Die Linken und Grünen sind heute der Staat, sie feiern sich selbst und ihre Politik unter den knatternden Fahnen. Der Protest der Jugend kommt deswegen von Rechts.

Was, wenn die Neue Rechte die bislang geduldeten und tolerierten Protestmethoden der Linken und Grünen übernimmt? Was, wenn Greenpeace und ziviler Ungehorsam oder Protest von der anderen Seite spiegelbildlich übernommen wird?

Die Identitären auf dem Brandenburger Tor: So eine Aktion muss man erst einmal planen und durchführen. Das wichtigste nationale Symbol Deutschlands, Symbol auch der deutschen Teilung und ihrer Überwindung, geschützt und überwacht, für seine Sache zu vereinnahmen, ist so etwas wie die Kür des politischen Ungehorsams.

Aber wie geht das weiter? Was, wenn die Neue Rechte die bislang geduldeten und tolerierten Protestmethoden der Linken und Grünen übernimmt? Was, wenn Greenpeace und ziviler Ungehorsam oder Protest von der anderen Seite spiegelbildlich übernommen wird? Ja, die Identitären wollen die Spaltung auf die Spitze treiben. Demnächst Schottern mit dem Klappspaten in akkurat gebügelten Oberhemden?

Greenpeace hat es vorgemacht. Die Besetzungen und Beflaggungen von Schornsteinen von Kohlekraftwerken oder von Atomreaktormeilern sind immer echte Husarenstücke – methodisch jedenfalls. Die Whalewatcher, engagierte Tierschützer, die mit allen Mitteln japanische Walkillerflotten beim Töten dieser einzigartigen Säugetiere behindern, haben es sogar zu einer viel beachteten TV-Serie gebracht. http://www.dmax.de/programme/whale-wars/

Diese Identitären bewegen sich hier zunächst einmal in der Tradition dieser Aktivisten. Ziviler Ungehorsam vor Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Jakob Augstein, einer der Vordenker dieser Neuen Linken, dieser Merkel-kompatiblen linkserschobenen Mitte der Gesellschaft, ging in seinem Buch „Sabotage“ wie der Titel schon vorgibt, sogar noch einen Schritt weiter. Sein Buch versuchte im Schatten der Finanzkrise noch einmal eine moralische Legitimation des elend überstrapazierten Slogans „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“. Damals schrieb der Journalist: „„Wir müssen unsere Sache selber in die Hand nehmen. (…) Wir müssen den Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit finden. Aber ohne Mut zur Radikalität wird das schwer.“

Für diese Identitäre Bewegung hatte gerade erst der Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek aus Schnellroda zu einer Verteidigungsrede angehoben, als er behauptete, „Widerkäuer wie Heiko Maas“ würden versuchen, an den Identitären ein Exempel zu statuieren.

Unangenehm. Denn wer dieser identitären Chimäre das Wasser trägt, der zeigt Gesinnung, wer mit einer Bewegung sympathisiert, die schon so ungeschickt ihre Symbolik platziert – dieses gelbe Lamda, nein, kein Hakenkreuz, aber auch irgend so ein Gekreuze noch dazu im Kreisrund – das so viel mehr raunt, als das es eigentlich schon erklärt. Und warum identitär, wo es doch viel einfacher wäre, gleich völkisch zu sagen. Klar, die Vokabel ist verbrannt, aber jeder denkt sie doch automatisch mit, wenn man die Thesen, Themen und öffentlichen Auftritte dieser jungen Freischärler mit Schaudern betrachtet, sich abwendet und froh ist, das man sich nicht auseinandersetzen muss und also auch wegschaut, wenn das Establishment ein „Exempel statuiert“.

Es ist nun bei Kubitschek wie bei den Identitären. Bei aller Neugier, bei allem erstaunlichen Interesse diesem rechten Outlaw gegenüber, wer die Regeln so wenig einhält, wird immer öfter gemieden werden – oder ist das Medien in ihrer Sensationsmanie schon egal? Der Verfassungsschutz droht mittlerweile beiden mit seiner ungeteilten Aufmerksamkeit.

Der Termin für das Entern des Tores war nicht zufällig gewählt: ausgerechnet heute, am heißesten Tag des Jahres 2016 veranstaltete die Bundesregierung ihren 18.ten Tag der offenen Türen in Berlin ausgerechnet unter dem Motto „Integration und Migration“. Die Bundesregierung schreibt und wirbt mit folgender Einladung: https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Tag_der_offenen_Tuer/_node.html: „Interessierte können sich zu den Themen Integration und Migration informieren oder den Kanzlergarten entdecken. Und die Kleinsten können selbst experimentieren.“

Man hat sogar Jérome Boateng als Stargast gewonnen, der in der Debatte ja schon einmal ohne eigenes Zutun zum Thema gemacht wurde. Migration & Integration ist also das Masterthema der Bundesregierung. Das „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“ hat das alles vorbereitet. Eingeladen wird auch zu einem Podiumsgespräch zum Thema “Soziale Medien in der Flüchtlingskrise”. „Zwei syrische Flüchtlinge werden mit Journalisten der DW unter anderem besprechen, wie sich die teils hitzigen Flüchtlingsdebatten bei Twitter, Facebook und Co. auf ihr Leben auswirken.“

Die Identitären fürchten nun auch um Auswirkungen der Zuwanderung auf ihr Leben. Das immerhin teilen sie seriösen Umfragen zufolge mit einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Ihre Botschaft auf dem Banner am Tor: „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“. Können wohl viele unterschreiben. Das ist ja nicht einmal eine identitäre oder irgendwie rechtsradikale Forderung. Das ist sogar mehrheitsfähig. Also wozu werben? Indem man es mit dem Banner der Identitären Bewegung kombiniert! Indem man die Sorgen vereinnahmt. Die Linken und Grünen sind der Staat, sie feiern sich selbst und ihre Politik unter den knatternden Fahnen. Der Protest der Jugend kommt von Rechts – verkehrte Welt.

Die Franzosen haben ihren Eifelturm. In letzter Zeit war seine individuelle Ausleuchtung immer wieder Grußbotschaft in die Welt. Ganz gleich, ob zu einem traurigen Anlass oder zur Fußballweltmeisterschaft als Anerkennung für den Sieger einer wichtigen Partie.

Wir haben das Brandenburger Tor. Und am Tag der offenen Türen haben sich die Identitären diese Bühne zu eigenen gemacht. “Widerlich” nennt das der regierende Bürgermeister Müller, klar, viel widerlicher ist das als brennende Autos der Autonomen. Befürchten muss man bei dieser „friedlichen“ Aktion allerdings zunächst wenig. Höchstens vielleicht, dass die Bundesregierung sich davon beeindrucken lässt und dieses nationale Symbol demnächst ebenfalls für politische Verlautbarungen nutzt. Das wäre furchtbar. Dann wäre diese Aktion der Neuen Rechten gegen die Neue Linke kontraproduktiver als von ihr beabsichtigt. Dann trieben, wie eingangs erklärt, die Identitären die Spaltung auf die Spitze. Rechts oder Links – die Victoria mit ihren vier Gäulen samt Streitwagen hoch oben auf dem Friedenstor wird’s gelassen nehmen. Was bleibt Ihr auch anderes übrig? Dafür hat die „Hüterin des jungen Reichs“ in ihrer fast 225-jährigen Geschichte schon ganz andere Verwerfungen überstanden.

Wieso gelten Iraner, die nach Deutschland kommen, als Flüchtlinge? Deutsche Politiker lassen sich am Nasenring durch die Manege führen.

Gäste aus Afghanistan – zwar keine Afghanen, dafür ärgern sie die Katze

Wieso gelten Iraner, die nach Deutschland kommen, als Flüchtlinge? Die Bundesregierung unterhält beste Beziehungen zu der Regierung in Teheran, der Antisemitismus der Mullahs ist kein Thema, und Außenminister Steinmeier schaut gerne auf einen Tee bei Hassan Rohani vorbei, um den Präsidenten nach Deutschland einzuladen. Alles Business as usual,

Was es so alles gibt! Ich hatte mich ja gewundert, daß die meisten „Flüchtlinge“, denen der deutsche Steuerzahler Fahrkurse spendiert, damit sie nicht irgendwelche Omas totfahren, die zu langsam über die Straße gehen, offenbar aus dem Iran kommen. Zumindest im hohen Norden; so stand es in den „Schleswiger Nachrichten“ („Gott sei Dank ist noch nichts passiert“).

Iran? Nun würde ich dort nicht gerade leben wollen. Schwule werden öffentlich gehängt. Juden würde man am liebsten ins Meer treiben. Die Frau trägt Tschador. Aber ich bin ja auch kein Mohammedaner, und daß es es zum Selbstbestimmungsrecht der Moslems gehört, sich zu verschleiern, lerne ich erst jetzt von Flüchtlingslotsen und Feministinnen.

Nur vermummt fühlen sich die Frömmler nämlich „sicher und beschützt“ . Damit müssen wir uns wohl abfinden in unserem neuen Wunderland, in dem derzeit alles neu verhandelt wird und eine grüne Kirchenmaus namens Katrin Göring-Eckardt von Mama Merkel „Menschen geschenkt“ bekommt.

Prinzipiell hält die Bundesregierung den Iran und seine Regierung aber für satisfaktionsfähig. Antisemitismus ist kein großes Thema, und Außenminister Steinmeier schaut gerne in Teheran auf einen Tee vorbei, um Präsident Hassan Rohani nach Deutschland einzuladen.

Ich bin ja der Ansicht, daß es häufiger einfache Antworten gibt, als man denkt. Zum Beispiel: Kriegsflüchtlinge aus Syrien könnte man kontrolliert ins Land holen, um sie vor den Bomben zu retten. Sie bekommen eine Duldung und dürfen arbeiten und ihren Lebensunterhalt selber verdienen, und wenn es in ihrem eigenen Land wieder friedlich ist, gehen sie zurück und bauen es auf – wie damals die Bosniaken.

Deutsche Politiker lassen sich am Nasenring durch die Manege führen

Und so wenig man die Opfer des Jugoslawienkrieg damals über die Alpen marschieren ließ, um nachher neugierig zu gucken, wer so alles den Treck überlebt hat, würde ich sie auch nicht im Merkelmeer ersaufen lassen, sondern ins Flugzeug setzen und heile herbringen.

Wenn es hingegen ein paar unbesetzte Stellen gibt, zum Beispiel im süddeutschen Maschinenbau, würde ich nachschauen, wer so auf Erden das nötige Wissen, Kapital und Benehmen hat, und ihn einladen. Vermutlich würde ich die Facharbeiter nicht unter algerischen oder marokkanischen Jungmännern suchen, sondern zunächst in Spanien und Italien, wo die Jugendarbeitslosigkeit hoch sein soll, und danach in Indien oder Vietnam vielleicht. Die Welt ist groß und wird, man vergißt das manchmal, auch von sehr vielen Menschen bevölkert, die nicht fünfmal am Tag ihren Hintern in die Höh‘ strecken, um einem zweifelhaften Gott zu huldigen.

Asyl würde ich zum Beispiel jenen gewähren, die in Erdogans Folterkellern schmoren oder von den Mullahs aufgeknüpft werden sollen, und es berührt mich unangenehm, daß sich deutsche Politiker von diesen Knallchargen am Nasenring durch die Manege führen lassen und dabei auch noch wohlig glucksen.

Daß junge Perser zwar keine gültigen Visa, aber genug Geld für schnelle Autos haben, habe ich jetzt gelernt. Was sie aber auf unseren Landstraßen zu suchen haben, erschließt sich mir nicht. In einem Artikel auf „Spiegel Online“ las ich kürzlich den Bericht einer jungen Frau, die für drei Wochen „Gäste aus Afghanistan“ aufgenommen hatte: „Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind“, „drei traumatisierte Menschen“, eine „dreiköpfige Familie aus Afghanistan“.

