Kategorie-Archiv: Invasoren

Otto Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik


Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Ex-Innenminister Otto Schily spricht Klartext: Er bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als „völligen Unsinn“ und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt. Zudem warnt er vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik. 

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“ 

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“

Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: „Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können.“

Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. „Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin.“

Es kommt immer noch eine Viertelmillion 

Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: „Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet.“

Wer das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht…

Schily sieht die „Verrechtlichung der Asylgewährung“ als grundsätzlichen Fehler. „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist… Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“

Horrende negative Folgen der Energiepolitik

Schily belässt es nicht bei der Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik. Er kritisiert auch, dass „über die horrenden negativen Folgen der von Frau Merkel herbeigeführten Energiewende in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird“. Dies empfinde er als „ebenso seltsam wie die Tatsache, dass das Thema Atomenergie unter Missachtung neuer technischer Entwicklungen vollständig tabuisiert wird“. Stattdessen setze man auf Windkrafträder, obwohl diese „inzwischen weitflächig gewachsene Kulturlandschaften zerstören, ökologisch“.

Abrechnung zur rechten Zeit 

Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit. Denn Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise. Und die Medien erwecken den Eindruck, die Probleme seien im Großen und Ganzen gelöst. Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter, ebenso wie beispielsweise Peer Steinbrück, der Merkels Flüchtlingspolitik auch scharf kritisiert. Wolfgang Clement, ein anderer vernünftiger Sozialdemokrat, trat bereits 2008 aus der Partei aus, nachdem die Genossen ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatten.

Die SPD will von Leuten wie Clement oder Schily nichts mehr wissen. Die Genossen sind derzeit verzückt von dem linksradikalen Wirrkopf Jeremy Corbyn, der ein gutes Ergebnis für seine Labour-Partei in Großbritannien erstritten hat. Diese Verzückung teilen sie mit Sarah Wagenknecht und ihrer Linkspartei.

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Immer mehr „Flüchtlinge“ im Heimaturlaub bei ihren Verfolgern


Deutschland

BAMF Behörden melden häufiger Heimat-Reisen von Flüchtlingen

| Lesedauer: 3 Minuten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfährt inzwischen öfter von Reisen der Menschen in ihre Herkunftsländer. Die Bestimmungen für diese Reisen hängen vom Status des Flüchtlings ab.

Quelle: N24/ Kevin Knauer

„Das Phänomen tritt nicht vereinzelt auf“: Immer häufiger melden Behörden an das BAMF Heimat-Reisen von Flüchtlingen. Doch die genaue Zahl der Reisen wird beim Bundesamt statistisch gar nicht erfasst.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfährt inzwischen öfter von Reisen von Flüchtlingen in deren Herkunftsländer.

Andere Stellen wie die Bundespolizei, die Ausländerbehörden oder die Bundesagentur für Arbeit seien mittlerweile für das Thema stärker sensibilisiert, sagte eine BAMF-Sprecherin.

Außerdem gebe es mittlerweile einen „funktionierenden Kommunikationsweg“ zwischen den Behörden. „Die meisten Mitteilungen erfolgen seitens der Bundespolizei im Bundesgebiet, aber auch aus dem Ausland.“

Die Zahl solcher Reisen werde beim BAMF derzeit jedoch noch immer nicht statistisch erfasst. Auch die Bundespolizei kann diese Vorfälle nicht beziffern. „Das … Phänomen ist jedoch nicht nur vereinzelt bekannt“, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit.

Eine Reise in das Land, aus dem die Menschen aus Angst geflohen sind, führt nicht automatisch zur Aberkennung ihres Schutzstatus. Es ist – wie vieles im Asylverfahren – vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Laut dem BAMF gibt es aber nach wie vor für Reisen von anerkannten Flüchtlingen kein gesetzlich geregeltes Verfahren.

Asylbewerber darf Auslandsreisen unternehmen

Wer hierzulande einen Schutzstatus wie Asyl oder subsidiären Schutz bekommen hat oder als Flüchtling anerkannt wurde, darf grundsätzlich Auslandsreisen unternehmen. Aufgrund von EU-Regeln erlischt der Schutz für anerkannte Flüchtlinge in Deutschland auch nicht automatisch, wenn sie freiwillig in das Land reisen, aus dem sie aus Furcht vor Verfolgung geflohen sind. Für einen vorübergehenden Aufenthalt dort gibt es nämlich laut BAMF durchaus nachvollziehbare Gründe – etwa eine schwere Erkrankung eines nahen Angehörigen.

Nach Einzelfallprüfung kann so eine Reise aber auch zur Aberkennung des Schutzstatus führen: „Handelt es sich … um Reisen zu Urlaubszwecken, kann dies ein Indiz dafür sein, dass bei dem Flüchtling keine Furcht vor Verfolgung vorliegt“, heißt es beim BAMF.

