Kategorie-Archiv: Tugendwächterstaat

Intellektuelle, Halb- und Einviertelintellektuelle als Sturmabteilungen von Merkels Konsens-Republik

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Intellektuelle, Halb- und Einviertelintellektuelle als Sturmabteilungen von Merkels Konsens-Republik

Von Klaus D. Leciejewski

Es gibt Ereignisse, die im Nachhinein als Bruch historischer Entwicklungslinien erkannt werden. Beispielsweise ist das Münchner Abkommen von 1938 ein solcher Bruch, mit dem Frankreich und Großbritannien die Tschechoslowakei Hitler auslieferten und später auch wehrlos der Eroberung Polens und der baltischen Staaten gegenüberstanden. Allerdings wird dabei häufig vergessen, dass auch dieser Kniefall vor einem Diktator eine Vorgeschichte hatte. Er kam nicht völlig unerwartet, er hatte seine Vorbereitung. Bis heute ist dies für die unterworfenen Länder ein Trauma, während die Erinnerung daran in der aktuellen Politik Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik weitgehend zurückgedrängt ist. Vor allem die damit verbundene Selbsterniedrigung der Intellektuellen dieser Staaten hat sich in ihrem heutigen Bewusstsein nicht verankert.

Ein derartiger Bruch lässt sich auch an einem Ereignis in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik festmachen. Die Kanzlerin Angela Merkel hatte verkündet, dass das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin „nicht hilfreich sei“. Danach betrieb sie aktiv auch seine Entlassung als Staatsangestellter. Obgleich hunderttausende Menschen dieses Buch kauften, gab es keinen Aufschrei der deutschen Intellektuellen gegen diesen staatlich betriebenen Rufmord. Soweit die bekannte Geschichte. Mit diesem Ereignis veränderte sich jedoch endgültig und gravierend die intellektuelle Landschaft in unserem Land.

Quasi ex cathedra wurde über einen Autor und eine Diskussion ein Verdammnis ausgesprochen. Forthin gab es keine geistigen Auseinandersetzungen mehr zu Weichenstellungen in der deutschen Politik, die politische Auswirkungen hatten. Selbst der Protest von über 270 staatlich bezahlten Wirtschaftswissenschaftlern gegen die „Griechenlandrettung“ hatte keinerlei politische Folgen, ja im Gegenteil sogar, denn wiederum konnte ein maßgeblicher Politiker, Wolfgang Schäuble, die Autoren – einfach ausgedrückt – als ‚verantwortungslose Dummschwätzer‘ verunglimpfen.

Die Austauschbarkeit der Feuilletons von Zeit, SZ und FAZ

Bis zu diesem Ereignis herrschte in Deutschland ein Konsens, dass über unterschiedliche Auffassungen zu Entwicklungen unseres Landes offen gestritten werden konnte. So wie der „Spiegel“ massiv für einen Ausgleich mit den  osteuropäischen Staaten eintreten konnte und später die „FAZ“ für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten stritt. Völlig unabhängig davon, ob man die Auffassungen von Sarrazin weitgehend oder aber nur teilweise oder auch überhaupt nicht teilt, zeigte die Publikumswirksamkeit dieses Buches, dass sein Autor offensichtlich ein Thema laut angesprochen hatte, welches breite Schichten unseres Landes bewegte. Nur die Intellektuellen bewegte es nicht, von Ausnahmen abgesehen.

Warum hatte sich nicht – wie beispielsweise drei Jahrzehnte zuvor im Historikerstreit – ein Leuchtturm früherer Diskussionen wie Jürgen Habermas vehement für Meinungsfreiheit eingesetzt? Dem Verdikt der Kanzlerin beugte sich die intellektuelle Elite Deutschlands, und als die Kanzlerin auch noch die Atomwende durchsetzte, war die freiwillige Unterwerfung unter das Kommunikationsdiktat von Union, SPD und Grünen abgeschlossen. Fortan sollte kein intellektueller Aufschrei mehr die Gleichschaltung zwischen den politischen und den intellektuellen Eliten, und denen die sich dafür halten, stören.

Ein prägnantes Beispiel dafür ist die weitgehende Austauschbarkeit der Feuilletons von Zeit, SZ und FAZ. Während 1990 Spiegel und Zeit noch konsequenzenlos gegen die Wiedervereinigung anschreiben konnten, werden jetzt die wenigen Intellektuellen, die den Mut haben, diese gottgegebene „prästabilisierende Harmonie“ (Leibniz) zu stören, konsequent diffamiert. Allerdings: Wenn bereits gegen Blogs mit begrenztem politischen und intellektuellen Einfluss wie Tichy’s Einblick und Achgut Hetzkampagnen inszeniert werden, dann muss Angst in den sogenannten Eliten umgehen.

Es ist die Angst, ohne die Vernichtung Andersdenkender die eigene Position nicht durchhalten zu können. Ihr Meinungsdiktat ist zwar noch nicht vollständig durchgesetzt, aber es nimmt stetig zu. Die Lust am Streiten, am Diskutieren, am Disput, am dialektischen Widerspruch  ist in Deutschland verschwunden, weil die vereinigten Politiker und ihre intellektuellen Absicherer sich in unserer Konsensrepublik behaglich in ihrem vom Volk sich immer höher abhebendem Raumschiff eingerichtet haben, von dem sie die Bevölkerung unter ihnen mit medialen Laserstrahlen der sog. „political correctnes“ disziplinieren, schikanieren, auf ihre Linie bringen, elektronisch Gedankenzäune, Mauer, Totem und Tabus errichten.

Die Vorgeschichte dafür ist mehr als vier Jahrzehnte lang. Sie beginnt mit der Kanzlerschaft von Willy Brandt. Über alle folgenden Kanzler hinweg bis zur Eurokrise war es eine glückliche Zeit für Deutschland. Das fast stetige Anwachsen des Wohlstandes führte zu einem höchst eigenartigen Phänomen. Entgegen aller historischen Erfahrung breitete sich das Gefühl aus, diese Prosperität könne nie zu Ende gehen. Die deutsche Außenpolitik wurde zu einer Scheckbuch-Diplomatie, Europa wuchs deutsch zusammen und die deutsche intellektuelle Elite schwelgte in Glückseligkeit. Die dabei gleichfalls stetig steigende Verschuldung wurde als ein notwendiges Übel hingenommen, das ja nicht unmittelbar weh tut.

Abwarten und sich glücklich fühlen

Mit Frau Merkel zog ein anderer Politikstil in Deutschland ein. Der Ausspruch Hannah Arendts, dass das „Handeln das eigentliche Werk der Politik“ sei, galt nicht mehr. Nicht mehr die Aktion bestimmte die deutsche Politik, sondern nur noch die Reaktion. Hannah Arendt meinte dialektisch weiter: „Ein Wesenszug des menschlichen Handelns ist, dass es immer etwas Neues anfängt; … Um Raum für neues Handeln zu gewinnen, muss etwas, das vorher da war, beseitigt oder zerstört werden; der vorherige Zustand der Dinge wird verändert.“ Diese Haltung entsprach nicht mehr der Haltung der deutschen sog. intellektuellen Elite. Das Abwarten, Abknicken und Frau Merkel zujubeln und sich mit der Mächtigen einig und glücklich im erreichten Zustand fühlen, das war ihre Welt. Die neue Politik von Merkel hob die Stimmung unter der sog. intellektuellen Elite. Darum ist der Eindruck, dass Merkel ihre Opponenten weggebissen hatte, unzutreffend. Sie hatte nur erkannt, dass auch diese kaum noch eigenen Willen hatten und sich bereitwillig beiseite schieben bzw. mit ihrem dicken Hintern, unter dem sie sich wohlig warm fühlen, be-setzen ließen. Wer könnte sich schon einen Friedrich Merz als einen Bundeskanzler vorstellen! Ich stand einmal während einer Diskussion mit einem Glas Wasser in der Hand einige Zeit direkt neben ihm. Nach einer halben Stunde waren Eiskristalle in meinem Glas.

Weitgehend widerstandslos lieferten sich die deutschen Intellektuellen der oppositionslosen Politik aus, aber dafür hoffierte diese die selbsternannte intellektuelle Elite, die tatsächlich gar keine Elite, sondern eine Entourage ist. Der CDU-Ministerpräsident von NRW verlieh Jürgen Habermas in einem großen Akt der Nächstenliebe den Staatspreis seines Bundeslandes und Habermas genoss es sichtlich, war gerührt und niemand wollte fragen, wer dabei der Tor war. Die „Intellektuellen“, die eher Intelleltualisten genannt werden sollen, hatten sich endgültig in Selbstgerechtigkeit eingelullt. Die Welt drehte sich nicht mehr um sie, sondern es drehte sich nur noch die Welt in ihnen. Wolf Lepenies stand diesem Prozess als Beobachter bei: „Die Reflexion ist die ursprüngliche Aufgabe der Intellektuellen – die Selbstreflexion ist ihre konstante Bedrohung. Denn das Zurückwenden auf sich selbst birgt die Gefahr in sich, nur noch das eigene Ich, nicht aber mehr die Welt um sich herum wahrzunehmen.“ Das intellektuelle Deutschland will sich seine Pensionsberechtigung sichern, es hat sich weitgehend selbst abgeschafft.

Feindbild Trump als Glücksfall für Europa

Wenn Angela Merkel erklärte, dass ihre Politik alternativlos sei, dann traf dies tatsächlich zu, allerdings in einem anderen Sinne als den von ihr damit gemeinten. Alternativlos nur, weil es keine in einer breiten Öffentlichkeit diskutierten alternativen Politikentwürfe gibt. Damit sind wir intellektuell wehrlos gegen die Gefahren geworden, die unserem Land drohen – hingegen gefallen sich unsere Intellektualisten darin, solche Gefahren konsequent zu leugnen. Die Interessen unserer Nation interessieren sie nicht mehr, schließlich gibt es, wie schon einmal, ja das deutsch geeinte Europa.

Wenn aber dieser deutschen Einigung Europas Ungemach droht, dann werden die Ursachen dafür in anderen Ländern gesucht. Welch ein Glücksfall für diese Haltung, dass ein Donald Trump amerikanischer Präsident wurde! Die deutschen Intellektuellen schulden den amerikanischen Wählern tiefen Dank, dass sie ihnen wieder ein echtes Feindbild geliefert haben. Indessen liefert dieses nur einen kleinen Zeitaufschub, denn die Verdrängung geistiger und politischer Alternativen hat der deutschen intellektululllilalla Elite ihrer Zukunftsfähigkeit beraubt. Die Geschichte hat intellektuelle Leere stets bestraft.

