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Doku über Antisemitismus in Europa von ARTE total zensiert und nicht gesendet

Hier zu sehen in voller Länge (ca.90 Minuten)

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Doku über Antisemitismus in Europa von ARTE total zensiert und nicht gesendet


Schwere Schlappe für die öffentlich-rechtlichen Aufseher der Meinungsbildung: Die im Auftrag von arte vom WDR produzierte Dokumentation über zeitgenössischen Antisemitismus, die arte nicht zeigen will, weil sie nicht „ausgewogen“ genug ist, konnte man heute auf BILD.de sehen. Der Film wurde inzwischen auch auf YouTube hochgeladen.

Die Bild-Zeitung hat sich zu einem überraschenden Schritt durchgerungen: Ihre Internet-Seite offeriert heute bis Mitternacht den umstrittenen Film Auserwählt und ausgegrenzt, den die Auftraggeber, der Westdeutsche Rundfunk und das deutsch-französische Fernseh-Programm arte, bisher unterdrückt haben. Wer die Gelegenheit nutzt und sich den Film ansieht, erfährt nun auch, warum.

Der Film zeigt die Zusammenhänge zwischen dem fahrlässigen, unkontrollierten Umgang mit Milliarden Hilfsgeldern, die Palästinenser-Organisationen zur Verfügung gestellt werden, ihrem seit Jahren geduldeten Missbrauch und den Auswirkungen auf die Lage der arabischen Bevölkerung in Gaza, die Bedrohung Israels und – nicht zuletzt – die Verluste für Europa. Den Filmemachern ging es vornehmlich um Europa, sie lassen den Film ausklingen mit traurigen Interviews, die auswanderungswillige französische Juden zeigen und einen verzweifelten französischen Bürgermeister, der sie bittet, zu bleiben.

Die falsche Politik der Europäischen Union, die der Film erkennen lässt, hat zwei Seiten, eine interne und eine außenpolitische. Einerseits führt der wachsende, immer aggressiver hervortretende muslimische Hass gegen Juden in Frankreich, Deutschland und anderswo zur Abwanderung zehntausender europäischer Juden in für sie angenehmere Länder: Israel, die Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien. Dabei ist die Emigration europäischer Juden ein spürbarer Verlust für Europa, für Kreativität und geistige Beweglichkeit, für Ideenreichtum und neue Technologien, also auf Dauer ein wirtschaftlicher Verlust, und man muss sehr verbohrt oder antisemitisch voreingenommen sein, um diese einfache Konklusion nicht zu durchschauen.

Zweitens verhindert die Europäische Union, indem sie durch unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern seit Jahren der Hamas dazu verhilft, in Gaza an der Macht zu bleiben, alle Bemühungen um einen palästinensischen Staat. Denn die Spaltung der Palästinenser in zwei tödlich verfeindete Fraktionen ist heute das Haupthindernis für eine so genannte „Zweistaatenlösung“, die infolge der de facto drei Staaten, um die es sich längst handelt, nur noch eine leere Worthülse ist. Es gehört zu den Absurditäten europäischer Außenpolitik, mit leeren Reden und lächerlichen Demonstrationen Anteilnahme für die Palästinenser zu heucheln und in Wahrheit alles zu tun, um eine für sie vorteilhafte Lösung zu verhindern.

Diese im Grunde europäischen Angelegenheiten und Zusammenhänge zeigt der Film, dessen Ausstrahlung öffentlich-rechtliche Sender verhindern wollten. Eigentlich ist es ein Film für Europa, gedacht, auf ein massives Problem aufmerksam zu machen, das Europa schadet. Doch wo so viel absurde Politik gemacht wird, wundert es nicht, wenn die Europäische Union auch in diesem Fall gegen ihre eigenen Interessen handelt. Und dass es ausgerechnet die Bild-Zeitung ist, die es wagt, den Film nun doch ans Licht zu bringen.


Arte-Debatte: Der neue, alte, ewige Antisemitismus

Noch toben die Zorngewitter der Nationalen Pressefront angesichts des Coups der BILD-Zeitung, einen Film zu zeigen, den das qualitätsbewusste Kulturprogramm von Arte als handwerklich unzureichend abtun wollte, und weil dessen Aussagen zu einseitig seien und darin der der gescholtenen Partei der Antisemiten, Israelnichtgutfinder und Palästinasolidaritätskomitees nicht genügend Raum gegeben sei, ihrem mühsam umfloskelten Judenhass eine Garnitur von rationaler Petersilie beizulegen.

Dies besorgten aber die Autoren, die den Finger ausreichend tief in den braunen Lehm aus „Bilderberg“, „Protokollen“, „Rothschild“ und „Weltverschwörung“ steckten, und in einer kurzen Einlassung hinreichend zusammenfassten. Mehr von dieser schlaffen Petersilie braucht es nun wirklich nicht auf dem Teller. Wer dergleichen mag, wird seit Jahren bestens bedient mit den üblichen 15-Sekunden-Berichte in ARD und ZDF, in denen von „Genozid“, „Massenmord“, „Geiselhaft“ und „Freiluftgefängnis“ die Rede ist, wenn es um Gaza geht oder die mit den Worten „illegale Siedler“ oder „militante Siedler“ beginnen, wenn von den „besetzten Gebieten“ die Rede ist.

Die Verteidigungselegien der Presse arbeiten sich im aktuellen Fall jedoch genau an dem ab, was als Blitzableiter vom eigentlichen Kern des Problems ablenken soll und das ist beabsichtigt. Man geißelt den Diebstahl geistigen Eigentums durch BILD und die rechtlich fragwürdige Veröffentlichung eines mit Gebühren finanzierten Films durch die Feinde des planwirtschaftlichen öffentlich/rechtlichen Rundfunks, durch ein privates Presseunternehmen. Anja Reschke vom NDR nennt das dann „frech“. Reschkes Empörung erscheint dabei so echt wie ihre Arroganz. Denn betrachtet man den Fall allein vom Urheberrecht aus, schafft man es mühelos, die Empörung warm zu halten, obgleich die Einschätzung des „Frechheitsgrades“ hier doch eher Anwälten obliegt als Frau Reschkes bescheidener Meinung. Und die Anwälte sind untypisch ruhig, angesichts einer so lukrativen Möglichkeit, die BILD-Zeitung zu verklagen.

Frech war aber auch die Entscheidung von Arte und dem WDR, eben diese ausgegebenen Gebührengelder, die Reschke so heldenhaft gegen BILD verteidigt, einfach abzuschreiben, anstatt auf Erfüllung und Lieferung zu bestehen, zumal der Film bereits abgenommen war. Eine Ebene unter „frech“ und Urheberrecht streitet man sich über die Qualität des Gewebes, aus dem der Film genäht wurde, attestiert ihm handwerkliche Fehler und verweigert das Qualitätssiegel der heiligen Hallen des Staatsfernsehens, wo sonst all überall nur Poesie und edle Wahrheit wohnen. Aber auch diese unbedeutenden Scharmützel sind auszuhalten für Arte und WDR und es wäre nicht die erste Produktion gewesen, die aus solch fadenscheinigen Gründen entweder die Abnahme gar nicht erst schaffte, oder für die sich anschließend wie durch Zauberhand einfach keinen Sendeplatz finden ließe. Über Kunst lässt sich ja nicht –  oder trefflich – streiten. Vor allem aber lang und ergebnislos.

Die Sprechchöre riefen wirklich „Jude Jude feiges Schwein“

Doch da ist noch eine dritte Ebene, auf der die frechen Rufer und „über Kunst Streiter“ bisher keinen Pieps von sich gegeben haben. Den Inhalt. Und ich rede hier nicht von den Protagonisten, des Films, die ihr Halbwissen und nachgeplapperte Lügen mit großer Verve der Kamera zu Protokoll gaben. Wie Annette Groth von den Linken zum Beispiel, die von „ganz gezielten Vergiftungen“ sprach und die „Lebensgrundlage in Gaza“ als geradezu inexistent bezeichnete. Solche Aussagen belasten ja den Sender nicht direkt, sondern zeigen nur die Uninformiertheit in Europa und beweisen, wie gut die Propaganda von Hamas und Fatah selbst bei Bundestagsabgeordneten funktioniert, die sich doch selbst so gern eine überlegene Moral attestieren und bei jeder Gelegenheit Tränen für Juden verdrücken, sofern diese bereits tot sind.

Nein, das Problem ist, dass der Film all die bisherigen kleinen, absichtsvollen Einspieler, O-Töne und Kommentare der „Nahostkorrespondenten“ der öffentlich/rechtlichen Sender Lügen straft und das schöne Bild des geknechteten, unschuldigen Bewohners im „Freiluftgefängnis Gaza“, der von israelischen Soldaten gequält und ermordet wird, ad absurdum führt. Denn eines der Bilder kann ja nur stimmen – und die Fakten sprechen hier klar für Hafner und Schröder. Man entschied sich bei Arte aber für die Aufrechterhaltung jenes Bild, an dem man seit mindestens 20 Jahren hingebungsvoll gebastelt hat: „Israel ist an allem Schuld, warum nicht auch am Antisemitismus in Europa? Lasst uns dazu mal eine Doku machen!“ Nun, das ging voll daneben und der Film zeigt genau das, was leider die Wahrheit ist. Ich bin sonst vorsichtiger mit solchen Verabsolutierungen aber hier ist eine vonnöten: Nicht Israel oder der Zionismus sind der Grund für Antisemitismus in Europa – der Antisemitismus in Europa war der Geburtshelfer des Zionismus und der Grund für die Existenz Israels.

Und so werden auch alle Lamenti über „Frechheiten“ und „Webfehler“ nicht darüber hinwegtäuschen, dass Arte, WDR und all die anderen saturierten Spießgesellen der Medienelite inhaltlich nichts werden finden können, was in „Auserwählt und ausgegrenzt“ nicht der Wahrheit entspräche. Die hässlichen bis dümmlichen Sprüche sind so gesagt worden, die Sprechchöre riefen wirklich „Jude Jude feiges Schwein“, die Milliarden Euro, Dollar, Pfund und Kronen fließen tatsächlich, und tatsächlich weiss am Ende niemand, wohin. Das UNRWA existiert und die 1.500 NGO’s die durch Israel streifen, um den „bösen Juden“ dranzukriegen, sammeln das Geld dafür nicht zuletzt in deutschen Kirchen und beim deutschen Steuerzahler ein.

Und während zum Beispiel Nicola Albrecht 2015 für das ZDF aus Gaza den Bericht „Leben in der Falle – die vielen Gesichter Gazas“ brachte, zeigte sie doch in Wirklichkeit nur das eine Bild: das mitleidheischende, beutelöffnende, israelbeschuldigende Bild des unschuldigen, edlen Befreiungskämpfers aus Palästina, an das sich die Deutschen so gewöhnt hatten. Kommen ihnen doch angesichts der imaginierten Gräueltaten der IDF die tatsächlichen der eigenen Großväter nicht mehr so schlimm vor.

Der Film von Hafner und Schröder, selbst wenn er der handwerklich schlechteste aller Zeiten wäre, bringt das über Jahre aufgebaute Lügengebäude der Öffentlich/Rechtlichen über die wirklichen Ursachen des europäischen Hasses auf Israel und die Ursachen des ungelösten Konflikts zwischen Arabern und Juden jedenfalls mühelos zum Einsturz: Diese Ursache ist der neue, alte, ewige, unveränderliche Antisemitismus in Europa, der den neuen, alten, ewigen, unveränderlichen Antisemitismus in der islamischen Welt nur zu gern füttert.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs BlogUnbesorgt hier

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Fernseh-Schauprozess gegen abwesende Angeklagte – DIE ACHSE DES GUTEN.


Der 21. Juni 2017 ist ein Tag, an dem deutsche Fernsehgeschichte geschrieben wird. Der vom WDR bestellte, abgenommene und damit dann wohl auch bezahlte Film „Ausgewählt und ausgegrenzt“ von Joachim Schroeder und Sophie Hafner wird in der ARD gezeigt, gefolgt von einem Talk-Tribunal gegen die abwesenden Autoren. Das Tribunal muss wohl sein, denn die beteiligten öffentlich-rechtlichen Sender WDR und arte wurden erst durch eine breite öffentliche Debatte und der Veröffentlichung des Films im Internet durch die Bild-Zeitung zur Ausstrahlung des in Auftrag gegebenen und bezahlten Werks genötigt.

Der Anfang ist unspektakulär. Der WDR gibt den Film in Auftrag. Zuvor wurde üblicherweise neben dem Budget selbstverständlich auch ausgehandelt, wie der Film ungefähr aussehen soll, was und wo voraussichtlich gedreht wird, welche inhaltlichen Schwerpunkte er hat. Seit bekannt wurde, dass arte und WDR den Film nicht senden wollten, argumentierten die Sender mit handwerklichen Mängeln des Films und dass die inhaltliche Schwerpunktsetzung eine andere gewesen sei, als verabredet, obwohl der Film doch redaktionell abgenommen wurde. Wären diese Gründe tatsächlich zutreffend, so hätte der WDR allerdings vor allem bewiesen, wie unprofessionell im Hause gearbeitet wird.

Wer mit dem Metier schon einmal in Berührung gekommen ist, weiß, dass es eigentlich nicht sein kann, dass eine Redaktion von der Machart eines Films erst nach dessen Fertigstellung grundsätzlich überrascht wird. Sicher weiß kein Redakteur vor der Rohschnittabnahme, ob das Vorhaben gelungen ist, aber normalerweise gibt es vor Drehbeginn, während der Dreharbeiten, vor Schnittbeginn und während des Schnitts viele Abstimmungen des Autors mit der Redaktion. Da jeder, der länger an einem Werk arbeitet, zur Betriebsblindheit neigt, ist dies ja auch sinnvoll. Manchmal verfehlen Redaktionen auch das gesunde Maß und oft hört man Autoren ob der vielen nötigen Gespräche seufzen und klagen – da fühlt sich der Medienalltag nicht anders an, als die Zusammenarbeit mit Auftraggebern im richtigen Leben.

Vertraute Beißhemmungen sind gefallen

Eines aber ist bei einer Auftragsproduktion in einem funktionierenden Sender ausgeschlossen, dass der verantwortliche Redakteur nicht weiß, wo was gedreht und wer interviewt wird. Von ungeahnten neuen inhaltlichen Schwerpunkten kann die Redaktion nicht überrascht werden, wenn sie denn richtig arbeitet. Insofern war es folgerichtig, dass der Film redaktionell abgenommen wurde.

Erst danach erfuhr man, dass zuerst arte und hernach auch der WDR die Ausstrahlung verweigerten. Die Melange der vorgebrachten Gründe ist dabei bezeichnend. Auf der einen Seite deuten sie ja an, worum es wirklich geht. Die Inhalte gefallen nicht, denn sie berühren Tabuthemen. Antisemitismus anzuprangern, das gilt natürlich in jeder öffentlich-rechtlichen Anstalt immer noch als gut und richtig, wenn er denn von rechts bzw. aus der autochthonen Bevölkerung kommt. Das tut der Film ja auch, doch er widmet sich ebenso den linken und – noch schlimmer – den islamischen Antisemiten. Und er deckt auf, dass vom Steuerzahler bis zu kirchlichen Hilfsorganisationen unter dem schönen Etikett der Hilfe für entrechtete Palästinenser indirekt auch Antisemitismus-Förderung betrieben wird, auch wenn die Beteiligten das nicht unbedingt wissen bzw. geflissentlich ignorieren.

