sich „auch mal gegen Stimmungen“ zu stellen. Guth: Ja, wenn Politiker das Faktenwissen, die Weisheit und die Moral mit Löffeln gefressen haben und das Volk eine verderbte, amorphe Masse ist, dann mag es eine höhere Form von Demokratie sein, wenn diese Politiker das Volk auch mal zwingen, zum Beispiel “Opfer zu bringen.” Von diesem Politikertypus ist zurzeit nichts in Sicht und dann halten wir uns doch lieber an die Verfassung und die sieht vor, dass die Menschen, auch sie und ich, der oberste Souverän sind. Böse: Ja, aber nun machen Sie doch Ihren konkreten Vorschlag, wie das Flüchtlingsproblem …. Guth: Problem? Böse: ….gelöst werden kann.
Guth:Der australische Regierungschef rät Europa gerade, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen und keine weiteren Begehrlichkeiten in den Herkunftsländern zu wecken. Böse: Empörend, der pure Rassismus. Menschenrechtsverletzung. Guth: Der australische Vorschlag ist ein eigenes Thema, aber Sie fragen mich nach meinem konkreten Vorschlag, die unbefriedigende Situation der Flüchtlingspolitik zu verbessern, und ich sage Ihnen, es muss eine Ankommenskultur, eine Kultur des Ankommenwollens her. Das Muss, das einseitige Muss, was die eingeborenen Deutschen, die zur kleineren Parallelgesellschaft in dieser Gesellschaft werden, alles müssen, das ist der Kardinalfehler der gescheiterten Migrationspolitik und jetzt der Flüchtlingspolitik. Böse: Das ist ja … Guth: Wenn ein Flüchtling nicht nach Deutschland will, sich nicht integrieren will oder kann….. Böse: Dann hat er wohl nach ihrer Meinung keinen Anspruch auf unsere Willkommenskultur haben? Aber was für ein Unsinn! Die Flüchtlinge, die hierher kommen beweisen doch durch ihr Herkommen, dass sie hier aufgenommen werden und hier leben wollen. Guth: Tja, jetzt wird’s etwas komplexer, das ist etwas für Durchblicker. Böse: Wollen Sie mir den Durchblick abstreiten? Guth: Wer keinen Durchblick hat, dem kann man den Durchblick nicht abstreiten. Böse: Bleiben Sie sachlich! Guth: Allein aus der Tatsache, dass ein Flüchtling hierher kommt, lässt sich sein positiver Wille, sich hier in die Gesellschaft positiv einzufügen, mitnichten entnehmen. Klar, hier Big Kohle empfangen, nach kurzer Zeit perfekt angezogen aus dem Sporthaus heraus zu spazieren und ein Smartphone neueste Generation, das man noch nicht bedienen kann, sein eigen nennen, ist eine feine Sache. Böse: Sie phantasieren! Guth: Gehen Sie einfach zu Fuß durch die Innenstädte des Landes und hören Sie auf selektiv zu sehen! Böse: Ich kann es nicht fassen, ich habe es nicht für möglich gehalten, bis ich Sie jetzt reden höre, dass es so etwas in Deutschland gibt…. Guth: Kriegen Sie sich wieder ein! Mit dieser an allen Ecken und Enden neuerdings geheuchelten Empörung, wie schlimm alle seien, die den Flüchtlingen nicht entgegengingen, offenbaren Sie den ideologischen Ansatz Ihrer Kaste und die pure Mainstreamkompatibilität, die das wahre ungute Motiv ist. Böse: Mein Einsatz ist Hilfe für die verängstigten Menschen, die hierher kommen. Mit dem Ansatz muss ich mich nicht verstecken. Das sind Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, die traumatisiert sind, und da ist bedingungslose Hilfe, hier und sofort, angesagt. Guth: Was Sie alles so wissen…Seltsam, dass Sie bei so viel Wissen die Realität nicht kennen oder, wie ich in Ansehung Ihrer Motive vermute, verdrängen! Ein Mensch, der hierher kommt und sagt, ich bin Flüchtling, muss sein persönliches Angebot an diese Gesellschaft machen. Einbahnstraßen sieht das Leben nicht vor. Kurzfristig muss man gelegentlich auch Einbahnstraßen befahren, aber die sind kurz. Ein Flüchtling, der hierher kommt, muss seinen Angebotswillen mitbringen und in die Tat umsetzen! Da ist die Bringeschuld, von der Sie eben sprachen, richtig. Oder im wahrsten Sinne des Wortes Mitbringeschuld desjenigen, der hierher kommt. Böse: Hört, hört! Guth: Das Pendant zur höchst freiwilligen Willkommenskultur ist die Bringeschuld hier auch wirklich aktiv und integrativ leben zu wollen. Diese Verpflichtung der Flüchtlinge ist in der deutschen Flüchtlingspolitik schlechterdings nicht existent. Da wird den Menschen von Oben gesagt, jaja, ihr habt eure Ängste ihr Dummerchen, aber diese Ängste sind Rassismus und jetzt Maul halten und Willkommenskultur machen! Böse: Ich bin sprachlos. Guth: Ihr willkommenskulturelles Konstrukt hat mit Logik nichts zu tun und ist wenig hilfreich. Flüchtlinge, die oft aus regelrecht anderen Jahrhunderten plötzlich hierher kommen und auf lange Sicht ein Kostenfaktor für die Gesellschaft sind, werden an jeder Integration und jedem Integrationswillen gehindert. Die Flüchtlinge permanent mit dem Gefühl zu versorgen, dass sie unterversorgt seien und dass die bösen Deutschen, die Eingeborenen, ihnen feindselig gegenüber stünden und denen einzureden, dass sie vor diesen Deutschen geschützt werden müssten, und dass die Deutschen sich den kulturellen und sonstigen Besonderheiten der Flüchtlinge anzupassen hätten, ist eine Politik, die auf Vernichtung jedes Integrationswillens der Flüchtlinge angelegt ist. So ist es ja auch kein Wunder, dass man die Flüchtlinge den gesellschaftszerstörerischen, linksradikalen Kräften überlässt, die aus Analphabeten noch am Tag ihrer Ankunft hier bestinformierte „Demonstranten“, Schulbesetzer, Verlanger usw. macht, mit den teuersten Anwälten, die die Flüchtlinge nicht bezahlen müssen, ausgestattet. Böse: Ja, aber … Guth: Nix, aber.. Böse: Die Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen aus der Mitte der Gesellschaft, eben der alltägliche Rassismus ist evident. Guth: Über bloß behauptete Evidenzen unterhalte ich mich nicht. Böse: Nochmal, wir brauchen eine Willkommenskultur. Das ist die Basis und in der Tat wird es eine Epoche geben, in der wir noch sehr viele Flüchtlinge werden aufnehmen müssen. Und angesichts dieser Tatsache sind wir zum Erfolg verdonnert, und nach dem zweiten Weltkrieg haben wir in der Bundesrepublik… Guth: Wir? Meinen Sie sich selbst? Böse: … 12 Millionen Flüchtlinge aus dem Osten aufgenommen. Guth: Mit der Nummer ist der famose Bundespräsident Gauck schon gekommen. Das war sehr undurchdacht. Böse: Nein, das war genau das richtige Beispiel. Guth: Das war genau das Beispiel, das bei vernünftiger Betrachtung belegt, dass die derzeitige Flüchtlingsideologie auf dem Holzweg ist. Böse: Ihr Ansatz den Flüchtlingen ein Ankommenwollen abzuverlangen, ist menschenverachtend, zumal die Flüchtlinge nichts sehnlicher wollen, als hier zu sein und dabei zu sein. Die Flüchtlinge brauchen uns und wir werden uns nicht verweigern. Sie müssen umdenken, wir alle müssen umdenken. Es werden noch viele Millionen Flüchtlinge kommen. Guth: Umso wichtiger ist die Kultur des Ankommenwollens der Flüchtlinge. Nicht physisch, sondern gesellschaftlich, wirtschaftlich und menschlich. Migranten und Flüchtlinge nicht herausfordern, nicht provozieren, sie zu tolerieren, sie zu akzeptieren, sie zu finanzieren, ihnen nicht die eigene Kultur aufzuzwingen. Die Armut der eigenen Kultur und den Reichtum der fremden Kulturen, die es zu erhalten und die es auch noch in nachfolgenden Generationen zu fördern gilt, siehe Doppelpass, zu erkennen. Diese antideutsche Perversion der herrschenden Klasse hat sich verselbständigt. Darin liegt der Grundfehler, dass die Integrationspolitik nicht funktioniert. Böse: Hören Sie auf mit dem Gelaber! Die Deutschen müssen zurückschrauben, Sie müssen Opfer bringen, wie es jüngst Ministerpräsident Thorsten Albig aus Schleswig Holstein gesagt hat, das liegt nunmal in der Natur der Sache. Da gibt es keinen Platz für dumpfe Ängste in der Bevölkerung. Da kommen schließlich keine Kriminellen, sondern verängstigte Flüchtlinge. Guth: Das Thema Kriminalität klammern wir doch jetzt wohl besser aus. Böse: Sitzen wir hier am Stammtisch? Guth: Sie machen mir so den Eindruck! Der große Stammtisch heißt „politische Korrektheit“ und der zwingt die Leute, sich selber zu verbiegen und zu verrenken, und belohnt die Leute dafür mit besten Karrierechancen. Böse: Die Willkommenskultur ist alternativlos!
Ich danke Ihnen, dass sie heute hergekommen sind, um mit mir zu feiern. Wie Sie sich denken können, ist die Verleihung des Ludwig-Börne-Preises an mich nur ein kleiner Schritt vorwärts für die Menschheit, aber ein großer Schritt für mich in Richtung der Hall of Fame der großen Geister. Ich sage das in aller Unbescheidenheit und im vollen Bewusstsein, dass es zum guten Ton und zum Ritual solcher Feiern gehört, sich verwundert und überrascht zu zeigen, dass es nicht einen anderen erwischt hat, einen, der es viel mehr verdient hätte.
DPA
SPIEGEL- und SPIEGEL-ONLINE-Autor Broder: „Ich weiß, ich bin ein Glückskind“
Sogar Kardinal Ratzinger hatte vor seiner Wahl zum Papst den Allmächtigen angefleht, er möge den Kelch an ihm vorbeigehen lassen. Nein, ich finde, Helmut Markwort hat die richtige Wahl getroffen.
Je länger ich darüber nachdachte, worüber ich heute reden sollte, umso klarer wurde mir, dass es umso besser wäre, je weniger ich sagen würde. Ich könnte, wie vor kurzem beim Münchener Amtsgericht, vor sie hintreten, ein paar Angaben zur Person machen, ansonsten die Aussage verweigern und den Rest meinen Anwälten überlassen, die heute hergekommen sind, um mich vor Dummheiten zu bewahren.
Grüß Gott, Herr Gelbart; schön, dass Sie da sind, Herr Hegemann. Aber das wäre langweilig, und Dummheiten zu begehen macht viel mehr Spaß, als Dummheiten aus dem Weg zu gehen. Und deswegen möchte ich doch die Gelegenheit nutzen und etwas sagen, auch auf die Gefahr hin, mir eine Blöße zu geben und unsouverän zu erscheinen.
Ich werde in zwei Monaten einundsechzig. Ich kam vor fünfzig Jahren mit meinen Eltern nach Deutschland, ich schreibe seit vierzig Jahren. Ich bin ein Bundesbürger mit Migrationshintergrund, ein Beutedeutscher. Meine Eltern haben den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust überlebt; als ich 1990 nach Berlin kam, war die Mauer schon gefallen, die Glienicker Brücke frei begehbar und der Potsdamer Platz noch eine Brache.
Ich weiß, ich bin ein Glückskind. Ich habe noch jeden Charterflug überlebt, letztes Jahr einen Bestseller geschrieben und eine Tochter, die soeben das Abitur gemacht hat – mit einer Note, die mich an meiner Vaterschaft zweifeln lässt.
Und doch verspüre ich immer öfter ein leises Unbehagen, sobald ich mein Arbeitszimmer verlasse und mich in die Welt begebe, und sei es nur zum Zeitunglesen ins Café Einstein. Es ist kein Katzenjammer, der aus dem Überfluss resultiert, kein Weltschmerz, der sich sich selbst genügt, es ist das Gefühl: Bin ich verrückt, oder sind es die anderen?
Von Oskar Panizza stammt der Satz: Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft. Und diese Art von irrer Vernunft scheint allgegenwärtig. Wie finden Sie es, dass der Umweltminister Sigmar Gabriel demonstrativ Bahn fährt – nur um seinen Fahrer samt Dienstwagen zum Einsatzort nachreisen zu lassen? So kreuzen der Minister und sein Dienstwagen kreuz und quer durch die Republik, jeder für sich und doch vereint in dem Bemühen, die Umwelt zu schonen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Und keiner lacht.
Ist es nicht seltsam, mit welcher Heftigkeit das Für und Wider der neuen Frisur von Ursula von der Leyen debattiert wurde? Und wenn man die Diskussionen um die Nachfolge von Sabine Christiansen und Anne Will verfolgte, musste man zu dem Schluss kommen, dass es nicht um die Besetzung zweier Fernsehsendungen, sondern eine Neuregelung der Erbfolge im Hause Habsburg ging.
Ich versuche zu verstehen, warum eine Raketenabfanganlage, die von den Amerikanern in Tschechien gebaut werden soll, den Menschen Angst macht und die Politiker von einer Wiederbelebung des Kalten Krieges phantasieren lässt, während die Tatsache, dass Iran sich zur Atommacht erklärt hat, so gelassen wie ein unvermeidliches Naturereignis hingenommen wird. Es gab keinen Aufschrei der Empörung, als der Direktor des Hamburger Orient-Instituts vor kurzem erklärte, falls Iran wirklich nach Atomwaffen strebe, dann nur deshalb, um mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können. Teheran gehe es darum, endlich respektiert zu werden.
Europa müsse keine Angst haben, sagte der bekannte Nahost-Experte, Europa wäre „sicher das letzte Ziel, das Iran einfallen würde, falls es wirklich aggressive Absichten verfolgen sollte“. Eine Atommacht Iran wäre nur „für seine Nachbarn“ ein Problem, „für eine säkulare Türkei und natürlich für Israel“, aber Europa, das gute alte Europa, müsse sich „von Iran in keiner Weise bedroht fühlen“.
Vermutlich geht der Mann davon aus, im Falle eines iranischen Atomangriffs auf die Türkei oder auf Israel würde sein Orient-Institut vom atomaren Fallout verschont bleiben, weil er immer so nett und respektvoll über die Mullahs und deren Politik gesprochen hat. Diese Art von Entgegenkommen scheint effektiver und preiswerter zu sein als jeder Raketenschutzschild. Alternativ dazu könnte man auch den Experten selbst als Abwehrwaffe aufbauen, auf einem freien Feld irgendwo in der Lüneburger Heide oder in der Mark Brandenburg, wo er sich dann mit weit ausgebreiteten Armen den anfliegenden iranischen Raketen entgegenstellen und rufen würde: „Verschont uns! Wir sind die Guten!“
Das sind die Momente, in denen ich mich wirklich frage: Bin ich verrückt, oder sind es die anderen? Und wenn es dann auch noch heißt, das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar, es stehe nicht zur Disposition, höre ich aus solchen Zusicherungen das Gegenteil heraus.
Wie würden Sie reagieren, wenn Ihr Nachbar Ihnen jeden Tag versichern würde, er habe nicht vor, Sie umzubringen, Ihre Frau zu vergewaltigen und hinterher Ihr Haus abzufackeln? Die meisten von Ihnen würden das Problem vermutlich ignorieren, einige besonders Mutige würden den Nachbarn zu einem therapeutischen Gespräch einladen, sich von seiner schweren Kindheit berichten lassen und ihn davon zu überzeugen versuchen, dass man mit Gewalt keine Probleme lösen könne.
Und genau das ist es, was derzeit in Europa passiert. Alle wissen, es gibt ein Problem. Keiner weiß, wie man es lösen könnte. Also wird es entweder ignoriert, oder man sucht nach einem therapeutischen Ansatz, um wenigstens etwas Zeit zu gewinnen. Der Mann in Teheran, der sich eine „World without Zionism“ wünscht, der den letzten Holocaust leugnet und den nächsten plant, der sei doch nur ein Angeber und Wichtigtuer, ein Verbalradikaler, der sich mit markigen Sprüchen gegen seine Konkurrenten daheim zu profilieren versuche. Er meine es nicht so, und falls er doch an einer Atombombe baue, werde diese frühestens in drei bis fünf Jahren fertig sein. Kein Grund also, beunruhigt zu sein, zumal im schlimmsten aller Fälle es nur die säkulare Türkei und „natürlich Israel“ erwischen würde.
Es war abzusehen, dass die Bereitschaft, Flüchtlinge willkommen zu heißen, sich umgekehrt proportional zu der Zahl derjenigen entwickeln würde, die darauf hoffen, in Deutschland aufgenommen zu werden. Angesichts der jüngsten Prognosen des Innenministers, der mit 800.000 Antragstellern in diesem Jahr rechnet, klingen die Zusicherungen, wir wären „gefordert, aber nicht überfordert“, zunehmend hohl.
Da ist ein Bürgermeister, der leer stehende Gebäude beschlagnahmen will, um sie zu Flüchtlingsheimen umzubauen, auch gegen den Widerstand der Besitzer. Ein Ministerpräsident möchte die Flüchtlinge im verödeten Osten ansiedeln, ein anderer schlägt vor, die Schutzsuchenden nach „Ethnien“ zu separieren, um Konflikte in den „Aufnahmeeinrichtungen“ zu vermeiden. Sunniten und Schiiten, Kurden und Jesiden, Afghanen und Iraker, Äthiopier und Eritreer. Eine Aufgabe, an der auch Experten, die immer wieder behaupten, den „einen Islam“ gebe es nicht, scheitern müssten.
Dann sind da noch diejenigen, die Albanien, Montenegro und das Kosovo zu „sicheren“ Herkunftsländern erklären wollen, wohl wissend, dass sie damit keinen Albaner, keinen Montenegriner und keinen Kosovaren von der Flucht abhalten würden. Es geht nur darum, die Abschiebeverfahren zu vereinfachen.
Die neue Fremdenfreundlichkeit
Den Bürokraten, die glauben, jedes Problem auf dem Verwaltungsweg lösen zu können, stehen die Gutwilligen gegenüber, die jedem Flüchtling erlauben würden, sofort nach seiner Ankunft in der Bundesrepublik eine Arbeit anzunehmen. Integration durch Beschäftigung mag in der Theorie eine gute Idee sein, in der Praxis taugt sie so viel wie die Verteilung von „Bildungsgutscheinen“ an die Angehörigen bildungsferner Schichten. Welche Arbeit sollen die Flüchtlinge, bitte schön, denn annehmen?
Als Tellerwäscher bei McDonald’s, Fremdenführer in Neukölln, Türsteher in Duisburg-Marxloh? Unqualifizierte Arbeitslose haben es jetzt schon schwer, irgendeinen Job zu finden, der ihnen ein Existenzminimum garantiert, und der Arzt aus Syrien, der uns immer wieder in den „Tagesthemen“ und dem „Heute Journal“ als Vorbild präsentiert wird, müsste erst einmal eine Weile nachsitzen, bevor er in einem Krankenhaus Patienten behandeln darf. Kein Mensch wird sich, nur um seine Fremdenfreundlichkeit zu demonstrieren, den Blinddarm oder die Mandeln von einem Arzt rausnehmen lassen, mit dem er sich nicht in einer Sprache unterhalten kann, die beiden geläufig ist.
Was wir derzeit importieren, sind nicht nur „ethnische“, also kulturelle und religiöse Konflikte, sondern, um mit Marx zu reden, auch eine „industrielle Reservearmee“, für die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird, das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen. Was unser Urteilsvermögen trübt, sind die Bilder, die wir täglich sehen: von der griechisch-mazedonischen Grenze, aus Calais am Ärmelkanal, aus Freital und Heidenau in Sachsen.
Wer angesichts solcher Bilder kein Mitleid empfindet, der hat kein Herz, wer aber nur Mitleid empfindet, von dem er sich mit einer Spende befreit, der hat keinen Verstand.
Was Flüchtlinge kosten
Wir brauchen Einwanderung, so tönt es von allen Seiten, weil wir nicht genug Facharbeiter haben. Und weil die demografische Entwicklung nichts Gutes verheißt. Was aber verheißt eine demografische Entwicklung, deren Folgen wir heute schon in den „sozialen Brennpunkten“ und No-go-Vierteln der Städte studieren können?
Leider hat das Argument, die Einwanderer würden uns „bereichern“, inzwischen ausgedient. Bund, Länder und Gemeinden streiten darüber, wer und in welchem Umfang für die Kosten der Einwanderung aufkommen soll. Allein in diesem Jahr könnten es rund zehn Milliarden Euro werden. Peanuts, verglichen mit den Summen, die in Griechenland versenkt wurden. Man sollte nur wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr verdient.
Der Jugendliche bekommt nur ein Taschengeld, von dem er Zigaretten und Prepaid-Karten für sein Mobiltelefon kaufen kann. Der Rest verteilt sich auf den Ankauf von Wohncontainern, die Anmietung von Wohnungen und Häusern, den Unterhalt sozialer Netzwerke, die sich um die alleinstehenden Jugendlichen kümmern.
Ein deutsches Paradies?
Rund um die Bedürfnisse und Nöte der Migranten ist eine Industrie entstanden, die kaum in der Lage ist, die Nachfrage zu befriedigen. Die Hersteller von Zelten und Schlafsäcken kommen mit der Produktion nicht nach, pensionierte Beamte müssen reaktiviert werden, private Wachdienste suchen neue Mitarbeiter, gemeinnützige Vereine übernehmen die Aufgaben der Sozialämter.
Wer eine heruntergekommene Bruchbude sein Eigen nennt, bietet sie der Stadtverwaltung als Notunterkunft an. Praktizierte Nächstenliebe hat ihren Preis.
Und weil all das nicht reicht, lassen die Medien immer öfter Migranten zu Wort kommen, die nicht dankbar, sondern enttäuscht sind. So habe er sich Deutschland nicht vorgestellt, klagte vor Kurzem ein Syrer bei der „Welt“, der kein Wort Deutsch und nur sehr gebrochen Englisch sprach. Wie dann, ist man versucht zu fragen, wie dann? Ein Paradies, in dem Milch und Honig fließen, die Menschen ihr Geld im Schlaf verdienen und nur darauf warten, ihren Wohlstand mit Millionen von Flüchtlingen zu teilen?
Freundliche Helfer allerorten
Daran, dass ein solcher Eindruck überhaupt entstehen konnte, sind „wir“ nicht unschuldig. Spätestens seit dem „Sommermärchen“ von 2006 präsentiert sich Deutschland gerne als ein Land, in dem mehr gefeiert als gearbeitet wird. Gastfreundlich, tolerant, weltoffen und – reich. Ein Tischleindeckdich mit angeschlossenem Cateringservice.
Es ist noch nicht lange her, da hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen 17 Minuten langen Infofilm über „Das deutsche Asylverfahren“ produziert und auf seiner Homepage online gestellt. Der Protagonist ist ein junger Iraker, der in Deutschland Asyl beantragen möchte, weil er in seiner Heimat verfolgt wurde.
Wie und warum, bleibt ungesagt. Mit einem Koffer in der Hand steht er eines Tages vor einer „Aufnahmeeinrichtung“ für Flüchtlinge, allein auf weiter Flur. „Endlich angekommen“, sagt er, „ich bin gespannt, was mich hier erwartet.“ Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration geht auf ihn zu und sagt: „Guten Morgen, wie kann ich Ihnen helfen?“ Und so geht es weiter. Überall, wo der junge Mann hinkommt, wird er von freundlichen Helfern im Empfang genommen, die ihn individuell und liebevoll betreuen. Eine Geschichte, die Claus Kleber garantiert zu Tränen rühren würde.
Der aufwendig hergestellte Film wurde in neun Sprachen synchronisiert, unter anderem Albanisch, Arabisch, Serbisch und Paschtu, und mit Mitteln aus einem EU-Fonds gefördert.
Wer das Werk gesehen hat, der kann gar nicht anders, als sich sofort auf den Weg nach Deutschland zu machen. Wo ihn eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit dem Satz begrüßen wird: „Es tut uns sehr leid, wir haben wegen Überfüllung geschlossen.“
Eine Welle der Wut ist über das sonst so gutmütige Schweden hereingebrochen. Nach einem Doppelmord in einem IKEA-Möbelhaus in Västerås, bei dem ein illegaler Einwanderer zwei zufällig anwesende Schweden erstach, stellen immer mehr Leute die Frage, warum die Regierung die schwedischen Bürger Mördern aus aller Welt aussetzt.
Es war am 10. August, als die Nachricht von den IKEA-Morden Schweden schockierte. Zwei Asylbewerber aus Eritrea (dem zweithäufigsten Herkunftsland von Asylbewerbern, die nach Schweden kommen) werden beschuldigt, sich in der Küchenabteilung von IKEA Messer genommen und damit zwei zufällig anwesende Schweden angegriffen zu haben. Die Opfer sind die 55 Jahre alte Carola Herlin und ihr 28-jähriger Sohn Emil.
Carola Herlin, Leiterin des Gesundheitszentrums der Stadt Morö Backe, wurde am 10. August zusammen mit ihrem Sohn im IKEA-Möbelhaus in Västerås, Schweden, ermordet.
Dem älteren der beiden Asylbewerber, einem 36 Jahre alten Mann, war in Schweden zweimal die Aufenthaltsgenehmigung verweigert worden – weil er schon eine für Italien besitzt –, doch war er noch nicht abgeschoben worden. (Eritreer, die in keinem anderen EU-Land eine Aufenthaltsgenehmigung haben, erhalten diese in Schweden automatisch.)
Auch sich selbst fügte der Täter lebensbedrohliche Verletzungen zu und musste mehrmals operiert werden, bevor die Polizei ihn befragen konnte. Am 14. August gestand er. Sein 23 Jahre alter Landsmann wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Polizei nicht mehr annimmt, dass er irgendetwas mit den Morden zu tun hatte oder wusste, was sein Freund geplant hatte.
Jetzt hat Angst die Schweden erfasst. Selbst jene, die Kritiker der Einwanderung und des Multikulturalismus stets als Rassisten gebrandmarkt hatten, sind zutiefst erschüttert. Eine Welle von Fragen schwappt in die sozialen Medien: Wer sind diese Leute, die man nach Schweden hineinlässt? Wie viele von ihnen sind keine unschuldigen Kriegsopfer, sondern in Wahrheit Kriegsverbrecher und andere Kriminelle, die sich unter den Flüchtlingen verstecken? Und sollten wir Milliarden an Steuern zahlen, um Bürger anderer Länder zu unterstützen und zu beherbergen, während einige von ihnen versuchen, uns umzubringen?
Dass die Polizei sich weigert, das hartnäckige Gerücht zu dementieren, wonach eines der IKEA-Opfer enthauptet wurde, schürt die Ängste noch weiter.
So viele Fragen und keine Antworten. Kein Regierungsmitglied hielt es für nötig, eine Erklärung zu dem schrecklichen Doppelmord abzugeben. Kein Organ der Mainstreammedien hat die Regierung mit den von Asylsuchenden an Schweden verübten Gewaltverbrechen konfrontiert. Im Gegenteil haben die Medien alles ihnen Mögliche getan, um die Schweden davon zu überzeugen, dass in Schweden alles gut und sicher sei – besser denn je. Am Tag nach dem Doppelmord veröffentlichte Schwedens größte Morgenzeitung, Dagens Nyheter, einen Artikel mit der Überschrift „Trotz allem – tödliche Gewalt rückläufig„. Der Beitrag fängt so an:
„In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche brutale Morde verübt, und viele Leute fragen sich, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Die Antwort ist, dass Schweden trotz allem zu einem sichereren Ort geworden ist. Schon seit einiger Zeit geht die tödliche Gewalt zurück.“
An keiner Stelle erklärt der Artikel, dass der Grund, weshalb tödliche Gewalt rückläufig ist, der ist, dass die Notfallmedizin heutzutage in der Lage ist, die Leben von viel mehr Opfern zu retten, die mit Stich- und Schusswunden eingeliefert werden. Nehmen wir das Beispiel des sogenannten „Lasermanns„, der in den 1990er Jahren in Schweden mit einer Schusswaffe auf Einwanderer feuerte. Der Gerichtspathologe Jovan Rajs sagt: „Der Lasermann schoss auf elf Menschen, von denen einer starb. In den 1930er Jahren wären acht oder neun gestorben, in den 1970er Jahren etwa fünf und heute wahrscheinlich keiner von ihnen.“
Es ist also Schwedens verbessertem Gesundheitssystem zu verdanken, dass die tödliche Gewalt konstant bleibt – alle anderen Arten von Gewaltverbrechen (versuchter Mord inbegriffen) sind hingegen explodiert. Seit 1975, als das schwedische Parlament beschloss, das vormals homogene Schweden in ein multikulturelles Land umzuwandeln, haben Gewaltverbrechen um 300 Prozent zugenommen, Vergewaltigungen um 1.472 Prozent.
Neunzig Prozent der Asylsuchenden in Schweden haben keine gültigen Ausweise, so dass niemand weiß, wie viele Mörder, Vergewaltiger und sonstigen Gewaltverbrecher sich unter den gut hunderttausend Menschen verstecken, denen pro Jahr in Schweden Asyl gewährt wird.
Ohnmächtig brüllen frustrierte Schweden nun in alternativen Medien ihren Zorn heraus. Die normale demokratische Ordnung, in der Bürger sich an Politiker oder die Medien wenden können, um ihrer Meinung Gehör zu verschaffen, ist in Schweden fast völlig verschwunden. Die Websites von Zeitungen haben die Leserkommentarspalten entfernt, und die Politiker verschanzen sich hinter einer Mauer von Mitarbeitern, die Anrufer, die ihre Sorgen zum Ausdruck bringen, als „Rassisten“ brandmarken und dann auflegen. Tausende beschreiben diese Erfahrung auf Facebook. Eine Person, der es tatsächlich gelungen ist, über ihre Sorgen zu sprechen, ist Ewa, die auf Facebook davon berichtet, wie sie die Einwanderungsbehörde angerufen hat:
„So, nun habe ich das Höllentor aufgemacht. Ich habe die Einwanderungsbehörde angerufen und verlangt, mit dem Leiter zu sprechen. … Ich habe lang und breit von jeder Ungerechtigkeit erzählt, die mir in den Sinn gekommen ist, etwa davon, wie schlecht wir unsere alten Menschen behandeln und wie wir ihnen ihre Häuser wegnehmen, um sie Asylbewerbern zu geben. Ich habe ihm auch erzählt, wie unsicher sich schwedische Frauen angesichts all der von Asylbewerbern und anderen Ausländern verübten Gruppenvergewaltigungen fühlen. Habe ihn auch gefragt, ob wir erst alle enthauptet werden müssen, bevor sie aufhören, diese Art von Leuten aufzunehmen. … Jetzt sitze ich hier und fühle mich völlig leer nach all dem Weinen, Schreien, Diskutieren, Schimpfen und nachdem ich all die Frustration aus mir rausgelassen habe. Habe ihm erzählt, dass es viele von uns gibt, die sich depressiv fühlen wegen all dessen, was die Einwanderung anrichtet. Es hat ihm sehr leid getan, dass es mir so geht. Ja, habe ich zu ihm gesagt, eine Menge Leute fühlen sich so, aber haben Angst davor, den Mund aufzumachen, weil sie dann als Rassisten bezeichnet werden. Man muss kein Schwedendemokrat sein, um zu sehen, dass unser Land Tag für Tag mehr auseinanderfällt. Etwas, für das Sie und all die anderen Leute in der Einwanderungsbehörde verantwortlich sind. Wo werde ich Asyl beantragen, fragte ich ihn, wenn der Tag kommt, an dem ich hier nicht mehr länger leben kann? Unser Land ist wirtschaftlich und gesellschaftlich ruiniert, und Sie sind verantwortlich. Er antwortete, dass es die Politiker sind, die darüber entscheiden, dass sie aber alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um es besser zu machen.“
Eine andere Frau, Amanda, schreibt auf Facebook, dass sie eine E-Mail an Ministerpräsident Stefan Löfven geschrieben hat. Sie merkt an: „Nichts wird sich wohl ändern, aber zumindest habe ich meine Stimme hörbar gemacht.“ In ihrer E-Mail schreibt sie:
„Hallo, warum meinte der Ministerpräsident, dass es wichtig und dringend wäre, dass er über den Brand in der Moschee in Eskilstuna spricht, wo zum Zeitpunkt seiner Rede noch nicht einmal der Auslöser des Brands bekannt war? Aber jetzt schweigt er wie ein Grab. Warum? Es ist seine/Ihre uneingeschränkte und laxe Einwanderungspolitik, die es dem Täter erlaubte, sich frei in der Gesellschaft zu bewegen, obwohl er einen Ausreisebefehl erhalten hatte, nicht nur einmal, sondern zweimal. Können Sie mir sagen, ob das etwas ist, an das sich die Bürger dieses Landes gewöhnen sollten – dass Einwanderer, nachdem sie Ausreisebefehle erhalten haben, Menschen töten, damit sie einen lebenslangen Vertrag mit dem schwedischen Staat bekommen? Jedes Mal, wenn das passiert, sind Sie dafür verantwortlich, ich hoffe, Sie wissen das. Denn hier geht es um nichts anderes als um die Einwanderungspolitik und ihre massiven Folgen für eine ganze Nation.“
Der Brand in der Moschee in Eskilstuna, auf den Amanda sich hier bezieht, ereignete sich am 25. Dezember 2014 und ist einer der vielen Fälle, bei denen etwas, das Muslime und andere Immigranten betrifft, große Aufmerksamkeit erfährt, während die Vergewaltigungswelle, die es in Schweden gibt, weithin ignoriert wird. Nach dem Brand beeilte sich der Ministerpräsident, eine Erklärung abzugeben:
„Es ist abscheulich, eine abscheuliche Tat. Wir werden diese Art von Verbrechen niemals tolerieren. Menschen, die ihre Religion ausüben wollen, sollten das Recht haben, dies zu tun. Ich empfinde heute große Sympathie und Mitgefühl für die Betroffenen.“
Drei Monate später stellte sich heraus, dass kein Verbrechen hinter dem Brand in der Moschee steckte, die Polizei stellte die Ermittlungen ein. Der Brand ist wahrscheinlich von einem Kurzschluss ausgelöst worden oder von mit Feuer spielenden Kindern.
Wenn aber eine schwedische Frau und ihr Sohn im schwedischsten aller Orte – einem IKEA-Möbelhaus – brutal erstochen werden, hat der Ministerpräsident nichts dazu zu sagen.
Die Schweden neigen nicht zur Rebellion. Um einen Bürger zu finden, der zu den Waffen griff und sich gegen die Zitadellen der Macht wandte, muss man bis in die Zeit von Gustav Wasa zurückgehen – dem König, der während seiner von 1523 bis 1560 währenden Regentschaft den Nationalstaat Schweden gründete.
Obwohl das heutige Schweden kein besetztes Gebiet ist, wird es von einer Macht beherrscht, die den demokratischen Prozess durch das „Dezemberabkommen“ von 2014 außer Kraft gesetzt hat. Bei den Parlamentswahlen, die im letzten Jahr stattfanden, wurde die einzige Partei, die der Masseneinwanderung kritisch gegenübersteht – die Schwedendemokraten (SD) –, drittstärkste Kraft im Parlament. Der sozialistische und der bürgerliche Block verständigten sich daraufhin darauf, die SD von der politischen Macht auszuschließen, doch die SD ließ sich nicht mundtot machen. Als die rote Minderheitsregierung einen Monat nach der Wahl einen Haushalt vorlegte, stimmte die SD für den Haushaltsentwurf der Opposition – im schwedischen Parlament ein beispielloser und schockierender Vorgang. Hier in Schweden zählt es nämlich zu den „guten Manieren“, dass eine Oppositionspartei nur in der ersten Abstimmung für ihren eigenen Haushaltsentwurf stimmt, sich danach aber enthält und so die Regierung gewinnen lässt. Doch nach dem „Putsch“ der Schwedendemokraten war Ministerpräsident Stefan Löfven (der der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei angehört) gezwungen, im ersten Jahr seiner Amtszeit mit einem Haushalt der Bürgerlichen zu regieren.
Man könnte meinen, dass dies für die bürgerliche Opposition eine freudige Überraschung gewesen sein müsste, doch das war nicht der Fall. Niemand möchte die Unterstützung der „rassistischen“ Schwedendemokraten. Statt vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, trafen die beiden Blöcke eine Vereinbarung, wonach die bürgerliche Opposition gelobte, sich bei wichtigen Fragen wie dem Haushalt der Stimme zu enthalten. Das Dezemberabkommen ist also in Wirklichkeit eine Art „Ablösungsdiktatur“: Für die nächsten vier Jahre bekommt die rote Regierung, was sie will, in den darauf folgenden vier Jahren (falls es einen Machtwechsel gibt) ist die blaue Regierung an der Reihe. Das bedeutet, dass es den beiden Parteien freisteht, die 58 Prozent der Schweden zu ignorieren, die finden, dass die Einwanderung zu hoch ist, und von denen einige bei der nächsten Wahl für die Schwedendemorkaten stimmen könnten.
Als die Schweden von dem Dezemberabkommen erfuhren, taten sie, was sie meistens tun: Sie ballten die Fäuste in den Taschen, bildeten Facebookgruppen und schrieben wütende Kommentare auf Twitter und Facebook. Die Politiker hingegen beglückwünschten sich gegenseitig dazu, die Ordnung wiederhergestellt zu haben; über die Sorge der Menschen darüber, dass die Demokratie nun noch weiter ausgehöhlt wurde, sahen sie hinweg.
Der bekannte Bühnenkomiker Magnus Betnér hielt es für einen guten Einfall, sich in einem YouTube-Clip über die Angst der Schweden lustig zu machen:
„Ja, es ist wirklich tragisch, dass zwei Menschen in einem IKEA ermordet wurden … aber … es ist nicht gefährlich. Schweden war nie sicherer als heute. … Nur sehr wenige von euch Zuschauern werden ermordet werden. Und diejenigen, die ermordet werden, werden in ihren Häusern ermordet.“
Wenn das Establishment sich weigert, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, verbreiten sich rasch Gerüchte in den sozialen Medien. Ein hartnäckiges Gerücht besagt, dass Carola Herlin von ihrem eritreischen Mörder enthauptet wurde. Laut Quellen, die von Gatestone aufgesucht wurden, wurde der Frau die Kehle aufgeschlitzt und in den Bauch gestochen. Ihr Sohn versuchte, sich zu verteidigen, erhielt aber eine tödliche Stichwunde in den Magen.
Als Dispatch International den für den Fall zuständigen Ermittler der Polizei, Per Ågren, anrief, sagte dieser: „Ich werde nichts bestätigen … oder irgendetwas von dem, was passiert ist, beschreiben, außer dass ich sage, dass zwei Menschen ermordet wurden. Sie werden von mir nicht erfahren, auf welche Weise.“
Eine der ersten Maßnahmen, die die Polizei nach den IKEA-Morden ergriff, war, alle Gebäude im Land zu bewachen, die Asylbewerber beherbergen. Es gebe eine „dunkle Kräfte“ betreffende Furcht, behauptete die Polizei, ohne zu spezifizieren, wer die „dunklen Kräfte“ sind. In der Nacht des 15. August musste eine Asylunterkunft in Arboga evakuiert werden, nachdem jemand etwas von einer angeblichen Bombe vor dem Haus gesagt hatte. Daraufhin kam die Medienmaschinerie, für die Carola und Emil Herlin einfach „zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen waren, richtig in Gang.
Die Tageszeitung Aftonbladet interviewte eine anonyme Frau, die sagte: „Mein Cousin lebt hier seit über einem Jahr. Er sagte mir, die Schweden wären die nettesten Menschen Europas. Und dann passiert so etwas. Das hätte ich mir nie vorstellen können.“
Wieder einmal wird angenommen, dass es die Schweden sind, die ihren Kopf in Scham versenken sollen. Wir sollen nicht trauern; wir haben nicht das Recht, uns zu Tode zu fürchten angesichts der von unseren Machthabern betriebenen Einwanderungspolitik – es sind die Asylsuchenden, die die Opfer sind, selbst dann, wenn sie töten, vergewaltigen, rauben und prügeln.
Die brennende Frage ist, was ein Volk tun kann, dem niemand zuhört? In Ostdeutschland gingen die Leute 1989 auf die Straße, kletterten auf die Berliner Mauer und zwangen die Regierung zum Rücktritt. Die anderen kommunistischen Diktaturen Osteuropas stürzten auf gleiche Weise. Der zweite Zusatz der amerikanischen Verfassung – das Recht, Waffen zu tragen – ist dazu da, um sicherzustellen, dass die Bürger in der Lage sind, sich die Macht von einem tyrannischen Regime zurückzuholen.
Wenn Ohnmacht Menschen dazu treibt, auf Gewalt mit Gewalt zu antworten, sollte man nicht fragen, warum Schweden „Rassisten“ sind, wenn sie nicht die bei weitem größte Einwanderung aller Länder Europas haben wollen.
Die wichtigste Frage ist, warum eine Regierung nach der anderen entschieden hat, das Geld der schwedischen Steuerzahler für Bürger anderer Länder auszugeben – was zu einem Absturz der schwedischen Schüler im PISA-Test geführt hat; dazu, dass 60 Prozent der Sozialleistungen Einwanderern zugute kommen, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen; dazu, dass immer mehr Schweden über Verschlechterungen des Gesundheitssystems und des Sozialstaats klagen – und zu der exponentiell wachsenden Gewalt. Wenn immer mehr Schweden das Gefühl haben, dass sie in ihrem eigenen Land schlecht behandelt werden, haben die Politiker ein Pulverfass geschaffen, das jederzeit explodieren kann.
Die Wahrheit ist, dass selbst die gutmütigen Schweden eine Grenze haben. Wenn diejenigen, die die Macht haben, uns einem Blutbad aussetzen – sei es auf dem Großen Platz von Stockholm 1520 [Stockholmer Blutbad ist die Bezeichnung für die Hinrichtungen, die König Christian II. bei seinen Krönungsfeierlichkeiten in Stockholm am 8. und 9. November 1520 durchführen ließ. Es führte zum Aufstand Gustav Wasas; Anm. d. Übers.] oder bei IKEA in Västerås 2015 –, dann wird es immer welche geben, die bereit sind, die Machthaber zu stürzen. Wie zu Zeiten Gustav Wasas besitzen viele Schweden Schusswaffen. Man bekommt sie nicht so leicht wie in den Vereinigten Staaten, doch immer mehr Schweden erwerben Jagdscheine und dürfen von da an legal Gewehre kaufen. Rechnen Sie damit, dass in Schweden schon bald alles passieren kann.
Ingrid Carlqvist ist Chefredakteurin von Dispatch International.
Selbst den gelassensten Zeitgenossen beschleicht dieser Tage ein mulmiges Gefühl angesichts der täglichen Hiobsbotschaften. Mit 800.000 Migranten hat Deutschland alleine dieses Jahr zu rechnen, wahrscheinlich aber mehr. Niemand hat nur den Schimmer einer Ahnung, wie diese Menschen untergebracht, ernährt, gebildet, krankenversorgt und integriert werden sollen. Keiner kann verlässliche Zahlen nennen, was uns das kosten wird, niemand weiß, wie viele nächstes Jahr, übernächstes Jahr und überübernächstes Jahr kommen könnten. Werden es zwei Millionen, drei Millionen oder gar zehn Millionen werden? Es steht wohl in den Sternen. Viele sind Flüchtlinge, die Schutz vor Verfolgung, Folter und Mord suchen. Und angesichts der Bilder der vor Angst und Schmerz schreienden Kinder, die von Menschenmassen in mazedonischen Zügen zerquetscht werden, zerreißt es einem das Herz.
Seit publik wurde, dass ein muslimischer Lynchmob einen Mitbewohner des Asylheimes im thüringischen Suhl erschlagen wollte, da dieser angeblich eine Seite aus einem Koran gerissen hatte, wissen wir aber, dass nicht nur Flüchtlinge zu uns kommen, sondern auch deren Verfolger. Männer, die die Verletzung einer gedruckten Ausgabe ihres heiligen Buches mit sofortigem Mord im Rudel beantworten, die sich in der Überzahl der Vielen auf einen einzelnen Schwachen stürzen, um ihn zu vernichten. Menschen, die keine Ahnung vom Recht auf körperliche Unversehrtheit haben oder der Gleichheit von Mann und Frau, denen Religionsfreiheit, der Schutz von Kindern oder das Recht auf freie Meinungsäußerung nichts bedeutet. Wird man sie schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren können? Und wird man Vorkommnisse dieser Art künftig verhindern, indem man sie anlügt, wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, als er vollmundig behauptete, das Schänden eines Korans würde in Deutschland nicht geduldet?
Oder soll man ihnen lieber gleich reinen Wein einschenken und sie wissen lassen, dass das Schänden von Menschenkörpern in unserem Land nicht geduldet wird, das Schänden heiliger Bücher aber geradezu zum guten Ton gehört? Dass Muslime durchaus zu Deutschland gehören, aber niemals das Kalifat? Wie werden sie reagieren? Enttäuscht? Dies alles sind Fragen, die man besser nicht stellen sollte.
Zum einen, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, ein übler Rassist zu sein. Zum anderen, weil niemand eine Antwort hat. Konzept? Plan? Finanzierung? Alles Menschen verachtende Ansinnen. „Wenn es einer schaffen kann, wer, wenn nicht wir!“ ruft Innenminister De Maiziere ins Volk und macht deutlich, dass er außer Durchhalteparolen nichts zu bieten hat. Emsig wie die Bienen suchen die politischen Eliten des Landes inzwischen die Asylbewerberunterkünfte heim, simulieren Geschäftigkeit und stoßen vor Kameras Drohungen gegen das zunehmend murrende Volk aus.
Wen meint Vizekanzler Gabriel mit ‚rechtem Pack‘? Die besoffenen Neonazis aus Heidenau? Sind sie die Wortwahl, den Aufwand, das Poltern und Drohen wert? Niemand verfällt in Panik, wenn linksradikales besoffenes Pack Jahr für Jahr zum 1. Mai durch Hamburg und Berlin tobt. Betreibt Gabriel Wahlkampf? Hat er Angst vor der Zukunft? Oder will er die Scharen freiwilliger Helfer und vor Schreck gelähmter Steuerzahler ermahnen, nur ja nicht abzulassen, niemals zu zweifeln oder gar Fragen zu stellen? Bis auf weiteres? Bis eventuell irgendjemandem ein Plan, ein Konzept, ein Finanzierungsmodell einfällt? Vielleicht?
Kanzlerin Merkel hat heute das einst multikulturelle Vorzeigeprojekt und den heutigen sozialen Brennpunkt Duisburg-Marxloh besucht. Die Polizei spricht von einer No-Go Area. Sie sei nicht gekommen, um Marxloh in die Abwärtsspirale zu treiben, sagt sie. “Ich werde viel mehr darüber erzählen, was klappt, als über das, was nicht klappt.”
Wenn man Männer, die mehrere Tausend USD an Schlepper gezahlt haben, um hierher zu kommen, wochen- oder gar monatelang in Turnhallen oder Zeltstädten bei Käsestullen und Kamillentee zusammenpfercht, dann lägen wohl auch bei Europäern die Nerven bald blank. Secondhand-Klamotten und sonstige Liebesgaben von anwohnenden Guttis helfen da auch nicht weiter. Die Bilanz nach drei oder vier Monaten Deutschland wird für die meisten Afrikaner ernüchternd sein und die Ungeduld oder gar die Wut werden wachsen.
Ich stelle mir eine 10 000 oder 20 000 Seelen-Gemeinde vor, mit netten Eigenheimen und schönen Autos, in unmittelbarer Nähe eines Lagers von vielleicht 2000 unzufriedenen Männern aus Afrika, die immerhin so waghalsig waren, sich in einem engbesetzten Boot aufs Mittelmeer zu trauen. Es kann gut gehen, muss aber nicht. Und die Polizei? Naja….
Gärtner Daham (26), Rechtsanwalt Nejim (25) und Fahrer Safuan (26) aus Syrien freuen sich. Nach einer anstrengenden Flucht in einem geschlossenen Lkw sind sie über die Türkei und Griechenland in einem Schlösschen in Kaulsdorf gelandet. Am Berliner Stadtrand. Hier können sie in ruhigen Zimmern ihre Kriegsverletzungen auskurieren, die sie durch Fassbomben des Assad-Regimes erlitten. Daham und Safuan zeigen dicke Narben. Mit einer App auf dem Smartphone können sie auch schon „Deutsch sprechen“. Sie reden auf Arabisch in das Mikrofon und eine Software-Stimme schafft eine überraschend gute Übersetzung.
2001 war es fertig: Ein Schlosshotel im Stil des Klassizismus, gebaut auf einem ehemaligen Zuckerrübenfeld. 60 Zimmer, mit Löwen-Statuen am Eingang, Veranstaltungshalle und einem eigens entworfenen etwas kitschigen Siegel in Form einer Biene. Brigitta Weinschneider, eine Ex-Lehrerin Mitte 70, und ihre Tochter Berit Theilig, Ex-Charité-Ärztin, hatten es hauptsächlich auf Pump planen und errichten lassen.
Vor der geschlossenen Rezeption wachen Löwen-Statuen, am Giebel prangt das Siegel der Erbauer (Foto: Til Biermann)
Aber das „1a Park-Hotels Kaulsdorf“, das sie dort am Stadtrand führten, lief sehr schleppend, die Damen waren letztlich zahlungsunfähig. So dass im April dieses Jahres ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden musste. Der Betrieb der „Berit Theilig & Brigitta Weinschneider GbR“ wurde damit eingestellt.
Eine Zwangsversteigerung droht
Die Anwohner staunten, als Anfang Juni plötzlich neue Gäste kamen, Fremde. Manche Rechte versuchten, Stimmung zu machen, verteilten Flyer. 40 bis 60 Flüchtlinge, hauptsächlich junge Syrer, die mit Kostenübernahme-Scheinen des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) kamen, leben seitdem in dem Anwesen. 50 Euro pro Nacht pro Flüchtling kann die Anfang Juli von Brigitta Weinschneiders Ehemann Erwin (79) gegründete „Magara UG“ so vom Senat bekommen. Also rund 60.000 Euro pro Monat. Hintergrund: Etwa 1500 Flüchtlinge kommen zur Zeit mit Hilfe von Kostenübernahme-Scheinen in Berlins privaten Hotel-Betrieben unter. Dazu gibt es 15.000 Flüchtlinge, die in den 63 landeseigenen Unterkünften Obdach finden.
Kann die Geldspritze durch die Flüchtlinge das Hotel in Kaulsdorf retten? Unklar. Denn für die prunkvolle Immobilie wurde bereits durch den Kreditgeber Berliner Sparkasse ein Zwangsverwalter eingesetzt. Ein Vorgang, der üblicherweise auf eine Zwangsversteigerung hinausläuft.
Jetzt sind Flüchtlinge wie Daham (26, v. l.), Nejim (25) und Safuan (26) aus Syrien hier untergekommen (Foto: Sven Meissner)
„Wir wollen die Flüchtlingsnot lindern, verdienen weniger Geld, als wenn wir die Zimmer normal vermieten würden“, meint Brigitta Weinschneider. „Damit entlasten wir die Stadt.“ Sie sei selbst mal Flüchtling gewesen und wisse, was solche Not bedeute. Die Insolvenz und Neugründung durch den Ehemann nennt sie eine „Umstrukturierung“. Auch „normale Gäste“ könnten noch Zimmer buchen, aber „nur per Telefon.“ Die geschlossene Rezeption hinter den Löwen-Statuen würde nur öffnen, wenn die Gäste kommen. Solche “normalen Gäste” sind aber an dem Tag, an dem die B.Z. vor Ort ist, nicht zu sehen.
Das Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf und das Lageso prüften bereits, ob die Flüchtlingsunterbringung korrekt vonstatten geht. Sie habe den „Behördengang mit bestem Lob bestanden“, sagt Weinschneider. Es gibt nur eine Einschränkung. Aufgrund von Brandschutzbestimmungen dürfen dort maximal 60 Flüchtlinge untergebracht werden.
Zur Untätigkeit verdammt
Tatsächlich können die Flüchtlinge froh sein, hier im Luxus gelandet zu sein. Der Rasen ist etwas braun, aber gepflegt, die Fassaden sind gestrichen. In anderen Immobilien, die Geschäftemacher in ganz Berlin an notleidende Flüchtlinge vermieten, sieht es oft anders aus. So hatte ein Neuköllner Hostel-Betreiber Bruchbuden extrem überbelegt und so für eine Zweizimmer-Wohnung monatlich 9000 Euro vom Senat kassieren können (B.Z. berichtete).
Den Flüchtling Abdul (23), der im syrischen Aleppo Ingenieurwesen studierte, stört an seinem Leben im Schloss-Hotel nur eines. „Mir geht es gut, aber mir ist langweilig“, sagt er. Seit 25 Tagen lebt er in einem Zimmer im Erdgeschoss und ist als Asylsuchender zu Untätigkeit verdammt. Manchmal geht er zum nahen Discounter, wo er sich mit den rund 300 Euro, die er monatlich vom Lageso bekommt, Essen kauft. Dabei würde er gerne sein Studium fortführen. Abdul versucht jetzt, seine Zeit zu nutzen und über das Internet Deutsch zu lernen. W-Lan ist in den Zimmern des Flüchtling-Hotels inklusive.
Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn ist zu einer Hochburg der radikalen Salafisten geworden. Etwa 10 Prozent der aus Deutschland nach Syrien ausgereisten radikalen Islamisten kommen aus Bonn, wo sie sich im Stadtteil Bad Godesberg konzentrieren. Mittlerweile ist Arabisch in Bonn die am zweithäufigsten gesprochene Sprache. Anknüpfungspunkt ist die König-Fahd-Akademie, eine saudi-arabische Auslandsschule, die über Jahrzehnte stark religiös ausgerichtete Familien aus ganz Deutschland anzog. 2003 hatte es einen Skandal um ihre radikal-islamistischen Schulbücher gegeben. Seitdem handhabt die Schulbehörde die Befreiung der Schüler von der deutschen Schulpflicht restriktiver. Aber die demografische Ballung islamistischer Araber in Bonn – Bad Godesberg ist nicht mehr umkehrbar und hat das Stadtbild nachhaltig verändert.
Die Stadt Bonn leugnet die Probleme nicht, aber sie spricht auch nicht gern darüber. Die Integrationsbeauftragte Coletta Manemann macht sich Sorgen über eine drohende Is-lamfeindlichkeit.
Die größte evangelische Gemeinde in Bonn – Bad Godesberg ist die Erlösergemeinde. Am 11. Dezember 2014 fand sich in ihrer Post ein anonymer Drohbrief mit Briefkopf und Unterschrift in arabischen Schriftzeichen. Er hatte folgenden Text:
„An den Vorbeter der Versammlung von Ungläubigen, die ihr evangelische Gemeinde nennt: Islam ist die einzig wahre Religion. Ihr bekommt die Gelegenheit zum Annehmen des Islam in den nächsten drei Monaten von jetzt an. Lest Al-Q´ran und nehmt den Islam an! Macht von Eurem Haus eine Moschee, die nur den Muslimen offen steht! Ihr müsst in den nächsten drei Monaten erklären, dass ihr Islam freiwillig angenommen und von Eurem Versammlungshaus eine Moschee gemacht hat. Das müsst ihr im TV und Internet machen, so dass alle Menschen davon hören und sehen. Wenn ihr euch aber Islam ver-weigert: Wir werden zuerst Dich finden. Wir werden dich strafen im Namen von ALLAH, welchen du verleugnest! Wir werden deine Brut finden und strafen! Wir werden das Haus für eine Moschee einfach nehmen und alle strafen, die Islam nicht freiwillig ange-nommen haben!“
Das Presbyterium der Gemeinde entschied nach einer Beratung mehrheitlich, den Brief nicht zu veröffentlichen und auch die Gemeindemitglieder nicht zu informieren. Man fürchtete offenbar einerseits Repressalien, andererseits den Ruf der Islamfeindlichkeit. Nur durch eine Indiskretion kam es zu einer Weitergabe des Briefes, und nur auf Umwegen geriet er von da in meine Hände.
Offenbar wurde der Brief von einem verrückten Fanatiker geschrieben. Inhaltlich ernst zu nehmen ist er natürlich nicht. Aber verrückte Fanatiker steuerten vor 14 Jahren zwei Flugzeuge ins World-Trade-Center. Und verrückte Fanatiker, die in Europa aufgewachsen sind, kämpfen heute zu Tausenden beim IS. Nur: Wie geht man mit der Verrücktheit um? Ihre Gefahren soll man offenbar erst ansprechen, wenn das Schlimmste eingetreten ist. Und einen ideologischen oder religiösen Zusammenhang mit dem Islam soll man möglichst gar nicht herstellen, denn spätestens, seitdem Bundespräsident und Bundeskanzlerin es sagten, wissen doch alle: „Der Islam gehört zu Deutschland“.
Aufschlussreich ist der Vergleich der Ereignisse im äußersten Osten und im äußersten Westen Deutschlands.
– Als der Drohbrief der Salafisten in den Briefkasten der Godesberger Erlösergemeinde wanderte, warnte Pegida gerade in Dresden vor der Islamisierung Deutschlands. Das wurde den demonstrierenden Bürgern sehr übel genommen, Mindestens fand man ihre Befürchtungen lächerlich, weil es doch praktisch keine Muslime in Dresden gebe.
– Von Bonn kann man das wahrhaftig nicht mehr sagen. Dort, wo radikale Islamisten Drohungen aufs Papier bringen (oder nach Syrien ausreisen, wenn sie mehr tun wollen) schweigen die Bedrohten konsequent, vielleicht in der Hoffnung, so die Gefährdung abzuwenden, vielleicht aber auch beherrscht von der noch größeren Angst, sie könnten als islamfeindlich gelten.
Islamfeindlichkeit wird in der veröffentlichten Meinung gleich neben Ausländerfeindlichkeit angesiedelt, von da ist es in zum Rechtspopulismus und gar zu rechtsradikalen Umtrieben nicht weit. Der gute Deutsche, der nicht in diese Ecke möchte, hält lieber den Mund, um nicht anzuecken, egal ob er in Bonn oder Dresden wohnt. Ganz unaussprechlich ist da die Befürchtung, unter den großenteils muslimischen Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika könne es Nachschub für radikale Ausprägungen des Islam in Deutschland und Europa geben. Wer soll sich auch schon äußern, wenn die Politiker es nicht tun, die Medien jeden bestrafen, der es tut, und die Kirchen sich so wegducken wie die Erlösergemeinde in Bad Godesberg.
Auf dem Höhepunkt der Achtundsechziger-Bewegung war das Schimpfwort “Kommunistenfeind” inhaltsgleich mit der Abstempelung als rechts und reaktionär. Mit Untergang des kommunistischen Ostbocks ist das Feindbild Kommunistenfeind zwangsläufig mit verschwunden. Natürlich zerbrach das System nicht an den Kommunistenfeinden, sondern an seinen eigenen Widersprüchen. Genauso wird der Islamismus nicht an den Islamfeinden, sondern seinen eigenen Widersprüchen zugrunde gehen.
Man kann nur hoffen, dass bis dahin weniger Blut geflossen ist als im Falle des Kommunismus. Neugierig darf man sein, welches neue Tabu dann die Islamfeindlichkeit ablösen wird.
