Kategorie-Archiv: Mob-Demokratie

Die Giftgas-USA – Die Lügner machen einfach weiter

Die Giftgas-USA

Die Lügner machen einfach weiter

rationalgalerie.de

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. April 2017

„Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“ speichelte der blonde Mann in die Mikrophone und ließ mal eben dutzende US-Raketen auf einen Flugplatz in einem fremden Land feuern. Nach der Behauptung des notorischen Lügners an der Spitze der USA sei von eben diesem Flugplatz ein Giftgas-Angriff gegen ein sogenanntes Rebellen-Gebiet in Syrien geflogen worden. Beweise? Keine. Völkerrechtliche Legitimation? Wozu? Wir sind die USA und der Rest der Welt ist nichts. Trump macht da weiter, wo viele andere Präsidenten der USA aufgehört haben.

Man hatte es geahnt, als die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat Fotos der Opfer eines Giftgasangriffs in Syrien zeigte und selbst Gift versprühte: „Wenn der UNO-Sicherheitsrat immer wieder dabei versagt, gemeinsam zu handeln, dann gibt es Zeiten im Leben von Staaten, in denen wir gezwungen sind, selbst zu handeln.“ Man hatte es geahnt, dass der Willkürstaat USA mal wieder irgendwo zuschlagen würde, um irgendwas blind zu zerstören. Kenner warteten gespannt auf Fotos von Babys, die Soldaten aus Brutkästen zerrten, wie damals in Kuwait, als die US-Agentur Hill & Knowlton eine perfide Lüge inszeniert hatte, um den Krieg gegen den Irak zu legitimieren. Diesmal gab es keinen US-Außenminister, der vor dem UN-Sicherheitsrat echt gefälschte Beweise vorlegte, um dem Irak Massenvernichtungswaffen anzuhängen, die der nicht hatte. Nur um den nächsten Krieg gegen den Irak zu starten. Diesmal legte die Fake-Regierung Trump nur ein paar dürftige Fotos vor, um dann schnell ihre Raketen auf Syrien abzufeuern.

Die pawloschen deutschen Medien hatten, trotz einer leisen Distanz zu Trump, ihren Futter-Reflex noch nicht verloren: Mit ein paar vorsichtigen Floskeln garniert wie „mutmaßlich“ oder „wahrscheinlich“, war der Schuldige schnell klar: Assad. Da hatte man schließlich Jahre dran gearbeitet. So einen schönen Feind lässt der deutsche Kriegs-Redakteur doch nicht aus den Zähnen. Und brav wies die TAGESSCHAU – das Zentralorgan der Kriegsberichterstatter – auf den nächsten Schuldigen: Der Außenminister der USA Rex Tillerson, „habe schwere Vorwürfe gegen die russische Regierung erhoben. Russland habe in seiner Verantwortung versagt. Er verwies auf Zusagen Russlands, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören.“ Keine Relativierung, keine sachliche Kommentierung der ARD. Die pure sklavische Weitergabe eines durch nichts bewiesenen Schuldvorwurfs.

Selbst ein deutscher Redakteur hätte sich erinnern können: „Die syrischen Bestände zur Produktion von Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff ‚Cape Ray‘ sind vollständig vernichtet. Die rund 600 Tonnen Chemikalien zur Herstellung des Giftgases Sarin sowie von Senfgas seien schneller als geplant vernichtet worden, teilte US-Präsident Barack Obama mit. Er sprach von einem ‚wichtigen Meilenstein‘ bei den Bemühungen, das Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes vollständig zu zerstören.“ Das reportierte der SPIEGEL am 19.08.2014. Nachdem die USA über Monate mit syrischem Giftgasen gewedelt hatten, um einen militärischen Angriff auf Syrien psychologisch vorzubereiten. Doch nachdem US-Außenminister John Kerry in London erzählt hatte, Assad könnte einen Militär-Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde, griff der kühle und bedachte Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ein: „Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten“, sagte Lawrow damals. Außerdem solle sich Syrien der Organisation über das Verbot dieser Waffen anschließen. Gesagt getan: Syrien Präsident Präsident Baschar al-Assad hat im Oktober 2013 mit der Weltgemeinschaft vereinbart, seine Chemiewaffen abzugeben und im Ausland vernichten zu lassen.

In Syrien droht der Frieden: Unter Führung Russlands wird verzweifelt über ein Ende des Kriegs konferiert. Das lässt die internationale Waffenindustrie nicht ruhen. Das bringt die imperialistische USA um den Schlaf. Und prompt, um einen Friedensprozess zu beenden, der kaum begonnen hat, taucht Giftgas auf: Die verlogene USA macht einfach dort weiter, wo die Regierung Obama aufgehört hat.

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Deutsche Talkshow ersetzt das Parlament

Mittlerweile häufen sich die Theorien, die meinen, die wahre Ursache der westlichen Demokratiekrisen entdeckt zu haben. Von einer postmodernen „Linken“, die den Klassenkampf vergaß, über migrationsbedingte Identitätsprobleme, bis zum postdemokratischen Technokratismus merkelscher Machart: Im bunten Sammelsurium der Echtzeitdiagnosen ist für jeden was dabei. Sie alle neigen dazu, ihre eigenen Politikinhalte und -Stile zu verabsolutieren, um anderen dann deren Nichtgebrauch vorzuwerfen. Doch vielleicht ist es an der Zeit, die Orte heutiger Politikvermittlung in den Blick zu nehmen. Und damit vor allem den hauptsächlichen: Die Talkshow.

An vier Tagen die Woche senden ARD und ZDF politische Talkshows (es waren schon einmal mehr). Bei »Anne Will«, »Hart aber fair«, »Maischberger«, und »Maybrit Illner « treffen zumeist Politiker der großen Parteien auf Journalisten, Fachexperten, Betroffene und Intellektuelle. Ungefähr zehn bis zwölf Millionen Zuschauer schalten zusammengenommen pro Woche ein, wenn die Formate im Programm laufen. Das Bundesverfassungsgericht spricht nicht ohne Grund vom »Leitmedium Fernsehen«, dem kraft seiner Beliebtheit eine besondere Bedeutung bei der Gewährleistung »der informationellen Voraussetzungen der Meinungsbildung« zukomme (BVerfG 90, 60). Und natürlich sind hier besonders die Öffentlich-Rechtlichen in der Pflicht.

Ersatzparlament Talkshow?