Später erfährt man: Die Afghanen sind gar keine Afghanen

Leicht ist das nicht immer mit den Afghanen: „Unsere Gäste aus Afghanistan sind laut und lebhaft, sie streiten, weinen, meckern. Sie telefonieren laut und aufgeregt mit ihren Angehörigen in allen Räumen, ärgern die genügsame Katze, lassen viel rumstehen.“ Erst sehr viel später erfährt man: Die Afghanen sind gar keine Afghanen. „Maihan und Shabnam stammen aus dem Iran, einem – laut Deutschland – sicheren Herkunftsland. Jahrelang haben sie jedoch in Afghanistan gelebt.“ Und sie haben sich auf der Flucht nicht bloß verlaufen, sondern sie wollten gar nicht heim.

Es ist nämlich nicht so, daß die Mullahs sie in den Kerker geworfen hätten, wenn sie nach Hause zurückgekehrt wären. Es ist so: „Maihan will ein besseres Leben für seine Vierjährige“ und hat, wie es etwas vorwurfsvoll heißt, in Deutschland „mit viel mehr Unterstützung gerechnet, mit einer kleinen Wohnung vielleicht“ und nicht bloß einem mickrigen Zimmer in einer Berliner Altbauwohnung („kernsaniert, Holzdielen und Stuck“).

Das ist nachvollziehbar und sein gutes Recht, aber kein Fluchtgrund und schon gar kein Grund, sein Kind auf einem klapprigen Boot in Lebensgefahr zu bringen und nachher illegal über die Grenzen fremder Länder zu schleppen. Nur mit Glück hat die Kleine den Irrsinn überlebt. Einmal fiel sie ins Wasser und konnte erst in letzter Sekunde gerettet werden.

„Zoyas junge Augen haben zu viel gesehen für ihre vier Jahre“, sülzt die Qualitätspresse, ohne einmal zu fragen, wer dem Mädchen den Tort angetan hat. „Sie haben gesehen, wie eine Mutter und ihr Kind bei der Überfahrt nach Griechenland ertrinken. Sie haben gesehen, wie Schleuser den Geflüchteten Gewehre in die Kniekehlen stießen, weil sie nicht ins überfüllte Boot steigen wollten … ,Ich habe das Wasser mit den Händen aus dem Boot geschippt,‘ sagt Zoya stolz. ,Ich lebe,‘ sagt Shabnam und schluckt.“

Wer solche Eltern hat, braucht keine Feinde mehr.

http://www.achgut.com/artikel/gaeste_aus_afghanistan_-_zwar_keine_afghanen_und_sie_aergern_die_katze

Wessen Feind steht rechts?

Wessen Feind steht rechts?

Martin Lichtmesz

lichtmesz Martin Lichtmesz

Wenn Merkel nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland nach französischem Vorbild noch mehr Polizei, noch mehr Militär, noch mehr (Internet-)Überwachung und noch mehr „Forschungsvorhaben zur Radikalisierung von Menschen“ als Lösung anbietet, dann ahnt man schon, daß sich der Staat auch in Zukunft weniger um sogenannte Islamisten und islamistische Terroristen kümmern wird, als um jene, die vor ihnen wie auch vor allen anderen negativen Folgen der Einwanderungspolitik, gewarnt haben und weiterhin warnen. 

Wenn man dem österreichischen Grünen Peter Pilz Glauben schenken will –  ich selbst kenne die Gesetzeslage in Frankreich und Großbritannien nicht – dann nützt dergleichen ohnehin kaum zur effektiven Terrorbekämpfung:

Frankreich gehört neben Großbritannien zu den härtesten Überwachungsstaaten. Dort darf auf alles zugegriffen werden: Vorratsdaten, Internetnutzung, sogar direkter Zugang zu den Providern – und das ohne richterlichen Befehl. Paris zeigt jetzt: Weniger Bürgerrechte bringen nicht mehr Sicherheit.

In der Tat: als ich Paris im Mai 2015 besuchte, war die Stadt Monate nach dem Attentat auf Charlie Hebdo randvoll mit Polizisten und patrouillierenden schwerbewaffneten Einheiten. Das Symbol von „Vigipirate“ war allgegenwärtig, und jeder Touristenrucksack wurde streng kontrolliert. Umso mehr wunderte ich mich, daß ein derart flächendeckend konzertierter Anschlag wie jener vom 13. November 2015 gelingen konnte; und auch in den Monaten danach gab es in Frankreich mehrere „kleine“ Anschläge sowie einen weiteren „großen“ in Nizza. Nach wie vor scheint mir die Frage berechtigt, ob der französische Staat in eine „Strategie der Spannung“ verstrickt ist – auf welche Weise und in welchem Maß auch immer. Einem Staat, der sich den „Großen Austausch“ aktiv auf die Fahnen geschrieben hat, kann man getrost weitere Vergehen gegen seine eigenen Staatsbürger zutrauen.

Es ist jedenfalls auffällig, daß die Antwort stets in mehr Überwachung und Kontrolle besteht, während niemals zu den Wurzeln der Gefahr vorgedrungen wird. Wer islamische Völker in Massen importiert, wird auch ihre Probleme, Sitten, Konflikte und Verhaltensweisen importieren; und wer wie Frankreich andernorts mithilft, sie zu bombardieren, wird auch im eigenen Land Bomben ernten. Ist der Staat in Wahrheit vor allem hinter jenen her, die gerade diese grundsätzlichen Fragen aufwerfen? Und die womöglich auch noch dagegen Widerstand leisten wollen, seit ihnen klar geworden ist, daß sie der Staat im Stich läßt und ihnen keinen Schutz bieten kann?

Die Macht des regierenden Kartells wird vom islamischen Terrorismus nicht bedroht. Weder in Frankreich noch in Deutschland – wie das Beispiel Hollandes zeigt, verstehen die herrschenden Eliten in der Tat nur zu gut, wie man aus terroristischen Anschlägen Nutzen zieht, um eine emotionalisierte, weichgemachte Nation hinter sich zu sammeln und den Einflußbereich des Staates auszudehnen.

Wohl aber wird die Macht der Regierenden durch Ideen und Gedanken bedroht, die ihre ideologische Hegemonie unterminieren. Mehr noch als den Terrorismus müssen sie jene Opposition fürchten, die ihn, wie man so schön sagt, „instrumentalisiert“.  Aus diesem und keinem anderen Grund resultieren die propagandistischen Bemühungen, die „Islamisten“ mit sogenannten „Rechtspopulisten“ oder „Rechtsextremisten“ auf eine Stufe zu stellen, als wäre das eine Phänomen die bloße Kehrseite des anderen, und als wären beide Seiten gleichermaßen eine Bedrohung für „die Demokratie“. Wobei „gleichermaßen“ nicht ganz stimmt: denn man Ende wird stets einer dieser beiden als Demokratie-, Staats- oder Verfassungsfeinde Identifizierten eben doch als der gefährlichere hingestellt, und das sind in der Regel die „Rechtspopulisten“ oder „Rechtsextremisten“.

Aus dieser Perspektive sind diejenigen, die vor Islamisierung und Terroranschlägen warnen und ihre Ursachen aufzuzeigen versuchen, gefährlicher als Islamisten und Terroristen selbst, getreu dem Motto, daß „Rechtspopulisten“, die gewisse Taten „instrumentalisieren“, schlimmer seien, als diese Taten oder diese Täter selbst. Dazu zählen natürlich auch sämtliche Fälle von Ausländer- und Asylantenkriminalität, von Diebstahl, Raub, Körperverletzung bis hin zu den sich in Deutschland im Zuge der Asylantenflut massiv häufenden sexuellen Übergriffen.

Es ist nicht überraschend, zu erfahren, daß die Polizei offenbar dazu angehalten wird, das Ausmaß dieser Taten zu vertuschen:

Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums bestätigte dem Blatt indirekt die Wahrheit der Aussagen: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, daß das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

Auch in Nordrhein-Westfalen sollen laut dem Bericht Straftaten von Asylanten in und um Flüchtlingsheimen nicht von der Polizei veröffentlicht worden sein. Lediglich rechtsextreme Anschläge sollten bekanntgemacht werden

Über den volkerzieherischen Zweck der laufenden staatlichen Kampagne gegen sogenannte „Haßpostings“, „Haßsprache“ und „Haß und Hetze im Internet“ hat Michael Paulwitz das Nötige gesagt. Es geht hier beileibe nicht nur um echte und vermeintliche „Nazis“ oder Vergehen gegen einen großzügig ausgelegten Volksverhetzungsparagraphen (der ohnehin schon die politische Linke stark begünstigt), wie immerhin auch die sonst eher PC-konforme Piratenpartei bemerkt hat. Es geht hier um viel weiter reichende Einschüchterungen, und wohl auch um eine Art „Haltet-den-Dieb“-Ablenkung.

Wie unter anderem Bettina Röhl bemerkte, ist auch die staatliche Einsetzung der Stasi-Veteranin und anti-weißen Biopolitikerin Anneta Kahane als Kettenhund für eine geplante „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“, die wohl zu den eingangs erwähnten ominösen „Forschungsvorhaben zur Radikalisierung von Menschen“ zu zählen ist, kaum ein Zufall, sondern folgt einer proto-totalitären inneren Logik. Die Schurkenlisten der von Kahane geleiteten, staatlich fett geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung zeigen, daß restlos alles ins Visier gerät, was nicht lupenrein links und stramm auf multikulturalistischem Kurs ist. Das sollten auch die deutschen „cuckservatives“ endlich kapieren, die immer noch jammern, daß sie im Gegensatz zu anderen, schlimmeren Fingern zu Unrecht auf solchen Listen auftauchen, statt diese Listen generell als Gefahr für das gesamtrechte und konservative Lager zu erkennen.

Die Junge Freiheit berichtete:

Ziel der „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ ist nach Angaben der rot-rot-grünen Landesregierung die Beschäftigung mit angeblich „neonazistischen, rassistischen, antisemitischen, homophoben und antiziganistischen Einstellungen“. Eine Beschäftigung mit Islamismus und Linksextremismus ist laut Koalitionsvertrag nicht geplant. Nach dem Willen der Linkspartei soll das Zentrum langfristig den Verfassungsschutz ersetzen.

Eine Fusion, die via Amadeu-Antonio-Stiftung – wo erfahrene Experten für „Hate Speech“ wie Fräulein Julia Schramm ihren edlen Tätigkeiten nachgehen – offenbar ohnehin schon im Gange ist, da im Stiftungsrat ein alter Bekannter sitzt, der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes und ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer (siehe auch hier und hier).

Ist es ein Zufall, daß der Bundesverfassungsschutz die Identitäre Bewegung just nach einer „satirischen Intervention“ bei der Amadeu-Antonio-Stiftung „unter Beobachtung“ stellt? Die Begründungen, die via dpa verbreitet werden, sind dürftig und vage formuliert:

„Wir sehen bei der ‚Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt. „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch.“

Dieser Artikel bringt es in seiner Titelzeile – wohl unfreiwillig – genauer auf den Punkt, was bald nicht mehr thematisiert werden darf, ohne daß man als potentieller Staatsfeind markiert und „beobachtet“ wird:

„Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ oder „Islamisierung“ – gegen diese angeblichen Gefahren wehrt sich die sogenannte Identitäre Bewegung. Das ruft jetzt den Verfassungsschutz auf den Plan.

Ist es denn Sache des Verfassungsschutzes zu entscheiden, worin man eine legitime Gefahr sehen darf und worin nicht? Gegen die Thematisierung dieser angeblich nur „angeblichen“ Gefahren wird die angebliche Gefahr „für die Demokratie“ beschworen: die herrschenden Eliten schirmen sich mit anderen Worten vor Kritik ab, indem sie von sich behaupten: „Wir sind der Staat, die Demokratie, die Verfassung; wir sind die Menschenrechte und Grundrechte!“ Dementsprechend ist jeder, der ihre Politik und die ihr zugrunde liegenden ideologischen Vorstellungen kritisiert, „staatsfeindlich“, „demokratiefeindlich“, „verfassungsfeindlich“ oder „menschenfeindlich“, und wie all diese Worthülsen noch heißen.

