Linksextreme Gewalt in Deutschland: Immer brutaler

30.9.2016, 14:26 Uhr

Extremistische Gewalt in Deutschland nimmt zu, meist jedoch gerät nur die politisch motivierte Kriminalität der Rechten in den Blick. Ist die Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind?

Linksautonome aus der Hausbesetzerszene attackieren im Juli 2016 Polizeikräfte in der Rigaer Strasse in Berlin. (Bild: Maurizio Gambarini / EPA)

Linksautonome aus der Hausbesetzerszene attackieren im Juli 2016 Polizeikräfte in der Rigaer Strasse in Berlin. (Bild: Maurizio Gambarini / EPA)

Gedacht ist der 3. Oktober als freudiges Innehalten, aber Dresden, Zentrum der diesjährigen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit, erwartet neben hoher politischer Prominenz auch «Störungen von links und rechts». Ein Plakat der Antifaschistischen Aktion (Antifa) hat schon im Vorfeld verdeutlicht, wie sich Linksradikale den Nationalfeiertag vorstellen. Ein brennendes Gebäude ist darauf zu sehen. Vermummte liefern sich eine Strassenschlacht mit der Polizei. Unten ziert das Plakat die Zeile: «Einheitsfeier zum Desaster machen». Man muss das wohl als Aufruf lesen.

Zweierlei Mass

Als die deutsche Bundesregierung kürzlich den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit präsentierte, stand allerdings nicht die Warnung vor dem Links-, sondern diejenige vor dem Rechtsextremismus im Vordergrund. Die Bombenanschläge vom letzten Dienstag auf eine Moschee und ein internationales Kongresszentrum in Dresden scheinen diese Gewichtung zu bestätigen. Ostdeutschlands wirtschaftliche und soziale Entwicklung sei durch den «braunen Spuk» gefährdet, hiess es im Jahresbericht zur Einheit.

Darin steckt nicht nur die Sorge, Anschläge auf Flüchtlingsheime könnten von einer engherzigen Brutalität künden, die Touristen und Investoren abschreckt. Eine derartig dramatische Einschätzung besagt: Mit der Ausbreitung rechter Gewalt steht die Humanität einer Gesellschaft auf dem Spiel. Diese Wahrnehmung, es drohe mit ihm ein Zivilisationsbruch, hat der Rechtsextremismus dem Linksextremismus voraus.

Der Holocaust erschüttert uns mehr als der Archipel Gulag. Für die westliche Welt und für Deutschland zumal gilt, dass die Erinnerung an den braunen Terror «heiss», jene an den roten Terror «kalt» ist. Das hat seine guten Gründe, wie man bei dem US-Historiker Charles S. Maier lernen kann. Die geschichtliche Erfahrung, die uns heute auf Neonazis besonders wachsam reagieren lässt, sollte aber nicht dazu führen, die politisch motivierte Kriminalität auf der Linken als lässliche Sünde abzutun. «Aus der Perspektive der Zivilgesellschaft sind extremistische Gewalttaten unabhängig von ihren politischen Zielen gleichermassen abzulehnen», schreibt der Berliner Politologe Klaus Schroeder. «Dennoch fällt zumeist die Einschätzung insbesondere der politisch links motivierten Gewalttaten verklärend aus.»

Die Bundesrepublik fühlt, auch wo ihre Bürger anders wählen, mehrheitlich sozialdemokratisch. Den meisten Deutschen ist, solange sie diese nicht selber erleiden, linke Gewalt sympathischer als rechte, denn sie assoziieren mit der Linken eine Robin-Hood-Gesinnung, mit der Rechten Chauvinismus. Misst also das Gros der Kommentatoren in Medien und Politik, misst die Öffentlichkeit mit zweierlei Mass?

Für die Rechtspopulisten von Pegida und die Nationalkonservativen der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich die Frage längst beantwortet: Die «Lügenpresse» und das politische Establishment sind auf dem linken Auge blind. Die AfD muss feststellen, dass das Ausmass ihrer Drangsalierung durch Linksautonome, Antifa und Anarchos unerträglich ist, dies aber ausserhalb des eigenen Lagers kaum jemanden interessiert.

AfD-Wahlhelfer werden attackiert, Wohnhäuser von Parteimitgliedern mit Farbe beschmiert, Büros demoliert, Autos angezündet. Es gibt Morddrohungen und Schüsse auf Geschäftsstellen. Die Zahl der Übergriffe, derentwegen Strafanzeige gestellt wurde, soll in die Hunderte gehen. Um sie zu sammeln, hat die AfD die «Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter» eingerichtet. Unter demselben Namen war bis 1992 eine westdeutsche Einrichtung tätig, die das Unrecht der DDR gegen ihre Bürger dokumentierte. Wenn sich nun die AfD mit ihrer Sammelstelle als Opfer eines Unrechtsstaates geriert, zeugt das von einem ebenso ausgeprägten wie zweifelhaften Märtyrer-Bewusstsein. Aber das ändert nichts an dem Faktum, dass diese Partei unentwegt von links aussen attackiert wird, und dies eben nicht nur verbal, sondern gewaltsam.

Die Vorstellung, linke Gewalt richte sich wesentlich gegen Sachen, rechte Gewalt aber gegen Personen, darf man getrost verabschieden.

Der Bericht des deutschen Verfassungsschutzes für 2015 verzeichnet einen sprunghaften Anstieg politisch motivierter Straftaten. Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor, eine Tendenz dürfte sich indessen auch in diesem Jahr fortschreiben: Links wie rechts nimmt die Brutalität an Intensität zu. Überraschen muss, wie dicht die linksextreme Gewalt zur rechtsextremen aufgeschlossen hat. Politische Morde durch Extremisten gab es 2015 keine, jedoch hat das Bundeskriminalamt für beide Seiten je acht «versuchte Tötungsdelikte» gezählt. 1116 Körperverletzungen durch Rechtsextreme stehen 986 Körperverletzungen durch Linksextreme gegenüber. Wenn sich die Extremisten nicht gerade miteinander prügeln, was sie vermehrt tun, sind ihre bevorzugten Opfer Polizisten (bei Linken) und Fremde (bei Rechten). Die Vorstellung, linke Gewalt richte sich wesentlich gegen Sachen, rechte Gewalt aber gegen Personen, darf man getrost verabschieden.

Politische Argumente schrumpfen dabei zu Parolen, die Verletzung ziviler Regeln trägt ihre Genugtuung in sich selbst.

Ein fliegender Pflasterstein entwickelt enorme Wucht. Treffer können tödlich sein, und man rätselt, was sich sogenannte Linksautonome und Antifaschisten dabei denken, wenn sie an Demonstrationen oder im Kampf um besetzte Häuser solche Geschosse auf Polizisten schleudern. Dass es sich um legitime Mittel handelt, ist für sie ausgemacht, zur Begründung reicht oftmals das Bekenntnis, wütend zu sein. Die Eskalation der Proteste gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt im März 2015, die Krawalle des linken Mobs in Leipzig im Dezember oder die aggressive Solidarität, welche das Hausprojekt Rigaer Strasse 94 in Berlin erfährt, zeugen von einer Karnevalisierung der Gewalt: Mummenschanz, Verhöhnung staatlicher Autorität, Genuss am Ausnahmezustand. Politische Argumente schrumpfen dabei zu Parolen, die Verletzung ziviler Regeln trägt ihre Genugtuung in sich selbst.

Zwar gibt es Aktionsfelder der Linksextremen, auf denen sie sich als politisch handelnde Subjekte verstehen: in der Opposition zu Faschismus und Kapitalismus, Rassismus, Repression und Gentrifizierung. Was aber den aus Autonomen und Antifa bestehenden gewaltbereiten Kern betrifft, so fällt es schwer, hier noch politische Köpfe zu erblicken – es sei denn Hohlköpfe. Deren «Bock» auf Randale ist mit keiner politischen Theorie in Einklang zu bringen, und als Akt zivilen Ungehorsams lässt sich auch nicht beweihräuchern, wenn Glasscheiben aller Art eingeschlagen werden, vom Schaufenster eines Luxusshops bis zum Windschutz einer Tramhaltestelle. «Entglasen» nennt das lustvoll verniedlichend die Szene. Typisch auch die Mülltonnen und Barrikaden aus Autoreifen, die brennen, wenn die Demonstration noch gar nicht angefangen hat oder längst zu Ende ist. Das ist gleich doppelt sinnlos und nur durch Lustgewinn zu erklären.

Linke Rechtfertigungen

Ihrem Selbstverständnis nach ist linke Gewalt immer Gegengewalt. Argumentativ bringt das den Linken in eine komfortable Lage, denn er sagt: Ich wehre mich doch bloss. Um Notwehr zu reklamieren, ist eine konkrete Notwehrsituation gar nicht nötig. Es muss sich kein rechter Hooligan mit Baseballschläger vor dem Linken aufbauen. Es reicht der Verweis auf die «strukturelle Gewalt» der Verhältnisse. Justiz und Polizei stehen auf der Seite der Mächtigen, der Besitzenden, des Kapitals. Der Reichtum der einen produziert die Armut der anderen. Ökonomische Abhängigkeiten haben die buchstäbliche Knechtschaft ersetzt, aber an den Zwangslagen der Ohnmächtigen nichts geändert.

Diese linke Sicht hat Tradition. «Die Gewalt ist die allen Regimen gemeinsame Ausgangssituation», urteilte etwa Maurice Merleau-Ponty 1947 in «Humanismus und Terror». Der französische Philosoph, zeitweilig ein Weggefährte Sartres, sprach nicht von linker Notwehr, zog aber sinngemäss die dementsprechende Folgerung: «Sich den Gewalttätigen gegenüber der Gewalt zu enthalten heisst, sich zu ihrem Komplizen zu machen.»

Das Denkmuster, wonach linker Gewalt immer eine Repression oder ein rechter Gewaltakt vorausgeht, ist in den Köpfen fest verankert.

Zwanzig Jahre später vermeinte der revolutionär gestimmte Teil der Studentenbewegung bei Herbert Marcuse die theoretische Legitimation für Widerstandsakte gegen die staatliche und ökonomische Ordnung zu finden. Geschätzte Referenzlektüre war Marcuses Essay über «repressive Toleranz». Der Kaufhaus-Brandstifter und spätere RAF-Terrorist Andreas Baader soll sich vor Gericht zu seiner Verteidigung auf den Schluss des Essays berufen haben, wo «überwältigten Minderheiten», denen keine gesetzlichen Mittel mehr helfen, ein Naturrecht auf Gegenwehr zugestanden wird: «Wenn sie Gewalt anwenden, beginnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrechen die etablierte.»

Die linksextreme Szene von heute wird wohl kaum noch Marcuse lesen, dazu ist sie viel zu sehr mit Aktionen und Gewalt-Tourismus beschäftigt. Das Denkmuster indes, wonach der Eruption linker Gewalt immer eine Repression oder ein rechter Gewaltakt vorausgeht, ist in den Köpfen fest verankert. Brennt, wie jüngst in Leipzig, das Auto von Frauke Petry, heisst es auf der Internet-Plattform «linksunten.indymedia» prompt, das sei bloss die Quittung für eine «geistige Brandstifterin». Der Anschlag auf den Wagen erfolgte nur wenige Tage nach dem Versuch der AfD-Chefin, das Prädikat «völkisch» für den Sprachgebrauch zu rehabilitieren.

Opfer sind selber schuld

Oder es gilt das Abfackeln von Luxuskarossen im Berliner Umland als legitime Antwort auf die Teilräumung der Rigaer Strasse 94. Dort im Grünen wohnten ja «die Profiteure einer besitzstandswahrenden Gesellschaftsordnung», schrieb ein Kommentator und meinte: «Ein ‹bedroht ihr uns in unseren Räumen, bedrohen wir euch in euren› ist auf jeden Fall wirkungsvoll.» Pardon wird nicht gegeben, und die Toleranz gegenüber Minderheiten, auf die man so stolz ist, bleibt reserviert für Gesinnungsgenossen. Die Opfer linksextremer Gewalt hingegen sind in dieser Perspektive vor allem immer eins: selber schuld.

Michel Houellebecq: Europa begeht Selbstmord

27.9.2016, 05:30 Uhr

Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq ist in Berlin mit dem Frank-Schirrmacher-Preis ausgezeichnet worden. In seiner Dankesrede diagnostiziert er westliche Müdigkeit und prognostiziert Europas Untergang.

Er habe die französischen Intellektuellen mit seinen Grenzüberschreitungen befreit, sagt Michel Houellebecq. (Bild: Andreu Dalmau / EPA)

Er habe die französischen Intellektuellen mit seinen Grenzüberschreitungen befreit, sagt Michel Houellebecq. (Bild: Andreu Dalmau / EPA)

Früher war es in Frankreich üblich – und das ist es, wie ich annehme, in nahezu allen Ländern –, dass man über einen kürzlich Verstorbenen nichts Schlechtes sagt. Ich erinnere mich noch, dass dieser Damm 2005 brach, als Guillaume Dustan starb. Der Hass, der ihm vonseiten der militanten Mitglieder von «Act Up» (ein Verband von Aids-Aktivisten, die Red.) entgegengeschlagen war, legte sich nicht mit seinem Tod, und gewisse Leute zögerten nicht, den Toten bereits am Tag nach seinem Ableben in den Zeitungen zu attackieren. Dasselbe Phänomen hat sich dieses Jahr mit Maurice Dantec wiederholt. Und mit mir, das kann ich jetzt schon sagen, wird es noch schlimmer kommen.

Es gibt viele französische Journalisten, die sich über meinen Tod ganz ernsthaft freuen werden. Ich meinerseits gebe die Hoffnung nicht auf, solange ich lebe, zum Bankrott gewisser Zeitungen beizutragen. Das wird sehr schwierig, denn in Frankreich werden die Zeitungen vom Staat unterhalten – in meinen Augen übrigens eine der am wenigsten gerechtfertigten, ja eigentlich skandalösesten öffentlichen Ausgaben dieses Landes.

Ein streitbarer Zeitgenosse

Michel Houellebecq ist ein französischer Schriftsteller. Im Januar 2015 erschien sein bisher letzter Roman «Soumission» am Tag der Anschläge auf «Charlie Hebdo». Er zeichnet darin die langsame Machtübernahme eines moderaten Islam nach (hier finden Sie unsere Rezension).
Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um die gekürzte Dankesrede zur Verleihung des Frank-Schirrmacher-Preises 2016 am 26. September in Berlin.

Unmöglich erscheint es mir dennoch nicht, da die Zeitungen in den letzten Jahren doch viele Leser verloren haben. Alle linken Medien, d. h. fast alle französischen Medien, befinden sich in einer schwierigen Lage. Es fehlen ihnen Leser. Allgemeiner gesprochen, ist die Linke in Frankreich allem Anschein nach am Sterben, ein Prozess, der sich seit dem Amtsantritt von François Hollande beschleunigt hat. Aus diesem Grund vor allem ist die Linke immer aggressiver und bösartiger geworden. Es handelt sich um den klassischen Fall des in die Enge getriebenen Tiers, das Todesangst verspürt und gefährlich wird.

Ich halte es für nützlich, an dieser Stelle zu präzisieren, was meine Existenz und der Erfolg meiner Bücher in Gefahr bringen, und zwar so sehr, dass man mir glaubwürdig den Tod wünscht. Sehr häufig verwendet man dafür den Ausdruck «politisch korrekt», aber stattdessen würde ich gern ein etwas anderes Konzept einführen, das ich den «neuen Progressivismus» nennen möchte.

Der «neue Progressivismus» hat seinen perfekten und vollständigen Ausdruck mit einer Publikation im Jahr 2002 erreicht – einem schmalen Band von Daniel Lindenberg von wenig mehr als siebzig Seiten mit dem Titel «Aufruf zur Ordnung» und dem Untertitel «Untersuchung über die neuen Reaktionäre». Ich war einer der Hauptangeklagten, einer der Vordersten in der Reihe der neuen Reaktionäre.

Der Untertitel wirkte damals auf mich einigermassen bizarr. Er machte den Eindruck, der Autor wolle ausdrücken, dass die neuen Reaktionäre sich eines Aufrufs zur Ordnung schuldig gemacht hätten. Tatsächlich schien es mir aber, ich selbst sei es, der zur Ordnung gerufen werden sollte: «Achtung, Sie haben vergessen, sich der Linken zuzuschlagen, aber Sie können das noch korrigieren.»

Michel Houellebecq auf der Manifesta in Zürich. Für eine der ersten Präsentationen seiner Arbeit als bildender Künstler lenkt Michel Houellebecq einen Blick auf Krankheit und Gesundheit seines eigenen Körpers. (Bild: Ennio Leanza / Keystone)

Michel Houellebecq auf der Manifesta in Zürich. Für eine der ersten Präsentationen seiner Arbeit als bildender Künstler lenkt Michel Houellebecq einen Blick auf Krankheit und Gesundheit seines eigenen Körpers. (Bild: Ennio Leanza / Keystone)

Die neuen Reaktionäre

Zu Beginn des Jahres 2016 ist eine Neuauflage des Büchleins erschienen. Auf dem Umschlag heisst es nun auf einem roten Streifen «Die Vorhersage», und es gibt ein unveröffentlichtes Nachwort des Autors, aus dem ich Ihnen jetzt einen Auszug vorlese, um Ihnen zu zeigen, in welchem Ausmass er mit sich zufrieden ist. «Ein unvorstellbares Sperrfeuer hat 2002 das Erscheinen dessen begleitet, was einige verächtlich ein Pamphlet genannt haben. Seither ist viel Wasser unter den Brücken hindurchgeflossen. Die Thesen, die ich, umgeben von allgemeiner Skepsis, damals aufstellte, werden heute als fruchtbar betrachtet. Jene, die mich als Inquisitor oder als Phantasten hinstellten, sind heute die Ersten, die die Champagnerkorken knallen lassen, um ihren Sieg im Krieg der Ideen zu feiern.»

Lindenberg hat recht, wenn er sagt, sein Buch sei 2002 schlecht aufgenommen worden. Man hat ihm vorgeworfen, alles durcheinanderzuwerfen und unter dem Etikett «neue Reaktionäre» Leute zusammenzufassen, deren Meinungen auf nichts dergleichen zu schliessen erlaubten.

Zum ersten Mal kann man beispielsweise, Lindenbergs Buch gemäss, Reaktionär sein, nicht weil man rechts ist, sondern weil man zu links ist.

Da muss ich ihn paradoxerweise verteidigen. Es stimmt, er subsumiert Menschen, deren Gedanken nichts damit zu tun haben. Aber wenn die neuen Reaktionäre derart verschieden voneinander sind, derart unterschiedlich, dass sie definitiv nichts miteinander gemein haben, dann ist dies so, weil ihre Gegner, die neuen Progressivisten, ein enger denn je definierter, äusserst kleiner und äusserst anspruchsvoller Kreis sind.