Um die Verkrustungen in unserer Gesellschaft in ihrer erneuten Abgehobenheit der neuen deutschen Überheblichket des neuen deutschen Hochmuts der rotgrünen (rot mit grün ergibt braun) aufzubrechen, benötigen wir einen erneuten „Bruch“, allerdings kann dieser nur aus einem zur Zeit gegenwärtigen moralischen, und dann ökonomischen und politischen Zusammenbruch hervorgehen.  Wer nicht denken will, muß fühlen. Πόλεμος είναι ο πατέρας των πάντων και ο βασιλιάς των πάντων και μερικούς τους έκανε θεούς, άλλους ανθρώπους· μερικούς τους έκανε δούλους, άλλους ελεύθερους. (Ἡράκλειτος, απόσπ. 53)

Klaus D. Leciejewski hat an verschiedenen deutschen Hochschulen Wirtschaft gelehrt, ist Autor mehrerer Sachbücher und Publizist. Er ist mit einer Kubanerin verheiratet und lebt einen großen Teil des Jahres auf Kuba.

Realitätsverlust beginnt in den 30ern. Anything goes und unvorstellbare Dinge. Der deutsche Wahn.

Die sich heute für Nachfahren der 68er halten, sind gar keine. Wenn wir jetzt von Realitätsverlust verschiedener Teile der Bevölkerung sprechen, dann sollten wir die Gründe dafür weder in den 80er noch in den 60er, sondern in den 30er Jahren.

Die 68er sind nicht an allem schuld. Wenn wir jetzt von Realitätsverlust verschiedener Teile der Bevölkerung sprechen, dann sollten wir die Gründe dafür in den 30er-Jahren suchen und nicht in den 60ern. Damals, als Hitler Kanzler war und „Der Triumph des Willens“ lief, wurden Mentalitäten geschaffen und Prozesse angestoßen, die das Land heute prägen. In den 30ern begann die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Es begann der Prozess der Entbürgerlichung, wenn Bürgerlichkeit dafür steht, als Citoyen Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen und nicht nur das Eigene und die eigene Gruppe zu protegieren. In den 80ern dann setzte sich der Umbruch zur Entwicklung der narzisstischen Kultur und Mentalität der Gegenwart fort. Der neue Einzelne hatte Solidargemeinschaften scheinbar nicht mehr nötig, weil er sich in der Lage fühlte, wenn auch oft nur aus Selbstüberschätzung, seine Interessen selbst und allein zu vertreten. Die 68er hätten dies als „falsches Bewusstsein“ und „Rückzug ins Private“ geschmäht.

Die 68er hielten nichts von Einzelkämpfertum. Sie waren öffentlichkeits- und gesellschaftsorientiert und propagierten die Notwendigkeit der gemeinsamen Aktion und des Zusammenschlusses. Solidarität war heilig. „Selbstverwirklichung“ war dagegen kein Thema. Diese Idee war bereits eine Reaktion auf die Ordnung und Disziplin der 68er, von denen ein solches Ansinnen als unberechenbares „Chaotentum“ abgeschmettert worden wäre.

Die 68er-Bewegung war bestimmt von strengem Denken. Sie war „kopflastig“ schon aus der Perspektive der 70er, als sich Theorie- und Wissenschaftsfeindlichkeit an den bundesdeutschen Universitäten einnisteten. Zweifellos waren etliche 68er Dogmatiker, ebenso wie der Marxismus die Kriterien einer politischen Religion erfüllte. Die Unterscheidung zwischen „richtigem“ und „falschem Bewusstsein“ entsprach der Unterscheidung der monotheistischen Religionen zwischen Wahrheit und Unwahrheit; „Das Kapital“ war die Heilige Schrift; die Weltrevolution war die Apokalypse und das Jüngste Gericht; die vollendete kommunistische Gesellschaft das ewige Leben. Für diese Parallelen waren die 68er blind, auch wenn es Bestrebungen gab, Jesus zum Kommunisten zu erklären, weil man unterschwellig Entsprechungen spürte.

Anything goes

Der heute herrschende linke Kulturrelativismus ist keine Folge von 68. Für die 68er gab es gar keine Kulturen, es ging nur um Politik und da nur um die eine, richtige Politik. Den Anstoß zum Siegeszug des Relativismus gab das Buch „Against Method“ (dt. „Wider den Methodenzwang“) des Philosophen Paul Feyerabend, das 1975 erschien. Angeblich wünschte er sich später, das Buch nie geschrieben zu haben, was man ihm aus verschiedenen Gründen nachfühlen könnte. Als Essenz des Werks blieb der Slogan „Anything goes“ übrig. Dies war ursprünglich der Titel eines Musicals von Cole Porter, nun bedeutete er aber die Proklamation von Methodenvielfalt in der Wissenschaft. An den sozialwissenschaftlichen Fachbereichen entstand in der Folgezeit eine Mischung aus einer auf Objektivität festgelegten Theorievermittlung, die jedoch als „zu verkopft“ vielerorts nicht mehr akzeptiert wurde, und einer neuen Subjektivität, die zuweilen intellektuelle Faulheit bewirkte und rechtfertigte. Die 68er hinterließen Berge von Büchern, die Spontis machten dann und wann mal ein Papier.

Zur Kultur der 70er gehörte die Wiederentdeckung der Spiritualität in Form von „Energy“, die bis heute wirkt, aber unmöglich auf die der Ratio verpflichteten 68er zurückgeführt werden kann. Das Erbe von 68 ging bereits in den 70ern sang- und klanglos unter und wurde später durch eine falsche Erinnerung ersetzt, in der die bunte Neo-Romantik von Flower Power, Hippies und Selbstfindungstrips in Aschrams die klassische politphilosophische Zeit überlagerte. Nachhaltige Zerrüttung der historischen Wahrnehmung bewirkte der Terror der Roten Armee Fraktion.

Das Ziel der Frankfurter Schule, die die 68er maßgeblich prägte, war die Vollendung der Moderne. Das Mittel war Kritik, das typische Merkmal der Moderne. Die Wertschätzung der Kritik ließ mehr und mehr nach und ist heute auf einem Tiefpunkt angekommen. Oft wird sie als „Geschimpfe“ bezeichnet, was Auskunft gibt über den erreichten Infantilisierungsgrad der Gesellschaft, oder mit Hetze gleichgesetzt, was um die Zukunft eines bisher hochentwickelten Wissens- und Bildungsstandortes fürchten lässt.

New Age

In den 80ern kam New Age. Die Vorstellung, Wissenschaft und Gesellschaft sei von Himmelskonstellationen beeinflusst („Wassermannzeitalter“), war komplett Nicht-68. Die wissenschaftstheoretischen Höhepunkte des Jahrzehnts waren das Buch „The Turning Point“ (dt. „Wendezeit“) von Fritjof Capra und die von dem Ethnologen Hans-Peter Duerr (nicht zu verwechseln mit dem Physiker Hans-Peter Dürr) herausgegebenen Bände „Der Wissenschaftler und das Irrationale“ im legendären Syndikat-Verlag. Anything goes und die Propagierung der Gleichwertigkeit von Ratio und Irratio waren Vorbereitung auf die Idee der Diversität und der Gleichwertigkeit aller Kulturen.

Die Suche nach dem Selbst schritt ebenfalls in den 80ern rasant voran durch den starken Einfluss der Psychologie in Form einer vulgarisierten Ich-Psychologie. Die Psychoanalyse dagegen, die von der 68ern breit rezipiert worden war, verschwand in der Versenkung, aus der sie bis heute nicht wieder aufgetaucht ist. Auch der Erfolg des Narzissmus hat die Psychoanalyse verdrängt. Wer ganz authentisch er oder sie selbst im Hier und Jetzt ist, lehnt das Unbewusste ab. Die Theorie des Unbewussten ist kränkend für das kränkungsanfällige narzisstische Individuum und wird deshalb abgewiesen. „Das brauche ich nicht,“ sagt der Narzisst, wenn er Unlustgefühle vermeiden will. Die Psychoanalyse „bedeutet“ ihm – wie so vieles – nichts. Der Narzisst fragt bei allem, was ihm auf dieser Welt begegnet: Was bedeutet das für mich? Er ordnet die Welt nach seinem Gusto. Überflüssig zu sagen, dass sie sich seinen Wünschen nicht fügt. Ereignisse und materielle Gegebenheiten, die der Narzisst ignoriert oder leugnet, weil er sich mit ihnen nicht wohlfühlen kann, sind trotzdem Teil der Realität.

Makro-Konzepte zur Gesellschaftserklärung wie die Sozialwissenschaften, die bei den 68ern Hochkonjunktur hatten, verloren in den 80ern an Einfluss. Theorie und Praxis hießen nun „Ich und Ich“. In dieser Zeit wuchs die Generation Teefläschchen heran, die heute nichts Bitteres mehr mag. Aber auch, wer schon erwachsen war, entkam dem „Individualisierungsschub“ nicht, dessen „Gartenlaube“ die „Psychologie heute“ war.

Narzisstische Neo-Spießigkeit

Die strapazierteste Phrase der 80er lautete: Der Einzelne muss sich abgrenzen. Dies bedeutet übersetzt:  Alles, was dem eigenen Ich fremd ist, muss weg. Der kategorische Imperativ der Ichbezogenheit lautet, nichts zu dulden, was mit dem eigenen idealisierten Ich nicht übereinstimmt. Ich-Zentrierung führt dazu, mögliche gesellschaftliche Entwicklungen als unvorstellbar auszublenden, was Schockzustände und Schuldzuweisungen an jeden, nur nicht an die eigene Person, zur Folge hat, wenn sie doch stattfinden. Der Narzisst glaubt, Probleme lösen zu können, indem die Begriffe dafür in den Köpfen gelöscht werden. Die politisch korrekte Sprache ist solch ein Mittel der Problemlös(ch)ung. Sicheres Denken in Safe-Space lässt das Instrumentarium der Erkenntnisfähigkeit zusätzlich schrumpfen.

