Kategorie-Archiv: Mob-Politik

Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen hierzulande ebenso auf der Strecke wie die des ganzen Landes. Aber ewig machen die Leute das nicht mit. Nicht einmal im Land der Untertanen.

Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen ebenso auf der Strecke wie die des ganzen Landes.

Halten wir fest. Moskau war informiert und hat seine Soldaten auf dem syrischen Luftzwaffenstützpunkt rechtzeitig aus der Gefahrenzone gebracht. London und Paris wussten Bescheid, Peking sowieso, Xi Jinping war sozusagen nebenan, als Trump die U.S. Air Force losschickte. Israel war natürlich im Film wie immer. Ankara in diesem Fall auch. Berlin wusste nichts. Eher informiert Washington Warschau. Brüssel gibt es auf der geopolitischen Landkarte gar nicht.

In Deutschland und Frankreich wird in diesem Jahr gewählt. Zwischen die innenpolitischen Fronten schlägt der Luftschlag gegen Assad ein wie eine Bombe. Wer bisher Putins Freund war und zugleich Trump-Fan, muss sich neu sortieren. Warum Trump noch Gestern Putin-freundliche Töne verschicken ließ (Tarnung?) und nun so handelt, hat das Zeug zu einer unendlichen Geschichte. Ob der Abgang von Brannon aus dem Sicherheitsrat schon das erste Vorzeichen war, eignet sich prächtig für Spekulationen. Ob Trump bei seinen Republikanern Boden gut machen will, ebenfalls. Ob das U.S. „Establishment“ wieder die Kontrolle übernimmt? Noch besserer Stoff.

Ich sehe das sehr einfach. Wer je dachte, Trump – oder sonst ein Präsident – könne sich gegen jenen Teil der Vereinigten Staaten durchsetzen, der aus gutem Grund militärisch-industrieller Komplex genannt wird, muss schon recht gläubig oder naiv sein, was ja oft auf dasselbe rausläuft. Aber damit werden sich ganze Gebirge von

Experten

auseinandersetzen und ein Mäuslein nach dem anderen gebären. So lange sie jemand dafür bezahlt, geht ihre Rechnung ja auf. Doch eines ist unzweifelhaft klar, mit und ohne Experten: Wenn Washington eine solche Militäraktion durchführt, ist der Giftgas-Skandal nur ein Anlass. Erzähle mir niemand, das sei die Antwort auf eine menschliche Schweinerei. Nein, die in Washington das Sagen haben, Präsident hin, Präsident her, hatten das vor. Warum? Auch dafür braucht es keine Experten. Washington schickte Moskau mit den Marschflugkörpern die unmissverständliche Botschaft: so weit und weiter nicht. Putin hat das mit Sicherheit verstanden. Was er darufhin tut oder nicht, wissen wir nicht, vielleicht er selbst (noch) nicht.

Die Spitzen der VRC und der U.S. beim gemeinsamen Abendessen mit Gemahlinnen, während 59 Marschflugkörper des Typs Tomahawk auf die Luftwaffenbasis Shayrat unterwegs sind, passt in einen nächsten Hollywood-Streifen. Was den ganzen Tag über von deutschen Politikern in den Nachrichten gesendet wird, kann ich nur auf den unhöflichen Nenner bringen: Wenn ihr nichts zu sagen habt in jedem Sinne des Wortes, warum schweigt ihr nicht einfach?

Macht eure Hausarbeiten oder Platz für andere, die sich nicht scheuen, die vielen Probleme daheim ernsthaft anzupacken: von A wie Arbeit über B wie Bildung, E wie Einwanderung, Energie und Euro, F wie Freiheit, G wie freie Gesellschaft, I wie Infrastruktur, M wie Militär, R wie Rechtsstaat, S wie Sicherheit, W wie Wahlrecht bis Z wie keine Zensur.

Ostern steht vor der Tür. Wenn da erwartungsgemäß die Erleuchtung nicht über politische Klasse und politische Elite kommt, müssen wir 50 Tage später auf Pfingsten hoffen. Bald nach dem 24. September wissen wir, in welchem Umfang so weiter gewurstelt wird wie bisher. Realistischer Weise müssen wir davon ausgehen, dass es in Weltpolitik weiter nicht um die vielzitierten „Werte“ geht, sondern Interessen, nackte Interessen. Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen hierzulande ebenso auf der Strecke wie die des ganzen Landes. Aber ewig machen die Leute das nicht mit. Nicht einmal im Land der Untertanen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen, „in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt.“ Es handele sich um Tätigkeiten von Amtsträgern ausländischer Regierungen, die sich insoweit nicht auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit berufen könnten.

In der Sache wird die Entscheidung vielen Bürgern aus der Seele sprechen, bemerkenswert ist jedoch vor allem, dass das Gericht diese Ausführungen zur Sache überhaupt gemacht und diese veröffentlicht hat, obgleich das Gericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Jedes Jahr werden ca. 6.000 Verfassungsbeschwerden erhoben, von denen die überwiegende Mehrzahl nicht zur Entscheidung angenommen wird. Konkret wurden im Jahr 2014 6.606 Verfassungsbeschwerden erhoben, wobei 6.155 – ähnlich wie die obige Sache – nicht zur Entscheidung angenommen wurden. Im Folgejahr wurden bei einem etwas geringeren Eingang 5.769 durch Nichtannahme erledigt, erfolgreich waren lediglich 1,89 % aller Verfassungsbeschwerden.

Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, ergeht ein Beschluss, der oft nicht einmal eine Begründung enthält, geschweige denn sich mit der Sache befasst. Warum auch, das wäre reine Zeitverschwendung. Diese Entscheidungen sind das typische „Butter und Brot – Geschäft“ und werden natürlich nicht veröffentlicht.

Ganz anders in diesem Fall. Hier hat man den Eindruck, dass das Gericht die Chance einer rechtlichen Stellungnahme freudig ergriff.

Weshalb die Begründung und warum öffentlich?

Das BVerfG genießt eigentlich hohes Ansehen in der Bevölkerung und wird als Retter in höchster Not begriffen. Von vielen (sogar sehr vielen) wurde es bedauert, dass sich das BVerfG um die Entscheidung bezüglich der Euro-Rettung  durch Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs „drückte“, obwohl es selbst ernstliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit hegte.

Nachdem es sich so als „zahnloser Tiger“ präsentierte, wurde es in der Migrationskrise mit der Rechtsfrage der Asylgewährung nicht befasst. Es blieb ehemaligen Verfassungsrichtern überlassen, darauf hinzuweisen, dass nach Art. 16a Abs. 2 GG kein Asylrecht genießt, wer aus einem Staat der EU oder aus einem sicheren Drittland einreist. Die Immigranten kommen aus Österreich und der Schweiz nach Deutschland, damit ganz zweifelsfrei entweder aus der EU oder einem sicheren Drittland. Dennoch wurde und wird teils noch heute mit Hinweis auf das Asylrecht behauptet, es gäbe eine Rechtspflicht Deutschlands, diese aufzunehmen. Man muss es klar sagen, dass es sich bei diesen Immigranten um illegal Einreisende handelt, das Recht aber – natürlich! – kein Recht auf illegale Einreise kennt.

Viele dieser Diskussionen zeichnen sich aus durch eine diffuse Vermischung von Meinung, Moral und dem Verstecken hinter dem vermeintlichen Recht. Die Politik sucht schöne Bilder und positive Schlagzeilen, versucht, schwierigen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen und versteckt sich bei Gegenwind hinter angeblichen Rechtspflichten.

So auch in Bezug auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Man lässt türkische Regierungsmitglieder gewähren, wenn Kritik der Bürger – übrigens auch mancher türkischer oder türkischstämmiger Mitbürger – laut wird, kommen vollmundige Hinweise auf das Demokratieprinzip, auf die Grundrechte und als Trost wird dann unsere Stärke bemüht: Wir sind eine starke Demokratie, wir halten das aus! Die Frage, die sich viele Bürger jedoch stellen, ist, warum sie das überhaupt aushalten sollen? Man ist ja gerne bereit, die Zähne zusammenzubeißen und sich zusammen zu reißen, aber doch nur, wenn es wirklich sein muss. Hier muss es aber gar nicht sein. Dass wir eine Demokratie sind, ist richtig, aber was hat das mit dem türkischen Referendum zu tun? Rein gar nichts.

Merkwürdiges Toleranzverständnis

Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, welches Thema der türkische Wahlkampf hat, der wesentliche Punkt ist, dass es der Wahlkampf eines anderen Staates ist. Selbst wenn die türkische Regierung für die Umwandlung der Türkei in ein Wellness-Resort werben würde, müsste die Bundesregierung Wahlkampfauftritten in Deutschland zustimmen und wäre gut beraten, dieses nicht zu tun. Andernfalls kommt man nämlich in die unschöne Lage, die Entscheidung davon abhängig zu machen, ob einem die jeweilige Politik genehm ist, man also als Regierung für oder gegen die Politik des fremden Staates ist. Das aber ist dann tatsächlich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. So ist es ebenso eine Einmischung, wenn man derzeit Regierungsmitglieder der AKP reden lässt und die hiesigen Anhänger dieser Politik damit stärkt. Gegner der AKP haben selbst bei uns oft Angst, ihre Meinung offen zu sagen, auch diese stehen aber unter unserem Schutz.

Mit manchen Dingen fängt man besser erst gar nicht an, um nicht auf eine schiefe Ebene – den „slippery slope“ – zu kommen.

Das BVerfG jedenfalls hat der Regierung das Feigenblatt des Rechts, hinter dem sie sich so gerne versteckt, ganz bewusst weggezogen. Es hat etwas eigentlich Selbstverständliches unmissverständlich klargemacht: Die Regierung muss politische Entscheidungen treffen, dafür ist sie verantwortlich.

Entscheidet sie sich wie bisher dafür, die Wahlkampfauftritte zuzulassen, muss ihr bewusst sein, dass die Akzeptanz dieser Entscheidung im Volk äußerst gering ist. Nicht jeder lädt gern Fremde ein, die einen fortwährend beleidigen, die masochistische Ader ist sogar beim deutschen Volk begrenzt. Das Problem lässt sich nicht weg moderieren, im Gegenteil wird ein derartiges Verhalten zunehmend als reine Schwäche angesehen. Das Beharren auf der angeblichen Wertschätzung der Meinungsfreiheit wirkt angesichts der Tatsache, dass der Regierung nunmehr vom Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben wurde, ein solches stünde ausländischen Regierungsvertretern gar nicht zu, allenfalls trotzig.

Rechtsanwältin Annette Heinisch ist selbst im Verfassungsrecht tätig.

Bei der Integration von Chinesen, Brasilianern und Dänen gibt es in der Regel keine Probleme, bei der von Muslimen schon

Sehr geehrte Damen Özuğuz, Achour, Aydemir, Foroutan, Kaddor und Mysorekar, sehr geehrte Herren Dilmaghani, Agai, Alboğa, Bozkurt, Diaby und Mazyek, ich habe mir dieser Tage die Mühe gemacht, „Miteinander in Vielfalt – Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft. Ergebnisse einer Expert_innenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung“ zu lesen. Nachdem ich diese fünfzig Seiten konzentrierter Langeweile bewältigt hatte, war mir vor allem eines bewusst: Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft.