Zum ersten Mal kann man beispielsweise, Lindenbergs Buch gemäss, Reaktionär sein, nicht weil man rechts ist, sondern weil man zu links ist. Ein Kommunist oder jeder, der sich den Gesetzen der Marktökonomie als letztem Ziel widersetzt, ist ein Reaktionär. Ein Anhänger staatlicher Souveränität oder jeder, der strikt gegen die Auflösung seines Landes in einem föderalen europäischen Raum ist, ist ein Reaktionär. Jemand, der den Gebrauch der französischen Sprache in Frankreich verteidigt oder jenen jeder anderen Nationalsprache in ihrem jeweiligen Land und der sich der universellen Verwendung des Englischen entgegenstellt, ist ein Reaktionär. Jemand, der der parlamentarischen Demokratie und dem Parteiensystem misstraut, jemand, der dieses System nicht als die Ultima Ratio politischer Organisation begreift, jemand, der es gerne sähe, dass der Bevölkerung öfter das Wort erteilt wird, ist ein Reaktionär. Jemand, der dem Internet und den Smartphones wenig Sympathie entgegenbringt, ist ein Reaktionär. Jemand, der Massenvergnügungen so wenig mag wie organisierten Tourismus, ist ein Reaktionär.

Zusammengefasst ist es nach dem neuen Konzept des Progressivismus, wie es Lindenberg entwickelt hat, nicht die Natur einer Innovation, die sie zu einer guten macht, sondern es ist das Charakteristikum des Innovativen selbst. Der progressivistische Glaube nach Lindenberg besagt, dass wir in der besten aller Epochen leben und dass jede wie auch immer geartete Innovation diese, allen voraufgegangenen Epochen überlegene Epoche noch weiter verbessern wird.

Das Kurioseste an Lindenbergs Schrift besteht darin, dass die Hauptangeklagten, die am häufigsten und ausgiebigsten zitierten «neuen Reaktionäre», streng genommen nicht etwa Intellektuelle waren. Es handelte sich um Maurice Dantec, Philippe Muray und mich.

Ich habe den Eindruck, dass weder Maurice Dantec noch Philippe Muray im deutschsprachigen Raum sehr bekannt sind. Das bedauere ich, aber ich werde gleichwohl von ihnen sprechen, denn ich finde Lindenbergs Wahl ganz vortrefflich. Die Ideen von Muray und Dantec verdienen Verbreitung, sehr viel mehr als jene der meisten Intellektuellen und auch mehr als meine.

Das ist keine Bescheidenheit; ich weiss, was ich als Autor wert bin, ich war noch nie bescheiden, und ich lehne die Bescheidenheit auch ab. Das ist vielmehr eine Tatsache: Ich betrachte sie als mir intellektuell leicht überlegen.

Zunächst. Wen würde man in Frankreich als Intellektuellen bezeichnen? Soziologisch gesprochen, ist das eine ganz präzise Sache. Es ist jemand, der fleissig studiert hat, am besten an der Ecole Normale Supérieure, mindestens aber an einer Universität, Fachbereich Literatur oder Geisteswissenschaften. Es ist jemand, der ab und zu Essays veröffentlicht. Der einen hinreichend wichtigen Platz in einer Zeitschrift besetzt, die sich den intellektuellen Debatten widmet. Und dessen Name regelmässig unter Meinungsstücken zu Ideendebatten steht, in den entsprechenden Rubriken der wichtigsten Tageszeitungen.

Mitunter werde ich als eine Art Prophet betrachtet, während es mir doch offensichtlich erscheint, dass meine prophetischen Fähigkeiten weit geringer ausgebildet sind als die meiner zwei Kameraden.

Weder Dantec noch Muray oder ich erfüllen auch nur eines dieser Kriterien. Wir wären eher als Schriftsteller zu bezeichnen, was eine davon verschiedene soziologische Kategorie ist. In Wirklichkeit gibt es sogar nur ganz wenig Berührung zwischen Intellektuellen und Schriftstellern. Vor dem Erscheinen von Lindenbergs Buch kannte ich keinen der zitierten Intellektuellen persönlich, ich hatte niemals Gelegenheit gehabt, ihnen zu begegnen. Dagegen kannte ich Muray und Dantec sehr gut.

Ich werde versuchen zusammenzufassen, was diese drei Schriftsteller, die als wichtigste Inspiration einer «neoreaktionären Bewegung» angesehen werden, die heute angeblich das Zentrum des intellektuellen Lebens in Frankreich bildet, genau gedacht haben und was sie sich vorgestellt haben für die Zukunft. Mitunter werde ich als eine Art Prophet betrachtet, während es mir doch offensichtlich erscheint, dass meine prophetischen Fähigkeiten weit geringer ausgebildet sind als die meiner zwei Kameraden. Diese Illusion ist entstanden, weil es manchmal seltsame Koinzidenzen gibt zwischen dem Erscheinen meiner Bücher und anderen, weitaus dramatischeren Ereignissen.

Es stimmt, «Soumission» («Unterwerfung») ist in Frankreich am Tag der Anschläge auf «Charlie Hebdo» erschienen. Weniger bekannt ist, dass ich der «New York Times» ein Interview über «Plattform» gegeben hatte – ein Interview, in dem der Journalist übrigens fand, ich übertreibe wahrscheinlich die islamistische Gefahr. Nun – dieses Interview ist in der «New York Times» vom 11. September 2001 erschienen. Kurzum, es scheint, dass Gott (oder das Schicksal oder eine andere grausame Gottheit) sich damit amüsiert, unter Benutzung meiner Bücher tragische Koinzidenzen hervorzubringen.

Aber wenn man das grössere Bild betrachtet, was genau habe ich da prophezeit? Zunächst, und das gilt für mehrere meiner Bücher, das Aufkommen des Transhumanismus. Das vollzieht sich gerade, im Moment zwar nur langsam, aber es ist in der Tat möglich, dass diese Bewegung an Fahrt gewinnt. Dann, in «Unterwerfung», die Machtergreifung eines moderaten Islam, dem sich ein Europa, das seinen Werten abgeschworen hat, die ihm im Grunde nicht mehr passen, unterwerfen würde.

Im Augenblick könnte man ja nicht sagen, wie sich in Europa der gemässigte Islam manifestiert. So gesehen, könnte man mich für einen schlechten Propheten halten. Es gibt da nur diese kleinen Anzeichen, die sich langsam bemerkbar machen. Zunächst – und tatsächlich wie in meinem Buch – wäre da die Biegsamkeit des Rückgrats der europäischen Universitäten, insbesondere der französischen, die Leichtigkeit, mit der sie gleich welche Konzession machen, sobald wichtige Finanzierungen, die aus den Golf-Monarchien stammen, auf dem Spiel stehen. Da entdeckt man sie wieder, die natürliche Eignung der Franzosen zur Kollaboration.

Man könnte sagen, ich bin ein Prophet im halben Sinn des Wortes, ein Prophet, dessen Vorhersagen sich nur sehr langsam realisieren.

Dann der Umstand, dass junge Mädchen in vielen Stadtteilen mehr und mehr davon absehen, sich sexy oder provozierend zu kleiden, damit sie in Ruhe gelassen werden. Tatsache ist, und das fiel mir neulich wieder ein, dass die jungen Mädchen heute, verglichen mit meiner Jugend, sehr viel weniger aufregend gekleidet sind. Zu wissen, ob das nun eine schlechte Sache ist oder nicht, ist übrigens eine ambivalente Frage für mich. Mir scheint, man könnte aus meinen Büchern radikal entgegengesetzte Schlüsse ableiten, mit gleicher Plausibilität.

Kurz, man könnte sagen, ich bin ein Prophet im halben Sinn des Wortes, ein Prophet, dessen Vorhersagen sich nur sehr langsam realisieren. Und jetzt zu Maurice Dantec. Was hat er vorhergesagt?

Zunächst so wie ich das Aufkommen des Transhumanismus. An diesem Punkt finden wir wieder zueinander, abgesehen davon, dass ich mich vor allem für den genetischen Aspekt interessiere und er sich für die mentale Hybridisierung von Mensch und Maschine. Sagen wir, wir ergänzen einander. Und da kommen wir zu demselben Urteil: Es beginnt zu entstehen, nach und nach.

Von der Presse umzingelt: Am 8. November 2010 erhält Michel Houellebecq den französischen Literaturpreis «Prix Goncourt» für sein Buch «La carte et le territoire». (Bild: Thibault Camus / AP)

Von der Presse umzingelt: Am 8. November 2010 erhält Michel Houellebecq den französischen Literaturpreis «Prix Goncourt» für sein Buch «La carte et le territoire». (Bild: Thibault Camus / AP)

Das Auftreten des Jihadismus

Dann – und da ist seine Prophezeiung wirklich fulminant, denn er hat das vor allen anderen kommen sehen: das Auftreten des Jihadismus. Das Wiedererscheinen eines angreifenden, gewalttätigen Islam, angetrieben von Welteroberungsplänen, eines Islam, der Attentate durchführt und die ganze Welt mit Bürgerkrieg überzieht. Was hat Dantec in den Stand versetzt, diese unglaubliche Intuition zu entwickeln? Unbestreitbar die Tatsache, dass er während des Balkankrieges nach Bosnien gegangen ist – nach Bosnien, das eines der ersten Länder war, in denen der internationale Jihadismus seine Leute ausbildete. Das war es, Maurice Dantec ist nach Bosnien gefahren, und er hat verstanden, was dort gerade geschah. Er war der Einzige.

Aber am faszinierendsten ist, welche Position Maurice Dantec daraufhin eingenommen hat. Die Haltung unserer Regierungen, insbesondere der französischen, war doch grob gesagt diese: «Wir werden siegen, denn unsere Werte sind die stärkeren: die Trennung von Kirche und Staat, die Demokratie, der Liberalismus, die Menschenrechte usw.» Und noch dazu (aber davon sprechen sie nicht) sind wir die besser Bewaffneten.

Dantec sagt etwas ganz anderes. Und hier muss ich ihn, kurioserweise, neben Philippe Muray stellen. Ihre Schriften mögen denkbar verschieden sein, aber hier treffen sie sich und ergänzen einander. Es gibt einen kaum bekannten Text von Philippe Muray, der 2002 unter dem Titel «Liebe Jihadisten» veröffentlicht wurde und von einer sehr dunklen Ironie durchtränkt ist. Lassen Sie mich Ihnen einen Auszug daraus vorlesen: «Liebe Jihadisten! Fürchtet den Zorn des Mannes in Bermudashorts! Fürchtet die Wut des Konsumenten, des Reisenden, des Touristen, des Urlaubers, der aus seinem Wohnwagen steigt! Ihr stellt euch vor, wie wir uns suhlen in unseren Freuden und Vergnügungen, die uns haben verweichlichen lassen.» An anderen Stelle mokiert er sich sanft über Salman Rushdie, der über die Islamisten schreibt: «Sie wollen uns alle guten Dinge des Lebens nehmen: Schinkensandwiches und Miniröcke . . .»

Einzig eine spirituelle Macht wie das Christentum oder das Judentum wäre seiner Meinung nach imstande, mit einer anderen spirituellen Macht wie dem Islam zu kämpfen.

Wieder an anderer Stelle bezeichnet er «Le Monde» als «quotidien de révérence» (also als Tageszeitung der Verneigung, statt référence, Referenz-Blatt, im Sinne von bedeutendem Blatt, Blatt, auf das die anderen Bezug nehmen, die Red.) oder als «quotidien de déférence» (Journal der Ehrerbietung). Ich glaube, diese Beispiele reichen, damit Sie den Stil Philippe Murays einordnen können; ich darf Sie im Übrigen zurückverweisen an sein Werk, in dem beinahe alles wert ist, gelesen zu werden.

Maurice Dantec selbst definiert sich als «gläubigen und zionistischen Kämpfer». Von uns im Westen verlangt er, wieder die zu werden, als die uns die Jihadisten zu Unrecht beschreiben: uns wieder in Gekreuzigte zu verwandeln. Einzig eine spirituelle Macht wie das Christentum oder das Judentum wäre seiner Meinung nach imstande, mit einer anderen spirituellen Macht wie dem Islam zu kämpfen.

An dieser Stelle bin ich versucht, sehr weit auszuholen, weil ich gerade Lamartines «L’Histoire des Girondins» lese, die recht eigentlich eine Geschichte der Französischen Revolution ist. Zuallererst verwundert einen in diesem Buch der Glaube, der die französischen Revolutionäre beseelt, ein Glaube, der sie unsinnige Akte des Heldentums hat vollführen lassen und der es ihnen erlaubt hat, das verbündete Europa militärisch zu besiegen, während im Land selber mehrere Bürgerkriege tobten. Haben wir heute, wir anderen liberalen Demokraten zu Beginn des 21. Jahrhunderts, denselben republikanischen Glauben?

Die Frage zu stellen, heisst, sie schon zu beantworten.

Allerdings erstaunt auch die monströse Grausamkeit der französischen Revolutionäre. Man kann verstehen, wenn Joseph de Maistre die Französische Revolution als eine vollständig satanische Veranstaltung ansieht. Alle vier oder fünf Seiten bei Lamartine werden auf Lanzen aufgespiesste abgeschlagene Köpfe herumgetragen. Und ohne Unterbrechung diese abscheulichen Geschichten. Da gibt es die berühmteste, jene der Prinzessin von Lamballe, deren Vulva an ihrem Leichnam zerschnitten wurde – von einem Aufrührer, der sich einen falschen Bart daraus machte.

Der französische Autor Michel Houellebecq während der Vorstellung seines Romans «Plattform» im März 2002. (Bild: Imago)

Der französische Autor Michel Houellebecq während der Vorstellung seines Romans «Plattform» im März 2002. (Bild: Imago)

Grausamkeiten der Revolution

Da sind die abgeschlagenen Köpfe, die man zum Kegeln benutzte; die Kinder, die ihren Eltern das Grab schaufeln mussten. Wiederholte Szenen, in denen der Helfer des Henkers einen von der Guillotine herabgefallenen Kopf zurückholt, um ihn unter den Anschuldigungen des Publikums zu ohrfeigen.

Neben den französischen Revolutionären erscheinen die Menschen des Islamischen Staates beinahe zivilisiert.

An diesem Punkt gibt es einen Zweifel, den ich mit Ihnen teilen möchte, einen Pascalschen, sinistren Zweifel, der aber paradoxerweise einen Hoffnungsschimmer bergen kann.

Die herkömmliche Idee ist, zugegeben, dass das menschliche Wesen zum Heldentum wie zur Grausamkeit fähig wird, weil es durch einen Glauben beseelt ist; meistens religiös, gelegentlich revolutionär. Der Pascalsche Zweifel meint, dass der Mensch mitunter von einer Trunkenheit der Gewalt, der Grausamkeit, des Gemetzels ergriffen wird und dass er dann als Vorwand irgendeinen beliebigen Glauben verwendet, am häufigsten einen religiösen, um seine Taten zu rechtfertigen.

Also, die Grausamkeit und das Gemetzel breiteten sich aus und verzehrten das Land.

Und dann, mit einem Schlag, hört das auf. Warum hat die Französische Revolution ein Ende genommen? Warum wurden die Menschen mit einem Schlag dieser Blutorgie überdrüssig? Darüber wissen wir nichts. Mit einem Mal, ohne ersichtlichen Grund, liessen die Menschen davon ab, und die Gier nach Blut verschwand. Und vielleicht ist es einfach so, ohne wirklichen Grund, auf konfuse Weise und wenig spektakulär, dass der Islamische Staat enden wird.

Von dieser grausamen, gewalttätigen männlichen Welt spricht Philippe Muray sehr wenig. Er ist zu früh gestorben, um ihr Wiedererscheinen wirklich mitzuerleben. Vor allem berichtet er uns von einer ermüdeten westlichen Welt, wehleidig und ängstlich, und auch da haben sich seine Vorhersagen verblüffend genau erfüllt.

Aber bevor ich über Philippe Muray spreche, möchte ich Ihnen eine berühmte Stelle von Tocqueville vorlesen, schon rein zum Vergnügen, denn es ist immer ein Vergnügen, so viel Intelligenz gepaart zu sehen mit einer solchen stilistischen Eleganz. «Ich will mir vorstellen, unter welchen neuen Merkmalen der Despotismus in der Welt auftreten könnte: Ich erblicke eine Menge einander ähnlicher und gleichgestellter Menschen, die sich rastlos im Kreise drehen, um sich kleine und gewöhnliche Vergnügungen zu verschaffen, die ihr Gemüt ausfüllen.

Jeder steht in seiner Vereinzelung dem Schicksal aller andern fremd gegenüber: Seine Kinder und seine persönlichen Freunde verkörpern für ihn das ganze Menschengeschlecht; was die übrigen Mitbürger angeht, so steht er neben ihnen, aber er sieht sie nicht; er berührt sie, und er fühlt sie nicht; er ist nur in sich und für sich allein vorhanden, und bleibt ihm noch eine Familie, so kann man zumindest sagen, dass er kein Vaterland mehr hat.

Der erste Feind, den unsere westliche Gesellschaft auszurotten versucht, ist das männliche Zeitalter, ist die Männlichkeit selbst.

Über diesen erhebt sich eine gewaltige, bevormundende Macht, die allein dafür sorgt, ihre Genüsse zu sichern und ihr Schicksal zu überwachen. Sie ist unumschränkt, ins Einzelne gehend, regelmässig, vorsorglich und mild. Sie wäre der väterlichen Gewalt gleich, wenn sie wie diese das Ziel verfolgte, die Menschen auf das reife Alter vorzubereiten; stattdessen aber sucht sie bloss, sie unwiderruflich im Zustand der Kindheit festzuhalten; es ist ihr recht, dass die Bürger sich vergnügen, vorausgesetzt, dass sie nichts anderes im Sinne haben, als sich zu belustigen.

Sie arbeitet gerne für deren Wohl; sie will aber dessen alleiniger Förderer und einziger Richter sein; sie sorgt für ihre Sicherheit, ermisst und sichert ihren Bedarf, erleichtert ihre Vergnügungen, führt ihre wichtigsten Geschäfte, lenkt ihre Industrie, ordnet ihre Erbschaften, teilt ihren Nachlass; könnte sie ihnen nicht auch die Sorge des Nachdenkens und die Mühe des Lebens ganz abnehmen?»

Das wurde 1840 veröffentlicht, im zweiten Teil von Tocquevilles Meisterwerk «Über die Demokratie in Amerika». Das ist schwindelerregend. Was die Ideen betrifft, so enthält diese Passage praktisch mein gesamtes geschriebenes Werk. Ich habe dem nur eines hinzuzufügen gehabt, und das ist, dass das Individuum, welches bei Tocqueville noch Freunde und eine Familie hat, sie bei mir nicht mehr hat. Der Prozess der Vereinzelung ist abgeschlossen.