Die narzisstische Neo-Spießigkeit lehnt jede Unbequemlichkeit ab, vor allem kritische Reflexion, die die 68er nachdrücklich gefordert hatten. Der Narzisst will in Ruhe gelassen werden. Indem er ruht, verliert er nach und nach die Rechte, die Generationen vor ihm erkämpft haben. Auf einige verzichtet er von selbst. Seine Privatsphäre und Datensouveränität verkauft er für ein App und ein Ei, weil er „nichts zu verbergen hat“ und dies oft tatsächlich glaubt. Wenn er es nicht so recht mehr glaubt, steht er auf verlorenem Posten. Dieses verlorene Terrain, geistig, rechtlich und lokal, weitet sich unter seinen Augen ungesehen aus.

Wenn der Narzisst nicht raucht, trinkt, Fleisch isst oder Pelz trägt, sollen Andere das auch nicht tun, denn dann ist es überflüssig und schädlich. Er braucht auch kein Schweinefleisch. Demonstrativer Verzicht hat demonstrativen Konsum abgelöst. Sehr empfindlich reagiert er auf Meinungen, die er nicht braucht, weil sie nicht wie seine sind. Verbote bestimmter Gesinnungen wären aus seiner Sicht angebracht. Die allgemeine Emotionalisierung auch der Politik hat dazu geführt, dass Meinungen und Einstellungen als natürliche persönliche Eigenschaften erlebt werden und Kritik daran den Kritisierten tief trifft. Solche Erschütterungen müssen dann wie Körperverletzung geahndet werden. „Betroffenheit“ braucht keinen Diskurs.

Als kollektive Entsprechung der Abgrenzung des Einzelnen entstand in den späten 80ern und in den 90ern ein Konzept der Identität, die jede kulturelle Gruppe für sich abstecken konnte. Dieses Recht auf Selbstdefinition wurde bis heute stark ausgebaut. Die Gruppe ist in ihrer Authentizität geschützt und von Verantwortung für andere weitgehend verschont. Sie verlangt von anderen allerdings Respekt. Die Gesellschaft ist in ein paar Dekaden vom „Hinterfragen“ zum „Respektieren“ gelangt. Glückwunsch! Die erforderliche Reife ist erreicht, jetzt kann ein autoritäres Regime ernten!

Die fragmentierte, diversifizierte Gesellschaft grenzt aus

Das Gefühl und die Gewissheit, über Lebensstilpräferenzen hinaus in einem tradierten zivilisatorischen Zusammenhang einander verpflichtet zu sein, geht mehr und mehr verloren. Verflochtenheit, Interdependenz, Gemeinsamkeiten können sich gegen Abschottung, Separatismus, Tribalismus nur noch schwer behaupten. Wir sprechen zu viel über Globalisierung und zu wenig über Fragmentierung. In eine fragmentierte, diversifizierte Gesellschaft kann man sich nicht mehr integrieren, man kann nur eine weitere Facette hinzufügen. Man kann die Diversität „bereichern“, aber nicht mehr die Gesellschaft als Ganzes.

Gruppeninterne Homogenität der Überzeugungen ist nun unerlässlich als Schutz vor den Zumutungen der Wirklichkeit. Man leugnet offensichtliche und sogar erfahrene Verachtung, weil man sich selbst nicht als verächtlich und verachtenswert erleben will. Lieber äußert man Verständnis und sucht die Ursachen auf anderen Feldern, z.B. in sozialer Ungleichheit. Es sind oft Ablenkungsmanöver, um der Wirklichkeit nicht ins Gesicht sehen zu müssen. Ebenfalls häufig bei Menschen, denen nur das Eigene gilt, ist die Reaktion: „Das gibt es bei uns doch auch!“ Die Beschwichtigungsformel „Nicht alle sind so …“ ist nichtssagend. Einige sind es eben doch. Nicht alle Menschen werden Verbrecher, aber Gesellschaften treffen umfangreiche Vorkehrungen für die Minderheit, die es wird. Das Gerede von den Einzelfällen ist tückisch, weil es systematisches Denken untergräbt: Man sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht. Man kann und darf eins und eins nicht mehr zusammenzählen. Die narzisstische Störung der Missachtung des Augenscheins tritt individuell und kollektiv auf. Individuelle Selbsttäuschung mag dem Überleben nützen, kollektive Selbsttäuschung ist der Anfang vom Ende.

Das Menetekel an der Wand will der Narzisst nicht sehen. Warnungen, sein Verhalten zu reflektieren und die Folgen für eine demokratische Gesellschaft und den Frieden in Europa zu bedenken, tut er als unerwünschte Kassandra-Rufe ab. Dabei wird immer übersehen: Kassandra hatte recht.

Barbara Köster hat Soziologie und Politikwissenschaften studiert.

 

Das Dritte Reich und die DDR waren Wertegemeinschaften – wir sollen uns tunlichst davon fernhalten

Von Giuseppe Gracia. Politiker reden im Moment gern von „Wertegemeinschaft“ oder „Leitkultur“. Als wolle man uns in bewegten Zeiten mit harmonisierenden Werten und Ansichten beglücken. Was bedeutet der Versuch, politische Programme mit Verweis auf höhere Werte verbindlich ans Gewissen der Bürger zu binden und Alternativen als ethisch minderwertig abzukanzeln?

 

Von Giuseppe Gracia.

Im Klassiker „L’etranger“ von Albert Camus (1942) wird der Fremde, eine Figur von verstörender Ehrlichkeit, hingerichtet: letztlich nicht deshalb, weil er auf jemanden schiesst, sondern weil er an der Beerdigung seiner Mutter nicht weint und sich auch sonst weigert, mehrheitsfähige Gefühle und Ansichten an den Tag zu legen. Er verstösst gegen die moralische Konformität, das wird ihm zum Verhängnis.

Wie sieht es heute aus mit dem Zwang zur moralischen Konformität? Kürzlich sprach die Publizistin Cora Stephan hier von „Denkverboten statt Debatte„. Sie beschreibt das Phänomen einer sich verengenden Meinungsäusserungsfreiheit in Europa, bei Reizthemen wie Islam, Migrationspolitik oder Gender. Tatsächlich scheinen nicht wenige Leute das Gefühl zu haben, irgendwo da draussen gäbe es eine fürsorgliche Aufklärungs-Gendarmerie, die zwar nicht über totalitäre Strukturen verfügt, doch aber über eine massenmediale Schwarmintelligenz.  Was bedeutet das für unser Selbstverständnis als säkulare Gesellschaft? Säkularismus meint ja nicht nur die Trennung von Staat und Religion, von Gesetzgebung und persönlicher Weltanschauung. Sondern die Erkenntnis, dass eine liberale Gesellschaft allen Mitgliedern eine gedanklich-moralische Sphäre der Freiheit garantieren muss. Das geht nicht ohne Trennung von Macht und Moral.

Und dennoch reden Politiker im Moment gern von „Wertegemeinschaft“ oder „Leitkultur“. Als wolle man uns in bewegten Zeiten mit harmonisierenden Werten und Ansichten beglücken. Der Mitte-Links-Block tut dies gewöhnlich mit einem merkwürdig missionarischen Relativismus, der zwar nichts wissen will von einer zivilisatorischen Überlegenheit des Westens, aber trotzdem danach strebt, möglichst viele in diesen Westen hinein zu erziehen. Im bürgerlichen Mitte-Block dominiert ein geglätteter Pragmatismus zwecks Machterhalt, verkauft als angebliche Vernunft der Mehrheit. Während man im rechten Block von der Wiedergeburt einer patriotischen Gesinnungsgemeinschaft träumt – von einer Gemeinschaft, die auch als gedanklicher Grenzzaun gegen fremdländische Identitätsverwirrungen taugt.

Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft – wir sollten uns davon fernhalten

Was ist davon zu halten? Was bedeutet der Versuch, politische Programme mit Verweis auf höhere Werte verbindlich ans Gewissen der Bürger zu binden und Alternativen als ethisch minderwertig abzukanzeln? Dazu der Philosoph Robert Spaemann 2001: „Es ist gefährlich, vom Staat als ‚Wertegemeinschaft‘ zu sprechen, denn die Tendenz besteht, das säkulare Prinzip zu Gunsten einer Diktatur der politischen Überzeugungen zu untergraben. Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft. Die Werte – Nation, Rasse, Gesundheit – hatten dem Gesetz gegenüber immer den Vorrang. Das Europa von heute sollte sich von diesem gefährlichen Weg fernhalten.“

Und wie sieht es mit unseren Medien aus? Gewiss ist die Rede von der „Lügenpresse“ übertrieben und führt in den Nebel der Verschwörungstheorien. Trotzdem darf man feststellen, dass einige Medienschaffende, sei es beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder in der Presse, . Statt für Meinungsfreiheit kämpfen sie lieber gegen die „Hetze“ politischer Gegner. Statt einen Pluralismus der Anschauungen zuzulassen schüchtern sie lieber mit der Diskriminierungs-Keule ein – Seite an Seite mit Politikern und ausgewählten Sozialingenieuren. Das Ziel ist offenbar nicht mehr die Vermittlung umstrittener Sachverhalte, sondern die Formung eines moralisch erwünschten Volkskörpers.

Nur folgerichtig, wenn es dann zur journalistisch verpackten Propaganda für gesinnungsverwandte Regierungsprogramme kommt, wie eine aktuelle Studie der Hamburg Media School zeigt. Die Auswertung von 34 000 Pressebeiträgen zwischen 2009 und 2015 zum Thema Flüchtlinge ergab: 82 Prozent der Beiträge waren positiv, nur 6 Prozent hinterfragten kritisch die Flüchtlingspolitik der Regierung. Leider gibt es keinen Grund zur Annahme, dass eine solche Regierungsnähe nur in deutschen Medien oder nur beim Thema Migration vorkommt. So wenig wie die Verfolgung des sogennaten „Hate speech“ nur bei Facebook stattfindet.

Die Kirchen dienen sich dem Staat als Moralinspender an

Dazu erklärt die Amerikanische Anwaltskammer sinngemäss: Äussert sich jemand heutzutage über eine Gruppe von Menschen, die sich deswegen beleidigt fühlt, ist das bereits „Hate Speech“. Mit anderen Worten: es werden Gefühle und Anschauungen kriminalisiert und aus der Öffentlichkeit verbannt, mit Regierungsbeteiligung. Ein Beispiel aus Deutschland ist Bundesjustizminister Heiko Maas: dieser arbeitet seit 2015 mit Facebook und anderen Organisationen an „Vorschlägen für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hasskriminalität“. Das geht in Richtung einer Mind Police, die ihre Einsatzwagen bestimmt nicht nur durch die sozialen Medien fahren lassen wird.

