Raubtiersozialismus – Die illegale Einwanderung in den Sozialstaat

Am 15. Januar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein ganzseitiger Artikel unter der Überschrift „Die Sache mit den vielen Identitäten“. Der Untertitel lautet: „Nicht nur Anis Amri hat unter mehreren Namen die Sozialämter betrogen. Auch andere. Aber das ist vorbei.“ Es steht dort wirklich: „vorbei“. Die FAS verkündet also, dass der Sozialbetrug, der gerade erst entdeckt wurde und dessen wahres Ausmaß noch gar nicht untersucht worden ist, schon Vergangenheit ist. Man erklärt ihn schon zum Nicht-Fakt, der keiner weiteren Aufmerksamkeit mehr würdig ist. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst darüber nachdenken, was hier geschieht.
Denn „die Sache mit den vielen Identitäten“ ist ein einschneidender, ein ungeheuerlicher Vorgang. Es handelt sich um Diebstahl von Sozialleistungen durch Migranten, die an verschiedenen Orten immer wieder neue, falsche Identitäten angeben, um sich mehrfachen Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Gestohlen werden Mittel aus dem Fonds, den Deutschland für seine sozialen Notfälle, für Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige eingerichtet hat. Und es handelt sich nicht um Einzelfälle. Im Bereich der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig wurde ein Netzwerk von mindestens 300 Vorgängen (die Täter waren vorwiegend sudanesischer Herkunft) aufgedeckt. Es geht also um ein planvolles, arglistiges und organisiertes Vorgehen in großem Maßstab – das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an vielen Stellen in Deutschland stattfindet. Und es geht nicht um eine einmalige Zahlung, sondern regelmäßige Geldbezüge auf Dauer. So findet in Deutschland Monat für Monat, Woche für Woche ein ständiger Sozial-Diebstahl statt, auf Kosten der Hilfsbedürftigen dieses Landes. Es ist ein schändliches Sozialverbrechen.

Dieser Vorgang ist auch deshalb hochbrisant, weil er eine Fortsetzungstat ist. Die Willkür, mit der die illegalen Migranten nach Deutschland gekommen sind (die Grenze wurde ihnen auf Anordnung der Bundeskanzlerin, ohne Gesetz oder Parlamentsbeschluss, geöffnet), setzt sich hier fort. Die Migranten verschaffen sich auf illegale Weise Zutritt zum Sozialstaat. Man darf nicht vergessen, dass die Mehrzahl derer, die 2015 und 2016 ins Land geströmt sind, dies ohne Ausweispapiere taten, und dass es bis heute Hunderttausende gibt, deren Identität und Herkunft nicht eindeutig geklärt ist. Dieser Vorgang ist für die Merkelsche Politikdoktrin der offenen Grenzen eine verheerende Konsequenz: Die Zerstörung der Grenze des Territorialstaates Deutschland führt nun zur Zerstörung der Grenzen des Sozialstaates Deutschland. Man wird der Geister, die man herausbeschwor, nicht mehr Herr.

Es ist klar, dass dieser Vorgang verschleiert werden muss. Deshalb wird so getan, als habe man den Identitätsbetrug eigentlich schon im Griff. Und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung geht mit der Botschaft „Das ist vorbei“ sogar noch weiter. Aber schauen wir einmal näher hin. An diesem exemplarischen Fall für die deutschen Zustände im Jahr 2017 lohnt sich ein genauerer Blick auf Texte und Tatsachen.

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Eine nette Erzählung – Hören wir die Geschichte, wie sie uns der FAS-Journalist (Morten Freidel) erzählt:

„Doch dieser Missbrauch ist mittlerweile ausgeschlossen. Im Mai 2016 wurden alle Zentren, in denen sich Asylbewerber registrieren können, mit Fingerabdrucksensoren ausgestattet. Wer danach dort ankam, von dem nahmen Sachbearbeiter einen Fingerabdruck, erstellten ein biometrisches Passbild und speicherten beides zusammen mit den biographischen Angaben in einer Datenbank. Darauf können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und die Sozialämter zugreifen. Erst wenn ein Asylbewerber in der Datenbank registriert war, bekam er einen Ausweis, den sogenannten Ankunftsnachweis. Versuchte er, sich auch noch woanders anzumelden, leuchtete auf dem Bildschirm des Sachbearbeiters der Hinweis auf, dass für diesen Fingerabdruck schon eine Anmeldung existiert. So konnte kein Neuankömmling mehr mit falschen Identitäten durchs Land ziehen. Das galt bald auch für alle Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen waren, bevor das System erneuert wurde. Denn die Länder unternahmen große Anstrengungen, um sie nachzumelden. Sie vereinbarten Termine beim Bamf und fuhren die Asylbewerber mit Bussen zu der Behörde. Dort mussten sie ihren Asylantrag stellen und einen Fingerabdruck abgeben, anschließend bekamen auch sie einen Ankunftsnachweis. Einige Monate lang ging das so. Im Herbst vergangenen Jahres wurde die Nachregistrierung abgeschlossen. Seitdem können auch die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland kamen, keine Sozialämter mehr betrügen. Und seitdem liegen für alle Asylbewerber – mit Ausnahme derer die untergetaucht oder weitergereist sind – biometrische Daten vor.“

Wie schön der Autor das ausmalt – mit dem Bildschirm, auf dem ein Hinweis aufleuchtet, und mit den Bussen, die die Migranten zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zum BAMF transportieren. Und nun ist alles auf Stand, auch die Altfälle aus 2015! Wahnsinn! Zur Erinnerung: Offiziell sollen in den Jahren 2015 und 2016 1.170.000 Migranten nach Deutschland gekommen sein. Im Ersterfassungssystem wurden 1.413.265 Migranten gezählt. Möchte die FAS uns ernstlich weismachen, dass alle diese Personen (auch wenn man nur die kleinere Zahl nimmt) mit Fingerabdruck und biometrischen Daten in der Kartei der BAMF sind? Wo hätte man denn etwas von der Massentransport-Aktion gesehen, die dafür notwendig gewesen wäre? Und mit welchen Mitteln hätte man die lückenlose Teilnahme aller Migranten erzwingen können? Der FAS-Artikel vom 15. Januar versucht jedenfalls, den Eindruck zu erwecken, dass alles erledigt ist. Man beachte die Zeitform, in der die Story steht: es ist die Vergangenheitsform. Für die Gegenwart soll gelten: Niemand kann die Sozialämter mehr mit falschen Identitäten täuschen. Wirklich?