Was Vizekanzler Sigmar Gabriel für das «wahre Deutschland» hält.
Nachdem in Heidenau bei Dresden ein entfesselter Mob eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen, sich eine Strassenschlacht mit der Polizei geliefert und dabei 31 Polizeibeamte verletzt hatte, ohne dass auch nur einer der Randalierer festgenommen worden wäre, machte sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf den Weg in die sächsische Kleinstadt. Dort stellte er sich in einer improvisierten Pressekonferenz den vielen Reportern, die ihm gefolgt waren. Er sei «gerne hergekommen», um den Bürgermeister des Ortes zu unterstützen, «der keine einfache Aufgabe hat», und um sich bei ihm zu bedanken, «dass er das macht und keinen Millimeter zurückgewichen ist». Es werde, versprach Gabriel, «Geld und moralische Unterstützung» geben, um den Kommunen bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge zu helfen. Diejenigen, die sich dagegen sperrten, seien «Leute, die haben mit Deutschland nichts zu tun», das sei «nicht das Deutschland, das wir in diesem Land haben wollen». Und: «Die halten sich für die Vertreter des wahren Deutschland, in Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann.»
Nun hat der deutsche Wirtschaftsminister viele Aufgaben, um die er sich kümmern muss. Erst vor kurzem hat er dem Präsidenten des Iran seine Aufwartung gemacht, ohne zu fragen, ob dieser den «wahren Iran» vertritt. Zu sagen, die fremdenfeindlichen Randalierer seien «die undeutschesten Typen», die er sich vorstellen könne, ist keine Distanzierung, es ist ein Akt der Verharmlosung. Auch die Nazis waren, retrospektiv betrachtet, sehr «undeutsch», Aliens, die das «wahre Deutschland» überfallen hatten. Heute gehört diese Argumentation zum Repertoire der Islam-Versteher und Verharmloser. Alles, was die Islamisten machen, habe mit dem «wahren» Islam nichts zu tun. So macht sich jeder etwas vor, um der Realität aus dem Weg gehen zu können. Gabriels Deutschland mag von lauter edlen Seelen bewohnt sein, die bereit sind, Haus und Hof mit den Flüchtlingen zu teilen. Aber es gibt auch andere Deutsche, die weniger nobel und selbstlos sind. Die lieber unter sich bleiben möchten. Man muss sie nicht mögen, aber man kann sie nicht ausbürgern. Sie sind genauso deutsch wie Sigmar Gabriel.
Am Ortseingang von Amuda stehen riesige Getreidesilos. Wir befinden uns in der fruchtbaren Euphrat-Ebene im äussersten Nordosten Syriens, der Kornkammer des Landes. Amuda ist ein staubiges Nest mit vielen einstöckigen Gebäuden. Abgesehen von den überall aufgehängten Fotos von Märtyrern, die im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staats (IS) gefallen sind, erinnert hier fast nichts an den Krieg – keine zerbombten Häuser, keine mit Einschusslöchern übersäten Fassaden, keine ausgebrannten Fensterhöhlen. Die Front, an der die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) die Steinzeitislamisten des IS mit Hilfe der amerikanischen Luftwaffe immer weiter in die Euphrat-Ebene zurückdrängen, verläuft nun etwa siebzig Kilometer südlich.
Das Hauptquartier der kurdischen Polizei im Stadtzentrum ist mit Barrikaden weitläufig abgesperrt, damit Selbstmordattentäter mit ihren zu fahrenden Bomben umgebauten Autos nicht zu nahe kommen können. Davon abgesehen ist Amuda eine langweilige, aber friedliche Stadt mit rund 50 000 Einwohnern. Die Mehrheit der kurdischen Muslime lebt hier problemlos mit Jesiden und Christen zusammen. Unter den Christen hat es nicht nur Aramäer, sondern auch Nachfahren jener armenischen Flüchtlinge, die vor hundert Jahren aus der Türkei nach Süden flüchteten, vor dem Genozid, den man in der Türkei nicht so nennen darf. Christen und Muslime wohnen in Amuda in denselben Quartieren, in denselben Strassenzügen. Nur ein paar Getreidefelder trennen das Stadtgebiet im Norden vom Todesstreifen an der türkischen Grenze mit ihren Befestigungen, Gräben, Zäunen, Wachtürmen und Minenfeldern.
Diesen Todesstreifen hat Ferhad Hiso*, ein junger Kurde mit schütterem Bartwuchs und Pickeln auf der Wange, vor rund einem Monat überwunden, zusammen mit Freunden, die sich wie er ein besseres Leben, eine bessere Zukunft wünschen. Um die Schlepper zu bezahlen, musste Ferhads Familie, die mehrheitlich in der Schweiz und zum Teil von Sozialhilfe lebt, viel Geld zusammenkratzen. Die Mutter in Amuda verkaufte ihren gesamten Goldschmuck, so dass der Vater den Schleusern am Schluss die verlangten vier Millionen syrische Pfund (knapp 13 000 Franken) für die Reise bezahlen konnte.
Erst schiessen, dann nachschauen
Hauptgrund für Ferhads Flucht war die bevorstehende Einberufung zum Wehrdienst in die YPG. Ferhad ist siebzehn Jahre alt und hätte schon bald ins Ausbildungslager und danach in den Krieg gegen den IS ziehen müssen. Doch das wollen er und seine Familie nicht. Es sei zu gefährlich, meint der Vater und blendet dabei aus, dass er und seine engsten Angehörigen nur deshalb ein vergleichsweise unbeschwertes Leben führen können, weil die YPG die kurdischen Siedlungsgebiete erfolgreich gegen den IS verteidigen. Profitieren will die Familie Hiso von diesem Schutz, aber nicht dazu beitragen. Wehrdienstverweigerung ist in der Schweiz kein Asylgrund, doch als Minderjähriger hat Ferhad trotzdem gute Chancen auf Aufnahme. Das wissen natürlich auch die Schlepper und der Anwalt der Familie Hiso in St. Gallen.
Das Haus der Hisos befindet sich am nördlichen Stadtrand von Amuda. Es sticht wegen seiner Grösse und der verzierten Säulen aus der Masse der eher einfachen Wohnhäuser heraus. Es hat zwei Stockwerke und überragt damit die Gebäude in der Nachbarschaft deutlich. Auf dem Flachdach, das von einer hüfthohen Mauer umgeben ist, stehen drei metallene Bettgestelle. Die Eltern und Delal, die einzige noch in Amuda verbliebene Tochter, schlafen in der Sommerhitze am liebsten hier oben, wo ein kühlender Luftzug die Hitze etwas erträglicher macht. Unten im Haus ist es dagegen stickig und brütend heiss, vor allem wenn bei den häufigen Stromausfällen weder Klimaanlage noch Ventilatoren funktionieren.
Vom Dach der Hisos hat man eine gute Sicht auf die Gebirgszüge, die jenseits der türkischen Grenze die Euphrat-Ebene im Norden abschliessen. Auch dort ist die Bevölkerung mehrheitlich kurdisch, und weil Guerilleros der mit den YPG verbündeten kurdischen Arbeiterpartei PKK seit Jahrzehnten über die syrische Grenze in die Türkei einsickern, hat Ankara die von den ehemaligen Kolonialmächten Grossbritannien und Frankreich schnurgerade durch das Flachland gezogene Trennlinie befestigen lassen. Die Wachttürme und Panzer der türkischen Streitkräfte lassen sich vom Hausdach durch das Fernglas gut beobachten. Wehe dem, der sich den Befestigungen ungebeten nähert, egal von welcher Seite. Seit die offizielle Türkei und die PKK ihren Waffenstillstand vor kurzem aufgekündigt haben, wird die Grenze noch besser bewacht als vorher. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Grenzsoldaten nicht auf Menschen schiessen. Ob es sich dabei um Flüchtlinge, Schmuggler oder PKK-Kämpfer handelt, wird erst im Nachhinein überprüft, wenn überhaupt. «Zuerst schiessen, dann nachschauen», lautet offenbar das Motto.
Die Hisos gehören zur kleinen wohlhabenden Schicht von Amuda. Ihr Salon, das Prunkstück des Hauses, ist reich verziert. Am schmalen Ende befindet sich eine grosse verglaste Bücherwand. Bei meinem ersten Besuch hing dort noch ein Wimpel der Baath-Partei, des Machtvehikels von Diktator Baschar al-Assad. Auf meine Frage, ob der Vater vor der Revolution Parteimitglied gewesen sei, erhielt ich eine negative Antwort. Kurden wie er hätten der Partei nicht beitreten dürfen. Doch das entspricht nicht der Wahrheit, denn Kurden, die sich in Assads Syrien einen arabischen Namen geben mussten, konnten sehr wohl in der verhassten Baath-Partei mitmischen.
Als ich das nächste Mal in Amuda auftauchte, hatte jemand den schwarzweissgrünroten Parteiwimpel aus der Bücherwand entfernt. Bleiben durfte dafür das grosse Familienporträt, das die Eltern im Kreis ihrer Kinder zeigt, drei Buben und drei Mädchen. Fünf von ihnen leben inzwischen in der Schweiz, sie haben alle Asyl erhalten, obwohl sie aus einer vom Krieg unversehrten Region kommen und weder politisch noch religiös verfolgt oder sonst irgendwie bedroht waren. Nur Delal lebt noch zu Hause, eine hübsche junge Frau, die die Zeit mit Chats auf ihrem Smartphone totschlägt. Aber für sie ist klar: Hätte sie das nötige Kleingeld, würde auch sie sich sofort in die Schweiz schleusen lassen.
Flucht aus einem sicheren Drittstaat
Ohne Zweifel sind viele Syrer, die via die Türkei oder Libyen als Bootsflüchtlinge nach Europa kommen, echte Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte. Doch das trifft offenbar nicht auf alle zu, wie die Geschichte der Familie Hiso belegt. Es wäre darum angebracht, wenn unser Staatssekretariat für Migration (SEM), die oberste Asylbehörde, etwas genauer auf die Herkunft syrischer Migranten und ihre genauen Fluchtumstände achtete und nicht jedem syrischen Flüchtling reflexartig das Bleiberecht einräumte. Denn dass die grosszügige Asylpraxis in Ländern wie der Schweiz, Schweden oder Deutschland – zusammen mit dem hohen Lebensstandard – auf Syrer wie ein Magnet wirkt, konnte ich bisher auf jeder meiner vielen Reisen nach Syrien beobachten. Es verging kein Tag, an dem mich Begleiter oder Bekannte nicht fragten, ob ich ihnen nicht zu einem Aufenthalt in der Schweiz verhelfen könnte. Als Grund gaben sie an, dass sie in Syrien doch keine Zukunft hätten. Doch gerade in den kurdisch dominierten, weitgehend autonomen Kantonen im Norden des Landes stimmt das so nicht. Wenn in Syrien Regionen eine Chance haben, aus dem Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt auszubrechen, dann sind es genau die drei kurdischen Kantone Cizire, Kobane und Afrin, alle an der türkischen Grenze gelegen und mit Ausnahme von Kobane vom Krieg weitgehend verschont.
In diesem Jahr sind 160 000 Migranten von der Türkei nach Griechenland gereist, die meisten auf dem Seeweg. Bei knapp zwei Dritteln handelte es sich um Syrer, wie das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) verlauten liess. Danach folgen Afghanen und Iraker. Allerdings beantragen nur 8 Prozent in Griechenland Asyl, obwohl sie dort sicher wären. Bei den Syrern sind es sogar nur 4 Prozent. Das ist ein Hinweis darauf, dass die Motive für die Weiterreise wirtschaftlicher Natur sind.
Das UNHCR führte auch eine Umfrage unter den syrischen Ankömmlingen in Griechenland durch. Die Ergebnisse haben es in sich: 60 Prozent der Syrer gaben an, vor ihrer Reise nach Griechenland eine Zeitlang in der Türkei gelebt zu haben, also in einem sicheren Drittstaat. Als Grund, weshalb sie der Türkei den Rücken kehrten, gab eine Mehrheit Arbeitslosigkeit und Mangel an finanzieller Unterstützung an. Auch hier dominieren also wirtschaftliche Gründe, weshalb die Syrer die sichere Türkei, die zwei Millionen Menschen aufgenommen hat und ihnen unter anderem kostenlose Spitalaufenthalte gewährt, am Ende verlassen, um in Europa ein besseres Leben zu suchen. Diese Entscheidung – so verständlich sie auch ist – hat nichts mit Asylgründen wie Bedrohung durch Krieg oder politischer Verfolgung zu tun.
Ferhad, der jüngste Sohn der Familie Hiso, sitzt auf dem Sofa im Wohnzimmer seiner Schwester Cihan. Die Dreizimmerwohnung, von der Sozialhilfe bezahlt, befindet sich im obersten Stock eines Mietshauses, etwa fünf Gehminuten vom Bahnhof St. Gallen entfernt. Neben Ferhad und Cihan leben noch zwei weitere Geschwister hier. Der fünfte Spross der Familie wohnt und studiert in Basel. Weil Cihan am besten Deutsch kann, übersetzt die zierliche Frau, was der von der Reise traumatisierte Ferhad zu erzählen hat. Als Erstes weist sie ihn auf Kurdisch an, dass er sein Alter mit sechzehn angeben soll. Das tut Ferhad auch, obwohl er in Wirklichkeit ein Jahr älter ist.
Am helllichten Tag durch den Todesstreifen
«Mein Problem in Syrien war, dass mein Vater ein Politiker und gegen das Assad-Regime eingestellt war», sagt Ferhad. Das Regime – und nicht etwa die kurdischen YPG – habe ihn zum Wehrdienst einziehen wollen. Deshalb habe ihn sein Vater angewiesen, sich in der Schweiz in Sicherheit zu bringen. Die Realität sieht anders aus: Das Regime hat in Amuda gar keine Macht, die Stadt befindet sich vollkommen unter Kontrolle der kurdischen YPG. Nur wenn Ferhad Regionen aufgesucht hätte, die von Assads Truppen kontrolliert werden, hätte ihm der zwangsweise Einzug in die syrische Armee gedroht. Doch davon erzählen weder er noch seine Schwester etwas – mit gutem Grund.
Weil die Schlepper die türkischen Grenzsoldaten bestochen hatten, konnte Ferhads Gruppe den Todesstreifen am helllichten Tag durchqueren. Mit dem Auto wurden die Syrer zur türkischen Mittelmeerküste gebracht. An den Namen der griechischen Insel, auf die sie alleine mit dem Schlauchboot fuhren, erinnert sich Ferhad nicht, aber daran, dass das Boot nach ihnen gesunken und alle Insassen umgekommen seien. Das viele Geld, das sein Vater den Schleusern gegeben hatte, war gut angelegt. Die Reise ging relativ zügig vonstatten, von Amuda bis zur Schweizer Grenze vergingen nur drei Wochen. Ausserdem konnten die Schlepper auf dem Balkan etwas Arabisch. Nur wenn es um Grenzübertritte ging, machten sie sich jeweils rechtzeitig aus dem Staub. Sie gaben den Migranten Anweisungen, und dann mussten diese in Gruppen und zu Fuss durchs Niemandsland. Auf der anderen Seite warteten jeweils andere Menschenschmuggler mit Fahrzeugen.
«Am schlimmsten war es an der Grenze zwischen Mazedonien und Serbien», erzählt Ferhad. «Dort sahen wir mehrere Leichen von Flüchtlingen, mit aufgeschlitzten Bäuchen. Einige waren Schwarze, bei anderen waren die Gesichter so verunstaltet, dass ich sie nicht erkennen konnte.» Die Schlepper hatten die Migranten zuvor vor Banden gewarnt, die das Niemandsland unsicher machten.
* Einige Namen und Ortsnamen wurden zum Schutz der betroffenen Personen geändert.
Sie kommen aus der halben Welt, aus Afghanistan, Nigeria, Somalia und Serbien. Aber die meisten kennen nur ein Ziel: Almanija, Germania, Deutschland. Auf dem Wiener Westbahnhof kaufen sie sich, wie Spiegel online berichtete, der Einfachheit halber ein Billett nach «Germany, please».
Europa als Sehnsuchtsort der Migranten? Das glaubt kaum jemand mehr. Machtvoller Magnet ist der Staat in Europas Mitte: Deutschland, es folgen Österreich, Schweden und die Schweiz. Doch allmählich spricht sich herum, dass die Schweizer recht flott ausschaffen, österreichische Lager nicht viel besser sind als jene in Kos und sich auch in Schweden der Wind dreht: Würde dort gewählt, wären die ausländerkritischen «Schwedendemokraten» stärkste politische Kraft.
Nur Deutschland ist wegen der schieren Grösse imstande, diesen Sog zu erzeugen. Kein Flüchtling will in Griechenland bleiben, in Italien, Spanien oder Ungarn. Auch wer es nach Frankreich geschafft hat, will weg: nach Grossbritannien. Doch die Zahl der blinden Passagiere, die durch den Eurotunnel auf die Insel wollen, verblasst vor den Massen, die in der Bundesrepublik einfallen.
Mehr als 800 000 Asylsuchende erwartet man bis Ende dieses Jahres; 43 Prozent aller in der EU gestellten Asylanträge werden in der Bundesrepublik angenommen. Unter der Hand geht man davon aus, dass eine Million Menschen kommen werden. Total unrealistisch schwingt die Hoffnung mit, dass es im Dezember ein Ende haben werde mit dem Zustrom. Purer Selbstbetrug – natürlich wird es nach dem 1. Januar 2016 weitergehen, mit Hunderttausenden, ja Millionen von Migranten.
150 Euro Taschengeld
Warum auch nicht? Kein anderer Staat Europas breitet Arme, Herzen und Kassen weiter aus als Deutschland. Hier backen Freiwillige Kuchen und geben Sprachunterricht, hier kriegen Flüchtlinge Freikarten für Fussball und Konzert, hier rühmt sich Tübingens Bürgermeister, dass er seine Ferien für die Migranten opfert. Nur hier verwenden Politik und Medien ausschliesslich den irreführenden Begriff «Flüchtlinge» für illegale Einwanderer. Hier erhält jeder Ankömmling vom ersten Tag an aus Steuergeldern knapp 150 Euro Taschengeld pro Person und Monat – und damit leicht die Hälfte eines balkanischen Durchschnittslohnes. Seit Einführung dieses Zustupfs hat sich die Zahl der Asylanträge verzehnfacht. Gute Nachrichten sprechen sich schnell herum.
Berlin klagt, dass sich die anderen EU-Mitglieder nicht an die Regeln des Dublin-Verfahrens halten. Aber auch Deutschland hat sie ausgehebelt. Nach Italien, Griechenland und neuerdings nach Ungarn darf kein Asylant mehr zurückgeschickt werden, auch wenn er dort registriert wurde – weil die Zustände dort unzumutbar seien. Entsprechend ungehemmt winkt der Süden alle nach Norden durch.
Ungarn hat 60 000 Flüchtlinge registriert und 73 behalten. Frankreich hat seit Januar läppische 20 000 Asylbewerber aufgenommen. Spanien hat seine Grenzzäune in den Exklaven Ceuta und Melilla unüberwindbar gemacht. Mit Marokko wurde ein Kooperationsabkommen, mit Senegal, Nigeria und Mauretanien wurden Rückführungsvereinbarungen geschlossen. Osteuropäer schotten sich völlig ab oder wollen, wenn überhaupt, nur Christen aufnehmen. Ein Versprecher der slowakischen Regierung deckte dieses Prinzip zufällig auf.
Jeder schützt sich, wie er kann, doch Deutschland hält Tür und Tor weit offen – teils aus einer blauäugigen Solidarität heraus, teils aus schlechtem Gewissen wegen der historischen Schuld. Eine «gerechte» Verteilung der Migranten auf alle Mitgliedsstaaten der Union, wie sie deutsche Politiker gebetsmühlenartig fordern, kann man unter diesen Umständen vergessen. Von den anderen wird Deutschland als Problem gesehen, nicht als Teil der Lösung. In Osteuropa kursieren sarkastische Vorschläge, Bundeswehrmaschinen sollten Flüchtlinge doch gleich aus Lagern an der türkisch-syrischen Grenze holen und nach Deutschland fliegen. Damit erspare man den Menschen und den Transitländern viel Mühe, Not und Elend.
Noch hält der gesellschaftliche Konsens in Deutschland, gemäss dem man eine Verantwortung gegenüber den Flüchtigen habe. In Umfragen bekräftigen 60 Prozent, dass man den Ansturm verkraften könne. Immerhin 37 Prozent glauben das nicht. Sie werden ignoriert, dabei sind das so viele Menschen, wie derzeit SPD und Grünen ihre Stimme geben würden.
Aufrechterhalten wird der Konsens durch Rede-, Sprech- und Denkverbote. Zu Fernsehbildern einer Demonstration gegen ein Asylantenheim im sächsischen Ort Heidenau, auf denen Rentner, Mütter mit Kinderwagen und andere Durchschnittsbürger zu sehen sind, heisst es aus dem Off, dass hier der «rechte Mob» marschiert. Berechtigte und beklommene Fragen, wie sich die grosse Zahl schwerintegrierbarer Ausländer auf den sozialen Frieden auswirken möge, werden nicht zugelassen oder als rechtsradikal verunglimpft.
Die Frage wird sich freilich schon recht bald stellen, wenn dieser aussergewöhnlich lange, heisse Sommer zu Ende geht: Sobald der Sommer vorbei ist, brauchen die Schulen die Sporthallen, in denen jetzt Asylanten schlafen. Sobald die Nächte kälter werden und die Herbststürme einsetzen, sind die Zeltstädte, in denen Migranten hausen, keine Option mehr. Was geschieht, wenn man Fremden Sozialwohnungen zuteilt – vorbei an der Warteschlange anspruchsberechtigter Deutscher?Die Deutschen neigen dazu, in der heissen Jahreszeit Abschied von ihrem Verstand zu nehmen und in romantischen Sommermärchen zu schwelgen. Mal ist es Fussball, mal ist es Flüchtlingshilfe. Die Erfahrung lehrt, dass der darauffolgende Herbst oft heisser wird als der Traumsommer.
Von 1977 bis 1995 ist Jacques Chirac Bürgermeister von Paris und regiert dann bis 2007 Frankreich. Schon im Juni 1991 beklagt er das Schicksal seiner Nation, die – wie Nicolas Sarkozy 2007 ergänzt – die Immigration wie eine Invasion „erleide“ und deshalb auf eine „selektive Einwanderung“ (immigration choisie ) umschalten müsse:
„Nicht Ausländer sind unser Problem, sondern ihre Überdosierung. […] Es macht einfach weniger Probleme, Arbeiter aus Spanien, Polen und Portugal bei uns zu haben, als Muslime und Schwarze. […] Ein französischer Arbeiter mit seiner erwerbstätigen Frau hat 15.000 Franc […] und sieht im Treppenhaus […] eine Familie mit Vater, drei bis vier Frauen und zwanzig Sprösslingen, die zusammen 50.000 Francs als Sozialhilfe beziehen. Wenn man dann noch den Lärm und den Geruch hinzunimmt, muss der französische Arbeiter einfach ausrasten. […] Es ist keineswegs Rassismus, das anzusprechen. Wir haben einfach nicht mehr die Mittel, um die Familienzusammenführungen zu bezahlen“ .
Europaweit empören diese Sätze und Frankreich zahlt weiter. Allerdings springen von 1991 bis 2015 auch die Staatschulden von 35% auf 95% des Bruttoinlandsprodukts und viele der Sprösslinge von damals leben von Hilfe oder kämpfen gar für das Kalifat. Am 9. August 2015 liefert Großbritanniens Außenminister Philip Hammond aus Singapur ein Interview, das im Duktus eigenständig ist, in der Sache aber eng bei Chiracs Drehbuch bleibt:
„So lange zu allem entschlossene Migranten dort [in Calais] marodieren, ist der Tunnel bedroht. […] Diese Situation halten wir nicht durch. Europa kann sich nicht schützen. Es kann seinen Lebensstandard und seine sozialen Errungenschaften nicht bewahren, wenn es Millionen afrikanische Migranten absorbieren muss“ .
Vor einem Vierteljahrhundert, als der Konservative Chirac spricht, treibt Margareth Thatcher die britische Staatsverschuldung auf 32 Prozent herunter. Heute wird Frankreich sozialistisch geführt und ist moralisch zutiefst erschüttert über das einmal mehr konservativ regierte London, wo Premier David Cameron Migranten sogar mit dem Skandalwort „Schwarm“ belegt. Der schlage in Form von Meteoriten doch von oben zu und reise – wie Kommentatoren spotten – nicht aus dem Untergrund an. Als Heuschreckenwolke, die alles Lebenswichtige rastlos verzehre, sei das Wort noch widerwärtiger und ebenfalls unzutreffend, weil man doch immer noch in Saus und Braus lebe. Doch ächzt bei allem Groll zwischen den Hauptstädten jetzt auch London unter einer Staatsverschuldung von 93 Prozent.
Als schändlich gelten Camerons Sorgen auch in Deutschland, wo man allein 2015 eine halbe Million Flüchtlinge erwartet . Was seien dagegen die 24.000 Asylanten, die 2014 England erreichen? In Calais strebten lediglich 3.000 Mann in den Kanaltunnel, während man zwischen Rhein und Oder alle sieben Tage 10.000 Fremde zusätzlich aufnehme. Leicht reden habe Berlin, mögen die Verbündeten denken. Schließlich steigt die bundesdeutsche Staatsverschuldung zwischen 1990 und 2015 „nur“ von 536 Milliarden auf 2,2 Billionen €uro (48% auf 71 % BIP).
Sind die ehemaligen Kolonialherren womöglich besser informiert über den Schwarzen Kontinent als Berlin? Schnellt auch im gefürchteten Afrika etwas nach oben, während die Schulden der 500 Millionen EU-Europäer explodieren? Durchaus! So klettert die Bevölkerung von gut 600 Millionen seit Chiracs Einlassungen auf knapp 1,17 Milliarden bis zu Hammonds Interview. 2050 sollen es 2,4 Milliarden sein. Möchten heute aus dem afrikanisch-arabischen Raum rund 540 Millionen Menschen auswandern, wollen dann 950 Millionen weg, falls die für 2009 erhobenen Wanderungswünsche (Subsahara 38%; arabischer Bogen 23% ) nicht weiter ansteigen. Wahrscheinlich ist das bei Kriegsindex-Werten zwischen 3 und 7 nicht. Auf 100 Alte (55-59 Jahre) folgen dabei nicht 70 oder 80 Pazifisten (15-19 Jahre) wie in Deutschland oder Österreich, sondern 300 bis 700 wütende Jünglinge. Sowie die zur Gewalt greifen, transformieren sich ihre Mitbürger aus potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen zu völkerrechtlich geschützten Asylberechtigten aus Kriegsgebieten.
Aufschlussreicher für die Prognose zukünftiger Wanderungen ist die Jugend unter 18 Jahren, die den Lebenskampf noch vor sich hat. Allein im Subsahara-Raum umfasst sie heute 540 Millionen (24% Weltanteil), während für 2050 eine Milliarde erwartet wird (37%). Bei den Kindern unter 5 Jahren sollen 2050 bereits zwei Fünftel der Menschheit afrikanisch sein . Das liegt nicht allein an Geburtenraten von (2015) immer noch 4,7 pro Frauenleben (D: 1,4), sondern auch an der fallenden Kindersterblichkeit. Die stetig verbesserte medizinische Versorgung soll das Durchschnittsalter von 45 Jahren (1970) über 60 (heute) auf 70 gegen 2050 heben .
2007 – Sub-Sahara-Afrika hat 790 Millionen Einwohner – will Sarkozy die Europäische Union auf einen gemeinsamen Kurs zur Abschottung ihrer Außengrenzen einschwören. Er scheitert. 2015 steht Sub-Sahara-Afrika bei 910 Millionen Einwohnern. Das sind seit 2007 sieben Niederlande zusätzlich. Die Subsahara-Staaten exportieren – zumeist mit Fremdhilfe abgebaute Rohstoffe – im Preis von 350 Milliarden Dollar (2014 ) und schaffen damit nur gut die Hälfte der 17 Millionen Niederländer (670 Mrd. Dollar ). London ahnt, dass niemals weniger, sondern immer nur mehr Afrikaner von Europa träumen und Cameron kappt die Zugänge auf die Britischen Inseln. Er will nicht scheitern, weil er die 2016er Volksabstimmung über ein Verbleiben seines Landes in der EU gewinnen möchte.
England kann aufgrund seiner Insellage Illegale durch Einsatz der Staatsgewalt zurückhalten und zugleich Gegendruck ins Leere laufen lassen. Das dürfte vor allem osteuropäische EU-Mitglieder weiter ermutigen, sich ebenfalls gegen die ihnen zugedachten Aufnahmequoten zu wehren. Für die verbleibenden Westeuropäer müssen die Quoten entsprechend hochgefahren werden. Ob dann in Angriff genommen wird, was man Sarkozy vor acht Jahren verwehrt?
Wer auf ein Einknicken Londons hofft, übersieht den dort heiß im Nacken verspürten Atem aus Übersee. Denn kein westeuropäisches Land verliert mehr Kompetenz als Großbritannien mit seinen 64 Millionen Einwohnern. Dabei geht es nicht um die gut 600.000 Pensionisten in Südeuropa. Schmerzhafter wirken die 2,3 Millionen in den ehemaligen Kronkolonien Australien, Kanada und Neuseeland. Diese Kompetenzfestungen (Grenzen offen nur für Könner und militärisch gesichert) suchen bis 2050 rund 25 Millionen Neubürger und lassen nicht nur aus Europa, sondern auch aus Afrika nur Leute herein, die mit ihrer “Kreativität, Energie und Produktivität das Wirtschaftswachstum” vorantreiben können. Aus seiner Pigmentierung soll niemand Vorteile ziehen dürfen. Am kühnsten träumt Australien, das– bei einer ungenügenden Geburtenrate von 1,77 (2014) – von 24 auf 35 Millionen zulegen will . Kanada (1,59 Kinder pro Frauenleben) – strebt von 36 auf 50, Neuseeland (2,05) von 4,5 auf 5 Millionen.
Kann das alte Mutterland seinen Lebensstandard und den Frieden seiner Städte nicht bewahren, braucht es lediglich einen etwas längeren Umzug für das Erreichen sicherer Häfen. Hoffen können darauf allerdings nur Qualifizierte, vor deren Abwanderung London mit allem Recht zittert. Eben deshalb will es jetzt selbst Kompetenzfestung werden. Falls die Inseln ihre Attraktivität für die eigenen Leistungsträger zurückgewinnen, werden sie auch für Suchende auf dem Kontinent interessant. Dort dürfte das Auseinanderdriften der Unbeweglichen und der Zukunftsverteidiger erst richtig Fahrt aufnehmen.
Anziehungspunkt für die alternative Szene – und für aggressive Räuberbanden: Das „RAW“ in Berlin Bild: Ullstein
Während Araber-Banden, afrikanische Drogenhändler und südosteuropäische Taschendiebe eine der bekanntesten Party-Meilen Berlins in einen großflächigen Kriminalitätsschwerpunkt verwandeln, herrscht in der ansässigen links-alternativen Szene das große Schweigen.
Zwei brutale Gewalttaten innerhalb weniger Stunden haben dafür gesorgt, dass das sogenannte RAW-Gelände im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bundesweit in die Schlagzeilen geriet. Bereits Mitte August waren in der Gegend zwei Touristen aus den Niederlanden angegriffen worden. Vorangegangen war der Versuch, einem der beiden Berlin-Besucher das Portemonnaie zu stehlen.
Ertappt, rief einer der Taschendiebe Verstärkung: Am Ende schlug ein Mob von 15 Tätern die Holländer krankenhausreif und verschwand. Nur anderthalb Stunden später wurde ein Begleiter von Jennifer Weist, der Sängerin der Rockband „Jennifer Rostock“, zum Opfer eines gefährlichen Messerangriffs auf dem Gelände. Wie von Weist über Facebook publik gemacht wurde, hat es sich offenbar auch hierbei um den missglückten Versuch eines Taschendiebstahls gehandelt, der gefährlich eskalierte.
„Zwei kleine Jungs“ sollen zunächst versucht haben, die Brieftasche der jungen Sängerin zu entwenden. Auch hier bekamen die ertappten Täter schnell Verstärkung. Plötzlich umringt von fünf Angreifern, wurde dem Begleiter von Jennifer Weist mit einem Messer oder einer Rasierklinge eine Wunde nahe der Halsschlagader zugefügt. „Es fehlten nur ein paar Millimeter, und er wäre direkt auf der Straße in meinen Armen gestorben“, schilderte die Sängerin die Folgen der Attacke.
Vor allem im Internet war nach dem brutalen Angriff sogar Schadenfreude aufgekommen, dass in dem konkreten Fall ein „Gutmensch mit den Konsequenzen seines Handelns konfrontiert worden ist“. Angespielt wurde damit auf die Tatsache, dass sich die Musikgruppe „Jennifer Rostock“ in der Vergangenheit stark in der Pro-Asyl-Bewegung engagiert hat. „Jennifer Rostock treten ein für Flüchtlingsschutz und gegen Abschiebungen in Haft und Obdachlosigkeit“, so ein Eintrag auf der Facebook-Seite der Musikgruppe.
Kritisch bemerkt wurde von Internetnutzern zudem, dass auch die in ersten Medienmeldungen bekannt gewordene Täterbeschreibung merkwürdig nichtssagend wirkte. Geht man von dem aus, was an Erfahrungen der Polizei zur Kriminalität auf dem RAW-Gelände vorliegt, dann hat es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nämlich um nicht-deutsche Täter gehandelt.
So gehen aus Sicht eines Zivilfahnders die Raubtaten und Körperverletzungen auf dem RAW-Gelände häufig auf das Konto von Jugendbanden aus Neukölln, Wedding und Kreuzberg. Dabei seien diejenigen, die rauben, prügeln und zustechen, eher Männer aus arabischen Familien, bei den Kleindealern von Drogen handele es sich wiederum um Schwarzafrikaner.
In Berliner Medien werden zudem Gewerbetreibende zitiert die auf dem Gelände ansässig sind, und die auch von einer Roma-Sippen sprechen, die durch Kriminalität auffalle. Zugute kommt den Tätern, dass das Gelände mit seinen Bars und Clubs über 70000 Quadratmeter groß, unübersichtlich und nachts schlecht beleuchtet ist. Ihre Aggressivität und Hemmungslosigkeit entfaltet diese Klientel vor einem sehr speziellen Hintergrund: Die Erschließung des RAW-Geländes – benannt nach dem einst hier ansässigen Reichsbahnausbesserungswerk – ist von alternativen, linken Kulturmachern angestoßen worden. Bis heute hängen auf dem Areal gut sichtbar Plakate linker Gruppen und sogenannter Flüchtlingsinitiativen.
Dass nun ausgerechnet Angehörige jener ethnischen Gruppen, die hier stets in der Opferrolle gesehen werden, sich als schwerkriminell entpuppen, hat zu einer sonderbaren Situation geführt: „Die meisten Frauen und Männer, die auf dem Gelände arbeiten, bezeichnen sich als links, antirassistisch, sozialkritisch. Dass die Halbstarken aus Familien stammen, die einst aus dem Nahen Osten und Nordafrika gekommen sind, sagen zwar alle. Nur tun sie das eben anonym. Sie wollen nicht riskieren, dass ihnen einer Rassismus vorwirft“, so eine Einschätzung, die im Berliner „Tagesspiegel“ nach dem Bekanntwerden der brutalen Überfälle zu lesen war. Unübersehbar ist mit der Entwicklung, dass dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach dem Görlitzer Park nun einen zweiten großflächigen Kriminalitätsschwerpunkt erwachsen ist. Entlang der Revaler Straße, die an das frühere Bahngelände angrenzt, werden nach Beobachtungen eines szenekundigen Polizeibeamten inzwischen sogar deutlich mehr Drogen verkauft als im einschlägig bekannten „Görli“.
Die Gründe, warum bei der Polizei trotz der gesammelten Erkenntnisse beim RAW-Gelände nachhaltige Erfolge ausbleiben, sind bereits vom Görlitzer Park bekannt: Selbst Serien- und Wiederholungstäter werden von der Justiz innerhalb kürzester Zeit wieder laufen gelassen. Als Folge müssen die Beamten regelmäßig erleben, dass Drogenhändler, Taschendiebe oder Schläger nach der Feststellung ihrer Personalien nach wenigen Stunden wieder vor Ort auftauchen.
Nicht sonderlich ermutigend auch die Erfahrungen, welche die Beamten mit einem Teil der Anwohner machen müssen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Gegenden Berlins, in der Festnahmen mutmaßlicher Täter mit Regelmäßigkeit zu einem Menschenauflauf führen, aus dem die Polizisten beschimpft und bedrängt werden.
Am 1. Juli deckte die schwedische Tageszeitung Gefle Dagblad auf, dass ein Imam aus der Stadt Gävle im Norden derjenige war, der hinter der jetzt geschlossenen Internetseite http://www.muslim.se steckte, auf der unter anderem erklärt wurde, dass Homosexualität mit dem Tod zu bestrafen ist. Der Imam Abo Raab ist eine herausragende Persönlichkeit der Schwedischen Imam-Vereinigung, die mehr als 400.000 Kronen (gut €42.000) von der Regierung „zur Bekämpfung von Islamophobie und Rassismus in der Gesellschaft“ erhielt. Als ihre Funktionäre das Geld beantragten, behauptete die Vereinigung eine professionellen Internetseite schaffen zu wollen, die „faktische und sachdienliche Informationen über den Islam“ beinhaltet und „Brücken zwischen Muslimen und Nichtmuslimen baut“. Solche Brücken wurden allerdings nicht gebaut. Die aus unbekannten Gründen im Januar stillgelegte Internetseite führte Folgendes als für schwedische Muslime verboten an:
Homosexuell zu sein (mit dem Tode zu bestrafen)
sich mit Ungläubigen anzufreunden und sie zu mögen
sich den Gemeinschaften der Ungläubigen anzuschließen, ihren politischen Parteien beizutreten, ihre Zahl zu vergrößern, ihre Nationalitäten anzunehmen (außer es ist absolut notwendig), in ihre Armeen einzutreten oder ihnen zu helfen Waffen zu entwickeln
ihre Kleidung, ihre Erscheinung, ihr Reden usw. nachzuahmen, weil das Liebe zu der Person oder dem Volk signalisiert
Am 9. Juli entschied der Oberste Gerichtshof Schwedens, dass der 41-jährige Muslim Ekrem Bregaj in sein Heimatland Serbien abgeschoben wird. Herr Bregaj wurde in Abwesenheit für ein Verbrechen verurteilt, das er 2006 beging: Er schoss mit seinem Gewehr in die Luft. Bregaj, der in dem kleinen Dorf Skurup im südlichen Schweden wohnt, lehnte das Urteil ab, weil er behauptet, als Muslim riskiere er in Serbien „diskriminiert zu werden“. Eine Auslieferung, machte er geltend, wäre eine Verletzung seiner Menschenrechte. Das Gericht war nicht überzeugt und entschied, dass er in Gewahrsam behalten werden sollte, bis die Abschiebung ausgeführt werden kann.
Ebenfalls am 9. Juli entschied das Verwaltungsgericht in Härnösand, dass einem 39-jährigen Somali die Flugtickets erstattet werden, die er für seine zehn Kinder kaufte, damit diese von Äthiopien nach Schweden reisen konnten. Der Mann kam 2009 nach Schweden und blieb „langfristig von wirtschaftlicher Hilfe abhängig“, hieß es in dem Gerichtsurteil. Als die Einreisebehörde den Antrag auf Erstattung des Flugpreises für seine zehn Kinder ablehnte, nahm der Somali einen Kredit auf und forderte vom Sozialamt ihm die Auslagen zu erstatten. Als dieses Nein sagte, legte er beim Verwaltungsgericht Berufung ein; dieses entschied jetzt, dass die schwedischen Steuerzahler für die Flugtickets aufkommen müssen. Insgesamt beläuft sich die Rechnung auf 45.000 Kronen (€4.750). Die Regierung ist gegen das Urteil in Berufung gegangen.
„Immer mehr Anträge auf finanzielle Hilfe kommen aus allen Teilen des Landes. In der Untersuchung betreffs des Antrags von XX [der Name des Mannes] auf wirtschaftliche Hilfe für Reisekosten kontaktierten wir mehrere andere Landkreise im ganzen Land. Über diese Kontakte erfuhren wir, dass ähnliche Anträge abgelehnt werden, weil es nicht als vertretbar betrachtet wird, dass der Staat für Reisen und Wiedervereinigung mit Verwandten aus anderen Ländern zahlt. Wir sehen die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Urteils, bei dem berücksichtigt wird, wie die aktuellen Einwanderungsbedingungen aussehen und wie Zusammenführungen mit Familien/Kindern heute ablaufen.“
Am 10. Juli berichtete alternative media, dass Samiyah M. Warsame, eine Sachbearbeiterin in der Zuwanderungsbehörde, „schwedische“ Jihadisten mag. Ihre Arbeit besteht darin Asylanträgen zuzustimmen oder sie abzulehnen (Islamisten sollte aus offensichtlichen Gründen wohl kein Asyl gewährt werden). Alldieweil hat sie auf Facebook über schwedische Jihadisten aus Örebro geschrieben: „Oh, Mascha Allah, wie großartig.“
Der schwedische öffentliche Dienst und örtliche Behörden versuchen allem Anschein nach dieser Tage ihr Bestes so viele Menschen nicht schwedischer Herkunft wie möglich einzustellen. Sie sagen das jedes Mal, wenn sie neue Mitarbeiter suchen. Das tun sie, sagen sie, weil sie mehr Vielfalt haben und „die Gesellschaft spiegeln“ wollen.
Diese Menschen handeln nicht immer in Übereinstimmung mit der schwedischen bürokratischen Tradition, die darin besteht, dass man sehr formal ist und z.B. Freunden und Verwandten keine bessere Behandlung zukommen lässt. Dieser Bruch mit der Tradition wurde 2013 offensichtlich, als die Polizei zwei Männer der Zuwanderungsbehörde in Malmö festnahm, die unter Verdacht standen Aufenthaltsgenehmigungen verkauft zu haben. Die Männer wurden im Mai verurteilt und erhielten Strafen.
Talal Abdelrahman, ein Palästinenser, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, während der andere Mann, ein 47-jähriger aus der Elfenbeinküste, infolge einiger Zweifel bezüglich der Daten freigesprochen wurde. Man glaubt, dass Abdelrahman mit seinen illegalen Aktivitäten mindestens eine halbe Million Kronen (€53.000) einnahm. Amer Ahmed Iskandar, der in Malmö ein Restaurant betrieb, das ein bekannter Treffpunkt für Immigranten war, die falsche Papiere suchten, wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Urteile zeigen, dass Beschäftigte in der Zuwanderungsbehörde manchmal die Regeln für Leute beiseite schieben, die in ethnischen Parallelgesellschaften in Schweden leben. Der verurteilte Rädelsführer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Am 14. Juli schrieb die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter, dass die schwedische Einreisebehörde während der ersten sechs Monate des Jahres 2015 dem Sicherheitsdienst 130 Asylsuchende meldete, weil diese als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet wurden. Diese Zahl liegt höher als die für das gesamte Jahr 2014.
Gefragt, ob es Terroristen und Kriegsverbrecher gibt, die bereits in Schweden Asyl erhalten haben, sagte Mikael Ribbenvik, Generaldirektor der Zuwanderungsbehörde: „Ja, das ist leider der Fall. Wir entwickeln unsere Methodik, aber natürlich ist nichts narrensicher. Es gibt Beispiele dafür, dass Kriegsverbrecher nach der Asylgewährung entdeckt wurden.“
Da mehr und mehr Jihadisten nach Schweden kommen, nimmt die Zahl der als solche entlarvten, die aber nicht abgeschoben werden können, zu – weil ihnen in ihren Heimatländern Tod oder Folter droht. Bisher ist 41 Asylsuchenden aus diesem Grund eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung gewährt worden; letztes Jahr waren es 20. Die meisten von ihnen sind nicht in Haft und können sich frei in der Gesellschaft bewegen; einige werden nie abgeschoben werden.
Das offensichtliche Risiko, dass sie Terroranschläge verüben können, bei denen Hunderte Schweden getötet werden, macht offenbar keinen Unterschied. „Wir schicken Menschen nicht in den Tod“, sagt Mikael Ribbenvik.
Am 14. Juli stellten drei Ärzte und ein ehemaliger Polizeichef von Götheborg in Läkartidningen, dem Magazin der schwedischen Ärztevereinigung, eine Studie vor. Diese wirft einen Blick auf die zunehmende Zahl der in schwedischen Krankenhäusern behandelten Schusswunden – etwas, das in Schweden recht selten auftrat, aber heute zur Routine der Notfallmedizin gehört:
„Diese Patienten zu versorgen stellt an jeden Beteiligten hohe Anforderungen bezüglich Erfahrung und Kompetenz. Typischerweise müssen unter immensem Zeitdruck schwierige Entscheidungen getroffen werden. Der Ablauf und die Notwendigkeit der Aufnahme von Traumapatienten hat enormen Einfluss darauf, wie die Notaufnahme organisiert ist. Die Begutachtung der Fälle, der Besonderheiten der Verletzungen, die Verwaltung und Kosten sind von entscheidender Bedeutung, um sich diesen neuen Herausforderungen zu stellen, wenn es darum geht Ressourcen zuzuweisen und Traumaversorgung zu entwickeln.“
Vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014 wurden in Götheborg 58 Menschen angeschossen. Siebenundfünfzig waren Männer; sie waren im Mittel 26 Jahre alt. Die meisten Verletzungen hatten sie an den Armen und Beinen. Zehn der Patienten starben. Die Gesamtversorungszeit für die 47 aufgenommenen überlebenden Patienten betrug 316 Tage, wodurch die Nettokosten der Gesundheitsversorgung auf 6,2 Millionen Kronen (€655.000) betrugen.
Seit die Studie abgeschlossen wurde, haben kriminelle Banden in Götheborg weiter auf einander geschossen (Karte). Es gab während der ersten fünf Monate dieses Jahres zwölf Schießereien. Fünf junge Männer starben und 16 Menschen wurden verletzt.
Am 14. Juli wurde ein 22-jähiger Somali wegen einer brutalen Vergewaltigung in Uppsala Anfang des Sommers verurteilt. Der Mann fand sein Opfer, eine Frau in den Zwanzigern, um fünf Uhr morgens auf der Straße. Wer rang sie zu Boden, setzte sich auf sie, hielt ihre Arme nieder und sagte: „Willst du leben oder sterben?“ Während der Vergewaltigung wiederholte die Frage mehrmals. Hinterher floh er, aber Dank der Beschreibung durch das Opfer wurde er ein paar Stunden später gefasst. Zur Zeit seiner Verhaftung hatte er ihr Handy dabei. Der 22-jährige war früher schon mehrfach wegen gesetzwidriger Äußerungen, Tätlichkeit, Körperverletzung und sexueller Belästigung verurteilt worden. Das hielt ihn aber nicht davon ab auf Facebook zu schreiben, er glaube, Menschen, die die Gesellschaft schädigen, sollten aus Schweden abgeschoben werden.
Am 15. Juli stand ein 30-jähriger Kurde aus dem Irak wegen versuchten Mordes an einer 40-jährigen Frau in Stockholm vor Gericht. Der Mann wollte eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben; um das zu erreichen, versuchte er die Frau dazu zu zwingen ihn zu heiraten. Als sie das ablehnte, stach er achtmal auf ihr Gesicht und ihre Brust ein. Der Angriff mit dem Messer fand auf einem Fußweg in einem Wohngebiet statt. Die Frau erlitt lebensbedrohende Verletzungen.
Am 16. Juli wurden zwei Kurden im Alter von 21 und 30 Jahren für schuldig befunden in eine Explosion am 2. März in Nyköping verwickelt zu sein. Zwei Menschen wurden getötet. Die Polizei glaubt, dass die Männer ein halbes Kilogramm Sprengstoff in eine Metallkiste packten, der dann plötzlich explodierte. Es ist nicht bekannt, wofür die Bombe genutzt werden sollte, aber das Bezirksgericht kam zu dem Schluss, dass die Vorrichtung „keinen anderen sinnvollen Gebrauch hatte als Menschen Schaden zuzufügen.“ Ein Sprengstoffexperte sagte als Zeuge im Verfahren, er habe nie zuvor eine solches Gerät gesehen und die sehr starke Bombe hätte Menschen noch bis in 600m Entfernung töten oder verletzen können.
Einer der beiden Verturteilten ist kein schwedischer Staatsbürger; und obwohl dies seine achte Verurteilung wegen eines Gewaltverbrechens in Schweden ist, wird er nicht in seine Heimat Iran abgeschoben werden. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, sein Partner zu einem Jahr und zehn Monaten.
Am 17. Juli enthüllte der Schwedische Sicherheitsdienst (Säpo), dass bis heute zwischen 30 und 40 Frauen aus Schweden nach Syrien gereist sind, um sich dem Islamischen Staat (ISIS) anzuschließen. In einer E-Mail an den öffentlich-rechtlichen Radiosender Dagens Eko schreib Säpo, dies sei eine „ernste und beunruhigende Wende der Ereignisse“. Hinzugefügt wurde: „Es gibt keine bestätigten Berichte, dass diese Frauen aktiv an Kämpfen oder Ausbildung zu Kämpfen teilnehmen.“
Peder Hyllengren von der Nationalen Verteidigungsakademie sagte Dagens Eko, dass der ISIS bei Frauen in Schweden eine recht große Sympathisantengruppe hat. „Im Vergleich mit denen, die hingegangen sind, gibt es mindestens zehnmal so viele, die sympathisieren“, sagte Hyllengren. „Es geht um den Aufbau des Kalifats, Ehefrauen zu werden und eine neue Generation Jihadisten zu gebären. Sie werden Hausfrauen, aber viele sind aktiv an der Verbreitung von Propaganda beteiligt.“
Am 18. Juli schrieb die Lokalzeitung Östra Småland, dass eine Gruppe christlicher Asylsuchender in der Stadt Kalmar, nachdem sie von Muslimen schikaniert und bedroht wurde, gezwungen gewesen war aus der Unterkunft der Zuwanderungsbehörde auszuziehen, in der sie wohnten. Die Muslime forderten, dass sie aufhören Kreuze und andere christliche Symbole zu tragen und erlaubten ihnen nicht gemeinsame Einrichtungen wie die Küche zu benutzen, wenn sich Muslime darin aufhielten.
Mikael Lönngren, der örtliche Manager der Zuwanderungsbehörde, sagte der Zeitung, dass es die Christen selbst waren, die sich entschieden auszuziehen. Die Zuwanderungsbehörde teilt Menschen nicht auf Grund von Religion oder Ethnie in Gruppen ein, was bedeutet, dass es vorkommen kann, dass Menschen aus verschiedenen Seiten eines Konflikts zusammen leben müssen. Als Grund wird knapper Wohnraum angeführt: „Wir gehen davon aus, dass diejenigen, die fliehen, um in unserem Land einen sicheren Hafen zu finden, die Gesetze des Landes einhalten werden, sobald sie hier ankommen“, sagte Lönngren.
Asylsuchende in der schwedischen Stadt Kalmar, wo christliche Flüchtlinge gezwungen waren aus einer öffentlichen Wohngebäude auszuziehen, nachdem sie von Muslimen schikaniert und bedroht wurden.
Am 23. Juli nahmen der Sicherheitsdienst und die Nationale Task Force in Götheborg zwei Männer fest, die des Terrorismus und Mordes in Syrien verdächtigt wurden; ein dritter Mann wird in Abwesenheit angeklagt. Es ist das erste Mal, dass ein solch schweres Verbrechen in Übereinstimmung mit dem Terrorismusgesetz vor Gericht verhandelt wird. Die drei Verdächtigen sind schwedische Staatsbürger – Yassir Sadek (26, von Interpol gesucht), der im Irak geborene Hassan Al-Mandlawi (32) und der in Äthiopien geborene Al Amin Sultan (30). Eine Woche später entließ das Appellationsgericht Al-Mandlawi, der auch als „Mark Abu Osama al-Suwaidi“ bekannt ist; sei Verfahren steht noch aus.
Nach Angaben des Gerichts gibt es nur ein geringes Risiko, dass Al-Madlawi die Ermittlungen behindert, denn er sitzt im Rollstuhl und hat Probleme zu sprechen. Der Bezirksstaatsanwalt war von der Entlassung „überrascht“ und sagte der Tageszeitung Dagens Nyheter, obwohl dem Mann sein Reisepass abgenommen wurde, könnte er offensichtlich immer noch das Land verlassen: „Er erkennt natürlich, dass er letztlich eine sehr lange Gefängnisstrafe riskiert und alles ihm Mögliche tun sollte, um das zu vermeiden, zum Beispiel sich in ein Auto zu setzen und durch Europa zu reisen. Das ist eine recht sichere Sache, bedenkt man die offenen Grenzen. Außerdem gibt es immer die Option einen falschen Reisepass zu bekommen, dann bist du endgültig weg“, sagte Bezirksstaatsanwalt Ronnie Jacobsson.
Vor kurzem kam ans Tageslicht, dass der Vater des behinderten ISIS-Terroristen al-Mandlawi, ebenfalls eine kriminelle Vergangenheit hat. Sobald er 2003 seinen schwedischen Reisepass erhielt, vergewaltigte er eine 24-jährige Frau – als Rache dafür, dass sie zweien seiner Töchter der „Ehrenkultur“ zu entkommen half, die er ihnen aufgezwungen hatte. Er zwang die Frau unter vorgehaltener Waffe in sein Auto einzusteigen. Er brachte sie in seine Wohnung, wo er sie vergewaltigte und prahlte damit, dass er zehn Menschen getötet habe. Er erklärte auch, da er schwedischer Staatsbürger war, habe er jetzt die Freiheit sie zu vergewaltigen, denn er könne nicht abgeschoben werden. Der Mann wurde wegen Vergewaltigung und rechtswidriger Bedrohung zu bescheidenen dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Es wird zudem berichtet, dass Al-Mandlawis Vater seine Frau mit Feuerzeugbenzin übergoss und ein Streichholz anzündete. Einer seiner Töchter wurde ein „geschützte Identität“ gewährt, um ihrem Vater zu entkommen.
Am 23. Juli berichtete die Tageszeitung Sydsenskan, dass Malmö die Stadt mit der größten Häufigkeit an Bombenanschlägen in ganz Skandinavien ist. Göran Månsson, Leiter des Bombenentschärfungskommandos in Malmö, sprach über diesen wenig schmeichelhaften Rekord der drittgrößten Stadt Schwedens. Achtzehn Explosionen hat es 2015 bisher gegeben. „Das war früher nicht so. Es ist beängstigend und sehr ernst und stellt außerdem eine große Gefahr für die allgemeine Öffentlichkeit dar. Ist eine Granate erst einmal geworfen, ist sie nicht mehr kontrollierbar.“
Ebenfalls am 23. Juli berichtete die Tageszeitung Göteborgs-Posten: „Schweden ist als Asylland nicht länger attraktiv.“ Die Zuwanderungsbehörden, die normalerweise ihre Vorhersagen aufblähen, sagen inzwischen einen leichten Rückgang bei der Zahl der Asylsuchenden für 2015 voraus – von 80.000 auf 74.000. Ein Grund sollen Schwedens im Vergleich zu Deutschland mit seinem Schnellverfahren lange Wartezeiten sein, außerdem die schwachen Integrationsverfahren in Schweden. „Es ist schwer Wohnung und Arbeit zu finden und das beeinflusst die Zielwahl der Menschen“, sagte Anders Danielsson, Generaldirektor der Zuwanderungsbehörde.
Ein weiterer Grund ist, dass es schwieriger geworden ist durch Europa nach Norden zu reisen. Frankreich z.B. hat Kontrollen an der italienischen Grenze eingerichtet. Die Schweiz überlegt dasselbe zu tun und Ungarn baut einen Zaun entlang seiner Grenze mit Serbien.
Wenn es um die Gruppe geht, die als „unbegleitete Flüchtlingskinder“ bezeichnet wird, erhöht die Zuwanderungsbehörde ihre Vorhersage von 8.000 auf 12.000 Ankömmlinge. Diese Schätzung lässt Schweden stetig das Ziel Nummer eins in der EU bleiben, was die Aufnahme sogenannter unbegleiteter Flüchtlingskinder angeht.
Am 29. Juli marschierte eine kleine Pride-Parade durch einige mehrheitlich muslimische Vororte von Stockholm. Es gab enorme Berichterstattung in den Medien, selbst im Ausland. Die britische Zeitung The Independent zum Beispiel schrieb einen Artikel mit der Schlagzeile „Sweden right-wingers plan LGBT march through Stockholm’s Muslim-majority neighbourhoods“ (Schwedische Rechte planen LGBT-Marsch durch Stockholms mehrheitlich muslimische Viertel).
Die schwedischen Mainstream-Medien waren schnell dabei die Initiative zu verurteilen, ebenso die Nationale Koalition für Lebsen-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Rechte (RFSL). Es wurde von „Pinkwashing“ geredet, um Wohlwollen für sexuelle Präferenzrechte zu fördern und dass die Parade ein Versuch sei Muslime zu „provozieren“. Anscheinend war es für die Mitglieder der RFSL inakzeptabel der Ansicht des Islam entgegenzutreten, dass Homosexuelle Parias sind, die die Todesstrafe verdienen. Sie sind offenbar zufrieden damit, Pride-Paraden nur in Stockholms Zentrum zu veranstalten, wo es keine Probleme mehr mit Homosexuellenrechten gibt.
Die Järva Pride-Parade lief ohne Zwischenfall ab, auch wenn einige Muslime in der Gegend „Allahu Akbar“ [Allah ist größer] und „Wir sind Muslime, was wollt ihr hier, Schwuchteln?“ brüllten. Die sogenannten „Antirassisten“ aber, die in das Viertel gegangen waren, um gegen die angeblich „provozierende“ Parade zu protestieren, wurden von Maskierten angegriffen und geschlagen.
Am 30. Juli deckte die Tageszeitung Dagens Nyheter auf, dass fast 25% der im Ausland geborenen Bewerber bei den schwedischen Streitkräften nicht in der Lage sind den Einstellungstest zu bestehen. Das extrem abgespeckte schwedische Militär sucht dringend Soldaten mit Kenntnissen in fremden Sprachen und Kulturen, aber qualifizierte Bewerber sind schwer zu bekommen.
Nach Angaben einer von der Verteidigungshochschule in Karlstad durchgeführten Umfrage, wo 2013 die Anträge für militärische Grundausbildung ausgewertet wurden, scheiterten 7,3% der schwedisch geborenen Männer und 8,1% der schwedisch geborenen Frauen bei dem Test; im Vergleich dazu scheiterten 24,2% der im Ausland geborenen Männer und 24,7% der im Ausland geborenen Frauen.
Die Fragen des Tests deckten Fähigkeiten in Technik, räumlicher Koordination, Sprachgebrauch und Logik ab; sie sind seit den 1990-er Jahren gleich geblieben, als in Schweden noch die Wehrpflicht galt und sie an eine 18 Jahre alte männliche Bevölkerung angepasst waren. Das Militär will jetzt untersuchen, ob die Probleme der im Ausland geborenen Bewerber auf Diskriminierung (!) zurückzuführen sind.
