Kategorie-Archiv: Flüchtlingsinvasoren

Worauf es ankommt

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Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

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Psychoanalytische Arbeitsstation

Die Anordnungen des Personals sind unter allen Umständen zu befolgen!

Arrêtez la psychanalyse allemande! Vivez la psychanalyse freudienne à nouveau!

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The best therapy is the knowledge

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
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https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!

Be patient, work hard, follow your passions, take chances and don’t be afraid to fail.
I think for food

molon labe

Атеисты всех стран, соединяйтесь!

„И жить торопиться, и чувствовать спешит“ –

Цитата из стихотворения П.А. Вяземского Первый снег (1822). Поставлена А.С. Пушкиным эпиграфом к 1-й главе Евгения Онегина

„Wir wollen schnell leben und eilig empfinden“

(Übersetzung: JSB). Zitat aus einem Gedicht von P.A.Vjazemskij Erster Schnee (1822). Verwendet von A.S.Puschkin in erstem Kapitel von Eugen Onegin (1833).

Вместо диалектики наступила жизнь, и в сознании должно было выработаться что-то совершенно другое.“ – Преступление и наказание (Федор Достоевский)“

La bêtise insiste toujours, on s’en apercevrait si l’on pensait pas toujours à soi. (Albert Camus, La peste.)

Alles Monströse fängt immer mit dem Verbot der Sexualität an.

Das beste Mittel gegen Depressionen ist das zu tun, was getan werden soll.

Merkel hat einen Haufen Psychopathen nach Deutschland eingeschleust, zufällig dunkelhäutige.

Die Deutschen gehen zwar immer seltener in die Kirche, dafür jedoch predigen sie selbst ohne Ende.

Kassandra sei für den fortschrittlichen Trojaner eine „populistische Hetzerin“.

„Das Leben sei ein Märchen, erzählt von einem Idioten“ – Shakespeare in Macbeth.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ – Grabinschrift von Ingeborg Bachmann

Statt der Dialektik erfolgte das Leben, und das Bewußtsein mußte es verarbeiten, das es etwas ganz anderes ist.“ – Verbrechen und Strafe (Fjodor Dostojewski)“ (Übersetzung JSB.)

Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht. (Norbert Bolz)

Geschlossenheit ist gut, Diskurs ist Streit, also verwerflich. Sagen ausgerechnet die, die Kritik an den Regierenden als Grundprinzip ihrer Profession ausgegeben hatten. Aber nur, bis sie die Meinungsführerschaft errungen hatten. An der halten sie nun fest.

Die sich in ihrem Aufgeschlossensein und ihrer Weltoffenheit Sonnenden sind weder aufgeschlossen noch weltoffen. Sie sind Besserwisser, die es besser wissen wollen, als es die Fakten nahe legen. Die Toleranten sind intolerant. Die Gleichmacher spalten. Die Diversitätsprediger streben nach Hegemonie. Die Antibürgerlichen sind die übelsten Spießbürger. Die Faschisten gebärden sich als Anarchisten, und die frei gewählte Monarchin kennt keine Parteien mehr.

In Deutschland herrscht ein Neuer Totalitarismus der selbsternannten „Guten“, die jede andere als eigene, herrschende Ansicht mit Geschrei, Diffamierungen, Ausschluß und Denunziation zum Schweigen zu bringen versuchen. In Deutschland ist Faschismus nicht verschwunden, er hat nur die Seiten gewechselt und neue inoffizielle mediale helldeutsche Reichsschrifttumskammern aufgestellt, die darüber wachen, daß über ihre Fetische (z.B. die Invasion der Heiligen, pauschal Flüchtlinge genannt) nur huldigend und anhimmelnd gesprochen wird. Für mich sind diese in eigener Moral mit Schaum vor dem Mund sich selbst zur Extase des Hasses hochgeputschten Hetzer gegen jede von ihrer eigenen abweichende Meinung die neuen Nazis. Antifa ist Nazifa. Wie Max Liebermann angesichts des Nazi-Deutschland zuletzt sagte, ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.Wie zu Kaisers Zeiten – Der Mainstream-Populismus gefährdet die offene Gesellschaft.

 

Während in der Türkei Menschen verfolgt, ermordet, drangsaliert und gequält werden, der Islamofaschismus zunehmend erstarkt,  und nach Europa greift,
echauffieren sich Deutsche über Trumps Wahl auf dem Niveau von Diskussionen über Ergebnisse von Eurovision Song oder DSDS und der große Freund von Erdogan zum deutschen Bundespräsidenten gewählt werden soll.

Die Erkenntnis ist kein fertiges Ding, sondern ein dialektischer Prozeß, in dem eine neue Erkenntnis nur durch Negation und Aufhebung einer bestehenden Erkenntnis gebildet werden kann. Die gegenwärtige Gesellschaft und vor allem ihre selbsternannten „Eliten“ verhindern, diffamieren und bekämpfen andere als gerade herrschende, etablierte Meinungen und verwandeln damit lebendige Erkenntnis in eine tote, verdinglichte Ideologie, die damit vom Wissen zum Unwissen, zum Fetisch wird. Das gilt für alle institutionalisierten lediglich eigene Macht selbst akkumulierenden Bürokratien, die Politik, die Wissenschaft, die Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse und andere.

Die Psychoanalyse muß sich hüten, erbaulich sein zu wollen.

Nicht die Flutwelle der Ankömmlinge, sondern die hier Ansäßigen sind traumatisiert.

„Der Nationalsozialismus lebt nach, und bis heute wissen wir nicht, ob bloß als Gespenst dessen, was so monströs war, daß es am eigenen Tode noch nicht starb; oder ob es gar nicht erst zum Tode kam; ob die Bereitschaft zum Unsäglichen fortwest in den Menschen wie in den Verhältnissen, die sie umklammern.“ (Theodor W. Adorno, 1959)

Deutsche neigen zur Wahnbildung einer „Willkommenskultur“ zwecks Angstverdrängung ihres schwachen ICHs angesichts des Islamofaschismus, ihr Autoritärer Charakter (Adorno) erträgt Ambivalenzen nicht.

Der Mensch ist ein Text, der eine wie von Marcel Proust, der andere wie aus der Apotheker Umschau.  In einer Beziehung wird immer ein Buch geschrieben, ein Gedicht, ein Essay, eine Erzählung, ein Roman, ein Polizeiprotokoll, eine Bankbillanz, ein Einkaufszettel, eine Notiz – je nachdem. Liebe ist Hermeneutik, beide Texte gemeinsam zu lesen und gegenseitig in Einem mieinander  weiterzuschreiben. Sex ist dabei die Typografie und das Papier, das Aussehen das Cover, die Illustrationen.

Der Mensch ist ein sich aus sich selbst heraus fortschreibender (eo ipso) Text, und Psychoanalyse (falls sie eine solche ist)  ist Hermeneutik dieses Textes, im psychoanalytischen Prozeß wird der Text verstanden und unter Mitwirkung des Analytikers vom Analysanden weitergeschrieben, weitergestaltet.

»Die Sprache ist [.] ein Werkstück, und jeder kann auf sie draufhauen« (Elfriede Jelinek)

In seinem Vortrag „Marxismus und Dichtung“, gelesen 1935 auf dem Congrès pour la Défense de la Culture in Paris, schreibt Bloch, dass im sozialistischen Denken als dem einzig orientierenden, mancher marxistischer Dichter meint, „…er sei durch die Kälte dieser Berührung behindert. Das Innen kommt nicht gut dabei weg, das Gefühl und die sorgsame Lust, es zu sagen, werden nicht immer zur Kenntnis genommen. Jede Blume gilt dann als Lüge, und der Verstand scheint nur als trocken, oder, wenn er Saft hat nur als Säure erlaubt.“[1]

[1] [1] Ernst Bloch: Literarische Aufsätze.  Frankfurt a.  Main 1985, S.  138.

Wer keine Lebensfreude hat, der hat Moral.

Deutschland ist eins der am meisten, wenn nicht das am meinsten durchtherapierte Land der Welt, Psychotherapie, Selbsterfahrung, Coaching, psychologische Seminare überall, vom Flüchtling bis Bankvorstand. Deutschland ist das Land der Betreuten und der Betreuer, der Behandelten und der Behandler, der Patienten und ihrer Therapeuten. Kein Wunder, daß auch in der Politik Deutschland die Rolle eines Psychotherapeuten für den Rest der Welt, für ihren Patienten, beansprucht. Nach so viel Psychotherapie müssten Deutsche die Vernünftigsten, die Mutigsten und die Zufriedensten in der Welt sein, anstatt die Irrationalsten, die Ängstlichsten und die Unzufriedensten. Wieso ist es so?

Es ist so, weil Deutsche Selbsterkenntnis mit Selbstsucht und Tiefsinnigkeit mit Selbstbezogenheit verwechseln und was sie für Psychotherapie und Selbsterkenntnis halten, lediglich eine Bestärkung eigener narzistischer Opferrolle ist, mit Erklärungen, daß für das eigene Schicksal nur andere verantwortlich, also schuldig seien, vorwiegend die Mutter, der Kapitalismus, die Amerikaner und die Juden (Israel, Zionisten). Reflektion niergendwo, überall nur Beschuldigungs- und Betreuungsindustrie. Das ist, was Deutsche für Psychotherapie halten, das ist die herrschende Psychokratie in Deutschland, ein Werkzeug der Volksverdummung. Nirgendwo Aufklärung, nirgendwo Reflektion, die Unwissenheit ist Stärke, rot-rot-grüner Anton Reiser überall, Theodor Wiesengrund nirgends mehr.

Man ist das, was man in der Welt wahrnimmt und in seinem Leben macht. Wer sich mit sich selbst beschäftigt, beschäftigt sich mit gar nichts, außer daß man sein narzisstisches Selbst aufbläst.

Wenn 1.000.000 Menschen an ein Kalb mit 3 Köpfen glauben , dann nennt man es Religion, wenn 10.000 Menschen an ein Kalb mit 3 Köpfen glauben, dann nennt man es eine Sekte, wenn 1 Mensch an ein Kalb mit 3 Köpfen glaubt , dann nennt man es Paranoia.

Die Linken und Grünen sind heute der Staat, sie feiern sich selbst und ihre Politik unter den knatternden Fahnen. Der Protest der Jugend kommt deswegen von Rechts.

Da die Herrschenden heute sich Links und Grün nennen, kann Opposition nur Rechts heißen.

Zur Psychoanalyse, psychoanalytischer Psychotherapie, tiefenpsychologisch fundierter (psychoanalytisch orientierter) Psychotherapie gehören als zentrales Thema gesellschaftliche Probleme. Es geht nicht immer nur um die Mutterbrust,
sondern auch um Konflikte in der Gesellschaft, in der der Mensch lebt und von der er formiert und deformiert wird.

Die real existierende Psychoanalyse in Deutschland ist ein politisch korrekter institutionalisierter Kastrat, der jedes konflikthafte Thema meidet, verhindert, zensiert, kontroverse Psychoanalytiker mundtot macht. Was Carl Müller-Braunschweig, Felix Boehm, Schultz-Hencke, Ernest Jones eingebrockt und Annemarie Luise Christine Dührssen für die nächsten 1000 Jahre dingfest festgebacken hat, ist für die Katze. „Zwar war Freuds Psychologie des Unbewußten längst von deutschen Mandarinen »verwissenschaftlicht« und die Psychoanalytische Bewegung durch Hitlers Terror zum Stillstand gebracht worden. Doch auch in den aktuellen Theorie- und Praxis-Gestalten der reimportierten, medizinalisierten und konventionalisierten Psychoanalyse glomm noch der Funke der Freudschen Ideologiekritik.“ – (Helmut Dahmer, In: Konkret 02/92, S. 52.)
Die Medizinalisierung und Technokratisierung der Psychoanalyse machte sie zum toten Ding, zum Fetisch im saturierten Strukturalismus, der weder die Postmoderne noch den Dekonstruktivismus erfahren hat.

Ich haben nach vielen Auseinandersetzung mit der herrschenden Psychokratie verstanden: das Psychokraten-Racket präsentiert sich aktuell als selbstveredelte Omertà mit Enigma-Chiffriermaschine und Vertuschungshoheit, Verschweigeprivileg, Bemäntelungsbefugnis, Lizenz zum Retouchieren, Zensieren, Relativieren. Aufdeckende Methoden in der Psychotherapie sind damit verbannt und werden bald verboten. Nihil novi sub sole. Unwissenheit ist Stärke.

Rackets – nach Adorno mafiaartige bürorkatische alienähnliche selbt machtakkumulierende Verwaltunsorgane, mächtiger als Kapitalismus.

Die Welt ist nicht von Oberlehrern geschaffen. Ihr wesentliches Element ist das noch ungelebte Wirkliche. – Ernst Bloch

 Materialismus ist, die Welt ohne vorgefaßte idealistische (religiöse) Schrullen zu betrachten.

Die stärkste alles beherrschende, selbstakkumulierende Macht ist nicht mehr der Kapitalismus, sondern die Bürokratie, die Rackets der Verwaltung.

Islam ist eine gewaltverherrlichende faschistische menschenverachtende Antikultur

Die Natur macht das Ei und das Kind, Gott macht den Hahn und den Mann.

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert,
es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ – Karl Marx

Der Bescheidene weiß bescheid.

Deutsche erkennen die Verkommenheit der Ankommenden nicht, weil sie die Eigene verdrängen. Das macht Angst.

Intelligenz und Charakter sind angeboren, vererbt, wie Augenfarbe, Nase, Füße, usw.

Seit 2001 bestimmt eine einzige Religion die Debatte: Der Islamofaschismus.

Es gibt keinen richtigen Islam im falschen.

Das Gutmenschen-Syndrom : die Gedankenlosigkeit, die Ignoranz, die Heuchelei (Hypokrisie) und die Verleumdungssucht.

Der Blick aufs Leben ist übergegangen in die Ideologie, die darüber betrügt, daß es keines mehr gibt. (Adorno)

Was nicht anfaßbar ist, wird unfaßbar, das Unberühbare wird zum Fetisch.

Der Mensch ist nicht nur ein gesellschaftliches und psychisches Wesen, er ist auch ein natürliches, biotisches Wesen.

Der kategorische Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. (Karl Marx)

Ohne daß die Massen, und zwar gerade wegen ihrer sozialen Integration, ihr gesellschaft­liches Schicksal irgend mehr in der Hand hätten als vor 120 Jahren, entra­ten sie nicht nur der Klassensolidarität, sondern des vollen Bewußtseins dessen, daß sie Objekte, nicht Subjekte des gesellschaftlichen Prozesses sind, den sie doch als Subjekte in Gang halten. (Adorno) Die Beziehung zwischen objektivierten Subjekten und subjektivierten Objekt kennzeichnet die gesellschaftliche Struktur der kapitalistischen Gesellschaft. Aber um das zu begreifen, müsste man das andere Kapital lesen. (Paul Stegemann)

Nur der Tod ist vorhersehbar, das Leben nicht.

Empörungskollektive behindern die Erkenntnis.

CYNIC, n. A blackguard whose faulty vision sees things as they are, not as they ought to be.  – Ambrose Bierce [pseudonym Grile Dod]

Reiche sind Arme mit viel Geld

Deutsche Psychoanalyse verwechselt Leblosigkeit mit Abstinenz und Beziehungslosigkeit mit Sachlichkeit.

Die ersten sechs Generalbundesanwälte der BRD waren sämtlich ehemals Mitglieder der NSDAP.

Wer nicht klar schreiben kann, der kann auch nicht klar denken.

Islam eine totalitäre Ideologie der Unterwerfung, der religiös verbrämten Machtergreifung. Täter sind Muslime, Muslime sind Sympatisanten der Täter.

Dreams unite, ideas divide.

Politik: Widerwertigkeit einer zum Staat gewordenen Kloake.

„Sooft ich eine politische Rede höre oder lese, was die uns Regierenden schreiben, bin ich entsetzt, seit Jahren nichts zu vernehmen, was einen menschlichen Klang hätte. Es sind immer die gleichen Worte, die die gleichen  Lügen berichten. Und daß die Menschen sich damit abfinden, daß der Zorn des Volkes diese Hampelmänner noch nicht zerschmettert hat, ist für mich der Beweis, daß die Menschen ihrer Regierung keinerlei Bedeutung zumessen und daß sie spielen, ja wahrhaftig mit einem ganzen Teil ihres Lebens und ihrer sogenannten lebenswichtigen Interessen spielen.“ – Albert Camus

Für Antisemitismus braucht man keine Juden, man braucht nur Antisemiten.

Jeder ist anders. Wirklich. Einheitliche Front ist eine Illusion, eine Täuschung, eine Lüge.
Konflikte und Koalitionen werden in Masken ausgetragen.
Realität ist anders.
Angela Merkel ist an Andreas-Lubitz-Syndrom erkrankt und fliegt Deutschland gegen die Wand.

„Die Wilden sind nicht bessere Menschen“ – Adorno

Der „autoritäre Charakter“ mit seiner narzisstischen Kränkung und seinem Sado-Masochismus, offenbart eine reaktionäre „Furcht vor der Freiheit“.

Ex Oriente Tenebris

Um Menschen zu verstehen, muß man den Sinn fürs Absurde haben.

Faschismus hat die Seiten gewechselt

„The only reason people do work for airlines is because the Nazi party is no longer hiring.“ –
Die beste Therapie ist das Wissen

Angela Merkel in BILD-Zeitung, 29. November 2004 auf die Frage, welche Empfindungen Deutschland in ihr weckt: „Ich denke an dichte Fenster! Kein anderes Land kann so dichte und so schöne Fenster bauen.“

„Wenn ein Truthahn nach tausend Tagen geschlachtet wird, erscheint der Todestag dem Truthahn als unvorhersehbar, nicht aber dem Metzger.“ – Nassim Nicholas Taleb

Schnick, Schnack, Schnuck – Schere, Stein, Papier – Extremistan, Mediokristan, Absurdistan

Die FAZ, das intellektuelle Flagschiff der Republik hat sich zu Merkel mit der Breitseite gewendet.
Dummköpfe, in Deutschland „Eliten“ genannt, werden diesen Ausdruck für eine freundliche Geste halten, für eine deutche Übersetzung des „Always Look on the Bright Side of Life“.
In den geistigen Anal-Phabetismus dieser „Eliten“ sind die „Flüchtlinge“ ohne Weiteres integrierbar, einer geht immer noch herein.
„Wart Pac pałaca, a pałac Paca“, sagen dazu die Polen, “ der eine taugt sowenig wie der andere“.
Steht doch diesem Staat eine Frau ohne Eigenschaften vor, die den von Robert Musil beschriebenen Zerfall kurz vor 1914 (huch, was war denn da?) repräsentiert und betreibt.

„Das deutsche Volk kann Revolution machen nur noch gegen sich selbst.“ – Ulrich Sonnemann

„Weil das Notwendige nicht getan werden will, eröffnet sich der Spielplatz der Selbstverwirklichung; wem Vernunft als dogmatisch gilt, der hat jedenfalls Verstand genug, seine Halluzinationen auf Punkt und Komma zum totalen System der Sozialreform auszuarbeiten. Die materialistische Kritik hatte zwar 1848 versucht, sich einen Überblick zu verschaffen, denn „Ökonomisten, Philantrophen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter“ wetteiferten schon damals darum, den „wahren“ deutschen Sozialismus (der besten, größten, stärksten in der Welt Philantropie, nämlich der deutschen, à la Merkel) auf Touren zu bringen.“ – Joachim Bruhn

»Kann sein«, fuhr er in seiner Schilderung der Zukunft Österreichs fort, »daß uns, wenn wir mit den Türken Krieg führen, die Deutschen in den Rücken falln, weil die Deutschen und die Türken zusammenhalten. Wir können uns aber mit Frankreich verbünden, das seit dem Jahr einundsiebzig auf Deutschland schlecht zu sprechen is. Und schon wirds gehn. Es wird Krieg geben, mehr sag ich euch nicht.« – sagte Schwejk.

„Es gibt doch tatsächlich eine verständige Definition der Widervernunft als solcher, statt den Massenmord als den irren Versuch scharfsinniger Rindviecher zu entziffern, die paradoxe, an sich selbst unbegreifliche Identität des Kapitals als automatisches Subjekt zu liquidieren und es als fixe Qualität zu verdinglichen, als Versuch daher des volksgemeinschaftlichen Mordkollektivs, das Kapital als naturale Eigenschaft sich einzuverleiben, d.h. das „Geldrätsel“ zu lösen, indem man G — G‘ (Geld macht Geld Anm.JSB) zum Wesen des Deutschtums erhob. Weil das Mordkollektiv vom Wahn inspiriert war, in der jüdischen „Gegenrasse“ sei das Geheimnis endlos gelingender Akkumulation quasi genetisch inkorporiert, so daß es des kollektiven Raubmords bedürfe, dieses Geheimnis den Juden aus dem Leib zu reißen und den Deutschen einzuverleiben, weil es ihre negative Utopie ausmacht, sich in den „Kapitalfetisch“ zu verwandeln und sich selbst als „reiner Automat“69 darzustellen: daher konnte der Versuch, das „Tausendjährige Reich“ der definitiven Abschaffung aller Vermittlung und der Selbstdarstellung des Deutschtums als des automatischen Fetischs schlechthin nur in der barbarischen Einheit von Verstandesdiktatur und Apokalypse münden.
Der Nationalsozialismus war in dieser Perspektive „nichts anderes als“ der Versuch des Subjekts, sich selbst zu rassifizieren, um das Kapital unmittelbar als natürliche „Eigenschaft“ sich anzueignen, d.h. sein „Naturrecht“ auf die so endlos wie krisenfrei gelingende Akkumulation zu verwirklichen : eben das ist der (ja, auch: Lust-) Gewinn, den das Kollektiv aus Verfolgungswahn und Massenmord einstrich. Das war die Geschichte des Nationalsozialismus als Produktionsverhältnis, das ist der Grund dafür, daß die Deutschen nie deutscher waren als am 9. Mai 1945, daß sie seitdem die absolute Transzendenz ihrer Geschichte niemals werden vergessen können, bis endlich die „Emanzipation der Deutschen zu Menschen“(Marx) doch noch revolutionär gelingen möge. Es ist diese Überbietung jedweder Vermittlung im Mord an den Juden, die seitdem „aufgearbeitet“, bzw. voller Sehnsucht rekapituliert wird. Der öffentliche ,Diskurs‘ über den NS gleicht nicht nur einer nicht enden wollenden Trauerrede — wenn etwa die FAZ jammert, Hitler habe „das Selbstbewußtsein der einfachen Menschen gestärkt und seine Arbeitsleistung gewürdigt. Der Sinn für das Allgemeinwohl, dessen Träger der Staat ist, wurde wieder geweckt.“ — , sondern dieser ‚Diskurs‘ ist nichts anders als die Selbstdressur in die doch noch gelingen mögende Erfüllung des Hitlerschen Vermächtnisses. Es ist sein „Politisches Testament“ vom 29. April 1945, das seitdem abgearbeitet wird, sein letzter Wille, dem „internationalen Judentum und seinen Helfern“ den totalen Krieg zu erklären und dafür immer wieder aufs Neue im deutschen Staat die so klassenübergreifende wie die Klassen in sich aufhebende Volksgemeinschaft zu verschweißen, d.h. das Mordkollektiv, daß in erlogener präventiver Notwehr dagegen sich erheben solle, daß „die Völker Europas wieder nur als Aktienpakete dieser internationalen Geld- und Finanzverschwörer angesehen werden.“ Die restlose Verschmelzung der Individuen als Körper mit ihrer gesellschaftlichen Subjektfunktion hat stattgefunden, die deutsche Utopie war schon einmal Wirklichkeit gewesen: das ist der Grund für das allseits festgestellte Ausbleiben einer jeden Panik und Hysterie in der größten Krise des Kapitals seit 1929, der Grund auch dafür, das die konformistischen Revolteure etwa der Bewegung gegen das Stuttgarter Bahnhofsgrab selig identisch und zur Melodie von „Freude, schöner Götterfunken“ singen können: „Wir sind das Volk, wir sind das Geld.“ Das Urvertrauen in den Souverän ist ungebrochen (wenn nur diese Regierung nicht wäre!). (…) Der Warenhüter, das (juristische) Subjekt, in die Antinomie von Bourgeois und Citoyen, deren Synthese der Souverän in der Gestalt negativer Versöhnung ist, wie sie zuerst in der Form des Soldaten erscheint: kasernierte Mordenergie, bedingungslose Bereitschaft zum Töten und Getötetwerden, damit die Dezision (Entscheidung Anm.JSB) über Leben und Tod in letzter Instanz. (…) Im Normalzustand der Akkumulation ist der Souverän als Bedingung der Möglichkeit der Existenz von Staatsapparaten unsichtbar. Aber die Souveränität als reines Verhältnis von Befehl und Kommando, als die bedingungslose Pflicht zum Opfer und als unbedingte Freiheit zum Morden, wie sie im allgemeinen Menschen präsent ist, tritt in der großen Krise hinter den Staatsapparaten hervor und aus ihnen heraus, hebt die Gewaltenteilung auf und setzt sich absolut als „frei aus sich selbst Anfangendes“, als so ableitungs- und begründungs- wie rechtfertigungsloses „Ich will.“ (Hegel)
Die Begriff des Nationalsozialismus ist demnach, d.h., wie ihn auch der Materialist Johann Georg Elser praktisch zu fassen suchte, in der Perspektive zu entwickeln, daß Hitler als Erscheinung des allgemeinen Deutschen, als der Souverän, hinter den Staatsapparaten hervortrat und als Person unmittelbar alles, was deutsch ist, verkörperte. Darin nun konvergieren die Kritik der politischen Ökonomie und gewisse Einsichten der Psychiatrie, denn eine barbarische Gesellschaft kann nur von einem Subjekt repräsentiert und ausagiert werden, das seiner psychischen Konstitution zufolge nichts anderes als ist als eben: die negative Aufhebung des Subjekts, d.h.: ein Barbar sondergleichen.  (…) Die Gestalt des unmittelbar allgemeinen Deutschen, der in einer Person inkarnierten Souveränität, ist der archimedische Punkt, zu dessen Begriff die materialistische Kritik dringend ihrer Belehrung durch Psychiatrie und Psychoanalyse bedarf. (…)
In der Konsequenz der unmittelbaren Erscheinung des allgemeinen Deutschen erblüht ein grandioses Verschmelzungserlebnis von Masse und Macht: das Glück vermittlungsloser Identität in der verkehrten Gesellschaft. Es ist, „als ob“ die Utopie des wahren deutschen Sozialismus, „man könne allen Waren den Stempel unmittelbarer Austauschbarkeit aufdrücken“, d.h. „alle Katholiken zu Päpsten machen‘, sich in der Volksgemeinschaft realisiert hat. Das Verhältnis von Volk und Führer mündet, je intensiver der Mordwille sich ausagiert, in zwar geborgter, gleichwohl fugenloser Identität, zumindest solange, wie auch nur ein Jude noch am Leben ist und die Jagd weitergehen darf bzw.: muß. (Darum ist Israel den Deutschen Verheißung und Schrecken zugleich, eben: „Das letzte Tabu deutscher Außenpolitik“90, d.h. Objekt von Angstlust par excellence.) Der Nazifaschismus war ein Traum — das ist der Profit, den Babi Jar und Treblinka den Deutschen abgeworfen haben, denn im Massenmord hatten sie sich die absolute Transzendenz einmal schon angeeignet. Die gern beschwatzte „Unfähigkeit zu trauern“ gründet darin, daß man die Verschmelzung niemals wird vergessen können und den Staat als den Garanten sine qua non ihrer möglichen Wiederkehr versteht, d.h. als Versprechen. Es ist die Hoffnung auf das organisierte Pogrom, was gegen Panik immun macht.
Das bedeutet nicht, daß dem System des erst pazifizierten, dann oberflächlich parlamentarisierten Wahns der deutschen Ideologie keine bemerkenswerten Einsichten in die Zukunft der Krise möglich sind, auch wenn dessen Lautsprecher nicht wissen, was sie denken, bevor sie hören, was sie sagen oder lesen, was sie schreiben — so der FAZ-Kolumnist Frank Schirrmacher, der, mutmaßlich den Einflüsterungen Dietmar Daths erlegen, dies zu bedenken gibt: „Wer meint, daß die aktuelle Vernichtung des Grundvertrauens in die Rationalität ökonomischen Handelns ohne Folgen bleibt, wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen enttäuscht sehen. Über Nacht ist die Welt des Geldes fiktionalisiert worden. Die Flucht in die Verstaatlichung, die von den Banken selbst angeführt wird ist der Bankrott der Metaphysik des Marktes.“ So verständig schreibt kein „Neues Deutschland“. Und weiter: „Jetzt, da völlige Unklarheit darüber herrscht, was ist und was nicht ist, kann nur der Staat noch dezisionistisch darüber verfügen, daß etwas und nicht vielmehr nichts existiert.“ Noch ist nicht von Juden, sondern vom Geldwert die Rede, aber jeder weiß, was gemeint ist, nämlich die Erklärung des obersten Volkswirts in der Wolfsschanze. In derlei traumwandlerischen, aber zielsicheren Inszenierungen des Staatlichkeitswahns wird die sehnsüchtige Erinnerung an wie die tätige Hoffnung auf das (neuerliche) Erscheinen des unmittelbar allgemeinen Deutschen beschworen, denn wenn schon die aktuellen „Notstandsgesetze“ nichts weniger bedeuten als eine „Revolution von oben“ — wo ist dann der Kyffhäuser, wo wartet der authentisch deutsche Revolutionär? Es ist diese unheimliche Sehnsucht, die die Linkspartei mit der Rechtspartei trotz aller, oberflächlich betrachtet, verschiedener Terminologie lange schon eint, bevor sie nun, im sich warmlaufenden „Extremismus der Mitte“, zur Volksfront sich finden werden, zugleich der Grund dafür, warum ein ausgemachter Prä-Faschist wie der „Professor für BWL an der FH Worms“, Max Otte, den Horst Köhler und die Sarah Wagenknecht in einem Atemzug und fürs haarscharf Gleiche loben kann, für deren Programm „Werden Sie ,Volkskapitalist‘!“ und für ihren Appell: „Gebt das Geld in unsere Hände!„93 Denn wer, wenn nicht wir, ist das Geld? (…) Der Traum der deutschen Ideologie ist die Verwandlung der Volksgenossen in die lebendige Münze. In diesen Verschmelzungsphantasien läuft sich die neuerliche Transformation des bürgerlichen wie des proletarischen Besitzindividuums langsam warm in das, was Johann Most treffend die „Eigentumsbestie“94 genannt hat, d.h. die selbstbewußt zynische Verschmelzung der Individuen als homogene Subjekte mit der Akkumulation. Die gesellschaftliche Mitte, d.h. der Angelpunkt der falschen Gesellschaft wie der Nullpunkt ihres Bewußtseins zugleich, hat längst G — G‘ als ihr Naturrecht proklamiert und sinnt jetzt auf Rache dafür, daß niemand „den echten Wert der Bilanzen“‚ kennt. Denn, so Marx, „in dem zinstragenden Kapital ist die Vorstellung vom Kapitalfetisch vollendet, die Vorstellung, die dem … Geld die Kraft zuschreibt, durch eine eingeborene geheime Qualität, als reiner Automat, in geometrischer Progression Mehrwert zu erzeugen, so daß es … allen Reichtum dieser Welt für alle Zeiten als ihm von Rechts wegen gehörig und zufallend schon längst diskontiert hat.“96 Das ist die historische Mission der Eigentumsbestie, daß es den Fetischismus und die Naturalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht länger, wie es der akademische Marxismus glauben machen möchte, als die nur historische „zweite Natur“, d.h. bloße Kulisse und Simulation des „als ob“ dulden mag, sondern als die erste, rassische Qualität des Deutschtums setzen und sich einverleiben will.
„Aller Reichtum dieser Welt für alle Zeiten“, und dies von Staats und „von Rechts wegen“, sagt Marx, d.h. eben: das tausendjährige Reich glücklich gelingender Akkumulation im endlich doch noch vollbrachten Endsieg vollendeter Selbstrassifizierung.  (…) Wo alle darum kämpfen, ein kleines Licht in einer großen Finsternis zu sein, wo ein jeder seine Utopie „vorlebt“, da treibt man sich gegenseitig in die allgemeine Umnachtung und hat sein Spaßvergnügen dabei 
“ – Joachim Bruhn

„Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv.“ – Max Horkheimer/Theodor W. Adorno

Der Mensch ist nur noch eine staatsnotwendige Fiktion und als solche ist er das natürliche Material des Staates, der homogenisierte Lehm, der gelehmte Homo, aus dem die Staatspyramiden entstehen.

Zum Lernen muß man alleine sein. Wer nicht alleine sein kann, kann nicht lernen. Beziehuhngssüchtige, die ständig in Gruppen sein wollen, die ständig Kontakte suchen, auch elektronisch, im Internet, Handy, Kneipe, in sonstigen Gemeinschaften, Communities, werden zu Loosern, wenn sie es nicht bereits sind. Der Mensch ist ein Idividuum, er will jedoch lieber wie ein Regenwurm in einem Wurmhaufen vegetieren. Wo ein Wir ist, verschwindet das Ich. Aber nur ein Ich kann denken, das Wir kann lediglich fühlen, wie Würmer, die nur aus Bäuchen bestehen. Dann gibt es eine Volksgemeinschaft, die nicht denken kann, aber auf ihr Bauchgefühl stolz ist. Die Folge vom Bauchgefühl ist, was hinten herauskommt. Und darauf, was hinten herauskommt sagt der Deutsche, kommt es ja an. Und hinten kommt bestenfalls nur heiße Luft und Scheiße heraus.