Dass diese Probleme zur Zeit durch einen anti-säkularen Islam verschärft werden, ist bekannt. Aber wie verhalten sich eigentlich die christlichen Kirchen? Im Moment empfehlen sie sich der Gesellschaft weniger durch den Anspruch, den geoffenbarten Willen Gottes kundzutun und die Auferstehung von den Toten zu bezeugen, als durch das Angebot, die Gesellschaft durch Wertevermittlung zu stabilisieren. Also auch hier eine Liebschaft zwischen Macht und Moral? Es sieht leider danach aus, wenn man sich dem Staat als zivilreligiöser Moralinspender anbietet.

Und dann gibt es ja auch bei den Christen das Lager der Fundamentalisten, die den Säkularismus überhaupt ablehnen und die Moderne dämonisieren. Das ist eine tragische Entwicklung. Nicht nur deshalb, weil damit der freiheitliche Staat ohne genuin christliche Verteidigung bleibt. Sondern auch deshalb, weil Jesus selbst die Unterscheidung zwischen Gott und Kaiser gemacht hat, zwischen weltlicher Macht und persönlicher Weltanschauung.

Christen, die das ernst nehmen, könnten für die Verteidigung des Rechtsstaates heute sehr wertvoll sein. Sie müssen den Säkularismus nicht als Gegensatz zum Christentum oder als Feind des Glaubens sehen, sondern als Kind aus der gleichen Familie. Dazu erklärt der Oxford-Professor Larry Siedentop im Buch „Die Erfindung des Individuums„, wie das christliche Denken den Weg zum Liberalismus nicht nur geebnet, sondern überhaupt erst ermöglicht hat und warum der Säkularismus aufgrund seiner religiösen Wurzeln gerade von Christen verteidigt werden sollte.

Ein Stein, den wir im Einsatz für die Freiheit immer wieder hochrollen müssen

So scheint die Trennung zwischen Macht und Moral immer weniger Verbündete zu finden. Sei es aufgrund eines Staates, der sich als Wertegemeinschaft versteht, oder aufgrund der Volkstherapeutik einer humanistisch erleuchteten Elite. Aber vielleicht gehört es gerade zum Wesen der individuellen Freiheit, dass ihre Verteidgung so anspruchsvoll ist. Denn der Einsatz für diese Freiheit schliesst stets die Freiheit dessen mitein, der mir Widerstand leistet, der mich ärgert und abstösst. Das bedeutet laufende Toleranzzumutungen und eine Pflicht zur Selbstdisziplinierung.

Natürlich darf man sich in einer Demokratie wünschen, dass die Mehrheit der Menschen, die zum Gesetzesgehorsam verpflichtet sind, die Wertintuitionen teilen, die den Gesetzen zugrunde liegen. Sonst haben auf die Dauer die Gesetze selber keinen Bestand. Aber diese Intuitionen zu teilen, kann nicht selbst wiederum erzwungen oder zur Bürgerpflicht erhoben werden. Denn das wäre ein Verrat an der Freiheit, die es ja gerade zu verteidigen gilt. Eine Verteidigung, die ohne Generallösungen auskommen muss und nie aufhört.

Das bringt uns zu Albert Camus zurück. Im „Mythos von Sysiphos“ (1942) beschreibt er, wie Sysiphos von den Göttern dazu verdammt wurde, auf dem Rücken eines unbesiegbaren Berges auf Ewig einen Stein hochzurollen, nur um ihn jedes Mal wieder hinabrollen zu sehen. Camus sieht darin ein Sinnbild der Existenz: den ebenso absurden wie grossen Kampf um die Freiheit. Camus schlägt vor, dass wir uns Sysiphos als glücklichen Menschen vorstellen, weil er trotz seiner Lage nicht aufgibt und dadurch grösser wird als sein Schicksal. Eine bis heute treffende Parabel. Zumindest dann, wenn wir uns vorstellen, dass unser aktuelles Ringen um die Trennung von Macht und Moral sich so anfühlt wie dieser Stein, den wir im Einsatz für die Freiheit immer wieder hochrollen müssen, auf den Berg menschlicher Schwächen und Bedrohungen.

Giuseppe Gracia ist freier Autor und Infobeauftrager des Bistums Chur

Siehe auch:

Dieses unser Land gehört wieder einmal selbsternannten Eliten, diesmal den neuen Moralisten.

https://psychosputnik.wordpress.com/2016/07/18/dieses-unser-land-gehoert-wieder-einmal-selbsternannten-eliten-diesmal-den-neuen-moralisten/

und

Psychokratie – eine neue Nomenklatura in Deutschland

https://psychosputnik.wordpress.com/2015/06/13/psychokratie-eine-neue-nomenklatura-in-deutschland/

Herrschaft der Moralischen Populistischen Rackets

Rackets – nach Adorno mafiaartige bürorkatische alienähnliche selbt machtakkumulierende Verwaltunsorgane, mächtiger als Kapitalismus.

 

Wie eine gesellschaftliche Elite in der Flüchtlingskrise dem moralischen Populismus verfällt und somit eine nachhaltige Immigrations- und Flüchtlingspolitik zum Wohle aller verhindert. Erklärt Sebastian Vogel.

 

In den letzten Jahren erfreute sich der ursprünglich aus den USA stammende Begriff des Mansplaining auch in Deutschland einer steigenden Beliebtheit. Die englische Definition des Merriam-Webster’s Collegiate Dictionary lässt sich laut Wikipedia wie folgt übersetzen:

„Das, was geschieht, wenn ein Mann herablassend mit jemandem (vor allem einer Frau) über einen Themenbereich spricht, in dem er nur unvollständige Kenntnisse hat. Dabei nimmt er fälschlicherweise an, er wisse mehr über den Gegenstand als die Person, mit der er spricht.) Das Phänomen wird als Ausdruck der generellen und unreflektierten Annahme des Sprechers gesehen, sein Gegenüber wisse weniger als er“.

Wie sinnvoll es ist, eine unreflektierte, herablassende und auf unvollständiger Themenkenntnis beruhende Sprechweise auf genetisch bestimmte Geschlechtsmerkmale zurückzuführen, sei nun einmal dahingestellt. Dies vor allem Männern zuzuschreiben und nicht auch Alten, Jungen, Frauen, Kleinen, Großen, Weißen, Schwarzen, Klerikern, Politikern und Anderen sprich dem Menschen an sich, beziehungsweise von bestimmten Gesinnungen geprägten Menschen kann man zumindest als fragwürdig betrachten. Allerdings bietet der Begriff eine vorzügliche Steilvorlage, um ein anderes wie ich finde problematisches Phänomen unserer heutigen Gesellschaft zu definieren: Die Vorherrschaft vermeintlicher Moral, die auf unvollständigen Kenntnissen und unreflektierten Annahmen des sie selbst propagierenden Subjekts beruht – kurz Moralsplaining.

Mansplaining und Moralsplaining  

Gemäß der oben erläuterten, von Wikipedia übersetzten Wortschöpfung des Mansplaining, gelangt man zu folgender Definition von Moralsplaining:

„Das, was geschieht, wenn ein sich als moralisch (richtig) einstufendes Subjekt herablassend mit jemandem (vor allem einem vom eigenen Standpunkt abweichenden Subjekt) über einen Themenbereich spricht, in dem es nur unvollständige Kenntnisse hat. Dabei nimmt es fälschlicherweise an, es wisse mehr über ein Thema als die Person, mit der es spricht.“

Im Unterschied zum Mansplaining, ist das sich des Moralsplaining bedienende Subjekt nicht auf bestimmte genetische Geschlechtsmerkmale festgelegt, sondern alleine dadurch definiert, dass es sich als moralisch einstuft, fälschlicherweise annimmt, mehr als der Gegenüber zu wissen, dabei aber unvollständige Kenntnisse hat und sich herablassend äußert. Moralsplaining betreibende Subjekte zeichnen sich durch einen moralischen Populismus aus, in dem ein nicht zu Ende gedachtes Ideal in quasi-religiöser Weise zur Ideologie wird und den Menschen, unter Ausblendung jeglicher Folgen und Nebenwirkungen als einfache und richtige Lösung versucht wird nahezubringen. Anders als beim “rechten Populismus”, steht am Anfang ein naives und stark vereinfachtes, aber in seiner Natur hehres Ziel – wie zum Beispiel eine Welt ohne Grenzen – welches aufgrund der eindimensionalen Methodik der moralischen Populisten Gefahr läuft ins Gegenteil – hier die weltweite Destabilisierung – pervertiert zu werden.

Die Flüchtlingskrise           

Mich persönlich erinnert der Umgang mit der Flüchtlingskrise stark an das Phänomen des Moralsplaining. Ganze 82 Prozent der Zeitungsartikel in Deutschland bezüglich der Flüchtlingskrise sind laut FAZ nicht beschreibend, sondern positiv wertend. Man möchte der Bevölkerung ein bestimmtes Narrativ vermitteln, wonach Millionen von oft über Jahrzehnte islamistisch indoktrinierte und weitestgehend ungebildete Flüchtlinge ein Segen für sie seien. Bei ausbleibenden Argumenten versucht die moralische Elite anders Denkende zu gerne mit dem Vorwurf des “Rechtsradikalismus” zum Schweigen zu bringen. Nicht mehr Gesetz und Justiz, sondern die Regierung schreibt Facebook – der größten Medienplattform des Landes – vor, welche Inhalte zu dulden und welche zu zensieren sind.

Komiker, Wissenschaftler aber auch einfache Arbeiter werden nicht nur sozial isoliert, sondern müssen auch wirtschaftlichen Druck aushalten und oft gar um Ihre Jobs fürchten, sollten Ihre Ansichten oder Forschungsergebnisse konträr zu den von der moralischen Elite propagierten Ideen sein – und dazu muss nicht ein Gericht eine bestimmte Äußerung als rassistisch bewerten, nein es reicht, wenn Subjekte der moralischen Elite eine ihnen nicht genehme Meinung als fremdenfeindlich deklarieren.