Es scheint ein gutes Gefühl zu sein, sich zu schämen. Vor allem für Dinge, für die man selbst eigentlich gar nichts kann. Zumindest ist die Scham für das, was Andere in Heidenau, Freital und anderswo anstellen, in Deutschland gerade die Trend-Emotion überhaupt. Die Logik dahinter verschließt sich mir. Zumal jene, die sich da für Andere so sehr schämen, in der Regel die gleichen Leute sind, die uns bisher immer erklärt haben, man könne nicht stolz darauf sein Deutscher zu sein, weil man dazu ja nicht durch eigene Leistung beigetragen habe.
Ja was denn nun? Entweder kann ich auf etwas, für das ich nichts kann, nicht stolz sein, dann kann ich mich aber auch nicht dafür schämen, oder ich kann mich dafür schämen, dann könnte ich aber, so mir danach ist, auch auf so ziemlich alles stolz sein. Vielleicht wäre ein explizit schwarz/rot/goldener Patriotismus und ein damit verbundenes republikanisches Selbstbewusstsein ein deutlich besseres Rüstzeug gegen dumpfen Nazihass und feucht-braune Träumereien von der Auferstehung eines reinrassigen Deutschen Reichs als der Hass auf diesen Staat und seine Werte, wie er von Rechtsradikalen und Linken gleichermaßen gelebt wird.
Schon in den 1930er Jahren wurde der Aufstieg der Faschisten nicht in erster Linie durch ein Übermaß an Patriotismus möglich, sondern durch mangelndes Vertrauen eines Großteils der Bürger in die Weimarer Republik und die Demokratie. Auch heute würde man für ein klares Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland und dem Grundgesetz wohl wenig Zuspruch bekommen. Die heute so begehrten Facebook-Likes und Twitter-Sternchen ergattert man anders. Egal, ob man Privatperson, Journalist, Politiker oder eine Person des öffentlichen Lebens ist: Man muss das Herz auf der Zunge tragen und dies heißt im digitalen Zeitalter: Ohne Sinn und Verstand auf die Computer-Tastatur eindreschen und so emotional wie möglich daherschwafeln.
Wann immer ich mich dieser Tage in meine Social-Network-Accounts einlogge, werde ich geradezu überrollt von der Welle der feelgood und moralischen Bekenntniskommentare. Kaum jemand, der sich nicht – und sei es auch in noch so banaler Form – für Flüchtlinge und gegen Rassismus positionieren will. Ich frage mich dann, wo all die Antirassismus-Kämpfer waren, als vor nicht allzu langer Zeit in den Medien über antisemitische Demonstrationen hier lebender Moslems in deutschen Großstädten berichtet wurde. Empfand man „Juden-ins-Gas“-Sprechchöre etwa als weniger schlimm als Beschimpfungen gegenüber Asylanten und der Bundeskanzlerin?
Oder bezieht man als weltoffener, moderner, westdeutscher Großstädter einfach lieber Stellung gegen doofe Ossis vom Dorf als gegen den eigenen Nachbarn und seine Großfamilie? War es allein die Angst vor dem Antisemiten von nebenan, die all die Facebook-Gutmenschen damals vor einem klaren Bekenntnis gegen das offenkundig Böse abgehalten hat oder ist muslimischer Antisemitismus einfach kein so populäres Thema wie Rassismus gegen Flüchtlinge? Oder anders gefragt: Müssen die Juden erst wieder verstärkt fliehen, bevor sie auf die Solidarität von Til Schweiger und Co zählen können?
Bei Protesten gegen Asylbewerberheime fällt es nicht nur dem gemeinen Social-Networker, sondern auch den stets auf Quote und ihr Bild in der Öffentlichkeit bemühten Künstlern und Medienschaffenden deutlich leichter, sich zu äußern.
Farin Urlaub von den Ärzten schämt sich natürlich auch, wie es sich in seinen Kreisen gehört und eigentlich schon immer üblich war, Deutscher zu sein und betont, dass er „jegliche Geduld mit diesen Arschgeigen verloren” habe. Außerdem sagt er: „Solange es Leute gibt, die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben.“
Der Satz könnte vom Wortlaut her übrigens auch als Kritik an der Prekariats-Asylflut verstanden werden, aber dies nur nebenbei. Natürlich betont auch er brav, dass es keinerlei eigener Leistung benötigt, um Deutscher zu sein. Der gesamte Kommentar klingt wie ein auswendig gelernter Text von der Klotür irgendeines autonomen Jugendzentrums, wie aus der Kitschkiste des 80er-Jahre Punks. Dennoch wurde er sozial-medial abgefeiert, als wäre Johann Wolfgang von Goethe persönlich aus dem Grabe auferstanden, um sich, im Sinne des Humanismus, so feingeistig wie deutlich zu den aktuellen Zuständen in Deutschland zu äußern.
In diesem Deutschland ist nichts einfacher, als ein guter Mensch zu sein. Es bedarf dazu fast so wenig eigener Leistung wie zum Deutschsein selbst. Joko und Klaas drehen ein Video gegen, wie sie es nennen, „Ich-bin-zwar-kein-Nazi-aber-Idioten“, sie tun es mit der gleichen Selbstverständlichkeit, als würden sie gerade einen neuen Werbespot für Fanta oder McDonalds drehen.
Der so häufig verwendet wie kritisierte Satzeinstieg „Ich bin kein Nazi, aber…“, sagt übrigens in vielen Fällen weit mehr über seine Kritiker aus als über jene, die ihn sagen.
Denn offenbar haben viele Leute in Deutschland den Eindruck, sie müssten sich für ihre Meinung oder dafür, dass sie gewisse Wahrheiten und Selbstverständlichkeiten aussprechen,vorsorglich entschuldigen. Dies liegt nicht zuletzt an jenen, die diesen Satzeinstieg dann gerne aufgreifen, um zu „beweisen“ dass jeder, der sich kritisch zu Islam, Ausländerkriminalität oder einfach zu den finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen durch die Flüchtlingsflut äußert, eben doch ein Nazi sein muss.
Auf eine konstruktiv-kritische Beschäftigung mit diesen Themen von Seiten der Social-Network-Gutmenschen wird man wohl noch lange warten dürfen. Genau wie auf konkrete Vorschläge, wer ihre „Refugees Welcome“-Philosophie auf Dauer bezahlen soll. Am Recht auf Asyl für echte Kriegsflüchtlinge ist genauso wenig zu rütteln wie an der Tatsache, dass all dies irgendwie und von irgendwem gesellschaftsverträglich gestemmt und bezahlt werden muss.
Politischer Pragmatismus würde zwar bei der Lösung der Probleme weit mehr helfen als gefühlsduseliges, aber wenig überlegtes „Kein-Mensch-ist-illegal“-Geschwafel, macht aber natürlich nicht so ein wohlig warmes Gefühl im Bauch wie die Gewissheit der eigenen moralischen Überlegenheit. Politik und Journalismus sollten sich davon dennoch nicht länger beeinflussen lassen und die Meinungshoheit bei einem so wichtigen Thema nicht länger den Radikalen und den Schwätzern überlassen.
Was war das für eine Woche! Selten ist es moralisch so hoch hergegangen wie in diesen letzten Sommertagen, so verlogen, so scheinheilig, so anmaßend selbstgerecht, so theatralisch. Dass Joachim Gauck mit seinem Geschwurbel über „ein helles Deutschland“, dem ein „Dunkeldeutschland“ gegenüber stehe, unversehens in die schwülstige Rhetorik derer geriet, die früher schon die guten gegen die schlechten Deutschen ausspielten, bis das ganze Land in Scherben lag, dieser metaphorische Fehltritt mag ja noch hingehen. Schließlich entstammt der befristet amtierende Bundespräsident der Zunft der Pastoren. Und die wiederum neigen seit jeher zu blumiger Rede. Nicht zuletzt darin beweist sich ihre Professionalität. Wer jedes ihrer Worte auf die Goldwaage legen wollte, geriete schnell in Teufels Küche. Ihre Gleichnisse, die bösen zumal, sollen die Gemeinde aufrütteln, in Gottes Namen. Einstehen muss dafür niemand, nicht einmal der Pastor selbst, wenigstens nicht hienieden.
Ganz anders verhält es sich dagegen bei den regierenden Politikern, da sie vorgeben, im Namen ihrer Arbeitgeber, der Bürger, zu sprechen und zu handeln. Dazu verpflichtet sie das Grundgesetz, das haben sie geschworen. Gleichwohl können sie natürlich für sich, daheim im stillen Kämmerlein, über „die Menschen draußen im Lande“ urteilen wie sie wollen. Die Gedanken sind frei – die öffentliche Rede unserer angestellten Politiker ist es nicht. Das gilt für die Bundeskanzlerin ebenso wie für ihren Stellvertreter. Weder ihm noch ihr steht es zu, den Bürgern moralisch die Leviten zu lesen.
Wo es nötig ist, können, sollen und müssen sie politisch handelnd gegen jene vorgehen, die die Sicherheit und die Rechte anderer bedrohen. Deshalb sind dem Staat die Polizei und die Sicherheitsdienste unterstellt, deshalb gibt es eine Staatsanwaltschaft. Wenn dagegen der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland verbale Verleumdungen protestierender Bürger – aus welcher Ecke auch immer sie kommen mögen – in die Mikrophone bellt, vergreift er sich nicht nur im Ton: Er missbraucht das Ansehen seiner Position, um seinerseits, sozusagen regierungsamtlich, Hass zu schüren.
In totalitär beherrschten Ländern ist das gang und gäbe. In einer Demokratie wie der deutschen indes disqualifiziert sich jeder Politiker, der sich so vergisst wie Sigmar Gabriel, als er dieser Tage von deutschen Bürgern als „Pack und Mob“ sprach. Solche Pauschalurteile erfassen immer mehr Menschen, als unter Umständen gemeint gewesen sein mögen. Mit ihnen wird Stimmung gemacht, mehr nicht. Wer sich darin gefällt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Flüchtlingsproblem zur eigenen Profilierung zu missbrauchen.
Tatsächlich haben wir in der abgelaufenen Woche einen Asylantenheim-Tourismus erlebt, bei dem die der Gefahr und der Not Entflohenen vorgeführten wurden wie die „Schwarzen“ und die Indianer in den „Völkerschauen“ des ausgehenden 19. Jahrhunderts, bei Hagenbeck in Hamburg oder im Zirkus Sarrasani zum Beispiel. Als Statisten mussten sie den Politikern Gelegenheit geben, sich als Sachwalter menschlicher Würde in Szene zu setzen.
Wortwörtlich sagte Angela Merkel bei ihrem Auftritt in Heidenau: „Es gibt keine Toleranz für die, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen.“ Richtig, so ist es! Oder sollten wir besser sagen, so müsste es sein? Schließlich liegt es erst wenige Wochen zurück, dass der Vizekanzler den Mullahs im Iran seine katzbuckelnde Aufwartung machte, um Geschäfte mit einem Land anzubahnen, in dem die Menschenrechte keinen Pfifferling wert sind, in dem verfolgt, gefoltert, eingesperrt und hingerichtet wird, wer versucht, seine Würde als Andersdenkender zu bewahren. Hat Sigmar Gabriel damals auch von Mob und Pack gesprochen?
Und wie verhält es sich mit dem unerbittlichen Eintreten der Bundeskanzlerin für „die Würde anderer Menschen“, wenn sie die Genossen aus China mit allem Pomp empfängt, sofern sie sie nicht gleich mit ihrem ganzen Kabinett in Peking besucht, obwohl dort, in China, Jahr für Jahr Tausende hingerichtet werden? Gibt es die menschliche Würde in verschiedner Ausfertigung, je nachdem wie es die politischen Geschäfte verlangen? Haben die heute ach so betroffenen Politiker der Groko vergessen, dass sie das anschwellende Flüchtlingselend mit heraufbeschworen, indem sie die Mär vom reichen Deutschland in die Welt trugen, um sich selbst Bedeutung zu geben?
Es mag ja sein, dass das alles unvermeidlich ist, dass man es mit der Würde des Menschen in der globalisierten Welt so genau nicht nehmen darf. Aber dann soll man uns auch kein X für ein U vormachen. Denn auch die Schamlosigkeit, mit der die Regierung das Flüchtlingselend nutzt, um sich medial aufzuplustern, verletzt die Würde. Die inszenierte Betroffenheit gleicht einem Offenbarungseid. Wer nicht mehr weiter weiß, schwingt sich zur moralischen Instanz auf und diffamiert dann gern jene, die ihm das nicht abnehmen wollen. Dass der eine oder andere dabei selbst an das glauben mag, was er uns vormacht, dass er sich selbst für dumm verkauft, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil, es beweist nur, dass die Zeit reif ist, die Regierung von ihren Aufgaben zu entbinden.
Das haben die letzten Tage wie selten zuvor gezeigt. Sie haben aber auch gezeigt, dass die Bürgergesellschaft Manns genug ist, sich den Probleme ohne parteipolitisch moralisierende Bevormundung zu stellen. Überall im Land entstehen Sammelstellen, um die mit haltlosen Versprechen ins Land gelockten Menschen wenigstens mit dem Nötigsten zu versorgen. Das wird am Ende nicht reichen, zumal der Winter bald vor der Tür steht. Es ist aber allemal mehr wert als die Scheinheiligkeit, mit der sich die Verantwortlichen in Büsche zu schlagen suchen, mehr auch als das Brusttrommeln des kleinen Versagers im großen Wirtschaftsministerium.
Deutschland führt ja bekanntlich gerade eine hitzige Debatte über Flüchtlinge. Unklar ist nur, wo genau die überhaupt stattfindet. Natürlich, es wird viel doziert, gesagt und gesprochen. Hier das Team „Alle raus!“, dort die „Alle rein!“-Fraktion. Dazwischen Til Schweiger, ein Busfahrer und ein paar Inhaber bekannter Positionen, die zwischen Taschengeld und europäischer Solidarität oszillieren. Das alles wäre zweifellos brillanter Stoff für ein Woody-Allen-Drehbuch, vielleicht noch ein Fall für Sigmund Freud. Aber das Label „Debatte“ mutet dann doch etwas euphemistisch an.
Derweil tauchen die immer gleichen Bilder am Horizont auf. Flüchtlinge, die sich in mazedonische Züge drängen. Weinende Kinder auf Kos. Dann wieder Flüchtlinge an der ungarischen Grenze. Dazwischen dunkle Deutsche in Heidenau und helle Deutsche, die Kuchen vorbeibringen. Wer daneben gerne wissen möchte, wie es nun angesichts von 800.000 Neuankömmlingen weitergeht, wo sie wohnen und arbeiten sollen, wird rasch auf den „Kampf gegen rechts“ und das Leid der Flüchtlinge verwiesen. Das eine ist zwar nicht falsch, das andere zweifellos tragisch, nur eben nicht die Antwort auf die Frage.
In einer besseren Welt gäbe es Wege, dieser Möchtegern-Debatte zu entgehen. In Deutschland existieren dafür jede Menge Neurosen. Dabei würde es schon reichen, nochmal zwei Monate zurück in glücklichere Zeiten zu spulen, als die einzige Person, über die man sich aufregen konnte, Martin Schulz hieß.
Indes gibt es nun ein „wir“, dem magische Kräfte nachgesagt werden. „Wir schaffen das!“ ist die Formel für Anfänger. Fortgeschrittene dagegen fragen lieber nach: „Wenn nicht wir, wer dann?“ Schade nur, dass nie geklärt wird, wer dieses „wir“ eigentlich ist.
Einigkeit herrscht hingegen insoweit, als Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das ist so sicher wie Norbert Blüms Rente und die Alternativlosigkeit der Energiewende. Allein: Diese These klingt nicht wirklich überzeugend. Denn Einwanderungsländer erkennt man in erster Linie daran, dass sie Zuwanderer nicht kollektiv wie Mündel, sondern wie erwachsene Menschen behandeln und ihnen zugesteht, in Freiheit und mit Eigenverantwortung ein neues Leben zu beginnen.
Deutschland dagegen ist ein Land für Menschen, die ohne Murren einen beträchtlichen Anteil ihres Einkommens und ihrer Würde abgeben, um sich danach vorschreiben zu lassen, wie man den Müll trennt. Ein Land, in dem man zwar gerne die soziale Kälte beklagt, aber gleichzeitig ein Markt für eine App existiert, die es jedem ermöglicht, Falschparker mühelos beim Ordnungsamt zu verpetzen. Ein Ort, an dem der Staat in Begleitung der parlierenden Klasse alles daran setzt, „Gerechtigkeitslücken“ zuzubetonieren und sich ansonsten der Dampfwalze bedient, um vorhandene Ungleichheiten plattzumachen. Denn unter der Gleichheit, die einst neben Freiheit und Brüderlichkeit rangierte, versteht man hier nicht Gleichheit vor dem Gesetz, sondern harmonische Ergebnisgleichheit in allen Lebenslagen.
Deutschland ist ein Land, das keine Unterschiede erträgt. Es debattiert lieber über eine höhere Erbschaftssteuer, um so endlich etwas gegen die Ungerechtigkeit zu unternehmen, die sich durch die Co-Existenz reicher und armer Familie breitmache. Derweil begnügt sich NRW mit einer „Hausaufgabenbremse“, um wenigstens auf diese Weise den Abstand zwischen Kindern aus sozial schwachen und jenen aus bildungsnahen Elternhäusern zu verringern. Und wenn eine grüne Politikern die Forderung erhebt, auch weniger schlanke Damen bei Misswahlen ins Rennen zu schicken, weil diese sonst durch 90-60-90-Vorgaben ausgegrenzt werden, dann gilt das nicht etwa als Beleg von geistiger Umnachtung, sondern als legitime Antidiskriminierungsmaßnahme.
Wie soll man also sichere von unsicheren Herkunftsländern abgrenzen, wenn man schon mit dem real existierenden Unterschied zwischen arm und reich völlig überfordert ist? Und wann wird in Bezug auf das Asylrecht wenigstens sprachlich zwischen Kriegsflüchtlingen, die gerade noch dem Islamischen Staat entkommen sind, und Wirtschaftszuwanderern vom Balkan, die schlicht ein besseres Leben führen möchten, differenziert? Wenn es an allen Universitäten nur noch „Studierende“ gibt, oder erst sobald jede Chefetage zu 50% weiblich besetzt ist?
Stattdessen muss es die überraschende Erkenntnis tun, dass Flüchtlinge Menschen (und nicht etwa Pferde, Katzen oder Wühlmäuse) sind. Dass es tüchtige und faule, anpassungsbereite und integrationsunwillige, gut und schlecht ausgebildete Menschen gibt, hat sich dagegen noch nicht herumgesprochen. Der syrische Arzt, der gut gefüllte Portemonnaies zur Polizei trägt, ist demnach genauso ein Mensch wie der ein oder andere Islamist in Suhl, der einen zerfledderten Koran mit der Faust rächt und dafür mit Schützenhilfe von Bodo Ramelow belohnt wird. Auch das ist nur konsequent in einem Land, das immer dann zuverlässig gegen Islamophobie vorgeht, sobald irgendwo ein Jüngling unter Berufung auf Allah ein Blutbad nimmt.
Vor allem aber: Wie soll man Flüchtlinge in einen Arbeitsmarkt integrieren, auf dem ungefähr genauso viele Verordnungen, Richtlinien und Gesetze gelten wie es Arbeitnehmer gibt? Deutschland agiert zwar vorbildlich, wenn es darum geht, hochqualifizierte Frauen per Quote in die Führungsetage zu manövrieren. Der Unterschied zwischen „gleichen Rechten“ und „Grundrecht auf Chefsessel“ interessiert uns nicht.
Aber wie sieht es mit bildungsfernen Zuwanderern und deren Jobchancen aus, solange ein Mindestlohn existiert? In jedem Land der Welt gibt es einen Berufsstand, in dem traditionell viele Zuwanderer – zumindest die erste Generation – vertreten sind: den des Taxifahrers. In Deutschland dagegen gibt es nicht nur Andrea Nahles, deren schützende Hand solche Einwanderer vor diesem Schicksal bewahrt. Daneben existieren auch noch Gerichtsurteile, die die Mindestlohn-freie Alternative namens Uber gleich mit verbieten.
Natürlich wäre Taxifahren für wenig Geld nicht schön. Aber ein kleines Einkommen ist besser als gar keines. Zudem ist es würdevoller wie auch integrationsfördernder als Arbeitslosengeld. Als vor mehr als hundert Jahren Tausende von Iren und Italienern die erbärmlichsten Bauten New Yorks bezogen, besaßen sie nicht viel mehr als der Flüchtling aus Eritrea von heute. Es gab auch keine Integrationsexperten und kein Taschengeld, dafür nur Freiheit, miese Jobs und die wage Aussicht auf ein besseres Leben. Das reichte, um sich durchzuwurschteln und motivierte vor allem die Kinder der Einwanderer, es mal besser zu machen. Angenehm war das sicher nicht, aber es war möglich. Einwanderung und Flucht aus Armut sind nur selten erbaulich und fast immer eine Herausforderung, die sich nicht gleich morgen auszahlt.
Das Einwanderungsland Deutschland hingegen wird voraussichtlich das tun, was es am besten kann: verwalten und bevormunden. Flüchtlinge fungieren primär als schutzbedürftige Mündel, weil das die Rolle ist, die sich am leichtesten handhaben lässt. Wenn sie keinen Job finden, sollen sie halt vom Staat leben. Und wenn sie besonders viel Pech haben, werden sie von Angela Merkel gestreichelt.
Individualismus dagegen nervt. Keiner mag ihn, wir können auch nicht mit ihm umgehen – weder mental, noch praktisch. Und wer schon die autochthone Bevölkerung für intellektuell unauffällige Wesen hält, die erst dann das Zündeln sein lassen, wenn Udo Lindenberg es ihnen im Rahmen eines „Aufstands der Anständigen Deluxe“ vorsingt, wird mit neuen Gästen nicht anders verfahren.
Wo 1600 Zöllner zwecks Kontrolle des Mindestlohns eingestellt werden, dürften mittelfristig auch anderweitig Arbeitsplätze entstehen. Gebraucht werden Kindergärtner, Lehrer, Polizisten, Beamte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Richter für Asylverfahren sowie JVA-Beamte, Staatsanwälte und Richter ob inhaftierter Schleuser. Zu den Psychologen gesellen sich dann Streetworker und Integrationsexperten. Nicht wenige davon haben ein Interesse daran, ihren Kundenstamm nachhaltig zu erweitern, zumindest aber zu erhalten. Und natürlich bedarf es zusätzlicher Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen. Die werden sich darüber wundern, dass die meisten Arbeitgeber außerhalb des Fachkräftemangel-Universums lieber einen Bewerber mit perfekten statt ausbaufähigen Deutschkenntnissen einstellen werden, wenn sie schon 8,50€ die Stunde zahlen müssen. Spätestens dann dürften all die neu eingestellten Sozialarbeiter zum Einsatz kommen, die den völlig desillusionierten und zu recht deprimierten Einwanderern in ihren Sozialwohnungen höflich mitteilen, dass der Handel mit Rauschgift hierzulande strafbar ist.
Zumindest kurzfristig dürfte all das noch günstiger als die Rettung Griechenlands sein. Mittelfristig wird Wolfgang Schäuble die schwarze Null wohl neu interpretieren müssen. Insoweit ist es nicht einmal völlig falsch, wenn Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Thomas de Maizière nun „Wir schaffen das!“ rufen. Die Frage ist nur, ob die Flüchtlinge das in naher Zukunft genau so sehen werden.
Vorsicht, dies ist kein Artikel über „die Flüchtlinge“. Bei den massiven Bevölkerungsbewegungen, die sich jetzt auf Deutschland, Europa und andere Wohlstandsregionen der Welt richten, ist „Flucht“ nicht der angemessene Oberbegriff. Hier sind nicht nur Hilflose und Getriebene unterwegs, die aus einer Notlage gerettet werden müssen. Die Vorgeschichte dieser Welle ist keine allgemeine Verelendung, kein Weltkrieg, keine globale Naturkatastrophe. Gewiss gibt es Notlagen, Katastrophen und Kriege, doch generell ist die Versorgung mit Nahrung, Gesundheit, Information in den ärmeren Regionen in den vergangenen Jahrzehnten besser statt schlechter geworden. Deshalb sind es oft nicht extreme Notlagen, sondern neue Wünsche und Ansprüche, die die Menschen in Bewegung setzen, die Staaten auseinanderbrechen lassen und die dann im Gefolge tatsächlich auch zu Krieg, Gewalt, Hunger, Krankheit führen. Auch die Todesfälle auf den Migrationsrouten gehören zu diesen Folgen.
Das macht diese Opfer nicht weniger erschreckend und unsere Anteilnahme nicht geringer. Aber es gibt hier noch eine andere moralische und politische Pflicht: Wir müssen fragen, ob diese globale soziale Mobilisierung sinnvoll ist, ob sie zum Besseren führt. Oder ob sie ein Irrweg ist, der immer größeres Unglück heraufbeschwört. Weil hier nicht einfach ein höherer Zwang regiert, sondern von Menschen eine Wahl getroffen wird, muss nach der Vernünftigkeit dieser Wahl gefragt werden. Diese Frage muss als soziale Frage gestellt werden, als Frage der gesellschaftlichen Entwicklung, nicht als Frage individueller Biographien. Wir müssen nach einer verallgemeinerungsfähigen Antwort suchen. Dabei wiederum geht es nicht nur um eine verbale Antwort, sondern um den Einsatz unserer Handlungsmöglichkeiten: Sollen wir die neuen Bevölkerungsbewegungen unterstützen und fördern oder sollen wir sie bremsen und einhegen?
Der Oberbegriff dieser Artikelserie ist deshalb die Migration und „Flüchtling“ ist nur eine Teilmenge. Deshalb ist auch „Rettung“ hier nur ein Teil der moralischen und politischen Gesamtantwort.
Die generelle Rede von „den Flüchtlingen“ hat etwas Drängendes. Sie duldet keinen Verzug und keine prüfende Distanz. Damit steht diese Rede im Grunde auf Kriegsfuß mit den Grundlagen des Asylrechts und erweckt den Eindruck, dass das Asylverfahren (die Prüfung der Anliegen vor der Öffnung des Landes) kleinlich und unmoralisch ist. In dieser Rede ist die Unterscheidung zwischen den Arbeitsmigranten, den (kurzfristigen) Flüchtlingen und den (langfristigen) Asylsuchenden eingeebnet. Im Grunde macht sie die Möglichkeit, Menschen überhaupt die Zuwanderung zu verweigern, zum Tabu. Jeder, der für diese Möglichkeit eintritt, gilt sot als moralisch und politisch verdächtig. Unverdächtig ist hingegen jedes pauschale „Ja“ zur Migration. Doch ist dies pauschale „Ja“ moralisch viel fragwürdiger. Denn die kritische Prüfung der Migrationsgründe nimmt die schwerwiegenden Folgen des Migrierens ernst – die Lösung der Menschen aus ihren sozialen Bindungen; der Verlust von Talenten und Fähigkeiten für das Herkunftsland; die Zusatzlasten für das Empfängerland und die Übernutzung seiner Gemeingüter. Die kritische Haltung hält diese Folgen für so gravierend, dass sie das Migrieren nicht per se als positiven Akt ansieht. In ihrer Moral zählt nicht nur das dramatisch-auffällige Hier und Jetzt, sondern die Gesamtlage der Völkergemeinschaft und die langfristigen Folgen einer großen Wanderungsbewegung.
Wo hingegen alles unter dem Gebot des unmittelbaren Rettens steht, gibt es auch politisch im Grunde nichts zu entscheiden. Jede allgemein-verbindliche Regelung, jedes Gesetz erscheint unmenschlich. Jede Einschränkung im Namen der Gesamtbürgerschaft eines Landes erscheint als Übergriff. So kommt es zu einem unpolitischen permanenten Ausnahmezustand, zu einer Diktatur des Rettens. Dieser unpolitische Zustand hat sich in Deutschland stärker ausgebreitet als in jedem anderen europäischen Land. Nicht, dass das Diktatorische in besonders drastischen Eingriffen bestehen würde – nein, es ist ein Verweigern von politischem Handeln und seine Ersetzung durch die Steuerung der öffentlichen Meinung. Das „Retten“ soll die Bevölkerung mobilisieren und sie zugleich auf ferne globale Lösungen vertrösten. Gemessen an ihrem vollmundigen „Wir schaffen das“ hält sich die Bundesregierung beim wirklichen Eingreifen auffällig zurück.
Diese Form der ideologischen Steuerung unter der Flagge des Rettens ist hierzulande inzwischen wohlbekannt. Da gibt es die „Eurorettung“, mit dem der Marsch in die europäische Transferunion gelenkt wurde. Dazu gehört die „Griechenland-Rettung“, bei der ein Staat, der völlig über seine Verhältnisse lebt, endlos alimentiert wird. Und es gibt natürlich die „Klimarettung“, in deren Namen man das deutsche gemischte Energiesystem zerstört hat (und gleiches im Verkehrs- und Bauwesen vorbereitet). Überall wird gerettet. Dieser Begriff ist zum universellen Politikersatz geworden. Das „Retten“ ist das Meisterwort des Merkelismus.
Mit der „Flüchtlingsrettung“ bekommt diese Entwicklung nun eine neue Dimension. Das liegt zum einen an der Größe der Bevölkerungswelle, die auf Europa zurollt. Es liegt zum anderen daran, dass diese Rettung viel stärker das Innenleben Deutschlands berührt. Sie greift in das gesellschaftliche Leben ein, sie verändert die Art des zivilen Zusammenhalts. Das stellen in diesen Wochen viele Menschen beim Blick in ihre Stadt oder in ihre Ortschaft fest. Sie befinden sich „in neuer Gesellschaft“. Die eingespielten zivilen Mechanismen, auf deren Gültigkeit man fraglos vertrauen konnte, gelten nicht mehr. Und hier steht nicht irgendein altes, engstirniges Reichsdeutschland auf der Kippe, sondern die durchaus moderne Bundesrepublik mit ihren Institutionen und ihren zivilen Formen des Zusammenhalts. Die neue Migrationsbewegung bringt die mühsam erreichten Gleichgewichte der Integration aus dem Lot. Sie setzt an die Stelle der bisherigen, regulierten Offenheit eine anarchische und völlig intransparente Offenheit.
Es gibt also gute Gründe, dieser Bewegung skeptisch gegenüberzustehen und sie erstmal zu bremsen, bevor sie die Republik umkrempelt. Diese Skepsis ist längst da, und zwar in der gesellschaftlichen Mitte Deutschlands (und anderer europäischer Länder). Oft kommt sie in sehr vorsichtigen Formulierungen zum Ausdruck. Statt der nassforschen Sprachregelung der Bundesregierung, Deutschland sei „herausgefordert, aber nicht überfordert“, sagen die Leute, dass man im Grunde „ratlos“ ist. Oder „bedrückt“, wie Klaus-Dieter Frankenberger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.August schrieb: „Doch machen wir uns nichts vor: Die Vorstellung, der halbe Nahe Osten und Teile Afrikas siedeln Um nach Westeuropa, lässt schon ein Gefühl der Bedrückung zurück. In jeder Hinsicht“. In so einer Situation könnte man eigentlich von den politisch Verantwortlichen erwarten, dass sie eine rationale und offene Diskussion anregen – über den Charakter dieser neuartigen Migrationswelle und über die Handlungsmöglichkeiten des Staates. Und dass der Pluralismus der politischen Parteien und aller Meinungsäußerungen gerade jetzt geschätzt und geschützt wird. .
Doch stattdessen geschieht in Deutschland nun etwas ganz Anderes, etwas geradezu Irrsinniges. Im Angesicht eines neuen Migrationsschubes, der in diesen Tagen über die Balkanroute auf Deutschland zuläuft, wird eine Debatte über „Ausländerhass“ und „rechtsradikale Gefahren“ inszeniert. Und das Stigma „rechts“ wird bewusst so weit gedehnt, dass es jene Mitte der Bürger trifft, die nicht begeistert in den Chor der Flüchtlingsretter einstimmt, sondern mit Sorge auf die überhitzte Migrationswelle blickt. Dass sich diese Mitte eigenständig und öffentlich äußert, soll offenbar verhindert werden. Darauf zielt der Satz der Bundeskanzlerin: „Und es ist genauso beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.“ Im gleichen Sinn hat der Vizekanzler die Losung ausgegeben, es käme nun darauf an, überall auf der Arbeit, im Verein und in der Familie aufmerksam jedes Zeichen von Migrationsskepsis zu beobachten. Und dann kam der Bundespräsident und sprach den Satz: „Es gibt ein helles Deutschland, das sich hier leuchtend darstellt, gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindliche Aktionen gegen Menschen hören.“ Die Mitte kommt hier nicht mehr vor. Der Satz von den zwei Deutschlands, dem guten und dem bösen, verurteilt nicht einfach die Gewaltakte, sondern er zieht einen Strich mitten durch das Land. Und das im Angesicht einer täglichen Zuwanderung, bei der nichts, aber auch gar nichts nachhaltig geregelt ist. Mit diesem Spaltersatz, noch dazu mit der primitiv-demagogischen Scheidung des „Hellen“ und des „Dunklen“, wird Herr Gauck vielleicht einmal in die Geschichtsbücher eingehen. Hier spricht einer, dem die demokratische Kultur der Bundesrepublik zutiefst fremd ist. Und der sich offenbar zu einer Art Neugründung unseres Gemeinwesens berufen fühlt.
Das neue „helle Deutschland“ wäre ein Gesinnungsstaat. In ihm wären nur diejenigen Vollbürger, die sich vorbehaltlos zum Retten bekennen und überhaupt „positiv“ auftreten. Am Wochenende fanden sich schon zahlreiche Prominente, die dies Bekenntnis auf den Titelseiten einer Boulevard-Zeitung ablegten. Die öffentlich-rechtlichen Sender senden nur noch „positive Beispiele“, auch die „Tatort“-Krimis sind sicher schon auf Linie gebracht. Der nächste Schritt wäre es dann, jegliche öffentliche Kundgebung von Migrationsskepsis zu untersagen – mit der Begründung, dass es in ihrem Umfeld eine „erhöhte Wahrscheinlichkeit“ von Gewalttaten gibt. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht dem Versuch, eine Demonstrationszensur in Heidenau zu errichten, widersprochen. Noch leben wir nicht in einem Gesinnungsstaat. Doch ein weiterer Satz der Bundeskanzlerin lässt aufhorchen. „Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung“, sagte sie (zit. aus der FAZ vom 25.8.2015). Es hätte völlig genügt, wenn Merkel sich auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik berufen hätte. Indem sie aber unsere Rechtsordnung durch „unsere Werteordnung“ ersetzt, wechselt sie das Register. Nun kann sie auch die Migrations-Skeptiker und Rettungspolitik-Kritiker ausbürgern und nach Dunkeldeutschland verbannen.
Diese Affäre hat auch eine europäische Dimension. Da gibt es die Grenzsicherungen, die jetzt die ungarische Regierung vornimmt. Oder die Ablehnung einer europaweiten Quotenverteilung der Migranten, wie sie von vielen osteuropäischen Regierungen geäußert wurde. Oder das englisch-französische Sperrabkommen am Ärmelkanal-Tunnel. Sind das nicht alles „rechtsextreme“ Maßnahmen? Spricht daraus nicht ein „Dunkeleuropa“? Und wäre, andersherum betrachtet, nicht das „helle Europa“ ein sehr deutsches Europa? Der infame Spaltungsstrich des Herrn Gauck ist ein Spaltungsstrich durch Europa.
Genug mit diesen Betrachtungen des Irrsinns. Am wichtigsten ist, jetzt einen klaren Kopf über das eigentliche Problem behalten: Es geht überhaupt nicht um die Ausländerfrage, sondern um die Migrationsfrage. Nicht die Zugehörigkeit von Menschen zu einem anderen Volk, zu einer anderen Religion oder zu einem anderen Kulturkreis ist das Problem – sondern die Wanderungsbewegung, in die sich Menschen begeben haben und die als Zuwanderung dann auch Deutschland betrifft. Das Problem ist nicht die Bindung von Menschen, sondern die Auflösung von Bindungen. Es geht um die Entwurzelung, die mit der Wanderung verbunden ist.
Der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit hat mit den tatsächlichen Einwänden der Menschen nichts zu tun. Man kann mit Kollegen, Nachbarn, Mitschülern und Vereinskameraden fremder Herkunft eng vertraut und befreundet sein, man kann jahrelang Integrationsarbeit in einem Stadtteil gemacht haben – und man kann trotzdem jetzt gegen diese überhitzte, globale Massenmigration sein. Man kann es sogar gerade deshalb sein. Weil man weiß, wie echte Integration sich anfühlt und wo ihre Grenzen sind. Deshalb ist es wichtig, sich jetzt nicht in der dummen Diskussion um „Fremdenfeindlichkeit“ zu verhaken, sondern einfach weiter daran zu arbeiten, das neue Phänomen der globalen Massenmigration besser zu verstehen und die Fähigkeit der Staaten, diese Bewegung einzuhegen, zu verbessern. Die Wirklichkeit, dieser brave, unermüdliche, brave Maulwurf, arbeitet auf unserer Seite.
Die „Abendschau“ des RBB (der Berlin-Brandenburgische Landessender) befasste sich am 31.8. mit der Abschiebung von Migranten, deren Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. Für Berlin nannte er folgende Zahlen:
• 2012: 4200 Abgelehnte, davon 360 durchgeführte Abschiebungen
• 2013: 4600 Abgelehnte, davon 500 durchgeführte Abschiebungen
• 2014: 9600 Abgelehnte, davon 600 durchgeführte Abschiebungen
Diese Zahlen sind kein Sonderfall in Deutschland, Berlin steht damit an fünft“bester“ Stelle im Vergleich der Bundesländer. Peter Carstens rechnet vor, dass man angesichts des rasanten Anstiegs der Asylanträge (und der Zunahme von Ablehnungen) für 2015 in Deutschland mit „mehreren Hunderttausend“ Personen rechnen muss, die sich der Abschiebung entziehen und frei im Land zirkulieren (in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23.8.).
Das sind verheerende Zahlen. Sie zeigen nicht nur, dass sich unter denjenigen, die in Deutschland als „Flüchtlinge“ unterwegs sind, eine wachsende Gruppe befindet, die kein Bleiberecht hat. Sie zeigen auch, dass es der Regierung nicht gelingt, diese Gruppe tatsächlich aus dem Land bringen. Mehr noch, es gibt seit einigen Jahren deutliche Zeichen einer Resignation des Staates.
Noch vor wenigen Tagen hat Frau Merkel das Wort „Wer nicht in Not ist, kann nicht bei uns bleiben“ gesprochen. Sie hat allerdings in der ihr eigenen Art mit dem „kann nicht bei uns bleiben“ den praktisch-politischen Teil der Angelegenheit umschifft: Es muss zu Abschiebungen in großem Maßstab kommen. Eine so schmerzvolle Aufgabe kann man nicht den einzelnen Ausländerbehörden anhängen, sondern man muss sie als Bundeskanzlerin auf sich nehmen. Jetzt, unverzüglich.
Man sollte sich zur Begründung der Abschiebungen sollte man sich nicht mit dem formalen Argument begnügen, dass „Recht vollzogen werden muss“. Vielmehr muss man daran erinnern, dass es beim Asyl um den Zusammenhalt der Gesellschaft eines Landes geht. „Asyl“ ist kein Werbewort wie „Gastfreundschaft“ oder „Willkommenskultur“, mit dem ein Land seine Offenheit bekundet. Es ist ein Element des Staatsrechts, und zwar ein Element, das einen Sonderweg zur Aufnahme in ein Staatswesen definiert. Das Asylrecht gewährt Fremden einen dauerhaften Anteil an den Gemeingütern eines Landes. Es ist klar, dass das nur in begrenztem Maß und unter restriktiven, überprüfbaren Voraussetzungen geschehen kann. Es ist ebenso klar, dass ein Missbrauch des Asylrechts ein Vergehen ist, das die Bürger zu Recht empört: „Warum gilt für uns die Ausweis- und Meldepflicht, während andere, die ihre Identität und Herkunft nicht angeben, ungestraft im Land geduldet werden?“ Im Asylrecht muss – gerade weil hier ein Sondertor geöffnet wird – besonders strikt auf die Erfüllung der Bedingungen geachtet werden. Eine Duldung wirkt zerstörerisch auf das Grundvertrauen der Bürger in die Verbindlichkeit der Gesetze. Deshalb ist die tatsächliche Abschiebung ein zentraler Prüfstein der gesamten Migrationspolitik.
Indem wir die Abschiebung in den Vordergrund stellen, verlassen wir den Bereich, wo die Migration nur „Thema“ ist und nur einen Gegenstand der „politischen Kommunikation“ bildet. Stattdessen sind hier die Exekutivmittel gefragt, die einer Regierung (der Exekutive) zur Verfügung stehen, um ein Gesetz oder eine Norm allgemeinverbindlich durchzusetzen. Hier zählen nicht nur Worte. Auch das Verteilen von Geld ist nicht der Maßstab, an dem das Politische an der Migrationspolitik zu messen wäre. Es geht um die Zwangsmittel des Staates.
Wie sieht der Einsatz dieser Zwangsmittel bei der Abschiebung gegenwärtig aus? In der „Abendschau“ wurde berichtet, dass 80% des Zeitaufwands bei den Abschiebungen darin besteht, den abgelehnten Asylbewerber „aufzufinden“. Das ist merkwürdig. Als Normalmensch hätte man erwartet, dass ein Asylbewerber unter enger Aufsicht steht – besonders, sobald er seine definitive Ablehnung erhalten hat. Aber ein Artikel aus der FAZ (28.8.) belehrt uns eines Besseren: Ausreisepflichtige Personen würden „mindestens temporär untertauchen“, wird dort ein Innenminister zitiert. Und sein Pressesprecher sagt, dass es den Betroffenen schon genügen würde, „am Tag ihrer angekündigten Abschiebung nicht auffindbar zu sein.“ Wenn der gebuchte Abschiebeflug dann verpasst sei, könnten sie sich schon am nächsten Tag „wieder in ihrer Unterkunft blicken lassen“. Unglaubliche Zustände. Unglaublich ist vor allem die goldige Naivität der Staatsmacht: Man bestellt ein Flugzeug, lädt die Abzuschiebenden vor und schaut, was passiert. Man fordert die abgelehnte Person sozusagen auf, sich selbst abzuschieben – damit es nur ja nicht nach Zwang aussieht!
In dem bereits zitierten FAS-Artikel weist Peter Carstens darauf hin, dass die Ausländerbehörden sich einer Front von Gegenspielern gegenübersehen: „Gerichte verfolgen Rechtsbrüche durch Bewerber im Asylverfahren fast nie, Ärzte wurden von ihren Standesorganisationen dazu aufgefordert, bei Abschiebungen nicht mitzumachen, Kirchen bieten rechtsfreie Rückzugräume.“ Es gibt also ein ganzes Bündnis von Kräften in Deutschland, die es sich zum Ziel gemacht haben, die Anwendung des Asylrechts zu hintertreiben, durch Untätigkeit oder sogar durch strafbare Handlungen.
Hinzu kommt die Komplexität des Asylrechts, der Aufwand der Übersetzungen und vor allem das widerspenstige, oft sogar feindselige Verhalten vieler Asylbewerber, mit dem die Väter des Asylrechts nie gerechnet hatten. Noch einmal Peter Carstens: „Inzwischen sagen mehr als drei Viertel aller Antragsteller, sie hätten keine Pässe, Urkunden, nichts. Manchmal tauchen die dann doch wieder auf, etwa, wenn sie in Deutschland heiraten. Viele aber widerstehen allen Bemühungen, ihre Personalien und ihr Herkunftsland zu klären. Das ist strafbar. Aber in der Praxis werden fast alle Verfahren eingestellt, sodass immer weniger Ausländerbehörden überhaupt Strafanzeigen stellen.“ (FAS 23.8.)
Beim Lesen solcher Berichte fällt ein eigenartiges, befremdendes Merkmal auf: In der Migration der Gegenwart ist ein beträchtliches Maß an Taktik, an Anspruchsdenken, an innerem Vorbehalt und sogar eine gewisse Feindseligkeit gegenüber dem aufnehmenden Staat spürbar. Das romantische Bild von Not, Hilfe und Dankbarkeit trügt. Auch auf eine neue „Liebe zu Deutschland“ sollte man nicht allzu sehr bauen. Gibt es wirklich eine belastbare Loyalität zum neuen Land, zu seinen Gesetzen und zu seinen sozialen Verhaltensnormen? Das Misstrauen und der Widerstand, mit denen man den Restriktionen des Asylverfahrens gegenübersteht, spricht eine andere Sprache.
Und auch die „Willkommenskultur“ auf deutscher Seite erscheint in einem weniger hellen Licht. Hier mischt sich in das Helfen oft ebenfalls ein feindseliger Zug – gegen den eigenen Staat und gegen alle Restriktionen, die das Asylrecht beinhaltet. Schnell ist man mit Vorwürfen gegen Behörden und Polizei zur Hand. Man hat eine ganze Einspruchsindustrie im Asylverfahren aufgebaut. Und auch das Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern wäre ohne die Zuarbeit von deutschen Helfern nicht möglich. Von einigen Milieus der Helferszene sind Migranten ein willkommenes Mittel, um damit einen anderen Staat zu erreichen. Oder gar keinen, sondern eine anarchische Weltmobilität.
Das Bild eines in Hilfe und Dankbarkeit vereinten und sich erweiternden Deutschland ist also eine (Selbst-)Täuschung. Es täuscht darüber hinweg, dass hier Kräfte mitmischen, deren Ziele mit diesem Land nichts im Sinn haben.
Die Gefechtslage zur Lösung des Abschiebeproblems ist also schwierig. Es wäre ganz falsch, hier den Ausländerbehörden oder den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. überfordert. Ordnung kann hier nur von der politischen Führung des Landes geschaffen werden. Der Bund ist gefragt, die Bundesregierung, die Kanzlerin. Nur von dort kann den vielfältigen Hindernissen und dem Sperrfeuer begegnet werden. Konkret: Mehr noch: Nur in zentralen Einrichtungen in Grenznähe können hinreichend Fachleute, Sicherheitskräfte, Ärzte, Juristen, Dolmetscher usw. usw. zusammengebracht werden, um die Erstaufnahme (oder Zurückweisung) von Migranten zu bewerkstelligen. Nur in solchen zentralen Sammelstellen kann kontrolliert werden, dass nicht Migranten ohne geklärte Identität und Status durch das Land zirkulieren. Die Kommunen sind mit den Aufgaben personell überfordert und es wäre ein völlig irrationaler Plan, nun an zig Stellen in Deutschland allseitig gerüstete Aufnahmestellen aufzubauen.
Es war eine verheerende Fehlentscheidung, die auf Deutschland gerichtete Migrationswelle sogleich über die Bundesländer an die Kommunen weiterzuleiten (und von dort an ehrenamtliche Helfer). Erst diese Entscheidung hat zu den anarchischen Zuständen geführt, die mit dem anwachsenden Migrationsdruck immer weiter um sich greifen. Es ist diese Entscheidung hat dazu geführt, dass Migranten, die ganz offenkundig nicht als Asylberechtigte anerkannt werden können, quer durchs ganze Land verteilt wurden und weiterhin verteilt werden– genau dorthin, wo die Abschiebung durch vielfältige Gegenkräfte am leichtesten zu blockieren ist und wo ein Versteckspiel mit den Behörden leicht fällt.
Von einer Korrektur dieser Entscheidung ist nichts zu hören. Das Merkel-Wort der Woche lautet „Deutschland schafft es“. Es legt sich wie eine große Zudecke über das Chaos im Lande.
Doch sieht es nicht so aus, als würden nun alle unter diese Decke kriechen. Vor einigen Tagen ist der „Deutsche Landkreistag“ (Zusammenschluss der Landkreise in der Bundesrepublik) mit einer bemerkenswerten Stellungnahme an die Öffentlichkeit getreten: „In Grenznähe müssten von den Ländern ausreichend dimensionierte Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden, in denen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Ausländerbehörden und der Verwaltungsgerichte anzusiedeln wären“ erklärte der Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke am 21.8.. Er spricht sich gegen die Verteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen aus und für die Aussetzung des Schengen-Abkommens, um wieder eine Konzentrationen der Kontrollen an den Außengrenzen der Bundesrepublik zu ermöglichen (vgl. FAZ vom 22.8.).
Schweren Herzens folge ich einer Mode, die mich bisher immer abgestoßen hat: Ich will mich entschuldigen, ein wenig fremdschämen für meine Landsleute. Beschämt hat mich ein BILDungserlebnis gestern am Kiosk: „Die Drückeberger Europas“ las ich, und weiter: „Sie nehmen weniger auf als sie könnten. Während Deutschland dieses Jahr mit 800 000 bis eine Million Flüchtlingen weltgrößtes Einwanderungsland wird (vor USA), wehren sich viele EU-Staaten gegen die Aufnahme neuer Flüchtlinge.“ Dazu gab es hübsche, große Porträts von Cameron, Hollande, Renzi und anderen. Die waren aber anders gemeint. Das Anprangern ist ja in Deutschland neuerdings wieder sehr in Mode gekommen.
Ich kann und mag nicht entscheiden, ob die besagten Länder mehr Asylanten aufnehmen könnten oder nicht. Ich weiß auch nicht, ob unser Land unbeschadet 800 000 aufnehmen kann. In jedem Fall handelt es sich um souveräne Entscheidungen der jeweiligen Regierungen, die zu respektieren sind. Auf dem Gebiet der Moral sollte Freiwilligkeit oberstes Gebot sein. Wer Gutes tun will, soll es, ohne viel darüber zu reden, in Gottes Namen tun, aber nicht andere nerven, die in seinen Augen weniger Gutes tun.
In diesem Zusammenhang nun, beim Lesen dieser Schlagzeilen, beschlich mich ein beklemmender Verdacht: Ist Deutschland wieder einmal in seiner Lieblingsrolle, der des europäischen Schulmeisters? Ruft es eine Art neuer olympischer Disziplin aus, eine Asyl-Olympiade, bei der derjenige ganz oben auf dem Treppchen steht, der am meisten aufgenommen hat? Hat sich da der alte Wilhelminismus wieder zurückgeschlichen, um von Schlimmerem ganz zu schweigen („Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“). Könnte es sein, dass die Guten so gut gar nicht sind und dass es bei der Reaktion unserer Politiker auf die 800 000 weniger um die vielbeschworenen „Menschen“ geht als – um sie selbst, um ihr eigenes Renommee?
Auszuschließen ist das nicht. Schon bei der sogenannten Energiewende, dem Ausstieg aus der Atomkraft war ja viel vom Vorbild Deutschlands die Rede. Deutschland zeigt, wie’s geht. Und nun auch hier: „Ausländische Presse zur Flüchtlingskrise: Vorbild Deutschland“ (SPON, 1.9.). Zwar gilt die Kanzlerin allgemein als schnörkellos und unprätentiös. Wie aber, wenn auch dies nur eine Täuschung wäre und sie die eigenen Eitelkeiten in Wahrheit wichtiger nähme als ihre politische Verantwortung? Dass sie ihr Herz vor allem deswegen für die Flüchtlinge entdeckt hätte, weil ihr die „Merkel-Merkel“-Rufe schmeicheln und weil doch alle in ihr starkes reiches Deutschland wollen?
Ich muss ins Anekdotenhafte abgleiten. In einer mir gut bekannten deutschen Familie gab es auch so einen. Ich meine, einen, der immer den dicken Maxen spielte, alle Welt zu sich ins Haus einlud – und dann seine Frau machen ließ. Die durfte beim Eintreffen der Gäste dafür sorgen, dass Essen und Trinken rechtzeitig auf dem Tisch standen, dass jeder sein gemachtes Bett vorfand und zum Schluss durfte sie sogar noch ein Unterhaltungsprogramm auflegen, weil der Herr des Hauses außer seinem Hobby, Leute einzuladen, noch ein anderes hatte. Weltoffen, wie er war, plante er eine Weltreise mit seinem Segelschiff. Wenn es der Hausfrau zuviel und den Kindern zu zugig wurde, nannte er das egoistisch, außerdem fehle es ihnen an dem Begriff echter Gastfreundschaft (lebte er noch, würde er sicher sagen: Willkommenskultur).
Auch unsere Politiker gehen gern mal auf die große Weltreise, sitzen in Brüssel und Straßburg, in Paris, London, Washington und anderswo an Konferenztischen, geben sich dort Küsschen auf die Wange, klopfen sich gegenseitig auf die Schulter und finden sich großartig. Und auch sie ziehen gern die Spendierhosen an, sprechen viel von Willkommenskultur und lassen viel davon sprechen. Von Humanität zu reden macht immer etwas her, das schafft Renommee. Wer wollte das kritisieren? Welcher empathielose Kleingeist fragte da nach den Kosten? Wir stemmen das schon. Außerdem ist’s ja auch nicht das eigene Geld.
Liebes Helldeutschland, wärest du so hell und so gut, wie du zu sein vorgibst, müsstet du etwas verständnisvoller, etwas gnädiger mit den Deinen sein und mit den anderen auch. Es ist nicht alles kleingeistiges Dreckspack, was deinen politischen Höhenflügen nicht mehr folgen kann, was sich Sorgen macht oder friedlich auf der Straße demonstriert. Und „Drückeberger“ sind die auch nicht, die der von dir ausgerufenen neuen politisch-olympischen Disziplin eine Absage erteilen. Vielleicht sind es nur Politiker, die sich, anders als du, ein Fünklein Vernunft bewahrt haben?!
Ach Deutschland, du helles Licht der Welt, vor dem die Völker geblendet niederfallen – warum immer gleich zu den Sternen greifen? Warum immer nur Rekorde? Warum immer gleich das Siegertreppchen? Genügt nicht manchmal eine einfache Teilnahmeurkunde?
Dr. Hermann Detering ist evangelischer Theologe und war von 1982 bis 2009 Pfarrer in Berlin. Lebt heute in der Altmark. Website hier. Veröffentlichungen unter anderem: “Die Lust der Welt und die Kunst der Entsagung“, Gütersloher Verlagshaus 2013. „O du lieber Augustin – Falsche Bekenntnisse“, Alibri, Herbst 2014
Nach nur 25 Jahren können die Gegner der deutschen Vereinigung aufatmen: das Land ist wieder gespalten, in Hell- und Dunkeldeutschland. Da man, wie ein deutscher Dichter richtig gesagt hat, „die im Dunklen“ nicht sieht, können wir unseren Blick unbesorgt auf die Helldeutschen richten.
Helldeutschland gab es natürlich schon lange, nur ist es Dank unseres Bundespräsidenten endlich ins rechte, oh, Verzeihung, richtige, Licht gerückt worden. Um einen weiteren Dichter, etwas abgewandelt zu Wort kommen zu lassen: an Helldeutschland hängt, nach Helldeutschland drängt doch alles, ach, wir Armen. Arm dran sind wir Normalbürger wirklich, denn es ist schwierig, dem „Wertekonsens“, den sich Helldeutschland statt einer Rechtsordnung gegeben hat, zu genügen. Schon kleine Abweichungen und Verstöße können drastische Konsequenzen haben.
Während man sich im DDR- Original ein Berufsverbot durch längere hartnäckige Opposition redlich verdienen musste, genügt in Helldeutschland ein falscher Satz auf Twitter und man ist seinen Moderatoren-Job beim Radio los. Ein als falsch angesehener Ratschlag
Fassungslos verfolgen wir die Nachrichten. Immer mehr Migranten, immer mehr Tote. An den Aussengrenzen der EU stauen sich die Flüchtenden.
Anfang Jahr begann die Weltwoche, intensiv und besorgt über die anschwellenden Migrantenströme aus dem Süden zu berichten. Die Zahlenprognosen von damals müssen laufend nach oben korrigiert werden. Noch im Frühling rechnete Deutschland mit einer Verdoppelung der Asylzahlen auf rund 500 000 Personen bis Ende Dezember. Inzwischen wurden die entsprechenden Werte auf 850 000 hochgeschraubt, fast viermal mehr als letztes Jahr.
Spitze des Eisbergs
Unter dem Druck der Völkerwanderung und der sie begleitenden, schriller werdenden politischen Korrektheit wird die europäische Rechtsordnung ausgehöhlt. Die gesetzlich verankerte Unterscheidung zwischen echten Flüchtlingen nach Genfer Konvention und illegalen Wirtschaftsmigranten verfliesst. Wer auf die Gesetze hinweist, gilt als unanständig. Stillschweigend dehnen die Behörden den Asylbegriff auf alle Ankommenden aus. Übers Recht erhebt sich tyrannisch die Moral.
Die europäischen Grenzen sind offen, und das Angebot vergrössert laufend die Nachfrage. Allein in Libyen warten derzeit 600 000 bis eine Million Menschen auf die Überfahrt. Sie folgen den politischen Signalen aus dem Norden.
Es ist nur die Spitze des Eisbergs. In Afrika lebt rund eine Milliarde Menschen. Das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd wird trotz jahrzehntelanger Entwicklungshilfe immer grösser. Die Migrationskosten sind nicht hoch genug, um Abwanderungswillige abzuschrecken. Weil ausserdem die europäischen Grenzen durchlässig geworden sind, hat sich eine Art Schneeballsystem ergeben, ein sich selbst verstärkender Zustrom an Menschen, der vor allem deshalb immer grösser wird, weil ihn die Zielstaaten nicht verhindern.
Erschreckend ist ein Blick in die Statistik. Die aktuellen Uno-Zahlen beleuchten das Jahr 2014; der aktuelle Andrang ist noch nicht einmal erfasst. Die Zuwachsraten sind enorm. Es geht längst nicht nur um Syrer. Die zweitgrösste Gruppe in Europa sind die aus ihrer friedlichen Heimat abwandernden Serben, mit einem Zuwachs von 65 Prozent im letzten Jahr. Der halbe Balkan setzt sich gegenwärtig in Richtung Ungarn in Bewegung. Alles Verfolgte? Afrikanische Staaten wie Nigeria, Ghana, Mali, Sudan oder Senegal produzieren Flüchtlinge mit jährlichen Zuwachsraten im dreistelligen Prozentbereich. Eritrea verzeichnet einen Exodus an Asylanten, obschon im Land kein Krieg mehr herrscht.
Differenzierter Blick auf die Syrer
Wir müssen aufhören, die Situation romantisch zu verklären. Natürlich sind unter den Migranten auch politische Verfolgte nach Genfer Konvention dabei. Aber selbst bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien muss die Situation differenziert beurteilt werden. Sehr viele Syrer sind längst der politischen Verfolgung entronnen, wenn sie, vom sicheren Drittstaat Türkei herkommend, in Griechenland europäischen Boden betreten. Im ersten Halbjahr 2015 haben nur gerade 4 Prozent aller Syrer in Griechenland einen Asylantrag gestellt. Über 90 Prozent reisten nach Deutschland oder Schweden weiter. Die humanitären Motive werden von wirtschaftlichen Migrationsmotiven überlagert, ja verdrängt.
Es bringt nichts, die Überbringer solcher Fakten als moralfreie Untermenschen oder Finsterlinge anzuschwärzen. Die Migranten kommen trotzdem. Während die Politiker vernebeln und beschwichtigen, sehen die Leute längst, dass etwas nicht mehr stimmt. Mehr noch als die schiere Zahl der Wandernden beunruhigt sie das Gefühl, dass den Behörden die Kontrolle zu entgleiten droht, wenn nicht längst entglitten ist.