Islamideologen dürfen sich auch als Antisemiten in Europa inzwischen aber besonderer Rücksichtnahme erfreuen. Die ist inzwischen so groß, dass selbst vertraute Beißhemmungen im Medienbetrieb gefallen sind. Die o.g. Fakten hätte auch schon vor einigen Jahren kaum einer versenden wollen, aber keiner hätte sich getraut, einen fertig produzierten und abgenommenen Film mit belegbaren Fakten zu diesem Thema einfach zu unterschlagen. Da hat sich in letzter Zeit etwas gewaltig verschoben.

Dummerweise ließ sich der ungeliebte Film nicht in der Stille entsorgen, die sich die Verantwortungsträger im Medienbetrieb gewünscht hätten. Allein der Umstand, dass Entscheidungsbefugte im gebührenfinanzierten Journalismus die stillschweigende Unterschlagung hochwertiger und deshalb auch nicht billiger journalistischer und filmischer Arbeit versucht haben, wäre Skandal genug. Doch der weitere Umgang mit „Auserwählt und ausgegrenzt“ offenbart die dreiste Gutshofmentalität, die leider vielerorts in den Leitungsebenen öffentlich-rechtlicher Sender Einzug gehalten hat.

Rechtfertigung in absurder Lage

Statt zu erklären, wie der Film überhaupt hatte redaktionell abgenommen werden können, hieß es nun von den Sendern, dass der Film Fehler und handwerkliche Mängel aufweisen würde, ohne die allerdings konkret zu benennen. Inhaltlich sprangen den Autoren Antisemitismus-Experten wie die Historiker Götz Aly und Michael Wolfssohn zur Seite. Ahmad Mansour, der als Ko-Autor angefragt worden war, aber nicht mit einsteigen konnte, hatte sich ebenfalls voll hinter die Aussagen des Films gestellt:

„Anscheinend ist man bei Arte davon ausgegangen, dass der Film ‚ausgewogener‘ wird, wenn ein Autor mit einem arabischen Namen dabei ist. Ich konnte damals nicht durch die Welt reisen und drehen, weil ich Vater geworden bin. Aber ich halte muslimischen Antisemitismus in Europa für sehr problematisch, und mit mir wäre die Ausrichtung der Dokumentation nicht anders gewesen. Die Ausstrahlung wurde abgelehnt, weil der Film zu unbequem war. […] Ja, aber es war offenbar eine Frage der Political Correctness. Und es ist nicht das erste Mal, dass es Schwierigkeiten gibt, wenn wir Islamismus und Antisemitismus im Fernsehen zeigen wollen. Dann kommen immer die Relativierer und Verharmloser und sagen, das sollte man nicht zeigen, weil es ein gefundenes Fressen für die Rechten sei, und weil es den gesellschaftlichen Frieden gefährde. Aber man muss über Probleme berichten, das ist Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In dieser Frage hat er jetzt total versagt. Er hat einen Film geblockt, der schockiert und klar auf Probleme hinweist, und das darf nicht hingenommen werden.“

Als nun die Bild-Zeitung den Film von Schroeder und Hafner jüngst im Internet veröffentlichte, gerieten die Sender in eine vollends absurde Lage. Zur Rechtfertigung sammelten sie nun die Stimmen, die dem Film auch irgendwie so etwas wie handwerkliche Mängel attestierten. Abgesehen davon, dass es sich um Kleinigkeiten handelte, die alle mit einem unaufwendigen Umschnitt zu erledigen wären, sind es doch oft auch Geschmacksfragen. Und wer weiß schon, ob nicht der eine oder andere „Fehler“, den manch ein Zuschauer zu entdecken vermeint, erst durch einen nach der Rohschnittabnahme verordneten redaktionell verordneten Umschnitt in das Werk gekommen ist.

Das ist alles Mutmaßung. Ich weiß nicht, wie viel die Autoren nach der ersten Rohschnittabnahme noch umschneiden mussten. Aber erfahrungsgemäß bleibt kaum ein Film völlig umschnittfrei, es sei denn, die redaktionelle Begleitung des Schnitts war besonders intensiv.

Heute nun wollen die Sender doch senden. Erst den Film, danach eine Diskussion. Weder die Autoren noch die Redakteurin sind nach derzeitigem Informationsstand dazu eingeladen. Dafür Verantwortliche des Senders, die dem Zuschauer nach dem Film erklären können, warum man ihn besser nicht gezeigt hätte und was alles falsch darin war. Die Macher können sich nicht rechtfertigen, während ihr Ruf öffentlich von öffentlich-rechtlichen Programmverantwortlichen demontiert wird.

Jeder Zuschauer wird darin die Botschaft sehen, dass Schroeder und Hafner aus der Gemeinschaft der Nutznießer deutscher Rundfunkgebühren ausgeschlossen werden. Viele andere freie Autoren und Produzenten, die vom marktbeherrschenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk leben, werden dies als Warnung verstehen, lieber die Hände von heiklen Themen zu lassen und sich keinesfalls mit der Sender-Obrigkeit anzulegen. Selbst wenn die Diskussion über den Film am Ende noch so moderat und zurückhaltend abläuft, es wird ein Fernseh-Schauprozess über die abwesenden Autoren.

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Die Selbstentleibung des WDR


Am Abend fand bei „Maischberger“ der Schauprozeß über die Anti-Semitismus-Doku statt, die die ARD überhaupt nur aufgrund öffentlichen Drucks ausstrahlte. Ungeheuerlich war: Der WDR hat diese vor Ausstrahlung mit Schautafeln und Laufbändern kommentiert. 1. Man sei schon immer gegen Antisemitismus gewesen. 2. Der Film habe gravierende, auch rechtliche, Mängel. Eine auch rechtswidrige Unverfrorenheit, die nicht der Aufklärung, sondern allein der Delegitimierung des Films dient.

Nachdem dieser fünf Monate vorliegt, wurde die Produktionsfirma in letzter Minute zu Nachtschichten genötigt, um kleinere Änderungen vorzunehmen. Das hätte längst geschehen können, wie dies in jedem professionell mit Gebührengeldern umgehenden Sender die Norm ist. Differenzen über eine Dokumentation sind im Vorfeld zu klären. Soweit den Änderungswünschen des WDR nicht entsprochen wurde, blendete dieser jetzt an diversen Stellen im Film Tafeln mit Kritik ein. Eine EAPPI-Mitarbeiterin im EAPPI-T-Shirt, die einen Holocaust-Vergleich anstellt, habe nichts mit EAPPI zu tun. Oder: Die NGO B’Tselem oder/und Brot für die Welt seien nicht mit den Vorwürfen konfrontiert worden, wonach ein Mitarbeiter den Holocaust als Erfindung der Juden bezeichnet. Letzteres ist seit Jahren bekannt. Die NGO und Brot für die Welt hatten mithin alle Zeit der Welt, all das zu sagen, was zu sagen ist. Die skandalöse Äußerung kann man im Film hören und sehen.

„Und wenn das zutrifft, dann wäre es ein rundum ungeheuerlicher Eingriff, sowohl in das Werk der Filmautoren wie auch in die Urteilsfähigkeit der Zuschauer, die vom WDR für zu blöd gehalten würden, sich selbst ein Urteil bilden zu können. So etwas hat es bis jetzt nur bei Dokus aus der NS-Propagandaküche gegeben, die mit begleitenden Anmerkungen denazifiziert wurden. Und bei der „kritischen“ Ausgabe von „Mein Kampf.“  Henryk M. Broder „WDR-Affäre – Betreuter Anti-Semitismus“

Der WDR sitzt auf der Anklagebank, weil er eine Sendung, die in beängstigender Weise den Anti-Semitismus in Europa dokumentiert, unter den Teppich kehren wollte. Diese öffentliche Blamage und Demütigung versuchen die Funktionäre der größten ARD-Anstalt (ganz oben Tom Buhrow und Jörg Schönenborn) nun zu beheben, indem sie mit diskreditierenden Schautafeln operieren und nach Ausstrahlung des Films bei „Maischberger“, produziert im Auftrag des WDR, ein Schautribunal über die Doku veranstalten.

Demütigende Niederlage für Schönenborn & Co.

Man muß, nachdem man die Talk-Show gesehen hat, Sandra Maischberger zugestehen, dass sie diese Sendung, mit Sicherheit unter enormem Druck seitens des WDRs stehend, souverän und fair moderiert hat. Ich habe mir schon überlegt, ob die Auswahl der Gäste nicht eine Art Rache an der Einflußnahme des Senders war. Denn eine demütigendere Niederlage haben Schönenborn und seine Mitstreiter Verleger, Blüm und Pörzgen wohl noch nie erlitten. Prof. Dr. Wolffsohn und Ahmad Mansour beherrschten die Manege intellektuell und von den Fakten her. Es war kein Duell unter Gleichen.

„Das ist ein in der deutschen TV-Geschichte einmaliger und einzigartiger Vorgang. Vor die Wahl gestellt, den Film zu senden oder nicht zu senden, hat sich das Haus klammheimlich und ohne Absprache mit den Autoren der Doku dafür entschieden, die Arbeit zu denunzieren und zu verfälschen. Die Verantwortung dafür trägt in letzter Instanz der amtierende Intendant.“ „WDR: Miese Tricks in letzer Minute“

Jörg Schönenborn (WDR) durfte eingangs die Sicht des Senders so lange darlegen, wie er wollte. Weder die Produzenten des Films noch die beim WDR redaktionell verantwortliche Redakteurin wurden auch nur angefragt. Der WDR durfte also im eigenen Sender mit einer von ihm selbst produzierten Sendung sein eigenes Versagen schönreden. Er kommt zu Wort, die Betroffenen Journalisten nicht. Seit Jahrtausenden gilt im Recht dessen fundamentaler Grundsatz: Audiatur et altera pars – Man höre auch die andere Seite. Ein Prinzip, das auch jeder Journalist, der den Namen zu Recht trägt, in seiner Arbeit berücksichtigt. Wie haarsträubend ist es doch, wenn der WDR Tafeln einblendet und als gravierenden Mangel brandmarkt, die Produzenten hätten eine betroffene NGO nicht gehört, und diesen Grundsatz in eigener Sache im selben Kontext mit Füssen tritt. Gibt es einen besseren Beweis dafür, dass es hier nicht um journalistische Meinungsunterschiede ging, sondern allein darum, den Film aus politischen Gründen in der Versenkung verschwinden zu lassen?

Am Ende haben wir die Selbstentleibung eines öffentlich-rechtlichen Senders erleben dürfen.  „Wenn Sie die journalistischen Standards die sie hier anlegen immer anlegen würden, würden sie fast nur noch Testbilder senden.“ Wolffsohn bei „Maischberger“ an Schönenborn, der in der Sendung eine intellektuelle Exekution sui generis erlebte.

Und noch eine gute Idee ist in der Sendung geboren, die der Kollege Matthias Matussek so auf den Punkt bringt:  „Ich finde, man sollte die Praxis mit dem Laufbändern beibehalten und zur Dauereinrichtung machen, gerade bei Panorama-Beiträgen und den Moderationen von Anja Reschke, oder bei Claus Klebers Globaleinschätzungen Donald Trump im ZDF, besonders dann, wenn er den Kopf schräg hält. Oder einfach hinter ihm das Schild hochhalten: Achtung, Sie betreten Tendenz-Territorium, also den Meinungsjournalismus.“

faz.net

WDR stellt Autoren abgelehnter Dokumentation bloß

Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

Wir müssen über die Standards des Westdeutschen Rundfunks reden. Denn diese Standards sind, wie der Fernsehdirektor Jörg Schönenborn sagt, sehr hoch. Sie sind so hoch, dass man den Film „Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa“ erst nicht zeigen wollte. Dann tat man es am vergangenen Mittwoch doch, um zu zeigen, warum man ihn nicht zeigen wollte. Vorneweg und mittendrin gab es dann Warntafeln zu dem Film, dazu im Internet eine Liste angeblicher Mängel mit 29 Punkten. So ließ der WDR den Film im ersten Programm laufen, um die Autoren, Joachim Schroeder und Sophie Hafner, vorzuführen. Doch vorgeführt hat sich der Sender selbst: ein Lehrstück in Selbstgerechtigkeit, die ein Markenzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist.

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Michael Hanfeld

Der erste Akt hatte unter Ausschluss des Publikums stattgefunden. Arte lehnte den bestellten Film ab, weil er nicht der „editorialen Linie“ entspreche, der WDR wollte das dort gefertigte Stück auch nicht zeigen. Motto: Wenn Arte nicht will, wollen wir auch nicht und können nicht, denn wir haben nicht das Senderecht, Ende der Debatte, die Autoren sollten die Bühne verlassen. In Akt Nummer zwei tauchten unerwartete Mitspieler auf und fragten, warum der Film nicht im Programm landet. Namhafte Experten, jüdische Organisationen meldeten sich zu Wort und wiesen auf die Dringlichkeit hin, den sich im Alltag verfestigenden Hass gegen Juden zu thematisieren. So kam Tempo ins Stück, was die Regie nicht vorgesehen hatte. Der dritte Akt am Mittwoch war ein Fernsehabend der besonderen Art: Der Film wird gezeigt, mit den Anmerkungen seziert und in der WDR-eigenen Talkshow von Sandra Maischberger besprochen. Die Hauptdarsteller – die Verfasser des Films – sind nicht eingeladen, weil Autoren, wie die Moderatorin sagte, bekanntlich nur über ihren Film reden wollten – was dann alle anderen taten, vorneweg Schönenborn mit seiner Regierungserklärung.

Komponenten des Judenhasses

An dem Film kann man vieles kritisieren: Er ist einseitig, lässt notwendige Angaben aus und hätte gut daran getan, Hintergründe zu erläutern, Stellungnahmen einzuholen und Widerrede zuzulassen. Mit ein wenig redaktioneller Arbeit hätte der Film auch vom journalistischen Handwerk her zu dem Spitzenprodukt werden können, als welches es der Historiker Michael Wolffsohn seiner Stoßrichtung wegen ausweist. Denn in diesem Film geht es um die Komponenten des gegenwärtigen Hasses auf Juden, der eben nicht nur von rechts kommt, sondern auch von links und aus dem Islam, worauf bei Maischberger der gebürtige Palästinenser mit israelischem Pass, Ahmad Mansour, hinweist, der als Berater des Films fungierte. Doch bis er an diesem WDR-Rechtfertigungsabend dran war, musste man bis weit nach Mitternacht warten und sich zuerst noch den beleidigten Norbert Blüm anhören, der seine Kritik an Israel nicht als Antisemitismus ausgewiesen sehen will. Als ob es jetzt darum ginge.

Gehen sollte es um den Hass auf Juden und dessen Hintergründe. Da wird der öffentliche Rundfunk in Deutschland, mehr noch der in Frankreich, aber kleinlaut, sobald es nicht um die üblichen Verdächtigen von rechts geht. Oder er führt, wie der WDR, eine Posse auf, um einen ungeliebten Film und dessen Autoren zu desavouieren, auch wenn Michael Wolffsohn meint, der Sender habe den Film „Auserwählt und ausgegrenzt“ wider Willen zum „Weltereignis“ gemacht.