Nun kann glücklicherweise wer sozialer Ächtung und wirtschaftlichem Druck standhält hierzulande immer noch anderer Meinung sein. Allerdings ist der wachsende Konformitätsdruck eher ein Merkmal totalitärer, denn freier Gesellschaften und der Mut von Personen, die sich dem widersetzen nicht zu unterschätzen. Seit der andauernden Flüchtlingskrise, werden zunehmend nicht mehr kluge Argumente ausgetauscht und versucht, gemeinsam zu pragmatischen Lösungen zu kommen, sondern es findet ein einseitiges Moralsplaining der Gesinnungsethiker einer vermeintlichen moralischen Elite gegenüber dem Rest der Gesellschaft statt – was in der Konsequenz zu allem Anderen als zu einem friedlichen Miteinander und einer nachhaltigen Integrations- und Einwanderungspolitik führt.

Moralsplaining in der Flüchtlingskrise

Gemäß der Definition erfüllen die Moralsplaining betreibenden Subjekte im Kontext der Flüchtlingskrise folgende Kriterien:

  1. Sich als moralisch einstufen

Auffällig sind die verkürzten Denkmuster, der sich als moralisch einstufenden Apostel der Neuzeit. Das eigene Weltbild wird ohne Hinterfragen in quasi-religiöser Manier als absolut richtig hingestellt und überhöht, während andere Ansätze von Beginn an diskreditiert werden. In der Flüchtlingskrise ist das die überhöhte Forderung einer bedingungslos offenen multikulturellen Gesellschaft ohne Grenzen, welche der diskreditierten und vom „gemeinen Volk“ und Anderen geforderte kontrollierte Einwanderung in Maßen unter Berücksichtigung aller Risiken und Nebenwirkungen gegenübersteht.

  1. Herablassendes Verhalten

Die herablassende Art wird dann deutlich, wenn die bedingungslose Grenzöffnung grundsätzlich als moralisch richtig, modern und kosmopolitisch, und die kontrollierte Einwanderung als verwerflich, nationalistisch und rückwärtsgewandt bezeichnet wird. Dies geschieht unabhängig davon, ob die bedingungslose Grenzöffnung vielleicht zu einer Fehlintegration und Destabilisierung der Gesellschaft und die kontrollierte Einwanderung langfristig zu einem besseren und friedlicheren pluralistischen Miteinander führen könnte. Wenn die moralische Selbsterhöhung nicht ausreicht und der Gegenüber partout nicht in die Grenzöffnungshymnen mit einstimmt, so gipfelt das herablassende Verhalten eines sich des Moralsplaining bedienenden Subjekts zu gerne auch im Vorwurf des Rassismus. Dieser inflationär verwendete, herablassende und häufig völlig haltlose Vorwurf führt nicht nur dazu, dass echter Rassismus verharmlost wird, sondern wirkt darüber hinaus für viele in Zeiten zunehmenden Konformitätsdrucks absurderweise wie ein Ritterschlag für freie Meinungsäußerung.

  1. Unvollständige Kenntnisse

Dabei spielt es oft keine Rolle, dass der eigene, angeblich moralische Ansatz aufgrund von unvollständigen Kenntnissen unter Umständen gar nicht funktionieren kann oder sogar eine negative Wirkung auf die Gesellschaft und die Flüchtenden hat. Denn: zu Ende gedacht werden muss ein auf verkürzten Denkmustern beruhender moralischer Ansatz ja nicht er ist selbstredend richtig(er) als alles andere. Die häufig hochstudierten moralischen Meister der Einfachheit folgen dabei folgender Logik: 1.Es gibt Leid auf der Welt, 2.Wir lösen das Leid durch das Öffnen unserer Grenzen. Im eigenen, ursprünglich gut gemeinten Ideal einer helfenden Gesellschaft gefangen, bemerkt die moralische Elite nicht, beziehungsweise verdrängt bewusst, dass diese simplifizierte Logik einem verantwortungsbewussten Umgang mit Geschichte, Politik, Wirtschaft und vielfältigem Zusammenleben widerspricht.

Nein, auch der „unmoralische“ Rest der Gesellschaft hat kein Patentrezept zur Lösung der Flüchtlingskrise und kann sich natürlich auch nicht auf vollständige Kenntnisse berufen. Allerdings will die Masse der Bevölkerung nicht nur helfen, sondern das auch noch lösungsorientiert und somit verantwortungsbewusst. Die moralische Elite nimmt fälschlicher Weise an, nur sie exklusiv habe den Gedanken einer friedlichen multikulturellen Gesellschaft, die Menschen in Not helfen sollte, verinnerlicht. Zusätzlich zur Hilfsbereitschaft übersieht die Bevölkerung keine problematischen Gesichtspunkte und versucht auf Basis vieler Faktoren, komplexe Probleme zu benennen und ganzheitlich anzugehen. Die Gesellschaft weiß genau was an zusätzlichen ökonomischen Belastungen durch grenzenlose Aufnahme auf sie zukommt, welche mittelfristigen Auswirkungen dies auf das Wohlstandsniveau, Beitragshöhe und Leistungsfähigkeit des Sozialsystems und auf das Steuersystem beziehungsweise die Staatsverschuldung haben wird.

Und die Menschen wissen auch, welche gesellschaftlichen Folgen eine vornehmlich aus armen, ungebildeten und islamistisch indoktrinierten Gesellschaften erfolgende Einwanderung mit sich bringt nämlich wachsende Gegen-und Parallelgesellschaften zusätzlich zu den beispielsweise bereits 5.000 islamistischen Gülen-Anhängern alleine in Mannheim; mehr Gewalt, Raub und Sexualdelikte und weniger Sicherheit (auch Millionen von blonden und blauäugigen Flüchtlingen hätten beispielsweise diesen Effekt, wenn sie über Dekaden verarmt, ungebildet und religiös-extremistisch sozialisiert worden wären und alleine schon aufgrund ökonomischer Faktoren schwieriger eine Partnerin finden); mehr Anfeindungen gegen und weniger Sicherheit für Homosexuelle und Juden; sinkende Aufnahmefähigkeit für künftige Flüchtlinge; Verfolgung von arabischen Minderheiten durch Islamisten in Deutschland; Kinderheiraten; höheres Risiko an Terroranschlägen usw.

Zusätzlich ist bekannt, dass das aufnahmefähige Europa ohne postkommunistische und südeuropäische Krisenstaaten keine, wie häufig behauptet 600 Millionen, sondern in etwa nur 200 Millionen Einwohner hat, während alleine Afrika, ohne den Mittleren Osten, sich bis 2050 auf über 2,5 Milliarden Menschen verdoppelt. Allerdings wird von der moralischen Elite häufig schon alleine die Nennung solcher Tatsachen als rassistisch abgetan. Die Mehrheit der Menschen weiß auch, dass die Flüchtlinge nicht auf die Probleme, die mit dem Aufstieg des Islamischen Staates einhergehen, zu reduzieren sind, sondern, dass auch nach dem Sturz des IS in vielen anderen Teilen der Welt Islamisten und andere geopolitische Entwicklungen für Flüchtlinge sorgen werden. Die breite Masse an Menschen, die sich alle dieser komplexen Beweggründe und Folgen der Flüchtlingskrise bewusst ist, ist mit Sicherheit nicht weniger hilfsbereit als die Gesinnungsethiker und sie hat keine diffusen Fremdenängste, sondern sie erkennt und benennt Probleme und versucht sie dann pragmatisch zu lösen.

Da den Moralaposteln der Neuzeit alle diese Kenntnisse und Details fehlen oder sie diese bewusst ignorieren, muss man ihre simple Lösung 1.Leid in der Welt, 2. Lösung durch Grenzöffnung nicht nur als wohlwollenden Paternalismus, sondern auch als moralischen Populismus bewerten.

Wenn die moralischen Populisten nicht mehr weiterwissen, greifen sie auch häufig in die Trickkiste der verdrehten Fakten. Beispielsweise, unser System bedürfe aufgrund demographischer Herausforderungen dieser Flüchtlingswelle. Wirklich, brauchen wir Massen von ungebildeten, meist armen und indoktrinierten Menschen um unser Sozialsystem zu retten? Oder sollten wir nicht eher gebildete Fachkräfte, die ihre Bräuche mitbringen und unserer Gesellschaft bereichern anstatt Gegengesellschaften zu bilden, durch eine kluge Einwanderungspolitik zu uns holen?

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist und bleibt eine Hilfeleistung, die nicht unser System rettet, sondern vom System in einem gewissen Maße ausgehalten werden kann und geleistet werden muss – alles andere ist Schönfärberei. Ganz absurd wird es, wenn Forscher angegriffen werden, weil sie zum Ergebnis kommen, dass uns das Ganze einen bestimmten Betrag kosten wird oder dass der Islamismus deutlich weiter verbreitet ist in den Köpfen vieler Flüchtlinge, als uns lieb ist. Da verdächtigt man den Wissenschaftler doch zu gerne des Rassismus oder zumindest der Unterstützung der AfD und legt sofort eine Gegenstudie vor, nach der so und so viele Arbeitsplätze durch Immigranten geschaffen wurden.

Ideologiebildung statt klassischer Schulbildung?

Dass Immigranten und Flüchtlinge nicht in einen Topf zu werfen sind, ist moralischen Populisten egal. Und ich frage mich dann auch, warum wir eigentlich seit Jahrzehnten darüber diskutieren, wie wir unser Schulsystem verbessern und warum wir es nicht einfach abschaffen oder durch ideologische Bildung ersetzen. Angeblich ist ja laut moralischer Elite eine Masse ungebildeter beziehungsweise hauptsächlich ideologisch gebildeter Menschen ein Erfolgsgarant für das Sozialsystem und die Wirtschaft.

Besonders schade ist es, dass die moralischen Populisten die politische Korrektheit eigentlich ein intelligenter Begriff, mit dem verantwortungsbewusstes politisches Handeln ausgezeichnet werden sollte für sich beanspruchen und darüber hinaus auch noch zugeschrieben bekommen. Der fromme Wunsch nach Grenzöffnung, der ins Chaos führt, sowie dessen quasi-religiöse Verteidigung ist nämlich nicht politisch korrekt, sondern zeugt von völlig falschem politischen Verständnis. Ich plädiere deshalb dafür, dass der Begriff der politischen Korrektheit wieder positiv besetzt wird und nicht mehr die moralischen Populisten, sondern diejenigen miteinbezieht, die Probleme ehrlich und sachlich benennen, um sie dann auch pragmatisch und zielstrebig anzugehen und zu lösen. Nicht Gesinnungsethiker und moralische Populisten, sondern verantwortungsbewusste Pragmatiker, die humanistisches Ideal und Realitätssinn  zu verbinden wissen und sich somit für eine nachhaltige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zum Wohle einer friedlichen pluralistischen Gesellschaft einsetzen, sind politisch korrekt!

