Kategorie-Archiv: Zensur

Merkel installiert die Zensur und baut eine Gesinnungsjustiz auf.

Vom „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ des EU-Ministerrats 2008 bis zum NetzDG führt ein direkter Weg.


Es kommt selten vor, liebe Leser, aber nun ist es doch einmal unumgänglich: Ich muss mich entschuldigen. Bei Ihnen als Leser, weil ich Sie nicht umfassend genug informiert habe – was nun nachgeholt werden soll. Und bei den Bundesministern des Inneren und der Zensur – pardon: Justiz. Denn ich habe beiden eine Innovationsfähigkeit unterstellt, die, wie ich nun feststellen musste, nicht vorhanden ist.

Ich hatte in den vergangenen Monaten auf TE wiederholt darüber berichtet, wie beide Ministerien Stück für Stück daran arbeiten, unseren Rechtsstaat auszuhöhlen. Wie sie Instrumentarien der Zensur installieren; eine Gesinnungsjustiz aufbauen; die Intentionen der bundesdeutschen Verfassung von 1949 beugen; das, was unsere Vorväter unter Einsatz ihrer Freiheit, ja ihres Lebens vor über einhundert Jahren an Freiheitsrechten erkämpft hatten, aushebeln. Und ich hatte ihnen unterstellt, aus eigener Selbstherrlichkeit heraus zu handeln, aus ihrer ideologischen Verblendung oder grenzenlosen Naivität heraus unsere einst freiheitliche Demokratie in eine Gesinnungsdiktatur zu wandeln. Das allerdings war in der von mir dargestellten Form wenn auch nicht falsch, so zumindest doch unvollständig. Für diese Unvollständigkeit und die darauf basierende Überschätzung der ministeriellen Fähigkeiten muss ich mich entschuldigen. Was hiermit geschehen soll.

Die Anweisung an die Bundesanwaltschaft

Fassen wir noch einmal zusammen, was in den vergangenen Monaten festzustellen war. Im Sommer 2015 griff ich das Vorgehen des Heiko Maas (SPD) auf, kritisierte seinen Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft. Jene hatte seinerzeit Ermittlungen gegen eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Internetplattform wegen Geheimnisverrats aufgenommen. Denn diese Plattform hatte über ominöse Quellen, die unverkennbar im Deutschen Bundestag angesiedelt waren, aus guten Gründen als geheim deklarierte Papiere der Öffentlichkeit präsentiert. Das wiederum musste zwingend dazu führen, dass der damalige Bundesanwalt Hans-Georg Maaßen Ermittlungen aufnahm. Hätte er dieses nicht getan, wäre er seinen Aufgaben nicht nachgekommen, hätte sich der Pflichtverletzung, vielleicht sogar der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht.

Doch der Bundesminister der Justiz, der in den Folgejahren zum Bundesminister der Zensur werden sollte, war mit diesen Ermittlungen nicht einverstanden. Die allgemeinen Solidaritätsbekundungen aus den Mainstream-Medien mit jener Internet-Plattform schienen ihn derart zu beeindrucken, dass er mit seinem Generalbundesanwalt in den Clinch ging. Da vor langer Zeit die Verantwortlichen unserer Legislative und Exekutive davon ausgegangen waren, dass ein Bundesminister der Justiz ausschließlich dem Recht verpflichtet sei und sein Amt neutral ausüben würde, hatten sie den Fehler begangen, die Bundesanwaltschaft diesem disziplinarisch zu unterstellen. Und so endete die Auseinandersetzung zwischen Minister und Generalbundesanwalt mit dem Ausscheiden des Letzteren. Die Ermittlungen wurden eingestellt, der Geheimnisverrat blieb ungeklärt und ungesühnt.

Seinerzeit kam bereits der Verdacht auf, dass Maas seine Kompetenzen überschritten und in die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden mittels Dienstanweisung eingegriffen hatte. Ein Verdacht, der durch das Ministerium seinerzeit vehement zurückgewiesen wurde – und sich am Ende doch als zutreffend darstellen sollte. Zu diesem Zeitpunkt jedoch schien das niemanden mehr zu interessieren – und der Saarländer, dereinst durch die unselige Affäre um seinen Parteigenossen Sebastian Edathy unerwartet in das Ministerium gespült, blieb trotz seiner Attacke auf die Rechtstaatlichkeit unserer Republik im Amt.

Die „Maasi“ der Ex-Stasi

Im Sommer des Jahres 2016 dann mutierte der frühere Bundesminister der Justiz vollends zum Minister der Zensur. Unzufrieden darüber, dass in den gelegentlich recht unsozialen Netzwerken nicht nur strafrechtlich relevante Verunglimpfungen auf der Tagesordnung standen, sondern auch immer wieder Bürger ihrem Unmut darüber Luft machten, wie die Bundesregierung durch unkontrollierten Zuwandererstrom die Gesellschaft veränderte, ging er mit der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane ein Zweckbündnis ein. Diese Stasi-erfahrene  Denunziantin hatte in Ermangelung anderer Aufgaben dereinst eine sogenannte anti-faschistische „Gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung“ ins Leben gerufen. Einzige Aufgabe dieser „Stiftung“: „Faschistische“, also „rechte“, Umtriebe aufdecken, als sogenannte „hatespeech“ an den öffentlichen Pranger stellen und damit deren Urheber öffentlich diskreditieren.

Die Bundesregierung stattete diese im Volksmund mittlerweile „Maasi“ genannte Institution mit reichlich Geld für ihre Spitzeltätigkeit aus. Wie Ministeriumssprecher Harald Neymanns wissen ließ, sei die ominöse Stiftung „anerkannter Träger der politischen Bildung“ und habe damit die Möglichkeit, „eine regelmäßige Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung zu beanspruchen“. Zur Zeit werde keine Veranlassung gesehen, davon abzuweichen (Der Tagesspiegel Stand 7. 12. 2016).

Kommentare zu unseren Berichten über Zensurversuche

Die Steuermittelsubventionierung nutzte die „Maasi“ neben ihren Spitzeltätigkeiten im Netz unter anderem dafür, Broschüren und Bespitzelungstips beispielsweise unter dem Titel „Kein Ort für Neonazis“ zu publizieren, in welchen selbst christdemokratische Politiker der Nazi-Nähe geziehen wurden. Als dieses die Junge Union (JU) als Jugendorganisation der C-Parteien zum Anlass nahm, den Förderstopp ebenso wie die Überprüfung durch den Verfassungsschutz zu fordern, wurde diese durch den Geschäftsführer der „Maasi“, Timo Reinfrank, gleich mit ins „rechtsextremistische“ Bett geworfen: „Es ist bedauerlich und tragisch, in welche Richtung sich die Diskussionen bei der Jungen Union entwickeln. Ein absurder Antrag. Die JU reitet damit auf der rechten Kampagnenwelle gegen uns.“

Die Vorgehensweise der Denunziation der „Maasi“ erinnerte an einen Circulus vitiosus – einen Zirkelschluss. Wer nicht für sie war, war automatisch Nazi. Und wer in Medien publizierte, die dem Mainstream nicht folgten, war es ohnehin, denn er reihte sich ein in jene „Hetzer gegen Flüchtlinge in den sozialen Netzwerken“, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen galt. Kritik wie die des CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann, der es gewagt hatte, die Kooperation zwischen Ministerium und „Maasi“ als „Gipfel des ideologischen Aktionismus“ zu bezeichnen, oder die Kritik des Direktors der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, an der Ex-Stasi-Dame, galten und gelten daher im Sinne Reinfranks als „Reiter auf der rechten Kampagnenwelle“.