Dabei ließe sich jeder einzelne dieser Vorwürfe mit einigem Recht gegen den Staat selbst kehren, der Recht und Ordnung nach Belieben mit den Füßen tritt, seinen Bürgern immer weniger Schutz bietet und eine aggressive „replacement migration“-Politik gegen das eigene Staatsvolk betreibt. Und da dieser Staat bezeichnenderweise keine „Volksfeinde“, sondern nur mehr „Verfassungsfeinde“ kennt, könnte man getrost noch „volksfeindlich“ zur Liste hinzufügen.

Diejenigen, die mit diesen Schlagworten um sich schmeißen, geben sich dabei in der Regel keinerlei Mühe, ihre Anschuldigungen zu begründen. Es geht ihnen nur mehr um die Effektwirkung, die Suggestion, den Assoziationsknopf, den heißen Wind. Sie können, wie der oben zitierte Hans-Georg Maaßen von „Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sprechen, ohne erklären zu müssen, was nun genau diese „Anhaltspunkte“ seien und worin diese „Bestrebungen“ bestehen, und aus welchem Grund sie denn mit der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ unvereinbar sein sollen, ein Begriff, der wie die zuvor genannten suggestiv, schwammig, vage, nach Belieben dehnbar benutzt wird.

Das zeigt auch dieser Abschnitt aus einem FAQ-Fragebogen des Verfassungsschutzes, der eine unverhohlene Bevorzugung der politischen Linken zeigt:

Was ist der Unterschied zwischen radikal und extremistisch: Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der Verfasssungsschutz schützt keine Verfassung und auch keine „freiheitliche demokratische Grundordnung“ mehr. Er hilft den Mächtigen, sich gegen Kritik zu immunisieren und die eigene Macht zu erhalten.

Parallel zur VS-“Beobachtung“ der Identitären in der BRD ist in Österreich ein erweitertes Staatsschutzgesetz in Kraft getreten. Ich übernehme die Zusammenfassung der Fauxelle:

Es gibt ein neues „polizeiliches Staatsschutzgesetz“ seit dem 1. Juli 2016 in Österreich. Der Verfassungsschutz heißt jetzt „Staatsschutz“. Raider heißt jetzt Twix. Doch muß es um Entscheidenderes gehen, auch wenn es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens erstaunlich ruhig darum war (im Vorjahr hatte es eine Petition mit 30.000 Unterzeichnern, sowie eine historisch seltene gemeinsame Beschwerde von Grünen und FPÖ gegeben).

Die Petenden hatten damals moniert, was heute Geltung erlangt hat: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber die Befugnisse eines Nachrichtendienstes. Das BVT kann unbeschränkt jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt. Schon zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Es bedarf lediglich eines begründeten Gefahrenverdachts. Allerdings gibt es keine klaren Regeln, wo und wie die Begründung für das Vorliegen eines konkreten Gefahrenverdachts schriftlich festzuhalten und vorzulegen ist.

Was ist der Grund für diese Verschärfung? Österreich hat zwar ein wachsendes Problem mit islamischen Hardlinern, das direkt auf eine verfehlte Asylpolitik zurückgeht, allerdings gab es bis dato noch keinen Terroranschlag. Dennoch rüstet man sich offenbar bereits jetzt für kommmende Zuspitzungen. Und es besteht durchaus die Möglichkeit, daß dieses Gesetz teilweise darauf zugeschnitten wurde, die Identitären besser ins Visier zu nehmen. Dieser Punkt wurde im profil vom 26. 1. 2016 deutlich hervorgehoben:

Das Problem aus Sicht der Verfassungsschützer besteht darin, dass die Identitären sich im Gegensatz zu Neonazis nicht der Wiederbetätigung schuldig machen. Deswegen war es bisher schwer argumentierbar, warum der Verfassungsschutz diese Bewegung überwachen soll. (…)

Mit dem neuen Staatsschutzgesetz können die Ermittler leichter solche Gruppierungen beobachten, denn „ideologisch motivierte“ Straftaten können auch ein „verfassungsgefährdender Angriff“ sein. Bereits der Verdacht auf eine zukünftige gefährliche Drohung kann zur Überwachung führen; es muss noch keine Straftat stattgefunden haben.

Allein die Formulierung „ideologisch motiviert“ ist so dehnbar wie ein Gummiband. Jeder politisch aktive Mensch hat „ideologische Motivationen“. Auch der Ausdruck „verfassungsgefährdend“ bedeutet einen weiteren Unschärfegrad gegenüber „verfassungsfeindlich“.

Im Mai 2015 berichtete dasselbe Blatt, der Verfassungschutz dürfe sich „in überraschend vielen Fällen“ einschalten,

wobei das Gesetz diese nur verklausuliert nennt. Die Richtervereinigung hat nachgezählt und kommt auf „an die 100 Straftatbestände“, die Sache des Staatsschutzes sein sollen – von schweren Straftaten wie „Terrorismusfinanzierung“ oder „Hochverrat“ bis zu Delikten wie die „Verhinderung oder Störung einer Versammlung“. Sie alle können als „verfassungsgefährdende Angriffe“ eingestuft werden und Überwachung gestatten. (….)

Ich gehe jede Wette ein, daß insbesondere der Verdachtsmoment „Störung einer Veranstaltung“ auf die Identitären gemünzt wurde. Damit hätte man beim profil wohl wenig Probleme, allerdings hat man kapiert, daß man damit auch Linke am Kragen packen könnte:

Wer eine rechte Bewegung wie die Identitären unter Beobachtung stellen will, muss sich letztlich bewusst sein: Dieselben Überwachungsmethoden können auch für andere ideologische Gruppierungen eingesetzt werden – von linken Demonstranten bis hin zu Tierschützern.

Dies befürchten auch die Betreiber der Petition gegen das Staatsschutzgesetz:

Aufgabe des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert gerät ins Visier der Behörde.

Das ist natürlich linksinternes Kasperltheater, um das Selbstbild als kritische Opposition aufrechtzuerhalten. In Wahrheit ist auch in Österreich der staatliche Druck auf die linke Szene weitaus geringer als auf die rechte. Immerhin haben die Linksradikalen und die Antifa denselben Feind wie das politische Establishment, nämlich die FPÖ, und das ist der wesentliche Grund, warum an dieser Stelle ständig Augen zugedrückt werden.

Deshalb haben die Medien auch systematisch die antifantischen Gewaltexzesse gegen identitäre Demonstranten, in deren Folge ein Demonstrant beinahe getötet worden wäre (es wird wegen Mordversuchs ermittelt), systematisch vertuscht, heruntergespielt oder verzerrt dargestellt. Als man Bundeskanzler Kern (SPÖ) in einer Fernsehsendung Aufnahmen von randalierenden türkischen Nationalisten vorführte und ihn fragte, wie er denn mit so einer Situation umgehen wolle, antwortete er dreist:

Ja, das ist ganz und gar intolerabel, das ist völlig logisch, aber wenn Sie an die Demonstration der Identitären vor wenigen Wochen in Wien denken, da haben sich nochmal ganz andere Szenen abgespielt.

Wie gesagt: all dies hat System, das sich logisch aus den Feindbestimmungen des Establishments ergibt.  Der bedrohlich angewachsene Sumpf des „Islamismus“ ist ein Kollateralschaden der sakrosankten multikulturalistischen Politik, die nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden darf, weshalb der Staat auch unfähig ist, das Problem an seiner Wurzel zu packen.

Der Linksextremismus weicht ideologisch kaum vom politischen Programm und vom Wertekanon des Establishments ab, er fordert lediglich radikaler, was dieses moderat fordert und durchführen will. Er stellt den Konsens der „Welt“- und Grenzoffenen nicht in Frage, sondern affirmiert ihn, treibt seine Tendenzen auf die Spitze, ist sozusagen Willkommenskultur auf Steroiden. Zudem ist er ein exzellenter Kettenhund, der gegen den politischen Gegner aufgehetzt werden kann, weshalb auch er Schonung und bevorzugte Behandlung erwarten darf.

Anders sieht es mit den „Rechten“ aus. Sie stellen den Konsens in Frage. Auch wenn die Identitären nachweislich verfassungskonform und gewaltfrei sind, muß aus politischen Gründen der Anschein erweckt werden, daß sie es nicht sind. Denn aus der Sicht der Regierenden sind sie tatsächlich eine Gefahr: die metapolitische Arbeit der Identitären untergräbt ihre ideologische Hegemonie und damit ihre Macht. Ihre Botschaft zur „Verteidigung des Eigenen“ wird in Zeiten der „Asylkrise“ zunehmend plausibel und anschlußfähig. Darum muß der Staatsschutz als Einschüchterungs- und Repressionsinstrument auf den Plan treten.

Dem rot-schwarzen Establishment, das bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl einen historisch präzedenzlosen Denkzettel verpaßt kam, schwimmen rapide die Felle davon. Sie sind nun auf die Grünen und deren Linksaußen-Gefolge angewiesen, um den Aufstieg der Blauen zu stoppen – was ihnen allerdings, wenn sie weiterhin stur an ihrem Kurs festhalten, nicht gelingen wird.

Im ersten Teil dieses Beitrags beschrieb ich, wie sich die Herrschenden als „die Demokratie“, „die Verfassung“ oder „die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ausgeben, um sich gegen Kritik abzuschirmen. Insbesondere bedeutet dies, daß nicht Merkels Asyl- und Einwanderungspolitik und deren Folgen – wie das Vorantreiben der Islamisierung und des Bevölkerungsaustauschs – als Gefahr für „die Demokratie“ betrachtet werden, sondern vielmehr der „populistisch“ genannte Einspruch dagegen.

Ins gleiche Horn stieß am 13. 8. in der Zeit auch der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München, Andreas Wirsching. Betitelt war der Beitrag „Die Gefährdung der westlichen Demokratien“, und bebildert mit einem Foto von einer Pegida-Demo, auf der russische und identitäre Fahnen zu sehen sind, sowie Transparente, die Merkel als „Mutter Terroresia“ darstellen und via DDR-Ikonographie selbst der Demokratiefeindlichkeit bezichtigen (DDR heißt übrigens „Deutsche Demokratische Republik“).

Wirsching verortet den Feind „rechts“ (die Fauxelle hat es bereits klug kommentiert), und bemüht zu diesem Zweck eine historische Analogie:

Es gibt eine aus der Geschichte bekannte Konstellation, die für eine Demokratie besonders gefährlich ist. Sie entsteht dann, wenn sich auf ihrem Boden extremistische Kräfte bilden, die sich einerseits gegenseitig bekämpfen, die am Ende aber auch die Demokratie selbst treffen wollen. Fast alle europäischen Demokratien in der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg sahen sich einem solchen Zweifronten-Konflikt gegenüber.

In Bezug auf die zwanziger und dreißiger Jahre mit ihrer „latenten Bürgerkriegsatmosphäre“ und dem „gleichzeitigen Aufkommen starker kommunistischer und extrem nationalistischer Bewegungen“, schreibt er:

Zugleich brachte dies vor allem auf Seiten der politischen Rechten neue Gefahren mit sich: die Versuchung nämlich, aus der Konstellation Kapital zu schlagen und mit Extremisten zum Zwecke der eigenen Machterweiterung zu kollaborieren.

Die Geschichte kann man auch ganz anders und etwas präziser erzählen: Wirsching spricht wohl die Tatsache an, daß die politische Rechte dieser Zeit sich zu einem großem Teil dem Faschismus zuwandte, da dieser als einziger stark genug schien, die kommunistische Bedrohung abzuwehren. Eine analoge Bewegung fand allerdings auch auf der Seite der politischen Linken statt. Diese Verzerrung zugunsten der extremen Linken hat System. Über die Zeit nach 1945 schreibt Wirsching:

Am aufregendsten waren noch die Sechzigerjahre. Aber der Ansturm einer starken sozialen Bewegung von links blieb überwiegend in verfassungskonformen Bahnen, und den durchaus vorhandenen extremistischen Tendenzen standen letztlich doch keine vergleichbaren extremistischen und demokratiefeindlichen Kräfte von rechts gegenüber.