Was die Ideen betrifft, enthält diese Stelle auch praktisch die gesamten Schriften von Philippe Muray. Philippe hat nichts als die Präzisierung hinzugefügt, dass jene Macht keine väterliche Macht ist, sondern in Wirklichkeit nichts anderes als die mütterliche Macht. Mit den von Philipp Muray angekündigten neuen Zeiten ist ganz einfach die Rückkehr des Matriarchats in neuer Form gemeint, in Staatsform. Die Bürger werden in einem Zustand fortgesetzter Kindheit unterhalten, und der erste Feind, den unsere westliche Gesellschaft auszurotten versucht, ist das männliche Zeitalter, ist die Männlichkeit selbst.

Die Prostitution abzuschaffen, das ist für die europäischen Gesellschaften einfach ein Selbstmord.

In diesem Sinn hat die Entwicklung der französischen Gesellschaft seit Philippe Murays Tod und insbesondere seit der Rückkehr der Sozialisten an die Macht seine Prophetien in atemberaubendem Ausmass bestätigt, und mit einer Rasanz, die ihn selbst, glaube ich, erstaunt hätte. Die Tatsache, dass Frankreich nach Schweden das zweite Land der Welt sein könnte, das die Kunden von Prostituierten bestraft, das, so glaube ich, wäre selbst Philippe Muray schwergefallen zu glauben, er wäre entsetzt zurückgeschreckt vor der Perspektive. Nicht so früh. Nicht so schnell. Nicht in Frankreich.

Die Prostitution abschaffen heisst, eine der Säulen der sozialen Ordnung abzuschaffen. Das heisst, die Ehe unmöglich zu machen. Ohne die Prostitution, die der Ehe als Korrektiv dient, wird die Ehe untergehen, und mit ihr die Familie und die gesamte Gesellschaft. Die Prostitution abzuschaffen, das ist für die europäischen Gesellschaften einfach ein Selbstmord.

Also ja, man kann dieser ältesten, aus dem späten Mittelalter wieder aufgetauchten Formel, dem salafistischen Islam, eine grosse Zukunft voraussagen. Und also ja, ich bleibe bei meiner Prophetie, auch wenn die Ereignisse mir im Moment unrecht geben. Der Jihadismus wird ein Ende finden, denn die menschlichen Wesen werden des Gemetzels und des Opfers müde werden. Aber das Vordringen des Islam beginnt gerade erst, weil die Demografie auf seiner Seite ist und Europa, das aufhört, Kinder zu bekommen, sich in einen Prozess des Selbstmords begeben hat. Und das ist nicht wirklich ein langsamer Selbstmord. Wenn man erst einmal bei einer Geburtenrate von 1,3 oder 1,4 angekommen ist, dann geht die Sache in Wirklichkeit sehr schnell.

Unter diesen Umständen sind die unterschiedlichen Debatten, die von den französischen Intellektuellen geführt werden über die Trennung von Kirche und Staat, den Islam usw., von gar keinem Interesse, weil sie den einzigen relevanten Faktor, den Zustand des Paars, der Familie, gar nicht einbeziehen. Also kann es auch nicht überraschen, dass im Verlauf der letzten zwanzig Jahre die einzigen Personen, die einen interessanten und bedeutsamen Diskurs über den Zustand der Gesellschaft geführt haben, nicht die Berufs-Intellektuellen waren, sondern Leute, die sich für das wirkliche Leben von Menschen interessieren, das heisst die Schriftsteller.

Ich hatte das grosse Glück, Philippe Muray und Maurice Dantec persönlich zu kennen und so unmittelbaren Zugang zu ihrem Denken zu haben in dem Moment, in dem es sich vollzog. Heute sind sie tot, und ich habe nichts mehr zu sagen.

Das heisst nicht, dass ich am Ende bin. In einem Roman sind Ideen nicht essenziell, umso weniger in einem Gedicht. Und um den Fall eines genialen Romanciers zu nehmen, bei dem die Ideen eine Hauptrolle spielen, so kann man doch nicht sagen, dass die «Brüder Karamasow» im Vergleich zu den «Dämonen» mehr Ideen liefern. Man kann sogar, mit ein wenig Übertreibung, sagen, dass alle Ideen von Dostojewski bereits in «Verbrechen und Strafe» enthalten waren.

Dennoch ist sich der Grossteil der Kritiker einig, dass «Die Brüder Karamasow» den Höhepunkt des Dostojewskischen Werkes darstellt. Persönlich muss ich gestehen, dass ich mir eine kleine Schwäche für die «Dämonen» bewahre, aber vielleicht habe ich unrecht, und das ist auch eine andere Debatte.

Man kann auf jeden Fall behaupten, dass es in meinem Alter wenig wahrscheinlich ist, dass ich in meinen zukünftigen Werken fundamental neuen Ideen Ausdruck verleihen werde. Ich befinde mich also hier vor Ihnen in einer seltsamen Lage, in der meine einzigen wahrhaftigen Gesprächspartner gestorben sind. Es gibt in Frankreich noch begabte Schriftsteller, es gibt in Frankreich noch schätzenswerte Intellektuelle, aber das ist nicht das Gleiche wie mit Muray oder Dantec. Heute interessiert es mich, was die anderen schreiben, aber es fasziniert mich nicht wirklich.

Freie Männer

Es passiert mir, dass ich mich frage, warum ich noch am Leben bin. Ist das eine Frage der literarischen Begabung? Ja, sicher, das spielt mit, aber im Grunde ist das nicht wesentlich. Muray und Dantec besassen grosse literarische Begabung, ein seltenes Talent, aber was noch seltener ist, sie schrieben, ohne jemals an Anstandsregeln oder Konsequenzen zu denken. Sie scherten sich nicht darum, ob sich diese oder jene Zeitung von ihnen abwandte, sie akzeptierten es gegebenenfalls, sich vollkommen allein dastehen zu sehen. Sie schrieben einfach – und einzig und allein für ihre Leser, ohne jemals an die Limitationen und Befürchtungen zu denken, die die Zugehörigkeit zu einem Milieu einschliesst.

Mit anderen Worten, sie waren freie Männer.

Und ihre Freiheit war befreiend. Dank ihnen sind die französischen Intellektuellen heute in einer neuen Lage, so neu, dass sie sie noch gar nicht ganz ermessen haben: Sie sind frei. Sie sind frei, denn sie sind befreit aus der Zwangsjacke der Linken. Und sie sind auch deshalb frei, weil sie nicht mehr leiden – oder jedenfalls weniger leiden unter der Art von Faszination, von heiligem Zauber, der auf ihre Vorgänger ausgeübt wurde durch die vorgeblichen grossen Denker des voraufgegangenen Jahrhunderts. Mit anderen Worten, die heiligen Kühe sind tot. Der Erste, der von diesem anscheinend unhintergehbaren Horizont des Denkens verschwand, war Marx.

Eine ganze Weile später ist Freud ihm ins Grab gefolgt. Das ist noch ganz und gar nicht der Fall bei Nietzsche, aber ich bin guter Dinge, dass dies in nicht allzu langer Zeit geschehen wird. (An diesem Punkt muss ich, um ehrlich zu sein, unterstreichen, dass ich, was Nietzsche angeht, nicht mit meinen Kameraden übereinstimmte, die bis zum Schluss grosse Achtung für Nietzsche bezeugten, das ist bei weitem nicht der Fall bei mir.)

Man kann nicht sagen, und darauf bestehe ich, dass die französischen Intellektuellen «sich befreit hätten»: Die Wahrheit ist, wir waren es, die sie befreit haben, wir haben mit dem gebrochen, was sie hemmte, und ich bin einigermassen stolz, an der Seite von Philippe Muray, an der Seite von Maurice Dantec meinen Teil dazu beigetragen zu haben. Keiner von uns dreien ist meiner Meinung nach gewesen, was man einen grossen Denker nennen könnte, dazu waren wir wahrscheinlich zu sehr Künstler, aber wir haben das Denken befreit. Jetzt ist es an den Intellektuellen, sich ans Denken zu machen, und wenn sie ein neues Denken hervorbringen können, dass sie es dann auch tun.

http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/michel-houellebecq-europa-steht-vor-dem-selbstmord-ld.118845

aleppox

Postkarte an meine Familie 1977 aus Aleppo

Der Titel des Beitrages ist ein Zitat von Jean-Clement Jeanbart, dem melkitischen griechisch- katholischen Erzbischof von Aleppo. Seine Bilanz ist nüchtern, real und widerspricht den täglichen Indoktrinationssprüchen, die uns Presse und Fernsehen angedeihen lassen. Ich habe keine Ahnung, ob das schon immer so war, oder ob die Fähigkeit, Lügen zu erkennen, erst mit Alter und Erfahrung kommt. Ich vermute Letzteres.

Speziell die „Nachrichten“sendungen haben ja ihren Namen deswegen, weil da immer etwas „nachgerichtet“ wird. Hier wir, die Gerechten und Edlen und dort die anderen, die Bösen und Empathielosen. Schnell noch bildlich unterlegt mit leidenden Kindern (notfalls auch getürkt, wie dieses) und Spendenkonto. Wir, das ist die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, die sofort dann einschreitet, wenn es gilt, irgendwo Werte abzuschöpfen.

Obwohl ich ja seit Jahren über den Krieg in Syrien schreibe, der ausschließlich von den USA angezettelt wurde, steht die Gegenpropaganda von UN bis zum Nachrichtenkleber wie ein Fels. Voltairenet gehört nicht gerade zu den Websites, denen man vertrauen kann, aber hier dokumentiert Thierry die Geschichte des völkerrechtswidrigen Verhaltens unserer NATO-Verbündeten und auch der Bundeswehr, die Unterstützung ohne Mandat leistet. Statt dem Bischof Jeanbart, der vor Ort die Situation besser beurteilen kann, vertrauen unsere Medien gerne gekauften Nachrichten, die irgendeinem „Experten“, der am Studiofenster vor dem Abendhimmel in Kairo oder Istanbul steht, angedreht wurden oder – noch schlimmer – der ominösen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, allerdings mittlerweile immer mit dem Zusatz, dass diese Quelle nicht überprüft werden kann. Zu oft hatte man sich ja Kritik eingehandelt, weil der Abdulrahman wieder Räuberpistolen erzählt hat.

Der vom Westen heimlich unterstützte IS wäre schon längst platt, wenn nicht die USA als Waffenlieferant im Hintergrund tätig wären (ich berichtete hier über die von den USA unterstützten Rebellengruppen). Das das so ist, hat Todenhöfer in diesem Interview ebenfalls gut rausgearbeitet. Chapeau, dass wenigsten der Kölner Stadtanzeiger das groß gebracht hat. ACHTUNG: Im Internet gibt es mittlerweile Hinweise, dass Todenhöfer einem Fake aufgesessen ist! Mittlerweile hat Todenhöfer die Kritik zurückgewiesen.

Ob das der amerikanischen Marionette Ban Ki-moon passt oder nicht: nur die Russen sind völkerrechtlich befugt, dort zu agieren. Man mag das schön finden oder nicht, aber das ist nun mal so und ich persönlich freue mich, wenn es ihnen gelingt, trotz westlicher Störfeuer, die Banditen aus Aleppo – oder besser – aus Syrien zu vertreiben. Das gefällt den Amis nicht und sofort hat unsere Journaille den Schuldigen gefunden (sehr originell): Putin. Soll der denn das Spiel der USA betreiben, die ihn schon mehrfach reingelegt haben (z.B. in Libyen)? Wer die großen Falschspieler und Lügner sind, kann man im Todenhöfer-Interview nachlesen. Jeder der mit ner Knarre umgehen kann, führt dort seinen Privatkrieg. Seht Euch diese Liste mal an (Lesebefehl!)!

Aber jetzt fließen wieder literweise die Krokodilstränen. Sogar der Christoph Sieber blabbert den Mainstream-Quatsch – ohne nachzudenken – nach. Wie schon mal gesagt, Politisches Kabarett ist zur Zeit schwer zu ertragen.

Weil es in unseren Medien nicht gebracht wird: Hier ein Ausschnitt aus der Rede vom syrischen UN-Botschafter al-Jaafari vor der UN-Sicherheitskonferenz am 25. September (die ganze Rede kann hier nachgelesen werden):

“When there was a French terrorist called Mohammed Merah running amok in the French city of Toulouse, the French special forces killed him with 300 bullets, and it was a good thing that they did so, but we in Syria and in other states never described that French terrorist as ‘moderate armed opposition’ at all, and the same goes for other terrorists active in the United States and elsewhere,”

In Syrien wird ein Volk – mit deutscher Beteiligung – vernichtet und wir führen einen kindischen Rechtspopulismusstreit, mit Koniferen an der Spitze, die nicht mal wissen, wie man Sirien richtig schreibt!


P.S. Leider bin ich zu diesem Zeitpunkt schon verplant, aber wer an dieser Veranstaltung Brandherd Syrien in Bad Soden teilnehmen kann, sollte es unbedingt tun!

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Im Gespräch mit der italienischen katholischen Nachrichtenagentur SIR schilderte der Kirchenführer am Wochenende den Alltag in der umkämpften Stadt. „Wir leben unter der ständigen Bedrohung durch Bomben und Raketen“, so Jeanbart. Die Menschen könnten keine Nacht ruhig schlafen. Es gebe wenig Wasser, vor allem fehle es an Strom. Man sei auf Generatoren angewiesen, aber die Menschen hätten kein Geld, um Diesel für deren Betrieb zu kaufen. Die Preise für Lebensmittel und Medikamente seien enorm gestiegen.

„USA und Russland zerstören unser Land“

Der Erzbischof ging mit den Großmächten, namentlich den USA und Russland, scharf ins Gericht: „Angesichts all dieser Zerstörung wissen wir nicht, was wir sagen oder denken sollen. Die Syrer wollen nur Dialog und Frieden. Aber das wollen die großen Staaten, vor allem die Amerikaner und die Russen, nicht, die hinter unserem Rücken unser Land und unsere Gesellschaft zerstören. Die sind nur interessiert an Erdöl, Erdgas, Wasser, Territorium, um ihre Macht und ihren Einfluss zu vermehren. Wir zahlen für den Egoismus der großen Staaten, die noch dazu behaupten, christlich zu sein.“ Seine schmerzliche Bilanz: „Das Einzige, was sicher ist: Unsere Leute werden zweimal getroffen von den Geschossen und von der Propaganda der Beteiligten. Alles Lügen, Lügen, Lügen.“

Luftangriffe eingestellt, dann wieder aufgenommen

Kampfjets hatten Sonntagfrüh den vierten Tag in Folge Rebellenbezirke in Aleppo bombardiert. Danach stellten das syrische Regime und seine Verbündeten die Luftangriffe auf die umkämpfte Stadt kurzfristig ein, um sie am Nachmittag wieder aufzunehmen. Die Armee hatte am Donnerstag vor der Wiederaufnahme der Angriffe eine Bodenoffensive angekündigt, um Aleppo vollständig zurückzuerobern. Die ehemalige Handelsmetropole ist die letzte verbliebene Großstadt in Syrien, in der Rebellen noch Gebiete kontrollieren. Mindestens 250.000 Menschen harren im belagerten Ostteil der Stadt unter widrigsten Lebensumständen aus.

Westen kritisiert Russland, UN- Sicherheitsrat tagte

Die USA, Großbritannien und Frankreich beantragten nach den erneuten Luftangriffen eine Dringlichkeitssitzung des UNO- Sicherheitsrats, der am Sonntagabend tagte. UN- Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Weltmächte dabei auf, „mehr zu unternehmen, um dem Albtraum ein Ende zu machen“. Westliche Außenminister forderten zudem von Russland ein Ende der eskalierenden Gewalt. Es liege an Moskau, die diplomatischen Bemühungen als mächtiger Verbündeter des syrischen Regimes zu retten.

In der Stellungnahme der Außenminister der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der EU- Außenbeauftragten Federica Mogherini hieß es: „Die Geduld mit Russlands andauernder Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sich an seine Verpflichtungen zu halten, ist nicht unbegrenzt.“ Die Ereignisse in Syrien stünden im eklatanten Widerspruch zur russischen Behauptung, eine diplomatische Lösung in Syrien zu unterstützen.

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ISIS has apparently been faking pictures of dead children

ISIS has apparently been faking pictures of dead children in order to gain support.

The terrorist group’s dishonesty in Iraq appears to have been exposed by journalist Haidar Sumeri.

He first tweeted a picture that apparently showed a child lying dead after being attacked.

MORE: M1 motorway closure after fuel spillageThe Middle East reporter then followed up the post with a second image where the youngster was smiling and squatting over a bloodied chicken.

‘Image widely spread of a young boy in Fallujah killed by Iraq’s forces turns out to be staged,’ he wrote. ‘How lovely.’

It appeared as if Daesh was using the blood of slaughtered chickens to stage the death of children.

ISIS has apparently been faking pictures of dead children

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Donbass – Levante: zwei Kriege mit demselben Ziel. Mit dem Auftrag, die „neue Seidenstraße“ zu kappen, ehe sie durch Sibirien führt und über die Ukraine die Europäische Union erreicht, ist Präsident Petro Poroschenko am 21. September in den Sicherheitsrat gekommen und hat die angelsächsische Propaganda über den Krieg gegen Syrien und den Irak wiederholt, der darauf abzielt, den Verlauf der historischen „Seidenstraße“ zu unterbrechen.

Der Waffenstillstand in Syrien hat nur für die Woche des islamischen Opferfestes gehalten. Es war der x-te seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Er hat nicht länger gehalten als dieser und als die Vorgänger.

Zur Erinnerung die Fakten: Am 12. Dezember 2003 unterzeichnete Präsident George W. Bush eine Kriegserklärung an Syrien, den Syrian Accountability Act. Nach einer Reihe von Versuchen, die Feindseligkeiten in Gang zu bringen (Gipfeltreffen der Arabischen Liga von 2004, Ermordung von Rafic Hariri 2005, Krieg gegen den Libanon 2006, Gründung der Heilsfront 2007 etc.), gingen die US-Spezialeinheiten Anfang 2011 zur Offensive über, indem sie eine Inszenierung lieferten, die darauf angelegt war, eine „Revolution“ im Inland vorzutäuschen. Nach zwei Vetos durch Russland und China im Sicherheitsrat akzeptierten die Vereinigten Staaten ein Friedensabkommen in Genf, das sie in Abwesenheit der syrischen Parteien am 30. Juni 2012 unterzeichneten.