Das ist im Übrigen auch der grosse Unterschied zum Jugoslawienkrieg Mitte der neunziger Jahre, als ebenfalls erhebliche, wenn auch bedeutend geringere Flüchtlingsbewegungen als heute zu bewältigen waren. Damals wussten die Europäer, dass die aus Jugoslawien Vertriebenen oder Geflohenen nach Beendigung des Konflikts realistischerweise wieder nach Hause gehen würden. Auch dies erwies sich zum Teil als Illusion, aber zumindest herrschte noch der Eindruck, als habe man die Situation im Griff. Diese Hoffnung ist verschwunden.
Untergang des Sozialstaats
Auch die selbstgerechtesten Moralprediger ahnen es doch inzwischen: Wir können nicht ganz Afrika aufnehmen. Unser Asylrecht wurde nicht für einen millionenfachen Exodus gebaut. Die Politiker reden am Volk vorbei, wenn sie beteuern, dass alles bestens und es daher herzlos sei, über Höchstgrenzen für Flüchtlingszahlen nur schon nachzudenken.
Besonders giftig gibt sich gegenwärtig die Linke. Die Sozialisten zerreisst es fast. Einerseits sind sie für die möglichst ungehemmte Migration. Anderseits wissen sie, dass mit dieser Politik der von ihnen zu verteidigende Sozialstaat untergehen wird. Freie Zuwanderung und Erhalt der sozialen Errungenschaften sind unvereinbar. Anstatt den Zielkonflikt zu lösen, verdrängen sie ihn und verlieren die Fassung, wenn man sie daran erinnert.
Es wäre schon viel gewonnen durch die Einsicht: Die europäische Asylmisere ist hausgemacht. Nicht nur das objektive Elend auf der Welt, sondern vor allem die Weigerung der europäischen Regierungen, ihre Landesgrenzen gegen die illegale Migration zu schliessen, setzt die Völkermassen in Bewegung. Nicht die Ärmsten und Verfolgten kommen, sondern Leute, die langfristig viel Geld gespart und weitblickend investiert haben, um in Europa ein besseres Leben zu finden. Das ist menschlich und verständlich, aber es hat nichts mit dem Recht auf Asyl und mit unseren Migrationsgesetzen zu tun. Missbrauch bleibt Missbrauch, auch wenn er aus besten Motiven erfolgt.
Die politischen Signale aus Europa sind nicht ermutigend. Denk- und Sprechverbote verhindern eine offene Debatte. Den Ton setzen Politiker, Journalisten und Intellektuelle, die sich an ihrer eigenen, medial inszenierten Gutmenschlichkeit berauschen. Das Widerliche besteht hier darin, dass die selbsterklärten Moralisten die Flüchtlingsdramen dazu benutzen, um sich dröhnend über ihre politischen Gegner zu erheben. Die Schweiz hat den Vorteil, dass dank der direkten Demokratie offener und wirklichkeitsnäher diskutiert werden kann als etwa in Deutschland, wo ein falsches Wort Ausgrenzung oder Gefängnis bedeutet. Allerdings sind auch bei uns die linken Inquisitoren auf dem Vormarsch.
Brüssel streicht die Segel
Die Situation wird sich absehbar verschlimmern. Die europäische Politik wird noch mehr Nachfrage nach Asyl erzeugen. Chefkommissar Jean-Claude Juncker wird nicht müde, mehr Offenheit und Solidarität zu fordern. Die Euro-Elite bleibt gefangen im Selbstbild der «Wertegemeinschaft», die die Wirklichkeit nicht an sich heranlässt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat eben erklärt, dass das Dubliner Flüchtlingsabkommen gescheitert sei. Es gehe nun darum, die «Flüchtlinge» nicht mehr lokal zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen, sondern sie nach fixen Quoten auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
Das ist die Kapitulation. Bisher mussten die Flüchtlinge, theoretisch, an den EU-Aussengrenzen von den entsprechenden Staatsbehörden erfasst und registriert werden. Fortan wird auch im Asylbereich niemand mehr konkret für etwas verantwortlich sein, sondern alle für nichts.
Die Schweizer Politik bildet keine Ausnahme. Im Fahrwasser der EU wird der Willkommensstaat ausgebaut. Bundespräsidentin Sommaruga gab die Devise aus, dass niemand nach Hause geschickt werde, der unter diktatorischen Verhältnissen leide. Gegenwärtig leben schätzungsweise rund drei Viertel der Menschheit aus Schweizer Sicht in Diktaturen. Sollen sie alle kommen dürfen?
Erhellend war auch der Hinweis der Bundespräsidentin letzte Woche, dass unter dem Eindruck der Lastwagentragödie in Österreich die «direkte Einreise» nach Europa für Flüchtlinge anzustreben sei. «Direkte Einreise»: Damit kann nur die Einrichtung eines regelmässigen Fährbetriebs übers Mittelmeer oder die Installierung von Luftbrücken für Auswanderungswillige aus dem Nahen Osten oder Afrika gemeint sein. Es wäre ein Freibrief für noch mehr illegale Wirtschaftsmigration.
Eine gute Lösung
Natürlich kann die humanitäre Tradition auch unter den derzeitigen Bedingungen vernünftig gelebt werden. Man muss sich einfach am Selbstverständlichen orientieren: Wer am Asyl festhalten will, muss seinen Missbrauch bekämpfen. Wie ist das möglich?
Erstens: Die Schweiz soll sich humanitär in den Kriegs- und Krisenregionen engagieren. Es gibt dort Infrastrukturen, die mit gezielt umgelenkten Schweizer Entwicklungsgeldern auszubauen wären. So kann den wirklich Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen vor Ort geholfen werden, ohne dass sie Tausende von Kilometern reisen müssen.
Zweitens: In diesen Lagern vor Ort kann dann auch der verschwindend kleine Anteil an wirklich Verfolgten nach Genfer Konvention ermittelt werden. Diese Personen könnte die Schweiz mühelos aufnehmen.
Drittens: An den Schweizer Grenzen sind wieder Personenkontrollen einzuführen.
Viertens: Jeder illegal Einreisende wird umgehend ausser Landes gebracht.
Die EU ist ein riesiger Magnet für illegale Migration geworden. Die Schweiz sollte den Mut aufbringen, zu einer vernünftigen, selbstbestimmten und massgeschneiderten Asylpolitik zurückzukehren.
Ob sie bei ihrem bevorstehenden Besuch in Bern etwas lernen könne über den Schweizer Umgang mit Flüchtlingen, wurde Angela Merkel auf ihrer jüngsten Pressekonferenz gefragt. «Ja, schon», man werde über diese Frage reden, murmelte sie verdrossen. Was sie wirklich meinte, konnte man an ihrer missmutigen Miene ablesen: Von der Schweiz lernen? Ausgerechnet von diesen Abschottern und Ausschaffern? Ich muss doch bitten!
Nein, Deutschland will sich keine Lektionen gefallen lassen, nicht von der Schweiz und auch von keinem anderen Land. Denn Deutschland ist gleichsam der neue globale Goldstandard im Umgang mit all den Verfolgten, Mühseligen und Beladenen dieser Welt. Niemand versteht sich besser auf Nächstenliebe, zumal wenn sie sich mit sprichwörtlichem deutschem Organisationstalent paart. Eine wohlige Welle der Solidarität und des Mitgefühls wogt durchs Land. Millionen Deutsche fühlen sich so wohl in ihrer Haut wie nicht mehr seit dem Gewinn der Fussball-WM. Ein «patriotisches Gefühl» diagnostizierte Focus-Chefredaktor Ulrich Reitz bei sich selbst. «Wir können stolz auf uns sein», tönt es durch Talkshows auf allen Kanälen.Deutschland tut mal wieder, was es am besten kann: Sich zufrieden auf die eigene Schulter klopfen. Seht her, wir kaufen Windeln für die Flüchtlingskinder und schmieren ihnen Butterbrote, wir bringen den Migranten Deutsch bei und beziehen ihre Betten. Die paar Leute, die anders denken, sind braunes Pack. Solche Leute, philosophierte kürzlich SPD-Chef Sigmar Gabriel, gehörten strenggenommen viel weniger zu Deutschland als ein somalischer Fischer oder ein syrischer Arzt.
Nachfrage angeheizt
Ja, richtig nett ist er geworden, der hässliche Deutsche, ein echter Menschenfreund. Doch leider wird er in weiten Teilen des übrigen Europa in einem weniger freundlichen Licht gesehen. Hier ist längst klar, dass Deutschland ursächlich mitverantwortlich ist für die Krise, deren Folgen ausser Kontrolle geraten. «Alles spricht dafür, dass wir ein Land sind, in das man gerne einwandert», kokettierte die Kanzlerin vor der Hauptstadtpresse – und fügte mit gespieltem Erstaunen hinzu: «aus welchen Gründen auch immer.» Natürlich kennt sie diese Gründe. Der Koloss in Europas Mitte hat die Nachfrage ja erst angeheizt – mit Willkommenskultur, finanziellen Anreizen und wohl auch mit Mutti Merkel. So eine herzensgute Frau, glaubt man mittlerweile überall zwischen Lagos und Lahore, weist niemandem die Türe.Den Offenbarungseid leistete die Bundesregierung, als sie vor wenigen Tagen allen Syrern bedingungslos die Einreise gestattete. Damit versetzte Berlin dem siechen Dublin-System, das die Flüchtlingsströme europäisch regeln sollte, den Gnadenstoss und kapitulierte vor dem Ansturm. Von nun an können Schlepper jedem, der ein wenig Arabisch spricht und levantinisch aussieht, als echtem oder vermeintlichem Syrer ein Einfach-Ticket nach Almanija verkaufen – und Merkel wird endgültig zur Schleuser-Mutti Europas.
«Wir schaffen das», rief sie ihren Landsleuten gleichwohl ermutigend zu, auch wenn Hunderttausende von Menschen ins Land strömen, die Wohnraum, Arbeit, Lehrer und Ärzte brauchen. Woher das Geld kommen soll für all diese Leistungen, liess Merkel offen. Stattdessen will sie die Kosten dieser Völkerwanderung «gerecht» auf die anderen Europäer, die Schweiz eingeschlossen, verteilen – und ist entrüstet, wenn die nicht mitspielen wollen. «Rechtes Pack» sind sie zwar – noch – nicht, die Polen, Tschechen, Dänen, Ungarn oder Briten, denen ihre nationalen Interessen und der Zusammenhalt ihrer Gesellschaften wichtiger sind als die Aufnahme von unqualifizierten und nicht integrierbaren Fremden. Aber als «Drückeberger» standen sie bereits am Pranger der Bild-Zeitung, die übrigens gemeinsam mit den anderen deutschen Medien von der Kanzlerin für ihre «wunderbaren Berichte» gelobt wurde.Berlin setzt seine Partner mit der schon aus der Euro-Krise bekannten Brachialmethode unter Druck: Der stärkste Staat der EU setzt seinen Willen durch. Widerspruch ist zwecklos. Deutschland wollte Austerität für Griechenland. Europa schluckte einmal trocken. Dann bekam Deutschland Austerität für Griechenland. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass man die bewährte Methode beibehalten will: Elmar Brok, Merkels Mann in Brüssel, drohte bereits damit, all jenen EU-Staaten EU-Gelder zu kürzen, die keine Migranten aufnehmen wollten. Berlins zweite Methode ist subtiler und perfider. Psychologen kennen sie unter dem Begriff der «emotionalen Erpressung»: Man erzeugt Schuldgefühle, um andere gefügig zu machen. Besser lässt sich Berlins Taktik nicht umschreiben. Wer gegen «Flüchtlinge» ist, der ist ein schlechter Mensch. Ausserdem werden ständig die Vokabeln «fair» und «Flüchtling» aneinandergereiht, als ob es um Gerechtigkeit für verfolgte Menschen ginge. Wie fair ist es, wenn ein Syrer, der unbedingt nach Deutschland wollte, nun doch per Quote in Ungarn landet? Aber fair soll die Quote nur für Deutschland sein, das all die Menschen ringsum verteilen will, die es selbst angelockt hat. Auch die Schweiz wird ihren «gerechten» Anteil von ihnen bekommen. Darüber wird Angela Merkel sprechen, wenn sie nach Bern kommt.
Wenn es darauf ankommt, richten sich alle Blicke auf die Kanzlerin.
Die Bundesrepublik ist ein komplexes föderales System. Es gibt sechzehn Länder mit ebenso vielen Parlamenten, Regierungen und Ministerpräsidenten. Es gibt den Bundestag und den Bundesrat, den Bundespräsidenten, die Bundesregierung mit einem Kanzler beziehungsweise einer Kanzlerin an der Spitze. Die Gewaltenteilung zwischen der Legislative, der Exekutive und der Judikative funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Hemmungen, Gesetze, die von der Regierung und dem Parlament verabschiedet wurden, wenn nötig für verfassungswidrig zu erklären. Das kommt, zum Verdruss der Politiker, öfter vor. Dann gibt es noch die ständigen Konferenzen der Innenminister, Justizminister und Kultusminister der Länder, um «grenzüberschreitende» Massnahmen zu koordinieren, zum Beispiel die polizeiliche Zusammenarbeit von Ulm mit Neu-Ulm. Die eine Stadt liegt in Baden-Württemberg, die andere in Bayern, dazwischen fliesst die Donau.
Wenn es aber darauf ankommt, wenn etwas wirklich Relevantes gesagt, getan oder angeordnet werden muss, dann richten sich alle Blicke auf die Kanzlerin. Angela Merkel, obwohl von Natur aus eher sanft und zurückhaltend, entwickelt sich immer mehr zu einer Patriarchin, die im Notfall das Land auch allein regieren könnte. Nicht dass sie es möchte, aber man würde es ihr zutrauen. Sie hat die Energiewende durchgesetzt und dem Klimawandel den Kampf angesagt, Griechenland vor dem Zusammenbruch gerettet und auch sonst vieles zur Chefsache erklärt, was in einer Marktwirtschaft nicht einfach verordnet werden kann. Dazu gehört auch ihr Versprechen, dass bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland unterwegs sein würden; derzeit sind es gerade 25 000. Und seit sich die fremdenfeindlichen Kundgebungen vor Flüchtlingsheimen häufen, fragt sich ganz Deutschland: «Wann wird die Kanzlerin endlich etwas dazu sagen?» Nun hat sie es getan. Sie gab den Deutschen einen Rat: «Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand!»Da ging ein Seufzer der Erleichterung durch das Land. Jetzt können die Flüchtlinge kommen. Und alles wird gut.
Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli warnte vor kurzem vor eritreischen Parallelgesellschaften in den Gemeinden ihres Kantons. Dass eine führende grüne Politikerin die Integrationsprobleme vormaliger Asylbewerber offen ansprach, war ein Novum. Hochuli forderte eine deutlich höhere Integrationspauschale. Heute richtet der Bund pro anerkanntem Flüchtling oder vorläufig Aufgenommenem 6100 Franken aus. Hochuli verlangte 24 000 Franken, fast viermal mehr.
Das erstaunt nicht. Die Integration von Asylbewerbern in Gesellschaft und Arbeitswelt ist für Kantone und Gemeinden eine oft kaum zu bewältigende Aufgabe. Besonders gross sind die Mühen mit afrikanischen Migranten. Die Kosten für den Einsatz von Betreuern und Therapeuten zugunsten von Einzelpersonen und Familien summieren sich oft auf Zehntausende oder gar Hunderttausende Franken.
1 — Eine Familie aus Eritrea
Die Familie Kinte* kommt angeblich aus Eritrea. Trotz abgelehntem Asylgesuch erhielt die Mutter mit drei Kindern ein Bleiberecht als «vorläufig Aufgenommene». Sie hat grosse Integrations- und Erziehungsschwierigkeiten. Die dreizehnjährige Tochter Sarama ist schon fremdplatziert. Mutter Madihah, die kein Deutsch spricht, lebt mit dem fünfzehnjährigen Abush und dem achtjährigen Nasih in einer engen Asylunterkunft. Der Familie wurde ein Beistand zur Seite gestellt. Zudem hat sie einen öffentlich finanzierten Coach, der sie regelmässig besucht und berät.
Die Mutter gebe sich zwar Mühe, den Alltag zu meistern, steht in einem Bericht des Familiencoachs. Aber: «Bedingt durch ihre Persönlichkeit, ihren kulturellen Hintergrund und Analphabetismus sind ihre Möglichkeiten bescheiden.» Umgekehrt habe sich die Fremdplatzierung positiv auf Tochter Sarama ausgewirkt, sie sei nun «meist freundlich» gegenüber ihrer Mutter. Wegen einer anstehenden Neuplatzierung in ein anderes Heim verhalte Sarama sich allerdings «in letzter Zeit eher wieder weniger kooperativ».
Gross seien die Probleme mit Nasih. Der Achtjährige sei «mehrmals negativ aufgefallen», habe die Schule geschwänzt und gelogen, schreibt der Coach. Seine Lehrerin bemühe sich sehr um ihn; «zu Hause fehlt es ihm aber an Struktur». Nasih brauche «zwingend klare Anweisungen». Der Coach formuliert Ziele. Die Familie müsse «ein Ritual» einführen, wenn Sarama nach Hause komme. Jedes Kind solle zudem «ein Ämtli» ausführen. Auch müssten regelmässig «Familiensitzungen» stattfinden.
Die Etablierung von Erziehungsstrukturen nach Schweizer Idealvorstellungen stösst aber auf Hindernisse. Jedenfalls verlängert die Wohngemeinde die Begleitung durch den Coach für Familie Kinte immer wieder, auf Antrag der kantonalen Jugend- und Familienberatung. In einem Protokoll der kommunalen Sozialbehörde wird für die Schwierigkeiten unter anderem eine somalische Familie mit vielen Kindern geltend gemacht. Sie wohne ebenfalls in der Asylunterkunft und sorge für «starke Unruhe, Verunsicherung und Angst». Diese Somalier stellten «eine ständige Bedrohung» für Familie Kinte dar, weil sie Kinder schlügen, klauten und sogar Feuer legten.
Nach zwei Jahren Dauer liegt der Gemeinde erneut ein Antrag auf Verlängerung der Familienbegleitung vor. Dieser Antrag wartet mit einer schlechten Nachricht zu Tochter Sarama auf. Das Heim, wo die nun Fünfzehnjährige wohnte, habe das Betreuungsverhältnis aufgelöst. Zu vermuten ist, dass sich das Mädchen nicht so positiv entwickelt hat, wie in früheren Berichten suggeriert wurde. Empfohlen wird nun, «im Sinne einer Krisenintervention/Time-outs», die Platzierung von Sarama bei einer Gastfamilie statt in einem Heim. Vorgesehen ist ein zwanzigwöchiger Aufenthalt zu Kosten von rund 30 000 Franken. Notgedrungen ist die Wohngemeinde bereit, nebst der Sozialhilfe und der Familienbegleitung auch diese Massnahme zu finanzieren. Insgesamt belaufen sich die Kosten allein für die Gemeinde wohl auf weit über 100 000 Franken. Seltsam: In einem offiziellen Protokoll der Wohngemeinde ist bei Tochter Sarama «Sudan» als Herkunftsland angegeben. Offenbar ist nicht klar, ob die Familie wirklich aus Eritrea kommt.
2 — Ein Jugendlicher aus Côte d’Ivoire
Der neunzehnjährige Serey Koné stammt aus Côte d’Ivoire. Sein Asylgesuch wird abgelehnt, aber er kann als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz bleiben – warum, ist nicht ersichtlich. Der Afrikaner lebt von der Sozialhilfe und hat grosse Mühe mit der Integration. Die Wohngemeinde stimmt dem Antrag einer Sozialarbeiterin auf eine «Familienbegleitung» für den Alleinstehenden zu. Vorgesehen ist eine Dauer von einem halben Jahr – zu Kosten von 1600 Franken pro Monat. Laut einem Protokoll der Gemeinde soll Koné dabei unter anderem den «Umgang mit Geld» und «Haushaltführung» lernen sowie «tieferliegende Problematiken» und «Lebensthemen» angehen. Ein konkretes Ziel heisst «Abarbeitung und Vermeidung neuer Bussen».
Nach einem halben Jahr wird die Familienbegleitung verlängert – denn laut einem Bericht ist diese erfolgreich. Koné habe ein Pflegepraktikum beim Schweizerischen Roten Kreuz in Angriff genommen, liest man. Was nicht erwähnt ist: Der Steuerzahler finanziert dieses Praktikum. Beim jungen Mann aber hapert es bei der Zuverlässigkeit. Koné habe sich vorübergehend nicht gemeldet und sei nicht erreichbar gewesen sei. Laut dem Bericht mangelt es bei ihm an «Offenheit und Kooperationsbereitschaft».
Die Wohngemeinde verlängert die Familienbegleitung für den Afrikaner mehrmals. Regelmässig werden in den Verlängerungsanträgen Erfolge angeführt. Gleichzeitig heisst es jedes Mal, es gebe noch Probleme, weshalb die Fortführung der Begleitung «gerade jetzt besonders wichtig» sei. Ohne Verlängerung sei die Integration des Afrikaners gefährdet.
Es sei dem jungen Mann gelungen, «eine gute Vertrauensbasis zur sozialpädagogischen Begleiterin» aufzubauen, ist in einem Antrag vermerkt, nachdem diese Begleiterin schon über ein Jahr gewirkt hat – für 120 Franken Honorar pro Stunde. «Sie hilft ihm, mit besonders belastenden Lebensmomenten besser umzugehen und diese konstruktiv anzupacken.» Ein «schwieriger Moment» sei gewesen, als Koné am Arbeitsplatz «zum dritten Mal unschuldig des Diebstahls verdächtigt worden» sei, «nicht zuletzt aufgrund seiner Herkunft». Wegen dieses «einschneidenden Vertrauensbruchs seitens des Arbeitgebers», ist weiter zu lesen, sei Koné «verständlicherweise ausserstande» gewesen, das Praktikum weiterzuführen. Aber er habe einen neuen Einsatzort in Aussicht. Wie dem Antrag zu entnehmen ist, nimmt der Mann auch an einem Arbeitsintegrationsprogramm teil. Zudem bekommt er psychologische Hilfe – was das kostet, ist nicht bekannt.
In einem weiteren Bericht ein halbes Jahr später tönt es erfreulich. Koné habe das Pflegepraktikum abgeschlossen und sei auf Stellensuche. So problemlos kann die Situation allerdings nicht sein – denn es folgt postwendend der Antrag, die Begleitung zu verlängern. Begründung: Der Mann benötige eine «Stabilisierung der Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit im Umgang mit seinem Budget und weiteren administrativen Aufgaben».
Bis dahin haben die Begleitungen und Therapien seine Wohngemeinde nebst der Sozialhilfe mehrere zehntausend Franken gekostet. Wie es mit dem Mann weitergegangen ist, geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Im besten Fall hat er die Arbeitsintegration geschafft und kommt ohne Unterstützung aus. Möglicherweise ist er aber nur in eine andere Gemeinde umgezogen.
3 — Eine Familie aus Angola
Ziemlich verfahren ist die Situation bei Familie Ernesto – Vater, Mutter, drei Kinder. Die Familie stammt angeblich aus dem afrikanischen Angola. Ihr Asylgesuch ist abgelehnt worden, aber sie wurde «vorläufig aufgenommen» – warum, ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich.
Vater und Mutter Ernesto arbeiten zwar zeitweise, sind aber ergänzend immer wieder auf Sozialhilfe angewiesen. Die Eltern haben beträchtliche Erziehungsschwierigkeiten. Die älteste Tochter May lebt schon seit zwei Jahren in einem Schulheim. Nun häufen sich die Probleme auch mit dem jüngsten Kind, Nelson. In einem Protokoll steht, der Neunjährige, der eine Kleinklasse besucht, zeige in der Schule «Störungen im Sozialverhalten» und eine «Tendenz zur depressiven Entwicklung». Oft reagiere er mit «langandauernden emotionalen Ausbrüchen». Das «abweichende Verhalten» von Nelson übersteige die Möglichkeiten der Schule «bei weitem», steht im Protokoll. Kurz gesagt: Der Neunjährige terrorisiert Lehrer und Mitschüler. Es droht die Platzierung in einem Heim. Seine Eltern können das offenbar nicht nachvollziehen. Sie haben, laut Protokoll, «grösste Mühe zu verstehen, was die Schule bei ihren Rückmeldungen genau meint».
Nelson kommt in Behandlung bei einem Psychotherapeuten. Auf Druck von Fachleuten heisst die Wohngemeinde zusätzlich eine engmaschige Begleitung für Familie Ernesto gut. Eine Privatfirma, die auf Familienberatung spezialisiert ist, bekommt den Auftrag. Die Begleitung ist vorerst auf ein halbes Jahr begrenzt. Das kostet die Wohngemeinde laut Gutsprache 16 000 Franken.
In einem Zwischenbericht der Beratungsfirma tönt es vier Monate nach Beginn der Familienbegleitung positiv. Nelson wird als «freundlicher Neunjähriger» beschrieben, der viel lese und seine Hausaufgaben gewissenhaft erledige. Die Familie berichte, es gehe Nelson «emotional besser», steht im Bericht.
Der Bub habe allerdings «grosse Probleme» in der Schule, liest man weiter. Laut Rückmeldungen seiner Lehrer «suche er die Aufmerksamkeit der Lehrpersonen öfter über unangebrachtes Verhalten». Laut dem Bericht wüssten seine Eltern angesichts der «häufigen Reklamationen» von Nelsons Lehrern nicht, wie sie ihren Sohn zu Hause unterstützen könnten. Aber es scheint Hoffnung zu geben: «Die Eltern möchten verstehen, welche Anliegen die Schule an sie hat.»
Der Familienberater scheint intensiv zu wirken. Er habe «mit den Eltern ihren Erziehungsstil reflektiert», so der Bericht. Mit ihnen sei besprochen worden, «dass sich beide bewusst Zeit für Nelson nehmen und Raum geben für ein positives Miteinander». Insbesondere habe der Familienbegleiter «mit Frau Ernesto die Aufgabe entwickelt, Nelson täglich explizit positives Feedback zu geben».
Laut einer Ergänzung zum Standortbericht sieht es nur anderthalb Monate später plötzlich düster aus. Der Familie Ernesto wurde die Wohnung gekündigt. Und aufgrund «massiver Konflikte» stehen Vater und Mutter Ernesto vor der Trennung. Die Mutter braucht nun ebenfalls Unterstützung durch einen Psychotherapeuten. Nelson scheint es noch schlechter zu gehen. Er habe geäussert, so liest man, «dass das Leben für ihn keinen Sinn mehr machen würde und dass es am besten sei, er würde sterben».
Zudem verstärken sich die Konflikte der Eltern mit den beiden Töchtern. May lebt zwar noch immer im Heim, kehrt aber jeweils über das Wochenende nach Hause zurück. Dabei kommt es zu «Streitigkeiten» und sogar zu einer «tätlichen Auseinandersetzung». Die jüngere Zulaika hat indes begonnen, «von zu Hause wegzulaufen und tagelang nicht mehr nach Hause zu kommen», heisst es. Die Mutter habe deswegen sogar die Polizei eingeschaltet. Auch schwänze Zulaika die Schule.
Die Erfolge der Familienbegleitung sind wegen all dieser Probleme in Frage gestellt. «Aufgrund der derzeit notwendigen Krisenbewältigung kann an den im Zwischenbericht genannten Zielen nur punktuell gearbeitet werden», liest man in der Ergänzung zum Bericht. Die Beratungsbesuche sollen deswegen aber nicht gestoppt, sondern – so die Empfehlung der Sozialfirma – noch verstärkt werden. Nötig seien nun zwei Einsätze pro Woche statt nur eines. Es gelte, «die bereits erzielten Fortschritte hinsichtlich Nelson zu stabilisieren».
Einige Tage später heisst die Wohngemeinde die Verlängerung der Familienbegleitung gut und spricht weitere 20 000 Franken. Fast gleichzeitig segnet sie auch die Finanzierung des Heimaufenthalts für Tochter May für ein weiteres Jahr ab – das macht weitere 112 000 Franken. Insgesamt dürften die Fremdplatzierung, die Therapien und die Begleitungen allein die Wohngemeinde mehrere hunderttausend Franken gekostet haben.
Hohe Zahl «unglaublicher Geschichten»
Die drei Beispiele sind nicht etwa seltene Ausnahmen. Wie Vertreter von Migrationsbehörden bestätigen, häufen sich solche Fälle schon in mittelgrossen Gemeinden stark. Sie sprechen von einer hohen Zahl «unglaublicher Geschichten», was das Verhalten vormaliger Asylbewerber angeht. Über konkrete Fälle reden dürfen Behördenmitglieder aber nicht – das Amtsgeheimnis hindert sie daran.
Die unzähligen Begleitungen und Therapien, mit denen die Behörden fremdländische Migranten zu integrieren versuchen, werden häufig von spezialisierten Privatfirmen erbracht. Deren Personal erweckt in den Berichten fast immer den Anschein, seine Leistungen seien gerade im Begriff zu wirken. Regelmässig wird betont, die Massnahmen müssten unbedingt weitergeführt werden – ansonsten drohten grosse Schwierigkeiten. Müssen Rückschläge eingeräumt werden, ist das Anlass, nach noch umfangreicherer Begleitung zu rufen. Kein Wunder: Die «Sozialindustrie» hat jegliches Interesse, möglichst ausufernd zu beraten und zu therapieren. Die Rechnungen begleichen die Steuerzahler.
Die meisten abgelehnten Asylbewerber dürfen als vorläufig Aufgenommene bleiben. Mit Zugang zu Sozialhilfe ab dem ersten Tag. Oft fahren sie besser als AHV-Rentner.
Von Florian Schwab
Gewisse Leistungen f ̈ür Asylanten gehen über die Ansprüche der AHV-Rentner hinaus.Infografik: TNT – Graphics AG
Sozialvorsteher in mehreren Schweizer Gemeinden sind alarmiert. Sie sehen durch die Flüchtlingsströme ein finanzielles «Fass ohne Boden» auf sich zukommen, wie es in vertraulichen Gesprächen heisst. Erste Politiker prangern im Wahlkampf an, es könne nicht sein, dass abgewiesene Asylbewerber am Ende des Monats mehr staatliche Leistungen beziehen als ein Pensionär, der sein Leben lang in die AHV einbezahlt hat. Ist es tatsächlich so, dass ein abgewiesener Asylbewerber, beispielsweise aus Eritrea, finanziell bessergestellt ist als ein AHV-Rentner?
Eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage gibt es nicht – die kantonale Behandlung abgewiesener Asylbewerber unterscheidet sich ebenso wie die geltenden Ansätze, beispielsweise die maximal zulässigen Wohnkosten. Wir wollen uns also mit einem realistischen Vergleich für die Stadt Zürich begnügen: drei Einzelpersonen, drei unterschiedliche sozialstaatliche Modelle. Die obige Tabelle illustriert diesen Vergleich: Die linke Spalte stellt die Leistungen an einen AHV-Rentner dar, der ausschliesslich von einer (maximalen) AHV-Rente lebt, die mittlere Spalte die an einen abgewiesenen Asylbewerber und die rechte Spalte jene an einen AHV-Rentner, der seine Rente mit Ergänzungsleistungen aufbessert. Der Übersicht halber betrachten wir nur Einzelpersonen im Einpersonenhaushalt und blenden die umfangreichen Leistungen an Familien aus.
Zunächst zum reinen AHV-Rentner (linke Spalte). Eine Einzelperson, die vierzig Jahre lang ihre Beiträge entrichtet hat, erhält pro Jahr eine maximale Rente von 28 200 Franken. Gemäss einer Studie des Bundesamts für Statistik (BfS) aus dem Jahr 2014 sind mehr als fünfzehn Prozent der Personen im AHV-Alter ganz auf die AHV angewiesen – sie stellt deren einzige Einkommensquelle dar. AHV-Renten, so bescheiden sie auch ausfallen, müssen allerdings als Einkommen versteuert werden. Geht man von steuerlichen Abzügen von 5000 Franken aus, so bleiben nach Steuern 27 000 Franken im Jahr zum Leben. Ist das überhaupt realistisch? Ja, denn laut BfS gibt es schweizweit zwischen 70 000 und 80 000 Personen, die ausschliesslich von einer AHV-Rente leben, keine weiteren Einkommensquellen haben und keine Ergänzungsleistungen bekommen.
Im Vergleich dazu – mittlere Spalte – hat ein vorläufig aufgenommener Asylant, dessen Asylgesuch abgewiesen wurde, in der Stadt Zürich Anrecht auf Sozialhilfe. Es gelten dieselben Regeln wie für einheimische Bezüger. Wichtigster Bestandteil der Sozialhilfe ist eine sogenannte «materielle Grundsicherung». Diese umfasst jährlich einen Beitrag für den Grundbedarf in der Höhe von 11 832 Franken, ausbezahlt an den Unterstützungsberechtigten in monatlichen Raten. Dazu kommen Wohnkosten von maximal 13 200 Franken im Jahr und die Bezahlung der Krankenkassenprämien von rund 4300 Franken jährlich. Alles zusammengezählt, kommt der Asylant somit auf 29 352 Franken im Jahr, die er nicht versteuern muss. In einem Nach-Steuer-Vergleich steht er somit jährlich um 2352 Franken besser da als der AHV-Rentner.
Ein AHV-Rentner in bescheidenen Verhältnissen (rechte Spalte) kann zusätzlich zu seiner normalen Rente Ergänzungsleistungen beantragen, sofern die AHV-Rente nicht zur Deckung seiner Ausgaben genügt und sofern er kein grösseres Vermögen besitzt, etwa ein selbstbewohntes Haus. Auch bei den Ergänzungsleistungen gibt es Maximalwerte für den Grundbedarf, die Wohnkosten und die Krankenkassenprämien. Der Maximalbeitrag für die Wohnkosten unterscheidet sich nicht von dem des Asylanten, ebenso sind die Krankenkassenprämien gedeckt. Allerdings übersteigt der erlaubte Grundbedarf mit 19 290 Franken jährlich denjenigen des Asylanten um den Faktor 1,7. Der AHV-Rentner mit Ergänzungsleistungen «überholt» damit den abgewiesenen Asylbewerber auf der Stufe der materiellen Grundsicherung, also bei den Ansprüchen auf einen in bar bezahlten Grundbedarf, Wohn- und Krankheitskosten. Er liegt (nach Steuern) um gut 6000 Franken vorne.
In den drei Beispielen hat der AHV-Rentner ohne Ergänzungsleistungen netto am wenigsten zur Verfügung. Nach Steuern (Annahme: Abzüge von 5000 Fr.) bleiben ihm 27 000 Franken. Bei Rente plus Ergänzungsleistungen kommt ein AHV-Rentner maximal auf 35 610 Franken nach Steuern. Dazwischen liegen die finanziellen Ansprüche des Asylanten.Betrachtet man nur die Unterstützungsleistungen in der materiellen Grundsicherung, so steht der AHV-Rentner mit Ergänzungsleistungen etwas besser da als ein Sozialhilfeempfänger im Asylbereich. Doch in beiden Fällen kommen zusätzlich zur materiellen Grundsicherung noch weitere bedarfs- und situationsabhängigen Beiträge dazu. Beiden gemeinsam ist die Übernahme von krankheits- und behinderungsbedingten Kosten, die nicht durch eine andere Versicherung abgedeckt sind: insbesondere, aber nicht ausschliesslich Kosten für Zahnbehandlungen und Selbstbehalte. Diese Beiträge sind im Bereich der Ergänzungsleistungen bei 90 000 Franken gedeckelt, in der Sozialhilfe (theoretisch) nach oben unbegrenzt.
Hier enden die Ansprüche im Bereich der Ergänzungsleistungen. Nicht so jene in der Sozialhilfe, die der abgewiesene Asylbewerber erhält. Zahlenmässig bestimmbare weitere Beiträge, die bei der Sozialhilfe im Gegensatz zu den EL vergütet werden können, sind:
1 — Sprachkurse in Deutsch als Fremdsprache. Die Asyl-Organisation Zürich (AOZ), ein mit der Asylantenbetreuung befasstes Unternehmen der Stadt, gibt die monatlichen Kosten eines solchen Kurses auf seiner Website mit 880 Franken pro Person an – ergibt 10 560 Franken im Jahr. Einwanderer ohne Sozialhilfe müssen solche Ausbildungen selbst berappen.
2 — Zeigt ein Sozialhilfeempfänger Engagement bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, so erhält er eine Integrationszulage von maximal 300 Franken pro Monat ausbezahlt.
3 — Für Nichterwerbstätige übernimmt das Sozialamt den jährlichen Minimalbeitrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in der Höhe von 480 Franken. Anders als bei Schweizern, die nach Beitragszahlungen an die AHV über 10 Jahre hinweg das Recht auf eine Altersrente erhalten, beträgt die Mindestbeitragsdauer für Personen im Asylbereich nur fünf Jahre. Ein heute sechzigjähriger Asylant kann also in fünf Jahren in die AHV wechseln, mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
4 — Die Kosten für eine Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung werden übernommen (ca. 200 Fr. im Jahr).
Die Kosten dieser vier Leistungen summieren sich auf 14 840 Franken _ zählt man sie zu den 29 352 Franken aus dem Bereich der materiellen Grundsicherung hinzu, so übertreffen die finanziellen Beiträge an den Asylanten bei weitem das, was ein Bezüger von Ergänzungsleistungen normalerweise geltend machen kann (es sei denn, er sei schwerkrank und pflegebedürftig).
Dazu kommen beim Asylanten individuell verschiedene und daher nur schwer zu beziffernde Bestandteile der Sozialhilfe. Bezahlt wird etwa die Wohnungseinrichtung. Zieht ein Sozialhilfeempfänger um, so bezahlt ihm die bisherige Wohngemeinde den Umzug, eine Monatsmiete am neuen Wohnort sowie die Mietkaution.
Im Ermessen der Sozialbehörde können weitere «situationsbedingte Leistungen» ausgerichtet werden. Diese weitläufige und schwer fassbare Kategorie liegt im Ermessen der Sozialbehörde und umfasst etwa die Übernahme von Reisekosten bei Arztbesuchen oder besondere Telekommunikationskosten zur Pflege «persönlicher oder verwandtschaftlicher Beziehungen». Solche All-inclusive-Pakete finanzieren auch AHV-Rentner in bescheideneren Verhältnissen mit ihren Steuern.
Vor einigen Tagen veröffentlichten die beiden Schwergewichte in der SPD, der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, einen Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik. Dem sorgfältig formulierten Papier sieht man den Feinschliff durch die Diplomaten des Auswärtigen Amtes an. Der glatte Text geht runter wie Öl. Erst wenn man ihn Satz für Satz auf seine Aussagen abklopft, offenbaren sich die Fallen, die ins Bodenlose führen:
— «Europa steht vor einer Generationenaufgabe.» Was ist damit gemeint? Es ist nicht Europas Aufgabe, die politischen Verhältnisse im Rest der Welt oder auch nur im Nahen Osten zu ordnen. Oder prognostizieren die Autoren, dass die gegenwärtigen Flüchtlingsströme noch eine Generation anhalten? Dann hätte Deutschland – auf der Basis der gegenwärtigen Prognose für 2015 – noch mit dreissig Millionen und ganz Europa mit siebzig Millionen Asylbewerbern zu rechnen.
— «Nie zuvor waren so viele Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung und Krieg wie heute.» Das ist historischer Unfug. Die Welt war noch nie so friedlich wie heute. Aber die Grenzen sind durchlässiger geworden, die Kommunikationsmittel besser und die Transportmöglichkeiten billiger. Heute machen sich Millionen Menschen auf den Weg in reichere Länder, die noch vor wenigen Jahrzehnten die örtlichen Verhältnisse erduldet hätten oder versucht hätten, sie zu verbessern.
— «Viele von ihnen suchen Schutz bei uns in Europa.» Schief und irreführend. Nur zwanzig Prozent der deutschen Asylbewerber sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Afrikaner, Albaner und die meisten anderen kommen aus wirtschaftlichen Gründen.
— «Wir müssen damit rechnen, dass das angesichts der Krisen in unserer Nachbarschaft auf Jahre so bleibt.» Was sind «Krisen», und was gehört zu unserer «Nachbarschaft»? Reicht sie bis Algerien, bis zum Sudan oder bis nach Somalia? Und seit wann entscheidet Nachbarschaft über die Asylberechtigung oder den Bewerber-Andrang? Tatsächlich beobachten wir doch, dass es immer mehr Fernreisende unter den Flüchtlingen gibt.
— «Wir Europäer sind es uns selber und der Welt schuldig, der grossen Herausforderung dieser Hilfe suchenden Menschen gerecht zu werden.» Was ist damit gemeint? Dass wir jeden aufnehmen, der an unsere Tür klopft, unabhängig von Gründen und Zahlen? Das wäre verantwortungslos. Oder ist damit gemeint, dass wir die Verantwortung haben für die Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern? Das wäre anmassend und illusionär.
— «Klar ist: Die bisherige Reaktion entspricht nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss.» Das ist der erste richtige Satz. Aber er bedeutet offenbar nicht, die Grenzen besser zu schliessen. Im Sinne der Autoren bedeutet er offenbar eher das Gegenteil.
— «Europa darf nicht länger zögern, die EU muss jetzt handeln.» Vor dem Handeln kommen die Analyse und die Entscheidung über die Handlungsrichtung. Beides fehlt.
— «Deshalb müssen wir eine europäische Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik verfolgen, die auf dem Prinzip der Solidarität und den gemeinsamen Werten der Menschlichkeit gründet.» Hier wird durcheinandergeworfen, was einer Trennung bedarf. Erstens: Einwanderungspolitik muss den Interessen des jeweiligen Einwanderungslandes folgen. Diese Interessen sind von Land zu Land unterschiedlich. Zweitens: Asylpolitik ergibt sich aus der Formulierung und Auslegung des Asylrechts. Gegenwärtig sind zirka achtzig Prozent der auf der Erde lebenden Menschen aufgrund der Verhältnisse in ihren Herkunftsländern grundsätzlich in Deutschland asylberechtigt, wenn sie die deutschen Grenzen erreichen. Sollen unsere «Solidarität» und die «gemeinsamen Werte der Menschlichkeit» wirklich so weit gesteckt sein? Und drittens: Flüchtlingspolitik für die Welt muss sich nicht in Europa vollziehen. Kriegsflüchtlinge werden am besten in ihrem Heimatland oder nah an dessen Grenzen untergebracht.
So weit der Vorspann des Zehn-Punkte-Programms, von dem kein einziger Satz richtig oder auch nur ausreichend klar ist. In den zehn Punkten selber wird Richtiges mit Falschem unauflösbar vermischt:
1 — Richtig sind verbindliche Aufnahmequoten für alle EU-Mitgliedstaaten. Falsch ist der Massstab der «Leistungsfähigkeit». Es kann nur einen vernünftigen Massstab geben, das ist die Bevölkerungsgrösse des Aufnahmelandes.
2 — Richtig ist die Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Grenzmanagement. Dreissig Jahre nach dem ersten Schengen-Abkommen ist diese Forderung aber auch ein geistiger und politischer Offenbarungseid.
3 — Richtig ist die Rückkehr der Flüchtlinge ohne Schutzanspruch in ihre Heimatländer. Kaum ausreichend und fast schon erheiternd ist der einzige Vorschlag dazu, nämlich technische und finanzielle Unterstützung für diese Staaten von einer konstruktiven Zusammenarbeit abhängig zu machen.
4 — Richtig ist es, sichere Herkunftsstaaten zu definieren. Falsch ist es, diesen Status auf EU-Beitrittskandidaten zu beschränken. Damit besteht der Rest der Welt quasi automatisch aus potenziellen Verfolgerstaaten, in denen achtzig Prozent der Menschheit leben.
5 — Verheerend in ihrer Konsequenz ist die Forderung, die Seenotrettung im Mittelmeer langfristig europäisch zu verstetigen und die EU mit entsprechenden Kapazitäten auszustatten. Solange nicht die Rettung aus Seenot unverzüglich in eine Rückführung zum Startpunkt mündet, betreibt solch eine Politik das Geschäft der Schleuser, indem sie die Zuständigkeit für den gefahrvollsten und aufwendigsten Teil der Reise in europäische Hände legt.
Man muss hoffen, dass die beiden Autoren klüger sind und weiter blicken, als ihr Zehn-Punkte-Programm es vermuten lässt. Meist wird die Wirklichkeit schlimmer, als die Papiere mit den guten Absichten es vermuten lassen. Hier sollte es einmal umgekehrt sein.
Thilo Sarrazin ist ehemaliger deutscher Bundesbanker und Bestsellerautor. Er schreibt einmal pro Monat exklusiv für die Weltwoche über die deutsche Politik.
Seit zehn Jahren mit dem Schiff in Europa unterwegs, sind wir nach einigen Monaten in Berlin weiter östlich gefahren, tief in die ehemalige DDR. Das wald- und seenreiche Gebiet des Schenkenlandes und der Niederlausitz ist dünn besiedelt, strukturschwach und teilweise sehr ärmlich. Viele Häuser sind zerfallen, die Strassen holperig. Wir kamen mit den Einheimischen ins Gespräch, lasen die Lokalpresse und hörten die Lokalsender. Wir erlebten eine Bevölkerung, die nur schwer damit umgehen kann, dass alle denkbaren Unterkünfte – vom stillgelegten Baumarkt über ehemalige Kasernen der Sowjetarmee bis zu Hotels – mit Tausenden von Flüchtlingen, zumeist jungen Männern, gefüllt werden.
Zurück vom Einkaufen in Königs Wusterhausen, mussten wir in Gross Köris von der Regionalbahn in den Bus umsteigen. Auf dem Weg zur Bushaltestelle kam uns eine Gruppe von etwa zehn jüngeren Männern entgegen. «Shopping-Mall?», fragen sie. «Aldi?» Wir wiesen ihnen den Weg. Aus dem Bus sahen wir weitere Männergruppen durch das Dorf schlendern. «Die wohnen alle oben im Wald, in einer alten Ferienkolonie aus DDR-Zeiten», erklärte uns der Busfahrer. Gross Köris, dies zum Verständnis, ist nicht gross. Es heisst nur so, damit man es von Klein Köris unterscheiden kann.
Was hätte Honecker gemacht?
Sonntagsausflug in den Spreewald. Am Nebentisch im Biergarten sassen vier gepflegte Männer, unterwegs auf einer Radtour. Sie diskutierten darüber, dass die leerstehenden Gebäude des seit Ende der Berliner Luftbrücke stillgelegten Flughafens Tempelhof reaktiviert und für Flüchtlinge hergerichtet werden sollen. «Ist doch super!», meinte einer von ihnen. «Einen neuen Flughafen für Flugzeuge bauen können sie nicht, aber einen alten für Flüchtlinge einrichten, das geht ruck, zuck.» Als vor zwei Jahren bekanntwurde, dass auf dem Tempelhofer Flughafenareal (nicht ganz billige) Wohnungen gebaut werden sollten, gab es einen veritablen Volksaufstand.
$Ein älterer Mann am Nebentisch, seinerzeit in der DDR Inhaber eines Familienbetriebes, blickte sich zuerst nach links und rechts um – alte DDR-Überlebensstrategie –, bevor er zu uns sagte: «Unter Honecker hätte es so was nicht gegeben.» Einzig die Ungarn hätten begriffen, was Schengen und was EU-Aussengrenze bedeuteten.
Auch die Marktfrau, die im kleinen Dorf, in dessen Nähe wir mit unserem Hausboot liegen, selbstgezogenes Gemüse verkauft, ereifert sich: «Soll mir mal doch jemand erklären, warum hier Tausende von Fremden untergebracht werden, während die Kommunen finanziell derart klamm sind, dass es nicht für anständige Löhne des Krippenpersonals reicht!»
Für die Medien und die Politiker hingegen sind alle, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte aussprechen, umgehend «Rechtsextreme» und «Neonazis». Dass vielfach ganze Familien auf die Strasse gehen, denen es angesichts dieser veritablen Invasion mulmig wird, wird einfach ausgeblendet. Endlich kann man die Welt in Gut und Böse einteilen: Die Guten engagieren sich in Freiwilligengruppen, Ad-hoc-Aktionen wie «Dresden nazifrei» und veranstalten bunte Willkommensfeste. Die wirklich Bösen fackeln als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehene Gebäude ab und veranstalten Protestmärsche – in der Sprache des ZDF-Nachrichtenmoderators Claus Kleber «schlurfen sie dumpf durch Heidenau».
Endlich kann Mainstream-Deutschland der Welt beweisen, wie gut und solidarisch es ist, wie es alle Fremden umarmt und mit den Nazis nichts mehr am Hut hat. Eine rationale Flüchtlingspolitik wird durch das deutsche Nachkriegstrauma, das erdrückende Gefühl der Erbsünde, völlig verunmöglicht. «Gerade wir als Deutsche . . .» heisst es immer wieder. Wenn eine Gruppe von Flüchtlingen in einem geschlossenen Lastwagen an Autoabgasen erstickt: Wie soll bei der sich aufdrängenden Assoziation zu Auschwitz eine nüchterne Diskussion überhaupt noch möglich sein?
Ein Rentner, mit dem wir ins Gespräch kommen, eröffnet eine andere Perspektive. Als Naturwissenschaftler war er viele Jahre lang in Syrien und im Irak unterwegs, später in Afrika. «Dort sind mehrere hundert Millionen Menschen auf dem Sprung nach Europa», sagt er nachdenklich. «Jetzt feiern wir noch Willkommensfeste. Aber was wird sein, wenn wir begreifen, dass dies hier erst der Anfang ist?»
Es ist nicht Fremdenhass, den wir hier in der ehemaligen DDR spüren – wobei wir einräumen müssen, dass wir keinen Kontakt zu Neonazis haben. Es ist vielmehr eine tiefe Verunsicherung angesichts einer Politik, die als strategie-, konzept- und orientierungslos empfunden wird. «Es kann doch nicht sein,» sagte der ehemalige Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) im Berliner Rundfunk, «dass wir der ganzen Welt verkünden: ‹Kommet alle her in unser Land, die ihr mühselig und beladen seid!›» Zurzeit läuft es allerdings ganz anders.
In Berlin-Reinickendorf brannte letzte Woche eine Turnhalle neben einer Flüchtlingsunterkunft bis auf die Grundmauern nieder. Wieder wussten die Medien sofort, wo die Täter zu suchen waren. In der rechten Szene natürlich, und da die Linken auch hier die mediale Lufthoheit haben, ist «rechts» gleichbedeutend mit «rechtsextrem». Mit grosser Erleichterung meldeten dieselben Medien vor ein paar Tagen, die Flüchtlingskinder, welche zugegeben hätten, gekokelt (gezeuselt) zu haben, seien noch nicht strafmündig.
Christian Huber ist promovierter Jurist. Von 1999 bis 2005 war er für die SVP Zürcher Regierungsrat sowie Finanzdirektor. Seit 2005 ist er Besitzer und Kapitän des Hausboots «Kinette».
Mitleid ist die eleganteste Form des Leidens. Risikolos und wohlfeil. Das Leiden der Anderen ist der Rohstoff für das eigene Wohlbefinden. Am Jüdisches Museum in Berlin gibt es einen „Holocaust-Tower“, eine dunkle, enge Kammer. Es gibt Besucher, die halten das nicht lange aus, sie bekommen Panikattacken. Was bleibt, ist das Gefühl, die – Sie wissen schon! – von Auschwitz hautnah erlebt und überlebt zu haben.
Der Kannibalismus der Emotionen gehört zu den Folgen der Wohlfahrt. Wenn der Ausfall der Klimaanlage in einem ICE bereits als Katastrophe gilt, wenn sich immer mehr Menschen sorgen, was sie überhaupt noch essen können, ohne ihre Gesundheit zu gefährden, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger belehren muss, wie sie sich bei Hitze verhalten sollten – es sei wichtig, „sich nicht nur an extrem heiße Tage anzupassen, sondern auch an die zunehmende Variabilität des Wetters“, dann lauern nicht überall Gefahren, denen man ausweichen muss, dann leiden die Menschen unter einem Übermaß an Sicherheit und an einem Mangel bedrohlicher Situationen.
Sie würden gerne etwas empfinden, das geiler als geil und krasser als krass ist. Allein, es ist in ihrem Leben nichts da, das eine Grenzerfahrung verspricht. Nicht jeder und nicht jede kann bei DSDS und GNTM teilnehmen.
Also wildern sie in anderer Leute Nöten. In Bochum gab es vor dem Schauspielhaus eine „Aktion“, bei der Passanten, die zufällig vorbeikamen, in einem Kleinlaster eingeschlossen wurden, als wären sie auf dem Weg von Budapest nach Wien Schleppern in die Hände gefallen. Der leitende Dramaturg des Schauspielhauses betonte, es ginge dabei nicht wirklich um Kunst. Die Aktion sei nur „ein kleiner Versuch, mal etwas zu versinnlichen, was wir im Moment ständig auf dem Tisch liegen haben“.
Versinnlichen. Als ob der grausame Tod von 71 Menschen, die erstickt sind, nicht schon „sinnlich“ genug wäre. Aber um seine volle sinnliche Wirkung zu entfalten, muss er noch einmal inszeniert werden. Damit „das Unvorstellbare konkret“ wird, so der Spediteur, der den Kleinlaster dem Theater zur Verfügung gestellt hat. Und nun wird ein Kind zweitverwertet, ein Junge, der vor der türkischen Küste ertrunken ist.
Wie fühlt es sich in einem Schlepper-Lkw an?
71 Menschen starben in der letzten Woche in einem Schlepper-Lkw in Österreich. In Bochum haben einige Menschen für eine Mahnaktion den tödlichen Flüchtlingstransport nachgestellt. Quelle: Reuters
„Wir ertrinken im Wohlstand. Syrische Kinder, auf der Flucht vor Krieg und Elend, ertrinken im Mittelmeer“, klagt ein Kollege, der was von Metaphern versteht. Dem Jungen sei das „Recht auf Leben“ genommen worden. „Dann hat er zumindest das Recht, noch einmal gesehen zu werden.“ Und eine Leserin kommentiert: „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt.“
Was ist es, das solche Sätze hervorbringt? Mitgefühl oder Kalkül? Ein Zukunftsforscher, der sich damit rühmt, den Kilimandscharo bestiegen zu haben, hält die derzeitige Flüchtlingswelle für „ein unerwartetes Geschenk“, das uns „vor dem Rückgang unseres Lebensniveaus bewahren wird“, eine „riesige Chance für Deutschland“. Er verspricht: „All jene Deutschen, die heute Angst und Vorbehalte haben, werden schon in zehn Jahren von der Leistung dieser Flüchtlinge leben.“ Und: „Die jüngeren Deutschen werden erheblich weniger Steuern und Rentenversicherungsbeiträge zahlen müssen, als ohne Flüchtlinge.“
Wirklich schrecklich, dass nicht alle Flüchtlinge die Anfahrt zum Arbeitsplatz schaffen.
Nach mehreren hunderttausend Opfern des syrischen Bürgerkrieges, vergast, verstümmelt, gefoltert, geschlachtet, ist der Westen angesichts des Bildes eines zwei- oder dreijährigen syrischen Jungen aus Kobane jetzt erstmals erschüttert. Die Flucht des Kindes endete an der türkischen Küste, wo seine Leiche, in der Brandung dümpelnd, gefunden wurde. Manchmal bewirken solche ins Mark treffend Bilder etwas. So wie die Aufnahmen der Ermordung Neda Soltans bei den Aufständen im Iran 2009 für kurzzeitiges Unwohlsein sorgten, bis der deutsche Pazifist zur Tagesordnung (€-Rettung, Energiewende, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, schwule Ampelmännchen, gendergerechte Toiletten) zurückkehrte.
Da es die sog. „Völkergemeinschaft“ nur in dem von Nachrichtensendungen vermittelten Trugbild gibt, stellt sich die Frage: Wie soll der Westen reagieren? Soll er überhaupt handeln?
Sollte Bundeskanzlerin Merkel ihren Außenminister Steinmeier nach Syrien und in den Irak schicken? Damit Deutschland seiner politischen, moralischen und geschichtlichen Verantwortung gerecht werden kann? Und das Morden, Verstümmeln, Foltern und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen endet? Damit Steinmeier ISIS, Assad, al-Nusra und deren Gesinnungsgenossen mahnend ins Gewissen redet? Um einen “ersten und wichtigen Schritt hin zur Entschärfung des Konflikts, hoffentlich zum Schweigen der Waffen”, zu gehen.
Steinmeier selbst hat sicher keinen Zweifel daran, dass seine diplomatischen Fähigkeiten auch Adolf Hitler gebremst und bekehrt hätten. Nach Syrien oder in den Irak möchte der Herr Außenminister aber augenscheinlich nicht. Weil er lieber, ein Menschenleben zu spät, mit seiner ebenso grandiosen wie floskelhaften und zuverlässig folgenlos bleibenden Rhetorik an die Gräuel der Naziherrschaft erinnert. Und mahnt. Wäre es nicht grandios, wenn wir ein Mitglied der Bundesregierung hätten, das seinen Gegnern, wie einst US-General James Mattis, vor Gesprächsbeginn eine Botschaft wie diese schickt:
„I come in peace. I didn’t bring artillery. But I’m pleading with you, with tears in my eyes: If you fuck with me, I’ll kill you all.“
Bei ISIS könnte man, ohne langes Gerede, gleich mit der zweiten Option anfangen. Über die Glaubwürdigkeit einer solchen Mitteilung muss angesichts der Schlagkräftigkeit einer Armee, deren zivile Spitze Ursula von der Leyen bildet, noch einmal nachgedacht werden. Eine Truppe, deren Sturmgewehre überhitzen und die statt IS-Kämpfer zu töten, über eine Kinderkrippen-Offensive nachdenkt. Das mit den Gewehren macht übrigens nichts. Die werden sie sowieso nie einsetzen.
Ein hierzulande nicht sonderlich populärer US-Präsident hat zum 60. Jahrestag Israels in der Knesset eine Rede gehalten. Er war Realist und kein Anhänger der Steinmeierschen Verhandlungen-Über-Alles-Schule:
„Einige treten dafür ein, dass wir mit den Terroristen und Radikalen verhandeln sollten, als ob ein geniales Argument sie davon überzeugen könnte, dass sie die ganze Zeit Unrecht hatten. Wir haben diesen törichten Irrglauben bereits früher gehört. Als die Panzer der Nazis 1939 nach Polen vorstießen, erklärte ein amerikanischer Senator: ‚Oh Gott, hätte ich nur mit Hitler sprechen können, all dies hätte vermieden werden können.’ Wir haben die Pflicht, dies als das zu bezeichnen, was es ist: der falsche Trost des Appeasement, der wiederholt von der Geschichte diskreditiert worden ist.“
Die einzige Alternative, die Steinmeier zu seinem in der Regel ergebnislosem Verhandeln einfällt, ist die Kapitulation. Steinmeier kapituliert aber auch, wenn er (mit-) verhandelt, wie das Iran-Atom-Fiasko sehr schön zeigt. Und die Alternative, die es zu erwägen gilt, wenn Verhandeln wie bei ISIS und Assad keine Option ist, kommt in der Steinmeierschen Denkschule nicht vor. Da gilt hierzulande ein Denkverbot. Dann bleibt halt nur das Mahnen. Und das kann er wie kein Zweiter.
Dennoch sollte man darüber nachdenken, ob man dies Steinmeier tatsächlich zum Vorwurf machen kann. Er verkörpert ja eigentlich nur die eskapistische und pazifistische Grundhaltung der Deutschen. Er gibt der moralischen Verwahrlosung ein Gesicht.