Na, kommt wohl darauf, was man mit „überwiegend“ meint – ein radikaler Teil dieser „starken sozialen Bewegung von links“, der breite Sympathien von der linksalternativen Studentenszene bis weit ins Kulturestablishment hinein genoß, hat es seinerzeit immerhin via RAF, Bewegung 2. Juni und ähnlicher Terrorzellen geschafft, dutzende Menschen zu ermorden und den bundesdeutschen Staat in die schwerste Krise seit seiner Gründung zu stürzen.

Als nächstes bügelt Wirsching die Frage nach dem Islam hinter dem islamischen Extremismus ab, indem er auf angeblich vollendete, angeblich alternativlose Tatsachen verweist:

Seit den Achtzigerjahren haben sich die westlichen Gesellschaften gewandelt. Zumindest in ihren Ballungszentren sind sie unter dem Einfluss der Globalisierung zu multikulturellen Einwanderungsgesellschaften geworden. Das ist nicht mehr zu leugnen. Und die Frage, ob der Islam denn nun zu Europa (oder zu Deutschland) gehöre, ist im Kern falsch gestellt. Denn wer sie angesichts von mehr als 15 Millionen Muslimen in der Europäischen Union verneinen wollte, würde die Realität verkennen.

Mit anderen Worten: der Bevölkerungsaustausch ist bereits so weit fortgeschritten und der Islam bereits so tief im europäischen Boden verpflanzt, daß daran nichts mehr zu rütteln ist. Die 15 Millionen Muslime haben bereits jetzt durch ihre bloße Anwesenheit die Identität Europas umdefiniert, und die restlichen 495 Millionen Menschen, die in der EU leben und keine Muslime sind, sollen dies widerspruchslos akzeptieren.

Nun, dann sollte man aber auch nicht „die Realität verkennen“, daß dieser „Wandel“ ein demographisch dynamischer Prozeß ist, der noch lange nicht abgeschlossen ist und nach Wunsch der Regierenden „der westlichen Gesellschaften“ auch nicht abgeschlossen, gebremst oder gestoppt werden darf, sondern vielmehr vorangetrieben werden muß, um eine Art „manifest destiny“ zu erfüllen. Das heißt de facto, daß auch die Frage, ob man den „Großen Austausch“ will oder nicht, „im Kern falsch gestellt“ ist, weil es hier angeblich keine Infragestellungen mehr geben darf.

Dieser „Wandel“ habe, so räumt er ein, nun schon seit den achtziger Jahren „neue Verunsicherungen“ erzeugt:

Das für jede Demokratie bedeutsame Verhältnis von Staat, Nation und Individuum ist deutlich komplizierter geworden. Und die für die modernen Massengesellschaften so zentralen Fragen nach Komplexität und Identität stellen sich neu. Denn wenn die Welt komplexer und undurchsichtiger wird, dann steigen auch die Identitätsunsicherheiten.

Man kann es auch weniger euphemistisch ausdrücken: die multikulturalistische Politik hat die relative ethno-kulturelle Homogenität der Staatsvölker zunehmend aufgelöst, und damit auch die essentiellen demokratischen Grundlagen, von denen etwa noch die Väter des Grundgesetzes eindeutig ausgegangen sind. Man kann nun gewiß sagen, die Gesellschaft wäre „komplizierter“ und „komplexer“ geworden, und dabei so tun, als handele es sich bei dieser „Komplexitätssteigerung“ um etwas grundsätzlich Gutes oder Wünschenswertes. Die unvermeidlichen Folgen einer solchen Politik für die Identität eines Volkes verlinkt Wirsching im Handumdrehen mit dem „Extremismus“:

Historisch betrachtet, schlägt seine Stunde vor allem dann, wenn drei Voraussetzungen zusammenfallen: wenn – erstens – Identitäten noch nicht gesichert sind oder erst etabliert werden müssen; wenn – zweitens – bestehende Identitäten kultureller Veränderung ausgesetzt sind und damit als akut bedroht empfunden werden; und wenn – drittens – zur Identitätsunsicherheit ökonomisch begründete, soziale Statusunsicherheit tritt.

All das ist in den westlichen Demokratien seit den Achtzigerjahren der Fall, in jüngster Zeit jedoch verstärkt wirksam.

Das ist zweifellos der Fall, und Wirsching wird wohl genauso gut wie jeder andere wissen, warum diese Probleme gerade „in jüngster Zeit verstärkt wirksam“ werden. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit Merkels Schleusenöffnung, in der die politischen Tendenzen von vier Jahrzehnten Einwanderungspolitik kulminieren.

Als erste extremistische „Bewegung“ nennt Wirsching den Islamismus, bei dem er sich aber nicht lange aufhält:

Im radikalen Islamismus haben sich Formen der Identitätskonstruktion durchgesetzt, die mit ihrer quasi-religiösen und antiwestlichen Ideologie die Welt mit Gewalt in ein Freund-Feind-Schema zwingen wollen.

Die Rede vom „Freund-Feind-Schema“ spielt natürlich auf Carl Schmitt an, dessen Formel für den „Begriff des Politischen“ bekanntlich so lautete:

Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.

Die Invokation der „Freund-Feind“-Kategorie dient hier wie üblich vor allem der sinistren Suggestion. Grob gesagt, zerfallen die Schmitt-Ausleger an dieser Stelle in zwei Lager: diejenigen, die akzeptieren, daß „Freund-Feind“ im Bereich des Politischen konstitutiv ist, ob man will oder nicht; und diejenigen, die glauben, Feindschaft ließe sich vermeiden und in Schmitts Definition einen finsteren Imperativ sehen.

Daß Wirsching wohl eher zur letzteren Gruppe gehört, zeigt die seltsame und unklare Formulierung, der radikale Islamismus wolle „die Welt mit Gewalt in ein Freund-Feind-Schema zwingen“. Man kann es auch einfacher sagen: der radikale Islam hat die westliche Welt zum Feind erklärt, aus welchen Gründen auch immer. Sobald einer einem anderen die Feindschaft erklärt, aus welchen Gründen auch immer, wird letzterer, sofern er diese Feindschaft nicht wünscht, gewiß „mit Gewalt in ein Schema gezwungen“; man kann eine Feindschaftserklärung nicht einseitig verweigern, und dann so tun, als wäre diese Feindschaft aus der Welt geschafft. Der selbsternannte Feind wird nicht aufhören, Feind zu sein, weil man die Kategorie Freund/Feind nicht akzeptiert.

Dies ist wohl der Grund, warum Wirsching abschwächend von einer „Herausforderung“ spricht:

Für die westlichen Demokratien ist diese Form des radikalen Islamismus und seiner terroristischen Aktion eine enorme Herausforderung. Wirklich gefährlich wird die Lage aber dadurch, dass diese Herausforderung auf zutiefst identitätsunsichere Gesellschaften trifft.

Hier ist es deutlich formuliert: die „wirkliche Gefahr“ – für wen? – ist offenbar weniger der radikale Islamismus, als die „identitäre“ Abwehreaktion der „herausgeforderten“ Gesellschaften. Das korrespondiert wohl mit einer Feststellung, die ich im ersten Teil dieses Beitrags traf:

Die Macht des regierenden Kartells wird vom islamischen Terrorismus nicht bedroht.

Indes könnte man obigen Absatz auch aus identitärer Sicht unterschreiben, wenn er auch einer ganzer Menge Ergänzungen bedarf. Was nun die Konstitution dieser „zutiefst identitätsunsicheren Gesellschaften“ betrifft, so fällt Wirschings Analyse eher trübe und therapeutisierend aus:

Kulturelle Unklarheiten, soziale Statusunsicherheiten und Verlustängste verdichten sich zur Ablehnung von Einwanderung.

Hier versucht Wirsching aus der „Ablehnung der Einwanderung“ ein rein psychologisches Adaptionsproblem zu machen: er spricht von „Unklarheiten“, „Unsicherheiten“, „Ängsten“, ohne auf deren konkrete Ursachen einzugehen. Was aber, wenn diese Ablehnung konkrete, handfeste, rationale Gründe hat, die nicht zuletzt mit dem sozialen Verhalten breiter Einwandererschichten zu tun haben?

Er macht noch eine weitere psychologische Volte, indem er den Einwanderungsgegnern unterstellt, sich gleichsam einen „sichtbaren Gegner“ zu schaffen, in dessen Richtung sie ihren „Hass“ kanalisieren können, den er als „diffus vagabundierend“ bezeichnet, also als grundlos und irrational, auf der Suche nach einem (im Grunde beliebigen) Feindbild:

Alle Vorbehalte und Ressentiments, die ganze „Politikverdrossenheit“ und der Populismus, die seit Jahren beklagt werden – all das hat nun einen einzigen Bezugspunkt: einen „Feind“, gegen den die Mobilisierung – und Gewaltausübung –

„Gewaltausübung“?

so viel einfacher ist als gegen die diffusen Mächte der Komplexität, heißen sie nun Finanzkapitalismus oder Euro-Zone, Globalisierung oder Gemeinsamer Markt.

Abgesehen von diesem wohlfeilen Mythos vom „diffus vagabundierenden Haß“ und der Gleichsetzung von „Haß“ und „Feindschaft“: es ist nun keineswegs so, als ob diese genannten „diffusen Mächte“ keinen Bezug etwa zur laufenden Politik der „replacement migration“ haben, die von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bis hin zu George Soros und der UNO als Heilmittel gegen überalternde Gesellschaften angepriesen wird (und ich nenne hier nur ein paar exemplarische Beispiele), um nur einen Strang der globalistischen Agenda zu nennen. Es gibt heute bezeichnenderweise kaum einen Reichen und Mächtigen der westlichen Welt, von Hillary Clinton über Mark Zuckerberg bis hin zum Papst, den Königen der Wall Street und den Chefs der Großkonzerne, der nicht eine Welt der „offenen Grenzen“ propagiert. Daraus folgt, daß die Politik der offenen Grenzen und der Masseneinwanderung im Interesse dieser Reichen und Mächtigen sein muß.

Wie Jim Goad sarkastisch auf Takimag anmerkte:

When was the last time you heard an open-borders globalist referred to as “right-wing”?

Ein paar Zeilen weiter oben hat Wirsching noch selbst eingeräumt, die „westlichen Gesellschaften“ seien „unter dem Einfluss der Globalisierung zu multikulturellen Einwanderungsgesellschaften geworden“.  Diese „Globalisierung“ ist allerdings nicht bloß eine unvermeidliche Naturgewalt (sie ist in der Tat ein weltgeschichtlicher Prozeß, der in vielen Aspekten bereits mit der Neuzeit begann); sie ist in ihrer heutigen Form zugleich eine Ideologie, eine universalistische Utopie und eine politische Strategie, in der es nach Thomas Barnett um die Sicherstellung eines vierfachen globalen Flusses geht:

Dabei gilt es, vier Arten von Ressourcen in einen ausbalancierten, aber möglichst ungehinderten Fluß zu bringen: den Fluß von Menschen (migration), von Rohstoffen, von langfristigen finanziellen Investitionen (long-term investment, foreign direct investment) und von „Sicherheit“ („der ‚Export‘ von US-Sicherheitssystemen zu regionalen „Märkten“, mit anderen Worte militärische, „weltpolizeiliche“ Kontrolle des ganzen Erdballs). „Balance“ bedeutet hier, daß in einem globalen System nichts den Fluß von Ressourcen aus Überschuß- in Defizitgebiete behindern darf.