“I think it’s very healthy to spend time alone. You need to know how to be alone and not be defined by another person.” ― Oscar Wilde

Das Leben: zum Teil Freiheit, zum Teil Sicherheit
Totale Freiheit, totale Sicherheit bringen nur den Tod.

„Nie waren die Deutschen deutscher als am 9. Mai 1945, und deshalb war der Nazi-Fa­schismus keine Enthüllung und keine Offenbarung, sondern ein Produktionsverhältnis im durchschlagendsten Sinne: die Produktion der Barbarei als einer qualitativ neuen, dem Kapital im doppelten Sinne des Wortes entsprungenen Gesellschaftlichkeit. Der Antisemitismus er­schöpft sich keineswegs ,schon‘ darin, eine Verfolgungs- und Vernichtungspraxis zu initiieren, d.h. die sog. „Endlösung“, sondern er war zugleich die Produktion des Deutschen an und für sich, d.h. die Transformation der Bevölkerung in das deutsche Volk, d.h. dessen tatsächliche Enderlösung. Die entscheidende Frage ist also, was eigentlich das Mordkollektiv davon gehabt hat, was sein Movens war, die Tat zu begehen, und wie es sich selber begierig, lustvoll und lei­denschaftlich in der Verfolgung und Ermordung der Juden als etwas substantiell Neues konsti­tuiert hat — und wie das, was schließlich konstituiert worden ist, in der Gegenwart als die zum „Tausendjährigen Reich“ noch fehlenden 988 Jahre fortwest und die Bedingung der Möglich­keit dessen ist, daß die Krise, wie sie seit Jahren in den schwarzen Messen des nationalökono -mischen Okkultismus abgefeiert wird, von den Landsleuten so überaus gelassen, fast stoisch schon, hingenommen wurde und wird.“ – Joachim Bruhn

Die Kontrolle über die unkontrollierte Masseneinwanderung haben sich Einwanderer erkämpft.

Es gilt die Gesinnung, nicht die Realität«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.» – Ignazio Silone
«Antifa ist die linke Ausprägung des Faschismus. Sie ist also selbst das, was sie vorgibt zu bekämpfen.»

Sklaven träumen nicht davon, freie Menschen, sondern Sklavenhalter zu werden.

„Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“ – Norbert Bolz

„Die Sprache ist im Guten wie im Schlechten nicht mehr Medium der Erkenntnis, sondern der kulturellen Hegemonie. (..) Wo sich statt Antagonismen Spannungsfelder auftun, hat der Geist bereits kapituliert. (…) Eine Welt, in der alle einander wechselseitig als kompatibel anerkennen und stets »das Gemeinschaftliche im Auge behalten«, kann schwerlich etwas anderes als die Hölle auf Erden sein. (…) Die Beliebigkeit ist also nicht harmlos, sondern hat hier wie auch sonst ein bestimmtes Ziel: die Zerstörung individueller Urteilskraft zugunsten einer Logik der »Anerkennung«, in der jeder Lüge Recht gegeben und jede triftige Erkenntnis in die Schranken ihres »Standorts« verwiesen wird.“ – Magnus Klaue

„Hochverrat ist eine Frage des Datums“ – Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord

Die Skandalisierung eines Skandals ist eine in deutschen Medien meisterhaft beherrschte Disziplin.

„Es ist eine alte Weisheit, dass Macht stets die Verführung mit sich bringt, sie zu missbrauchen.“ – Wolfgang Schmidbauer

„C.G.Jung war ein psychoanalytischer Faschist, ein faschistisch schäumender Psychoanalytiker. “ – Ernst Bloch

„Die tatsächlich bestehenden und einsichtigen Leuten schon längst bekannten Verschiedenheiten der germanischen und jüdischen Psychologie sollen nicht mehr verwischt werden, was der Wissenschaft nur förderlich sein kann“ (…) „Die Gesellschaft (die Internationale Allgemeine Ärztliche Gesellschaft für Psychotherapie (IAÄGP). Anm.JSB) setzt von allen ihren schriftstellerisch und rednerisch tätigen Mitgliedern voraus, daß sie Adolf Hitlers grundlegendes Buch ›Mein Kampf‹ mit allem wissenschaftlichen Ernst durchgearbeitet haben und als Grundlage anerkennen. Sie will mitarbeiten an dem Werke des Volkskanzlers, das deutsche Volk zu einer heroischen, opferfreudigen Gesinnung zu erziehen.“ C.G.Jung

„Ich weiß nicht, was passieren muss, bis endlich was passiert.“
„Ulrike Maria Stuart“ von Elfriede Jelinek

„Auch der sublimste erkenntnistheoretische Idealismus führt unweigerlich zum Solipsismus, zur Vergottung des Ichs, einer Elite, einer Rasse und endet schließlich im blutigsten Imperialismus.“ John F. Rottmeister

„Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist.“ – Angela Merkel 

Psychoanalyse ist eine Erhebung über die Situation. Von oben hat man bessere Aussicht.

„Kritische Theorien, wie die Freudsche, artikulieren eine Erfahrung, die mit den jeweils herrschenden Denk- und Wahrnehmungsweisen unvereinbar ist. Gerade in dem, was der Konvention als unbrauchbar, als Abfall gilt und wovon in Wissenschaft und Lebenspraxis methodisch abgesehen wird, entdecken die Revolutionäre der Denkart das Neue, das ei¬ne bestehende Einrichtung des Lebens in Frage stellt. Indem sie an das Ausgegrenzte und erfolgreich Vergessene erinnern, markieren sie den Mangel der Ordnung, die über dem Grab der verworfenen Alternativen triumphierend sich erhebt. Und das dem Status quo verschworene Kollektiv stempelt solche Alchimisten, die aus Dreck Gold zu machen schei¬nen, stets zu Außenseitern6 . Aus der Erfahrung dessen, was den vorherrschenden, institutionalisierten Zwecken widerstrebt, erschüttern die Neuerer deren fraglose Geltung.“ – Helmut Dahmer

Die Umwälzung nach 1945  führte nicht zur Überwindung des Nationalsozialismus  als Ideologie der deutschen Volksgemeinschaft, sondern rief lediglich die eitle Illusion hervor, daß mit der Kritik am Nationalsozialismus das nationalsozialistische Dünken selbst und seine innere Konflikthaftigkeit mit dem Judentum überwunden sei.

„Wie es Tatbestände gibt, die die Sinne in die Irre führen, wie im Fall der optischen Täuschung, so gibt es welche, die die unangenehme Eigenschaft haben, dem Intellekt Schlüsse zu suggerieren, die gleichwohl falsch sind.“ – Christoph Türcke

Das Geschlecht ist ein sozialer Konstrukt? Berg, Tal, See und das Meer auch!

Bereits Marx diagnostizierte den Deutschen das Umkippen von Ideologie in Wahn und Lüge. Wie gegenwärtig der Fall ist, neigen die Deutschen zu Ausbrüchen des kollektiven Wahns, der Massenpsychose mit zunehmendem Realitätsverlust.
Der Wahn ist kurz, die Reue lang, pflegte meine Großmutter zu sagen.

Nach dem I. Psychosputnik-Gesetz verwandelt sich der frei florierende Zynismus ab gewissem Verdichtungsgrad seiner Intensität in hochprozentige Heuchelei, analog zu einer atomaren Kernschmelzereaktion. Diesen Prozess der zunehmenden Zynismuskonzentration mit anschliessender Explosion der Heuchelei kann man sehr deutlich gegenwärtig in Deutschland beobachten. Das Denken ist weggeblasen, pulverisiert, das (Hoch)Gefühl ist voll an seine Stelle getreten.

»Indem (der gesunde Menschenverstand) sich auf das Gefühl, sein inwendiges Orakel, beruft, ist er gegen den, der nicht übereinstimmt, fertig; er muß erklären, daß er dem weiter nichts zu sagen habe, der nicht dasselbe in sich finde und fühle; – mit anderen Worten, er tritt die Wurzel der Humanität mit Füßen. Denn die Natur dieser ist, auf die Übereinkunft mit anderen zu dringen, und ihre Existenz nur in der zustande gebrachten Einheit der Bewußtseine. Das Widermenschliche, das Tierische besteht darin, im Gefühle stehenzubleiben und nur durch dieses sich mitteilen zu können.« – G.W.F. Hegel, Phänomenologie des Geistes

„Die Verschleierung eigener Positionen durch Zitate und Zitatselektion dient dazu, eigene Positionen unkenntlich zu machen.“ – Ursula Kreuzer-Haustein

„Die Neurose ist das Wappen der Kultur.“ – Dr. Rudolf Urbantschitsch, Seelenarzt; „Sehr schön, aber es laufen derzeit schon weit mehr Heraldiker als Adelige herum.“ – Karl Kraus, Schriftsteller

„Zuerst verlieren die Menschen die Scham, dann den Verstand, hernach die Ruhe, hierauf die Haltung, an der vorletzten Station das Geld und zum Schluß die Freiheit.“ – Karl Kraus

„Ausbeutung heißt Beute machen, sich etwas durch Gewalt aneignen, was nicht durch eigene Arbeit geschaffen wurde, sich etwas nehmen, ohne Gleichwertiges zurückzugeben – Maria Mies

»Die Psychoanalyse ist eine Panne für die Hierarchie des Denksystems« – Pierre Legendre

Psychoanalyse entwickelt sich nicht weiter, weil sie nicht angewandt wird, es wird nur über sie gesprochen.

»Sie wissen, daß der Kampf des wissenschaftlichen Geistes gegen die religiöse Weltan­schauung nicht zu Ende gekommen ist, er spielt sich noch in der Gegenwart unter unseren Augen ab … Die erste Einwendung, die man hört, lautet, … die Wissenschaft ist zur Be­urteilung der Religion nicht zuständig. Sie sei sonst ganz brauchbar und schätzenswert, solange sie sich auf ihr Gebiet beschränkt, aber die Religion sei nicht ihr Gebiet, da habe sie nichts zu suchen … Die Religion darf nicht kritisch geprüft werden, weil sie das Höch­ste, Wertvollste, Erhabenste ist, was der menschliche Geist hervorgebracht hat, weil sie den tiefsten Gefühlen Ausdruck gibt, allein die Welt erträglich und das Leben lebenswür­dig macht … Darauf braucht man nicht zu antworten, indem man die Einschätzung der Religion bestreitet, sondern indem man die Aufmerksamkeit auf einen anderen Sachver­halt richtet. Man betont, daß es sich gar nicht um einen Übergriff des wissenschaftlichen Geistes auf das Gebiet der Religion handelt, sondern um einen Übergriff der Religion auf die Sphäre des wissenschaftlichen Denkens. Was immer Wert und Bedeutung der Religion sein mögen, sie hat kein Recht, das Denken irgendwie zu beschränken, also auch nicht das Recht, sich selbst von der Anwendung des Denkens auszunehmen … Eine auf die Wissen­schaft aufgebaute Weltanschauung hat außer der Betonung der realen Außenwelt wesent­lich negative Züge, wie die Bescheidung zur Wahrheit, die Ablehnung der Illusionen« (Freud, 1933, S. 182 ff. und S. 197).

„Freuds »Religions«-Kritik galt den »Neurosen« genannten Privatreligionen (Heiraten, romantische Liebe, Gier, Ethik und Moral, etc. Anm. JSB) ebenso wie den kollektiven (Nation, Gutmenschen, Sport, etc. Anm. JSB);“ – Helmut Dahmer

Freud prognostizierte, die bestehende Gesellschaft werde an einem Übermaß nicht absorbierba­rer Destruktivität zugrundegehen. (sofern nicht »Eros« interveniere (Eros ist nicht Ficken, sondern Caritas. Anm. JSB)).

„Wer dem Kult der »Werte« frönt, kann unsanft erwachen, wenn im Kampf der Klassen und Parteien, von dem er sich fernhält, Gruppen obsiegen, auf deren Pro­gramm eine »Umwertung der Werte«, z. B. die Aufwertung von »Un­werten« steht.“ – Helmut Dahmer

»Hinsichtlich der allgemeinen nervlichen Belastung wirkte die Lage im Dritten Reich auf den psychischen Zustand des Volkes ziemlich ambivalent. Es unterliegt kaum einem Zwei­fel, daß die Machtergreifung zu einer weitverbreiteten Verbesserung der emotionalen Ge­sundheit führte. Das war nicht nur ein Ergebnis des Wirtschaftsaufschwungs, sondern auch der Tatsache, daß sich viele Deutsche in erhöhtem Maße mit den nationalen Zielen identifizierten. Diese Wirkung ähnelte der, die Kriege normalerweise auf das Auftreten von Selbstmorden und Depressionen haben. (Das Deutschland der Nazizeit verzeichnete diese Erscheinung zweimal: nämlich 1933 und 1939.) Aber gleichzeitig führte das intensi­vere Lebensgefühl, das von der ständigen Stimulierung der Massenemotionen herrührte, auch zu einer größeren Schwäche gegenüber dem Trinken, Rauchen und Vergnügungen« – Richard Grunberger

Von Anfang an hat­te Hitlers Regime auch den Anstrich der Rechtmäßigkeit

„Die psychiatrischen Truppen der »kaiserlichen deutschen Psychiatrie« (Alexander und Selesnick, 1966, S. 214) jedoch, die 1914 ins Feld zogen, bekriegten immer noch die Krankheit, den äußeren Eindringling in ein gesundes System, und nicht die Neurose, das innere Ungleichgewicht zwischen Psychodynamik, Umwelt und Geschichte.“ – Geoffrey C. Cocks (Diese Einstellung herrscht bis heute in der deutschen Psychotherapie und findet explosionsartige Vermehrung im KOnzept der sog. „Traumatisierung“. Anm- JSB)

Der Plural hat kein Geschlecht.

„Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.“ -Albert Einstein

„Der psychoanalytische Bei­trag zur Sozialpsychologie der jüngsten Vergangenheit (und Gegenwart Anm.JSB) und ihrer Verar­beitung ist heute ebenso unerwünscht wie die Libidotheorie zu Anfang des Jahrhunderts.“ – I.Kaminer

»Ein böses und nur durch Unkenntnis gerechtfertigtes Mißverständnis ist es, wenn man meint, die Psychoanalyse erwarte die Heilung neurotischer Beschwerden vom >freien Ausleben< der Sexualität. Das Bewußtmachen der verdrängten Sexualgelüste in der Analyse ermöglicht vielmehr eine Beherrschung derselben, die durch die vorgängige Verdrängung nicht zu erreichen war. Man kann mit mehr Recht sagen, daß die Analyse den Neurotiker von den Fesseln seiner Sexualität befreit.« – Sigmund Feud, Gesammelte Schriften«, Band XI, S. 201 ff.)

Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Dummheit äußert sich heute als empörter Moralismus.

Liebe: nur bestenfalls eine Mutter akzeptiert ihr Kind, so wie es ist, ansonsten muß man Erwartungen anderer erfüllen, um akzeptiert zu werden.

Früher galt als mutig, wer ein Revolutionär war, heute reicht es schon, wenn einer seine Meinung behält.

“Jeder fünfte Bewohner des Westjordanlandes ist ein israelischer Siedler”, greint die Generaldelegation Palästinas heute auf ihrer Homepage.
Und jeder fünfte Bewohner Israels ist ein palästinensischer Araber.
So what?

Werte ohne Einfühlungsvermögen sind nichts wert.

Manche Menschen fühlen physischen Schmerz, wenn sie ihre gewohnten Vorstellungen zugunsten der Realität korrigieren sollen, sie wenden ihre gesamte Intelligenz mit Unterstützung ihrer Agressivität auf, um die Realität nicht zu erkennen und ihr Selbstbild unverändert beizubehalten.

Immer mehr fühlen, immer weniger denken – Der Mensch unterscheidet sich vom Tier nicht durch Gefühle, denn Säugetiere haben die gleichen Gefühle, wie der Mensch: Trauer, Angst, Wut, Liebe, sondern durch sein Denken. Wenn er denkt, falls er denkt.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

„Sagen Sie meiner Mutter nicht, daß ich in der Werbung arbeite. Sie denkt, ich bin Pianist in einem Bordell.“ – Jacques Seguela

BILD: FAZ für Hauptschüler

Wer „ich will frei sein“ sagt, und es sagen viele, der ist ein Idiot. Denn das höchste was der Mensch als Freiheit haben kann, ist die Freiheit, seine Pflicht frei zu wählen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Nonkonformistische Attitüde und affirmative Inhalte – einer Kombination, die schon immer die linksdeutsche Ideologie gekennzeichnet hat. – Stephan Grigat

Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein soziales Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein soziales Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

„Es gibt zwei Dinge“, so wußte Hitler schon 1923, „die die Menschen vereinigen können: gemeinsame Ideale und gemeinsame Kriminalität“ .

Nach der gewaltsamen Beendigung des Mordens durch die Alliierten waren die Deutschen (und sind es bis heute geblieben) noch deutscher als zuvor.

„Der Staat sind wir“: Dies Credo der Sozialdemokratie Ferdinand Lassalles war die Wahrheit der Volksgemeinschaft, und der Nazismus war die vermittlungslose Basisdemokratie der Deutschen.

Die Demokratie der Bürger ist die interessierte Demutsadresse an den autoritären Staat.

„Die deutsche Nation ist das Apriori dieser seltsamen Wissenschaft, die

vorgibt, nichts zu kennen als Quellen, Quellen und nochmals Quellen, nichts als das

lautere Plätschern der Tatsachen und das ungetrübte Sprudeln der Empirie. Die

Quelle aber ist der Historie, was der Jurisprudenz das Indiz: Spielmaterial, bloße

Illustration des Systemzwangs zum Rechtsfrieden, d.h. empirische Legitimation der

vorab existenten letzten Instanz, an der jede Berufung aufhört und jede Revision

endet. Egal, wer Recht hat, solange nur Recht ist; was immer die Quellen sagen,

ein Beweis gegen die Nation wird sich daraus nie und nimmer folgern lassen.“ (…)

„Historische Wahrheit wird nach dem Modell von Meinungsumfragen vorgestellt;

kein Sample jedoch wird je repräsentativ genug sein,

um der deutschen Nation als solcher die Taten der Nazis zuzurechnen.

Die juristische Methode dieser seltsamen Wissenschaft, die sich die Behandlung der

Geschichte anmaßt, weiß so überaus sorgfältig zwischen Intention und Resultat zu

scheiden, daß der einzig noch mögliche Weg historischer Wahrheitsgewinnung, der

allerdings leider ausgeschlossen ist, Psychoanalyse wäre.“ – Joachim Bruhn

Da die Psychoanalyse heute auch nur noch ein korruptes Racket ist, würde sie nicht helfen.

 Der Himmel, wenn er sich schon öffnet, zitiert sich am liebsten selbst. 

Je verkommener eine menschliche Kreatur, desto eher fühlt sie sich beleidigt, respektlos behandelt, in ihrer Ehre verletzt.

Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.

Aus Deutschland erreicht mich „tiefe Sorge um den Friedensprozess“. Vorsicht: Wo ist es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so friedlich und vergleichsweise gewaltarm wie in Israel? Wo leben Araber derzeit sicherer als in Israel? Wo haben sie besseren Zugang zu Bildung, Arbeit, Konsum und medizinischer Versorgung? – Götz Aly

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten. Es sind Sozio-, Pädago- und Psychokratien, Rackets, die Erkenntnis nicht fördern, sondern verhindern.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Romantik ist scheiße.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.

Deutschland gestern: der Wille zur Macht.
Deutschland heute: der Wille zur Verblendung.
Deutschland morgen: 德國

Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.

Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.

Smart phones for stupid people.

Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.

Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?

Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.

Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.

Islamisierung bedeutet Verblödung.

…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)

Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es  muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann. (…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat  die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte.  (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit.  (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7)  (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert.  (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann

„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer

„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
„Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus.  (…) Massen laufen zur Deutschen Ideologie über, wenn Politik und Staat ihnen diesen Weg nicht versperren (…) Der Vernünftige braucht keinen Dialog mit Leuten zu führen, die sich nicht von Grund auf von denjenigen distanzieren, die Juden oder, was dasselbe ist, den Zionismus für ihr und anderer Leute Unglück verantwortlich machen. Er denunziert desgleichen jede Verhandlungsbereitschaft denen gegenüber, die, bevor sie sich als Staatsbürger und Marktsubjekte definiert haben, als Angehörige einer Religions- oder Volksgemeinschaft anerkannt werden wollen. (…) Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Antideutsch denken und handeln heißt demzufolge, die politischen Vermittlungs- und Repräsentationsformen in Gesellschaft und Staat, die auf der Trennung von freien und gleichen Warenbesitzern einerseits und am Allgemeinwohl orientierten Staatsbürgern andererseits beruht, gegen die zu verteidigen, die diese Teilung zugunsten eines autoritären Volksstaates überwinden wollen, dessen Subjekte von nichts anderem als von seinen Wohlfahrtsleistungen abhängig sind. Wer in diesem Sinne das Etikett „antideutsch“ nicht auch auf sich bezieht, mißachtet zumindest die Gefährlichkeit der – selbstredend nicht auf Deutschland und deutsche Staatsbürger beschränkte, sondern immer schon weltweit grassierende – Deutschen Ideologie, deren historischer Kern darin besteht, daß auf ihr Konto nicht nur „normale“ kapitalbedingte Ausbeutung und Herrschaft, nicht nur die dem Kapital aus Prinzip immanenten Kriege und nicht nur der ihm in seinen Grund eingeschriebene Antisemitismus gehen, sondern fördert das Überleben einer Ideologie, der zudem noch die historisch und empirisch nicht zu leugnende Tatsache eingeschrieben ist, daß die deutsche Fassung der Beziehung von Staat und Gesellschaft die Auslöschung der Menschheit in zwei Weltkriegen im allgemeinen und den eliminatorischen Antisemitismus im besonderen beinahe total verwirklicht hätte. In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. – Manfred Dahlmann

„Wird Freiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, entsteht Rücksichtslosigkeit.
Am Schluss Gleichmacherei.
Ihr seid aber nicht alle gleich.
Noch nie wart ihr alle gleich.
Ihr lasst es euch aber einreden.
So werdet ihr immer respektloser, ungenießbarer gegeneinander.
Vergeudet in Kleinkriegen eure Zeit, als hättet ihr ein zweites Leben.
Weil ihr tatsächlich alles verwechselt.
Behauptungen mit Beweisen.
Gerechtigkeit mit Maß.
Religion mit Moral.
Desinteresse mit Toleranz.
Satire mit Häme.
Reform mit Veränderung.
Nachrichten mit Wirklichkeit.
Kulturunterschiede haltet ihr für Softwarefragen und ihre Analyse ersetzt ihr mit Anpassung.
Ihr habt die Maßstäbe verloren.
Der Gordische Knoten ist ein Keks gegen eure selbstverschuldete Wirrsal.

Man geht immer fehl, sucht man den Ursprung menschlicher Handlungen außerhalb der Leidenschaft des menschlichen Herzens …

Der Separatismus gendert sich in die Köpfe, sitzt in Regierungen.
Männer sind keine Männer mehr. Frauen keine Frauen, sondern ‚Menschen mit Menstruationshintergrund’, Quote ist Trumpf.
Auf gar keinen Fall sollen Mann und Frau sich noch als zwei Teile eines Ganzen begreifen. Damit die Geschlechter noch mehr aneinander verzweifeln.
Bis alle in destruktiver Selbstbezogenheit stecken.
Am Ende: Mann ohne Eier. Frau ohne Welt.

Auf die Erschöpfung des Mannes wird aber nur die Erschöpfung der Frau folgen, das sage ich euch.
Auf die Verstörung der Kinder folgt die Zerstörung der menschlichen Schöpfung.“– Hans Dieter Hüsch

Es gibt zweierlei Ethik: die moralische, der die Realität egal ist und die der Verantwortung, die reale Folgen der ethischen Forderungen berücksichtigt. Die erste ist gut gemeint, die zweite ist gut gemacht.

Was dem einen seine Souveränität, ist dem anderen seine Eigenmächtigkeit.

Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.

— Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.

Kein Nazifaschist hat je wirklich geglaubt, er bezöge die Ermächtigung seiner Ansprüche aus dem Teutoburger Wald; keiner seiner demokratischen Erben hat jemals tatsächlich gedacht, ihnen erwüchse Legitimität im Resultat des “Lernens aus der Geschichte”; niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose “Befreiung der Arbeit” und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte. Und keinesfalls erwächst den Palästinensern irgendein Recht aus der Tatsache, daß sie zuerst da waren. Einer Gesellschaft, der Hunger kein Grund ist zur Produktion, kann auch das Leiden kein Grund sein zur Solidarität. Es ist die Ideologie, die mit der Unmittelbarkeit des Leidens agitiert, die aus dessen fragloser Evidenz Sinn zu schlagen sucht, sei es im Sinne von Caritas oder Amnesty International, sei es im Sinne der Freunde des palästinensischen Volkes für den Israelhaß der Antisemiten wie für den Islamfaschismus dieses Volkes. Ariel Scharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren “Antifaschismus” sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert. (…) Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung – hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besondern besorgen – für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. Was sich unter anderem darin zeigt, daß diese “Kritiker” der israelischen Regierungspolitik für den faschistischen Mob und die Behörden, die Selbstmordattentäter belohnen, Verständnis aufbringen (Folge von Besatzung und Ausbeutung), dagegen für den Versuch, die militärische Infrastruktur der Gegner Israels zu zerschlagen, am liebsten die Begriffe Auslöschung oder Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung im Munde führen. Wie hinter der treudoofen Frage, ob es nicht möglich sein müsse, Spekulanten als das zu bezeichnen, was sie sind, ohne gleich als antisemitisch zu gelten, so verbirgt sich hinter der treulinken Frage, ob nicht auch in Israel, weil es sich auch dort um eine bürgerliche Gesellschaft handele, Faschismus möglich sei, die Erkenntnis dieser Fusion in verquerer und verschrobener Gestalt. Verquer, weil ja gerade erklärt werden sollte, wie Israel, dieser Fusion zum Trotz, eine parlamentarische Demokratie ist und bleibt; verschroben, weil diese Einheit von Staat und Regierung im Übergang von einem unerträglichen Alten (die Vernichtungsdrohung) zum noch nicht erreichten Neuen (die herrschaftslose Gesellschaft) ja doch den Inbegriff dessen ausmacht, was einmal als “Diktatur des Proletariats”, als Emanzipationsgewalt und organisierte politische Macht der Revolution, auch und gerade auf den roten Fahnen stand. In Anbetracht der Grundidee des Staates Israel, vor dem Hintergrund der linken Staatsmythen, betreffend die “Diktatur des Proletariats”, muß jede Beurteilung der Handlungen der Regierungsvertreter auch die völlig andere Qualität dieses Staates, verglichen mit allen anderen, deutlich werden lassen. (…)

Wenn diese Linke über Israel schwadroniert, dann hört sich das nicht minder grausig an. Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Vernichtungswillen gegen die zum Staat gewordene bürgerliche Gesellschaft der Juden, gegen Israel, eigentlich auf der Hand: Der sogenannte Antizionismus stellt nichts anderes dar als die geopolitische, globalisierte Reproduktion des Antisemitismus, das heißt die Erscheinungsform, die er in Weltmarkt und Weltpolitik nach Auschwitz annehmen muß. Der Antizionismus ist der aus den kapitalisierten Gesellschaften in die Welt herausgekehrte Antisemitismus. So ist Israel der Jude unter den Staaten; die Verdammung des Zionismus als eines “Rassismus” durch die UNO gibt es zu Protokoll. Das macht: die moralische Verurteilung der menschlichen Unkosten der Konstitution bürgerlicher Staatlichkeit allein am Beispiel Israels führt vor Augen, was die Welt der Volksstaaten vergessen machen will – daß die Zentralisation der politischen Gewalt über Leben und Tod keineswegs die natürliche Organisationsform der Gattung Mensch darstellt, sondern Ausdruck eben von Herrschaft und Ausbeutung. Dabei ist Israel – und das macht die Kritik an diesem Staat so perfide und muß deshalb immer wieder gesagt werden – der einzige Staat dieser Welt, der für sich eine nicht zu bezweifelnde Legitimität beanspruchen kann. Israel, das ist der ungleichzeitige Staat, der entstanden ist sowohl als Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, sowohl als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. (…) Israel ist das Schibboleth jener doch so naheliegenden Revolution; es ist der unbegriffene Schatten ihres Scheiterns. Israel ist das Menetekel, das zum einen (und ganz unfreiwillig) die kategorischen Minimalbedingungen des Kommunismus illustriert, und das zum anderen sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren scheint, zu denen der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das “aufgelöste Rätsel der Geschichte” begriffen. –

 Der ostentative Muslimeifer aber, der sich im Alltag mancher ‚Allahu-Akbar‘-Brüller vielleicht doch sehr in Grenzen hält, findet im blanken Judenhass unverhoffte Nahrung, wo ihnen unter unendlich öden Koranrezitationen und geistlosen, absurden Vorschriften längst das bisschen ungeglaubten Glaubens zwischen den Fingern zerrann und ihr Muslimsein kaum je mehr ist als das typisch dauerbeleidigte, immer schon jeder Verantwortung ledige Gruppengefühl. Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren.“ Mit anderen Worten: Muslime wurden nicht für ihr abstraktes Muslimsein kritisiert, sondern dafür, was – global betrachtet – die Mehrheit konkret darunter versteht: Die von Gott gegebene Ermächtigung zu Terror, Entrechtung, Antisemitismus. Wer differenziert, sollte nicht unerwähnt lassen, dass Osama bin Laden, Hassan Nasrallah und wie all die schrecklichen Figuren so heißen, in der muslimischen Welt als Helden gefeiert werden – und zwar nicht von einer minoritären Sekte, sondern von Millionen Muslimen, auch in Deutschland. (,,) Der unfreiwillige und verborgene Essentialismus der Postmoderne macht das Begreifen unmöglich, weil er die Beziehung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem nicht mehr zu thematisieren vermag. Wenn nur noch Vielfalt herrscht und Einzelnes und Allgemeines gewaltsam auseinandergerissen werden, bleibt die Verstandesleistung des begreifenden Subjekts auf der Strecke und die scheinbar ursprüngliche Differenz wird zum Mythos. Nicht nur dem Begriff des Allgemeinen, das ja ein noch einzulösendes ist, wird Gewalt angetan, auch dem Besonderen, dessen Unglück darin besteht, nur ein Besonderes zu sein, und das sich, weil es kein versöhnendes Ganzes gibt, dem schlecht-Allgemeinen, dem Racket nämlich, anschließen muss. – JAN HUISKENS

„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl

„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)

„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“  – Max Horkheimer

 

„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten

Eine Frau wird als Frau geboren. ein Mann muß erst ein Mann werden.
Keine Paternalisierung, sondern fortschreitende Maternalisierung. Die Feminisierung und Genderisierug marginalisiert und zerstört die Vaterposition in den modernen »Gesellschaften«, die Vaterrolle erlitt allgemeine Degradierung, die Kanonisierung der Homosexulität im Speziellen und der sexuellen Diversität im Allgemeinen tilgt die noch übriggebliebenen Spuren einer Männlichkeit restlos aus, die nur noch als Schimpfwort der angeblichen „Paternalisierung“ im Jargon der Medien herumgeistert.

„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht

Post-Pop-Epoche: der Sieg der Mode über die Sitten.

„Wir brauchen schadhafte Gebäude, durch deren geborstene Wände man hindurch­ sehen kann, um wenigstens einen Anfang zum Denken zu gewinnen.“ – Victor Tausk

„Was man in römischer Zeit das »Abendland« und später »Europa« nennen wird, ist die politische Konsequenz des individualistischen Martyriums, das ein gesprächsfreudiger Stadtstreicher auf sich nahm, um die Legitimität des im universalistischen Dialekt vorgebrachten Neuen gegen die entkräfteten lokalen Sitten zu demonstrieren.“ – Peter Sloterdijk

„Was nützt einem die Gesundheit wenn man ansonsten ein Idiot ist.“ – Theodor Adorno

„Ich bin eine Feministin. Das bedeutet, daß ich extrem stark behaart bin und daß und ich alle Männer haße, sowohl einzelne als auch alle zusammen, ohne Ausnahmen.“Bridget Christie

„Die Tragödie isolierter persönlicher Leidenschaften ist für unsere Zeit zu fade. Aber weshalb? Weil wir in einer Epoche der sozialen Leidenschaften leben. Die Tragödie unserer Epoche ist der Zusammenstoß der Persönlichkeit mit dem Kollektiv.“ –  LeoTrotzki 1923

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“I think it’s very healthy to spend time alone. You need to know how to be alone and not be defined by another person.” ― Oscar Wilde

Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve

Stupidity manifests itself as outraged moralism

Love: only, and not always, a mother loves her child, just as it is, otherwise you have to meet the expectations of others, to be accepted.

Values without empathy are worth nothing

Some people feel physical pain when they should correct their accustomed ideas in favor of reality, they turn all their intelligence with the support of their aggression, for not to recognize the reality and maintain their self-image

More and more feel, think less and less Man does not differ from animals by feelings, because mammals have the same feelings, like man, sadness, fear, anger, love, but by his thought. When he thinks, if he thinks.

Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth

“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton

They are the same who claim the sex/gender would not be biologically innate, but only a social construct, and at the same time that homosexuality was not a social construct, but biologically innate.

Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others

„There are two things,“ said Hitler in 1923, „which can unite people: common ideals and common crime“

After the violent termination of Murder by the Allies were the German (and have remained so to this day) more german than before.

The depraved human creature, the more she feels insulted, disrespected, offended in their honor.

Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.

Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome

If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human

A man with roots should go for a pedicure

Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment

If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way

Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.

If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.

If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.

Happy slaves are the worst enemies of freedom.

Creativity is an intelligence having fun.

If working makes you sick, fuck off, leave the work!

If Germans talk about morality, they mean money.

A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.

Thinking is always trespassing.

The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.

Legal is not always legitimate.

Who can not do without, lives unhappy.

So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.

Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.

You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.

Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.

People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.

People are not equal, each single person is unique.

Insight applies to everyone, including Muslims, Albanians, women and homosexuals.

Islam belongs to Germany, Judaism belongs to Israel.

The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany.
There are no discussions anymore, but defamations only.
It is a culture of the mob. As it has already been.
Harmony is only if you do not communicate.

One should never go to bed with someone who has more problems than you already have.

>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein

One has to be brave, to have a wit.

Stupid and dull belong mostly together.

Charlie Hebdo: you don´t care if such murders are comitted to Jews, we will see how “adequate” you will react when (when, not if), Islamists will begin to bombard your cities with Kasam missiles.

Christopher Hitchens: In a free society, no one has the right not to be offended.

The more someone narcissistic inflates , the more he feels insulted and provoked.

“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell

 The problem with the Islamists in Europe should be solved exactly as Europe requires to the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims , with a common capital.

What may satire? Everything! Except be understood by the fool, because then it was not a satire.

Islamimus is Islam preaching violence.

Islam is a religion of love, and he who doubts is dead.

War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015

Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.

Islamists are satanists. Islamism is a religion of idiots.

If someone inflates endless his ego, as Islamists do, then he hurts his own feelings already in his morning own shit.

The seven deadly sins of modern society. Wealth without work pleasure without conscience, knowledge without character business without morality Science without humanity, worship without sacrifice Politics without principles
-Mahatma Gandhi

“Where there is only a choice between cowardice and violence, I would advise violence.”
-Mahatma Gandhi

Heroes of today know nothing, can not and do not want anything. They just look like heroes, that’s all.

It may be that early fathers ate their children. Today, the mothers will eat anything, fathers, children and the rest. Everything Mommy, anyway!

Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow:

German psychoanalysis? Great, like German charm, German humor and German wit.

The resistance starts with its own language other than that of the dictatorship.

Smart phones for stupid people.

A leftist can, but do not have to be stupid.

If you do not blame states, when they commit suicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149 dead?

Only the purity of the means justify the end.

A German is a person who can speak no lie, without actually believe Adorno

„Reason and rationality are chance-less than ever in this totally mediatised world. An unpleasant type Sniperterrorized society. His current weapon: The phobia accusation.“ – Bettina Röhl
„A Shitstorm has also its positive side. As politically correct manure it is usually thrown in the direction of originality, creativity and intelligence, she flies often to people who are really worth to read.“ Evidenz-basierte Ansichten
A woman is born as a woman. a man has to become a man.
No paternalization but advancing maternalization. The feminization and genderization marginalized and destroyed the father position in the modern „societies,“ the father role suffered general degradation, the canonization of homosexuality in particular and the sexual diversity generally wipes out the still remaining traces of masculinity completely out,  only as an insult haunts the alleged „paternalization“ in the jargon of mass media.
PostPop era: the triumph of fashion over the morals.
„We need damaged buildings, so you can see through their cracked walls to win at least one viewpoint to start to begin to think. Victor Tausk
„What good is health if you are an idiot then?“ – Theodor Adorno
„What one must be judged by, scholar or no, is not particularised knowledge but one’s total harvest of thinking, feeling, living and observing human beings.“ (…) „While the practice of poetry need not in itself confer wisdom or accumulate knowledge, it ought at least to train the mind in one habit of universal value: that of analysing the meanings of words: of those that one employs oneself, as well as the words of others. (…) what we have is not democracy, but financial oligarchy. (…) Mr. Christopher Dawson considers that “what the non-dictatorial States stand for today is not Liberalism but Democracy,” and goes on to foretell the advent in these States of a kind of totalitarian democracy. I agree with his prediction. (…) That Liberalism is something which tends to release energy rather than accumulate it, to relax, rather than to fortify. (…) A good prose cannot be written by a people without convictions. (..) The fundamental objection to fascist doctrine, the one which we conceal from ourselves because it might condemn ourselves as well, is that it is pagan. (..) The tendency of unlimited industrialism is to create bodies of men and women—of all classes—detached from tradition, alienated from religion and susceptible to mass suggestion: in other words, a mob. And a mob will be no less a mob if it is well fed, well clothed, well housed, and well disciplined. (…) The rulers and would-be rulers of modern states may be divided into three kinds, in a classification which cuts across the division of fascism, communism and democracy. (…) Our preoccupation with foreign politics during the last few years has induced a surface complacency rather than a consistent attempt at self-examination of conscience. (…) What is more depressing still is the thought that only fear or jealousy of foreign success can alarm us about the health of our own nation; that only through this anxiety can we see such things as depopulation, malnutrition, moral deterioration, the decay of agriculture, as evils at all. And what is worst of all is to advocate Christianity, not because it is true, but because it might be beneficial. (…) To justify Christianity because it provides a foundation of morality, instead of showing the necessity of Christian morality from the truth of Christianity, is a very dangerous inversion; and we may reflect, that a good deal of the attention of totalitarian states has been devoted, with a steadiness of purpose not always found in democracies, to providing their national life with a foundation of morality—the wrong kind perhaps, but a good deal more of it. It is not enthusiasm, but dogma, that differentiates a Christian from a pagan society.“ (…)  It would perhaps be more natural, as well as in better conformity with the Will of God, if there were more celibates and if those who were married had larger families. (…) We are being made aware that the organisation of society on the principle of private profit, as well as public destruction, is leading both to the deformation of humanity by unregulated industrialism, and to the exhaustion of natural resources, and that a good deal of our material progress is a progress for which succeeding generations may have to pay dearly. I need only mention, as an instance now very much before the public eye, the results of “soil-erosion”—the exploitation of the earth, on a vast scale for two generations, for commercial profit: immediate benefits leading to dearth and desert. I would not have it thought that I condemn a society because of its material ruin, for that would be to make its material success a sufficient test of its excellence; I mean only that a wrong attitude towards nature implies, somewhere, a wrong attitude towards God, and that the consequence is an inevitable doom. For a long enough time we have believed in nothing but the values arising in a mechanised, commercialised, urbanised way of life: it would be as well for us to face the permanent conditions upon which God allows us to live upon this planet. And without sentimentalising the life of the savage, we might practise the humility to observe, in some of the societies upon which we look down as primitive or backward, the operation of a social-religious-artistic complex which we should emulate upon a higher plane. We have been accustomed to regard “progress” as always integral; and have yet to learn that it is only by an effort and a discipline, greater than society has yet seen the need of imposing upon itself, that material knowledge and power is gained without loss of spiritual knowledge and power. “ – T.S.Eliot
“I am a feminist. All this means is that I am extremely hairy and hate all men, both as individuals and collectively, with noexceptions.” – Bridget Christie

The Fall of the Merkel´s Angels

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The Fall of the Merkel´s Angels (Detail) — Pieter Bruegel the Elder

Ein Lehrstück in Sachen Sozialrassismus

Von Alexander Meschnig
I.
Im manichäischen Weltbild der medialen und politischen Eliten steht in der „Flüchtlingskrise“, die offiziell so benannt wird, obwohl der überwiegende Teil der täglich zu tausenden Ankommenden illegale Einwanderer sind, das „helle“ gegen das „dunkle Deutschland“, wie etwa Jakob Augstein in einer seiner letzten SPIEGEL-Kolumnen nochmals betonte. Derselbe Augstein, der einer engagierten Polizistin bei Maischberger in vollendeter Arroganz ihre täglich erlebte Realität politisch korrekt „wegerklärte.“ Tröstlich zu wissen, dass der Maulheld Augstein bei der ersten körperlichen Auseinandersetzung mit etwa weniger zimperlichen Migranten, schnell nach der Polizei rufen würde, nach Frauen wie Tania Kambouri, die sich dafür noch in einer Talkshow von einem Millionärssohn duzen lassen muss.
Aus Sicht von Leuten wie Augstein, Göring-Eckardt oder Hofreiter, ist jede kritische Einstellung zur schrankenlosen Einwanderung in Deutschland eine Art Krankheit, eine xenophobische Haltung, d.h. eine der Realität unangemessene Angst vor Fremden bzw. vor dem Fremdem allgemein. Verantwortlich dafür: mangelnde Bildung, Rassismus und primitive Atavismen, vor allem bei (weißen) „Männern mit Lehr- und Pflichtschulabschluss“, wie es in der ZEIT vor kurzem exemplarisch dazu hieß. Die moralisch erhöhende Haltung, alle, die sich nicht den weltoffenen Chargon des Juste Milieu angeeignet haben, als rassistisch zu denunzieren, ist selbst im besten Sinne sozialrassistisch zu nennen. Die Abscheu auf alles Ländliche, Provinzielle, den apolitischen Arbeiter, den „kleinen Mann“, die Abwertung der Praktiker vor Ort, Polizisten, Lehrerinnen, die Verachtung der Kneipe oder des Stammtisches – dieser Hass, der sich in einem aggressiven Antirassismus manifestiert, ist in Deutschland weit verbreitet. Man liebt den Fernsten und hasst den Nachbarn, der sich der verordneten Willkommenskultur verweigert, mit aller sonst nicht vorhandenen Leidenschaft.

II.
Die Idee des Multikulturalismus und die schrankenlose Bejahung der massenhaften Zuwanderung war von Anfang an, neben dem Interesse aus der Wirtschaft, ein Lieblingsprojekt linksgrüner Akademiker, die in der Regel weder mit den Neuankommenden beruflich, noch vom Wohnstandort her, in Konkurrenz oder Nachbarschaft treten. In der Regel wissen die gehobenen Mittelschichten nichts von der Lebenswirklichkeit derjenigen, denen sie reflexhaft Rassismus unterstellen, wenn sie von den Integrationsleistungen die sie täglich erbringen müssen, schlicht überfordert sind und dagegen aufbegehren. Wer Tür an Tür mit einer arabischen Großfamilie mit angeschlossenem Clan wohnt und über keinerlei finanzielle Mittel verfügt umzuziehen, hat in der Regel andere Alltagsprobleme als ein Heribert Prantl in seinem Münchner Nobelviertel. In der Leugnung der Probleme und der Diskreditierung der deutschen Unterschichten und der „vergifteten Mitte der Gesellschaft“ drückt sich ein Sozialrassismus aus, der von den Betroffenen immer deutlicher gespürt wird und aktuell wohl stärker als je zuvor zu ohnmächtiger Wut oder resignativer Apathie führt: Wie soll man etwa einem Hartz-IV Empfänger erklären, dass Asylanten, die weder die deutsche Sprache beherrschen, zum Teil Analphabeten sind und keinen Cent in die Sozialkassen bezahlt haben, faktisch mit Menschen gleichgestellt werden, die 20 oder 30 Jahre gearbeitet und unverschuldet arbeitslos geworden sind?

III.
Niemand spricht heute darüber, was der millionenfache Zustrom für diejenigen bedeutet, die die Integration der Neuankommenden in ihrem Lebensumfeld faktisch zu bewerkstelligen haben. Den Dauergeschichten sympathischer Flüchtlinge in den Leitmedien stehen keine Geschichten von verzweifelten Einheimischen gegenüber, deren Welt sich gegen ihren expliziten Willen verändert, die ihre Straße, ihr Dorf, ihre Stadt nicht mehr erkennen und ihr vertrautes Umfeld zunehmend als fremd wahrnehmen. Allein, wer eine solche Äußerung des Fremdseins, des Verlustes an Heimat, des Unwillens, die von außen erzwungenen Veränderungen zu begrüßen, von sich gibt, wird von den Tugendwächtern sofort als ewiggestrig denunziert und in den GEZ-Medien als Beispiel für den latenten Ausländerhass vorgeführt. Aber warum sollten die unmittelbar Betroffenen eine praktisch schrankenlose „Einwanderungsgesellschaft“ gut finden, die ihr Leben in einer Weise verändert, die niemals gewünscht wurde? Vielleicht war ihr Leben bis dato auch „bunt“ genug, vielleicht will man einfach nur so weiterleben wie bisher. Offensichtlich hat die Regierung aber beschlossen, dass es dieses Recht nicht (mehr) gibt. Vielmehr sind wir nun alle zwangsweise und bei Strafe moralischer Ächtung dazu verpflichtet, die ungeregelte Einwanderung als Chance und Bereicherung für uns zu begreifen. Denn es gilt: „wir“ packen das.

Dieselben Leute, die leidenschaftlich jeden Indianerstamm im Amazonasgebiet oder die Tibeter in China schützen wollen, lassen für die Bevölkerung ihres eigenen Land nichts davon gelten. Das Mantra lautet: der deutsche, resp. europäische Nationalismus, ist zu überwinden und die Schar der Hereinströmenden ist dabei hilfreich; der viel rabiatere und aggressive Nationalismus vieler Migranten (man denke nur an die Türkei) – ist dagegen Ausdruck ihrer kulturellen Eigenständigkeit und muss bewahrt werden. Der Sozialrassismus der „edlen Seelen“ (Kohlhammer) wirkt umso absurder, je lauter der „deutsche Spießer“, seine nationalen Ressentiments und seine Xenophobie beklagt werden. Dass ein großer Teil der täglich Ankommenden in ihren mentalen Grundhaltungen wesentlich reaktionärer sind, als der vielgeschmähte „Dunkeldeutsche“, könnte man zumindest ahnen. Ein unverstellter Blick auf die Situation in den Herkunftsländern der Einwanderer dürfte dabei genügen. Aber lieber hält man am Bild des tumben und engstirnigen Deutschen fest, der im Kontrast zum herzlichen und weltoffenen Afghanen oder Iraker steht, von dem wir alle lernen können. Dass die momentane Masseneinwanderung tribalistischer Kulturen Deutschland liberaler, demokratischer und friedlicher machen wird, kann nur jemand glauben der weit entfernt von allen Schnittpunkten sozialer Verwerfungen lebt oder seine Augen immer noch fest vor der Wirklichkeit verschließt. Es scheint aber, als würden die Nachhutgefechte schwächer, die Argumente pro Masseneinwanderung immer absurder, die Repräsentanten täglich lächerlicher, unfähig zu begreifen, dass die momentane Situation schon längst die Ausrufung des nationalen Katastrophenfalls auslösen müsste. Wie ich an anderer Stelle hier schon ausgeführt habe: alle nun rasch verabschiedeten Gesetze werden nichts daran ändern, dass wir uns von dem Land, in dem wir jahrzehntelang in stabilen und sicheren Verhältnissen gelebt haben, verabschieden werden müssen. Vertreter der Grünen haben diese Dynamik ja offiziell schon mehrfach begrüßt. Weder können 100.000e von illegalen Einwanderern abgeschoben werden, noch wird Deutschland mental in der Lage sein, seine Grenzen, wenn nötig mit Gewalt, zu schützen.

IV.
Das aktuell beklagte Erstarken sog. rechter oder populistischer Parteien in Ländern wie Schweden, Norwegen, Holland, Österreich oder Dänemark hat denn seinen Grund im Wesentlichen darin, dass die etablierten Parteien entweder keine Antworten auf die aktuellen Probleme der massenhaften Zuwanderung haben oder sich ängstlich wegducken, um ja nicht dem Vorwurf des Rassismus anheim zu fallen. Der Aufstieg der gerne als populistisch abgewerteten Parteien geht dabei nicht zufällig synchron mit einer schleichenden Auflösung der europäischen Nationalstaaten, deren Grundlage stets homogene Gesellschaften waren. Mit der Globalisierung und der Masseneinwanderung sind letztere im Verschwinden. An ihre Stelle treten – das hat der Pulitzer-Preisträger Arthur Schlesinger bereits 1991 in seinem Buch The Disuniting of America für die USA beschrieben – separierte ethnische und religiöse Gemeinschaften, die Solidarität nur noch innerhalb ihrer Gruppe kennen und das in vielen Fällen auch nie anders gekannt haben: eines der größten Hindernisse für die Integration von Zuwanderern aus traditionalen Gesellschaften, die im Staat und seinen Organen vielfach nur einen abstrakten Feind sehen, der lediglich für die Bezahlung von Sozialleistungen gut ist. Man kann sich vorstellen, was es bedeutet, wenn partikularistische Interessen von ethnischen/religiösen Gemeinschaften auf eine Gesellschaft treffen, die jeder lautstarken Minderheit, meist auf Druck linksgrüner Politiker und diverser Lobbys, vorauseilend Sonderrechte zuspricht.

Dass viele der deutschen Wähler und Wählerinnen sich nicht mehr von ihren politischen Repräsentanten vertreten fühlen und voraussichtlich bei der nächsten Möglichkeit Parteien wählen werden die von den staatstragenden Kritikern als „Protestparteien“ bezeichnet werden, ist evident. Wahlen in Demokratien haben auch den Sinn und Zweck gegen alternativlose Bündnisse zu votieren. Insofern müssten die von ihrer Regierung praktisch aufgegebene Bevölkerung, die nicht Teil der Willkommenskultur sein will und deswegen als „Dunkeldeutschland“ diffamiert wird, vollkommen autoritätsfixiert sein, würden sie immer noch Parteien, wie insbesondere die SPD wählen, die ihre Interessen längst einem anderen Klientel zugewandt hat.

Die Kosten der ungeregelten Zuwanderung, von ursprünglich zu Jahresanfang prognostizierten 200.000 Migranten, dann 400.000, schließlich 800.000, jetzt schon hinter vorgehaltener Hand auf 1,5 Millionen angewachsen, werden unweigerlich zu Steuererhöhungen, Sicherheits- und Verteilungsproblemen führen. Bürgerkriegsähnliche Zustände in Städten, ethnische Segregation, Gewaltverhältnisse und gesellschaftliche Polarisierungen sind mehr als wahrscheinlich. Die Augsteins, Roths und Prantls werden davon nicht berührt werden; die heute täglich von ihnen Diffamierten werden die massiven Veränderungen in ihren sowieso schon beschwerlichen Alltag integrieren müssen. Im Allgemeinen nennt man das „Verträge zu Lasten Dritter“.

Dr. Alexander Meschnig ist Psychologie, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.

Der Migrant als das neue deutsche religiöse Totem und Tabu

Die Flüchtlingsmythen der Deutschen

Die Bilder von den leeren Aufnahmezentren an der österreichisch-bayrischen Grenze können den Eindruck erwecken, dass nun eine „Wende“ im Migrantenstrom nach Europa eingetreten ist und dass diese Wende dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei zu verdanken ist. Doch zum einen ist diese Flaute einer Maßnahme zu verdanken, die gar nicht Teil des Abkommens ist: die Schließung der mazedonischen Grenze und weiterer Grenzen auf der Balkanroute. Zum anderen hält die große Mobilmachung in den Quellgebieten an. Die Masse der Entwurzelten, die sich im europäischen Vorfeld sammelt, wächst weiter. Und schon werden wieder mehr Boote in der Ägäis, in der Adria und im Seegebiet vor der libyschen Küste gesichtet.

Das hat durchaus etwas mit dem EU-Türkei-Abkommen zu tun. Denn mit diesem Abkommen hat es die Europäische Union – unter führender Verantwortung der deutschen Bundesregierung – versäumt, eindeutig die Aussichtslosigkeit der gegenwärtigen Migrationswelle klar zu machen und ihr mit ebenso eindeutigen Grenz-Maßnahmen entgegenzutreten. Dies Abkommen ist ausdrücklich kein Reduktionsabkommen, sondern nur ein Abkommen über die Ersetzung einer Migrationsform (der „wilden“) durch eine andere Migrationsform (der „geordneten“) – und zwar im Zahlenverhältnis 1:1. Das Abkommen führt nicht zu einer Reduzierung des Grenzverkehrs, sondern nur zu einer zusätzlichen Schleife im Grenzverkehr.

Das Gegenteil einer Migrationsbegrenzung

Aber auch die moralische Grundposition, von der aus die deutsche Regierung im Bündnis mit der EU-Bürokratie die Verhandlungen mit der Türkei anging, war das Gegenteil einer Migrationsbegrenzung. Die deutsche Bundeskanzlerin hat die Verhandlungen von vornherein in den Schatten eines großen Schuldvorwurfs gestellt, eines Vorwurfs an Europa. Sie hat behauptet, es gereiche Europa „nicht zur Ehre“, dass es sich der Aufnahme einer größeren Zahl von Migranten verweigere. Damit hat Frau Merkel jenen Schuldkomplex bemüht, der Europa einreden will, sein Wohlstand sei im Grunde illegitim und es könne sich nur durch eine weltweite Umverteilung ein gutes Gewissen machen. Dieser Geist hat es ins deutsche Kanzleramt geschafft, hat als „humanitärer Imperativ“ einen CDU-Parteitag in Bann geschlagen und schickt sich nun an, in Europa den Ton anzugeben. Die erste Konsequenz dieser Politik aus dem Geist des schlechten Gewissens ist freilich recht schäbig: Man übergibt Erdogans Türkei die Schlüsselgewalt zum europäischen Haus.

Es ist durchaus sinnvoll, sich die Geschichte und die Details dieses Migrations-Deals mit der Türkei anzusehen. Bereits am 14.2.2016 berichtete Michael Martens in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einem Vorschlag aus dem Institut „Europäische Stabilitätsinitiative“ (ESI), der für eine Kombination aus Rückführung von illegalen Migranten in die Türkei und Direktabnahme von Migranten aus türkischen Lagern plädierte. „Diese Idee findet inzwischen vom Kanzleramt bis zur niederländischen EU-Ratspräsidentschaft immer mehr Unterstützer“, schreibt Martens und berichtet, der EU-Ratspräsident Donald Tusk habe den Chef des ESI, Gerald Knaus, vor kurzem nach Brüssel eingeladen, um über eine solche Lösung zu sprechen.

Es ist also nicht so, dass das EU-Türkei-Abkommen auf einen „Vorschlag der Türken“ zurückgeht. In dem zitierten FAZ-Bericht ist allerdings von einer 1:1-Umtauschrate zwischen illegalen und legalen Migranten noch nicht die Rede. Eine solche feste Rate ist abwegig, denn sie wird zwischen zwei ganz unkompatiblen Größen eingerichtet: Warum sollte der Bedarf bei der humanitären Aufnahme der Zahl der illegalen Grenzübertritte entsprechen? Er kann sowohl größer als auch kleiner sein. Mehr noch: Willigt Europa in eine solche Rate ein, wird es zum Spielball der Entwicklung der illegalen Grenzübertritte. Er macht sich von einer fremden Größe abhängig.

„Umtausch der Lagerbestände“

Wo setzt das EU-Türkei-Abkommen an? An der Türkisch-Griechischen Grenze (in der Ägäis). Logisch? Nicht unbedingt. Denn die Türkei ist nicht das Ursprungsland der Migrationswelle, sondern nur Durchgangsland. Das Abkommen müsste eigentlich einen Anreiz schaffen, diesen Status als Durchgangsland zu verringern – also schon beim Einströmen in die Türkei und beim Weiterziehen an die Ägäisküste ansetzen. Das tut es nicht, sondern nimmt das Durchmigrieren als vollendete Tatsache hin. Mehr noch: Sind die Migranten in der Türkei angekommen, fördert es das Durchmigrieren. Denn nur dann, wenn illegale Migranten in Griechenland ankommen, kann der Deal stattfinden. Erst dann kann die Rücknahme eingeleitet werden, und die Türkei kann über den 1:1-Umtausch ihre „Lagerbestände“ an Migranten verringern. Am Ende dieser Migranten-Umtausch-Schleife hat sie dann weniger Migranten. Sie wird also, im Rahmen dieses Abkommens, kein Interesse an scharfen Kontrollen an der Ägäis entwickeln. Sie wird dazu neigen, sich auf Scheinkontrollen zu beschränken, damit das Tauschgeschäft weitergeht und der „Umsatz“ hoch bleibt.

Und Griechenland? Es hat auch kein Interesse an besonders scharfen Abwehrmaßnahmen. Wenn es nämlich weiß, dass die umgetauschten Migranten im gesamten EU-Raum verteilt werden, bleibt bei ihr ebenso wenig hängen wie vorher bei der Durchwinke-Praxis.

Der einzigen wirksamen Maßnahme begegnet man mit eisigem Schweigen

Das einzige Element, das wirklich gewirkt hat, war die Schließung der mazedonischen Grenze durch ein Bündnis europäischer Staaten. Nur diese Schließung hat dafür gesorgt, dass Griechenland endlich mit der systematischen Registrierung und dem Aufbau von geschlossenen Lagern begonnen hat. Doch eben diese Grenzschließung ist gar nicht Teil des EU-Türkei-Abkommens! Die Schließung der Grenzen auf dem Balkon wird weder begrüßt noch unterstützt. Man übergeht sie mit eisigem Schweigen.

Die Befürworter des EU-Türkei-Abkommens argumentieren subjektiv-psychologisch. Der Tausch illegaler gegen legale Migranten würde auf die Illegalen eine abschreckende Wirkung haben. Der illegale Grenzübertritt würde sich ja nicht mehr „lohnen“. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte würde also zurückgehen und sich damit auch das Tauschgeschäft von selbst erledigen. Es würde gewissermaßen „sanft einschlafen“. Das darf man bezweifeln. Man muss die illegalen Migranten ja ergreifen und festhalten, um sie dann rückführen zu können. Das erfordert eine Härte und Motivation auf Seiten der Grenzländer, die man bisher dort nicht fand. Das Tauschgeschäft wird die Motivation nicht unbedingt erhöhen, denn es bietet ja keine längere Perspektive. Wenn die Abschreckung wirkt, gibt es kein Tauschgeschäft mehr. Die Übernahme legaler Kontingente wäre beendet. In praktischer Hinsicht macht das Abkommen die Kontrollaufgabe auf europäischer Seite eher schwieriger.

Die griechische „Schleife“, die die Migranten vor ihrer Rückführung machen müssen, öffnet Tür und Tor für ein Untertauchen von Migranten, für neue Schleuseraktivitäten und Korruption. Dabei sollte man bedenken, dass bei vielen Migranten eine Risikobereitschaft „auf Leben und Tod“ zu finden ist. Hinzu kommt, dass die Kontrolle des griechischen Staates über das eigene Territorium sowieso sehr brüchig ist. Wenn schon die deutsche Regierung nach ihrer Grenzöffnung keine verlässliche Kontrolle der Massenmigration zustande gebracht hat, wie sollte es da die griechische Regierung können?

Die verquere Logik der Grenzverächter

Die Grenzverächter dieser Welt haben eine merkwürdige Logik. Sie beschweren sich lauthals über die Anstrengungen, Verzögerungen und Kosten, die eine funktionierende Grenze beinhaltet. Aber sie sagen nie, welche Anstrengungen, Verzögerungen und Kosten ohne Grenzen anfallen. Dann nämlich müssen alle Vorgänge im jeweiligen Inland kontrolliert und bearbeitet werden. Genauer: Sie müssen in der Fläche bearbeitet werden. Das ist natürlich viel aufwendiger: Ein Kilometer Linie ist leichter zu kontrollieren als ein Quadratkilometer Fläche. Die grenzfeindliche Politikdoktrin der deutschen Regierung (und der EU-Kommission) hat zu einer europaweiten Chaos-Fläche geführt, in der man mit verschiedenen Identitäten fast völlig nach Belieben zirkulieren kann.

Wie es besser geht, zeigt die sogenannte „Westroute“ (Westafrika, Mauretanien, Marokko, Spanien). Sie war einmal die Route mit den meisten illegalen Übertritten nach Europa. Allein im Jahr 2006 kamen fast 32000 Afrikaner über die Meerenge von Gibraltar bzw. über die Kanarischen Inseln. Das ist schon fast vergessen, denn die Zahlen sind drastisch gesunken. Ein Bericht von Jochen Stahnke (in der FAZ vom 9.10.2015) nennt für die erste Jahreshälfte 2015 die Zahl von 342 Migranten, die Spanien durch illegale Bootsüberfahrten erreichten. Die Zahl von 5000-6000 Migranten, die Spanien insgesamt aufgenommen hat, ist für einen südeuropäischen Grenzstaat erstaunlich gering. Was ist hier geschehen? Spanien hat die Zusammenarbeit mit Marokko, aber auch mit Mauretanien, Senegal und Cap Verde systematisch ausgebaut. Es handelt sich um eine Mischung von Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik, mit einem deutlichem Akzent auf der Sicherheit, wobei man auch vor der Lieferung militärischer Ausrüstung an ein autoritäres Regime (Ould Abdel Aziz in Mauretanien) nicht zurückschreckte. Die Kooperation machte den Außeneinsatz der spanischen Guardia Civil auf fremdem Hoheitsgebiet möglich und die sofortige Rückführung illegaler Migranten. Das ist eine ganz praktische Widerlegung der These, gegen den Ansturm von Süden wäre keine Grenze (und besonders keine Seegrenze) zu halten. Es ist auch keineswegs so, dass das mit einer totalen „Abschottung“ bezahlt worden wäre: Der Waren- und Pendlerverkehr über die spanisch-marokkanische Grenze ist durchaus lebhaft und hat in den letzten 10 Jahren noch zugenommen.

Mit pauschalen Aufnahmezusagen wird das Migrationsfieber angeheizt

Die Massenmigration unserer Zeit ist kein Sachverhalt, der mit Tauschgeschäften geregelt werden kann. Die Migration muss wieder auf ein verträgliches Maß zurückgeführt werden und deshalb läuft jede wirkliche Lösung am Ende doch auf ein Zurückweisen hinaus. Dies Zurückweisen aber führt zum Instrument „Grenze“. Oder genauer: zu einem gestaffeltes System von Grenzen, das möglichst nahe bei den Entstehungsregionen der heutige Migrationswelle ansetzt. Schaut man auf das erfolgreiche Grenzsystem an der Westroute, so ergibt sich nicht das Bild einer großen, gesamteuropäischen Reichsgrenze, sondern ein weiter ausgreifendes und zugleich engeres Bild: Weiter, weil das Grenzsystem außereuropäische Länder einbeziehen muss und an ihr Interesse als eigenständige Staaten appellieren muss. Enger, weil es auf die besondere Situation einzelner Korridore zugeschnitten sein muss – also aus mehreren Einzelsystemen bestehen muss. Die Vorstellung eines neuen „großen Limes“ gehört zu einem Eurozentrismus, der nicht in die moderne Welt passt.

Auf dem Süd-Ost-Korridor wird die Situation solange ein Provisorium bleiben, wie nicht die Lage an der türkisch-syrischen Grenze stabilisiert ist und der Staat Syrien und die amtierende Regierung als legitimer Vertragspartner anerkannt ist. Dort sollte das Hauptgewicht aller Anstrengungen liegen. Aber die Situation wird auch solange ein Provisorium bleiben, wie es in der Mitte Europas noch eine deutsche Regierung gibt, die mit pauschalen Aufnahmezusagen das Migrationsfieber anheizt.

Die Erfahrungen an der mazedonischen Grenze und die Erfahrungen mit der Regelung auf der Westroute sind ermutigend. Sie sind auch zukunftsweisend. Wenn man davon ausgeht, dass Europa wahrscheinlich noch ein ganzes Jahrhundert unter Migrationsdruck stehen wird, lohnt es sich, in Grenzen zu investieren. Das gilt materiell und rechtlich. Was werden wir noch bei den materiellen Grenzanlagen an Differenzierungen der Schließung, Öffnung und Lagerung sehen? Und wann kommen wir endlich zu einer zeitgemäßen Neuordnung des internationalen Rechts, die sowohl den individuellen Menschenrechten als auch dem Recht der Völker auf eine staatlich verfasste Selbstbehauptung ihren Platz verschafft?

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Es ist schon ein paar Monate her, da zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (29.10.2015) den Bundesfinanzminister Schäuble mit folgender Äußerung: „Vielleicht ist es auch wahr, dass es nicht genügend gelungen ist, überall in der Welt kommunikativ hinreichend klarzumachen, dass wir nicht eine Dauerentscheidung, sondern eine Ausnahmeentscheidung gemacht haben.“ Nein, liebe Leser, ich will hier nicht Herrn Schäuble als möglichen Kandidaten einer Wende in der Migrationspolitik ins Spiel bringen. Um etwas ganz anderes geht es. Schäubles Satz machte schlagartig deutlich, dass hier eine Entscheidung völlig außerhalb von Recht und Gesetz getroffen wurde. Die Öffnung der deutschen Grenzen geschah durch die Kanzlerin (nach einem nächtlichen Telefonat mit dem österreichischen Bundeskanzler, so Merkel auf dem CDU-Parteitag). Bis heute ist nicht klar, ob es eine schriftliche Anordnung gibt. Ob es einen formellen Kabinettsbeschluss gibt. Auf jeden Fall gibt es keine Vorlage, die dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt worden wäre. Schon gar nicht gibt es eine Gesetzesvorlage.