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Eine böse Meldung – In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8.2.2017 findet sich auf Seite 5, rechts oben, eine kleine Meldung. Unter der Überschrift „Abgleich unmöglich“ heißt es dort:

„Mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. Nur maximal 10 Prozent der Ausländerbehörden besäßen derzeit ein solches Gerät, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bei den Ausländerbehörden seien damit weiterhin Mehrfachregistrierungen möglich. Das Bamf nimmt seit Herbst 2016 von allen Asylbewerbern Fingerabdrücke und kann laut Leiterin Jutta Cordt so Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen. Nun seien auch die Ausländerbehörden „in der Pflicht“, sagte Cordt der „Passauer Neuen Presse“. Die Ausländerbehörden sind etwa für die Sicherung des Lebensunterhaltes der Migranten zuständig, für Duldungen und Abschiebungen.“

Damit ist klar: Nichts ist erledigt. Der Sozialbetrug mit mehreren Identitäten geht weiter. Die Sachlage muss also etwa so beschrieben werden: Es gibt nach wie vor keine Identitäts-Überprüfung aller der Migranten, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Immer noch werden Gelder ausgezahlt oder überwiesen, die unter verschiedenen Schein-Identitäten bei ein und derselben Person landen. Die monatliche Gesamtsumme dieses Betrugs kann nicht einmal annähernd geschätzt werden. Allein bei dem aufgedeckten Fall von 300 Betrugsvorgängen im Bereich der Landesaufnahmebehörde Braunschweig geht man von einem Schaden in mehrfacher Millionenhöhe aus. Da der Daten-Abgleich zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und 90% der circa 900 Ausländerbehörden in Deutschland nicht gewährleistet ist, bleiben nicht nur Altfälle unentdeckt, sondern es können offenbar auch betrügerische Neuanmeldungen unter falscher Identität erfolgen.

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Eine Enteignung von Gemeingütern (I) – So hat die unbegrenzte Massenimmigration eine neue Folgewirkung im Landesinneren erzeugt, die mit dem Gewalt- und Kriminalitätsproblem im öffentlichen Raum (das Beispiel des Kölner Silvester-Mobs) durchaus vergleichbar ist: Die illegale Migration wird zum illegalen Zugriff auf den Sozialstaat. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen richtet nicht nur materiellen Schaden an, sondern er zerstört auch die Verlässlichkeit der Zugangsregeln zum Sozialstaat. Er reißt die Schutzvorrichtungen ein – so wie es Plünderer bei Unruhen mit den Läden und Wohnungen ihrer Stadtteile tun. Er stellt eine Enteignung dar, in diesem Fall eine Enteignung von Gemeingütern.
Dieser Übergriff liegt durchaus in der Logik der illegalen Massenmigration. Sie hat die Grenzen des Landes missachtet und sich auf eigene Faust Zutritt verschafft. Schon hier war ein massenhafter Identitätsbetrug im Spiel. Erinnern wir uns: Die überwiegende Mehrzahl der Migranten der Jahre 2015 und 2016 legte beim Grenzübertritt keine Dokumente über ihre Identität vor. Es wurde behauptet, die Pässe seien verloren gegangen. In vielen Fällen wurden sie nachweislich erst kurz vor dem Grenzübertritt weggeworfen. Schon in dieser Situation wurden vielfach falsche Identitäten angegeben, um sich als „Flüchtlinge“ (als „Syrer“) Zutritt ins Land zu verschaffen. Gewiss gilt das nicht für alle Migranten, aber die Zahl ist so groß, dass man von einem Massenproblem sprechen muss. Ein großer Teil der Migranten kam also auf einer unredlichen Basis ins Land und brachte von vornherein eine Geringschätzung der hiesigen Gesetze mit. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen liegt auf dieser Linie. Er steigert diese Geringschätzung der Gesetze noch, indem er jetzt mit arglistiger Täuschung die Tür zum Sozialstaat aufbricht. Und wieder – wie schon bei der Gewalt im öffentlichen Raum – geschieht dies auf Kosten derer, die auf staatlichen Schutz und soziale Sicherung besonders angewiesen sind.

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Eine Enteignung von Gemeingütern (II) – Man hat die sozialen Folgen der Massenmigration bisher als „Konkurrenz“ verstanden. Die deutschen Unterschichten würden die wirtschaftliche Konkurrenz der Migranten im Niedriglohnbereich fürchten, hieß es. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit einer Arbeitsmigration zu tun hätten. Oder es hieß, die deutschen Empfänger von Sozialleistungen würden anderen Bedürftigen diese Hilfsleistungen nicht gönnen. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit „schwachen“ und „hilflosen“ Vertriebenen zu tun hätten. Bei dem organisierten Sozialbetrug geht es weder um Arbeitswillige noch um Notleidende, sondern um ein kriminelles, sozial bindungsloses Milieu, das mit dem Recht des Stärkeren und Arglistigeren vorgeht. Deshalb muss über eine andere Folge der Massenmigration gesprochen werden. Nicht um „Konkurrenz“ geht es, sondern um den sozialen Gesetzesbruch. Die Stammbevölkerung eines Landes ist gegen eine willkürliche Massenmigration, weil sie darin eine dauernde Quelle für Willkür und Solidaritätsbruch sieht. Die Tatsache, dass in Deutschland nun Migranten-Netzwerke des Sozialbetrugs entstanden sind, trifft genau diesen brisanten Punkt: Es geht um Verbrechen gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit mit schmerzhaften Einschnitten für die Bürger beim Arbeitslosengeld, bei den Gesundheitsleistungen und bei der Rentenberechnung saniert wurden. Diese Ersparnisse, die die Regierenden den Bürgern gegenüber als Zukunftssicherung begründet haben, werden nun einfach gestohlen.

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Auch der Sozialstaat braucht Wehrhaftigkeit – Eigentlich sollte man erwarten, dass dieser Vorgang nun schnell, offen und mutig aufgegriffen wird. Das gilt allein schon wegen des Sachverhalts. Es ist ein völlig unhaltbarer Zustand, wenn Monat für Monat Millionenbeträge aus dem Sozialsystem entwendet werden. Es ist aber auch politisch unverantwortlich, wenn ein solch schändliches Sozial-Verbrechen nicht sofort umfassend aufgeklärt wird. Und wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, damit dieser Zerstörung der Zugangstüren zum deutschen Sozialstaat ein Ende bereitet wird. Doch es herrscht eine merkwürdige Stille um diese Affäre. Man hört vielleicht noch über den Einzelfall des Terroristen Amri, aber das Breitenphänomen des Sozialbetrugs durch Migranten wird nicht untersucht. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Zahl der „Personen“, die Sozialleistungen beziehen, ohne Fingerabdrücke und biometrische Daten abgegeben zu haben. Es gibt keine Angaben über die Zahl der tatsächlich erfolgten Daten-Abgleiche zwischen BAMF und Ausländerämtern. Man erfährt nicht, welche Mittel eingesetzt wurden, um die Abgabe von Fingerabdrücken und biometrischen Daten zu erzwingen. Wurden Zahlungssperren angedroht? Wurden Personen zur Identifizierung zwangsweise vorgeführt?

Indem man diese Fragen stellt, wird sofort das Grundproblem deutlich: Man muss die illegal und ohne eindeutige Papiere über die Grenze gekommenen Personen an einem bestimmten Punkt durch verpflichtende, lückenlose Maßnahmen identifizieren. Das Problem, dass man bei der bedingungslosen Grenzöffnung und Weiterleitung ins Inland verdrängt hatte, kommt nun – unter ungleich schwierigeren Bedingungen für den Rechtsstatt – wieder zurück. Man muss die Personen doch erfassen, auf eine Identität fixieren und dazu gegebenenfalls Zwangsmittel anwenden. Aber das kann jetzt nicht mehr an der Grenzlinie durchgeführt werden, sondern muss in der Fläche geschehen. Mit anderen Worten: Wenn jetzt in über 800 lokalen Ausländerbehörden kein Datenabgleich erfolgen kann, obwohl er sozialrechtlich dringend geboten ist, dann geht das direkt auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015 zurück.