Im vergangenen Herbst waren den Berliner Arbeitsagenturen Fälle bekannt geworden, in denen anerkannte Asylberechtigte besuchsweise in ihr Herkunftsland zurückgekehrt waren. Die Arbeitsagenturen sind beteiligt, weil Asylberechtigte dort Hartz-IV-Leistungen beziehen. Sie müssen einen Urlaub melden, den Urlaubsort jedoch nicht angeben. Erfuhr früher ein Betreuer im Gespräch zufällig etwa von einer Reise nach Syrien, wurde das BAMF aufgrund verschiedener Vorschriften – beispielsweise beim Datenschutz – nicht immer automatisch informiert.

Nun soll es dazu „Änderungen in unseren fachlichen Weisungen geben, die genau definieren, in welchen Fällen die Bundesagentur für Arbeit die Ausländerbehörden informieren wird“, sagte eine Sprecherin.

Menschen, deren Asylverfahren in Deutschland aktuell noch läuft, können laut BAMF jederzeit ausreisen. Wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren, erlischt allerdings ihre Aufenthaltsgestattung in Deutschland, die sie während ihres Asylverfahrens haben. Auch ihr Antrag als Asylbewerber gilt damit als zurückgenommen. Für Geduldete sind Reisen ins Ausland auch nicht ohne Weiteres möglich: Die Duldung erlischt mit der Ausreise aus dem Bundesgebiet. Damit wird die Wiedereinreise nach Deutschland schwierig bis unmöglich.

Muslimische Unterschichtung der Gesellschaft: Ein Spiel mit dem Feuer — ScienceFiles

Migration hat in manchen Ländern eine Unterschichtung der vorhandenen Sozialstruktur zur Folge. Die Gastarbeiter, die nach Deutschland kamen, um in den meisten Fällen ungelernte Arbeit zu verrichten oder nach einer kurzen Anlernphase, die entsprechende Arbeit zu tun, sind ein Beispiel dafür. Sie haben die vorhandene Sozialstruktur unterschichtet, eine neue, eigene Schicht geschaffen. Weitgehend ungelernte Arbeiter […]

über Muslimische Unterschichtung der Gesellschaft: Ein Spiel mit dem Feuer — ScienceFiles

Wer Asyl beantragt, dessen Identität muss laut Gesetz über erkennungsdienstliche Maßnahmen gesichert sein. In 5000 Fällen ist das 2017 nicht geschehen, erklärte die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.


Wer Asyl beantragt, dessen Identität muss laut Gesetz über erkennungsdienstliche Maßnahmen gesichert sein. In vielen Fällen ist das nicht geschehen, erklärte die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Quelle: N24/Kevin Knauer

Rund 5000 Migranten (sogenannte Flüchtlinge) haben in Deutschland Asyl bekommen – wurden aber bislang nicht erkennungsdienstlich behandelt. Das BAMF verweist auf falsche Angaben aus den Ländern. Die SPD hält den Vorgang für „schier unglaublich“.

Rund 5000 anerkannte Asylbewerber wurden bislang nicht erkennungsdienstlich behandelt. Das erklärte die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, wie die WELT zusammen mit den „Nürnberger Nachrichten“ berichtet.

Eine Sprecherin der Behörde bestätigte auf Anfrage, dass man von einer vierstelligen Größenordnung ausgehe. Die genaue Zahl werde derzeit erhoben. Manche Bundesländer hatten demnach zunächst versichert, dass alle Asylsuchenden erkennungsdienstlich erfasst worden seien. Dies habe sich inzwischen als falsch erwiesen. Manche dieser Personen seien also noch nicht entsprechend registriert.

In der Vergangenheit hatte das BAMF wiederholt erklärt, dass Asylsuchende erkennungsdienstlich behandelt würden, indem unter anderem Fingerabdrücke abgenommen und Fotos erstellt werden. Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, dass „die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern“ ist.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte: „Es ist schlicht unglaublich, dass wir im Sommer 2017 noch immer 5000 Asylbewerber haben, bei denen noch keine eindeutige Identitätsfeststellung erfolgt ist“, sagte Lischka. Er forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, dies in den kommenden vier Wochen nachholen zu lassen.

Auch der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster, forderte bessere Sicherheitsvorkehrungen: „Die Sensibilität für Sicherheits- und Gefahrenabwehrbelange sollte über externen Sachverstand gesteigert werden“, sagte der CDU-Politiker. „Dazu braucht das BAMF dringen gezielte Unterstützung durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz.“

Dolmetscher müssen künftig Zweifel melden

Am Mittwoch hatte de Maizière nach der Sitzung des Innenausschusses angekündigt: Als Konsequenz aus dem Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. sollen bis zu positive 100.000 Asylentscheidungen vorzeitig überprüft werden. Die Arbeit daran solle ab dem Sommer beginnen. Der Oberleutnant A. hatte sich unter falscher Identität als syrischer Flüchtling ausgegeben und soll gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben.