Gedeckt durch den Bundesminister änderte sich an den Aktivitäten der „Maasi“ nichts. Nach wie vor schnüffelt sie im Netz nach „Neonazis“ und schießt ohne jede Gesetzesgrundlage und ohne dass sie jemals staatsanwaltschaftliche Kompetenzen hätte haben können, gegen alles, was auch nur ansatzweise als Kritik an den von ihr selbst definierten, „antifaschistischen“ Zielen zu verstehen sein könnte.

Der Bundesminister der Zensur hatte sich mit Kahane ein williges, nein ein getriebenes Instrument geschaffen, um die einstmals vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit auszuhebeln. Statt – wie es rechtsstaatlich zwingend notwendig war – die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben wahrnehmen zu lassen, ihr weiterhin die Feststellung des Überschreitens des schmalen Grats zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanter Äußerung zu überlassen, hatte sich Maas eine unkontrollierbare, von den Ketten gelassene Mind-Police geschaffen. Die berechtigte Kritik von JU und Bundestagsabgeordneten wurde unter den Tisch gekehrt – der Stasi-Spitzelstaat feierte fröhlich Urständ.

Heiko Maas vergewaltigt die Meinungsfreiheit auf Gesinnungspolizistenart.


Heiko Maas ist ein anständiger Mann, der weder andere beleidigt, noch sich selbst beleidigen lassen will. Das ist okay. Wir alle sollten unseren Knigge stärker achten.

Wer dies in der Öffentlichkeit, in der Familie, unter Freuden oder in den Netzwerken nicht tut und dabei noch maßlos überzieht, Verbrechen verharmlost, Verbrechen das Wort redet, andere Menschen schwer beleidigt usw. usf., dem kann seit jeher ohne das Maas’sche Weltanschauungserziehungsgesetz per Strafanzeige und juristischem Verfahren beigekommen werden. Allerdings: kein Staat kann feststellen, ob jemand beleidigt wurde. Ob und wie sich jemand beleidigt fühlt, obliegt der dicken oder dünnen Haut des Adressaten.

Heiko Maas entstammt, und das kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, einer Generation, deren Eltern von den Westalliierten mit deren Freiheits- und Grundwerteverständnis befreit und geschützt worden sind. Die Worte Zensur und ideologische Unterdrückung lernten Heikos Mitspieler nur im Geschichtsunterricht und in Nachrichten aus dem Ostblock kennen. Während im freien Westen scheintodesmutig vermummt Steine auf Polizisten geworfen werden konnten und können, dies unter Meinungsfreiheit läuft (sofern es Linksaußensteine sind), stritten im Osten tatsächlich mutige unvermummte Menschen für geistige Freiheit und gegen ideologische Unterdrückung und waren 1989 endlich erfolgreich.

Heiko Maas kennt also nur die von den Westalliierten geschenkte Meinungsfreiheit. Dafür kann er nichts. Nichts dazu gelernt zu haben, dafür kann er dann doch was. Und er hat nichts dazu gelernt. Er versteht nicht einmal im Ansatz, dass er mit seinem Netzwerkunterdrückungsgesetz das Meinungsfreiheitskind mit dem zuweilen sehr unappetitlichen Bade ausschüttet und uns damit auf leisen Sohlen ein deutliches Stück der Unfreiheit näher bringt. Heiko Maas muss Einhalt geboten werden. Ich setze besonders auf diejenigen meiner ehemaligen Kollegen im Deutschen Bundestag, die zu meiner Generation der Selbstbefreiten gehören.

Ideologischer Pfusch und handwerkliche Fehler

Maas macht mit seinem ideologischen Pfusch ohnehin schwere handwerkliche Fehler. Er sollte sich bei Erich Mielke gründlicher informieren. Der frühere Polizistenmörder hatte es im Ministeramt zwar leichter, vor allem als seine Millionen Frechdachse wegen Mauer, Stacheldraht, MfS und Schießbefehl nicht mehr abhauen konnten, doch seien wir nicht zu kleinlich und lassen diesen Aspekt außer Acht.

Was hätte Mielke effektiver als Maas gemacht? Richtig! Zuerst hätte er zwei zu therapierende Ebenen lokalisiert: die analoge und die digitale. Wobei die analoge Ebene der herkömmliche Stammtisch und die digitale die Herausforderung des Internets ist.

Zur analogen Ebene: Maas muss die Wirte dieser Republik in die Verantwortung nehmen. Die müssen die Stammtischgespräche in ihren Kneipen nach oben melden. Macht das nicht jeder Wirt mit, muss er enteignet und durch einen geeigneten Blockwart ersetzt werden. Auch informelle Mitarbeiter wären nicht schlecht. Natürlich richtige, dem Staat ideologisch verpflichtete IMs und nicht obskure V-Leute, die selbst zur kritischen Szene gehören und gegen Geld falsche oder richtige Informationen verkaufen!

Die digitale Ebene würde der gute Erich auch effizienter als der gute Heiko angehen. Die Schaltstellen oder besser die Köpfe von Facebook, Twitter und Co. müssen durch Frau Kahanes Leute ersetzt werden. Mielke wäre zudem für richtige IMs in den Netzwerken und nicht für freiwillige Spinner. Das kann doch wieder keiner kontrollieren! Besser wäre die Verstaatlichung von Facebook.

Als einer von 1989 bin ich erschüttert, was ausgerechnet ein Sozialdemokrat unternimmt, um Anstand und Würde zu ihrem Recht zu verhelfen: Er vergewaltigt die Meinungsfreiheit auf Gesinnungspolizistenart. Ihm muss Einhalt geboten werden!

Gunter Weißgerber ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD (1990 – 2009) und gehörte in der DDR zu den Leipziger Gründungsmitgliedern der Partei.

Zensurermächtigungsgestz heute

achgut.com


An diesem Freitag steht das von Justizminister Maas geschaffene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf der Tagesordnung des Bundestages (19.05.2017, TOP 38). Das Gesetz ist eine 30seitige, verfassungs- und europarechtswidrige juristische Totgeburt. Es verstößt gegen Art. 3, 5 und 12 GG (Gleichheitsgebot, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit). Hinzu kommt, dass das Gesetz überflüssig ist. Hier unser Gegenentwurf.

Für den Kampf gegen strafbare und zivilrechtlich unzulässige Inhalte im Netz genügen die Gesetze, die wir haben.

Der Kampf lässt sich mit einer hinreichend ausgestatteten Justiz ohne weiteres erfolgreich führen.

Es bedarf der drastischen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bevölkerung und der drohenden automatisierten Massenvernichtung freier Rede nicht.