Wenn man das so oft wiederholt, wie Sie es in dieser Schrift tun, muss es stimmen. Was allerdings nicht stimmt, ist, dass diese Einwanderung gleichsam als mathematisches Gesetz wie „die Summe der Kathetenquadrate entspricht dem Hypothenusenquadrat“ aufzufassen ist; sie ist auch nicht als Naturkatastrophe über uns gekommen, sondern wurde maßgeblich und nachweislich von unserer Regierung initiiert.

Allein meine Heimatstadt Hamburg nimmt im Jahr so viele Flüchtlinge auf, wie die gesamten Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe Sie als die Expert_innen mit Migrationshintergrund absichtlich persönlich aufgeführt, weil in auffälliger Weise Namen wie Xiaoping, de Oliveira oder Færgegården in dieser Kommission fehlen. Das liegt daran, dass es bei der Integration von Chinesen, Brasilianern und Dänen in der Regel keine Probleme gibt, bei der von Muslimen schon.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse immer wieder neu ausgehandelt werden, schreiben Sie. Diskriminierung dürfe es nicht geben. Diskriminierung ist selbstverständlich immer die der geflüchteten Schutzsuchenden, denn Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen, Behinderten, Schwarzen und besonders Juden gibt es bei Muslimen nicht. Wir schaffen das mit der Integration, da sind Sie sich mit der Kanzlerin einig, und da müssen jetzt endlich mal die Erzieher ran, die Pädagogen in Kitas und Schulen wollen Sie sich gezielt für die kultursensible Bildungsvermittlung vornehmen.

Wenn Pädagogen eines nicht brauchen, dann Ihre jovialen Belehrungen

Entschuldigen Sie, aber an dieser Stelle ist es angebracht, nachzufragen, ob Sie eigentlich noch alle Latten am Zaun haben? Wenn es Menschen in unserem Land gibt, die genau das tun, seit mindestens einem Jahrzehnt und mit wachsender Verzweiflung, dann sind es die Pädagogen. Wenn die eines nicht brauchen, dann Ihre jovialen Belehrungen.

Einwanderung birgt Risiken und Chancen, sagen Sie, aber Konflikte können gelöst werden und Deutschland steht vor einer guten Zukunft. Was seit der Einwanderungswelle täglich neu ausgehandelt werden muss, ist die Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit. Die Anzahl von sexuellen Straftaten ist seither sprunghaft gestiegen. Das ist Fakt. Frauen können bei Events in Öffentlichkeit, wie Silvester oder Karneval, nicht mehr ihrer Unversehrtheit sicher sein, solange nicht ein Polizeiaufmarsch in Armeestärke die notgeilen Männerhorden in Schach hält.

Eine, die zur Zeit mit weniger strahlender Stirn in die Zukunft marschiert, ist eine 28jährige deutsche Lehrerin, die ab und an stationär untergebracht werden muss. Neun irakische Männer, alle miteinander verwandt und zwischen 22 und 48 Jahren alt, schleppten die alkoholisierte und beinahe bewusstlose junge Frau in der Silvesternacht 2015 in ihre Wohnung. Die anwesenden weiblichen Familienmitglieder wurden solange auf die Straße geschickt. In den nächsten vier Stunden geschah ungefähr folgendes: Die Männer zogen sie aus und vergewaltigten sie mehrfach. Sie hatten dabei sehr viel Spaß und waren enorm stolz auf sich, weshalb sie von sich und der Frau auch mehrere Selfies schossen. Zwischendurch kam sie immer wieder zu sich. Einer der Täter sagte ihr, „ganz ruhig, nur noch ein bisschen“.

Vor dem österreichischen Gericht waren sich die Männer keinerlei Schuld bewusst. In Ihrer Kultur ist es nämlich so, dass eine schutzlose Frau, die ohne männliche Begleitung und Erlaubnis auf die Straße geht, eine „Sharmuta“ ist. Also eine „Prostituierte“. Sie mögen das Vielfalt nennen, ich nenne es Einfalt. Den Tätern winken hohe Haftstrafen, dem Opfer 25.000 Euro „Schadensersatz“ und ein zerstörtes Leben. Das haben wir einer Regierung zu verdanken, die derweil Gesetze zum Schutz von Marienkäfern erlässt. Wer stattdessen in der Psychiatrie sitzt, ist die 28jährige Lehrerin.

Germany’s next Wirtschaftswunderführer revisited

Wie imagefest eine Marke ist, wie kreativ ihre Ingenieure, wie qualifiziert und fleißig ihre Arbeiter, wie smart ihre Marketingleute sein müssen, wenn sie ungeachtet ihres Chefs eine Bombenbilanz abliefern können – das wurde am 15. September 2015 klar. Damals dröhnte Daimler-Chef Dieter Zetsche, der CEO mit dem lustigen Riesenschnauzer, allen hier bislang schon länger ansässigen Deutschen ins Ohr: Die Aufnahme von 800.000 Flüchtlingen (in jenen Tagen verbreiteten die üblichen Interessierten noch solche Kleinzahlen) sei zwar eine „Herkulesaufgabe“. Jedoch: Sie könne „im besten Fall eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden.“ Weil: „Wer sein komplettes Leben zurücklässt, ist hoch motiviert.“ Zetsche: „Genau solche Leute suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.“

Natürlich ist einer wie Zetsche mitnichten blöd. Sein Ranschleimen an die flüchtlingsmäßig angeschlagene Kanzlerin war sicher der Überlegung geschuldet, dass seine Firmeninteressen irgendwann eine regierungsseitige Promotion gebrauchen könnten. Andererseits: Wie dämlich musste einer wie Zetsche gewesen sein, um sich gleich derart weit aus dem Guttuerfenster zu hängen?