Auf den ersten Blick erscheint die Talkshow tatsächlich als eine Art Ersatzparlament. Was der längst verlorene bürgerliche Parlamentarismus des 19. Jahrhunderts zu leisten versuchte, scheint in ihr verwirklicht: Diskussionen unterschiedlicher politischer Vertreter zu relevanten Sachfragen vor einem Publikum, einer Öffentlichkeit. Argument gegen Argument, Rhetorik gegen Rhetorik, der intellektuelle Schlagabtausch formt Eigen- und Fremdmeinung. Per E-Mail oder Twitter hereinkommende Bürgermeinungen sorgen für eine Rückbindung an den Souverän. Anwesende Experten und filmische Einspieler versorgen, wie früher der themenvertiefte Staatssekretär, die Politiker mit den nötigen sachlichen Details. Scheinbar hat die Massendemokratie mit dem Format der Talkshow zu einem Ideal gefunden, dem vorherige Formen politischer Öffentlichkeit nie wirklich gerecht werden konnten. Doch man sollte den äußeren Figurationen der Talkshow nicht zu schnell auf dem Leim gehen, wenn man etwas über ihren inneren demokratischen Gehalt erfahren möchte.

„Trump und Putin. Treibt Syrien sie auseinander?“

Was das demokratische Ideal aus einer logischen Perspektive bedeuten kann, versucht der Philosoph Daniel-Pascal Zorn in seinem neu erschienenen Buch,

»Logik für Demokraten«

, darzulegen. Im Mittelpunkt seiner Betrachtung des demokratischen Denkens und Handelns steht eine Redesituation, in der sich jeder schon notwendig befindet, weil er einen Widerspruch hierzu nur wiederum selbst in einer Rede formulieren könnte. Sie ist also logisch unhintergehbar.

»Diese Dialogsituation ist es, die demokratisches Denken möglich macht. (…) Jeder, auch ein Antidemokrat oder Menschenfeind, muss seine Sichtweise in einer Rede äußern. Damit wird die Struktur dieser Rede zum Kriterium für ihn und seine Zuhörer. Sie ist das, was wir alle geteilt haben werden, wenn wir gesprochen haben.«

Das argumentative Gespräch bleibt auf der Strecke

Demokratisches Denken ist also das Denken einer Gemeinschaft. »Der Gemeinschaft derer, die auf das Gemeinsame achtet. Ihre Gemeinschaft ist, vor und in aller Differenz, was sie eint. Nicht, weil es einer vorgegebenen Moral entspricht. Sondern weil es der tatsächlichen, von allen ihren Teilnehmern geteilten Redesituation entspricht.« Es geht Zorn um eine Redesituation, in der Rede und Redehandeln übereinstimmen. Das heißt, wer redet und Zustimmung verlangt, muss Gründe für diese Zustimmung vorbringen. Wer die Freiheit der Rede in Anspruch nimmt, bestätigt bereits durch diese Inanspruchnahme das Recht aller anderen zu reden – und vor allem: zu widersprechen. Alle nicht-demokratischen Denk- und Handlungsformen widersprechen sich in dieser Hinsicht selbst: Sie dogmatisieren, delegitimieren die Rede des Anderen oder zwingen jenen ihre eigenen Voraussetzungen auf. Ihnen entgegen steht die innere, logische Struktur der Demokratie: Die Dialektik, das Reden und Antworten, das Argument und das Gegenargument, kurzum: das argumentative Gespräch.

Zorns »Logik für Demokraten« richtet sich vor allem gegen populistisches Denken und Handeln. Gemeint ist damit keineswegs eine bestimmte Partei, Person oder politische Meinung. Populistisches Denken ist für ihn »eine Form des Argumentierens. Und diese Form kann jeder in Anspruch nehmen, nicht nur die Anhänger dieser oder jener Weltanschauung.« Diese Definition hat zwei entscheidende Vorteile. Zum einen, dass sie auch alle, die sich mit ebensolchen Vokabeln diffamiert fühlen, einlädt, derlei Zuschreibungen abzulegen, indem sie den Nachweis führen, eben demokratisch – und nicht populistisch – zu reden. Zum anderen gibt sie Maßstäbe an die Hand, mittels derer selbsterklärte Gegner des Populismus geprüft werden können, ob sie ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden. Populistisches Denken zeichnet sich, so Zorn, vor allem dadurch aus, dass es für sich beansprucht, »für das ganze Volk« zu sprechen. Hinzu kommen unter anderem dogmatische Setzungen, Falsche-Dilemma (»Entweder für oder gegen mich«), Pappkameraden, Selbstautorisierungen und ideologische Unterstellungen. Dies sind die rhetorischen Figuren, die ein populistisches Denken ausmachen.

Betrachten wir unsere öffentliche Auseinandersetzung, so fällt auf, dass gerade diese Art des Sprechens an Bedeutung gewinnt. Ja, wer ein Populismusproblem behauptet, ist vielleicht sowieso besser beraten, von einem populistischen Redeklima zu sprechen. Es handelt sich um eine zunächst selbst verschmutzte Umwelt, in die sich nun Demagogen einnisten. Die Talkshow erscheint dafür perfekt geeignet zu sein.

Logik der Unterhaltung: Demagogie

Die Szenerie ist immer eine tragische. Vier, fünf oder sechs Diskussionsteilnehmer werden gleich zu Beginn einer konkreten Position zugeordnet. In kurzen Einspielern werden Person, Partei, Meinung und Gesicht als ein Amalgam aus festsitzenden politischen Ansichten präsentiert. Wer am Ende davon abweicht, scheint schon verloren zu haben. Und dies obwohl die anwesenden Politiker nicht selten im Anschluss noch zu einem koalitionsbedingten Kompromiss finden müssen. Fast scheint es so, als wäre die populistische Verschwörungsunterstellung, es sei ein ununterscheidbares Establishment am Werk, das den politischen Streit nur spiele, in der Talkshow bestätigt: Peter Altmeier und Ralf Stegner streiten dort unerbittlich. Später müssen sie sich auf ein Gesetzesvorhaben einigen. Wer mag dies noch ganz ernst nehmen?

Doch die Tragödie spielt sich nicht nur am Anfang und Ende der Talkshow ab. Sie ist ihr inhärent. Die Art des Gesprächs gleicht einem Meinungskampf. Die Positionierung steht – wie erwähnt – im Vornherein fest. Abweichungen, Differenzierungen, Verfeinerungen, Eingeständnisse, ja Erkenntnisgewinne, werden – zumindest bei Politikern – als Ausweis fehlender Authentizität gedeutet. Meinung an Meinung, Rhetorik an Rhetorik: Das Aufeinanderprallen ist das Entscheidende. Hier entsteht der Showeffekt. Hier übernimmt die Logik der Unterhaltung – und das ist im Zweifelsfalle die der Demagogie. Was Zorn als populistische Redefiguren ausmacht, gerinnt Woche für Woche zum politmedialen Format. »Sind Sie nun dafür oder dagegen? Und weichen Sie nicht aus!«, scheint die moderatorendeutsche Formulierung eines Falschen Dilemmas zu sein. Pappkameraden – »Na Sie sind ja sowieso von der Sorte…« – stehen im ganzen Studio herum. Die ideologische Unterstellung –»Realitätsverleugnung!«, »Xenophob!« – gehört zum Abendprogramm. Wenn das Medium die Botschaft ist, dann ist sie unweigerlich eine populistische.