Der Müncher Kollege Maximilian Krah und ich haben uns gestern zusammentelefoniert und hatten nach 30 Minuten einen alternativen Gesetzesentwurf für ein Meinungsfreiheitsgesetz (MfG) fertig, den wir nachstehend veröffentlichen und hier kurz erläutern wollen. Was zwei Juristen in einer halben Stunde schaffen, sollte ein Ministerium in ein paar Monaten auch bewerkstelligen können.

Die massiven Entgleisungen in den sozialen Netzwerken sind eine Tatsache. Sie sind zu ahnden, wenn sie bestehende straf- oder zivilrechtliche Vorschriften verletzen. Niemand muss sich beleidigen lassen, keine freie Gesellschaft sollte Volksverhetzung ein Forum geben. Dies lässt sich aber alles ohne die drastischen Eingriffe in Freiheitsrechte bewerkstelligen, die Maas‘ Gesetz vorsieht.

Schon nach geltendem Recht haftet jedes soziale Netzwerk ab Kenntnis für die dort befindlichen Inhalte. Und zwar sowohl zivil- als auch strafrechtlich. Löscht das Netzwerk nach Beschwerde einen z.B. beleidigenden Inhalt nicht, kann man Facebook ebenso verklagen, wie die Bild-Zeitung. Die Strafverfolgungsbehörden können gegen die verantwortlichen Personen vorgehen, wenn strafbare Inhalte nicht entfernt werden. Aber anstatt die Justiz entsprechend auszustatten, damit sowohl schnelle zivilrechtliche Abhilfe, als auch strafrechtliche Ahndung erfolgt, verlagert der Justizminister diese hoheitliche Aufgabe unter Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und der Gewaltenteilung an einen privates, durch drohende Sanktionen von bis zu 50 Millionen Euro maximal eingeschüchtertes Privatunternehmen. Eine Vorschrift, die den von zu Unrecht erfolgten Löschungen oder Profilsperrungen Betroffenen eine Handhabe gibt, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen. Es geht besser. Nämlich so.

Entwurf von Joachim Steinhöfel und Maximilian Krah

Gesetz zur Gewährleistung freier Rede und Einhaltung straf- und zivilrechtlicher Vorschriften in den sozialen Netzwerken (Meinungsfreiheitsgesetz – MfG)

§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für soziale Netzwerke. Dies sind Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht im Inland Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

§ 2 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Anbieter sozialer Netzwerke haben für Zustellungen in Deutschland in ihrem Impressum einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen.

§ 3 Haftung für rechtswidrige Inhalte Dritter

Anbieter sozialer Netzwerke haften auch für von Dritten eingestellte rechtswidrige Inhalte, wenn sie diese nach Kenntnis nicht unverzüglich entfernen.

§ 4 Haftung für Löschungen und Sperrungen

(1) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Inhalte Dritter entfernen, deren Veröffentlichung nicht gegen deutsches Recht verstößt.

(2) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn sie Profile Dritter löschen oder befristet sperren, soweit der betroffene Dritte deutsches Recht nicht verletzt hat.

(3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten dann nicht, wenn der betroffene Dritte die AGB (Gemeinschaftsregeln) des sozialen Netzwerks verletzt hat und die AGB ihrerseits rechtmäßig sind. Dies gilt dann nicht, wenn das soziale Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung hat.

§ 5 Bagatellklausel

Die Ansprüche aus § 3 MfG können nur dann geltend gemacht werden, wenn die rechtswidrigen Inhalte geeignet sind, die Interessen des Betroffenen spürbar zu beeinträchtigen.

§ 6 Gerichtsstand

Für Klagen aufgrund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.

(2) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben. Alle etwa aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen sind gegenstandslos.

Einige Worte zur Erläuterung:

§ 2: Eine Zustelladresse im Inland ist deshalb wichtig, weil deren Fehlen zu dramatischen Verzögerungen der Verfahren führt.

§ 3 ist im Prinzip redundant, weil sich dies bereits aus dem Telemediengesetz ergibt. Dennoch gehört diese Klarstellung hierher.

§ 4 Abs. 1 gewährt eine klare Handhabe gegen Eingriffe der sozialen Netzwerke in das grundrechtlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Entfernen rechtmässiger Inhalte. In der Begründung zu dem Gesetz von Maas heißt es zwar: „„Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ Sein Entwurf schafft aber keine entsprechende Regelung. Dem helfen wir mit § 4 Abs. 1 ab. Abs. 2 begründet einen Anspruch auf Schadensersatz bei befristeter Sperrung oder gar Löschung von Profilen, wenn der Nutzer deutsches Recht nicht verletzt hat. Abs. 3 räumt den sozialen Netzwerken einen gewissen Ermessenspielraum ein, was sich auf den Plattformen abspielen darf. So darf ein Portal der Dackelfreunde durchaus jemanden sperren oder löschen, wenn er ständig Vandalismus betriebe und seine Lieblingskatzenfotos veröffentlicht oder Texte zur veganen Esoterik. Allerdings soll dies dann nicht gelten, wenn das soziale Netzwerk, und dies würde zB für Facebook gelten, eine marktbeherrschende Stellung hat und nicht z.B. auf bestimmte Interessen- oder Themenbereiche beschränkt ist.

§ 5 soll in geringem Maße den etwas anderen Kommunikationsformen im Netz Rechnung tragen. Nicht jede im Eifer des Gefechts gemachte Äußerung soll justiziabel sein um so einer Sinflut von Abmahnungen und Gerichtsverfahren vorzubeugen. Wann eine „spürbare Beeinträchtigung“ vorliegt, soll der Entscheidungshoheit der Gerichte überlassen bleiben.

Herr Maas, gerne hören wir von Ihnen, warum sie unseren Entwurf nicht übernehmen und ihr Gesetz fallen lassen.

http://www.achgut.com/artikel/das_meinungsfreiheitsgesetz_ein_gegenentwurf_zu_heiko_maas

Zensur- und Prüderie-Rollback


Wann, frage ich mich manchmal, ist mir zum ersten Mal der orwelleske Begriff „politisch korrekt“ begegnet? Vielleicht war es 1993, in einem „Zeit“-Aufsatz von Dieter E. Zimmer. Der langjährige Redakteur der Wochenschrift, auch mal ihr Feuilletonchef, beschrieb darin als freier Autor eine „neue Tugenddiktatur“, die sich an amerikanischen Universitäten ausbreitete, wie ihm ein kalifornischer Literaturwissenschaftler berichtet hatte. Politically correct sei es, „überall Rassismus und Sexismus zu wittern und mit Beschwerden, Klagen, Demos, Redeverboten, Denkverboten dagegen einzuschreiten“. Das Gespräch, so Zimmer, sei ungefähr vier Jahre her; es muss demnach anno 1989 stattgefunden haben.