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Die Kartons im Keller – Die Sozialbetrugs-Affäre trifft den moralischen Kern der deutschen Migrationspolitik. Instinktiv spüren die politischen und gesellschaftlichen Kreise, die sich als Vertreter des „weltoffenen Deutschland“ weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass diese Affäre ihre Stellung als die Guten im Lande gefährdet. Sie könnten sehr schnell als die Komplizen eines asozialen Zerstörungswerks dastehen. Deshalb wird mancherorts eine fast schon kriminelle Energie an den Tag gelegt, um die Vorgänge zu verschleiern. Die FAZ berichtete am 24.1.2017 von der Aufdeckung des bereits erwähnten Sozialbetrugs (mit 300 Einzelfällen) an der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde (LAB). Bei der Aufdeckung spielte eine Mitarbeiterin, die ein Jahr lang als Leiharbeiterin in der LAB beschäftigt war, eine wichtige Rolle. Sie hatte zusammen mit Kollegen eine umfangsreiche Materialsammlung zu den Verdachtsfällen erstellt und wollte sie der auf Asylbewerberkriminalität spezialisierten Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ („Soko Zerm“) übergeben. Der FAZ-Artikel fährt dann wörtlich fort:

„Doch die Vorgesetzten in der LAB hätten sie angewiesen, „jetzt bitte gar nichts mehr zu machen“. Sie habe Order erhalten, die Akten in einen Karton zu packen und in den Keller der LAB Braunschweig zu bringen. Die Mitarbeiterin ging trotzdem zur „Soko Zerm“ – ohne die Akten…Eine LAB-Sprecherin teilt mit, dass die von der Mitarbeiterin angefertigten Akten damals sogar dem örtlichen Behördenleiter Michael Lewin vorgelegen hätten. Kriminaldirektor berichtet zudem, dass auch seine Ermittler zunächst Schwierigkeit gehabt hätten, die Akten von der LAB Braunschweig zu bekommen. Erst nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen angeblich auch über einen Durchsuchungsbeschluss nachgedacht worden sein soll, und einem Gespräch mit der damaligen Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erhielt die „Soko Zerm“ die Akten…“

Das sieht nach systematischer Blockade aus und deutet auf politische Einflussnahme hin. Man wollte jeden Schatten auf der „Willkommenskultur“ vermeiden und war offenbar bereit, dafür auch Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen.

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Fake News? – Die Kartons im Keller sind auch ein Symbol für die Zerstörung einer kritischen Öffentlichkeit in Deutschland. Nein, es geht hier nicht um Fake News. Die Öffentlichkeit wird nicht in erster Linie dadurch beschädigt, dass irgendwelche Dinge erfunden werden, sondern dadurch, dass Tatsachen unterdrückt oder verschwiegen werden. Es ist ganz einfach das alte Problem: die Mächtigen verheimlichen den Menschen die realen Zustände im Lande.

Nachkriegsarchitektur: Nach USA und Israel des rotgrünen (neubraunen) Spießers liebstes Hassobjekt

Von Christoph Lövenich.

„Es kann so erhellend sein, wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen seinem Bildungsauftrag nachkommt …“, kommentierte ein Zuschauer auf der ARD-Website die Doku „Unsere Städte nach ‚45. Ob als Kompliment gemeint oder ironisch – der Mann hat recht. Die diesen Monat im Ersten ausgestrahlte zweiteilige Sendung offenbart mehrerlei, vor allem über die Post-68er-Neuen Linken und darüber, wie weit sie sich doch vom fortschrittlichen Denken abgekoppelt haben.

Thema sind der deutsche Wiederaufbau ab 1945 und die (Groß-)Stadtplanung der Nachkriegszeit. Der Kriegszerstörung widmet die Doku wenig Aufmerksamkeit – sie wird eher als Anlass und Vorwand für die „blinde Zerstörungswut“ der Architekten und Bauverwaltungen in der jungen Bundesrepublik (und DDR) betrachtet. Gebäude – historische gar – wurden einfach abgerissen, um Platz für neue, ambitionierte Pläne zu schaffen. Moderne Architektur brachte „Verwüstung“ und „Bausünden“ noch und nöcher. „Emotionslos“ und „kaltschnäuzig“ wurden Städte „verhunzt“, „Schönheit und Qualität“ zerstört, „trostlose Neubauten“ stehen für eine Stadtplanung, die als verfehlt und misslungen gelten müsse. Nach 1968 wurden dann doch viele Gründerzeitvillen mit ihren Stuckdecken vor dem Weg alles Irdischen bewahrt, vor allem dank der Hausbesetzer.

Soweit die Geschichtsschreibung der Neuen Sozialen Bewegungen aus den 1970ern, ihren durch die Institutionen – nicht zuletzt die öffentlich-rechtlichen Medien – marschierten Anhängern und Nachfahren. In gewohnter Einseitigkeit fällt diese ARD-Doku ihre Wert- und Unwerturteile. Alt = erhaltenswerter Schatz, moderne Architektur = Bausünde. Besonders sündig dabei: Die „autogerechte“ Stadt der 1960er und -70er, die so gar nicht ins Weltbild des zeitgenössischen deutschen Ökos passt.

Mehr Luft, mehr Licht statt Enge und Elendsviertel

Dabei erhellt die Sendung – wenn auch ablehnend – den progressiven Ansatz der damaligen Stadtentwickler. Man wollte (in den Worten von Architekturhistoriker Werner Durth) weg von der Klassengesellschaft des Kaiserreichs und dem von ihr geprägten Stadtwuchs, gekennzeichnet durch „bürgerlich-neobarocke historizistische Pracht in den Reichenschichten und dem Zusammenpferchen der Armutsbevölkerung in den Mietskasernen“. Mehr Luft, mehr Licht statt Enge und Elendsviertel; Zeilenbau (Häuser senkrecht statt parallel zur Straße) durch Ausfallstraßen; Entlastung der Innenstädte vom Verkehr bei gleichzeitiger guter Erreichbarkeit mit dem Auto, das sich nun auch Arbeiter leisten konnten.

Ganz anders die 68er-Bürgersöhnchen und -töchterchen mit ihrer Vorliebe für bourgeoise Jugendstilvillen. Durch den Zusammenschluss solcher Aktivisten mit „großbürgerlichen“ Konservativen trat ab den 1970ern eine Zeitenwende mit denkmalschützerischem und bewahrendem Denken ein. So kommt in der Doku neben meist „grün“ wirkenden Neubaugegnern aus verschiedenen Städten auch eine betagte Nonne zu Wort, die bedauert, dass die „alten, einfachen Häuser“ den „hässlichen, modernen Gebäuden“ weichen mussten. Man romantisiert frühere Armut – und früheren Reichtum: heute undenkbar, wie ein rheinischer Adliger noch 1969 sein Barockschlösschen einfach von der Freiwilligen Feuerwehr niederbrennen ließ (Ausschnitt in der Sendung), um Platz für Funktionaleres zu schaffen.

