Kategorie-Archiv: Zensur

§ 21 Versammlungsgesetz Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Nicht umsonst steht rechts oben auf meiner Seite ein Zitat von Norbert Bolz: Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht. Ich hätte auch etwas von Orwell zitieren können: Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen oder ein Zitat von der Rosa Luxemburg: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“

Heute zitiere ich das Versammlungsgesetz. Das ist weder originell noch witzig, aber ein Beweis, dass sich mal irgendjemand etwas ausgedacht hat, das mit Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun hat. Leider etwas aus der Mode gekommen, denn daraus wird nie zitiert. Natürlich geht der Maaslose nicht hin und sagt: „Hallo, ich schaffe jetzt mal die Meinungsfreiheit ab, weil mir die Kritik an der Regierung nicht passt“, das käme nicht so gut an. Blöd ist er ja nicht, der (fast hätte ich Parvenü geschrieben) Minister aus der Provinz. Kritik wird zur „Hassmail“ und schon stimmt der Spin. Wofür hat man sie denn, diese Doktoren?

Und bevor die guten Menschen, die immer so aufgeklärt agieren, sich wieder empören: Es genügt nicht, sich den Mausfeld (Warum schweigen die Lämmer) reinzuziehen und das alles gut zu finden, nein, man sollte das auch verstehen. Ich bringe mal einige Zitate in Erinnerung:

  • Besonders die sog. gebildeten Schichten sind anfällig für die Illusion des Informiertseins.
  • mit Hilfe der Sprache hält man das Denken in Schach.
  • Stabilitätsgefährdende Empörungsreaktionen … sind aus Sicht der Eliten … auf geeignete Scheinziele umzulenken.

Jetzt das Versammlungsgesetz:

§ 21 Versammlungsgesetz

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In Köln findet an diesem Wochenende der Parteitag der AfD statt und unter dem Motto „Für Freiheit und Toleranz“ wird die AfD am Leib erfahren, wie die Toleranz der Toleranten so aussieht. Das Imperium hat – getreu nach Mausfeld – ein Scheinziel gefunden und die Lämmer dürfen sich dann an den AfDlern – aus der Komfortzone heraus – abreagieren. (Was würden die denn machen, wenn es die AfD nicht gäbe? Gegen das Netzdurchdringungsgesetz demonstrieren?)

Arm in Arm mit Frau Kraft, Cem Özdemir, Katja Kipping, den Gewerkschaften (habe letzten Monat meine über 41 jährige Mitgliedschaft gekündigt), Kirchen, u.v.m., quasi die vereinten Kräfte der gesellschaftlich relevanten Gruppen ziehen zum Showdown (noch mal die Frage: wäre alles gut ohne die AfD?). Minderheiten, die das als Pervertierung der Meinungsfreiheit ansehen, kann man mittlerweile mit der Lupe suchen. Einer ist aus dem Cicero und ich zitiere aus diesem guten Artikel von Alexander Kissler:

Die Vorsitzende des Katholikenausschusses in Köln erläutert ambitionierte Ziele, gegen die die Quadratur des Kreises ein Kinderspiel wäre. Ausgrenzen will man, um „gegen Ausgrenzung“ ein Zeichen zu setzen. Menschen will man ablehnen, um für „alle Menschen“ ein Zeichen zu setzen. Gegeneinander will man aufmarschieren, um „für Solidarität und Miteinander“ ein Zeichen zu setzen. Weil es „egal“ ist, „wo Menschen herkommen“, will man Menschen, die etwa aus Köln-Porz zum Parteitag herkommen, die rote Karte zeigen. Farbe und Vielfalt will man reduzieren, um „bunt, vielfältig“ zu bleiben. Kurz: Intolerant will man werden, um für Toleranz ein „zahlenmäßig breites Zeichen“ zu setzen.

Auch Egon W. Kreutzer ist einer der wenigen Kämpfer gegen diese Meinungsdiktatur. Seine Artikel fassen den Diskussionsstand (hier und hier) der medialen Mitläufer gut zusammen. Da wagt doch keiner nur ein Wort gegen den Ant*fa-Terror zu schreiben. Diese Pressefuzzies hätten aber im Dritten Reich – und da bin ich mir ganz sicher – unter dem Einsatz ihres und des Lebens ihrer Familie, Hitler und seinen Schergen so was von Paroli geboten!

Dem Woelki, der sich dieses Mal raushält, schreibe ich mal ins Stammbuch: Ohne Adolf Hitler und dessen – mit dem Reichskonkordat erkauften – „Religionsfrieden“, müsste ich nicht als Atheist für seine, in den hohen B-Gruppen zu suchenden, Besoldung aufkommen. Eine Ungerechtigkeit der Naziherrschaft, gegen die ich bis jetzt noch keinen einzigen Pfaffen habe kämpfen sehen.

Wie hat Kissler geschrieben? Intolerant will man werden, um für Toleranz ein „zahlenmäßig breites Zeichen“ zu setzen. Das Leben mit diesen Antinomien ist ja das Spezialgebiet der Kirchen: Hexenverbrennungen und Verfolgung Andersdenkender als Zeichen der christlichen Liebe dürften wohl nicht unbekannt sein. Bei den Glaubensgemeinschaften derjenigen, die schon länger hier leben, ist das zwar derzeit physisch etwas aus der Mode gekommen, aber dafür engagieren sich andere durch Kopfabschneiderei und ähnliches um so mehr.

Beim neuen Volkssport, dem Kampf gegen Rechts, klingt das so: „Kommt alle nach Köln. Es wird unser Fest und deren Hölle. Feuer statt Konfetti. Last Call: Feuer statt Konfetti. Willkommen in der Hölle von Köln„.

Bomben für den Frieden. Terror gegen Intoleranz. Gewalt für Friedliches Miteinander. Mal gespannt, wie die Medien berichten und was mir anschließend Polizisten berichten werden, die ihren Arsch hinhalten mussten. Wer noch mitmachen will – es gibt genügend Spender – der kann sich hier informieren.