Spätestens hier hätte man ja festlegen müssen, für welche Dauer die „Maßnahme“ gilt. Und für welchen Personenkreis sie eigentlich gilt. Für alle Personen, die auf der Balkanroute unterwegs sind? Für alle Personen, die „aus Syrien“ kommen? Man fragt sich ja, auf welchem Weg die nordafrikanischen Gewalttäter nach Köln gelangt sind und auf welcher Grundlage sie in Deutschland aufgenommen wurden. Es ist also nicht so, dass Merkel nur ungenügend „kommuniziert“ hat, dass sie eine Ausnahmeentscheidung getroffen hat. Es liegt gar keine Ausnahmeentscheidung vor, sondern eine Generalanweisung ohne jegliche eingrenzende Festlegung. Zu dieser Generalanweisung hat Merkel sich selbst ermächtigt.

In der Folgezeit hat sie zwei weitere generalisierende Erklärungen abgegeben:

1. Die deutsche Bundesgrenze ist gegenüber der illegalen Massenmigration nicht zu halten (Merkel per Fernsehinterview).
2. Die Öffnung der Bundesgrenze geschieht auf Grundlage eines „humanitären Imperativs“ (Merkel per CDU-Parteitag).

Die deutsche Migrationspolitik bewegt sich seit dem vergangenen Sommer außerhalb jeder rechtsstaatlichen Form. Sie ignoriert nicht nur die (mit dem Schengen-Abkommen verbundenen) „Dublin III“-Vereinbarungen, sondern steht auch in Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Genfer Flüchtlingskonvention und zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Politik der Bundeskanzlerin führt zu einer politischen Parallelstruktur in Europa und in Deutschland – neben den regulären, durch Verfassungsrecht gebildeten und gebundenen staatlichen Strukturen. Sie ist eine Form der Protektoratspolitik, eine Politik ohne regulären Staat.

Der Balkankorridor

Das ist inzwischen zu einer physischen Realität geworden. Die Berichte, die uns von den Migrationsbewegungen auf sogenannten Balkanroute erreichen, zeichnen nicht das Bild eines chaotischen Rette-sich-wer-kann, sondern deuten auf ein regelrechtes Begleit- und Übergabesystem hin, das auf der Meerpassage zwischen der Türkei und Griechenland beginnt und bis zur deutschen Grenze führt. Wer angibt, dass sein Zielland Deutschland ist, wird (mehr oder weniger zuverlässig) transportiert, verpflegt und von Polizeikräften begleitet. Internationale Organisationen sind unterstützend tätig.

Dabei handelt es sich nicht nur um eine einmalige Aktion für einen einzelnen Flüchtlingstreck, auch nicht um den Aufbau eines Auffanglagers im Südosten Europas, sondern um ein ständiges System der Migrationsunterstützung, um einen Korridor. Die generelle Aufnahmezusage der Bundeskanzlerin im September, die nach wie gilt, hat hier eine eigene Realität geschaffen. Inzwischen wird dieser Korridor auch von Migranten aus Mittelasien und verschiedenen Teilen Afrikas benutzt. Die gut funktionierende Grenzsicherung zwischen Marokko und Spanien wurde ausgehebelt.

Nun gibt es die Behauptung, diese Verhältnisse seien gar nicht auf eine Sondermaßnahme der deutschen Kanzlerin zurückzuführen, sondern durch das internationale Flüchtlingsrecht und das deutsche Asylrecht gedeckt. Der Korridor sei im Grunde sogar rechtlich geboten. An dieser Stelle sollte man sich nicht bluffen lasse, sondern einmal genau hinschauen. Ein Artikel in der FAZ vom 5.1.2016 über die neuen Grenzsicherungen von Schweden und Dänemark enthält einen Kasten zur Lage in Deutschland.

Unter der Überschrift „Warum Flüchtlinge ohne Dokumente nicht abgewiesen werden“ gibt es vier Aussagen:

1. Wer als Ausländer ohne Pass nach Deutschland einreist, begeht nach § 95 des Aufenthaltsgesetzes eine Straftat;
2. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Strafverfahren auszusetzen, wenn nur durch eine Einreise in das Zielland ein Asylantrag gestellt werden kann;
3. Dies gilt das aber nur, wenn die Migranten „unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit“ bedroht werden (Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention);
4. Dennoch dürfen die an der Grenze ankommenden Personen nicht abgewiesen werden, weil sie gegen die Entscheidung der Behörden, dass sie nicht unmittelbar aus einer Bedrohung fliehen, vor einem deutschen Gericht Widerspruch einlegen dürfen.

Der Autor der FAZ schreibt hier den Satz: „Daher werden Asylsuchende eingelassen, bis über ihren Antrag entschieden wurde.“  Und dann folgen noch zwei letzte Sätze, die den Leser nun ganz perplex zurücklassen: „Eigentlich hätte die deutsche Polizei nach § 18, Absatz 2 des Asylgesetzes die Möglichkeit, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Diese Regelung ist allerdings auf Anweisung des Bundesinnenministers derzeit ausgesetzt.“

Also gilt die Aussage Nr. 4 (man darf nicht abweisen, weil eine Klage vor einem deutschen Gericht möglich sein muss) doch nicht? Das legt auch der gesunde Menschenverstand nahe, der sich fragt, wie denn Schweden und Dänemark ihre Abweisungen an der Grenze hinkriegen. Offenbar hätte Deutschland diese Möglichkeit auch (und der Bundesinnenminister hat die entsprechende Regelung ausgesetzt und damit erst das Abweisungsproblem geschaffen). Die ganze Drittstaatenregelung wäre ja absurd, wenn jeder Staat erstmal alle Zuwanderungswilligen ins Land holen müsste, um mit ihnen die gerichtliche Überprüfung zu absolvieren. Der FAZ-Autor führt den Leser aber auch durch seine Formulierung „daher werden Asylsuchende eingelassen“ in die Irre, denn die meisten Leser haben bei „einlassen“ den Weitertransport ins Landesinnere Deutschlands vor Augen. Das wäre gar nicht zwingend notwendig. Es gibt die Möglichkeit, die gerichtliche Klärung in geschlossenen Transitzonen an der Grenze stattfinden zu lassen.

Der Missbrauch des Rechtsbegriffs „Flüchtling“

Aber warum werden die Migranten überhaupt bis nach Deutschland geführt? Es wird der Eindruck erweckt, sie seien solange auf einer „Flucht“, bis sie Deutschland angekommen sind. Dieser Eindruck ist eine Täuschung. Die oben zitierte Passage aus Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention besagt, dass das Zielland, in dem ein Asylantrag gestellt wird, vom Flüchtling nicht frei unter allen Ländern dieser Erde ausgesucht werden kann. Das Land seiner Zuflucht muss im unmittelbaren Umfeld seiner Bedrohung liegen. Es muss das erste sichere Land in der Nahbarschaft sein. Und bei dieser Festlegung geht es nicht darum, die Verantwortung für Krisen auf wenige Staaten abzuschieben. Dass sich entfernte Staaten bereit erklären, begrenzte Kontingente von Asylsuchende aufzunehmen (und die UNCHR hier Sorge tragen muss, dass die Bedürftigsten in die Kontingente kommen), ist ja unbenommen.

Ebenso gehört es zur Pflicht der Staatengemeinschaft, die Nachbarstaaten von Krisengebieten zu unterstützen. Der Sinn der Regelung „das erste sichere Nachbarland“ besteht darin, das Recht auf Heimkehr der Flüchtlinge zu wahren. Und sie als Kraft für die Krisenbewältigung ihrer Länder zu erhalten. Alles andere wäre eine weltweite Exodus-Förderung und stände in krassem Gegensatz zu Geist und Buchstaben des Völkerrechts.

Deshalb ist die rechtliche Unterscheidung von Flüchtling und Migrant keine Spitzfindigkeit und auch kein Zeichen von Kaltherzigkeit. Wenn ein Flüchtling aus eigener Entscheidung das Nachbarland, in dem er als Flüchtling Aufnahme gefunden hat, verlässt und weiterwandert, verändert er seinen Status. Er positioniert sich anders. Er streift seine Rolle als Flüchtling gewissermaßen ab und wird zum Migranten. Er kann dann nicht mehr unter dem besonderen Schutz der Flüchtlingskonvention stehen. Gewiss steht er, wenn er vor seinem Weiterwandern eine Zusage seines Ziellandes (Visum) bekommt, unter einem neuen Schutz. Hat er aber diese Zusage nicht, ist er ein illegaler Migrant auf eigene Faust.

Die Migrationswelle, die sich seit mehr als einem Jahr auf Europa richtet, bewegt sich in der Grauzone zwischen Flüchtling und Einwanderer. Die Hunderttausenden, die den Balkankorridor nutzen, sind in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit Migranten auf eigene Faust. Der einzige Schutz, auf den sie sich berufen, ist die Schutzzusage der deutschen Kanzlerin. In diesem Sinn ist es keine Übertreibung, den Balkankorridor als Merkels Protektorat zu bezeichnen.

Und es gibt noch eine weitere Dimension dieser Grauzone, die erst allmählich – in dem Maße, wie nun der Ruf nach „Integration“ anschwillt – deutlich wird. Denn der Korridor ist an der deutschen Grenze nicht zu Ende, er setzt sich innerhalb von Deutschland fort. Die Migranten werden ins Land weitergeleitet und verteilen sich in immer feineren Verästelungen auf die Länder und dann auf die Kommunen. Die Logik der ungeklärten Migrationsansprüche lässt den Korridor zu einer territorialen Parallelstruktur werden, die die ganze Landkarte durchdringt. Denn schon werden Rufe laut, dass die „Integration“ nicht gelingen kann, wenn man größere Lager bildet, und man deshalb die Migranten feinkörnig in das Siedlungssystem einstreuen müsse – bis in jedes einzelne Wohnhaus, jeden Betrieb, jede Schule und so weiter. Erst hier wird Merkels Protektorat wirklich komplett. Es bekommt seine wahre Dimension und Dauer als Parallelstruktur.

Gerade in diesen Tagen überbieten sich die politischen Parteien mit „Integrationsprogrammen“, die im Grunde komplette Verdoppelungen der Normalaufgaben des Staates sind. Wohnungsbau, Bildungswesen, Arbeitsmarkt, Verwaltung, Polizei, Justiz – überall sollen gewaltige Investitionen getätigt werden. Das Personal soll erheblich aufgestockt werden. Die gesetzlichen Sozial- und Krankenversicherungen werden geöffnet. Alles Geld, das durch die schmerzhaften Einschnitte der vergangenen Jahre gewonnen wurde, wird nun in kürzester Zeit wieder verloren. Die Bürger bekommen das ganz direkt dadurch zu spüren, dass bei Sozialwohnungen, zusätzlichen Schulklassen, bei der Arbeitsvermittlung, beim Service in Bürgerämtern, bei Gerichtsverfahren nun „die Flüchtlinge“ vordringlich sind. Flüchtlinge, die in ihrer Mehrzahl noch nicht einmal eine Anerkennung als Asylant haben (und auch dann nur Aufenthaltsrechte für ein paar Jahre), werden behandelt, als wären sie Einwanderer – ohne dass der deutsche Souverän je eine Wahl bei der Zahl oder bei den Eigenschaften ins Land Gekommenen gehabt hätte.

„Integrationskultur“ ist die Steigerungsform von „Willkommenskultur“. Und eine perfekte Problem-Verschiebungs-Formel: Wo es in Deutschland inzwischen Ernüchterung und auch Erschrecken über diejenigen gibt, die auf illegalen Wegen ins Land hineingedrängt sind, heißt es nun: Es liegt an ungenügenden Integrationsanstrengungen in Deutschland. Ihr müsst noch mehr tun! Das Protektorat ist noch gar nicht richtig aufgebaut!

Die Kontinuität der Bundesrepublik verteidigen

Erst allmählich wird die deutsche Öffentlichkeit gewahr, welche Auseinandersetzung gegenwärtig stattfindet. Erst allmählich wird der ganze Umfang der Rechtsgüter erkennbar, die im Gefolge von Merkels Grenzöffnung beschädigt werden. Wir beginnen gerade erst zu begreifen, dass hier ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Einschnitt geschieht. Es geht inzwischen um die „verfassungsmäßige Ordnung“ und um die „Staatlichkeit als tragende Verfassungsvoraussetzung“, wie es der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio in seinem Gutachten für eine eventuelle Verfassungsklage der Bayrischen Landesregierung schreibt.

Ausdrücklich sagt das Gutachten, dass die Berufung auf die Achtung und den Schutz der Menschenwürde „keine Ermächtigung zur Durchbrechung der verfassungsmäßigen Ordnung“ sei (vgl. FAZ v. 18.1.2016). Diese Stellungnahme und andere Stellungnahmen von Staatsrechtlern zeigen, dass die Auseinandersetzung um die Migrationspolitik eine neue Qualität gewinnt. Es wird immer klarer, dass die Massenmigration den Kernbestand unserer Staatlichkeit berührt. Die Bundesrepublik Deutschland läuft Gefahr, in eine diffuse globale Struktur, in der alles verhandelbar ist und auch Europa nicht mehr als eine „Clearingstelle Brüssel“ ist, aufgelöst zu werden.

Mancher wundert sich, mit welch ungerührter Kälte die Kanzlerin jede Korrektur ihrer Grenzöffnungs-Entscheidung zurückweist. Aber dies Vorgehen hat seine Logik, wenn man es als Teil eines Auflösungswerks versteht, das auf die Schwächung der politischen und geistigen Bindungen der Deutschen an ihre Republik hinausläuft. Diese Bindungen passen nicht ins Weltbild des Merkelismus, das sich eher an der Grenzenlosigkeit einer digitalisierten Weltvernetzung orientiert.

Hingegen passt die gegenwärtige Migrationswelle sehr gut in dies Weltbild. Der Druck dieser Welle ist für die Auflösung unserer staatlichen Verfassung nützlich und willkommen. Damit er wirken kann, ist ein stärkeres Eingreifen nicht nötig, man kann ihn einfach wirken lassen. Hier erklärt sich Merkels ungerührtes Weiter-So. Ihr Protektorat ist wie ein weiter Deckmantel, so wie es der Satz „Wir schaffen das“ auch ist. Unter diesem Mantel kann auch eine mittelmäßige Persönlichkeit manchmal wie eine große Herrscherin wirken. Und scheinbar unantastbar weiterregieren.

Und doch verschieben sich nun die Kräfte. Es gibt nicht nur mehr Bürger, die nun skeptisch werden, sondern die Merkelsche Migrationspolitik ist auf einen Konfliktkurs mit der rechtsstaatlichen Ordnung Deutschlands geraten. Verschiedene Stellungnahmen zeigen eine zunehmende Skepsis staatlicher Führungskräfte gegenüber der Entwicklung. Das bedeutet für die Opposition im Lande, dass sie die Sache des Rechtsstaats zu ihrer Sache machen kann. Dass sie um die Autorität des Parlaments kämpfen kann. Dass sie, wenn andere versuchen, das wachsende Chaos im Alltag den Behörden und der Polizei anzukreiden, diesen Verständnis und Zusammenarbeit anbieten kann.

Für die Opposition bedeutet das aber auch, dass sie nicht zu klein denken darf. Die Tonlage des Volksaufstands verfehlt das neu eröffnete Kampffeld. Es geht um die Verteidigung unserer Bundesrepublik. Nur in ihrer Kontinuität kann die beschädigte Rechtsordnung und der Landfriede wieder hergestellt werden. Also wohlan, wenn sich der Merkelismus von Recht und Republik verabschiedet, sollte man diese Positionen besetzen.

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Der Landfrieden ist gebrochen

 

Mit dem Jahreswechsel und den Ereignissen in Köln und anderen deutschen Großstädten ist die Migrationskrise offen ausgebrochen. Damit ist eine Gefahr, die die Migrationsströme immer schon mit sich führten, zur zerstörerischen Realität geworden. In Köln hat ein Massenübergriff auf die Grundrechte unseres Landes stattgefunden, es war eine unverhohlene, demonstrative Verachtung der Verfassung der Bundesrepublik. Personen, die sich unter dem Titel „Flüchtling“ und „Asylbewerber“ Zutritt zum Bundesgebiet verschafft haben (ermöglicht durch die pauschale Grenzöffnung der Bundeskanzlerin), haben sich zusammengerottet und eine Situation herbeigeführt, die man als Landfriedensbruch bezeichnen muss. Die Polizeikräfte sahen weitgehend hilflos zu, wie der Mob Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen beging. Kleinere Zusammenrottungen von Migranten hat es schon vorher gegeben, jetzt ist der Dammbruch da. Von nun an müssen die Bürger überall in Deutschland mit solchen Übergriffen rechnen. Wir schlittern in eine Situation des permanenten Landfriedensbruchs.

Und schon gibt es ein weiteres Ereignis: Es wurde gemeldet, dass der Mann, der vor wenigen Tagen versuchte, mit einem Schlachtermesser bewaffnet in ein Pariser Polizeirevier einzudringen, als Asylbewerber in einer deutschen Migrantenunterkunft (Recklinghausen) lebte. Was noch schwerer wiegt: Dieser Mann hatte nicht nur eine Registrierung als Asylbewerber „Walid Salihi“, sondern war zugleich noch unter weiteren Namen an anderen Orten registriert – die von ihm angegeben Staatsangehörigkeiten waren mal syrisch, mal marokkanisch, mal georgisch. Das deutet darauf hin, dass die Behörden die Kontrolle über die sich in Deutschland bewegenden Migranten verloren haben. Zugleich gibt es eine zweite Meldung, nach der den Polizeibehörden sehr wohl bekannt war, dass diese Person schon mehrfach schwere Straftaten begangen hatte. Wie kann es sein, dass dieser Mann in einem offenen Asylbewerberheim untergebracht wurde? Bewahrheiten sich also die schlimmsten Befürchtungen über die Gefährdungen, die von solchen Heimen für die Nachbarschaft ausgehen?

Wir stehen vor einem Abgrund von Staatsversagen. Auch vor einem Abgrund an schamlosen Lügen gegenüber den Bürgern. Dies hat auch eine europäische Dimension. Die Lage, die durch Entscheidungen der Kanzlerin in Deutschland herbeigeführt wurde, wird zur Bedrohung für die Nachbarländer. Mitten in Europa ist Merkels Migrantenprotektorat zum idealen Ausgangspunkt für Terrorübergriffe gegen andere Staaten geworden.

Mit der Migrationswelle ist eine Bevölkerungsgruppe gekommen, die außerhalb des bestehenden Landfriedens steht.

Seit dem Jahreswechsel haben wir es nicht mehr mit theoretischen Gefahren zu tun. Es geht um vollendete Taten. Doch welche Rechtsgüter sind hier eigentlich betroffen? Schon gibt es Kommentatoren, die eine Grundsatzdebatte über „das Verhältnis von Männern und Frauen“ führen wollen. Sie tun so, als gehe es um einen Konflikt zwischen sozialen Gruppen, am Ende gar um eine psychologisch-biologische Disposition „der Männer“.

Es geht aber um öffentliche Rechtsgüter. Es gibt in Deutschland einen historisch erreichten Standard des öffentlichen Lebens, der es jedem gestattet, sich frei und ohne Gefährdung durch Gewalt in der Öffentlichkeit zu bewegen. Dieser Standard ist nicht bloß ein „Wert“, den wir haben, sondern er ist ein allgemeinverbindliches Recht – ohne Rücksicht auf Kultur, Religion, Geschlecht. Es ist kein Privatrecht für die Beziehung zwischen einzelnen Bürgern, sondern Staatsrecht. Jeder einzelne Angriff ist ein Angriff auf die Allgemeinheit, auf die Res Publica. Jede Duldung von Vergehen in diesem Bereich, jede Rückstufung des Rechts in einen bloßen „Wert“ beschädigt diese Res Publica. Es beschädigt den Landfrieden. So fallen wir wieder in Verhältnisse zurück, in denen das Recht des Stärkeren entscheidet.

Es entstehen Situationen, die Vordenker des modernen Staates und seines Gewaltmonopols als Kampf „aller gegen alle“ bezeichnet haben. Mit einem Schlag sieht sich die Bundesrepublik Deutschland zurückgeworfen auf einen Rohzustand, so als müssten wir wieder bei einem zivilisatorischen Nullpunkt anfangen. Als wäre unser Land ein unbeschriebenes Blatt. Als wären alle erfolgreichen Kämpfe um Recht und Republik vergessen und alle Fortschritte annulliert.

Und hier, genau hier, handelt es sich tatsächlich um ein Migrationsproblem. Mit der jetzigen Massenmigrationswelle kommen Personen ins Land, bei denen man den zivilisatorischen Stand und das Rechtsbewusstsein, das den – geschichtlich errungenen – Grundkonsens der Bundesrepublik ausmacht, nicht voraussetzen kann. Natürlich wird man hier immer Einzelpersonen mit bewundernswerten Biographien finden, auch unter den Armen und wenig Gebildeten dieser Welt, aber im gesellschaftlichen Maßstab bringen die Gruppen, die aus dem arabisch-afrikanischen Raum einwandern, diesen Stand nicht mit.

Sie wissen nichts von dem inneren Prozess, der historisch zur Unterwerfung unter den Landfrieden (das Gewaltmonopol des Staates) führte. Zu einer freiwilligen Unterwerfung aus Vernunftgründen. Diese höhere Form der Loyalität haben sie nicht erworben. Oder sie haben sie hinter sich gelassen, als sie ihr Land verließen, und bewegen sich nun als Freischärler. Sie haben nie den Landfrieden in Deutschland (und Europa) mitgetragen. Sie fühlen sich nicht an ihn gebunden. Man muss hier gar keine besondere Bösartigkeit unterstellen, es genügt das Fehlen jener Bindungen, die das öffentliche Leben unseres Landes ausmachen und die nur in geschichtlichen Zeitmaßen erworben werden können.

Massenmigration und Landfrieden stehen in einem Konfliktverhältnis. Jede Massenmigration   stellt den erreichten Landfrieden des Empfängerlandes in Frage. Sie bringt eine Bevölkerungsgruppe ins Land, die außerhalb dieses Friedens steht – jedenfalls dann, wenn sie nicht Binnenwanderung ist (wie im Nachkriegsdeutschland) oder aus einem Land mit vergleichbarem politischem Stand erfolgt.

Der Fluch der großen Zahl

Die Berichte, die uns aus Köln erreichten, zeigen immer wieder eine Situation: Die betroffenen Frauen (auch ihre männlichen Begleiter) sahen sich einer dominanten Mehrheit gegenüber. Die Gewalttaten wurden dadurch eingeleitet, dass die Angreifer solche Mehrheitssituationen herstellten. Die Betroffenen sahen sich umringt, blockiert, abgeschirmt gegenüber den Blicken der Öffentlichkeit, dann begrabscht, gestoßen, beraubt und so weiter. Wer in dieser Situation an Gegenwehr dachte, musste mit schwerster Gewalt rechnen, insbesondere mit Messerangriffen.

Solche Situationen werden vielfach berichtet. Das gibt es die Krankenschwester, die von einer Roma-Familie bedroht wurde („Wir warten draußen auf Dich“), weil sie ihr pflichtgemäß den Zugang in die Intensivstation verwehrt hat. Da wird von verschiedenen Schulen berichtet, dass es üblich ist, dass deutsche Schüler an ihrem Geburtstag von Migrantenschülern Gruppenkeile auf dem Schulhof oder auf dem Heimweg bekommen. Und da sind die Menschen, die sich an der Kölner Domplatte an Polizisten gewandt hatten und nachher auf dem Heimweg von Migrantengruppen verfolgt wurden.

Es handelt sich also um ein Mengenproblem: Im Laufe des Jahres 2015 sind so viele Migranten ins Land geströmt, dass sie auf öffentlichen Plätzen, an Bahnhöfen, vor Einkaufszentren, in Parks schnell schlagfähige Mehrheiten bilden können (und ebenso schnell wieder auflösen können). In kleineren Orten genügen oft schon 10-20 Leute, um so die Macht zu ergreifen. Die Zahl von 1 bis 1,5 Millionen Migranten, die 2015 ins Land gelassen wurden, ist daher keine bedeutungslose, keine unschuldige Zahl. Das haben uns über Monate diejenigen weismachen wollen, die vehement gefordert haben, man müsse „den einzelnen Menschen“ sehen. Und schon das Zählen sei ein inhumaner Akt. Spätestens seit Köln sind sie widerlegt.

Deshalb ist die Hauptkonsequenz, die jetzt gezogen werden muss, einer sofortiger Stopp der Zuwanderung. Wir brauchen umgehend ein Moratorium bei der Migration: Die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland sind gegenüber jedem zu schließen, der nicht bereits ein geprüftes Visum hat – so wie es zuletzt Schweden und Dänemark mit ihren Grenzen getan haben.

Das Moratorium muss dazu genutzt werden, um eine verlässliche, vollständige und zentralisierte Identifizierung und Anspruchsklärung aller ins Land geströmten Migranten durchzuführen. Gegenwärtig haben wir auf der kommunalen Ebene vielfach anarchische Registrierungszustände. Manche Behörden wissen sich nicht anders zu helfen, als ohne nähere Prüfung und Datenabgleich den Status des Asylbewerbers zu verleihen. Teilweise werden Sozialleistungen ohne regelmäßige persönliche Präsenzpflicht gewährt (Berlin!). Auch das ist der Fluch der großen Zahl. Ohne ein flächendeckendes Durchkämmen der Republik mit systematischen Personenkontrollen werden wir diesen Fluch nicht los. Das wird Monate (vielleicht Jahre) dauern. Wir können froh sein, wenn es in dieser Zeit nicht zu Bürgerkriegssituationen kommt.

Noch eine dritte Maßnahme ist unverzichtbar, wenn die Bewegung von Zigtausenden von Personen, deren Loyalität zur Bundesrepublik ungewiss ist, unter Kontrolle gebracht werden soll. Da eine Einzelbeobachtung von Personen völlig unmöglich ist, wird man um geschlossene Lager (nach dem Vorbild der „Transitzonen“ an Flughäfen) nicht herumkommen. Wenn der Vorschlag „Wohnsitzauflagen“ (Vizekanzler Gabriel) ernst gemeint ist, dann lässt sich das bei Personen mit ungeklärtem Status und bei Personen, die keine Asylgründe haben oder ihren Asylanspruch verwirkt haben, gar nicht anders umsetzen. Ohne solche Lager würde jeder Ermittlungserfolg der Polizei sofort wieder zunichte gemacht. Einschränkungen der Freizügigkeit sind durch das Grundgesetz im Art. 11, Abs. 2 ausdrücklich – gegenüber den deutschen Staatsbürgern – gestattet. Es wäre eine absurde Ungleichbehandlung, wenn ein Gericht den Migranten eine uneinschränkbare Freizügigkeit zuerkennen würde.

Es ist in diesen Tagen viel vom „Vollzugsdefizit“ die Rede, wenn Politiker schärfere Gesetze ablehnen wollen. Doch hüten sich diese Politiker meistens, die Vollzugsmaßnahmen zu benennen, die sie gestärkt wissen wollen. Voilà, hier hätten wir die Maßnahmen: Schließung der Bundesgrenzen, systematische Identitätskontrollen, Einrichtung von Sammellagern sind Maßnahmen, die die Bundesrepublik in eigener Verantwortung treffen kann und bei der sie nicht auf die Zustimmung Dritter angewiesen ist. Es sind auch Maßnahmen, die ohne absurde Erhöhungen des Personals bei Behörden, Polizei und Justiz auskommen. Das grundlegende Zahlenproblem in Deutschland liegt nicht beim Personal des Staates, sondern bei den Migranten. Was für eine schamlos-dumme Täuschung: Während man lauthals über knappes Personal klagt, steigert man die schon völlig überhöhten Migrationszahlen noch weiter. Schon erklärt das zuständige Bundesamt, es rechnet für 2016 mit weiteren 500000 Migranten – als gäbe es die politische Entscheidung gar nicht mehr, ob wir das zulassen oder nicht.

Die politisch Verantwortlichen nehmen die Opfer billigend in Kauf

Man muss sich die Situation bildlich vor Augen führen. Jeden Morgen häufen sich auf den Schreibtischen von Merkel, Altmaier und de Maizière neue Meldungen über Gewalt, Täuschung und hilflose Verwaltungen. Sie hätten es in der Hand, noch am gleichen Morgen die Anweisung an die Bundespolizei zur Grenzschließung zu geben. Sie könnten auf das bestehende Angebot der bayrischen Landesregierung zurückgreifen, Kräfte der bayrischen Landespolizei einzusetzen. Sie tun es nicht.

Gut, wenn es so ist, dann muss man jetzt feststellen: Wer so handelt, der nimmt die Gewaltopfer der Sylvestereignisse und all die Opfer, die bald folgen werden, billigend in Kauf. Ob diese Charakterisierung des Regierungshandelns im juristischen Sinn zutreffend ist, müssen andere beurteilen. Aber im politischen Sinne trifft sie zu. Frau Merkel nimmt ja eine Abwägung vor: Die Übergriffe und Beschädigungen des öffentlichen Lebens, die nicht mehr zu leugnen sind, auf der einen Seite – die Grenzöffnung, die Merkel zum „humanitären Imperativ“ erklärt hat, auf der anderen Seite.

In dieser Abwägung hat Merkel entschieden, dass die Übergriffe und Beschädigungen hinzunehmen sind. Sie hat das sehenden Auges (mit einem recht kalten Blick) entschieden. Nach Köln kann sie sich bei neuen Angriffen auf den Landfrieden nicht mehr darauf herausreden, das sei völlig überraschend und sie sei „tief erschüttert“. Nein, die weiteren Opfer, die uns drohen, sind politisch dem Kurs der Kanzlerin zuzurechnen. Es sind die Opfer all derjenigen, die immer noch jede Migrationsbegrenzung zum Tabu erklären.

Von In-Kauf-Nehmen wird man auch bei denjenigen sprechen müssen, die jetzt der Strafverfolgung der Täter Knüppel zwischen die Beine werfen. Wer Kameras auf öffentlichen Plätzen oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln ablehnt, nimmt weitere nicht geahndete Gewalttaten in Kauf. Wer eine Verlängerung der Videospeicherung ablehnt, ebenso. Wer die Festlegung der Migranten auf einen bestimmten Aufenthaltsort ablehnt oder gar für „grundsätzlich rechtswidrig“ erklärt, verlangt von den Bürgern, die Zunahme vagabundierender Gewalttaten bis auf weiteres hinzunehmen. Man sollte auch aufmerksam beobachten, wie sich nun die Gerichte verhalten werden und in wieweit sie bereit sind, Positionen des Staatsrechts im Namen des humanitären Imperativs aufzugeben. Das Kopftuch-Urteil des BVG lässt Böses ahnen.

Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates. Verlorene Handlungsfähigkeit ist oft nur dadurch wiederzugewinnen, dass man das Handlungsfeld verkleinert. Die politische Führung Deutschlands hat sich im „Off“ unendlicher Ansprüche verloren, ob es nun um „Willkommenskultur“, „Integration“ oder „Bekämpfung der Migrationsursachen“ geht. Die Ereignisse vom Jahresanfang 2016 weisen deutlich in Richtung einer Begrenzung. Nicht die große Offensive der Weltrettung steht an, sondern etwas Defensiveres. Ein überdehntes Handlungsfeld muss wieder verkleinert werden. Deutschland muss zeigen, dass es seine Res Publica zu hüten weiß. Nur dadurch wird es auch international wieder eine kalkulierbare Macht.

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Eine Szene aus dem Berliner Stadtbezirk Reinickendorf: Vor einer Schule demonstrieren Eltern, Lehrkräfte und Schüler gegen die Beschlagnahme ihrer Turnhalle zur Unterbringung von Flüchtlingen. Und es gibt eine Gegendemonstration. Sie wird von den Kirchen und von einem moslemischen Verband organisiert. Eine denkwürdige Gegenüberstellung: Die Kirche gegen die Schule, gegen die Res publica. Im Namen christlicher Werte sollen die säkularen Bildungsgüter, das Erbe der Aufklärung, zweitrangig werden. Im Zweifelsfall werden sie beschlagnahmt. Das alles geschieht unter Berufung auf die Migrationswelle. Im „Flüchtling“ hat die Theologie eine Figur gefunden, mit der sie die Bürger unter Druck setzen kann. Wir hatten schon einmal eine „Befreiungstheologie“, die sich als Triebkraft einer sozialistischen Weltrevolution verstand. Nun bekommen wir eine Migrationstheologie, die eine nicht weniger radikale Weltveränderung betreibt.

Der Riss geht auch mitten durch die Kirchengemeinden. Es hat an diesem Weihnachten 2015 viele Menschen gegeben, die mit erheblichen Bauchschmerzen in ihre Kirche gegangen sind. Sie waren zwischen zwei Dingen hin und her gerissen: Auf der einen Seite war da die religiöse Erwartung, im Licht des Weihnachts-Ereignisses die Anwesenheit Gottes zu spüren und die Worte, Lieder und Bilder wiederzufinden, die seiner Größe Ausdruck geben. Auf der anderen Seite mussten sie damit rechnen, dass in den Predigten das Weihnachtsereignis benutzt wird, um für noch mehr Aufnahmeopfer zu werben. Tatsächlich war in zahlreichen Predigten die Formel zu hören, dass Maria, Josef und Jesus „Flüchtlinge“ gewesen seien und deshalb auch die heutigen Migranten in einem gleichsam überirdischen Licht stehen. Wer dies anders sieht, musste an diesem Heiligen Abend 2015 damit rechnen, als unchristlich aus seiner Kirche ausgebürgert zu werden. Nein, das ist nicht nur ein politischer Streit, der von außen in die Kirchen dringt. Vielmehr stehen sich hier unterschiedliche religiöse Grundideen gegenüber.

