Monatsarchive: Mai 2017

Recommended Marxist readings

Louis Proyect: The Unrepentant Marxist

Mr Proyect,

Please excuse the intrusion on your time, but I’m a little lost and would appreciate some guidance.

I’ve been trying to understand Marxism and its variants for years, now, but it is a very thick and deep forest. It doesn’t help that there seem to be a lot of strongly held opinions out there, and everyone criticizes everyone else. That’s probably a good thing for the movement, but it is quite bewildering for the outsider or beginner.

For example, there are Marxism, Trotskyism, Communism, Socialism, and so on, and I see that each has multiple definitions (depending on whom and when one asks). One book I read on Marxist economics said that even Karl Marx himself said he didn’t recognize all the the things called „Marxist“, so many things were done in his name. To make matters worse, there are all of the uncertainties of history related to…

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Margot Käßmann – Inquisition 2.0

Im Mai 2017 kritisierte Margot Käßmann beim Kirchentag in Berlin die AfD scharf. Sie kritisierte besonders die Aussagen des AfD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, der einst erklärte, er fürchte eine „Überfremdung mittels Zuwanderung“. Er verlangte in einer öffentlichen Erklärung „eine klare und deutliche Absage an alle Versuche einer multikulturellen Umgestaltung unseres Vaterlandes und eine ebenso […]

über Margot Käßmann – Inquisition 2.0 — Tapfer im Nirgendwo

Kirchentag vor dem Bundestag, vor dem Brandenburger Tor: abscheulich.


Wer Sinn für Humor hat, der über das Niveau der heute-show hinaus reicht, kam in dieser Woche voll auf seine Kosten. Trump beim Papst in Rom. Obama bei den Protestanten in Berlin. Welch köstlicher Zufall.

I.

Der mächtigste Mann der westlichen Welt, sammelt religiös konnotierte Symbolszenen. An der Klagemauer in Jerusalem, beim Säbeltanz mit wahabitischem König, beim Keep Smiling mit Papst, der ihm politisch so nahe steht wie der Mufti von Mekka. Der ehemals mächtigste Mann der westlichen Welt, der zum Weltfrieden nicht mehr beisteuerte als den Empfang des Friedensnobelpreises, agiert bei der großen Luther-Show als Pop-Moralist. Glaubens-Entertainment, wo auch immer Politiker Religion missbrauchen oder sich an Religionen anwanzen. Den Rotz am Ärmel geben sie dann anderswo.

II.

Kirchentag vor dem Bundestag, vor dem Brandenburger Tor: Ich erlaube mir die unzeitgemäße Ansicht, dies für abscheulich zu halten. Die leitenden Protestanten sind sichtbar stolz auf ihr Staatskirchentum. Vater Staat ist ihr wahrer, treudeutsch verherrlichter Gott. Sie sonnen sich im Glanz der Mächtigen, statt ihnen die Leviten zu lesen. Die vom Steuerstaat ausgebeuteten und vom Nanny-Staat entmündigten Christen sind ihnen gleichgültig. Die Freiheit des Christenmenschen: nur noch ein Witz in diesem Pfarrerstochter-Mainstream-Verein mit seiner viertägigen Dauerwerbesendung zur Wahl.

III.

Ich bin lieber ein schlechter Katholik als ein guter Protestant. Der Papst ist im Vorteil. Ob man ihn mag oder nicht, spielt keine Rolle, weil jeder Papst kleiner ist als seine 2000jährige Institution mit universalem Anspruch. Er kann nur Akzente setzen, Korrekturen vorschlagen, doch niemals seine Vorgänger revidieren. Protestanten dagegen haben sich dem Zeitgeist unterworfen, den jeweils herrschenden Kräften und Mächten ausgesetzt. Am Katholizismus kann ich mich wenigstens reiben. Die Protestanten bräuchten einen neuen Luther.

IV.

Was Präsidenten und Kanzler glauben, ist mir gleichgültig. Was sie wollen und tun, nicht. Mir fällt auf: Wo auch immer Religionen zu viel zu melden haben, sind die Gesellschaften der Moderne nicht gewachsen. Das gilt im Mittleren und Nahen Osten, im Bible-Belt der USA, und im „Reichstag“ gilt es auch.

V.