„Der Mensch hat sich eine neue Heimat geschaffen“, hieß es in einem alten TV-Beitrag über die Entwicklung der Städte nach dem Krieg. Weiter zitiert die Doku einen Politiker früherer Tage, der befürchtete, seine Stadt, Trier, könne „ein Opfer seiner historischen Überwucherung“ werden. Der Mensch als Schöpfer, als Gestalter, nicht bloß als Bewahrer des Überkommenen, das war das Denken einer fortschrittlichen Zeit „des grenzenlosen Optimismus“, wie ihn die Sendung nennt – und mit dem sie mehr als fremdelt. Das Bessere als Feind des Schlechten wie des Guten, die „große Umgestaltung“, Tabula rasa machen und Städte für neue Bedürfnisse entwerfen – für heute tonangebende Kreise bloßer „Machbarkeitswahn“.

Aufklärerische Visionen werden beerdigt

Damit beerdigt man klassische aufklärerische – und linke – Visionen auf dem Friedhof musealer Konservierung vergangener Bau-Epochen. Die Neue Linke betreibt Identitätspolitik und so nimmt es nicht wunder, dass in der Sendung beklagt wird, wie manche „Stadtidentität ausgelöscht“ worden sei. Vom „Hass auf die alte Stadt“ ist gar die Rede, als seien die blühenden Landschaften des Wirtschaftswunders von „Hassarchitektur“ geprägt. Stattdessen gibt man sich der „großen Sehnsucht nach der alten Stadt“ hin, dem nostalgischen Blick zurück in die Tage vor der baulichen und gesellschaftlichen Modernisierung.

Gewiss: Jede Planungseuphorie hat ihre Fehler. Plattenbausiedlungen haben sich nicht zum Gelben vom Ei entwickelt, zahlreiche historische Denkmäler haben ihren Schutz verdient und die damalige, US-amerikanisch inspirierte Vorstellung, man solle Wohnnutzung aus den Innenstädten verbannen, geht an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei. Man kann Entwicklungen korrigieren und das Bauen verbessern; wo man aber Eingriffe des Menschen verunglimpft – ähnlich wie bei Natur und Umwelt – und auf dem Bestehenden beharrt, entsteht nichts Fortschrittliches.

Das Auto, den Massenkonsum, auch die Massenarchitektur, generell die verbesserten Lebensbedingungen für die breite Masse – das würdigen die heute kulturell mächtigen Vertreter der Neuen Linken (und ihre bürgerlich-konservativen Vettern) nicht als Errungenschaften, sondern sie setzen auf Einschränkungen des Menschen durch ökologisches Grenzendenken, den Fetisch Nachhaltigkeit, Moralisierung des Verbrauchs und allerlei Reglementierung. Solche Vorstellungen haben zwar die kulturelle Hegemonie in ARD-Redaktionsstuben und anderswo erlangt, aber die großen Würfe der Nachkriegszeit zeigen, dass sie nicht alternativlos sind, dass man auch nach vorne schauen kann und nicht nur zurück.

Christoph Lövenich ist Redakteur bei Novo-Redakteur , dort erschien dieser Beitrag auch zuerst. Hier.

Intellektuelle, Halb- und Einviertelintellektuelle als Sturmabteilungen von Merkels Konsens-Republik

achgut.com

 

Intellektuelle, Halb- und Einviertelintellektuelle als Sturmabteilungen von Merkels Konsens-Republik

Von Klaus D. Leciejewski

Es gibt Ereignisse, die im Nachhinein als Bruch historischer Entwicklungslinien erkannt werden. Beispielsweise ist das Münchner Abkommen von 1938 ein solcher Bruch, mit dem Frankreich und Großbritannien die Tschechoslowakei Hitler auslieferten und später auch wehrlos der Eroberung Polens und der baltischen Staaten gegenüberstanden. Allerdings wird dabei häufig vergessen, dass auch dieser Kniefall vor einem Diktator eine Vorgeschichte hatte. Er kam nicht völlig unerwartet, er hatte seine Vorbereitung. Bis heute ist dies für die unterworfenen Länder ein Trauma, während die Erinnerung daran in der aktuellen Politik Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik weitgehend zurückgedrängt ist. Vor allem die damit verbundene Selbsterniedrigung der Intellektuellen dieser Staaten hat sich in ihrem heutigen Bewusstsein nicht verankert.

Ein derartiger Bruch lässt sich auch an einem Ereignis in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik festmachen. Die Kanzlerin Angela Merkel hatte verkündet, dass das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin „nicht hilfreich sei“. Danach betrieb sie aktiv auch seine Entlassung als Staatsangestellter. Obgleich hunderttausende Menschen dieses Buch kauften, gab es keinen Aufschrei der deutschen Intellektuellen gegen diesen staatlich betriebenen Rufmord. Soweit die bekannte Geschichte. Mit diesem Ereignis veränderte sich jedoch endgültig und gravierend die intellektuelle Landschaft in unserem Land.

Quasi ex cathedra wurde über einen Autor und eine Diskussion ein Verdammnis ausgesprochen. Forthin gab es keine geistigen Auseinandersetzungen mehr zu Weichenstellungen in der deutschen Politik, die politische Auswirkungen hatten. Selbst der Protest von über 270 staatlich bezahlten Wirtschaftswissenschaftlern gegen die „Griechenlandrettung“ hatte keinerlei politische Folgen, ja im Gegenteil sogar, denn wiederum konnte ein maßgeblicher Politiker, Wolfgang Schäuble, die Autoren – einfach ausgedrückt – als ‚verantwortungslose Dummschwätzer‘ verunglimpfen.

Die Austauschbarkeit der Feuilletons von Zeit, SZ und FAZ

Bis zu diesem Ereignis herrschte in Deutschland ein Konsens, dass über unterschiedliche Auffassungen zu Entwicklungen unseres Landes offen gestritten werden konnte. So wie der „Spiegel“ massiv für einen Ausgleich mit den  osteuropäischen Staaten eintreten konnte und später die „FAZ“ für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten stritt. Völlig unabhängig davon, ob man die Auffassungen von Sarrazin weitgehend oder aber nur teilweise oder auch überhaupt nicht teilt, zeigte die Publikumswirksamkeit dieses Buches, dass sein Autor offensichtlich ein Thema laut angesprochen hatte, welches breite Schichten unseres Landes bewegte. Nur die Intellektuellen bewegte es nicht, von Ausnahmen abgesehen.

Warum hatte sich nicht – wie beispielsweise drei Jahrzehnte zuvor im Historikerstreit – ein Leuchtturm früherer Diskussionen wie Jürgen Habermas vehement für Meinungsfreiheit eingesetzt? Dem Verdikt der Kanzlerin beugte sich die intellektuelle Elite Deutschlands, und als die Kanzlerin auch noch die Atomwende durchsetzte, war die freiwillige Unterwerfung unter das Kommunikationsdiktat von Union, SPD und Grünen abgeschlossen. Fortan sollte kein intellektueller Aufschrei mehr die Gleichschaltung zwischen den politischen und den intellektuellen Eliten, und denen die sich dafür halten, stören.