Es wäre die Pflicht und Schuldigkeit des WDR gewesen, den Film nicht coram publico zu zerlegen, sondern in Ruhe sendefertig zu machen. Doch so lief es nicht bei diesem Sender, der kürzlich einen antisemitisch grundierten Film über den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zeigte, der erst nachträglich und verschämt nach allgemeiner Kritik verändert wurde. Da gab es kein Team von „Faktencheckern“ wie jetzt, das angeheuert wurde, um den Autoren des Films auf die Füße zu treten: Das sind die „Doppel-Standards“, die für Michael Wolffsohn zu den drei „Ds“ zählen, die Antisemitismus ausmachen: Dämonisierung (der Juden), Delegitimierung (des Existenzrechts eines jüdischen Staates), Doppel-Standards (bei der Kritik an Israel). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk täte sich einen Gefallen, wenn er so ein Stück nie wieder aufführte, sondern gleich zum Thema käme: dass sich Juden in Deutschland und Frankreich nicht mehr sicher fühlen.

Heiko Maas und das multiple soziale Organversagen der SPD


Schni-, Schna-, Schnorri.
Beliebtes Kinderlied der Berliner Republik

Also, das wissen Sie selbst, das ist ja bei Ihnen auch nicht anders: Wenn man ein einziges Mal über die Stränge schlägt, erfährt es wirklich jeder. Es reicht, wenn der eigene Sohn mit 14 eine Enduro zusammen mit zwei Freunden kauft, sie ohne Zulassung und Führerschein im Straßenverkehr bewegt, am Stadttor dann der Polizei auffällt und vergeblich versucht, ihr mit einer Slalomfahrt in der Fußgängerzone zu entkommen: Das erfährt dann die ganze Stadt, auch wenn es nur eine winzige Mitteilung der örtlichen Polizei war, die berücksichtigt, dass die betroffenen Väter zur angesehenen Ohd Voläh gehören. Die Väter hoffen, dass die kleine Meldung untergeht, aber erstens haben es alle gesehen, weil gerade an dem Tag alle in der Fußgängerzone waren und zweitens haben alle es allen anderen erzählt, die nicht dort waren. Und so hängt die Geschichte den Söhnen, die heute auch alle zur Ohd Voläh gehören, immer noch nach.

Alle drei sind sie Bereichen gelandet, die sich der Kunde nicht unbedingt heraussuchen kann: Der eine etwa operiert verkehrsbedingte Notfälle im Krankenhaus, die oft genauso dumm sind, wie er früher war. Das ist der Unterschied zum deutschen Justizminister Heiko Maas, der sich nicht nur mit dem UN Hochkommissiariat für Menschenrechte herumschlagen muss, die sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz massiv kritisiert, sondern auch mit Leuten, die für ihn und seine Partei aus freien Stücken stimmen sollen. Heiko Maas ist für Bürgerrechtler so etwas wie die mitgebratene Maus im panierten Schnitzel der SPD – er ist eine Belastung, die man mitwählen würde, so man sich für einen Platz im Schulzzug mit all seinen freundlichen Versprechungen von Umverteilung und Staatsbereicherung durch Steuern entschiede. Es soll Leute geben, die der SPD zutrauen, das Land gerechter zu machen, und manchen, da habe ich keinen Zweifel, ist es egal, ob die SPD dann ein Zensurgesetz macht. So ist der Mensch. Es war auch in der DDR vielen recht, dass die SED und die Blockparteien den mittelprächtigen Wohlstand mit Mauer, Stasi und inoffiziellen Mitarbeitern vom Schlag einer Anetta Kahane sicherten, die nun auch wieder bei der Zensur mitwirkt, obwohl deren Stiftung ganz erstaunliche Finanzen mit kapitalistischen Wertpapieren aufweist.

Aber um diese Bereicherung soll es hier gar nicht gehen, sondern um die Wohnungsbelieferung der Schauspielerin und Partnerin von Heiko Maas Natalia Wörner – und was das aus klassenspezifischer Sicht bedeutet. Wie die Amokfahrt haben alle natürlich auch mitbekommen, dass Frau Wörner ihre Wohnung mit Möbeln des Versenders Westwing hat einrichten lassen. Westwing ist eine Gründung aus dem Portfolio der Samwerfirma Rocket Internet, die bislang noch nicht als besonders sozial in Erscheinung getreten ist, hier aber zugunsten der Schauspielkunst den Hoflieferanten machte. Zum Dank durfte Westwing eine Photostory im Berliner Altbau – wer hätte so etwas außer anständigen Leuten in Bayern nicht gerne? – der Zensurministerpartnerin machen. Die Geschichte wurde zwar von Westwing wieder gelöscht, aber das Internet vergisst die begleitende Bunte-Story nicht. man mag sich die Telefonate zwischen Maas, seiner Partnerin und der seinen Namen verwendenden Firma selbst ausmalen, die zu dieser Löschung führten. Da war es aber schon zu spät. Und eigentlich hätte Maas spätestens bei diesem Fehlgriff zurück treten müssen.

Denn vom einzig richtigen Klassenstandpunkt – dem, auf dem ich und mein Umfeld stehen – ist Maas untragbar. Uns wurde zwar im April 2016 mitgeteilt, dass Maas und Wörner nun ein Paar sind, das sich zum ersten Mal zusammen beim Konzert im jüdischen Museum zeigte, was vermutlich die besondere moralische Qualität der Personen unterstreichen sollte. Aber das ändert nichts am Umstand, dass Maas wie so ein Tapetenhändler in der kleinen, dummen Stadt an der Donau seine Frau hat sitzen lassen, um mit einer Schauspielerin ein gschlampertes Verhältnis einzugehen, wie das vornehme “Liaison” auf Bayerisch heisst. Maas und Wörner gaben der Bild auch brav ein Doppelinterview im November 2015, in dem sie ihre Freundschaft betonten – was man halt so macht, wenn man sich der Geneigtheit skandalöser Presse versichern will. Die Bild mag das für die Massen schön schreiben, aber bei uns an der Spitze der Gesellschaft geht das gar nicht. Da gilt das Sitzenlassen von Frau und Kindern, egal wie man das umschreibt, als Zeichen für einen eklatanten moralischen Mangel. Wer schon seine Frau mit einer Schauspielerin betrügt, würde auch kaum anders mit Wählern umgehen. Das tut man nicht.

Die fraglichen Möbel nun passen perfekt zu dem Bild, das man schon hat. Eine Schauspielerin, deren Partner zu den Grossverdienern unter den Politikern auf Steuerzahlerkosten gehört, lässt sich offensichtlich in Möbeln ablichten, die ein Versender geliefert hat, und haucht zu Protokoll, jede Wohnung habe so ihre kleinen Geheimnisse. Wie etwa die genaueren Details der Entlohnung dieser Home Story, möchte man anfügen, und betonen, dass so vielleicht die Partnerin des Zensurministers lebt, handelt und für Werbezwecke offen ist. Aber niemand, den wir kennen würden und auch niemand, den jemand kennen wollen würde. Wie tief muss man gesunken sein, wenn man sich seine Möbel nicht mal mehr selbst kaufen kann.

Das gibt es bei uns in schlechten Vierteln zwar auch, aber mit Bezugsscheinen für die Caritas würde keiner angeben. Was sind das nur für Leute, die geschmacklosen Plunder beziehen, der insgesamt billiger ist als ein mittlerer Perserteppich vor 40 Jahren ist, und die sich dann auch noch für eine Werbebroschüre im Internet ablichten lassen? Haben die kein Erbe? Oder ist das einfach nur Raffgier, die den persönlichen Gewinn über die Ehre stellt? Es gibt viele Antworten, alle sind irgendwie hässlich, wie auch die Löschung zeigt. Aber das Ergebnis ist immer gleich: Leute mit solchen Ehrbegriffen sollten im Staat keinerlei Macht besitzen. Die wählt man nicht.

Nun sind die Reichen, die gegen ihre Interessen früher rot gewählt haben, damit die Schwarzen nicht zu stark werden, nicht das entscheidende Klientel für die SPD. Für die SPD sind vor allem die kleinen Leute wichtig, und die Jugend, die für Geschenke an Rentner, die eigenen Apparatschiks ernährende Kampagnen und Banken einmal wird aufkommen müssen. Diese heterogene Gruppe bekommt einen Moment, einen ganz kurzen Moment anstelle der blühenden Landschaften der sozialen Gerechtigkeit eine Welt zu sehen, die sie nie betreten wird: Einen Altbau, in dem man Möbel geliefert bekommt und als Partner der Besitzerin großzügig leben kann, auch wenn die Unterhaltskosten für Frau und Kinder möglicherweise nicht ganz ohne Umfang sind. Es mag Werbung sein, für die sich Frau Wörner da auf dem Stuhl räkelt, aber es ist auch die Realität in diesem Land: Es lebt sich halbwegs auf HartzIV mit den Versprechen der Sozialdemokratie, aber besser lebt es sich, wenn man Partnerschaft mit ihrer Machtbeteiligung und lukrative Verträge mit sogenannten Investorenheuschrecken hat. Frau Wörners Wohnung sieht pfeigrod so aus wie das, was sich das gemeine Volk um 1790 die Lebensumstände der Kokotten und Mätressen des französischen Adels vorgestellt hat, mit einem Hoflieferanten, auf den man in Berlin seitens der SPD-Politik grosse Hoffnungen setzt. Und überhaupt nicht wie Bauhaus oder erschwingliche Sozialwohnungen für die Massen.

Es gibt die einen Aufstocker bei der Arbeitsagentur und die Aufstocker mit Agentur, die das Sachleistungszubrot als branchenüblich verteidigen. Damit ist die Homestory aber nicht mehr sozialdemokratisch im Schulzzug als Lektüre für die Massen tauglich. Es gibt eine Partei, die mit derlei Besserverdienenden der Berliner Republik umgehen kann: Sie heisst FDP, und die sie wählenden Immobilienmakler, Pharmalobbyisten und PR-Agenturenbesitzer wären fraglos nicht betroffen, würden sich ihre Partnerinnen so dem Auge einer begrenzenden Öffentlichkeit, die aber keine Gesellschaft ist, präsentieren. Was im einem sozialen Umfeld ein enormer Fehltritt sein mag, ist einem anderen Umfeld vielleicht angemessen, und niemand würde sich wundern, passierte dergleichen der Partnerin eines FDP-Ministers. Für die SPD ist das nun mal unerfreulich, weil deren Kernwähler bei all den Steuern und Abgaben kaum genug Geld im Jahr ersparen können, um sich etwas zu leisten, das dem Ambiente der Werbebroschüre entspricht. Wer hätte gedacht, dass am Schulzzug solche Salonwagen erster Berliner Klasse für die ministerielle Übernachtung angehängt werden?

Da können die anderen noch so ideenlos versagen, Niederlagen bei der Brennelementesteuer kassieren und Cum Ex Geschäften tatenlos zuschauen: Sie leisten sich immerhin keine solchen Fehler, und schon mit seinem Zensurgesetz ist es Maas gelungen, sogar die AfD wie eine Partei der Meinungsfreiheit aussehen zu lassen. Niemand findet sich, der Heiko Maas einen Rücktritt nahe legen würde – es ist Wahlkampf, da ist man froh, wenn die Partner der Gegner aufzeigen, wie die Realität hinter den Versprechungen aussieht. Ich für meinen Teil habe jedenfalls genug gesehen, ich kenne die Unterschiede zwischen echtem Bürgertum und den freigelassenen Aufsteigern, die sich aus Internetkatalog eine Scheinbürgerlichkeit zusammen bestellen.

Bitte, ich habe nicht prinzipiell etwas gegen Politikerkauf, und Termine mit Heiko Maas hat eine SPD-Agentur auch schon für Geld angeboten. Mein Klassenstandpunkt ist nur der, dass ich meine Klasse nicht von Leuten regiert sehen möchte, die ihre Techtelmechtel der Bild, ihre Wohnungen einer Samwergründung und meine Meinungsfreiheit einer Ex-Stasi-IM anbieten.

(Alle Bilder sind übrigens aus dem Palazzo Ducale der Gonzaga von Mantua)

http://blogs.faz.net/stuetzen/2017/06/11/heiko-maas-und-das-multiple-soziale-organversagen-der-spd-7875/

Das Bundesverfassungsgericht wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen


veröffentlicht am 27.04.2017Der nunmehr von der Bundesregierung mit leichten Änderungen gebilligte Entwurf des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes (MfBG), das mit der irreführenden Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ versehen worden ist, wird einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch die Karlsruher Richter nicht standhalten. Dies ergibt sich aus Verletzungen aller Grundfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG, aber auch aus einer Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zudem wurde bei dem Regierungsentwurf offenbar übersehen, dass durch die Inkorporierung des § 184b StGB in § 1 Abs. 3 MfBG die Betreiber sozialer Netzwerke nunmehr verpflichtet werden, sich durch die zehnwöchige Speicherung von Kinderpornographie (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 MfBG) strafbar zu machen (§ 184b Abs. 3 StGB).

I. Vorbemerkungen

1. Zur Bezeichnung des MfBG als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

a) Durchsetzung des Strafrechts ist Aufgabe der Justiz

Die in dem Entwurf gewählte Bezeichnung eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) hat mit den dann vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen im Grunde nichts zu tun. Die Bezeichnung suggeriert, dass für die Durchsetzung und Einhaltung des Strafrechts jemand anderes zuständig sei als die Justiz selbst, insbesondere die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte sowie das Bundesjustizministerium.

b) Durchsetzungsdefizit allenfalls bei Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

Vor diesem Hintergrund ist schon der Regulierungsansatz massiver Repressionen gegenüber Netzwerkbetreibern rechtsstaatlich nicht damit begründbar, diese würden Justizaufgaben der Durchsetzung des Strafrechts nicht oder nur defizitär nachkommen. Indes heißt es in dem Regierungsentwurf:

„Noch  immer  werden  zu  wenige  strafbare  Inhalte  gelöscht.  Ein  von  jugendschutz.net  durchgeführtes  Monitoring  der  Löschpraxis  sozialer Netzwerke vom Januar/Februar 2017 hat ergeben, dass die Beschwerden normaler Nutzer  gegen  Hasskriminalität  und  andere  strafbare  Inhalte  nach  wie  vor  nicht  unverzüglich und ausreichend bearbeitet werden. Zwar werden bei YouTube mittlerweile in 90 Prozent der Fälle  strafbare  Inhalte  gelöscht.  Facebook  hingegen  löschte  nur  in  39  Prozent  der Fälle, Twitter nur in 1 Prozent der Fälle“.

Dies wirft zunächst die Frage auf, mit welcher Kompetenz und welchem Personal eine nur für Jugendschutzfragen zuständige Stelle jugendschutz.net strafrechtliche Bewertungen nach dem StGB rechtssicher vorgenommen hat. Noch vordringlicher ist die Frage, ob hieraufhin die Justiz ihrer Durchsetzungspflicht in 10 Prozent der strafbaren Fälle bei Youtube, 61 Prozent der Fälle bei Facebook und 99 Prozent der Fälle bei Twitter nachgekommen ist. Denn die Konsequenz der Mitteilung „strafbarer Inhalte“ durch jugendschutz.net bewirkt nach Meinung der Bundesregierung und im Übrigen auch nach § 10 TMG ja gerade eine strafrechtliche Verantwortlichkeit. Um ein Durchsetzungsdefizit bei strafbaren Inhalten zu vermeiden, hätte also in allen Fällen die Justiz, insbesondere die Strafverfolgungsbehörden zumindest Ermittlungsverfahren einleiten müssen.