Jetzt mal einen Redeentwurf, wie ich ihn Frau Kraft empfohlen hätte:

Ich persönlich finde, dass die AfD eine politische Richtung vertritt, der ich nicht folgen kann. Ich werde dafür kämpfen, dass sich deren Ansichten nicht durchsetzen, diese Partei nicht erfolgreich ist und dass sie bald wieder aus der politischen Landschaft verschwindet.

Als Ministerpräsidentin dieses Landes habe ich dafür Sorge zu tragen, dass die Partei ihren verfassungsgemäßen Pflichten nachkommen und sie ihren Parteitag ohne Störung und Behinderung durchführen kann. Nur so funktioniert Demokratie und das gebietet der Respekt vor dem Rechtsstaat. Dafür stehe ich – ungeachtet meiner persönlichen Meinung – rückhaltlos ein.

Leider hat mal wieder keiner auf mich gehört.

Das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das „Hate Speech“ und Fake News eindämmen soll, ist ein Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Anonymität im Internet.

Das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das „Hate Speech“ und Fake News eindämmen soll, ist ein Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Anonymität im Internet. Ein Beitrag von Kolya Zydatiss.


Das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das „Hate Speech“ und Fake News eindämmen soll, ist ein Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Anonymität im Internet. Ein Beitrag von Kolya Zydatiss.

Etwas liegt in der Luft. Im Sommer letzten Jahres entschieden die britischen Wähler, die EU zu verlassen. Wenig später wurde der ressentimenttriefende Antipolitiker Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt. Auch in anderen Ländern wenden sich die Wähler vom politischen Mainstream ab, oft zugunsten von Kandidaten und Bewegungen, die als „rechtspopulistisch“ gelten.

Das gesellschaftliche Establishment im Westen ist zutiefst verunsichert. Besondere Sorgen macht man sich um Meinungsäußerungen im Netz. Die aufgeladene Diskussionskultur in Foren, sozialen Netzwerken, Blogs und Kommentarspalten soll den aktuellen politischen Umwälzungen den Boden bereitet haben. Zwei Arten von Inhalten gelten als besonders besorgniserregend: „Hate Speech“, womit Äußerungen gemeint sind, die vermeintlich Ausdruck von Hass sind, und „Fake News“, also bewusst produzierte Falschmeldungen.

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Kampf gegen „Hate Speech“ und Fake News zu seinem persönlichen Kreuzzug gemacht. Mitte letzten Monats stellte er einen ersten Entwurf für das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ vor, das diesen Phänomenen Einhalt gebieten soll.

„Heiko Maas hat den Kampf gegen Hate Speech und Fake News zu seinem persönlichen Kreuzzug gemacht“

In der öffentlichen Debatte um „Hate Speech“ und Fake News geht es vor allem um Äußerungen in den marktdominanten und meinungsbildenden sozialen Netzwerken Facebook und Twitter. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regulierungspläne des Bundesjustizministeriums viel weiter gefasst sind. Unter das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ fallen alle Betreiber von kommerziellen Internetplattformen, die ihren Mitgliedern soziale Interaktion und den Austausch von Inhalten ermöglichen und die mehr als zwei Millionen angemeldete Nutzer mit deutscher IP-Adresse haben. Betroffen sind also neben Facebook und Twitter auch Videochat-Anbieter wie Skype, Messagingdienste wie WhatsApp, Filehoster wie Dropbox und Dating-Portale wie Parship. Solche Dienste werden verpflichtet, Beschwerdestellen einzurichten, bei denen Nutzer anstößige Inhalte melden können.

„Hate Speech“ und „Fake News“ sind keine juristischen Kategorien und sollen auch nicht Gegenstand neuer Straftatbestände werden. Es sollen nur Äußerungen aus dem Netz verschwinden, die geltenden Rechtsnormen wiedersprechen. Beim Versuch, die schwammigen Begriffe Hate Speech und Fake News abzudecken, ist eine Auswahl an Gesetzen herausgekommen, die arbiträr wirkt. Unter das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ fallen etwa Verunglimpfung der Nationalhymne (§ 90a Abs.1 Nr. 2 StGB) und Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB), nicht jedoch Verunglimpfung der Bundeskanzlerin (§ 90b StGB).

Das Gesetz spricht nicht von „strafbaren“, sondern von „rechtswidrigen“ Inhalten. Das ist ein bedeutender Unterschied. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren werden oft eingestellt, da sich kein Tatvorsatz nachweisen lässt. Für das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist es jedoch unerheblich, ob etwa der Verfasser eines beleidigenden Beitrags mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat. Wie der Berliner Juraprofessor Niko Härting schreibt, würde das Gesetz zu einer erheblichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der strafrechtlichen Verbotsnormen führen. Entgegen der Darstellung des Bundesjustizministeriums handelt es sich also nicht nur um eine Maßnahme zur effektiven Durchsetzung des geltenden Strafrechts, das keine „neuen“ Einschränkungen der Meinungsfreiheit bewirken soll.

„Das Gesetz würde zu einer erheblichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der strafrechtlichen Verbotsnormen führen“

Für „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ ist eine Löschfrist von 24 Stunden vorgesehen. Für „nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ gilt eine Frist von sieben Tagen ab Beschwerdeeingang. Während dieses Zeitraums kann der Betreiber dem Verfasser des gemeldeten Inhalts Gelegenheit zur Stellungnahme geben und/oder eine externe Expertise einholen. Da dies jedoch nicht verpflichtend ist, ist damit zu rechnen, dass sich die Betreiber den Aufwand sparen und vorsorglich löschen werden.

Kommen die Betreiber der Löschpflicht nicht nach, drohen drakonische Strafen. Die Bußgelder sollen bis zu 50 Millionen Euro für die Betreiberunternehmen und bis zu fünf Millionen Euro für das Leitungspersonal betragen. Selbst das einmalige Versäumnis, verbotene Inhalte rechtzeig zu löschen, soll strafbar sein. Die „unrealistisch kurzen Fristen“ und „hohen Bußgelder“ werden zu „Löschorgien“ führen, der auch viele nicht rechtswidrige Äußerungen zum Opfer fallen werden,

fürchtet der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom Bernhard Rohleder.