Sebastian Vogel arbeitet mit zwei Freunden an einem Start-up. Neben seinem Interesse an Politik, Wirtschaft und Sport beschäftigt er sich mit den Themen Pluralismus, Liberalismus und Islamismus.

PEGIDA-Demonstranten sind mehrheitlich keine Gegner des Demokratieprinzips

Typische Pegidianer sympathisieren mit Russland, stehen den USA skeptisch gegenüber, sind globalisierungskritisch und halten Deutschland für sozial ungerecht. Abgesehen vom ausgeprägtem „deutschen Patriotismus“ der Pegidianer zeigen sich hier  große inhaltliche Schnittmengen mit klassisch linken Positionen.

 

Zusammenfassung

Eine Forschergruppe um den Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt hat in insgesamt vier Befragungswellen (Januar, April, Mai 2015, Januar 2016) die Einstellungen, Vorstellungen und soziographischen Merkmale von PEGIDA-Demonstranten erfasst. Diese Datengrundlage erlaubt es nun, ein differenziertes Bild der Entwicklung des PEGIDA-Phänomens zu zeichnen. Es zeigt sich, dass sich zwar durchaus Radikalisierungstendenzen ausmachen lassen. Von einer allgemeinen Entwicklung von PEGIDA hin zum Rechtsradikalismus kann aber nur bedingt gesprochen werden. PEGIDA-Demonstranten sind mehrheitlich ferner keine Gegner des Demokratieprinzips; viele von ihnen haben aber dessen bundesrepublikanischer Gestalt innerlich gekündigt. Und der AfD gelingt es immer besser, im Lager der Pegidianer und ihrer Sympathisanten Fuß zu fassen. Wichtige Befunde, die bislang nur aus Realkontakt-Interviews bekannte Sachverhalte bestätigen, zeigten sich bei erstmals abgefragten Einstellungen: Typische Pegidianer sympathisieren mit Russland, stehen den USA skeptisch gegenüber, sind globalisierungskritisch und halten Deutschland für sozial ungerecht. Abgesehen vom ausgeprägtem „deutschen Patriotismus“ der Pegidianer zeigen sich hier  große inhaltliche Schnittmengen mit klassisch linken Positionen.

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Zentrale Befunde

(1) Folgende Veränderungen von Ansichten und Einstellungen der Demonstranten vom Januar 2015 über April und Mai 2015 bis hin zur letzten Befragung im Januar 2016 lassen sich quantitativ belegen:

  • Es zeichnet sich ein nennenswertes, auch größer gewordenes Ausmaß an Radikalität unter jüngeren PEGIDA-Demonstranten ab. Im Zusammenhang damit lässt sich eine radikalisierende Mobilisierungswirkung des Internet erkennen.
  • Viele Demonstranten haben sich bis zur inneren Kündigung gegenüber unserem Staatswesen verhärtet.
  • Der Anteil jener Demonstranten, welche die Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl verweigern wollen, fiel von 32% auf 11%. Zugleich wollen viel mehr Demonstranten die AfD wählen: Der Anteil stieg von 58% auf 82%.
  • Die Bereitschaft zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern ist gesunken: Der Anteil fiel zwischen Januar 2015 und Januar 2016 von 73% auf 51%.
  • Es gibt noch weniger Bereitschaft, sich einen friedlichen Islam oder friedliche Muslime als zu Deutschland passend vorzustellen: Der Anteil fiel zwischen Januar 2015 und Januar 2016 beim „friedlichen Islam“ von 33%  auf 14%, bei „friedlichen Muslimen“ von 43% auf 30%.

(2) Folgende Veränderungen seit dem Januar 2015 lassen sich qualitativ belegen:

  • Viele ehedem „besorgte Gutwillige“ sind zu „empörten Bürgern“ geworden. Unter ihnen haben sich wenige von unserem Staat innerlich abgewendet.
  • Es hat die Selbstverständlichkeit zugenommen, sich klar xenophob und islamophob zu äußern.
  • Es hat sich ein Denk- und Empfindungszusammenhang herausgebildet, von dem aus sich bruchlos auf rechtsradikale Positionen gelangen lässt, falls man sein Denken und Reden nicht diszipliniert.
  • Bei den PEGIDA-Reden ist der Ton schriller geworden. Die Kritik an der politisch-medialen Klasse klingt rüder, die Darstellung von Geflüchteten sowie Muslimen viel grober als noch zu Beginn der PEGIDA-Demonstrationen. Auch wurden bisweilen nicht nur Grenzen des Anstands überschritten, sondern strafrechtliche Grenzen zumindest berührt.
  • Außerdem hat sich unter nicht wenigen Kundgebungsteilnehmern eine raue, ja aggressive Stimmung gegenüber echt oder vermeintlich Andersdenkenden entwickelt, die sich vereinzelt auch in entsprechendes Handeln umsetzt.

(3) Gegen die These einer „allgemeinen Radikalisierung“ von PEGIDA spricht:

  • Es gibt keinen belegbaren „Rechtsruck“ von PEGIDA seit dem Januar 2015: „rechts der Mitte“ positionierten sich damals 27%, ein Jahr später 29%. Der „Rechtsruck“ blieb also aus, obwohl sich inzwischen viele Befürchtungen der Demonstranten bewahrheitet hatten: Masseneinwanderung ohne Grenzkontrolle, islamistische Anschläge, große Kosten der Einwanderung bei geringer Beschäftigungswirkung, zerreißender gesellschaftlicher Zusammenhalt …
  • Methodische Anmerkung: Da Rechtsradikale eher ein Interview verweigerten als weniger rechte Demonstranten, werden die Anteile von „sehr rechten Pegidianern“ zwar höher liegen. Es gibt aber keinen guten Grund zur Annahme, der „Lügefaktor“ habe im Januar 2015 anders gewirkt als ein Jahr später. Deshalb bleibt aussagekräftig, dass sich nur wenig verändert hat.
  • Es gibt keine Zunahme einer Akzeptanz der Präsenz von Rechtsradikalen bei den Demonstrationen, sondern weiterhin eine überwältigende Ablehnung: Der Anteil stieg zwischen Januar 2015 und Januar 2016 sogar leicht von 73% auf 76%.
  • Es gibt keine Zunahme der – ohnehin schon heftigen – Kritik am Funktionieren unserer Demokratie: Der Anteil der Unzufriedenen sank zwischen Januar 2015 und Januar 2016 sogar leicht von 75% auf 70%.
  • Es gibt keine Hinweise darauf, zu PEGIDA kämen inzwischen …
  • mehrheitlich Rassisten. Eindeutige Rassisten, nämlich auch „biologische Rassisten“, sind wohl 5-8% der Demonstranten.
  • mehrheitlich Rechtsradikale. Deren Anteil ließ mit etwas über 19% errechnen. Wegen er Stichprobenverzerrung dürfte er etwas höher liegen.
  • viele Rechtsextremisten. Deren Anteil – enthalten in dem der Rechtsradikalen – lässt sich auf rund 6% schätzen.

(4) Zu den weiteren politischen Einstellungen von PEGIDA-Demonstranten gehört:

  • Patriotismus: Sie fühlen sich mehrheitlich als „deutsche Patrioten“ (82%).
  • Demokratie: Sie kritisieren nicht mehrheitlich das Prinzip der Demokratie (21%), sondern deren deutsche Praxis (69%).
  • Gerechtigkeit: Sie halten mehrheitlich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für ungerecht (78%).
  • Globalisierung: Sie meinen mehrheitlich, die Globalisierung bringe eher Nachteile für Deutschland (75%) und für die Welt (80%).
  • Russland: Sie meinen mehrheitlich, Russland werde in Deutschland oft zu Unrecht kritisiert (88%).
  • USA: Sie meinen mehrheitlich nicht, Deutschlands solle sich auch weiterhin außenpolitisch eng mit den USA abstimmen (69%)

Mit Ausnahme des „deutschen Patriotismus“ werden alle diese Einstellung in Deutschland oft auch von „Linken“ geteilt. Diese Einstellungen hängen unter den befragten Demonstranten eng mit jedem Thema zusammen, das den Pegidianern wichtig ist: Kritik an der bestehenden Demokratie, Einwanderung, „Islamisierung“. Dabei ist ein umso „typischerer Pegidianer“, wer globalisierungskritischer, amerikaskeptischer, russophiler und kritischer ob der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland ist.

(5) Es lassen sich fünf Gruppen von PEGIDA-Demonstranten unterscheiden:

  • Rechtsradikale: 19%, darunter etwa 5% Rechtsextremisten
  • islamophobe Zuwanderungskritiker: 19%
  • kulturkonservative Zuwanderungskritiker: 31%
  • gutwillige Zuwanderungskritiker: 23%
  • bundesdeutscher Mainstream: 8%

Das bestätigt und differenziert die Befunde der Vorgängerstudien. Wegen der Stichprobenverzerrung wird der Anteil von Rechtsradikalen etwas höher liegen.

(6) Ansonsten erhärten die Befunde das bisherige soziographische Wissen über die PEGIDA-Demonstranten: typischerweise Männer aus Dresden und Umgebung, verheiratet, älter, konfessionslos, (früher) berufstätig, gute (praxisorientierte) Bildung, durchschnittliches bis unterdurchschnittliches Einkommen.

Methoden

Datengrundlage: Die präsentierten Befunde basieren auf Daten aus insgesamt vier Befragungswellen vom Januar, April und Mai 2015 sowie vom 18. Januar 2016, die mit (weitgehend) gleichen standardisierten Fragebögen durchgeführt wurden. Bei der aktuellen letzten Befragung wurden 386 Interviews geführt; die Ausschöpfungsquote lag bei 37 Prozent. 70 Prozent der Befragten hatten bis dahin an keiner solchen Studie teilgenommen. Zu den Kennzahlen der vorhergegangenen Studien siehe den o.g. Link auf die Website des Lehrstuhls.

Stichprobe: Die Auswahl der Befragten wurde nach Alter und Geschlecht quotiert; den Interviewern wurden Sektoren auf dem Demonstrationsplatz und in der Marschkolonne zugewiesen. Die Stichprobe ist dahingehend verzerrt, dass zumal jüngere, erfahrungsgemäß viel rechtsradikaler eingestellte Demonstrationsteilnehmer die Teilnahme verweigerten.