Die gegenwärtige Dramaturgie der Talkshow ist fatal

Man kann dies alles als normal und als nicht besonders neu abtun. Aber vielleicht sind wir an einem Punkt angekommen, an dem die Säulen unserer Republik tatsächlich anfangen zu wackeln, wenn vier Mal die Woche eine Redepraxis eingeübt wird, die den Ansprüchen unseres Staates nicht einmal im Ansatz gerecht wird, während Parlamentsdebatten in die ökonomische Nische abrutschen. Lösungsmöglichkeiten gäbe es viele: Längere Reden, mehr direkter Dialog, besser geschulte Moderatoren, eine klarere Differenzierung des Themas, oder auch nur eine einfache Moderatorenfrage am Schluss der Sendung: »Was haben Sie heute gelernt?« Das alles könnte helfen. Denn die Talkshow ist an sich kein schlechtes Format. Es sind die falschen Regeln, die ihr aufgezwungen werden, die sie demokratisch zunehmend unbrauchbar machen. Treffend formulierte Cordt Schnibben im Spiegel: »Der stumme Dialog, den jeder Teilnehmer dieser Talkshow mit jedem anderen Teilnehmer führen könnte, während sie miteinander und gegeneinander reden, ist die wahre Debatte über die Lage der Nation.«

Doch die gegenwärtige Dramaturgie der Talkshow ist letztlich fatal. Möchte die Höflichkeit eingespielter Parlamentskollegen in den vergangenen Jahren noch darüber weggetäuscht haben, seit mit PEGIDA und der AfD neue Redner ins Spiel drängen, beweist sich dieser Satz in bedrückender Weise. Wenn Reden im Fernsehen nur noch heißt, ideologische Standpunkte wortgewandt aufeinanderprallen zu lassen, dann nimmt dieses Spiel tatsächlich einen geistigen Bürgerkrieg vorweg. Dogmatische Exzesse, Manipulation, Sophismen – übernimmt die Gesellschaft diese Vorbilder, folgt sie einer Gewaltlogik. »Denn eines ist in der Tragödie absolut sicher«, schreibt Bernd Stegemann in seinem Populismus-Essay, »beide Seiten haben gleichermaßen Recht und darum müssen beide Seiten untergehen. Rettung liegt allein bei denjenigen, die das erkennen.«

Zorn, Daniel-Pascal: Logik für Demokraten. Eine Anleitung, Klett-Cotta, 2017.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/deutsche-talkshow-ohne-argumentation/

Sprache ist Probehandeln. Die SA-Sprache der Rot-Rot-Grünen.

In seiner Antrittsrede hat der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Verrohung der Sprache in Sozialen Medien kritisiert. Wir dokumentieren besonders krasse Fälle – direkt aus der Bundesversammlung.

 

„In vielen sozialen Netzwerken hat sich eine gewisse Maßlosigkeit in der Sprache breitgemacht, auf deren Basis keine vernünftige Kommunikation mehr zustande kommt.“, so Steinmeier zum ZDF. „Dazu gehört auch die Disqualifizierung von Menschen, die sich möglicherweise politisch bemühen, aber nicht ganz übereinstimmend sind mit demjenigen, der gerade auf der Seite seinen Kommentar abgibt.“

Also sprach der frischgewählte Bundepräsident im ZDF. Aber die sozialen Medien sind nicht weit entfernt. Es wird getwittert und gefacebooked, auch während seiner Wahl. Nicht nur von Hinz und Kunz, sondern auch von Journalisten und „Spaßmachern“, die eng mit dem ZDF verbunden sind.

Der Fall, um den es geht: Frauke Petry, Vorsitzende der AfD und Mitglied der Bundesversammlung,  ist unübersehbar schwanger.

Man muss Frau Petry nicht mögen, man kann ihre Positionen ablehnen, so wie es in einem demokratischen System üblich ist. Was man nicht sollte: Gewaltphantasien zum Ausdruck bringen, weder gegenüber dem Menschen Petry, noch der schwangeren Frau Petry, und auch nicht einem Mitglied der Bundesversammlung.

Aber da twittert einer, der als Beruf angibt, er sei Freier Autor (TV, Online, Print, Bühne – viel @Neomagazin) und gerne auf seine Arbeit für ZDFneo hinweist folgenden Text:

Man muss diese Ungeheuerlichkeit ein zweites und drittes mal anschauen, weil man es nicht glauben will. Er hofft, dass eine demokratisch gewählte Politikerin „umgeboxt“ wird? Mitten in der Bundesversammlung? Bei der Wahl des Bundespräsidenten. Es ist eine Frau, die sichtbar schwanger ist. Ihre Parteizugehörigkeit ist dabei völlig nebensächlich.

Ohne lange Worte: Schlimmer geht es nicht. Mehr Verrohung ist kaum vorstellbar.

Man kann das nicht abtun als eine der typischen Äußerungen eines Mitglieds des Medienprekariats, die ihre beruflich aussichtslose Lage, Bedeutungslosigkeit und Frustration durch besondere Gewaltphantasien zu überspielen versuchen. Es haben sich auch viele dagegen verwehrt, Bürger, die diese Gemeinheit empört.

Aber dann kommt ein zweiter Tweet:

Will Böhmermann sagen? Keine Gnade mit Schwangeren? Jagt sie. Boxt sie. Es fällt schwer zu entscheiden, welche Äußerung eigentlich empörender ist – die des nicht bekannten Autors Christian Huber, oder die von Jan Böhmermann. Denn der ist immerhin im ZDF-Programm prominent vertreten. Jan Böhmermann hat kürzlich eine Auszeichnung erhalten. Die Jury des „Medienmagazins“ zeichnete ZDFneo-Moderator Böhmermann in der Kategorie Unterhaltung als „Journalist des Jahres“ aus.

Nun ist Böhmermann für seine begrenzte Humorfähigkeit spätestens seit dem Schmäh-Gestammel über Erdogan hinreichend bekannt. Wir haben damals Böhmermann verteidigt. Satire darf vieles. Aber der Satiriker sollte dazu lernen. Böhmermanns Kritik an Erdogan war und bleibt grenzwertig. Schlimmer ist: Er lernt nicht. Wer geglaubt hat, der Schock der Reaktionen hätte einen Lerneffekt ausgelöst, sieht sich getäuscht.