Auch der Verein

Digitale Gesellschaft

, der sich für Bürgerrechte im Bereich der Netzpolitik engagiert, rechnet mit einer „höchst proaktiven Löschpraxis“, die zulasten der Meinungsfreiheit gehen wird. Gruppen könnten das Beschwerdesystem missbrauchen, um missliebige Inhalte zu unterdrücken.

Kritisiert wurde auch, dass der Maas’sche Gesetzesentwurf eine privatisierte Rechtsdurchsetzung befördere. Ohne vorhergehende richterliche Überprüfung würden Unternehmen wie Facebook zum „Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit“, schreibt Markus Reuter bei netzpolitik.org. Bitkom-Chef Rohleder erinnert an die Auseinandersetzungen um Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“: „Wie sollen private Unternehmen innerhalb kurzer Zeit Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sehr sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen und die trotzdem umstritten bleiben?“ Zwar ist vorgesehen, dass Nutzer im Nachhinein juristisch gegen die Löschung vorgehen können. Doch bis zum Gerichtstermin werden viele Inhalte nicht mehr relevant sein (zuständig soll übrigens ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist).

„Kommen die Betreiber der Löschpflicht nicht nach, drohen drakonische Strafen“

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Löschung kontroverser aber vollkommen legaler Statements, vor der die Kritiker zu Recht warnen, kein Kollateralschaden, sondern gerne in Kauf genommen, wenn nicht gar ein Zweck des Gesetzesvorhabens, ist. Charakteristisch für den Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Bestreben, offene Debatten zu kontroversen Themen – insbesondere der Flüchtlingsaufnahmepolitik (die ich im Wesentlichen gutheiße) – zu vermeiden. Die Auslagerung von Rechtsverfahren an Unternehmen, die unter hohem Druck Löschentscheidungen treffen sollen, kann durchaus als zensorische Weiterführung einer politischen Strategie bewertet werden, die um jeden Preis „extremistisches“ – dabei vor allem „rechtes“ und „islamistisches“ – Gedankengut eindämmen will. Daneben sind die staatlichen Stellen derzeit wohl auch gar nicht in der Lage, den enorm aufwändigen Kampf gegen unliebsame Netzinhalte alleine zu stemmen.

Viele Freunde hat sich Maas mit der ersten Fassung des Gesetzesentwurfs nicht gemacht. Umso erstaunlicher ist es, dass der Minister Ende März eine überarbeitete Version vorstellte, die die vorgesehenen Maßnahmen noch einmal verschärft. Die Neufassung wurde still und leise der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt, ohne wie üblich Verbänden und Interessenvertretern die Möglichkeit zu geben, Stellungnahmen abzugeben. „Eure Meinung interessiert uns nicht“, scheint die intendierte Botschaft zu sein.

Aus dem Entwurf, der diese Woche vom Kabinett gebilligt wurde, sind die besonders umstrittenen Upload-Filter verschwunden. Diese können auf Basis einer Art digitalen Fingerabdrucks verhindern, dass ein als rechtswidrig eingestufter Inhalt erneut hochgeladen wird. Dem könnte auch die legale Verwendung, etwa in einem satirischen Kontext, zum Opfer fallen. Ansonsten bleibt die vorgesehene Zensurinfrastruktur unverändert, allen voran die Pflicht der Betreiber, mittels sogenannter Content-Filter die eigenen Plattformen proaktiv nach Kopien beanstandeter Inhalte zu durchsuchen. Diese Pflicht wurde bereits in der ersten Fassung von Rechtsexperten als Verstoß gegen die europäische E-Commerce-Richtlinie gewertet.

„Bis zum Gerichtstermin werden viele Inhalte nicht mehr relevant sein“

Die Liste der Straftaten, bei denen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Anwendung kommen soll, ist in der neuen Fassung um neun Straftatbestände erweitert worden, darunter skurrilerweise auch Vorschriften gegen Pornografie, die nichts mit den Themen „Hate Speech“ oder Fake News zu tun haben und bei denen bisher auch niemand Facebook und Co. vorgeworfen hat, nicht schnell genug gegen unangemessene Inhalte vorzugehen.

In der Neufassung des Gesetzesentwurfs findet sich eine weitere, auf den ersten Blick unscheinbar wirkende, Änderung. Im Telemediengesetz, das die Haftung sämtlicher Anbieter im Internet regelt (also nicht nur der Betreiber „sozialer“ Plattformen, auf die der Regulierungsvorstoß laut Justizministerium abzielt), soll die Herausgabe von Bestandsdaten wie Name, E-Mail und Postanschrift neu geregelt werden. Bisher galt der Auskunftsanspruch nur im Bereich des Terrors oder der Strafverfolgung. Maas‘ Gesetzesentwurf erweitert ihn um Persönlichkeitsrechtsverletzungen und andere Verletzungen „absolut geschützter Rechte“.

Nach Ansicht vieler Experten hätte diese Änderung weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen. „Das wäre das Ende der Anonymität im Netz, wenn es um Meinungsäußerungen geht.“, warnt der Juraprofessor Niko Härting. Bei netzpolitik.org spricht Markus Reuter vom „Klarnamen-Internet durch die Hintertüre“. Der Fachanwalt für IT-Recht Joerg Heidrich rechnet mit einer Abmahnindustrie, wie wir sie schon von der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen kennen. Wer etwa allzu schlechte Bewertungen bei Amazon oder eBay verfasst oder in einem Internetforum harte Kritik an seinem Arbeitgeber oder – besonders brisant – politischen Figuren äußert, muss mit teuren Anwaltsbriefen und der Herausgabe seiner höchstpersönlichen Daten an Dritte rechnen. Der eindrücklichen Warnung Heidrichs vor Selbstzensur, der sprichwörtlichen „Schere im Kopf“, kann ich mich nur anschließen.