Sein Essay „PC oder: Da hört die Gemütlichkeit auf“ war vielleicht der erste ahnungsvolle Versuch einer Sondierung, ob und wie weit der „moralische Furor“ aus Amerika, „der Wind politischer Rechtschaffenheit“ (Zimmer), auch Deutschland erfasst habe. Sein Urteil fiel eindeutig aus: „Das ist so etwas wie ein starker, steter Wind aus politischen Grundsatzgefühlen, der ursprünglich von links kommt, aber längst die ganze Landschaft bestreicht. Daß eine bestimmte Brise bläst, merkt natürlich nie, wer sich mit ihr bewegt.“

Zimmers Stück war glänzend geschrieben und voller hübscher Seitenhiebe, ein echter Lesegenuss. Aber abkaufen mochte ich ihm seine Kernthese denn doch nicht so recht. Dass man in den USA (an manchen ihrer besonders abgehobenen Plätze jedenfalls) Dumme in „Andersfähige“ umgetauft hatte und Kleingewachsene „vertically challenged“ nannte, waren für mich nur die üblichen Sumpfblüten einer Campuskultur, welche sich an Amerikas Ost- und Westküste noch stickiger anfühlt als anderswo. Doch wohl ein Witz, das Ganze? So durchgeknallt konnten Europäer niemals sein, nicht mal ihre Studis – oder?

Ein früher Anflug von politischem Korrektheitsgetue war in Deutschland kläglich gescheitert. Der wohl in den 1970ern gestartete Versuch, Putzfrauen zu „Raumpflegerinnen“ zu adeln, hatte sich im Volksmund nie durchgesetzt, außer als wohlfeiler Joke. So, wie Knöllchenverteiler schlicht und einfach Knöllchenverteiler bleiben, auch wenn auf ihren Jacken neuerdings „Parkraummanagement“ steht. So, wie Hausmeister Krause mit dem Werkzeugkasten nicht zum „facility manager“ wird, bloß weil das nun in der Stellenausschreibung steht.

„The Times They Are A-Changin‘“ – es bewegte sich was

Okay, die etwas Älteren unter uns wussten natürlich aus Erfahrung: Vieles, ja fast alles, was in Amerika Furore macht, schwappt früher oder später über den Teich – Gutes ebenso wie Strunzblödes. Jazz und Soul; Elvis und Dylan und die Doors; Fastfood und Scientology; Hollywoodfilme, die für Dekaden Standards setzen und Sitcom-Infantilismus mit Lachern vom Band. Der Boom der Psychoklempner mit ihren Ratgeberschwarten und den herbeifabulierten Lebenszäsuren („Midlife crisis“) kam in den 1970ern aus Amerika zu uns – woher sonst? Ebenso die Esoterikwelle und der Mother-Nature-Schamanismus. Und wir? Sind den Schrott leider nie mehr losgeworden.

Eigentlich gibt es nur etwas Allamerikanisches, das es nicht nennenswert in hiesige Märkte geschafft hat: Autos made in USA. Was aber belanglos ist, angesichts der Dominanz von Apple, Google, Microsoft, Amazon & Co..

Warum ich vor 24 Jahren trotzdem nicht glauben wollte, dass Dieter E. Zimmers dystopischer Essay Realität werden könnte? Weil ich ein Siebenundsechziger bin. 1967 war ich 20 Jahre alt, gerade als Student eingeschrieben. Es war ein, nun ja, lehrreiches Jahr für mich. Wie jeder, der damals Augen und Ohren aufsperrte, konnte ich spüren, dass Dylans „The Times They Are A-Changin‘“ viel mehr war als nur ein schrammeliger Folksong. Es bewegte sich was. And keep your eyes wide, the chance won’t come again.

In Kalifornien feierten die Hippies den Summer of Love. Oswalt Kolle begann seinen lukrativen, von ihm aber auch mit echtem Sendungsbewusstsein geführten Aufklärungsfeldzug in der „Neuen Revue“, dem Sturmgeschütz des plebejischen Orgasmus (weithin unterschätzt in seiner Wirkung, der Mann!). In der Bonner „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften“ schoben sie Sonderschichten. Und Studenten der Hamburger Uni schritten ihren in vollem Wichs angetretenen Ordinarien mit einem Transparent voran, auf dem die bald geflügelte Parole stand: Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren.

Knut Nevermann, geboren 1944, Sohn eines Hamburger SPD-Bürgermeisters, AStA-Vorsitzender an der FU Berlin und für eine kleine Weile Mitstreiter von Rudi Dutschke (aber sozialdemokratisch grundiert und deutlich moderater als „der Rudi“), hat in einem Zeit-Interview begründet, warum seiner Meinung nach das Jahr 1967  – und schon das Jahr davor – viel wichtiger war als das berühmt-berüchtigte „68“.

Ein Putsch, ein Rollback, eine Restauration

Für ihn war 1968 „das Jahr des Scheiterns, nicht des Aufbruchs“. Der Aufstand Pariser Studenten war gefloppt, der Prager Frühling niedergewalzt, die deutsche Studentenbewegung zerstritten, die Apo zersplittert. Die Politisierung eines Teils der deutschen Studentenschaft, deren Nachwehen die Republik verändern sollten, sie hatte ihren Ursprung laut Nevermann bereits viel früher .

Eher kleine Konflikte, wie das Verbot des Rektors der FU, einen Uniraum für studentische Vietnam-Diskussionen zu nutzen, hätten die Verhältnisse peu à peu zum Tanzen gebracht. Als Nevermann 1966 auf der Immatrikulationsfeier im Namen des AStA Raumverbote und geplante Zwangsexmatrikulationen kritisierte, wurde seine Rede mit großem Beifall seitens der Studenten bedacht. Nevermann: „Das war neu; bis dahin galt der Beifall immer dem Rektor.“

Befragt, was für ihn das Vermächtnis der Studentenbewegung sei, gab der Kurzzeitrebell Nevermann vor Jahresfrist zu Protokoll: „Dass Autoritäten hinterfragt werden. Dass viele auch vor Fürstenthronen Mut zeigen.“

Das ist, mit Verlaub, genau derselbe Bullshit, an den auch ich lange geglaubt habe. Daran nämlich, dass die herrliche Aufmüpfigkeit jener Jahre, die permanente Dekonstruktion der herrschenden Verhältnisse, die Lust am Grillen aufgeblasener Polithäuptlinge, Oberbescheidwisser, Kulturkardinäle und Moralapostel sich gleichsam genetisch an folgende Generationen vererben würde. Nichts von all dem ist eingetreten, im Gegenteil.

Ein halbes Jahrhundert nach 1967 ist praktisch eine Konterrevolte passiert. Ein Putsch, ein Rollback, eine Restauration, wie keiner sie für möglich gehalten hätte, der die Jahre 1966/67/68 politisch erlebt hat. Es regiert die größtmögliche Koalition. Praktisch in allen Parlamenten herrscht eine Allparteienregierung, wenn man von der AfD absieht, die ganz überwiegend aus Gefühlen von Wut und Ohnmacht gewählt wird, nicht aus Überzeugung oder gar Sympathie. In keiner der wirklichen Zukunftsfragen – Migration, Integration, Euro, Energiewende – gibt es einen echten Dissens zwischen jenen Parteien, die schon länger hier sind.