Ein prägnantes Beispiel dafür ist die weitgehende Austauschbarkeit der Feuilletons von Zeit, SZ und FAZ. Während 1990 Spiegel und Zeit noch konsequenzenlos gegen die Wiedervereinigung anschreiben konnten, werden jetzt die wenigen Intellektuellen, die den Mut haben, diese gottgegebene „prästabilisierende Harmonie“ (Leibniz) zu stören, konsequent diffamiert. Allerdings: Wenn bereits gegen Blogs mit begrenztem politischen und intellektuellen Einfluss wie Tichy’s Einblick und Achgut Hetzkampagnen inszeniert werden, dann muss Angst in den sogenannten Eliten umgehen.

Es ist die Angst, ohne die Vernichtung Andersdenkender die eigene Position nicht durchhalten zu können. Ihr Meinungsdiktat ist zwar noch nicht vollständig durchgesetzt, aber es nimmt stetig zu. Die Lust am Streiten, am Diskutieren, am Disput, am dialektischen Widerspruch  ist in Deutschland verschwunden, weil die vereinigten Politiker und ihre intellektuellen Absicherer sich in unserer Konsensrepublik behaglich in ihrem vom Volk sich immer höher abhebendem Raumschiff eingerichtet haben, von dem sie die Bevölkerung unter ihnen mit medialen Laserstrahlen der sog. „political correctnes“ disziplinieren, schikanieren, auf ihre Linie bringen, elektronisch Gedankenzäune, Mauer, Totem und Tabus errichten.

Die Vorgeschichte dafür ist mehr als vier Jahrzehnte lang. Sie beginnt mit der Kanzlerschaft von Willy Brandt. Über alle folgenden Kanzler hinweg bis zur Eurokrise war es eine glückliche Zeit für Deutschland. Das fast stetige Anwachsen des Wohlstandes führte zu einem höchst eigenartigen Phänomen. Entgegen aller historischen Erfahrung breitete sich das Gefühl aus, diese Prosperität könne nie zu Ende gehen. Die deutsche Außenpolitik wurde zu einer Scheckbuch-Diplomatie, Europa wuchs deutsch zusammen und die deutsche intellektuelle Elite schwelgte in Glückseligkeit. Die dabei gleichfalls stetig steigende Verschuldung wurde als ein notwendiges Übel hingenommen, das ja nicht unmittelbar weh tut.

Abwarten und sich glücklich fühlen

Mit Frau Merkel zog ein anderer Politikstil in Deutschland ein. Der Ausspruch Hannah Arendts, dass das „Handeln das eigentliche Werk der Politik“ sei, galt nicht mehr. Nicht mehr die Aktion bestimmte die deutsche Politik, sondern nur noch die Reaktion. Hannah Arendt meinte dialektisch weiter: „Ein Wesenszug des menschlichen Handelns ist, dass es immer etwas Neues anfängt; … Um Raum für neues Handeln zu gewinnen, muss etwas, das vorher da war, beseitigt oder zerstört werden; der vorherige Zustand der Dinge wird verändert.“ Diese Haltung entsprach nicht mehr der Haltung der deutschen sog. intellektuellen Elite. Das Abwarten, Abknicken und Frau Merkel zujubeln und sich mit der Mächtigen einig und glücklich im erreichten Zustand fühlen, das war ihre Welt. Die neue Politik von Merkel hob die Stimmung unter der sog. intellektuellen Elite. Darum ist der Eindruck, dass Merkel ihre Opponenten weggebissen hatte, unzutreffend. Sie hatte nur erkannt, dass auch diese kaum noch eigenen Willen hatten und sich bereitwillig beiseite schieben bzw. mit ihrem dicken Hintern, unter dem sie sich wohlig warm fühlen, be-setzen ließen. Wer könnte sich schon einen Friedrich Merz als einen Bundeskanzler vorstellen! Ich stand einmal während einer Diskussion mit einem Glas Wasser in der Hand einige Zeit direkt neben ihm. Nach einer halben Stunde waren Eiskristalle in meinem Glas.

Weitgehend widerstandslos lieferten sich die deutschen Intellektuellen der oppositionslosen Politik aus, aber dafür hoffierte diese die selbsternannte intellektuelle Elite, die tatsächlich gar keine Elite, sondern eine Entourage ist. Der CDU-Ministerpräsident von NRW verlieh Jürgen Habermas in einem großen Akt der Nächstenliebe den Staatspreis seines Bundeslandes und Habermas genoss es sichtlich, war gerührt und niemand wollte fragen, wer dabei der Tor war. Die „Intellektuellen“, die eher Intelleltualisten genannt werden sollen, hatten sich endgültig in Selbstgerechtigkeit eingelullt. Die Welt drehte sich nicht mehr um sie, sondern es drehte sich nur noch die Welt in ihnen. Wolf Lepenies stand diesem Prozess als Beobachter bei: „Die Reflexion ist die ursprüngliche Aufgabe der Intellektuellen – die Selbstreflexion ist ihre konstante Bedrohung. Denn das Zurückwenden auf sich selbst birgt die Gefahr in sich, nur noch das eigene Ich, nicht aber mehr die Welt um sich herum wahrzunehmen.“ Das intellektuelle Deutschland will sich seine Pensionsberechtigung sichern, es hat sich weitgehend selbst abgeschafft.

Feindbild Trump als Glücksfall für Europa

Wenn Angela Merkel erklärte, dass ihre Politik alternativlos sei, dann traf dies tatsächlich zu, allerdings in einem anderen Sinne als den von ihr damit gemeinten. Alternativlos nur, weil es keine in einer breiten Öffentlichkeit diskutierten alternativen Politikentwürfe gibt. Damit sind wir intellektuell wehrlos gegen die Gefahren geworden, die unserem Land drohen – hingegen gefallen sich unsere Intellektualisten darin, solche Gefahren konsequent zu leugnen. Die Interessen unserer Nation interessieren sie nicht mehr, schließlich gibt es, wie schon einmal, ja das deutsch geeinte Europa.

Wenn aber dieser deutschen Einigung Europas Ungemach droht, dann werden die Ursachen dafür in anderen Ländern gesucht. Welch ein Glücksfall für diese Haltung, dass ein Donald Trump amerikanischer Präsident wurde! Die deutschen Intellektuellen schulden den amerikanischen Wählern tiefen Dank, dass sie ihnen wieder ein echtes Feindbild geliefert haben. Indessen liefert dieses nur einen kleinen Zeitaufschub, denn die Verdrängung geistiger und politischer Alternativen hat der deutschen intellektululllilalla Elite ihrer Zukunftsfähigkeit beraubt. Die Geschichte hat intellektuelle Leere stets bestraft.

Um die Verkrustungen in unserer Gesellschaft in ihrer erneuten Abgehobenheit der neuen deutschen Überheblichket des neuen deutschen Hochmuts der rotgrünen (rot mit grün ergibt braun) aufzubrechen, benötigen wir einen erneuten „Bruch“, allerdings kann dieser nur aus einem zur Zeit gegenwärtigen moralischen, und dann ökonomischen und politischen Zusammenbruch hervorgehen.  Wer nicht denken will, muß fühlen. Πόλεμος είναι ο πατέρας των πάντων και ο βασιλιάς των πάντων και μερικούς τους έκανε θεούς, άλλους ανθρώπους· μερικούς τους έκανε δούλους, άλλους ελεύθερους. (Ἡράκλειτος, απόσπ. 53)

Klaus D. Leciejewski hat an verschiedenen deutschen Hochschulen Wirtschaft gelehrt, ist Autor mehrerer Sachbücher und Publizist. Er ist mit einer Kubanerin verheiratet und lebt einen großen Teil des Jahres auf Kuba.