Da Informationen hierüber nicht in dem MfBG-Entwurf mitgeteilt werden, habe ich mit Schreiben vom 26.4.2017 beim Bundesjustizminister – ordnungshalber gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz – um Auskunft darüber gebeten, in wie vielen Fällen der von jugendschutz.net festgestellten strafbaren und dann nicht gelöschten Inhalte seitens der Justiz Maßnahmen zur Durchsetzung des Strafrechts in Netzwerken ergriffen worden sind, um nicht selbst dem Vorhalt des Durchsetzungsdefizits ausgesetzt zu sein.

c) Bislang keine gesetzliche Pflicht zur Löschung rechtswidriger Inhalte

Es ist auch rechtlich falsch, wenn in der Begründung des Entwurfs des MfBG behauptet wird, dass schon nach dem bisherigen Recht soziale Netzwerke „verpflichtet“ seien, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Insoweit heißt es in der Begründung des Regierungsentwurfs wörtlich:

„Die in  § 3  normierte  Regelung  dient  lediglich  dazu,  dass  den  gesetzlichen  Verpflichtungen,  rechtswidrige  Inhalte  zu  löschen  oder  zu sperren,  schnell  und  umfassend  nachgekommen  wird.  Hierin liegt kein neuer Eingriff  in Artikel 5  Absatz 1  des  Grundgesetzes im Vergleich  zum  geltenden  Recht.  Denn das  Gebot,  rechtswidrige  Inhalte  zu  löschen  oder zu  sperren, ergibt  sich  schon  aus  den  allgemeinen  Gesetzen“.

Dies ist nicht zutreffend. Bislang gibt es keine gesetzliche Verpflichtung zur Löschung rechtswidriger Inhalte. Vor allem stellt § 10 Telemediengesetz (TMG) keine Löschungsverpflichtung dar. Es handelt sich vielmehr um eine Haftungsprivilegierung, wonach der Plattformbetreiber für Fremdinhalte abweichend von der allgemeinen Verantwortlichkeit „nicht verantwortlich ist“, solange er keine Kenntnis hat. Insoweit sagt § 10 S. 1 Nr. 2 TMG auch nur aus, dass Provider „nicht verantwortlich“ sind, wenn sie „unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen“. Dies ist aber keine gesetzliche Löschverpflichtung. Dem Provider steht es frei, die Löschung nicht unverzüglich vorzunehmen und sich für eine allgemeine Verantwortlichkeit wie für eigene Inhalte nach § 7 TMG zu entscheiden. Das ist rechtlich etwas anderes als die nunmehr durch § 3 MfBG etablierte Pflicht zur Löschung mit einer Bußgeldbewehrung von bis zu 50 Millionen Euro. Letzteres stellt einen „neuen“ und vor allem sehr erheblichen Eingriff in Art. 5 Abs. 1 GG dar.

d) Löschungspflicht auch für „nicht strafbare“ Inhalte

Ungeachtet dessen, dass die Behauptung der Bundesregierung, es gebe bereits eine gesetzliche Löschungspflicht für Netzwerkbetreiber, falsch ist, statuiert das MfBG eine Löschungspflicht auch für solche Inhalte, welche nach dem deutschen Strafrecht gar nicht strafbar sind. Die Vorschrift hebelt die Beschränkungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit, etwa der Anwendbarkeit des StGB nach §§ 3, 9 StGB, der Beschränkung auf vorsätzlich, rechtswidriges und schuldhaftes Handeln sowie des Herkunftslandprinzips gemäß § 3 Abs. 2 TMG aus.

e) Negierung der Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

Die Bezeichnung des Entwurfs als „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ führt nach den Darlegungen also unter mehreren Aspekten in die Irre. Zum einen ist die Aufgabe der Durchsetzung des Strafrechts alleinige Aufgabe der Strafjustiz, nicht der Netzwerkbetreiber. Zum anderen suggeriert die Bezeichnung fälschlicherweise, dass die Netzwerkbetreiber bereits jetzt zu einer aktiven Rechtsdurchsetzung im Sinne einer Löschung von Inhalten verpflichtet seien, und das vorgeschlagene MfBG dies lediglich „verbessern“ solle. Indes statuiert das neue Gesetz erst eine originäre Löschungspflicht, welche zudem nicht nur „strafbare“ Inhalte umfasst, sondern alle Inhalte, die nur Tatbestandsobjekt der genannten StGB-§§ ungeachtet einer tatsächlichen Strafbarkeit sind.

Überdies wird vor allem die Verknüpfung der Verpflichtung der Netzwerkbetreiber zur Löschung „rechtswidriger Inhalte“ mit Bußgelddrohungen von bis zu 50 Millionen Euro bei wirtschaftlich handelnden Unternehmen zwangsläufig zu der Policy führen müssen, Inhalte auf Beschwerde hin im Zweifel zu löschen, um das Risiko der Bußgeldahndung für den Fall zu minimieren, dass Behörden eine andere Auslegung dessen vornehmen, was nun rechtswidrig bzw. „strafbarer Inhalt“ ist. Auch in diesem Kontext ist klar zu betonen, dass der MfBG-Entwurf suggeriert, es sei in den meisten Fällen klar ersichtlich, was nun strafbarer Inhalt ist und was nicht. Dies ist nicht der Fall. Exemplarisch sei nur auf das „Schmähgedicht“ des Moderators Böhmermann verwiesen (siehe hierzu unten 3.b)).

Betreiber von Netzwerken werden durch die Gesamtregelung des MfBG faktisch zu einer „Im Zweifel löschen“-Doktrin gezwungen. Welche Implikationen dies auf Grundrechte des Art. 5 abs. 1 GG mit sich bringt, wird unter Punkt II.1. erläutert.

Um eine Irreführung des Lesers zu vermeiden, wird der von der Bundesregierung als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bezeichnete Entwurf im Hinblick auf den Fokus der nachfolgenden Betrachtungen klarstellend als „Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz“ (MfBG) bezeichnet.

2. Regelmäßig keine Erfassung so genannter „Fake News“

In dem Entwurf des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes wird ausgeführt, dass das Gesetz vor allem die Verbreitung von (strafbaren) Fake News und Hate Speech einschränken soll. Insoweit heißt es wörtlich im ersten Absatz der Entwurfsbegründung:

„Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen“.

Die Ausführungen suggerieren, dass „Fake News“ in sozialen Netzwerken überwiegend oder zumindest zum Gutteil strafrechtlich verboten oder sonst rechtswidrig seien. Dies ist natürlich nicht der Fall. Zunächst ist der Terminus „Fake News“ kein Rechtsbegriff. Was hierunter zu verstehen ist, wird im MfBG-Entwurf nicht erläutert.

Das IT-Nachrichtenportal Golem hat bei der Bundesregierung nachgefragt, ob ein einziger Fall strafbarer Fake News bekannt sei, was freilich verneint wurde. Der Bundesregierung ist hinsichtlich der erteilten Auskunft zuzustimmen. Zwar sind Falschmeldungen – etwa über vermeintlich begangene Gräueltaten von Flüchtlingen – geeignet, Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung zu schüren. Dies ist auch moralisch und durch couragierte Replik einer mündigen Gesellschaft zu verurteilen. Allein: strafbar sind solche Falschmeldungen per se nicht. Damit unterfallen sie auch nicht dem Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz.

3. Nur rudimentäre Erfassung von Hasskommentaren („Hate Speech“)

a) Beschränkung auf wenige straftatbestandliche Fälle

Die Begründung des Regierungsentwurfs nimmt gleich zu Beginn eine phänomenologische Bestandsaufnahme der Entwicklung der „Debattenkultur“ im Internet vor. Insoweit heißt es wörtlich in der Entwurfsbegründung:

„Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden“.

Die Vermengung einer „aggressiven Debattenkultur“ (insoweit werden keine Studien oder sonstigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu diesem Befund erwähnt) mit dem Terminus „Hasskriminalität“ suggeriert irreführend, dass aggressive Meinungsäußerungen oder Hassreden in der Regel „kriminell“ bzw. strafbar seien. Auch dies ist nicht der Fall.

Direkte Hassreden wie „Ich hasse Politiker!“, „Ich hasse Fahrradfahrer“, Ich hasse…“ unterfallen per se keinem Straftatbestand. Auch der Aggressivitätsgrad einer geäußerten Wertung ist kein Kriterium für deren Strafbarkeit. Tatbestände des Strafgesetzbuchs können nur vereinzelt extreme Ausformungen der Hassrede erfassen, etwa wenn sie volksverhetzend (§ 130 StGB) sind, bedrohenden (§ 141 StGB) oder beleidigenden (§ 185 StGB) Charakter haben.

b) Pflicht zur Löschung des Böhmermann-Schmähgedichtes gegen Erdogan

„Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter der Verfassung“, äußerte Bundesjustizminister Maas noch vor Jahresfrist zum Fall des gegen den türkischen Präsidenten Erdogan gerichteten Schmähgedichts des Moderators Jan Böhmermann.

Das Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz des BMJV wird nun dazu führen, dass solche Inhalte sowie vergleichbare Inhalte auf sozialen Netzwerken verschwinden. Denn die Gerichte haben übereinstimmend festgestellt, dass das Böhmermann´sche Schmähgedicht persönlichkeitsrechtsverletzend ist und den Beleidigungstatbestand des § 185 StGB erfüllt (VG Berlin, Beschl. v. 14.4.2016 – 1 L 268.16; LG Hamburg, Beschl. v. 17.5.2016 – 324 O 255/16).

Würde ein Betreiber eines sozialen Netzwerks künftig bei solchen oder vergleichbaren Inhalten bei einer Nutzerbeschwerde keine Löschung innerhalb von 24 Stunden – bei angenommener Offensichtlichkeit aufgrund der bestehenden Rechtsprechung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG) – vornehmen, so liefe er Gefahr, eine Bußgeldahndung in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zu gewärtigen.

II. Verfassungsrechtliche Anmerkungen

1. Verletzung der Meinungsäußerungs-, Informations- sowie der Rundfunk- und Pressefreiheit

Das BVerfG hat zunächst grundsätzlich betont, dass sich der Grundgesetzgeber mit der Schaffung einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung „für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes entschieden“ hat (BVerfG, Urt. v. 19.7.1966 – 2 BvF 1/65). Dieser Prozess müsse sich „vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen“ (BVerfG aaO.) Hierfür hat das BVerfG die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG als schlechthin konstituierend angesehen.

a) aa) Durch das MfBG wird zunächst in den Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit eingegriffen, da die Intention des Gesetzes die Löschung von wertenden Äußerungen (Meinungen) durch die Betreiber sozialer Netzwerke ist. Aufgrund der Schaffung einer allgemeinen Löschungsinfrastruktur auf Hinweis eines beliebigen Nutzers sollen Meinungsäußerungen in ihrer Verbreitung durch den Plattformbetreiber unterbunden werden, welche dieser aufgrund einer kurzfristigen Bewertung als „strafbaren Inhalt“ eingestuft hat. Fehleinschätzungen des Netzwerkbetreibers „in dubio pro libertate“ gehen im Konfliktfall zu seinen Lasten; beurteilt die Behörde und ein Gericht nach § 4 Abs. 5 NetzDG den Fall später anders, droht ein Bußgeld in Höhe von mehreren Millionen Euro. Wie bereits ausgeführt worden ist, wird hierdurch faktisch ein System der „Löschung im Zweifelsfall“ zwangsläufig etabliert, da wirtschaftlich handelnde Unternehmen – und nur solche werden durch das MfBG erfasst – gar nicht anders handeln können.

bb) Durch die Löschungen von Meinungen seitens der Betreiber sozialer Netzwerke wird freilich auch die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) aller Nutzer beeinträchtigt. Die Informationsfreiheit steht in der grundgesetzlichen Ordnung gleichwertig neben der Meinungs- und Pressefreiheit. Sie ist kein bloßer Bestandteil des Rechts der freien Meinungsäußerung und -verbreitung. Dieses Recht hat zwar den Schutz des Empfangs der Meinung durch andere mit zum Inhalt; der Schutz wird aber allein den Äußernden um ihrer Meinungsfreiheit willen gewährt. Demgegenüber ist die Informationsfreiheit gerade das Recht, sich selbst zu informieren. Das BVerfG bezeichnet dieses Freiheitsrecht als Voraussetzung der der Meinungsäußerung vorausgehenden Meinungsbildung (BVerfG, Teilurteil vom 5. 8. 1966 – 1 BvR 586/62). Denn nur umfassende Informationen, für die durch ausreichende Informationsquellen Sorge getragen wird, ermöglichen eine freie Meinungsbildung und -äußerung für den Einzelnen wie für die Gemeinschaft.

Die Löschung von Inhalten in sozialen Netzwerken, welche Meinungen i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG darstellen, beeinträchtigt daher grundsätzlich auch die Informationsfreiheit der Nutzer. Diese werden über den Löschungsvorgang nicht informiert, ihnen bleibt schlicht ein Teil der in den Netzwerken veröffentlichen Inhalte mit Meinungsbildungsbezug vorenthalten. Soweit dies Inhalte betrifft, deren Verbreitung strafbar ist, mag dies zunächst legitim erscheinen (zu den Schranken nach Art. 5 Abs. 2 GG sogleich unten Punkt b). Hinsichtlich Kollateralschäden aufgrund eine „Löschung im Zweifelsfall“ durch den Netzwerkbetreiber werden jedoch gegebenenfalls auch Informationen vorenthalten, welche noch nicht strafbar und in grundsätzlich legitimer Weise Bestandteil des Meinungsbildungsprozesses sind.

cc) Überdies wird durch das MfBG auch in die Medienfreiheiten, namentlich die Presse- und Rundfunkfreiheit eingegriffen. Die Freiheit der Medien wird vom BVerfG als konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung angesehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. 2. 2007 – 1 BvR 538/06 mwN.). Eine freie Presse und ein freier Rundfunk seien hiernach von besonderer Bedeutung für den freiheitlichen Staat (BVerfG aaO.). Die Frage, ob Beiträge in sozialen Netzwerken als „Presse“ oder „Rundfunk“ i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG einzuordnen sind, kann nicht generell bejaht, aber auch nicht per se verneint werden. Jüngste Bestrebungen der Landesmedienanstalten, Live-Stream-Channels und Web-TV in sozialen Netzwerken als Rundfunk i.S.d. § 2 RStV zu qualifizieren, eröffneten bejahendenfalls den entsprechenden verfassungsrechtlichen Schutzbereich.

Soweit soziale Netzwerke für Beiträge mit politischem Meinungsbezug genutzt werden, kann überdies die Pressfreiheit Platz greifen. Dies gilt in solchen Fällen nicht nur für diejenige Person, welche die Meinung geäußert hat, sondern auch für denjenigen, welcher Dritten die Plattform für eine entsprechende Äußerung bietet. Soweit Meinungsäußerungen Dritter, die den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen, in einem Presseorgan veröffentlicht werden, schließt die Pressefreiheit diesen Schutz mit ein (BVerfG, Urteil vom 12. 12. 2000 – 1 BvR 1762/95 u. 1787/95).

Zu kurz greift hier die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 1 S. 2 MfBG. Danach gelten „Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden“, nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes und sind von den Restriktionen ausgenommen. Im Umkehrschluss werden journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte von Nutzern, welche nicht vom Netzwerkbetreiber stammen, vollumfänglich den Löschungsverpflichtungen des NetzDG unterworfen. Hierdurch wird freilich auch der Schutzbereich der Presse- und Rundfunkfreiheit berührt.

b) aa) Aus Art. 5 Abs. 2 GG ergibt sich, dass die verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten des Absatz 1 nicht schrankenlos gewährleistet werden, und insbesondere durch „Allgemeine Gesetze“ beschränkt werden können. Verfassungsdogmatische Erwägungen, ob es sich bei dem Entwurf des NetzDG um ein allgemeines Gesetz in diesem Sinne handelt, sollen hier unterbleiben.

