An vielen deutschen Universitäten verfolgen Gesinnungswächter jeden, der nicht ihre Weltanschauung und Werte teilt.


An deutschen Universitäten sind die Bedingungen für akademische und Meinungsfreiheit merklich schlechter. An vielen deutschen Universitäten verfolgen Gesinnungswächter jeden, der nicht ihre Weltanschauung und Werte teilt.

Bernie Sanders hält eine Rede an der Freien Universität in Berlin. Er ist eine Ikone der US-Linken, im deutschen Politspektrum wäre er wohl irgendwo zwischen den Grünen und der Linkspartei zu verorten. Jubel, Heiterkeit, er kann frei und ungestört seine teils kruden Theorien äußern. Keine konservativen oder rechten Gruppen sind gekommen, die gegen den Auftritt protestieren oder diesen gar verhindern wollen, denn selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit auch für Herrn Sanders.

Ganz anders sieht die Situation aus, wenn beispielsweise die konservative Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach eine Diskussionsreihe an deutschen Universitäten abhalten möchte. Linke Gruppen versuchen schon im Voraus alles, um die Veranstaltung zu unterbinden, Gewaltandrohungen inklusive. Höchstens unter starker Polizeipräsenz können solche Veranstaltungen stattfinden. Gibt es Stellungnahmen und Proteste der Unileitung oder der Zivilgesellschaft, wenn Veranstaltungen beispielsweise wegen Gewaltandrohungen abgesagt werden (müssen)? Fehlanzeige.

An der Berliner Humboldt-Universität wird der für seine kritischen Ansichten bekannte Professor Jörg Baberowski seit Jahren von Linksextremen gemobbt, gestalkt, attackiert, diffamiert und verfolgt. Nur widerwillig berichten die Mainstreammedien über den Fall, teils sogar mit Sympathiebekundungen für die Täter. Die Unileitung hält sich vornehm zurück. Was wohl passieren würde, wenn konservative Gruppierungen so mit einem politisch eher links orientierten Professor umgehen würden? Die Bundesanwaltschaft würde wohl ermitteln und eine „Task Force“ wäre mit Sicherheit umgehend eingerichtet worden.

Aber auch inhaltlich geht es Andersdenken in Deutschland an den Kragen. Die Promotionsarbeit der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, wurde vom Fakultätsrat der Universität Düsseldorf für ungültig erklärt, was die Entziehung des Doktorgrades zur Folge hatte und Schavan den Job kostete. Im entsprechenden Fakultätsrat waren studentische Vertreter klar dem politisch linken Spektrum zuzuordnen. Diese waren nach knapp 30 Jahren, also kurz vor dem Verjährungszeitpunkt, an der Entscheidung zur Aberkennung Schavans Dissertationsleistung beteiligt. Ein Schelm, wer denkt, dass eventuell politische Überzeugungen und der Wunsch, einem gegnerischen konservativen Regierungsvertreter eins auszuwischen, eine Rolle bei dieser Entscheidung gespielt hätten.

Wie steht es also um die akademische Freiheit und die Meinungsfreiheit an den deutschen Universitäten? Die geschilderten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Nicht nur In den Studentenparlamenten und anderen universitären Gremien tummeln sich linksextreme Studentenvertreter, auch die anderen Gruppen (beispielsweise die der Professoren) rücken immer weiter in diese Richtung. Jeder, der es wie Prof. Baberowksi wagt, den universitären und politischen Mainstream zu kritisieren, wird attackiert und kaltgestellt. Eine Berufung zum Professor ist oftmals undenkbar, wenn man sich vorher zu kritisch geäußert hat.

Die deutsche Politik und die Medien interessieren sich für diese Fakten nur wenig, sie kümmern sich lieber um die Hochschulpolitik Ungarns. Denn dort wird doch tatsächlich in einem Gesetz gefordert, dass ausländische Angestellte einer Universität eine Arbeitserlaubnis für Ungarn haben müssen, und dass ausländische Universitäten eine Erlaubnis für den Betrieb einholen müssen, wenn sie in Ungarn einen Campus einrichten wollen. Diese Veränderung wird nun von manchen als Angriff auf die Demokratie bezeichnet. Wohlbemerkt, in dem Gesetz geht es um das Einhalten von Formalien, was eigentlich selbstverständlich sein sollten, es geht NICHT um universitäre Inhalte. Selbstverständlich steht es einem Staat frei zu entscheiden, ob er einer ausländischen Organisation oder einem Staat das Recht einräumt, auf seinem Staatsgebiet eine Universität zu betreiben. Sonst könnte ja beispielsweise Nordkorea einfach eine Universität in Berlin oder Washington einrichten und die deutsche oder US-amerikanische Regierung könnten sich nicht dagegen wehren. Wenn es um Demokratie, akademische Freiheit und Meinungsfreiheit geht, muss vor allem die Situation in den bestehenden staatlichen und nichtstaatlichen Universitäten betrachtet werden. Ein Vergleich zwischen Deutschland und Ungarn zeigt ein Gefälle: An deutschen Universitäten sind die Bedingungen für akademische Freiheit und Meinungsfreiheit merklich schlechter. An vielen deutschen Universitäten verfolgen Gesinnungswächter jeden, der nicht ihre Weltanschauung und Werte teilt.

Sebastian Richter hat Medizin in Berlin, Paris und Helsinki studiert. Er ist als Arzt international tätig. 

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