Jeder robuste Entwicklungshelfer, befragt man ihn nach zwei Bieren; jeder Journalist, der längere Zeit in einem der Entsenderländer der neuen Wirtschaftswunderwaffen verbracht hat, hält sich ja die Plautze vor Lachen. Wenn man ihn zum Beispiel darauf anspricht, was Schul- und Universitätsabschlüsse und kulturelle, sprachliche oder gar technische Kompetenzen in arabischen Ländern überhaupt bedeuten.

Technikkompetenz? Motivation?

Was in Damaskus oder Bagdad oder in sonstigen islamischen Wertschöpfungszentren ausbildungsmäßig läuft – die Abschlüsse sowieso weithin bakschischgeneriert -, ist oft nicht viel mehr als europäisches Klippschulniveau. Sogar nach GEW-Standards, selbst im failed state NRW.

Technikkompetenz? Motivation? Im ländlichen Tunesien schrauben zwei von drei jungen Männern in ölverschmierten Klitschen gemächlich an uralten französischen Möhren herum, die man im deutschen Fernsehen zuletzt nächtens bei Wiederaufführungen von Melville-Filmen sah. Klar, diese Wüstensöhne hauchen als Wiedergänger von Trabbi-Schraubern noch einem rostigen Peugeot 404 Kombi Baujahr 1965 neues Leben ein. Echt retro, wirklich super! Zumindest für die aus dem Tui-Busfenster knipsenden Touristen, welche daheim Hightech-Karossen bewegen. Letztere erstellt von Menschen, die mit stressigen Betriebsabläufen klarkommen, Computerprogramme beherrschen und nicht bei jedem Frust ausrasten.

Machen wir’s kurz: Flüchtlinge und Zuwanderer sind nicht „unsere neuen Fachkräfte“, sondern „senken unser Bildungsniveau“, wie unlängst die „Welt“ verkatert konstatierte (hier und hier). Und Dieter Zetsche ist bloß einer dieser Welcome-Quatschköppe, von denen die „Zeit“ lange nicht genug kriegen konnte. Mittlerweile aber etwas längere Zähne bekommen hat. Ein Jahr nach Zetsches Wirtschaftswunder-Proklamation wirkten laut „Zeit“ ganze neun Flüchtlinge bei Daimler, stolze 54 in Dax-Unternehmen insgesamt. Immerhin, der Daimler-Cheffe, der auch schon mal Gastredner eines Parteitags der Grünen war, und seine Entourage werden dereinst vielleicht an sonnigen Shores brutzeln. Während es hierzulande womöglich ein wenig kälter geworden sein könnte.

Grenzen müssen sein

Von Annette Heinisch.

In letzter Zeit habe ich zunehmend den Eindruck, dass viele nicht nur nicht wissen, was sie tun, sondern auch nicht wissen, worüber sie reden. Nehmen wir den viel strapazierten Ausdruck „Demokratie“, der zum Synonym für das Gute schlechthin mutiert ist. Gerade sagte unser Noch-Bundespräsident Gauck, unsere Demokratie sei stark genug, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu ertragen. Da frage ich mich doch: Was hat unsere Demokratie damit zu tun?

Abgesehen davon, dass die liberale Weimarer Republik unter anderem aufgrund des Irrglaubens an die unbesiegbaren Stärke des schrankenlosen Liberalismus unterging und wir seitdem eigentlich meinten, die Lektion der „wehrhaften Demokratie“ gelernt zu haben, ist das eine Fehlinterpretation des Begriffs „Demokratie“.

Ein Staat ist eine Organisation wie andere Organisationen auch, zum Beispiel ein Betrieb. In solchen Fällen stellt sich ganz banal die Frage nach der Organisationsstruktur: Wie soll dieser Betrieb geführt werden? In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus, diese wird in Wahlen ausgeübt (Art. 20 Abs. 2 GG ). Der Staat ist damit sozusagen als volkseigener Betrieb organisiert. Dieser Betrieb ist konkret bei uns aufgesplittet in 16 „Unter-VEBs“, die für Teile des Produkts „Staatsdienstleistung“ zuständig sind, genannt Bundesländer (Art. 20 Abs. 1 GG). Dass in einem volkseigenen Betrieb nicht irgendwer, sondern das Staatsvolk bestimmt, drängt sich eigentlich jedem auf. Also – nun ja, fast jedem.

Gute Demokratie versus böse Diktatur

Demgegenüber wird der Staat in einer Diktatur von einem Alleinherrscher oder einer kleinen Gruppe (Oligarchie) geführt. Diese kommen entweder durch Wahlen an die Macht oder durch Erbschaft, z. B. bei Monarchien. Letztere sind sozusagen Familienbetriebe. Bei Wahlen zum (mehr oder minder) Alleinherrscher sind wir mit unserem Latein am Ende, wir wissen nicht mehr, wie wir das einordnen sollen: Gute Demokratie oder böse Diktatur?