Die Mystik des „fremden Menschen“

Es gibt schon seit längerer Zeit vielfältige Äußerungen aus Kirchenkreisen, die nicht nur für einen freundlichen Empfang der Migranten plädieren, sondern die Migranten zu exemplarischen Repräsentanten des christlichen Menschenbildes erklären. Schon vor einem Jahr bezeichnete der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, das Weihnachtsereignis als eine „Revolution ohne Vergleich“. Dadurch, dass Gott Mensch werde, sei die „Anerkennung des anderen“ begründet (vgl. FAZ 27.12.2014). Auch in der Evangelischen Kirche Deutschlands gibt es diese gläubige Verehrung des Migranten, der ihr als „Flüchtling“ ein Sinnbild des Bedürftigen ist, und der zugleich als wandernder „Fremder“ etwas mystisch Großes hat und über den Niederungen irdischer Sesshaftigkeit schwebt. Annette Kurschuss, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen und Herausgeberin der Zeitschrift „chrismon“ schreibt: „Wir dürfen vor der Fremdheit nicht davonlaufen…Nicht vor ihrem Anderssein und nicht vor unserem Nicht-Verstehen. Uns befremden lassen: Das wär´s.“

Das Wortgeschraube um die „Fremdheit“ befasst sich nicht mit den realen Migranten. Sie verkennt, dass der größte Teil von denen, die sich bis nach Deutschland durchschlagen, nicht unmittelbar aus Kriegsnöten fliehen, sondern zu einem Ort weiterwandern, von dem sie sich bessere Lebensbedingungen versprechen. Um den Migrationsschritt nach Deutschland zu tun, haben sie eine Abwägung gemacht und die Hoffnung auf ihr Land aufgegeben. Das kann man, angesichts der schwierigen Situation in Syrien, im Irak oder in Afghanistan verstehen – aber es handelt sich weder um eine absolute Notlage, noch ist diese Migrationsentscheidung ein Weg zur Lösung der Probleme.

Es hat auch nichts gemein mit der Rückkehr von Maria und Josef an ihren Geburtsort in Galilea, und mit der Geburt von Jesus in Betlehem, die zur Weihnachtsgeschichte wurde. Welche Vermessenheit, in alles menschliche Migrieren diese Geschichte der stillen und heiligen Nacht hineinzulesen. Die theologische Überhöhung der Migration hat mit der Weihnachtsbotschaft nichts zu tun. Besagt diese doch gerade die Zuwendung Gottes zu einem bestimmten Ort, zum irdischen Dasein überhaupt. Sie sagt den Menschen, dass dies Dasein wertvoll ist und nicht nur ein Provisorium. Dass sie daher den Ort, an den sie gestellt sind, annehmen sollen und nicht nur auf der Erdoberfläche umherirren sollen.

Bei „fremd“ sollte man nicht gleich an „böse“ oder „feindlich“ denken. Aber es ist eine sehr abstrakte, leere Bestimmung des Menschen. Der Kult der Fremdheit interessiert sich erstaunlich wenig für die sozialen Merkmale der ins Land Kommenden, weder für ihre wirkliche Zahl noch für die verschiedenen Milieus. Die auffällig große Gruppe der jungen, alleinstehenden Männer, die (oft fehlenden) Bildungs- und Arbeitserfahrungen, die (im Verhältnis dazu) sehr schnell erhobenen Versorgungsansprüche – bei alledem will man sich nicht länger aufhalten. Auch bei den Berichten über Gewalt in den Aufnahmeunterkünften will man nicht wirklich wissen, was da in den Tätern vorgeht. Es wird irgendwie unter „Sie sind ja arm und traumatisiert“ abgebucht. Im Grunde ist es egal. Die neue deutsche „Offenheit“ ist eine erstaunlich blinde Offenheit. Und dafür ist „der fremde Mensch“ das passende Blindwort.

Stattdessen findet eine theologische Projektion statt. Der Fremde wird in ein göttliches Licht gestellt. Er ist ein willkommenes Objekt für die Idee vom barmherzigen Gott. Es ist diese Idee, die im Fremden ihr passendes Gegenüber findet. Dessen Rolle beschränkt sich darauf, das Licht der Barmherzigkeit zurückzuspiegeln. Und hier kommt der helfende Mensch ins Spiel. Um seinen Akt des Helfens geht es. Dieser Moment der guten Tat ist wichtiger als das Ergebnis der Tat. Denn in diesem Moment wird das Licht der Barmherzigkeit zurückgespiegelt. Deshalb ist das Interesse an den Eigenschaften des Migranten so gering. Deshalb wird so hartnäckig und wider alle rechtliche und sozioökonomische Wahrheit am Oberbegriff „Flüchtling“ festgehalten. Dies Wort steht für den reinen, von allen eigenen Mitteln entblößten Menschen. Die Migranten sind als Gelegenheit für ein gutes, gottgefälliges Werk willkommen. Sie stehen letztlich nur am Wegesrand zu Gott. Der selbstlos helfende Mensch ist mehr mit sich selbst beschäftigt, als er zugeben will.

Doch die Migration kann in dieser dienenden Funktion mit beängstigender Unaufhaltsamkeit immer weiter wachsen. Am Wegesrand des guten Menschen zu Gott gibt es keine Obergrenze.

Der allzu nahe Gott

Aber geht es wirklich um Gott? Sicher ist in der Migrationstheologie viel von Gott die Rede. Oft wird sogar der Eindruck erweckt, als würde aus ihrem Geist eine Wiederbelebung des christlichen Glaubens möglich. Aber kann diese Theologie tatsächlich einen neuen Sinn für die Erhabenheit Gottes wecken? Steht Gott überhaupt im Zentrum ihrer Aufmerksamkeit? Hört man genau hin, so muss man daran zweifeln. Bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament im November 2014 hat der Papst eine sehr herausfordernde Tonlage gewählt, doch der Eckpunkt dieser Herausforderung war nicht Gott. Es sei „die Stunde gekommen“, so sagte Franziskus, „gemeinsam das Europa aufzubauen, das sich nicht um Wirtschaft dreht, sondern um die Heiligkeit der menschlichen Person, der unveräußerlichen Werte.“ Kurz darauf, vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, forderte er ein neues europäisches „Urvertrauen“: „Das Vertrauen auf den Menschen, und zwar weniger als Bürger und auch nicht als wirtschaftliches Subjekt, sondern auf den Menschen als eine mit transzendentaler Würde begabte Person.“ Hier wird „der Mensch“ zum eigentlichen Eckpunkt und Unterpfand des Glaubens. Die Heiligkeit Gottes wird in die Heiligkeit der menschlichen Person hineingeholt. Gott ist nicht mehr das große Gegenüber des Menschen. Die Evangelische Kirche Deutschlands hat den folgenden Satz aus dem alten Testament (Jesaja 66, 13) als Jahreslosung für 2016 ausgegeben: „Gott spricht: Ich will euch trösten, wie einen seine Mutter tröstet.“ Man kann hier, bei wohlwollender Interpretation, die Absicht herauslesen, Gott den Menschen irgendwie nahezubringen. Er soll sich an eine persönliche, familiäre Situation erinnern, um Gott zu verstehen. Aber der Mutter-Vergleich ist eine sehr zudringliche Theologie, die das Glauben, Hoffen und Lieben eng macht. Ihr Bild von Gott ist im Grunde ein Selfie.

Was hier geschieht, ist durchaus gravierend. Das wird deutlich, wenn man sich daran erinnert, dass der christliche Glaube, der beim Aufbruch in die Moderne Pate stand, eine ganz andere Orientierung und Tonlage hatte. Max Weber hat gezeigt, wie im neuzeitlichen Christentum eine neue Spannweite zwischen Gott und dem Menschen eröffnet wurde, die es ermöglichte, in der Berufung auf Gott zurückhaltend zu sein und in der Arbeit auf Erden zupackend. Er sprach von dem „großen religionsgeschichtlichen Prozess“, der alle vordergründigen Mittel der Heilssuche als Aberglauben verwarf (Zauberei, symbolische Ablass-Handlungen) – der aber auch die Drohung eines unmittelbar bevorstehenden Weltenendes verwarf und der Welt mit dieser Ausdehnung der Zeit ein viel größeres Gewicht gab. Webers Beispiel war der Protestantismus und die moderne Marktwirtschaft. Aber auch auf Seiten des römisch-katholischen Glaubens lässt sich diese theologische Entwicklung nachweisen, ohne die die Renaissance, die Aufklärung und der souveräne Rechtsstaat gar nicht denkbar gewesen wären.  Der ferne Gott der Moderne führte nicht in Beliebigkeit, sondern legte die Menschen mit neuer Unausweichlichkeit auf ihren irdischen Ort fest. Dort lag ihre Bewährung. Der ferne Gott war ein fordernder Gott. Nicht der wurzellose, umherschweifende Mensch, sondern der in einen Beruf, in ein Unternehmen, in eine Familie, in ein Land investierende Mensch war die Konsequenz. Dies neuchristliche Menschenbild ist bürgerlich. Dieser Bürger würde es weit von sich weisen, als „Ebenbild Gottes“ zu figurieren und sich als Person mit dem Adjektiv „heilig“ zu versehen.

Der christliche Gott der Neuzeit steht den Menschen erhabener gegenüber als der frühchristliche und mittelalterliche Gott. Aber er ist noch da. Er ist nicht wegsäkularisiert. In der neuen Spannweite zwischen Gott und Mensch sind nur die vordergründigen Heilsmittel verschwunden, die Gott allzu nah an den Menschen rückten. Wem die Moderne am Herzen liegt, sollte also durchaus den theologischen Streit wagen. Schaut man zum Beispiel in Max Webers „Die Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ aus dem Jahre 1904 schaut, oder auch in den Sammelband von Alfred Müller-Armack „Staat und Wirtschaft“ (1959), spürt man eine Tonlage des Christentums, die sich von der heutigen kirchlichen Wirtschaftskritik völlig unterscheidet. Das war der Geist der deutschen Gründerzeit vor 120 Jahren und auch der Geist, der beim Neuanfang der Bundesrepublik nach 1945 Pate stand. Es war durchaus ein christlicher, ein religiöser Geist. Aber nicht die Spur von jener dummen Gegenüberstellung „des Menschen“ gegen „die Wirtschaft“, die wir heute von der katholischen und der evangelischen Kirche – in trauter Eintracht – vorgesetzt bekommen.
Gemessen an dem anspruchsvollen Christentum der Neuzeit wäre diese aktuelle Positionierung der Kirchen, die sich nun mit der Migrationstheologie weiter radikalisiert, ein Rückfall. Ein theologischer Rückfall, der die religionsgeschichtliche Verabschiedung aller vordergründigen Heilsmittel wieder rückgängig macht. Dem Menschen wird eine trügerische Gottesnähe suggeriert, wenn er sich nur weit genug von seiner Bürgerlichkeit entfernt. Und wenn er sich jetzt dem „Flüchtling“ als neuer Leitfigur zuwendet.

Eine Theologie, die das Land lähmt

Deutschland ist kein Land, das sich auf seinem Stand saturiert zurücklehnen kann. Es muss produktiv sein. Ein anspruchsvoller religiöser Glauben, der sich in der Bewährung vor Gott sieht, würde da durchaus gebraucht. Es gäbe einiges aufzuräumen in Wirtschaft, Staat und Privatsphäre. Die meisten Krisen unserer Zeit sind ja nur provisorisch gemilderte und dadurch verschleppte Krisen. Es gibt auch tieferliegende Schwächen, die die bürgerliche Substanz betreffen – zum Beispiel bei der Fähigkeit, sich auf eine Sache, einen Beruf, eine Familie, ein Unternehmen, einen Ort wirklich festzulegen. Da könnte ein kräftiger Schuss von dem Geist, den Max Weber und Alfred Müller-Armack darstellten, durchaus hilfreich sein.

Es gäbe aber auch in religiösen Dingen etwas aufzuräumen. Hier ginge es um mehr Zurückhaltung. Um Rituale, die die Ferne Gottes respektieren. Die Kirchen sind viel zu sehr mit menschlichen Angelegenheiten vollgestellt, der Name Gottes wird zu oft für soziale Dienstleistungen in Anspruch genommen. Wir müssen wieder lernen, in den kleinen Dingen die Größe des fernen Gottes zu sehen und zu verehren. Gerade zu Weihnachten gibt es eine bürgerliche Tradition in diesem Sinn. Der Zauber des Tannenbaums, der Adventskerze, der Schnitzwerke, der Plätzchen, der Orangen liegt in der Übersetzung der Ferne, die hier gelingt. Vielleicht hat mancher, der der diesjährigen Dauerbeschallung mit dem Flüchtlingsthema entgehen wollte, diese kleinen Signale finden können.

Das sind hier nur kurze Hinweise. Aber sie zeigen, dass der christliche Glauben gerade in unserer Zeit sehr viel zur Weiterentwicklung Deutschlands beitragen könnte. Für die Migrationstheologie gilt das allerdings nicht. Denn bei keiner der oben genannten Reformaufgaben hilft die Massenzuwanderung weiter. Die Migranten können den Deutschen nicht die schmerzhafte Aufgabe abnehmen, eine neue Reformagenda für Wirtschaft und Staat auf die Tagesordnung zu setzen. Sie können auch nicht das Problem lösen, das die Kirchen der Gegenwart bei der Vermittlung des christlichen Glaubens haben. Beides sind bürgerliche Aufgaben, Aufgaben für die Bürger dieses Landes. Natürlich wird unser Land immer wieder Flüchtlinge und Migranten aufnehmen. Natürlich wird es auch andere Religionen respektvoll behandeln. Aber weiterbringen wird das unser Land nicht. Schon gar nicht wird ein reformunfähiges Deutschland durch die Massenmigration zu einem „spannenden“ Land werden.

Im Gegenteil, die Migration ist ein Ersatzthema, das von den eigentlichen Problemen und Aufgaben des Landes ablenkt. Die Masseneinwanderung verwickelt das Land in eine unendliche Rettungsaktion, die alle Kräfte in Anspruch nimmt und für Jahrzehnte auf eine lähmende, deprimierende Hängepartie festlegt. Der Migrationstheologie scheint diese Lähmung ganz recht zu sein.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_theologie_der_migration_serie_migrationsmythos_viii

  14.12.2015

Der Parteitag der CDU, der nun stattfindet, ist der erste, seit Deutschland von der Bundeskanzlerin zum offenen Land erklärt worden ist. Aber wird die Frage der Grenzen unserer Republik überhaupt im Mittelpunkt der Debatten stehen? Eher nicht, denn im Vorfeld wurde alles getan, um die Aufmerksamkeit der Partei auf Fragen zu verlagern, die ins Unendliche führen. Da ist zum einen das „Hoffnungsthema Integration“: Man verlagert das Migrationsproblem ins Landesinnere und stellt dort große Perspektiven in Aussicht. Zum anderen wird der sog. „Kampf gegen die Migrationsursachen“ angeboten: Man verlagert das Migrationsproblem in die weite Welt und stellt eine Art großen Entwicklungs-Feldzug in Aussicht. Wobei man inzwischen kleinlaut zugeben muss, dass es „lange dauern“ wird, bis hier Resultate zustande kommen. Mit anderen Worten: die beiden Ersatz-Schauplätze gehören dem Reich der Spekulation an.

Dabei gäbe es für CDU und SPD allen Grund, auf jene September-Entscheidung zurückzukommen, mit der Frau Merkel – ohne Vorlage eines Gesetzes im Parlament – die Grenzöffnung für Personen ohne legalen Einreisestatus erklärt hat. Diese Öffnung ist nach wie vor der Kern des ganzen Dramas. Wir haben inzwischen mindestens 1 Million (eher wohl 1,5 Millionen) Migranten im Land, wobei die große Mehrheit noch nicht als Asylberechtigte anerkannt ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch keine rechtlich validen Asylgründe vorbringen kann. Bei mehreren Hunderttausend ist noch nicht einmal die Identität und Herkunft verlässlich festgestellt, und noch einmal so viele sind ohne jede Registrierung ins Land gesickert.

Und dieser Strom dauert an, Tag für Tag das gleiche Schauspiel an den Grenzübergängen zwischen Österreich und Deutschland. In einer Stadt wie Berlin treffen täglich 200 bis 500 Personen ein – wer Gelegenheit hat, einen Blick in die Leitstelle zum Empfang der eintreffenden Busse und Züge zu werfen, kann sich des Eindrucks einer Naturgewalt, die sich unerbittlich ihren Weg bahnt, nicht erwehren. Und jede neu eintreffende Ladung zwingt die Städte und Landkreise zu extremeren Notlösungen. Inzwischen ist es üblich geworden, diese Lage auf ein „Versagen der örtlichen Behörden“ zurückzuführen. Doch in Wahrheit trägt die Kanzlerin mit ihrer bis heute nicht revidierten Entscheidung die Verantwortung für die Zustände. Merkel war es.

Es wäre auch völlig verfehlt, die Lage als ein allmähliches Abarbeiten durch zunehmende Erfahrung und Professionalität zu beschreiben. Im Gegenteil öffnet sich die Schere zwischen der Zahl der an der Grenze Durchgelassenen und der Zahl der wirklich geklärten Fälle immer weiter. Wenn einmal etwas weniger Personen pro Tag an der bayrischen Grenze ankommen, ist das nicht auf eine Maßnahme der Bundesregierung zurückzuführen, sondern auf die Widrigkeiten des Wetters. Das Missverhältnis zwischen dem Zustrom von außen und den Ordnungsmöglichkeiten unseres Landes wächst Woche für Woche.

In dieser Lage müssten sich eigentlich alle Anstrengungen auf die Begrenzungsfrage konzentrieren. Und auf die Bundesgrenze, auf dem die Migrationswelle als solche wirklich erreicht und beeinflusst werden kann. Alles andere ist Spekulation auf das Verhalten von Sozialmilieus und Regierungen, auf die die Politik gar keinen Zugriff hat. Machbar hingegen ist eine allgemeingültige, gesetzlich fixierte, zahlenmäßige Zuwanderungsgrenze für jeweils ein Jahr. Für das laufende Jahr ist erreichte offizielle Zahl von 1 Million (registrierten) Migranten bei weitem genug, um sofort zu erklären, dass für Deutschland die Obergrenze erreicht ist. Damit läge Deutschland weit oberhalb dessen, was andere europäische Länder bei der Zuwanderung akzeptiert haben. Es könnte also sofort die Zurückweisung von Migranten beginnen. Für das Jahr 2016 müsste dann jede neue Zuwanderung an die Zahl der durchgeführten Abschiebungen gebunden werden. Ebenso an eine vollständige Registrierung der 2015 verdeckt ins Land gekommenen Personen.

Das wird gewiss nicht ohne Härten und Verwerfungen auf den Migrationsrouten vor sich gehen. Aber im Vergleich zu den spekulativen Lösungen „Integration“ und „Ursachenbekämpfung“ sind die Begrenzungsmaßnahmen maßvoller. Sie sind auch praktikabler, weil sie nicht auf die Zustimmung und Mitarbeit anderer angewiesen sind. Zugleich verführen sie die Migranten nicht zu falschen Hoffnungen und Begehrlichkeiten, die ganz unvermeidlich dann geweckt werden, wenn die Menschen erstmal im Land sind und den fertigen Wohlstand eines arbeitsamen Landes zum Greifen nahe sehen.

Ist eine Obergrenze „rechtlich unmöglich“?

Weil die spekulative Erzählung vom „guten Weg“, auf den alles gebracht werden könne, bei praktisch denkenden Menschen wenig verfängt, wird noch auf ein zweites Mittel zurückgegriffen: auf die Behauptung, eine Begrenzung sei aus prinzipiellen Gründen gar nicht möglich. Wenn Zweifel aufkommen, ob der gute Weg wirklich so gut ist, heißt es patzig: „Grenze geht sowieso nicht“. Der parteiübergreifende Merkelismus ist nicht nur monoton, sondern er wird auch zunehmend negativ.

Dabei ist die Kanzlerin mit einem Geht-Nicht schon gescheitert. Die 2000 km-These von der physischen Unmöglichkeit einer Territorialgrenze ist kaum noch zu hören. Sie ist zu offensichtlich dummes Zeug. Doch ein zweites, diesmal rechtliches Geht-Nicht steht noch im Raum: „Die Menschenrechte kennen keine Obergrenze“, heißt es. Folglich sei es keinem Land der Erde gestattet, eine zahlenmäßige Obergrenze bei der Aufnahme von Asylanten festzulegen. Hier soll also ein absolutes Recht bestehen, das alle Staaten bindet. Migration wäre demnach ein Weltrecht, das über jede Souveränität eines Staatsvolkes erhaben ist.

Das ist natürlich eine gewagte, in ihrer Konsequenz ungeheuerliche These. Doch merkwürdiger Weise wird sie rechtlich kaum erörtert. Wir hören wohl das realitätsbezogene Argument, dass ganz offenkundig jedes Land nur begrenzte Kräfte hat und folglich nicht unbegrenzt aufnahmefähig sei. Das ist sicher ein gutes und wichtiges Argument, aber es überlässt das rechtlich-normative Feld den Vertretern eines grenzenlosen Aufnahmegebots. Die werfen sich entsprechend in die moralische Brust.

Die Menschenrechte sind zweifellos eine wichtige Rechtsquelle. Es liegt in ihrer auf „die Menschen“ bezogenen Natur, dass sie gar nicht anders als universell formuliert sein können. Menschenrechte „nur für Deutsche“, „nur für Chinesen“ machen keinen Sinn. Aber wenn es um den dauernden Aufenthaltsort von Menschen und dessen Veränderung durch Migration geht, sind die Menschenrechte keineswegs die einzige Rechtsquelle. Hier ist eine zweite große Rechtsquelle berührt: das Völkerrecht. Das Völkerrecht beruht auf Begriffen Staat, Staatsvolk, Staatsgrenze. Sie billigt den staatlichen verfassten Völkern die souveräne Entscheidung darüber zu, ihre Grenzen zu schützen und Erweiterungen des Staatsvolks zuzulassen oder nicht. Im konkreten Fall großer Krisen, Kriege und Katastrophen ist also immer eine Abwägung zwischen den beiden, voneinander unabhängigen Rechtsquellen „Menschenrecht“ und „Völkerrecht“ vorzunehmen. Deshalb sind Regelungen, die Flüchtlinge auf die nächstliegenden sicheren Staaten verweisen legitim; ebenso ist es die Einschränkung ihrer Freizügigkeit im Aufnahmeland (durch Lager). Deshalb kann es bei einem übermächtigen, dauerhaften Zustrom auch legitim sein, eine jährliche Obergrenze festzulegen – aus dem legitimen Rechtsgrund der Selbsterhaltung. Und eins ist dabei wichtig: Die Entscheidung, ob ein solcher Fall der Selbsterhaltung vorliegt, wird nicht von internationalen Gremien getroffen, sondern sie liegt bei dem jeweiligen Land. Die Festlegung einer zahlenmäßigen Obergrenze ist also nicht nur ein Akt des Realismus, sondern auch ein völkerrechtlich zulässiger Akt.

Es gibt kein Menschenrecht auf Migration. Ja, es gibt eine Universalität der Menschenrechte, aber es gibt kein universelles Recht der Menschen, sich durch Einwanderung in ein anderes Land Zugang zu diesen Rechten zu verschaffen.

Die Geschichte vom eintausendundersten Menschen

Also Obergrenzen. Oder Kontingente. Oder wie man sonst eine zahlenmäßige, im Voraus festgelegte Grenzsetzung nennen will. Sind wir damit am Ziel? Nicht ganz, denn nun wird eine Geschichte erzählt, mit der sich alles wieder in heiße Luft auflöst. Am 22.November durfte Herr Altmaier im „Bericht aus Berlin“ die Kontingente als neue Lösungsidee vorstellen. Dabei kam man auch auf die Frage: Was geschieht an der Grenze, wenn das Kontingent voll ist? Was geschieht mit dem „eintausendundersten“ Menschen? Wird er zurückgewiesen? Tja, mmh, sagte da der große Koordinator und setzte ein besonders freundliches Gesicht auf, so dürfe man das nicht verstehen. Denn bei diesem Menschen Nr.1000 + 1 könnten ja besondere menschliche Gründe vorliegen. Und nur wenig später hieß es von Frau Klöckner: „Wenn da noch einer vor unser Haustür steht, dann gebietet es die Humanität, ihn aufzunehmen.“  Aha. Damit wären die Vorschläge „Obergrenze“ und „Kontingente“ letztlich doch nur eine Farce, denn man hält ja noch zusätzliche Zugangswege bereit. Wenn man die Plus-Eins-Regel akzeptiert, bleibt die Zuwanderung nach Deutschland eine grenzenlose Geschichte.

Zugegeben, die Haustür-Geschichte lässt niemand kalt. Wir stellen uns einen einsamen, erschöpften Wanderer vor, der bei Nacht und klirrender Kälte an unsere Tür klopft. Wer würde in so einer dramatischen Situation „Nein“ sagen? Allerdings ist diese Geschichte auch eine abwegige Geschichte, die mit dem, was politisch zu entscheiden ist, nichts zu tun hat. Politik muss allgemeinverbindliche Normen setzen. Deshalb ist es hier durchaus kein Verstoß gegen die Menschlichkeit, wenn dem Bürger zugemutet wird, dass er keinen Platz bekommt und zurückstehen muss. Zum Beispiel, wenn die Operationstermine im Krankenhaus im laufenden Monat erschöpft sind. Oder die Termine beim Einwohnermeldeamt. Man verlangt vom Bürger Anpassung, wenn in einem Fach nicht genügend Studienplätze oder in der Bahn nicht genügend Sitzplätze zur Verfügung stehen. Es gibt auch keine Plus-Eins-Regel, wenn der letzte Tag zur Abgabe einer Bewerbung oder zum Bezahlen der Steuern verstrichen ist.

Die Bürger sind durchaus bereit, solche Obergrenzen, die ohne Ansehen der Person gelten, zu akzeptieren. Das hat seinen guten Grund. Bei den Fällen, die oben beispielhaft aufgezählt wurden, geht es um Gemeingüter. Gemeingüter müssen vor Übernutzung geschützt werden. Oder vor Schwarzfahrern, die ohne eigenen Beitrag die Gemeingüter nutzen. Die Gemeingüter sind den Politikern von den Bürgern treuhänderisch anvertraut, damit diese sie vor Missbrauch zu schützen. Dafür sind exakte und strikte Grenzen unabdingbar – seien es nun zahlenmäßige Obergrenzen, Kontingente, zeitliche Fristen oder territoriale Grenzlinien. Seit der klassischen Diskussion über die „Commons“ (im Deutschen teilweise durch den Begriff „Allmende“ erfasst) weiß man: Politik ohne strikte Grenzen ist keine Politik. Die Geschichte vom eintausendundersten Menschen ist eine zutiefst politikfremde Geschichte.

Es ist eigentlich unfassbar, dass angebliche Berufspolitiker im Angesicht einer Migrationswelle von historischen Ausmaßen solche naiven Haustür-Geschichten erzählen. Denken sie wirklich, vor einem Volk zu stehen, das sich so leicht ablenken lässt?

Der Eiertanz um die Obergrenze zeigt eine politische Klasse, die bis in ihre tiefsten Reflexe hinein völlig vom „Verteilen“ und „Begleiten“ besetzt ist. So hat sie sich zu einem merkwürdigen Sondermilieu verkapselt, das überall dabei ist und doch nirgendwo Halt bietet. Auf dem SPD-Parteitag war das mit Händen zu greifen. Wer mag noch hoffen, dass es bei der CDU anders ist? Teil 1 dieser Serie finden Sie hier

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„Die Franzosen haben es nicht geschafft, die Migranten zu integrieren“ – Dieser Satz war am 15.November, kurz nach dem Terrorangriff auf die französische Hauptstadt, im Heute Journal des ZDF zu hören. Ein Korrespondent wollte den Deutschen erklären, wieso es zu dem Angriff gekommen ist. Er war nicht der Einzige, der die Geschehnisse auf solche „Ursachen“ zurückführte. Ähnliche Sätze wurden in den letzten Tagen auch bei der ARD und bei N24 verbreitet. Der Fraktion der Erklärer im Lande genügt es nicht festzuhalten, dass hier eine bestialische, totalitäre Kraft wütet. Dass es eine internationale Terrorarmee neuen Typs gibt, die organisiert und mit demonstrativer Grausamkeit wehrlose Menschen abschlachtet. Um entschieden zu handeln, müsste das eigentlich reichen.

Den Erklärern reicht es offenbar nicht. Sie versprechen, eine Ursache „dahinter“ zu finden, die noch einmal ganz anders ist als das banale Böse. Der geheime Gedanke dabei ist: Eigentlich sind alle Menschen gut, etwas muss sie böse gemacht haben. Es muss da irgendwo Fehler und Defizite geben, sonst wäre alles gut oder jedenfalls – wie der Sprechautomat im Kanzleramt sagen würde – „auf einem guten Wege“. Und wo sollen wir die Ursache suchen? Natürlich nicht dort, wo das Böse sich zeigt. Wir dürfen überhaupt keinen äußeren Feind benennen. Stattdessen müssen wir die Ursache bei uns suchen. Bei uns muss es einen Fehler, ein Versäumnis, eine nicht abgeleistete Bringeschuld geben.

Die Erklärung, die dann gefunden wurde, ist atemberaubend. Es waren „die Franzosen“. Sie haben „es nicht geschafft“. Will heißen: Eigentlich, ihr Franzosen, hättet ihr es schaffen können. Wenn ihr sie nur richtig gewollt hättet – die „Integration“. Dies magische Wort steht auf dem großen Schalter, den man nur entschlossen umlegen muss – und schon gibt es keinen Nachschub mehr für den Terror. Super, Deutschland erklärt und erlöst mal wieder die Welt.

Mancher Zuschauer, der sich mit der jahrzehntelangen Vorstadt-Politik in Frankreich nicht auskennt, muss bei solchen Sätzen denken: Die Franzosen müssen ihre Zuwanderer wie Dreck behandelt haben. Sie müssen sie ohne Unterkunft gelassen haben. Ihnen keinen Platz in ihren Schulen, ihren Krankenhäusern, ihren Metros, ihren Freizeiteinrichtungen, ihren Sportvereinen angeboten haben. Ihnen keine Sozialarbeiter, keine Jugendzentren, keine Quartiersräte zur Verfügung gestellt haben. Ihnen immer weiter die Geldmittel gekürzt haben…

Das ist dummes Zeug. Welches Buch über die Entwicklung der französischen Problemquartiere man auch zu Rate zieht, nirgendwo – bei welcher politischen Richtung auch immer – wird man den Vorwurf finden, es seien zu wenig Anstrengungen unternommen worden. Und wer vielleicht argwöhnt, es sei in Frankreich zu bürokratisch-etatistisch gehandelt worden, der schaue auf Großbritannien oder auf die Niederlande. Dort herrschen andere politische Traditionen und die Probleme sind trotzdem ähnlich groß. Auch hier rekrutiert die internationale Terrorarmee, und sie tut es ausgerechnet in der 2. und 3. Generation der Migranten – also unter jenen, die mehr Integrationsversuche erfahren haben als ihre Eltern.

Alle diese Länder sind inzwischen skeptischer, was die Möglichkeiten der Integration betrifft. Sie greifen zu restriktiven Maßnahmen. Sie schärfen die Gesetze. Sie werden republikanischer. Doch das Wir-Schaffen-Es-Deutschland weiß es besser. Es ist dabei, sich im Schnellverfahren eine Migrantenmasse ins Land zu holen, die in der Größenordnung mit der postkolonialen Einwanderung nach Frankreich vergleichbar ist. Und es will die vielen kleinen Anzeichen nicht sehen, die darauf hindeuten, dass hier keine Neugier und Bewunderung für Deutschland am Werk ist, sondern eine ganz prosaische Versorgungserwartung. Es will nicht wahrhaben, dass diese Erwartung bei Nichterfüllung in genau das gewalttätige Ressentiment umschlagen wird, das in verschiedenen Migrationsmilieus Frankreichs und anderer Länder schon seit längerer Zeit zu beobachten ist.

Wie anmaßend ist diese Besserwisserei. Wie arrogant rümpft das zivil-romantische Deutschland die Nase, wenn das französische Parlament eine Verlängerung des Ausnahmezustands beschließt und in den Straßen Soldaten patrouillieren. Wie peinlich wirkt es, wenn der Bundespräsident über die „Werte“ Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit predigt und geflissentlich übersieht, dass Frankreichs historische Leistung darin besteht, diese Werte in einem Staat verfasst zu haben und sie bewaffnet zu haben. Wie viel versteckte Verachtung unseres Nachbarlandes ist in der deutschen Frankreich-Solidarität enthalten.

Nein, die gegenwärtige Lage ist keineswegs so, dass Frankreich etwas nicht schafft, was Deutschland schafft. Im Gegenteil hat Frankreich uns in Sachen Migration aus Afrika und der arabischen Welt viele Erfahrungen voraus. Deutschland sollte sich gegen den Lernprozess unseres großen Nachbarlandes nicht abschotten.