Aus dieser Perspektive erscheinen uns die verfemten „populistischen“ Widerstandsbewegungen in einem klareren Licht. Es gibt einen gemeinsamen Nenner in der gängigen Parade derer, die von den Mainstreammedien als Schurken portraitiert werden: Von Farage bis Orban, von Petry bis Le Pen, von Trump bis Putin, ja sogar Erdogan kann man zu dieser Reihe zählen. Apropos Brexit brachte es Alain de Benoist auf den Punkt:

Wir können die Bedeutung dieses Wahlergebnisses nur verstehen, wenn wir es in einem größeren Kontext betrachten, nämlich der globalen Revolte gegen die selbsternannten Eliten. Der Aufstieg des Populismus ist nur dessen sichtbarster Ausdruck, und das „Nein“ des Jahres 2005 zur Europäischen Verfassung markiert den symbolischen Beginn dieser Entwicklung. Brexit kann nicht vom Aufstieg des Front National in Frankreich, der FPÖ in Österreich, Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, von der Wahl einer Vertreterin der Fünf-Sterne-Bewegung zur Bürgermeisterin von Rom, vom Trump- und Sanders-Phänomens in den USA usw. getrennt betrachtet werden. Überall revoltiert das Volk gegen eine übernationale Oligarchie, die es nicht länger unterstützt. Das ist die Essenz von Brexit: die Bestätigung einer fundamentalen Bewegung. Nach Jahrzehnten der Expansion gehen wir auf eine Ära der Sezessionen zu.

Benoist hebt hier den wirtschaftlichen Aspekt hervor – dieser ist allerdings untrennbar mit der Masseneinwanderung verbunden, die von den übernationalen Oligarchien offen gefördert wird.

Vereinfacht auf einen Nenner gebracht, verläuft die Frontlinie heute zwischen Globalisten und „Souveränisten“ oder „Nationalisten“ im weitesten Sinne. Ich benutze diesen verfemten Begriff wertneutral, um sämtliche Bewegungen zu bezeichnen, die sich für nationale oder identitäre oder patriotische Selbstbehauptung und Souveränität einsetzen. Sie werden von ihren globalistischen Feinden auch kaum mehr unterschieden. Nie zuvor wurde solches Schindluder mit Begriffen wie etwa „extremistisch“ oder „rassistisch“ getrieben. Sämtliche Maßstäbe sind verloren gegangen, wodurch heute alle souveränistisch-identitären Bewegungen, Gruppen, Parteien in einen einzigen Topf gesteckt werden, seien sie noch so liberal, moderat und kompromißbereit. Längst wird die AfD so behandelt, als stünde sie auf demselben Level wie die dahinsiechende NPD.

Das ist ein Indiz für die Zuspitzung der Feindschaft: das globalistische Lager duldet nicht mehr den leisesten Widerspruch, ohne mit Verfemung, Verleumdung und, ja, „Haß und Hetze“ zu reagieren. Darum steht der Feind des globalistisch orientierten politisch-medialen Machtkomplexes „rechts“ und kann nur rechts stehen, sofern damit die souveränistische Position der Selbstbehauptung und der Verteidigung des Eigenen gemeint ist; und wer sich ihm entgegenstellt wird rasch „rechts“ einsortiert – wie es inzwischen sogar einer Sahra Wagenknecht geschehen ist.

Nun muß aber selbst Wirsching trotz seiner diffusen Suggestionen zugeben, daß sich der „Haß“ der „Populisten“ und angeblichen „Extremisten“ de facto weniger auf „Fremde“, Asylanten oder Einwanderer richtet, sondern vor allem auf die Merkel’sche Regierung. Auch das versteht er zu trivialisieren, indem er den Einwanderungsgegnern à la Nassehi  „Komplexitätsreduktion“ im Sinne einer intellektuellen Vereinfachung unterstellt. (Nassehis Formel wird übrigens im aktuellen Heft der Sezession nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen.)

Natürlich ist es „einfacher“, mit ein paar zugespitzten Slogans auf die Straße zu gehen, und gegen Merkel und ihre Regierung zu „mobilisieren“, als über die Komplexitäten der Globalisierung und die „unsichtbaren Gegner“  nachzudenken. Aber wie soll das Volk oder ein Bürger, der von seinen verbrieften demokratischen Rechten Gebrauch machen will, denn sonst seinen Einspruch kundtun? Wirsching gibt sich alle Mühe, diesen Einspruch und Widerstand zu diffamieren:

Die populistischen Bewegungen in den westlichen Demokratien werden nicht aufhören, mit der Konzentration auf einen „Feind“ ihre Chance zu verbessern, Menschen zu mobilisieren und damit die unausweichliche Komplexität der modernen Welt in schändlicher Weise scheinbar zu reduzieren. Und sie werden nicht aufhören, die Demokratie als zu korrupt und zu „volksverräterisch“ zu diffamieren, um mit dem „Feind“ fertig zu werden.

Wieder dasselbe Muster: die herrschenden Eliten werden mit der „der Demokratie“ schlechthin gleichgesetzt. Wer sie als korrupt oder „volksverräterisch“ bezeichnet, kann per se keine guten Gründe und Argumente haben. Er hat lediglich ein psychologisches Bedürfnis nach einem Feindbild und ist nicht schlau genug, die „unausweichliche Komplexität der modernen Welt“ zu bewältigen, wie es etwa Angela Merkel auf profunde Weise vormacht („Wir schaffen das!“, „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“, „Wir alle leben auf einem Planeten, jeder Mensch hat ein Leben, und jeder hat das Recht, dieses Leben nachhaltig und sinnvoll zu verleben.“ etc. etc. etc. )

Das Ergebnis wäre, halbwegs analog zu Weimar, ein Zweifrontenkrieg „der Demokratie“ gegen Islamisten und Populisten:

 Am dramatischsten ist die Situation derzeit in Frankreich, wo sich auf der Basis einer universalistisch verstandenen Demokratie Parallelgesellschaften etabliert haben; wo viel von der „intégration ratée“ die Rede ist; wo der Terror vermehrt zuschlägt; wo gesellschaftliche Verlustängste grassieren; und wo inzwischen jeder Dritte seine Stimme dem rechtsextremen Front National geben würde.

Analog auf Deutschland bezogen wird Wirsching an dieser Stelle wohl an die beiden wichtigsten „rechtspopulistischen“ Player denken, AfD und Pegida. Er bleibt aber wie alle verbissenen Verteidiger des Status Quo und der Machthaber den konkreten Nachweis schuldig, warum das Establishment in Frankreich und Deutschland nun „demokratischer“ sein soll als deren Herausforderer. Es gibt in deren Parteiprogrammen und politischen Forderungen nichts, was man allen Ernstes als „demokratiefeindlich“ oder „extremistisch“ bezeichnen könnte. Es ist, ich wiederhole es, im Grunde ganz einfach: die Machthaber bezeichnen sich selbst als „die Demokratie“, um ihre Kritiker als „Demokratiefeinde“ stigmatisieren und diskreditieren zu können.

Dazu müssen oft allerlei rhetorische Umwege eingeschlagen werden. Man höre etwa die Argumentation eines „Experten“ namens Nico Lange, der in den heiligen Hallen der Konrad-Adenauer-Stiftung folgendes von sich gab:

Nehmen Sie das Thema Demokratie. Das nimmt im Programm (der AfD) weit vorn viel Raum ein. Die AfD stellt sich da gegen die Tradition der parlamentarischen repräsentativen Demokratie in Deutschland. Sie versucht, das Bild einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild zu entwickeln. Das ist typisch für rechtspopulistische Parteien. Diese gehen zumeist davon aus, dass in Volksabstimmungen die Mehrheit so abstimmt, wie sie es für richtig halten. Darin steckt ein anti-pluralistischer Geist. Das Bild, das hier gezeichnet wird, entspricht nicht dem der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik.

Michael Klonovsky kommentierte dies in seinem Netztagebuch vom 5. August so:

Halten wir ergriffen fest: Das Prinzip Mehrheitsmeinung entspricht nicht der parlamentarischen Demokratie der BRD.

Auch Bundespräsident Gauck, der vollständig hinter der Linie Merkels steht, ließ verlauten, daß er Volksentscheide für keine sehr gute Idee hält (man achte auf die Verwendung des Wörtchens „kompliziert“):

„Oft müssen schwierige Kompromisse gefunden werden, die mit Volksentscheiden nicht möglich sind.“ Deshalb sei im Bund die „repräsentative Demokratie die beste Antwort auf die komplizierten Probleme unserer Zeit“.

Nun, wo sind sie denn nun, diese „besten Antworten“ unserer weisen Entscheidungsträger? Sind die Leute zu blöd, zu feindbildsüchtig, zu unterkomplex, sie in all ihrer Glorie zu sehen, und sollen darum lieber nicht mitentscheiden dürfen? Thorsten Hinz bemerkte nüchtern:

Die repräsentativen Demokraten der Bundesrepublik sind offensichtlich unfähig, Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu geben. Sie wursteln sich durch und lassen aus Konflikt- buchstäblichen Explosivstoff entstehen. Sie haben Deutschland in einen Staat mit ethnisch-kulturellen und religiösen Bruchlinien verwandelt, in dem der Terror zum Alltagsphänomen zu werden droht.

Parallel dazu verflüssigt die europäische Währungsunion unser Erspartes und bringt den Kontinent ins Taumeln. Beides hätten Volksentscheide verhindern können. Schon die theoretische Möglichkeit, daß die direkte Demokratie ihre Fehlentscheidungen korrigiert, hätte die Funktionseliten zu mehr Vor- und Umsicht gezwungen.

Im übrigen gibt es wenig, was den Begriff der repräsentativen Demokratie länger rechtfertigt. Der Bundestag ist zur Abnickmaschine degeneriert. Als Kontrollorgan der Exekutive und zentrales politisches Diskussionforum des Landes ist er ein Totalausfall. Eine parlamentarische Opposition und alternative Politikangebote existieren faktisch nicht. Unverdrossen generiert die politische Klasse sich über inzüchtige Parteienlisten.

Dies alles im Hinterkopf, bekommt die schneidende Feinderklärung Wirschings im Sinne der Machthaber ihren ganz besonders Geschmack:

Demokraten und der Demokratie verpflichtete Medien sollten daher auch keinen allzu großen Ehrgeiz entwickeln, mit den Feinden der Demokratie zu „diskutieren“, sie zu „verstehen“.

Womit wieder einmal bewiesen wäre, daß kein Weg an Carl Schmitts Erkenntnis vorbeiführt: es gibt im Bereich des Politischen kein Ausweichen vor der Bestimmung Freund-Feind; ausnahmslos jeder, der im Bereich des Politischen denkt und agiert, muß sie treffen; das liegt in der Natur des Politischen.

Die Kirsche auf der Torte ist allerdings dies:

Denn alle historische Erfahrung zeigt: Feinde der Demokratie sind Demokratiefeinde auch deswegen, weil sie sich hinter einer Realitätsverweigerung verschanzt haben. Propagandistisch gefangen in einem Weltbild, das nur noch Freund und Feind kennt, entziehen sie sich dem rationalen Argumentieren und dem ihm zugrunde liegenden Erfahrungswissen.

Wort für Wort dieses Absatzes, insbesondere was die „Realitätsverweigerung“ und den Verzicht auf „rationales Argumentieren“ betrifft, ließe sich ohne Abstriche auf die Merkel’sche Regierung, ihre linksextremen Kettenhunde von Kahane bis Antifa und ihre medialen und akademischen Propagandisten anwenden – nicht zuletzt auf Wirsching selbst, der offenbar „gefangen in einem Weltbild“ ist, das „nur noch Freund und Feind (der ‚Demokratie‘, also der herrschenden Eliten) kennt“, und darum seinerseits auf „schändliche Komplexitätsreduktionen“ zurückgreifen muß.

 

Wir schlittern mit freundlicher Unterstützung der Regierung in eine kollektive Angstpsychose

Plötzlich sollen wir wieder Angst haben, sagt die Regierung ganz offiziell. Dabei ist die Angst ja längst da, das hat die Regierung ganz alleine geschafft. Da kann man auch wirklich Angst kriegen.