Freie Rede, bei ungezählten Teach-ins, Sit-ins, Go-ins ausprobiert

Regt sich dagegen breiter Widerstand? Mitnichten. Vor 50 Jahren dagegen war es auch die bleierne Bräsigkeit der damaligen GroKo, welche ein folgenreiches Tänzchen provozierte.

In puncto Sex sind wir wieder im Prüderiemodus des Adolf Süsterhenn angekommen. Der Mitinitiator der „Aktion saubere Leinwand“ und CDU-Streiter für „die allgemeine sittliche Ordnung“ aus Adenauer-Tagen steht ideell Pate, wenn sich irgendwo eine Medientasse trübt und etwa die Werbung eines österreichischen Unterklamottenfabrikanten als „sexistisch“ geißelt. Die drallen, geilen, sexuell schwer emanzipierten Weibsbilder aus der Feder des unnachahmlichen Comiczeichners Robert Crumb („Fritz the cat„), sie würden heutzutage wohl kaum gedruckt. Irgendein Schneeflöckchen fände sich garantiert in seiner Frauenehre gekränkt und würde flugs ein Klagerecht ergattern. Kurz, wir waren schon mal weiter.

Am gravierendsten erscheint der Rückschritt auf einem Feld, das Studenten anno 67/68 gerade mühsam besetzt hatten. Es handelte sich um das Recht auf freie Rede, bei ungezählten Teach-ins, Sit-ins, Go-ins ausprobiert. Und zwar nicht selten bis zum Umfallen; in rauchgeschwängerten Foren, Plenen und Diskutierzirkeln gern auch bis in die späte Nacht. Noch die frühen Grünen, Miterben der Studentenbewegung, hielten kaum etwas so hoch wie freedom of speech. Muss man sich heute mal vorstellen!

Heute ist das intellektuelle Klima mutmaßlich regressiver und repressiver als in den verdrucksten Jahren der Republik, den Fünfzigern und Anfangssechzigern. Ludwig Erhards schaurige Vision einer formierten Gesellschaft , in der alle freudig an einem Strang ziehen, sie ist beinahe schon Wirklichkeit.

Ein generös gesponsertes Blockwart-, Anschwärzer- und Verpfeiferwesen

Heute heißt das: Alle Mann gegen rechts, und alle Frau erst recht. Angesichts des aus staatlichen Trögen, von regierungsaffinen Medienkonzernen und ausgewiesenen Menschenfreunden à la George Soros generös gesponserten Blockwart-, Anschwärzer- und Verpfeiferwesens muss man durchaus keine DDR-Dissidentenmacke aufweisen, um unwiderstehlich an Ulrich Mühe erinnert zu werden. In der Rolle seines Lebens, als Mann mit den großen Kopfhörern.

Überflüssig, hier das Ausmaß der Zensierwut und des Gesinnungsschnüffelwahns zu referieren. Auf der Achse des Guten, Tichys Einblick und anderen Portalen finden sich fast jeden Tag neue, stupende Beispiele. Nur ein frischer Zugang in der Kategorie „McCarthys Schoß“ sei kommentarlos aufgeführt. Also, das PEN-Zentrum sowie der „Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller“ wollen ihr Mitglied Olaf Kappelt ausschließen. Kappelt, der zu DDR-Zeiten wegen eines „Braunbuchs“ über Nazis im Arbeiter- und Bauerstaat von dem Staatssicherheitsminister Erich Mielke zum Staatsfeind erklärt wurde, ist bekennendes Mitglied der AfD. In einer Presseerklärung erklären die Verbände, die Abgrenzung zur AfD erfolge zwecks Schutz von „Pluralität und Meinungsfreiheit“.

Um auf den eingangs erwähnten Text von Dieter E. Zimmer zurückzukommen: Fast unheimlich, wie exakt seine Analyse von 1993 ins Jahr 2017 passt. Leseprobe:

Früher reichte es, der dissidenten Äußerung das Etikett ‚bürgerlich‘ anzuhängen, um sie von vorneherein vor aller Augen zu disqualifizieren. Es ist außer Gebrauch gekommen, wahrscheinlich weil kein Mensch mehr wußte, was ‚bürgerlich‘ eigentlich ist, und somit das abgrundtief Falsche und Böse daran auch nicht allgemein in die Augen sprang. Heute verwendet man zur Stigmatisierung statt dessen das Etikett ‚menschenverachtend‘. Der Komparativ von ‚menschenverachtend‘ aber heißt ‚rechts‘.

Ein solches Stück fände heute, aktualisiert um Tags wie „Amadeu Antonio-Stiftung“, „Ex-Stasi-IM Kahane“ „Heiko Maas“ und „Bundesfamilienministerium“, gewiss nicht mehr leicht den Weg in ein Mainstream-Medium. Heute hängt ja so vieles mit vielem zusammen! Schauen Sie sich nur mal die gegenwärtigen Zeit-Läufe an.

§ 21 Versammlungsgesetz Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Nicht umsonst steht rechts oben auf meiner Seite ein Zitat von Norbert Bolz: Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht. Ich hätte auch etwas von Orwell zitieren können: Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen oder ein Zitat von der Rosa Luxemburg: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“

Heute zitiere ich das Versammlungsgesetz. Das ist weder originell noch witzig, aber ein Beweis, dass sich mal irgendjemand etwas ausgedacht hat, das mit Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun hat. Leider etwas aus der Mode gekommen, denn daraus wird nie zitiert. Natürlich geht der Maaslose nicht hin und sagt: „Hallo, ich schaffe jetzt mal die Meinungsfreiheit ab, weil mir die Kritik an der Regierung nicht passt“, das käme nicht so gut an. Blöd ist er ja nicht, der (fast hätte ich Parvenü geschrieben) Minister aus der Provinz. Kritik wird zur „Hassmail“ und schon stimmt der Spin. Wofür hat man sie denn, diese Doktoren?

Und bevor die guten Menschen, die immer so aufgeklärt agieren, sich wieder empören: Es genügt nicht, sich den Mausfeld (Warum schweigen die Lämmer) reinzuziehen und das alles gut zu finden, nein, man sollte das auch verstehen. Ich bringe mal einige Zitate in Erinnerung:

  • Besonders die sog. gebildeten Schichten sind anfällig für die Illusion des Informiertseins.
  • mit Hilfe der Sprache hält man das Denken in Schach.
  • Stabilitätsgefährdende Empörungsreaktionen … sind aus Sicht der Eliten … auf geeignete Scheinziele umzulenken.

Jetzt das Versammlungsgesetz:

§ 21 Versammlungsgesetz

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In Köln findet an diesem Wochenende der Parteitag der AfD statt und unter dem Motto „Für Freiheit und Toleranz“ wird die AfD am Leib erfahren, wie die Toleranz der Toleranten so aussieht. Das Imperium hat – getreu nach Mausfeld – ein Scheinziel gefunden und die Lämmer dürfen sich dann an den AfDlern – aus der Komfortzone heraus – abreagieren. (Was würden die denn machen, wenn es die AfD nicht gäbe? Gegen das Netzdurchdringungsgesetz demonstrieren?)