Erste Anmerkung:
Wer behauptet, der aktuelle Konflikt sei keine Aggression von außen, sondern ein „Bügerkrieg“, kann weder die Folgen der Kriegserklärung an Syrien durch Präsident Bush im Jahr 2003 erklären noch warum der Friedensvertrag von 2012 in Abwesenheit Syriens durch die Großmächte unterzeichnet wurde.

Seit der Unterzeichnung des Friedens vor vier Jahren ist der Krieg trotz der zahlreichen Versuche von Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergei Lavrov, unter vier Augen zu Verhandlungslösungen zu kommen, neu aufgeflammt.

Diese vier Jahre hindurch habe ich nach und nach die Konflikte im Apparat der Vereinigten Staaten aufgedeckt (die Manöver von Jeffrey Feltman und den Generälen David Petraeus und John Allen gegen Präsident Obama und auch die Probleme im CentCom). Heute liefern sich der US-Presse zufolge die Mitarbeiter der CIA und die des Pentagon eine erbitterte Schlacht um Syrien; während Verteidigungsminister Ashton Carter öffentlich gesagt hat, er glaube nicht, dass seine Mitarbeiter das von seinem Kollegen John Kerry unterschriebene Abkommen anwenden würden, und dieser Zweifel geäußert hat über seine eigene Fähigkeit, seiner Unterschrift für sein Land Achtung zu verschaffen.

Zweite Anmerkung:
Präsident Barack Obama ist nicht nur außerstande, in den verschiedenen Abteilungen seiner Verwaltung seinen Willen durchzusetzen, es gelingt ihm auch nicht, zwischen ihnen zu schlichten. Jede Abteilung verfolgt ihre eigene Politik, und zwar gleichzeitig gegen die anderen Abteilungen und gegen äußere Feinde.

Mehrere Male haben die Vereinigten Staaten ihr Kriegsziel geändert, was ihre Politik unübersichtlich macht.
- 2001 hat Washington versucht, alle weltweit verfügbaren Öl- und Gasvorkommen unter seine Kontrolle zu bekommen, in der Überzeugung, dass wir uns einer Zeit der Unterversorgung nähern. Auf dieser Grundlage hat es Bündnispartner gegen Syrien zusammengeführt. Doch am Ende der 2010er Jahre hat es die Theorie des „peak oil“ [globales Ölfördermaximum] aufgeben und sich ganz im Gegenteil auf die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit ausgerichtet.
- 2011 hat Washington den Aufstand von Deraa organisiert in dem Glauben, damit eine Volkserhebung auszulösen und die syrische weltliche Regierung durch die Muslimbrüder auszutauschen. Dies war das Muster des „Arabischen Frühlings“. Doch 2013, nach dem Umsturz von Mohamed Morsi in Ägypten, zog es aus dem Scheitern dieses Versuchs die Konsequenzen und gab die Idee auf, in den arabischen Ländern die Macht an die islamistische Bruderschaft zu übertragen.
- Als sich 2014 der Krieg fortsetzt, beschließt Washington, ihn zu benutzen, um die Wiederherstellung der „Seidenstraße“, das Vorhaben von Präsident Xi Jinping, zu blockieren, wodurch es genötigt ist, das „Islamische Emirat im Irak“ in Daesch umzuwandeln.
- Nach der russischen Militärintervention 2015 hat Washington, ohne das antichinesische Ziel aufzugeben, das es sich gesetzt hat, ein zweites hinzugefügt: zu verhindern, dass Moskau seine Vorherrschaft und die unipolare Organisierung der internationalen Beziehungen in Frage stellt.

Dritte Anmerkung:
Die Wechsel der Zielsetzungen wurden von den Mächten, zu deren Lasten sie gingen, zwangsläufig abgelehnt: vom Katar in Bezug auf die energiepolitischen Fragen und von den Muslimbrüdern aufgrund des Regimesturzes. Nun werden diese Akteure von einer mächtigen Lobby in den USA unterstützt: Exxon-Mobil – der weltweit bedeutendste multinationale Konzern – und die Familie Rockfeller für den Katar, die CIA und das Pentagon für die Muslimbrüder.

Auf dem Schlachtfeld bezeugen die von Russland entsandten Hilfsmittel eindeutig die Überlegenheit seiner neuen Waffen über die der Nato.

Vierte Anmerkung:
Für die Stabschefs und die gemeinsamen Kommandierenden der Teilstreitkräfte der Vereinigten Staaten (CentCom, EuCom, PaCom etc.) darf das Ende ihrer Überlegenheit in konventioneller Rüstung nicht erlauben, ihnen den Status als weltweit erste Militärmacht streitig zu machen. Das bringt sie dazu, sich bezüglich des Gebrauchs der Muslimbrüder von der CIA zu distanzieren und gleichzeitig bei der Prävention einer chinesischen Stationierung und somit bei der Unterstützung von Daesch ihr Verbündeter zu bleiben.

Die russisch-US-amerikanische Vereinbarung vom 9. September sah unmissverständlich vor, einige Gruppierungen – deren Führer von beiden Parteien als annehmbar beurteilt worden waren – von anderen Dschihadisten zu trennen [1]. Weiterhin eine militärische Koordination einzurichten, um die Dschihadisten platt zu machen. Und schließlich eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden unter Einschluss der Anführer der Gruppierungen, die abgetrennt wurden, nach dem Muster der Kommunalverwaltungen, die im 19. Jahrhundert von den europäischen Kaiserreichen dem Osmanischen Reich aufgezwungen worden waren.

Das Pentagon hat dieses Abkommen unter zwei Bedingungen akzeptiert: zuerst die Seidenstraße abzuschneiden. Das hat sie dazu geführt, die Syrische Arabische Armee in Deir ez-Zor zu bombardieren, um zu verhindern, dass Daesch früher oder später durch das Euphrat-Tal umgangen werden könnte. Dann mit den Russen zusammenzuarbeiten, aber nicht auf gleicher Ebene.

Die erste Bedingung ist eine Kriegshandlung gegen Syrien, mitten in der Waffenruhe, wodurch die Gesamtheit der internationalen Gemeinschaft verletzt wird.. Die zweite ist offensichtlich nicht akzeptabel für Russland.

Um das Verbrechen des Pentagon und Großbritanniens in Deir ez-Zor zu vertuschen, hat der britische MI6 die Angelegenheit der „Bombardierung“ eines humanitären Konvois organisiert.

In Wahrheit war dieser Konvoi von der Syrischen Arabischen Armee durchsucht worden. Er enthielt keine Waffen (oder keine Waffen mehr) und hatte die Erlaubnis, nach dem Ende der Waffenruhe abzufahren. Er war vom Syrischen Roten Kreuz, einer mit der Regierung in Damaskus verbundenen NGO, gemietet worden und war bestimmt für die von den Dschihadisten besetzte syrische Bevölkerung. Entgegen den Erklärungen des Westens ist er nie bombardiert worden, wie es die vom MI6 unter dem Etikett der „Weißhelme“ verbreiteten Bilder zeigen. Nirgendwo sieht man Krater oder Dellen in den Aufbauten. Der Kovoi ist vom Boden aus angegriffen und verbrannt worden. Die Bilder einer Drohne der russischen Streitkräfte zeigen die Anwesenheit von Dschihadisten im Augenblick des Angriffs, obwohl die Zone angeblich entmilitarisiert sein sollte.

Egal wie die Fakten liegen, die Vereinigten Staaten haben Russland angeklagt, gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben, was dies Land nicht getant hat, und obwohl sie dies soeben selbst getan hatten mit der Bombardierung der Syrischen Arabischen Armee in Deir ez-Zor. Die angelsächsische Propaganda wurde am 21. September von den Ministern und Präsidenten des westlichen Lagers, John Kerry (USA), Petro Poroschenko (Ukraine), Jean-Marc Ayrault (Frankreich) und Boris Johnson (Großbritannien) dreist wiederholt.

Letzte Anmerkung:
Die Verhandlungen zwischen John Kerry und Sergei Lavrov wurden wieder aufgenommen. Sie haben nicht die Zielsetzung, ein weiteres Mal ein Friedensabkommen zu schreiben, über das schon alles gesagt ist. Sondern dem Außenministerium bei der Überwindung der Widerstände zu helfen, auf die es im eigenen Land trifft.

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Heute starten wir mal mit einem Quiz. Was haben die folgenden militärischen Einheiten gemeinsam?

13th Division (Forqat 13)
101st Division Infantry (Forqat 101 Masha’a)
Knights of Justice Brigade (Liwa’ Fursan al-Haqq)
Falcons of the Mountain Brigade (Liwa’ Suqour al-Jabal)
Army of Victory (Jaish al-Nasr)
1st Coastal Division (Forqat Awwal al-Sahli)
Army of Glory (Jaish al-Izza’)
Central Division (Al-Forqat al-Wasti)
46th Division (Forqat 46)
Sultan Murad Brigade (Liwa’ Sultan Murad)
16th Division Infantry (Liwa’ 16 Masha’a)
Nour al-Din al-Zenki Movement, (Harakat Nour al-Din al-Zenki)
Mujahideen Army/Army of Holy Warriors (Jaish al-Mujahideen)
Revolutionaries of al-Sham Brigades (Kata’eb Thuwar al-Sham)
1st Regiment (Al-Fauj al-Awwal)
Ahmed al-Abdo Martyrs’ Force (Quwwat al-Shaheed Ahmad al-Abdo)
Al-Rahman Legion (Faylaq al-Rahman)
Martyrs of Islam Brigade (Liwa’ Shuhadah al-Islam)
Yarmouk Army (Jaish al-Yarmouk)
Lions of Sunnah Division (Forqat Usood al-Sunnah)
the 18th March Division (Forqat 18 Adhar)
Southern Tawhid Brigade (Liwa’ Tawhid al-Junoub)
Hamza Division (Forqat al-Hamza)
1st Artillery Regiment (Al-Fauj al-Awwal Madfa’a)
Syria Revolutionaries Front – Southern Sector (Jabhat Thuwar Souriya)
The First Corps (Faylaq al-Awwal)
The Dawn of Unity Division (Forqat Fajr al-Tawhid)
Salah al-Din Division (Forqat Salah al-Din)
Omari Brigades (Tajammu Alwiyat al-Omari)
Unity Battalions of Horan Brigade (Liwa’ Tawhid Kata’eb Horan)
Youth of Sunnah Brigade (Liwa’ Shabbab al-Sunnah)
Moataz Billah Brigade (Liwa’ Moataz Billah)
Sword of al-Sham Brigades (Alwiyat Saif al-Sham)
Dawn of Islam Division (Forqat Fajr al-Islam)
Supporters of Sunnah Brigade (Liwa’ Ansar al-Sunnah)
Horan Column Division (Forqat Amoud Horan)
Emigrants and Supporters Brigade (Liwa’ Muhajireen wal Ansar)
Military Council in Quneitra and the Golan
United Sham Front (Jabhat al-Sham Muwahidda)
69th Special Forces Division (Forqat 69 Quwwat al-Khassa)
11th Special Forces Division (Forqat 11 Quwwat al-Khassa)
Partisans of Islam Front (Jabhat Ansar al-Islam)
Al-Furqan Brigades (Alwiyat al-Furqan)

Antwort: Das sind unsere Verbündeten! Nicht gewusst? Dann schreiben Sie doch mal an Ihren Bundestagsabgeordneten oder an die Zeitung Ihres Vertrauens, weshalb man davon nichts hört. Stopp. Ein bisschen hört man ja doch davon. Es sind die gemäßigten Rebellen, die es endlich verdient haben, in den Focus unserer Aufmerksamkeit gerückt zu werden. Allein der Begriff „Gemäßigte Rebellen“ hat den Purlitzer-Preis verdient. Ähnlich wäre: „Mörder mit Herz“ oder „Sentimentale Killer“ usw.

Wie ging das Ganze 2011 in Syrien los? Was erzählen uns die Nachrichtenkleber und -kleberinnen? Studentenproteste wurden damals von Assad niedergeknüppelt. Das hat denen nicht gefallen, deshalb sind sie in den Keller, haben ihre Waffen geholt und bekämpfen seit dieser Zeit den „Schlächter“ Assad. Die „Studenten“ zeigen jetzt dem Assad-Regime (wie es immer so schön heißt), dass man das Schlachten viel besser kann und stellt Kostproben der hohen Kunst des Kehledurchschneidens gerne in Youtube ein, wie dieses Beispiel (nichts für schwache Nerven) eindrucksvoll zeigt. Die gesamte Bevölkerung Syriens freut sich schon jetzt wie Bolle, wenn diese neuen Herren endlich das säkulare Arschloch namens Baschar al-Assad zum Teufel gejagt haben und dann ein ordentliches Kalifat gründen. Nach der Beseitigung von Sadam Hussein und Ghaddafi haben sich ja auch deren Länder in Horte der Demokratie und Gerechtigkeit verwandelt. Der persönliche Reichtum dieser Usurpatoren wurde unter dem Volk verteilt, die Ölgewinne zum Segen der Allgemeinheit genutzt – blühende Landschaften unter kapitalistischer Sonne. Wer kennt noch das Oil for Food-Programm? Die Vorstände der Multis lachen wahrscheinlich noch heute über diese Nummer (wem gehören denn jetzt die Ölfelder? Für sachdienliche Hinweise bin ich dankbar).

Die oben genannten Schergen haben noch etwas gemeinsam: Sie bekommen alle von unserem Hegemon nicht nur reichlich Munition, sondern auch die Panzerabwehrrakete BGM-71 TOW, die verhindern soll, dass der vom Volk gewählte Präsident in diesem Land endlich wieder für Frieden sorgen kann. Da ja die Amerikaner peinlich darauf achten, dass nur die gemäßigten Halsabschneider die Waffen bekommen, müssen die darüber auch sorgfältig Buch führen – wahrscheinlich machen das die gut Gebildeten, die auch bei uns intensiv von der Industrie nachgefragt werden, falls sie sich nicht als Ärzte oder Ingenieure schon selbständig gemacht haben. In Pentagon-Englisch liest sich das wie folgt: „In order to prove the rebel groups are not selling them or giving them away, each launch must be recorded“ (um zu beweisen, dass diese von den Rebellen nicht verkauft oder weggegeben werden, muss jeder Abschuss dokumentiert werden). So, jetzt können wir uns alle entspannt zurücklegen. Alles ist bestens. Wahrscheinlich kommt hin und wieder der Revisor von der CIA und sieht nach dem Rechten und macht dann ein Häkchen auf seinem Voucher. Notfalls ändern die Banditen auch ihren Namen, um am Geschäftsmodell „Syrische Opposition“ mitmachen zu können, sagt Antoine Audo, der chaldäische Bischof von Aleppo – so lange er noch was zu sagen hat.

Keine Ahnung, wie viele Halsabschneider-Videos im Internet zu sehen sind. Sie haben alle eines gemeinsam. Das Killen wird immer mit Allahu Akbar untermauert. Wahrscheinlich lauter bedauerliche Einzelfälle, die nichts mit dem Islam zu tun haben. Diese Banditen, gut gepampert von unseren Hauptverbündeten, sind der Garant für den baldigen Frieden in Nahost.

So, jetzt könnt Ihr Euch wieder hinlegen!

P.S. Macht Euch mal den Spass und zählt auf dieser Seite der gemäßigten Rebellen das Wort „democracy“ und dann „islam“ (Windowstaste + F3). Ihr werdet erstaunt sein. Es ist doch schon merkwürdig, dass von diesen verbündeten Gruppierungen keine einzige „Demokratie“ als Ziel hat.

Manchmal gibt es Zufälle, die zeigen, wie wir in Syrien verarscht werden. Man lese diese aufschlussreiche Mitteilung.

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Es war die siebte Reise meines Sohnes Frederic und mir in das Bürgerkriegsland Syrien. 13 Tage waren wir dort. Mit Worten lässt sich das Ausmaß der Zerstörungen und des Leids auf beiden Seiten kaum noch beschreiben.

Das Interview haben wir vor zehn Tagen geführt mit einem Kommandeur der Al Kaida-Filiale „Jabhat Al Nusra“. Abu Al Ezz berichtet sehr offen über seine Geldgeber Saudi-Arabien, Katar und Kuwait. Wir haben die Identität des Mannes genau recherchieren können und wissen praktisch alles über ihn.

Das Interview wurde über einen Rebellen aus Aleppo arrangiert. Ich habe seit Jahren Kontakte zu syrischen Rebellen. Es fand außerdem in einem Steinbruch in Aleppo in unmittelbarer Sicht-und Schussweite von Jabhat al Nusra statt, den nur ein Mitglied von Al Nusra gefahrlos erreichen konnte.

Seine Kämpfer waren teilweise nicht maskiert, d.h. leicht identifizierbar. Ein Teil seiner Aussagen wurde darüber hinaus kurz darauf vom Mufti von Aleppo fast wörtlich bestätigt, andere Voraussagen über das Desinteresse der Rebellen an einem Waffenstillstand und an internationalen Hilfskonvois haben sich ebenfalls bestätigt. Genauso wie seine Vorhersagen über geplante militärische Aktivitäten in mehreren Städten Syriens.

Abu Al Ezz, Kommandeur, sagte über Jabhat al Nusra (Al Kaida): „Wir sind ein Teil von Al Kaida. Unsere Prinzipien sind: Bekämpfung der Lasterhaftigkeit, Ehrlichkeit und Sicherheit. Unsere Angelegenheiten und unser Weg haben sich geändert. Zum Beispiel gewährt uns jetzt Israel Unterstützung, da Israel sich im Krieg mit Syrien und mit der Hisbollah befindet.

Auch Amerika hat seine Meinung über uns geändert. Eigentlich waren der „IS“ und wir eine Gruppe. Aber der „IS“ wurde entsprechend den Interessen der großen Staaten wie etwa Amerika für politische Zwecke benutzt. Und von unseren Prinzipien weg gelenkt. Die meisten seiner Führer arbeiten mit Geheimdiensten zusammen, das ist uns klar geworden. Wir, die „Al Nusra-Front“, haben unseren Weg. Sie waren früher mit uns, sie waren unsere Unterstützer.

Unser Ziel ist der Sturz des diktatorischen Regimes, des Tyrannen-Regimes, des Regimes der Abtrünnigen. Unser Ziel ist auch die Durchführung von Eroberungen, wie sie [der große arabische Feldherr] Khaled Ben Al Walid gemacht hat. Erst in der Arabischen Welt und dann in Europa.“

Das Interview von Jürgen Todenhöfer mit dem Rebellen-Kommandanten Abu Al Ezz

Jürgen Todenhöfer: Wie ist die Beziehung zwischen Ihnen und den USA? Unterstützen die USA die Rebellen?