Repräsentativität: Zwar ist aus praktischen Gründen die Ziehung einer Zufallsstichprobe bei solchen Befragungen nicht möglich. Deshalb lässt sich Repräsentativität auch nicht garantieren. Jedoch ermöglicht das o.g. Auswahlverfahren eine (weitgehend) repräsentative Stichprobe dahingehend, dass nicht einfach irgendein Teil der Demonstranten befragt wurde, der sich von der Gesamtheit der Demonstranten dann beliebig unterschiede. Beleg dafür sind einesteils die konvergierenden Befunde der Studien von Vorländer (Dresden), Rucht (Berlin), Walter (Göttingen) und Patzelt. Andernteils blieben die meisten Häufigkeitsverteilungen und Zusammenhangsmaße über alle bisherigen Umfragen des Forscherteams um Prof. Patzelt ziemlich gleich. Das wäre höchst unwahrscheinlich, wenn nicht alle Stichproben tatsächlich bestehende Merkmalsverteilungen und Zusammenhänge widergespiegelt hätten. Die Studie ist also repräsentativ in einem praktischen Sinne; und weil ihre systematische Verzerrung bekannt ist, lässt diese sich interpretativ bei Aussagen über PEGIDA als Ganzes berücksichtigen.

Ausblick

Diese Demonstrantenbefragung ist Teil von viel umfassenderen Forschungsarbeiten, deren Ergebnisse in einigen Wochen im Dresdner Universitätsverlag erscheinen werden:

  • Werner J. Patzelt / Joachim Klose, Hrsg.: PEGIDA. Warnsignale aus Dresden. Dresden 2016 (Thelem Universitätsverlag), ca. 450 Seiten

In den Kapiteln dieses Buches werden – nach einem Gesamtporträt von PEGIDA – die folgenden Themenbereiche behandelt: PEGIDAs Programmatik; die bei PEGIDA gehaltenen Reden; die bisherigen empirischen Ergebnisse zu den Demonstranten, eingebettet in bundesweit repräsentative demoskopische Befunde; die Auseinandersetzungen von Pegidianern und ihren Gegnern auf Facebook; die lokalen, regionalen und gesamtgesellschaftlichen Ursachen von PEGIDA; der „Deutungskampf um PEGIDA“; sowie realistische Handlungsmöglichkeiten angesichts des Durchhaltevermögens von PEGIDA und des Aufwachsens der AfD.

Ansprechpartner

Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich,
Technische Universität Dresden, Sekretariat (Frau Wielens): 0351 463-32888
werner.patzelt@tu-dresden.de
www.facebook.com/WJPatzelt
www.wjpatzelt.de

Kontakt

Sekretariat:

Verena Wielens

Öffnungszeiten:

Montag: 09:30 – 12.30 Uhr

Dienstag, Mittwoch, Freitag:
08.30 – 12.30 Uhr

Ab dem 07.09.2015:

Montag, Mittwoch: 08.00 – 14.00 Uhr

Freitag: 08.00 – 13.00 Uhr

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Tel.: +49 351 463-35826
Fax: +49 351 463-37238

Sitz:

TUD von-Gerber-Bau, Bergstraße 53 Zi. 243

Post:

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01062 Dresden

Der hart geschmiedete Landgraf muß wieder her

Der hart geschmiedete Landgraf

Zu Ruhla im Thüringerwald liegt eine uralte Schmiede, und sprichwörtlich pflegte man von langen Zeiten her einen strengen, unbiegsamen Mann zu bezeichnen: er ist in der Ruhla hart geschmiedet worden.

Landgraf Ludwig zu Thüringen und Hessen war anfänglich ein gar milder und weicher Herr, demüthig gegen jedermann; da huben seine Junkern und Edelinge an stolz zu werden, verschmähten ihn und seine Gebote; aber die Unterthanen drückten und schatzten sie aller Enden. Es trug sich nun ein Mal zu, daß der Landgraf jagen ritt auf dem Walde, und traf ein Wild an; dem folgte er nach so lange, daß er sich verirrte, und ward benächtiger. Da gewahrte er eines Feuers durch die Bäume, richtete sich danach und kam in die Ruhla, zu einem Hammer oder Waldschmiede. Der Fürst war mit schlechten Kleidern angethan, hatte sein Jagdhorn umhängen. Der Schmied frug: wer er wäre? „Des Landgrafen Jäger.“ Da sprach der Schmied: „pfui des Landgrafen! wer ihn nennet, sollte alle Mal das Maul wischen, des barmherzigen Herrn!“ Ludwig schwieg, und der Schmied sagte zuletzt: „herbergen will ich dich heunt; in der Schuppen da findest du Heu, magst dich mit deinem Pferde behelfen; aber um deines Herrn willen, will ich dich nicht beherbergen.“ Der Landgraf ging beiseit, konnte nicht schlafen. Die ganze Nacht aber arbeitete der Schmied, und wenn er so mit dem großen Hammer das Eisen zusammen schlug, sprach er bei jedem Schlag: „Landgraf werde hart, Landgraf werde hart, wie dies Eisen!“ und schalt ihn, und sprach weiter: „du böser, unseliger Herr! was taugst du den armen Leuten zu leben? siehst du nicht wie deine Räthe das Volk plagen und mähren dir im Munde?“ Und erzählte also die liebelange Nacht, was die Beamten für Untugend mit den armen Unterthanen übeten. Klagten dann die Unterthanen, so wäre niemand, der ihnen Hülf thäte; denn der Herr nähme es nicht an, die Ritterschaft spottete seiner hinterrücks, nennten ihn Landgraf Metz, und hielten ihn gar unwerth. Unser Fürst und seine Jäger treiben die Wölfe ins Garn, und die Amtleute die rothen Füchse (die Goldmünzen ) in ihre Beutel. Mit solchen und andern Worten redete der Schmied die ganze lange Nacht zu dem Schmiedegesellen; und wenn die Hammerschläge kamen, schalt er den Herrn, und hieß ihn hart werden wie das Eisen. Das trieb er an bis zum Morgen; aber der Landgraf fassete alles zu Ohren und Herzen, und ward seit der Zeit scharf und ernsthaftig in seinem Gemüth, begundte die Widerspenstigen zwingen und zum Gehorsam bringen. Das wollten etliche nicht leiden, sondern bunden sich zusammen, und unterstunden sich gegen ihren Herrn zu wehren.

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Am 13. November las ich gerade Keine Toleranz den Intoleranten, als die Meldungen aus Paris eintrafen. Es war eine surreale Gleichzeitigkeit von geschriebener Warnung und tödlicher Wirklichkeit, denn in diesem Buch geht es um die Werte des Westens und die Gefahren, die ihnen durch den Islamismus drohen.

Im Jahr 2006 veröffentliche Henryk M. Broder seinen Bestseller „Hurra, wir kapitulieren“, eine mit viel Sarkasmus, Witz und Wut geschriebene Bestandsaufnahme westlichen Zurückweichens vor dem Islamismus. Der Cicero-Redakteur Alexander Kissler hat nun so etwas wie die bildungsbürgerliche Version davon nachgelegt und dabei einen Schwerpunkt darauf gesetzt, was eigentlich das ideengeschichtliche Fundament ist, auf dem „der Westen“ ruht. Herausgekommen ist nicht nur eine Warnung vor dem Islamismus, sondern mindestens so sehr auch eine Kampfansage an die Werterelativisten, die postmoderne Beliebigkeit mit Toleranz verwechseln und sich für gleichermaßen interessiert an allen Kulturen halten, weil sie von keiner eine Ahnung haben.

Kissler hält dem die abendländische Kulturgeschichte entgegen, die vom alten Griechenland, der römischen Antike und dem Judentum sowie dem daraus hervorgegangenen Christentum, entscheidend geprägt wurde und über „einen unüberbietbar faszinierenden, verheißungsvoll funkelnden Kern“ verfügt: „Der Mensch ist fähig zur Freiheit“. Im alten Griechenland erfuhr nicht nur die Philosophie eine erste Blüte, sondern auch demokratische Experimente, die Einfluss auf die Entstehung des römischen Rechts hatten, das den Wert des Einzelnen vor dem Kollektiv betonte. Im Christentum wiederum wurde die Idee der Gleichwertigkeit aller Menschen (lange Zeit nur theoretisch) angelegt, die letztlich die Menschenrechte erst möglich machte.

Alle dürfen sie in diesem Buch noch einmal über den roten Teppich laufen, die Denker, Philosophen, Kirchenmänner, Politiker, Ketzer, Kaufleute und Wissenschaftler, die dem Westen seine einzigartige Mischung aus Innovationskraft, Originalität, Analysefähigkeit, Selbstkritik und Selbsthass beibrachten und so eine Kultur der „Wahrheit auf Bewährung“ ermöglichten, in der sich jede Meinung hinterfragen lassen muss.

Dieses Wertesystem, so Kisslers These, ist gleich von zwei Seiten akut bedroht, vom politischen Islam sowie der westlichen Neigung zur Selbstaufgabe. Dabei haben sich die islamische und die westliche Welt in den letzten Jahrhunderten in zwei verschiedene Richtungen entwickelt. Der Westen lernte Pluralismus zunehmend als Gewinn schätzen, die islamische Welt sah in Veränderungen und Reformen hingegen eine Bedrohung. „Es war eine Selbstabschottung aus Überfremdungsangst, die einer islamischen Aufklärung das Licht ausblies.“ Problematisch sei auch, dass Allah laut islamischer Überzeugung alle Menschen als Teil der weltweiten Umma sehen möchte, was eine wahre Toleranz anderen (a-) religiösen Überzeugungen erschwere. Kissler verweist darauf, wie anders Jesus Machtanspruch begründet ist, der die Welt wissen ließ, „mein Reich ist nicht von dieser Welt“ und damit dem Entstehen von Rechtsstaaten in christlichen Ländern überhaupt erst die Luft zum Atmen ließ, weil dadurch die Etablierung weltlicher Autoritäten möglich wurde.