Häufig wird als weiteres Abgrenzungskriterium Demokratie/Diktatur das Vorhandensein einer nennenswerten Opposition angesehen, die ernsthaft korrektive Wirkung entfaltet. Damit kommen wir aber auch ins Schleudern, denn konkret bei uns wird die Macht durch Parteien ausgeübt, also einer sehr kleinen Gruppe von Menschen. Diese haben die Macht nicht nur unter sich aufgeteilt, sondern alle Schaltstellen der Macht besetzt, den Staat „unterwandert“. Der nahezu fliegende Wechsel von Koalitionen (großen und kleinen) und das weitgehende einheitliche Meinungsbild der Parteien lässt die Grenzen zwischen Regierung und Opposition verschwimmen. Wenn aber kleine Gruppen, wie bei uns die Parteien, weitgehend allein die Macht ausüben, dann handelt es sich eigentlich um eine Oligarchie.

Ganz grundsätzlich ist die Demokratie jedenfalls nur eine Organisationsstruktur, mehr nicht. Man sollte sie weder überhöhen noch überfrachten. Nach der Wiedervereinigung wurde die Demokratie zum Heiligtum erklärt, sie schien die Verheißung des Westens schlechthin zu sein. Unterdrückung und Armut bei kommunistischen/ sozialistischen Systemen, dagegen Freiheit und Wohlstand in Demokratien, so die Vorstellung. Die aber ist eine unzulässige Simplifizierung. Es gibt Armut auch in Demokratien und umgekehrt Wohlstand in „Familienbetrieben“ wie Dubai oder Abu Dhabi.

Grenzen müssen sein

Staaten gleich welcher Organisationsform sind für ihren „Laden“ zuständig, inhaltlich und räumlich. So wie ich als Privatperson selber entscheiden kann, wer auf mein (eingezäuntes!) Grundstück darf und wer nicht, kann das ein Staat auch. Allerdings muss jeder auch die Pflichten übernehmen, es darf keine Belästigung für andere vom meinem Grundstück ausgehen, man muss Grundsteuer zahlen et cetera. So wie Staaten nicht einfach fremdes Territorium besetzen dürfen, darf ich nicht einfach das Grundstück meines Nachbarn für mich beanspruchen; was bei den Bürgern verbotene Eigenmacht darstellt, müssen Staaten genau so unterlassen. Daher sind Grenzen durchaus wichtig, sie sind sogar unerlässlich, um die jeweiligen Rechte und Pflichten feststellen zu können. Das alles ist im Kleinen nicht anders als im Großen, nur im Kleinen leichter durchschaubar.

Grundsätzlich ist Demokratie auch kein Synonym für Menschenrechte, diese sind völlig unabhängig davon „erfunden“ worden. Sie dienen dem Schutz des Einzelnen, denn dieser ist der Macht des Staates immer schutzlos ausgeliefert. Jeder Staat, egal wie er organisiert ist, hat die Staatsgewalt und damit die Mittel, den einzelnen Bürger zu inhaftieren, zu foltern oder zu töten. Der Einzelne kann dagegen gar nichts machen. Das gilt auch in Demokratien: So unfreundlich es klingt, in einer Demokratie unterdrückt die Mehrheit die Minderheit. Das ist schön für die Mehrheit. Dass es für die Minderheit unangenehm ist, ist die Kehrseite der Medaille.

Um die Unterdrückung durch jede Form der Staatsgewalt zu begrenzen, dienen die Menschenrechte als Korrektiv. Sie sind das „Stopp“-Schild, sagen dem Staat, dass es Grenzen gibt, die er nicht überschreiten darf und sollen somit einen Kernbereich des Individuums vor staatlichen Eingriffen schützen. Es ist die rechtsstaatliche Bindung aller staatlichen Gewalt gem. Art. 20 Abs. 3 GG, die den Staat verpflichtet, diese Mindeststandards einzuhalten, nicht die Demokratie.

Unter Rechtsstaat scheinen aber viele nur das Vorhandensein von Gerichten zu verstehen. Das aber hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun, in jeder noch so furchtbaren Diktatur gibt es Gerichte, die sich mit Verkehrsunfällen, Mietstreitigkeiten, Diebstählen oder ähnlichem befassen.

Drei Arten von Grundrechten

Das Rechtsstaatsprinzip bedeutet etwas anderes, nämlich dass der Staat dieselben Regeln beachten muss wie Otto Normalbürger, der Staat also auf Augenhöhe zusammenschrumpft und auch inhaltliche Schranken der Machtausübung setzt. Der Einzelne geht in einer Demokratie unter, sein Schutz sind letztlich nur seine Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip.

Dabei gibt es drei Arten von Grundrechten: Die allgemeinen Menschenrechte, die allen zustehen; Grundrechte, auf die sich nur Deutsche berufen können, und es gibt ein Grundrecht, auf das sich praktisch kein Deutscher berufen kann, nämlich das Asylgrundrecht gem. Art. 16 a GG.

Oberster Maßstab in Deutschland ist die unantastbare Würde eines jeden Menschen, wie sie in Art. 1 Abs. 1 GG festgelegt ist. Im nächsten Absatz desselben Artikels bekennt sich das deutsche Volk zu den Menschenrechten, die dann nachfolgend geregelt werden: Die Grundfreiheiten, wie die generelle freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Religions- und Meinungsfreiheit (Art. 2, 4, 5 GG) sowie der Gleichheitsgrundsatz sind allgemeine Menschenrechte, die allen zustehen. Demgegenüber gibt es Grundrechte, die nur Deutschen zustehen, z. B. Art. 8 (Versammlungsfreiheit), 9 Abs. 1 (Koalitionsfreiheit), 11 (Freizügigkeit), 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit), 16 (Ausbürgerung), 20 Abs. 4 (Widerstandsrecht und 33 Abs. 1 bis 3 (öff. Ämter) GG.

Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt nach unserem Grundgesetz nicht für Türken. Hier sieht man übrigens die Problematik, welche die doppelte Staatsbürgerschaft nach sich ziehen kann. Diese Probleme gibt es nicht, wenn alle nach denselben Regeln spielen, so kam bisher kein europäischer Nachbar auf den Gedanken, bei uns Wahlkampf zu machen. Wenn aber zum Beispiel die deutsche Staatsbürgerschaft ausgenutzt wird, um türkische Versammlungen zu türkischer Politik mit türkischen Politikern durchzuführen, so wird mit Hilfe der deutschen Staatsbürgerschaft das Grundgesetz im Interesse eines ausländischen Staates unterlaufen.

Zum Guten wie zum Schlechten

Der eigentliche Punkt aber ist: Jeder Staat hat die Staatsgewalt und damit Macht über die Bürger, wie immer er organisiert ist. Die Ausübung der Staatsgewalt ist das Kernelement alles Staatlichen schlechthin! Das kann zum Guten wie zum Schlechten gleichermaßen sein.

Demgegenüber werden die Rechte des Einzelnen, auch die Meinungsfreiheit, nicht durch die Demokratie als solche gewährleistet, sondern durch die Rechtsstaatlichkeit, wenn und soweit diese auch eingehalten wird. Deshalb sind die Rechtsbrüche durch die Regierenden so verheerend, sie untergraben ganz grundlegend dieses den Bürger schützende Prinzip, das elementar für den Einzelnen ist.

Wann kann man sagen, dass es keinen Rechtsstaat mehr gibt? Erst wenn er per Gesetz oder Dekret abgeschafft wurde? Wohl kaum,  wer wäre so dumm, das zu machen. Reicht dann schon ein Verstoß oder wie viele müssen es ein? Ist das wie mit Ehebruch, einmal ist einmal zu viel? Gute Frage, die zu stellen eigentlich schon heißt, dass da irgend etwas ziemlich schief gelaufen ist.

Jedenfalls handelt sich bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit um einen ausgeklügelten Versuch, das System wechselseitig so auszubalancieren, dass die Macht begrenzt wird, wobei weniger die Demokratie als vielmehr der Rechtsstaat als Schutzwall des Einzelnen dient.

Diese Verzahnung der einzelnen Elemente der „checks and balances“ mit Kontrolle der Regierung durch die Opposition, zeitliche Begrenzung der Macht und das Wesen des Rechtsstaates wird offenbar nur noch von wenigen durchschaut, leider auch von Regierenden nicht. Daher kommen dann oftmals konfuse und nebulöse Diskussionen über „Demokratie“ zustande.

Direkte Demokratie ist auch keine Lösung

Nun hat sich herausgestellt, dass die gewünschte Balance durch die derzeitigen Strukturen nicht gewährleistet wird. Die Macht wird zwischen den Parteien durchgereicht, da ist nichts mit ernsthafter Kontrolle. Die Grundrechte sind so „weich“ ausgestaltet und ihre Kontrolle durch die (politisch bestimmten) Verfassungsrichter so schwach, dass das System als solches nicht gut funktioniert.

Daher werden immer öfter Rufe nach direkter Demokratie laut, was meiner Meinung nach unklug ist. Wer meint, dass mit mehr direkter Demokratie mehr Selbstbestimmung verbunden ist, täuscht sich. Man sieht zum Beispiel an der Entwicklung in der Türkei, dass viele Menschen durchaus Herrscher wünschen, die sehr viel Machtfülle haben. Sie geben gerne selbstbestimmt ihre Selbstbestimmung auf, um in einer überschaubaren Ordnung und mit möglichst viel Wohlstand zu leben. Ob sich alle über die Konsequenzen einer solchen demokratischen (!) Entscheidung ernsthaft im Klaren sind, wage ich zu bezweifeln. Gerade in diesem Fall ist die deutsche Vergangenheit, die so oft zu Unrecht bemüht wird, durchaus lehrreich.

Wir haben aus der Geschichte nicht die Lehre gezogen, dass auch demokratische Entscheidungen verheerende Folgen haben können, sondern dass Führung generell böse sei. Die Deutschen waren ja nicht böse, sie wurden lediglich verführt – wie praktisch! So mutierten wir zu einer Konsensgesellschaft, in der wir uns zwangsweise immer alle lieb haben müssen und keiner etwas entscheiden mag oder gar Verantwortung übernehmen will.

Zudem haben wir ein politisches System installiert, dass eine Führung erschwert, weil es starr auf Stabilität ausgelegt ist. Echte Führungspersönlichkeiten meiden daher die Politik, denn konstruktiv arbeiten kann man so nicht. Damit aber kommen wir in Zeiten, die eine schnelle Anpassung an sich rasant ändernde Umfeldbedingungen erforderlich machen oder eine zunehmenden Entfremdung vieler Bürger von diesem System festzustellen ist, in gefährliches Fahrwasser.

Darauf hat Roman Herzog bereits 1997 in seiner berühmter Ruck-Rede hingewiesen. Essentiell gebessert hat sich nichts, im Gegenteil. Alles verharrt in der Lähmung bestehender Strukturen, nur dass selbst diese nicht einmal mehr verstanden werden.

Die Autorin ist Rechtsanwältin in Uelzen

http://www.achgut.com/artikel/der_staat_ist_ein_volkseigener_betrieb

Auch Merkel verbreitete Fake News

Es war einmal eine Zeit, sie ist nicht lange her, da gab es keine Fake News. In dieser goldenen Epoche war alles wahrhaftig. Dann aber kamen die bösen „Populisten“, dann kam Donald Trump. Ein dunkles Zeitalter begann: die Ära der alternativen Fakten, das postfaktische Zeitalter.