Abu Al Ezz: Ja, die USA unterstützen die Opposition, aber nicht direkt. Sie unterstützen die Länder, die uns unterstützen. Aber wir sind mit dieser Unterstützung noch nicht zufrieden. Sie sollten uns mit hochentwickelten Waffen unterstützen. Wir gewannen die Kämpfe dank der „TOW“-Raketen. Wir haben durch diese Raketen ein Gleichgewicht mit dem Regime erreicht. Die Panzer haben wir aus Libyen über die Türkei bekommen. Auch die „BMs“ -Mehrfachraketenwerfer. Das Regime übertrifft uns nur mit seinen Kampfflugzeugen, Raketen und Raketenwerfern. Wir haben einen Teil ihrer Raketenwerfer erbeutet und einen großen Teil aus dem Ausland bekommen. Aber wir haben durch die amerikanischen „TOW“-Raketen die Lage in einigen Gebieten unter Kontrolle.

Wem haben die USA die Raketen gegeben, bevor sie zu Euch gebracht wurden? Haben die USA diese Raketen zunächst an die Freie Syrische Armee gegeben und wurden sie von dort an Euch weitergegeben?

Nein, die Raketen wurden uns direkt gegeben . Sie wurden an eine bestimmte Gruppe geliefert. Als die ‚Road‘ gesperrt war und wir belagert wurden, hatten wir Offiziere aus der Türkei, Katar, Saudi Arabien, Israel und Amerika hier.

Was machten diese Offiziere?

Experten! Experten für die Nutzung von Satelliten, Raketen, Aufklärungsarbeiten und thermischen Überwachungskameras . . .

Gab es auch amerikanische Experten?

Ja, Experten aus mehreren Ländern

Auch Amerikaner?

Ja. Die Amerikaner stehen auf unserer Seite, aber nicht so, wie es sein sollte. Zum Beispiel wurde uns folgendes gesagt: Wir müssen das „Bataillon 47“ erobern und einnehmen. Wir haben von Saudi-Arabien 500 Millionen syrische Pfund bekommen. Für die Übernahme der Infanterie-Schule in „Al Muslimiya“ vor Jahren bekamen wir aus Kuwait 1,5 Millionen kuwaitische Dinar und aus Saudi Arabien fünf Millionen Dollar.

Von den Regierungen oder von Privatpersonen?

Von den Regierungen.

Der Kampf ist schwierig, das Regime ist stark und bekommt Unterstützung aus Russland . . .?

Wir werden kämpfen bis zum Sturz des Regimes. Wir werden Russland und den Westen bekämpfen, da der Westen nicht auf unserer Seite steht. Der Westen schickt uns nur Mujahedin, er erleichtert diesen Kämpfern den Weg. Warum unterstützt der Westen uns nicht richtig? Wir haben viele Kämpfer aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Amerika, aus allen westlichen Ländern.

Sie haben Kämpfer aus Europa in Aleppo bei der „Al Nusra-Front“?

Viele, viele, viele!

Wieviel?

Viele.

Wie denken Sie über den Waffenstillstand?

Wir erkennen den Waffenstillstand nicht an. Wir werden unsere Gruppen umverteilen. Wir werden in den nächsten, in wenigen Tagen einen überwältigenden Angriff gegen das Regime durchführen. Wir haben unsere Streitkräfte in allen Provinzen in, Homs, Aleppo, Idlib und Hama umgruppiert.

Sie wollen nicht, dass die 40 LKW die Hilfslieferungen in den östlichen Teil von Aleppo bringen?

Wir haben Forderungen: Solange sich das Regime entlang der Castello Road, in Al Malah und in den nördlichen Gebieten befindet, werden wir diese LKW nicht hereinlassen. Das Regime muss sich aus allen Gebieten zurückziehen, damit wir die LKW reinlassen. Wenn ein LKW trotzdem rein fährt, werden wir den Fahrer verhaften.

Warum haben sich einige Ihrer Gruppen einen Kilometer oder 500 Meter von der Castello Road zurückgezogen?

Das Regime hat gegen uns hochentwickelte Waffen verwendet. Wir haben einen Rückschlag erlitten. Daher haben wir uns stillschweigend zurückgezogen, um uns zu erholen und das Regime erneut angreifen zu können. Aber dieser Angriff muss zum Sturz des Regimes führen.

War das als ein Trick, also eine militärische Taktik?

Ja, das war militärische Taktik.

War das Ziel der militärischen Taktik der Erhalt von Nahrungsmitteln oder die Umverteilung von Kämpfern?

Wir waren mit dem Waffenstillstand nicht einverstanden.

Gilt das nur für die „Al Nusra-Front“ oder für alle anderen Gruppen, also Ihre übrigen Verbündeten?

Das ist gültig für alle mit uns integrierten Gruppen, die unsere Verbündeten sind.

Islamische Front, Islamische Armee?

Die sind alle mit uns. Wir alle sind die „Al Nusra-Front“. Eine Gruppe wird gebildet und nennt sich „Islamische Armee“, oder „Fateh Al Scham“. Jede Gruppe hat einen eignen Namen, doch der Glaube ist einheitlich. Der generelle Name ist „Al Nusra-Front“. Eine Person hat z.B. 2000 Kämpfer. Dann bildet sie aus dieser eine neue Gruppe heraus und nennt diese „Ahrar Al Scham“. Brüder, deren Glaube, Gedanken und Ziele identisch mit der „Al Nusra-Front“ sind.

Ist das Ihre eigene Meinung oder auch Meinung der höheren Führungsebenen?

Das ist die allgemeine Meinung. Aber wenn ein Mensch zu Ihnen kommt und aus Dir einen ‚moderaten Kämpfer‘ macht und Dir Essen und Trinken anbietet, akzeptieren Sie das oder nicht?

In diesem Krieg wurden 450.000 Menschen getötet. Ich war in Aleppo und Homs. Viele Teile sind zerstört. Wenn der Krieg weiter geht, wird das ganze Land zerstört. Millionen werden sterben ……In Deutschland hatten wir einst den ’30-jährigen Krieg’…

Wir sind seit nur 5 Jahren im Krieg, das ist im Vergleich wenig!

Würden Sie jemanden aus dem Assad-Regime in einer Übergangsregierung akzeptieren?

Wir akzeptieren niemanden aus dem Assad-Regime oder von der Freien Syrischen Armee, der als moderat bezeichnet wird. Unser Ziel ist der Sturz des Regimes, und die Gründung eines islamischen Staates gemäß der Islamischen Scharia.

Die Leute von Aloush, die zur Verhandlung nach Genf gereist sind, haben eine Übergangsregierung akzeptiert.

Es gibt in Syrien Söldner. Aloush kämpft mit der „Al Nusra-Front“. Die Gruppen, die die Türkei aufgenommen hat und aus denen sie eine moderate Freie Syrische Armee gemacht hat, waren vorher mit der „Al Nusra-Front“. Diese Leute sind schwache Menschen, sie haben viel Geld bekommen, sie haben sich verkauft. Sie müssen die Befehle ihrer Unterstützer durchführen.

Die „Islamische Armee“ und die „Islamische Front“ verhandeln in Genf.

Weil ihre Führer im Westen produziert wurden. Sie werden von den westlichen Geheimdiensten und von Geheimdiensten der Golfstaaten betreut und bezahlt, damit sie die Ziele dieser Länder verwirklichen. Wir sind hier auf der vordersten Beobachtungsstation im Gebiet „Scheikh Said“. Dieses Gebiet ist unter unserer Kontrolle. Hinter den Häusern und in Al Majbal sind die Regime-Soldaten. Unsere Streitkräfte sind 200 Meter von hier entfernt.

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Journalist Jurgen Todenhofer fabricates Nusra Front's interview

Writing by Ethar Abdulhaq

(Zaman Al Wasl)- The German journalist Jurgen Todenhofer broadcasted a video recording which he described as the most difficult interview he has ever conducted in Syria. The interview took place 10 days ago with a commander from al-Nusra Front, as he called, who spoke honestly of Washington’s support for the Front subordinate to al-Qaeda.

In his introduction of the video, Todenhofer claimed that his meeting was just a participatory attempt to understand what is happening in Syria, and explain to Western politicians “who support al-Qaeda and its allies in Syria.”

 

 

Zaman al-Wasl followed this meeting and emerged with the impression that Abu al-Aaz whom Todenhofer situated as a commander in al-Nusra Front is nothing more than an agent of the al-Assad regime. From his looks and his manner of speaking he appears as an intelligence assistant which the description Syrians give to known regime agents regardless of their rank or job.

Slippers

Zaman al-Wasl scrutinized the details of the meeting and focused on Abu al-Ez’s movements, and his choice of words which was completely distinct to al-Qaeda’s speech and the speech of all Islamic organizations generally.

The first noticeable thing about Abu al-Ez is his manner of wearing his military gear and placing a hand grenade and wireless device on his chest which is the more common way of wearing it among regime soldiers and officers in contrast to the Jihadist organization commanders who do not appear in this manner.

A hanging belly, an over shirt that tapers at a white pair of trousers which have never seen the dust of battle! In addition to the slippers which we could not understand the photographer’s reason for emphasizing the slippers, and there is no meaning to this explanation other than it proving that he is a member of the regime forces known commonly by Syrians as “the slipper army.”

All these details which we extracted from the report wane before two other details. The first is Abu al-Ez placing a copy of the Quran above the ground at a level approximate to or a little lower than the level of Todenhofer’s and Abu al-Ez’s feet without any feeling of embarrassment. Secondly, Abu al-Aaz wore a gold ring on one of his fingers which he waved in front of the camera.

And from the cliché visual performances which Todenhofer, his guest Abu al-Ez and whomever arranged their meeting fell into, Zaman al-Wasl will move on to another level analyzing Abu al-Ez’s speech to clarify without an arguable doubt the extent of his contradiction, the stupidity of his claims, and naivety to the extent that only two main sections could believe him. The first believe the lie because they benefit from it and the section who are detached from reality and know nothing about Syria or the regime or Jihadist organizations where they believe any person speaking on the basis they are Islamic although his discourse lacked any Islamic terms.

Abu Al-Ez said at the start of the interview in a direct manner, “we are part of al-Qaeda, it is our principles which means it is right and truthful.” Then he naively and directly moves to say, “now (about) Israel…. Israel gives us assistance, because it has a part in wars with for example, with Syria with Hezbollah… with.”

Abu al-Ez moves on to confirm al-Nusra’s- al-Nusra and not Fatih al-Sham- relationship with Islamic State which he referred to as Daesh. He said, “we are, I told you, we are one chapter, but in al-Nusra, meaning Daesh was used for political issues, meaning they diverted it from our principles.”

Then Abu al-ez moves further and further out of context, like a freight train at high speed. He used terms outside the Islamic movements dictionaries (dictatorship, Arab world, strategy… for example). He spoke of Khalid Bin al-Walid, and does not precede his name with the title al-Sahabi, and does not follow it with the phrase (may Allah be pleased with him). He said, “our aim is to overthrow the dictator regimes, the tyrannical regimes, and apostate regimes, and perform conquests as Khalid Bin al-Walid did in the past, do (conquests) in the Arab world and move to Europe.”

Screaming Contradictions

To complete the circle of killer hiccups and mishaps, Todenhofer directed a question to his guest to the effect, “does the United States provide you with support?” Abu al-Ez responded simply clarifying that the United States, “supports the countries that support us,” claiming with all audacity that Washington presents them with direct support by exporting them, “more developed weapons than this.” He continued, “we gained the battle with the missiles they gave us, meaning we took a good strategy (!) with the regime, meaning we have equivalence, and the tanks which came to us (they provided us)… tanks come to us from Libya through Turkey.” He then repeated confirming the importance of the American Tao missile in controlling some battles, claiming that these missiles came directly to al-Nusra Front and were not confiscated from some of the Free Syrian Army factions.

He continues with the same naivety as if he is reading from a book disseminated by the political administrative in the regime army, “we have officers Turkish, Qatari, Saudi, Israeli, American… the Americans are standing with us, but not in the way it should (not as they should).”

Abu al-Ez proposed numbers for the financial sums al-Nusra leaders are receiving and of them 500 million received from Saudi Arabic to support the control of the 47 regiment, one million and a half support from Kuwait to take control of the infantry school, and an additional 5 million US Dollars from Saudi Arabia. It must be noted that the actors who liberated the infantry school is known to everyone.

Abu al-Ez contradicted himself and dropped the scenario he prepared into another whole when Todenhofer warned him of the difficulty of battle and the escalated difficulties and the Russian support for the regime. He responded, “we want to fight Russia, and we want to fight the West, because the west is not standing with us… the west is sending us Jihadists and… (stammers) facilitating them crossing over to us… why did not support us (he pronounces it in Fusha Arabic),” as if Abu al-Ez is depending on his audience having a memory shorter than a fish’s when he had just admitted western cooperation and support for them, including Israel!
Abu al-Ez continues, “we have many Jihadists, there some from Germany (he mentioned it first to honor his guest is appears), from Britain, from American, from all the countries…”

Abu al-Ez promised to launch a destructive attack on the regime, to not commit to the ceasefire also indicating that they do not allow the entrance of aid trucks continuing, “any truck which enters, the driver will be arrested.”

Abu al-Ez said that regime hit them with “strong” weapons, continuing, “we now have the trusteeship, we now have collapse,” promising to regroup their forces and attack once more to overthrow the regime.

With the answer of someone who memorized the answer, Abu al-Ez said that all the factions merged with al-Nusra including Jaish al-Islam, the Islamic Front… with the knowledge that the Islamic Front is a theoretical organization that does not exist in reality especially after the disbanding of the al-Tawhid Brigade.

Abu al-Ez did not forget to indicate that all the factions are cut from the same cloth and doctrine and the difference is in their names only.

Todenhofer then asked an objecting and demonstrative question about Mohammad Alloush one of the big negotiators in the Geneva negotiations, but it appeared as a meditative question from Bashar al-Jaffari more than a journalistic question.

Todenhofer inquired of his guest about Alloush, so he responded, “we are the extremes called mercenaries, we are Alloush and no Alloush. Did he fight with al-Nusra Front, we are the faction which Turkey took, and made the moderate Free Army, they were with us, they were with al-Nusra, but they are weak souls, they work for those who pay them more money, they work as those countries want to, meeting their demands.”

Abu al-Ez described the commanders of Jaish al-Islam and the Islamic Front as western productions, forgetting that he had said a few minutes before that they and others are merged with al-Nusra Front and only differ in terms of name.
From Todenhofer’s Record

Zaman al-Wasl previously published a report about the German journalist Jurgen Todenhofer, a former member of the German parliament as part of the German Christian Democratic Union Party who was described, based on facts and leaks, as “the favorite journalist with Bashar al-Baghdadi (Islamic State Head).”
Todenhofer is known as the first western journalist who Islamic State granted the right to enter is territories in Syria and Iraq based on a security deed which allowed him to move around the lands of Caliph without being subject to anyone in contrast to ISIS’s usually treatment of journalists.

Two years before Todenhofer obtained ISIS’s approval, he obtained the regime’s approval! In July 2012, he conducted an interview with Bashar al-Assad in Damascus. Emails leaked from the regime archive (published by Now newspaper in 2015) shows the series of hot emails exchanged between Todenhofer and Shahrazad al-Jaffari whom he called the Princess of the Middle East.

The German journalist repeatedly congratulated Shahrazad on her supposed success in improving the image of Bashar al-Assad and he encouraged the regime authorities and Bashar saying that he “is doing well,” and he “is the only leader” able to provide, “a stable, modern, and democratic future” for Syria.
In the following some of the excerpts listed in chronological order:
6 December 2011
From: Jurgen Todenhofer
To: Shahrazad al-Jaffari (she forwarded it to Bashar al-Assad)

Text:

Dear princess of the middle east!

What a grea idea, let us make Syria the democratic chief of the Arab world and I will spend the time available to me there- in the greatest country with the greatest princess.
What about our interview with the president? It is very important that we show his motivation and his reality. Do no give up!

Here I am under heavy fire because I wrote some articles and and exhibited with Julia a film with over two million Germans saw- trying to be objective. I said that he (Bashar) is the only person qualified to find a peaceful road towards democracy. In this historical hour. Also time is running out fast- also with respect to the interview. It will be a great opportunity to see you.
Yours truly
Jurgen

16 December 2011
From: Shahrazad al-Jaffari
To: Bashar al-Assad
Text

Hello!
I hope you know on the tennis court today! You should be professional by now. I met Qaftan yesterday and he was completely satisfied with Jurgen Todenhofer the German thinker. He said he has an influence on prevalent thought about Syria if it arrives in Germany. Many interviews are done with him and yesterday he wrote an article that was published by seven major newspapers. He expressed many positive comments about your person and about Syria as a country!! I am very happy about that!!

18 December 2011
From: Jurgen Todenhofer
To: Shahrazad al-Jaffari (forwarded to Bashar al-Assad)
Text:
My dear Shahrazad

How are you? I hope you are exhausted by all the German journalists coming today to Syria. But this is the correct strategy to open your country to international press. Here in Germany articles, even television reports are becoming more objective, and this is your success too. So continue what you are doing!
[…]

I have received many criticisms in Germany claiming that I am very friendly with the president (Bashar) and I do no criticism him enough. But this is life.
I have some great ideas for you and your country. But alas emails are not confidential enough, so I will wait until I met you in South Tyrol or in Damascus.
I hope you have a great week with all those great journalists.
Yours,
Jurgen

21 December 2011
From: Jurgen Todenhofer
To: Shahrazad al-Jaffari (forwarded to Bashar al-Assad)

Text:

There is a very important objective article from Avenarius! You must get it translated from the German embassy and disseminated it to your people! Even your president! Keep inviting new journalists even if they are at times critical. Yesterday I read some smart statements by your minister of foreign affairs about future Syria as a democratic example. Very good!
My greetings to you from snow covered Munich!
Jurgen
16 January 2012
From: Jurgen Todenhofer
To: Shahrazad al-Jaffari (forwarded to Bashar al-Assad)

Text:
My dear princess Shahrazad,
Congratulations on the general amnesty. This is the correct strategy!! Your president is doing very well-congratulations.
Yours,
Jurgen

29 January 2012
From: Jurgen Todenhofer

To Shahrazad al-Jaffari (she forwarded it to Bashar al-Assad)

Text:

Hello princess,

I am delighted in my correspondence with you. Freddy is also infatuated. We all miss you. Please give my warm regards to your president if you would. Some in Germany want to kill me because of the interviews I did regarding Syria. The claims are tangible. But they want the killers to wear your army’s military outfit so your government is accused of killing me. Beautiful no? but this time we must really do something amazing together, something that will destroy the satanic strategy western countries and Aljazeera are following. You know that is only possible with him. It will be the best interview he does in his life- and it will be distributed all over the world.

He is the only leader able to give your country a stable, democratic, and modern future without any control form outside. This must be clarified to the world and to your people.