Dennoch gehört die Bewertung des Christentums zu den schwächeren Passagen in diesem Plädoyer für den freien Westen. Das Christentum erscheint dabei, trotz mehrere Andeutungen von Leichen im Glaubenskeller, vor allem als Motor des Fortschritts, als ob die Aufklärung und die Menschenrechte nicht auch gegen die Kirchen erkämpft werden mussten. Auch darf daran gezweifelt werden, dass der Vatikan ein Anwalt eben der Freiheit ist, die Kissler in seinem Buch verteidigt. Der Papst jedenfalls solidarisierte sich nicht mit den Künstlern, die das Zeichnen des Propheten Mohammed mit einem Leben unter Polizeischutz bezahlten, stattdessen wurde die Gelegenheit genutzt, mehr Respekt vor religiösen Gefühlen einzufordern. „Nicht am umstrittenen geht eine freie Gesellschaft zugrunde, sondern an denen, die keinen Streit ertragen“, heißt es bei Kissler, die katholische Kirche hat sich auf die Seite derer gestellt, die keinen Streit ertragen und sich damit gegen die Werte des freien Westens positioniert.

Sehr stark ist die Lektüre immer dann, wenn sie das Einknicken des Westens dokumentiert und gleichzeitig ohne Alarmismus die roten Linien aufzeigt, die eine tolerante Gesellschaft von einer beliebigen unterscheidet. Aktuell am meisten umkämpft ist dabei die Kunstfreiheit und an dieser hat der Westen in den letzten Jahren auf breiter Front nachgegeben, was die freiwillige Selbstzensur zeigt, die sich die meisten Künstler in Bezug auf den Islam auferlegt haben. Wer doch den Mut besitzt, sich mit dem Islam zu beschäftigen, kann ein Einknicken von Behörden oder Veranstaltern erleben, wenn Kinofilme aus Sicherheitsgründen abgesetzt, Bilder in Ausstellungen abgehängt oder Theaterstücke abgesagt werden. „Humoristen und Künstler spüren sofort, wenn sich die religiöse Großwetterlage ändert. Ihnen zuerst wird der Bode unter den Füßen entzogen. In den Abgrund, der dadurch entsteht, fallen die verbliebenen Freiheitsrechte wie von selbst.“

Ein wenig fehlt es dem Buch an eben dem Optimismus, der den Westen auch in Krisenzeiten auszeichnet und aus dem er die Kraft für Innovationen und Neuerungen schöpft. Außerdem wäre es interessant gewesen zu erfahren, wie der Verfasser denn die zunehmende Abkehr Europas vom Christentum einschätzt, das schließlich die dritte Säule der westlichen Kultur ist. Geht damit nur ein Kapitel Abendland zu Ende und ein neues beginnt oder ist mit dem „Vergessen“ des Christentums der freie Westen grundsätzlich in Gefahr? Leider verzichtet Kissler auf eine Einschätzung dieser neuen Entwicklung.

Keine Toleranz den Intoleranten ist ein Schnellkurs in Abendlandkunde. Es zeichnet eine Ideengeschichte nach, die Pluralismus, Toleranz und freien Willen erst möglich machte und der Welt das Versprechen gab, dass der Mensch zur Freiheit geboren ist. Aus eben diesem Grunde wäre die Aufgab der westlichen Werte auch gleichbedeutend mit der Aufgabe der universellen Menschenrechte. Es lohnt sich, dieses Buch zu lesen, auch um zu wissen, was auf dem Spiel steht.

Alexander Kissler: Keine Toleranz den Intoleranten – Warum der Westen seine Werte verteidigen muss

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/einfuehrung_in_abendlandkunde_keine_toleranz_den_intoleranten

Welche farbmischung ergibt braun?

 

Frage

Welche farbmischung ergibt braun?

Antwort

Grün und rot gemischt, ergibt braun.

Schwarz und rot auch.

Man erhält dabei unterschiedliche Brauntöne; der mit grün und rot ist etwas wärmer.

 

Immer mehr Menschen in Deutschland und Europa wird unsere Kanzlerin zum Rätsel. Was treibt sie an, was will sie erreichen? Über ihre Motive kann man nur spekulieren, was sie anstrebt, hat sie seit jener von den Medien so bejubelten Sommerpressekonferenz vom 31. August immer wieder klar gemacht.

Damals hatte Merkel bereits den Ausnahmezustand ausgerufen, ohne dass dies bemerkt wurde. Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. Entsprechend habe sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. Fremdenhasser ist sehr unspezifisch, „keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos haben das seitdem zu spüren bekommen. „Keine biographische Erfahrung rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben.” Gemeint ist jede Kritik am Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.

Wer sich weiter sicher fühlen kann, vor der „Härte des Rechtsstaats“, ist durch Nichterwähnung auch klar: die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcoctails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst-Koran einen Mitbewohner lynchen wollen und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzten.

Die Durchhalteparolen der Kanzlerin zielen einzig und allein auf die eigene Bevölkerung, von der gefordert wird, was die Kanzlerin als Wohlverhalten ansieht. Selten ist einer Bevölkerung von einem Staatschef so viel Verachtung entgegengebracht worden. Was die Realitätsnähe betrifft, so bewegt sie sich Merkel auf Honecker-Niveau, der im August 1989 , als tausende Menschen die DDR verließen, äußerte, er weine den Flüchtlingen „keine Träne nach“.

Nach der Presskonferenz folgte ein weitgehend unbeachtet gebliebenes Strategiepapier der Bundesregierung vom 21. September, entworfen von Staatsministerin Aydan Özoğuz, das im Kern die Auflösung des Rechtsstaats beschließt. Wörtlich: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel – oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden – ist nach dem vorgelegten Strategiepapier – die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers.

Dies überträfe an kultureller Barbarei bei weitem die Sprengung der Ruinen von Baalbek und würde uns alle zurückführen in den menschlichen Urzustand, bei dem nach einer berühmten Kennzeichnung „der Mensch des Menschen Wolf“ sein würde. Dies konterkariert auch die Hoffnungen und Wünsche der zu uns gekommenen Flüchtlinge, die aus Verhältnissen, in denen sie ihr Überleben täglich neu aushandeln mussten, in die Sicherheit eines Rechtsstaats flüchten wollten. Ob die Staatsministerin aus Unbedarftheit so formuliert hat und nicht wusste, was sie eigentlich sagt, oder ihre Formulierungen mit voller Absicht so gewählt hat, ist unerheblich angesichts der Tatsache, dass ihr Strategiepapier vom Merkelschen Kabinett abgenickt wurde.

Seitdem betont die Kanzlerin trotz wachsender Kritik und ihrer zunehmenden Isolierung in Europa, dass sie an dieser Strategie festhalten werde. Ihre Botschaft hat Ludwig XIV seinerzeit eleganter formuliert: „L Ètat c´est moi“. Das nahm kein gutes Ende. Auf ein gutes Ende ist auch heute nicht zu hoffen. Alle Maßnahmen, die unter Merkels Führung seitdem ergriffen wurden, waren völlig unzureichend, wie die eben beschlossene Novelle des Asylgesetzes, oder scheiterten. Vergeblich forderte die Kanzlerin „europäische Solidarität“ und Quoten bei der Flüchtlingsverteilung. Die europäischen Staaten denken nicht daran, sich an Merkels irrationaler Politik zu beteiligen. Allerdings bannt das nicht die Gefahr, dass Europa, wenn Deutschland an den Folgen dieser Politik zerbricht, in Mitleidenschaft gezogen wird. Bereits jetzt ist das schönste Ergebnis der Friedlichen Revolution von 1989/90, das Europa der offenen Grenzen, schon wieder Geschichte.

Wenn man wissen will, was die Kanzlerin antreibt, sollte man einen Blick auf die Berater der Bundesregierung werfen. Justizminister Heiko Maaß, der eben wieder dabei ist, die Schuld an den täglich wachsenden Unruhen im Land den Kritikern der Bundespolitik zuzuschieben, lässt sich für seine Zensur-Task-Force Internet von einer Mitarbeiterin der Antonio Amadeu Stiftung beraten, die im Februar dieses Jahres durch linksradikale Tötungsaufrufe im Netz aufgefallen ist.

Die Amadeu Stiftung wiederum unterstützt das „Zentrum für politische Schönheit“, das kürzlich in einem Schweizer Obdachlosenmagazin zur Tötung des Chefredakteurs der Weltwoche Roger Köppel aufgerufen hat. Über die Amadeu-Stiftung wird auch an andere linksradikale „Projekte“ Geld verteilt. Andere Linksradikale können sich aus dem 40-Millionen-Topf „gegen Rechts“ der Familienministerin Schwesig bedienen. Minister aus dem Kabinett Merkel marschieren schon mal, wie Maaß,  in Aufmärschen mit, an denen linksradikale Gruppen maßgeblich beteiligt sind.

Da verwundert es wenig, wenn die eifrigsten Verteidiger der Politik Merkels aus dem linksgrünen Lager stammen. Claudia Roth, die zur „Nie wieder Deutschland“- Fraktion gehört und schon seit über einem Vierteljahrhundert offene Grenzen fordert, verteidigt Merkel gegen den CSU- Generalsekretär Scheuer. Joschka Fischer, der schon in seinem Buch „Risiko Deutschland“ behauptete: „Deutschland muss von außen eingehegt, von innen heterogenisiert, quasi ‚verdünnt’ werden“, kann sich freuen, dass die Kanzlerin seinen Vorstellungen zu folgen scheint.

Allerdings ist Fischer im Gegensatz zu Roth kein Multikulturalist. Ihm geht es nicht um Zusammenleben der Kulturen. Ihm geht es um die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts der Deutschen. Mit der Spaltung Deutschlands in ein helles und ein dunkles durch den Bundespräsidenten ist schon ein entscheidender Schritt hin zur Zerstörung des inneren Zusammenhalts getan.

Die CDU hat angesichts der Politik ihrer Kanzlerin so lange die Zähne zusammengebissen, bis sie keine mehr zu haben schien. Nachdem sie erfolgreich fast alle christdemokratischen Themen abräumen und durch grüne und sozialdemokratische ersetzen konnte, scheit die Kanzlerin nicht mehr mit entscheidendem Widerstand gerechnet zu haben. Sie nimmt ihn auch immer noch nicht ernst. Auf der Jahrestagung der Jungen Union in Hamburg hat sie ihr Demokratieverständnis deutlich gemacht. Trotz aller Kritik, die laut wurde, hatte die JU hinter der Kanzlerin Claqueure aufgestellt, die für braven Beifall sorgten. „Sie haben ihren Laden im Griff“, flüsterte die Kanzlerin dem JU-Vorsitzenden Ziemiak zu, als sie die Veranstaltung verließ. Das eine lebendige Demokratie Mitmacher statt Mitläufer braucht hat sie entweder vergessen, oder nie begriffen.

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