Böhmermann „twittert viel und oft, als sei er im Vollbesitz einer weltordnenden Kompetenz, aber stets jugendgerecht und einfältig und hip, um nicht zu sagen strunzdumm, wie etwa gerade jetzt wieder: ‚einigkeit und recht und freiheit sind first world problems, leute“, ach ja?’“

Neuerdings ist „strunzdumm“ nicht mehr stark genug – er hat die Grenze zum Primitiven, Verrohten überschritten. Auch mit diesem Tweet zu den Opfern des Bombenkriegs in Dresden und Köln:

Steinmeier forderte in seinem Gespräch mit dem ZDF, die Gesellschaft müsse wieder zum Gespräch mit sich selbst finden – auf Basis der Demokratie, bei der alle Argumente ernst genommen werden: „Da müssen wir wieder hinkommen und dazu kann und soll der Bundespräsident einen Beitrag liefern“.

Wenn es Steinmeier ernst meint, könnte er noch heute damit beginnen und dem ZDF empfehlen, bei der Auswahl seiner Moderatoren und Mitarbeiter grundlegende Regeln anzuwenden: die des einfachsten Anstands.

Wo wir leider sicher sind: Weder der Intendant noch der Fernsehrat des ZDF werden sich damit beschäftigen. Es ging ja „nur“ um eine Schwangere, die dummerweise in der falschen Partei ist.

Warum Populisten weiter auf dem Vormarsch sind: Elitenversagen

Gastbeitrag von Matthias Weik und Marc Friedrich

Der Brexit und die Wahl Donald Trumps kamen keineswegs überraschend und sind offensichtlich der Beginn einer radikalen Zeitenwende, wenn bei den Eliten nicht sofort ein Umdenken stattfindet. Ein weiter so und immer mehr vom Gleichen ist nicht mehr möglich. Es ist an der Zeit für eine drastische Kehrtwende. Ansonsten werden Extreme die Welt verändern und unser Wohlstand und Demokratie werden langfristig auf dem Spiel stehen.

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Die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich.

Großbritannien und die USA haben gewählt. Die einen die EU ab und die anderen Donald Trump ins Präsiden-tenamt. Entgegen aller Horrorszenarien sind weder Großbritannien noch die USA im Meer versunken noch sind die Märkte nachhaltig eingebrochen. Nein, sie sind sogar gestiegen. Mit der von uns keineswegs überraschenden Wahl Trumps (http://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Marc-Friedrich-Finanzmarktexperte-article18982476.html) zum US-Präsidenten wurden die Eliten nach dem Brexit abermals vollkommen auf dem falschen Fuß erwischt. Wie kann das sein, denn weder in den USA noch in Großbritannien hat ausschließlich die weiße Unterschicht – von den „Oberen“ verächtlich „white trash“ genannt, entgegen ihren Erwartungen abgestimmt. Insbesondere in den USA hat sich auch die US-Mittelschicht nicht für Trump sondern oftmals gegen das mit Clinton und das damit verbundene sogenannte „Establishment „ entschieden. Trump wurde nicht zum Präsident gewählt, weil er so ein toller Hecht ist, sondern weil die Menschen es satt haben, dass sich das oberste Prozent der Bevölkerung ausschließlich um sich kümmert und sich gnadenlos bereichert, während der Rest auf der Strecke bleibt und obendrein für dumm verkauft wird. Einerseits sind die Vermögen der Superreichen in den letzten 15 Jahren explodiert, andererseits sind die Einkommen der Mittel- und Unterschicht kaum gestiegen. Amerika ist nicht nur New York, Kalifornien und Miami. Nein es leben nicht nur an der Ost- und Westküste der USA Menschen, sondern auch dazwischen und zwar verdammt viele. Dieses dazwischen, das ist das andere, das abgewirtschaftete Amerika. Amerikas Mittel- und Unterschicht sind zweifellos die Verlierer der Globalisierung. Eine Reise in die Mitte Amerikas hätte den Eliten gut getan. Genauso ist es Ratsam für unsere Eliten in Europa dorthin zu gehen wo auch viele Menschen wohnen – in den Vororten der großen Städte, in den vergessenen Städten und Regionen und auf dem tiefen Land.

Wer jedoch jeden Andersdenkenden als dumm oder noch schlimmeres und jeden sozial schlechter gestellten als faul bezeichnet und sich parallel völlig realitätsfern zumeist auf dem Parkett schicker Hotels und Wohngegenden, exklusiver Events und Businessclubs, hipper Bars und Nobelrestaurants oder auf Golf- beziehungsweise Tennisplätzen bewegt, und vorzugsweise in der Business oder First Class eincheckt wird auch zukünftig von den kommenden demokratischen Wahlen in der westlichen Welt „überrascht“ werden. Nicht nur in Großbritannien, den USA, sondern auch in den Niederlanden, Italien, Frankreich, Österreich… und auch bei uns haben viele Menschen die Bevormundung, die Indoktrinierung von einer Meinung, die Lügen und leeren Versprechen der oftmals von Lobbyisten gesteuerten weltfremden Berufspolitiker in Berlin, Brüssel, Washington, Paris, London…, die einseitige Berichterstattung, die Wall Street, die EZB, die korrupte FIFA, die betrügerischen VW-Manager die Boni kassieren während tausende von Arbeitern ihren Job verlieren werden, die kriminellen Handlungen der Deutschen Bank, das lächerliche Geschacher um den Posten des Bundespräsidenten … summa summarum ihre Eliten absolut satt. Was wir erleben ist ein Wandel. Die Lawine ist ins Rollen gekommen und sie ist mächtig groß und kann nicht mehr gestoppt werden. Das spüren die Protagonisten in der Politik. . Ihre sichere und privilegierte Welt gerät ins Wanken und „die da unten“ agieren anders als zuvor und als gewollt. In vielen Auftritten nach der Wahl in Großbritannien und in den USA spürte man regelrecht die Unsicherheit und die Angst der Damen und Herren. Anstatt zu reflektieren, wurde man trotzig . Das wird die Sache nicht verbessern sondern lediglich verschlimmern.

Warum ist das so, wie konnte es soweit kommen und warum werden Populisten in Zukunft noch viel stärker an Zuwachs gewinnen?