De Maizière sagte, die interne Untersuchung beim BAMF zu Franco A. habe keine vergleichbaren Fälle zutage gefördert. In keinem anderen Fall der Stichprobe von 2000 zusätzlich überprüften Verfahren seien Sicherheitsstandards verletzt worden. Die Überprüfung habe aber andere Mängel hervorgebracht, etwa bei der Dokumentation. „Das ist misslich und das muss zu weiteren Konsequenzen führen.“

Dolmetscher des BAMF müssen als Konsequenz aus dem Fall Franco A. künftig Zweifel an der Herkunft eines Asylsuchenden melden. Alle 8000 Verträge der Dolmetscher seien dementsprechend angepasst worden, sagte BAMF-Chefin Cordt am Mittwoch. Alle Mitarbeiter seien verpflichtet, bei den Dolmetschern nach „Unstimmigkeiten in der Sprache“ zu fragen.

Zum Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. sagte Cordt: „Es sind eklatante Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Und zwar in jedem Verfahrensschritt.“

Bis zu 100.000 positive Asylbescheide werden neu überprüft

Thomas de Maizière will schneller als geplant bis zu 100.000 Asylbescheide neu prüfen lassen. Hintergrund ist der Fall Franco A.: Dieser hatte sich unter falscher Identität als Flüchtling ausgegeben und offenbar einen Anschlag geplant.

Quelle: N24/ Christin Brauer

„An­ti­ras­sis­mus“ ist die Ideo­lo­gie der fei­nen Ge­sell­schaft, die mit dem po­li­ti­schen Islam kol­la­bo­riert, im end­lo­sen Be­mü­hen, die post­na­zis­ti­sche Ge­sell­schaft zum mul­ti­kul­tu­rel­len Stam­mes­ver­band um­zu­rüs­ten.


Vortrag & Diskussion in Berlin

Freitag, den 12. Mai 2017 um 19:00 Uhr
Chachachicas, Hasenheide 9, 10967 Berlin

mit Clemens Nachtmann

An­ti­ras­sis­mus, frü­her ein Ste­cken­pferd lin­ker Klein­grup­pen, ist längst deut­sche Staats­rai­son ge­wor­den: mo­ra­li­sche Em­pö­rung gegen ver­meint­li­che Ras­sis­ten und die So­li­da­ri­sie­rung mit Flücht­lin­gen ge­hö­ren zum guten Ton der Ber­li­ner Re­pu­blik. Die die­ser Hal­tung zu­grun­de­lie­gen­de Vor­stel­lung von „Ras­sis­mus“ hat mit Ein­sicht in ge­schwei­ge denn Ana­ly­se von Frem­den­haß selbst­ver­ständ­lich rein gar nichts zu tun: „Ras­sis­mus“ ist viel­mehr ein ideo­lo­gi­sches Stich­wort eines an­ti-ras­sis­ti­schen Ra­ckets, das jeg­li­chen Rea­li­täts­be­zugs ent­behrt, das seine Mit­glie­der viel­mehr nur als Aus­weis von Ge­sin­nungs­fes­tig­keit und Ehr­bar­keit vor sich her­tra­gen und das ihnen als pro­ba­tes Mit­tel dient, um nach Will­kür und frei­em Er­mes­sen fest­zu­le­gen, wer ge­ra­de als „Ras­sist“ zu gel­ten hat. „An­ti­ras­sis­mus“ ist die Ideo­lo­gie der fei­nen Ge­sell­schaft, die mit dem po­li­ti­schen Islam kol­la­bo­riert und schon des­we­gen eine fle­xi­bel ein­setz­ba­re und über jeden Ver­dacht er­ha­be­ne, d.h. „an­ti­fa­schis­ti­sche“ Feind­er­klä­rung gegen all jene be­nö­tigt, die diese Kol­la­bo­ra­ti­on beim Namen nen­nen. Flücht­lin­ge sind Trä­ger einer Kul­tur, die „uns“ be­rei­chert, an­de­re Kul­tu­ren, ge­ra­de der Islam, sind un­be­dingt zu re­spek­tie­ren und zu ach­ten. Die als „Will­kom­mens­kul­tur“ ver­mark­te­te Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung von 2015/16 war in die­ser Per­spek­ti­ve eine Mi­schung aus is­la­mo­phi­lem Kin­der­ge­burts­tag und an­ti­ras­sis­ti­scher Volks­front, bei der es na­tür­lich nicht um Flücht­lin­ge ging, son­dern um die Selbst­dar­stel­lung der guten Deut­schen und um einen wei­te­ren An­lauf im end­lo­sen Be­mü­hen, die post­na­zis­ti­sche Ge­sell­schaft zum mul­ti­kul­tu­rel­len Stam­mes­ver­band um­zu­rüs­ten.