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Nun gibt es also „Einreisezentren“. Der in Deutschland regierende Kurs, der in der Migrationskrise alles unter den Primat der Aufnahme zu stellen, wird stramm weiterverfolgt. Es wird versucht durchzusetzen, dass sich das Land nur noch mit sekundären Fragen befasst – wie man den Ansturm registriert, verteilt, steuert. Wer so denkt und handelt, müsste eigentlich irgendwo über eine verborgene, magische Kraftreserve verfügen, die ein mittelgroßes Land wie Deutschland zur Aufnahme „ohne Obergrenze“ befähigt. Er müsste über irgendeine „regulative Idee“ verfügen, die eine unendliche Dehnbarkeit unserer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Realität ermöglicht. Eine Dehnbarkeit, die ein Land gleichsam in einen Schwamm verwandelt, der alles aufzunehmen vermag. Wer immer wieder neue Migrantenströme ins Land leitet, muss davon ausgehen, dass da hinten im Land auf geheimnisvolle Weise Menschen (die ohne geklärte Identität und Ortsbindung unterwegs sind) in Mitglieder der Gesellschaft verwandelt werden. Ja, diese Kraft gibt es. Natürlich nicht wirklich, aber als Vorstellung, als fixe Idee, als Wort. Das Wort heißt „Integration“.

Integration. Dies Wort wird jetzt beschworen, so wie in Deutschland leider schon des öfteren der Glaube an die heilsbringende Kraft der Worte das Denken besoffen gemachtt hat. „Integration“ ist die magische Verwandlung, durch die „wir es schaffen“. Es ist ein abstraktes Wort, das nach höherer Wissenschaft klingt. Es ist eine Formel. Auch derjenige, der noch nie seinen Fuß in ein Einwandererstadtteil gesetzt hat (und noch weniger über Jahre die Entwicklungen verfolgt hat), kann sie gebrauchen. Auf jeden Fall ist Integration irgendwie etwas Gutes. Jawohl, brav gesprochen, guter Mensch.

Nimmt man das Wort allerdings als regulative Idee ernst, steht es nicht mehr so gut da. Gemessen an der kolossalen Aufgabe, die der Idee „Integration“ anvertraut werden soll, ist sie eigentlich erstaunlich trivial. Es beinhaltet eine Art Mengenlehre: Elemente werden Teil einer bestehenden Menge. Die konkreten Menschen, um die es ja angeblich so sehr geht, werden in lauter Elemente verwandelt. In Elemente ohne Eigenschaften. Man muss sich nicht für jeweiligen besonderen Eigenschaften und Motive der verschiedenen Migranten und Migrantengruppen interessieren. Aber man muss auch nichts über die Eigenart wissen, die die aufnehmende Gesellschaft zusammenhält und motiviert. Sie zählt bloß als „Menge“, in die die „Elemente“ integriert werden sollen. So wird auch das aufnehmende Land unter dem Einfluss der Vorstellung „Integration“ in ein Land ohne Eigenschaften verwandelt. Gerade durch diese Entleerung kann Integration zur großen Allzweckwaffe werden. Nur deshalb funktioniert sie immer und überall. Nur deshalb gibt es für Integration keine Obergrenze.

Integration ist ein Alles-und-nichts-Wort. Ein Wort, das alles beansprucht und dafür alles in ein Nichts verwandeln muss. So schlägt die Integration scheinbar mühelos die Brücke zwischen „jedem Einzelnen“ und der „Weltgesellschaft“.

Nimmt man nun Integration als Prozess, wird es nicht besser. Denn auf die Frage, wie denn die Elemente in die Menge kommen, antwortet die Integration: „Indem sie sich in die Menge hineinbegeben“ oder „Indem sie in die Menge aufgenommen werden“. Das „Dabei-Sein“ ist schon alles. Es ist Ergebnis und Prozess in einem. Lauscht man unseren Integrationstheoretikern, so stößt man auf eine wahre Metaphysik des Zusammenseins. Sie wirkt immer – egal, ob ein Migrations“element“ hilflos, gelangweilt, trotzig, feindselig oder schlicht gleichgültig ist. Auch wenn es in einer Gesprächsrunde kaum ein Wort versteht oder auf einem Platz nur herumlungert, so wirkt hier doch schon auf geheimnbisvolle Weise das bloße Dabei-sein. Weshalb es den Ideologen der Integration auch so wichtig ist, dass die Migranten ins Land kommen und keineswefalls an der Landesgrenze zurückgehalten werden. So beruht das ganze Funktionieren der Integration im Grunde auf einem Zirkelschluss: Das Dabeisein schafft das Dazugehören.

Es ist allerdings ein gefährlicher Zirkelschluss. Denn er konzentriert alles auf einen einzigen alles-entscheidenden Schritt: Für die Migranten geht es nur darum, sich Zugang zu der Zielmenge zu verschaffen. Er muss hier eindringen, besetzen, Platz nehmen. Schauen wird einmal nicht auf die Extreme – Gewaltverbrechen, Terror, Raub, Vandalismus – , sondern auf die „Integration“ insgesamt: Sie ist ein sehr kurzer, einseitiger Akt. Zwischen dem Element und der Zielmenge steht nur ein Sich-Zugang-Verschaffen. Es gibt nichts, was von einer geleistete Arbeit oder einem längeren Aufbauen abhängig wäre. Nichts, was an Austausch oder Vertrag gebunden wäre. Die In-Out-Logik der Integration ist im Grunde eine recht rohe Angelegenheit.

Schauen wir einmal auf das aufnehmende Land. In der Logik der Integration zählt nicht mehr der lange Prozess seiner Aufbauarbeit, seiner allmählichen Akkumulation von Kapital und Gemeingütern, seiner menschlichen Bildungsprozesse. Das Land zählt nur noch soweit, wie es das Dabei-Sein der neuen Elemente ermöglicht. Seine Kultur schnurrt zusammen auf Willkommens-Kultur. Und die einzige Qualität, die dann noch zählt, ist die „Offenheit“ des Landes. Alles dreht sich um die demagogisch-platte Frage, ob das Land „offen“ oder „verschlossen“ ist. Und das einzig wahre Deutschland ist natürlich das „offene“ Deutschland. Mehr braucht es nicht, um gut zu sein. Noch nie war es so billig, zum anerkannten Hüter der Moral zu werden: Man muss nur verkünden, dass sich Deutschland „nicht abschotten“ dürfe.

Mit der regulativen Idee „Integration“ ist also eine erschreckende Verkleinerung des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bauwerks verbunden, das jedes moderne Land darstellt. Das wurde nicht erst mit der Migration neu erfunden. Wir kennen es schon aus dem Bildungswesen. Schon Jahre und Jahrzehnte wird hier integriert, was das Zeug hält – siehe „Inklusion“, „jahrgangsübergreifendes Lernen“, „Gemeinschaftsschule“. Bei allen diesen magischen Projekten wird auf die Wunderwirkung der Teilnahme gesetzt und dabei die konkreten Unterschiede zwischen den Schülern ignoriert. Und es werden die Bildungsgehalte der verschiedenen Schultypen und –stufen ausgedünnt. Die Bildungsbestände, die Deutschland ein Profil geben, werden immer weiter ausgedünnt. Die Bildungsergebnisse sind – vorsichtig ausgedrückt – enttäuschend. Nach diesen Erfahrungen müssten eigentlich beim Wort „Integration“ alle Alarmglocken schrillen. Doch stattdessen wird bei der Migrationswelle nun das ganze Land zur Disposition gestellt.

Hier zeigt sich, dass es nicht nur um einen Streit um Worte geht. Wo Integration zur regulativen Idee wird, sind die Taten schon im Gange. Das große Mischen hat schon begonnen. Wie sonst wäre die unfassbare Rücksichtslosigkeit zu erklären, mit der man die Migranten an Städte und Landkreise weiterreicht. Und die zigtausendfache Duldung abgelehnter Asylbewerber. Und die Weigerung, Obergrenzen der Zuwanderung festzulegen. Und die Verweigerung einer zuverlässigen Sozialstatistik über die Entwicklungen der Zugangszahlen, der Krankheitsfälle, der Verbrechen. Und die pauschale Gewährung von Geldleistungen. Und die die Vermittlung offensichtlich untauglicher Personen in Facharbeiter-Ausbildungen. Und so weiter.

Gibt es eine Alternative, eine andere regulative Idee? Ja. Sie müsste den Unterschied zwischen Migranten und Zielland betonen, und davon ausgehen davon, dass dieser Unterschied nicht sozialtechnokratisch aufzuheben ist, sondern sehr lange bestehen bleibt. Die Gegebenheiten auf beiden Seiten müssen ernstgenommen werden. Für die Migrierenden heißt das, dass sie noch lange Zeit in einem Status des „Noch nicht“ leben werden; für das Land bedeutet es, dass es auf keinen Fall ganz in seiner Empfangsaufgabe aufgehen darf. Es darf sich nicht auf ein „Einwanderungsland“ reduzieren lassen, sondern muss auf seinem Recht beharren, sich auf eigene Faust weiterzuentwickeln und höher zu entwickeln. Die erste Konsequenz ist dann, dass Einwanderung auf jeden Fall zahlenmäßig begrenzt werden muss. Diese Begrenzung muss gegen die wilde Migration durchgesetzt werden, an der Staatsgrenze, mit dem Gewaltmonopol des Staates, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Die zweite Konsequenz ist, dass es Abstufungen der Einwanderung geben muss: Gastarbeit, Dauerarbeit, Asyl auf Zeit, Dauerasyl. Die dritte Konsequenz ist, dass man jeweils klare Verträge über das Geben und Nehmen zwischen Migrant und aufnehmendem Land schließt, mit Klauseln, wann der Vertrag verwirkt ist. Die vierte Konsequenz ist, dass man sehr zurückhaltend bei der Verleihung voller Staatsbürgerschaften ist.
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achgut.com

Die Achse des Guten: Der Migrationsmythos (Teil IV)

  25.10.2015

Wer Grenzen stürmt, wird nirgendwo heimisch werden

Die brennenden Zelte des Lagers Brezice in Slowenien sind ein Fanal. Es lässt das zerstörerische Gewaltpotential aufscheinen, das die gegenwärtige Migrationswelle mit sich führt. Migranten haben die Zelte ihres Lagers angezündet. Es war ein menschenverachtender Akt, wenn man an diejenigen denkt, die am meisten auf die Zelte angewiesen waren – an die Geschwächten und Kranken, an Frauen und Kinder. Das Kalkül der Brandstifter: Wenn wir die Zelte niederbrennen, müssen die Slowenen uns weiterziehen lassen, nach Österreich und Deutschland. Dieser Akt zeigt, wie weit bestimmte Gruppen zu gehen bereit sind und wie weit sie das Gesamtgeschehen bestimmen können. Die brennenden Zelte von Brezice werfen ein Schlaglicht auf die „Wanderung“, die da quer durch Europa zieht. Das zwingt dazu, endlich genauer hinzuschauen, was diese neuartige, wilde Massenmigration eigentlich darstellt.

Nein, hier geht es nicht darum, nun irgendwelche „Ursachen der Migration“ zu erforschen und etwa eine bestimmte Wirtschaftslage, eine bestimmte Religion oder eine bestimmte Ethnie für die Ereignisse verantwortlich zu machen. Lassen wir all diese „Vertiefungen“ einmal beiseite. Bleiben wir bei dem Vorgang der Migration und den Formen, die sie in diesem Fall annimmt. Betrachten wir die Migranten als Migranten. Sie sind da und sie sind zahlreich. Sie kommen aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten und aus so verschiedenen Regionen wie Balkan, Naher Osten, Afghanistan, Afrika. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Entwurzelung. Es dominieren relativ junge Männer, die alleinstehend sind oder ihre Familien hinter sich gelassen haben. Sie fühlen sich in der Lage, etwas auf eigene Faust durchzusetzen. Es ist sozusagen eine Minimalausstattung, die sie mitführen – auch im Sinne moralischer Bindungen.

So schafft diese Migration ihre eigenen Sozialcharaktere. Je weniger äußeren Halt es gibt, umso mehr verstärkt sich die Entwurzelung. Man bricht auf und mit dem ersten Grenz-Durchbruch wird die Entwurzelung bestätigt. Man gewöhnt sich an das Provisorische und das Willkürliche. Man lebt in einem Dazwischen zwischen Nicht-Mehr und Noch-Nicht, in einem exterritorialen Schwebe- und Wartezustand. Das führt zu einer Kultur des schnellen Zugriffs und der Rücksichtlosigkeit gegenüber den Sesshaften. Man sucht sein Heil im Wechsel der Bedingungen. Und auch dann, wenn man irgendwo für längere Zeit strandet, findet man im Grunde hier kein Zuhause.

So ist das Niederbrennen kein vordergründiger Gefühlsausbruch, es hat eine Logik. Es ist auch kein Einzelereignis. In Deutschland sind schon einige Container durch Migranten niedergebrannt worden. Dabei handelt es sich nicht nur um Anfangsschwierigkeiten der Integration. Das zeigen die gewaltsamen Unruhen in französischen Vorstädten, in Londoner Stadtteilen oder in verschiedenen Städten der USA, die von jüngeren Einwanderern der zweiten Generation getragen wurden.

Zu diesem Syndrom von Entwurzelung und Willkür gehören aber auch viele kleinere Details, die jetzt in den Aufnahmeeinrichtungen und an den Aufnahmeorten auffallen: die schnelle Unzufriedenheit, die Verachtung und das Beiseiteschieben der Frauen, die Vermüllung des Umfeldes und die Erwartung, dass an andere den Dreck wegmachen.

Kann man also erwarten, dass diejenigen, die jetzt in Slowenien zu solchen Mitteln gegriffen haben, es später nicht mehr tun, wenn sie in Deutschland angekommen sind? Man muss ein Narr sein, um das zu erwarten.

Aber, so könnte eingewendet werden, gibt es unter den Migranten nicht auch Fälle echter Not und Dankbarkeit? Gewiss gibt es diese, aber sie bestimmen nicht den Gang der Dinge. Hier ist ein Umstand bedeutsam, der die jetzige Migrationswelle von anderen Migrationen unterscheidet: Es handelt sich ganz überwiegend um eine willkürliche Migration. Sie bewegt sich außerhalb der legalen Formen des Flüchtlingskonventionen und des Migrationsrechts. Das heißt, die Migranten haben nicht irgendeine Übereinkunft mit dem Land, in das sie migrieren, geschlossen. Sie haben sich selbst ermächtigt. Ihr Handeln ist völlig einseitig. Das bedeutet, dass es nicht so etwas wie einen „Gesellschaftsvertrag“ gibt, durch den sich die Migranten mit ihrem Zielland verbunden fühlen. So gibt es keine wirklich belastbare Loyalität mit dem Empfängerland, die bei Konflikten und Aggressionen mäßigend wirken würde. Es gibt auch keine belastbare Grundlage dafür, dass sich solche Migranten dem Auf- und Weiterbau ihres neuen Landes verpflichtet fühlen. Sie kennen nur die Nehmerrechte, die sie mit dem Akt der Migration erworben zu haben glauben.

Hier spielt der Akt des Grenzübertritts – den die Bundeskanzlerin zur Nebensache erklären möchte – eine Schlüsselrolle. Der illegale Grenzübertritt ist für die gegenwärtige Migrationswelle konstitutiv. Er ist ein einseitiger Übergriff, der nach keinem Einverständnis fragt.

Die Flüchtlinge, die so handeln, stellen sich damit außerhalb ihres Flüchtlingsstatus. Das internationale Flüchtlingsrecht beinhaltet keinesfalls ein Recht auf freie Landeswahl und unbeschränkte Freizügigkeit. Legal ist die Aufstellung von Kontingenten in den Flüchtlingslagern, die mit einer vorher festgelegten Zahl und mit ausdrücklicher Genehmigung des Empfängerlandes weiterreisen. Wer zu so einem Kontingent gehört, dem stehen die ganz normalen Grenzstationen aller Länder offen. Das gilt auch für Personen, die schon vor Grenzübertritt als Asylbewerber anerkannt sind und ein entsprechendes Visum haben. Auch für diejenigen, die auf Grund von geschlossenen Arbeitsverträgen ein Visum des Empfängerlandes bekommen haben. In diesem Sinn sind die Grenzen auf der Balkan-Route offen und nicht geschlossen – auch die ungarische Grenze. Geschlossen ist diese Grenze nur für den willkürlichen Grenzübertritt. Insofern ist die Rede von der „Abschottung“, die bestimmte Länder angeblich praktizieren, eines jener dreisten Lügenworte, die gegenwärtig umgehen.

Die große Mehrheit der Migranten bewegt sich außerhalb der legalen Wege – auch die meisten Syrer, die aus der Türkei weiter nach Europa aufgebrochen sind, nicht. Ihr Grenzübertritt geschieht heimlich oder mit physischer Gewalt. Er ist im Grunde ein Angriff auf die territoriale Integrität des Empfängerlandes. Auch wenn die Migranten keine großen Waffen mit sich führen und keine militärischen Handlungen durchführen, so verletzten sie doch das Völkerrecht. Dies gilt nicht nur für einzelne Gruppen, sondern es ist prägend für die Gesamtbewegung.

Die Migration, der sich Deutschland und Europa jetzt gegenübersehen, ist eine „wilde Migration“.

Die Antwort ist klar. Alle Formen des gewaltsamen Grenzübertritts, alle Formen der Unterstützung durch Weiterleitung, durch Schlepper und durch andere „Helfer“ müssen unterbunden werden. Dieser Migrationsfluss muss sofort zum Stillstand gebracht werden, an allen verfügbaren Staatsgrenzen in Europa – das bedeutet seine Unterteilung und Lagerbildung. Das Warten auf die große EU-Gesamtlösung wird gar nichts bringen. Nur so kann auch angesichts des bevorstehenden Winters eine humanitäre Mindestversorgung sichergestellt werden. Zugleich kann so schrittweise mit der Rückführung illegaler Migranten begonnen werden. Erst dann wird dann eine Rückkehr zu zahlenmäßig begrenzten Aufnahmekontingenten für Asylanten und für Einwanderer auf Basis von Arbeitsverträgen möglich sein.

Es geht also um eine dezidiert politische Antwort, um eine Antwort mit den Gesetzen und Zwangsmitteln des Rechtsstaates. Diese Antwort ist die einzig machbare Antwort, weil sie sich wirklich auf den Tatbestand der Migration konzentriert und hier eingreift.

Verschont uns mit dem ganzen Gejammer über die „Welt aus den Fugen“. Verschont uns mit den Kultururteilen über diese oder jene Religion oder Volksmentalität. Verschont uns auch mit der endlosen Suche nach den sogenannten „Ursachen“. Was auch immer diese Ursachen sein mögen – die wilde Migration ist auf jeden Fall die falsche Antwort.

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Es war ein geradezu gespenstischer Auftritt, den die amtierende Bundeskanzlerin am 7.Oktober bei „Anne Will“ im Ersten Deutschen Fernsehen hingelegt hat. Frau Merkel hat dafür gesorgt, dass zigtausende Migranten unter Umgehung europäischer Regelungen ohne vorherige Prüfung nach Deutschland gelangt sind und immer noch tagtäglich gelangen. Und nun erklärt sie, dass die Zuwanderung an der deutschen Grenze gar nicht aufzuhalten sei. Das Merkelsche „nicht möglich“ ist ein prinzipielles Nein gegen den Einsatz der Staatsgrenzen in der Migrationskrise – nicht nur für den Augenblick, sondern auch für jede weitere Zukunft. Diese Festlegung, die faktisch bedeutet, dass Deutschland zum offenen Territorium erklärt wird, trifft die Kanzlerin nicht etwa vor dem Deutschen Bundestag, mit sorgfältiger Darlegung der Gründe und der Rechtslage, sondern in einer Talkshow.

Auf die deutschen Grenzen richten sich jetzt zu Recht die Blicke der Bürger. Bei ihnen gibt es nicht nur ein Gefühl der Überlastung, sondern auch ein Gefühl der Hilflosigkeit. Das bisherige Handeln der Regierenden hat ihnen den Eindruck vermittelt, dass es gar keine Mittel gibt, auf die Migrantenströme Einfluss zu nehmen – sie kommen einfach an, wie sie wollen. Das gilt für die außenpolitischen Mittel – das Dublin-System funktioniert seit Monaten nicht mehr und die Regierung kann keinen Weg angeben, es wiederherzustellen. Das gilt für die innenpolitischen Mittel – auf der lokalen Ebene im Deutschland, wohin die Migranten ja sofort gelangen, sind die Behörden nicht in der Lage, zuverlässige Kontrollen über Identitäten, Aufenthaltsorte oder rechtlichen Status durchzuführen, auch nicht mit zusätzlichem Geld und Personal. So ist Deutschland unter der Ägide von Frau Merkel zu einem doppelten Verschiebebahnhof der Migrationswelle geworden. Man hat die Migranten großzügig hereingewunken und man sie gleich über die Länder an die Kommunen weitergeleitet (und der „Zivilgesellschaft“ vor die Haustür gekippt). Man hat also eine doppelte Auslagerung von Verantwortung vorgenommen: auf das internationale Parkett und auf die örtlichen Verwaltungsebenen. Im Zwischenraum ist der Bund fein aus dem Schneider. Er kann mit Worten und Geld hantieren, aber irgendeine direkte Konfrontation mit dem Migrantenproblem hat er nicht auf sich genommen. Er hat sich auf die Moderatorenrolle zurückgezogen. Der entscheidende Ort, der dabei wegfällt, ist die deutsche Staatsgrenze (für die der Bund zuständig ist).

Aber es hat sich etwas geändert an der Stimmung im Lande. Dass die zunächst angebotene Lösung „Willkommenskultur“ es richten kann, wird kaum noch geglaubt. Auch das Geraune, man müsse „die Ursachen“ der Migration beseitigen, weckt Zweifel. Bei einer großen Flut schaut man auch nicht zuerst auf die tieferen Ursachen, sondern auf die Deiche. Es ist natürlich richtig, dass Staatsgrenzen nicht die Triebkräfte von Migrationsbewegungen beseitigen können, aber sie sind ein Schutzmittel, wenn die Substanz eines Landes gefährdet ist. Ihr Einsatz könnte jetzt wesentlich dazu beitragen, dass die Migrationswelle in Deutschland nicht immer weiter (irreversible) Tatsachen schafft. Der Instinkt, jetzt nach den territorialen Grenzen zu fragen, ist also ein sehr richtiger Instinkt. Die Auseinandersetzung mit der Migration wird damit politischer. Sie fragt nach den Mitteln des Staates.

Das Mantra „Wir schaffen das“ hat schon einen scheppernden Klang. Deshalb legt Merkel nun hilfsweise eine zweite Botschaft nach. Es ist eine reine Negativbotschaft: Eine Abwehr des Migrantenansturms an der Staatsgrenze ist „nicht möglich“. Funktioniert nicht. Gibt´s nicht. Geht nicht. Es ist ein apodiktisches Nein, das Frau Merkel da – fast beiläufig im Gesprächsmodus – fallen lässt. Sie begründet es nicht in Form einer Abwägung von Vorzügen und Nachteilen, sondern schließt die Grenze als Begrenzungsmittel absolut aus.

Frau Doktor Merkels Zaunphysik

Hier kommt es nun auf ein Detail an. Merkel hat die Unmöglichkeit strikter Grenzkontrollen nicht etwa mit rechtlichen Festlegungen (z.B. mit internationalen Abkommen) oder mit operativen Schwierigkeiten (Polizeiaufwand) begründet, sondern mit quasi naturgesetzlichen Gründen. In der entsprechenden Gesprächspassage des Fernsehauftritts nennt Merkel eine Kilometer-Länge („3000 km“) der deutschen Grenze. Die Grenze sei so lang, dass die Errichtung eines bewachten Zauns unmöglich sei – das habe man ja in Ungarn gesehen… Wahnsinn, Frau Merkel hat mal eben in drei Sätzchen die Unhaltbarkeit jeglicher territorialen Staatsgrenze bewiesen.

Große Grenzlängen gibt es auf dieser Welt viele. Sie müssten, gemäß Frau Doktor Merkels Zaunphysik, überall obsolet sein. In der Migrationskrise hat eine solche Weltanschauung eine ungeheuerliche und infame Konsequenz. Wenn sie stimmen würde, hätten auch Italien, Griechenland, Spanien und die anderen Grenzstaaten der Europäischen Union einen „unmöglichen“ Auftrag. Auch sie haben geographisch lange Grenzen. Sind also die europäischen Grenzen insgesamt unhaltbar? Und worüber wird eigentlich mit der Türkei verhandelt, wenn eine verlässliche Staatsgrenze zu Syrien „nicht möglich“ ist? Wieso fordert man von der Türkei ein hartes Grenzregime, das man in Deutschland nicht einrichten möchte?

Und es gibt hier noch eine infame Geschichte: Beim G7-Gipfel im bayrischen Elmau fand Frau Merkel nichts dabei, über einige Wochen rigorose Grenzkontrollen stattfinden zu lassen. Die Polizei führte vor, dass das sehr wohl machbar war – und stellte in diesen Wochen mehr als 10000 Personen fest, die im Bereich zwischen Italien, Österreich und Deutschland illegal unterwegs waren. Daraufhin erhob sich die Forderung, diese Kontrollen auf längere Zeit beizubehalten. Die von Merkel geführte Bundesregierung lehnte das ab. Was für ihre eigene Veranstaltung kein Problem war, soll jetzt zum Schutz des ganzen Landes unmöglich sein.

Das Bild des „Zaunes“ ist ein recht eingängiges Bild. Aber es beruht auf einer kartographischen Täuschung. Eine Grenze ist nicht nur eine simple Linie durch die Landschaft. Seit es die neuzeitlichen Territorialstaaten gibt, sind die Grenzen immer komplexere Systeme geworden, die sowohl Öffnung als auch Schließung beinhalten. Von simplen Linien sind sie zu breiteren Grenzräumen geworden, die auch Zonen der Kooperation zwischen Staaten sind. In solchen Zonen sind illegale Übertritte schwerer. Eine einzelne gewaltsame Durchbrechung nützt nicht viel. Zu den Grenzräumen eines modernen Landes – besonders eines Einwanderungslandes – gehören auch zentrale Einrichtungen (Lager unterschiedlichster Art). Dort kann die Klärung von Herkunft, rechtlichem Status und die Trennung von berechtigten und unberechtigten Ansprüchen vorgenommen werden. Ebenso kann man Rückführungen (Abschiebungen) organisieren. Nur durch solche Einrichtungen ist eine Antwort auf größere Migrationsbewegungen effektiv möglich, weil verschiedene Behörden zusammenwirken können und auch die gerichtliche Überprüfung behördlicher Maßnahmen ortsnah stattfinden kann. Dabei ist die Zentralisierung (Bundesgrenze) wichtig. Nur durch diese Grenz-Zentralität kann der Aufwand an Dolmetschern, Juristen, Ärzten, Sicherheitskräften bewältigt werden. Nur so kann eine elementare Versorgung mit Unterkunft, Nahrung, Gesundheit zuverlässig für alle und bezahlbar für das Gemeinwesen sichergestellt werden. Natürlich ist „Lager“ ein böses Wort (und „Transitraum“ hört sich vielversprechender an). Aber es ist ein klarer Ort. Indem er dem Grenzraum zugeordnet wird, wird deutlich: Diese Menschen haben humanitären Schutz, aber sie gehören noch nicht zu diesem Land.

Zu welcher absurden Konsequenz hingegen das Merkelsche „Nicht möglich“ führt, zeigt die gegenwärtige Situation in Deutschland. Die dezentrale Verteilung von Migranten aller Art – davon viele Asylbewerber ohne Anerkennungsaussicht, viele schon rechtskräftig abgelehnte Bewerber und viele Migranten ohne jede Registrierung – hat dazu geführt, das wir Zigtausende von Standorten im ganzen Land haben. Würde man die Länge der Grundstücksgrenzen dieser Einrichtungen einmal addieren, käme man auf Zigtausende von Kilometern. Völlig unkontrollierbar, nicht zu schützen vor Übergriffen und mit hohen Kosten verbunden. Eine bizarre Logik: Die Kanzlerin lehnt also ein striktes Grenzregime über 3000 km ab, und lässt eine wahre Grenzanarchie in den Stadtteilen und Ortschaften Deutschlands zu. Ihr Argument der Kontrollierbarkeit ist daher ein vorgeschobenes Argument. In Wirklichkeit ist Kontrolle überhaupt nicht ihr Ziel, sondern sie geht offenbar davon aus, dass sich die Probleme vor Ort schon irgendwie von selbst regeln werden – auf zivilanarchische Weise sozusagen.

Opportunismus pur

Frau Merkels „nicht möglich“ ist in der Sache unhaltbar. Mehr noch, die demonstrative Naivität, mit der der Einsatz des Verfassungsguts „Staatsgrenze“ behandelt wird, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Forderungen von Kommunalverbänden und Polizeiorganisationen. Glaubt man im Kanzleramt wirklich, man könnte die ganze Nation so an der Nase herumführen? Oder ist vielleicht folgender Satz über die Kanzlerin richtig, der sich in einem FAZ-Artikel von Günter Bannas (9.10.15) findet: „Zu ihren Gewissheiten (gehört es, dass die deutsche Öffentlichkeit Zustände, wie sie seit Monaten im Umfeld des Eurotunnels von Frankreich nach England herrschen, wo Tausende von Menschen im Freien kampierten, nicht drei Tage lang aushalten würde.“ Wenn dies das eigentliche Motiv Merkels ist, dann geht es gar nicht um eine objektive Unmöglichkeit strikter Grenzkontrollen, sondern um eine subjektive Unverträglichkeit. Die ganze Zaunphysik ist Vorwand. Es geht darum, dass Frau Merkel ein Problem mit den Zwangsmaßnahmen des Staates hat, ohne die keine Staatsgrenze auskommt. Es geht um Psychologie: Um ein angebliche Psychologie der deutschen Öffentlichkeit, der unterstellt wird, sie könne nur freundliche Bilder ertragen – und tatsächlich um die Psychologie von Frau Merkel, die mit solchen Bildern nicht in Verbindung gebracht werden will.

Damit aber wäre die Unfähigkeit dieser Kanzlerin, Deutschland in der jetzigen Krise zu führen, noch größer. Denn dann gäbe es nicht nur ein Problem an der Bundesgrenze, sondern bei jeder restriktiven Maßnahme: keine Abschiebungen, keine Identitätskontrollen auf Bahnhöfen, keine Räumungen besetzter Plätze, keine Sanktionen von Gewalttätern in Heimen – denn überall wird es Bilder geben, die so auslegt werden können, dass „die Deutschen den Ausländern Gewalt antun“.

Es ist nämlich ein Härteproblem, das eigentlich die sogenannte „Unmöglichkeit“ der Einhegung der Migrationswelle ausmacht. Wo immer man auf das Wörtchen „geht nicht“ stößt, wird man bei näherem Hinsehen nicht auf das Problem stoßen, dass es keine Mittel gibt, sondern auf das Problem, dass ihr Einsatz schmerzvoll ist. Auch die netten „Transitzonen“ werden in dem Moment, wo sie nicht nur Durchgangsstationen sind, sondern Menschen festhalten und zurücktransportieren, zu bösen Zonen. Das trifft natürlich auch auf die „europäischen Hotspots“ zu, die die EU im Süd und Südosten einrichten will. Sie würden, wollte man sie ernsthaft betreiben, zu gigantischen Lagerbildungen (wie jetzt schon in Sizilien sichtbar) führen. Wie will man europäisch böse Bilder aushalten, die man national nicht aushält?

Es ist ja in der Migrationskrise der Eindruck erweckt worden, die Mutigen wären dort zu finden, wo die Grenzen aufgemacht würden. Hier wird nun deutlich, dass der größere Mut dort benötigt wird, wo Grenzen gesetzt und verteidigt werden müssen.

Und wie haben wir von dieser ganzen unredlichen, scheinwissenschaftlichen Laberei die Nase voll. Vielleicht sollte Frau Merkel sich soweit ehrlich machen, dass sie sich nicht länger des Aushängeschilds „CDU“ bedient, sondern offiziell den Grünen beitritt und sich dann ihre eigene Mehrheit zu holen versucht.

Gilt der Amtseid der Kanzlerin noch?

Noch gibt es keine Neuwahlen. Aber es gibt einen Amtseid. Frau Merkel hat, unter anderem, geschworen, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“ und „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und verteidigen“. Die Eidesformel bezieht sich auf durchaus präzise Größen – auf das deutsche Volk und auf das Staatswesen der Bundesrepublik. Es gab in letzter Zeit bereits einigen Anlass zu der Frage, ob Frau Merkel nicht persönliche Überzeugungen und globale Werte über die Verpflichtungen ihres deutschen Amtes stellt. Am 7.Oktober wurde nun eine Grenze überschritten. Frau Merkel hat deutlich gemacht, dass die Schutzfunktion der deutschen Staatsgrenze in der Migrationskrise für sie keine Relevanz hat. Sie hat, in einer der größten Krisen der Nachkriegszeit, mit den Grenzen der Republik einen rechtsstaatlichen Grundbaustein aufgegeben. De facto hat sie Deutschland zum offenen Territorium erklärt. Es besteht Grund zu der Annahme, dass sie als Chef der Exekutive den Einsatz der Bundesgrenze auch praktisch verhindert hat oder sich zumindest einer Unterlassung schuldig gemacht hat.