Voraussetzung für einen Eingriff in Art. 5 Abs. 1 GG und maßgeblich für dessen Verhältnismäßigkeit ist nach dem BVerfG jedenfalls die Bestimmung eines legitimen Zwecks (BVerfG, Beschl. v. 4.11.2009 – 1 BvR 2150/08 mwN.). Legitim ist danach jedes öffentliche Interesse, das verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist. Welche Zwecke legitim sind, hängt dabei auch vom jeweiligen Grundrecht ab, in das eingegriffen wird.

Nicht legitim ist nach dem BVerfG aber „eine Aufhebung des in dem jeweiligen Grundrecht enthaltenen Freiheitsprinzips als solchen“ (BVerfG, aaO.). Das BVerfG begründet dies für die Meinungsfreiheit mit der Wechselwirkungslehre, wonach die Schranken der Meinungsfreiheit „deren substanziellen Gehalt“ nicht in Frage stellen dürfen. Dies gilt nicht nur für die Normauslegung, sondern schon „für das beschränkende Gesetz und die mit ihm verfolgten Zwecke selbst“ (BVerfG aaO. mwN.).

Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt nach dem BVerfG hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, „Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen“ (BVerfG, Beschl. v. 4.11.2009 – 1 BvR 2150/08I). Die „Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim“. Entsprechendes gelte „für das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern“. Das BVerfG betont in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass „die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche (…) kein Grund“ sei, diese zu beschränken (BVerfG, aaO. mwN.). Art. 5 Abs. 1 GG erlaube insoweit nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.

bb) Diesen Anforderungen genügt das NetzDG meines Erachtens nicht. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass der Gesetzesentwurf keine legitimen Zwecke zu benennen in der Lage ist, die über die grundsätzlich der Strafjustiz zufallende Aufgabe der Einhaltung des Strafrechts bzw. des Vorgehens gegen Verstöße nach dem StGB hinausgehen. Wie bereits ausgeführt worden ist, bedarf es für die wirksame Rechtsdurchsetzung der §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185 bis 187, 241, 269 StGB nur einer effektiven Justiz. Nur diese ist hierfür verfassungsrechtlich und gesetzlich berufen. Diese Aufgabe umfasst ausdrücklich auch die Sanktionierung der Betreiber sozialer Netzwerke. Insoweit ist es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden selbst, auch darin begründete Verstöße der Netzwerkbetreiber zu ahnden, dass diese nach Hinweisen und Kenntnissen nicht i.S.d. § 10 S. 1 Nr. 2 TMG unverzüglich tätig geworden sind. Hierfür bedarf es aber keiner neuen Gesetze wie dem NetzDG, sondern einer Anwendung des bestehenden Strafrechts. Vor diesem Hintergrund wird für die verfassungsrechtliche Prüfung auch von Bedeutung sein, in wie vielen Fällen der dem BMJV aufgrund des jugendschutz.net Monitorings bekannt gewordenen Fälle denn überhaupt zur effektiven Rechtsdurchsetzung Strafverfolgungsmaßnahmen angestoßen hat.

Sollte sich aus den vom BMJV hierzu noch zu übermittelnden Informationen ergeben, dass die Strafjustiz selbst keine Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung bei den den Netzwerkbetreibern bekannten strafbaren Inhalten vorgenommen hat, erscheint nicht mehr legitim begründbar, die Durchsetzung des Strafrechts dadurch zu verbessern, dass man sie privaten Unternehmen wie bestimmten Netzwerkbetreibern unter Androhung erheblicher Bußgelder überantwortet.

Soweit die Bundesregierung als Grund für die gesetzgeberische Initiative die „Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz“ anführt, erscheint dies mit Blick auf die Vorgaben des BVerfG ebenso wenig hinreichend für die Begründung einer legitimen Beschränkung des Art. 5 Abs. 1 GG wie die allgemeine Feststellung, die „Debattenkultur“ sei „im Netz (…) oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt“. Die hiermit einhergehende Intention, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG gerade illegitim, da sie das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst aufhebt (BVerfG, Beschl. v. 4.11.2009 – 1 BvR 2150/08).

Dies gilt umso mehr, wenn man die bereits in diesem Artikel beschriebenen zwangsläufigen Auswirkungen der Übererfüllung von Löschungspflichten durch die Netzwerkbetreiber in der Weise mitberücksichtigt, dass „im Zweifelsfall“ zur Vermeidung erheblicher Bußgelddrohungen auch solche Inhalte auf Beschwerden hin gelöscht werden, welche im Rahmen der engen vorgegebenen zeitlichen Fristen (24 Stunden bzw. 7 Tage) nicht eindeutig als „strafbar“ oder „nicht strafbar“ eingeordnet werden können. Darüber hinaus besteht durch die Etablierung der Löschinfrastruktur nach dem MfBG die Gefahr, dass mittelfristig aus ökonomischen Gründen eine Zweifelsfalllöschung schon bei dem bloßen Eingehen von Nutzerhinweisen erfolgen könnte. Zwar muss der Netzwerkbetreiber auch den von der Löschung betroffenen Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informieren und seine Entscheidung begründen. Dies dürfte aber in Abwägung mit einem Risiko der Bußgeldahndnung i.H.v. bis zu 50 Millionen Euro für den Fall einer Nicht-Löschung schon aus ökonomischen Erwägungen heraus im Regelfall der vorzugswürdige Weg eines wirtschaftlich handelnden Netzwerkbetreibers sein.

cc) Soweit der NetzDG-Entwurf an anderer Stelle anführt, man wolle die mit „Hasskriminalität“ und „strafbaren Fake News“ verbundenen „Gefahren für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft“ abwenden, mag zwar abstrakt ein legitimes Regulierungsziel genannt sein. Insoweit bedarf es aber im Weiteren der Prüfung, ob die vorgesehenen Bestimmungen hierfür überhaupt geeignet und erforderlich sind, oder ob sie nicht gegenteilig gerade die Axt an die Werte einer freien, demokratischen Gesellschaft legen.

Insbesondere ist auch hier zu fragen, ob solchen Gefahren für ein „friedliches Zusammenleben“ aufgrund der – durch das NetzDG allein erfassten – „strafbaren Inhalte“ nicht dadurch Rechnung getragen werden kann, dass die Strafjustiz Verstöße – auch der Netzwerkbetreiber – gegen das StGB einfach verfolgt und damit die Verbesserung der (Straf-)Rechtsdurchsetzung in einer Weise erreicht, wie sie sie durch das MfBG erreichen zu wollen vorgibt.

dd) Hinsichtlich der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wird durch das BVerfG auch zu überprüfen sein, ob der Gesetzgeber davon ausgehen durfte, dass die Betreiber sozialer Netzwerke das deutsche Strafrecht nicht hinreichend einhalten. Insoweit wird sich in dem NetzDG-Entwurf ausschließlich auf einen Monitoring-Bericht von jugendschutz.net bezogen. Die Länderstelle jugendschutz.net ist bestimmungsgemäß mit der Prüfung von Jugendschutzsachverhalten nach dem JMStV befasst, nicht mit der Prüfung der Strafbarkeit von Anbietern aufgrund der Verbreitung von Inhalten nach dem StGB.

Vor diesem Hintergrund habe ich in meinem IFG-Antrag an das BMJV auch um Mitteilung gebeten, welche Qualifikation die mit Strafrechtsbewertungen befassten Personen bei jugendschutz.net aufgewiesen haben. Überdies habe ich um Übermittlung des Monitoring-Berichts gebeten, um nachvollziehen zu können, welche Inhalte der Netzwerke Youtube, Facebook und Twitter als „strafbar“ angesehen worden sind.

Bei der Einschätzung von potentiell zu regulierenden Gefährdungen kommt dem Gesetzgeber zwar grundsätzlich eine Einschätzungsprärogative zu. Nicht zulässig wäre es hingegen, wenn sich der Gesetzgeber auf falsche Erkenntnisgrundlagen stützt, die unzutreffend von einer defizitären Einhaltung des Rechts durch Betreiber sozialer Netzwerke ausgehen.

2. Zensurverbot

a) Das BVerfG wird möglicherweise auch zu prüfen haben, ob die Bestimmungen des NetzDG mit dem Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG zu vereinbaren sind. Die Verfassung verbietet zwar grundsätzlich nur die Vorzensur, also die Vorschaltung eines präventiven Verfahrens, vor dessen Abschluss ein Werk nicht veröffentlicht werden darf (BVerfG, Beschl. v. 20.10.1992 – 1 BvR 698/89 mwN.). Gleichwohl hat das BVerfG bereits ausgeführt, dass praktische Auswirkungen von Maßnahmen faktisch einer Zensur gleichkommen können und gegen Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG verstoßen (BVerfG aaO.). Wird insoweit eine Äußerung durch Maßnahmen verhindert, die nicht auf einer Prüfung ihres Inhalts beruhen, ohne dass eine konkrete Rechtsgutgefährdung hintangehalten oder abgewehrt wird, so unterfallen derartige Maßnahmen dem Zensurverbot (Grabenwarter in: Maunz/Dürig, GG – Kommentar, 78. EL 2016, Art. 5 Rn. 117).

Für Internetinhalte wird zudem angeführt, dass die Grenzen unzulässiger Vor- und grundsätzlich erlaubter Nachzensur verschwimmen. Auch insoweit könne die Schutzfunktion des Zensurverbots – nämlich der Schutz vor der Lähmung des Geisteslebens als „typische Gefahr einer Präventivkontrolle“ beeinträchtigt werden, insbesondere bei staatlichen Maßnahmen, die zB Provider zur Nutzung von Filter-, Lösch- und Sperrsystemen verpflichten (vgl. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/1, 2006, S. 1609; Grabenwarter in: Maunz/Dürig, aaO., Rn. 119).

b) Derartige faktische Zensurwirkungen sind indes auch bei dem Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz m.E. nicht auszuschließen. Insbesondere durch die massiven Bußgelddrohungen wird die systemische Implementierung von Löschungsprozessen auf Nutzerbeschwerden „im Zweifelsfall“ befördert. Aufgrund der sehr kurzen Reaktionsfristen für Netzwerkbetreiber innerhalb von 24 Stunden (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG) bzw. 7 Tagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG) nach eingehenden Beschwerden wird nicht nur die Gefahr einer Zweifelsfall-Löschung erhöht. Zudem sind im Einzelfall betroffene Inhalte nur sehr kurz abrufbar und entfalten keine – so im NetzDG bezeichnet – „Perpetuierung“. Formell mag es sich daher um eine Nachzensur, faktisch in der Unterbindung der dauerhaften Abrufbarkeit in sozialen Netzwerken vor einer „Perpetuierung“ aber um „Vorzensur“ handeln.

Dass die Löschung nicht unmittelbar durch hoheitliche Stellen erfolgt, könnte im Hinblick auf eine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG vom BVerfG als unerheblich angesehen werden, da die zensurähnliche Löschinfrastruktur gerade durch Vorgaben des Gesetzgebers umgesetzt und etabliert wird. Die bloße Überantwortung staatlicher Zensur auf private Netzwerkbetreiber durch gesetzliche Maßnahmen lässt die Anwendung des verfassungsrechtlichen Abwehrrechts nicht entfallen.

3. Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

a) Das Grundrecht des Art. 3 GG ist nach der Rechtsprechung des BVerfG vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschl. v. 7.10-1980 – 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 mwN.). Allerdings kommt dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der erst dort endet, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt und die Unsachlichkeit evident ist (BVerfG aaO.). Strenger als nach dem bloßen Evidenzmaßstab prüft das BVerfG Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder „sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken“, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (BVerfG, Beschl. v. 26.1.1993 – 1 BvL 38/92 mwN.).

b) Nach diesem Maßstab wird das BVerfG voraussichtlich auch die Ungleichbehandlung von Betreibern sozialer Netzwerke ab 2 Millionen Nutzern gegenüber solchen mit z.B. 1,9 Millionen Nutzern prüfen. Letztere sind nach § 1 Abs. 2 NetzDG von der Anwendung der Repressionen des Gesetzes vollumfänglich ausgenommen. Sie müssen namentlich keine Löschungsinfrastruktur für strafbare Inhalte nach §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185 bis 187, 241, 269 StGB errichten und haben auch keinerlei Transparenz- und Berichtspflichten zu erfüllen.

aa) Zur Begründung der so genannten „Bagatellgrenze“ wird in dem Entwurf der Bundesregierung zunächst ausgeführt, dass „kleinere soziale Netzwerke von aufwändigen Prüfpflichten befreit werden sollen. Die umfassenden gesetzlichen Anforderungen können nur von sozialen Netzwerken mit entsprechenden Ressourcen und Kapazitäten bewältigt werden“. Diesbezüglich wird zu prüfen sein, inwieweit die Anzahl im Inland registrierter Nutzer ein Indikator für das Vorhandensein von „Ressourcen und Kapazitäten“ des Netzwerkbetreibers ist. Soziale Netzwerke werden ihren Nutzern in der Regel kostenlos zur Verfügung gestellt. Mangels Entgeltpflicht für Nutzer impliziert die Zahl der Nutzer also nicht, welche Umsätze der Betreiber eines sozialen Netzwerks hat. Insoweit ist etwa denkbar, dass ein Netzwerkbetreiber über 2,1 Millionen Nutzer verfügt, sich aber nur über ein eingeschränktes Sponsoring oder Funding „kommerziell“ finanziert. Demgegenüber könnte ein Anbieter mit weniger als 2 Millionen Nutzern aufgrund der Nutzung von Affiliate-Diensten, Premium-Angeboten und Werbeverträgen ein vielfach höheren Umsatz erzielen als Netzwerkbetreiber mit mehr registrierten Nutzern. Die Nutzerzahl erscheint mithin als sachlicher Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung der Betreiber sozialer Netzwerke unter dem Gesichtspunkt ihrer wirtschaftlichen Ressourcen und Kapazitäten nicht geeignet. Insoweit gibt es im Web 2.0 nicht einmal eine indizielle Wirkung.

Vor diesem Hintergrund die eine Gruppe von Netzwerkbetreibern zusätzlich zu den Berichts- und Löschpflichten einer Bußgelddrohung bis zu einer Höhe von 50 Millionen auszusetzen, demgegenüber die Netzwerkbetreiber mit 1,9 Millionen Nutzern komplett von Repressionen des NetzDG selbst dann freizustellen, wenn diese massiv strafbare Inhalte trotz Nutzerbeschwerden weiterverbreiteten, erscheint fraglich.

bb) Als weiterer Grund wird die „Perpetuierungswirkung der ausgetauschten und geteilten oder der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Inhalte“ angeführt. Gemeint ist hiermit, dass der Gesetzgeber von der Vermutung ausgeht, dass „bei einer großen Anzahl von Nutzern die Reichweite der Inhalte regelmäßig höher sei“.  Dies gehe „mit einem Anstieg der diffamierenden Wirkung“ einher. Abgesehen davon, dass von den meisten der nach §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185 bis 187, 241, 269 StGB erfassten Inhalte gar keine „diffamierende“ Wirkung ausgeht, ist die Gleichsetzung der Gesamtzahl der registrierten Nutzer eines sozialen Netzwerkes mit der Reichweite von Einzelbeiträgen eines Nutzers abwegig. Es ist auch beim BMJV als bekannt vorauszusetzen, dass Einzelinhalte in sozialen Netzwerken nicht von der Gesamtzahl der registrierten Nutzer gelesen werden. Die Möglichkeit der Beschränkung der Einsehbarkeit von Einzelbeiträgen auf sozialen Netzwerken (z.B. Beschränkung auf „Freunde“ oder „Freunde von Freunden“) auf bestimmten Netzwerken wird bei der Beurteilung der Reichweite ebenfalls nicht berücksichtigt.