Arm in Arm mit Frau Kraft, Cem Özdemir, Katja Kipping, den Gewerkschaften (habe letzten Monat meine über 41 jährige Mitgliedschaft gekündigt), Kirchen, u.v.m., quasi die vereinten Kräfte der gesellschaftlich relevanten Gruppen ziehen zum Showdown (noch mal die Frage: wäre alles gut ohne die AfD?). Minderheiten, die das als Pervertierung der Meinungsfreiheit ansehen, kann man mittlerweile mit der Lupe suchen. Einer ist aus dem Cicero und ich zitiere aus diesem guten Artikel von Alexander Kissler:

Die Vorsitzende des Katholikenausschusses in Köln erläutert ambitionierte Ziele, gegen die die Quadratur des Kreises ein Kinderspiel wäre. Ausgrenzen will man, um „gegen Ausgrenzung“ ein Zeichen zu setzen. Menschen will man ablehnen, um für „alle Menschen“ ein Zeichen zu setzen. Gegeneinander will man aufmarschieren, um „für Solidarität und Miteinander“ ein Zeichen zu setzen. Weil es „egal“ ist, „wo Menschen herkommen“, will man Menschen, die etwa aus Köln-Porz zum Parteitag herkommen, die rote Karte zeigen. Farbe und Vielfalt will man reduzieren, um „bunt, vielfältig“ zu bleiben. Kurz: Intolerant will man werden, um für Toleranz ein „zahlenmäßig breites Zeichen“ zu setzen.

Auch Egon W. Kreutzer ist einer der wenigen Kämpfer gegen diese Meinungsdiktatur. Seine Artikel fassen den Diskussionsstand (hier und hier) der medialen Mitläufer gut zusammen. Da wagt doch keiner nur ein Wort gegen den Ant*fa-Terror zu schreiben. Diese Pressefuzzies hätten aber im Dritten Reich – und da bin ich mir ganz sicher – unter dem Einsatz ihres und des Lebens ihrer Familie, Hitler und seinen Schergen so was von Paroli geboten!

Dem Woelki, der sich dieses Mal raushält, schreibe ich mal ins Stammbuch: Ohne Adolf Hitler und dessen – mit dem Reichskonkordat erkauften – „Religionsfrieden“, müsste ich nicht als Atheist für seine, in den hohen B-Gruppen zu suchenden, Besoldung aufkommen. Eine Ungerechtigkeit der Naziherrschaft, gegen die ich bis jetzt noch keinen einzigen Pfaffen habe kämpfen sehen.

Wie hat Kissler geschrieben? Intolerant will man werden, um für Toleranz ein „zahlenmäßig breites Zeichen“ zu setzen. Das Leben mit diesen Antinomien ist ja das Spezialgebiet der Kirchen: Hexenverbrennungen und Verfolgung Andersdenkender als Zeichen der christlichen Liebe dürften wohl nicht unbekannt sein. Bei den Glaubensgemeinschaften derjenigen, die schon länger hier leben, ist das zwar derzeit physisch etwas aus der Mode gekommen, aber dafür engagieren sich andere durch Kopfabschneiderei und ähnliches um so mehr.

Beim neuen Volkssport, dem Kampf gegen Rechts, klingt das so: „Kommt alle nach Köln. Es wird unser Fest und deren Hölle. Feuer statt Konfetti. Last Call: Feuer statt Konfetti. Willkommen in der Hölle von Köln„.

Bomben für den Frieden. Terror gegen Intoleranz. Gewalt für Friedliches Miteinander. Mal gespannt, wie die Medien berichten und was mir anschließend Polizisten berichten werden, die ihren Arsch hinhalten mussten. Wer noch mitmachen will – es gibt genügend Spender – der kann sich hier informieren.

Jetzt mal einen Redeentwurf, wie ich ihn Frau Kraft empfohlen hätte:

Ich persönlich finde, dass die AfD eine politische Richtung vertritt, der ich nicht folgen kann. Ich werde dafür kämpfen, dass sich deren Ansichten nicht durchsetzen, diese Partei nicht erfolgreich ist und dass sie bald wieder aus der politischen Landschaft verschwindet.

Als Ministerpräsidentin dieses Landes habe ich dafür Sorge zu tragen, dass die Partei ihren verfassungsgemäßen Pflichten nachkommen und sie ihren Parteitag ohne Störung und Behinderung durchführen kann. Nur so funktioniert Demokratie und das gebietet der Respekt vor dem Rechtsstaat. Dafür stehe ich – ungeachtet meiner persönlichen Meinung – rückhaltlos ein.

Leider hat mal wieder keiner auf mich gehört.

Das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das „Hate Speech“ und Fake News eindämmen soll, ist ein Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Anonymität im Internet.

Das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das „Hate Speech“ und Fake News eindämmen soll, ist ein Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Anonymität im Internet. Ein Beitrag von Kolya Zydatiss.


Das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das „Hate Speech“ und Fake News eindämmen soll, ist ein Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Anonymität im Internet. Ein Beitrag von Kolya Zydatiss.

Etwas liegt in der Luft. Im Sommer letzten Jahres entschieden die britischen Wähler, die EU zu verlassen. Wenig später wurde der ressentimenttriefende Antipolitiker Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt. Auch in anderen Ländern wenden sich die Wähler vom politischen Mainstream ab, oft zugunsten von Kandidaten und Bewegungen, die als „rechtspopulistisch“ gelten.

Das gesellschaftliche Establishment im Westen ist zutiefst verunsichert. Besondere Sorgen macht man sich um Meinungsäußerungen im Netz. Die aufgeladene Diskussionskultur in Foren, sozialen Netzwerken, Blogs und Kommentarspalten soll den aktuellen politischen Umwälzungen den Boden bereitet haben. Zwei Arten von Inhalten gelten als besonders besorgniserregend: „Hate Speech“, womit Äußerungen gemeint sind, die vermeintlich Ausdruck von Hass sind, und „Fake News“, also bewusst produzierte Falschmeldungen.

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Kampf gegen „Hate Speech“ und Fake News zu seinem persönlichen Kreuzzug gemacht. Mitte letzten Monats stellte er einen ersten Entwurf für das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ vor, das diesen Phänomenen Einhalt gebieten soll.

„Heiko Maas hat den Kampf gegen Hate Speech und Fake News zu seinem persönlichen Kreuzzug gemacht“

In der öffentlichen Debatte um „Hate Speech“ und Fake News geht es vor allem um Äußerungen in den marktdominanten und meinungsbildenden sozialen Netzwerken Facebook und Twitter. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regulierungspläne des Bundesjustizministeriums viel weiter gefasst sind. Unter das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ fallen alle Betreiber von kommerziellen Internetplattformen, die ihren Mitgliedern soziale Interaktion und den Austausch von Inhalten ermöglichen und die mehr als zwei Millionen angemeldete Nutzer mit deutscher IP-Adresse haben. Betroffen sind also neben Facebook und Twitter auch Videochat-Anbieter wie Skype, Messagingdienste wie WhatsApp, Filehoster wie Dropbox und Dating-Portale wie Parship. Solche Dienste werden verpflichtet, Beschwerdestellen einzurichten, bei denen Nutzer anstößige Inhalte melden können.