Trump, die Schweden und der Hochmut

Von Ulrich Schödlbauer.

Medientheoretikern sollte die Bemerkung, die dem amerikanischen Präsidenten über das Einwanderungsland Schweden entschlüpfte, ein gefundenes Fressen sein – nicht, weil der dahinterstehende Sachverhalt ihnen zu denken gäbe, sondern weil sie so plastisch den Satz illustriert, den man in dieser Sparte so gern als theoretischen Urknall zelebriert: Das Medium ist die Botschaft.

Leicht formalisiert und wenig wahlkaumpftauglich aufbereitet, sagte der Präsident:

„Es gibt, als Folge unkontrollierter Masseneinwanderung, mehr Kriminalität auf Europas Straßen, mehr Vergewaltigungen, Diebstahl und Aufruhr, eine Häufung terroristischer Ereignisse und die gestrige Sendung über Schweden, die uns die Augen über das Musterland der nördlichen Hemisphäre öffnete, über das wir uns bisher nur hehre Vorstellungen machen durften.“

Die Crux bestand darin, dass, wer die Sendung vom Vorabend nicht gesehen hatte, denken durfte, vielleicht sogar musste, etwas Furchtbares müsse an besagtem Vorabend in Schweden geschehen sein, während es doch nur in Fox News, dem Leib- und Magensender des Präsidenten, je nach ideologischer Lesart, zu sehen gewesen oder geschehen war. „You look at what’s happening in Germany, you look at what’s happening last night in Sweden“ – die allgegenwärtige Phrase deckt das Ereignis und die Sendung gleichermaßen ab, beim Präsidenten und beim Volk, bei Medienmachern und Medienkonsumenten.

Wohl wahr: Die Sendung ist das Ereignis und je nachdem, welchen Sender und welche Sendung einer gerade gesehen hat, lebt er, der medialen Verfasstheit unserer Alltagswelt (soweit sie über den privaten Kleinkram hinausreicht) sei Dank, in einer anderen Welt.

Eine der beliebten Vorlagen: Seht den Schwätzer!

Man darf daher weder den Medien noch den Repräsentanten des schwedischen Staates sowie der schwedischen Gesellschaft die empört-belustigte Ahnungslosigkeit post dictum abkaufen, mit der sie die Aufmerksamkeit des Publikums von der in Rede stehenden Sache weg auf den präsidialen Neuling zurückspiegelten. Die Bemerkung des früheren Außenministers Carl Bildt, „Was hat er geraucht?“, bedient sich, analytisch gesprochen, derselben sprachlichen Möglichkeit, zwischen realem Sachverhalt und medialem Ereignis zu switchen, die bereits der Redner für sich in Anspruch nahm.

Ein – allerdings gravierender – Unterschied liegt im Adressatenkreis: Trump sprach vor einer Menge, die gewillt war, sich von ihm über die verheerenden Weltzustände in Erregung versetzen zu lassen, der schwedische Altstar servierte einer Twitter-Gemeinde, die sich für aufgeklärt hält und aus Grundsatz über den Kleine-Leute-Erregungen steht, eine der in diesem Medium so beliebten Vorlagen zur weltweiten Verbreitung: Seht den Schwätzer! Dass auch darin eine Umkehrung liegt, da in der Regel als Schwätzer gilt, wer nicht zur Sache redet, geht in der Pointe unter – nicht zur Sache zu reden, sondern Emotionen zu schüren, und sei es durch fake news, gilt schließlich als Markenzeichen des Laiendarstellers im Weißen Haus und soll es unter allen Umständen bleiben.

Was ist ein „gefundenes Fressen“? Ein Ausdruck der Alltagssprache, über den sich amüsieren oder erregen darf, wer will oder wer keine Ahnung hat, was er bedeutet. Immerhin ist er im deutschen Sprachschatz so fest verankert, dass, wer sich über ihn aus Weltanschauungsgründen mokiert, zu erkennen gibt, dass er entweder kein native speaker ist oder sich nicht zu benehmen weiß, da er gegen eine elementare kulturelle Regel verstößt: Mach dein Gegenüber nicht ohne Grund lächerlich.

Gegen diese Grundregel zu verstoßen gilt neuerdings als links, schick und unendlich aufgeklärt, es zerstört aber nur Gesellschaft. Die Repräsentanten der schwedischen Gesellschaft wissen sehr gut, wovon Trump vor seinen Anhängern redete. Sie ziehen es allerdings vor, die Maske der Heuchelei vorzuhalten und der Welt zu versichern, wer so über sie rede, sei seines Verstandes nicht mächtig. Ihr Problem besteht darin, dass jedem, buchstäblich jedem Bewohner dieses Planeten, der aus Fernsehsendungen Informationen bezieht, der switch des Präsidenten aus eigener Sprecherfahrung geläufig und daher nicht der Rede wert ist – eine kleine Ungenauigkeit, von denen es in jeder Politikerrede wimmelt.

Soviel Hochmut in den Worten

Jeder, der einmal den Fernsehknopf betätigte, weiß, dass sie heucheln. Jeder, der weiß, welche Probleme die Masseneinwanderung den liberalen Staaten Europas beschert, müsste den Kopf schütteln über soviel Hochmut in den Worten von Vertretern eines Staates, der es auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vorzog, das Schengen-Abkommen partiell außer Kraft zu setzen und seine Grenzen für Flüchtlinge hochzufahren – vermutlich, weil die Party gerade im Gange war und man sich nicht beim Küssen stören lassen wollte.

Die Frage ist also, warum sie heucheln. Unter den Ländern Westeuropas ist Schweden das Land der doppelten Wahrheit, wie man sie bisher vor allem aus Diktaturen, aus Staaten im Kriegszustand und Ibsen kannte: unvereinbar, unversöhnlich, unaussprechlich, jedenfalls sofern man sich nicht auf die Seite der öffentlich Geächteten begeben möchte. Das mag unter Schweden funktionieren, aber für das befreundete Ausland kann und darf es keinen Grund geben, sich mit zwei einander fundamental widersprechenden Auskünften über das geliebte Ferienziel zufrieden zu geben. Im Gegenteil, es darf leise anmahnen, mit dem Hokuspokus aufzuhören und zu einem offenen Umgang mit der Wahrheit zurückzukehren.

Sollte es nur darum gehen, dem böswilligen Gerücht und der maßlosen Übertreibung entgegenzutreten: Offenheit, liebe Schweden, ist das Rezept. Einen Filmemacher niederzumachen, weil zufällig der Präsident der Vereinigten Staaten seine Dokumentation zu Gesicht bekam und ihm eine polemische Bemerkung darüber auskam, ist eines zivilisierten Landes nicht würdig, geschweige denn eines Landes, das seine moralischen Maßstäbe gern zu den höchsten der Welt zählt.