Servus Tichy, Angst, schrieb Kierkegaard, ist das „Schwindelgefühl der Freiheit.“ Sie gehört also zur Freiheit dazu. Aber nur wenn das Schwindelgefühl nicht in Ohnmacht umschlägt. Ich fürchte, wir schlittern mit freundlicher Unterstützung der Regierung in eine kollektive Angstneurose. Die USA machen es vor.

I.

In Amerika ist gerade ein Gehörloser von einem Polizisten erschossen worden, weil er nicht hören wollte. Tragisch? Noch nicht einmal tragikkomisch. Tragisch wäre das Unvermeidbare, Schicksalhafte. Die absurde Szene aber war vermeidbar. Gewiss ein Einzelfall und dennoch symptomatisch für eine hysterische, von sich selbst traumatisierte Angstgesellschaft. Die Polizei hat Angst, und jeder hat Angst vor der Polizei. Angst vor der Polizei haben müssen inzwischen sogar Eltern, die ihre Kinder ein paar Minuten lang auf der Straße unbeaufsichtigt spielen lassen. Weil Angst zu haben inzwischen Elternpflicht, ja Bürgerpflicht ist. In den Parks spielen keine Kinder mehr. Angst wird ihnen systematisch eingeimpft. Die Deformation nehmen sie mit ins Erwachsenenleben. Die Leute haben Angst vor Terror, vor Zika-Viren, vor dem Wetter, vor der Polizei, vor allen Risiken und Gefahren des Lebens. Angst schürt Gewalt, die wiederum Angst erzeugt. In den USA war Freiheit einmal das höchste Gut. Angst essen Seele auf, aber auch Freiheit.

II.

In Deutschland, sagen die jüngsten Zahlen des Instituts für Demoskopie, fürchten zwei Drittel der Bevölkerung, Opfer eines Verbrechens zu werden. Vor fünf Jahren waren es nur ein knappes Drittel. Lasst euch nicht verrückt machen, tönen die Mainstream-Medien, die von der Hysterie leben, aber auch an der Verharmlosung objektiver Risiken mitwirken. Der Islam, heißt es, sei eine friedliche Religion. Wer sich fürchtet, sei selbst schuld. Am besten, wir verbieten die Angst. Jetzt hat aber selbst die Merkel-CDU das Wahlkampfthema Sicherheit entdeckt. Denn die Kanzlerin hat es geschafft, dass die Ängste noch schneller steigen, als ihre Popularität sinkt.

III.

Zuerst instrumentalisierte sie die Ängste, die ein Tsunami im fernen Japan auch bei uns verursachte, verstärkte sie propagandistisch und begründete mit dieser Angst ihre energiepolitisch kopflose Wende. Sie benötigte diese Angst, um die überhastete, autoritäre Entscheidung zu legitimieren. Mit Hilfe der Angst hebelte Merkel den demokratischen Entscheidungsprozess aus. Immerhin hatte sie die Ängste vor den Restrisiken der Kernenergie nicht erfunden, sondern bloß machtpolitisch missbraucht. In Sachen Migration ging sie einen entscheidenden Schritt weiter. Merkel schuf selbst die Hauptursache der Angst. Denn radikalislamischen Terror gab es vorher schon, Einwanderung auch. Der Kontrollverlust an den Grenzen aber ist neu und hausgemacht.

IV.

Wir sollten unterscheiden zwischen objektiven Gefahren und Ungewissheiten. Die ersten sind bekannt und lassen sich mehr oder weniger gut abschätzen. Es gibt Erfahrungen, aus denen man lernen könnte, und mit denen man leben muss. Verkehr etwa ist riskant. Trotzdem nehmen wir hinreichend sicher an ihm teil. Jetzt aber sitzen die Deutschen dummerweise in einem Bus, an dessen Steuer eine Politikerin sitzt, die bewiesen hat, dass sie nicht fahrtüchtig ist. Statt dessen macht sie eine Durchsage. Schnallen Sie sich bitte an! Statt mit wirkungsvollen Maßnahmen zur Beruhigung beizutragen, empfiehlt die Merkel-Regierung Wasser und Konserven zu horten. Mit der Abwehr der objektiven Gefahr hat das nichts zu tun, wie der Innenminister selbst zugibt. Statt „alles Menschenmögliche“ zu tun, steigert die Merkel-Koalition die allgemeine Verunsicherung.

V.

Schlimmer als objektive Gefahren sind Ungewissheiten, die plötzlich auftreten, die es zuvor noch nicht gegeben hat, die aber unvorstellbar groß sind. Ungewissheiten sind die wahren Angstmacher. Wenn wir noch nicht einmal wissen, wovor wir Angst haben müssen. Cyberkriege, Epidemien, die Folgen der digitalen Revolution, die Kehrseiten der Globalisierung. „Es ist zum ersten mal fast unmöglich, zu sagen, wie die Welt in 30 Jahren aussehen wird“ sagt der israelische Universalhistoriker Yuval Harari. Deshalb leben wir in Zeiten der Angst trotz objektiv hoher Sicherheit. Auch Politiker sind überfordert. Warum denken sie trotzdem immer nur bis zur nächsten Wahl? In einer demokratischen Gesellschaft, die weniger obrigkeitsstaatlich geprägt ist, als die unsere, wäre der Diskurs über die Zukunft offen – und damit mehr vernunft- statt angstgetrieben.

VI.

Gewiss, es gibt keinen Anspruch auf Angstlosigkeit. Die Politik könnte ihn niemals einlösen. Den Anspruch aber, objektive Risiken zu minimieren, muss die Politik an sich selbst stellen. Was deutsche Regierungen im Kampf gegen Risiken und Ungewissheiten geschaffen haben, ist nicht zu übersehen. Es ist eine politisch weitgehend entmündigte, überregulierte Gesellschaft. Die Deutschen akzeptieren dies, weil sie irrtümlich glauben, Vorschriften seien ein Mittel gegen Risiken und Ungewissheiten. Erscheinen Risiken als unüberschau- und unkalkulierbar, gilt die Freiheit selbst als riskant. Die meisten Deutschen ziehen Sicherheit der Freiheit vor. Deshalb ist Angst die größte Gefahr der Freiheit.

VII.

Wovor haben Sie Angst, Tichy? Ich kann Ihnen sagen, wovor ich mich fürchte. Nicht vor dem Islam und nicht vor den Rechten, nicht vor Putin und nicht vor le Pen. Sondern vor der ewigen Frau Merkel, die mit den Gefühlen der Bürger jongliert. Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft. Die es zulässt, dass die Freiheit des Wortes wieder bedroht ist – aus Angst vor der Angst. Und davor, dass Angst die Freiheit aufisst.

Herles_Buch

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/angst-essen-freiheit-auf/

ARD: Der Unwille zur Recherche und die Macht des Ressentiments

ARD: Der Unwille zur Recherche und die Macht des Ressentiments

Tagesschau und Tagesthemen senden einen Beitrag über den Wassermangel in der Westbank, in dem Israel an den Pranger gestellt wird. Der offenkundige Unwille zur Recherche und die einseitige Auswahl der Gesprächspartner seitens des Filmautors sind dabei jedoch nicht bloß Schlamperei, sondern haben andere Ursachen. Zur Geschichte eines öffentlich-rechtlichen Skandalstücks.

 

achgut.com

ARD: Der Unwille zur Recherche und die Macht des Ressentiments

Manchmal sind es vermeintliche Kleinigkeiten, die Rückschlüsse auf das große Ganze zulassen. Nachdem es reichlich Kritik an einem in der Tagesschau und den Tagesthemen ausgestrahlten Beitrag zum Wassermangel im Westjordanland gegeben hatte, in dem der jüdische Staat in ein ganz schlechtes Licht gerückt worden war, ließ Markus Rosch, Autor des Films und Israel-Korrespondent der ARD, gemeinsam mit seiner Kollegin Susanne Glass eine Stellungnahme auf dem Blog des ARD-Studios Tel Aviv folgen. Darin verteidigten sich Rosch und Glass und thematisierten zum Schluss auch eine von Gerd Buurmann auf seinem Blog verbreitete Äußerung der SPD-Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier, die den Film auf Facebook mit ungewöhnlich scharfen Worten gerügt hatte. Das Zitat der Parlamentarierin sei für sie, so schrieben die beiden ARD-Leute, „derzeit nicht zu verifizieren“, denn es sei „nicht auf der Facebook-Seite der Politikerin wiederzufinden, die sich – wie dort zu lesen ist – offenbar gerade in Rio befindet“. Die naheliegende Idee, auch mal auf der Facebook-Seite der Tagesschau nachzusehen – wie Buurmann es getan hatte –, kam Rosch und Glass anscheinend nicht. Genau dort fand sich Engelmeiers Statement aber.

Man könnte das als Petitesse abtun, wäre es nicht so symptomatisch für den Unwillen zur Recherche, den man sowohl Roschs Beitrag als auch der Entgegnung des Studios in Tel Aviv auf die Kritik anmerkt. Was der gebührenfinanzierte Sender wider alle journalistischen Grundsätze versäumte, erledigten schließlich andere, allen voran der Nahostkorrespondent Ulrich Sahm (in zwei ausführlichen Texten), die Bild-Journalistin Antje Schippmann sowie Gerd Buurmann und Michaela Engelmeier. Sie prüften die Behauptungen der Familie Osman, die im Film gewissermaßen als Hauptbelastungszeugin herangezogen wurde, und des Hydrogeologen Clemens Messerschmid, der Markus Rosch als Experte diente. Sie recherchierten Zahlen und Fakten zur Wasserversorgung im Westjordanland, gingen den Ursachen für die Wasserknappheit nach, holten israelische Stimmen ein und forschten nach den Hintergründen von Messerschmid, der im ARD-Beitrag eher wie ein politischer Aktivist klang denn wie ein Fachmann.

Eine Blamage für die ARD

Was sie herausfanden, gereicht der Tagesschau und den Tagesthemen zur Blamage. Schon die Aussage von Rosch und Glass, man habe wegen eines „hohen jüdischen Feiertags“ leider keine O-Töne israelischer Experten einholen können und schließlich „der Schnelligkeit den Vorrang gegeben“, mutet befremdlich an. Zum einen gab es in den drei Wochen vor der Ausstrahlung lediglich einen Fastentag, an dem Juden zwar keine Lederschuhe tragen und keinen Geschlechtsverkehr haben sollen, aber durchaus mit Journalisten sprechen dürfen. Zum anderen bestand bezüglich des Filmbeitrags ganz gewiss kein Anlass zur Hast – es handelte sich ja nicht um ein tagesaktuelles Thema, bei dem man notfalls auch ohne Äußerungen derjenigen Seite auskommt, die an den Pranger gestellt wird. „Wie kann seriöser, glaubhafter und unabhängiger Journalismus funktionieren, wenn man gründliche Recherche aus fragwürdigen Zeitgründen vernachlässigt?“, fragt Michaela Engelmeier deshalb völlig zu Recht.

Auch hinsichtlich der im Tagesschau-Beitrag kolportierten Gründe für die Wasserknappheit in Salfit – jenem palästinensischen Dorf, in dem die Familie Osman lebt und Rosch mit seinem Team drehte – sind Zweifel angebracht. In dieser Ortschaft hatte es einige Wochen zuvor einen Bruch an einer Hauptversorgungsleitung gegeben, der – so berichtet es die koordinierende Regierungsbehörde Israels in den palästinensischen Gebieten (Cogat) – dadurch entstanden war, dass palästinensische Bewohner die Rohre zwecks Wasserentnahme angezapft und folgenreich beschädigt hatten. Die Versorgungsengpässe in Salfit – wie auch in den umliegenden israelischen Siedlungen – könnten also damit zusammenhängen. Markus Rosch und Susanne Glass schreiben dazu in ihrer Replik an die Kritiker, dass der Rohrbruch zum Zeitpunkt der Dreharbeiten als repariert „galt“. Zu recherchieren, ob das tatsächlich stimmt, hielten sie offenbar wiederum nicht für nötig.