Die westlichen Demokratien hatten Gelegenheit, das traurige Ende des syrischen Jungen zu verhindern. Und das Massensterben in Syrien, das Morden und Schänden im Irak ebenso. Irak war zum Höhepunkt des Bürgerkrieges, etwa 2005-2007, eine Oase des Friedens, zieht man Vergleiche mit der Situation in Syrien/Irak von heute. Der Hauptverantwortliche hierfür sitzt im Weissen Haus. Er zog die US-Truppen 2011 aus dem Irak ab, der leidlich stabil und friedlich war. Um pünktlich zu den Zwischenwahlen 2012 als der Friedensnobelpreisträger da zu stehen, der zwei Kriege beendete. Dafür hat er ISIS und dem Iran den Irak überlassen.
Es war auch Obama, der den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten in Syrien als „rote Linie“ bezeichnete. Und es war Obama, der zurückwich, als das Assad-Regime seine Warnung ignorierte. Als Bilder von entstellten Körpern, von gewundenen Kinderleichen mit Schaum vor dem Mund in der Presse auftauchten. Das grausame Schicksal des kleinen Jungen aus Kobane hat sich, noch fürchterlicher, schon viele Male zuvor abgespielt.
Der Westen hätte handeln müssen. Er tat es nicht. Deutschland hätte handeln müssen. Wir taten nichts. Es war mir von jeher ein Rätsel, wie man mit dem unglaublichen Zynismus leben kann, Sonntagsreden zur Shoa, zu Auschwitz zu halten und gleichzeitig beim Giftgaseinsatz in Syrien zuzuschauen und den Mullahs die geschäftstüchtige Hand zu schütteln.
“Ich glaube, dass der Iran sehr viel Einfluss auf das hat, was in Syrien stattfindet.”, sagt Angela Merkel.
Wenn Merkel und Steinmeier schon jegliche moralischen Kategorien abgehen, wie wäre es dann wenigstens mit kaltschnäuziger Realpolitik. Denn die mangelnde Bereitschaft, in Syrien einzugreifen, hat jeden Tag ganz konkrete Folgen für Deutschland und Europa. Zwei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, eine Million im Libanon, weitere Millionen sind unterwegs. Viele davon auf dem Weg nach Deutschland. Wie man täglich durch das propagandistische Trommelfeuer der Medien lernen darf, ist das ein grosser Segen für Deutschland, weil wir Zuwanderung brauchen. Da darf man sich dann ja bei den Akteuren des syrischen Bürgerkrieges noch brav bedanken, statt ihnen das Licht auszuknipsen.
Es ist nicht die Moral, die Merkel und Steinmeier bremst. Es liegt nicht an grundsätzlichen, pazifistischen Erwägungen. Die Regierung ist gleichzeitig bereit, Panzer an Saudi-Arabien zu liefern, ein autoritäres Regime, das im Nachbarland Bahrain Proteste niederwalzt. Und macht Geschäfte mit dem Terrorregime in Teheran. Merkel überträgt schlicht jenes politische Defensivspiel,– abwarten, beobachten, moderieren -, das sie in der Innenpolitik betreibt, auch auf die Außenpolitik. Sie meidet den Krieg, weil er ein strategisches Risiko ist – und weil sie Unberechenbares generell meidet, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. Kinderleichen mit Schaum vor dem Mund werden dann mit akustischen Seifenblasen, die Betroffenheit simulieren, wegerklärt.
Niemals wird Deutschland Soldaten nach Syrien schicken, um dabei mitzuhelfen, das Übel des IS auszumerzen oder wenigstens Schutzzonen für die geschändete Bevölkerung einzurichten. Weshalb man die faktisch kampfunfähige Bundeswehr auch gleich auflösen kann. Dann gäbe es in den Kasernen wenigstens Platz für die Flüchtlinge. Die Flüchtlingskrise ist direktes Ergebnis der Feigheit des Westens, der Weigerung, das Böse in Nahen und Mittleren Osten zu konfrontieren.
Die USA, Deutschland, der Westen tragen einen grossen Teil der Verantwortung für die Pein des kleinen kurdischen Jungen, für das grauenhafte Ende der vergasten Kinder in Syrien. Bequem am ersten Latte des Tages schlürfend, haben wir dem Krebsgeschwür in Syrien beim Wuchern zugesehen. Europa, das sich selber als „Wertegemeinschaft“ preist, kollidiert gerade mit der Wirklichkeit. Schulden wir dem kleinen Jungen irgend etwas? Ich habe keine Hoffung, dass unser Land darauf je die richtige Antwort geben wird. Die zivilisatorische Ermüdung Deutschlands und die Krise Europas scheinen endgültig. Beide Säulen der europäischen Integration, der € und Schengen, kollabieren in der ersten Krise.
“‘Wir zitterten jeden Tag vor der SS. Wir hatten keinen Zweifel, dass sie uns am Ende als Zeugen ihrer Taten umbringen würden.’ Meine Damen und Herren, Es ist ein Kind, das seine Angst so schildert. Eine Angst, die es erzittern ließ. Jeden Tag aufs Neue.” Frank-Walter Steinmeier zum 70. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Sachsenhausen.
Die muslimische Bevölkerung in Deutschland wird 2015 um mehr als 700.000 in die Höhe schnellen, so dass die Gesamtzahl der im Land lebenden Muslime zum ersten Mal an die Sechs-Millionen-Marke stößt.
Das Anwachsen von Deutschlands muslimischer Bevölkerung – angetrieben von einer Einwanderungswelle, die in der Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel ist – bedeutet einen demografischen Wandel epischen Ausmaßes, von dem Kritiker der Einwanderungspolitik der offenen Tür sagen, dass er Deutschlands Gesicht für immer verändern werde.
Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz am 19. August offenlegte, ist zu erwarten, dass 2015 die Rekordzahl von 800.000 Migranten und Flüchtlingen – das Äquivalent von einem Prozent der deutschen Bevölkerung –nach Deutschland kommen wird, viermal so viele wie im Jahr 2014. Nach Angaben des Ministers kamen allein im Juli 83.000 Migranten, und die Zahl für August werde noch höher ausfallen.
Viele dieser Menschen kämen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, doch eine große Zahl (40 Prozent) stamme auch aus den Balkanstaaten, darunter Albanien und der Kosovo. Demnach wären fast die Hälfte derer, die in Deutschland ankommen, keine Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge.
Laut einem Bericht der Deutschen Welle werden in dem hier gezeigten Berliner Aufnahmezentrum täglich 2.000 Asylanträge gestellt. (Foto: Screenshot Deutsche Welle TV)
Laut einer neuen Schätzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland sind mindestens 80 Prozent (640.000) der 800.000 Migranten und Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kommen, Muslime. Diese Zahlen werden von niemandem angezweifelt.
Zu den Neuankömmlingen kommt das natürliche Wachstum der bereits in Deutschland lebenden muslimischen Gemeinde hinzu, das Zahlen zufolge, welches sich aus einer aktuellen Studie – die das Pew Research Center über das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa vorgelegt hat – errechnen lassen, bei etwa 1,6 Prozent pro Jahr (77.000) liegt.
Laut der Kalkulation von Pew gab es in Deutschland Ende 2014 etwa 5,068 Millionen Muslime. Durch die 640.000 muslimischen Migranten, die 2015 nach Deutschland kommen und das natürliche Wachstum von 77.000 wird die muslimische Bevölkerung in Deutschland bis Ende 2015 sprunghaft um 717.000 anwachsen, auf schätzungsweise 5,785 Millionen. Damit hätte Deutschland die größte muslimische Bevölkerung aller Länder Westeuropas.
Zum Vergleich: Auf die Vereinigten Staaten bezogen entspräche das Wachstum von Deutschlands muslimischer Bevölkerung einem Zuwachs von drei Millionen in nur einem Jahr.
Kritiker sagen, die deutsche Regierung – unter dem Druck, Europas Migrationskrise zu lösen – ignoriere die langfristigen Folgen einer so großen Zuwanderung von Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika.
Zusätzlich zu den Sicherheitsbedenken – es ist in höchstem Maße wahrscheinlich, dass islamische Radikale versuchen, als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einzureisen –, so sagen sie, werde die anschwellende muslimische Einwanderung auch die Islamisierung Deutschlands beschleunigen, ein Prozess, der schon lebhaft im Gange ist.
Der Islam ist die am schnellsten wachsende Religion im nachchristlichen Deutschland. Ein Beleg dafür ist die Tatsache, dass immer mehr Kirchen in Deutschland zu Moscheen umgewidmet werden, von denen einige öffentlich den Gebetsruf (den adhan) über außen angebrachte Lautsprecher ausstrahlen. Das nimmt so sehr zu, dass einige Viertel Deutschlands inzwischen optisch und akustisch an den muslimischen Nahen Osten erinnern.
Mit großer Geschwindigkeit breitet sich das islamische Schariarecht überall in Deutschland aus; Schariagerichte sind mittlerweile in jeder großen deutschen Stadt aktiv. Diese „Schattenjustiz“ untergrabe den deutschen Rechtsstaat, warnen Experten, doch der deutsche Staat sei dagegen „machtlos“. Gleichzeitig beziehen sich auch Richter ordentlicher deutscher Gerichte immer häufiger auf das Schariarecht.
Die Vielehe, obgleich nach deutschem Recht illegal, ist unter Muslimen in den großen deutschen Städten gang und gäbe. So wird etwa geschätzt, dass sage und schreibe ein Drittel der muslimischen Männer, die in Berlin-Neukölln leben, zwei oder mehr Frauen haben.
Laut einer Dokumentation von RTL nutzen in Deutschland lebende muslimische Männer häufig die Sozialsysteme aus, indem sie zwei, drei oder vier Frauen aus der muslimischen Welt nach Deutschland bringen und sie dann in Anwesenheit eines Imams heiraten. Sobald sie in Deutschland sind, beantragen die Frauen Sozialleistungen, darunter die Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung für sich und ihre Kinder, wobei sie behaupten, „Alleinerziehende mit Kindern“ zu sein.
Obgleich der von muslimischen Einwanderern begangene Sozialbetrug ein „offenes Geheimnis“ sei und die deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen koste, wagten die deutschen Behörden es aus Gründen der politischen Korrektheit nicht, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, so der RTL-Bericht.
Immer mehr Gewaltkriminalität, die von gelangweilten Einwanderern aus dem Nahen Osten und dem Balkan verübt wird, hat manche Teile einiger deutscher Städte zu „rechtsfreien Zonen“ gemacht, die für die Polizei de facto „No-Go“-Zonen sind.
In Wuppertal versuchten bärtige muslimische Radikale, die sich selbst als „Schariapolizei“ bezeichneten, auf den Straßen islamisches Recht durchzusetzen, indem sie gelbe Zettel verteilten, auf denen die islamischen Verhaltensnormen in den Schariazonen der Stadt erklärt wurden. In Hamburg haben muslimische Radikale Dutzende von Grund- und weiterführenden Schulen infiltriert, wo sie nichtmuslimischen Schülern und Lehrern Schariaregeln und -Werte aufzwingen.
In Berlin haben Kommunalbeamte eine Regel außer Kraft gesetzt, die Angestellten in Behörden religiöse Kleidung verbietet, um einer Muslimin das Tragen eines Kopftuchs zu ermöglichen. In Bayern wird erwogen, muslimische Kinder von verpflichtenden Klassenfahrten zu Holocaustgedenkstätten zu befreien.
Das Land Bremen hat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet. Das Abkommen garantiert den Schutz von muslimischem Gemeindeeigentum, die Genehmigung des Baus von Moscheen mit Minaretten und Kuppeln, die Bereitstellung von Grundstücken für muslimische Friedhöfe, das Angebot von halal-Essen in Gefängnissen und Krankenhäusern, die Anerkennung dreier muslimischer Feiertage, die muslimische Vertretung in staatlichen Institutionen und eine Reihe von anderen Rechten und Privilegien.
Mehr als 700 deutsche Muslime sind nach Syrien und in den Irak gereist, um sich dort dem Islamischen Staat anzuschließen – einige von ihnen beziehen weiterhin Sozialleistungen vom deutschen Staat, während sie auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens kämpfen. Auch Dschihadisten, die zurückgekehrt sind und eine akute Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, können dessen ungeachtet weiterhin Sozialleistungen erhalten.
Deutschland beherbergt über 7.000 Salafisten, die einem Zweig des radikalen Islam anhängen, der Deutschlands demokratische Ordnung völlig ablehnt. Laut deutschen Behörden sind tausend von ihnen besonders gefährlich (einige sollen sich Schläferzellen angeschlossen haben) und könnten jederzeit Anschläge verüben.
Während all dies passiert, wird Salafisten erlaubt, offen auf deutschen Straßen zu missionieren und neue Rekruten zu werben und so ihre Zahl zu erhöhen. Eine dieser Rekrutierungsinitiativen ist die beispiellose landesweite Kampagne „Ein Koran in jedem deutschen Haushalt“, bei der 25 Millionen Exemplare des Koran in deutscher Übersetzung an alle Haushalte verteilt werden sollen.
Trotzdem machen die Wächter des deutschen Multikulturalismus Überstunden, um diejenigen, die sich kritisch über den Aufstieg des Islam äußern, zum Schweigen zu bringen. In Bayern etwa werden Aktivisten, die gegen den Bau einer Megamoschee in München sind, als „Extremisten“ eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wer den Aufstieg des Islam kommentiert, wird von den deutschen Medien beschuldigt, Hass zu verbreiten – ein hinterhältiger Versuch, solche Leute so einzuschüchtern, dass sie nichts mehr sagen. Besonderen Zorn trifft eine sehr populäre deutschsprachige Website, die sich Politically Incorrect (PI) nennt und die über die Jahre zu einem wichtigen Informationsportal für Leute geworden ist, die über die Ausbreitung des Islam in Deutschland besorgt sind. Das Motto von PI lautet: „Gegen den Mainstream, proamerikanisch, proisraelisch, gegen die Islamisierung Europas.“ Es ist nicht überraschend, dass die deutsche Medienelite PI abschalten möchte.
Gut möglich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel – die kürzlich zugab, dass der deutsche Multikulturalismus gescheitert ist – in der Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt die Lösung für das Problem der kollabierenden Geburtenrate in Deutschland sieht, die eine der niedrigsten weltweit ist.
Die deutsche Regierung erwartet, dass die Bevölkerung bis 2060 von etwa 81 Millionen auf 67 Millionen sinken wird, während das Statistische Bundesamt kürzlich meldete, dass eine hohe Zahl von Zuwanderern dazu führen werde, dass die Einwohnerzahl weniger stark sinkt als erwartet.
Eine Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) warnt davor, dass niedrige Geburtenraten die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden könnten. In keinem anderen Industrieland verschärfe sich dieser Trend trotz des Zustroms an jungen Arbeitsmigranten so stark wie in Deutschland, schreibt das HWWI. „Ohne einen starken Arbeitsmarkt kann Deutschland langfristig kein dynamisches Wirtschaftszentrum bleiben.“
Doch wenn Einwanderer ein Gewinn für die deutsche Wirtschaft sein sollen, muss Deutschland bei ihrer Integration weitaus bessere Ergebnisse erzielen als dies bislang der Fall ist. Wie eine neuere Studie des Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie arbeitslos sind und von Sozialleistungen leben, bei muslimischen Migranten höher als bei jeder anderen Gruppe. Die Ursache dieser hohen Arbeitslosigkeit sei ein Mangel an Ausbildungsleistungen und Jobqualifikationen, so der Bericht.
Unterdessen zeigt die Migrationskrise keine Anzeichen des Nachlassens. Auf einem Treffen in Wien, bei dem am 27. August über Einwanderung beraten wurde, sagte Johannes Hahn, der EU-Kommissar für Nachbarschaftshilfe und Erweiterung: „20 Millionen Flüchtlinge warten an der Schwelle Europas. Zehn bis zwölf Millionen in Syrien, fünf Millionen Palästinenser, zwei Millionen Ukrainer und etwa eine Million im Südkaukasus.“
Am 21. August setzte Deutschland das sogenannte Dubliner Abkommen – einen Vertrag, der von Menschen, die Zuflucht in der EU suchen, verlangt, dies in dem ersten europäischen Land zu tun, das sie erreichen – für Asylsuchende aus Syrien außer Kraft. Das bedeutet, dass Syrern, die nach Deutschland kommen, erlaubt wird, solange zu bleiben, bis ihr Antrag bearbeitet ist. Kritiker sagen, dies werde noch mehr Migranten Anreiz geben, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.
Die meisten Deutschen scheinen unbeeindruckt von dem zu sein, was in ihrem Land passiert. Einer am 21. August vom ZDF veröffentlichten Umfrage nach meinen 60 Prozent der Deutschen, dass ihr Land die hohe Zahl von Flüchtlingen verkraften könne, 86 Prozent sagen, Deutschland sei ein Einwanderungsland.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagt Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, die Welle der ins Land kommenden Muslime sei so groß, dass viele Moscheegemeinden allein im letzten Monat aufs Doppelte angewachsen seien. Sein Kommentar zu der über Deutschland hereinbrechenden demografischen Revolution: „Die Zahl der Muslime in Deutschland wird signifikant wachsen.“
Der ungarische Präsident Viktor Orban ist derweil einer der wenigen europäischen Staatschefs, die Alarm schlagen: „Vor einem Jahr sagte ich, dass wir in Zeiten leben, wo alles passieren kann, und das sage ich immer noch“, sagte er kürzlich. „Wer hätte gedacht, dass Europa nicht dazu in der Lage sein würde, seine Grenzen gegen unbewaffnete Flüchtlinge zu schützen?“ Er fügte hinzu:
„Was für uns heute in Europa auf dem Spiel steht, ist die Lebensart der europäischen Bürger, europäische Werte, das Überleben oder Verschwinden europäischer Nationen und, genauer formuliert, deren Transformation zur Unkenntlichkeit. Heute geht es nicht nur um die Frage, in welchem Europa wir leben wollen, sondern darum, ob das, was wir als Europa begreifen, in Zukunft überhaupt noch existieren wird.“
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New YorkerGatestone Institute und Senior Fellow for European Politics der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn aufFacebook und folgen ihm aufTwitter.
In Berlin stehen 300 Bürger bereit, um Vormund zu werden für unbegleitete junge Flüchtlinge – ein kleines Drama im großen. 165 solcher Jugendlichen kamen im Juni, 326 im Juli, im August 400 weitere allein nach Berlin. In Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt nimmt der Traktor-Hersteller Agco auf dem Werksgelände 58 Flüchtlinge auf. Vorstand Hans-Bernd Veltmaat sieht in den Flüchtlingen künftige Gabelstaplerfahrer und Schweißer für sein Werk. Doch laut deutschem Asylrecht darf er sie weder ausbilden noch beschäftigen. Sein Angebot einer Bleibe für weitere 90 Flüchtlinge plus Ausbildungswerkstatt liegt auf Eis. „Sobald die Behörden mitspielen, investieren wir in die nächste Unterkunft“, sagt er. „Vorher nicht.“
Zwei Beispiele für das Sommermärchen weltweit bestaunter deutscher Barmherzigkeit, sie stehen für viele. Doch nun werden die Tage kühler. Der Winter steht bevor – was nun? Wohin mit den Tausenden aus den Zeltstädten überall im Land? Verkraftet unser Sozialsystem so einen Zuzug, wie bewältigen unsere Schulen Zigtausende Kinder, die kein Wort Deutsch reden? Erst hieß es Flüchtlingswelle, jetzt heißt es Flüchtlingskrise – wie wird es im Winter heißen: Flüchtlingskatastrophe?
Jetzt sind große Entscheidungen gefragt. Jetzt ist die Bundespolitik dran. Sie hat sich lange vornehm zurückgehalten. Wäre es um eine Flut- statt um eine Fluchtwelle gegangen, unsere Spitzenpolitiker wären wie einst Gerhard Schröder in die Gummistiefel gesprungen, um sich als Deichgrafen filmen zu lassen. Doch obwohl die Dämme unserer Hilfskapazitäten gefährlich ächzen, wurde lange niemand aus Berlins Regierungsviertel vor Ort gesichtet.
„Endlich kümmert sich jemand um uns“
Zahlreiche Flüchtlinge durften die Grenze zu Österreich passieren. In Nickelsdorf zeigen die Menschen den Flüchtlingen, dass sie herzlich willkommen sind, und helfen, wo sie können. Quelle: N24
Immer wenn eine Notlage da ist, heißt es in den Nachrichten: Ein Krisenstab wurde gebildet. Ach so. Der Krisenstab zum Flüchtlingsdrama tagte erstmals vorige Woche. Es gibt ihn seit Juni, aber mehr als ein paar Telefonkonferenzen brachte er nicht zuwege. Das änderte sich, als die NPD ins Spiel kam. Als in Heidenau rechtsradikale Parolen und Feuerwerkskörper flogen. Da begriffen Vizekanzler und Kanzlerin, dass es Zeit war, auf dem Deich zu stehen. Sich vor die Flüchtlinge zu stellen und vor den tapferen Bürgermeister von Heidenau.
Der erste Akt des Fluchtdramas heißt Erstversorgung. Die wird geleistet, Hals über Kopf improvisiert, aber mit Herz und Tatkraft. In die Bewunderung der Welt dafür mischt sich aber auch die Erleichterung darüber, dass alles zu uns drängt. Andere Staaten winken die Massen durch und hoffen oder nehmen ein paar symbolische Tausend auf wie jetzt England, hoffend, der ganz große Kelch möge an ihnen vorübergehen. EU – die Egoistische Union.
Deutschland stemmt das Gros der Hilfe allein. Jeder Flüchtling findet bei uns ein Feldbett, kriegt dreimal täglich zu essen, wird ärztlich versorgt. Viele Ehrenamtliche arbeiten am Rande der Erschöpfung. Tausende Deutsche spenden oder leisten tätige Hilfe. Bürgersinn ersetzt fehlende staatliche Hilfsstrukturen. Ein reißfestes Netz der Katastrophenhilfe rettet die Lage. Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk, Caritas, Diakonie – dies ist ihre „finest hour“. Ihr heroischer Moment, in dem sie zeigen, was sie können.
Notfalls können sie Wunder wirken. Wie in Leipzig. „Die Baubürgermeisterin“, berichtet Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), „wird am Mittwochabend von der Landesdirektion angerufen und davon in Kenntnis gesetzt, dass am Freitag über 400 Asylbewerber in der Universitäts-Sporthalle untergebracht werden müssen.“ Die Landesdirektion ist, was woanders das Regierungspräsidium ist: die mittlere Ebene im Bundesland. So ist der Dienstweg. In den Worten von Sonja Brogiato vom Leipziger Flüchtlingsrat: „Das Land teilt die Flüchtlinge zur Erstaufnahme zu, die Kommune muss springen.“ Aber – und das ist die Kritik des Leipziger OBs – dieser Dienstweg wird nicht ruhigen Fußes beschritten. Es wird auf ihm holterdiepolter von oben nach unten gestolpert.
„Die Stadt und ihre Einwohner“, sagt Jung, „werden davon überrascht. Die Universität wird überrascht. Die Sportwissenschaftliche Fakultät hat Riesenprobleme, der Vereinssport, der in der Halle stattfindet, ist nicht informiert – und da bestehen Verträge.“ Und das Schlimmste: „Es stand nicht mal ein Betreiber der improvisierten Asylunterkunft fest.“ Mit einem Wort, der Freistaat stellt dem Leipziger OB 400 Flüchtlinge vor die Tür und sagt: Sieh zu, wie du klarkommst.
Die Johanniter springen ein
Es beginnt ein hektisches Herumtelefonieren. Man ruft die Freiwillige Feuerwehr an, das Sozialamt: Habt ihr eine Idee, wer in der Sporthalle der Uni eine Unterkunft für gut 400 Leute bis übermorgen aufbauen und betreuen könnte? Irgendwem fallen die Johanniter ein, die können so was, die trainieren Notlagen. „Sehr kurzfristig“, erzählt Sonja Brogiato, „konnten diese katastrophenschutzerfahrenen Ehrenamtlichen gefunden werden. Ich möchte nicht wissen, was passiert wäre, wären die Johanniter nicht eingesprungen.“
Sie stellten Campingpritschen in die Halle, im Abstand von 50 Zentimetern, wie sie es trainiert hatten für Katastrophen. Man muss es sich klarmachen: Das ist der Stand der Flüchtlingshilfe im Land – sie läuft im Katastrophenmodus ab. Wie bei einer Flutkatastrophe. Mittlerweile haben die Johanniter Sichtblenden zwischen die Pritschen stellen und drei Zelte in der Halle errichten können. Eines für stillende Mütter, ein Spiel- und ein Gebetszelt. Getragen wird das alles von freiwilligen Helfern. Ohne sie würde es zusammenbrechen.
Mehr feste Unterkünfte, Personal und Kurse geplant
Am Sonntag trifft sich die große Koalition, um darüber zu beraten, wie man die Situation der Flüchtlinge verbessern kann. Geplant sind feste Unterkünfte für alle und der Einsatz von mehr Personal. Quelle: N24
Was Jung nicht versteht: „Die Flüchtlingszahlen sind immer nur geklettert. Schon vor zwei Jahren sah man das kommen, wenn man es sehen wollte. Alles wäre sehr viel besser, sehr viel entspannter, hätte man sich frühzeitig vorbereitet.“ Jung hatte beizeiten die Sanierung eines früheren Kinderkrankenhauses angeregt, um sich auf die Fluchtwelle vorzubereiten. Das Land lehnte ab. Warum? „Ich weiß es auch nur aus den Zeitungen – die Umbaukosten waren dem Land wohl zu hoch.“ Will sagen, man redete nicht mit ihm. Jung: „Das finde ich indiskutabel. Man muss planen und zugleich akut handeln, wenn es passiert, nur das ist eine fürsorgliche Politik.“
Die Bürger müssten eingebunden sein. „Sie haben ein Recht darauf zu verstehen, was vorgeht.“ Kommt alles über Nacht über sie, fühlen sie sich überrollt. Für jeden Radweg gibt es ein monatelanges Bürgerbeteiligungsverfahren – aber wenn 40.000 Flüchtlinge kommen, wird durchdekretiert. „So viele erwarten wir jetzt in Sachsen“, sagt Jung. „Vorher war von 20.000 die Rede.“
Die Kurve ist steil und eindeutig
Was soll der Freistaat tun? „Ich möchte hundertprozentige Kommunikation, hundertprozentige Transparenz, hundertprozentige Kostenübernahme durch das Land.“ Diesen Zielen ist der Leipziger OB seit Mittwoch einen Schritt näher. Das Gespräch mit der Landesregierung fand nun endlich statt. „Der Freistaat hat die Signale verstanden, es gibt jetzt erste Kooperationsgespräche auf Augenhöhe und höchster Ebene. So lassen sich die Herausforderungen deutlich besser angehen.“
Niemand konnte diesen Ansturm vorausahnen – das hört man jetzt oft. Es trifft nicht zu. Kaum einer, der an dem Thema dicht dran ist, war ahnungslos. Stift, Lineal und drei Sekunden Überlegen hätten gereicht, um den Anstieg der Asylanträge vorauszusehen und die Engpässe zu verhindern. Seit Jahren geht die Kurve der Asylbewerberzahl nach oben. 2011: etwa 50.000 Anträge. 2012: fast 80.000. 2013: 130.000. 2014: über 200.000. Für dieses Jahr nun rechnet die Bundesregierung mit 800.000. Die stellen zwar längst nicht alle einen Asylantrag, klar ist aber: Die Kurve ist steil, ihr Verlauf zeichnete sich ab.
2009 und 2010 wurde die Visumpflicht für mehrere Staaten des Westbalkans aufgehoben. Seither nimmt die Zahl der Asylerstanträge von dort stark zu. 2012 warnte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Missbrauch der Visumfreiheit. Er setzte sogar durch, dass im Notfall der Visumzwang wieder eingeführt werden kann.
Nicht nur der Zuzug vom Westbalkan, der teils über die Hälfte der Asylanträge ausmachte, legte zu. Kriegsflüchtlinge kommen aus aller Welt. Aus Afghanistan. Seit 2011 aus Syrien. Aus jenen Staaten, in denen der „arabische Frühling“ in Trümmern liegt. Alle zieht es ins sichere Mitteleuropa, vor allem nach Deutschland. Kaum eine Kriegsregion beruhigte sich. Nichts sprach dafür, dass der Anstieg der Asylanträge gebremst würde. Doch genau davon ging der Bund lange Zeit aus. Die Folgen sehen wir heute.
Die Zahlen stimmen nicht überein
Meist mehrmals im Jahr erstellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Prognose zur Zahl der Asylanträge. Nach ihr richten sich Länder und Kommunen, wenn sie ihre Kapazitäten planen. Liegt das BAMF daneben, können die Folgen dramatisch sein. Seit Jahren sind die Schätzungen des BAMF zu niedrig. Die Behörde musste ihre Zahl oft nach oben korrigieren – ein Grund, warum vor Ort immer wieder Betten fehlen. Seit einem Jahr sorgt das für Krach zwischen Bund, Ländern, Kommunen. Denn der Bund ist nur für die Prüfung der Anträge zuständig. Unterbringung und Versorgung obliegen den Ländern und Kommunen.
Hier aber stellte man fest, dass die Prognosen des BAMF und die Zahlen vor Ort weit auseinanderklafften. Mehrmals appellierten die Länder: Setzt die Prognose herauf, denn wir müssen die nötigen Kapazitäten bereitstellen. Im Frühjahr gab das BAMF nach. Statt von 300.000 erwarteten Anträgen für 2015 sprach man nun von 450.000. Doch auch diese Zahl war damals aus Sicht vieler Länder zu niedrig angesetzt.
Im Bund verwies man lieber auf „Sondereffekte“, die bald wieder ausbleiben würden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Der Sondereffekt ist der Normalfall geworden. So ging im vorigen Winter die Zahl der Flüchtlinge, die den Weg übers Mittelmeer nahmen, nicht etwa zurück, sie stieg weiter an, trotz des stürmischen Wetters. Ein Alarmsignal. Gehört wurde es nicht.
Anfang 2015 kamen täglich fast 1500 Kosovaren nach Deutschland. Und als dieser Strom abebbte, stieg die Zahl der Albaner. Nun erleben wir, dass viele Syrer die Hoffnung aufgegeben haben, je wieder in ihr Land heimzukehren. Sie verlassen die trostlosen Lager in den Nachbarstaaten und kommen zu uns. Erst jetzt entschloss sich der Bund, seine Prognose zu überdenken.
Mitte August präsentierte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) endlich jene Zahl, die das Ausmaß der Krise benennt: 800.000. Mit so vielen registrierten Flüchtlingen rechnet er für 2015. Länder und Kommunen können nun planen. Aber musste es so lange dauern? Schon voriges Jahr waren die Erstaufnahmestellen vielerorts überlaufen. Diese Zeitung schrieb damals: „Bilder, die man sonst nur aus Katastrophengebieten kennt, sind auch in Deutschland alltäglich geworden.“ Vom „Ausnahmezustand“ war die Rede.
Foto: Infografik Die Welt
Auch in Regierungskreisen hieß es, die hohe Flüchtlingszahl bereite große Sorgen. Eilig trafen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Ergebnis: eine ordentliche, aber viel zu geringe Finanzspritze von 500 Millionen Euro, deutlich mehr Stellen beim BAMF – aber sonst kaum Konkretes. Bund und Länder, Union und SPD dachten mehr an sich, statt an einem Strang zu ziehen. Die Krise wurde weggegipfelt, nicht gelöst, auch nicht, als dann das BAMF seine Prognose auf 450.000 erhöhte.
Flüchtlingspolitik blieb unattraktiv für Politiker. Strategen sahen darin kein Thema, mit dem man glänzen könnte. Derweil stiegen die Kosten dafür immens. Offenbar musste die Lage erst explodieren. Brennende Flüchtlingsunterkünfte. Schockfotos toter Kinder.
Nun überschlagen sich die Ideen. Erstmals trifft sich der Bund-Länder-Krisenstab. Mit Hochdruck wird an Gesetzesänderungen gearbeitet. Parteipolitik rückt in den Hintergrund. Auch gegenseitige Schuldzuweisungen von Bund und Ländern vernimmt man kaum. Dabei ist klar, der Bund hat die Wucht des Andrangs zu spät erkannt. Er hätte früher mehr Geld geben müssen.
Die Kanzlerin musste erst überzeugt werden
Und die Bundesländer haben es versäumt, ausreichend zentrale Erstaufnahmeplätze bereitzustellen. 150.000 sind nötig, aber nur 45.000 gibt es. Sie werden gebraucht, um schnell über Asylanträge zu entscheiden und den Antragsstau abzubauen. Manches Land fordert mehr Geld vom Bund, reicht aber nur einen Bruchteil an die Kommunen weiter. Vor Ort wird die Krise bislang gemeistert, doch der Bund darf den Kommunen finanziell nicht helfen. Hier muss eine Lösung her.
Foto: AP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Heidenau
Die Kanzlerin hat dieses Politikfeld lange gemieden. Im Gespräch mit Vertrauten fragte sie noch nach der Sommerpause, warum ausgerechnet sie ein Flüchtlingslager besuchen solle. Dies sei nicht ihre Aufgabe, sie wolle sich auf das Lösen von Problemen konzentrieren. Als ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Thema öffentlichkeitswirksam entdeckte, dachte sie um. Nachdem er Heidenau besucht hatte, eilte auch Merkel hin. Ihren Auftritt vor der Bundespressekonferenz nutzte sie für eine Art Grundsatzerklärung. Kernsatz: „Wir schaffen das!“
Hinter den Kulissen wird in der Union wohl auch darüber nachgedacht, wie man weniger Flüchtlinge aufnehmen könnte. In der mächtigen CDU-Landesgruppe NRW dachte der Bezirksvorsitzende Steffen Kampeter, aber auch der Landesgruppenvorsitzende Peter Hintze über eine Grundgesetzänderung nach. Hintze, der als Merkel-Vertrauter gilt, soll das an die Kanzlerin herangetragen haben. Und diese Woche brachte ausgerechnet Berlins frühere Ausländerbeauftragte Barbara John, die angesehenste Flüchtlingspolitikerin der Union, eine Grundgesetzänderung in Spiel. Ein typisch merkelscher Testballon.
Die Kanzlerin spricht jetzt von einer „nationalen Aufgabe“. Nun sollen Gesetze umgeschrieben und Maßnahmen ergriffen werden. Vielleicht kommt der Kraftakt gerade noch rechtzeitig. Jetzt entscheidet sich, ob ein Winter der Katastrophen vor uns liegt. Oder einer, in dem die deutsche Politik aufhört, sich zu sagen: Das Volk wird’s schon richten.
Was eben in Deutschland geschieht, erfüllt den Tatbestand der kollektiven Anstiftung zur illegalen Einwanderung. Beteiligt sind daran zuvorderst die Bundesregierung, dann das öffentlich rechtliche Fernsehen und schließlich alle anderen Wortführer einer weitestgehend gleichgeschalteten öffentlichen Meinung. Seit Wochen betreiben die Politiker und ihr medialer Tross eine Deutschland-Propaganda, der hilflos ausgeliefert ist, wer in der Ferne, in Afrika, im arabischen Raum und selbst noch auf dem Balkan nicht durchschauen kann, was hier gespielt wird.
Da viele von denen, die sich davon verführen lassen, nur schlecht, wenn überhaupt lesen und schreiben können – zwanzig Prozent derer, die jetzt gutgläubig nach Deutschland kommen, sind Analphabeten; die wenigsten sprechen englisch; fast keiner versteht ein Wort Deutsch -, da sie alle kaum eine Chance haben, sich zu informieren, müssen sie für bare Münze nehmen, was in der Gerüchteküche brodelt.
Nicht umsonst haben die Deutschen mit ihrem Reichtum angegeben wie Bolle. Das eröffnete die Aussicht, auf der weltpolitischen Bühne mitspielen zu können, führte aber zugleich dazu, dass das Deutschlandbild in den ärmeren Teilen der Welt paradiesische Züge annahm. Peinlich war das kaum einem, schon gar nicht dem politischen Establishment. Seine Vertreter sonnten sich nur zu gern in dem Schulden-finanzierten Glanz eines Sozialstaates, der über kurz oder lang Begehrlichkeiten über die Grenzen hinaus wecken musste. Erst vor wenigen Tagen, als bereits Hunderttausende vor der Tür standen, erklärte Wolfgang Schäuble selbstbewusst einladend, dass die Kosten einer massenhaften Einwanderung durchaus „verkraftbar“ seien.
So etwas spricht in den Zeiten sozialer Netzwerke schnell herum. Am letzten Freitag schon sagte ein noch in Budapest befragter Mann, der mit Smartphone und Laptop auf der Flucht war: „Deutschland will und kann uns alle aufnehmen.“ Ein Kompliment, auf das die Kanzlerin dann wiederum umgehend reagierte, indem sie am Samstag die Grenzen gleich für alle aufmachte. Jeder, versprach sie, werde „ein Dach über den Kopf“ bekommen.
Dass dieses Dach auch eine Zeltplane sein kann, fiel in der Hitze des Gefechts unter den Tisch. Geglaubt hätte es ohnehin kaum einer der Ankommenden. Wie auch, da sie auf den Bahnhöfen, unter anderem in München und Frankfurt, mit „tosendem Jubel“ begrüßt wurden.
Die staatlich proklamierte „Willkommenskultur“ hat sich längst zu einer Hysterie gesteigert, die keinen klaren Gedanken mehr zulässt. Menschen stehen Schlange, um helfen zu können, obwohl längst bekannt ist, dass sich die Helfer gegenseitig auf die Füße treten. Selbst der FC Bayern möchte sich inzwischen unter die Samariter einreihen.
Kaum einer mag sich das Ereignis der Rettung entgehen lassen. Endlich mal etwas Neues, ein Event, bei dem man menschlich so richtig aus sich herausgehen kann. Um diese „spontane Hilfsbereitschaft der Bevölkerung“ nicht „zu stören“, sollte nun auch nicht weiter über die eine oder andere Milliarde, die das Ganze kosten wird, geredet werden, befand Wolfgang Schäuble gestern in einem Interview.
Überhaupt sind kritische Einwände jetzt nicht eben willkommen. Wer sich Sorgen macht, weil er wie Heinz Buschkowsky, der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, etwa befürchtet, dass es schwer werden könnte, Asylanten ohne Schulabschluss in Lohn und Brot zu bringen, läuft schnell Gefahr, in die Ecke unbelehrbarer Nationalisten gestellt zu werden.
Da malt sich sogar Joachim Gauck im Gespräch mit dem Bonner General-Anzeiger lieber eine Zukunft aus, in der „sich noch mehr Menschen als bisher von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig“. Immerhin die Worte eines deutschen Bundespräsident, dem unter anderem die Bewahrung der deutschen Sprache und Kultur am Herzen liegen sollte.
Doch damit ist wohl kein Blumentopf mehr zu gewinnen, nicht in einem Politikbetrieb, in dem die Akteure jede Situation nutzen müssen, um sich ins rechte Licht zu rücken. Niemand versteht sich darauf besser als die Bundeskanzlerin. Auch in der Flüchtlingskrise hat sie die Herzen wieder gewonnen, indem sie Erwartungen weckte, die Hoffnung machen, wenigstens für den Moment.
Wie eine Ikone haben die Menschen auf ihrem Marsch von Budapest zur österreichischen Grenze das Bild Angela Merkels vor sich hergetragen. Manch anderem wäre dieser herausfordernde Personenkult vielleicht unangenehm gewesen, ihr nicht. Vielmehr erkennt sie darin ein Zeichen der Wertschätzung, die Deutschland und die Bundesregierung insbesondere in der Welt genießen. Auch so kann man innen- und außenpolitisch punkten, selbst wenn sich nachher herausstellen sollte, dass die Mehrheit der Verführten in der Fremde schlichtweg chancenlos und zum Schicksal von Sozialhilfeempfängern verdammt ist.
Noch die Not, die Ängste und die Hoffnungen derer, die der Gefahr entkommen wollen, vor Krieg und Terror fliehen oder größtenteils nur ein besseres Leben suchen, werden so zu machtpolitischen Zwecken missbraucht. Freilich nicht allein von den politischen Rattenfängern, die ihnen hierzulande mit ihrer Aufschneiderei das Lied vom Paradies auf Erden vorpfeifen.
Mehr noch als diese dürften unterdessen die Warlords des Islam beim schmutzigen Geschäft mit den Flüchtlingstrecks mitmischen. Um Tausende, darunter Babys, Kleinkinder und Rollstuhlfahrer, wie in der vergangenen Woche in Ungarn in Marsch zu setzen, bedarf es einer straffen Organisation. Spontan läuft so etwas nicht ab, ohne Führung käme der Zug nicht vom Fleck. Um das festzustellen, muss man kein Verschwörungstheoretiker sein. Nur wer sich bewusst dumm stellt, sofern er es nicht von Haus aus ist, kann die Gefahr übersehen, die hier droht.
Der organisierte Terrorismus wird sich die Chance dieser neuen Völkerwanderung jedenfalls nicht entgehen lassen. Er wird die geöffneten Grenzen nutzen, um seine Kämpfer unkontrolliert einzuschleusen, aus Afghanistan, der Hochburg der Taliban, ebenso wie aus den Gebieten, die der IS schon heute beherrscht. Der bereits äußerlich erkennbare Anteil der Muslime unter den Flüchtlingen wächst zusehends.
Müssen wir bei aller Hilfe, die selbstverständlich zu leisten ist, nicht auch diese Gefahren im Auge behalten? So richtig und notwendig es ist, mit immer neuen „Brennpunkten“ des Fernsehens Verständnis für das Elend derer zu wecken, die sich auf eine lebensgefährliche Reise begeben haben, so notwendig wäre es, endlich einmal danach zu fragen, wie diese riesige Fluchtbewegung überhaupt finanziert wird. Woher kommt das Geld, das die Schleuser ihren Opfern, oftmals den Ärmsten der Armen, abknöpfen, bevor sie sie in LKW pferchen oder aufs Meer hinausstoßen? Warum geht keiner der Kollegen bei ARD und ZDF, bei der ZEIT oder dem SPIEGEL diesen Fragen nach? Sind wenigstens unsere Nachrichtendienste hier wachsam genug? Oder haben sie die Bundeskanzlerin schon mit Erkenntnissen versorgt, die so beruhigend waren, dass sie die Öffnung der Grenzen getrost veranlassen konnte?
Solange wir das nicht wissen, müssen wir befürchten, dass der sichtlich überforderte Staat in der Krisensituation leichtfertiger handelt, als es die Lage erlaubt. Wo sich das politische Tun vornehmlich an einem medial befeuerten Mainstream der Gutmenschlichkeit ausrichtet, wird es zur Gefahr für alle. Diese kollektive Anstiftung zur illegalen Einwanderung mag vielleicht nicht justiziabel sein, auf einen Missbrauch der Flüchtlinge läuft es dabei aber allemal hinaus.
Ihnen wird etwas vorgemacht, für das nachher niemand einstehen kann. Der emotional aufgeheizten „Willkomenskultur“ folgt zwangsläufig die Ernüchterung des Lagerlebens in einem der reichsten Länder der Welt – hoffentlich nicht auch noch die bittere Erkenntnis, dass dabei die Sicherheit der hilfsbereiten Bürger aufs Spiel gesetzt wurde, wissentlich, leichtfertig, aus machtpolitischen Interessen oder auch nur, weil man sich fürchtet, der Realität ins Auge zu schauen.
Wir haben keine Probleme. Flüchtlinge haben Probleme. Vielleicht noch die Griechen. Wir haben die Lösungen. Wir sind Fußballweltmeister, Exportweltmeister und jetzt sind wir auch noch Willkommensweltmeister.
Wer wenn nicht wir? Durch die Schaffung urbaner Autonomieregionen haben wir schon die letzte Generation von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mit links integriert. Dank effizienter Selbstverwaltung und intakten Familienstrukturen muss sich der Staat dort nicht mehr blicken lassen. Junge schwarze Männer versorgen uns bundesweit mit Heilmitteln, die uns alte weiße Männer von der Pharmaindustrie vorenthalten. Viele junge Muslime haben wir trotz des epidemischen Rassismus in deutschen Kindergärten, Schulen und Betrieben so gestärkt, dass sie sich zu behaupten wissen, wenn ein deutscher Herrenmensch zu lange in ihre Richtung guckt.
Es gibt bedauerliche Einzelfälle von Einwanderern, die noch nicht kapiert haben, dass unsere Gutherzigkeit keine Grenzen duldet. Diese jämmerlichen Schoßhunde wollen bessere Nazis sein als Goebbels oder Sarrazin. Sie schreiben Hetzpamphlete wie „Der islamische Faschismus“ oder „Deutschland von Sinnen“. Andere treten extremistischen Sekten wie der AfD oder der CSU bei. Schwamm drüber. Auch die glänzendste Erfolgsgeschichte kommt nicht ohne Kratzer aus. Die Mehrheit der Menschen weiß genau, dass alles Unheil vom Kapitalismus ausgeht und der Islam die friedlichste Religion der Welt ist, so lange ihm niemand die Ehrerbietung vorenthält. Darum haben Hassprediger bei uns wenig zu melden.
Wir Deutsche wurden ja nicht umsonst unsere gesamte Schulzeit mit dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte konfrontiert. Wir wissen, dass wir kein normales Volk unter Völkern sein können, sondern zum Schlechtesten fähig und zum Besten berufen sind. Karma eben. Auch wenn wir zu bescheiden sind, um es an die große Glocke zu hängen, sind wir doch ein wenig stolz darauf, dass uns der Holocaust zu Weltbürgern mit einer besonderen Sensibilität gegenüber jeder Form von Menschenfeindlichkeit gemacht hat. Jedenfalls die meisten von uns. Den Rest machen wir gerade recht erfolgreich unschädlich.
Dank unseres lebendigen Antifaschismus würde Adolf Hitler heute kläglich an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Ein schöner Erfolg. Leider gibt es trotzdem immer mehr Rückfallgefährdete. Diese tickenden Zeitbomben gilt es zu entlarven und aus ihren dunklen Löchern ins gleißende Licht Helldeutschlands zu zerren. Manche erkennt man leicht daran, dass sie genüsslich lächelnd das N-Wort in den Mund nehmen. Andere tarnen sich als „besorgte Bürger“ und sind sich in ihrem Wahn oft nicht einmal der Tatsache bewusst, dass sie verklemmte Menschenverbrenner sind.
Dank des gesellschaftlichen Fortschritts können rechtsradikale Geschwüre heute zum Glück sehr viel früher erkannt und behandelt werden. Politik und Medien ziehen endlich an einem Strang, die Menschen aufzuklären, damit ihre Herzen rein bleiben mögen und sie mit ehrlicher Anteilnahme „Refugees welcome“ und ähnliche humanistische Weisheiten unter die Bilder ertrunkener Kinder schreiben. Promis promoten ein respektvolles Miteinander auf Augenhöhe und grüßen ihre Gemüsetürken und Lieblingsitaliener noch herzlicher als früher.
„Helfen oder Maul halten“ ist die erfrischend zupackende Losung der Stunde. Im Sinne der vielen kleinen Aylans in türkischen Flüchtlingscamps, libanesischen Elendsvierteln und albanischen Ghettos feiern wir uns selbst und unsere Willkommenskultur. Wir schicken die frohe Botschaft unserer Entschlossenheit, allen Notleidenden ein gutes Leben zu schenken, durch die Medien und sozialen Netzwerke um den Globus. So geben wir Familien die nötige gute Hoffnung, um ihre Ersparnisse und das Leben ihrer Kinder engagierten Fluchthelfern anzuvertrauen. Die multinationalen Reiseveranstalter in der Türkei, Nordafrika oder auf dem Balkan können sich dank der von uns gern zur Verfügung gestellten Hochglanzbilder des fremdenfreundlichsten Deutschlands aller Zeiten über monatelange Ausbuchung freuen. Eine klassische Win-Win-Situation. Menschenhändler und Menschenfreunde profitieren. Und manchmal sogar Flüchtlinge. Am meisten die jungen, starken und männlichen, die den nötigen Biss für die Reise ins Glück mitbringen.
Deutschlands Stern strahlt umso heller da überall sonst in Europa das Licht der Menschlichkeit verglimmt. Während wir ein Berufsverbot für Fremdenfeinde durchsetzen, tummeln sie sich in Ungarn, Polen, England oder Italien unbehelligt in den Regierungen. Selbst Schuld! So haben wir die Steuerzahler von morgen ganz für uns allein. Studien beweisen, dass selber arbeiten und Kinder kriegen stressig ist und Depressionen fördert.
Viele Deutsche haben dafür schlicht keine Zeit, zumal der Kampf gegen rechts gerade die Besten von uns ganz schön auf Trab hält. Übrigens ist dezente Zurückhaltung bei der eigenen Vermehrung immer noch das wirksamste Mittel gegen nationalistischen Größenwahn. Ohne viele kleine Arier kommt auch ein neuer Führer nicht aus.
Neben frischem Blut hilft guter Rassismus gegen Rassismus und Deutschtümelei. Deshalb sind alle in den Medien portraitierten Flüchtlinge studierte Syrer mit lieben Augen und beachtlichen Deutschkenntnissen. Deshalb bekommen verletzte oder ermordete Flüchtlinge von unserer kritischen Öffentlichkeit erst einen Namen und ein Gesicht wenn ihre Peiniger deutsche Rechte sind. Bis nach all den nicht so wichtigen Toten und Verletzten der letzten Monate doch noch ein Foto für den Aufstand der Anständigen dabei ist, halten wir Titelseiten und Talkshows frei für brennende Wohnheime (wenn Deutsche sie angezündet haben) und rassistische Facebook-Posts (wenn Deutsche sie geschrieben haben).
Mit derselben Aufrichtigkeit trauern wir um tote Palästinenser wenn der Täter ein Israeli, um tote Schwarze wenn der Täter ein weißer Polizist und um tote Flüchtlinge wenn der Täter mit kleinen argumentativen Umwegen die „Abschottungspolitik“ der EU ist. Wir stehen immer auf der Seite der Schwachen und finden die Starken immer widerlich. Das ziehen wir durch bis wir endlich in einer Welt leben, in der es keine Starken mehr gibt und keiner mehr auf jemand anderes neidisch sein muss.
Bis geniale Gesellschaftsingenieure den Sozialismus mit menschlichem Antlitz und Flachbildfernsehern installiert haben, kann es natürlich passieren, dass ein oder andere vor lauter Zukunftsbegeisterung über die Stränge schlägt und der Abschaffung des menschenverachtenden staatlichen Gewaltmonopols durch Eigeninitiative zuvorkommt. Dann wird er von freundlichen Service-Mitarbeitern der bundesdeutschen Justiz mit viel Wertschätzung auf die Vorzüge gewaltfreier Kommunikation hingewiesen. Ein vorsorgender Sozialstaat gibt gescheiterten Existenzen die nötige Zeit, ihre durch Benachteiligung erlittenen Traumata aufzuarbeiten und sich im Endkampf gegen das Scheißsystem kreativ einzubringen. Auch ein soziales Jahr im Kalifat kann Mitbürgern helfen, die Übergangszeit sinnvoll zu nutzen und neues Selbstbewusstsein zu tanken.
Dunkeldeutsche Willkommenssaboteure finden sich mit wachsender Hingabe in ihre neue Rolle als zeitgemäße Untermenschen ein. Im Rahmen einer Aufklärungskampagne der Bundesregierung dienen besonders grotesk anmutende sächsische Hassfratzen als Anschauungsmaterial in Schulen und Universitäten. So bekommen junge Menschen eine Vorstellung davon, was auf sie zukäme, würden die Deutschen unter sich bleiben.
Selbst engherzige Technokraten wie unsere affektgestörte Mutti wollen beim Völkerfest nicht mehr mürrisch an der Seite stehen. Sie überwinden ihre Phantasielosigkeit und lernen dazu. Gut ist nicht mehr, was funktioniert. Gut ist, was sich gut anfühlt. Wenn wir jetzt noch mehr auf unser Herz hören, das bedingungslose Grundeinkommen durchboxen und endlich Cannabis legalisieren, könnte das neue Deutschland richtig Spaß machen.
Malte Fischer (36) lebt in Berlin, ist seit 2000 Autor und Redakteur für RTL, Pro 7, RBB, WDR mag Bücher, Filme, Serien, Schallplatten und Spaziergänge mit seinem Hund.
Der Regierungspräsident von Oberbayern sagte gestern in der Süddeutschen Zeitung, er habe vom Malteser Hilfsdienst vor Ort die Information, dass täglich 30.000 Menschen in Griechenland eintreffen. Sie sind auf dem Weg nach Deutschland. 30.000. Täglich.
Zusätzlich zu der knappen Million, die wir schon eingepreist haben. Sie alle werden von einer durch die deutschen Medien in die Welt getragenen Euphorie beflügelt. Sie sehen Willkommenskommittees, die sie bei der Ankunft bejubeln, sie sehen Schilder, mit der Aufschrift “Refugees Welcome”, sie hören Ihre Worte, Frau Bundeskanzlerin, die jedem ein ‚Dach über dem Kopf‘ versprechen.
Sie hören, dass Sie versprechen, keinen Syrer zurück zu schicken. Die Passfälscherbanden in der Türkei verzeichnen einen Boom, die Schlepperindustrie jubiliert. Werden es nach Ihrer Aussage, das Asylrecht habe keine ‚quantitative Grenze‘, nun noch mehr werden? Mehr als 30.000 Menschen täglich? Als die Bewohner Bagdads diese von Ihnen in die Welt gebrachte Botschaft hörten, fingen sie gestern an zu demonstrieren. Sie hielten Deutschlandflaggen hoch, Merkelplakate und skandierten “Germany”. Nun wollen sie zu uns. Frau Bundeskanzlerin, bitte hören Sie auf! Sie können nicht im Alleingag die Welt retten, das ist völlig ausgeschlossen. Sie haben einen Eid geleistet, dem deutschen Volk zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Selbst wenn es bei 30.000 am Tag bleibt, rechnen Sie sich das aus. Bis zum Ende dieses Jahres, bis 2017, bis 2020. Hören Sie auf, Empfangskomitees an die Bahnhöfe zu schicken, hören Sie auf, den Menschen im Nahen Osten und Afrika falsche Versprechungen zu machen. Wir haben kein Dach über dem Kopf für alle Armen und Ausgebeuteten des Planeten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, wir werden das nicht schaffen. Was werden diese Menschen tun, wenn sie merken, dass sie kein Dach über dem Kopf bekommen, kein besseres Leben, sondern nur auf Jahre ein Feldbett in einem Auffanglager. Wie werden sie reagieren, wenn sie merken, dass sie in die Irre geführt wurden?
Wenn wir, die Bevölkerung dieses Landes, Ihnen egal sein sollten, Sie unsere Zukunft nicht interessiert, denken Sie wenigstens an unsere Kinder. Niemand wird Sie für kaltherzig halten, niemand wird Ihnen vorwerfen, Sie würden nur Hass im Herzen tragen, wenn Sie dem Spuk ein Ende bereiten. Hören Sie auf Viktor Orban, schließen Sie die Grenze und senden Sie das deutliche Signal, dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wir können es nicht.
Dann werden die Flüchtlingsströme versiegen, dann werden auch die Bürger Griechenlands, die derzeit von dieser Völkerwanderung überrannt werden, wieder Hoffnung schöpfen können. Tun Sie es. Tun Sie es bald. Viktor Orban ist der einzige Regierungschef Europas, der uns noch beistehen will. Alle anderen haben uns bereits abgeschrieben.
Die deutsche Kanzlerin hat davon gesprochen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle in der Flüchtlingspolitik einnehmen muss. „Sonst gerät der europäische Gedanke in Gefahr“. Nun, das klingt wie ein „deja vue“. Wir müssten die Griechen solidarisch retten, sonst gerät der europäische Gedanke in Gefahr. Und natürlich müssen wir das Weltklima retten, sonst…
Historisch gesehen waren „Vorreiter“ die Bedienstete von Adligen, die deren Kutsche voranritten und den Weg mit Hilfe einer Peitsche vom herumlungernden Pack freimachten. Im Rahmen vieler guter Absichten erhielt das Wort dann einen Bedeutungswandel und endete als Synonym für die apokalyptischen Reiter der guten Absichten.
Die erste Vorreiterrolle übernahm Deutschland lautstark bei der Energiewende, sogar mit einer Ethikkommission, die den Vorreitern noch voranritt. Leider ist bisher keiner den Deutschen hinterhergeritten, zu groß ist die finanzielle Belastung und die Unsicherheit, ob es wirklich mehr als gute Absicht ist.
Dann wurde Deutschland der Vorreiter bei der Griechenrettung. Gerettet wurde wohl eher das Vermögen der griechischen Steuermuffel mit deutschem Steuergeld, ein Vorgang, der sich schon mehrmals wiederholte und auch weiter wiederholen wird. Und jetzt wird Deutschland Vorreiter bei der Flüchtlingsrettung. In einer gigantischen Wohlfühlparty lädt die deutsche Politik alle Beladenen dieser Welt ein, am deutschen Wohlstand teilzuhaben. Und – Bürger habt Euch nicht so, „wir schaffen das“.
Wie schaffen die Deutschen das nur? Indem sich die Regierenden für den guten Zweck schlichtweg über ihre eigenen Gesetze hinwegsetzen. Wie dereinst Robin Hood , der die Gesetze brach und mit der Beute Gutes tat. Aber wenigstens hatte er die Gesetze nicht selbst gemacht.
Bei der Energiewende enteignete die Kanzlerin per Telefonanruf mal eben kalt die Energiekonzerne, indem sie die Produktion von Strom aus Kernenergie als „unethisch“ erklären ließ. Über dreißig Gerichtsverfahren der deutschen und schwedischen Energieversorger sind derzeit gegen diesen eklatanten Rechtsbruch anhängig und ihr Ausgang steht in den Sternen.
Auch bei der permanenten Griechenrettung ging es nicht nach Recht und Gesetz. Merkel setzte sich cool über alle europäischen Finanz-Vereinbarungen und Verträge hinweg und schon mutierte die Europäische Union in eine Transferunion, in der deutsche Steuerzahler lebenslang griechische Steuermuffel alimentieren.
Und auch bei der Flüchtlingsrettung glaubt die deutsche Kanzlerin nicht mehr so recht an den europäischen Geist und setzte per Telefonanruf mal eben das Dubliner Abkommen außer Kraft. Dann „öffnete sie die Grenzen“ und legte fest, dass alle Syrer Aufenthaltsrecht bekommen – wow .
Hat sie dazu den Bundestag über die Aussetzung des Asylrechtes abstimmen lassen? Oder sich mit der EU über Änderungen der Abkommen geeinigt? Natürlich nicht, wieso denn? Ist doch für das Gute!
Ein Staat legitimiert sich dadurch, dass die Legislative zum Wohle seiner Bürger Gesetze schafft und die Exekutive sie durchsetzt. Manchmal passiert es, dass ein Gesetz nicht mehr in die Zeit passt. Wenn ein Staat, statt unpassende Gesetze im demokratischen Verfahren zu ändern, sie einfach ignoriert, verliert er jede Legitimation. Auch dann, wenn der Gesetzesbruch als Party gefeiert wird. Auch sind Gesetzesbrecher in einem demokratischen Staat eigentlich strafwürdig. Wenn sich denn ein tapferer Staatsanwalt fände, der sich traut, einen „gut gemeinten Gesetzesbruch“ der Herrschenden zu verfolgen.
Ach ja, da fällt mir ein, heute ist der 10. September und meine Vorsteuererklärung wird fällig. Sollte ich das Datum auch nur einen Tag nicht einhalten, drohen mir morgen 300 Euro Verzugsgebühr, die mit Sicherheit auch eingezogen wird.