Ohne Buchdruck hätte Luther nichts erreicht. Die Schriftkultur neigt sich nach einem halben Jahrtausend ihrem Ende zu. Sie war nur die „Gutenberg-Parenthese“. Die Digitalisierung wird dazu führen, dass der Mensch nur noch mündlich mit intelligenten Maschinen kommuniziert. Man muss nicht mehr lesen (können). Immer weniger Menschen tun es heute schon, und wenn dann lieber kurze Sätze, sms, twitter. Sie lassen sich von visuellen Medien zu Tode unterhalten. Visualisierung und Sprechsprache verändern das Denken. Es wird schlichter, emotionaler, doch der wachsenden Komplexität der Welt nicht mehr gewachsen. Die Folge? Im 500. Jahr der Reformation geht nicht nur die Schriftkultur vor die Hunde, sondern mit ihr auch die Demokratie. Was würde Luther dazu sagen? Gegen den Verfall unserer Kultur müssten die Lutheraner auf die Barrikaden steigen, gerade jetzt, zum Reformationsjubiläum. Statt dessen rollen sie einer zurückgebliebenen, bildungsfernen Religion den fadenscheinigen Toleranz-Teppich aus.

VI.

Früher, es ist noch nicht so lange her, galt Religionskritik als links. Man war auf der Seite der Aufklärung, der Frauenrechte, der Freiheit. Heute gilt der Religionskritiker als islamophob, also als rechts. Wenn das kein Witz ist.

VII.

Auch in dieser Woche richteten Terroristen im Namen ihrer Religion ein Blutbad unter jungen Leuten an. In England geboren, in England zu Massenmördern geworden, in der Gesellschaft, die sie nährte, nur versäumte, sie auch zu erziehen.

VIII.

Ein anglikanischer Bischof zündete eine Kerze an. All you need is love. Die fällige Ermahnung als Selbstbetrug: Lassen wir unsere Gesellschaft nicht spalten! Vorgetragen in beigem Sakko und Schlabberhose zu violettem Bischofshemd und Brustkreuz. Nur eine Äußerlichkeit? Nicht einmal mehr Stil haben sie, die „Verteidiger“ des Abendlands. Die Szene hat Symbolwert: Wir wissen nicht mehr, was sich gehört. Das Bild der Woche war für mich ein anderes: Die Queen in quittengelb, starr wie der Prinz mit Schirm, Gehrock und Melone neben ihr. Zwei erratische Gestalten aus einem anderen Jahrtausend. Königliche Gardenparty mit Schweigeminute. Eine absurde Szene voller Würde und Trauer und Ratlosigkeit. Und verzweifeltem Witz.

Denunziation als Mittel zur sozialen Ausgrenzung


Am 19. Mai versucht die „identitäre Bewegung“ vor dem Bundesministerium für Justiz eine Demonstration gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas. Alexander Wallasch hat auf TE schon auf die Hysterie schürenden Artikel in den Leitmedien verwiesen. Hatte man Die ZEIT (wo blieb die Wirkung der di-Lorenzo-Selbstkritik?) und las man die WELT oder andere Medien, musste man den Eindruck bekommen, gerade einem Staatsstreich von Neonazis entronnen zu sein.

Ein gutes Bild kann sich aber jeder selbst machen, wenn er das Video von der Aktion sieht. Waren, wie von vielen Medien nahegelegt, gewalttätige Horden kurz davor die Demokratie lahmzulegen? Zwar hatte der Fahrer des Transporters der Identitären bei der Anfahrt fast einen Verkehrsunfall verursacht und wird deshalb gesucht, das heißt aber nicht, wie von ZON und Welt-Online nahegelegt, dass eine Horde Schwerverbrecher im Anmarsch waren.

Die Protestler hatten ihre Aktion durch das Tragen von NVA-Uniformen und die deutlich erkennbaren „DDR“-Fahnen klar als Satire erkennbar gemacht. Es ging ihnen offensichtlich um den Protest gegen das Maas´sche Internet-Kontroll-Gesetz (NetzDG), die Autoren von Leitmedien wollten Anderes interpretieren.

In den 60er Jahren nannte man solche Aktionen Sit-ins. Die Protest-Akteure waren damals wie heute junge Leute. Damals wie heute wird von der Qualitätspresse in gleicher Weise darüber berichtet.