Let us do it then. There is nothing stronger than an idea when its time has come. Time is on our side now. So please fight for him and for your country!
Yours
Jurgen from Cairo

A Jewish proposition and confidential details

Other than Jaber and Todenhofer, a group of electronic emails were leaked, some of them Shahrazad al-Jaffari wrote to Bashar al-Assad in August 2011 informing him of the discussion during her meeting that morning with doctor Alon Ben-Meir, an Israeli academic in New York University who writes fiercely in newspapers about political affairs in the middle east, and a previous participant in peace negotiations between Syria and Israel.

During the meeting the two discussed (al-Jaffari and Ben-Meir) what appeared to be a proposal to send a group of international students and research center analysts to Syria. The following is Shahrazad’s email to Bashar al-Assad about the issue:
12 August 2011
From: Shahrazad al-Jaffari
To: Bashar al-Assad

Text:
I hope you are well. This morning I studied the proposal with Professor Alon Ben-Meir. He is a well-known professor teaching politics in New York University. He found (it) very important and he will work on it during the end of the week. He underwent a surgical operation a few days ago and he promised to put a detailed proposal including all the details which he will present to Leen. He believes, and I agree with him, that we should include in the delegation: students (masters and doctoral level), some high ranking members of important research centers such as CFR (Council for Foreign Affairs), and The Century Foundation, and the total number will be 15 in total.

I propose we provide the suitable ground for such a visit versus American political policies towards Syria, and that we keep the situation calm in the country for a few days whereby the announcement of the visit will have positive influence. He believes that our opinion about the political events will guarantee the success of the visit.
There are some confidential details that I would like to explain to you over the phone.

He is Jewish which gives the issue a degree of importance
Thank you.

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Finian Cunningham
30. August 2012

Platziert neben Irans Führer Mahmoud Ahmedinejad am Tag, als Iran den Vorsitz der NAM von 120 Ländern übernahm, konnte die Anwesenheit von Ban als ein Schlag gegen die Machenschaften der USA und ihrer westlichen Alliierten, einschließlich Israel gesehen werden. Aber, anstatt eine deutliche Erklärung der Unterstützung für Iran abzugeben, zeigte der altgediente südkoreanische Diplomat sein wahres Gesicht als eine servile Marionette des amerikanischen Imperialismus.

In den Wochen vor dem 16. Gipfel der NAM hatte Washington den UN-Chef aufgefordert, die Einladung zur Konferenz in Teheran abzulehnen. Als Ban in der vergangenen Woche ankündigte, dass er gehen würde, war die US-Regierung offenbar verärgert und nannte seine Entscheidung „ein wenig seltsam“.

Der Premier Israels Benjamin Netanyahu war vorhersehbar schriller und verurteilte Bans Besuch im Iran als „einen großen Fehler“. Mit typisch vulgärer und provokativer Sprache griff Netanyahu später den NAM-Gipfel als „einen Schmutzfleck für die Menschheit“ an.

Was die USA und ihre westlichen Alliierten am meisten vom NAM-Gipfel fürchteten, war eine globale Darstellung von Goodwill und Solidarität mit dem Iran.

Seit nunmehr mehr als 30 Jahren hat die USA ein riesiges politisches Kapital in eine globale Kampagne zur Verteufelung Irans investiert, hat die Islamische Republik als „Schurkenstaat“ verurteilt, als Förderer des „internationalen Terrorismus“ und in den vergangenen 10 Jahren als „eine Bedrohung des Welt-Friedens“ durch angebliche Atombombenentwicklung.

Insbesondere die USA, England und Frankreich haben ständig den Mantel der „internationalen Gemeinschaft“ beansprucht, um Iran zu tyrannisieren und behaupteten, dass es „sein Verpflichtungen breche“.

Beim Versuch, Iran als „Paria-Staat“ darzustellen, ist es diesen Mächten mit Israel teilweise gelungen, die Wirklichkeit auf den Kopf zu stellen und sich das Recht zu nehmen, Iran mit einem Präventivschlag zu drohen und lähmende Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

Doch ist die Anwesenheit von 120 Ländern in Teheran in dieser Woche – zwei Drittel der UN-Vollversammlung – ein klares Signal der internationalen Gemeinschaft, dass die westliche Verleumdungskampagne entschieden zurückgewiesen wird.

Die Mehrheit der Völker der Welt sieht ganz klar Iran nicht als einen Schurkenstaat oder als Bedrohung des Weltfriedens an. Tatsächlich ist die Billigung von Irans Vorsitz der NAM für die nächsten drei Jahre die Verteidigung des Rechtes des Landes, sich zu den eigenen Bedingungen zu entwickeln, also auch zur Entwicklung friedlicher Atomtechnologie.

Auf einen Schlag hat der NAM-Gipfel Washingtons politisches Kapital der Herabsetzung und Isolierung Irans als wertlos abgetan. Die bloße Anwesenheit des UN-Chefs ganz oben bei der Konferenz in Teheran und die Ernennung Irans als neuen Führer der Blockfreien Bewegung miterleben zu müssen, war teilweise ein symbolisches Vertrauensvotum.

Aber dann hat Ban in seiner Rede eine schändliche diplomatische Offensive ergriffen. Er hat bewusst jene angegriffen, die „den [Nazi] Holocaust leugnen“ und die die Zerstörung des zionistischen Staates fordern. Ban trat für „Israels Existenzrecht“ ein ohne ein Wort der Verurteilung von Israels jahrzehntelanger Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Volk von Palästina und seiner Verletzung der zahlreichen UN-Resolutionen. Auf diese Weise bot der UN-Boss die fadenscheinige westliche Propaganda feil, die Irans prinzipielle Opposition gegen die Verbrechen des zionistischen Staates zu beschmutzen versucht.

Ban fuhr fort, bankrotte westliche Verleumdungen von Irans atomaren Rechten zu verbreiten. Er sagte, dass Iran den Vorsitz der NAM nutzen müsse, um seine friedlichen Absichten zu zeigen, die Ängste zu zerstreuen, dass es Atomwaffen entwickle und positiv mit der Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten und mit der vom Westen beherrschten P5+1-Gruppe – die Gruppe, die jeden Schritt nutzte, böswillig ein Verhandlungsergebnis mit dem Iran zu untergraben.

Die Frage ist: auf welchem Planet hat Ban gelebt? Tatsache ist, dass Iran alles getan hat, der IAEA zu entsprechen und seine Verpflichtungen des Nicht-Verbreitungs-Vertrags zu erfüllen. Iran hat ständig seine friedlichen atomaren Absichten und Verpflichtung gegenüber dem NPT demonstriert – im Gegensatz zu den Westmächten und ihrem zionistischen Atom- Verbrecherstaat. Just in dieser Woche hat Iran sogar die NAM-Mitglieder eingeladen, die Atomanlage in Natanz zu besuchen – eine niedagewesene Offenheit.

Dass Ban an dem Tag, wo Iran die Präsidentschaft der NAM übernimmt, solch unbegründete, skurrile Verdächtigungen gegen den Iran richtet, ist eher ein Zeichen seiner widerlichen Servilität vor den West-Mächten – und sie unterstreicht die Notwendigkeit für eine totale strukturelle Reform der UNO, um sie demokratisch verantwortlich zu machen.

Noch bezeichnender war, was Ban in seiner Rede nicht gesagt hat. Anders als in seinen deutlichen Sticheleien gegen den Iran, benutzte er vage Worte bei der Verurteilung der Gewalt in Syrien, obwohl die Beweise gegenwärtig überwältigend sind, dass die USA, England, Frankreich und ihre türkischen, israelischen und Golfstaaten-Alliierten offen internationales Recht brechen und einen verdeckten Aggressionskrieg im Land entfachen.

Gerade in dieser Woche enthüllte ein US-Kongress-Bericht, dass die USA verantwortlich ist für beinahe 80% aller globalen Waffenverkäufe 2011 – im Wert von 66 Mrd. $ – eine Zahl, die sich in den vergangenen Jahren verdreifachte.

Die Hälfte dieses Handels mit Waffen und Tod haben die USA mit den Golfmonarchien abgewickelt, die dann die Waffen nach Syrien einschleusen. Kein Wort der Verurteilung von Ban.

Auch hat sich der UN-Boss nicht zur Verurteilung der illegalen Wirtschaftssanktionen aufgerafft, die Washington und ihr Klüngel imperialistischer Alliierten Iran auferlegt haben – Sanktionen, die tatsächlich eine Kriegshandlung sind und boshaft dem iranischen Volk Entbehrungen auferlegen, auch Tausenden von Leuten, die wichtige Medizin benötigen.

Auch hat Ban nicht den geheimen Krieg der Sabotage und Ermordung von iranischen Wissenschaftlern verurteilt; einige leidtragende Mitglieder der Familien waren anwesend, als er sprach.

Eine weitere verwerfliche Unterlassung des UN-Chefs war das Lob der pro-Demokratie-Bewegung des Arabischen Frühlings. Er nannte mehrere Länder beim Namen, aber hat natürlich nicht Bahrain genannt, obwohl dort die Menschen täglich seit Beginn ihres Aufstandes im Februar 2011 täglich ermordet und eingesperrt werden. Die Westmächte und ihre Mainstreammedien erwähnen nicht die Vergehen ihres despotischen Alliierten Bahrain an Frauen und Kindern. Folglich tut es auch Ban Ki-moon nicht.

Er ergeht sich lieber in herabsetzenden und grundlosen Anspielungen gegen Iran und vertuscht schamlos die westlichen Verbrechen der Aggression gegen Palästina, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Iran und den ständigen Morden Unschuldiger in Pakistan, Somalia und Jemen.

NAM steht für Solidarität gegen imperiale Aggression. In seiner Ansprache vor der NAM handelte Ban Ki-moon als Botschafter-Marionette seiner westlichen Herren. Zur Reformierung der UNO sollte die Blockfreien-Bewegung von nun an sicherstellen, dass in Zukunft jeder UN-Chef wirklich die Sorgen und Ängste der Weltmehrheit repräsentiert und nicht ein diplomatischer Verkäufer im Auftrag imperialistischer Mächte ist.

http://www.neopresse.com/politik/naherosten/nam-gipfel-ban-ki-moons-widerlicher-auftritt-als-us-marionette/

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Dienstag, 27.09.2016   16:00 Uhr

Es ist offenbar der schwerste Angriff seit Beginn der neuen Militäraktion gegen Rebellenstützpunkte in Aleppo. Die Armee des syrischen Diktators Baschar al-Assad hat am Dienstag eine großangelegte Bodenoffensive gestartet.

An vier Orten seien Stellungen der Rebellen gleichzeitig angegriffen worden, berichtete ein hochrangiger Vertreter der Aufständischen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Truppen bewegen sich nach Angaben eines regierungstreuen Milizenkommandeurs unter Führung einer Eliteeinheit in gepanzerten Fahrzeugen auf Rebellengebiete im Osten der Stadt zu. Auch aus dem Südwesten der Stadt wurden Gefechte gemeldet.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, Syriens Armee sei bei heftigen Kämpfen in Aleppos Altstadt vorgerückt und habe dort zwei oder drei Gebäude eingenommen. Es handele sich bisher nicht um einen strategisch wichtigen Erfolg. Aus syrischen Militärkreisen hieß es hingegen, die Armee habe das Viertel Al-Firafara nahe der Zitadelle Aleppos eingenommen.

Seit dem Scheitern einer Feuerpause gehen die Regierungstruppen mithilfe der russischen Luftwaffe und iranischer Kämpfer wieder verstärkt gegen die Aufständischen in Aleppo vor. Ziel ist es, die Rebellen in der früheren Handelsmetropole endgültig zu besiegen.

Die heftigen Bombenangriffe durch russische Kampfflugzeuge stoßen immer wieder auf internationale Kritik. Zum Einsatz kommen zum Beispiel auch Bomben, die auch Bunker zerstören können. Seit Donnerstag sollen in Aleppo Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein, Dutzende davon Kinder.

Die Weltgesundheitsorganisation forderte einen Korridor, um verletzte und kranke Menschen aus den umkämpften Gebieten in Sicherheit zu bringen. Nur noch 35 Ärzte befänden sich in den belagerten Stadtvierteln, in denen mindestens 250.000 Menschen lebten.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, drängte angesichts der dramatischen Lage in Aleppo auf eine sofortige und mehrtägige Waffenruhe. Er sei „entsetzt“, dass sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit „eine beispiellose humanitäre Katastrophe“ abspiele, sagte Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine längere Kampfpause sei dringend erforderlich, um die Zivilbevölkerung zu versorgen. Seiters nannte es „beschämend“, wie sich die politischen Akteure gegenseitig die Schuld an der militärischen Eskalation in Syrien zuschieben.

Merkel zweifelt an Flugverbotszone

Angesichts der eskalierenden Kämpfe um Aleppo zweifelt Kanzlerin Angela Merkel an einer Flugverbotszone. Wegen des brutalen Vorgehens gegen die Bevölkerung müsse man immer wieder versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. „Ich selbst bin skeptisch, dass man im Augenblick … sofort eine Flugverbotszone durchsetzen kann.“

Zugleich wies sie den Regierungen in Damaskus und Moskau die Verantwortung für die Kämpfe zu. „Es ist ganz eindeutig an dem Regime von Assad und auch von Russland, einen Schritt zu gehen, damit die Chancen für einen Waffenstillstand und eine humanitäre Versorgung wieder besser werden.“ Nur mit Gesprächen komme man voran. „Wir haben hier in den letzten Tagen einen tiefen, tiefen Rückschlag erlitten“, kritisierte die Kanzlerin.

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Seit einem Jahr bombardiert Russland Syrien, Präsident Putin inszeniert einen Anti-Terror-Kampf. Kritik aus dem Westen kontert der Kreml mit Gegenvorwürfen – eine Verwirrstrategie, die aus anderen Konflikten bekannt ist.

Dmitrij Kisseljow gab den Ton vor. „Alle zeigen mit dem Finger auf Russland“, sagte der Moderator im Staatssender Rossija 1, hinter sich das Bild eines zerstörten Uno-Lastwagens in Syrien eingeblendet. Doch wo bitte seien die Beweise der US-Amerikaner, fragte Kisseljow. Russland zu beschuldigen, ohne Belege vorzulegen – „das ist der Stil der Amerikaner“. „Moskau ist für totale Offenheit und Transparenz“, behauptete Kisseljow weiter und fabulierte über die „Desinformation“ und „Paranoia“ der USA, um schließlich die öffentliche Kontrolle über alle Aktionen der US-Armee in Syrien zu verlangen.

Eine absurde Forderung – man stelle sich die Reaktion Russlands vor, wenn der Westen dies von Moskau verlangen würde. Kisseljow ficht das nicht an, in seiner Nachrichtensendung „Westi Nedeli“ („Nachrichten der Woche“) heizt er allwöchentlich mit anti-westlichen Tiraden die Stimmung an. Mal wirft er Washington vor, die Revolutionen in Syrien und der Ukraine mithilfe von Terroristen und Faschisten angezettelt zu haben. Mal behauptet er, Russland sei das einzige Land, „das die USA in radioaktive Asche verwandeln könnte“.

Fakten? Für Kisseljow Nebensache. Er ist der Lautsprecher des Kreml, und dieser befindet sich im Kampf gegen die islamistischen Terroristen. Seit nun einem Jahr lässt Präsident Wladimir Putin Syrien bombardieren. Die Terroristen müssten getötet werden, bevor sie ins Land einsickern können, so die offizielle Begründung der russischen Führung; wohlwissend, dass mögliche Terroranschläge Umfragen zufolge der Mehrheit der Russen Angst macht. Und so lässt Kisseljow am Sonntagabend bärtige Männer einblenden, die aus Ruinen mit Maschinengewehren schießen. Wer die Kämpfer sind, für welche der Rebellengruppen sie aktiv sind, sagt er nicht.

Sich selbst widersprechen, Verwirrung stiften

Seit Tagen fliegen syrische und russische Verbände neue Luftangriffe auf Aleppo im Norden Syriens, der letzten verbliebenen Großstadt, in der Rebellen noch größere Gebiete kontrollieren. Dabei sind dort weder der „Islamische Staat“ (IS) noch Dschihadisten der Dschabhat Fatah al-Scham aktiv. Selbst der sonst so zurückhaltend auftretende Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt deshalb diese Bombardements als „Barbarei“ und „Kriegsverbrechen“.

Aufnahmen von zivilen Opfern der Streu- und Fassbomben werden in den russischen Staatsmedien kaum gezeigt, es ist ein merkwürdig steriler Krieg, der dort präsentiert wird. Dafür rennen Reporter des Staatsfernsehens durch Ruinen und erzählen aufgeregt über den Kampf von Assads Soldaten gegen „die Terroristen“.

Zudem präsentieren der Kreml und die ihm treuen Medien immer neue Erklärungsversuche, so etwa bei der Attacke auf den Uno-Hilfstransport nahe Aleppo. Es ist das altbekannte Spiel: Moskau leugnet Fakten und veröffentlicht verschiedene Versionen für die Ursache, welche der zuvor vorgelegten widersprechen. Erst war es ein Brand, dann „die Terroristen“, dann eine amerikanische Drohne, die die Uno-Fahrzeuge zerstörten. „Hat die CIA den Hilfskonvoi in Syrien zerstört?“ fragt das dem Kreml nahestehende Millionenblatt „Komsomolskaja Prawda“ am Montag, wenn auch erst auf Seite 4.

Wie du mir, so ich dir

Diese Verwirrstrategie nutzte Russland bereits im Ukraine-Konflikt. Moskau versucht immer wieder Zweifel zu säen. Dabei veröffentlichte das Verteidigungsministerium sogar falsche Informationen, wie das russische Blog „Nooderemover“ berichtete, das Desinformationen untersucht. Im Februar hatte die Behörde behauptet, das Pentagon habe einen Tag zuvor Russland beschuldigt, ein Krankenhaus in Aleppo bombardiert zu haben. Das US-Verteidigungsministerium hatte sich aber gar nicht dazu geäußert, zudem wurden an dem Tag keine Angriffe in der Region gemeldet.

Gleichzeitig präsentiert die russische Führung immer neue Schuldzuweisungen – nach dem Motto: wie du mir, so ich dir. Eine, die diese Strategie zu nutzen weiß, ist Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Sie antwortete am Wochenende auf die Anschuldigungen des britischen Außenministers Boris Johnson, Russland ziehe den Krieg in Syrien absichtlich in die Länge und sei an Militärverbrechen schuldig: „Abgesehen von zwei Wörtern stimmt alles: Man ersetze Russland durch Großbritannien und Syrien – durch Irak.“

Es ist ein Pingpong der Vorwürfe: Die USA und der Westen kritisieren Russlands Vorgehen zunehmend schärfer, der Kreml pariert die Anschuldigungen und lässt mittlerweile sogar Drohungen anklingen. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow sprach am Montag von einem „inakzeptablen Ton“ gegenüber Moskau, der den Beziehungen Londons und Washingtons zu Russland schaden könne.