Im Zuge der Finanzkrise wurden Banken mit Milliarden von Steuergeldern gerettet. Die Verantwortlichen aus Finanzwirtschaft und Politik wurden jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 mit ihren zahlreichen Bankenrettungen – auf Kosten der Steuerzahler – ist es offensichtlich, dass global eine gigantische Umverteilung von Unten, der Mitte und Oben nach ganz ganz Oben stattfindet. Während zahlreiche kleine Unternehmen im Zuge der Krise bankrottgegangen sind wurden „systemrelevante“ Banken gerettet. Wichtig zu wissen ist: Banken sind niemals systemrelevant – sie sind das System und sonst gar nichts. Sollten einmal unsere Ärzte, die Damen und Herren von Polizei, Feuerwehr und Müllabfuhr eine Woche nicht zur Arbeit erscheinen, dann wird auch den Politikern in Berlin und Brüssel dämmern wer oder was tatsächlich systemrelevant ist. Trotz Exportweltmeistertitel und Rekordsteuereinnahmen besteht unserer Ansicht nach kein besonderer Grund für Jubelarien. Während einerseits die sozialversicherungspflichtigen Jobs in Vollzeit in Deutschland seit 1992 um 18 Prozent gefallen sind, sind die Teilzeitjobs um 139 Prozent gestiegen. Andererseits sind die realen Nettolöhne seit 1992 nur um 0,4 Prozent gestiegen, während die Unternehmenseinkommen und die Einkommen der Supereichen um 70 Prozent gestiegen sind. In Deutschland arbeiten bereits über 8 Millionen Menschen, in voll- und Teilzeit, im Niedriglohnsektor. Sie können von ihrer Hände Arbeit nicht Leben geschweige denn etwas für das Alter ansparen. Folglich ist eine gewaltige Altersarmutswelle vorprogrammiert. Nicht zu verkennen ist, dass jene die in Vollzeit arbeiten, unser Sozial- und Rentensystem am Leben erhalten. Altersarmut ist folglich vorprogrammiert. Wenn dann auch noch vollkommen realitätsferne Politiker heute über das Jobwunder jubeln und uns erzählen, wir alle profitieren vom Euro, dann sorgt dies gelinde gesagt mindestens für Kopfschütteln in der Bevölkerung und für eine weitere „Überraschung“ bei den nächsten Wahlen.

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Wahnsinn EZB

Das Epizentrum des Kapitalismus ist in seiner Verzweiflung und mangels Lösungen zur Planwirtschaft überge-gangen. Mittlerweile hat die EZB unvorstellbare 1,15 Billionen Euro mit ihrem fragwürdigen Aufkaufprogramm in die Märkte gepumpt und unser Finanzsystem ad absurdum geführt. Niemand hat den EZB-Chef und ehemaligen Goldman Sachs Banker Mario Draghi gewählt. Er wurde eingesetzt. Dessen Politik ist ganz klar gegen die Kleinen und für die Großen. Heute wird der belohnt, der Schulden macht und der bestraft der gesund wirtschaftet. Die Bundesrepublik Deutschland, aber auch einige Konzerne wie beispielsweise Henkel und Sanofi verdienen Geld mit Schulden machen. Dass dies weder sinnvoll noch nachhaltig ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Mit ihrer wahnwitzigen Notenbankpolitik enteignet die EZB die Sparer, sorgt für immer höhere Bankgebühren, beraubt junge Menschen der Altersvorsorge, zerstört solide wirtschaftende Banken (Volksbanken, Spar- und Bausparkassen), zerstört Pensions- und Krankenkassen. Und Zusätzlich sorgt sie für eine gigantische Blase nach der anderen an den Aktien- und Immobilienmärkten. Der Wohnraum wird dadurch für immer mehr Menschen in vielen Regi-onen unerschwinglich gemacht, da die Löhne keinesfalls mit den kontinuierlichen Preissteigerungen am Immobi-lienmarkt mitziehen. Zukünftig wird die EZB Negativzinsen einführen. Diese Politik wird zu massiven Bargeldab-hebungsbeschränkungen führen Ein komplettes Verbot ist im Extremfall nicht ausgeschlossen. Dies wird uns verträglich häppchenweise präsentiert. Lassen Sie sich nicht blenden! Sollte schlussendlich die von der EZB her-beigesehnte Inflation in ihrer vollen Härte kommen, dann werden wir uns alle warm anziehen müssen und bei der nächsten Wahl auf eine „Überraschung“ gefasst machen.

Griechenland ist bankrott und wir sehen unser Geld nie mehr

Nach wie vor werden wir Bürger von der Politik offensichtlich für unterbelichtet gehalten. Griechenland ist pleite! Es wird von höchster Ebene seit Jahren nichts weiter als Insolvenzverschleppung betrieben. Wir werden das Steuergeld für die „Griechenlandrettungspakete“ nie wieder sehen, das sollte uns allen klar sein. Abgesehen davon ist 92 Prozent des Rettungsgeldes nicht in Griechenland sondern bei ausländischen Banken gelandet. Diese waren so gierig und dämlich einem vollkommen bankrottem Land Geld gegen hohe Zinsen zu leihen. In den letzten Jahren wurden dann diese dämlichen Banken von weitaus dämlicheren gerettet – uns Steuerzahlern. Bei der letzten Tranche für Griechenland, Ende Oktober 2016, in Höhe von 2,8 Milliarden Euro war es eigentlich Bedingung, dass der IWF sich an dieser ebenfalls beteiligt. Der IWF hatte sich jedoch mit der Begründung verwehrt, dass Griechenland niemals in der Lage sein wird seine Schulden zurückzuführen. Die Griechenlandrettung ist nichts anderes, als eine versteckte Bankenrettung. Das Geld ist nicht weg. Es ist aber größtenteils wo anders, allerdings nicht in Griechenland sondern bei den Banken und Versicherungen, die den Griechen Geld geliehen haben gelandet. Darben müssen die Menschen in Griechenland und bezahlen müssen wir Steuerzahler.

Voller Inbrunst jubelt Herr Schäuble über eine schwarze Null, was nichts weiter bedeutet, als dass er genauso viel ausgibt wie er einnimmt. Kein Politiker konnte uns bisher erklären wie das bankrotte Griechenland das Geld jemals zurück bezahlen kann, wenn nicht einmal Deutschland – als Exportweltmeister mit Rekordsteuereinnahmen im Zuge einer Niedrigzinsphase – es schafft seine Schulden zu bezahlen. Es ist an der Zeit aufzuhören gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen. Der Schuldenschnitt/Erlass für Griechenland wird spätestens nach der Bundestagswahl kommen. Staaten bezahlen niemals ihre Schulden. Aus diesem Grunde ist von Investments in Staatsanleihen wie beispielsweise Lebensversicherungen, Riester, Rürup… grundlegend abzuraten und Investments in Sachwerte sind in der heutigen Zeit essentiell gegen diesen Wahnsinn als Absicherung für das Ersparte. Würde man das Verschwenden von Steuergeldern ebenso drakonisch bestrafen wie dessen Hinterziehung würde manchem Irrsinn Einhalt geboten. Nicht nur der ein oder andere Verantwortliche der sinnfreien Rettungspakete, des Berliner Flughafens BER, der Elbphilharmonie.. würde sich heute hinter schwedischen Gardinen wiederfinden. Da dies nicht der Fall ist wird der ein oder andere Wähler – bezüglich dieses schweren Missverhältnisses – sein Unwollen mit seinem Wahlzettel zum Ausdruck bringen und für „Überraschungen“ sorgen.