ZON (Zeit Online) geht nun einen wesentlichen Schritt weiter

Neben der Darstellung, als ob ein gewalttätiger Staatstreich von „rechts“ kurz bevorstehe, nennen die ZON-Autoren explizit die Namen aller Teilnehmer der Protestaktion, deren sie namhaft werden konnten. Statt einer Anzeige und dem dann folgenden rechtsstaatlichen Verfahren ist Denunziation angesagt. Ein medialer Pranger im Dienste des „Guten“.

Was sagen diese Zeit-Kollegen dazu – „Interpretieren Sie wohlwollend“? Wie verträgt sich das mit der Selbstkritik des Chefredakteurs von der nötigen „Deutungsdemut„? Wie mit dieser Zeit-Aktion?: „Wann haben Sie das letzte Mal ausführlich mit jemandem gesprochen, der ganz andere politische Ansichten hatte?“

Was folgt als nächstes? Die Veröffentlichung der Adresse? Des Arbeitsplatzes? Eine Aufforderung an die Antifa, das Recht in die eigene Hand zu nehmen? Ach, das ist gar nicht mehr nötig …?

Denunziation als Mittel zur sozialen Ausgrenzung

Denunziation ist immer auch eine indirekte Aufforderung zur sozialen Ausgrenzung. Unausgesprochen werden in dem Artikel Sanktionen gegen die Betroffenen erwartet. Insofern ist Denunziation ein Mittel der sozialen Kontrolle, um ungewollte Opposition zu unterdrücken.

Wenn das aber bei ZON inzwischen so üblich sein sollte, kann man dann schon auf Namenspräsentation der „Antifa“-Teilnehmer bei der nächsten 1. Mai-Demo gespannt sein. Da geht es dann wirklich um Gewalt gegen Polizisten und nicht um gewaltfreie Demonstrationen.

Der Unterschied zwischen „Identitären“ und „Antifa“ ist: Die „Identitären“ protestieren mit offenem Gesicht und bisher gewaltfrei, die „Antifa“ vermummt und sehr oft gewalttätig. Das Gewaltlose stört die „Störungsmelder“ auf ZON, das Gewalttätige weniger, sonst würde sie darüber berichten.

Was ist nun das Problem der Denunziation?

Der Denunziant meint, das Gute zu tun. In seiner Gesinnungsethik geht es ihm nur darum, dass sich seine Ideologie durchsetzt, dazu greift er auch zur Denunziation. Das ist das Problem der beiden ZON-Autoren. Aber die Werte der Demokratie und des Rechtsstaates gelten für alle, auch für Vertreter anderer Meinungen und Ideologien.

Und das Problem eines ehemals renommierten Nachrichtenportals von großer Reichweite ist, dass es inzwischen nicht mehr davor zurückschreckt, Denunziation zu veröffentlichen, um ihr nicht genehme oppositionelle Proteste anzuschwärzen. Sie praktiziert also genau das, was sie ihren Gegnern vorwirft.

Das erinnert an dunkle Zeiten.

Aufforderungen zum Denunziantentum am Arbeitsplatz von Verdi tun ein Übriges, um ein politisch verklemmtes Klima zu schaffen. Wer hätte gedacht, dass die Hoffmann von Fallersleben zugeschriebenen Worte nach den Niederungen des 19. und des 20. Jahrhunderts auch im 21. Jahrhundert noch eine Rolle spielen:

Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.

Ging es im 20. Jahrhundert darum, erst die Kommunisten und dann die Antikommunisten aufzuspüren, sollen nun die „Rassisten“ aufgespürt und ausgegrenzt werden. Natürlich sieht Verdi und Andere im Dienst einer „guten Sache“, aber das hat noch jede Ideologie getan. Der Feind steht immer da, wo sich die herrschende Leitkultur in Frage gestellt fühlt.

Beim Kampf gegen rechts erinnert einiges an die McCarthy-Ära in den USA. Viel Ähnliches passiert, nur eben mit umgekehrten Vorzeichen. Wurde damals in den USA auf alles Jagd gemacht, was „links“ war, ist heute der Kampf gegen „rechts“ das Motto der Zeit. Hysterische Ängste in der Bevölkerung werden geschürt, um Andersdenkende auszugrenzen und mundtot zu machen. („Wehret den Anfängen!“) Und wie damals, sind auch heute im Dienste „des Guten“ fast alle Mittel recht.