Diese Mär erzählt man sich in Europa seit Monaten. Sie ist schaurig – und falsch. Im Grunde ist die Erzählung vom postfaktischen Zeitalter selbst ein Fake. Es stimmt zwar: Mächtige wie Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan oder Donald Trump greifen sehr bewusst zu sehr krassen Lügen, nur weil es ihnen nützt. Sie sind dreister, lauter, manipulativer, als wir es zuletzt gewohnt waren.

Aber wollen wir die klassischen, liberalen Politiker in den Heiligenstand erheben? Es ist doch so: Fake News gab es immer – und im Grunde ist die Weltgeschichte bisher ein sensationelles Tableau aus Beschönigungen, Verzerrungen, Listen und Lügen.

Es reicht ein Blick auf die vergangenen 30 Jahre unter der Ägide gemäßigter, demokratischer Politiker. Es beginnt harmlos im Jahr 1986: Norbert Blüm klebt Fake News an Litfaßsäulen: „Denn eins ist sicher: Die Rente.“ Keine Lüge, nur eine Fehleinschätzung? Kann sein, aber in der Politik sind Täuschung und Naivität nah beisammen.

Colin Powells UN-Auftritt

Auch bei Helmut Kohl im Jahr 1990: „Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir in den nächsten drei bis vier Jahren in den neuen Bundesländern blühende Landschaften gestalten werden.“

Auch im April 1998, als der Bundestag über die Einführung des Euro abstimmt. Bundesfinanzminister Theo Waigel: „Jedes Land haftet allein für seine Schulden. Es wird in der Währungsunion keine zusätzlichen Finanztransfers geben.“

Fünf Jahre später folgt der damalige US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat. „Die Fakten und das Verhalten des Irak belegen, dass Saddam Hussein und sein Regime ihre Bestrebungen zur Herstellung von weiteren Massenvernichtungswaffen verschleiern.“ Bekanntlich waren diese Fakten fake. Sie dienten als Vorwand für den Irak-Krieg.

Fakes lösten Finanzkrise aus

Als Powell in New York sprach, zirkulierten bereits Fake-Wertpapiere um den Globus, sogenannte Hypotheken-Verbriefungen. In einer faszinierenden Verkettung von Täuschung, Selbstbetrug und Naivität log sich die Welt vor, dass Wohlstand für alle möglich ist – auch für völlig Mittellose.

Wer den Fake durchschaute, wusste: Die Menschheit sitzt der größten Hochstapelei ihrer Geschichte auf. Aber fast niemand durchschaute es. Als das ökonomische Irrsinnskonstrukt in der Finanzkrise implodierte, stürzte die Weltwirtschaft in die Tiefe.

Die Bundesregierung konterte mit einer glatten Notlüge. „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein“, erklärte Angela Merkel im Oktober 2008. Ein Fake. Wäre das Finanzsystem im Anschluss kollabiert, hätte die Bundesregierung niemals genug Geld gehabt, alle auszuzahlen. Es war eine psychologisch kluge Lüge, die Deutschlands Sparer am Ende vor sich selbst schützte.

Merkels Kehrtwende

Parallel mussten Deutschland und andere Staaten ihre Banken mit Milliarden stützen. Viele Länder hatten sich aber zuvor so sehr in die eigene Tasche gelogen, dass sie sehr hohe Schulden angehäuft hatten. Die Bankenrettung riss sie nun in die Pleite – andere Euro-Länder sprangen ab 2010 mit Hilfen ein. Die Versprechen Theo Waigels im Bundestag: gebrochen.

Im Jahr 2015 dann bot die Bundeskanzlerin alternative Fakten. Am 16. Juli: „Wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle kommen und ihr könnt alle aus Afrika kommen … Das können wir auch nicht schaffen.“ Am 31. August: „Wir schaffen das. … Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option.“

Diesmal war es keine Notlüge in einem Dilemma wie 2008, sondern eine kalkulierte Kehrtwende. Der Fakt vom 16. Juli, vorgetragen im Angesicht eines weinenden Flüchtlingsmädchens, war nicht gut angekommen beim Volk.

Von da an waren falsche Argumente sehr willkommen, wenn sie die sogenannte Willkommenskultur stützten. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt: „Unserem Land ging es immer besser, wenn Grenzen offen waren.“ Fake News. Deutschlands Grenzen – seit Schengen identisch mit den EU-Außengrenzen – waren vorher de jure nie offen.

Bundesjustizminister Heiko Maas zu den Terroristen in Paris und Brüssel: „Sie sind keine Flüchtlinge.“ Halbe Fake News wenigstens. Richtig, die Attentäter waren in Europa geboren. Aber um aus Syrien zurückzukehren, mischten sich die meisten unter die Migranten der Balkanroute, nutzten die offenen Grenzen.

Fast ein Jahr später noch einmal der Justizminister, der selbst gern für eine Art Wahrheitspolizei wirbt: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.“

Wie bitte? Das Geld gehört den Bürgern, die es erwirtschaften. Der Staat nimmt es den Bürgern über Steuern weg und muss rechtfertigen, wofür. Egal, ob der Staat an anderer Stelle spart – oder, wie in diesem Fall, einfach einen Überschuss für die Kosten der Flüchtlingskrise verwendet.

Für alternative ökonomische Fakten war in der Migrationskrise ohnehin die Wirtschaft zuständig: der Chefvolkswirt der Deutschen Bank etwa, David Folkerts-Landau. Eine Million Migranten, das sei ökonomisch „das Beste, was Deutschland seit der Wiedervereinigung passiert ist“.