Der Vor­trag zeich­net die Grund­li­ni­en die­ses Pro­zes­ses nach, unter be­son­de­rer Be­rück­sich­ti­gung des So­zi­al­cha­rak­ters, der sich darin aus­spricht und mit be­son­de­rem Au­gen­merk auf alle jene Ka­pi­tu­lan­ten des In­tel­lekts, die sich bis in an­ti­deut­sche Krei­se hin­ein als Schön­red­ner die­ser kom­mu­ni­tä­ren Re­gres­si­on und der darin ein­be­grif­fe­nen Is­la­mi­sie­rung be­tä­ti­gen.

Asylbewerber-Kriminalität um mehr als 50 Prozent gestiegen. Ausländer prägen organisierte Kriminalität in Deutschland.


Am Montag steht für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einer der wichtigsten Termine des Jahres an. Wie sicher oder unsicher ist Deutschland – darum geht es, untermauert mit harten Fakten. Der Minister wird die neuesten Zahlen zur Kriminalität präsentieren. In dieser Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die der “Welt am Sonntag“ schon vorliegt, findet sich ein Kapitel, dass besonderen Konfliktstoff birgt: eine Sonderauswertung der Kriminalität der Zuwanderer.

Damit bezeichnet die Statistik aber nicht die türkische Lehrerin oder den polnischen Installateur, also schon länger hier lebende und arbeitende Ausländer, sondern nur eine spezielle Gruppe der Schutzsuchenden.

Laut BKA zählen dazu diejenigen, die mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt registriert sind. Anerkannte Flüchtlinge, also Ausländer, die in Deutschland schon Asyl (nach dem Grundgesetz) oder Flüchtlingsschutz (nach der Genfer Konvention) erhalten haben, führt die Kriminalstatistik bisher nicht unter der Rubrik Zuwanderer. Auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“ teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, derzeit erfolge eine Änderung, „sodass zukünftig – für die PKS 2017 – auch die große Gruppe der nach dem Grundgesetz und der Genfer Konvention anerkannten Flüchtlinge in der PKS ausgewiesen werden kann“.

Ausländer prägen organisierte Kriminalität in Deutschland

Die organisierte Kriminalität in Deutschland ist stark von international agierenden Gruppen geprägt. 80 Prozent der Ermittlungsverfahren weisen internationale Bezüge auf.

Quelle: Die Welt

Spätestens seit der Gewalttat in Freiburg Ende 2016, bei der ein afghanischer Zuwanderer im Asylverfahren eine Studentin vergewaltigte und ermordete, steht diese Gruppe bundesweit besonders im Fokus. Und das nicht zu Unrecht. Denn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten, die nur Zuwanderer begehen können, etwa die unerlaubte Einreise, schon herausgerechnet. Wie aus der PKS hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr insgesamt 616.230 ausländische Tatverdächtige. Die Zuwanderer haben daran einen überdurchschnittlich großen Anteil, nämlich mit 174.438 mehr als ein Viertel. Bedeutet das, Zuwanderer sind krimineller als Hiesige, länger hier lebende Ausländer inbegriffen?

Setzt man die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer in Bezug zur tatverdächtigen Gesamtbevölkerung, stellen sie daran 8,6 Prozent. Das klingt wenig. Allerdings machen Zuwanderer höchstens zwei Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus. Und auf einigen Kriminalitätsfeldern fallen Zuwanderer besonders auf: So stellen sie beim Taschendiebstahl einen Anteil von 35,1 Prozent aller Tatverdächtigen. Bei den Delikten gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sind es jeweils 14,9 Prozent. Und bei Wohnungseinbrüchen 11,3 Prozent.

Vor allem Zuwanderer vom Balkan und aus Nordafrika bereiten dem BKA Sorge

Eines muss man bei der Bewertung dieser Zahlen in Rechnung stellen: Die Zuwanderer sind im Durchschnitt wesentlich jünger als die Vergleichsgruppen von Deutschen und Ausländern – und sie sind überwiegend Männer. Junge Männer geraten überall auf der Welt eher auf die schiefe Bahn als ältere Menschen. Manche werden zu Mehrfachtätern und beschäftigen jahrelang Polizei und Justiz. Bemerkenswert: Laut PKS wird 31 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer vorgeworfen, mehrere Straftaten begangen zu haben. Und fünf Prozent sollen bereits mindestens sechs mal kriminell geworden sein.