„Wer allzu schlechte Bewertungen bei Amazon oder eBay verfasst, muss mit teuren Anwaltsbriefen rechnen“

Sorgen angesichts der Verhärtung gesellschaftlicher Debatten sind berechtigt. Doch sie sind kein Grund, das hohe und hart erkämpfte Gut der Meinungsfreiheit zu opfern. Das freie Wort erlaubte uns stets, Dogmen zu hinterfragen und die Mächtigen zu kritisieren. So wurden echte gesellschaftliche Fortschritte errungen. Auch heute sollten Vorurteile und Unwahrheiten im offenen Diskurs herausgefordert werden. Die geplante Netzregulierung erweckt den Eindruck, der Staat wolle nicht „systemkonforme“ Meinungen zensieren – dies dürfte den „Rechtspopulisten“ weiter Auftrieb geben. Letztlich könnte das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gar diejenigen, die es vor „Hass“ schützen soll, in reale Gefahr bringen. Wer andere im „echten Leben“ bedrohen will, könnte sich dank des Auskunftsanspruchs einfach deren Adressen verschaffen.

Unausgegoren und kontraproduktiv, in Teilen rechtswidrig und zutiefst illiberal. Der Maas’sche Angriff auf die Meinungsfreiheit muss gestoppt werden.

Dieser Beitrag ist zuerst bei Novo Argumente erschienen.


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Aktuelle Ausgabe

Merkel führt Zensur ein

George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.

So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Die Bundesrepublik bekäme damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat der Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es eine hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab.

Der Marsch ins Wahrheitsministerium

Der Marsch ins Wahrheitsministerium ist gefährlich, denn es greift die Integrität der Bürgergesellschaft in ihrem Innersten an. Bislang versehen sich freie Demokratien so, dass keine Obrigkeit entscheidet, was richtig und falsch ist. Dass der Staat nicht kontrolliert und überwacht und zensiert, dass er nicht nur Wahrheitspolizei mutiert, denn die darf es in freien Gesellschaften nicht geben. Die Freiheit besteht ja gerade darin, dass man das Oppositionelle, das Andersgedachte, ja auch das objektiv Falsche toleriert. So war die These vom deutschen „Waldsterben“ ein klare „Fake News“. Hätte man sie in den Siebzigern staatlich bekämpfen und unter Strafe stellen sollen?

Was Maas & Co. zudem nicht bedenken – was passiert mit ihren Wahrheitsgesetzen und Kontrollbehörden und ihrer Neuzensur, wenn einmal rechte Parteien die Regierung bilden sollten? Sind dann linke Wahrheiten „Fake News“ und „Hass“? Meinungsfreiheit darf sich nicht weder der Mehrheit, noch der Regierung noch dem politischen Diktat unterwerfen, nicht einmal dem gut gemeinten.

Es ist also kein Wunder, dass der Gesetzentwurf weiträumig für Entsetzen und Kritik sorgt. So warnt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist daraufhin, dass nicht nur die Plattformbetreiber, sondern sämtliche Medien, die auf sozialen Plattformen präsent sind, von dem Gesetz betroffen sind: „Da all diese Medien und Unternehmen auch die Sozialen Netzwerke als Vertriebswege nutzen, ohne selbst Diensteanbieter dieser Telemedien zu sein, werden diese Medien und ihre journalistisch-redaktionellen Angebote von der beabsichtigen Gesetzgebung erfasst“, heißt es in einer Stellungnahme des DJV an den Deutschen Bundestag.

Der IT-Branchenverband Bitkom ist ebenfalls alarmiert: „Ob es sich bei einer Äußerung um Beleidigung, Verleumdung oder eine sonstige strafrechtlich relevante Aussage handelt, ist mit wenigen Ausnahmen nicht in kurzer Zeit und manchmal auch nicht abschließend ohne einen juristischen Instanzenweg zu klären. Der vorliegende Gesetzentwurf führt als Konsequenz zu einem Löschen auf Zuruf“, moniert Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte

Ähnlich äußerte sich der Internetverband Eco: „Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre“, sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht bei Eco. Selbst die Amadeu-Antonio-Stiftung, die ihrerseits gegen Hassrede im Internet vorgeht und von rechter Seite selbst als Meinungspolizei attackiert wird, warnt vor „einer faktischen Einschränkung der Meinungsfreiheit“.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht in dem Gesetzentwurf einen Schnellschuss: „Meinungsfreiheit ist das höchste Gut der Demokratie. Anbieter von sozialen Netzwerken können nicht die richtige Instanz sein, zu entscheiden, ob Aussagen strafrechtliche Relevanz haben oder nicht. Vielmehr ist es Aufgabe der Justiz, das zu beurteilen – nicht die der Privatwirtschaft. Hier steht eine 24-Stunden-Frist im Raum für Beurteilungen, die in Gerichtsprozessen Monate einnehmen kann.“

Bitkom weist zudem darauf hin, dass anders als in der Öffentlichkeit dargestellt nicht nur die großen sozialen Netzwerke von dem Gesetzentwurf betroffen wären, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste: „Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation“, mahnt Verbandschef Rohleder.

„Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte. Der Gesetzgeber macht mit der Dampfwalze vieles von dem platt, was in den letzten zehn Jahren an rechts- und regelkonformer Kommunikationskultur im Internet und in sozialen Netzwerken aufgebaut wurde.“ Man sollte Heiko Maas eine Ausgabe von „1984“ schenken. Sein Traum von einem Wahrheitsministerium führt in die Irre. Und wenn er erklären läßt, „zum Schutz der Meinungsfreiheit“ werde „ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt“ dann klingt das beängstigend nach Orwells „Neusprech“ und „Gutdenk“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

U.S. Immigration Judge Grants Asylum to Singapore Teenage Blogger

CHICAGO — A blogger from Singapore who was jailed for his online posts blasting his government was granted asylum to remain in the United States, an immigration judge ruled.

Amos Yee, 18, has been detained by federal immigration authorities since December when he was taken into custody at Chicago’s O’Hare International Airport. Attorneys said he could be released from a Wisconsin detention center as early as Monday.

Judge Samuel Cole issued a 13-page decision Friday, more than two weeks after Yee’s closed-door hearing on the asylum application.

„Yee has met his burden of showing that he suffered past persecution on account of his political opinion and has a well-founded fear of future persecution in Singapore,“ Cole wrote.