Man sollte dabei bedenken, dass es hier auch um das Rechtsgut der deutschen Staatsbürgerschaft geht. Also um die Definition dessen, was „deutsches Volk“ heißt. Vor gut 10 Jahren ist die deutsche Staatsbürgerschaft vom Prinzip der Abstammung auf das Prinzip der territorialen Zugehörigkeit umgestellt worden. Das war ein durchaus richtiger Schritt, aber er bedeutet, dass dadurch die Wichtigkeit territorialer Grenzen steigt. Denn die Kontrolle jedes (dauerhaften) Zugangs zum deutschen Staatsgebiet ist das einzige Mittel, um die Zugehörigkeit zum „deutschen Volk“ steuern zu können. Wenn nun in einer Migrationswelle von historischen Ausmaßen die Bundesgrenze aufgegeben wird, wird im Grunde jede kalkulierbare Staatsangehörigkeit aufgegeben.

Stellt die amtierende Bundeskanzlerin also Ecksteine unserer staatlichen Ordnung in Frage? Betreibt sie nach der Energiewende jetzt eine Art „Staatswende“? Sieht sich diese Kanzlerin noch an ihren Amtseid gebunden?

Wenn solche Fragen im Raum stehen, muss eigentlich das Parlament die Initiative ergreifen. Notwendig wäre eine Sitzung des Deutschen Bundestags, in der Frau Merkel Gelegenheit gegeben wird, ihre Äußerungen zu erläutern und zu erklären, mit welchen Maßnahmen sie in der gegenwärtigen Krise die deutsche Grenzhoheit zu wahren gedenkt. Und noch eine zweite Maßnahme wäre angebracht: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsste gebildet werden, der klärt, welche internationalen Verpflichtungen und Absprachen die Bundesregierung in den vergangenen Jahren eingegangen ist, die die deutsche Grenzhoheit tangieren.

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Die „Abendschau“ des RBB (der Berlin-Brandenburgische Landessender) befasste sich am 31.8. mit der Abschiebung von Migranten, deren Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. Für Berlin nannte er folgende Zahlen:

• 2012: 4200 Abgelehnte, davon 360 durchgeführte Abschiebungen
• 2013: 4600 Abgelehnte, davon 500 durchgeführte Abschiebungen
• 2014: 9600 Abgelehnte, davon 600 durchgeführte Abschiebungen

Diese Zahlen sind kein Sonderfall in Deutschland, Berlin steht damit an fünft“bester“ Stelle im Vergleich der Bundesländer. Peter Carstens rechnet vor, dass man angesichts des rasanten Anstiegs der Asylanträge (und der Zunahme von Ablehnungen) für 2015 in Deutschland mit „mehreren Hunderttausend“ Personen rechnen muss, die sich der Abschiebung entziehen und frei im Land zirkulieren (in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23.8.).

Das sind verheerende Zahlen. Sie zeigen nicht nur, dass sich unter denjenigen, die in Deutschland als „Flüchtlinge“ unterwegs sind, eine wachsende Gruppe befindet, die kein Bleiberecht hat. Sie zeigen auch, dass es der Regierung nicht gelingt, diese Gruppe tatsächlich aus dem Land bringen. Mehr noch, es gibt seit einigen Jahren deutliche Zeichen einer Resignation des Staates.

Noch vor wenigen Tagen hat Frau Merkel das Wort „Wer nicht in Not ist, kann nicht bei uns bleiben“ gesprochen. Sie hat allerdings in der ihr eigenen Art mit dem „kann nicht bei uns bleiben“ den praktisch-politischen Teil der Angelegenheit umschifft: Es muss zu Abschiebungen in großem Maßstab kommen. Eine so schmerzvolle Aufgabe kann man nicht den einzelnen Ausländerbehörden anhängen, sondern man muss sie als Bundeskanzlerin auf sich nehmen. Jetzt, unverzüglich.

Man sollte sich zur Begründung der Abschiebungen sollte man sich nicht mit dem formalen Argument begnügen, dass „Recht vollzogen werden muss“. Vielmehr muss man daran erinnern, dass es beim Asyl um den Zusammenhalt der Gesellschaft eines Landes geht. „Asyl“ ist kein Werbewort wie „Gastfreundschaft“ oder „Willkommenskultur“, mit dem ein Land seine Offenheit bekundet. Es ist ein Element des Staatsrechts, und zwar ein Element, das einen Sonderweg zur Aufnahme in ein Staatswesen definiert. Das Asylrecht gewährt Fremden einen dauerhaften Anteil an den Gemeingütern eines Landes. Es ist klar, dass das nur in begrenztem Maß und unter restriktiven, überprüfbaren Voraussetzungen geschehen kann. Es ist ebenso klar, dass ein Missbrauch des Asylrechts ein Vergehen ist, das die Bürger zu Recht empört: „Warum gilt für uns die Ausweis- und Meldepflicht, während andere, die ihre Identität und Herkunft nicht angeben, ungestraft im Land geduldet werden?“ Im Asylrecht muss – gerade weil hier ein Sondertor geöffnet wird – besonders strikt auf die Erfüllung der Bedingungen geachtet werden. Eine Duldung wirkt zerstörerisch auf das Grundvertrauen der Bürger in die Verbindlichkeit der Gesetze. Deshalb ist die tatsächliche Abschiebung ein zentraler Prüfstein der gesamten Migrationspolitik.

Indem wir die Abschiebung in den Vordergrund stellen, verlassen wir den Bereich, wo die Migration nur „Thema“ ist und nur einen Gegenstand der „politischen Kommunikation“ bildet. Stattdessen sind hier die Exekutivmittel gefragt, die einer Regierung (der Exekutive) zur Verfügung stehen, um ein Gesetz oder eine Norm allgemeinverbindlich durchzusetzen. Hier zählen nicht nur Worte. Auch das Verteilen von Geld ist nicht der Maßstab, an dem das Politische an der Migrationspolitik zu messen wäre. Es geht um die Zwangsmittel des Staates.

Wie sieht der Einsatz dieser Zwangsmittel bei der Abschiebung gegenwärtig aus? In der „Abendschau“ wurde berichtet, dass 80% des Zeitaufwands bei den Abschiebungen darin besteht, den abgelehnten Asylbewerber „aufzufinden“. Das ist merkwürdig. Als Normalmensch hätte man erwartet, dass ein Asylbewerber unter enger Aufsicht steht – besonders, sobald er seine definitive Ablehnung erhalten hat. Aber ein Artikel aus der FAZ (28.8.) belehrt uns eines Besseren: Ausreisepflichtige Personen würden „mindestens temporär untertauchen“, wird dort ein Innenminister zitiert. Und sein Pressesprecher sagt,  dass es den Betroffenen schon genügen würde, „am Tag ihrer angekündigten Abschiebung nicht auffindbar zu sein.“ Wenn der gebuchte Abschiebeflug dann verpasst sei, könnten sie sich schon am nächsten Tag „wieder in ihrer Unterkunft blicken lassen“. Unglaubliche Zustände. Unglaublich ist vor allem die goldige Naivität der Staatsmacht: Man bestellt ein Flugzeug, lädt die Abzuschiebenden vor und schaut, was passiert. Man fordert die abgelehnte Person sozusagen auf, sich selbst abzuschieben – damit es nur ja nicht nach Zwang aussieht!

In dem bereits zitierten FAS-Artikel weist Peter Carstens darauf hin, dass die Ausländerbehörden sich einer Front von Gegenspielern gegenübersehen: „Gerichte verfolgen Rechtsbrüche durch Bewerber im Asylverfahren fast nie, Ärzte wurden von ihren Standesorganisationen dazu aufgefordert, bei Abschiebungen nicht mitzumachen, Kirchen bieten rechtsfreie Rückzugräume.“ Es gibt also ein ganzes Bündnis von Kräften in Deutschland, die es sich zum Ziel gemacht haben, die Anwendung des Asylrechts zu hintertreiben, durch Untätigkeit oder sogar durch strafbare Handlungen.

Hinzu kommt die Komplexität des Asylrechts, der Aufwand der Übersetzungen und vor allem das widerspenstige, oft sogar feindselige Verhalten vieler Asylbewerber, mit dem die Väter des Asylrechts nie gerechnet hatten. Noch einmal Peter Carstens: „Inzwischen sagen mehr als drei Viertel aller Antragsteller, sie hätten keine Pässe, Urkunden, nichts. Manchmal tauchen die dann doch wieder auf, etwa, wenn sie in Deutschland heiraten. Viele aber widerstehen allen Bemühungen, ihre Personalien und ihr Herkunftsland zu klären. Das ist strafbar. Aber in der Praxis werden fast alle Verfahren eingestellt, sodass immer weniger Ausländerbehörden überhaupt Strafanzeigen stellen.“ (FAS 23.8.)

Beim Lesen solcher Berichte fällt ein eigenartiges, befremdendes Merkmal auf: In der Migration der Gegenwart ist ein beträchtliches Maß an Taktik, an Anspruchsdenken, an innerem Vorbehalt und sogar eine gewisse Feindseligkeit gegenüber dem aufnehmenden Staat spürbar. Das romantische Bild von Not, Hilfe und Dankbarkeit trügt. Auch auf eine neue „Liebe zu Deutschland“ sollte man nicht allzu sehr bauen. Gibt es wirklich eine belastbare Loyalität zum neuen Land, zu seinen Gesetzen und zu seinen sozialen Verhaltensnormen? Das Misstrauen und der Widerstand, mit denen man den Restriktionen des Asylverfahrens gegenübersteht, spricht eine andere Sprache.

Und auch die „Willkommenskultur“ auf deutscher Seite erscheint in einem weniger hellen Licht. Hier mischt sich in das Helfen oft ebenfalls ein feindseliger Zug – gegen den eigenen Staat und gegen alle Restriktionen, die das Asylrecht beinhaltet. Schnell ist man mit Vorwürfen gegen Behörden und Polizei zur Hand. Man hat eine ganze Einspruchsindustrie im Asylverfahren aufgebaut. Und auch das Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern wäre ohne die Zuarbeit von deutschen Helfern nicht möglich. Von einigen Milieus der Helferszene sind Migranten ein willkommenes Mittel, um damit einen anderen Staat zu erreichen. Oder gar keinen, sondern eine anarchische Weltmobilität.

Das Bild eines in Hilfe und Dankbarkeit vereinten und sich erweiternden Deutschland ist also eine (Selbst-)Täuschung. Es täuscht darüber hinweg, dass hier Kräfte mitmischen, deren Ziele mit diesem Land nichts im Sinn haben.

Die Gefechtslage zur Lösung des Abschiebeproblems ist also schwierig. Es wäre ganz falsch, hier den Ausländerbehörden oder den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. überfordert. Ordnung kann hier nur von der politischen Führung des Landes geschaffen werden. Der Bund ist gefragt, die Bundesregierung, die Kanzlerin. Nur von dort kann den vielfältigen Hindernissen und dem Sperrfeuer begegnet werden. Konkret: Mehr noch: Nur in zentralen Einrichtungen in Grenznähe können hinreichend Fachleute, Sicherheitskräfte, Ärzte, Juristen, Dolmetscher usw. usw. zusammengebracht werden, um die Erstaufnahme (oder Zurückweisung) von Migranten zu bewerkstelligen. Nur in solchen zentralen Sammelstellen kann kontrolliert werden, dass nicht Migranten ohne geklärte Identität und Status durch das Land zirkulieren. Die Kommunen sind mit den Aufgaben personell überfordert und es wäre ein völlig irrationaler Plan, nun an zig Stellen in Deutschland allseitig gerüstete Aufnahmestellen aufzubauen.

Es war eine verheerende Fehlentscheidung, die auf Deutschland gerichtete Migrationswelle sogleich über die Bundesländer an die Kommunen weiterzuleiten (und von dort an ehrenamtliche Helfer). Erst diese Entscheidung hat zu den anarchischen Zuständen geführt, die mit dem anwachsenden Migrationsdruck immer weiter um sich greifen. Es ist diese Entscheidung hat dazu geführt, dass Migranten, die ganz offenkundig nicht als Asylberechtigte anerkannt werden können, quer durchs ganze Land verteilt wurden und weiterhin verteilt werden– genau dorthin, wo die Abschiebung durch vielfältige Gegenkräfte am leichtesten zu blockieren ist und wo ein Versteckspiel mit den Behörden leicht fällt.

Von einer Korrektur dieser Entscheidung ist nichts zu hören. Das Merkel-Wort der Woche lautet „Deutschland schafft es“. Es legt sich wie eine große Zudecke über das Chaos im Lande.

Doch sieht es nicht so aus, als würden nun alle unter diese Decke kriechen. Vor einigen Tagen ist der „Deutsche Landkreistag“ (Zusammenschluss der Landkreise in der Bundesrepublik) mit einer bemerkenswerten Stellungnahme an die Öffentlichkeit getreten: „In Grenznähe müssten von den Ländern ausreichend dimensionierte Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden, in denen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Ausländerbehörden und der Verwaltungsgerichte anzusiedeln wären“ erklärte der Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke am 21.8.. Er spricht sich gegen die Verteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen aus und für die Aussetzung des Schengen-Abkommens, um wieder eine Konzentrationen der Kontrollen an den Außengrenzen der Bundesrepublik zu ermöglichen (vgl. FAZ vom 22.8.).

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Vorsicht, dies ist kein Artikel über „die Flüchtlinge“. Bei den massiven Bevölkerungsbewegungen, die sich jetzt auf Deutschland, Europa und andere Wohlstandsregionen der Welt richten, ist „Flucht“ nicht der angemessene Oberbegriff. Hier sind nicht nur Hilflose und Getriebene unterwegs, die aus einer Notlage gerettet werden müssen. Die Vorgeschichte dieser Welle ist keine allgemeine Verelendung, kein Weltkrieg, keine globale Naturkatastrophe. Gewiss gibt es Notlagen, Katastrophen und Kriege, doch generell ist die Versorgung mit Nahrung, Gesundheit, Information in den ärmeren Regionen in den vergangenen Jahrzehnten besser statt schlechter geworden. Deshalb sind es oft nicht extreme Notlagen, sondern neue Wünsche und Ansprüche, die die Menschen in Bewegung setzen, die Staaten auseinanderbrechen lassen und die dann im Gefolge tatsächlich auch zu Krieg, Gewalt, Hunger, Krankheit führen. Auch die Todesfälle auf den Migrationsrouten gehören zu diesen Folgen.

Das macht diese Opfer nicht weniger erschreckend und unsere Anteilnahme nicht geringer. Aber es gibt hier noch eine andere moralische und politische Pflicht: Wir müssen fragen, ob diese globale soziale Mobilisierung sinnvoll ist, ob sie zum Besseren führt. Oder ob sie ein Irrweg ist, der immer größeres Unglück heraufbeschwört. Weil hier nicht einfach ein höherer Zwang regiert, sondern von Menschen eine Wahl getroffen wird, muss nach der Vernünftigkeit dieser Wahl gefragt werden. Diese Frage muss als soziale Frage gestellt werden, als Frage der gesellschaftlichen Entwicklung, nicht als Frage individueller Biographien. Wir müssen nach einer verallgemeinerungsfähigen Antwort suchen. Dabei wiederum geht es nicht nur um eine verbale Antwort, sondern um den Einsatz unserer Handlungsmöglichkeiten: Sollen wir die neuen Bevölkerungsbewegungen unterstützen und fördern oder sollen wir sie bremsen und einhegen?

Der Oberbegriff dieser Artikelserie ist deshalb die Migration und „Flüchtling“ ist nur eine Teilmenge. Deshalb ist auch „Rettung“ hier nur ein Teil der moralischen und politischen Gesamtantwort.

Die generelle Rede von „den Flüchtlingen“ hat etwas Drängendes. Sie duldet keinen Verzug und keine prüfende Distanz. Damit steht diese Rede im Grunde auf Kriegsfuß mit den Grundlagen des Asylrechts und erweckt den Eindruck, dass das Asylverfahren (die Prüfung der Anliegen vor der Öffnung des Landes)  kleinlich und unmoralisch ist. In dieser Rede ist die Unterscheidung zwischen den Arbeitsmigranten, den (kurzfristigen) Flüchtlingen und den (langfristigen) Asylsuchenden eingeebnet. Im Grunde macht sie die Möglichkeit, Menschen überhaupt die Zuwanderung zu verweigern, zum Tabu. Jeder, der für diese Möglichkeit eintritt, gilt sot als moralisch und politisch verdächtig. Unverdächtig ist hingegen jedes pauschale „Ja“ zur Migration. Doch ist dies pauschale „Ja“ moralisch viel fragwürdiger. Denn die kritische Prüfung der Migrationsgründe nimmt die schwerwiegenden Folgen des Migrierens ernst – die Lösung der Menschen aus ihren sozialen Bindungen; der Verlust von Talenten und Fähigkeiten für das Herkunftsland; die Zusatzlasten für das Empfängerland und die Übernutzung seiner Gemeingüter. Die kritische Haltung hält diese Folgen für so gravierend, dass sie das Migrieren nicht per se als positiven Akt ansieht. In ihrer Moral zählt nicht nur das dramatisch-auffällige Hier und Jetzt, sondern die Gesamtlage der Völkergemeinschaft und die langfristigen Folgen einer großen Wanderungsbewegung.

Wo hingegen alles unter dem Gebot des unmittelbaren Rettens steht, gibt es auch politisch im Grunde nichts zu entscheiden. Jede allgemein-verbindliche Regelung, jedes Gesetz erscheint unmenschlich. Jede Einschränkung im Namen der Gesamtbürgerschaft eines Landes erscheint als Übergriff. So kommt es zu einem unpolitischen permanenten Ausnahmezustand, zu einer Diktatur des Rettens. Dieser unpolitische Zustand hat sich in Deutschland stärker ausgebreitet als in jedem anderen europäischen Land. Nicht, dass das Diktatorische in besonders drastischen Eingriffen bestehen würde – nein, es ist ein Verweigern von politischem Handeln und seine Ersetzung durch die Steuerung der öffentlichen Meinung. Das „Retten“ soll die Bevölkerung mobilisieren und sie zugleich auf ferne globale Lösungen vertrösten. Gemessen an ihrem vollmundigen „Wir schaffen das“ hält sich die Bundesregierung beim wirklichen Eingreifen auffällig zurück.

Diese Form der ideologischen Steuerung unter der Flagge des Rettens ist hierzulande inzwischen wohlbekannt. Da gibt es die „Eurorettung“, mit dem der Marsch in die europäische Transferunion gelenkt wurde. Dazu gehört die „Griechenland-Rettung“, bei der ein Staat, der völlig über seine Verhältnisse lebt, endlos alimentiert wird. Und es gibt natürlich die „Klimarettung“, in deren Namen man das deutsche gemischte Energiesystem zerstört hat (und gleiches im Verkehrs- und Bauwesen vorbereitet). Überall wird gerettet. Dieser Begriff ist zum universellen Politikersatz geworden. Das „Retten“ ist das Meisterwort des Merkelismus.

Mit der „Flüchtlingsrettung“ bekommt diese Entwicklung nun eine neue Dimension. Das liegt zum einen an der Größe der Bevölkerungswelle, die auf Europa zurollt. Es liegt zum anderen daran, dass diese Rettung viel stärker das Innenleben Deutschlands berührt. Sie greift in das gesellschaftliche Leben ein, sie verändert die Art des zivilen Zusammenhalts. Das stellen in diesen Wochen viele Menschen beim Blick in ihre Stadt oder in ihre Ortschaft fest. Sie befinden sich „in neuer Gesellschaft“. Die eingespielten zivilen Mechanismen, auf deren Gültigkeit man fraglos vertrauen konnte, gelten nicht mehr. Und hier steht nicht irgendein altes, engstirniges Reichsdeutschland auf der Kippe, sondern die durchaus moderne Bundesrepublik mit ihren Institutionen und ihren zivilen Formen des Zusammenhalts. Die neue Migrationsbewegung bringt die mühsam erreichten Gleichgewichte der Integration aus dem Lot. Sie setzt an die Stelle der bisherigen, regulierten Offenheit eine anarchische und völlig intransparente Offenheit.

Es gibt also gute Gründe, dieser Bewegung skeptisch gegenüberzustehen und sie erstmal zu bremsen, bevor sie die Republik umkrempelt. Diese Skepsis ist längst da, und zwar in der gesellschaftlichen Mitte Deutschlands (und anderer europäischer Länder). Oft kommt sie in sehr vorsichtigen Formulierungen zum Ausdruck. Statt der nassforschen Sprachregelung der Bundesregierung, Deutschland sei „herausgefordert, aber nicht überfordert“, sagen die Leute, dass man im Grunde „ratlos“ ist. Oder „bedrückt“, wie Klaus-Dieter Frankenberger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.August schrieb: „Doch machen wir uns nichts vor: Die Vorstellung, der halbe Nahe Osten und Teile Afrikas siedeln Um nach Westeuropa, lässt schon ein Gefühl der Bedrückung zurück. In jeder Hinsicht“. In so einer Situation könnte man eigentlich von den politisch Verantwortlichen erwarten, dass sie eine rationale und offene Diskussion anregen – über den Charakter dieser neuartigen Migrationswelle und über die Handlungsmöglichkeiten des Staates. Und dass der Pluralismus der politischen Parteien und aller Meinungsäußerungen gerade jetzt geschätzt und geschützt wird.  .

Doch stattdessen geschieht in Deutschland nun etwas ganz Anderes, etwas geradezu Irrsinniges. Im Angesicht eines neuen Migrationsschubes, der in diesen Tagen über die Balkanroute auf Deutschland zuläuft, wird eine Debatte über „Ausländerhass“ und „rechtsradikale Gefahren“ inszeniert. Und das Stigma „rechts“ wird bewusst so weit gedehnt, dass es jene Mitte der Bürger trifft, die nicht begeistert in den Chor der Flüchtlingsretter einstimmt, sondern mit Sorge auf die überhitzte Migrationswelle blickt. Dass sich diese Mitte eigenständig und öffentlich äußert, soll offenbar verhindert werden. Darauf zielt der Satz der Bundeskanzlerin: „Und es ist genauso beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.“  Im gleichen Sinn hat der Vizekanzler die Losung ausgegeben, es käme nun darauf an, überall auf der Arbeit, im Verein und in der Familie aufmerksam jedes Zeichen von Migrationsskepsis zu beobachten. Und dann kam der Bundespräsident und sprach den Satz: „Es gibt ein helles Deutschland, das sich hier leuchtend darstellt, gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindliche Aktionen gegen Menschen hören.“ Die Mitte kommt hier nicht mehr vor. Der Satz von den zwei Deutschlands, dem guten und dem bösen, verurteilt nicht einfach die Gewaltakte, sondern er zieht einen Strich mitten durch das Land. Und das im Angesicht einer täglichen Zuwanderung, bei der nichts, aber auch gar nichts nachhaltig geregelt ist. Mit diesem Spaltersatz, noch dazu mit der primitiv-demagogischen Scheidung des „Hellen“ und des „Dunklen“, wird Herr Gauck vielleicht einmal in die Geschichtsbücher eingehen. Hier spricht einer, dem die demokratische Kultur der Bundesrepublik zutiefst fremd ist. Und der sich offenbar zu einer Art Neugründung unseres Gemeinwesens berufen fühlt.

Das neue „helle Deutschland“ wäre ein Gesinnungsstaat. In ihm wären nur diejenigen Vollbürger, die sich vorbehaltlos zum Retten bekennen und überhaupt „positiv“ auftreten. Am Wochenende fanden sich schon zahlreiche Prominente, die dies Bekenntnis auf den Titelseiten einer Boulevard-Zeitung ablegten. Die öffentlich-rechtlichen Sender senden nur noch „positive Beispiele“, auch die „Tatort“-Krimis sind sicher schon auf Linie gebracht. Der nächste Schritt wäre es dann, jegliche öffentliche Kundgebung von Migrationsskepsis zu untersagen – mit der Begründung, dass es in ihrem Umfeld eine „erhöhte Wahrscheinlichkeit“ von Gewalttaten gibt. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht dem Versuch, eine Demonstrationszensur in Heidenau zu errichten, widersprochen. Noch leben wir nicht in einem Gesinnungsstaat. Doch ein weiterer Satz der Bundeskanzlerin lässt aufhorchen. „Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung“, sagte sie (zit. aus der FAZ vom 25.8.2015). Es hätte völlig genügt, wenn Merkel sich auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik berufen hätte. Indem sie aber unsere Rechtsordnung durch „unsere Werteordnung“ ersetzt, wechselt sie das Register. Nun kann sie auch die Migrations-Skeptiker und Rettungspolitik-Kritiker ausbürgern und nach Dunkeldeutschland verbannen.

Diese Affäre hat auch eine europäische Dimension. Da gibt es die Grenzsicherungen, die jetzt die ungarische Regierung vornimmt. Oder die Ablehnung einer europaweiten Quotenverteilung der Migranten, wie sie von vielen osteuropäischen Regierungen geäußert wurde. Oder das englisch-französische Sperrabkommen am Ärmelkanal-Tunnel. Sind das nicht alles „rechtsextreme“ Maßnahmen? Spricht daraus nicht ein „Dunkeleuropa“? Und wäre, andersherum betrachtet, nicht das „helle Europa“ ein sehr deutsches Europa? Der infame Spaltungsstrich des Herrn Gauck ist ein Spaltungsstrich durch Europa.

Genug mit diesen Betrachtungen des Irrsinns. Am wichtigsten ist, jetzt einen klaren Kopf über das eigentliche Problem behalten: Es geht überhaupt nicht um die Ausländerfrage, sondern um die Migrationsfrage. Nicht die Zugehörigkeit von Menschen zu einem anderen Volk, zu einer anderen Religion oder zu einem anderen Kulturkreis ist das Problem – sondern die Wanderungsbewegung, in die sich Menschen begeben haben und die als Zuwanderung dann auch Deutschland betrifft. Das Problem ist nicht die Bindung von Menschen, sondern die Auflösung von Bindungen. Es geht um die Entwurzelung, die mit der Wanderung verbunden ist.

Der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit hat mit den tatsächlichen Einwänden der Menschen nichts zu tun. Man kann mit Kollegen, Nachbarn, Mitschülern und Vereinskameraden fremder Herkunft eng vertraut und befreundet sein, man kann jahrelang Integrationsarbeit in einem Stadtteil gemacht haben – und man kann trotzdem jetzt gegen diese überhitzte, globale Massenmigration sein. Man kann es sogar gerade deshalb sein. Weil man weiß, wie echte Integration sich anfühlt und wo ihre Grenzen sind. Deshalb ist es wichtig, sich jetzt nicht in der dummen Diskussion um „Fremdenfeindlichkeit“ zu verhaken, sondern einfach weiter daran zu arbeiten, das neue Phänomen der globalen Massenmigration besser zu verstehen und die Fähigkeit der Staaten, diese Bewegung einzuhegen, zu verbessern. Die Wirklichkeit, dieser brave, unermüdliche, brave Maulwurf, arbeitet auf unserer Seite.

Teil 2 dieser Serie lesen Sie hier.

Merkel and the Crying Girl: Five Lessons

Angela Merkel is mean: that seemed to be the story last week. First she was accused of humiliating Alexis Tsipras, the Greek Prime Minister, in negotiations for his country’s third financial bailout in five years. Then came word that Merkel, upon returning to Germany from the Greek summit, had made a fourteen-year-old refugee girl cry.

The crying incident took place at a forum called “Living Well in Germany,” part of a series, sponsored by the government, that Merkel has taken part in before. This one was with twenty-nine children at the Paul Friedrich Scheel School Center, in Rostock. In the most widely circulated video clip, a girl named Reem Sahwil tells the Chancellor that she and her family are Palestinians who have been in Germany for four years, waiting for their asylum application to be approved, and that she lives in fear that they’ll be sent back to a refugee camp in Lebanon. “I don’t know what my future looks like, as long as I don’t know if I can stay,” Sahwil says. Smiling, thoughtful, and speaking, as the German press judged it, “perfekt Deutsch,” Sahwil goes on:

I also have goals, like other people. I’d like to go to college. That is really a wish, a goal I’d like to achieve. It’s not so nice, watching how other people can make the most of their lives when one isn’t able to make the most of one’s own, along with them.

“I understand,” Merkel says. “It’s sometimes hard, politics. You stand here in front of me. You are an incredibly appealing person.” But that wasn’t what mattered. “You know that there are thousands and thousands of more refugees in the camps in Lebanon. We can’t just say, ‘You can all come. And all of you in Africa can come.’ We can’t manage that.” Soon after Merkel said this, Sahwil began to cry.

Politics is hard, in this case for Merkel, who was roundly criticized. Here are five political lessons from the encounter, which she, and certain American candidates, might find useful:

1. Most American politicians have a well-developed hug-or-flight reflex. Not Merkel.

“Oh, God,” Merkel said, when she saw that Sahwil had broken down. “But you were really first-rate!”

“I don’t think this is about being ‘first-rate,’ Chancellor,” the moderator said. “It’s about her being in a very stressful situation.” Merkel turned and snapped at him:

I know that it’s a stressful situation! But I’d still like to give her a little pat.

“Give her a little pat”—that translation is imperfekt, largely because the phrase Merkel used, einmal streicheln, is incredibly awkward in German, too. Streicheln is not quite hugging; it’s more like stroking or petting, and, indeed, Merkel sort of rubbed Sahwil’s arm. This prompted criticisms that she was handling the girl as if she were a kitten, and gave rise to the hashtag #MerkelStreichelt.

In this country, a politician in Merkel’s situation would generally adopt one of two tactics: end the conversation with a content-free emotional gesture (Harry Reid, hugging a Dreamer in 2012) or get out of there fast (Rand Paul, fleeing when he realized that both an undocumented immigrant and a camera crew were in his vicinity). Merkel stuck around, leading to the next lesson:

2. Interesting things can be said when politicians have extended, unscripted conversations with ordinary people. This is why they often avoid it.

Americans might imagine that Merkel was blindsided by Sahwil’s expression of her wish to stay in the country. But Sahwil had started with a different, relatively anodyne question: she felt very well integrated in her school community—“It’s been pretty easy, because the teachers and other students have been so nice”—and wondered why not everyone had that experience. It was Merkel who pushed her to talk about her family’s situation. (“Did you come directly from Lebanon, or Syria?”; “What stage is the application at?”) Their exchange lasted more than eleven minutes, in part, it seemed, because Merkel, like every German who has commented on the story, was unabashedly fascinated by Sahwil’s mastery of the language, by how German she sounded. (Several newspapers ran variations of the headline “Reem Got the Best Grade in German Class.”) “Crazy, no?” Merkel said to the room in general, shaking her head. This is a reminder that …

3. Immigration is an issue that forces a country to ask what it likes about itself. 

Very few countries are pure on immigration. That includes America, where we’ve failed the Dreamers, young people who have taken to this country much as Sahwil has Germany. Nor is Germany the only European nation with an undeveloped response to the migrant crisis and to the rise of anti-immigrant parties. Some of the questions that come up in the German debate are the same being asked about the Greek crisis. What does it mean for Europe to be a community, and for Germany to be a leader?

Merkel, in the extended video of the exchange, spoke with some passion about having to prioritize refugees from Syria’s civil war over economic immigrants. And so other people might “have to go back” to where they came from. Merkel’s mistake was trying to use Sahwil to argue that one couldn’t think about immigration in terms of individual stories. (While some politicians get lost in anecdote, it’s also possible to get lost in abstraction.) But the political debate that the exchange has provoked in Germany is about more than Merkel’s cramped emotions: it’s about whether immigration is really an either-or situation—Who do you want to save, this teen-age girl or a war refugee?—or if it’s time for the country to come up with a more comprehensive immigration law. The country is changing; one sign is that …

4. The kids are pretty great.

When Sahwil started to cry, the girl sitting to her left gave her what would be called a hug in any language, and kept her arm around her protectively during the patting interlude. The boy to Sahwil’s right, who was tall and blond, whipped out some tissues and handed her one. Merkel seemed to relax as the moderator called on that boy for the next question. He looked so polite.

“I’m gay,” he said. “And I would like to know why homosexual and heterosexual relationships should be treated differently, in terms of marriage and adoption.”

Merkel sighed. She repeated the position of her party, the Christian Democratic Union: marriage is a union between a man and a woman. She also said that she understood that the next generation might have a different view. There was a call for a show of hands; if anyone in the room was on Merkel’s side, the camera didn’t catch it.

These young people, it became clear, have thought intensely about justice, fairness, and plain luck.

5. “Nobody is complete.”

This is something Merkel said during the event, referring to her own inabilities in certain areas. But, she might have added, when you’re a politician—or if you just get out of the house—you can meet remarkable people.

The morning after the forum, a German television crew filmed Sahwil arriving at the school. She walked with a limp and was leaning, for support, on the arm of the blond boy. They were both smiling. The focus of the Paul Friedrich Scheel School is on students with physical disabilities, and that includes Sahwil. She was born two months prematurely, in a refugee camp in Baalbek, Lebanon, and didn’t get enough oxygen during the delivery. The medical problems she was left with were compounded by injuries she sustained in a car accident when she was about five years old. The Red Cross helped care for her. Her family, which her father supported by working as a welder, first arrived in Germany on a medical visa; in the four years that she has been in the country, she has undergone six operations on her legs and her eyes. She cannot walk without support or move her left arm freely. This hasn’t stopped her in school. When she arrived in Rostock, Sahwil told Bild, “I didn’t speak a word of German, I didn’t know anyone, I was scared. Today I don’t want to leave.” Various German politicians, including the mayor of Rostock and the leader of the Social Democratic Party, have said that they don’t want her to leave, either. (And, indeed, a law that was passed in Germany this summer, a sort of proto-Dream Act, may make that possible.)