Schließlich hatten sie dafür ja den deutschen Experten Clemens Messerschmid. Der behauptet, den Palästinensern im Westjordanland mangele es an Wasser, weil die Israelis sie keine Brunnen bauen ließen, da sie das gesamte Grundwasser in der Westbank für sich selbst beanspruchten. Eine überaus heftige Anschuldigung, weshalb es spätestens an dieser Stelle geboten gewesen wäre, einen israelischen Fachmann vor die Kamera zu holen. Haim Gvirtzman beispielsweise, einen Professor für Hydrologie an der Hebrew University in Jerusalem, der zudem Mitglied im Council der israelischen Wasserbehörde und lange Jahre ein Berater des gemeinsamen israelisch-palästinensischen Wasserkomitees (JWC) war. Oder Uri Schor, den Sprecher der israelischen Wasserbehörde. Mit beiden hat dafür Antje Schippmann gesprochen, und was sie zu sagen hatten, widerspricht den Thesen Messerschmids fundamental. Hier geht es weiter.

Der Islamofaschismus in Schweden

Schwedische Juden werden schikaniert und bedroht, vorwiegend in der stark von Muslimen bewohnten Stadt Malmö, wo sich die Spannungen im Januar 2009 während einer friedlichen Pro-Israel-Demonstration verschärften. Demonstranten wurden von pro-palästinensischen Gegendemonstranten angegriffen, die die Unterstützer Israels mit Eiern und Flaschen bewarfen. Der damalige Bürgermeister Malmös, Ilmar Reepalu, verfehlte es eine klare Haltung gegen die Gewalt einzunehmen; er wurde beschuldigt die Anerkennung des großen muslimischen Bevölkerungsanteils der Stadt dem Schutz der Juden vorzuziehen. Er merkte unter anderem an: „Natürlich ist der Konflikt im Gazastreifen nach Malmö rübergeschwappt“.

 

Eine der sichtbarsten Auswirkungen muslimischer Masseneinwanderung nach Schweden besteht darin, das Antisemitismus im Land sehr stark zunimmt. Schwedische Juden werden schikaniert und bedroht, vorwiegend in der stark von Muslimen bewohnten Stadt Malmö, wo sich die Spannungen im Januar 2009 während einer friedlichen Pro-Israel-Demonstration verschärften. Demonstranten wurden von pro-palästinensischen Gegendemonstranten angegriffen, die die Unterstützer Israels mit Eiern und Flaschen bewarfen. Der damalige Bürgermeister Malmös, Ilmar Reepalu, verfehlte es eine klare Haltung gegen die Gewalt einzunehmen; er wurde beschuldigt die Anerkennung des großen muslimischen Bevölkerungsanteils der Stadt dem Schutz der Juden vorzuziehen. Er merkte unter anderem an: „Natürlich ist der Konflikt im Gazastreifen nach Malmö rübergeschwappt“.

Im Januar 2009 bombardierte ein arabischer Mob in Malmö eine friedliche jüdische Demonstration mit Flaschen, Eiern und Rauchbomben. Die Polizei drängte die Juden, die für ihre Versammlung eine Genehmigung hatten, in eine Gasse.

Die Lage in Malmö ist zweimal derart alarmierend eingeschätzt worden, dass US-Präsident Barack Obama Sondergesandte in die Stadt schickte: Hanna Rosenthal kam 2012 zu Besuch und Ira Forman kam 2015. „Wir halten Malmö im Auge“, sagte Forman den Medien.

Die Belästigung der Juden von Malmö war für die allgemeine lange Zeit Öffentlichkeit ein Rätsel; trieben sich auf den Straßen von Schwedens drittgrößter Stadt Neonazis herum? Viele glaubten, das sei der Fall, bis die Lokalzeitung Skånska Dagbladet eine Artikelserie veröffentlichte, in der die jüdische Gemeinde endlich das Offensichtliche herausstellte: Malmös wachsende muslimische Bevölkerung.

Fredrik Sieradzki von Malmös Jüdischer Gemeinde erklärte, als er aufwuchs konnten Juden immer noch eine Kippa tragen, ohne belästigt zu werden: „Niemand wagt das heute noch“, sagte er.

Malmös Rabbi Shneur Kesselman, einer der sehr wenigen orthodoxen Juden in Schweden, der einen traditionellen schwarzen chassidischen Hut und Gehrock trägt, hat in den letzten Jahren bei der Polizei mehr als 50 Anzeigen zu verschiedenen Arten von Belästigung gestellt. Am 31. Mai 2016 wurde ein 18-jähriger Muslim namens Amir Ali Mohammed schließlich dafür verurteilt, dass er Kesselman als „jüdischen Bastard“ bezeichnete. Die Medien entschlossen sich allerdings keinerlei Informationen zu Mohammeds Namen oder Religion zu veröffentlichen.

Im Juni 2016 wurde ein Bericht mit besonderem Fokus auf Schweden veröffentlicht; er trug den Titel „Unterschiedlicher Antisemitismus: Über drei verschiedene Formen des Antisemitismus im gegenwärtigen Europa“. Seine Autoren – die schwedischen Forscher Lars Dencik und Karl Marosi – nahmen als Grundlage für den Bericht zwei Studien, die von der Anti-Defamation League (ADL) und der Fundamental Rights Agency (FRA – Agentur der Europäischen Union für Grundrechte) durchgeführt wurden.

Der Bericht legt dar, dass der schwedische Antisemitismus, der zumeist zu verbalen Angriffen auf Juden führt, von Muslimen ausgeht. Die Studie der ADL wurde in acht europäischen Ländern durchgeführt (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Schweden und Ungarn); sie zeigte, dass Schweden die geringste antisemitische Bevölkerung hat. Nur 4% der Schweden werden als antisemitisch eingestuft, in Ungarn sind es 41%. Schweden kam sogar auf Platz 100 von 102 untersuchten Ländern, gefolgt nur von Laos und den Philippinen.

Die FRA-Studie fragte Juden in verschiedenen Ländern, welche Personengruppe sie angegriffen oder bedroht hatte: Rechtsextremisten, Linksextremisten, christliche Extremisten oder muslimische Extremisten. In Schweden erklärte 51 von 81 Juden, das sie von Muslimen angegriffen wurden, 25 von Linksextremisten, 5 von Rechtsextremisten und keiner von christlichen Extremisten.

Es kann daher kaum bezweifelt werden, dass ethnische Schweden kein Problem mit Juden haben und dass der grassierende Antisemitismus in Schweden offensichtlich aufgrund von Muslimen aus dem Nahen Osten besteht, die inzwischen 10% der Bevölkerung ausmachen.

Der Brite Douglas Murray, Analytiker und Kommentator aktueller Ereignisse, sagte vor kurzem in einem Interview, dass Muslime in Europa große Probleme mit Antisemitismus haben. Er bezog sich auf einen Artikel im New Statesman, in dem der Muslim Mehdi Hasan schrieb:

„Es schmerzt mich dies zugeben zu müssen, aber Antisemitismus wird in einigen Teilen der britischen muslimischen Gemeinschaft nicht nur toleriert; er ist Programm und üblich. Jeder Muslim, der diesen Artikel liest, wird – wenn er ehrlich mit sich selbst ist – sofort wissen, worauf ich mich beziehe. Es ist unser schmutziges kleines Geheimnis. Man kann es die Banalität des muslimischen Antisemitismus nennen.“

Murray stellt heraus, dass Antisemitismus eine unter Muslimen weit verbreitete Gesinnung ist, selbst unter denen, die seit Jahrzehnten in Europa gelebt haben. Gefragt, was der Westen zu diesem Problem unternehmen kann, sagte Murray:

„Wir dürften nicht in der Lage sein etwas zu tun. Ich hätte nicht gedacht, dass Frankreich in der Lage sein würde, ich kann für die Juden in Frankreich keine langfristige Zukunft erkennen. … Es wird ein paar Länder geben, wenn der muslimische Antisemitismus zunimmt, die sagen, nicht die Juden sollten gehen, aber die Völker werden dafür sorgen, dass die Juden sie verlassen. Es gibt einige Länder, in denen das so geschehen könnte, aber andere, bei denen das misslingt.

Es gibt keinen sonderlichen Wunsch dazu irgendetwas zu unternehmen. … Es sollte auch gesagt werden, dass die sogenannte Kontaktarbeit, in die die jüdische Gemeinschaft eine Menge Hoffnung setzt, so gut wie nichts bringt… Ein paar alte bärtige Männer kommen zusammen und stimmen in irgendetwas zu Ernährung überein, das sie gemeinsam haben, aber es löst nicht die Tatsache, dass Antisemitismus heute hauptsächlich aus muslimischen Gemeinschaften kommt; das Problem wird nicht gelöst, die Tatsache, dass das in so vielen Moscheen und muslimischen Schulen gelehrt wird und die Tatsache wird nicht angegangen, dass, wohin du gehst, wenn Israel irgendwo in der Welt etwas tut, irgendwo in seiner Region, sofort ein Protest sehr wütender junger Muslime im Zentrum von London und anderen britischen Städten stattfindet. Wissen Sie, man kann einen alten Rabbiner und einen alten Mullah haben, die rumsitzen und Tee trinken, zu Ernährungsfragen übereinstimmen, aber das löst nicht, dass der Hass gelehrt wird. Und das ist etwas, das der Rabbi und die jüdische Führung nicht nur in diesem Land einfach nicht zugeben wollen. Vielleicht ist es zu schlimm sich dem zu stellen?“

Die Frage, die aufkommt, lautet: Leiden die Eliten Schwedens insgesamt am Stockholm-Syndrom? Ermutigen wir unsere Gegner Schweden zu islamisieren, was langfristig in der Abschaffung der Religionsfreiheit münden und Juden und Christen zwingen wird erniedrigt als Dhimmis [unterjochte Bürger] zu leben?

Viele in der schwedischen Elite scheinen heute das Gefühl zu haben, die Schweden hätten die Pflicht alles und jeden aufzunehmen, der behauptet Flüchtling zu sein, egal, wie die Haltung dieser Person gegenüber Demokratie, freier Meinungsäußerung und dem Recht von Nichtmuslimen in diesem Land zu leben aussieht.

Dass die Mehrheit der Schweden die Massenimmigration begrüßt, ist in Wahrheit ein Märchen, das über die letzten Jahre hinweg kultiviert wurde, hauptsächlich, weil Kritiker der Immigration gerne als „Rassisten“ gebrandmarkt wurden. 1993 war die allgemeine Stimmung ziemlich anders: Die Tageszeitung Expressen veröffentlichte eine Meinungsumfrage, die zeigte, dass 63% der Schweden wollten, dass die Immigranten nach Hause zurückkehren. Die Umfrage erregte ziemliches Aufsehen; sie wurde unter der Schlagzeile „Werft sie raus“ veröffentlicht. Chefredakteur Erik Månsson schrieb:

Wie lange werden wir Schweden noch vorgeben, dass wir Immigranten und Flüchtlinge willkommen heißen? Denn wir tun das nicht. Das schwedische Volk hat eine feste Überzeugung zur Immigrations- und Flüchtlingspolitik. Die Mächtigen habe die entgegengesetzte Meinung. Das geht nicht zusammen. Es ist eine Meinungsbombe, die davor steht hochzugehen. Darum schreiben wir ab heute darüber. Sagen einfach, wie es ist. Schwarz auf Weiß. Bevor die Bombe hochgeht.“

Statt auf die Menschen zu hören, feuerten die Eigentümer der Zeitung den Chefredakteur und Journalisten wie Politiker begannen die Schweden dazu zu erziehen ihre Meinung zur Immigration nicht zu sagen.

Zu ihren Gunsten muss gesagt werden, dass viele Schweden gewiss nicht die Fehler der 1930-er Jahre wiederholen wollen, als Schweden nur etwa 3.000 deutsche Juden im Land aufnahm, die vor den Nazis flohen. Als dann der Zweite Weltkrieg ausbrach, änderte Schweden seinen Kurs und rettete zum Beispiel fast alle dänischen Juden. In einer vom dänischen Widerstand organisierten riesigen Rettungsaktion überquerten 7.000 Juden den Öresund in Fischerbooten in Richtung der schwedischen Küste, wo sie herzlich in Empfang genommen wurden und der Deportation in die Todeslager der Nazis entgingen.