Yee left Singapore with the intention of seeking asylum in the U.S. after being jailed for several weeks in 2015 and 2016. He was accused of hurting the religious feelings of Muslims and Christians in the multiethnic city-state. Yee is an atheist.

Many of his blog and social media posts criticized Singapore’s leaders. He created controversy in 2015 as the city-state was mourning the death of its first prime minister and he posted an expletive-laden video about Prime Minister Lee Kuan Yew just after his death.

Such open criticism of political leaders is discouraged in Singapore. The case raised questions about free speech and censorship and has been closely watched abroad.

Cole said testimony during Yee’s hearing showed that while the Singapore government’s stated reason for punishing him involved religion, „its real purpose was to stifle Yee’s political speech.“ He said Yee’s prison sentence was „unusually long and harsh“ especially for his age.

Singapore’s government criticized the decision.

„Yee had engaged in hate speech against Christians and Muslims. The U.S. adopts a different standard, and allows such hate speech under the rubric of freedom of speech,“ the Ministry of Home Affairs said in a statement Saturday.

„It is the prerogative of the U.S. to take in such people who engage in hate speech,“ the ministry said. „There are many more such people around the world who deliberately engage in hate speech, and who may be prosecuted. Some of them will no doubt take note of the U.S. approach, and consider applying for asylum in the U.S.“

The ruling was praised by others.

„I think this is a major embarrassment for the government, that all along claimed Amos‘ persecution was not political,“ Kenneth Jeyaretnam, an opposition politician who gave testimony supporting Yee’s asylum, told The Associated Press.

Jeyaretnam said the decision „may create waves in Singapore. It may show Singaporeans that there’s nothing to be afraid about. The Singapore government is a paper tiger. We don’t have to swallow the brainwashing that is constantly put out.“

His father, the late J.B. Jeyaretnam, attained folklore stature in the country’s politics and was bankrupted after contesting a series of lawsuits by the ruling People’s Action Party.

The party has dominated national politics since Singapore’s independence in 1965 and its detractors often were taken to court on defamation or other charges.

U.S.-based Human Rights Watch applauded the asylum decision.

„Singapore excels at creating a pressure cooker environment for dissidents and free thinkers who dare challenge the political, economic and social diktats from the ruling People’s Action Party. It’s clear the Singapore government saw Amos Yee as the proverbial nail sticking up that had to be hammered down,“ said a statement from Phil Robertson, Human Rights Watch deputy Asia director.

Yee’s attorney Sandra Grossman said her client was elated.

„He’s very excited to begin new life in the United States,“ Grossman said.

Yee told AP in a phone interview from jail this month that he feared returning to Singapore. But he said he’d continue to speak out and had already planned a line of T-shirts and started writing a book about his experiences.

„I have an infinite amount of ideas of what to do,“ he told AP.

Department of Homeland Security attorneys had opposed the asylum bid, saying Yee’s case didn’t qualify as persecution based on political beliefs. It was unclear whether they’d appeal the decision or if Yee would have to remain imprisoned if they did. Attorneys have 30 days to appeal.

Officials with Department of Homeland Security and Immigration and Customs Enforcement didn’t immediately return messages Friday. A spokeswoman for the Executive Office for Immigration Review, which oversees U.S. immigration courts, declined comment.

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Associated Press writer Annabelle Liang in Singapore contributed to this report.

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Follow Sophia Tareen on Twitter at https://twitter.com/sophiatareen.

Zensur-Heiko als Diktatoren-Vorbild

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas kommt bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gar nicht gut an. Maas Kriterienkatalog sei „willkürlich zusammengestellt“ und könne Diktatoren auf der ganzen Welt als Vorbild dienen.

Maas solle Facebook und Co. nicht per Gesetz zum „Hüter über die Meinungsfreiheit“ machen, mahnt RoG. Die Presse- und Meinungsfreiheit dürfe nur durch unabhängige Gerichte nach den Vorgaben der allgemeinen Gesetze beschnitten werden und nicht über „private Rechtsdurchsetzung“.

Auch von anderer Seite fängt sich Maas derzeit viel Kritik ein. Viele Juristen halten das Gesetz für verfassungs- und europarechtswidrig. Dr. Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom glaubt, dass das Gesetz zu einer „Löschorgie“ führt, die „auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen“ wird. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rügte Maas für seine „PR-Aktion“ und tagesspiegel-Kommentator Harald Martenstein warf dem Minister Erdoganismus vor.

 http://www.achgut.com/artikel/zensur-heiko_als_diktatoren-vorbild

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird durch den Tugendterror der herrschenden Parteien angegriffen

Roger Letsch / 01.02.2017 / 06:27 / Foto: chris cosco/0 / Seite ausdrucken

Überlebt die Meinungsfreiheit 2017?

Wann kann man eine gesellschaftliche Entwicklung als auf absehbare Zeit unumkehrbar bezeichnen? Gibt es im Vorfeld großer Zusammenbrüche den einen Moment, an dem erkennbar eine Weiche gestellt wird, deren eine Seite in Richtung Ungewissheit führt, während die andere Seite zwangsläufig in Richtung Abgrund weist? Historiker finden in der Geschichte zahlreiche Ereignisse, deren katastrophales Ende sie gern auf ein initiales Ereignis zurückführen, aus dem heraus die folgenden Handlungen geradezu automatisiert und folgerichtig abliefen.

Als Beispiel sei hier nur das Attentat in Sarajewo genannt, das lange Zeit als „der Auslöser“ des Ersten Weltkrieges galt, von dem aus sich alles andere zwangsläufig entwickelt habe. Nun krankt die vergleichende Geschichtsforschung bekanntlich an der mangelhaften Infrastruktur für Zeitreisen, weshalb sie den endgültigen Beweis für derlei „Initial-Thesen“ stets schuldig bleiben muss. Sie kann nämlich nie den Gegenbeweis führen, indem sie eine Weiche in der Vergangenheit anders stellt und dann feststellt, was auch hätte passieren können.