Ulrich Schödlbauer ist Literaturwissenschaftler, Schriftsteller und Essayist. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Globkult.

Die Linksgrünen und ihre unausgesprochenen Verbündeten, die Islamisten, sind gemeinsame faschistische Feinde Europas

Von Bassam Tibi.

Diesen Artikel schreibe ich als ehemaliger Linker der 68er-Zeit und als heutiger liberaler muslimischer Migrant aus Damaskus, der ein Wahleuropäer geworden ist. Ich vertrete in diesem Artikel zwei Ansichten, die ich zur Debatte stelle:

1. Europa ist eine Zivilisation und es hat eine empirisch feststellbare werte­bezogene zivilisatorische Identität.
2. Die Hauptfeinde dieser Identität kommen heute sowohl von links als auch von rechts.

Es sind die kulturrelativistischen und nihilistischen Linksgrünen und die Diaspora-Islamisten, die zwar Zuflucht in Europa suchen und finden, zugleich aber den Kontinent islamisieren wollen. Die Linken sind Kulturnihilisten und ihre unausgesprochenen Verbündeten, die Islamisten, sind religiöse Absolutisten. Wie passt dies zusammen?

Das Programm der Euroculture Studies der Universität Göttingen hat die Studie «Europe – Space for Transcultural Existence» veröffentlicht. In dieser Studie diskutiere ich den Anspruch, Brücken zwischen den Zivilisationen zu bauen, aber ohne Selbstaufgabe. Der Hintergrund ist der zunehmende Anteil von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten an der Gesamtbevölkerung Europas. Es wird zwar nicht gerne gehört und gilt als politisch nicht korrekt, und doch ist es wahr, dass die Neuankömmlinge eher Ansprüche stellen und weniger geneigt sind, wertemässig Europäer zu werden; sie verstärken eher den Trend, die europäische Identität infrage zu stellen. Unter der Maske beziehungsweise dem Vorwand, eine humanitäre Politik gegenüber den Flüchtlingen zu betreiben, unterstützen die Linksgrünen diesen Trend.

Zur europäischen Identität gehört eine kultur­übergreifende Leitkultur

Als ein Mensch nichteuropäischer Herkunft sehe ich europäische Identität deshalb positiv, weil sie einen inklusiven Rahmen bietet, der eine Verbindung zwischen den ethnischen Einheimischen und den Neuankömmlingen in einer Wertegemeinschaft ermöglicht. Ich nenne diesen Rahmen Europäische Leitkultur; eine Option, die nicht nur Islamisten, sondern auch Linksgrüne vehement ablehnen.

Die kritische Situation einer infrage gestellten Idee von Europa möchte ich am Beispiel der 44. Römerberggespräche in Frankfurt am Main veranschaulichen, wo im Dezember 2016 ein Frank­furter Professor die Leitkulturidee als „Hirngespinst“ verunglimpft hatte. Das ist deshalb bösartig, weil zum Bestand der europäischen Identität eine kultur­übergreifende Leitkultur gehört, auf der säkulare Demokratie, Laizität und Citoyenneté als wesentliche Säulen des Gemeinwesens ruhen. Wenn man diese Idee von Europa abweist, bleibt nichts übrig. So sind beispielsweise die Grundrechte in Europa individuell und nicht solche der Kollektive. Die Linksgrünen missbrauchen die Flüchtlinge als Minderheiten, um mit ihnen Politik als Ersatzproletariat zu machen. Der linksgrüne Anschlag auf die europäische Identität kann nur angemessen in einem grösseren Rahmen verstanden werden, um zu zeigen, warum die Idee von Europa heute angefochten wird.

Aber weshalb feinden die Linksgrünen die europäische Identität so verbittert an? Ich sehe den Hauptgrund darin, dass die Linksgrünen die europäische Zivilisation mit dem Kapitalismus gleichsetzen, woraus folgt, dass ein Antikapitalismus unbedingt antieuropäisch sein muss. Was ist eine Zivilisation?

Es gehört zum Abc der Geschichtswissenschaften, dass sich verwandte Kulturen zu einer Zivilisation gruppieren. Es gibt zwei prominente Beispiele hierfür: Europa und den Islam. Zahlreiche europäische Lokalkulturen gruppieren sich zu einer europäischen Zivilisation, wie gleichzeitig Tausende von islamischen Kulturen eine islamische Zivilisation bilden. Überregionale Zivilisationen beruhen auf einer Identität, deren Substanz eine geteilte Werteorientierung ist. Der islamische Philosoph Ibn Khaldun nannte dies Assabiyya (Esprit de Corps). Wenn die Assabiyya eine zivilisatorische Schwäche zeigt, dann ist die Zivilisation selbst schwach. Wie steht es um Europa?

Europa als Zivilisation weist zwei grosse jahrhundertelange Epochen in seiner Geschichte auf. Die erste begann mit der Gründung Europas als christliches Abendland unter Karl dem Gros­sen und dauerte bis zur Renaissance an. Die zweite ist die Renaissance mit der Entdeckung des Humanismus der Antike, in der christliche Werte durch säkulare ersetzt werden. In diesem zweiten Abschnitt entwickelte sich also das christliche Abendland zum säkularen Westen.

Die Linksgrünen sehen nur die Lasten der eigenen Zivilisation

Das christliche Europa trägt die Last der Kreuzzüge und die säkulare europäische Zivilisation ist durch den Kolonialismus belastet. Aber haben die Muslime nicht auch Ähnliches getan? War der islamische Jihad nicht der Vorgänger der Kreuzzüge? Und haben die Muslime nicht auch die Welt erobert und kolonisiert?

Die Linksgrünen sind auf einem Auge blind; sie sehen nur die Lasten der eigenen Zivilisation. Die heutige linksgrüne Ablehnung Europas ist nicht neu; die Abweisung der westlichen Zivilisation als ein Herrschaftszentrum mit all den Übeln von Kolonialismus und Faschismus reicht weit zurück. Als ein alter Linker weiss ich, dass die Linken der 1960er-Jahre anders waren. Max Horkheimer hat uns trotz aller Übel, die von Europa ausgingen, klar die positiven Seiten der europäisch-westlichen Werte aufgezeigt, die universell galten und von den alten Linken vertreten wurden, zu denen auch ich gehörte. Heutige Linksgrüne sind hingegen auch wertemässig antieuropäisch und antiwestlich eingestellt.

Der belgische Historiker David Engels veröffentlichte im November einen Essay im Magazin Cicero, er hiess: «Der letzte Ritt. Das Ende des Westens, wie wir ihn kannten». Darin beschreibt Engels einen gefährlichen Wandel in Europa: An die Stelle «positiver Identität» sei «offene Selbstzerstörung» getreten, die den Westen von innen aushöhlen würden. Engels beklagt den Werteverlust in Europa, der zu «Orientierungslosigkeit, Defätismus und sogar offenem Selbsthass» führe.