Drei Millionen Euro am Tag

Noch fühlt sich Putin angesichts dieser Wortgefechte in einer starken Position, er hat sein Land als maßgebliche Macht im Nahen Osten etabliert, die auf Augenhöhe mit den USA agiert. Zuletzt ließ der Kreml sogar den Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ vor Syriens Küsten verlegen. Jeden Tag soll die Luftwaffe bis zu 50 Einsätze fliegen. Allerdings hat Putin mit seiner Militärmission vor allem dem syrischen Diktator Baschar al-Assad genutzt, der nun wieder Erfolge vermelden kann.

Dennoch wird Putin den Krieg in Syrien nicht auf unbegrenzte Zeit führen wollen. Anders als in der Ukraine blickt ein größerer Teil der Russen mit Skepsis auf den Einsatz. Der Präsident braucht mittelfristig ein Ziel, wie auch die liberale und unabhängige Tageszeitung „Wedomosti“ anmerkte. Schließlich kostet Russlands Einsatz in Syrien Schätzungen zufolge drei Millionen Euro Tag für Tag.

Davon war bei Kisseljow kein Wort zu hören, trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise. Er machte sich lieber über den US-Präsidenten Barack Obama lustig. Der habe in seiner letzten Rede vor der Uno-Generalversammlung „eh nur Blödsinn“ geredet.

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List of armed groups in the Syrian Civil War

From Wikipedia, the free encyclopedia

Illustration of the main factions involved in the Syrian Civil War and affiliations

A number of armed groups have involved themselves in the ongoing Syrian Civil War.

Opposing forces

Syria Syrian Arab Republic
and allies
Syrian opposition Syrian opposition
Al-Qaeda affiliates and allies
Seal of MSD.png Syrian Democratic Council
Rojava Federation of Northern Syria – Rojava
Islamic State of Iraq and the Levant and allies
Syria Syrian government forces

Allied armed groups:

InfoboxHez.PNG Hezbollah[37]
 Iran[38][39][40]

 Russia[47]

Armament support:

Syrian opposition Free Syrian Army-affiliated rebel groups

Non-FSA-affiliated rebel groups

Allied armed groups:

Joint operations rooms:[135]

Military councils:

Armament support:


Inherent Resolve.jpg CJTF-OIR (against ISIL)

 Turkey (against ISIL and SDF)


Current and former al-Qaeda affiliates

Alleged support:

Syrian Democratic Forces

Rojava Police forces

Rojava Civilian defence units

Rojava Other military units

Allied armed groups:

Iraqi Kurdistan

Military councils:

Armament support:


Inherent Resolve.jpg CJTF-OIR (against ISIL)


 Russia[241][242][243][244][245][246]
(against ISIL and Syrian Opposition)

Islamic State of Iraq and the Levant

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Ein Volk wehrt sich gegen Invasion der Islamofaschisten

Am Wochenende entscheiden Ungarns Wähler, 
ob die EU sie zwingen darf, Flüchtlinge aufzunehmen. Das Referendum ist längst überholt, doch Viktor Orbán braucht dringend einen Sieg.

Von Boris Kálnoky

Ungarns Wähler sind am 2. Oktober auf­gerufen, in einem Referendum folgende Frage zu beantworten: «Wollen Sie, dass die EU ohne die Zustimmung des Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben kann?»

«Nein, warum auch», denken laut Umfragen 80 Prozent der Magyaren, quer durch alle ­Parteien.

Genau das aber hatte der Rat der EU-Innenminister am 22. September 2015 entschieden: Gegen den Widerspruch Ungarns, der Slowakei, Tschechiens und Rumäniens wurde damals die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder beschlossen. Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.

Die Länder Ostmitteleuropas wehrten sich mit allen Mitteln gegen die Entscheidung.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte diesem Reporter vor der entscheidenden Sitzung der Innenminister, er werde ­anbieten, «freiwillig» die Flüchtlinge zu ­nehmen, nicht aber im Rahmen eines Zwangsmechanismus. Doch Deutschland, so ein Insider, drückte mit aller Macht die Verteilungspflicht durch. Offenbar sollte dies den Weg ebnen für eine spätere allgemeine Verteilungspflicht bezüglich sämtlicher Flüchtlinge, die künftig in die EU kämen. Um dies zu verhindern, dachte sich Orbán das Referen­dum aus.

Aber die Gefahr ist mittlerweile gebannt. Die Mitteleuropäer schlossen sich verstärkt gegen Deutschlands Flüchtlingspolitik zusammen, griffen Berlin und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der EU-Bühne frontal an. Mit überraschendem Erfolg: Die Balkanroute wurde – gegen deutschen Protest – dicht­gemacht. Österreich, das lange gegen Orbán gewettert hatte, schloss sich plötzlich dem Block der Mitteleuropäer gegen Merkels Flüchtlingspolitik an.

Am Ende musste sich Merkel fügen. Die ­Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brati­slava Mitte September klang, als wäre sie von Orbán diktiert: Starker Grenzschutz, «Wahrung unserer Lebensart» und «nie wieder» ein Flüchtlingsstrom wie 2015, stand da. Merkels Flüchtlingsquoten waren vom Tisch.

Inexistente Gefahr

Den Schlusspunkt setzte der Flüchtlingsgipfel in Wien am vergangenen Wochenende, wo Merkel ganz auf Orbáns Kurs einschwenkte. Grenzen müssten geschützt, die Balkanroute dicht bleiben, hiess es da. Staaten, die ihre Grenzen nicht hart genug schützten, könnten gezwungen werden, dies von der EU-Truppe Frontex machen zu lassen. Das hatte Orbán – mit Blick auf Griechenland – schon im Herbst 2015 gefordert.

Das jetzige Referendum in Ungarn ist insofern paradox, als die Gefahr, vor der es bewahren soll, dank Orbáns erfolgreicher Flüchtlingspolitik auf der europäischen Bühne nicht mehr existiert. Die Pflichtquoten sind als Konzept nicht mehr aktuell. Die Mehrheit der Wähler versteht laut Umfragen, dass das Referendum in diesem Sinne überflüssig ist.

Es erfüllt jetzt vor allem innenpolitische Zwecke. Orbán ist daheim nicht ganz so stark, wie es scheint, zunehmend diktiert die Opposition die Themen: Bildungspolitik, Gesundheitswesen, Korruption. Die Flüchtlingspolitik ist Orbáns Trumpfkarte, dieses Thema, wünscht er, muss im Vordergrund bleiben.

In den EU-Instanzen blickt man jedoch auf das Referendum wie das Kaninchen auf die Schlange: Es kann nach dem Brexit-Votum der nächste Nackenschlag werden für die ­Verfechter von «immer mehr Europa». ­Ungarn will im Erfolgsfall eine radikale ­Reform der Lissabonner Verträge fordern, der EU-Verfassung.

Postnazismus revisited – Das Nachleben d. Nationalsozialismus im 21. Jh. – Mit Grigat & Nachtmann

“Der Band Postnazismus revisited versammelt Beiträge, die grundlegende Überlegungen zum Nachleben des Nationalsozialismus in den postfaschistischen Gesellschaften anstellen. Sie setzen sich sowohl mit der modernisierten Vergangenheitspolitik in Deutschland als auch den Erfolgen der FPÖ unter und nach Jörg Haider auseinander. Die Aufsätze beinhalten Gedanken zur Kritik des Postnazismus im Zeitalter des Djihadismus und formulieren eine Kritik am “Islamophobie”-Begriff vor dem Hintergrund der Diskussionen über den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik.

Eine global orientierte Kritik der postnazistischen Konstellation muß konstatieren, daß sich das Zentrum der offenen antisemitischen Agitation nach 1945 von Europa in den arabisch-islamischen Raum verschoben hat. Nachdem die Deutschen und ihre Hilfsvölker nicht nur bewiesen hatten, daß man einen wahnhaft-projektiven Antikapitalismus bis zum industriell betriebenen Massenmord steigern kann, sondern auch, daß man dafür selbst nach der totalen militärischen Niederlage keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten hat, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, was für eine ungemeine Attraktivität eine derartig pathologische, sowohl mörderische als auch selbstmörderische Krisenlösungsstrategie für antisemitische Massenbewegungen und Banden in anderen Weltregionen haben mußte.” (Text: http://www.ca-ira.net/verlag/buecher/… | Quelle & MP3: https://www.mixcloud.com/milchkaese/p…)

Transformation der postnazistischen Demokratie

ca-ira.net

Einleitung zur Transformation des Postnazismus

Transformation der postnazistischen Demokratie – Postfaschismus als Begriff der Kritik
Zur Einleitung

Stephan Grigat

Während in der Protestbewegung gegen die blau-braun-schwarze Bundesregierung in Österreich oder auch in der Staatsantifa der Bundesrepublik Deutschland samt ihres aufständisch-anständigen Anhangs manche Haider und seine deutschen Kopieversuche als Antidemokraten bekämpfen und mitunter auch den Rassismus und Antisemitismus thematisieren, aber beharrlich über Staat und Kapital schweigen, wissen andere zwar einiges über Kapital und Staat zu sagen, schweigen dafür aber umso beharrlicher über die deutsche und österreichische Volksgemeinschaft. In den Beiträgen des vorliegenden Bandes wird – wenn auch mit sehr unterschiedlichen Gewichtungen – beides thematisiert: Kapital und Staat als die Voraussetzungen jeder Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung, sowie die Spezifik der österreichischen und deutschen Tätergemeinschaft, ohne deren Berücksichtigung die Kritik an Staat und Kapital zur Geschichtsentsorgung und Volksapologie im kommunistischen Gewand gerät. Die Begriffe ›Postfaschismus‹, ›Postnazismus‹ und ›demokratischer Faschismus‹ stehen bei der Kritik der österreichischen und deutschen Zustände nicht gerade auf der Tagesordnung. Dennoch handelt es sich dabei nicht um völlig neue Begriffe. Es stellt sich die Frage, wie solche Kategorien bisher verwendet wurden und in welchem Kontext sie entstanden. In der BRD (in Österreich fanden solche Diskussionen kaum statt) verstand man in der Nachkriegszeit unter Postfaschismus in erster Linie personelle Kontinuitäten, also die ungebrochene Karriere ehemaliger Nazis in der Demokratie, kaum jedoch strukturelles Fortwesen. Um das Jahr 1968 herum kam es zu einigen Diskussionen, in denen der Begriff des Postfaschismus etwas mehr an Konturen gewann. Man denke etwa nur an einen der wohl am 9 meisten gelesenen Aufsätze Theodor W. Adornos, nämlich Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit. Dort weist Adorno nachdrücklich darauf hin, daß er das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher erachte als das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie. Er schreibt: »Der Nationalsozialismus lebt nach, und bis heute wissen wir nicht, ob bloß als Gespenst dessen, was so monströs war, daß es am eigenen Tode noch nicht starb, oder ob es gar nicht erst zum Tode kam; ob die Bereitschaft zum Unsäglichen fortwest in den Menschen wie in den Verhältnissen, die sie umklammern.« (GS 10.2, 554) Zu den frühen, auch heute noch relevanten Auseinandersetzungen mit Postfaschismus und Postnazismus gehören auch einige Ausführungen des Adorno-Schülers Hans-Jürgen Krahl (1977, 21 ff.). Ebenfalls in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist Johannes Agnoli, der die Linke bereits in den 1960er Jahren mit seinen Überlegungen zum Verhältnis von Demokratie und Faschismus konfrontiert hat (1990, 21 ff.). Große Teile der Linken in den deutschsprachigen Ländern haben sich jedoch in den 1970er und 1980er Jahren kaum für radikale Gesellschaftskritik, sei es in der Adornoschen, sei es in der Agnolischen Ausprägung interessiert, sondern sich lieber dem Naturromantizismus der Neuen Sozialen Bewegungen oder den autoritären Plattheiten des Marxismus-Leninismus gewidmet. Aber selbst bei Marxisten- Leninisten und bei gemäßigten Maoisten kam man nicht ganz um die Diskussion über das Nachwirken des Nationalsozialismus herum, was seinen Niederschlag vor allem in den Diskussionen über eine mögliche Faschisierung der bundesrepublikanischen Gesellschaft in den 1970er Jahren fand. Der Begriff der Faschisierung war und ist aber immer auch ein Gegenbegriff zu den Kategorien Postfaschismus und Postnazismus, da er zwangsläufig die Momente des Bruchs von 1945 überbetonen muß. Überlegungen zur Faschisierung, denen stets eine gewisse Distanz zur Kritischen Theorie Max Horkheimers und Theodor W. Adornos anzumerken war, fanden sich vor allem im und im Umkreis des vergleichsweise einflußreichen Kommunistischen Bundes, zeitweise auch im linksakademischen Bereich. (Steffen 2002; Weber 1999, 142) Andere Texte, in denen Postfaschismus und Postnazismus jenseits der langwierigen Auseinandersetzungen über die Faschisierungsthese 10 thematisiert wurden, haben zur Zeit ihres Erscheinens kaum zu Diskussionen geführt. Zu erinnern wäre diesbezüglich beispielsweise an Joachim Bruhns Ausführungen zur Kritik des demokratischen Antifaschismus und zur Sozialpsychologie des Postfaschismus (1983, 42 ff.), die zwar den Ruf der Initiative Sozialistisches Forum in der infantilen Autonomenszene der 1980er Jahre als »Psychosekte mit viel Geld« befördern halfen, aber selbst in der theoretisch interessierten Linken kaum für Irritationen gesorgt haben. Eine wichtige Auseinandersetzung über die postnazistische Demokratie fand nochmals Anfang der 1990er Jahre im Zusammenhang mit der auch von vielen Linken begrüßten deutschen Wiedervereinigung statt. Damals ging es mit Bezug auf die Faschisierungsdebatten der 1970er Jahre um die Frage, ob es im Zuge der Renationalisierung zu einer Faschisierung der Demokratie komme, oder aber ob diese sogenannte Faschisierung im Postfaschismus nicht schon längst vollzogen sei und man heute viel eher von einer Demokratisierung des Faschismus reden müßte. (Nachtmann 1995, 25 ff.; Möller 1995, 28 ff.) Diese Debatte ist in den letzten Jahren weitgehend eingeschlafen. Gerade die Entwicklung in Österreich mit dem Siegeszug der Freiheitlichen Partei (FPÖ) bis zu den Nationalratswahlen 1999 und der postfaschistisch- wie postnazistisch-demokratischen Geschichte seit 1945 einerseits und der in der BRD zu beobachtenden Kampagnenpolitik, die durch die rot-grüne Regierung forciert wird und – flankiert durch Äußerungen von Figuren wie Stoiber oder Schill – auf einen selbstbestimmten Autoritarismus abzielt, erfordert es, die Diskussion über Faschisierung der Demokratie oder Demokratisierung des Faschismus nochmals aufzunehmen. Das Nach- und Fortleben des Nationalsozialismus tritt am Beginn des neuen Jahrtausends nicht mehr in der gleichen Weise in Erscheinung wie noch in den fünfziger und 1960er Jahren. Allein schon der partielle, in der BRD sehr viel deutlicher und konsequenter als in Österreich vollzogene Wandel vom Beschweigen oder Schönreden der NS-Vergangenheit hin zur offensiven Auseinandersetzung mit den »eigenen« Verbrechen im Dienste und zum Wohle des gegenwärtigen Souveräns, macht es notwendig, die Transformation der postnazistischen Demokratie in den Blick zu rücken. Der Begriff des ›demokratischen Faschismus‹, den der Schriftsteller Michael Scharang bereits in den 1980er Jahren noch weitgehend 11 unbeeindruckt vom Aufstieg der FPÖ verwendete (1986), versucht das, was für das bürgerliche Bewußtsein das vollkommen Unvereinbare repräsentiert, zusammenzudenken. Gerade in Österreich hat der Begriff zudem den Vorteil, daß er das Augenmerk nicht nur auf die Nazi- Zeit, sondern auch auf den Austrofaschismus und dessen Aktualität lenkt. Zugleich beinhaltet er das Problem, daß der unabdingbare, mal explizite, mal implizite Hauptbezugspunkt der deutschen und österreichischen Politik, der Nationalsozialismus, zugunsten des Faschismusbegriffs verschwindet. Schon deswegen wurde für den Haupttitel der vorliegenden Publikation anstatt der bisher geläufigeren Bezeichnung ›Postfaschismus‹ der Begriff des Postnazismus gewählt, der in mehreren Beiträgen, in denen auch der Frage nachgegangen wird, inwiefern mit der Rede vom ›demokratischen Faschismus‹ tatsächlich etwas Neues versucht wird zu fassen, oder ob der Faschismus und im Speziellen der Nationalsozialismus nicht schon immer eine reichlich demokratische Schlagseite hatten, genauer ausgeführt wird. Daß allein die Verwendung von Begriffen wie Postfaschismus oder Postnazismus nicht zwangsläufig zu einer vernünftigen, also radikalen Kritik führt, haben bereits mehrere Autoren vorgeführt. Einige in der Linken glauben etwa, Postfaschismus als positiven Begriff setzen zu können. Christoph Spehr beispielsweise schreibt davon, daß die »Erfahrung des überwundenen Faschismus, der postfaschistische Konsens, … einen unfertigen Emanzipationsprozeß« darstelle. Dementsprechend wird dann auch eine »Radikalisierung des postfaschistischen Konsenses« gefordert (1997, 16). Das Positive des Postfaschismus wäre demnach also einfach, daß er immerhin kein Faschismus ist. Postfaschismus wird hier als gelungene Ablösung vom Faschismus verstanden, ähnlich wie bei der italienischen Alleanza Nationale, die lange um die Titulierung als »postfaschistische Partei« gerungen hat. In die gleiche Richtung zielt der Wiener Krisis-Redakteur Franz Schandl. Auch für ihn bezeichnet der Begriff des Postfaschismus lediglich den gelungenen Ablösungsprozeß vom Faschismus und vom traditionellen Rechtsextremismus. Deshalb charakterisiert er die Freiheitlichen in Österreich als »das erste gelungene postfaschistische Projekt der Rechten in Europa« (1998, 19) und verkennt damit in einem sowohl das Wesen der postnazistischen Demokratie als auch jene ein- 12 flußreichen Strömungen innerhalb der FPÖ, die sich relativ offen auf den Nationalsozialismus beziehen. Als Begriffe der Kritik zielen Postfaschismus und Postnazismus gerade auf die modifizierte Fortsetzung faschistischer und nationalsozialistischer Ideen in der und durch die Demokratie und sind als positive Kategorien nicht denkbar. Sie beabsichtigen die Denunziation des aktuellen politischen Souveräns mittels des Hinweises, daß jeder Staat auf den Erfahrungen seines Vorgängers aufbaut: »Nichts von dem, was der Souverän je tat und antat, ging verloren… Undenkbar wäre die ›soziale Marktwirtschaft‹ ohne die nazistische Vernichtungsgemeinschaft …; unmöglich die Sozialpartnerschaft von heute ohne die ›Betriebsgemeinschaft‹ des Faschismus; unvorstellbar schließlich die gegen Jugoslawien angewandte Taktik, das ›Recht auf nationale Selbstbestimmung‹ zur Zerschlagung des letzten Systemfeindes in Anschlag zu bringen, ohne die geschichtliche Erfahrung der Okkupation etwa des Sudetenlandes.« (ISF 2001, 67) Daß selbst noch der Postfaschismusbegriff zur Identifikation mit der Nation taugt, hat beispielsweise die Grazer Philosophin Elisabeth List demonstriert. Sie spricht von der postfaschistischen Politik der FPÖ, nicht etwa von der postfaschistischen österreichischen Gesellschaft, und fordert alle Patrioten zum Kampf gegen diese postfaschistische FPÖ auf. »Niemand«, schreibt sie allen Ernstes, »der sein oder ihr Land liebt und bei Verstand ist«, könne die Politik dieser Partei gutheißen. (2001) Die Beschäftigung mit Postfaschismus findet hier statt aus Sorge um die Nation. Eine Sorge, um die es den Autoren dieses Bandes mit Sicherheit nicht geht, die es aber auch anderen Demokratieidealisten wie beispielsweise Armin Thurnher, dem Herausgeber der Wiener Wochenzeitung Falter, angetan hat, für den Postfaschisten einfach »nichts anderes als Demokraten mit zweifelhaftem Verständnis des Rechtsstaates« sind, gegen die man etwas tun müsse, um »Schaden für das Land« (2002, 8 ff.) abzuwenden. In der BRD ist der Begriff des ›Postfaschismus‹ aus öffentlichen, nicht nur in der radikalen Linken wahrnehmbaren Debatten weitgehend verschwunden. In Österreich hat er kurzzeitig durch eine Intervention von außen eine merkwürdige Renaissance erlebt. Die Charakterisierung der FPÖ durch Milos Zeman im Rahmen der Streitereien über das AKW Temelin und die Sudetendeutschen als »post- 13 faschistische Partei« löste in Österreich einen kollektiven Proteststurm aus. Der tschechische Premierminister wurde Anfang des Jahres 2002 sowohl vom Bundespräsidenten als auch von Alfred Gusenbauer, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, scharf zurechtgewiesen. An diesen Reaktionen läßt sich auch das Problematische von Zemans Charakterisierung erkennen. So wie in der BRD die rot-grüne Koalition nach den Wahlen 2002 mit der Ernennung von Wolfgang Clement zum neuen ›Superminister‹ für Arbeit und Wirtschaft abermals unter Beweis gestellt hat, daß es für das Anknüpfen an der korporatistischen Tradition der institutionellen und administrativen Verwaltung von Arbeit und Kapital keiner Koalition aus Nachfolgeorganisationen faschistischer Bewegungen wie der Österreichischen Volkspartei und der FPÖ bedarf, verdeutlichen diese Reaktionen nochmals, daß das Problem in Österreich nicht nur eine postfaschistische oder postnazistische Partei ist, sondern es sind ebenso wie in der BRD die postfaschistischen gesellschaftlichen Strukturen und das postnazistische gesellschaftliche Bewußtsein, das keineswegs nur bei den Freiheitlichen, deutschen und österreichischen Neonazis, Edmund Stoiber oder Ronald Schill zu finden ist. Zur Erklärung dessen, warum das so ist, möchten die Aufsätze dieses Buches einen Beitrag leisten. Selbstverständlich sind viele jener Entwicklungen, die in der vorliegenden Publikation beschrieben werden, auch in anderen Ländern als Deutschland und Österreich zu beobachten. Gerade die Wahlerfolge rechtsextremistischer und neo- oder altfaschistischer Parteien in den Niederlanden, der Schweiz, Norwegen, Dänemark, Belgien oder Frankreich lassen es merkwürdig anmuten, die Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus gesondert zu behandeln. Der permanente Hinweis gerade deutscher und österreichischer Autoren, an der Entwicklung in Österreich und der BRD sei doch gar nichts besonderes, die anderen Demokratien hätten schließlich auch ihre Rassisten und Antisemiten, blendet die unterschiedlichen historischen Ausgangslagen bewußt aus. Die Entwicklungen in zahlreichen, durchaus nicht nur europäischen Gesellschaften, verweisen zwar darauf, daß sich das deutsche Krisenlösungsmodell und die deutsche Ideologie zusehends als verallgemeinerungsfähig erweisen. Genau darauf zielt der relativierende Einwurf der Warner vor einem neuen »europäischen Rechtspopulismus«, wie der Siegeszug des faschistischen Ressenti- 14 ments verharmlosend genannt wird, aber gerade nicht. Gegen die etablierte Rechtspopulismusforschung, die zur Verwohlfeilerung der Demokratie und zur Normalisierung der postnazistischen Gesellschaften angetreten ist, bleibt darauf zu beharren, daß ähnliche Entwicklungen schon auf Grund der unterschiedlichen historischen Bezüge nicht die gleiche Bedeutung haben. In Deutschland ist der Nationalsozialismus als massenhaft legitimierte Volksbewegung an die Macht gekommen und die deutsch-österreichische Volksgemeinschaft hat gerade im zur Tat schreitenden Antisemitismus zu sich gefunden. In den Niederlanden hingegen hat die Bevölkerung einen Generalstreik zum Schutz der holländischen Juden organisiert und in Dänemark fanden groß angelegte Fluchthilfeaktionen statt. Auch wenn die Aufhebung des Widerspruchs von Kapital und Arbeit in der Volksgemeinschaft und die Verlängerung eines wertverwertungsimmanenten antikapitalistischen Ressentiments zum Massenmord an Juden und Jüdinnen, an einem zugleich abstrakten und biologisch konkretisierten inneren wie äußeren Feind, allen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften als Möglichkeit innewohnt – in Deutschland ist sie Realität geworden. Nationalismus bedeutet immer ideologische Affirmation von Kapitalproduktivität und Staatsloyalität. Der deutsche Nationalismus, dessen ideologischer Gehalt sich heute nicht nur unter der Fahne der Bundesrepublik breit macht, impliziert zudem aber Vernichtung von Menschen um der Vernichtung willen: die in Auschwitz und anderswo praktizierte Übersetzung der irrationalen, nahezu pathologischen Rationalität fetischisierter kapitalistischer Warenproduktion und staatlicher Herrschaft in ebenso industriell wie handwerklich betriebenen und bürokratisch geplanten Massenmord, der Ausdruck des nicht verwirklichbaren Wunsches ist, die abstrakte Seite des Kapitalverhältnisses abzuschaffen, um das Kapitalverhältnis als solches zu retten. Bis auf den Beitrag Österreichische Normalität. Postfaschismus, Postnazismus und der Aufstieg der Freiheitlichen Partei Österreichs unter Jörg Haider handelt es sich bei den Aufsätzen um Referate, die auf dem Kongreß Vom Postfaschismus zum demokratischen Faschismus im April 2001 in Wien gehalten wurden. Der Kongreß wurde von der Basisgruppe Politikwissenschaft und jenem Teil des Kritischen Kreises organisiert, der sich mittlerweile Café Critique nennt. Bei der Konzeption des Kongresses wie auch des Buches ging es nicht dar- 15 um, dem üblichen pluralistischen Meinungsaustausch ein weiteres Podium zu bieten. Das Anliegen war nicht, eine möglichst große Vielfalt von Standpunkten zu versammeln oder diverse mehr oder weniger interessante ›Ansätze‹ zu präsentieren, sondern Personen zu Wort kommen zu lassen, die in ihrer Kritik mit Begriffen wie Postfaschismus oder Postnazismus explizit oder implizit operieren und eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung dieser Kritik verfolgen. Dennoch entstammen die Autoren keineswegs einem einheitlichen Spektrum, was nicht zuletzt in den unterschiedlichen Akzentsetzungen der Beiträge zu merken ist. Bei den Beiträgen von Johannes Agnoli und Ulrich Enderwitz handelt es sich um die Originalreferate des Kongresses, wobei ersterer einen freien Vortrag gehalten hatte, der für diesen Sammelband transkribiert wurde. Die anderen Beiträge wurden mehrfach stark überarbeitet. Insbesonders nach dem dschihadistischen Massaker vom 11. September, der sich daran anschließenden kollektiven Regression der Linken und des drohenden globalen Siegeszuges der deutschen Ideologie und des deutschen Krisenlösungsmodells, erschien es den Autoren notwendig, umfangreiche Ergänzungen vorzunehmen. Es bleibt darauf hinzuweisen, daß schon auf Grund des eingeschränkten Autorenkreises selbstverständlich nicht alle Aspekte, die im Zusammenhang mit Postfaschismus und der Transformation der postnazistischen Demokratie von Interesse wären, thematisiert werden. 1 Vorläufige Fassungen und Vorabdrucke einiger der in diesem Band zusammengefaßten Aufsätze sind in den Zeitschriften Alaska, Jungle World, Bahamas, Konkret, Streifzüge und Utopie Kreativ erschienen. Zu danken ist der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin sowie der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft und der Fachschaft Informatik in Wien, ohne deren finanzielle Unterstützung das Erscheinen dieses Bandes nicht möglich gewesen wäre.