Deshalb ist das, was ich jetzt zu tun beabsichtige unstatthaft, unwissenschaftlich, ungenau, unbeweisbar und dementsprechend reine Spekulation. Ich werde ein solches als „Initial“ betrachtetes Ereignis in die Gegenwart projizieren und behaupten, dass gerade wieder ein ähnlicher Zeitpunkt kurz bevor steht, an dem sich die Zukunft in zwei sehr unterschiedliche Richtungen entwickeln kann.

Die Möglichkeit, alternativlos „durchzuregieren“

Jeder, der sich auch nur ein Wenig in der Geschichte auskennt, wird mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ etwas anfangen können. Er steht synonym für die wohlbegründete und erfolgreiche Selbstentmachtung des Deutschen Parlaments und damit am Ende des Endes der Demokratie der Weimarer Republik. Ab dem 25.3.1933 konnte Hitler damit beginnen, auch noch die letzten Reste der Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Die parlamentarische Kontrolle war abgeschafft, das Parlament hatte sich per Gesetz selbst entmachtet.

Eine „große Koalition“ aller Parteien – mit Ausnahme der SPD, die geschlossen gegen das Gesetz stimmt und der KPD, die durch Verfolgung und Verbot an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen konnte – stimmt mit „ja“ und sorgt für die nötige 2/3-Mehrheit zugunsten des Selbstmordes mit Ansage, dessen Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ so gar nicht nach dem klang, was es eigentlich implizierte: Die Abschaffung jeder Opposition und die Möglichkeit für Hitler, alternativlos „durchzuregieren“. Die letzten Worte im frei gewählten Reichstag, die Otto Wels von der SPD sprach, kennt heute fast jeder. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Noch aufschlussreicher finde ich aber ein Zitat aus der Rede von Ludwig Kaas, der mit dem katholischen Zentrum für das Gesetz stimmte und vor Wels sprach:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.“

Die „rasche, aufbauende, rettende Tat“ blieb indes aus, wie wir wissen. Die durch das Ermächtigungsgesetz legitimierte autokratische Herrschaft der NSDAP sorgte stattdessen binnen kürzester Zeit durch Ausschaltung jeder Opposition und Demokratie nur für rasche, zerstörende und mordende Taten – alles im Namen der Wahrheit und der Alternativlosigkeit. Das bittere Ende, das zwölf Jahre später als Rauch über Trümmern und Leichenbergen schwebte, war selbstredend nicht das, was sich Prälat Kaas in sicher guter Absicht von seiner Zustimmung erhofft hatte.

2017 – das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit verloren gehen könnte

2017 könnte es wieder zu einer Situation kommen, die für lange Zeit die Weichen in diesem Land zu stellen vermag – ganz ähnlich wie 1933 würde vom Parlament auch heute nicht explizit die Abschaffung der Meinungsfreiheit verlangt. Nein, man wählt sich heute Fake-News und Hate-Speech als Ziel aus. Einmal abgefeuert könnte dieser Pfeil jedoch auch anderes Wild gleich mit erlegen.

Keiner weiß genau wie und wann, aber dass unsere Bundesregierung an der Errichtung eines wie auch immer genannten „Wahrheitsministeriums“ arbeitet, ist bekannt. Denn der deutsche Politikbetrieb hat den Feind im eigenen Land entdeckt, der in schöner Regelmäßigkeit den Verlautbarungen der Regierungslautsprecher Wort für Wort folgt, nur um in diesen dann anschließend das Verhältnis der Inhaltsstoffe Fakten, Beruhigungs- und Aufputschmittel mittels Apothekerwaage zu bestimmen und die Ergebnisse ohne weiter Prüfung Online zugänglich zu machen. Ein Blogger in Hintertupfingen ist heute genauso schnell bei seinen Lesern, wie ein Regierungssprecher bei seinen Multiplikatoren befreundeter Medien.

Es gibt seit einiger Zeit eine erosive Stimmung im Land, die uns vorzuführen die regierungsnahen Medien nicht müde werden. Überall entstehen derweil private und halbstaatliche Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rassismus, Rechts, Rechtspopulismus, Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit und natürlich Faschismus verschrieben haben – am besten kämpft man gegen alles zusammen, am tapfersten ist man dort, wo keiner der deklarierten Feinde sein freches Haupt erhebt. Die „freien Radikalen“ stürzen sich wie Märchenprinzen von edlem Geblüt, sorry Gemüt, auf all die bösen Gesinnungsdrachen, um ihnen die rechten Köpfe abzuschlagen. Allein, es scheint nicht zu fruchten, wenn sich selbst Bundesminister und Meinungsüberbringer wie Spiegel, Süddeutsche und Zeit immer wieder als Schild und Schwert der großen Koalition mit Begriffskeulen helfend auf die Drachen stürzen. „Elender Spalter!“ sind die Worte, die der Keil von der Axt zu hören bekommt, bevor deren Wucht auf ihn hernieder saust. Der Drache zieht sich indes in die sicheren Höhlen des Internet zurück, wo er für die braven Ritter kaum zu erreichen ist. Noch nicht.

Plötzlich sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus

Gleichzeitig vermitteln die Kämpfer für das ewig Gute den Eindruck der Erschöpfung, weil man all der Drachen, der falschen Meinungen, Satiren, Fake-News und der bösen fremden Mächte (Putin, China, Nordkorea, le Pen, Trump…ideologisch unpassendes bitte streichen) kaum noch Herr zu werden glaubt. Wenn man das Schwert der Wahrheit zu führen glaubt, sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus. „Zunehmender Rechtspopulismus“ steht dafür als symbolische Formulierung, um die Richtung der Debatte vorzugeben, die irgendwann nur noch einen Schluss zulassen soll: Man muss rettend eingreifen, bevor alles noch viel schlimmer wird und am Ende womöglich der edle Ritter die Schlacht verliert! Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen? Entschuldigung, ich wollte natürlich sagen: Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Argumentationsnot von Bevölkerung und Europa dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen?