BKA-Präsident Holger Münch bereiten neben Zuwanderern vom Balkan in erster Linie jene aus Nordafrika Sorgen. Vor allem Algerier, Marrokaner und Tunesier fielen besonders durch Straftaten auf. Viel weniger dagegen Zuwanderer aus Syrien oder dem Irak. Weil Syrer aber die größte Gruppe der Zuwanderer stellen, sind sie auch in der Kriminalstatistik entsprechend stark vertreten. Von allen 174.438 tatverdächtigen Zuwanderern waren 30.699 Syrer. Es folgen 17.466 Afghanen, 12.202 Iraker, 9.882 Albaner, 8332 Algerier und 8226 Marokkaner.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Innenmister Thomas de Maizière (beide CDU) werden am Montag aber noch andere Zahlen auf den Tisch legen. Und die betreffen nicht nur die spezielle Gruppe der Zuwanderer, sondern alle Tatverdächtigen im Land. Demnach gibt es auch Erfreuliches zu berichten: So ist die Anzahl der Wohnungseinbrüche seit vielen Jahren erstmals bundesweit gesunken: um 9,5 Prozent auf exakt 151.265 Fälle. Noch stärker sanken die Einbrüche zur Tageszeit – also solche, die zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr abends begangen werden. Sie gingen um 10,2 Prozent auf 63.176 Fälle zurück. Ein Erfolg, denn 2015 war beim Wohnungseinbruchsdiebstahl noch der höchste Anstieg der letzten 15 Jahren verzeichnet worden.

Ob das schon eine Trendwende ist, wird von Experten jedoch bezweifelt. „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung“, sagt Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Statistik sei bloß eine „Momentaufnahme“. Seriöse Aussagen über Trends seien nur über mehrere Jahre hinweg möglich. Skeptisch reagiert auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Wir haben immer noch deutlich mehr Einbrüche als vor fünf oder zehn Jahren – von einer Trendwende können wir derzeit also nicht ausgehen“, sagt GDV-Präsident Alexander Erdland.

Wohnungseinbrecher hätten einen hohen Schaden verursacht. Die PKS beziffert diesen auf 391,6 Millionen Euro für „vollendete“ Einbrüche. Doch laut dem Verband sind es 470 Millionen Euro (2015: 530 Millionen Euro), wenn man die Einbruchsversuche mitrechnet.

Für Ulbig gibt es einen Wermutstropfen. Ausgerechnet in Sachsen, seinem Bundesland also, nahm die Zahl der Wohnungseinbrüche gegen den Trend zu. Auch in Sachsen-Anhalt war das der Fall. In den restlichen 14 Bundesländern wurde weniger eingebrochen. In Sachsen wurden 834 Einbrecher ermittelt. Nach Ulbigs Angaben war jeder fünfte Tatverdächtige ein Ausländer. Sie stammen überwiegend aus Georgien, Tschechien und Tunesien.

Der Freundeskreis schrumpft plötzlich. Moralischer Autismus geboren aus moralischem Narzißmus.

achgut.com

 Der Streit über Zuwanderung geht mittlerweile sogar mitten durch Familien. Ich habe in den letzten zwei Jahren viele frühere Freunde und Bekannte verloren. Manche verschwanden, antworteten nicht mehr. Andere meldeten sich ab, mit manchmal bewusst verletzenden Bemerkungen.

Sag mir, wo die Freunde sind


Seit geraumer Zeit – inzwischen mehr als ein Vierteljahr – geht mir immer mal wieder ein Beitrag durch den Kopf, den eine Facebook-Freundin dortselbst veröffentlichte. Sie berichtet darin von einem Treffen in der Weihnachtszeit, bei dem einige alte Freunde zusammen kamen. Ich möchte den Anfang ihres Textes zitieren:

„Gestern habe ich im Kreise von einer Handvoll guten Freunden ins neue Jahr gefeiert. Freunde von früher. Ich sage das deshalb, weil es für mich ein Davor und ein Danach gibt. Wann genau dieses Davor und Danach zu verorten sind, ist schwer zu sagen, denn es hängt auch mit meiner ganz persönlichen Wahrnehmung zusammen. Und genau das ist auch das Thema: die ganz persönliche Wahrnehmung.

Gestern also lief unter anderem The Police. Und so redeten wir über Sting als Musiker und über unsere Erinnerungen von früher mit seiner Musik. Er wurde hochgelobt – und dann kam der Moment, in dem ich es mir nicht verkneifen konnte: Ich erwähnte, dass ich seine Aktion, im Bataclan das Gedenkkonzert mit dem Song „Inshallah“ zu eröffnen, ziemlich taktlos fand. Stille. Blicke. Erste Frage: „Wo?“ Ich: „Na, in Paris, im Bataclan.“ Verständnislose Mienen. Ich: „In Paris! Im Bataclan! Da, wo 130 Menschen den islamistischen Anschlägen letztes Jahr am 13. November zum Opfer fielen.“ Betroffene Blicke: „Achso.“ Schweigen. Ich: „Naja, und das Neueröffnungskonzert ein Jahr später, das auch gleichzeitig Gedenkkonzert für die Opfer des Anschlags sein sollte, eröffnete Sting. Mit einem Song namens „Inshallah“. Betroffene Blicke. Wegwischen imaginärer Krümel von der Tischkante. Schweigen. Ich (mittlerweile etwas verzweifelt): „Naja, wie kann man nach diesem blutigen Massaker, das von islamistischen Dschihadisten verübt wurde, auf die Idee kommen, das Gedenkkonzert mit so einem Song zu eröffnen?“ Vorsichtiges Nachfragen: „Wie heißt der Song?“ Ich (in die Nähe des Wahnsinns kommend): „INSHALLAH!“ … „Was heißt das?“ „Das ist arabisch und heißt: So Allah will.“ – ich, wilde Blicke in die Runde werfend. Betretenes Schweigen. Dann, zögerlich: „Aber Sting ist doch Buddhist!“