Was bewirkt das Mobbing durch die herrschenden Elite?

Wer sich als Normalo oder „rechts“ Denkender von p. c. Intellektuellen in die Ecke getrieben fühlt, der greift in der von ihm gefühlten Ohnmacht im Internet manchmal leider auch in die unterste Schublade („links“ nicht weniger häufig). Natürlich sind gepöbelte Morddrohungen jenseits der Meinungsfreiheit. Aber das ist eine Sache des Staatsanwalts und nicht der Selbstjustiz.

Bei vielen Menschen ist heute die Angst vor Denunziation und die Einschüchterung groß. Das schürt Hass. Der Anpassungsdruck geht so weit, dass sich viele selbst bei anonymen Umfragen mitunter nicht getrauen, sich zur FDP, CSU oder AfD zu bekennen. Von den Medien wird das achselzuckend akzeptiert, dient es doch der „richtigen“ Gesinnung. Man stelle sich einmal vor, das beträfe die Grünen.


Für die meisten Europäer ist der Amtsantritt von Donald Trump in etwa so erfreulich wie Reizhusten. Seine Beliebtheit ist diesseits des Atlantiks im gefühlten Mittel von Zappel-Philipp und Räuber Hotzenplotz. Man erwartet von ihm im besseren Fall alberne Eitelkeit und Sprunghaftigkeit, im schlechteren großen, nationalistischen Ärger. Von der Autoindustrie bis zu Nato-Generälen, von Klimaschützern bis zu Kulturschaffenden gibt man sich hell entsetzt.

Nun wirkt mancher Trump-Pessimismus zuweilen wie der hungernde Teil einer untergehenden Ideologie – vieles an der rasenden Kritik klingt wie linkes Selbstmitleid. Es lohnt sich daher, einmal mit neutralem Blick die Chancen einer Trump-Präsidentschaft auszuloten. Es könnte nämlich zu fünf positiven Überraschungen kommen:

1. Zwischen den USA und Russland bahnt sich ein Ende der Eiszeit an. Trump und Putin haben signalisiert, dass sie die angespannten Beziehungen auf eine neue, partnerschaftliche Grundlage stellen wollen. Auch wenn uns Europäer das mulmige Gefühl beschleicht, dass sich zwei Kirmeskerle damit die Welt wie einen Jahrmarkt aufteilen könnten, so ist die Aussicht auf eine neue Ost-West-Entspannung doch prinzipiell positiv. Diese Beziehungs-Achse bleibt nun einmal für den Welt – und insbesondere Europafrieden alles entscheidend. Nicht nur weil mit einer Aussöhnung ein globales Wettrüsten verhindert würde. Wenn Washington und Moskau fortan bei wichtigen geopolitischen Krisen an einem Strang zögen, würden viele Konfliktlagen entschärft. Auch in Europa haben wir ein Interesse daran, dass die Ukraine-Krise oder der Syrienkrieg nicht weiter eskalieren, sondern zu einer friedlichen Lösung führen.

2. Die Chance auf ein Ende des Syrien-und Irakkrieges steigt mit der Amtsübernahme Trumps. Der designierte Präsident hat angekündigt, mit Russland, der Türkei und Iran einen möglichst raschen, umfassenden Friedensdeal herbeizuführen. Er legt – anders als die Obama-Regierung – keinen Wert auf den Sturz Assads. Trump zielt vielmehr auf Stabilität und die Bekämpfung des IS-Terrorismus. Trump hatte von Anfang an einen viel realistischeren Blick auf das verminte Konfliktfeld als seine Vorgänger Obama oder Bush. So sprach sich Trump erstmals 2004 und auch danach immer wieder gegen den Irakkrieg aus. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte er noch vor wenigen Tagen den Irak-Krieg als möglicherweise schlechteste Entscheidung in der Geschichte der USA. „Wir haben da etwas entfesselt – das war, wie Steine in ein Bienennest zu werfen“, sagte er. „Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten.“

3. Die Entspannung mit Russland und die dadurch wahrscheinlichere Befriedung von Konflikten wie in Syrien oder der Ukraine dürfte der Wirtschaft neue Chancen eröffnen. So würde insbesondere die deutsche Wirtschaft von einem Ende der Russland-Sanktionen erheblich profitieren. Die Stabilisierung der Lage in Osteuropa und im Nahen Osten könnte zu einer Friedensdividende führen.