Im Jahre 2017 sind es ausgerechnet die SPD und die von ihr geführten Ministerien für Justiz und Famile, von denen die größten Anstrengungen in dem Bemühen ausgehen, die Meinungsfreiheit an eine beliebig straffbare Kette zu legen, indem man möglichst unter dem öffentlichen Radar versucht, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu etablieren. Die willfährigen Landsknechte lässt man schon mal „auf Probe“ von der Leine, wie die Aktionen „KeinGeldFürRechts“ und „Stop Hatevertising“ beziehungsweise dem semiprofessionellen dafür aber doppelmoralischen „correctiv“ zeigten. Und sei es nur um zu testen, wie der vorlaute Pöbel reagiert und wie bereitwillig sich dessen frechste Vertreter in die Wüste jagen und die Reste der freien Wirtschaft von solchen Aktionen einschüchtern lassen.

Indes stehen neue Helden bereit, den in ersten Gefechten verschlissenen Rittern zur Seite zu springen. Und wenn Steffen Seibert mit seinem Anglerlatein erschöpft ist, schlägt die Stunde für Ranga Yogeshwar vom WDR.

„China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird.“

Nun achtet China nicht nur darauf, welche Nachrichten das Land erreichen, sondern auch, welche es verlassen und welche innerhalb des Landes zirkulieren dürfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die kommunistische Parteiführung die Kontrolle über das Internet und all die chinesischen und westlichen Drachen hat. Ein Traum für alle in Deutschland, die „systemnah“ beschäftigt sind, auch für den sonst so symphatischen Erklärbären vom WDR.

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten.“

Wer ist in diesem Satz Europa und wessen Souveränität ist gemeint? Die der Konsumenten oder die Konstrukteure? Und was, wenn sich die Bundesregierung diese Souveränität in der Weise sichert, dass staatliche und staatlich Beauftragte Organisationen über Wahr und Falsch im Netz wachen dürfen wie in China? Was, wenn man nach ein paar zum Schweigen gebrachter ominöser Quellen, die sowieso jeder kennt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weiter gehen? Was, wenn Teile der Wahrheit die Bevölkerung nur verunsichern könnten und man ihnen das aus Fürsorglichkeit lieber ersparen möchte? Was, wenn man dafür sorgen könnte, dass eine Demonstration, von der sowieso nur Ärger zu erwarten wäre, nie zustande käme, weil man die für das Zustandekommen nötige Kommunikation unterbindet? Was, wenn „kleinere“ Terroranschläge mit wenigen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben könnten, wie sie stattfinden?

Werden nach den Buntstiften auch die bunten Meinungen aus dem Verkehr gezogen?

Die ARD hätte sich vielleicht nie erklären müssen, der Mord an Maria in Freiburg sei nur ein „lokales Ereignis“ ohne nationale Relevanz, weil es eben unwidersprochen ein lokales Ereignis geblieben wäre. Was, wenn gleichgeschalteten Staatsmedien, die direkt vom Politikbetrieb abhängig sind, ergänzt durch alimentierte private Restmedien – um den Schein der Meinungsvielfalt zu wahren – in der Lage wären, ein Scheinbild aus Harmonie und „good governance“ aufrechterhalten, während es in Wirklichkeit an allen Ecken knallt und zischt? Was wenn die Meldungen der Klebers und Gauses und all der anderen Vertreter der Plapper-Class nicht mehr hinterfragbar sind, weil sie unter dem Prüfsigel der „Correktiv-News“ Sakrosankt sind? Wird das der Beginn einer harmonischen und konfliktarmen Zeit sein, oder das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten?

Die EU kann heute zwar Wassermalfarben und Buntstifte wegen deren Giftigkeit aus dem Verkehr ziehen und die maximale Leistungsaufnahme von Staubsaugern regeln, die innere Sicherheit jedoch ist als nationales Gut kaum zu verteidigen und daher aufzugeben, Terroranschläge gehören zum Restrisiko, was aber bitte niemanden dazu bringen sollte, seine Lebens- und Konsumgewohnheiten zu ändern.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die überfürsorgliche EU ausgerechnet Buntstifte für eine Gefahr hält, wo in Deutschland doch sonst die Kunterbuntheit als Wert an sich gepriesen wird.  Was passiert aber, wenn nach den Buntstiften die bunten Meinungen wegen vermeintlicher Giftigkeit aus dem Verkehr gezogen werden? Ob Herr Maas von der SPD eine Ahnung davon hat, dass es ausgerechnet das eigene Parteiorgan „Vorwärts“ war, das so soft wie kein anderes Medium in der Geschichte Deutschlands verboten wurde? Ob allen, die jetzt die ordnende Hand des Gärtners fordern, um die unkrautigen Meinungen auszureißen, die zwischen den vermeintlich sicheren Gehwegplatten der Leitmedien sprießen, wirklich klar ist, dass auch Heinrich Heine einst als Nestbeschmutzer galt, als der aus seinem Pariser Exil auf Deutschland schaute?

Deshalb meine Frage an die marginalisierte und opportunistische Opposition aus Grünen, Linken und ein bisschen CSU: Wenn es zum Schwur käme, wenn Artikel 5 des Grundgesetztes, welcher die Meinungs- Rede- und Pressefreiheit garantiert, eine neue ministeriale und gesetzliche Klammer bekommen sollte (zum Schutz, versteht sich), könnte es im Jahr 2017 ähnlich wie 1933 zu einer „raschen, aufbauenden, rettenden Tat“ kommen? Würde, die Mehrheit der Grünen und Linken die Hand zur Abschaffung „falscher Meinungen“ heben, weil „[..] diese Tat nur geboren werden kann in der Sammlung“ der Opposition und der Regierung?

Ich bin gespannt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rogert Letschs Blog Unbesorgt hier

http://www.achgut.com/artikel/ueberlebt_die_meinungsfreiheit_2017

Den Marsch in den Überwachungsstaat kann nur ein radikaler Widerstand stoppen und umkehren.

Den Marsch in den Überwachungsstaat kann nur eine völlige politische Richtungsänderung stoppen und umkehren. Die bröckelnden Loyalitäten des Bodenpersonals der Deutschland AG sind ein hoffnungsfrohes Signal.