Der Text ist um einiges länger, ich würde ihn gerne ganz zitieren, belasse es aber beim persönlichen Fazit der Freundin: „Nie habe ich es so deutlich empfunden, dass das Universum, das uns doch alle halten sollte, auseinanderklafft, nicht mehr eins ist – sondern ein diffuses Etwas, das aus Millionen von Wahrnehmungen besteht, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Meine Freunde wussten nicht, was das Bataclan ist. Sie wussten nicht, dass Sting dort die Konzerthalle ein Jahr nach den Anschlägen eröffnete, dass überhaupt ein Gedenkkonzert stattfand. Sie wussten nicht, was Inshallah heißt. Sie konnten nicht verstehen, was ich daran seltsam fand. Sie leben nicht mehr in meiner Welt, und ich nicht mehr in ihrer.“

Der Freundeskreis schrumpft plötzlich

Warum mich dieser Beitrag noch immer beschäftigt: ich kann alles das aus eigener Erfahrung, vor allem der letzten zwei Jahre, nur zu gut nachempfinden. So ging und  geht es auch vielen Anderen; leicht an den Kommentaren unter dem oben zitierten Text zu erkennen.

„Du ahnst gar nicht, wie Du mir damit aus der Seele gesprochen hast.“, „Danke. Manchmal ist es schon erleichternd zu wissen, dass man eben nicht alleine ist. Das soll nicht arrogant klingen, denn ich habe auch nicht die Weisheit mit Löffeln gegessen, aber vielen unserer Mitmenschen fehlt das breite Wissen. Die Neugier auf die Wahrheit, das Interesse für Zusammenhänge, der Sinn für Logik.“ oder „Du sprichst mir aus der Seele. Ich kann Deine Gedanken und Gefühle so gut nachvollziehen, weil ich sie auch erlebe.“

Dabei scheint dieser Abend noch durchaus friedlich abgelaufen zu sein; in anderen Fällen führten (und führen) ähnliche Begegnungen mit Bekannten oder Freunden noch zu ganz anderen Ergebnissen, bis hin zu wahren Hass- und Wutausbrüchen derer, für die sofort jeder, der die so genannte Flüchtlingspolitik und die Verharmlosung des Islams in Frage stellt, Volkstümler, Rassist und Nazi ist. Was eine ungeheure Diffamierung darstellt. Die zitierte Schreiberin ist all das nicht, so wie auch ich es nicht bin; wäre sie es, wäre sie nicht unter meinen Kontakten. Und das gilt für alle meine Kontakte.

Ich habe in den letzten zwei Jahren nahezu alle früheren Freunde und Bekannte verloren. Manche waren plötzlich verschwunden, antworteten nicht mehr auf Nachrichten. Andere meldeten sich ab, mit hochtrabenden, manchmal bewusst verletzenden Bemerkungen. Wo der kleine Geist gar nichts eigenes hergab, wurden mir Zitate an den Kopf geworfen, von Kant bis Camus und sonst wem. Ich gebe zu, die ersten Nazikeulen taten noch weh, aber das legte sich schnell. Denn niemals, nicht einmal, gab es wirklich substantiell formulierte Gegenpositionen. Das bestätigt erfreulich die eigene Wahrnehmung der Welt ringsum; so lässt es sich ganz gut verarbeiten, dass teils Jahrzehnte währende, persönliche Beziehungen abgebrochen wurden. Nicht erstaunlich, dass die, die geblieben sind, auch wirklich die sind, an denen mir etwas liegt, bei durchaus kontroversen Positionen in manchen Fragen. Es geht mir bei Freundschaften ja nicht um Konformität, sondern um Integrität. Bildung, Neugier, Austausch und Respekt.