Der Euro und die EU ist gescheitert

Spätestens seit der Flüchtlingskrise ist es für jedermann endgültig offensichtlich, dass innerhalb der EU mehr gegeneinander anstatt miteinander gearbeitet wird. Die folgenden zwei Schaubilder verdeutlichen warum Popu-listen insbesondere im Süden Europas weiter an Zulauf gewinnen und folglich der Euro und die EU implodieren werden. Während sich die deutsche Wirtschaft nach der Finanzkrise erholt hat und die Industrieproduktion stetig steigt, ist der Sachverhalt in Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland ein anderer. Die Südschiene Europas liegt wirtschaftlich am Boden, die Industrieproduktion bewegt sich auf dem Niveau der 1980er beziehungsweise 1990er Jahre, die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Jugendarbeitslosigkeit extrem hoch. Hun-derttausende Jugendliche unter 25 Jahren mussten und müssen noch immer auf Grund mangelnder Perspektive ihr Land verlassen. Allein knapp 800.000 Spanier, 140.000 Portugiesen, über 120.000 Italiener und 100.000 Griechen… haben bisher ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Wenn die jungen Fleißigen und Gebildeten ihr Land ver-lassen, dann hat ein Land keine Zukunft. Obendrein sind die Länder – auch dank der Rettung ihrer Banken – bis zur Halskrause verschuldet. Kurzum den Ländern geht es heute mit dem Euro wesentlich schlechter wie unter ihren eigenen Währungen.

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Niemals werden diese Länder innerhalb der Eurozone wirtschaftlich auf einen grünen Zweig kommen. Trotzdem können sich diese Länder so günstig wie nie zuvor verschulden. Dies bedeutet, dass die Länder praktisch mit billigem Geld dafür belohnt werden, dass es ihnen wirtschaftlich gesehen immer schlechter geht. Das ist volks-wirtschaftlicher Wahnsinn und alles andere als nachhaltig. Der Euro sollte Europa retten – jetzt retten wir den Euro. Was ist das für ein Geld das man retten muss? Wir wollten Europa und die Menschen retten, wir haben aber die internationalen Finanzkonzerne gerettet. Was erfunden wurde, um Europa zu einen, zerstört jetzt Europa. Der Euro zerstört Europa anstatt es zu einen. Fakt ist: der Euro ist zu schwach für Deutschland und zu stark für die Südschiene Europas. Folglich sollten wir uns nicht wundern wenn populistische Kräfte in vielen Ländern weiter auf dem Vormarsch sind und aus der EU und der Eurozone austreten werden. Ein ganz heißer Favorit von uns diesbezüglich ist Italien.

Steuergerechtigkeit

Während der Bürger Europas seit vielen Jahren unter einer immensen Steuer- und Abgabenlast leidet, parken Konzerne und Superreiche nach wie vor ihr Geld rund um den Globus in Steueroasen. Ein gewisser Herr Juncker hat seine Heimat, als damaliger Finanzminister und Premierminister zu einer der größten Steueroasen der Welt für Großkonzerne wie Ikea, Amazon, Google, Fiat, Deutsche Bank, Starbucks, Apple, FedEx, PepsiCo, Heinz, Procter &Gamble….gemacht. Die in Luxemburg ansässige Firma Inter IKEA Holding hat beispielsweise im Jahre 2010 auf einen Gewinn von 2,5 Milliarden Euro knapp 48.000 Euro Steuern bezahlt. Dies entspricht einem Steuersatz von 0,002 Prozent! Die Personen, welche den Steuerskandal im Jahr 2014 an das Licht der Öffentlichkeit gebracht haben, wurden keinesfalls für ihren Dienst am Gemeinwohl ausgezeichnet. Nein, Sie wurden rechtskräftig zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt. Trotz dieses Skandals wurde eben dieser Mann zum EU-Kommissionspräsidenten gemacht. Wenn Herr Juncker heute behauptet, dass er sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, dann darf man nicht über Verdrossenheit seitens der EU irritiert sein und sich abermals nicht über eine „Überraschung“ bei der nächsten Wahl wundern.

All die oben genannten Punkte zeigen eindeutig auf, warum es eine Elitenverdrossenheit und keine Politikverdrossenheit gibt. Die Leute haben die Doppelmoral, die Arroganz, die Bevormundung und versuchte Beeinflussung und Steuerung der Eliten satt. Sie lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Sollten die Eliten nicht ganz schnell anfangen umzudenken werden die Bürger mit einer urdemokratischen Waffe gnadenlos zurückschlagen – mit ihrem Wahlzettel. Dann werden in Zukunft noch ganz andere Personen wie Donald Trump das Zepter der Macht ergattern. Der Ball liegt jetzt bei denen oben. Wenn sie nicht beginnen etwas zu Gunsten aller Menschen anstatt nur ihresgleichen zu verändern, dann werden sie abgewählt werden.



Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 gemeinsam den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. In ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezinses bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Der Crash ist die Lösung war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Im Mai 2016 ist ihr drittes Buch „Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ erschienen welches es auf Anhieb auf die Spiegelbestsellerliste geschafft hat. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de und bei Facebook unter www.facebook.com/friedrichundweik/.
Matthias Weik und Marc Friedrich sind Initiatoren von Deutschlands erstem offenem Sachwertfonds

Merkelokratie als parlamentarische Oligarchie einer stammelnden Frau

Ich bin ein Pöbler. Und daher möchte ich mal eine Lanze für den Pöbel brechen. Das Wort ¨Pöbel“ ist aus dem Französischen eingewandert, wo es „Peuple“ – die „Bevölkerung“, bedeutet. Eigentlich müsste das Wort Pöbel einen Migrationsbonus bekommen. Nur in der deutschen Sprache hat das Wort einen negativen Bedeutungswandel durchgemacht. Hier bedeutet der Pöbel: das Pack, Dunkeldeutsche, Rassisten, Hetzer, Populisten, Irrationale. Die Politiker und ihnen gewogene Medien verachten den Pöbel. Ganze Bundesländer werden unter den Generalverdacht gestellt, voller pöbelnder Nazis zu sein. Selbst die Mitte der Gesellschaft ist verdächtig. Die Diskussion über den Pöbel ist schrill und hysterisch. Und sie soll etwas verdecken. Etwas, das geschlichen und unbemerkt daherkommt, auf leisen Sohlen sozusagen. Etwas, das der Pöbel um Gottes Willen nicht bemerken soll.