Wo die Außengrenzen der EU und die nationalen Grenzen löchrig sind wie der berühmte Schweizer Käse, wird nicht die linke Utopie von no borders Wirklichkeit, sondern verlagern und vervielfachen sich Grenzen nach innen: Einzäunung und verschärfte Zugangskontrolle bei allen größeren Events, Mauern um bessere Wohnviertel und öffentliche Einrichtungen. Alles verbunden mit Einschränkungen der Freiheit der unbeteiligten Bürger wie in Frankreich, wo der Ausnahmezustand immer wieder verlängert wird. Öffentliche Sicherheit wie in Israel mit Polizisten und Soldaten wartet auf uns, die im Unterschied zu ihren deutschen Berufskollegen nicht nur moderne Waffen mit sich führen, sondern auch schießen – und zwar sofort.

Die Folgen der Welcome-Romantiker werden keine Republik-weiten Hippie-Zonen sein, sondern das Verschwinden des öffentlichen Raums der Freiheit von freien Bürgern und eine boomende Hochsicherheits-Industrie. Die Kölner Domplatte an Silvester ist nur der Anfang. Die frühe Linke von 1967 ist gegen einen Polizeistaat angetreten, der die alte Bundesrepublik nicht war. Am Ende ihrer Meinungsherrschaft wird sie nach 2017 einen dichtmaschigen Überwachungsstaat hinterlassen.

Zu den Massen an Migranten sagte die Kanzlerin: Jetzt sind sie halt da. Denkt sie nun, der Terror, jetzt ist er halt da? Setzt die politische Klasse darauf, dass sich die Deutschen an alles gewöhnen? Wenn sie sich da mal nicht verrechnet hat.

Das Münchner Oktoberfest wird eingezäunt, mit Zugangskontrollen, die nach jedem neuen Anschlag jährlich noch dichter werden, bis sie den Standards auf Flughäfen entsprechen. Gleiches ist in Fußballstadien, Einkaufsmeilen, Konzerten zu erwarten wie auf früher friedlichen Plätzen, an denen sich Bürger frei und ungezwungen versammelten. Der sicherste Platz Deutschlands am gestrigen Silvestertag war der Platz zwischen Kölner Dom und Hauptbahnhof, so sicher, dass Polizisten und Kamerateams aus aller Welt normalen Besuchern den Platz streitig machen.

Gewalttaten gegen einzelne durch Migranten hätten Behörden und Medien wohl ganz verschwiegen, hätten nicht einzelne Polizisten und Rettungskräfte ihr Wissen weitergegeben, Zeugen fotografiert oder Berichte ins Netz gestellt.

Ein Neujahrs-Wunsch

Nur Pessimisten schauen im Zorn zurück und erwarten von der Zukunft weitere…

Der anhaltende Versuch von Politik und Behörden die Öffentlichkeit lückenhaft zu informieren, scheitert zunehmend an bröckelnder Disziplin. Die politisch eingesetzten und kontrollierten Polizeioberen sehen sich Polizisten gegenüber, die ihre Maulkörbe abstreifen. Staatsanwälte sind Weisungen leid, die Augen vor Tatsachen zu verschließen. Richter besinnen sich auf ihre Unabhängigkeit. Dort wo sie selbst noch nicht wagen, gegen die politische Linie zu handeln, geben sie ihr Wissen auf unterschiedlichen Wegen an Netzaffine weiter – und an die wenigen in den Medien, die Journalismus noch klassisch verstehen: Sagen, was ist.

Das Personal in Zügen, im öffentlichen Nahverkehr, in Supermärkten, Krankenhäusern und Arztpraxen, in Sozial- und Ausländerbehörden – kurz das Bodenpersonal, das im Unterschied zu Politikern, Behördenleitern, Wirtschafts- und Gewerkschaftsmanagern und Kirchenfürsten direkten Kontakt mit jenen Migranten hat, mit denen nicht gut Kirschen essen ist, rebelliert.

Die Zuschriften an Tichys Einblick mit Daten und Fakten unter dem Siegel des Quellenschutzes nehmen zu. Selbst hochrangige Vertreter aus staatlichen Institutionen rufen inzwischen an und erzählen.

Bürger wie du und ich schreiben Tichys Einblick, dass sie aufgehört haben, Gottesdienste zu besuchen, weil sie schönrednerischen Kommentaren wie in ARD und ZDF oder Ansprachen von Bundespräsident und Kanzlerin nicht auch noch von der Kanzel hören möchten. Andere erzählen, dass sie die Christmette zum ersten mal nicht besuchten und in Zukunft alle Ansammlungen von Menschen meiden wollen.

Deutschlands Allparteienfront schafft auf Dauer Zustände wie in Frankreich als Ergebnis von immer mehr staatlichen Eingriffen in zunehmend alles: 40% Jugendarbeitslosigkeit als Resultat eines unterirdischen Bildungsniveaus, ein motivationszerstörender Wohlfahrtsstaat und ein staatlich geknebelter Arbeitsmarkt sind desaströs. Die große Mehrheit der nach Frankreich Eingewanderten findet sich in den Problemgruppen, in kulturellen und sozialen Problemzonen wieder. Der Zeitpunkt, an dem Deutschland so viele oder mehr Migranten aus Afrika haben wird wie Frankreich, ist nicht mehr sehr weit.

Die Epigonen der Linken von 1967, die gegen einen Polizeistaat antrat, der die alte Bundesrepublik nicht war, sind uns eine Antwort schuldig, wie sie die Folgen ihrer Politik verantworten wollen, die mit großen Schritten in den Polizei- und Überwachungsstaat marschiert. Vermutlich werden sie wie die Kanzlerin sagen, jetzt ist er halt da.

Den Marsch in den Überwachungsstaat kann nur eine völlige politische Richtungsänderung stoppen und umkehren. Die bröckelnden Loyalitäten des Bodenpersonals der Deutschland AG sind ein hoffnungsfrohes Signal.

In den Netzen pirscht sich eine neue Parole heran: Unbedingt wählen, aber auf keinen Fall die CDU. Die CDU aus der Macht verdrängen sei zwar noch keine Lösung, aber ohne die Verdrängung der CDU aus der Macht könne es keine Richtungsänderung in der Politik geben.

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