Die Differenzierung der Anwendbarkeit der Repressionen des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes nach der Zahl der in Deutschland registrierten Nutzer ist daher meines Erachtens unsachlich. Sie vermag die erheblichen Ungleichbehandlungen zwischen Betreibern sozialer Netzwerke im Hinblick auf strafbare Inhalte nicht zu rechtfertigen.

4. Verpflichtung zu strafbarem Kinderpornographie-Besitz

Das BMJV ist als Exekutivorgan nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem vom BMJV ebenfalls verantworteten Sexualstrafrecht Verbotstatbestände für die Speicherung und den Besitz bestimmter strafbarer Inhalte ergeben. Insbesondere wird nach § 184b Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine kinderpornographische Schrift besitzt. Auch die vorsätzliche Speicherung von kinderpornographischen Dateien erfüllt den Straftatbestand.

§ 3 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 1 Abs. 3 NetzDG-Entwurf verpflichtet nunmehr Betreiber sozialer Netzwerke zur vorsätzlichen Speicherung kinderpornographischer Schriften durch ihre Mitarbeiter für einen Zeitraum von 10 Wochen.

Die Besitzstrafbarkeit wird nach § 184b Abs. 5 StGB nur ausgenommen für die rechtmäßige Erfüllung (1.) staatlicher Aufgaben, (2.) Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder (3) dienstliche oder berufliche Pflichten. Die Ausnahmn werden von der Rechtsprechung tendenziell eng ausgelegt (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 2. 11. 2012 – 2 Ws 114/12).

Da Betreiber sozialer Netzwerke weder staatliche Aufgaben erfüllen, noch auf der Grundlage von Vereinbarungen mit staatlichen Stellen, noch aufgrund einer dienstlichen oder beruflichen Pflicht Kinderpornographie gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 1 Abs. 3 NetzDG-Entwurf speichern sollen, machen sich die betreffenden Mitarbeiter des Netzwerks nach § 184b Abs. 3 StGB bei der Umsetzung des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes strafbar.

III. Europarecht

Eine Beleuchtung der Europarechtskonformität des NetzDG wird hier nicht vorgenommen. Insoweit ergeben sich aber ebenfalls unter mehreren Gesichtspunkten erhebliche Bedenken. Hinsichtlich der Missachtung des Herkunftslandprinizips wird auf die ausführlichen und zustimmungswürdigen Ausführungen von Prof. Dr. Hoeren hingewiesen.

IV. Schluss

Aus den dargelegten Gründen ist – ungeachtet der Europarechtswidrigkeit des MfBG – nach meiner persönlichen Einschätzung wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht das als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bezeichnete Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz im Falle seiner Anrufung im Wege der Verfassungsbeschwerde für nichtig erklären wird.

Entgegen einer aktuellen Äußerung ist überdies zu bezweifeln, dass das Gesetz ein „Exportschlager“ werden wird. Für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kommt eine Übernahme einer solchen zensurähnlichen Infrastruktur, wie sie das MfBG (=NetzDG) intendiert, eher nicht in Betracht. In anderen Staaten wie der Türkei oder China sind solche Strukturen bereits systemisch etabliert. Auf einen Import des „Knowhows“ der Bundesregierung ist man dort nicht angewiesen.

Freilich sind Hassreden ebenso wie jede Form des Schürens von Fremdenfeindlichkeit uneingeschränkt zu missbilligen. Der Grundgesetzgeber hat insoweit aber die Gesellschaft in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als hinreichend mündig und wehrhaft erachtet, in einem freien Meinungsbildungsprozess auch extremistischen Äußerungen entgegenzutreten. Soweit strafrechtliche Grenzen überschritten werden, obliegt die „Rechtsdurchsetzung“ in einem Rechtsstaat ausschließlich der Strafjustiz.

Die grundsätzliche Verbundenheit des Bundesjustizministers mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten wie insbesondere der Meinungsfreiheit soll durch diesen Artikel nicht in Frage gestellt werden. Zustimmungswürdig sind auch die Aussagen von Herrn Maas im „Die WELT“-Interview vom 23.4.2016: „Es ist ein Kernelement unserer demokratischen Grundordnung, dass das Verfassungsgericht frei und unabhängig über die verfassungsgemäße Vereinbarkeit von Recht und Gesetz wacht – und dort einschreitet, wo diese Grenzen überschritten werden. Wenn viele grundsätzlichen politischen Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen, hat sich die Politik das am Ende auch selbst zuzuschreiben“.

V. Anhang: Inhalt meines IFG-Antrags an das BMJV vom 26.4.2017

Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

sehr geehrter Damen und Herren,

gestützt auf § 1 Abs. 1 und 2 S. 2 IFG sowie auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch als Autor des Rechtsexperten-Blogs des C.H.Beck Verlages beantrage ich schriftliche Informationen im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG).

Der Antrag bezieht sich auf die Mitteilung folgender Informationen:

1. Monitoring-Bericht von jugendschutz.net zur Löschpraxis sozialer Netzwerke vom Januar/Februar 2017

Im NetzDG-Entwurf wird zur Begründung der Erforderlichkeit des Gesetzes Bezug genommen auf ein von der Länderstelle „jugendschutz.net“ durchgeführtes Monitoring der Löschpraxis sozialer Netzwerke vom Januar/Februar 2017. Auf weitere Untersuchungen und Erkenntnisgrundlagen wird nicht Bezug genommen. Wegen der erheblichen Bedeutung des Monitoring-Berichts wird um Übersendung einer Kopie des Berichts von jugendschutz.net gebeten, soweit datenschutzrechtlich gemäß § 5 IFG erforderlich, in anonymisierter Form.

2. Mitteilung der fachlichen Qualifikation der mit dem Monitoring von jugendschutz.net beauftragten Personen und der für das Monitoring verwendeten Bewertungsmaterialien

Die Länderstelle jugendschutz.net ist bestimmungsgemäß mit der Prüfung von Jugend-schutzsachverhalten nach dem JMStV befasst, nicht mit der Prüfung der Strafbarkeit von Anbietern aufgrund der Verbreitung von Inhalten nach dem StGB. Die Länderstelle beschäftigt nach diesseitigem Kenntnisstand nur einen Volljuristen.

a) Vor diesem Hintergrund wird um Mitteilung gebeten, ob dem BMJV bekannt ist, welche Personen das Monitoring bei jugendschutz.net durchgeführt haben, das Grundlage des Berichts vom Januar/Februar 2017 war. Insbesondere wird um Mitteilung gebeten, ob bekannt ist, ob das Monitoring ausschließlich von Volljuristen durchgeführt worden ist oder ob gegebenenfalls auch Nichtjuristen mit dem Monitoring und der Feststellung strafbarer Inhalte befasst waren.

b) Überdies wird um Mitteilung gebeten, ob dem BMJV bekannt ist, auf der Grundlage welcher Bewertungsmaterialien (Richtlinien, Auslegungsgrundlagen, Gesetzeskommentare, Rechtsprechung) das Monitoring zur Feststellung von Strafrechtsverstößen bei den Anbietern YouTube, Facebook und Twitter verwendet worden sind.

c) Da in dem NetzDG-Entwurf ausgeführt wird, jugendschutz.net habe „strafbare Inhalte“ ermittelt bzw. festgestellt, wird um Mitteilung gebeten, ob es sich hierbei entweder um Inhalte gehandelt hat, welche nur die Tatobjektsmerkmale von StGB-Tatbeständen erfüllt haben, oder ob es sich um Inhalte handelte, die in der konkreten Art der Verbreitung unter Beachtung des § 10 TMG, des Herkunftslandprinzips (§ 3 Abs. 2 TMG) und der §§ 3, 9 StGB auch eine Strafbarkeit des Anbieters begründeten.

3. Mitteilung der Zahl der Strafermittlungs- und Strafverfolgungsverfahren aufgrund der Ergebnisse des jugendschutz.net-Monitoring Berichts

Im NetzDG-Entwurf wird mitgeteilt, dass dem BMJV durch den jugendschutz.net-Monitoring-Bericht vom Januar/Februar 2017 bekannt geworden ist, dass „YouTube mittlerweile in 90 Prozent der Fälle strafbare Inhalte gelöscht“ habe, „Facebook hingegen löschte nur in 39 Prozent der Fälle“, „Twitter nur in 1 Prozent der Fälle“. Hieraus ergibt sich, dass dem BMJV Fälle strafbarer Inhalte bekannt geworden sind, namentlich 10% nicht gelöschter strafbarer Inhalte bei Youtube, 61% nicht gelöschter strafbarer Inhalte bei Facebook sowie 99% nicht gelöschter strafbarer Inhalte bei Twitter.

Vor dem Hintergrund der Effektivität der Durchsetzung des Strafrechts durch die zuständige Strafjustiz wird um Mitteilung gebeten, in wie vielen Fällen der dem BMJV bekannt gewordenen strafbaren Fälle, in denen die Anbieter trotz Kenntnis nach § 10 TMG keine Löschung vorgenommen haben, ein Ermittlungs- oder Strafverfolgungsverfahren durch die zuständigen Behörden eingeleitet worden oder sonstige Strafverfolgungsmaßnahmen erfolgt sind.

4. Mitteilung vorgesehener Maßnahmen zur Verhinderung einer Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 3 StGB

§ 3 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 1 Abs. 3 NetzDG-Entwurf verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur vorsätzlichen Speicherung kinderpornographischer Schriften durch ihre Mitarbeiter für einen Zeitraum von 10 Wochen. Nach § 184b Abs. 3 StGB wird der Besitz einschließlich der Speicherung kinderpornographischer Schriften u.a. mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Die Strafbarkeit wird nach § 184b Abs. 5 StGB nur ausgenommen für die rechtmäßige Erfüllung (1.) staatlicher Aufgaben, (2.) Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder (3) dienstliche oder berufliche Pflichten.

Da Betreiber sozialer Netzwerke weder staatliche Aufgaben erfüllen, noch auf der Grundlage von Vereinbarungen mit staatlichen Stellen, noch aufgrund einer dienstlichen oder beruflichen Pflicht Kinderpornographie gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 1 Abs. 3 NetzDG-Entwurf speichern sollen, wird um Mitteilung gebeten, welche Maßnahmen das BMJV vorgesehen hat, um eine Strafbarkeit der Netzwerkbetreiber nach § 184b Abs. 3 StGB und eine Strafbarkeit wegen Anstiftung zu entsprechenden Besitzhandlungen aufgrund des NetzDG auszuschließen.

5. Mitteilung der Zahl bekannter Fälle, in denen „Fake News“ als strafbar angesehen worden sind

Des Weiteren wird um Mitteilung gebeten, ob und gegebenenfalls welche Fälle dem BMJV bekannt sind, in denen „Fake News“ im Sinne der Begründung des NetzDG-Entwurfs von einer Strafverfolgungsbehörde oder einem Strafgericht als strafbar im Sinne der §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185 bis 187, 241 oder 269 StGB angesehen worden sind.

6. Mitteilung über Erkenntnisse der Netzwerk-Beitrags-Reichweiten

Zur Begründung der nach Art. 3 GG sachlich zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Netzwerkbetreibern mit mehr als 2 Millionen Nutzern gegenüber Betreibern mit 1,9 Millionen Nutzern wird zu § 1 Abs. 2 NetzDG-Entwurf ausgeführt, dass bei „einer großen Anzahl von Nutzern die Reichweite der Inhalte regelmäßig höher“ sei und hiermit „ein Anstieg der diffamierenden Wirkung“ einhergehe.

a) Vor diesem Hintergrund wird um Mitteilung gebeten, auf welchen Studienbefunden, medienwissenschaftlichen Erkenntnissen oder sonstigen Grundlagen die im NetzDG-Entwurf an-geführte Meinung basiert, dass Einzelbeiträge wie strafbare Hassreden auf Plattformen mit 2,1 Millionen registrierten Nutzern hinsichtlich der Reichweite und der diffamierenden Wirkung anders einzustufen seien als inhaltsgleiche strafbare Einzelbeiträge auf Plattformen mit 1,9 Millionen registrierten Nutzern. Insoweit wird als bekannt vorausgesetzt, dass Einzelbeiträge in sozialen Netzwerken nicht von allen registrierten Nutzern des Netzwerkes gelesen werden.

b) Aufgrund der Möglichkeit der Beschränkung der Einsehbarkeit von Einzelbeiträgen auf sozialen Netzwerken (z.B. Beschränkung auf „Freunde“ oder „Freunde von Freunden“) wird um Mitteilung gebeten, inwieweit derartige Beschränkungsmöglichkeiten auf Plattformen bei Reichweitenerwägungen nach dem Kriterium der Zahl der Gesamtnutzer eines sozialen Netzwerks Berücksichtigung gefunden haben.

Im Hinblick auf § 7 Abs. 5 S. 1 IFG und auf das voraussichtlich baldige Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nach Art. 3 NetzDG wird um eine zeitnahe Mitteilung der begehrten Informationen gebeten.

Der Antragsteller behält sich vor, den Inhalt dieses Schreibens im Rahmen des Rechtsexperten-Blogs des C.H.Beck Verlages zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen.

Prof. Dr. jur. Marc Liesching

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/netzdg-schockierende-enthuellung-zum-netzwerkdurchsetzungsgesetz/

 

Merkel installiert die Zensur und baut eine Gesinnungsjustiz auf.

Vom „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ des EU-Ministerrats 2008 bis zum NetzDG führt ein direkter Weg.


Es kommt selten vor, liebe Leser, aber nun ist es doch einmal unumgänglich: Ich muss mich entschuldigen. Bei Ihnen als Leser, weil ich Sie nicht umfassend genug informiert habe – was nun nachgeholt werden soll. Und bei den Bundesministern des Inneren und der Zensur – pardon: Justiz. Denn ich habe beiden eine Innovationsfähigkeit unterstellt, die, wie ich nun feststellen musste, nicht vorhanden ist.

Ich hatte in den vergangenen Monaten auf TE wiederholt darüber berichtet, wie beide Ministerien Stück für Stück daran arbeiten, unseren Rechtsstaat auszuhöhlen. Wie sie Instrumentarien der Zensur installieren; eine Gesinnungsjustiz aufbauen; die Intentionen der bundesdeutschen Verfassung von 1949 beugen; das, was unsere Vorväter unter Einsatz ihrer Freiheit, ja ihres Lebens vor über einhundert Jahren an Freiheitsrechten erkämpft hatten, aushebeln. Und ich hatte ihnen unterstellt, aus eigener Selbstherrlichkeit heraus zu handeln, aus ihrer ideologischen Verblendung oder grenzenlosen Naivität heraus unsere einst freiheitliche Demokratie in eine Gesinnungsdiktatur zu wandeln. Das allerdings war in der von mir dargestellten Form wenn auch nicht falsch, so zumindest doch unvollständig. Für diese Unvollständigkeit und die darauf basierende Überschätzung der ministeriellen Fähigkeiten muss ich mich entschuldigen. Was hiermit geschehen soll.