Auf leisen Sohlen hat sich nämlich die Demokratie davongemacht. Der freiwerdende Platz wurde von einer Merkelokratur eingenommen, die den Bundestag nur noch als Beifallskulisse für die einsamen Entscheidungen einer stammelnden Frau benötigt. Eine Opposition gibt es nur noch durch gelegentliches Aufheulen innerhalb der regierenden Partei, das aber stets in rauschendem Beifall untergeht. Die Kontrollfunktion der vierten Gewalt hat sich in eine Zujubel-Orgie verwandelt. Und wer es wagt, das zu sagen, ist ein Pöbler, so wie ich.

Auch der Rechtsstaat macht sich auf leisen Sohlen davon. Justizia hat die Augenbinde abgenommen. Das Messen mit zweierlei Recht hat sich in Helldeutschland breitgemacht. Die Einen sind pädophile Straftäter, die Anderen heiraten Kinder. Die Einen gehen zum Einwohnermeldeamt und die Anderen werfen ihre Pässe weg. Die Einen kommen für böse Worte in den Knast und die Anderen kommen mit Vergewaltigung oder Totschlag davon. Und selbst wenn die Richter wollten – was sie nicht tun – die Knäste quellen über: „Leider keine Zelle frei, meine Herrn Verbrecher“.

Die deutsche Industrie ist auf dem Weg in die dritte Welt, im doppelten Sinne des Wortes

Auf leisen Sohlen verdrückt sich die energieintensive Industrie, nachdem die Energieversorger an den Bettelstab gebracht wurden. Schon lange ist Deutschland nicht mehr imstande, ein AKW zu bauen, das freut die Politik, ob grün, ob rot, ob schwarz, ob gelb. Als nächstes ist die Autoindustrie dran, die nun ins Fadenkreuz unserer politischen Weltenretter geraten ist. Die Wirtschaft brummt? Wie lange noch? Warum sollten Unternehmen in Deutschland investieren, wenn sie damit rechnen müssen, von der Regierung unter Zuhilfenahme einer Ethikkommission für die guten Sache enteignet zu werden? Die deutsche Industrie befindet sich auf dem Weg in die dritte Welt, im doppelten Sinne des Wortes, aber eben auf leisen Sohlen.

Auf leisen Sohlen sind suchen auch jährlich 140.000 höchstqualifizierte Deutsche ihr Glück anderswo. So macht sich auch deutsches Knowhow irgendwann demnächst in Deutschland rar. Auf leisen Sohlen macht sich das Vermögen der Deutschen aus dem Staub. Der Staat gibt inzwischen ein Drittel seiner Einnahmen für die Energiewende, die Griechen/Bankenrettung und die Zuwanderer aus. Da muss zwangsläufig  an jeder Beitragsschraube gedreht werden, müssen atmende Steuern erfunden und Umlagen statt Steuern kräftig erhöht werden, klingt ja viel besser.

Die Europäische Union druckt nach wie vor monatlich 80 Milliarden Euro und ist somit gänzlich insolvenzunfähig, da die Sparer mit ihrem Vermögen für ihr irres Schneeballsystem haften. Nullzinsen oder gar Strafzinsen enteignen mühsam erarbeitetes Geld, das eigentlich für die eigene Rente angespart wurde. Wie sagt ein Merkel-Vertrauter? „Die Enteignung der Sparer ist notwendig. Was dem Sparer schadet, trägt zum Haushaltsausgleich bei“.

In der Welt-Online fand sich kürzlich ein Artikel, der sich damit beschäftigt, was wäre, wenn Angela Merkel nicht wieder kandidiert. Und dort – oh Wunder – findet eine Pöbelabstimmung statt. Der Leser kann wählen, ob sie wieder kandidieren soll. Und bums – 85 Prozent der fast 80.000 User stimmen gegen die in den offiziellen Umfragen ach so beliebte Kanzlerin. Der großen Koalition der Meinungsmacher laufen die Kunden in Scharen davon, ebenfalls auf leisen Sohlen .

Der Pöbel soll’s nicht merken, dumm wie er nun mal ist

Auf leisen Sohlen heißt, „sich zurückhaltend, sanft und milde gebend; geschlichen und unbemerkt kommend oder gehend“. Der Pöbel soll’s nicht merken, dumm wie er nun mal ist. Nur wenn’s ans „Ausnehmen“ geht, dann ist sich der Politiker nicht zu fein: Steuergeld stinkt nicht. Der Lammert jammert: Die Bevölkerung ist selber schuld an der Politikverdrossenheit. Die sehen das falsch! „Es gibt keine zweite politische Institution in Deutschland, bei der die Diskrepanz zwischen erbrachter Leistung und Wahrnehmung der erbrachten Leistung so groß sei wie bei politischen Parteien“. Dabei sei die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne den Beitrag der Parteien nicht denkbar. Wie weit muss man von der Realität weg sein, um so einen Schmarrn daherzureden?

Gibt es schon irgendwelche Anzeichen, dass es nicht ewig so weitergehen kann? Was bringt uns die Wahl 2017? Es fühlt sich ein bisschen wie 1989 an, ein Knirschen in allen Fugen des Systems, aber keiner weiß was als Nächstes kommt.  Niemals seit der Zeit des Feudalismus gab es eine derartige Verachtung der Kaste der Herrschenden gegenüber dem Volke, dem Pöbel, dem dummen Plebs, wie heute. Die „Honecker-Eliten“ hatten eher Angst vor ihrem Volke. Aber die heutigen „Repräsentant du peuple“ – die Volksvertreter – verachten das eigene Volk aus tiefster Seele. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Regierung gegen die eigene Bevölkerung arbeitet, sie ausplündert, sie beschimpft und sich dabei überlegen fühlt.

 http://www.achgut.com/artikel/sag_beim_abschied_leise_servus6

Die deutschen Alt-Parteien brechen das geltende Recht und geben das eigene Land zur Plünderung und Auflösung frei.

Von Manfred Gillner

Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung bildet sich mit der AfD die erste gesamtdeutsche Partei mit Wurzeln in Ost und West heraus. Sie wird sich, weil die Zeit dafür reif ist und die Programmatik stimmt, durchsetzen und kann allenfalls noch an sich selbst scheitern. Der Linksrutsch der anderen Parteien hat in der Mitte und rechts davon reichlich Platz für eine neue Volkspartei geschaffen.