Der belgische Historiker macht folgende richtige Beobachtung: „Der Westen hat den Glauben an sich und seine Zukunft verloren.“ Und weiter:

„Dem Westen ist die Affirmation der eigenen Identität […] fast vollständig abhan­dengekommen.“ Westliche Werte werden synonym mit weisser Hautfarbe gleichgesetzt, sodass deren Verteidigung als „Rassismus“ gilt. Engels zeigt schliesslich, wie unter den Bedingungen islamischer Zuwanderung „unversöhnliche Parallelgesellschaften“ entstehen. Für die Linken ist dies ein Segen des Multikulturalismus. David Engels aber schreibt: „Multikulturalismus ist die missverstandene orientalische Gesellschaftsform.“

Für die Linksgrünen ist das einzig Positive an Europa die Brüsseler Demokratie der Europäischen Union. Wer gegen diese Bürokratie eintritt, wird vom linksgrünen Narrativ als antieuropäisch und populistisch an den Pranger gestellt. Nach dem linksgrünen Narrativ ist der Kampf gegen Rassismus ein Kampf gegen europäische Identität. Der Herausgeber der Zeit, Giovanni di Lorenzo, hatte voriges Jahr einen Artikel veröffentlicht, worin er zeigt, wie sehr das linksgrüne Narrativ die öffentliche Meinung in Europa bestimmt, ja dominiert. Wer nicht mitmacht, wird in die rechtspopulistische Schmuddelecke gestellt.

Als muslimischer Migrant fällt es mir schwer, diesen europäischen Selbsthass nachzuvollziehen. Um dies zu verstehen, erlaube ich mir, einen persönlich gefärbten Rückblick zu bieten. Ich kam im Jahr 1962 als konservativ sozialisierter Muslim aus Damaskus nach Frankfurt und geriet schnell unter den Einfluss der Frankfurter Schule und der linken Studentenbewegung. Damals war die Linke wertemässig europäisch eingestellt. Ich erinnere mich noch genau daran, wie wir mit europäischem Geist Marx, Hegel und Kant lasen und den autoritären Lenin sowie sein Denken als asiatische Despotie ablehnten. Für die meisten Linken meiner Generation war Kants Idee des vernunftbegabten Individuums ein Leitbild.

„Insel der Freiheit in einem Ozean der Gewaltherrschaft“

In diesem Geist forderte uns Horkheimer damals auf, die westlich-europäische freie Welt als „Insel der Freiheit in einem Ozean der Gewaltherrschaft“ zu verteidigen, und zwar nicht nur gegen den Faschismus Hitler’scher Prägung, sondern auch gegen den linken Totalitarismus Stalin’scher und Lenin’scher Provenienz. Hierzu sind die heutigen Linken nicht mehr bereit, sie tun genau das Gegenteil.

Ich bin dem Vermächtnis Max Horkheimers treu geblieben. Zu den Feinden Europas, Faschismus und linker Totalitarismus, die Horkheimer nannte, kommt heute aber noch ein dritter Feind hinzu: der Islamismus. Wer, wie ich, aber vor dem totalitären Islamismus warnt, wird von Linksgrünen mit den Vorwürfen «Rassismus» und «Islamophobie» eingedeckt.

Die vorangegangenen Ausführungen bilden die Basis für die Feststellung, dass die Linksgrünen heute einen Anschlag auf die zivilisatorische Identität Europas verüben; sie zerlegen Europa durch einen kulturrelativistischen Nihilismus, der alle Grundlagen der europäischen Identität bestreitet. Im Folgenden will ich fünf zentrale Themen, die das Fortbestehen der europäischen Identität betreffen, anführen, die die Linksgrünen bei ihrem Anschlag im Visier haben.

Erstens, Migration und Flüchtlinge als Minderheiten: Die beste Vorstellung des philosophischen Diskurses der europäischen Moderne findet man bei Jürgen Habermas, in seinem Buch „Der philosophische Diskurs der Moderne“. Darin wird die individuelle Bestimmung des Menschen als zentrale Leistung Europas dargelegt. Diese Vorstellung gibt es im Islam nicht. Im Islam ist der Mensch ein Bestandteil des Umma-Kollektivs, das heisst der Weltgemeinde des Islam. Die Linksgrünen arbeiten mit Islamisten zusammen in einem Kampf, bei dem die Minderheiten Anerkennung als solche, also nicht als Individuum anstreben. Dies geschieht gegen die Bestimmung des Menschen als ein Individuum. Bei der Anfeindung der europäischen Identität verschwindet der Unterschied zwischen den europäischen Linken und den orientalischen Islamisten.

Zweitens, Denkfreiheit ohne innere Zensurinstanz: Die Linken erzwingen durch ihre mediale Herrschaft eine Zensur der Political Correctness, die die «unbequemen Gedanken» (Adorno) aus dem öffentlichen Leben verbannt; sie werden durch eine Tyrannei des vorherrschenden Narrativs verboten. Damit verstossen Linksgrüne gegen alle Tugenden und Regeln der Demokratie, so wie sie John Stuart Mill in seiner Bibel der Demokratie, «On liberty», formuliert hat.

Drittens, Laizität in einer säkularen Zivilgesellschaft: Dies ist eine der grössten Leistungen Europas. Die Französische Revolution hat aus dieser Idee eine gesellschaftliche Realität gemacht, gegen die die Linksgrünen im unausgesprochenen Bündnis mit dem Islamismus und im Namen der Religionsfreiheit eintreten. Unter dem Mantel der Religionsfreiheit für den Islam verschwindet die europäische Leistung, die Max Weber «Entzauberung der Welt» nannte.

Die Abschaffung der Fakten

Viertens: Abschaffung der Objektivität durch die linke Ideologie des Kulturrelativismus und Postmodernismus: Es gibt keine Fakten mehr, sondern nur Postfaktisches, also der ideologische Schwachsinn der Linksgrünen.

Und schliesslich, fünftens, verstricken sich die Linksgrünen, die einen Relativismus ideologisch vertreten, in einen Widerspruch, wenn sie den religiösen Absolutismus der muslimischen Migranten befürworten. Faktisch entsteht in der öffentlichen Sphäre parallel ein linksgrüner Absolutismus, der jeden genuinen Pluralismus vernichtet. Der Pluralismus der „open society“ (Karl Popper) ist das Herz der europäischen Identität.

Kann Europa die linksgrüne Selbstverleugnung als herrschendes Narrativ überleben? Ich habe keine Antwort auf diese Frage, aber die Hoffnung, dass ich die Islamisierung Europas nicht mehr erlebe.

Bassam Tibi, 72, ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen. Er ist Autor des Buches „Europa ohne Identität? Europäisierung oder Islamisierung“, das 2016 im ibidem-Verlag erschienen ist.

 http://www.achgut.com/artikel/paarlauf_von_links_und_rechts_die_feinde_europas

Wahlrecht ohne Pass !

Wahlrecht ohne Pass !

… Der NRW-Landtag beschließt das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger in Zweiter Lesung und die Medien schweigen. Als wollten sie alle zusammen in der Praxis zeigen, dass stimmt, was Hans Herbert von Arnim in seinem neuen Buch über die Hebel der Macht schreibt. Was Frau Özoguz im Bund (noch) nicht durchkriegt, schiebt sie über Länder. Die CDU stimmte dagegen, die FDP flüchtet in verfassungsrechtliche Bedenken. Das spart eine Haltung in der Sache.

http://www.tichyseinblick.de/bullseye

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