Fakten prüfen, egal, wer sie vorbringt

So sprach der Mann viele Monate lang. Ein Chefvolkswirt soll sich mit Daten der Wahrheit nähern. Welche Zahlen er hatte, bleibt rätselhaft. Daten des Instituts für Wirtschaftsforschung für 2014 zeigten schon damals: Von allen anerkannten Flüchtlingen in Deutschland hatten zwei Drittel keine Ausbildung, ein Viertel nur die Grundschule besucht.

Bleibt die uralte Erkenntnis: Mächtige nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Aber die Mächtigen der liberalen Demokratien dürfen keinen Bonus bekommen, nur weil sie leiser, zivilisierter, weniger demagogisch die Fakten verdrehen.

Jedenfalls ist es keine Option, an der Seite angeblich „guter“, gemäßigter Politiker die angeblich „bösen“ Populisten mundtot zu machen. Was wir im Ringen um Wahrheit und Objektivität brauchen, sind die machtvollen Waffen der Gewaltenteilung, Parlament, Justiz, freie Presse.

In diesem Ringen macht es Sinn, alle verfassungsgemäßen Meinungen anzuhören, alle Fakten erst einmal zu prüfen, egal, wer sie vorbringt. Auch wenn man dann womöglich ertragen muss, dass die beste Lösung für ein Problem hier und da auch einmal von einem sogenannten Populisten stammt.

Kaste von anti-populistischen Hohepriestern

sciencefiles.org

Analyse: Komplexe Antworten des Anti-Populisten Ralf Stegner

Über Michael Klein… concerned with and about science

März 5, 2017

Populismus ist deshalb ein Problem für die, die ihn beklagen, weil Populismus offensichtlich Aussagen umfasst, die verständlich sind und von vielen verstanden werden. Einfache Antworten, wie die Anti-Populisten sagen.

Einfache Antworten, wie sie Populisten vermeintlich geben, sind schlecht, zum einen, weil sie verständlich sind, zum anderen, weil sie der angeblichen Komplexität der globalisierten Welt, die zu kompliziert geworden ist, als dass sie noch von einzelnen verstanden werden könnte, gerecht würden.

the-populistDie komplexe Wirklichkeit, so behaupten die Anti-Populisten, sie erfordert komplizierte Antworten, die wiederum Einsichten voraussetzen, wie sie nur Sachverständige haben können, deren Aussagen über die komplizierte Wirklichkeit notwendig kompliziert sind und deshalb von den normalen Menschen nicht im Einzelnen verstanden werden können.

Deshalb ist eine Art Kaste von anti-populistischen Hohepriestern notwendig, die den normalen Menschen ohne Einsicht, eben diese häppchenweise vermittelt, denn die Hohepriester, auch als anti-populistische Politiker bekannt, sie nehmen es auf sich, in die komplizierte Welt der komplexen Realität und ihrer Myriaden sie noch komplexer und komplizierter und noch unverständlicher machenden Verzweigungen einzusteigen, sich durchzufressen und eine Interpretation für die normalen Menschen, die dieses Studium der Realität und ihrer Komplexität nicht auf sich nehmen können, bereitzustellen (Das war ein komplexer Satz, der belegt, das wir nicht populistisch sind!).

Wir haben einen der aktivsten Kämpfer gegen den Populismus, den Anti-Populisten Ralf Stegner analysiert und stellen hier als Leserservice eine repräsentative Auswahl seiner nicht einfachen Antworten (nicht einfach, denn er ist kein Populist, sondern ein anti-Populist) auf die komplizierte Wirklichkeit, wie sie sich ihm darstellt, zusammen:

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Wer in diesen 12 Tweets ein Argument, eine nicht-wertende Beschreibung oder auch nur eine Aussage findet, die nicht beleidigend oder abwertend ist, der kann sich gerne bei uns melden.

Da Ralf Stegner ein Vertreter der anti-populistischen Front ist, können wir feststellen, dass Anti-Populismus sich durch folgendes auszeichnet:

Keinerlei Aussage über die Wirklichkeit, keine prüfbaren Aussagen;
Unbegründete Bewertungen;
Beschuldigungen;
Missglückte Versuche, Ironie zum Einsatz zu bringen;
Parolen;
Beleidigungen;
Schreibfehler (Kampfrhethorik)

Insofern die komplexe Sprache der Anti-Populisten durch unbegründete Bewertungen, Beschuldigungen, missglückte Versuche, Ironie zu benutzen, Parolen, Beleidigungen, Schreibfehler und die vollständige Abwesenheit von Aussagen über die Wirklichkeit, also Aussagen, die man prüfen kann, ausgezeichnet ist, müssen wir feststellen, dass uns die angeblich einfache Sprache der Populisten, die selbst nach Einschätzung der Anti-Populisten „einfache Antworten“ gibt, lieber ist. Denn immerhin werden von Populisten offenkundig Antworten gegeben und nicht nur substanzlose Sätze ohne verwertbaren Inhalt abgesondert, wie dies bei Anti-Populisten der Fall zu sein scheint. Offensichtlich sind die Anti-Populisten mit der real existierenden Meinungsvielfalt hoffnungslos geistig überfordert.

Wenn man Demokratie als eine Regierungsform definiert, in der es darum geht, im Streit und unter Verwendung von Sachargumenten, eine informierte Entscheidung zu treffen, können wir nur sagen: Wer Politiker wie Ralf Stegner hat, der braucht keine Demokratiefeinde mehr.

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