Die Anweisung an die Bundesanwaltschaft

Fassen wir noch einmal zusammen, was in den vergangenen Monaten festzustellen war. Im Sommer 2015 griff ich das Vorgehen des Heiko Maas (SPD) auf, kritisierte seinen Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft. Jene hatte seinerzeit Ermittlungen gegen eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Internetplattform wegen Geheimnisverrats aufgenommen. Denn diese Plattform hatte über ominöse Quellen, die unverkennbar im Deutschen Bundestag angesiedelt waren, aus guten Gründen als geheim deklarierte Papiere der Öffentlichkeit präsentiert. Das wiederum musste zwingend dazu führen, dass der damalige Bundesanwalt Hans-Georg Maaßen Ermittlungen aufnahm. Hätte er dieses nicht getan, wäre er seinen Aufgaben nicht nachgekommen, hätte sich der Pflichtverletzung, vielleicht sogar der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht.

Doch der Bundesminister der Justiz, der in den Folgejahren zum Bundesminister der Zensur werden sollte, war mit diesen Ermittlungen nicht einverstanden. Die allgemeinen Solidaritätsbekundungen aus den Mainstream-Medien mit jener Internet-Plattform schienen ihn derart zu beeindrucken, dass er mit seinem Generalbundesanwalt in den Clinch ging. Da vor langer Zeit die Verantwortlichen unserer Legislative und Exekutive davon ausgegangen waren, dass ein Bundesminister der Justiz ausschließlich dem Recht verpflichtet sei und sein Amt neutral ausüben würde, hatten sie den Fehler begangen, die Bundesanwaltschaft diesem disziplinarisch zu unterstellen. Und so endete die Auseinandersetzung zwischen Minister und Generalbundesanwalt mit dem Ausscheiden des Letzteren. Die Ermittlungen wurden eingestellt, der Geheimnisverrat blieb ungeklärt und ungesühnt.

Seinerzeit kam bereits der Verdacht auf, dass Maas seine Kompetenzen überschritten und in die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden mittels Dienstanweisung eingegriffen hatte. Ein Verdacht, der durch das Ministerium seinerzeit vehement zurückgewiesen wurde – und sich am Ende doch als zutreffend darstellen sollte. Zu diesem Zeitpunkt jedoch schien das niemanden mehr zu interessieren – und der Saarländer, dereinst durch die unselige Affäre um seinen Parteigenossen Sebastian Edathy unerwartet in das Ministerium gespült, blieb trotz seiner Attacke auf die Rechtstaatlichkeit unserer Republik im Amt.

Die „Maasi“ der Ex-Stasi

Im Sommer des Jahres 2016 dann mutierte der frühere Bundesminister der Justiz vollends zum Minister der Zensur. Unzufrieden darüber, dass in den gelegentlich recht unsozialen Netzwerken nicht nur strafrechtlich relevante Verunglimpfungen auf der Tagesordnung standen, sondern auch immer wieder Bürger ihrem Unmut darüber Luft machten, wie die Bundesregierung durch unkontrollierten Zuwandererstrom die Gesellschaft veränderte, ging er mit der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane ein Zweckbündnis ein. Diese Stasi-erfahrene  Denunziantin hatte in Ermangelung anderer Aufgaben dereinst eine sogenannte anti-faschistische „Gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung“ ins Leben gerufen. Einzige Aufgabe dieser „Stiftung“: „Faschistische“, also „rechte“, Umtriebe aufdecken, als sogenannte „hatespeech“ an den öffentlichen Pranger stellen und damit deren Urheber öffentlich diskreditieren.

Die Bundesregierung stattete diese im Volksmund mittlerweile „Maasi“ genannte Institution mit reichlich Geld für ihre Spitzeltätigkeit aus. Wie Ministeriumssprecher Harald Neymanns wissen ließ, sei die ominöse Stiftung „anerkannter Träger der politischen Bildung“ und habe damit die Möglichkeit, „eine regelmäßige Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung zu beanspruchen“. Zur Zeit werde keine Veranlassung gesehen, davon abzuweichen (Der Tagesspiegel Stand 7. 12. 2016).

Kommentare zu unseren Berichten über Zensurversuche

Die Steuermittelsubventionierung nutzte die „Maasi“ neben ihren Spitzeltätigkeiten im Netz unter anderem dafür, Broschüren und Bespitzelungstips beispielsweise unter dem Titel „Kein Ort für Neonazis“ zu publizieren, in welchen selbst christdemokratische Politiker der Nazi-Nähe geziehen wurden. Als dieses die Junge Union (JU) als Jugendorganisation der C-Parteien zum Anlass nahm, den Förderstopp ebenso wie die Überprüfung durch den Verfassungsschutz zu fordern, wurde diese durch den Geschäftsführer der „Maasi“, Timo Reinfrank, gleich mit ins „rechtsextremistische“ Bett geworfen: „Es ist bedauerlich und tragisch, in welche Richtung sich die Diskussionen bei der Jungen Union entwickeln. Ein absurder Antrag. Die JU reitet damit auf der rechten Kampagnenwelle gegen uns.“

Die Vorgehensweise der Denunziation der „Maasi“ erinnerte an einen Circulus vitiosus – einen Zirkelschluss. Wer nicht für sie war, war automatisch Nazi. Und wer in Medien publizierte, die dem Mainstream nicht folgten, war es ohnehin, denn er reihte sich ein in jene „Hetzer gegen Flüchtlinge in den sozialen Netzwerken“, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen galt. Kritik wie die des CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann, der es gewagt hatte, die Kooperation zwischen Ministerium und „Maasi“ als „Gipfel des ideologischen Aktionismus“ zu bezeichnen, oder die Kritik des Direktors der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, an der Ex-Stasi-Dame, galten und gelten daher im Sinne Reinfranks als „Reiter auf der rechten Kampagnenwelle“.

Gedeckt durch den Bundesminister änderte sich an den Aktivitäten der „Maasi“ nichts. Nach wie vor schnüffelt sie im Netz nach „Neonazis“ und schießt ohne jede Gesetzesgrundlage und ohne dass sie jemals staatsanwaltschaftliche Kompetenzen hätte haben können, gegen alles, was auch nur ansatzweise als Kritik an den von ihr selbst definierten, „antifaschistischen“ Zielen zu verstehen sein könnte.

Der Bundesminister der Zensur hatte sich mit Kahane ein williges, nein ein getriebenes Instrument geschaffen, um die einstmals vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit auszuhebeln. Statt – wie es rechtsstaatlich zwingend notwendig war – die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben wahrnehmen zu lassen, ihr weiterhin die Feststellung des Überschreitens des schmalen Grats zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanter Äußerung zu überlassen, hatte sich Maas eine unkontrollierbare, von den Ketten gelassene Mind-Police geschaffen. Die berechtigte Kritik von JU und Bundestagsabgeordneten wurde unter den Tisch gekehrt – der Stasi-Spitzelstaat feierte fröhlich Urständ.

Heiko Maas vergewaltigt die Meinungsfreiheit auf Gesinnungspolizistenart.


Heiko Maas ist ein anständiger Mann, der weder andere beleidigt, noch sich selbst beleidigen lassen will. Das ist okay. Wir alle sollten unseren Knigge stärker achten.

Wer dies in der Öffentlichkeit, in der Familie, unter Freuden oder in den Netzwerken nicht tut und dabei noch maßlos überzieht, Verbrechen verharmlost, Verbrechen das Wort redet, andere Menschen schwer beleidigt usw. usf., dem kann seit jeher ohne das Maas’sche Weltanschauungserziehungsgesetz per Strafanzeige und juristischem Verfahren beigekommen werden. Allerdings: kein Staat kann feststellen, ob jemand beleidigt wurde. Ob und wie sich jemand beleidigt fühlt, obliegt der dicken oder dünnen Haut des Adressaten.

Heiko Maas entstammt, und das kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, einer Generation, deren Eltern von den Westalliierten mit deren Freiheits- und Grundwerteverständnis befreit und geschützt worden sind. Die Worte Zensur und ideologische Unterdrückung lernten Heikos Mitspieler nur im Geschichtsunterricht und in Nachrichten aus dem Ostblock kennen. Während im freien Westen scheintodesmutig vermummt Steine auf Polizisten geworfen werden konnten und können, dies unter Meinungsfreiheit läuft (sofern es Linksaußensteine sind), stritten im Osten tatsächlich mutige unvermummte Menschen für geistige Freiheit und gegen ideologische Unterdrückung und waren 1989 endlich erfolgreich.

Heiko Maas kennt also nur die von den Westalliierten geschenkte Meinungsfreiheit. Dafür kann er nichts. Nichts dazu gelernt zu haben, dafür kann er dann doch was. Und er hat nichts dazu gelernt. Er versteht nicht einmal im Ansatz, dass er mit seinem Netzwerkunterdrückungsgesetz das Meinungsfreiheitskind mit dem zuweilen sehr unappetitlichen Bade ausschüttet und uns damit auf leisen Sohlen ein deutliches Stück der Unfreiheit näher bringt. Heiko Maas muss Einhalt geboten werden. Ich setze besonders auf diejenigen meiner ehemaligen Kollegen im Deutschen Bundestag, die zu meiner Generation der Selbstbefreiten gehören.

Ideologischer Pfusch und handwerkliche Fehler

Maas macht mit seinem ideologischen Pfusch ohnehin schwere handwerkliche Fehler. Er sollte sich bei Erich Mielke gründlicher informieren. Der frühere Polizistenmörder hatte es im Ministeramt zwar leichter, vor allem als seine Millionen Frechdachse wegen Mauer, Stacheldraht, MfS und Schießbefehl nicht mehr abhauen konnten, doch seien wir nicht zu kleinlich und lassen diesen Aspekt außer Acht.

Was hätte Mielke effektiver als Maas gemacht? Richtig! Zuerst hätte er zwei zu therapierende Ebenen lokalisiert: die analoge und die digitale. Wobei die analoge Ebene der herkömmliche Stammtisch und die digitale die Herausforderung des Internets ist.

Zur analogen Ebene: Maas muss die Wirte dieser Republik in die Verantwortung nehmen. Die müssen die Stammtischgespräche in ihren Kneipen nach oben melden. Macht das nicht jeder Wirt mit, muss er enteignet und durch einen geeigneten Blockwart ersetzt werden. Auch informelle Mitarbeiter wären nicht schlecht. Natürlich richtige, dem Staat ideologisch verpflichtete IMs und nicht obskure V-Leute, die selbst zur kritischen Szene gehören und gegen Geld falsche oder richtige Informationen verkaufen!

Die digitale Ebene würde der gute Erich auch effizienter als der gute Heiko angehen. Die Schaltstellen oder besser die Köpfe von Facebook, Twitter und Co. müssen durch Frau Kahanes Leute ersetzt werden. Mielke wäre zudem für richtige IMs in den Netzwerken und nicht für freiwillige Spinner. Das kann doch wieder keiner kontrollieren! Besser wäre die Verstaatlichung von Facebook.

Als einer von 1989 bin ich erschüttert, was ausgerechnet ein Sozialdemokrat unternimmt, um Anstand und Würde zu ihrem Recht zu verhelfen: Er vergewaltigt die Meinungsfreiheit auf Gesinnungspolizistenart. Ihm muss Einhalt geboten werden!

Gunter Weißgerber ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD (1990 – 2009) und gehörte in der DDR zu den Leipziger Gründungsmitgliedern der Partei.

Zensurermächtigungsgestz heute

achgut.com


An diesem Freitag steht das von Justizminister Maas geschaffene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf der Tagesordnung des Bundestages (19.05.2017, TOP 38). Das Gesetz ist eine 30seitige, verfassungs- und europarechtswidrige juristische Totgeburt. Es verstößt gegen Art. 3, 5 und 12 GG (Gleichheitsgebot, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit). Hinzu kommt, dass das Gesetz überflüssig ist. Hier unser Gegenentwurf.

Für den Kampf gegen strafbare und zivilrechtlich unzulässige Inhalte im Netz genügen die Gesetze, die wir haben.

Der Kampf lässt sich mit einer hinreichend ausgestatteten Justiz ohne weiteres erfolgreich führen.

Es bedarf der drastischen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bevölkerung und der drohenden automatisierten Massenvernichtung freier Rede nicht.

Der Müncher Kollege Maximilian Krah und ich haben uns gestern zusammentelefoniert und hatten nach 30 Minuten einen alternativen Gesetzesentwurf für ein Meinungsfreiheitsgesetz (MfG) fertig, den wir nachstehend veröffentlichen und hier kurz erläutern wollen. Was zwei Juristen in einer halben Stunde schaffen, sollte ein Ministerium in ein paar Monaten auch bewerkstelligen können.

Die massiven Entgleisungen in den sozialen Netzwerken sind eine Tatsache. Sie sind zu ahnden, wenn sie bestehende straf- oder zivilrechtliche Vorschriften verletzen. Niemand muss sich beleidigen lassen, keine freie Gesellschaft sollte Volksverhetzung ein Forum geben. Dies lässt sich aber alles ohne die drastischen Eingriffe in Freiheitsrechte bewerkstelligen, die Maas‘ Gesetz vorsieht.

Schon nach geltendem Recht haftet jedes soziale Netzwerk ab Kenntnis für die dort befindlichen Inhalte. Und zwar sowohl zivil- als auch strafrechtlich. Löscht das Netzwerk nach Beschwerde einen z.B. beleidigenden Inhalt nicht, kann man Facebook ebenso verklagen, wie die Bild-Zeitung. Die Strafverfolgungsbehörden können gegen die verantwortlichen Personen vorgehen, wenn strafbare Inhalte nicht entfernt werden. Aber anstatt die Justiz entsprechend auszustatten, damit sowohl schnelle zivilrechtliche Abhilfe, als auch strafrechtliche Ahndung erfolgt, verlagert der Justizminister diese hoheitliche Aufgabe unter Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und der Gewaltenteilung an einen privates, durch drohende Sanktionen von bis zu 50 Millionen Euro maximal eingeschüchtertes Privatunternehmen. Eine Vorschrift, die den von zu Unrecht erfolgten Löschungen oder Profilsperrungen Betroffenen eine Handhabe gibt, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen. Es geht besser. Nämlich so.

Entwurf von Joachim Steinhöfel und Maximilian Krah

Gesetz zur Gewährleistung freier Rede und Einhaltung straf- und zivilrechtlicher Vorschriften in den sozialen Netzwerken (Meinungsfreiheitsgesetz – MfG)

§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für soziale Netzwerke. Dies sind Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht im Inland Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

§ 2 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Anbieter sozialer Netzwerke haben für Zustellungen in Deutschland in ihrem Impressum einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen.

§ 3 Haftung für rechtswidrige Inhalte Dritter

Anbieter sozialer Netzwerke haften auch für von Dritten eingestellte rechtswidrige Inhalte, wenn sie diese nach Kenntnis nicht unverzüglich entfernen.

§ 4 Haftung für Löschungen und Sperrungen

(1) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Inhalte Dritter entfernen, deren Veröffentlichung nicht gegen deutsches Recht verstößt.

(2) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn sie Profile Dritter löschen oder befristet sperren, soweit der betroffene Dritte deutsches Recht nicht verletzt hat.

(3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten dann nicht, wenn der betroffene Dritte die AGB (Gemeinschaftsregeln) des sozialen Netzwerks verletzt hat und die AGB ihrerseits rechtmäßig sind. Dies gilt dann nicht, wenn das soziale Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung hat.