Viele Bürger wünschen sich in der Politik frische Kräfte mit Berufs- und Lebenserfahrung, Quereinsteiger mit Realitätssinn, die den Bezug zum Alltag noch nicht verloren haben und Mut zur Normalität besitzen. Die mittlerweile in den Altparteien gängige Praxis, über Parteikarrieren, die manchmal schon in der Jugend beginnen, Abgeordnete heranzuzüchten, die vollkommen von der Partei abhängig sind und über wenig oder überhaupt keine andere berufliche Erfahrung verfügen, erweist sich immer mehr als fatale Entwicklung zum großen Schaden des Landes. Es kommen auf diese Weise ideologisch vernagelte Parteigewächse wie mit einem Expressaufzug an allen anderen vorbei in Positionen, für die sie nicht die nötige Eignung besitzen und denen sie nicht gewachsen sind. Das ging gut und fiel nicht auf, solange das Land vor keinen größeren Herausforderungen stand. Jetzt aber ist die Schönwetterperiode vorbei.

Eigenverantwortung wird in der EU versteckt

Die meisten Politiker reagieren darauf mit noch mehr Flucht in die EU, weil sie selbst nicht den Mut zu Veränderungen haben. Immer mehr Zuständigkeiten sollen in die EU verlagert werden, um die Probleme auf eine Ebene abschieben zu können, für die man sich dann als nicht zuständig erklären kann. Das aber wird nicht funktionieren, denn die EU genießt beim Bürger erst recht kein Vertrauen, im Gegenteil, sie wird als Bedrohung empfunden. Das Grauen, das früher das Politbüro ausstrahlte, ruft heute die EU-Kommission hervor.  Die Europäer wollen nicht immer noch mehr EU, sondern weniger.

Deswegen sind überall in Europa konservative Parteien auf dem Vormarsch. Während es sie in anderen Ländern schon seit Jahrzehnten gibt, entstand die AfD in Deutschland erst, als klar wurde, dass die deutschen Parteien in schweren Krisen das Recht brechen und nicht die Interessen des eigenen Landes vertreten, sondern es zur Plünderung und Auflösung freigeben.  Viele  Medien und die politische Konkurrenz haben die Chancen der AfD lange Zeit falsch eingeschätzt und viele tun es bis heute. Man will nicht wahrhaben, dass sich die Altparteien überlebt haben. Selbst scharfe Kritiker setzen darauf, dass sie schon wieder zur Besinnung kommen werden und die Protestwähler dann zu ihnen zurückkehren. Doch diesmal ist es anders.

Die große Enttäuschung durch die FDP

Das Vertrauen ist endgültig dahin, die Täuscher und Trickser sind durchschaut, und hätten sie nicht so viele Unterstützer in den Medien, so wäre die Zahl derer, die den Altparteien nur noch das Schlimmste zutrauen, noch viel größer.  Vor den Landtagswahlen tat man die AfD als Ostpartei ohne Chance im Westen ab. Dabei sendete gerade im Westen schon bei der Bundestagswahl im September 2009 eine große liberal-konservative Wählergruppe mit ihrer Flucht zur FDP ein deutliches Signal, dass sie genug vom Linkstrend der Altparteien hatte. In Baden-Württemberg erreichten die Liberalen dadurch unglaubliche 18,4 Prozent der Stimmen, auf Bundesebene waren es immerhin noch 14,6 Prozent. Doch die ihr zugeflogenen Wähler kehrten der FDP nach dem ersten Rettungspaket für Griechenland sofort wieder den Rücken. Im Juli 2010 lag sie in Umfragen bereits unter fünf Prozent, ein Verlust von zehn Prozent innerhalb von neun Monaten. Dieser wandernde Wählerblock war nun reif für die AfD. Sie war nur noch nicht gegründet.

Die AfD spricht jedoch nicht nur die von der FDP und der Union enttäuschten Liberal-Konservativen an, sondern auch die SPD-Wähler. Aus einfachen Gründen: Deutschland tickt zwar vielleicht „sozialdemokratisch“, wie die Kanzlerin meint, aber auch der Sozialdemokrat wünscht sich Ordnung und Sicherheit und erwartet für seine sauer verdienten und oftmals vom Mund abgesparten Abgaben ein funktionierendes Staatswesen. Kindisches Multikulti-Getue um des „Buntseins“ willen lehnt er ebenso ab wie das Verschleudern von deutschen Steuergeldern in alle Welt und einen Sozialstaat, der jedem ohne Vorleistung und Anstrengung zur Verfügung steht. Nicht ohne Grund hat mit Franz Müntefering ausgerechnet ein Sozialdemokrat das Wort des Apostels Paulus „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“ aufgegriffen.

Man braucht keine Wahlpflicht, andere Parteien genügen

Bei den Landtagswahlen schaffte die AfD es nun sogar, viele Nichtwähler zu aktivieren. Man braucht also keine Wahlpflicht, wie Politiker aus anderen Parteien vorschlugen, sondern interessante neue Parteien und neue Gesichter. Das lässt für die Altparteien in Zukunft nichts Gutes erwarten, denn sie scheinen nicht in der Lage zu sein, sich programmatisch zu bewegen und personell zu verändern. Der Urgrüne Kurt Edler warf seiner Partei kürzlich „inzestuöse Selbstbespiegelung“ und eine „Entpluralisierung von erschreckendem Ausmaß“ vor. Das trifft ähnlich auch für die anderen Altparteien zu.  Bei den Grünen tritt der linksradikale Ballast, den sie schon immer mit sich herumschleppen, immer stärker hervor statt zu verschwinden.

Winfried Kretschmann ist die Ausnahme, ihm kauft man seine – durchaus nicht immer eindeutige – Rolle auch deshalb ab, weil er schon Jahrzehnte für Koalitionen mit der CDU eintritt. Aber neben ihm ist nichts und nach ihm kommt nichts. Ein Boris Palmer allein wird es nicht richten. Sobald Kretschmann abtritt, fällt auch die bürgerliche Fassade der Grünen und die Wähler wandern ab.  Die Altparteien lassen nicht einmal in Ansätzen erkennen, dass sie den Willen und die Kompetenz zur Lösung der vorhandenen großen Probleme besitzen.

Ob die AfD das Zeug dazu hat, weiß man nicht, aber schlimmer als mit den anderen, so denkt sich der AfD-Wähler, kann es nicht mehr kommen. Er erwartet nicht, dass die AfD hexen kann und für sämtliche Probleme sofort eine Lösung parat hat. Aber er will wenigstens sehen, dass die Standpunkte wieder stimmen.  Der Programmentwurf, den die AfD nun vorgelegt hat, dürfte vielen „Normalbürgern“ aus der Seele sprechen, die sich wünschen, dass das Land wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Die Altparteien werden sich damit sachlich auseinandersetzen müssen. Wenn ihnen aber weiterhin nicht mehr dazu einfällt als Beleidigungen, Drohungen und Spitzfindigkeiten, dann wird der Wähler davon ausgehen, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind und sie weiter abstrafen.

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