Ob ich es auch mal so mache, wie die Frau Dr. Merkel und einfach das Finanzamt anrufe und denen mitteile, dass ich die Steuergesetzgebung bis auf weiteres aussetze und das Steuergeld lieber direkt an Flüchtlinge spende?
Manfred Haferburg ist in der DDR aufgewachsen und lebt heute in Paris
Wenn es noch eine Steigerung von “Ein Käfig voller Narren” gibt, dann war dies am 9. September im Bundestag der Fall. Während einen Tag vorher Baden-Württemberg die Aufnahme von Flüchlingen einstellen musste, Bayern schon signalsiert, dass nichts mehr geht und in Berlin Turnhallen beschlagnahmt werden, feierte sich die Polit-Elite selbst.
Erst tönte SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann “Ich bin sicher, diese Kraft kann unser Land über die Flüchtlingsfrage hinaus verändern , dann jauchzte Katrin Göring-Eckart “Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe”. Während man Oppermann zumindest recht geben kann, dass sich dieses Land verändern wird, allerdings anders als er meint, nämlich ödkonomisch und sozial abwärts, muss man Frau Göring-Eckardt fragen, wo denn diese Weltmeisterschaften der Nächstenliebe eigentlich ausgetragen werden. Gibt es ein “Nächstenliebe-Ranking”? Vielleicht ist aber auch unter den Politikern eine seltsame Krankheit ausgebrochen, die zu starkem Realitätsverlust führt. Oder der Gebrauch von Haschisch ist im bundestagseigenen Coffeshop ab sofort erlaubt, ohne dass wir es wissen.
Die gleiche merkwürdige Krankheit hat übrigens auch die Medien befallen. So gleichgeschaltet und unisono klingen die Nachrichten, dass man sich eigentlich die Lektüre sparen kann. Ich weiß nicht, wie es in Russland ist, aber so stelle ich mir staatstragende Medien vor. Immer nur bunte Luftballons, Willkommenstänze und alle Flüchtlinge sind mindestens Zahnarzt oder noch besser qualifiziert und werden spätestens ab nächster Woche in die Rentenkasse einzahlen. Zudem vergeht kein Tag, ohne die Erwähnung mindestens einer guten Tat zugunsten bzw. zulasten der Flüchtlinge. Tiil Schweiger, Udo Lindenberg, Katja Riemann usw. – alle drängeln sich auf die Titelseiten, wo es langsam eng wird. Nur nicht den Anschluss verpassen! Gute Taten und Eigenwerbung passen gut zusammmen und ergeben ein politisch-korrektes Gewissen.
Beispielhaft auch der Artikel eines Journalisten in der Berliner Morgenpost, der nach eigenen Angaben am liebsten über Architektur, Design, Lifestyle schreibt. Und da wagt er es doch tatsächlich, in seiner 120 qm Designerwohnung (im Artikel betont lässig als Designer-“butze” betitelt) in Berlin-Mitte (teuerste Gegend) fünf Flüchtlinge für eine Nacht aufzunehmen. Alles per facebook organisiert, man ist ja nicht von gestern. Und natürlich ist das Ganze nicht nur edel, sondern auch richtig aufregend: “Was ist mit meinem Portemonaie? Mit dem iPad? Und den ganzen anderen Kram, an dem mein Herz hängt?”.
Gott-sei-Dank geht alles gut. Dass seine Gäste dann stundenlang die Dusche blockieren, ist trotz auch verschmerzbar: “Ehrlich gesagt: das kann ich aushalten…” Denn lässig, locker, wie man nun mal als Medienmensch aus Hell-Deutschland ist, macht man das mit links (“Kostet wenig Mühe, sammelt Karma-Punkte…”).
Die Bescheidenheit spiegelt sich auch im halbseitigen Großfoto des Autors mit seinem Hund vor gestapelten Matratzen, Blick auf den Alexanderplatz inklusive. So wird man, um mit KGE zu sprechen, eben Weltmeister der Nächstenliebe.
Leider kann ich da nicht mithalten. Ich unterstütze zwar seit Jahrzehnten Kinderhilfsprojekte in Entwicklungsländern, aber noch nie bin ich dafür in einer Zeitung erwähnt worden. Liegt wahrscheinlich daran, dass ich nicht bei facebook angemeldet bin. Dabei fällt mir auf: Eigentlich ist die Asylpoltik der Regierung wie eine face-book-Party. “Mutti” Merkel lädt ein und verspricht dem Gastgeber, dem deutschen Steuerzahler, höchstens 100 Gäste. Wenn dann 10.000 vor der Tür stehen, werden halt Zelte im Garten aufgestellt.
Jörg Weidlich, 60, unterrichtet als Studienrat an einem Berliner Gymnasium
Seit die europäische Union faktisch keine Außengrenzen mehr hat, sind wir am Wochenende nicht mehr beim Auswärtsspiel oder beim Grillen, sondern stehen mit weit offenen Armen auf unseren Bahnhöfen und genießen das Drama buchstäblich in vollen Zügen. Die ultimative Stunde der Gutmenschen hat geschlagen. Die selbstlosen Bürger spenden, so ist von freiwilligen Helfern aus dem Auffanglager in den Hamburger Messehallen zu hören, so nützliche Dinge wie Hundehalsbänder, alte Kapitänsmützen, Judoanzüge in XXL und, das ist besonders bewegend, völlig verschmutzte Herrenunterwäsche. Wohlmeinende Pfarrer bitten die Bevölkerung um Zigarettenspenden, andere schlagen vor, die Flüchtlinge am besten gleich mit Prostituierten zu versorgen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann träumt bereits von der Besiedelung der deutschen Ostgebiete, Ex-Kanzler Gerhard Schröder schwärmt von dem industriell verwurstbaren Material, dass künftig die Rente sichern soll, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt plädiert für die freiwillige Aufnahme syrischer Volksgenossen im deutschen Heim − das sei Gold wert für die Integration. Im westfälischen Mettmann wird wegen der Asylanten bereits die Grundsteuer angehoben, Thüringens Regierungschef Ramelow fordert, die Solidaritätssteuer für die Flüchtlinge einzusetzen und ist begeistert dabei, wenn es gilt, sie gleich beim Empfang mit einem herzlichen „Inschallah“ zu begrüßen, damit sie von Anfang an wissen, dass wir sie so lieben, wie sie sind. Koranschändungen, das hat er schon deutlich gemacht, werden hier auf keinen Fall geduldet. Da fühlt man sich doch gleich doppelt willkommen.
All dieser Irrsinn zeigt vor allen Dingen, dass man sich über das Ausmaß der Flüchtlingskrise und deren Bewältigung im Vorwege nicht einmal ansatzweise eine Vorstellung gemacht hat.Die Lawine ist ins Rollen gekommen, und so schnell, wie man sie losgetreten hat, wird sie nicht aufzuhalten sein. Mit achthunderttausend Flüchtlingen und Kosten von rund zehn Milliarden Euro rechnet man momentan bis zum nächsten Jahr. Da sich aber in den Regionen, aus denen die Verdammten dieser Erde kommen, die Nachrichten inzwischen auch via WhatsApp und Facebook verbreiten, weiß man dort längst, dass jeder nach Deutschland kommen kann, dass kaum einer postwendend zurückgeschickt wird und dass die Deutschen sich ganz offensichtlich vor Freude über die Asylantenflut beinahe einnässen.
Leider ist nicht zu übersehen, dass die meisten Ankommenden nicht Frauen und Kinder auf der Flucht vor den Terrormilizen des IS sind, sondern junge Männer, die, man höre und staune, die Frauen und Kinder der Familie im Kriegsgebiet zurückgelassen haben, die nichts tun, um ihr Land zu verteidigen und nicht vor Scham tot umfallen, wenn sie im deutschen Fernsehen sitzen und launig behaupten, die wären halt noch in Aleppo, aber denen gehe es da gut.
Realistisch wäre es, statt mit achthunderttausend Menschen kurzfristig mit der doppelten, oder, wie der umsichtige Heinz Buschkowsky, mit mehr als der dreifachen Zahl an Flüchtlingen rechnen. Und selbstverständlich mit den doppelten und dreifachen Kosten. Und auch das ist noch zu kurz gedacht. Denn mittlerweile ist bekannt, dass man sich den Aufenthalt am leichtesten durch Heirat mit einer Europäerin sichert. So gibt es nach drei Jahren den dauernden Aufenthaltsstatus, Asyl hin oder her. Es ist zwar bitter, das als gestandene Feministin zuzugeben, aber ja, es sind sehr, sehr viele Frauen bereit, als Gegenleistung für Sex, ein paar schmalzige Liebeschwüre und einen Trauschein auf mehrere Jahre einen Asylbewerber unterzubringen, zu bekleiden und zu verköstigen, auch wenn sie danach nicht selten physisch, psychisch und finanziell ruiniert sind. Frauen sind eben so. Leider.
Nach der Scheidung geht es an den Familiennachzug. Und dann können wir weitere Millionen neuer Bundesbürger willkommen heißen. Die übrigens auch zu einem ungewissen Teil aus Analphabeten bestehen und die mit Sicherheit auf viele Jahre von Sozialleistungen leben werden oder allenfalls schlecht bezahlte Jobs im Niedriglohnsektor finden dürften.
Einer der wenigen, die wissen, was da auf Europa zukommt, ist Aiman Mayzek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, den man dieser Tage eigentlich zum ersten Mal in der Öffentlichkeit herzhaft grinsen sieht, denn völlig zurecht darf er davon ausgehen, dass die Zahl der Muslime in Deutschland durch die Flüchtlingswelle signifikant wachsen wird, wie er dem Tagesspiegel verriet. Über achtzig Prozent der Flüchtlinge sind Muslime. Wissen auch die Deutschen, was sie da erwartet?
Offensichtlich nicht. Verwundert ist man immer wieder aufs Neue über diese Menschen, die nicht brav und dankbar in der Flüchtlingsunterkunft hocken und die Klappe halten, sondern schon vor ihrer Ankunft Forderungen stellen, sich über das Essen beschweren oder ständig Schlägereien oder gar Messerstechereien anzetteln. All die ehrenamtlichen Helfer, die sich zurzeit bis zu zehn Stunden täglich für die Flüchtlinge den Arsch aufreißen, wissen aus dem Alltag im Auffanglager wenig Erfreuliches zu berichten: Es gibt Feuerwehr- und Notarzteinsätze in dramatisch hoher Anzahl, die in den Medien totgeschwiegen werden, damit kein Unmut aufkommt. In den ersten sieben Monaten des Jahres hat es in den Flüchtlingsunterkünften allein in Nordrheinwestfalen 1288 Polizeieinsätze gegeben. Zahllose Brände müssen gelöscht werden, weil die Bewohner sich nicht an das Rauchverbot halten und immer wieder in Schlafräumen heimlich Kochplatten benutzen. Die hygienischen Zustände sind nicht selten katastrophal, da in den Kulturkreisen ohne Gendermainstreamingbeauftragte zum putzen ausschließlich die Frauen da. Sind keine da, wird auch nicht geputzt. Aus Hamburg wird berichtet, dass es inzwischen zum Tätigkeitsbereich des Securitypersonals gehört, die Wäsche der Insassen zu waschen. Warum sie das tun sollen, darauf hat man angeblich keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Ich helfe da gern weiter: Weil die Männer es nicht von selbst tun und darüber hinaus längst begriffen haben, dass sich genug Deppen bereithalten, ihnen diese Arbeit abzunehmen.
Dass Rassismus unter Asylbewerbern ein Grund für die vielen Gewalttätigkeiten ist, ist nichts, was in den Medien thematisiert werden darf. Es sollen um Himmels Willen keine Zweifel an der problemlosen Integrationsfähigkeit der neuen Bundesbürger aufkommen. Nicht nur Antisemitismus ist weit verbreitet, sondern Flüchtlinge aus arabischen Ländern sind in der Regel auch Menschen mit dunklerer Hautfarbe alles andere als herzlich zugetan; ob sie nun Muslime sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle.
Man sollte nicht außer Acht lassen, dass die deutsche Hilfsbereitschaft in großem Maße von den Falschen missbraucht werden könnte. Dank wird man nur begrenzt erwarten dürfen, denn für die meisten Ankommenden ist die euphorische deutsche Hilfsbereitschaft in keiner Weise nachvollziehbar. Die testosterongesteuerten, gut genährten und mit IPhones vernetzten Jungmänner, die, notfalls mit Gewalt, ihre Rechte einfordern, bevor sie überhaupt die deutsche Grenze passiert haben, wissen genau, wie in ihrer Kultur mit einer derartigen Flüchtlingskrise verfahren werden würde: Zwar leben seit Jahrzehnten in den arabischen Anrainerstaaten palästinensische Flüchtlinge, aber außer in Jordanien werden sie überall als staatenlose Menschen zweiter Klasse behandelt. Mittlerweile suchen sogar Flüchtlinge aus dem Gazastreifen in Israel Asyl – was man ihnen wirklich nicht verdenken kann. Im reichen Saudi-Arabien weigert man sich vehement, Flüchtlinge aufzunehmen, und zwar wegen unüberwindbarer kultureller Unterschiede (!). Dafür versprechen die Saudis schon Gelder für den Bau von 200 neuen Moscheen allein in Deutschland, wie die libanesische Zeitschrift Al-Diyar berichtet.
Kurz gesagt, in den Ländern, aus denen man derzeit flieht, würden nur Bekloppte sich so aufführen, wie die Deutschen es gerade tun. Und Bekloppte verdienen natürlich alles Mögliche, nur eben keinen Respekt. Was man hier nicht hören will, ist, dass in muslimischen Ländern sozialisierte Menschen wirklich völlig anders ticken, als man es im Multikulti-Glücksbärchi-Land gern hätte. Es kann aber nicht sein, dass man diesen Umstand heute nicht einmal mehr thematisieren darf, ohne gleich die Nazi-Keule über den Schädel zu kriegen.
Ein Land wie das unsere, das seine Polizistinnen dafür auszeichnet, dass sie sich zwecks Deeskalation Ohrfeigen gefallen lassen, wird niemals begreifen können, dass Gewalt in anderen Kulturen als etwas Positives empfunden wird. Sie wird im Koran ausdrücklich zur Erziehung von Kindern und Ehefrauen empfohlen und ihre Ausübung ist grundsätzlich nichts Ehrenrühriges, nicht einmal die von einer ganzen Gruppe gegen einen wehrlosen Einzelnen. Man schämt sich der Gewalt auch nicht, wie mit dem Handy gefilmte brutale Szenen, die wie ein Hautausschlag im Netz kursieren, immer wieder belegen: Da wird in Ägypten eine wehrlose Frau von etwa zwanzig jungen Männern zusammengeschlagen und dabei gefilmt. Ein Faustschlag, ein Foto. Ein Faustschlag, ein Foto. Bis sie am Boden liegt. Dann ein kräftiger Tritt, ein Foto. Noch ein Tritt, noch ein Foto. Sie tun es, weil sie es gut heißen. Und weil es ihnen soviel Spaß macht.
Von einer nachhaltigen Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingskrise ist indessen so gut wie gar nichts mehr zu hören. Der Bürgerkrieg, mit dem die Mörderbanden aus der Hölle, die sich Islamischer Staat nennen, den nahen und mittleren Osten überziehen, ist dieser Tage kein Thema. Die ganze Welt sieht seit Jahren beinahe tatenlos dabei zu, wie eine Horde islamischer Faschisten im zwanzigsten Jahrhundert Massenhinrichtungen inszeniert, foltert, köpft, kreuzigt und Frauen und Mädchen als Sexsklavinnen verkauft. Vermutlich, weil es so schön weit weg ist, wir ja ohnehin meinen, nicht daran schuld zu sein und sich unser Aktionismus lieber im Spenden unnützen Hausmülls erschöpft. Aber möglicherweise nicht mehr allzu lange. Eine Situation wie diese, in der plötzlich jede Abschottung eines Kontinents aufgehoben wird und anrückende Flüchtlingsmassen nicht einmal mehr mit Passkontrollen und Registrierung rechnen müssen, kommt einer höflichen Einladung zur Terroreinschleusung gleich. Unter den Flüchtlingen dürften sich inzwischen auch IS-Terroristen in ungewisser Zahl befinden. Und die werden hier nicht zur Erholung hergeschickt.
“Die Flüchtlinge sind (Menschen) wie du und ich”, sagt Margot Käßmann. “Flüchtlinge sind keine Last, sondern eine große Chance”, vor allem für schrumpfende Städte, sagt Oliver Junk, Oberbürgermeister der Stadt Goslar. “Es ist so, dass wir die Entwicklung bewältigen können”, die Haushalte würden durch die entstehenden Kosten nicht über Gebühr belastet, sagt Wolfgang Schäuble.
Wenn dem so ist, worüber reden wir dann? Gibt es ein Problem, oder bilden wir es uns nur ein? Für Frank-Walter Steinmeier ist alles nur eine Frage der Kommunikation. Die europäische Solidarität müsse “ausbuchstabiert” werden. “Dazu gehört auch, dass wir uns verständigen über eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa.”
Angela Merkel ist das nicht genug. “Unsere Pflicht ist es jetzt, sowohl in den entsprechenden Regionen dafür zu sorgen, dass dort Frieden auch wieder Realität wird, aber aus unserer eigenen historischen Erfahrung ist es auch wichtig, den Menschen, deren Leben bedroht ist, Schutz und Hilfe zu geben.”
Warum nicht eine Luftbrücke nach Deutschland?
Wenn es tatsächlich “unsere Pflicht” wäre, dafür zu sorgen, dass in den “entsprechenden Regionen” der Frieden ausbricht, dann müsste die Bundeswehr ausrücken. Nicht um wie in Afghanistan “die Herzen der Menschen” zu erobern, sondern um mit Waffengewalt für ein Ende des Blutvergießens in Syrien zu sorgen.
Da sie aber dazu nicht in der Lage ist, und da der Bundestag so ein Mandat nie genehmigen würde, konzentrieren wir uns darauf, “den Menschen, deren Leben bedroht ist, Schutz und Hilfe zu geben” – wenn sie nicht bereits im Meer ertrunken oder in einem Lkw erstickt sind.
Würde die Kanzlerin es wirklich so meinen, wie sie es sagt, dann hätte sie ihre Verteidigungsministerin längst angewiesen, ein paar Zeltstädte an der griechisch-mazedonischen beziehungsweise mazedonisch-serbischen Grenze zu errichten, um die Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen: Essen, Medikamenten und einem temporären Dach über dem Kopf.
Noch effektiver wäre allerdings, wenn die Bundeswehr gleich eine Luftbrücke nach Deutschland einrichten würde, denn allem Gerede über eine “faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa” zum Trotz wird Deutschland die Hauptlast der Katastrophe tragen müssen. Flüchtlingsströme lassen sich ebenso wenig umleiten wie Flüsse zur Zeit der Schneeschmelze.
Und was heißt hier “faire Verteilung”? Fair für wen? Mindestens 18 der 28 EU-Länder wollen keine Flüchtlinge (Link: http://www.welt.de/145852230) aufnehmen. Sie fühlen sich dazu weder rechtlich noch moralisch verpflichtet. Wie will Steinmeier sie dazu zwingen? Denkt er daran, die Kavallerie in Marsch zu setzen, mit der schon Steinbrück der Schweiz gedroht hat?
Die Flüchtlinge ihrerseits haben nicht alles aufgegeben und ihr Leben riskiert, um am Ende des Weges nach Bulgarien, Rumänien oder Kroatien abgeschoben zu werden. Sie wissen, warum sie Deutschland, Schweden, Österreich und Holland vorziehen. Und man kann es ihnen nicht übel nehmen.
Umgekehrt sollte man die Willkommenskultur in ethnisch homogenen Ländern nicht überschätzen. Die Polen zum Beispiel sind sehr gastfreundlich, aber eben nur gegenüber Gästen. Sie haben keine Multikulti-Erfahrung und pflegen ihre Traditionen auf eine altmodische Weise, ohne sie zu hinterfragen.
Debatten, wie sie in Deutschland geführt werden, über Integration, Kopftuch tragende Lehrerinnen oder Islamunterricht an Schulen wären in Polen ebenso undenkbar wie die Einführung der “Ehe für alle”. Die baltischen Staaten ticken ähnlich. Hätte man ihnen vor dem Beitritt zur EU gesagt, dass sie ihre nationale und kulturelle Identität radikal ändern müssen, um in den Klub aufgenommen zu werden, wären sie lieber draußen vor der Tür geblieben.
Frischzellenkur für Gesellschaft und Wirtschaft
Deutschland dagegen sieht die Flüchtlingsfrage als eine Gelegenheit, sich moralisch und ökonomisch zu rehabilitieren. Eine Art Frischzellenkur für Gesellschaft und Wirtschaft. Da ist zum einen der unvermeidliche Rekurs auf “unsere eigene historische Erfahrung”, der mit schrägen Vergleichen unterlegt wird – “wir haben doch auch Millionen von Vertriebenen aus dem Osten aufgenommen!”
Zum anderen herrscht eine Kosten-Nutzen-Haltung, die so berechnend ist wie die Politik der Unternehmen, die ihre Produktion in Billiglohnländer verlagern. Nur dass diesmal die Jobs nicht exportiert, sondern die Jobber importiert werden.
“Der Migrationswille der Menschen aus den Westbalkanstaaten könnte genutzt werden, um ihn in eine reguläre Einwanderung und Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu kanalisieren. Die Wirtschaft verlangt nach mehr Fachkräften, und zur Sicherung unseres Wohlstands sind wir auf – je nach Berechnung – zwischen 300.000 bis 500.000 Einwanderer pro Jahr angewiesen”, sagt die grüne Fachfrau für Integration und Migration, Katrin Göring-Eckardt.
Was sie da “ausbuchstabiert”, ist die Antithese zu der rechten Propaganda, die Ausländer würden uns die Arbeit wegnehmen. Wären wir nicht “zur Sicherung unseres Wohlstandes und unserer Renten” auf Einwanderer “angewiesen”, wie es Ex-Kanzler Gerhard Schröder gerade schrieb (Link: http://www.welt.de/145776294) , würden wir keinen Gedanken darauf vergeuden, ob sie daheim bleiben oder zu uns kommen sollten. Ist das nicht eine Art von Kolonialismus mit menschlichem Antlitz?
Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht in den Flüchtlingen ebenfalls “eine Chance für unser Land”, denn “wir sind ein Land, das verliert in den nächsten Jahren ganz viele Arbeitskräfte dadurch, dass wir Gott sei Dank alle länger leben, aber leider weniger Kinder haben”. Diese demografische Lücke sollen die Migranten füllen.
Als Fürstin Gloria von Thurn und Taxis vor mittlerweile 14 Jahren in einer Talkshow erklärte, “der Schwarze schnackselt halt gerne”, brach ein Sturm der Entrüstung über sie herein, von dem sie sich bis heute nicht erholt hat. Bei Gabriel blieb der Shitstorm aus. Denn seine Migranten schnackseln nicht aus Spaß an der Freud, sondern um “das Land jünger und attraktiver zu machen”, also zur Sicherung unseres Wohlstands. Wir lassen arbeiten, wir lassen gebären.
Kleiderspenden allein sind keine Lösung
Schon möglich, dass die Rechnung irgendwann aufgeht. Dass Deutschland ein multikulturelles, multiethnisches Land wird, in dem Sprache, Herkunft und Hautfarbe keine Rolle spielen. Leider neigen bevölkerungspolitische Experimente eher zum Scheitern als zum Gelingen. Auch der neue Mensch, der keinen Neid und keine sozialen Unterschiede kennt und alles mit seinen Nächsten teilt, hat sich als wenig belastbar erwiesen.
Deswegen sollte man die aktuelle Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen nicht überschätzen. Willkommensfeste zu organisieren und Kleiderspenden zu verteilen ist eine Sache, auf die Dauer Verantwortung zu übernehmen eine andere.
Jetzt hat die Kanzlerin das Flüchtlingsdrama zur Chefsache erklärt. “Wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden”, sagte sie bei ihrer Sommer-Pressekonferenz. Als es vor Kurzem darum ging, Griechenland zu retten, meinte sie: “Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.” Ähnlich dezidiert äußerte sie sich über den Klimawandel, die Energiewende und die Zukunft der EU.
Alle Wege führen nach Berlin. Und sie enden im Bundeskanzleramt.
Was sich derzeit an den Grenzen Europas und innerhalb der EU abspielt, ist eine Tragödie. Umso wichtiger ist es, auch in dieser extrem aufwühlenden Situation das Wesentliche nicht aus den Augen zu verlieren.
Erstens: Natürlich haben wir eine unbestrittene Asyltradition und ein Asylrecht. Die Schweiz gibt allen Menschen Asyl, die gemäss Genfer Konvention aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer politischen Haltung, ihrer Religion persönlich an Leib und Leben bedroht sind. Daran ist nicht zu rütteln.
Zweitens: Allgemeinen Bürgerkriegsflüchtlingen – wir sprechen hier von Bürgerkriegsflüchtlingen, nicht von geflüchteten Menschen, die seit Jahren in sicheren Drittstaaten leben – können wir nicht Asyl geben, aber wir gewähren ihnen vorübergehenden Schutz. Am besten ist der Schutz vor Ort, in sicheren Auffanglagern zum Beispiel der Uno, wo die Menschen Zuflucht finden, ohne dass sie vorher Tausende von Kilometern reisen müssen.
Wir können Bürgerkriegsflüchtlingen aber auch in der Schweiz Schutz bieten, ebenfalls auf Zeit. Im letzten Weltkrieg gewährten wir diesen Schutz auf Zeit über hunderttausend Polen. Die Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge müssen aber wieder nach Hause, wenn der Konflikt beendet ist. Derzeit sind in der Türkei rund zwei Millionen Syrer. Weitere sieben Millionen Syrer stehen an der türkischen Grenze. Wir können diesen Flüchtenden keine neue Heimat bieten. Das würde unsere Kräfte überfordern, Syrien entvölkern und dem Land die Grundlagen für den Wiederaufbau entziehen.
Drittens: Wenn wir diese Asyltradition halten wollen und ernst nehmen, dann müssen wir auch die Kraft haben, eine Aushöhlung des Asylrechts durch Missbräuche zu verhindern. Das ist nicht hartherzig, sondern im Gegenteil moralisch und rechtlich der einzige Weg, um eine Zerstörung unserer Asyltradition zu verhindern. Die fahrlässig hingenommene Duldung oder gar die Forderung, nicht mehr zwischen asylberechtigten echten Flüchtlingen, vorübergehend Schutzbedürftigen und wirtschaftlich motivierten illegalen Einwanderern zu unterscheiden, läuft auf moralischen Grössenwahnsinn hinaus. Gerade die Linke müsste einsehen, dass sich unsere sozialen und humanitären Errungenschaften niemals bewahren lassen, wenn wir sie auf alle ausweiten, die kommen wollen.
Das alles ist unbestritten. Aber es gibt mittlerweile sehr viele Menschen in der EU, in der Schweiz, die sich grosse Sorgen machen. Sie haben den Eindruck, dass in der Asylpolitik etwas fundamental falsch läuft. Sie glauben nicht, dass man Hunderttausende von Zuwanderern aus ganz anderen kulturellen und politischen Sphären locker bei uns aufnehmen und integrieren kann. Sie befürchten, dass den Hunderttausenden, die bis Ende Jahr erwartet werden, absehbar Millionen an Angehörigen folgen werden. Jeder Migrant, der es geschafft hat, zieht mit seinem Handy oder seinem Facebook-Konto Freunde und Verwandte nach.
Immer mehr Menschen fragen sich daher, ob das, was wir jetzt erleben, nicht der Höhepunkt, sondern im Gegenteil erst die Vorhut einer noch viel grösseren Völkerwanderung ist, die wir noch weniger verkraften können. Vor allem aber misstrauen die immer zahlloseren Besorgten den Beteuerungen der Politiker und der Talkshow-Intellektuellen, die im Glorienschein der Selbstgerechtigkeit behaupten, man habe alles im Griff und werde den Ansturm bewältigen, ohne selber davon überwältigt zu werden.
Schon heute ist es eine Tatsache, dass viele Europäer mit einer schlechten Ausbildung Mühe haben werden, ein gutes und sicheres Auskommen auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Wenn es uns nun aber schon schwerfällt, mit den bestehenden sozialen Herausforderungen fertig zu werden, wie wollen wir es dann schaffen, Hunderttausende, vielleicht bald Millionen von Afrikanern und Muslimen ohne Ausbildung und ohne die notwendigen kulturellen und politischen Voraussetzungen in unsere marktwirtschaftlichen Leistungsgesellschaften zu integrieren? Hochmut und Selbstüberschätzung beherrschen die Politik.Das merken die Leute.
Sind nun alle Menschen, die sich solche Gedanken, die sich Sorgen machen, die rechnen müssen und hart arbeiten, Rechtspopulisten und Rassisten? Sind Rentner, die seit Jahrzehnten hier arbeiten, ihre AHV einbezahlt haben und daher berechtigterweise nicht verstehen können, warum ein abgelehnter Scheinasylant aus Eritrea in der Schweiz unmittelbar nach der Einreise mindestens so hohe, wenn nicht höhere Sozialbezüge von unserem Staat erhält – sind das alles herzlose, engstirnige Egoisten, denen die Fähigkeit zur Solidarität mit Schwächeren abgeht? Und muss man Leuten, die solche Fragen in der Öffentlichkeit ansprechen, das Mikrofon wegnehmen oder anderweitig mit Zensur begegnen, wie tatsächlich auch schon in der Schweiz gefordert wurde?
Auf keinen Fall! Wir müssen diese besorgten Stimmen ernst nehmen. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass sie sich mit den verbreiteten Nöten und Befürchtungen der Menschen auseinandersetzt, dass sie die Menschen ernst nimmt und nicht gleich zu Verbrechern erklärt, nur weil sie etwas sagen, was einem nicht passt, oder weil sie etwas, was einem nicht passt, so sagen, dass es Anstoss erregt. Es wird dieser Tage viel von Solidarität mit den Flüchtlingen gesprochen. Niemand ist gegen Solidarität mit echten Flüchtlingen, mit wirklich Verfolgten, und niemand ist gegen Schutz für Kriegsflüchtlinge. Aber eine Solidarität, die sich ausschliesslich auf die Ankommenden bezieht und die Sorgen und Befürchtungen der bereits hier Lebenden ausblendet, ja geradezu kriminalisiert, ist keine Solidarität, die unsere Zustimmung verdient.
Im deutschen Sprachraum erlebt der Begriff Einwanderungsland dieses Jahr wahrscheinlich eine Art Sonderkonjunktur. In Deutschland werden die immer grösser werdenden Ströme von Migranten aus dem Osten und dem Süden heute auf breiter Front willkommen geheissen und von vielen bereits als künftige Mitglieder der deutschen Gesellschaft begrüsst. Die Stimmung in Deutschland, die auf ganz Europa ausstrahlt, erweckt zurzeit den Eindruck, Asylsuchende seien schon fast als notwendige Ergänzung einer gealterten Bevölkerung zu verstehen, die, auf sich allein gestellt, in Zukunft zu wenig fruchtbar wäre und deshalb deutlich schrumpfen würde. Bilder und Worte, wie man sie aus deutschen Städten vernimmt, wirken als starker Antrieb auf Migrationswillige und die ganze Migrationsindustrie.
Die jüngsten Zahlen des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) und des EU-Statistikamts Eurostat zeigen denn auch, wie sehr die Zuströme aus Afrika und Asien vor kurzem angeschwollen sind. Die Grafik unten rechts legt dar, dass allein im Juli rund 120 000 Asylsuchende in der EU eintrafen; fast 38 000 Antragsteller meldeten sich in Deutschland. Im August dürfte der Druck noch zugenommen haben. Dramatisch sind die Steigerungen seit dem Frühling, der das günstige Wetter für Überfahrten übers Meer brachte. Die Aufwärtsbewegung begann aber schon 2014, nachdem die Zuwanderungen in die EU plus die Schweiz und Norwegen vorher längere Zeit bei etwa 40 000 Personen pro Jahr gelegen hatten.
Wenig Syrien, viel Eritrea
Im bisherigen Jahresverlauf hat die Migration übers Mittelmeer laut Schätzungen gegen 370 000 Menschen an die Grenzen von EU-Ländern gebracht. Ungefähr 120 000 dieser Migranten sind über Italien auf den Kontinent gelangt, kleinere Teile über Spanien oder Malta, sehr viele über Griechenland (rund 245 000 Personen). Weitaus am gewichtigsten ist dabei die Gruppe aus Syrien, die 43 Prozent der Mittelmeer-Migranten ausmacht (siehe Grafik), also rund 160 000 Personen. Deutlich kleiner sind die Gruppen aus Afghanistan und Eritrea, die je etwa einen Zehntel der Gesamtheit darstellen.
Die Schweiz bekommt diese Migrationswelle seit Beginn der Entwicklung voll zu spüren. Die jüngsten Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen, dass der Zustrom in diesem Jahr bis Ende August mit fast 20 000 Asylgesuchen erheblich grösser war als im Vorjahr (15 700). Die Anerkennungsquote ist auch etwas gestiegen, nämlich von 24,5 auf 27,7 Prozent. Hinzu kommen die vorläufig Aufgenommenen. Und im Gegensatz zum Vorjahr gab es im August keinen Rückgang; mit 3900 Fällen blieben die Asylanträge auf dem hohen Stand von Juni und Juli, und diese Werte liegen alle deutlich über dem Niveau des Vorjahres, als der Juli mit 2900 Gesuchen mit grossem Abstand den Höchstwert gebracht hatte.
In Sachen Herkunft her zeigt sich bei den Asylsuchenden allerdings das traditionelle Schweizer Muster. Etwas pauschal kann man sagen: wenig Syrien und viel Eritrea. Mit gut 400 Gesuchen sind die Syrer erst im August etwas stärker in Erscheinung getreten, vorher registrierte man lediglich Monatswerte von 140 und 240 Personen. An der Spitze standen bis vor kurzem weiterhin die Antragsteller aus Eritrea; mit 1610 Personen war diese Gruppe jüngst allerdings kleiner als im Juli (2130) oder im Juni (2199). Gesunken ist auch die Anerkennungsquote für die Eritreer: Im Juni und Juli haben die prüfenden Behörden etwa in 48 Prozent der Fälle Asyl gewährt. Im August sank die Quote auf 28 Prozent. Ob diese nachgebenden Zahlen einen Trend begründen könnten, ist allerdings offen. Auch Fachleute des SEM möchten aus solchen Monatsschwankungen nicht allzu weit gehende Schlüsse ziehen.
Eine Trendwende nach unten sehen sie bei den Gesuchen aus den sicheren Ländern Osteuropas wie etwa Serbien, das Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Georgien. Entscheide für Angehörige dieser Länder werden im 48-Stunden-Verfahren getroffen; im laufenden Jahr bis August gab es 1450 solche Fälle mit minimaler Anerkennungschance. Alles in allem zeigt das Schweizer Asylwesen aber das alte Bild: Die Summe der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen macht etwa die Hälfte der Asylgesuche aus. Rund 70 000 Personen zählen zurzeit zu diesen beiden Gruppen, die in der Schweiz grossenteils vom Sozialsystem getragen werden. Ziemlich rasch nach der Registrierung bei den Asylzentren müssen die Kantone die Betreuung übernehmen und diese möglichst auf die Gemeinden verteilen, da der Bund nur Platz für etwa 3000 Asylanten zur Verfügung hat.
Angesichts der Afrika-Lastigkeit ist es weiterhin das Asylzentrum in Chiasso, das am stärksten unter Druck steht. Der Andrang vom Osten her ist geringer. Im Bahnhof im sankt-gallischen Buchs konnte man vor einigen Tagen sogar das seltsame Erlebnis haben, dass auf dem Perron mehr Journalisten standen als Asylanten. Die Migranten in den aus Österreich kommenden Zügen hatten nicht die Schweiz als Ziel vor Augen, sondern Deutschland, nachdem die deutsche Kanzlerin das Signal ausgesandt hatte, dass alle willkommen seien und Syrer sogar ohne Bedingungen aufgenommen würden.
Verbesserung der Bevölkerungsstruktur
Es gibt überall eine grosse Koalition von Interessengruppen, die zumindest kurzfristig für eine möglichst grosszügige Aufnahme von Asylanten sind: die Politiker, die öffentlich mit fremdem Geld Solidarität mit den Armen demonstrieren können; Angehörige des öffentlichen Dienstes, die sich beruflich mit dem Asylwesen befassen und dank Zuwanderern neue Aufgaben und Mittel zum Umverteilen erhalten; Zulieferer von Immobilien und Ausrüstungen aller Art; und schliesslich werden auch die Schlepper von steigenden Migrationszahlen profitieren. Allerdings werden die Bürger und Steuerzahler, die für das Asylwesen und die Integrationskosten zwangsläufig Geld und Raum bereitstellen, früher oder später gefragt werden müssen, welche Zuwanderung sie wollen, wenn die Gesellschaft nicht zerfallen soll.
Vor dem Hintergrund der rasant wachsenden Zahl asylsuchender Migranten ist in Deutschland die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz hitziger geworden – hitziger vor allem auch, weil die offene Debatte eines Einwanderungsgesetzes auch als Eingeständnis verstanden werden kann, Deutschland sei nun wirklich zum Einwanderungsland geworden. Je nach Verlauf der Debatte kann es gut sein, dass in Deutschland die Grenzen zwischen Asyl- und Zuwanderungspolitik verschwinden. Wenn heute die Einreise von Flüchtlingen bereits als Massnahme zur Verbesserung der Bevölkerungsstruktur gesehen werden, wird man rasch zu der Frage gelangen, ob man den Einwanderern die Integrationskosten bezahlen soll und ob sie normal arbeiten dürfen. Die Sogwirkung einer solchen Politik auf die armen Länder wäre gewaltig.
Gedehnter Asylbegriff
Die Schweiz ist schon lange ein Einwanderungsland, aber ohne Einbezug der Flüchtlingsströme. Die Zuwanderung von «normalen» Leuten – in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten primär aus dem EU-Raum – hat ja schon vor Jahren Debatten über die Kontrolle der Zuwanderung und schliesslich die Volksinitiative zur Begrenzung der Masseneinwanderung ausgelöst. In der Schweiz wird der Zustrom Asylsuchender noch nicht direkt mit einer Migrationspolitik verknüpft – vielleicht auch wegen der Wahlen. Der Asylbegriff wird aber bereits von einem grossen Teil der Politiker nicht mehr im ursprünglichen Sinn vertreten, sondern so sehr gedehnt, dass ihre Positionen nicht so weit weg von den deutschen sind.
Daniel Landolt, Gemeindepräsident in der Ausserschwyzer Gemeinde Freienbach, gelangte letzte Woche mit bemerkenswerten Erkenntnissen an die Öffentlichkeit. Im March-Anzeiger schilderte er den Fall eines Eritreers, der durch seine Reisetätigkeit auffiel. Der Mann war 2006 in die Schweiz gekommen und wurde als Flüchtling anerkannt. Nachdem er einige Jahre hier gelebt hatte, reiste er 2010 in seine Heimat. Laut der Einschätzung der Schweizer Behörden wäre er dort verfolgt und an Leib und Leben bedroht. Doch der heimgereiste Flüchtling hielt sich unbedrängt in Eritrea auf und heiratete dort sogar. Mit seiner frischvermählten Gattin kehrte er in die Schweiz zurück. 2011 bekam das Paar ein Kind.
Neun Fälle allein in Ausserschwyz
Auf Anfrage der Weltwoche gibt die betroffene Gemeinde weitere Details preis. Beim Zivilstandsamt habe man festgestellt, dass der Eritreer plötzlich über Papiere verfügte, die seine Heirat im Ausland belegten. Die Behörden wurden hellhörig. Denn Auslandsreisen von Asylbewerbern und Flüchtlingen unterliegen eigentlich strengen Auflagen. Besonders fiel den Freienbachern aber auf, dass der Mann offenbar unbehelligt nach Eritrea einreisen, sich dort frei bewegen und seine Eheschliessung bei den eritreischen Behörden eintragen lassen konnte. Anschliessend reiste er mit seiner Frau ebenso problemlos wieder aus.
Wie ist das möglich in einem Staat, in dem Landesflüchtlinge, Dienstverweigerer und Deserteure nach Schweizer Lesart verfolgt und eingekerkert werden? Diese Frage stellte sich auch der Gemeinderat von Freienbach – und fand darauf keine Antwort. «Wir haben einfach festgestellt», sagt Präsident Landolt, «dass verschiedentlich Asylbewerber aus Afrika nach Sicherung des Status hier in der Schweiz nach Afrika zurückgekehrt sind, dort geheiratet und dann die Ehefrau in die Schweiz nachgezogen haben. Wir haben in der Folge den Regierungsrat auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, weil es uns doch eigenartig vorkam, dass Menschen, die hier in der Schweiz Schutz geniessen, weil sie in der Heimat angeblich gefährdet sind, freiwillig zurückreisen.» Was der Regierungsrat mit diesen Informationen gemacht hat, wisse er nicht.
Eine Nachfrage der Weltwoche bei verschiedenen Amtsstellen im Kanton Schwyz ergab keine konkrete Spur. Wie es scheint, ist Landolts Vorstoss in der Verwaltung versandet. Dabei ist das Problem durchaus relevant. Die aufsehenerregende Hochzeitsfahrt des Eritreers ist offenbar keine Ausnahme. Das Zivilstandsamt Ausserschwyz, zu dem die Bezirke March, Höfe und Einsiedeln gehören, meldet acht weitere ähnliche Fälle. Die Mehrheit seien Eritreer, aber auch Somalier seien darunter, heisst es auf Anfrage.
«Nichts Ungewöhnliches»
Beim Kanton sind zudem Fälle aus anderen Herkunftsländern bekannt. Fiona Elze, Abteilungsleiterin Asyl, erinnert sich etwa an einen Iraker, der via Istanbul und die Türkei heimgereist war. Bei einem vorläufig aufgenommenen Kosovaren gelang der Nachweis, dass er ebenfalls unerlaubterweise die Heimat aufgesucht hatte, um dort zu heiraten. Die Schwyzer beantragten in Bern, den Status des Mannes zu überprüfen. Schliesslich hob das Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme auf und wies den Kosovaren weg.
Die statistischen Daten stützen den Befund, dass Auslands- und Heimatreisen von vermeintlich Verfolgten und Schutzbedürftigen an der Tagesordnung sind («Reisen nach Absurdistan», Weltwoche Nr. 26/15). Zwischen 2010 und 2014 stellten im Kanton Zürich gegen 9000 anerkannte Flüchtlinge ein einschlägiges Gesuch. Fast alle wurden vom Staatssekretariat für Migration bewilligt. Hinzu kamen 3281 Auslandsreisen von Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen. In der ganzen Schweiz wurden zwischen 2010 und 2014 beinahe 62 000 solcher Gesuche registriert.
An der Spitze der Reisewilligen im Kanton Zürich liegen ausgerechnet die Eritreer. 2450 Begehren stammten von vermeintlich Verfolgten aus dem «autoritären Unrechtsstaat». 2402 von ihnen haben die Berner Behörden stattgegeben. Sicher sind nicht alle 2400 Eritreer in die Heimat gereist. Aber viele werden dies getan haben.
Diese Einschätzung, die sich mit den Erfahrungen in Ausserschwyz deckt, teilt auch der eritreische Honorarkonsul Toni Locher. Aus eritreischer Sicht sei es «nichts Ungewöhnliches», dass die Landsleute nach Hause reisten. Viele, die weggehen, sind junge Männer. Da sei es doch nur normal, dass sie in Eritrea ihre Freundin besuchten oder heiraten wollten, so Locher. «Es gibt in Asmara halt mehr eritreische Frauen als hier.»
Als weiteren Grund für die Heimreisen nennt der Honorarkonsul den intensiven familiären Zusammenhalt, der in der eritreischen Kultur tief verankert sei. Locher beobachtet, dass heute sogar schon 15-, 16-, 17-jährige Eritreer in die Schweiz kommen. Sie hauten oft ab, ohne die Eltern zu benachrichtigen. Am Telefon mahne sie dann die Mutter: «Alle kommen in den Sommerferien zurück, nur du nicht.» Und dann gingen sie halt auch.
Ungewöhnlich sind die Heimatreisen also nicht für die Eritreer und andere «Flüchtlinge», sondern nur für uns Schweizer, da Bern offiziell davon ausgeht, dass den Heimkehrern Verfolgung oder gar Tod drohe. Unbewilligte Ausreisen können sogar zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus führen. Toni Locher widerspricht allerdings der offiziellen Doktrin: «Ich sage seit Jahren, dass niemand an Leib und Leben bedroht ist. Die Jungen fliegen nach Asmara und kommen wieder. Das beweist, dass sie dort nicht gefährdet sind.» Keiner ginge dieses Risiko ein, wenn die Gefahr bestünde, verhaftet zu werden.
Anerkennungsquote von null Prozent
Aber ist Locher als Honorarkonsul wirklich ein unabhängiger Zeuge, ist er gar gekauft, wie Kritiker argwöhnen? «Ich kriege keinen roten Heller für meine Tätigkeit», sagt er. Sein Engagement für Etitrea gründe in seinem Job als Frauenarzt und Entwicklungshelfer. Im Unterschied zu andern Ländern der Region sei Eritrea kein failed state. Das ermögliche den Fortschritt im Sozial- und Gesundheitsbereich. Diese Errungenschaften gelte es zu erhalten und auszubauen.
Locher ist mit seiner Ansicht nicht allein. Auch andere Staaten beurteilen die Lage in Eritrea anders als die Schweiz. Zum Beispiel Israel. Im jüdischen Staat gibt es eine Anerkennungsquote von annähernd null Prozent, während hier praktisch alle Eritreer automatisch als verfolgt und schutzbedürftig gelten. Dass dies kaum der Realität entspricht, zeigen die israelischen Erfahrungen. Die Asylsuchenden – offiziell «Infiltranten» genannt – kommen in ein strenges Auffanglager in der Negev-Wüste. In den letzten zweieinhalb Jahren konnte die Regierung 3039 Eritreer zum Verlassen des Lands bewegen. Sie zahlt ihnen 3500 Dollar sowie ein Flugticket. Mit afrikanischen Staaten wie Uganda oder Ruanda hat Israel ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen. 1059 Eritreer gingen aber lieber in ihre Heimat zurück, wie Haaretz berichtete. Auch dies kann man als Hinweis darauf deuten, dass sie dort wohl nicht verfolgt werden.
Honorarkonsul Locher rät der Schweiz deshalb, eine Migrationspartnerschaft mit Eritrea anzustreben, wie sie auch mit andern Ländern praktiziert wird. «Man muss halt mit der Regierung reden.» Die 3500 Dollar, die Israel den Asylbewerbern schenkt, seien in Eritrea ein ansehnlicher Betrag. Manche Rückkehrer hätten überdies noch selbst etwas Geld verdient. Damit lasse sich in der Heimat ein Laden oder ein Internetcafé eröffnen, Grundlage für eine Existenz. Und vielleicht auch Basis für eine Heirat.
Seine Worte sind von den Medien überhört worden. Oder man hat Peter Sloterdijk bewusst ignoriert, weil man doch Hemmungen hat, den bekanntesten lebenden Philosophen im deutschsprachigen Raum als Finsterling und Unmenschen abzutun. Im Deutschlandfunk hat sich Sloterdijk Ende Juli in bemerkenswerter Weise über die Flüchtlingsdiskussion geäussert: «Die Europäer müssen sich über ihre eigene Attraktivität [für Flüchtlinge] neue Gedanken machen.» Um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, sei «so etwas wie eine wohltemperierte Grausamkeit» vonnöten. «Und das ist nun das Hauptproblem: Die Europäer definieren sich selbst als gutartig und nicht als grausam, und es gibt auch eine entsprechende Publizistik, die erste Ansätze zu einer defensiveren oder grausamen Grundhaltung sofort als Zivilisationsschande höchster Grössenordnung denunziert.»
Es ist nicht das erste Mal, dass Sloterdijk die Tyrannei der Moralisten beklagt. Als der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin 2009 sein migrationskritisches Buch «Deutschland schafft sich ab» publiziert hatte und damit einen Tsunami der Entrüstung auslöste, ging Sloterdijk mit dem Justemilieu hart ins Gericht. «Man möchte meinen, die deutsche Meinungs-Besitzer-Szene habe sich in einen Käfig voller Feiglinge verwandelt, die gegen jede Abweichung von den Käfigstandards keifen und hetzen», schrieb er in der Zeitschrift Cicero. «Sobald einmal ein scharfes Wort aus einem anderen Narrenkäfig laut wird, bricht auf der Stelle eine abgekartete Gruppendynamik los. Dabei geht es zu, als gelte es, einen Wettbewerb in Empörungsdarstellung zu gewinnen: Wer schafft es, seine Konkurrenten an Würdelosigkeit im Eifern und Geifern zu übertreffen?»
In Deutschland ist diese Gruppendynamik ausgeprägter als hier, die historische Last führt zu einem eigenartigen Kompensationsdrang, man will in allen Bereichen zu den politisch korrekten Musterschülern gehören, von der Energie- bis zur Flüchtlingspolitik. In der Schweiz sind wir noch nicht ganz so weit, hier kann man noch offener reden, die Tendenz geht aber in dieselbe Richtung. Argumentiert wird fast nur noch auf der Betroffenheitsebene; macht jemand auf die Folgen aufmerksam, die eine Grenzöffnung hat, so gilt das als «zynisch» (das neue Lieblingswort der Moralisten), «empathielos» oder «rechtsextrem». Verbreitet ein unliebsamer Politiker ein Flüchtlingsfoto, um seine unbequeme Botschaft zu verbreiten, so gilt das als «Hetze», als «geschmacklos», als Missbrauch von Leid, um politisch Stimmung zu machen.
Wenn die Empörten dann selber im Grossformat das Bild eines ertrunkenen Kindes am Strand publizieren, so ist das natürlich keine Instrumentalisierung mehr, keine Stimmungsmache, sondern soll «aufrütteln».
Öffentlich Betroffenheit zeigen ist zur Pflicht geworden, vor jedem Votum zur Flüchtlingskrise muss ausdrücklich betont werden, wie schlimm man das alles finde – als bedürfe es eines Beweises, dass der Tod von 71 Flüchtlingen in einem Lastwagen oder ein ertrunkener Junge einen nicht kaltlasse. Wer bei diesem Betroffenheitskult nicht mitmacht, macht sich bereits verdächtig.
Die einfachste Form der Empörung besteht darin, seine Entrüstung über abstossende Leserkommentare auf Online-Plattformen auszudrücken, eine deutsche «Tagesschau»-Moderatorin wurde gar zur Social-Media-Heldin erklärt, als sie zum Widerstand gegen die anonymen Schreiber aufrief. Für viele Journalisten scheint es zum höchsten der Gefühle zu gehören, bei unbedeutenden Lokalpolitikern nach vermeintlich geschmacklosen oder rassistischen Twitter- und Facebook-Nachrichten zu suchen, um dann genüsslich ihre Abscheu darüber kundtun zu können. Nirgends wird man von moralischen Wertungen verschont, auch nicht in der sonst eher nüchternen «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. So zum Beispiel am Samstag, als sich die Sendungsmacher in einem Beitrag über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zu einer fragwürdigen Wertung hinreissen liessen: Merkel sei «grösser und mutiger» als Sommaruga, da Deutschland entgegen dem Dublin-Abkommen keine syrischen Flüchtlinge mehr in die Erstaufnahmeländer zurückschicke.
«Europas Schande», schreiben sich die Zeitungen jeweils gegenseitig ab, wenn wieder eine grössere Katastrophe passiert, oder «Europas Tote». Schliesslich ist der Westen für das Leid der Welt verantwortlich, weil er militärisch interveniert hat (Irak, Libyen), weil er nicht interveniert hat (Syrien) oder weil das böse kapitalistische System die armen Länder ausbeutet. Die Forderung ist dann immer dieselbe: Der Westen müsse seine Verantwortung wahrnehmen, was konkret heisst: die Grenzen bedingungslos öffnen, auch wenn dies meist nicht direkt so ausformuliert ist.
Alle sollen kommen
Wenn es um moralische Debatten geht, ist der Schweizer Schriftsteller Lukas Bärfuss zuverlässig als Sprachrohr der Ankläger zur Stelle. In einem Beitrag, der in der Schweizer Illustrierten und in der deutschen Welt publiziert wurde, schreibt er pathetisch: «Wer Flüchtlinge zurückweist, geht mit ihnen unter.» Die Schuldfrage, wie sollte es anders sein, ist für ihn auch eindeutig: «Die Menschen, die in Kühltransportern ersticken und im Mittelmeer ertrinken, sind letztlich Opfer dieser administrativen Grenzen. Ihnen fehlten die verlangten Papiere für eine ordentliche Einreise.» Ob jemand vor Krieg und Verfolgung flüchtet oder einfach ein besseres Leben sucht, ist für Bärfuss einerlei, alle haben für ihn ein Anrecht auf Aufnahme. «Erst ausgeglichene Lebensverhältnisse [zwischen Herkunfts- und Fluchtländern] machen eine Flucht unnötig. Bis dahin […] müssen die Flüchtlinge aufgenommen und integriert werden.»
Was aber die Folgen eines Niederlassungsrechts für alle wären, darüber schweigt sich Bärfuss aus. In der Vergangenheit gab es, wenn überhaupt, nur so lange offene Grenzen, wie es keinen Sozialstaat gab. Jede Solidargemeinschaft braucht Eingangshürden, sonst bricht sie auseinander, das bestreitet niemand. Doch ausgerechnet jene Kreise, die nach einem grosszügigen Sozialstaat rufen, fordern eine grenzenlose Einwanderung. Wie soll das gehen? Und was bedeutet es für eine Gesellschaft, plötzlich mit Zehntausenden von Menschen konfrontiert zu sein, mehrheitlich aus muslimischen Ländern, die ein völlig anderes Wertesystem haben? Bärfuss begnügt sich mit der Floskel «Grosse Aufgaben beinhalten grosse Chancen», was ähnlich hilflos tönt, wie wenn deutsche Politiker die Flüchtlingswelle plötzlich als Lösung für den Fachkräftemangel und die Überalterung der Gesellschaft umzudeuten versuchen.
Aber wie Sloterdijk schreibt: Man will um jeden Preis gutartig sein. Die konsequente Umsetzung der Flüchtlingsgesetze, Sloterdijk nennt dies «wohltemperierte Grausamkeit», wird als herzlos denunziert, selbst wenn eine harte Linie Fluchtdramen wie jene im Kühltransporter verhindern würde. Die Tyrannei der Moral lässt nicht zu, über unbequeme Massnahmen zu sprechen. Wobei, das muss fairerweise angefügt werden, es gibt noch seltene Ausnahmen, und hier sei das Fernsehen SRF für einmal löblich erwähnt. In der Diskussionssendung «Club» von letzter Woche forderten die beiden Experten Kurt Pelda und Beat Stauffer, Europa müsse «Härte zeigen», konnten dies auch ausführlich begründen, ohne von den anderen Gästen, unter anderem vom Bund und vom Roten Kreuz, als moralisch niederträchtige Menschen herabgestuft zu werden. Es war eine Diskussion mit Tiefgang und Offenheit, wie es sie zu diesem Thema kaum mehr gibt. Es besteht also noch Hoffnung, dass sich Sloterdijks düstere Prognose über unsere Diskussionskultur als zu schwarzmalerisch erweist: «Auf Wahrheit soll künftig die Höchststrafe stehen: Existenzvernichtung.»
Es geschah im vergangenen Oktober. Ernst J. Merz war spätabends im Bus nach Unterägeri im Kanton Zug unterwegs – auf dem Heimweg von einem gesellschaftlichen Anlass. Kurz vor der Ankunft in seinem Wohnort wurde dem 66-Jährigen schlecht. «Ich hatte etwas Alkohol getrunken und ein Medikament eingenommen, was mir offenbar nicht gut bekam», erinnert sich Merz. Er stieg aus dem Bus und musste sich übergeben. Sogleich gesellten sich zwei Männer zu ihm, dem Aussehen nach Nordafrikaner, die ebenfalls aus dem Bus gestiegen waren. «Ich glaubte zuerst, sie wollten mir helfen», so Merz. Die Männer begleiteten ihn ein Stück weit. Dann war es vorbei mit der Freundlichkeit. «Sie nahmen mich in ihre Mitte», erzählt Merz, «dann schüttelten sie mich und raubten mir mein Portemonnaie.» Die Täter flohen. 260 Franken Bargeld, mehrere Ausweise und die Hausschlüssel waren weg.
Die Polizei habe nach der Tat sofort eine Fahndung eingeleitet, bestätigt Marcel Schlatter, Sprecher der Zuger Strafverfolgungsbehörde. Leider erfolglos. Dank der Videoüberwachung im Bus habe aber einer der mutmasslichen Täter identifiziert werden können. Es handle sich um einen abgewiesenen Asylbewerber aus Algerien, der in einer Asylunterkunft in Unterägeri gewohnt habe. Man habe diesen Mann nach der Tat in der Unterkunft allerdings nicht mehr vorfinden können, so Schlatter. «Offensichtlich ist er untergetaucht, sein Aufenthaltsort ist bis heute unbekannt.» Der Mann sei aber im schweizerischen Fahndungsregister ausgeschrieben. Der andere mutmassliche Täter, vermutlich ebenfalls ein Algerier ohne Aufenthaltsrecht, habe nicht identifiziert werden können.
«Abkommen nicht umgesetzt»
Weil die Täter nicht gefasst werden konnten, sistierte die Staatsanwaltschaft Zug im letzten Mai das Strafverfahren, das sie aufgrund der Anzeige von Ernst Merz eröffnet hatte. «Sobald die mutmassliche Täterschaft ermittelt werden kann, wird die Untersuchung wiederaufgenommen», versichert Sprecher Marcel Schlatter.
Ernst Merz ist also offenbar von zwei Algeriern überfallen worden, deren Asylgesuche zum Zeitpunkt des Überfalls längst abgelehnt worden waren – möglicherweise schon vor Jahren. Sie hatten kein Aufenthaltsrecht mehr und hätten längst ausreisen müssen. Dennoch blieben sie, zumindest bis zur Tat, im Land. Ja, sie durften sogar weiter in einer Asylunterkunft leben und Nothilfe beziehen – acht Franken pro Tag.
Beim Kanton Zug ist man sich der Vollzugsprobleme bewusst – aber offenbar machtlos dagegen. Abgewiesene Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht würden von den Strafverfolgungsbehörden zwar «konsequent strafrechtlich verfolgt», schreibt Sprecher Schlatter. Personen aus bestimmten Staaten wie Algerien könnten aber nicht ausgeschafft werden. «Es fehlen entsprechende Rückübernahmeabkommen des Bundes, oder diese werden nicht umgesetzt.» Generell liege die Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber in der Verantwortung des Bundes. «Die Kantone haben hier keinen Einfluss.»
Der Überfall der Algerier auf Ernst Merz ist bei weitem nicht der einzige derartige Vorfall im Kanton Zug. Erst vor einem Monat vermeldete der Kanton, dass letztes Jahr 158 Straftaten registriert worden sind, begangen von insgesamt 35 abgewiesenen Asylbewerbern. Somit wurde jede dieser Personen im Durchschnitt vier- bis fünfmal straffällig – in einem einzigen Jahr. Vermutlich waren es noch mehr kriminelle Handlungen, weil längst nicht jede Straftat aufgeklärt werden kann. Es ist anzunehmen, dass andere Kantone ähnliche Probleme mit Delikten ehemaliger Asylsuchender haben.