4. Das angekündigte US-Konjunkturprogramm dürfte die gesamte Weltwirtschaft beflügeln – so er nicht durch kurzsichtigen Protektionismus großen Flurschaden anrichtet. Trump will mit Multimilliarden-Investitionen die Infrastruktur der USA massiv modernisieren. Die Experten der OECD erwarten dadurch, dass die US-amerikanische Wirtschaftsleistung im Jahr 2018 um 3 Prozent zulegen könne. Den Impuls durch das von Trump bislang skizzierte Wirtschaftsprogramm schätzen die OECD-Experten auf 0,4 Prozentpunkte 2017 und auf rund 0,8 Prozent 2018. Davon wiederum können auch andere Länder – allen voran Deutschland, China und Japan – profitieren.

Seit Trumps Wahlsieg steigen an den Weltbörsen die Aktienkurse. Die Aussicht auf eine wirtschaftsfreundliche Politik mit niedrigen Steuern und die Konzentration des Staates auf Infrastruktur und Sicherheit anstatt auf Umverteilung und Umerziehung führt zu erheblichen Wohlstandsgewinnen rund um den Erdball. Allenthalben glauben große wie kleine Investoren, dass diese strategische Linie der Wirtschaftspolitik positiv sei und also investieren sie. Dieser Effekt wirkt wie ein Aufschwungimpuls in sich selbst. Alleine der Zehn-Prozent-Sprung der bisherigen Trump-Hausse hat im globalen Asset-Volumen der Aktien etwa sieben Billionen Dollar Zugewinn ausgemacht. Jedes Altersversorgungswerk, jeder Pensionsfonds, jedes Aktienportfolio von Sparern profitiert davon unmittelbar. Zugleich erleichtert die gut laufende Börse die Refinanzierung vieler Unternehmen und mehrt mittelbar Wohlstand für viele.

5. Trumps politischer Non-Konformismus könnte auf die verkrusteten westlichen Demokratien wie eine Frischzellenkur wirken. Das bestehende Politiksystem aus Partei- und Medienkartellen verliert in vielen Ländern an Akzeptanz. Trumps polternder Amateurstil entlarvt zuweilen die dringende Reformbedürftigkeit mancher Institution – zum Beispiel eine als oligarchisch empfundenen Kaste von Parteiberufspolitikern. Oder eine als belehrend und einseitig auftretende Medienelite. Oder ein Steuersystem, das Millionen von Menschen, insbesondere aber der wirtschaftende Mittelstand als unfair und viel zu kompliziert ansieht. Wenn Trump das Steuersystem – wie angekündigt – vereinfacht und den Mittelstand entlastet, dann würde er damit ein Vorbild für die überfällige Reform in vielen Ländern schaffen. Es kann dabei hilfreich sein, dass Trump weder Berufspolitiker ist noch zum Establishment gehört.

„Der Spiegel“ beschrieb das schon früh als eine besondere Stärke Trumps, der „fast alles unterlässt, was herkömmliche Politiker machen.“ Er benenne gnadenlos alles, was im politischen System der USA faul sei. Und seien es – wie in dieser Woche – die Nato oder die EU, die er ebenso verblüffend offen hinterfragt. Tatsächlich bedürfen beide einer Revision. Ist die EU demokratisch genug? Wird sie von den Europäern wirklich akzeptiert? Ist sie effizient und bürgernah? Wo löst sie Probleme, wo schafft sie nur Bürokratie und Bevormundung? Ist sie ausreichend stark, um echte Probleme lösen? Droht ihr der Zerfall, weil die Europäer ihr nicht mehr trauen? Sie muss – da hat Trump einfach recht – wie die Nato neu gedacht und gebaut werden. Schützt die Nato ausreichend und zielsicher gegen Islamismus und Terrorismus? Hat sie einen Beitrag zur Befriedung der Ukraine oder Syriens geleistet? Stabilisiert sie unser Verhältnis zu Russland? Ist sie modern ausgerichtet für neue Allianzen des 21. Jahrhunderts oder doch ein Relikt des Kalten Krieges aus dem 20. Jahrhundert? Schon die Kaiser und Könige des Mittelalters wussten: Manchmal halten gerade die Narren der Macht den schärfsten Spiegel vor.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

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