Die Fälle gehen weit über das Anekdotische hinaus

Andere hat es härter getroffen als mich. Da wurde einer Mutter, die bei Facebook davon berichtete, dass ihre junge Tochter auf der Straße angefasst wurde, offen und mehrfach mit beruflicher Vernichtung bedroht; sie hatte gewagt zu erwähnen, dass das Kind ihr von einem dunkelhäutigen Mann erzählte. Ein anderer meiner FB-Kontakte berichtete, eine Freundin seiner Frau habe dieser empfohlen, doch einmal dafür zu sorgen, dass ihr Mann nicht mit gewissen Äußerungen die Existenz der Familie aufs Spiel setzen solle. Fälle dieser Art habe ich ohne Ende vorliegen, man muss sie nicht alle schildern, sie gleichen sich stets im Kern und gehen weit über das Anekdotische hinaus.

Sie sind symptomatisch für eine Entwicklung in unserer Gesellschaft, die dazu angetan ist, darüber zu verzweifeln. Noch einmal die anfangs zitierte FB-Freundin: „Die Erkenntnis, diese Menschen nicht erreichen zu können, ganz egal, wie viele kritische Beiträge ich z.B. hier poste, ganz einfach, weil sie nicht erreicht werden wollen, weil sie selbst entscheiden – genau wie ich – wann sie welche Wahrheiten an sich heranlassen, diese Erkenntnis macht mich ohnmächtig und kraftlos. Weil ich weiß, dass wir uns nicht annähern werden, im Gegenteil: wir werden uns immer weiter voneinander entfernen.“

Ich betone es noch einmal: Niemals ist mir, seitdem ich zum Nazi gestempelt wurde, von anderer Seite substantielle Kritik begegnet. Niemand hat auch nur versucht, seine Position des „besseren Menschen“ argumentativ zu untermauern. Statt dessen wird man ohne Umweg weggehitlert, und damit die substanzlose Gegenposition nur ja nicht ins Schwanken gerät, heißt es dann „Mit Sachargumenten brauche ich Dir ja gar nicht erst zu kommen!“  Vielen – in diesem Moment, da ich diesen Text schreibe, lese ich weitere Beispiele dieser Art – tut das (noch) weh; mit Faschisten und Massenmördern gleich gesetzt zu werden, lässt ja wohl kaum jemanden kalt.

Dass es Gruppierungen in unserer Gesellschaft gibt, die von ganz alten Zeiten träumen und tatsächlich gegenüber Fremden generell feindlich bis hassend eingestellt sind, steht nicht in Frage; aber nichts von dem, was solche Leute vertreten, kann dafür herhalten, Kritik an der aus dem Ruder geratenen Migrationspolitik generell abzuschmettern. Kein Verweis auf Geschrei rechtsradikaler Nationalisten kann dazu dienen, Kritik am islamischen Gewaltpotenzial und am wachsenden Einfluss dieser religiös verbrämten, theokratischen und antidemokratischen Ideologie auf die westlichen Gesellschaften verstummen zu lassen. Und kein noch so ins pseudo-religiöse driftender Humanismus kann die Tatsache aus der Welt schaffen, dass es zum eigenen Untergang führt, wenn man ungehindert Millionen von Menschen mit vollkommen anderem kulturellen und sozialen Hintergrund ins Land holt. Was kann eigentlich, um es deutlich zu sagen, rassistischer sein als die Vorstellung, ja Erwartung, alle diese Menschen seien willens und in der Lage, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren?

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Mitschwimmer im Kielwasser

Über die amorphen Motive der verschiedenen Befürworter, Unterstützer oder zumindest Dulder der hemmungslosen Fernstenliebe wurde und wird viel geforscht, geschrieben, spekuliert und analysiert. Da gibt es ebenso die Ignorierer („Wo ist das Problem?“) wie es die Deutschland-muss-weg-Radikalen gibt, denen offenbar jedes Mittel recht ist, die westliche Kultur untergehen zu sehen. Da gibt es die völlig Verwirrten, die frohlocken, dass Deutschland „bunt“ wird und die allen Ernstes bejubeln, dass Migranten „Vielfalt in unser Leben und unsere Städte“ bringen, dass sie „Lücken in Gesellschaft und Wirtschaft schließen“, „unsere Kultur als Menschen und Freunde bereichern“, weil sie „mutig sind“ und „weil wir durch euch Demut“ lernen. Genug davon.

Wer nicht einmal erkennen mag, dass es den tatsächlichen Flüchtlingen deshalb an gesellschaftlicher Akzeptanz wie an materieller Hilfe fehlt, weil so viele in ihren Kielwasser mitschwimmen, ja sogar hergeschifft werden, die unsere bisher stabile Demokratie und deren kulturellen wie sozialen Werte nicht nur in Frage stellen, sondern aktiv ablehnen und untergraben, der ist einem fatalen Irrtum erlegen, einem Irrtum, der immer absehbarere Folgen hat. So jemand regt sich über den Begriff Nafri mehr auf als über das, was diese Leute anrichten; nicht in Einzelfällen, sondern mit einem fest definierten Ziel.

