Kategorie-Archiv: Der Untergang

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Die Bild-Zeitung veröffentlicht heute verdienstvoller Weise eine Liste derjenigen Regierungsmitglieder, die Wichtigeres zu tun hatten, als der Armenien-Debatte im Bundestag und der anschließenden Abstimmung beizuwohnen: ►  Bildungsministerin Johanna Wanka war bei Gründung eines Deutschen Internet-Instituts. ► Umweltministerin Barbara Hendricks: Termin auf Energy Security Summit in Berlin. ►Justizminister Heiko Maas: eröffnete Deutschen Anwaltstag in Berlin. ► Familienministerin Manuela Schwesig: Minister-Treffen in Dresden. ► Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Internationale Luftfahrtausstellung (ILA). ► Landwirtschaftsminister Christian Schmidt: G20-Agrarministerkonferenz in China. ► Kanzleramtschef Peter Altmaier ging vorzeitig. ► Finanzminister Wolfgang Schäuble: fehlte wegen „dringender anderer Ministerverpflichtungen“. ►  Verkehrsminister Alexander Dobrindt: ILA. ► Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Auf der Reise nach Argentinien. ►  Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Tag der Deutschen Bauindustrie in Berlin. ► Kanzlerin Angela Merkel: Gastrednerin beim MINT-Wissenschafts-Treffen in Berlin. / Link zum Fundstück

Die Deutschen auf der Titanic: Gabriels Eisberg

Er weiss, was gleich passieren wird, aber es ist zu spät, um es zu verhindern.

Von Henryk M. Broder

So etwa muss sich der Kapitän der «Titanic» gefühlt haben, als er den Eisberg von der Kommandobrücke seines Schiffes aus mit blossem Auge sehen konnte. Die letzten Sekunden vor einer Katastrophe sind die schlimmsten. Man weiss, was gleich passieren wird, aber es ist zu spät, um es zu verhindern. Das Schicksal nimmt seinen Lauf. Die SPD befindet sich derzeit in ­einem Zustand, den die Demoskopen als «freien Fall» beschreiben. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg stürzte sie von 23 auf 13 Prozent ab, in Sachsen-Anhalt von 21 auf 11 Prozent.

In aktuellen Umfragen kommt sie bei Allensbach, Emnid, Forsa und anderen Instituten auf Werte zwischen 19 und 21 Prozent. Sogar ein so ehrgeiziger Politiker wie Martin Schulz mag sein Schicksal nicht an das seiner Partei binden. Der Präsident des EU-Parlaments hatte sich recht geschickt als Kanzlerkandidat für die kommenden Wahlen ins Gespräch gebracht, letzten Sonntag aber resigniert. «Mein Platz ist in Brüssel», gab Schulz bekannt. Die SPD habe mit Gabriel einen «sehr, sehr starken Parteivorsitzenden», den er, Schulz, «mit Haut und Haaren» unterstützen werde. Der so Gelobte freilich schwächelt und verliert immer öfter die Con­tenance. Um das an die Alternative für Deutschland verlorene Terrain zurückzuholen, warf er der Konkurrentin vor, sie wäre «zu feige», um sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen, lieber stürze sie sich «auf Minderheiten und Sündenböcke». Denn: «Wenn es am Geld fehlt, um Schulen zu sanieren, anständige Renten auszuzahlen und mehr Polizisten einzustellen, dann liegt das nicht an Zuwanderung oder an Muslimen, sondern beispielsweise an der Steuerhinterziehung von jährlich 150 Milliarden Euro.»

Nun ist die SPD derzeit in dreizehn der sechzehn Bundesländer an der Regierung ­beteiligt, in neun stellt sie den Regierungschef. In Berlin war von 1998 bis 2005 das «rot-grüne Projekt» an der Macht. Von 2005 bis 2009 war die SPD der Juniorpartner der CDU, seit 2013 ist sie wieder mit im Boot. ­Niemand kann behaupten, die SPD habe ­keine Gelegenheit gehabt, für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Gabriel weiss es. Dennoch würde er gerne den Kanzler machen – wenn er sich dafür nicht einer Wahl stellen müsste, die er nicht gewinnen kann. Der Eisberg naht. Und der Kapitän verliert die Nerven.