Sahwil also defended Merkel, whose attempts to comfort her were, she thought, genuine, even though the Chancellor’s answers disappointed her, she told Bild. Her own life has, perhaps, given her perspective on the difference between practical help and pity, and she seems to know which she prefers. “It would have made me feel even more sick if she hadn’t been honest,” she said. “I like honest people like Mrs. Merkel.”

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Angela Merkel´s New World Disorder

Angela Merkel (Wilfried Schmickler) trifft Wladimir Putin (Uwe Lyko). Mitternachtsspitzen im wdr

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Markus Somm über die EU, Deutschland, die Kraftmeierei des Humanitarismus und die grosse Zögerin vor dem Herrn, die von jedem politischen Instinkt verlassen wurde

 

Vielleicht ist die EU längst eine Fiktion – und wir haben es nicht bemerkt. In den vergangenen sechs Monaten, so scheint es, ist die Europäische Union mit doppelter Geschwindigkeit gealtert – dermassen gealtert, dass man sich hin und wieder betreten fragt: Was existiert überhaupt noch, was befindet sich schon im Verwesungsprozess? Niemand handelt auf der europäischen Ebene. Kennen Sie einen Mann namens Juncker? Den Vornamen habe ich vergessen. Weder Kommission noch der Europäische Rat noch irgendein anderes Gremium der zahllosen Gremien der EU ist sichtbar tätig, geschweige denn mit Erfolg involviert bei der Bewältigung der Probleme, unter denen Europa ächzt. Die Flüchtlingskrise entstellt die EU zu ihrer Kenntlichkeit. Vielleicht war sie nur ein Märchen.

Die einzige Institution, die handelt oder ein­zugreifen versucht, wenn auch chaotisch, ungenügend, widersprüchlich, und vor allem von Land zu Land verschieden: ist der gute alte Nationalstaat. Es ist ironisch und bitter zugleich. Was hat die EU sich bemüht, den Nationalstaat zu überwinden: Nun ist er gewissermassen zur «Agency of the Last Resort» geworden, zur Behörde der letzten Zuflucht.

Ungesunde Verschiebungen
Anlässlich der Griechenland-Krise im Sommer, der wiederholten, zeigte sich schon das Über­gewicht Deutschlands, eine Präponderanz eines alten Nationalstaates, die es so gar nicht mehr geben dürfte, wäre die Utopie eines europäischen Staatenbundes von gleichberechtigten Mitgliedern gültig. Berlin dominierte in einer Art und Weise, wie das nicht vorgesehen ist. Nur mit Mühe gelang es den Deutschen, die Franzosen ebenfalls an ihrer Seite zu präsentieren, und zum Glück für die EU schreckte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel davor zurück, Griechenland aus dem Euro zu entlassen, wie es ihr eigener Finanzminister Wolfgang Schäuble wenigstens für eine Übergangszeit verlangt hatte.

Wäre Merkel entschlossener und mutiger gewesen oder hätte im Sommer der deutsche Bundeskanzler Schäuble geheissen: Es gibt wenig Zweifel, dass Deutschland dann das Schicksal Griechenlands mehr oder weniger alleine entschieden hätte. Auf Frankreich (oder Italien) wäre wohl kaum Rücksicht genommen worden. Berlin gibt, Berlin nimmt.

Was bei der Eurokrise von vielen Europäern noch halbwegs akzeptiert wurde, wenn auch zusehends mürrischer, hat sich bei der Flüchtlingskrise völlig gewandelt. Deutschland hat sich über­nommen, und Deutschland mutet sich und allen andern viel zu viel zu. Es wird vernehmlich protestiert. Merkel gilt als Verantwortliche. Zum ersten Mal erscheint sie in einem anderen, ungünstigeren Licht. Die vorher als so klug und ausgewogen und fair wirkende Bundeskanzlerin hat sich als das erwiesen, was ihre wenigen Kritiker schon immer moniert hatten: als grosse Zögerin vor dem Herrn, die, wenn sie dann plötzlich etwas tut, von jedem politischen Instinkt verlassen wird. Sie hat ihre eigene Bevölkerung falsch eingeschätzt, sie hat die europäischen Nachbarn vollkommen missverstanden.

Wiederkehr des Bösen
Die Deutsche, die nichts weniger sein will als die hässliche Deutsche von früher, ist für viele genau das geworden. Ohne die üblichen Kenn­zeichen der Arroganz, und sicher ohne das zu beabsichtigen, verhielt sich Merkel beispiellos anmassend. Adenauer, Wehner, Schmidt, Strauss? Das waren Machtmänner allererster Güte. Doch so arrogant wie Merkel hat sich noch kein deutscher Politiker seit 1945 über die Wünsche der übrigen Europäer hinweggesetzt. Es ist auch eine Tragödie, ohne Zweifel, aber eine selbst verschuldete. Viele machen Merkels unbedachte Worte: «Wir schaffen das!», «Das Asylrecht kennt keine Obergrenze», diese merkwürdige Kraftmeierei des Humanitarismus, fast direkt für die Misere verantwortlich, die zuerst die Osteuropäer, dann die Österreicher, jetzt die Deutschen – und bald auch fast jedes Land Europas, auch uns Schweizer, heimsuchen dürfte. Irgendwie haben wir es verdient.

Jahrelang hat Europa zugesehen, wie der Bürgerkrieg in Syrien eskalierte, jahrelang nahm Europa hin, dass Millionen von Flüchtlingen in Lagern nahe ihrer Heimat vegetierten, Hunderttausende lebten seit Langem mehr schlecht als recht in Jordanien oder in Libanon, Millionen waren in der Türkei untergekommen. Warum kam nie jemand von den moralisch meist leicht erregbaren Politiker Europas auf die Idee, dass diese relativ armen Nachbarländer irgendwann an ihre Grenzen stossen würden? Warum schlug keiner dieser vielen europäischen Diplomaten, die in ihren geräumigen Residenzen im Nahen Osten ihre Akten studieren, Alarm? Wahrscheinlich tue ich ihnen unrecht. Sie meldeten es, aber in ihren geschäftigen Zentralen hörte niemand hin. An Geld hätte es in Europa wohl nicht gefehlt, um die Nachbarländer bei der Beherbergung der Flüchtlinge spürbarer zu unterstützen. Dass es besser wäre, die Syrer würden in der Nähe ihrer Heimat bleiben: Das wissen wir inzwischen. Die Einsicht kommt spät.

Eine Führungskrise
Was wir seit ein paar Jahren in Europa erleben – auch in der Schweiz – ist ein Niedergang politischer Führung sondergleichen. Die Griechenland-Krise habe ich erwähnt, wo die Kunst des Durchwurstelns, Zögerns und Verschleppens zu einer Meisterschaft gesteigert wurde, wie wir sie seit den Dreissigerjahren im Westen vielleicht nie mehr erlitten haben. Mit der Flüchtlingskrise stiess man vollends in eine neue Sphäre des Ver­sagens vor. Weiss jemand noch, was die deutsche Regierung nun will? Viele oder keine Flüchtlinge? Frieden in Syrien oder in Bayern? Grenzen oder Schengen? In Ungarn wird gehandelt, auch wenn es vielen in Westeuropa nicht gefällt, in Polen gemauert, in Holland geschimpft, in England werden die Türen geschlossen, Frankreich versinkt im sozialistischen Weltschmerz, und die Schweiz wählt ein neues Parlament. Natürlich nehmen wir vorher gerne ein paar Syrer auf. Die Bundes­präsidentin hat es versprochen.

Bei aller Kritik am politischen Personal, das derzeit in den Regierungsgebäuden sitzt: Es ist dennoch das Personal des Nationalstaates, das überhaupt noch aktiv wird. Es ist der Nationalstaat, der funktioniert, wenn auch unter Ächzen, während die EU, aber auch die UNO oder der IWF verblassen. Es wirkt, als hätte es diesen internationalistischen Aufbruch nie gegeben, der die Politiker in den frühen Neunzigerjahren so verzaubert hat. Alles, was man sich damals erhoffte – mehr internationale Kooperation, weil doch die Globalisierung nichts anderes erzwinge, mehr multi­nationale Gebilde nach dem Vorbild der EU, wo gemeinsame Probleme vernünftig gelöst würden –, all diese Hoffnungen haben sich zerschlagen.

Der «Boulevard of Broken Dreams», die Strasse der zerbrochenen Träume, führt durch Damaskus, die Ruinen dieser gut gemeinten Utopien rauchen in der Ukraine, die Opfer dieser überzogenen Erwartungen ertrinken im Mittelmeer.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung

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achgut.com

Rocky Angie Horror Show

  10.10.2015

Alles in Butter, oder? Die Kommunen kollabieren, die Zahl der Notunterkünfte reicht nicht aus, vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin erinnern die Schlangen an die schönen alten Zeiten der Planwirtschaft in der DDR, in den Flüchtlingsheimen eskaliert die Gewalt und die Menschen gehen aufeinander los, die rechte Szene blüht auf, die Bundesarbeitsministerin spricht von immer mehr Arbeitslosen und Hartz-VI-Empfängern – eine Million allein durch Flüchtlinge.

Als reichte das alles noch nicht aus, liegt die Zukunft der EU in den Händen eines antisemitischen osmanischen Sultans, der mit der Demokratie soviel anfangen kann wie ein Anorexiker mit einem Big Mac.

Und unsere Bundeskanzlerin? Sie entwickelt sich zur politischen Geisterfahrerin. Bequem sitzt sie am Steuer und wundert sich, warum alle in die falsche Richtung fahren. Auf die Idee, dass sie selbst vielleicht völlig verkehrt fährt – kommt sie nicht. Nicht einmal ihr Beifahrer Gabriel kann sie von ihrem Kollisionskurs abbringen.

Ihre Horror-Show bei Anne Will war nicht nur eine makabre Selbstentmachtung, sondern vor allem eine Bankrotterklärung der deutschen Staatlichkeit. Nachdem ich das Interview gesehen hatte, fragte ich mich, wie die Israelis zum Beispiel reagieren würden, wenn ihr Premierminister Netanjahu zu einen so trostlosen Eskapismus Zuflucht nehmen würde. Was würden sie machen, wenn Netanjahu ihnen sagte: “Die Grenzen können wir nicht schließen, nicht sichern und nicht kontrollieren. Wir haben im Grunde genommen keine Ahnung, wer bei uns einreist. Es tut mir echt echt leid, wir haben in Ungarn gesehen, was passiert, wenn man einen Zaun errichtet. Das klappt einfach nicht. Verzeihung.“

Ich kann mir vorstellen, dass in einer solchen Situation die Israelis binnen 24 Stunden einen Zaun errichten würden, um die Ausreise ihres Premierministers zu verhindern. In Deutschland hingegen wird die stoische Kapitulation der Kanzlerin zur Staatsräson unter dem Denkmantel der Nächstenliebe erhoben.

Die Krux an der Sache ist, dass nicht einmal Merkel wirklich an ihre eigenen Parolen glaubt. Die Wahrheit versteckt sich immer zwischen den Zeilen. Wenn die Bundeskanzlerin die Frage, ob wir einen Aufnahmestopp brauchen, mit „Ja, wie soll das funktionieren?“ beantwortet, gibt sie zu, dass man genau das schon längst getan haben müsste, wenn man dazu nur in der Lage gewesen wäre. Merkel vergisst aber dabei, dass ihre Willkommens-Politik den anderen EU-Ländern keinen Anreiz bietet, tätig zu werden. Denn warum sollen sich andere EU-Länder bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Deutschen das massenhaft tun? Die Grenzschließung ist die einzige Alternative, die Merkel hat, um den Druck auf die anderen EU-Länder zu erhöhen.

Aber vielleicht geht es nicht um Deutschland. Vielleicht geht es bei Frau Merkel um etwas anderes – um die Idee der EU. Denn diese Krise zeigt besser als die Finanz-Krise, wie lebensunfähig die EU ist. Das gesamte Konzept “Sichere Außengrenze als Voraussetzung für die Aufhebung der inneren Grenzen” hat sich als eine traurige Farce entpuppt.

Eins ist aber sicher: Mit der Einstellung „Es liegt nicht in unserer Hand“ – wie Stefan Aust Merkels These betitelt hat – pustet die Bundeskanzlerin die nächsten Schlauchboote auf.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/rocky_angie_horror_show

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Angela Merkel gilt als die mächtigste Frau der Welt. In der Flüchtlingsfrage gibt sie sich machtlos: Ihre These, es läge nicht in unserer Hand, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, ist ebenso falsch wie gefährlich. Dieser Satz setzt fort, was die Kanzlerin schon seit Wochen in verschiedenen Varianten sagt. Es ist ein politischer Offenbarungseid. Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.

Dabei ist es vor allem Medienpolitik; Öffentlichkeitsarbeit einer Kanzlerin, die Probleme lieber aussitzt, als sie zu lösen. Das ist bequemer und auch populärer. Hässliche Fernsehbilder sind schlecht für das Image. Ob deren Vermeidung auf mittlere Sicht besser ist, wird sich herausstellen; wahrscheinlich schneller, als der Kanzlerin lieb ist.

Weder Deutschland insgesamt noch die Kanzlerin im Besonderen sind schuld an den Kriegen und Katastrophen unserer Zeit – und damit auch nicht Ursache für die Flüchtlingsströme in Richtung Deutschland. Aber es gibt auch so etwas wie Katalysatoren für Massenbewegungen, zumal im Neuland des Internets. Schon vor 26 Jahren löste – auch ohne Internet – ein gestammelter Satz Günter Schabowskis am 9. November 1989 ein Trabbi-Rennen Richtung Bornholmer Straße aus.

Jetzt sind die Welcome-Luftballons von München und die großzügigen Gesten der Kanzlerin an die Flüchtlinge der Welt – millionenfach online verbreitet – gleichsam ein Freifahrtschein ins Gelobte Land. Dort warten dann Zelte oder Massenunterkünfte, ist endloses Schlangestehen vor improvisierten Behördenschaltern angesagt, entsteht untätige Nähe zu den ebenfalls geflüchteten Gegnern aus der Heimat, wird die Eingliederung in eine fremde Welt verlangt.

Die Flüchtlinge suchen hier Frieden, Sicherheit und Ordnung – und landen in überfüllten Aufnahmelagern mit gesteigertem Konfliktpotenzial.

Naive Ansage der Kanzlerin

Keine Frage – gerade das muss immer wieder betont werden: Politisch Verfolgte müssen Asyl bekommen, Kriegsflüchtlingen muss eine sichere Heimstatt gewährt werden können. Aber die ebenso schön klingende wie naive Ansage der Kanzlerin, es gebe beim Asyl keine Obergrenze, führt den Artikel 16 ad absurdum, weil sie die Realität ausblendet. Allzu viel des Gutgemeinten ist der Feind des Guten.

Das Dublin-Verfahren, das die Grenze an den äußeren, ärmsten Rand Europas verlegte, ist faktisch außer Kraft gesetzt. Damit hat Deutschland keine gesicherte Außengrenze mehr. Aber ein Staat ohne Grenzen gibt sich selbst auf.

  • Asylanträge
  • Easy-Zahlen
  • Dunkelziffer
  • Prognose

Statt Konsequenzen zu ziehen, versteckt Angela Merkel sich hinter der von ihr immer wieder erwähnten 3600 Kilometer langen deutschen Grenze, die angeblich sowieso nicht zu sichern sei. Sie skizziert die Schimäre eines Stacheldrahtzaunes, hinter dem Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten von Wasserwerfern zurückgejagt werden.

Sie gibt die Grenze frei – und wundert sich, wenn die Kolonnen der Flüchtlinge immer größer werden. Und diese bestehen mehrheitlich nicht aus syrischen Frauen und Kindern, wie im Fernsehen vorwiegend gezeigt, sondern aus jungen Männern aller Herren Länder, die – verständlicherweise – aus den politisch und wirtschaftlich verrotteten Regionen dieser Welt nach Deutschland emigrieren wollen.

Ausgerechnet Peter Altmaier

Nach vorsichtigen Schätzungen dürften das in diesem Jahr deutlich mehr sein, als die Bundeswehr zur Hochzeit des Kalten Krieges Soldaten hatte: eine halbe Million.

Die Kanzlerin fabuliert davon, dass Deutschland die Ursachen der Fluchtbewegung beseitigen muss, was zu Deutsch bedeuten würde, die Kriege etwa im Nahen Osten zu beenden, wofür man ihr und uns nur viel Glück wünschen kann. Das Beispiel Kundus hat gerade gezeigt, wie erfolgreich etwa die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen ist.

Dass jetzt ausgerechnet Peter Altmaier, die Allzweckwaffe im Kanzleramt, noch tatkräftiger agieren soll als Innenminister de Maizière, der ja immerhin über einen erstklassigen Sicherheitsapparat verfügt, bleibt unerfindlich. Der düpierte Verfassungsminister fügt sich. Die zuständigen Behörden werden de facto mal schnell dem Kanzleramt unterstellt. Bei den multiplen Rechtsbrüchen der letzten Tage und Wochen fällt das kaum noch auf.

Eine Regierungserklärung im Fernsehinterview bei Anne Will zeigt die Abgehobenheit. Ich, die Moral und das Volk: Hier sitze ich, ich will nicht anders. Beeindruckend und beängstigend zugleich.

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Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.

„Die unglaubliche Frau Merkel“ – so überschrieb das französische Magazin „Le Point“ diese Woche einen Essay über die Kanzlerin. Doch im Adjektiv „incroyable“ – unglaublich – schwingt auch die Unglaubwürdigkeit mit.

Nun gehört Wendigkeit zum Anforderungsprofil eines Politikers. „Ich muss ihnen folgen, ich bin ihr Führer“ – so rechtfertigte der Meister des Opportunismus, Alexandre-Auguste Ledru-Rollin, eine seiner Volten. Wenn aber aus Anschmiegsamkeit Beliebigkeit wird, wenn – wie bei Merkel – beim beständigen Hü und Hott Gesetze, Verträge und Absprachen wie lästiges Gestrüpp beiseitegeschoben werden, dann wird Prinzipienlosigkeit zur Gefahr.

Als Merkel ankündigte, alle Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen, schob sie einfach die Bestimmungen des Dublin-Vertrags beiseite, auf dessen Verabschiedung gerade Deutschland gedrungen hatte. Als sie wenige Tage darauf angesichts der Flüchtlingsflut eine Kehrtwende vollzog und Deutschlands Grenzen dicht machte, verletzte sie, wenn nicht den Buchstaben, so doch den Geist des Schengen-Vertrags über die Freizügigkeit in Europa.

In beiden Fällen stieß sie die europäischen Partner vor den Kopf. „Ich darf das, ich bin Europas Zahlmeisterin“ – so scheint Merkel zu denken. Gesetze und Regeln gelten offenbar nur für andere.

Ohne Absprache, alternativlos

Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.

Es standen Wahlen an, es galt, den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die Stimmung in Deutschland war nun einmal umgekippt – was kümmerte Merkel, dass sie damit die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas und heimischer Braunkohle erhöhte, Polen und Franzosen verärgerte und mittelfristig die Einhaltung der europäischen Klimaziele gefährdete? Ich bin Merkel, ich darf das.

Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist.

Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das. In der Folge wurden statt der deutschen Banken die deutschen Steuerzahler zu Griechenlands Gläubigern. Dadurch wurde Griechenlands Staatsinsolvenz von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Krise, bei der deutsche Wähler gegen griechische standen und in der hier die euroskeptische AfD, dort die linksnationale Syriza aufsteigen konnten.

Wie bei der Flüchtlingskrise haben Merkels Interventionen nicht nur die Gültigkeit von Verträgen infrage gestellt, sondern Europäer gegen Europäer aufgebracht.

Enthaltung gegen Nato-Verbündete

Unvergessen bleibt auch, jedenfalls in Washington, London, Paris und Rom, wie Merkel – um ihrem damaligen Koalitionspartner, der FDP, einen Gefallen zu tun – Deutschlands UN-Botschafter anwies, sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Strafaktion gegen den mörderischen Diktator Muammar al-Gaddafi der Stimme zu enthalten, zusammen mit Russland und China, gegen die Nato-Verbündeten und EU-Partner USA, Großbritannien und Frankreich.

Völlig zu Recht sagte damals Altkanzler Helmut Kohl, Deutschlands Außenpolitik fehle der Kompass.

Man mag einwenden, dass die Entwicklung der Situation in Libyen der deutschen Skepsis recht gegeben habe. Es kommt aber in der internationalen Politik, anders als in einer Talkshow, nicht darauf an, recht zu behalten. Da gelten Grundsätze wie Bündnistreue und Verlässlichkeit.

Und wenn sich Deutschland schon, und keineswegs aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern aus demselben Unwillen zum Engagement heraus, der uns hindert, an der Seite unserer Verbündeten gegen den Islamischen Staat in Syrien zu kämpfen, aus der Libyen-Aktion heraushielt, so wäre die moralische und politische Unterstützung derjenigen, die Gut und Blut riskierten, in der Tat unsere moralische und politische Pflicht gewesen.

Es kommt aber nicht darauf an, ob man die von Merkel verfolgte Politik im Einzelnen gut oder schlecht findet, ob man für oder gegen die unbegrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die Abschaltung von Atomkraftwerken und die Energiewende, die Austeritätspolitik gegenüber Griechenland oder den Sturz Gaddafis ist.

Elefantin im Porzellanladen

Es kommt darauf an, dass sich Merkel dabei wie eine Elefantin im Porzellanladen benimmt und ohne Rücksicht auf Verträge, Gesetze und Absprachen agiert, wodurch die Basis der Europäischen Union – das verbindliche Recht und die geteilte Souveränität – zerstört wird.

Deutschland sei die „Macht in der Mitte“ Europas, behauptet der Berliner Historiker Herfried Münkler; eine „Vormacht wider Willen“, so sein Regensburger Kollege Stephan Bierling. Das mag sein, obwohl man der machtbewussten Kanzlerin nicht wirklich abnimmt, „wider Willen“ zu agieren. Aber mit Macht geht Verantwortung einher. Die Macht in der Mitte muss das Gesetz achten, nicht mit Füßen treten.

Es mag ja sein, dass Merkel mit ihrem Hü und Hott in der Flüchtlingspolitik ein nur ihr bekanntes, aber hehres Ziel verfolgt, etwa das europäische Asylrecht zu reformieren und das deutsche gleich mit; aber das Ziel rechtfertigt nicht jedes Mittel. Und das Ergebnis ist ein Chaos.

Es kann ja auch sein, dass Merkel mit dem Überbordwerfen des Maastricht-Vertrags das langfristige Ziel verfolgte, gemäß der kohlschen Vision einer immer engeren europäischen Union die anderen Euro-Staaten in eine Wirtschaftsregierung hineinzumanövrieren. Das Ergebnis freilich ist ein Unwille gegen Europa, der historische Dimensionen angenommen hat.

Zu befürchten ist freilich, dass Merkel diese Delegitimierung Europas herbeigeführt hat, ohne dabei irgendein Ziel zu verfolgen. „Wir fahren auf Sicht“, sagte sie während der sogenannten Euro-Krise. Was übersetzt heißt: Wir stochern im Nebel herum und haben keine Ahnung, wo wir sind. Schlimmer noch: Niemand weiß, wo wir sind und wohin wir wollen.

Unser wichtigster Partner, Frankreich, betrachtet uns mit Misstrauen. Unser zweitwichtigster Partner, Großbritannien, strebt aus der Union. Die USA reden längst nicht mehr darüber, dass wir „partners in leadership“ sein sollen. Merkels Wendigkeit ist zu einer Belastung für die Macht in der Mitte und für Europa geworden.

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Man muss auch mal das Positive sehen. Aber was ist noch positiv in dieser Krise? Es ist nicht einfach, noch etwas zu finden. Aber mich stimmt es zumindest ein bisschen positiv, dass seit ca. August 2015 die kritischen Stimmen Woche für Woche zunehmen.

Dass Broder, Fleischhauer und Co meist treffende Worte für die Krise finden, ist bekannt. Auch Journalisten wie Tichy und von Altenbockum seien an dieser Stelle genannt. Ich will mich Autoren widmen, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte.

Besonders gelungen erscheint mir ein Kommentar von Alan Posener von vor einigen Wochen. Ja ich weiß, ausgerechnet Posener. Aber sein Kommentar ist auch deshalb so gut, weil Posener den großen Bogen schlägt und gekonnt daran erinnert, dass Merkel sich bei anderen Krisen (Fukushima, Euro) schon identisch verhalten hat. Am besten man liest das ganze Ding – allein schon wegen dem Aufbau und der genialen Anekdoten (Alexandre-Auguste Ledru-Rollin!). Hier nur ein kleiner, inhaltlicher Auszug, der aber natürlich nicht die ganze sprachliche Brillanz des Kommentars wiedergeben kann:

Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.

Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.

Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.


Weitere gute Kommentare kommen von Stefan Aust, dem Ex-Spiegel-Chef. Unter anderem sein letzter Kommentar, in welchem er kritisiert, dass Merkel permanent und krass lügnerisch behauptet, Grenzen ließen sich nicht kontrollieren. Grenzen lassen sich nicht kontrollieren? Genauso könnte Merkel behaupten, die Erde sei eine Scheibe und der Mond eine Leuchtkugel, die am Firmament festgeklebt wurde. Mehr gegen die Realität anreden, geht nicht mehr. Man kommt sich vor wie bei Orwell oder wie in der DDR: Aus weiß wird schwarz, aus schwarz wird weiß und viele finden das normal.

Es kommt sogar noch ein Extrem hinzu: Die meisten deutschen Medien lassen ihr das durchgehen. Auch Aust schlägt gekonnt den großen Bogen. Merkel macht in dieser Krise das, was sie schon immer tut: Medienarbeit, in der sie ihr Nichtstun als Politik ausgibt. Auch das lassen ihr die meisten Medien durchgehen. Sind das wirklich kritische Medien oder nicht doch eher Hofberichterstatter? Nachfolgend ein Auszug aus dem Kommentar von Aust:

Angela Merkel gilt als die mächtigste Frau der Welt. In der Flüchtlingsfrage gibt sie sich machtlos: Ihre These, es läge nicht in unserer Hand, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, ist ebenso falsch wie gefährlich. Dieser Satz setzt fort, was die Kanzlerin schon seit Wochen in verschiedenen Varianten sagt. Es ist ein politischer Offenbarungseid. Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.

Dabei ist es vor allem Medienpolitik; Öffentlichkeitsarbeit einer Kanzlerin, die Probleme lieber aussitzt, als sie zu lösen. Das ist bequemer und auch populärer. Hässliche Fernsehbilder sind schlecht für das Image. Ob deren Vermeidung auf mittlere Sicht besser ist, wird sich herausstellen; wahrscheinlich schneller, als der Kanzlerin lieb ist.

Ein weiterer Kommentar erschien aktuell in der FAZ. Dieser Kommentar ist sehr amüsant, unter anderem deshalb, weil er auf sprachlich hohem Niveau und mit gekonnten Andeuten die Frage variiert, ob Merkel noch alle Tassen im Schrank hat.

Aus den drei Kommentaren nehme ich mir drei Erkenntnisse mit. Die Erkenntnisse sind für mich zwar nicht neu, aber es ist befriedigend diese Meinungen auch mal in relativ großen Medien zu lesen:

1. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.
2. Moralisch verbrämt Nichtstun als Politik ausgeben.
3. Die Geisterstunden mit Merkel nehmen zu. Überlebt sie politisch bis 2017?

Addendum: Migrantenführer.
Interessant fand’ ich auch eine Einweisung in deutsche Gebräuche für Migranten. Mir sind diese Sitten zwar bekannt, aber ich finde es spannend das mal schwarz auf weiß zu lesen. Der Begriff “Flüchtling” wird allerdings offenbar nie aussterben. Weder in den deutschen Medien, noch anderswo. Der Begriff beherrscht immer noch die Diskussion und dadurch auch das Ergebnis. Selbst wenn 99% der Menschen, die in Deutschland ankommen, Migranten sind, Deutsche lassen das Wort “Flüchtlinge” nicht gehen. Auch das ist moralische Verbrämung bzw. moralische Selbsterhebung.

https://americanviewer.wordpress.com/2015/10/10/rechtsbruch-merkel-asyl-euro-atom/

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Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Und diesmal sind es gleich zwei auf einmal. Erstens: Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an das nationale Dialogquartett in Tunesien. Die Gruppe hat dazu beigetragen,  einen Bürgerkrieg im Lande zu verhindert. Das tunesische Quartett hat damit mehr für eine friedlichere Welt getan, als die meisten Politiker zusammen. Der Preis dafür war hochverdient. Gratulation.

Und nun zur zweiten guten Nachricht: Angela Merkel wurde nicht ausgezeichnet.
Das Nobelpreiskomitee in Oslo hat sich besonnen und ist so einer erneuten Blamage entgangen – nach Arafat, Obama und Europäischer Union wäre Merkel der nächste Sockenschuss gewesen. Dabei hat es am Einsatz unserer Herzenskanzlerin gewiss nicht gefehlt. Im Gegenteil. Was hat sie nicht alles getan, um zu gewinnen.

Sie hat die Realitäten so fest ausgeblendet, wie einst das Politbüro der DDR. Sie hat unserer Land an den Rand des Chaos getrieben. Sie hat sich ins Fernsehen gesetzt, um ihre Uneinsichtigkeit mit ihrem angeblich großen Herzen zu kaschieren, auf das sie hören müsse, statt ihren Verstand zu gebrauchen, den sie als promovierte Physikerin haben müsste, aber vermissen lässt. Sie hat, angefeuert von Bischoff Marx, munter weiter Gesetze gebrochen und damit den Rechtsstaat unterhöhlt, indem sie Anweisung gab, auch “Flüchtlinge” ins Land zu holen, die schon in Österreich registriert waren oder ohne Pässe an der Grenze erschienen sind und abgewiesen werden müssten. Sie hat dafür von der halbstaatlichen Bahn Züge “erbeten”, auch wenn reguläre Passagiere, ihre Steuerzahler, deren Geld sie leichthändig zu verschwenden pflegt, dadurch im Regen stehengelassen wurden.

Unter unseren Augen hat sich die Kanzlerin in eine Autokratin verwandelt, deren Nimbus vor allem von Heerscharen journalistischer Anbiederer und Kaisergeburtstagsdichter gestützt wurde. Wenn es nach den meisten Medien gegangen wäre, allen voran BILD, hätte Merkel in Oslo gekürt werden müssen. Zum Glück hat sich das Nobelpreiskomitee darauf besonnen, wer die wirklichen Friedensstifter sind: die Bürger, die den Schutt wegräumen, der von der Politik verursacht wurde.

Blamiert steht jetzt nicht nur die “mächtigste Frau der Welt” da, der offenbar niemals jemand gesagt hat, dass sie sterblich sei, sondern auch all die Schreiber, die ihre Federn plattgeschrieben haben, um Merkel zur Führerin Europas und der Welt zu deklarieren. Der Schock sitzt tief. Der ” Spiegel” kann es gar nicht fassen: “Überraschung in Oslo” . Dabei war die Osloer Entscheidung ein Signal, dass die neue deutsche Selbstüberhebung nicht so gut ankommt, wie es scheint.

Ich bin gerade in Calgary und habe auf den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der
Vereinigung an der Uni und am nächsten Tag beim Treffen der Honorarkonsuls viel artiges Lob über Deutschlands tapfere Aufnahme von Flüchtlingen gehört, im Privatgespräch hinter vorgehaltener Hand aber die Frage beantworten müssen, ob wir verrückt geworden seien. Ich habe dann immer klar gemacht, dass es der Wunsch einer einzelnen Dame war, was jetzt in Deutschland geschieht.

Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern ihre gnadenlose Instrumentalisierung um persönlicher Ambitionen willen. Um den ersehnten Preis zu bekommen hat die Dame die Flüchtlingsfrage sogar zur Chefsache
gemacht. Gut so, denn nun sind die Verantwortlichkeiten ganz klar. Und die Kritik wächst. „Moralisch verbrämt wird hier ihr Nichtstun als Politik ausgegeben“, schreibt beispielsweise Stefan Aust über Merkels “politischen Offenbarungseid”.

Um die schwierige Aufgabe doch noch bewältigen zu können, habe ich einen Vorschlag: Flüchtlinge ins Kanzleramt! Aber bitte einen repräsentativen Querschnitt und nicht handverlesne Ärzte, Wissenschaftler und IT-Fachkräfte. Auf über 12000 Quadratmetern Gelände gibt es jede Menge Platz für Zelte. Im Gebäude können jede Menge überflüssige Büros geräumt und zu Flüchtlingsunterkünften umgewidmet werden.

Im Büro der Kanzlerin könnte ein Flüchtlingsrat installiert werden. Der
Kanzlerinnenschreibtisch braucht keine über 100 Quadratmeter freie Fläche um sich herum. Zusammenrücken ist außerdem gut für die Herzenswärme. Die Kanzlerin hat ja ein Mantra: Wir schaffen das. Also soll sie uns mal ganz persönlich vorführen, wie sie selbst das schafft.

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