„Hate Speech“ und „Fake News“ sind keine juristischen Kategorien und sollen auch nicht Gegenstand neuer Straftatbestände werden. Es sollen nur Äußerungen aus dem Netz verschwinden, die geltenden Rechtsnormen wiedersprechen. Beim Versuch, die schwammigen Begriffe Hate Speech und Fake News abzudecken, ist eine Auswahl an Gesetzen herausgekommen, die arbiträr wirkt. Unter das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ fallen etwa Verunglimpfung der Nationalhymne (§ 90a Abs.1 Nr. 2 StGB) und Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB), nicht jedoch Verunglimpfung der Bundeskanzlerin (§ 90b StGB).

Das Gesetz spricht nicht von „strafbaren“, sondern von „rechtswidrigen“ Inhalten. Das ist ein bedeutender Unterschied. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren werden oft eingestellt, da sich kein Tatvorsatz nachweisen lässt. Für das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist es jedoch unerheblich, ob etwa der Verfasser eines beleidigenden Beitrags mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat. Wie der Berliner Juraprofessor Niko Härting schreibt, würde das Gesetz zu einer erheblichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der strafrechtlichen Verbotsnormen führen. Entgegen der Darstellung des Bundesjustizministeriums handelt es sich also nicht nur um eine Maßnahme zur effektiven Durchsetzung des geltenden Strafrechts, das keine „neuen“ Einschränkungen der Meinungsfreiheit bewirken soll.

„Das Gesetz würde zu einer erheblichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der strafrechtlichen Verbotsnormen führen“

Für „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ ist eine Löschfrist von 24 Stunden vorgesehen. Für „nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ gilt eine Frist von sieben Tagen ab Beschwerdeeingang. Während dieses Zeitraums kann der Betreiber dem Verfasser des gemeldeten Inhalts Gelegenheit zur Stellungnahme geben und/oder eine externe Expertise einholen. Da dies jedoch nicht verpflichtend ist, ist damit zu rechnen, dass sich die Betreiber den Aufwand sparen und vorsorglich löschen werden.

Kommen die Betreiber der Löschpflicht nicht nach, drohen drakonische Strafen. Die Bußgelder sollen bis zu 50 Millionen Euro für die Betreiberunternehmen und bis zu fünf Millionen Euro für das Leitungspersonal betragen. Selbst das einmalige Versäumnis, verbotene Inhalte rechtzeig zu löschen, soll strafbar sein. Die „unrealistisch kurzen Fristen“ und „hohen Bußgelder“ werden zu „Löschorgien“ führen, der auch viele nicht rechtswidrige Äußerungen zum Opfer fallen werden,

fürchtet der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom Bernhard Rohleder.

Auch der Verein

Digitale Gesellschaft

, der sich für Bürgerrechte im Bereich der Netzpolitik engagiert, rechnet mit einer „höchst proaktiven Löschpraxis“, die zulasten der Meinungsfreiheit gehen wird. Gruppen könnten das Beschwerdesystem missbrauchen, um missliebige Inhalte zu unterdrücken.

Kritisiert wurde auch, dass der Maas’sche Gesetzesentwurf eine privatisierte Rechtsdurchsetzung befördere. Ohne vorhergehende richterliche Überprüfung würden Unternehmen wie Facebook zum „Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit“, schreibt Markus Reuter bei netzpolitik.org. Bitkom-Chef Rohleder erinnert an die Auseinandersetzungen um Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“: „Wie sollen private Unternehmen innerhalb kurzer Zeit Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sehr sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen und die trotzdem umstritten bleiben?“ Zwar ist vorgesehen, dass Nutzer im Nachhinein juristisch gegen die Löschung vorgehen können. Doch bis zum Gerichtstermin werden viele Inhalte nicht mehr relevant sein (zuständig soll übrigens ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist).

„Kommen die Betreiber der Löschpflicht nicht nach, drohen drakonische Strafen“

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Löschung kontroverser aber vollkommen legaler Statements, vor der die Kritiker zu Recht warnen, kein Kollateralschaden, sondern gerne in Kauf genommen, wenn nicht gar ein Zweck des Gesetzesvorhabens, ist. Charakteristisch für den Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Bestreben, offene Debatten zu kontroversen Themen – insbesondere der Flüchtlingsaufnahmepolitik (die ich im Wesentlichen gutheiße) – zu vermeiden. Die Auslagerung von Rechtsverfahren an Unternehmen, die unter hohem Druck Löschentscheidungen treffen sollen, kann durchaus als zensorische Weiterführung einer politischen Strategie bewertet werden, die um jeden Preis „extremistisches“ – dabei vor allem „rechtes“ und „islamistisches“ – Gedankengut eindämmen will. Daneben sind die staatlichen Stellen derzeit wohl auch gar nicht in der Lage, den enorm aufwändigen Kampf gegen unliebsame Netzinhalte alleine zu stemmen.

Viele Freunde hat sich Maas mit der ersten Fassung des Gesetzesentwurfs nicht gemacht. Umso erstaunlicher ist es, dass der Minister Ende März eine überarbeitete Version vorstellte, die die vorgesehenen Maßnahmen noch einmal verschärft. Die Neufassung wurde still und leise der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt, ohne wie üblich Verbänden und Interessenvertretern die Möglichkeit zu geben, Stellungnahmen abzugeben. „Eure Meinung interessiert uns nicht“, scheint die intendierte Botschaft zu sein.

Aus dem Entwurf, der diese Woche vom Kabinett gebilligt wurde, sind die besonders umstrittenen Upload-Filter verschwunden. Diese können auf Basis einer Art digitalen Fingerabdrucks verhindern, dass ein als rechtswidrig eingestufter Inhalt erneut hochgeladen wird. Dem könnte auch die legale Verwendung, etwa in einem satirischen Kontext, zum Opfer fallen. Ansonsten bleibt die vorgesehene Zensurinfrastruktur unverändert, allen voran die Pflicht der Betreiber, mittels sogenannter Content-Filter die eigenen Plattformen proaktiv nach Kopien beanstandeter Inhalte zu durchsuchen. Diese Pflicht wurde bereits in der ersten Fassung von Rechtsexperten als Verstoß gegen die europäische E-Commerce-Richtlinie gewertet.

„Bis zum Gerichtstermin werden viele Inhalte nicht mehr relevant sein“

Die Liste der Straftaten, bei denen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Anwendung kommen soll, ist in der neuen Fassung um neun Straftatbestände erweitert worden, darunter skurrilerweise auch Vorschriften gegen Pornografie, die nichts mit den Themen „Hate Speech“ oder Fake News zu tun haben und bei denen bisher auch niemand Facebook und Co. vorgeworfen hat, nicht schnell genug gegen unangemessene Inhalte vorzugehen.