Die schwedischen Juden sind eine kleine Gemeinschaft. Hier leben rund 20.000 Juden, während die Zahl der Muslime gemäß einiger Berechnungen die Million erreicht und weiter zunimmt. Die andere sich anbahnende Frage lautet: Wenn man hunderttausenden Muslimen gestattet sich hier niederzulassen – Menschen, die Juden weit mehr hassen als der Durchschnittsdeutsche während der Nazizeit – ebnen wir dann nicht faktisch den Weg für einen weiteren Holocaust?

Die Historikerin Ingrid Lomfors, Leiterin der schwedischen Behörde Das Lebende Geschichtsforum (das geschaffen wurde um über den Holocaust zu informieren) sorgte im letzten Herbst für Unruhe, als sie auf der von der Regierung in Unterstützung unbegrenzter Asyl-Immigration organisierten Veranstaltung „Schweden gemeinsam“ (Sverige tillsammans) eine Rede hielt. (Zwei Monate später vollführte die Regierung eine komplette politische Kehrtwende und führte Grenzkontrollen ein.) Praktisch das gesamte schwedische Establishment war anwesend, sogar der König und die Königin.

Lomfors erklärte, dass:

  1. Immigration [nach Schweden] nichts Neues ist;
  2. wir alle Ergebnisse von Immigration sind;
  3. es so etwas wie eine einheimische schwedische Kultur nicht gibt;

Obwohl viele Politiker und Historiker in den letzten Jahren versuchten das Narrativ der schwedischen Geschichte zu ändern, sind sich die meisten Schweden bewusst, dass das Land bis in die späten 1960-er Jahre eines der am ethnisch homogensten der Welt war.

Zudem sind die Schweden extrem stolz auf die schwedische Kultur. Daher erkannten viele schnell, dass das, was Lomfors sagte, schlicht nicht stimmte. Schweden machten ihrem Zorn in den sozialen Medien Luft und das konservative Parlamentsmitglied Hanif Bali (von der Partei Moderaterna, selbst iranischer Herkunft) fand es eine „absurde Behauptung“, dass es keine schwedische Kultur gibt. Bali sagte der Online-Zeitung Nyheter Idag, dass es widersprüchlich ist zu sagen, man werde Leute integrieren, die hierher kommen, während man behauptet, es gebe nichts Schwedisches, in das man sie integrieren muss.

Lomfors war gezwungen ihre Behauptung zurückzunehmen, dass es keine schwedische Kultur gibt:

„Natürlich gibt es eine schwedische Kultur. Hier schreibe ich in der Sprache, die schwedisch und Teil dieser Kultur ist. Eine Kultur, die ich sehr schätze und würdige, sie ist Teil von mir und ich von ihr.“

Leider ist Lomfors‘ ursprüngliche Äußerung kein Einzelfall. Viele in Schweden scheinen nur zögernd die enormen Unterschiede zwischen schwedischer und muslimischer Kultur einzugestehen; sie bestreiten einfach, dass es muslimischen Antisemitismus gibt oder dass er in muslimische bestimmten Städten wie Malmö vorherrscht.

Im Februar 2016 sagte zum Beispiel der dänisch-jüdische Schauspieler Kim Bodnia in einem Interview im israelischen Fernsehen, der wahre Grund dafür, dass er die internationale erfolgreiche Fernsehsendung Die Brücke (Bron) verließ, war der grassierenden Antisemitismus in Malmö, wo ein Großteil der Sendung gedreht wird.

Daniel Jonas, Verwaltungsdirektor des jüdischen Gemeinde in Göteborg, wurde dieselbe Frage gestellt, die Gatestone schwedischen Politikern und Geistlichen stellt: Ist der Islam mit Demokratie vereinbar? Er antwortete:

„Absolut! Andererseits hängt das davon ab, von welchem Zeitalter man spricht. Eine der Perioden des größten jüdischen Wohlstands war unter der muslimischen Herrschaft in Spanien, die Ära der Mauren. Während der Rest Europas in Dunkelheit gefangen war, gab es in Spanien eine Herrschaft, die ganz und gar jeden akzeptierte – nicht wegen dem, was man war, sondern auf Grundlage der Fähigkeiten, die man besaß.“

In Schweden scheinen also viele zu glauben, dass die beste Zeit für Juden in der Weltgeschichte Al-Andalus war, die muslimische Besatzung Spaniens von 750 bis 1492.

Diese Äußerung lässt Andrew G. Bostom, Arzt und Autor von The Legacy of Jihad („Das Vermächtnis des Jihad“) vor Wut explodieren:

„Was Daniel Jonas sagt, ist idiotischer Unsinn. Das muslimische Spanien war ein rigider Scharia-Staat. Punkt. Die verheerende jihadistische Eroberung Spaniens im 8. Jahrhundert verhängte ein rigoroses System des islamischen Rechts – der Scharia – über die nicht muslimischen Christen und Juden, die den Massenmord und die Plünderung überlebten. Brutale Versklavung – landwirtschaftlich, im Bauwesen, militärisch, mit Harems und Eunuchen (Zwangskastrierte), bei einer Sterblichkeitsrate von über 90% – fand in einem enormen Ausmaß statt. Die einheimischen, besiegten Christen und Juden, die nicht versklavt wurden, wurden der erniedrigenden, der Scharia inhärenten Diskriminierung unterworfen und standen immer in Gefahr kollektiver Bestrafung und erneut gegen sie geführter, ausgewachsener Jihad-Feldzüge, wenn sie es ihnen nicht gelang die diskriminierenden Scharia-Auflagen zu erfüllen.

Juden litten sowohl unter dem chronischen aufreibenden Judenhass, der der islamischen Theologie innewohnt, als auch unter Massenmord-Anfällen, besonders im 11. und 12. Jahrhundert. Das Juden hassende Pogrom von 1066, ‚inspiriert‘ durch populäre muslimische Prediger, die mit dem Koran zu Judenhass anhielten – (Juden als Affen oder Affen und Schweine [Sure 2,65, 5,60 und 7, 166], die nur permanente Verachtung und Erniedrigung [Sure 2,61, 3,112] und ‚Dhimmi‘-Status [Sure 9,29] verdienen) – brachte das Gemetzel an rund 4.000 Juden, mehr als die Gesamtzahl der von den Kreuzfahrer-Verwüstungen in den Dörfern des Rheinlandes etwa 30 Jahre zuvor; das gesamte Judentum Granadas wurde liquidiert.“

Bostoms The Legacy of Jihad ist ein historischer Blick zurück auf den globalen islamischen Jihad während der letzten 1.400 Jahre. Es zeigt deutlich, wie Nichtmuslime von muslimischen Herrschern immer wieder verfolgt und unterdrückt wurden.

In seinem Buch beschreibt Bostom die den Juden und Christen aufgezwungene Kleiderordnung auf den Märkten des 9. Jahrhunderts im muslimischen Spanien. Nichtmuslime mussten ein sichtbares Kennzeichen auf ihrer Kleidung ragen – Juden einen Affen, Christen ein Schwein. Selbstverständlich erinnert das daran, wie die Nazis die Juden zwangen sichtbare Davidsterne auf ihrer Kleidung zu tragen, was Daniel Jonas‘ Lob des muslimischen Spanien nur schwer akzeptabel macht.

Gezwungen zu sein ein Kennzeichen auf der Kleidung zu tragen war jedoch nicht das Schlimmste für Nichtmuslime in dieser Zeit. Bostom berichtet, dass der muslimische Rechtsgelehrte Ahmed bin Said ibn Hazm darüber schrieb, wie die Freiheit des „Ungläubigen“ ständig in Gefahr war. Der Dhimmi (Untergebene, Nichtmuslim), der es ablehnte oder nicht in der Lage war die Sondersteuer, die Jizya zu zahlen, konnte als Sklave verkauft oder hingerichtet werden. Lehnten es einer oder mehrere Dhimmis in einem Dorf es ab oder waren nicht in der Lage die Jizya zu zahlen, hatte die muslimische Obrigkeit das Recht die Eigenständigkeit des Dorfes zu widerrufen. Von einem Tag auf den anderen konnten Christen und Juden in einer Stadt ihren Status als „Leute des Buchs“ verlieren, weil eine einzige Person etwas Falsches getan hatte. Ein anderes Verbrechen, das als sehr ernst eingestuft wurde, war „öffentliche Frevel gegen den islamistischen Glauben“, zum Beispiel Gegenstände wie Kreuze, Wein oder Schweine in der Öffentlichkeit zu zeigen, so dass Muslime sie sehen konnten.

Wenn ein Mensch sich entschied zum Islam zu konvertieren, wurde sofort komplette Begnadigung gewährt, selbst wenn er zum Tode verurteilt gewesen war. Bostom schreibt:

„Eine von einem Mufti erteilte Rechtsauffassung aus al-Andalus im neunten Jahrhundert ist sehr aufschlussreich: Ein christlicher Dhimmi entführte und vergewaltigte eine muslimische Frau; als er festgenommen und zum Tode verurteilt wurde, konvertierte er sofort zum Islam; er wurde automatisch begnadigt, wenn auch dazu gezwungen die Frau zu heiraten und ihre Mitgift zu bestreiten, um ihren Status zu erhalten. Der zu dieser Sache befragte Mufti, vielleicht ein Bruder der Frau, befand, dass die gerichtliche Entscheidung absolut legal war, konkretisiert aber, dass der Konvertit, sollte er nicht in gutem Glauben Muslim geworden, sondern heimlich Christ geblieben sein, ausgepeitscht, abgeschlachtet und gekreuzigt werden sollte…“

Thomas Wolff vom Magazin Jüdische Chronik (Judsik krönika) kommentierte zu Angst und wie sie die Juden dazu bringt zu schweigen: „Wir leben hinter verschlossenen Toren mit bewaffneten Wachen. Deswegen tauchen wir unter“, berichtet Wolff uns. „Man kann nicht den gesamten Islam über einen Kamm scheren. Die Menschen fliehen nicht, weil es sie belustigt, sondern weil sie in Gefahr sind.“

Kent Ekeroth, ein jüdisches Parlamentsmitglied der Schwedendemokraten, ist sich lange der Abneigung der schwedischen Juden bewusst gewesen die Islamisierung des Landes zu kritisieren – obwohl sie ihr Verderben sein könnte.

„Das ist schwer zu verstehen“, sagte Ekeroth gegenüber Gatestone. „Zum Teil hat es damit zu tun, dass Juden sich als Minderheit sehen, wodurch sie glauben, sie müssten sich auf die Seite anderer Minderheiten stellen, ein naiver Liberalismus, der ihnen nicht dient.“

„Ich bin sicher, auch sie werden eines Tages wie üblich aufwachen, aber dann wird es zu spät sein. Sie werden erkennen, was sie getan haben, aber es wird zu spät sein. Wir haben hier all diese nationalen Bewegungen in Europa, die erkannt haben, was der Islam in unseren Gemeinschaften anrichtet und die Freunde Israels sind… Das ist tatsächlich derselbe Mechanismus, der unter allen Schweden am Werk ist, die Massenimmigration wünschen. Ich weiß nicht, warum sie das tun und kann es nicht erklären. Es gibt dafür keine Logik und nichts, das andeutet, dass das irgendjemandem irgendetwas Gutes tut.“

Viele schwedische Juden, die die Gefahren der Islamisierung erkannt haben, sind nach Israel ausgewandert – oder planen das zu tun.

Die Schlussfrage lautet: Wenn Schweden komplett islamisiert ist, wohin werden die nichtjüdischen Schweden fliehen? Wir haben keine andere Heimat, in die wir gehen können.

Während das Gatestone Institute zu den Artikeln steht, die Ingrid Carlqvist bisher für Gatestone geschrieben hat, ist Gatestone auf keine Weise mehr mit ihr verbunden.

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