1 Zum Postfaschismus in der populären Kultur vgl. Georg Seeßlen (1994; 1996). 16

http://www.ca-ira.net/verlag/leseproben/grigat-transformation.postnazismus_lp.php

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Die nachnationalsozialistischen Demokratien haben Struktur- und Ideologieelemente des Faschismus und des Nationalsozialismus in sich aufgenommen.

Die nachnationalsozialistischen Demokratien haben Struktur- und Ideologieelemente des Faschismus und des Nationalsozialismus in sich aufgenommen. So sind beispielsweise der deutsche Korporatismus und die österreichische Sozialpartner- und Sozialpartnerinnenschaft ohne die nationalsozialistische ‚Betriebsgemeinschaft‘ nicht zu verstehen; die spezifischen Ausprägungen des Antisemitismus und Antiamerikanismus oder auch die Gleichzeitigkeit von Antikommunismus und Antiliberalismus in den Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus können ohne Reflexion auf die real gewordene Volksgemeinschaft vor 1945 nicht sinnvoll analysiert werden.

In der Nachkriegszeit wurden unter dem Begriff Postfaschismus in erster Linie personelle Kontinuitäten gefasst, also die massenhaft ungebrochenen Karrieren ehemaliger Nazis in der Demokratie, kaum jedoch ein strukturelles Fortwesen des Nationalsozialismus. Erst in den 1960er Jahren kam es zu Diskussionen, in denen der Begriff des Postfaschismus etwas mehr an Konturen gewann. Man denke nur an einen der wohl meistgelesenen Aufsätze Theodor W. Adornos aus dem Jahr 1959: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit. Dort weist der Mitbegründer der Kritischen Theorie nachdrücklich darauf hin, dass er das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie für potentiell bedrohlicher erachte als das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie: „Der Nationalsozialismus lebt nach, und bis heute wissen wir nicht, ob bloß als Gespenst dessen, was so monströs war, dass es am eigenen Tode noch nicht starb, oder ob es gar nicht erst zum Tode kam; ob die Bereitschaft zum Unsäglichen fortwest in den Menschen wie in den Verhältnissen, die sie umklammern.“ 1
Der lange gebräuchliche Begriff Postfaschismus beinhaltet allerdings das Problem, dass der Nationalsozialismus zugunsten eines falsch verallgemeinernden Faschismusbegriffs verschwindet. Deshalb wird seit etwa zehn Jahren der Bezug auf das nazistische Erbe in den Vordergrund gerückt.2 Als Begriffe der Kritik zielen Postfaschismus und Postnazismus auf die modifizierte Fortsetzung faschistischer und national­sozialistischer Ideen in der und durch die Demokratie und sind als positive Kategorien nicht denkbar. Sie beabsichtigen die Denunziation des aktuellen politischen Souveräns mittels des Hinweises, dass jeder Staat auf den Erfahrungen seines Vorgängers aufbaut; und sie kritisieren das gegenwärtige Massenbewusstsein als Ausdruck einer nicht oder falsch aufgearbeiteten Vergangenheit.

Was ‚deutsch‘ ist

Selbstverständlich sind viele jener Entwicklungen, an denen mit dem Begriff des Postnazismus Kritik geübt werden soll, auch in anderen Gesellschaften als der deutschen und österreichischen zu beobachten. Gerade die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien wie auch das erschreckende Ausmaß eines sich oftmals als links begreifenden Israelhasses in anderen Ländern lassen es merkwürdig anmuten, die Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus gesondert zu behandeln. Der permanente Hinweis gerade deutscher und österreichischer Autoren und Autorinnen, dass an der Entwicklung in Österreich und der BRD doch gar nichts besonderes sei – in anderen Demokratien gäbe es schließlich auch Rassismus und Antisemitismus – blendet allerdings die unterschiedlichen Ausgangslagen bewusst aus. Die Entwicklungen in zahlreichen, durchaus nicht nur europäischen Gesellschaften, verweisen zwar darauf, dass sich zusehends das als verallgemeinerungsfähig erweist, was in einem ideologiekritischen Sinne als ‚deutsch‘ bezeichnet werden kann. Darauf zielen die relativierenden Einwürfe aber gerade nicht. Entgegen der etablierten Rechtspopulismusforschung bleibt darauf zu beharren, dass ähnliche Entwicklungen schon auf Grund der unterschiedlichen historischen Bezüge nicht die gleiche Bedeutung haben. In Deutschland ist der Nationalsozialismus als massenhaft legitimierte Volksbewegung an die Macht gekommen und die deutsch-österreichische Volksgemeinschaft hat gerade im zur Tat schreitenden Antisemitismus und im Vernichtungskrieg an der Ostfront zu sich gefunden. In den Niederlanden hingegen hat die Bevölkerung einen Generalstreik zum Schutz der holländischen Juden und Jüdinnen organisiert und in Dänemark fanden groß angelegte Fluchthilfeaktionen statt. Dies ist selbstverständlich kein Grund, die massenhafte Kollaboration mit den Nazis, die es in fast allen europäischen Ländern gegeben hat, nicht ebenfalls zu thematisieren.

Anders ausgedrückt: Auch wenn als Möglichkeit allen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften die Aufhebung des Widerspruchs von Kapital und Arbeit in der Volksgemeinschaft und die Radikalisierung des Antisemitismus zum Massenmord an Juden und Jüdinnen, das heißt an einem imaginierten inneren wie äußeren Feind, innewohnt – in Deutschland und Österreich ist sie Realität geworden. Zwar bedeutet Nationalismus immer eine ideologische Affirmation von Kapitalproduktivität und Staatsloyalität. Der Nationalsozialismus impliziert zudem aber Vernichtung von Menschen um der Vernichtung willen: den in Auschwitz und all den anderen Orten praktizierten, aufs Ganze gehenden, industriell wie handwerklich betriebenen, bürokratisch geplanten und von der Welt hingenommenen Massenmord.

Globale Konstellation

Doch wenn heute über Postnazismus geredet wird, darf nicht nur über die Nachfolgegesellschaften des Nazismus gesprochen werden: Eine global orientierte Kritik der postnazistischen Konstellation muss konstatieren, dass sich das Zentrum der offenen antisemitischen Agitation nach 1945 von Europa in den arabisch-islamischen Raum verschoben hat, in den auch schon die Nazis hervorragende Beziehungen unterhalten haben. Die Deutschen haben gemeinsam mit ihren ‚Hilfsvölkern‘ agiert: vornehmlich mit jenen Osteuropäern und -europäerinnen, die sich redlich bemüht haben, sich in das deutsch-österreichische Vernichtungswerk zu integrieren. Dies findet seinen Widerhall heute unter anderem in Ungarn, wo die Nachfahren der Horthy-Faschisten und -Faschistinnen an der Regierung sind und die Erben und Erbinnen der Pfeilkreuzler-Nazis eine der wichtigsten Oppositionsparteien stellen. Die Deutschen und ihre Verbündeten haben nicht nur bewiesen, dass rassistische Weltbeherrschungsfantasien und ein wahnhaft-projektiver antisemitischer Antikapitalismus zur Rettung des Kapitals bis zum industriell betriebenen Massenmord an der jüdischen ‚Gegenrasse‘ und zum rassistischen Vernichtungskrieg gegen die slawischen ‚Untermenschen‘ gesteigert werden kann. Sie haben auch gezeigt, dass man dafür selbst nach der totalen militärischen Niederlage keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten hat. Danach kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, wie attraktiv eine derart pathologische, sowohl mörderische als auch selbstmörderische Krisenlösungsstrategie für antisemitische Massenbewegungen und Banden in anderen Weltregionen sein musste und bis heute ist.

Weil das so ist, gilt es heute neben der unversöhnlichen Denunziation der ‚deutschen Zustände‘, von denen schon der junge Karl Marx wusste, dass sie „unter dem Niveau der Geschichte“ und „unter aller Kritik“ sind,3 insbesondere jene Kollaboration Österreichs und des Rechtsnachfolgers des ‚Dritten Reiches‘ mit dem antisemitischen iranischen Regime ins Visier zu nehmen, aus der dem Staat der Shoah-Überlebenden und ihrer Nachkommen eine existenzielle Gefahr zu erwachsen droht. Israel wird mit dieser Gefahr weitgehend alleine gelassen und die EU weigert sich beispielsweise bis heute, die djihadistische Mörder- und Mörderinnenbande Hisbollah oder die iranischen Pasdaran als Terrororganisation einzustufen. Das zeigt einmal mehr, dass die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus im heutigen Postnazismus zu Gedenkroutine und Erinnerungsrhetorik verkommen ist, aus der kaum Konsequenzen zur Bekämpfung des aktuellen ubiquitären Antisemitismus gezogen werden.

Anmerkungen:
1    Theodor W. Adorno: Gesammelte Schriften. Bd. 10.2, Frankfurt am Main 1997, S. 554.
2    Einer breiteren Öffentlichkeit wurde der Begriff durch den 2003 erschienenen Band „Transformation des Postnazismus“ bekannt, der 2012 in stark erweiterter und geänderter Fassung unter dem Titel „Postnazismus revisited“ im ça ira-Verlag neu aufgelegt wurde.
3    Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. In: Marx-Engels-Werke, Bd. 1, Berlin 1988 [1844], S. 380.

 

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