In der Neufassung des Gesetzesentwurfs findet sich eine weitere, auf den ersten Blick unscheinbar wirkende, Änderung. Im Telemediengesetz, das die Haftung sämtlicher Anbieter im Internet regelt (also nicht nur der Betreiber „sozialer“ Plattformen, auf die der Regulierungsvorstoß laut Justizministerium abzielt), soll die Herausgabe von Bestandsdaten wie Name, E-Mail und Postanschrift neu geregelt werden. Bisher galt der Auskunftsanspruch nur im Bereich des Terrors oder der Strafverfolgung. Maas‘ Gesetzesentwurf erweitert ihn um Persönlichkeitsrechtsverletzungen und andere Verletzungen „absolut geschützter Rechte“.

Nach Ansicht vieler Experten hätte diese Änderung weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen. „Das wäre das Ende der Anonymität im Netz, wenn es um Meinungsäußerungen geht.“, warnt der Juraprofessor Niko Härting. Bei netzpolitik.org spricht Markus Reuter vom „Klarnamen-Internet durch die Hintertüre“. Der Fachanwalt für IT-Recht Joerg Heidrich rechnet mit einer Abmahnindustrie, wie wir sie schon von der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen kennen. Wer etwa allzu schlechte Bewertungen bei Amazon oder eBay verfasst oder in einem Internetforum harte Kritik an seinem Arbeitgeber oder – besonders brisant – politischen Figuren äußert, muss mit teuren Anwaltsbriefen und der Herausgabe seiner höchstpersönlichen Daten an Dritte rechnen. Der eindrücklichen Warnung Heidrichs vor Selbstzensur, der sprichwörtlichen „Schere im Kopf“, kann ich mich nur anschließen.

„Wer allzu schlechte Bewertungen bei Amazon oder eBay verfasst, muss mit teuren Anwaltsbriefen rechnen“

Sorgen angesichts der Verhärtung gesellschaftlicher Debatten sind berechtigt. Doch sie sind kein Grund, das hohe und hart erkämpfte Gut der Meinungsfreiheit zu opfern. Das freie Wort erlaubte uns stets, Dogmen zu hinterfragen und die Mächtigen zu kritisieren. So wurden echte gesellschaftliche Fortschritte errungen. Auch heute sollten Vorurteile und Unwahrheiten im offenen Diskurs herausgefordert werden. Die geplante Netzregulierung erweckt den Eindruck, der Staat wolle nicht „systemkonforme“ Meinungen zensieren – dies dürfte den „Rechtspopulisten“ weiter Auftrieb geben. Letztlich könnte das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gar diejenigen, die es vor „Hass“ schützen soll, in reale Gefahr bringen. Wer andere im „echten Leben“ bedrohen will, könnte sich dank des Auskunftsanspruchs einfach deren Adressen verschaffen.

Unausgegoren und kontraproduktiv, in Teilen rechtswidrig und zutiefst illiberal. Der Maas’sche Angriff auf die Meinungsfreiheit muss gestoppt werden.

Dieser Beitrag ist zuerst bei Novo Argumente erschienen.


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Aktuelle Ausgabe

Merkel führt Zensur ein

George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.

So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Die Bundesrepublik bekäme damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat der Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es eine hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab.

Der Marsch ins Wahrheitsministerium

Der Marsch ins Wahrheitsministerium ist gefährlich, denn es greift die Integrität der Bürgergesellschaft in ihrem Innersten an. Bislang versehen sich freie Demokratien so, dass keine Obrigkeit entscheidet, was richtig und falsch ist. Dass der Staat nicht kontrolliert und überwacht und zensiert, dass er nicht nur Wahrheitspolizei mutiert, denn die darf es in freien Gesellschaften nicht geben. Die Freiheit besteht ja gerade darin, dass man das Oppositionelle, das Andersgedachte, ja auch das objektiv Falsche toleriert. So war die These vom deutschen „Waldsterben“ ein klare „Fake News“. Hätte man sie in den Siebzigern staatlich bekämpfen und unter Strafe stellen sollen?

Was Maas & Co. zudem nicht bedenken – was passiert mit ihren Wahrheitsgesetzen und Kontrollbehörden und ihrer Neuzensur, wenn einmal rechte Parteien die Regierung bilden sollten? Sind dann linke Wahrheiten „Fake News“ und „Hass“? Meinungsfreiheit darf sich nicht weder der Mehrheit, noch der Regierung noch dem politischen Diktat unterwerfen, nicht einmal dem gut gemeinten.

Es ist also kein Wunder, dass der Gesetzentwurf weiträumig für Entsetzen und Kritik sorgt. So warnt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist daraufhin, dass nicht nur die Plattformbetreiber, sondern sämtliche Medien, die auf sozialen Plattformen präsent sind, von dem Gesetz betroffen sind: „Da all diese Medien und Unternehmen auch die Sozialen Netzwerke als Vertriebswege nutzen, ohne selbst Diensteanbieter dieser Telemedien zu sein, werden diese Medien und ihre journalistisch-redaktionellen Angebote von der beabsichtigen Gesetzgebung erfasst“, heißt es in einer Stellungnahme des DJV an den Deutschen Bundestag.

Der IT-Branchenverband Bitkom ist ebenfalls alarmiert: „Ob es sich bei einer Äußerung um Beleidigung, Verleumdung oder eine sonstige strafrechtlich relevante Aussage handelt, ist mit wenigen Ausnahmen nicht in kurzer Zeit und manchmal auch nicht abschließend ohne einen juristischen Instanzenweg zu klären. Der vorliegende Gesetzentwurf führt als Konsequenz zu einem Löschen auf Zuruf“, moniert Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte

Ähnlich äußerte sich der Internetverband Eco: „Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre“, sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht bei Eco. Selbst die Amadeu-Antonio-Stiftung, die ihrerseits gegen Hassrede im Internet vorgeht und von rechter Seite selbst als Meinungspolizei attackiert wird, warnt vor „einer faktischen Einschränkung der Meinungsfreiheit“.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht in dem Gesetzentwurf einen Schnellschuss: „Meinungsfreiheit ist das höchste Gut der Demokratie. Anbieter von sozialen Netzwerken können nicht die richtige Instanz sein, zu entscheiden, ob Aussagen strafrechtliche Relevanz haben oder nicht. Vielmehr ist es Aufgabe der Justiz, das zu beurteilen – nicht die der Privatwirtschaft. Hier steht eine 24-Stunden-Frist im Raum für Beurteilungen, die in Gerichtsprozessen Monate einnehmen kann.“

Bitkom weist zudem darauf hin, dass anders als in der Öffentlichkeit dargestellt nicht nur die großen sozialen Netzwerke von dem Gesetzentwurf betroffen wären, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste: „Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation“, mahnt Verbandschef Rohleder.

„Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte. Der Gesetzgeber macht mit der Dampfwalze vieles von dem platt, was in den letzten zehn Jahren an rechts- und regelkonformer Kommunikationskultur im Internet und in sozialen Netzwerken aufgebaut wurde.“ Man sollte Heiko Maas eine Ausgabe von „1984“ schenken. Sein Traum von einem Wahrheitsministerium führt in die Irre. Und wenn er erklären läßt, „zum Schutz der Meinungsfreiheit“ werde „ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt“ dann klingt das beängstigend nach Orwells „Neusprech“ und „Gutdenk“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

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