Himmel und Erde sind nicht gütig. Ihnen sind die Menschen wie strohernde Hunde. (Laotse)

Wir sind schlecht, die anderen sind Opfer, und von je weiter weg diese Opfer kommen, um so mehr sind sie Opfer, und weil wir schlecht sind, müssen wir jetzt um den Preis des eigenen gesellschaftlichen Friedens dafür Buße tun. So das Credo derer, die kritisch denkende Mitbürger als Rassisten und Nazis diffamieren.

Wer in einer von hohen Mauern und Sicherheitskräften umgebenen Festung sitzt, kann wie der aktuelle Papst wohlfeil darüber lamentieren, dass es falsch sei, Mauern zu errichten. Wer ignoriert, dass seine eigenen Glaubensbrüder und -schwestern in ihren Heimatländern oder auf der Flucht massakriert werden, kann bräsig-empört vor dem Kölner Dom auf einem Kahn stehen und von diesem herab Fernstenliebe predigen. Wer sein ganzes Leben lang keinem handfesten Beruf nachgegangen ist, sondern sich von einem Kirchenposten zum nächsten gebetet hat, kann sich natürlich darüber freuen, dass Deutschland „bunter und religiöser“ wird.

Moralische Verdammung  geboren aus moralischer Verdummung

Wer als erwachsener Mensch noch immer die Frisur eines Kapauns trägt, kann sich, den Antisemiten Augstein und dessen Blatt hinter sich wissend, anmaßen, differenzierend denkende und argumentierende Kritiker als „Aber-Nazis“ zu beschimpfen, weil diese nicht bereit sind, alles abzunicken, was seit dem völligen Kontrollverlust der deutschen Bundesregierung in unserem Land passiert und noch passieren wird. Wer auf einer jenseits jeglichen Verstandes schwebenden, „einen Doppelzentner fleischgewordene Dummheit“ (Henryk M. Broder) tragenden  Wolke sitzt (wenn sie nicht gerade hinter dem Spruch „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herläuft und mit dem iranischen Botschafter in Berlin, an dessen Händen viel Blut klebt, abklatscht), kann sich, stets nahe am Wasser gebaut, darüber auslassen, wie widerlich doch jeder sei, der nicht bereit ist, sein Land diesem Merkel’schen Kontrollverlust zu opfern.

Und wer sich als Bundesminister öffentlich bei Musikanten für ihren Einsatz im Dienst des Linksradikalismus bedankt und sich in Kumpanei mit alten Stasiseilschaften an einer der wesentlichsten Stützen unserer Demokratie, der Meinungsfreiheit, vergeht, kann dies heute, nahezu ungehindert, gegen nur schwache Proteste ohne mit der Krawatte zu zucken durchziehen. Warum? Weil so jemand sich immer noch auf den bedeutenden Teil der schweigenden Bevölkerung stützen kann, die, sei es aus Angst um ihre eigene private und berufliche Existenz oder sei es aus Ignoranz, den Dingen ihren Lauf lässt. Mit schlimmen Folgen, wie sich täglich mehr zeigt. Es ist doch noch immer gut gegangen? Das haben schon ganz andere Kulturen geglaubt, und die hatten eine weitaus längere Existenz in der Geschichte vorzuweisen als die Bundesrepublik Deutschland. Von manchen dieser Kulturen sind nicht mehr als Legenden übrig geblieben.

Ein Fernstenliebender kann vieles, aber eines kann er nicht: mir einreden, ich sei ein Rassist, ein Nationalist, ein Nazi, nur weil ich nicht bereit bin, dem Niedergang unserer westlichen Kultur kritiklos, womöglich sogar mitwirkend, zuzuarbeiten. Und das gilt für ungezählte Mitmenschen, denen all das ganz und gar fremd ist, was mit Tümelei und Fremdenfeindlichkeit zu tun hat, und die trotzdem erkannt haben, auf was unsere Gesellschaft zusteuert. Viele von ihnen sehen sich hilflos den Anschuldigungen ausgeliefert, und je mehr diese Anschuldigungen von Leuten kommen, mit denen sie – bisher – viele Gemeinsamkeiten hatten, viel mehr als mit reaktionären Positionen, um so fassungsloser sind sie, müssen sie doch auf einmal erkennen, welche autoritären, reflexionsunfähigen Charaktere in den früheren Freunden und Bekannten stecken, die sofort mit der ach so wohlfeilen Nazikeule um sich schlagen. Wohlfeil, weil man sich dann nicht inhaltlich mit kritischen Positionen auseinandersetzen muss. Und da es keine inhaltlich tragfähigen Gründe für das gibt, was in dieser Zeit nicht einfach nur über uns herein bricht, sondern sogar noch gefördert wird, bleibt nur eins übrig: moralische Verdammung. Geboren aus moralischer Verdummung.

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