Nach der Haft abgetaucht
Laut Ernst Merz waren mehrere Hotels und Restaurants in der Umgebung seines Wohnorts schon von Diebstählen betroffen, die mutmasslich durch abgewiesene Asylbewerber aus Algerien verübt wurden. Die Leiterin eines Hotels in der Region Ägeri bestätigt einen solchen Vorfall. Drei Algerier hätten letzten Herbst ein Portemonnaie aus dem Hotel geklaut und über 2000 Franken erbeutet. Zwei der Täter seien zwar gefasst worden und hätten danach eine zweiwöchige Gefängnisstrafe abgesessen. Jetzt aber seien sie wieder frei und noch immer im Land, so die Hotelleiterin. «Wir sehen sie immer wieder.»
Der überfallene Ernst Merz ist entsetzt, «dass abgewiesene Asylbewerber ohne grosse Folgen in der Schweiz auf Beute gehen können». Erstaunliches ergibt sich auch in seinem Fall. Kurz nachdem der eine beteiligte Algerier mittels Kamera im Bus hatte identifiziert werden können, bekam Merz eine rätselhafte Information von der Polizei. Der Gesuchte sei die nächsten zehn Tage «abwesend», lautete sie. Der Aufenthaltsort des mutmasslichen Täters sei «verschiedenen Amtsstellen» bekannt, schrieb die Polizei weiter. Die Nachfrage der Weltwoche ergibt: Bei diesem «Aufenthaltsort» handelte es sich um ein Gefängnis im Kanton Graubünden. Dort sass der Algerier eine Strafe ab – wegen einer Tat, die er früher begangen hatte. Nach seiner Entlassung tauchte er dann offenbar ab.
Es kommt mir ziemlich frivol vor, in diesen Tagen über Autos zu schreiben. Über Oldtimer, Youngtimer, die Preise für Gebrauchtwagen, die Formel 1 und die Neuheiten auf der bevorstehenden IAA. Ebenso frivol finde ich, darüber zu lesen, wo Elias M’Barek seinen Urlaub verbringt, warum Frauen viel öfter als Männer die Scheidung einreichen und wie das neue Riesen-iPad von Apple funktioniert. Ich will das nicht wissen. Auch das traurige Schicksal von Single-Frauen in China, die mit 27 schon als „Übriggebliebene“ gelten, ist mir derzeit ziemlich egal.
Ebenso, was Jürgen Klopp macht oder nicht macht und ob es bei ihm mit dem „Umparken im Kopf“ geklappt hat. Ich kann auch das Wort „Willkommenskultur“ nicht mehr hören und mag die glücklichen Menschen nicht mehr sehen, die „Refugees welcome!“-Plakate in die Höhe halten. Was wir derzeit in Echtzeit erleben, ist eine Katastrophe und keine Reality-Show auf RTL2, kein Event zum Mitmachen und Mitklatschen.
Ich höre, wie der Vizekanzler „Wir schaffen das!“ sagt und die Kanzlerin „Das schaffen wir!“, wenn wir uns nur richtig anstrengen. Ich sehe, wie ein Promi nach dem anderen sich zu Wort meldet und seine Hilfe anbietet, um sich dafür feiern zu lassen. Wer eine Dachkammer frei hat und einen Flüchtling bei sich aufnimmt, versäumt es nicht, darüber gleich in „RTL exclusiv“ oder bei „Aspekte“ zu berichten. Wir sind nicht die Guten, wir sind die Besten. Das soll uns erst mal einer nachmachen.
Das sind keine Kundgebungen der Nächstenliebe, das ist eine Orgie der Selbstbeweihräucherung. Tue Gutes und rede darüber, dann kommst du in die „Gala“. Ein großer deutscher Vordenker hat einmal gesagt, es gebe „kein richtiges Leben im falschen“. Heute müsste man sagen: Man kann nicht mit dem Auto zu Aldi rollen, während andere zu Fuß um ihr Leben laufen.
Ich will gar nicht so tun, als wüsste ich, was man jetzt tun müsste. Ich weiß es auch nicht. Ich weiß nur, dass man heute nicht nachholen kann, was man gestern versäumt hat. Wir schauen dem Krieg in Syrien seit Jahren ungerührt zu. Tausende von Kindern wurden von der einen oder anderen Terrortruppe getötet, aber wir wachen erst auf, wenn ein totes Kind eines Tages am Strand liegt, ausgerechnet dort, wo wir Ferien machen. Das ist es, was wir dem IS am meisten übel nehmen.
Mich kotzt das an. Die heitere Umtriebigkeit der anderen, meine eigene Ratlosigkeit. Nein, ich habe keinen Flüchtling bei mir aufgenommen, ich werde es auch nicht tun. Ich werde auch nicht nach Ungarn fahren, um dort Fluchthelfer zu spielen. Ich werde irgendwo hinfahren, wo es kein Fernsehen und kein Internet gibt. Wo mich Marietta Slomka und Caren Miosga mit ihren Gute-Nacht-Geschichten nicht erreichen können. Und wenn ich zurück bin, schreib ich wieder über Autos. Mal sehen.
Die Flüchtlingskrise hat das Land fest im Griff: Längst arbeiten die ehrenamtlichen Helfer am Anschlag, selbst in den Turnhallen werden die Betten knapp. Kommunalpolitiker denken bereits laut über die Beschlagnahmung von privaten Wohnungen nach. Die Jubelperser mit ihren „Refugees welcome“ – Schildern kommen mit dem Jubeln nicht mehr hinterher, weil inzwischen jeden Tag dutzende Züge einrollen. Und europäisches Recht wird per ordre de Merkel ausgelegt: Gestern galten die Verordnungen von Dublin und Schengen nicht für Syrer, heute gelten sie de facto gar nicht mehr – und morgen vielleicht wieder für alle? Wenn Transitstaaten wie Ungarn zumindest versuchen, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen, werden sie in oberlehrerhafter Manier gerügt.
Denn im politischen Berlin haben sich die Verantwortlichen offenbar von jeder Vernunft verabschiedet. In seltener Einstimmigkeit trompeten Bundesregierung, Opposition und große Teile der Medienlandschaft unisono in die Welt hinaus, dass die ungesteuerte Masseneinwanderung in unser Asylsystem mühelos zu verkraften, ja sogar zu begrüßen sei. Wirtschaftsminister Gabriel verkündet lässig, dass 500.000 Menschen pro Jahr aufgenommen und dauerhaft alimentiert werden könnten. „Wir schaffen das“, denn „Deutschland ist reich“, so lautet die Parole, die Medien und Politik dem Land im Hauruck-Verfahren übergestülpt haben. Besorgte Bürger stehen unter Generalverdacht: Wer Kritik äußert oder Bedenken anmeldet, gilt automatisch als Ewiggestriger und wird mit allen Mitteln diffamiert.
Selbst unsere Nachbarstaaten bekommen das zu spüren: Deutschland pocht auf Lebensraum im Osten für seine neuen Schützlinge – und wer nicht gleich mitspielen will, gilt als uneuropäischer Nationalist. Dabei ist es allein Deutschland, das der gesamten EU seine asylpolitischen Vorstellungen aufzwingen möchte und in preußischer Disziplin voranmarschiert. Dumm nur, dass kaum einer folgt. Selbst unser treuer Verbündeter Frankreich steht mit beiden Füßen auf der Bremse und möchte nicht annähernd so viele Flüchtlinge aufnehmen wie der teutonische Nachbar.
Doch solche Details interessieren nicht, die große Koalition scheint wie besoffen vom Lob der internationalen Presse. Deutschland, das vor kurzem noch als Zuchtmeister der Griechen auftrat, der jeden Cent dreimal umdrehte, erstrahlt plötzlich als gelobtes Land für die Verdammten dieser Erde. Binnen kürzester Zeit konnte sich die Bundesrepublik vom Buhmann zum Darling mausern. Selbst Wolfgang Schäuble, der mit der griechischen Linksregierung in nächtelangen Sitzungen ums Geld feilschte, äußert nun plötzlich die Ansicht, dass man in Sachen Flüchtlinge nicht so genau auf die Kosten schauen dürfe.
Dabei würde sich ein Blick auf die Kosten durchaus lohnen: Falls es bei 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibt, dürften allein Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung mit etwa zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen. Angesichts von tausenden Neuankömmlingen täglich darf man bezweifeln, ob das wirklich reicht – noch im Juli war von 450.000 Flüchtlingen und 5,6 Milliarden Euro die Rede. Hinzu kommt ein Vielfaches an sozialen Folgekosten: Laut Arbeitsministerin Nahles gehört nur jeder zehnte Flüchtling zu den viel zitierten Fachkräften, auf die so viele Hoffnungen projiziert werden. Die meisten anderen werden jahrelang Sprachunterricht, Ausbildungen oder Studienplätze benötigen, bevor sie Steuern erwirtschaften könnten. Von der Integration der vielen Neuankömmlinge in ein freiheitlich-demokratisches Wertesystem ist dabei noch gar nicht die Rede. Ein Fünftel der Einwanderer sind übrigens komplette Analphabeten, was sie automatisch auf Jahre zum Sozialfall machen dürfte.
Der gegenwärtige Aufschwung ist ein Resultat mühevoller Reformen, selbst die schwarze Null war in Sicht. Arbeitnehmer haben dafür zwei Jahrzehnte lang mit stagnierenden Nettoreallöhnen bezahlt, auch im sozialen Bereich waren harte Einschnitte zu verkraften. Noch vor wenigen Monaten diskutierte Deutschland über den Abbau der kalten Progression, eine verdiente Dividende für die Mittelschicht. Auch die Infrastruktur bröckelt – viele Straßen, Brücken und Schulen müssten dringend saniert werden. All das steht nun auf der Kippe weil die Bundesregierung es sich in den Kopf gesetzt hat, im Alleingang die Welt zu retten.
Es hat sich im Nahen Osten herumgesprochen, dass Deutschland einfach jeden aufnimmt und dabei nicht lang fragt, ob es sich um Syrer in Not, Wirtschaftsflüchtlinge mit gefälschten Pässen oder sogar IS-Kämpfer handelt. Weitere Millionen Menschen dürften sich in naher Zukunft ermutigt fühlen, gen Europa aufzubrechen – die Büchse der Pandora ist geöffnet. In Syrien und im Irak wird Merkel inzwischen als „Mutter aller Gläubigen“ gefeiert. Als Kanzlerin Deutschlands in einem vereinten Europa wäre es jedoch ihre Pflicht, den ungebremsten Zustrom gemeinsam mit unseren Nachbarländern unverzüglich zu stoppen. Andernfalls könnte die wunderbare Idee der offenen Grenzen in Europa sehr bald schon dem nationalen Gutmenschenkomplex Deutschlands zum Opfer fallen.
Seit Januar 2014 ist die sog. „Dublin III“-Verordnung in Kraft. Diese bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Mitgliedstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
Geltendes Recht ist auch das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstafe).
In einer Phase, in der das Dublin-Abkommen ihrer Einschätzung nach nicht mehr funktioniert, greift Kanzlerin Merkel jetzt beherzt zur Selbstjustiz. Sie hat am vergangenen Wochenende das Dublin-Abkommen ohne parlamentarische Billigung oder sonstige rechtliche Befugnis im Alleingang außer Kraft gesetzt, um 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn den Zugang nach Deutschland zu eröffnen. Das wurde als „einmalige humanitäre Aktion“ bezeichnet. Man mag die Tat als „humanitäre Aktion“ erachten. Oder daran Zweifel haben.
Seit Januar 2014 ist die sog. „Dublin III“-Verordnung in Kraft. Diese bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Mitgliedstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
Geltendes Recht ist auch das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstafe).
In einer Phase, in der das Dublin-Abkommen ihrer Einschätzung nach nicht mehr funktioniert, greift Kanzlerin Merkel jetzt beherzt zur Selbstjustiz. Sie hat am vergangenen Wochenende das Dublin-Abkommen ohne parlamentarische Billigung oder sonstige rechtliche Befugnis im Alleingang außer Kraft gesetzt, um 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn den Zugang nach Deutschland zu eröffnen. Das wurde als „einmalige humanitäre Aktion“ bezeichnet. Man mag die Tat als „humanitäre Aktion“ erachten. Oder daran Zweifel haben.
Ohne jeden Zweifel ist sie ein eindeutiger Rechtsbruch der Regierungschefin. Angela Merkel hat das in Deutschland geltende Recht der „Dublin III“-Verordnung ignoriert. Sie hat damit auch möglich gemacht, dass zigtausend Flüchtlinge sich in Deutschland durch Verstoß gegen das AufenthG strafbar machen.
Der britische Politologe Anthony Glees hat Deutschlands Vorgehen in der Flüchtlingskrise als “undemokratisch” kritisiert. Im DLF sagte er, Berlin habe sich mit der Entscheidung, die in Ungarn gestrandeten Migranten aufzunehmen, nicht an EU-Regeln gehalten. In Großbritannien herrsche der Eindruck, die Deutschen hätten den Verstand verloren. “Man mag über Ungarn denken, was man will. Aber wenn Deutschland sich nicht an die Regeln hält, fällt die ganze EU auseinander”, sagte Glees. Deutschland gebe sich im Moment als “Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird”. Und von einer Kanzlerin, die Allmachtsphantasien zu hegen scheint.
Merkel hat mit ihrer populistischen Affekthascherei den Boden unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unseres Rechtsstaates verlassen. Wenn die Regierungschefin eines demokratischen Rechtsstaates sich im Alleingang über Recht und Gesetz hinwegsetzt, ist das ein beispielloser Vorgang.
Polizisten in Hamburg, deren Aufgabe die Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten ist, werden jetzt, als Folge des Merkelschen Alleingangs, dienstlich genötigt, wegzuschauen. Ein fatales Signal. Dies geht aus dem Schreiben des persönlichen Referenten des Hamburger Innensenators Neumann hervor, mit dem die Polizeibeamten der Hansestadt angewiesen werden, Verstöße von aus Ungarn stammenden Flüchtlingen gegen das AufenthG nicht zu verfolgen, um „Irritationen und Handlungsunsicherheiten“ zu vermeiden. Weiter ist in dieser mail zu lesen:
„Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen; die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt.“
Mit welcher Dreistigkeit hier Gesetzesverstöße zwar eingeräumt („…im Gesetz zwar nicht vorgesehen…“), diese aber mit einem Federstrich als irrelevant erklärt werden, weil sie von der Bundesregierung stammen („…Gleichwohl ist die Billigung…eine Erlaubnis sui generis…“), zeigt ein Rechtsverständnis, das eines politischen Beamten unwürdig ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der gesamte Hamburger Polizeiapparat derart rechtswidrig gleichschalten lässt.
Der nachstehende Absatz (kursiv) wurde nach Eingang der Stellungnahme des Autoren der mail ergänzt:
Auf Anfrage bestätigte der Autor, Hauke Carstensen, die Authentizität der mail. Weiter:
„Es handelt sich bei den Inhalten weder um eine Anweisung noch Vollzugsinformation für die Hamburger Polizei!! Der Inhalt zielt vielmehr auf eine genaue Prüfung durch die Polizei zur dargelegten Thematik ab. Dieser Kontext liegt Ihnen offensichtlich nicht vor. Die Inhalte meiner Mail wurden absprachegemäß für eine formal-juristische Prüfung durch das Justiziariat der Polizei („P/J“) und die Staatsanwaltschaft Hamburg zum Gegenstand gemacht, um hier Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Prüfung dazu ist seit dem 08.09. bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig; eine Stellungnahme steht mithin noch aus.
Der von ihnen zitierte Passus der Behörde für Inneres und Sport u.a. ‚Erlaubnis sui generis’ erfolgte in Anlehnung an Verfahrensweisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ausländerrechtlichen Angelegenheiten, die nicht dem Strafverfolgungszwang (Legalitätsprinzip) unterliegen…“.
Diese Ausführungen versuchen einen Text umzudeuten und umzuerklären, den man nicht umdeuten und umerklären kann. Heisst es doch in der ursprünglichen mail glasklar, dass das Justiziariat der Polizei „im Auftrage der Behördenleitung ersucht (wird), diese Kernaussage im Rahmen einer adressatengerechten Vollzugsinformation im Hause P zu steuern“. Die Kernaussage ist die rechtliche Einschätzung, dass der Rechtsbruch von Bund und Ländern eine Erlaubnis sui generis (eigener Art) sei, die es ausschließe, dass die Ungarn-Flüchtlinge eine unerlaubte Einreise begehen und die „Polizeivollzugsbeamten“ diese nicht zu verfolgen haben. Welche Relevanz eine angebliche Praxis von „Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ausländerrechtlichen Angelegenheiten“ (Ausländerbehörde) für die Polizei bei dem Vorgehen gegen Straftaten haben soll, erschließt sich gleichfalls nicht.
Wäre ich Polizeibeamter in Hamburg, würde ich mir auch genau überlegen, ob ich einer solchen Aufforderung zur Strafvereitelung im Amt tatsächlich Folge leiste oder ob die Erosion unseres Rechtsstaates vielleicht doch noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass die Ahndung einer solchen Straftat nicht zu befürchten ist. Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 258 StGB).
Auf die ihm um 13.03 Uhr zugegangene Bitte um Stellungnahme bis 17.00 Uhr hat der Referent des Innensenators nicht reagiert.
Update, um 19:10 ging hier die folgende Stellungnahme des Referenten des Innensenators ein:
Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Mail und den damit verbundenen Nachfragen. Es war mir leider nicht möglich, Ihnen zeitnaher zu antworten.
Zu Ihren Fragen:
Ja, diese Mail ist authentisch und weist mich richtigerweise als Absender aus.
Es handelt sich bei den Inhalten weder um eine Anweisung noch Vollzugsinformation für die Hamburger Polizei!!
Der Inhalt zielt vielmehr auf eine genaue Prüfung durch die Polizei zur dargelegten Thematik ab. Dieser Kontext liegt Ihnen offensichtlich nicht vor.
Die Inhalte meiner Mail wurden absprachegemäß für eine formal-juristische Prüfung durch das Justiziariat der Polizei („P/J“) und die Staatsanwaltschaft Hamburg zum Gegenstand gemacht, um hier Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Die Prüfung dazu ist seit dem 08.09. bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig; eine Stellungnahme steht mithin noch aus.
Der von ihnen zitierte Passus der Behörde für Inneres und Sport u.a. „Erlaubnis sui generis“ erfolgte in Anlehnung an Verfahrensweisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ausländerrechtlichen Angelegenheiten, die nicht dem Strafverfolgungszwang (Legalitätsprinzip) unterliegen und wurde aus dem zuständigen Ressort A 2 (wie in meiner Mail beschrieben: „A20“) beigetragen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit mehr Klarheit in den Sachverhalt bringen.
Be patient, work hard, follow your passions, take chances and don’t be afraid to fail.
Die Umwälzung nach 1945 führte nicht zur Überwindung des Nationalsozialismus als Ideologie der deutschen Volksgemeinschaft, sondern rief lediglich die eitle Illusion hervor, daß mit der Kritik am Nationalsozialismus das nationalsozialistische Dünken selbst und seine innere Konflikthaftigkeit mit dem Judentum überwunden sei.
„Wie es Tatbestände gibt, die die Sinne in die Irre führen, wie im Fall der optischen Täuschung, so gibt es welche, die die unangenehme Eigenschaft haben, dem Intellekt Schlüsse zu suggerieren, die gleichwohl falsch sind.“ – Christoph Türcke
Das Geschlecht ist ein sozialer Konstrukt? Berg, Tal, See und das Meer auch!
Bereits Marx diagnostizierte den Deutschen das Umkippen von Ideologie in Wahn und Lüge. Wie gegenwärtig der Fall ist, neigen die Deutschen zu Ausbrüchen des kollektiven Wahns, der Massenpsychose mit zunehmendem Realitätsverlust. Der Wahn ist kurz, die Reue lang, pflegte meine Großmutter zu sagen.
Nach dem I. Psychosputnik-Gesetz verwandelt sich der frei florierende Zynismus ab gewissem Verdichtungsgrad seiner Intensität in hochprozentige Heuchelei, analog zu einer atomaren Kernschmelzereaktion. Diesen Prozess der zunehmenden Zynismuskonzentration mit anschliessender Explosion der Heuchelei kann man sehr deutlich gegenwärtig in Deutschland beobachten. Das Denken ist weggeblasen, pulverisiert, das (Hoch)Gefühl ist voll an seine Stelle getreten.
»Indem (der gesunde Menschenverstand) sich auf das Gefühl, sein inwendiges Orakel, beruft, ist er gegen den, der nicht übereinstimmt, fertig; er muß erklären, daß er dem weiter nichts zu sagen habe, der nicht dasselbe in sich finde und fühle; – mit anderen Worten, er tritt die Wurzel der Humanität mit Füßen. Denn die Natur dieser ist, auf die Übereinkunft mit anderen zu dringen, und ihre Existenz nur in der zustande gebrachten Einheit der Bewußtseine. Das Widermenschliche, das Tierische besteht darin, im Gefühle stehenzubleiben und nur durch dieses sich mitteilen zu können.« – G.W.F. Hegel, Phänomenologie des Geistes
„Die Verschleierung eigener Positionen durch Zitate und Zitatselektion dient dazu, eigene Positionen unkenntlich zu machen.“ – Ursula Kreuzer-Haustein
„Die Neurose ist das Wappen der Kultur.“ – Dr. Rudolf Urbantschitsch, Seelenarzt; „Sehr schön, aber es laufen derzeit schon weit mehr Heraldiker als Adelige herum.“ – Karl Kraus, Schriftsteller Von oben hat man bessere Aussicht.
„Zuerst verlieren die Menschen die Scham, dann den Verstand, hernach die Ruhe, hierauf die Haltung, an der vorletzten Station das Geld und zum Schluß die Freiheit.“ – Karl Kraus
„Ausbeutung heißt Beute machen, sich etwas durch Gewalt aneignen, was nicht durch eigene Arbeit geschaffen wurde, sich etwas nehmen, ohne Gleichwertiges zurückzugeben“ – Maria Mies
»Die Psychoanalyse ist eine Panne für die Hierarchie des Denksystems« – Pierre Legendre
Psychoanalyse entwickelt sich nicht weiter, weil sie nicht angewandt wird, es wird nur über sie gesprochen.
»Sie wissen, daß der Kampf des wissenschaftlichen Geistes gegen die religiöse Weltanschauung nicht zu Ende gekommen ist, er spielt sich noch in der Gegenwart unter unseren Augen ab … Die erste Einwendung, die man hört, lautet, … die Wissenschaft ist zur Beurteilung der Religion nicht zuständig. Sie sei sonst ganz brauchbar und schätzenswert, solange sie sich auf ihr Gebiet beschränkt, aber die Religion sei nicht ihr Gebiet, da habe sie nichts zu suchen … Die Religion darf nicht kritisch geprüft werden, weil sie das Höchste, Wertvollste, Erhabenste ist, was der menschliche Geist hervorgebracht hat, weil sie den tiefsten Gefühlen Ausdruck gibt, allein die Welt erträglich und das Leben lebenswürdig macht … Darauf braucht man nicht zu antworten, indem man die Einschätzung der Religion bestreitet, sondern indem man die Aufmerksamkeit auf einen anderen Sachverhalt richtet. Man betont, daß es sich gar nicht um einen Übergriff des wissenschaftlichen Geistes auf das Gebiet der Religion handelt, sondern um einen Übergriff der Religion auf die Sphäre des wissenschaftlichen Denkens. Was immer Wert und Bedeutung der Religion sein mögen, sie hat kein Recht, das Denken irgendwie zu beschränken, also auch nicht das Recht, sich selbst von der Anwendung des Denkens auszunehmen … Eine auf die Wissenschaft aufgebaute Weltanschauung hat außer der Betonung der realen Außenwelt wesentlich negative Züge, wie die Bescheidung zur Wahrheit, die Ablehnung der Illusionen« (Freud, 1933, S. 182 ff. und S. 197).
„Freuds »Religions«-Kritik galt den »Neurosen« genannten Privatreligionen (Heiraten, romantische Liebe, Gier, Ethik und Moral, etc. Anm. JSB) ebenso wie den kollektiven (Nation, Gutmenschen, Sport, etc. Anm. JSB);“ – Helmut Dahmer
Freud prognostizierte, die bestehende Gesellschaft werde an einem Übermaß nicht absorbierbarer Destruktivität zugrundegehen. (sofern nicht »Eros« interveniere (Eros ist nicht Ficken, sondern Caritas. Anm. JSB)).
„Wer dem Kult der »Werte« frönt, kann unsanft erwachen, wenn im Kampf der Klassen und Parteien, von dem er sich fernhält, Gruppen obsiegen, auf deren Programm eine »Umwertung der Werte«, z. B. die Aufwertung von »Unwerten« steht.“ – Helmut Dahmer
»Hinsichtlich der allgemeinen nervlichen Belastung wirkte die Lage im Dritten Reich auf den psychischen Zustand des Volkes ziemlich ambivalent. Es unterliegt kaum einem Zweifel, daß die Machtergreifung zu einer weitverbreiteten Verbesserung der emotionalen Gesundheit führte.Das war nicht nur ein Ergebnis des Wirtschaftsaufschwungs, sondern auch der Tatsache, daß sich viele Deutsche in erhöhtem Maße mit den nationalen Zielen identifizierten. Diese Wirkung ähnelte der, die Kriege normalerweise auf das Auftreten von Selbstmorden und Depressionen haben. (Das Deutschland der Nazizeit verzeichnete diese Erscheinung zweimal: nämlich 1933 und 1939.) Aber gleichzeitig führte das intensivere Lebensgefühl, das von der ständigen Stimulierung der Massenemotionen herrührte, auch zu einer größeren Schwäche gegenüber dem Trinken, Rauchen und Vergnügungen« – Richard Grunberger
Von Anfang an hatte Hitlers Regime auch den Anstrich der Rechtmäßigkeit
„Die psychiatrischen Truppen der »kaiserlichen deutschen Psychiatrie« (Alexander und Selesnick, 1966, S. 214) jedoch, die 1914 ins Feld zogen, bekriegten immer noch die Krankheit, den äußeren Eindringling in ein gesundes System, und nicht die Neurose, das innere Ungleichgewicht zwischen Psychodynamik, Umwelt und Geschichte.“ – Geoffrey C. Cocks (Diese Einstellung herrscht bis heute in der deutschen Psychotherapie und findet explosionsartige Vermehrung im KOnzept der sog. „Traumatisierung“. Anm- JSB)
Der Plural hat kein Geschlecht.
„Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.“ -Albert Einstein
„Der psychoanalytische Beitrag zur Sozialpsychologie der jüngsten Vergangenheit (und Gegenwart Anm.JSB) und ihrer Verarbeitung ist heute ebenso unerwünscht wie die Libidotheorie zu Anfang des Jahrhunderts.“ – I.Kaminer
»Ein böses und nur durch Unkenntnis gerechtfertigtes Mißverständnis ist es, wenn man meint, die Psychoanalyse erwarte die Heilung neurotischer Beschwerden vom >freien Ausleben< der Sexualität. Das Bewußtmachen der verdrängten Sexualgelüste in der Analyse ermöglicht vielmehr eine Beherrschung derselben, die durch die vorgängige Verdrängung nicht zu erreichen war. Man kann mit mehr Recht sagen, daß die Analyse den Neurotiker von den Fesseln seiner Sexualität befreit.« – Sigmund Feud, Gesammelte Schriften«, Band XI, S. 201 ff.)
Liebe: nur bestenfalls eine Mutter akzeptiert ihr Kind, so wie es ist, ansonsten muß man Erwartungen anderer erfüllen, um akzeptiert zu werden.
Früher galt als mutig, wer ein Revolutionär war, heute reicht es schon, wenn einer seine Meinung behält.
“Jeder fünfte Bewohner des Westjordanlandes ist ein israelischer Siedler”, greint die Generaldelegation Palästinas heute auf ihrer Homepage. Und jeder fünfte Bewohner Israels ist ein palästinensischer Araber. So what?
Nonkonformistische Attitüde und affirmative Inhalte – einer Kombination, die schon immer die linksdeutsche Ideologie gekennzeichnet hat. – Stephan Grigat
Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein soziales Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein soziales Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.
„Es gibt zwei Dinge“, so wußte Hitler schon 1923, „die die Menschen vereinigen können: gemeinsame Ideale und gemeinsame Kriminalität“ .
Nach der gewaltsamen Beendigung des Mordens durch die Alliierten waren die Deutschen (und sind es bis heute geblieben) noch deutscher als zuvor.
„Der Staat sind wir“: Dies Credo der Sozialdemokratie Ferdinand Lassalles war die Wahrheit der Volksgemeinschaft, und der Nazismus war die vermittlungslose Basisdemokratie der Deutschen.
Die Demokratie der Bürger ist die interessierte Demutsadresse an den autoritären Staat.
„Die deutsche Nation ist das Apriori dieser seltsamen Wissenschaft, die
vorgibt, nichts zu kennen als Quellen, Quellen und nochmals Quellen, nichts als das
lautere Plätschern der Tatsachen und das ungetrübte Sprudeln der Empirie. Die
Quelle aber ist der Historie, was der Jurisprudenz das Indiz: Spielmaterial, bloße
Illustration des Systemzwangs zum Rechtsfrieden, d.h. empirische Legitimation der
vorab existenten letzten Instanz, an der jede Berufung aufhört und jede Revision
endet. Egal, wer Recht hat, solange nur Recht ist; was immer die Quellen sagen,
ein Beweis gegen die Nation wird sich daraus nie und nimmer folgern lassen.“ (…)
„Historische Wahrheit wird nach dem Modell von Meinungsumfragen vorgestellt;
kein Sample jedoch wird je repräsentativ genug sein,
um der deutschen Nation als solcher die Taten der Nazis zuzurechnen.
Die juristische Methode dieser seltsamen Wissenschaft, die sich die Behandlung der
Geschichte anmaßt, weiß so überaus sorgfältig zwischen Intention und Resultat zu
scheiden, daß der einzig noch mögliche Weg historischer Wahrheitsgewinnung, der
allerdings leider ausgeschlossen ist, Psychoanalyse wäre.“ – Joachim Bruhn
Da die Psychoanalyse heute auch nur noch ein korruptes Racket ist, würde sie nicht helfen.
Der Himmel, wenn er sich schon öffnet, zitiert sich am liebsten selbst.
Je verkommener eine menschliche Kreatur, desto eher fühlt sie sich beleidigt, respektlos behandelt, in ihrer Ehre verletzt.
Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel
Kein Nazifaschist hat je wirklich geglaubt, er bezöge die Ermächtigung seiner Ansprüche aus dem Teutoburger Wald; keiner seiner demokratischen Erben hat jemals tatsächlich gedacht, ihnen erwüchse Legitimität im Resultat des “Lernens aus der Geschichte”; niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose “Befreiung der Arbeit” und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte. Und keinesfalls erwächst den Palästinensern irgendein Recht aus der Tatsache, daß sie zuerst da waren. Einer Gesellschaft, der Hunger kein Grund ist zur Produktion, kann auch das Leiden kein Grund sein zur Solidarität. Es ist die Ideologie, die mit der Unmittelbarkeit des Leidens agitiert, die aus dessen fragloser Evidenz Sinn zu schlagen sucht, sei es im Sinne von Caritas oder Amnesty International, sei es im Sinne der Freunde des palästinensischen Volkes für den Israelhaß der Antisemiten wie für den Islamfaschismus dieses Volkes. Ariel Scharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren “Antifaschismus” sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert. (…) Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung – hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besondern besorgen – für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. Was sich unter anderem darin zeigt, daß diese “Kritiker” der israelischen Regierungspolitik für den faschistischen Mob und die Behörden, die Selbstmordattentäter belohnen, Verständnis aufbringen (Folge von Besatzung und Ausbeutung), dagegen für den Versuch, die militärische Infrastruktur der Gegner Israels zu zerschlagen, am liebsten die Begriffe Auslöschung oder Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung im Munde führen. Wie hinter der treudoofen Frage, ob es nicht möglich sein müsse, Spekulanten als das zu bezeichnen, was sie sind, ohne gleich als antisemitisch zu gelten, so verbirgt sich hinter der treulinken Frage, ob nicht auch in Israel, weil es sich auch dort um eine bürgerliche Gesellschaft handele, Faschismus möglich sei, die Erkenntnis dieser Fusion in verquerer und verschrobener Gestalt. Verquer, weil ja gerade erklärt werden sollte, wie Israel, dieser Fusion zum Trotz, eine parlamentarische Demokratie ist und bleibt; verschroben, weil diese Einheit von Staat und Regierung im Übergang von einem unerträglichen Alten (die Vernichtungsdrohung) zum noch nicht erreichten Neuen (die herrschaftslose Gesellschaft) ja doch den Inbegriff dessen ausmacht, was einmal als “Diktatur des Proletariats”, als Emanzipationsgewalt und organisierte politische Macht der Revolution, auch und gerade auf den roten Fahnen stand. In Anbetracht der Grundidee des Staates Israel, vor dem Hintergrund der linken Staatsmythen, betreffend die “Diktatur des Proletariats”, muß jede Beurteilung der Handlungen der Regierungsvertreter auch die völlig andere Qualität dieses Staates, verglichen mit allen anderen, deutlich werden lassen. (…)
Wenn diese Linke über Israel schwadroniert, dann hört sich das nicht minder grausig an.Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Vernichtungswillen gegen die zum Staat gewordene bürgerliche Gesellschaft der Juden, gegen Israel, eigentlich auf der Hand:Der sogenannte Antizionismus stellt nichts anderes dar als die geopolitische, globalisierte Reproduktion des Antisemitismus, das heißt die Erscheinungsform, die er in Weltmarkt und Weltpolitik nach Auschwitz annehmen muß. Der Antizionismus ist der aus den kapitalisierten Gesellschaften in die Welt herausgekehrte Antisemitismus. So ist Israel der Jude unter den Staaten; die Verdammung des Zionismus als eines “Rassismus” durch die UNO gibt es zu Protokoll. Das macht: die moralische Verurteilung der menschlichen Unkosten der Konstitution bürgerlicher Staatlichkeit allein am Beispiel Israels führt vor Augen, was die Welt der Volksstaaten vergessen machen will – daß die Zentralisation der politischen Gewalt über Leben und Tod keineswegs die natürliche Organisationsform der Gattung Mensch darstellt, sondern Ausdruck eben von Herrschaft und Ausbeutung. Dabei ist Israel – und das macht die Kritik an diesem Staat so perfide und muß deshalb immer wieder gesagt werden – der einzige Staat dieser Welt, der für sich eine nicht zu bezweifelnde Legitimität beanspruchen kann. Israel, das ist der ungleichzeitige Staat, der entstanden ist sowohl als Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, sowohl als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. (…) Israel ist das Schibboleth jener doch so naheliegenden Revolution; es ist der unbegriffene Schatten ihres Scheiterns. Israel ist das Menetekel, das zum einen (und ganz unfreiwillig) die kategorischen Minimalbedingungen des Kommunismus illustriert, und das zum anderen sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren scheint, zu denen der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das “aufgelöste Rätsel der Geschichte” begriffen. –
Der ostentative Muslimeifer aber, der sich im Alltag mancher ‚Allahu-Akbar‘-Brüller vielleicht doch sehr in Grenzen hält, findet im blanken Judenhass unverhoffte Nahrung, wo ihnen unter unendlich öden Koranrezitationen und geistlosen, absurden Vorschriften längst das bisschen ungeglaubten Glaubens zwischen den Fingern zerrann und ihr Muslimsein kaum je mehr ist als das typisch dauerbeleidigte, immer schon jeder Verantwortung ledige Gruppengefühl. Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren.“ Mit anderen Worten: Muslime wurden nicht für ihr abstraktes Muslimsein kritisiert, sondern dafür, was – global betrachtet – die Mehrheit konkret darunter versteht: Die von Gott gegebene Ermächtigung zu Terror, Entrechtung, Antisemitismus.Wer differenziert, sollte nicht unerwähnt lassen, dass Osama bin Laden, Hassan Nasrallah und wie all die schrecklichen Figuren so heißen, in der muslimischen Welt als Helden gefeiert werden – und zwar nicht von einer minoritären Sekte, sondern von Millionen Muslimen, auch in Deutschland. (,,) Der unfreiwillige und verborgene Essentialismus der Postmoderne macht das Begreifen unmöglich, weil er die Beziehung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem nicht mehr zu thematisieren vermag. Wenn nur noch Vielfalt herrscht und Einzelnes und Allgemeines gewaltsam auseinandergerissen werden, bleibt die Verstandesleistung des begreifenden Subjekts auf der Strecke und die scheinbar ursprüngliche Differenz wird zum Mythos. Nicht nur dem Begriff des Allgemeinen, das ja ein noch einzulösendes ist, wird Gewalt angetan, auch dem Besonderen, dessen Unglück darin besteht, nur ein Besonderes zu sein, und das sich, weil es kein versöhnendes Ganzes gibt, dem schlecht-Allgemeinen, dem Racket nämlich, anschließen muss. – JAN HUISKENS
„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl
„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)
„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“ – Max Horkheimer
„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten
Eine Frau wird als Frau geboren. ein Mann muß erst ein Mann werden.
Keine Paternalisierung, sondern fortschreitende Maternalisierung. Die Feminisierung und Genderisierug marginalisiert und zerstört die Vaterposition in den modernen »Gesellschaften«, die Vaterrolle erlitt allgemeine Degradierung, die Kanonisierung der Homosexulität im Speziellen und der sexuellen Diversität im Allgemeinen tilgt die noch übriggebliebenen Spuren einer Männlichkeit restlos aus, die nur noch als Schimpfwort der angeblichen „Paternalisierung“ im Jargon der Medien herumgeistert.
Post-Pop-Epoche: der Sieg der Mode über die Sitten.
„Wir brauchen schadhafte Gebäude, durch deren geborstene Wände man hindurch sehen kann, um wenigstens einen Anfang zum Denken zu gewinnen.“ – Victor Tausk
„Was man in römischer Zeit das »Abendland« und später »Europa« nennen wird, ist die politische Konsequenz des individualistischen Martyriums, das ein gesprächsfreudiger Stadtstreicher auf sich nahm, um die Legitimität des im universalistischen Dialekt vorgebrachten Neuen gegen die entkräfteten lokalen Sitten zu demonstrieren.“ – Peter Sloterdijk
„Was nützt einem die Gesundheit wenn man ansonsten ein Idiot ist.“ – Theodor Adorno
„Ich bin eine Feministin. Das bedeutet, daß ich extrem stark behaart bin und daß und ich alle Männer haße, sowohl einzelne als auch alle zusammen, ohne Ausnahmen.“– Bridget Christie
„Die Tragödie isolierter persönlicher Leidenschaften ist für unsere Zeit zu fade. Aber weshalb? Weil wir in einer Epoche der sozialen Leidenschaften leben. Die Tragödie unserer Epoche ist der Zusammenstoß der Persönlichkeit mit dem Kollektiv.“ – LeoTrotzki 1923
They are the samewho claimthe sex/genderwould not bebiologicallyinnate, butonlyasocialconstruct, andat the same timethathomosexualitywas not asocialconstruct, butbiologicallyinnate.
„Reasonandrationalityarechance-less than everinthistotallymediatisedworld. An unpleasanttype„Sniper“ terrorizedsociety. Hiscurrent weapon: Thephobiaaccusation.“ – Bettina Röhl
„AShitstormhas also itspositiveside. Aspolitically correctmanure it isusuallythrowninthe direction oforiginality, creativity and intelligence, she fliesoftentopeople whoare really worth to read.“ – Evidenz-basierte Ansichten
A woman is born as a woman. a man has to become a man.
No paternalization but advancing maternalization. The feminization and genderization marginalized and destroyed the father position in the modern „societies,“ the father role suffered general degradation, the canonization of homosexuality in particular and the sexual diversity generally wipes out the still remaining traces of masculinity completely out, only as an insult haunts the alleged „paternalization“ in the jargon of mass media.
„We needdamagedbuildings, so you can seethroughtheircrackedwallsto winat least one viewpoint to startto begin to think.“ –VictorTausk
„What good is health if you are an idiot then?“ – Theodor Adorno
„What one must be judged by, scholar or no, is not particularised knowledge but one’s total harvest of thinking, feeling, living and observing human beings.“ (…) „While the practice of poetry need not in itself confer wisdom or accumulate knowledge, it ought at least to train the mind in one habit of universal value: that of analysing the meanings of words: of those that one employs oneself, as well as the words of others. (…) what we have is not democracy, but financial oligarchy. (…) Mr. Christopher Dawson considers that “what the non-dictatorial States stand for today is not Liberalism but Democracy,” and goes on to foretell the advent in these States of a kind of totalitarian democracy. I agree with his prediction. (…) That Liberalism is something which tends to release energy rather than accumulate it, to relax, rather than to fortify. (…) A good prose cannot be written by a people without convictions. (..) The fundamental objection to fascist doctrine, the one which we conceal from ourselves because it might condemn ourselves as well, is that it is pagan. (..) The tendency of unlimited industrialism is to create bodies of men and women—of all classes—detached from tradition, alienated from religion and susceptible to mass suggestion: in other words, a mob. And a mob will be no less a mob if it is well fed, well clothed, well housed, and well disciplined. (…) The rulers and would-be rulers of modern states may be divided into three kinds, in a classification which cuts across the division of fascism, communism and democracy. (…) Our preoccupation with foreign politics during the last few years has induced a surface complacency rather than a consistent attempt at self-examination of conscience. (…) What is more depressing still is the thought that only fear or jealousy of foreign success can alarm us about the health of our own nation; that only through this anxiety can we see such things as depopulation, malnutrition, moral deterioration, the decay of agriculture, as evils at all. And what is worst of all is to advocate Christianity, not because it is true, but because it might be beneficial. (…) To justify Christianity because it provides a foundation of morality, instead of showing the necessity of Christian morality from the truth of Christianity, is a very dangerous inversion; and we may reflect, that a good deal of the attention of totalitarian states has been devoted, with a steadiness of purpose not always found in democracies, to providing their national life with a foundation of morality—the wrong kind perhaps, but a good deal more of it. It is not enthusiasm, but dogma, that differentiates a Christian from a pagan society.“ (…) It would perhaps be more natural, as well as in better conformity with the Will of God, if there were more celibates and if those who were married had larger families. (…) We are being made aware that the organisation of society on the principle of private profit, as well as public destruction, is leading both to the deformation of humanity by unregulated industrialism, and to the exhaustion of natural resources, and that a good deal of our material progress is a progress for which succeeding generations may have to pay dearly. I need only mention, as an instance now very much before the public eye, the results of “soil-erosion”—the exploitation of the earth, on a vast scale for two generations, for commercial profit: immediate benefits leading to dearth and desert. I would not have it thought that I condemn a society because of its material ruin, for that would be to make its material success a sufficient test of its excellence; I mean only that a wrong attitude towards nature implies, somewhere, a wrong attitude towards God, and that the consequence is an inevitable doom. For a long enough time we have believed in nothing but the values arising in a mechanised, commercialised, urbanised way of life: it would be as well for us to face the permanent conditions upon which God allows us to live upon this planet. And without sentimentalising the life of the savage, we might practise the humility to observe, in some of the societies upon which we look down as primitive or backward, the operation of a social-religious-artistic complex which we should emulate upon a higher plane. We have been accustomed to regard “progress” as always integral; and have yet to learn that it is only by an effort and a discipline, greater than society has yet seen the need of imposing upon itself, that material knowledge and power is gained without loss of spiritual knowledge and power. “ – T.S.Eliot
“I am a feminist. All this means is that I am extremely hairy and hate all men, both as individuals and collectively, with noexceptions.” – Bridget Christie
Des deutschen Mobs und seiner willfährigen Presse liebste Diagnosen sind Depression, Angst, Burn-Out und Traumatisierung, denn dafür gibt es am Einfachsten eine Krankschreibung, Kur, Rente oder andere arbeitsfreie Geldvorteile.
Deswegen hier ganz langsam zum Mitschreiben: Das charakteristische einer Depression, ist die Aggressionshemmung! Die Aggressionshemmung, stupid! Depressive können gar nicht gewalttätig werden! Depressive sind Menschen, die liebevoll, sehr anhänglich und beziehungsfähig sind. Depressive kümmern sich um andere Menschen, oft selbstlos. Wenn sich Depressive umbringen, dann im Stillen, um niemand zu stören, hängen sich im Wald auf oder schwimmen auf offenes Meer hinaus, oder so.
Amokläufer sind Borderline-Fälle mit extrem hohem Narzißmus.
Es müssen ja einem andere Menschen scheißegal sein, wenn jemand eine Selbstmordart wählt, mit sich auch andere in den Tod zu ziehen, wie die Geisterfahrer auf der Autobahn, sich im Haus in die Luft zu sprengen, Leuten vom Hochhaus auf den Nacken zu fallen, oder als Co-Pilot eine vollbesetzte Maschine zum Absturz zu bringen.
Freude am Leben hat nur ein Mensch, der ein Einfühlungsvermögen besitzt, der zu möglichst Vielem eine liebevolle Beziehung hat, denn nur dann freut man sich, wenn man etwas oder jemand liebt, was nicht mit Gier und Geilheit zu verwechseln ist.
Aber ein Narzißt liebt nur seinen angeblichen Erfolg, ein Narzißt ist eine Diva, die gar nichts liebt, nicht Mal sich selbst. Also hat ein Narzißt keine Lebensfreude, denn man kann nicht permanent Erfolg haben. Und daher weiß ein Narzißt nicht, wozu er lebt, nichts macht ihm Freude, höchstens hat er Spaß, wenn er etwas geil findet. Leider will er auch im Selbsttod der Größte sein, sein Untergang soll spektakulär und total geil sein. Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist.
Falls Andreas Lubitz tatsächlich willentlich das Flugzeug zum Absturz brachte, war er ein Terrorist. Jeder Terrorist ist ein extremer Narzisst.
Aha, sagen Sie, dann könnte man die Narzißten als Vehikeltreiber herausfischen und so die Gefahr eines solchen Selbstmordanschlags vermindern. Zu früh gefreut, lieber Leser! Denn Flugkapitäne sind mehr oder weniger Divas, also ziemlich narzißtisch! Da ist der Unterschied zum extremen Narzißmus nicht mehr groß!
Aber die Bundespsychotherapeutenkammer wird bestimmt umgehend Kurse, Seminare, Experten und narzißtisch zertifizierte Psychologinnen anbieten und vom Staat dafür entsprechende Gelder anfordern, denn nichts ist zu teuer, um die Welt zu retten, das weiß die Betreuungsindustrie am besten.
Hätte Lubitz bloß eine Nachricht hinterlassen, daß er durch seinen Selbstmordanschlag gegen die Siedlungspolitik von Netanjahu, gegen Putin oder die Benachteiligung von Frauen ein Zeichen des Protests setzen wollte, dann wären alle beruhigt, denn so ein guter Zweck, wie man weiß, heiligt alle Mittel.
The crash of Germanwings Flight 4U9525 in the French Alps, killing 150 people, has raised critical questions about the mental and physical fitness of commercial pilots, disease treatments, and the rules for medically disqualifying a pilot from active service. This broad, perennial issue is now focused on whether a pilot with a diagnosis of depression should be permitted to fly, even if taking antidepressant drugs.
For reasons not fully known, co-pilot of the Lufthansa budget carrier’s Airbus 320, Andreas Lubitz, is believed to have intentionally crashed the aircraft while enroute from Barcelona to Düsseldorf on Tuesday, March 24. What began as an inexplicable international tragedy has now transformed into a mass murder-suicide investigation.
At present, French and German authorities have revealed that the junior Lubitz locked out the pilot who was returning to the cockpit after a bathroom break. During that time, Lubitz had programmed the plane for a steep descent from its cruising altitude to its crash over a span of eight to 10 minutes.
The seemingly deliberate act, with the amount of time available for him to reconsider such a decision or allow the pilot back into the cockpit, has called into question Lubitz’s mental state. Currently, authorities have evidence that the 27-year-old Lubitz had been treated for depression and had developed vision problems that, if known to medical evaluators, might have disqualified him for working as a commercial pilot.
Could antidepressants have caused the Germanwings tragedy?
The New York Times reported yesterday that German authorities recovered “antidepressants” from Lubitz’s apartment on Thursday. This fact has renewed concerns that some drugs used to treat depression may increase suicidal ideations, aggression, and violence in some patients. Several SSRIs carry black box warnings about the potential for increased suicide risk when starting the drugs, particularly in adolescents and young adults.
During any one year, 6.9 percent of Americans will experience depression, a multi-faceted disorder characterized by some combination of prolonged or recurrent episodes of intense sadness and emptiness, lack of self-worth, and inability to enjoy previously rewarding activities, among others. That’s about 22 million people among the current U.S. population. While depression occurs more frequently in women, the disease strikes across socioeconomic boundaries, due likely to a combination of genetic and environmental causes.
The challenge is that the disorder is often accompanied by suicidal ideations and suicide attempts, accounting for why several years passed after SSRI drug approvals before an increased risk of suicide could be shown statistically.
Major aviation concern is sedative and cognitive side effects
The aviation industry is not immune to pilots experiencing depression. But each country’s central aviation authority has been operating under policies and procedures for all manner of medical issues to ensure that aircraft, especially commercial aircraft, are operated by the most competent and uncompromised professionals.
Before the SSRIs, airline pilots were disqualified from operating aircraft if being treated for depression. The first drugs to treat depression, the tricyclic antidepressants, had strongly sedating side effects and could also cause problems with balance, concentration, and blood pressure. The liability of pilots taking tricyclics, such as imipramine or amitriptyline, was these side effects that could interfere with operating an airplane.
The SSRIs, first introduced in 1987 by Eli Lilly as Prozac (fluoxetine), were a major advance because of their reduced side effect profile relative to tricyclics or another drug class, the monoamine oxidase inhibitors. As early as 1989, the Australian aviation authority, CASA, allowed pilots with depression to fly who were well-managed on an antidepressant drug.
U.S. pilots successfully treated for depression can fly under certification procedure
But the U.S. Federal Aviation Administration was concerned that these drugs still had sedating and cognitive effects that might interfere with the safe operation of commercial aircraft. In 2006, the Aircraft Owners and Pilots Association (AOPA) petitioned the FAA to recognize that pilots equally suffer from depression and can be treated successfully by proposing a detailed medical and psychological strategy to qualify such pilots with a medical certificate.
It took until 2010 for the FAA to formally enact such guidelines. In short, pilots with major depressive disorder and some related conditions could apply for such medical certification if they wre evaluated to have stable disease while taking one of four antidepressants: fluoxetine (Prozac), sertraline (Zoloft), citalopram (Celexa), and escitalopram (Lexapro). When these rules were established, the FAA gave a six-month amnesty period for pilots to come forward who were already being treated for depression.
Pilots are evaluated by independent aviation medical examiners (AMEs), often pairs of psychiatrists and psychologists around the country who have passed FAA medical practice certification. This medical system dates back to 1974 when the FAA began addressing the issue of pilots impaired by alcohol and their recovery. Together with the NIH National Institute on Alcohol Abuse and Alcoholism instituted the Human Intervention Motivation Study (HIMS) to establish a system to rehabilitate pilots with alcoholism. By 2004, the system could boast a 85 to 90 percent two-year sobriety rate among pilots in recovery; estimates for Alcoholic Anonymous among the general population is five to 10 percent.
The FAA decision path for pilots on an acceptable SSRI is detailed in the figure above. The pilots must have a clear diagnosis of major depression or related mood disorders from a HIMS-certified AME and agree to take one of the four listed drugs. But – and it’s a big “but” – the diagnosis must be uncomplicated in that a pilot would be ineligible if they also had psychosis, suicidal ideations, previous electroconvulsive therapy, or treatment with multiple SSRIs and psychotropic drugs. While not explicitly delineated, most cases of bipolar disorder would also preclude a pilot from seeking the “special issuance” of a medical certificate.
The major criterion for applying for the medical certificate is that the pilot has been on a stable SSRI dose and devoid of symptoms for at least six months. Pilots who have also discontinued SSRIs and have a documented lack of depressive symptoms are also eligible. The pilots must also pass a series of cognitive (memory) and computerized performance tests for manual dexterity called the CogScreen – Aeromedical Edition. Developed by former Georgetown University neuropsychologist, Gary Kay, PhD, the CogScreen is described as, “a computer-administered and scored cognitive-screening instrument designed to rapidly assess deficits or changes in attention, immediate- and short-term memory, visual perceptual functions, sequencing functions, logical problem solving, calculation skills, reaction time, simultaneous information processing abilities, and executive functions.”
A SSRI Special Issuance granted to a commercial pilot is active for a year and is renewable. The airman is required to send their AME their psychiatric consultation status report every six months, a letter from airline management every three months, and retake the CogScreen-AE each year. While much of the documentation focuses on cognition, problem solving, and information management, the pilot is interviewed deeply on the nature of their depressive disorder and required to submit their own written history of their disease.
One could still worry that a pilot with homicidal or suicidal tendencies could evade this screening process to maintain their commercial certification, but the process in place in the U.S. appears to be more stringent than that of Australia or European countries.
Andreas Lubitz and SSRIs
A variety of conspiracy theorists often found online have suggested a role of psychotropic drugs used to treat mental illness and the behavior of mass murderers, dating back to the 1998 Columbine High School killings in Littleton, Colorado. Even CBS News presented a case that considered whether Zoloft (sertraline) was responsible for a 12-year-old South Carolina boy shooting his grandparents to death and setting their home on fire.
The problem with conclusively identifying a drug as a cause of homicidal behavior is that the diseases being treated are so varied in their causes and that the underlying disease might, itself alone, be a major driver of committing murder. Investigators, and family and friends of the victims, undoubtedly want answers for how this particular tragedy could have occurred and been prevented.
Assuming that Lubitz was taking an SSRI drug, we still have no way to conclude that the drug contributed to what appears to be his intentional act of mass murder and suicide. For one, we don’t yet know if what investigators are calling “depression” was complicated by any symptoms of psychosis that might have compromised or confused Lubitz’s reasoning and perspective on reality. Unless DNA testing could identify human tissue belonging to Lubitz at the crash site, we don’t even know if he was taking the drug or drugs at the time of the crash.
Readers should remember that I’m a PhD pharmacologist, not a board-certified psychiatrist, although I taught pharmacy students for a decade about antidepressant drugs and other agents that act on the central nervous system. As a scientist who is looking afar at much of the same evidence as you, the reader, I can’t help but be compelled by the long amount of time that Lubitz apparently had to reverse his decision to direct the plane downward and repeatedly refuse the pilot readmission to the cockpit. His actions appear to have been measured, calculated.
There are no objective, real-time clinical measures for depression, suicidal ideation, or homicidal tendencies – nothing like a LDL-cholesterol number or blood pressure reading.
I would love to answer, “Why?” If Lubitz was suicidal, why did he not take some other action to end his own life without taking 149 innocent people with him.
I’m afraid that the answer, if ever found, will be more complex than, “the drug made him do it.”
Dr. Kroll, not ‘conspiracy theoriests” but rather bipolar psychiatry experts (e.g. S Nassir Ghaemi, MD, Mood Disorders, particularly well summed up in Chap 4) tell us that 20 to 50% of the time when Bipolar II depression is the true diagnosis rather than major depression, antidepressants ‘switch’ energy depleted depressed moods into potentially dangerous agitated mixed or rapidly cycling moods. This co-pilot apparently has evidenced grandiosity in the past and very possibly if not likely antidepressants were contraindicated for him. Please help educate the public – Rather than ‘villify’ antidepressants which often help save lives among unipolar depressed patients, prescribers and consumers need to learn to better detect subtle bipolar II history and/or screen better for bipolar genetic risk, family history, history of responding abnormally to antidepressants in the past, and so forth.
“Unless DNA testing could identify human tissue belonging to Lubitz at the crash site, we don’t even know if he was taking the drug or drugs at the time of the crash.”
We also don’t know if, in an attempt to continue flying, he abruptly stopped his drugs in the days before the flight. Depending on what meds are involved, such as those in the benzodiazopine family, abrupt discontinuing of meds can have some very horrific side effects pretty quickly and sometimes only intermittently.
Co-pilot spent 18 months under psychiatric treatment
by Paul Joseph Watson, Infowars.com, March 27, 2015
Germanwings co-pilot Andreas Lubitz, who deliberately crashed a plane with 150 people onboard, had undergone psychiatric treatment, a fact that should prompt questions about whether the 28-year-old had been taking SSRI drugs which have been linked to numerous cases of mass murder and suicides.
“Lubitz had spent 18 months overall under psychiatric treatment, Bild reported on Friday, citing anonymous sources within Lufthansa, Germanwings’ parent company. The pilot was diagnosed with a “severe depressive episode” in 2009, the German daily says. It claims it got access to Lubitz’s profile, indicating the pilot had “psychological problems” and required a “special, exemplary regular medical examination,”reports RT.
Lubitz was also going through a personal crisis after breaking up with his girlfriend having previously taken a six month break from flight training due to “burnout-syndrome” or “depression”.
During a search of Lubitz’ apartment, German police also announced that they had discovered a “significant clue” that might help to determine why Lubitz deliberately crashed the Airbus A320. Authorities said that the item was not a suicide note.
“We have found something which will now be taken for tests,” Markus Niesczery from Dusseldorf Police told the Daily Mail. “We cannot say what it is at the moment, but it may be a very significant clue to what has happened.”
In addition, it has subsequently emerged that Lubitz had made an effort to conceal and unspecified medical condition from his employers.
“Documents with medical contents were confiscated that point towards an existing illness and corresponding treatment by doctors,” said the prosecutors’ office in Dusseldorf, where the pilot lived and where the flight from Barcelona was heading, reports Reuters.
“The fact there are sick notes saying he was unable to work, among other things, that were found torn up, which were recent and even from the day of the crime, support the assumption based on the preliminary examination that the deceased hid his illness from his employer and his professional colleagues,” they said.
Ascertaining whether Lubitz was on or had come off anti-depression drugs should be a crucial part of the investigation given the clear connection between SSRI pharmaceuticals and incidents of suicide and mass murder.
As CCHR documents, psychiatric drugs have been involved in at least 31 different school shootings and other massacres over the last 25 years.
Despite it being reported that prescription drugs were found in the apartment of ‘Batman’ shooter James Holmes days after the Aurora massacre, it took nine months to find out exactly what those drugs were. Like Columbine killer Eric Harris, Holmes had been taking Zoloft, an SSRI drug linked with episodes of mania.
The connection between Zoloft and violent outbursts is well documented. Countless studies identify Zoloft as being responsible for more than 1,000 suicides and hundreds of episodes of mania and aggression.
There was also an apparent attempt to shield information concerning whether or not Sandy Hook gunman Adam Lanza was taking psychiatric drugs. In September 2013, we reported on the State of Connecticut refusing to release Lanza’s medical records over fears that divulging the identity of the antidepressants he was taking would, “cause a lot of people to stop taking their medications,” according to Assistant Attorney General Patrick B. Kwanashie.
Fort Hood gunman Ivan Lopez, who shot dead three colleagues and injured 16 others before turning the gun on himself in April last year, was also taking psychiatric medication before the shooting. Staff Sgt. Robert Bales was also taking anti-depressant drugs when he massacred 16 Afghan civilians in 2012.
As the website SSRI Stories profusely documents, there are literally hundreds of examples of mass shootings, murders and other violent episodes that have been committed by individuals on psychiatric drugs over the past three decades. The number of cases is staggering, but the media has completely failed to generate a national conversation about the issue due to its obsession with exploiting mass shootings to demonize the second amendment.