§ 5 Bagatellklausel

Die Ansprüche aus § 3 MfG können nur dann geltend gemacht werden, wenn die rechtswidrigen Inhalte geeignet sind, die Interessen des Betroffenen spürbar zu beeinträchtigen.

§ 6 Gerichtsstand

Für Klagen aufgrund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.

(2) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben. Alle etwa aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen sind gegenstandslos.

Einige Worte zur Erläuterung:

§ 2: Eine Zustelladresse im Inland ist deshalb wichtig, weil deren Fehlen zu dramatischen Verzögerungen der Verfahren führt.

§ 3 ist im Prinzip redundant, weil sich dies bereits aus dem Telemediengesetz ergibt. Dennoch gehört diese Klarstellung hierher.

§ 4 Abs. 1 gewährt eine klare Handhabe gegen Eingriffe der sozialen Netzwerke in das grundrechtlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Entfernen rechtmässiger Inhalte. In der Begründung zu dem Gesetz von Maas heißt es zwar: „„Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ Sein Entwurf schafft aber keine entsprechende Regelung. Dem helfen wir mit § 4 Abs. 1 ab. Abs. 2 begründet einen Anspruch auf Schadensersatz bei befristeter Sperrung oder gar Löschung von Profilen, wenn der Nutzer deutsches Recht nicht verletzt hat. Abs. 3 räumt den sozialen Netzwerken einen gewissen Ermessenspielraum ein, was sich auf den Plattformen abspielen darf. So darf ein Portal der Dackelfreunde durchaus jemanden sperren oder löschen, wenn er ständig Vandalismus betriebe und seine Lieblingskatzenfotos veröffentlicht oder Texte zur veganen Esoterik. Allerdings soll dies dann nicht gelten, wenn das soziale Netzwerk, und dies würde zB für Facebook gelten, eine marktbeherrschende Stellung hat und nicht z.B. auf bestimmte Interessen- oder Themenbereiche beschränkt ist.

§ 5 soll in geringem Maße den etwas anderen Kommunikationsformen im Netz Rechnung tragen. Nicht jede im Eifer des Gefechts gemachte Äußerung soll justiziabel sein um so einer Sinflut von Abmahnungen und Gerichtsverfahren vorzubeugen. Wann eine „spürbare Beeinträchtigung“ vorliegt, soll der Entscheidungshoheit der Gerichte überlassen bleiben.

Herr Maas, gerne hören wir von Ihnen, warum sie unseren Entwurf nicht übernehmen und ihr Gesetz fallen lassen.

http://www.achgut.com/artikel/das_meinungsfreiheitsgesetz_ein_gegenentwurf_zu_heiko_maas

Zensur- und Prüderie-Rollback


Wann, frage ich mich manchmal, ist mir zum ersten Mal der orwelleske Begriff „politisch korrekt“ begegnet? Vielleicht war es 1993, in einem „Zeit“-Aufsatz von Dieter E. Zimmer. Der langjährige Redakteur der Wochenschrift, auch mal ihr Feuilletonchef, beschrieb darin als freier Autor eine „neue Tugenddiktatur“, die sich an amerikanischen Universitäten ausbreitete, wie ihm ein kalifornischer Literaturwissenschaftler berichtet hatte. Politically correct sei es, „überall Rassismus und Sexismus zu wittern und mit Beschwerden, Klagen, Demos, Redeverboten, Denkverboten dagegen einzuschreiten“. Das Gespräch, so Zimmer, sei ungefähr vier Jahre her; es muss demnach anno 1989 stattgefunden haben.

Sein Essay „PC oder: Da hört die Gemütlichkeit auf“ war vielleicht der erste ahnungsvolle Versuch einer Sondierung, ob und wie weit der „moralische Furor“ aus Amerika, „der Wind politischer Rechtschaffenheit“ (Zimmer), auch Deutschland erfasst habe. Sein Urteil fiel eindeutig aus: „Das ist so etwas wie ein starker, steter Wind aus politischen Grundsatzgefühlen, der ursprünglich von links kommt, aber längst die ganze Landschaft bestreicht. Daß eine bestimmte Brise bläst, merkt natürlich nie, wer sich mit ihr bewegt.“

Zimmers Stück war glänzend geschrieben und voller hübscher Seitenhiebe, ein echter Lesegenuss. Aber abkaufen mochte ich ihm seine Kernthese denn doch nicht so recht. Dass man in den USA (an manchen ihrer besonders abgehobenen Plätze jedenfalls) Dumme in „Andersfähige“ umgetauft hatte und Kleingewachsene „vertically challenged“ nannte, waren für mich nur die üblichen Sumpfblüten einer Campuskultur, welche sich an Amerikas Ost- und Westküste noch stickiger anfühlt als anderswo. Doch wohl ein Witz, das Ganze? So durchgeknallt konnten Europäer niemals sein, nicht mal ihre Studis – oder?

Ein früher Anflug von politischem Korrektheitsgetue war in Deutschland kläglich gescheitert. Der wohl in den 1970ern gestartete Versuch, Putzfrauen zu „Raumpflegerinnen“ zu adeln, hatte sich im Volksmund nie durchgesetzt, außer als wohlfeiler Joke. So, wie Knöllchenverteiler schlicht und einfach Knöllchenverteiler bleiben, auch wenn auf ihren Jacken neuerdings „Parkraummanagement“ steht. So, wie Hausmeister Krause mit dem Werkzeugkasten nicht zum „facility manager“ wird, bloß weil das nun in der Stellenausschreibung steht.

„The Times They Are A-Changin‘“ – es bewegte sich was

Okay, die etwas Älteren unter uns wussten natürlich aus Erfahrung: Vieles, ja fast alles, was in Amerika Furore macht, schwappt früher oder später über den Teich – Gutes ebenso wie Strunzblödes. Jazz und Soul; Elvis und Dylan und die Doors; Fastfood und Scientology; Hollywoodfilme, die für Dekaden Standards setzen und Sitcom-Infantilismus mit Lachern vom Band. Der Boom der Psychoklempner mit ihren Ratgeberschwarten und den herbeifabulierten Lebenszäsuren („Midlife crisis“) kam in den 1970ern aus Amerika zu uns – woher sonst? Ebenso die Esoterikwelle und der Mother-Nature-Schamanismus. Und wir? Sind den Schrott leider nie mehr losgeworden.

Eigentlich gibt es nur etwas Allamerikanisches, das es nicht nennenswert in hiesige Märkte geschafft hat: Autos made in USA. Was aber belanglos ist, angesichts der Dominanz von Apple, Google, Microsoft, Amazon & Co..

Warum ich vor 24 Jahren trotzdem nicht glauben wollte, dass Dieter E. Zimmers dystopischer Essay Realität werden könnte? Weil ich ein Siebenundsechziger bin. 1967 war ich 20 Jahre alt, gerade als Student eingeschrieben. Es war ein, nun ja, lehrreiches Jahr für mich. Wie jeder, der damals Augen und Ohren aufsperrte, konnte ich spüren, dass Dylans „The Times They Are A-Changin‘“ viel mehr war als nur ein schrammeliger Folksong. Es bewegte sich was. And keep your eyes wide, the chance won’t come again.

In Kalifornien feierten die Hippies den Summer of Love. Oswalt Kolle begann seinen lukrativen, von ihm aber auch mit echtem Sendungsbewusstsein geführten Aufklärungsfeldzug in der „Neuen Revue“, dem Sturmgeschütz des plebejischen Orgasmus (weithin unterschätzt in seiner Wirkung, der Mann!). In der Bonner „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften“ schoben sie Sonderschichten. Und Studenten der Hamburger Uni schritten ihren in vollem Wichs angetretenen Ordinarien mit einem Transparent voran, auf dem die bald geflügelte Parole stand: Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren.

Knut Nevermann, geboren 1944, Sohn eines Hamburger SPD-Bürgermeisters, AStA-Vorsitzender an der FU Berlin und für eine kleine Weile Mitstreiter von Rudi Dutschke (aber sozialdemokratisch grundiert und deutlich moderater als „der Rudi“), hat in einem Zeit-Interview begründet, warum seiner Meinung nach das Jahr 1967  – und schon das Jahr davor – viel wichtiger war als das berühmt-berüchtigte „68“.

Ein Putsch, ein Rollback, eine Restauration

Für ihn war 1968 „das Jahr des Scheiterns, nicht des Aufbruchs“. Der Aufstand Pariser Studenten war gefloppt, der Prager Frühling niedergewalzt, die deutsche Studentenbewegung zerstritten, die Apo zersplittert. Die Politisierung eines Teils der deutschen Studentenschaft, deren Nachwehen die Republik verändern sollten, sie hatte ihren Ursprung laut Nevermann bereits viel früher .

Eher kleine Konflikte, wie das Verbot des Rektors der FU, einen Uniraum für studentische Vietnam-Diskussionen zu nutzen, hätten die Verhältnisse peu à peu zum Tanzen gebracht. Als Nevermann 1966 auf der Immatrikulationsfeier im Namen des AStA Raumverbote und geplante Zwangsexmatrikulationen kritisierte, wurde seine Rede mit großem Beifall seitens der Studenten bedacht. Nevermann: „Das war neu; bis dahin galt der Beifall immer dem Rektor.“

Befragt, was für ihn das Vermächtnis der Studentenbewegung sei, gab der Kurzzeitrebell Nevermann vor Jahresfrist zu Protokoll: „Dass Autoritäten hinterfragt werden. Dass viele auch vor Fürstenthronen Mut zeigen.“

Das ist, mit Verlaub, genau derselbe Bullshit, an den auch ich lange geglaubt habe. Daran nämlich, dass die herrliche Aufmüpfigkeit jener Jahre, die permanente Dekonstruktion der herrschenden Verhältnisse, die Lust am Grillen aufgeblasener Polithäuptlinge, Oberbescheidwisser, Kulturkardinäle und Moralapostel sich gleichsam genetisch an folgende Generationen vererben würde. Nichts von all dem ist eingetreten, im Gegenteil.

Ein halbes Jahrhundert nach 1967 ist praktisch eine Konterrevolte passiert. Ein Putsch, ein Rollback, eine Restauration, wie keiner sie für möglich gehalten hätte, der die Jahre 1966/67/68 politisch erlebt hat. Es regiert die größtmögliche Koalition. Praktisch in allen Parlamenten herrscht eine Allparteienregierung, wenn man von der AfD absieht, die ganz überwiegend aus Gefühlen von Wut und Ohnmacht gewählt wird, nicht aus Überzeugung oder gar Sympathie. In keiner der wirklichen Zukunftsfragen – Migration, Integration, Euro, Energiewende – gibt es einen echten Dissens zwischen jenen Parteien, die schon länger hier sind.

Freie Rede, bei ungezählten Teach-ins, Sit-ins, Go-ins ausprobiert

Regt sich dagegen breiter Widerstand? Mitnichten. Vor 50 Jahren dagegen war es auch die bleierne Bräsigkeit der damaligen GroKo, welche ein folgenreiches Tänzchen provozierte.

In puncto Sex sind wir wieder im Prüderiemodus des Adolf Süsterhenn angekommen. Der Mitinitiator der „Aktion saubere Leinwand“ und CDU-Streiter für „die allgemeine sittliche Ordnung“ aus Adenauer-Tagen steht ideell Pate, wenn sich irgendwo eine Medientasse trübt und etwa die Werbung eines österreichischen Unterklamottenfabrikanten als „sexistisch“ geißelt. Die drallen, geilen, sexuell schwer emanzipierten Weibsbilder aus der Feder des unnachahmlichen Comiczeichners Robert Crumb („Fritz the cat„), sie würden heutzutage wohl kaum gedruckt. Irgendein Schneeflöckchen fände sich garantiert in seiner Frauenehre gekränkt und würde flugs ein Klagerecht ergattern. Kurz, wir waren schon mal weiter.

Am gravierendsten erscheint der Rückschritt auf einem Feld, das Studenten anno 67/68 gerade mühsam besetzt hatten. Es handelte sich um das Recht auf freie Rede, bei ungezählten Teach-ins, Sit-ins, Go-ins ausprobiert. Und zwar nicht selten bis zum Umfallen; in rauchgeschwängerten Foren, Plenen und Diskutierzirkeln gern auch bis in die späte Nacht. Noch die frühen Grünen, Miterben der Studentenbewegung, hielten kaum etwas so hoch wie freedom of speech. Muss man sich heute mal vorstellen!

Heute ist das intellektuelle Klima mutmaßlich regressiver und repressiver als in den verdrucksten Jahren der Republik, den Fünfzigern und Anfangssechzigern. Ludwig Erhards schaurige Vision einer formierten Gesellschaft , in der alle freudig an einem Strang ziehen, sie ist beinahe schon Wirklichkeit.

Ein generös gesponsertes Blockwart-, Anschwärzer- und Verpfeiferwesen

Heute heißt das: Alle Mann gegen rechts, und alle Frau erst recht. Angesichts des aus staatlichen Trögen, von regierungsaffinen Medienkonzernen und ausgewiesenen Menschenfreunden à la George Soros generös gesponserten Blockwart-, Anschwärzer- und Verpfeiferwesens muss man durchaus keine DDR-Dissidentenmacke aufweisen, um unwiderstehlich an Ulrich Mühe erinnert zu werden. In der Rolle seines Lebens, als Mann mit den großen Kopfhörern.

Überflüssig, hier das Ausmaß der Zensierwut und des Gesinnungsschnüffelwahns zu referieren. Auf der Achse des Guten, Tichys Einblick und anderen Portalen finden sich fast jeden Tag neue, stupende Beispiele. Nur ein frischer Zugang in der Kategorie „McCarthys Schoß“ sei kommentarlos aufgeführt. Also, das PEN-Zentrum sowie der „Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller“ wollen ihr Mitglied Olaf Kappelt ausschließen. Kappelt, der zu DDR-Zeiten wegen eines „Braunbuchs“ über Nazis im Arbeiter- und Bauerstaat von dem Staatssicherheitsminister Erich Mielke zum Staatsfeind erklärt wurde, ist bekennendes Mitglied der AfD. In einer Presseerklärung erklären die Verbände, die Abgrenzung zur AfD erfolge zwecks Schutz von „Pluralität und Meinungsfreiheit“.

Um auf den eingangs erwähnten Text von Dieter E. Zimmer zurückzukommen: Fast unheimlich, wie exakt seine Analyse von 1993 ins Jahr 2017 passt. Leseprobe:

Früher reichte es, der dissidenten Äußerung das Etikett ‚bürgerlich‘ anzuhängen, um sie von vorneherein vor aller Augen zu disqualifizieren. Es ist außer Gebrauch gekommen, wahrscheinlich weil kein Mensch mehr wußte, was ‚bürgerlich‘ eigentlich ist, und somit das abgrundtief Falsche und Böse daran auch nicht allgemein in die Augen sprang. Heute verwendet man zur Stigmatisierung statt dessen das Etikett ‚menschenverachtend‘. Der Komparativ von ‚menschenverachtend‘ aber heißt ‚rechts‘.

Ein solches Stück fände heute, aktualisiert um Tags wie „Amadeu Antonio-Stiftung“, „Ex-Stasi-IM Kahane“ „Heiko Maas“ und „Bundesfamilienministerium“, gewiss nicht mehr leicht den Weg in ein Mainstream-Medium. Heute hängt ja so vieles mit vielem zusammen! Schauen Sie sich nur mal die gegenwärtigen Zeit-Läufe an.

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