In the aftermath of revelations that Germanwings co-pilot Andreas Lubitz deliberately crashed the airliner, there has also been complete silence amongst the establishment press as to whether psychiatric drugs played a role, despite Lubitz’ known history of depression.
Pharmaceutical giants who produce drugs like Zoloft, Prozac and Paxil spend around $2.4 billion dollars a year on direct-to-consumer television advertising every year. By running negative stories about prescription drugs, networks risk losing tens of millions of dollars in ad revenue, which is undoubtedly one of the primary reasons why the connection is habitually downplayed or ignored entirely.
Piloten, die mit ihrem Flugzeug absichtlich in den Tod stürzen, gibt es mehr, als man denkt. Dass sie dabei wahllos Menschen töten, ist zwar selten, es kommt aber immer wieder vor. Einiges weist darauf hin, dass Germanwings-Co-Pilot Lubitz den Crash von langer Hand geplant hat.
Von Alex Baur
Skepsis war angezeigt, als der Marseiller Staatsanwalt Brice Robin bloss zwei Tage nach dem Absturz des Flugs 9525 von Germanwings das Unfassbare verkündete: Co-Pilot Andreas Lubitz habe den vollbesetzen Airbus A320 vorsätzlich in die Felswand gesteuert. Untersuchungen von Flugkatastrophen sind extrem komplex und dauern jeweils Jahre. Warum, so fragte man sich, schliesst Robin technisches Versagen so schnell aus? Kam er damit der Flugzeugindustrie und den Airlines entgegen, denen es vor einem Grounding des weitverbreiteten Airbus A320 graute?
Allen Verschwörungstheorien zum Trotz: Selten lag die Ursache einer Flugzeugkatastrophe so klar auf der Hand. Dass der Flug 9525 kontrolliert, also auf geradem Kurs, mit konstanter Geschwindigkeit und Sinkrate in den Berg raste, kann selbst ein Laie aus der Radaraufzeichnung herauslesen. Die vom sogenannten ADS-Transponder an die Flugkontrolle übermittelten Daten beweisen, dass der Autopilot an jenem fatalen Morgen um 10:30:54 Uhr vom Piloten auf den Todeskurs geschickt wurde.
Kein alternatives Szenario in Sicht
Ein Abgleich mit den Tonaufzeichnungen aus dem Cockpit zeigt: Kaum hatte der Captain seinen Platz verlassen und dem Co-Piloten Lubitz die Kontrolle übergeben, leitete dieser den Sinkflug ein. Hätte es sich um einen Notabstieg gehandelt, hätte er dies der Flugkontrolle sofort melden oder zumindest den Kurs ändern müssen. Aufgrund der aufgezeichneten regelmässigen Atemgeräusche erscheint es unwahrscheinlich, dass Lubitz aus einem unerfindlichen Grund das Bewusstsein verloren hat.
Überhaupt: Wäre Lubitz ohnmächtig gewesen, hätte er den Captain schwerlich mit der Notverriegelung aus dem Cockpit ausschliessen können. Wäre es im Cockpit zu einem Druckabfall gekommen, hätte das sogenannte blowout panel die Tür automatisch freigegeben. Das verzweifelte Poltern des Captains an die Kabinentür, die Schreie der Passagiere, die Aufrufe des Towers, die Warnsignale der Kontrollsysteme – Lubitz ignorierte einfach alles.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Ein alternatives Szenario ist nicht in Sicht. Damit rückt eine andere Black Box in den Mittelpunkt des Interesses, deren Inhalt kein Ingenieur rekonstruieren kann: Was ist im Kopf des Co-Piloten Lubitz vorgegangen, als er 149 Menschen, die ihm nichts zuleide getan hatten, vorsätzlich mit sich in den Tod riss? Lässt sich ein solcher Massenmord wirklich erklären durch Gebrechen – die Rede ist von Depressionen, Burnout, Überforderung, ja, von einem ominösen Augenleiden.
Die Ermittler informieren in diesem Fall relativ offen über den Stand der Untersuchung. Abgesehen davon, dass sich ein derartiges Verbrechen bei Hunderten von Ermittlern nicht unter dem Deckel halten lässt – alles andere wäre eine Zumutung gegenüber den Hinterbliebenen, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit. Ein Strafprozess, der Klärung bringen könnte, ist nicht zu erwarten: Der mutmassliche Täter ist tot, und Strafverfahren gegen Tote sind in unserem Recht nicht vorgesehen. Eine Klärung ist aber zwingend und dringend, zumal sich die Frage stellt, ob und wie sich eine derartige Katastrophe allenfalls verhindern lässt.
Piloten, die, von Todessehnsucht getrieben, ihr Flugzeug zum Absturz bringen, gibt es mehr, als man denkt. Gemäss einer Untersuchung der amerikanischen Federal Aviation Administration (FAA) haben sich allein in den USA in den letzten drei Jahrzehnten 36 Selbstmörder auf diese Weise aus dem Leben verabschiedet. Das ergibt rund einen Fall pro Jahr, Tendenz leicht sinkend.
Allerdings werden nur eindeutige Fälle von der Statistik erfasst. Viele der über 200 Flugunfälle, die sich in den USA jährlich ereignen, können nie geklärt werden. Und die Suizide lassen sich gemäss FAA auch kaum verhindern. Fliegen ist statistisch gesehen trotzdem viel sicherer als Autofahren. Laut dem jüngsten FAA-Bericht* waren bei mehr als der Hälfte der Suizide Alkohol oder Psychopharmaka mit im Spiel. Die meisten Crashpiloten litten an Beziehungsproblemen oder sonstigen psychischen Störungen.
Gemäss den laufenden Ermittlungen dürfte Letzteres auch auf Lubitz zutreffen. Damit hat es sich aber auch schon mit den Parallelen: Ausser bei einem Kamikazepiloten, der mit seiner Cessna ins Haus seiner Schwiegermutter stürzte, richteten die von der FAA erfassten Selbstmörder ihre Aggression nur gegen sich selber. In den seltenen Fällen, in denen Dritte zu Schaden kamen, hatten diese einen persönlichen Bezug zum Täter. Wenn der passionierte Segelflieger Lubitz nur sich selber hätte töten wollen, hätte er dazu genug Gelegenheiten gehabt. Er gehört in eine andere Kategorie.
Parallelen zu Psychopathen
In der Geschichte der Aviatik finden sich, wenngleich viel seltener, auch dazu Analogien. Ein vieldiskutiertes Beispiel war der Flug 990 von Egypt Air, der 1999 vor der amerikanischen Küste in den Atlantik stürzte (217 Tote). Auch hier wiesen Aufzeichnungen des Voice-Recorder darauf hin, dass der Co-Pilot den Captain aus dem Cockpit aussperrte, bevor er die Maschine zum Absturz brachte. Als Auslöser werden Anschuldigungen wegen angeblicher sexueller Vergehen gegen den Co-Piloten vermutet. Die ägyptischen Behörden akzeptierten den Befund der US-Ermittler allerdings nie, vor allem in der arabischen Welt zirkulieren wilde Verschwörungstheorien.
Ebenso beim Absturz des Flugs 630 von Royal Air Maroc (1994) und demjenigen des Flugs 185 von Silkair (1997) förderten die Ermittler deutliche Hinweise auf vorsätzliche grobe Pilotenfehler zutage. Der provozierte Absturz des Flugs 470 von Mozambique Airlines im Jahr 2013 weist wiederum eine frappante Ähnlichkeit mit den Fällen Egypt Air und Germanwings auf: Auch hier sperrte der Co-Pilot den Captain aus dem Cockpit aus, bevor er den Crash einleitete. Und beim ominösen Flug 370 der Malaysia Airlines, der vor einem Jahr mit 239 Insassen spurlos im Indischen Ozean verschwand, lastet zumindest ein schwerer Verdacht auf den Piloten.
Gemeinsam ist all diesen Fällen, dass die Motive der Sturzpiloten im Dunkeln liegen. Es gibt weder Bekennerschreiben noch Abschiedsbriefe, höchstens Schulden, Streit mit Vorgesetzten oder Partnern. Andreas Lubitz litt offenbar seit vielen Jahren an psychischen Problemen, die er verharmloste. Offenbar hatte er Angst davor, seine Fliegerlizenz zu verlieren. Doch damit lässt sich kein Massenmord erklären.
Sofort wurden Forderungen nach strengeren Eignungstests und einer Lockerung des Arztgeheimnisses laut. Bei vielen Airlines darf ein Pilot neuerdings nicht mehr unbegleitet im Cockpit sitzen. Die Massnahmen sind zweischneidig. Mehr Kontrolle bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit, wie gerade der aktuelle Fall zeigt: Der nach 9/11 eingeführte Sicherheitsmechanismus an der Tür machte es dem Co-Piloten Lubitz erst möglich, sich im Cockpit einzubunkern.
Airlines sind keine Irrenhäuser, ein Generalverdacht gegen die Piloten kann schnell das Arbeitsklima vergiften und mehr schaden als nützen. Es erscheint zudem fraglich, ob sich ein gefährdeter Pilot dem Arzt noch anvertraut, wenn er weiss, dass die Informationen direkt und ungefiltert an seinen Arbeitgeber weitergeleitet werden. Es darf auch bezweifelt werden, ob eine Hostess einen zu allem entschlossenen Crashpiloten wirklich von seinem mörderischen Plan abhalten kann. Wenn Piloten nicht mehr zur Toilette gehen, obwohl sie dringend müssten, führt das womöglich eher zu weniger als zu mehr Sicherheit.
Das Bedürfnis nach Klärung ist gross. Doch je schlimmer ein Verbrechen, so scheint es, desto grösser die Bereitschaft, den Täter zu entlasten. Schon wird über alle möglichen Krankheiten und über die angeblich unmenschlich harten Arbeitsbedingungen von Piloten diskutiert. Konnte der von tiefer Not gepeinigte 27-Jährige einfach nicht anders, als ein Massaker anzurichten? Die Vorstellung ist so absurd wie sie klingt.
Hält man sich den äusserlichen Ablauf und das Resultat vor Augen, gemahnt Lubitz eher an einen Täter vom Schlage eines Friedrich Leibacher, der eines Morgens ohne jede Vorwarnung das Parlament von Zug stürmte, um mit einem Sturmgewehr wahllos Menschen zu erschiessen. Leibacher inszenierte sich als Opfer von angeblicher Behördenwillkür. Wie Recherchen zeigten («Abgrundtief böse», Weltwoche Nr. 3/03), trug Leibacher die Mordfantasien in Wirklichkeit längst mit sich herum, bevor er den grotesken Streit mit den Zuger Behörden mutwillig vom Zaun brach. Leibacher hatte das Massaker sogar lange zuvor angekündigt; nur verstanden die Adressaten den Sinn seiner mehrdeutigen Prophezeiungen erst, nachdem er das zuvor Unvorstellbare vollbracht hatte.
Meister der Anpassung und der Täuschung
Gewiss, für eine abschliessende Analyse ist es noch zu früh. Doch bei allem Mitgefühl für die Angehörigen von Lubitz: Man muss die Variante des Psychopathen, der eine über Jahre klammheimlich in seiner kümmerlichen Seele herangediehene mörderische Fantasie in die Tat umsetzt, in Betracht ziehen. Viele Indizien weisen in diese Richtung. Dazu gehört auch das Geschick, mit dem Lubitz seine angeblich psychosomatischen Probleme versteckte. Diese Leiden müssen nicht unbedingt die Ursache von zwanghaften Mordfantasien sein – sie können auch eine Folge davon sein. Die Kaltblütigkeit, mit der er die Maschine in den Berg hineinsteuerte, und sein ruhiger Atem zeugen von einer gewaltigen kriminellen Energie.
Dass Freunde und Bekannte Lubitz als freundlichen und umgänglichen Menschen beschreiben, widerspricht dem Profil eines Psychopathen keineswegs. Solche sind vielmehr Meister der Anpassung und der Täuschung. Sofern man der Bild-Zeitung glauben darf, soll Lubitz gegenüber einer Ex-Partnerin angekündigt haben, dass er «eines Tages etwas tun werde», was «das ganze System verändern wird, und alle werden dann meinen Namen kennen und in Erinnerung behalten». Nach ihren Worten hatte er ein doppeltes Gesicht: Auf der einen Seite sei er «sehr weich» gewesen, habe aber auch plötzlich ausrasten können.
Das Gemeine an der Sache ist, dass gefährliche Psychopathen ihre zwanghaften und mörderischen Fantasien nicht nur vor anderen verstecken, sie verdrängen diese bisweilen auch aus der eigenen Wahrnehmung. Deshalb offenbaren sie kaum je ihre abgründigen Motive. Kommt dazu, dass die Merkmale, die sie auszeichnen, auch bei ganz harmlosen und normalen Menschen zu finden sind. Es ist deshalb ungemein schwierig, solche Massenmörder frühzeitig zu erkennen. Immerhin sind sie selten. Die Erkenntnis aus dem Flug 9525 könnte demnach auch sein: Wir müssen damit leben, dass sich gewisse Katastrophen schlicht nicht vermeiden lassen.
Für 149 Menschen des Flugs 9525 von Germanwings war es ein Albtraum mit tödlichem Ausgang. Was aber ging im Kopf des mutmasslich mörderischen Co-Piloten vor? Aus forensisch-psychiatrischer Sicht gibt es fünf theoretische Erklärungsansätze.
Von Frank Urbaniok, Die Weltwoche, Ausgabe 15/2015
Der Absturz der Maschine von Germanwings in den französischen Alpen ist eine fürchterliche Katastrophe. Neben dem Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer steht sofort auch die Frage nach dem Warum im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. In den nächsten Wochen wird sicher noch mehr zur Person und zum Leben des mutmasslichen Täters und zum Vorlauf der Tat ans Licht kommen.
Aus forensisch-psychiatrischer Sicht ist eine der zentralen Fragen, wie lange im Voraus die Tat geplant war. Längere Planung spricht gegen situative Zufälligkeiten und für eine Tatmotivation, die stark und nachhaltig in der Persönlichkeit des Täters verankert war. Der Vorlauf hätte zudem Chancen geboten, die Tat zu verhindern. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang: Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt?
Derzeit sind angesichts noch vieler offener Fragen voreilige Schlussfolgerungen oder vermeintlich abschliessende Erklärungen fehl am Platz. Möglich ist aber, das Spektrum der denkbaren Ursachen aufzuzeigen. Als gesichert können Depression und Selbstmordgefährdung des Co-Piloten im Vorfeld der Tat gelten. Unklar ist, ob erst der Entschluss zur Selbsttötung feststand und sich anschliessend die Motivation für den Massenmord entwickelte – oder ob es umgekehrt war. Dann wäre der Mordplan handlungsleitend gewesen. Der eigene Tod wäre als Preis dafür in Kauf genommen worden. Sicher ist aber, dass Depression und Suizidalität alleine keine annähernd ausreichende Erklärung für die grausame Tat sind. Andere Phänomene waren entscheidend dafür, 149 Menschen in den Tod zu reissen. Sie traten kombiniert mit Depression und Suizidalität auf und führten zu einer gefährlichen Mixtur psychischer Problematiken. Dabei drängen sich fünf theoretisch denkbare Erklärungslinien auf:
— Zwangsgedanken: Solche Gedanken drängen sich unwillkürlich auf. Viele Menschen kennen das. Man steht auf einem hohen Turm, schaut hinunter. Plötzlich kommt einem die Idee, hinunterzuspringen. Wie von einem Magnet fühlt man sich für einen Moment vom Abgrund angezogen. Ein anderes Beispiel: Man sitzt im Spital neben dem kranken Vater, und für eine Sekunde schiesst einem der Gedanke, die Instrumente abzustellen, durch den Kopf. Solche Gedanken verschwinden oft genauso rasch, wie sie gekommen sind. Sie sind deshalb für die meisten Menschen überhaupt keine Gefahr. Es gibt aber Personen, die sich schlecht von solchen Zwangsgedanken abgrenzen können. Dann können diese zum Problem werden. Auch Depressionen oder Müdigkeit können die Abwehr von solchen Gedanken schwächen. Hier steht also nicht die Selbsttötung im Vordergrund, sondern die Sogwirkung, die eine extreme Tat auf manche Personen ausübt. Wie der Sog in den Abgrund, der einen magisch anzuziehen scheint, kann so ein Zwangsgedanke übermächtig werden. Kommentierte der Täter die Tat im Vorfeld tatsächlich positiv, dann spricht das gegen diese Variante. Denn Zwangsgedanken werden von Betroffenen eher belastend und negativ erlebt.
— Fanatischer Egotrip: Hier spielen die Macht und das Gefühl, Herr über Leben und Tod zu sein, etwas Monströses, Aussergewöhnliches zu vollbringen, in die Geschichte einzugehen, sich selber in einer subjektiv grossartigen, allmächtigen und extremen Pose zu inszenieren, eine entscheidende Rolle. Man findet dieses Muster sowohl bei religiösen Fanatikern als auch bei Schul-Amoktätern.
— Narzisstische Problematik: Sie ist verwandt mit dem fanatischen Egotrip. Hier wird ein geringes Selbstwertgefühl mit der ständigen Inszenierung der eigenen Grossartigkeit ausgeglichen. Solche Personen brauchen das Gefühl des Besonders-Seins und sind auf die ständige Zufuhr von Aufmerksamkeit und Bewunderung angewiesen. Bleibt das aus und droht das Selbstbild zusammenzustürzen, kann eine explosive Mischung aus Wut und Verzweiflung entstehen. Sie ist manchmal die Grundlage eines «grossen» letzten Auftritts. _ Psychose: Möglich ist auch eine psychiatrische Erkrankung im engeren Sinne wie beispielsweise eine Schizophrenie oder eine wahnhafte Depression. Hier gibt es oft bizarre grössenwahnsinnige, paranoide oder Weltuntergangsszenarien, die einer total verschobenen Wahrnehmung entsprechen und mit der Realität gar nichts mehr zu tun haben.
— Drogen-/Medikamentenwirkung: Es gibt diverse (Neben-)Wirkungen von psychoaktiven Substanzen, die ursächlich oder begünstigend auch für schwere Gewalttaten und/oder Suizid sein können.
Erwähnenswert ist schliesslich, dass eine solche Tragödie in der Realität zwar absolut aussergewöhnlich ist. Das Sujet kommt aber im Traum oder insbesondere in Actionfilmen sehr häufig vor. Da droht eine Bombe, die von einem Schurken geschickt platziert wurde, in wenigen Minuten zu explodieren. Alles dreht sich nun darum, ob der Held es noch schafft, sie vorzeitig zu entschärfen. Die Spannung dieser Szenerie besteht einerseits darin, dass man hofft, es möge gelingen. Aber die Vorstellung der sich abzeichnenden Katastrophe, die Uhr, die unbarmherzig weitertickt, hat auf den Betrachter ebenfalls eine faszinierende Wirkung. Auch dieses Moment findet sich in der jüngsten Flugzeugtragödie. Fast alle Menschen können völlig problemlos zwischen Film, Fantasie und Realität unterscheiden. Bei Menschen, bei denen diese Grenze brüchig ist, kann es gefährlich werden.
Frank Urbaniok ist Professor für forensische Psychiatrie und seit 1997 Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Kantons Zürich.
Der Flugzeugabsturz erinnert den Psychiater an den Tod des FDP-Politikers Jürgen Möllemann: „Er stürzt aus dem Himmel, und die ganze Welt schaut zu.“
L. hat sich offenbar als „Flying Andi“ bezeichnet. „Das spricht für gewisse Größenideen.“ Möglicherweise fühlte er sich aber in seinen Kompetenzen und seinem Können nicht anerkannt.
Nach Medienberichten trug er den Spitznamen „Tomaten-Andi“, als er eine Zeit lang als Flugbegleiter arbeitete.
Vielleicht ließ die Diskrepanz zwischen den narzisstischen Vorstellungen und den erlebten Kränkungen seine Suizid-Idee aufblühen.
Dann könnte ein Tropfen genügt haben, eine banale Bemerkung, eine weitere Kränkung, um das Fass zum Überlaufen zu bringen, vermutet Wolfersdorf.
Entscheidung kann kurzfristig fallen
Auch wenn die Suizid-Idee mitunter jahrelang in jemandem gärt, die endgültige Entscheidung kann dann sehr kurzfristig fallen.
„Sie wird bei etwa der Hälfte der Suizide erst in der Stunde vor dem Tod getroffen.“
Geht man davon aus, dass L. tatsächlich die Germanwings-Maschine zum Absturz bringen wollte, sind auch noch andere Motivlagen denkbar.
So könnte der Co-Pilot den Tod der anderen Menschen auch einfach nur in Kauf genommen haben.
„Vielleicht hat ihm in dieser Situation das Mitgefühl gefehlt und er wollte seinen Todeswunsch ohne Rücksicht auf das Leben der Passagiere umsetzen“, sagte Dr. Wolfram Dorrmann, Psychotherapeut aus Fürth und Autor des Standardwerks „Suizid“ im Gespräch mit der „Ärzte Zeitung“.
Eine spontane Kurzschlussreaktion hält er dagegen für unwahrscheinlich: „Acht Minuten im Sinkflug sind eine lange Zeit, hier muss schon eine bewusste Entscheidung dahinter stehen.“
Den Wunsch, sich selbst zu töten, können auch Medikamente verstärken oder gar auslösen, so der Psychotherapeut.
Im Verdacht stünden hier etwa Gyrasehemmer, das Akne-Mittel Isotretinoin oder eine beginnende SSRI-Therapie. Veränderungen des Hirnstoffwechsels scheinen auch bei Personen Suizid-Ideen zu begünstigen, die noch nie zuvor Selbsttötungsabsichten hatten.
„Solche Menschen erleben diesen Wunsch aber dann häufig als ichfremd.“
Kritisch seien die Zustände, wenn sie auf eine Situation treffen, in der ein Suizidwunsch nachvollziehbar erscheint, wenn sich die Personen als zuvor schon hoffnungslos oder von der Gemeinschaft ausgeschlossen fühlten.
„Oft klagen Männer vor dem Suizid über Gereiztheit und Schlaflosigkeit.“ Mitunter bekommen sie dann Anxiolytika verordnet, und diese lösen vielleicht auch die Angst vor dem eigenen Sterben.
War das vielleicht ein Grund, weshalb L. acht Minuten völlig ruhig dem Ende entgegensah?
Auch der Psychiater Wolfersdorf hält psychoaktive Substanzen für eine alternative Erklärung: „Nimmt jemand Crystal Meth, dann kann das eine akute psychotische Episode mit Verfolgungsideen auslösen. So jemand kann durchaus die Tür zusperren, auf niemanden mehr reagieren und auf das Ende warten.“<<
After a shooting, once the dust has settled, and the initial shock and panic has abated somewhat, fearful minds begin to cast about for explanations. Given the frequency with which gun deaths occur in the United States, “Why did this happen?” and “Who could do something like this?” are questions the country faces with grim regularity.
Unfortunately, a consistent and dangerous narrative has emerged—an explanation all-too-readily at hand when a mass shooting or other violent tragedy occurs: The perpetrator must have been mentally ill.
“We have a strong responsibility as researchers who study mental illness to try to debunk that myth,” says Jeffrey Swanson, a professor of psychiatry at Duke University. “I say as loudly and as strongly and as frequently as I can, that mental illness is not a very big part of the problem of gun violence in the United States.”
The overwhelming majority of people with mental illnesses are not violent, just like the overwhelming majority of all people are not violent. Only 4 percent of the violence—not just gun violence, but any kind—in the United States is attributable to schizophrenia, bipolar disorder, or depression (the three most-cited mental illnesses in conjunction with violence). In other words, 96 percent of the violence in America has nothing to do with mental illness.
A study from 1998 that followed patients released from psychiatric hospitals found that they were no more prone to violence than other people in their communities—unless they also had a substance abuse problem. So mental illness alone was not a risk factor for violence in this study.
Those are the facts. But cultural narratives are often more powerful than facts, and that 4 percent gets overblown in people’s minds.
A new study published in Health Affairs shows how the news perpetuates this narrative, with a look at how several prominent newspapers and broadcast networks covered mental illness from 1995 to 2014. More than half of the stories they looked at during that period—55 percent—mentioned violence in conjunction with mental illness. That proportion was pretty much consistent across the 19 years. But stories connecting mental illness with mass shootings specifically increased from 9 percent between 1994 and 2004 to 22 percent between 2005 and 2014.
Perhaps this can be partially attributed to high-profile shootings like the Tucson shooting in 2011, in which the killer did have schizophrenia. “That’s an event that is newsworthy, but the fact that it was linked to mental illness is not representative of most people who have schizophrenia, or most violence,” says Emma McGinty, the lead author on the study and a professor of health policy at Johns Hopkins University. “[And yet] that link pervades the public psyche.”
It pervades so much so that people speculate about killers’ mental states, even in the absence of any evidence that they were living with any disorder. For example, in an article about the gunman who recently killed a professor at the University of California, Los Angeles, New York magazine writes: “Police do not know for sure yet if Sarkar had a history of mental illness.” Why does this particular absence of information bear mentioning? It seems mental illness is so linked to gun violence in people’s minds that we have to address it even when it’s not there.
And when there is evidence that a killer also happened to have a mental illness—like the pilot who crashed a Germanwings plane in 2015, who had a history of depression—the media seize upon it like a bear trap. “We’ve got it now! This is what was wrong with him,” is the message portrayed.
This is a really tricky needle to thread, because something was clearly wrong with him. Of course someone who is perfectly healthy and well-adjusted in every way would not go out and kill a bunch of people.
“This is one of the hardest distinctions to make,” McGinty says. “Anyone who kills someone else in a mass shooting scenario or otherwise is not what we would consider mentally healthy. But that does not mean they have a clinical diagnosis and therefore a treatable mental illness. There could be emotional regulation issues related to anger, for example, which are a separate phenomenon. There could be underlying substance use issues. There could be a whole host of other risk factors for violence going on.”
“I think we have a long way to go in terms of brain science to really understand [those] distinctions,” adds Ron Honberg, a senior policy advisor at the National Alliance on Mental Illness
But when the news reinforces these easy narratives, as McGinty’s study shows it often does, that can have serious consequences. Other research shows that reading stories about mass shootings by people with mental illnesses makes people feel more negatively toward the mentally ill. This only heightens stigma, which could lead to more people going untreated.
“Do we not risk creating further barriers?” Honberg asks. “People [may] feel like, ‘Oh my gosh, if I get identified as having a psychiatric diagnosis, people are going to draw certain conclusions.’ It’s hard enough to get people to seek help when they need it.”
Shootings seem to inevitably lead to people calling for better mental health screenings for guns, or for better mental health care generally. Which would be great, lord knows we need it. But again, better mental health care is not going to have much of an impact on interpersonal violence.
This is a misframing of the issue. There is a compelling reason to adjust policy to better keep some seriously mentally ill people from accessing guns. It’s not because they might hurt others, but because they might hurt themselves.
Though big, scary mass shootings get the most attention when it comes to gun violence, 60 percent of deaths caused by firearms are suicides. And another new study in this same issue of Health Affairs emphasizes that suicide, not homicide, is the major public health problem for mentally ill people with guns. In it, Swanson and his colleagues looked at 81,704 people getting public health services for schizophrenia, bipolar disorder, or major depressive disorder in two large Florida counties. They tracked these people’s death records, as well as whether they were barred from owning guns.
In that group, the rate of people who died by suicide was four times higher than that of the general population. The violent crime rate was just under two times higher. But consider that this is a group of people receiving government care, who “might have other risk factors for violence, including poverty and social disadvantage, unemployment, residential instability, substance use problems, history of violent victimization, exposure to neighborhood violence, or involvement with the criminal justice system,” the study reads. So you can’t reasonably attribute the higher violent crime rate in this group to mental illness alone.
Maybe also because many people in the group likely lived in poverty, they were less likely to commit suicide by gun than the general population (perhaps they could not afford one). But 72 percent of the people who did kill themselves with a gun were “legally eligible to purchase a gun on the day they used a gun to end their life,” Swanson says. “That suggests a problem with the criteria we have for identifying people at risk.” And the 28 percent who were not allowed to purchase guns managed to find one anyway, so the laws we do have are not perfectly enforced.
“It’s a big public health opportunity to limit access to guns,” Swanson says. And it could make a big difference for suicide attempt survival rates. Among people who’ve survived a suicide attempt, more than 90 percent do not go on to kill themselves later. But guns are the most common method of suicide, and people who try to kill themselves with a gun usually succeed—85 percent of the time. “They don’t get that second chance,” Swanson says.
Overall, the study concluded, “[the results] would seem to suggest that suicide, not homicide, should be the crux of gun violence prevention efforts focused on people with serious mental illnesses in public systems of care.”
That is not typically the case, though. Both Honberg and Swanson say that in their experience, people talk about increasing gun background checks for people with mental illness in the context of preventing homicide, not suicide. This is a conversation that plays out in the media and among politicians time and time again after a prominent shooting tragedy, perhaps because talking about mental illness is easier than talking about the guns.
“We’re a pretty violent society here in America and the conversation really ought to focus on what can be done to make America a less violent society,” Honberg says. “But because that discussion is so fraught with emotion and divisiveness and political disagreements, it almost seems like the conversation has devolved to a relatively small subset of people who engage in violence, namely people with mental illness. We can at least agree about what to do with guns and mentally ill people rather than what to do about guns generally. But that’s really passing the buck.”
The story of Tuesday’s Germanwings plane crash, which killed all 150 people onboard, has only gotten more tragic as more details emerge. On Thursday, audio from the plane’s black box showed that co-pilot Andreas Lubitz apparently locked the commanding pilot out of the cockpit, and seems to have intentionally crashed the plane. On Friday, news coverage turned to speculating about Lubitz’s mental state, in an attempt to answer the haunting question that floats above the wreckage of every man-made tragedy: “How could someone have done this?”
„Everything is pointing towards an act that we can’t describe: criminal, crazy, suicidal,” said French Prime Minister Manuel Valls, according to Agence France-Presse.
Criminal. Crazy. Suicidal. That Valls would group those three words together says a lot. It hints at a dangerous equivalence. Suicidal doesn’t equal homicidal. Criminal doesn’t equal crazy. And crazy is an unkind thing to call someone who’s suffering.
What evidence we have of Lubitz’s mental health or lack thereof is still scant. The New York Times reports that he “had a medical condition that he hid from his employer.” Investigators found a doctor’s note at his home that would have excused him from work on the day of the crash, as well as another, ripped-up, note. The BBC says German media are reporting that Lubitz’s training was interrupted in 2009 so he could receive treatment for depression. While his employers at Lufthansa airlines have confirmed he took time off, they have not said why.
“It’s kind of natural to say ‘This just has to be deeply crazy,’” says Jeffrey Swanson, a professor of psychiatry and behavioral sciences at Duke University who studies violence and mental illness. But people who commit mass murder “are really atypical of people with mental illness,” he says. “The vast majority of people with schizophrenia, bipolar disorder, or major depression are not likely to do anything violent and never will.”
By one measure, only 5 percent of violent crime is actually attributable to mental illness. For depression specifically, a study of more than 47,000 people in Sweden found that 3.7 percent of men and 0.5 percent of women diagnosed with depression committed a violent crime, The Guardian reported. In the general population, those numbers were 1.2 percent for men, and 0.2 percent for women. Depression is a risk factor, then, but a very small one.
“There’s this disconnect, but that becomes a prism through which we see these problems,” Swanson says.
People are understandably upset by this portrayal of Lubitz, which makes the leap to equating mental illness and violence, using only the very limited evidence of this one situation. Masuma Rahim, in an op-ed for The Guardian, worries that news reports blaming depression could “further [demonize] those with mental illness.”
To conclude that his role in the crash was the automatic consequence of any history of mental illness would be irresponsible and damaging. There has been no suggestion that males should be prohibited from becoming pilots, that Germans are unfit to fly, or that 27-year-olds should not be let loose in the cockpit. Only one factor has been picked over: Lubitz’s mental health.
This is an all-too-familiar progression. Within the past few years alone, the Newtown shooting, the Aurora shooting, and the Navy Yard shooting all come to mind, for how quickly the conversation turned from the killers’ actions to their minds. The impulse is understandable. Mental illness can be treated, and in the face of horror, people want action. What can we do to prevent this from ever happening again?
“A horrifying act like this, on the face of it, is deeply irrational, it’s terrifying and it seems unpredictable,” Swanson says. “It’s everything that we don’t want our everyday life to be. We want everyday life to make sense. We want to be able to predict what’s going to happen when we get on a plane, get in a car, or go to a shopping mall.”
Now, in the wake of the Germanwings crash, people are calling for better mental health screenings for pilots. Better screenings, earlier intervention, improvement of the mental health system all-around—these are noble goals. But unfortunately, the impact they could have on preventing future violence is probably small.
“If we were to take schizophrenia, bipolar disorder, and major depression…if I could wave a wand and magically cure those three illnesses, the overall amount of violence in society—any minor or serious violent act, pushing and shoving or using a weapon—would go down by about 4 percent,” Swanson says. “Ninety-six percent of it would still be there.”
Though the link between violence and mental illness is slight at best, the public tends to believe otherwise. One report found that “between 1950 and 1996, the proportion of Americans who describe mental illness in terms consistent with violent or dangerous behavior nearly doubled.” This attitude persists today. A 2013 Gallup poll conducted shortly after the Navy Yard shooting found that 48 percent of people blamed the mental health system “a great deal” for mass shootings. Thirty-two percent blamed it “a fair amount.”
And it paints an incomplete picture to look at mental illness alone, without all the other factors at play. For example, studies by Seena Fazel at the University of Oxford have found that people with substance abuse problems in combination with mental illness are more likely to be convicted of violent crime than people with mental illness alone. And Swanson says he’s done research on three big risk factors, one of which is substance abuse. The others are being a victim of violence while young, and witnessing violence in your surroundings.
“It’s important not to use this direct causal language,” he says. “When there is a terrible incident and it turns out the perpetrator has a mental illness, what you find is that the general public and media seize upon this as the master explanation—‘That’s what it was! Now we know. Of course.’ Maybe that’s a contributing factor, but violent behavior is a very complicated human behavior that is almost always caused by a whole lot of factors interacting in complex ways.”
And “violent behavior” is a vague term, that can encompass anything from punching someone in the face, to purposefully crashing a plane full of people. The two things are more different than they are alike. The world is now faced with the latter. Wanting an explanation, something to blame, is a human reaction to atrocity. “Something was wrong with this man” is an answer to hold onto. It can soothe the pain of not-understanding, if not the pain of loss.
“But if you generalize that kind of view toward all the people diagnosed with and struggling to recover from serious mental illness, we end up treating people with scorn and seeking distance from them,“ Swanson says. Something people do too much already.
Zwischen 2002-2003 handelte die größte Lüge der amerikanischen Regierung von Saddam Hussein und dem Irak. Wir haben bereits gesehen, was diese Lüge für Folgen hatte. Sie hat die Vereinigten Staaten über $3 Billionen gekostet, hat ISIS ins Leben gerufen und im Irak Todesfälle und Zerstörung in einem Ausmaß verursacht, das Saddam Husseins Diktatur vergleichsweise gütig aussehen lässt. Machen sich die Amis diesbezüglich immer noch selbst was vor? (Manche schon; aber die Meisten tun das nicht.)
Das ist jedoch trotzdem die Richtung, die wir ansteuern, denn die Aristokraten Amerikas zielen auf überwältigende Weise darauf ab (wie es hier gezeigt wird).
Radio Free Europe, Radio Liberty, oder RFE/RL, ist ein Rundfunk-Veranstalter der U.S. Regierung der, wie die NATO, unumgänglich war als der Kommunismus die Vereinigten Staaten aus der Soviet Union heraus bedrohte und den man, sowie die NATO auch, hätte verabschieden sollen als die UdSSR und deren kommunistisches Weltbild tatsächlich ein Ende nahmen. Wie die NATO ist es nun lediglich ein widerwärtiges Überbleibsel unseres Krieges gegen den Kommunismus, eines Krieges den es zwar nicht mehr gibt, den die Aristokraten Amerikas jedoch weiter führen möchten. Dies liegt daran, dass Amerikas Aristokraten die gesamte Welt erobern möchten und wollen, dass die Steuerzahler der USA diese Bemühung finanzieren. Die ideologische Ausrede gibt es nicht mehr, und sie wollen nicht, dass wir das bemerken.
Ein gutes Beispiel der aktuellen Widerwärtigkeit seitens RFE/RL war ein Artikel vom 12. März 15 mit dem Titel „Eine Sache die in Washington von beiden Parteien vertreten wird: Die Bewaffnung der Ukraine gegen Russland,“ in dem behauptet wurde “Die Übereinstimmung bei Abgeordneten der Demokraten und der Republikaner in der US-Hauptstadt nimmt zumindest bezüglich einer Angelegenheit rasch zu: Die Bewaffnung der Ukraine. Eine Ausnahme ist jedoch die Figur, die das meiste Sagen hat: Präsident Barack Obama.”
Der stillschweigende Vorstoß dieses Nachrichtenberichts ist laut deren Propaganda-Schreiber, dass „Obama sich sträubt derartigen Beistand zu leisten. Und das trotz des Drucks von Abgeordneten und der öffentlichen Aussagen hochrangiger Militärangestellter, einschließlich des US Verteidigungsministers Ashton Carter, der dafür ist Kiev mit todbringenden Hilfsmitteln zu unterstützen. ‘Der Präsident ist absolut dazu befugt es zu tun. Er muss bloß den Willen dazu haben,‘ teilte [Eliot] Engel [ein Demokrat des Repräsentantenhauses] RFE/RL mit.” Anders ausgedrückt: der Artikel erweckt den Anschein Obama sei gegen etwas, das angeblich getan werden muss und getan werden sollte.
Und leider beruhte die gesamte Propaganda-Kampagne auf unverhohlenen Lügen, wie bereits die Propaganda den Irak im Jahr 2003 zu überfallen. Diese ist jedoch um einiges gefährlicher.
Außerdem ignoriert die Kampagne, dass der ukrainische Premierminister Arseniy Yatsenyuk, der am 4. Februar 2014 von Victoria Nuland des US Außenministeriums für seinen Stelle ausgesucht wurde laut ukrainischen Medien am Donnerstag dem 12. März 2015 mit den Worten zitiert wurde: „Die Ukraine befindet sich in einem Atomkriegszustand mit der Russischen Föderation.“ Er gab Russland die Schuld für alle momentanen Probleme der Ukraine und drängte „unsere Partner im Westen“ dazu Waffen zu schicken.
Offensichtlich sind diese Leute darauf aus als Satellitenstaat für Washingtons Russlandkrieg zu fungieren.
Außen vorgelassen wird auch, wie bereits von den deutschen Wirtschaftsnachrichten am 15. März mit der Schlagzeile „Ukraine: Rechtsextreme boykottieren Friedenspläne mit Russland“ berichtet wurde, dass einige der führenden Nazis der ukrainischen Regierung (welche durch Amerikas Putsch errichtet wurde und weiterhin enthusiastisch von President Obama und vom Kongress der USA unterstützt wird) Parolen verwenden wie: „Russland ist der ‚ewige Feind‘ der ‚Zivilisation‘.“ Dies ist das Ziel der amerikanischen Regierung, noch mehr amerikanische Waffen zu schicken (wir haben bereits viele geschickt, von denen manche bereits zerstrt auf dem Schlachtfeld verendeten nach dem ukrainische Streitkräfte kapitulierten).
Selbstverständlich ignoriert der RFE/RL Propagandabericht die Opposition der Europäer, sogar der Führer, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Er ignoriert auch die überwältigende Opposition der amerikanischen Öffentlichkeit.
Während der Hauptfokus der Außenpolitik Obamas darin besteht Russland zu schwächen oder gar zu zerstren, scheinen einige Leute in Washington nicht mit der Intensität dieser Kampagne zufrieden zu sein und möchten, dass mehr passiert. Obama will jedoch vermeiden europäische Führer so sehr zu drängen, dass er sie ganz und gar verliert. Der Unterschied zwischen Obama und den Republikanern ist hier lediglich ein taktischer. Beide wollen Russland zerstören; es steht bloß zur Debatte wie dies getan werden soll.
Verrückt und global-lebensmüde ist einigen der verdorbenen Menschen die wir hier in Amerika ins öffentliche Amt reinwählen wohl nicht böse genug. Aber wir, die Öffentlichkeit, können da nichts dafür – die Aristokraten die die Politik finanzieren entscheiden über unsere Auswahlmöglichkeiten, sprich welche Kandidaten wir als unsere Führer wählen dürfen. So erkennen die Amerikaner erst zu spät, dass die Wahl zwischen Barack Obama und Mitt Romney im Jahre 2012 in Wirklichkeit eine Wahl zwischen Dick und Doof war, wie Ralph Nader im Jahr 2000 gelogen hat, was jedoch 2008 und 2012 der Wahrheit entsprach. Obama stellt sich als dunkelhäutiger Romney mit schönerer Rhetorik heraus.
Die Aristokraten bestimmen die politischen Auswahlmöglichkeiten die wir haben; und mittlerweile (in diesem Jahrhundert) sind die in Amerika alle schlecht.
Und nun gehen sie sogar an die Grenzen der Revolution, denn ein Atomkrieg würde jedem schaden. Das Hauptmotiv der Aristokraten liegt in der Herrschaft; die Öffentlichkeit ist da anders: das blanke Überleben ist den unteren 99% der Bevölkerung wichtiger. Ein Atomkrieg stellt ein zu großes Risiko für die globale Herrschaft der Aristokratie dar, und wir sind auf direktem Kurs zu diesem Risiko. Die wollen, dass wir es so tun wie die Nazis der Ukraine und da mitziehen. Aber wir sind nicht so wie die Nazis der Ukraine – oder wie überhaupt welche. Nazis haben die Herrschaftskultur, sowie Aristokraten auch; aber wir nicht. Also: die Lügen kommen, fett und schnell, um uns darin zu verwickeln, einfach auf der Grundlage von Irreführung.
The American Government’s biggest lie in 2002-2003 was about Saddam Hussein and Iraq. We’ve already seen what that lie produced. It cost the U.S. more than $3 trillion, produced ISIS, and caused death and destruction in Iraq that make Saddam Hussein’s dictatorship look benign by comparison. Are Americans still fooling themselves about that? (Some are; but most are not.)
But, that’s where we are heading, nonetheless, because America’s aristocrats overwhelmingly want it (as will be shown here).
Radio Free Europe, Radio Liberty, or RFE/RL, is a U.S. government broadcaster which, like NATO, was necessary when communism threatened the United States from the Soviet Union, and which, also like NATO, should have been disbanded when the U.S.S.R. and its communist ideology effectively ended. It, like NATO, is now really just a vile vestige of our war against communism, a war that’s gone but which America’s aristocrats want to continue fighting, because America’s aristocracy want to conquer the entire world and want U.S. taxpayers to fund the effort. The ideological excuse is gone, and they want us not to notice that.
A good example of RFE/RL’s current vileness was a story they ran on March 12th, “A Bipartisan Cause In Washington: Arming Ukraine Against Russia,” and it reported that, “Consensus appears to be snowballing among Democratic and Republican lawmakers in the U.S. capital on at least one issue: arming Ukraine. One exception, however, is the figure who matters most: President Barack Obama.”
The implicit thrust of this news article is that, as their propaganda-writer put it, “Obama has resisted providing such assistance despite the pressure from lawmakers and public statements by top military brass, including U.S. Secretary of Defense Ashton Carter, supporting lethal aid to Kyiv. ‘The president has all the authority he needs to do it. He just needs to have the will to do it,’ [Eliot] Engel [a House Democrat] told RFE/RL.” In other words: the article presents Obama as being obstructionist against something that supposedly needs to be done, and should be done.
It also ignores that Ukrainian Prime Minister Arseniy Yatsenyuk, who on 4 February 2014 was selected for his post by Victoria Nuland of the U.S. State Department, was quoted by Ukrainian media on Thursday March 12th of 2015 as saying that, “Ukraine is in a state of war with a nuclear state, which is the Russian Federation.” He blamed all of Ukraine’s current problems on Russia, and urged “our Western partners” to send weapons.
Clearly, these people are eager to serve as the proxy-state for Washington’s war against Russia.
It also ignores that, as German Economic News headlined on March 15th, “Ukraine: Right-wing extremists boycott peace plans with Russia,” reporting that several of the leading nazis in the Ukrainian Government (which America’s coup installed and which still is enthusiastically supported by both President Obama and the U.S. Congress) employed such phrases as: “Russia is the ‘eternal enemy’ of ‘civilization’.” This is what America’s Government wants to send yet more American weapons (we’ve already sent lots, some of which have already turned up destroyed on the battlefield when the Ukrainian forces have surrendered).
The RFE/RL propaganda-article ignored, of course, the overwhelming opposition of Europeans, and even of their leaders, to supplying weapons to Ukraine. It also ignored the overwhelming opposition of the American public to doing so.
Whereas the central focus of Obama’s foreign policy is to weaken if not destroy Russia, some in Washington are not satisfied with the intensity of that campaign, and want it to be even more, but Obama is trying to avoid pushing European leaders so hard on this that he loses them altogether. The difference between Obama and the Republicans on this is merely tactical. Both want to destroy Russia; the debate is over how to get the job done.
Insane and globally suicidal isn’t bad enough for some of the rotten people whom we in America elect into public office. But we, the public, are not to blame for it — the aristocrats who fund politics determine what the field of candidates will be from which we get to select our leaders. And, for example, only too late are the American public starting to recognize that the choice between Barack Obama and Mitt Romney in 2012 was really a choice between, as Ralph Nader lied in 2000 but which was true in 2008 and 2012, “Tweedledum versus Tweedledee.” Obama turns out to be a dark-skinned Romney with prettier rhetoric.
The aristocrats determine the political choices that we have; and, now (in this century) in America, they’re all bad.
And, now, they’re even pushing the envelope of revolution, because nuclear war would harm everybody. Aristocrats’ chief motive is dominance; the public aren’t like that: mere survival is more important to the bottom 99% of the population. Nuclear war is too much of a risk to take for our aristocracy’s global dominance, and we’re heading now straight into that risk. They want us to do like Ukraine’s nazis are doing, and play along with it. But we’re not like Ukraine’s nazis — nor like any. Nazis have the dominance-culture, just as aristocrats do; but we don’t. So: the lies are coming, thick and fast, to make us go along, purely on the basis of deception.
Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.
Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.
“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton
Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.
Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.
Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.
Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.
Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.
Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,
Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.
Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.
Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.
Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.
Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.
Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.
Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.
Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.
Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!
Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.
Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.
Denken ist immer grenzüberschreitend.
Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.
Legal ist nicht immer legitim.
Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.
Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten.
Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.
Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.
Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von Feiglingen.
Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.
Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.
Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.
Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.
Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.
Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.
Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.
Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.
Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.
>>EvelynWaugh, sicherlichder witzigsteErzählerdes vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend auseinem Bunkerwährend einerdeutschenBombardierung Jugoslawiens, blickte zumHimmel, von demes feindlicheBomben regnete undbemerkte: “Wie alles Deutsche, starkübertrieben.“<< Joseph Epstein
Man muß Mut haben, um witzig zu sein.
Dumm und blöd geht meistens zusammen.
Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen” ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.
Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“
Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.
“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel
Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.
Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.
Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.
Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.
Krieg ist Frieden. Freiheit istSklaverei.Unwissenheit istStärke.Der Islam istdie friedliche Religionder Liebe–George Orwell2015
Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.
Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.
Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.
Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.
Die Psychoanalyse geht niemanden außerden Psychoanalytikerund seinen Patienten etwas an, und alle anderensollensich verpissen.
“Zeit istdas Echoeiner Axt im Wald.“ –Philip Larkin, Gesammelte Gedichte
Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.
„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“ ―Mahatma Gandhi
„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“ ―Mahatma Gandhi
Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.” – Ignazio Silone
Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.
Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.
Bunte Vielfalt, früher: Scheiße
Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.
Romantik ist scheiße.
Die Realität ist immer stärker als Illusionen.
Ein Wahn zeichnet sich durch zunehmenden Realitätsverlust, und das kann man den heute Regierenden in Deutschland und deren Massenmedien attestieren.
Der Totalitarismus kann nur besiegt werden kann, wenn man den Mut hat, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen, so wie sie sind. Politischen Korrektheit verhindert es, fördert den Totalitarismus und ist politische Feigheit und politische Lüge.
Die Auslöschung: Islam ist wie die Sonne, wer ihm zu nahe kommt, der verbrennt darin selbst und fackelt den Rest der Welt mit ab.
Islam will keine Unterwerfung! Islam will Sieg, Vernichtung und Auslöschung.
Die Welt wurde nicht nur für dich alleine erschaffen.
Zeit braucht Zeit.
Was hat Gott mit uns vor, wenn er dem Teufel immer mehr Territorien freiräumt?
Es ist nicht die größte Angst, wenn man in einen Abgrund schaut, sondern zu merken, daß der Abgrund zurückschaut.
Ich ist anders.
Muslima mit Kopftuch nerven weniger, als deutsche Mütter mit ihren Kinderwagen.
Prothesen-Menschen – sehen aus wie Frau und Mann, sind aber keine.
Global Governance – der politische Reparaturbetrieb, fängt an zu reparieren, bevor etwas entstanden ist.
Das extrem gesteigerte, angeblich kritische, tatsächlich dämonisierende, Interesse der Deutschen an Israel und Juden ist pervers.
Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve
Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth
“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton
Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others
Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.
Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome
If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human
A man with roots should go for a pedicure
Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment
If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way
Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.
If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.
If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.
Happy slaves are the worst enemies of freedom.
Creativity is an intelligence having fun.
If working makes you sick, fuck off, leave the work!
If Germans talk about morality, they mean money.
A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.
Thinking is always trespassing.
The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.
Legalis notalways legitimate.
Who can notdo without, lives unhappy.
So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.
Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.
You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.
Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.
People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.
People are not equal, each single person is unique.
Insightapplies toeveryone, includingMuslims, Albanians, women andhomosexuals.
Islambelongs toGermany, Judaism belongs toIsrael.
The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany. There are no discussions anymore, but defamations only. It is a culture of the mob. As it has already been. Harmony is only if you do not communicate.
One shouldnevergoto bedwith someonewho hasmore problemsthan you already have.
>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein
One has to be brave, to have a wit.
Stupid and dull belong mostly together.
CharlieHebdo: you don´t care if suchmurders are comitted to Jews, we will see how “adequate”you will react when(when, not if), Islamists will begin to bombardyour cities with Kasammissiles.
ChristopherHitchens: “In a free society, no onehasthe right notto be offended.“
The moresomeonenarcissistic inflates ,the more hefeelsinsulted andprovoked.
“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell
The problemwith the Islamistsin Europeshouldbe solvedexactly asEurope requiresto the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims ,with a commoncapital.
What maysatire?Everything! Except be understood by thefool,because thenitwas not asatire.
IslamimusisIslampreachingviolence.
Islamisa religion of love, andhewhodoubtsis dead.
War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015
Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.
Islamists are satanists. Islamismis a religionofidiots.
People feelalwaysterribleoffended ifyou do not believetheir lies.
Everyone is responsiblefor hisfeelings.
Psychoanalysis is nobody’s business except the psychoanalyst and his patient, and everybody else can fuck off.
“Time is the echo of an axe Within a wood.” ― Philip Larkin, Collected Poems
If someoneinflatesendless his ego, asIslamists do, then he hurtshis own feelings alreadyin his morning own shit.
“The seven deadly sins ofmodern society. Wealth withoutworkpleasure withoutconscience,knowledgewithout characterbusiness withoutmoralityScience withouthumanity,worship without sacrificePolitics without principles” -MahatmaGandhi
“Wherethere isonlya choice betweencowardiceand violence, I would adviseviolence.” -MahatmaGandhi
Why Allah doesnot shows himself? Because hedoes not want to do anything with suchassholes.
“When fascismreturns, he will not say, ‘Iam thefascism‘. No, he willsay, ‘Iam theanti-fascism “– IgnazioSilone.
Political correctnessrequiresa language forapoetryalbum.
Psychoanalysis isfrivolous,orit is notpsychoanalysis.
Colorful diversity, earlier: shit.
What can not any longer be changed, can not any longer be reformed, it is no longeralive, butverydead (instead).What is dead should be, has to be buried: religion, marriage, Romanticism, etc.
Romantic sucks.
The realityis always stronger thanillusions.
Adelusionis characterized byincreasingloss of reality, andcan be attested totoday’sleadersinGermanyand themass media.Loss of realitydescribesthe mental state ofa person whoisnot (any longer) be ableto understand thesituation in whichit is located. So you areruled bymadmenandmanipulated bythemass media.
Totalitarianismcanonlybedefeated ifone has thecourage to callthings by their rightnames, just as they are. Political correctnesspreventsitpromotestotalitarianismandpolitical cowardiceandpolitical lie.
TheExtinction:Islamis like the sun, whocomes too close tohim, will burnitself and will flaretherest of the worldwith him.
Islamdoes not want anysubmission! Islamwantsvictory, destructionandannihilation.
The world was not created just for you.
Time needs time.
WhathasGodwithus when hefreelyadmitsthe devilmore and moreterritories?
It’s not the biggest fear when you look into an abyss, but to note that the abyss looks back at you.
The extremelyincreased, ostensibly critical, actuallydemonizing, German interest inIsraeland Jewsisperverse.
The Non–anti-Semiteis by the current German law ananti-Semite whodefames, discriminates, delegitimizes Israel, Jews, , but do not supports expressis verbisthe aim of theThird Reich,the Holocaust, theextermination of the Jews.
Armutsmigration mit Folgen.
Saad Alsaud (linkes Bild, Mitte), ein unbegleitetes „Flüchtlingskind“, im Jahr 2012, als er Schwedens schnellster „14-jähriger“ sein sollte. 2011 teilte ein Zeitungsreporter aus Malmö einen Teddybären und ein paar Lacher mit dem „16-jährigen“ Ahmad Farid (rechts Bild), einem unbegleiteten „Flüchtlingskind“ aus Afghanistan.
Von
Vergewaltigung im Ländervergleich, Zahl der von der Polizei registrierten Taten (Fälle auf 100.000 Einwohner) – laut UNO (2012)
Angehörige der französischen Islamistengruppe Forsane Alizza marschieren auf der Straße. Gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder der Gruppierung wurde im Juni Anklage wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen erhoben.
Carola Herlin, Leiterin des Gesundheitszentrums der Stadt Morö Backe, wurde am 10. August zusammen mit ihrem Sohn im IKEA-Möbelhaus in Västerås, Schweden, ermordet.
Asylsuchende in der schwedischen Stadt Kalmar, wo christliche Flüchtlinge gezwungen waren aus einer öffentlichen Wohngebäude auszuziehen, nachdem sie von Muslimen schikaniert und bedroht wurden.
Laut einem Bericht der Deutschen Welle werden in dem hier gezeigten Berliner Aufnahmezentrum täglich 2.000 Asylanträge gestellt. (Foto: Screenshot Deutsche Welle TV)
psychosputnik 
Die Moritat von Mackie Messer von Bertolt Brecht:
Und der Haifisch, der hat Zähne
Und die trägt er im Gesicht
Und Macheath, der hat ein Messer
Doch das Messer sieht man nicht.
An ’nem schönen blauen Sonntag
Liegt ein toter Mann am Strand
Und ein Mensch geht um die Ecke
Den man Mackie Messer nennt.
Für die geplante Verfilmung fügte Brecht 1930 u. a. die folgende Schlussstrophe hinzu:
Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.
BALLADE VOM ANGENEHMEN LEBEN (Bertold Brecht)
Ihr Herrn, urteilt jetzt selbst: ist das ein Leben?
Ich finde nicht Geschmack an alledem
Als kleines Kind schon hörte ich mit Beben:
Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm.
Da preist man uns das Leben großer Geister
Das lebt mit einem Buch und nichts im Magen
In einer Hütte, daran Ratten nagen.
Mir bleibe man vom Leib mit solchem Kleister!
Das simple Leben lebe, wer da mag!
Ich habe (unter uns) genug davon
Kein Vögelchen, von hier bis Babylon
Vertrüge diese Kost nur einen Tag.
Was hilft da Freiheit, es ist nicht bequem
Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm.
Die Abenteurer mit dem kühnen Wesen
Und ihrer Gier, die Haut zu Markt zu tragen
Die stets so frei sind und die Wahrheit sagen
Damit die Spießer etwas Kühnes lesen
Wenn man sie sieht, wie das am Abend friert
Mit kalter Gattin stumm zu Bette geht
Und horcht, ob niemand klatscht und nichts versteht
Und trostlos in das Jahr fünftausend stiert.
Jetzt frag ich Sie nur noch: ist das bequem?
Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm.
Ich selber könnte mich durchaus begreifen
Wenn ich mich lieber groß und einsam sähe
Doch sah ich solche Leute aus der Nähe
Da sagt ich mir: das mußt du dir verkneifen.
Armut bringt außer Weisheit auch Verdruß
Und Kühnheit außer Ruhm auch bittre Mühn.
Jetzt warst du arm und einsam, weis und kühn
Jetzt machst du mit der Größe aber Schluß.
Dann löst sich ganz von selbst das Glücksproblem:
Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm.
Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben
Und Sünd und Missetat vermeiden kann
Zuerst müßt ihr uns schon zu fressen geben
Dann könnt ihr reden: damit fängt es an.
Ihr, die ihr euren Wanst und unsere Bravheit liebt
Das Eine wisset ein für allemal:
Wie ihr es immer dreht und immer schiebt
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Erst muß es möglich sein auch armen Leuten
Vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.
Denn wovon lebt der Mensch? Indem er stündlich
Den Menschen peinigt, auszieht, anfällt, abwürgt und frißt.
Nur dadurch lebt der Mensch, daß er so gründlich
Vergessen kann, daß er ein Mensch doch ist.
Ihr Herren bildet euch nur da nichts ein:
Der Mensch lebt nur von Missetat allein.
Ihr lehrt uns, wann ein Weib die Röcke heben
Und ihre Augen einwärts drehen kann?
Zuerst müßt ihr uns schon zu fressen geben
Dann könnt ihr reden: damit fängt es an!
Ihr, die auf unsere Scham und eure Lust besteht
Das eine wisset ein für allemal:
wie ihr es immer schiebt und immer dreht
zuerst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Erst muß es möglich sein, auch armen Leuten
vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.
Denn wovon lebt das Mensch? indem es stündlich
Den Menschen peinigt, auszieht, anfällt, abwürgt und frißt.
Denn nur so lebt das Mensch, daß es so gründlich
Vergessen kann, daß es ein Mensch doch ist.
Ach, bildet euch ihr Herren da nichts ein:
Der Mensch lebt nur von Missetat allein.
Der Mensch lebt durch den Kopf.
Sein Kopf reicht ihm nicht aus.
Versuch es nur, von deinem Kopf lebt
höchstens eine Laus.
Denn für dieses Leben
ist der Mensch nicht schlau genug.
Niemals merkt er eben diesen Lug und Trug.
Ja, mach nur einen Plan! sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch ‘nen zweiten Plan! Gehn tun sie beide nicht.
Denn für dieses Leben‚ ist der Mensch nicht schlecht genug.
sein höhres Streben ist ein schöner Zug.
Ja, renn nur nach dem Glück
Doch renne nicht zu sehr
Denn alle rennen nach dem Glück
Das Glück rennt hinterher.
Denn für dieses Leben
ist der Mensch nicht anspruchslos genug.
Drum ist all sein Streben
Nur ein Selbstbetrug.
Der Mensch ist gar nicht gut
Drum hau ihm auf den Hut.
Hast du ihm auf den Hut gehaun
Dann wird er vielleicht gut.
Denn für dieses Leben
Ist der Mensch nicht gut genug
Darum haut ihm eben
Ruhig auf den Hut!