Kategorie-Archiv: Nemzow

Wenn Medien aufheulen, hält sie nichts mehr auf.

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Die Medien informieren nicht mehr, sie hetzen nur noch. Putin Mörder! Israel Mörder! Juden Mörder! Gierige Griechen! Alle Nazis außer Mutti! Nur die Deutschen sind gut, brav, anständig und wissen alles besser. Sehen Sie zu dem Thema das Video mit Volker Pipers „Der Russe steht schon vor der Tür, der Grieche sitzt in der Vorratskammer…“:

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Wer im Glashaus sitzt. Oder: Eine Lanze für Griechenland

Von Anne Cejp, 15.03.2015 auf Achgut.com

Ein seltsames Phänomen gibt es in Deutschland: Es ist die fast manische Fixierung auf den zweiten Weltkrieg. Mir scheint es, dass je länger er her ist, desto inniger wird die Hinwendung. So erinnere ich mich an den Besuch eines jungen Rumäniendeutschen. Als wir zusammen saßen, erzählte er humorvoll, wie er in einem Münchener Hotel abends fernsehen wollte: “…und auf allen Kanälen kam Hitler!”. Das war vielleicht übertrieben, aber so war sein Eindruck.

Diese Fixierung scheint nicht aus der bewussten Entscheidung: “Wir wollen uns mit unserer Vergangenheit auseinander setzen um Lehren für die Zukunft zu ziehen” zu resultieren, sondern der Gedanke an den Krieg beherrscht die Menschen unabhängig von ihrem Willen. Manchmal scheint mir der Satz zu gelten: “Der Geist des Krieges schwebt über dem Land”. Wahrscheinlich war dieser Krieg eine derartige Zäsur, dass man heute – 70 Jahre nach seinem Ende – nicht umhin kommt, immer wieder darauf zurückzukommen. Ob die Begebenheiten des Krieges so übermächtig waren oder die geistige Vereinnahmung der Menschen durch den Krieg so stark bleibt, dass man immer wieder Zusammenhänge zu erkennen meint, das ist kaum zu ergründen.

So begab es sich, dass ich aus Unmut über die arrogante bis hin verächtliche Behandlung der Griechen hier in Deutschland, sei es in Talksendungen, sei es auf der politischen Ebene, anfing mich mit dem Thema: “Der zweite Weltkrieg in Griechenland und die Reparationszahlungen danach” zu beschäftigen. Was dabei zu Tage kam, war so unfassbar, dass ich es immer noch fast nicht glauben kann. Die Wehrmacht hat dort so gewütet, wie sonst nur in der Sowjetunion. Allein 30.000 Griechen kamen bei Massakern ums Leben, ganze Dörfer wurden ausgelöscht. Acht mal so viele Zivilisten wie Soldaten, insgesamt 15 % der griechischen Bevölkerung, sind getötet worden und 83 % der griechischen Juden, ihr geraubtes Eigentum wurde nie erstattet.

Nach dem Krieg wurde Deutschland äußerst erfinderisch, Reparationszahlungen abzuwehren. Wo es nur ging, wurden Reparationszahlungen ausgesetzt – mit allgemeiner internationaler Zustimmung, denn man wollte, dass Deutschland ohne Störung wieder aufgebaut werden kann bis es – wie es hieß – zu einem Friedensvertrag mit einem vereinten Deutschland kommt. Als sich die beiden Deutschlands dann vereinigten, die Reparationszahlungen also wieder drohten akut zu werden, kamen Kohl und Gentscher auf den genialen Einfall, den begleitenden Vertrag nicht Friedensvertrag zu nennen, sondern ihn als 2+4-Vertrag zu deklarieren. So wurden viele Milliarden an noch ausstehenden Reparationen für nichtig erklärt. Zur Verdeutlichung sei das absurde Missverhältnis angeführt zwischen dem, was Griechenland nach dem Krieg bekam, insgesamt waren es 115 Millionen D-Mark, und dem, was Griechenland allein im Jahr 2014 an Deutschland an Zinsen bezahlt hat, es waren laut Bundesregierung 360 Millionen Euro. Manchmal sollte man aufrechnen: Pro eigener Einwohner bezahlte Deutschland an Griechenland einmalige Reparationen in Höhe von etwa 0,70 Euro. An Zinszahlung bezahlte nur im Jahre 2014 jeder Einwohner Griechenlands 33,00 Euro. Siehe hier.

Wenn man sich den Tonfall anhört, mit dem Griechen bei öffentlichen Auftritten bedacht werden, dann hat es den Anschein, als schwebe der Geist von Griechenland 1943 noch über allem. Aber nicht weil die Deutschen einst mit den Griechen brutal umgegangen sind, sollte Deutschland den Griechen entgegen kommen, sondern weil es noch die ganze Geschichte danach gab, die gern verschwiegen wird: Auf ein Minimum herunter gehandelte Reparationszahlungen unter Vorwand späterer Nachzahlung, die dann ausblieb und einst erpresste perverse Kredite, die durch ihre Nichtzurückzahlung noch perverser wurden, der Trick mit dem 2+4-Vertrag. Und später Verkauf – vermutlich unter Zuhilfenahme korrupter Anbahnung – aberwitzig umfangreicher Kriegsgüter wie U-Boote, Panzer und Kampfflugzeuge an Griechenland im klaren Wissen darüber, dass sie das kleine Land absolut nicht braucht, und später massiver politischer Druck, als die Griechen in Zahlungsschwierigkeiten kamen.

Deutschland wurde ein riesiger Teil seiner Kriegsschulden erlassen (wer den Krieg angefangen und wie in ihm gehandelt wurde, ist bekannt), und jetzt geht es mit seinen Schuldnern um wie in jenem biblischen Gleichnis wo einem Reichen eine große Schuld erlassen wird und dieser dann prompt seinen eigenen armen Schuldner ins Gefängnis werfen lässt. Im restlichen Teil der Welt wird sicher mit Interesse zur Kenntnis genommen – und auch für die Exportwirtschaft spielt es eine große Rolle – wie die Mitgliedsstaaten der EU miteinander umgehen, und in welchem Geist die Starken die Schwachen behandeln.

Anne Cejp betreibt den Blog http://luftreich.twoday.net/

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wer_im_glashaus_sitzt._oder_eine_lanze_fuer_griechenland

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Boris Nemzow von Putin persönlich erlegt

unbekannt1Eine solche Schlagzeile habe ich eigentlich erwartet, denn wenn jemand in “Kreml-Nähe” erschossen wird, dann waren es bestimmt die Putin-Schergen direkt aus Putins Ankleidezimmer. Jedenfalls ist dies der – gewollt erweckte – Eindruck unserer Hauptflussmedien. Der oberkluge Röttgen weiß schon wer dahintersteckt und bekommt die Schlagzeile in der WELT.

Der Boris Nemzow wird jetzt richtig hochsterilisiert und man hat das Gefühl, dass der gerade vor der Machtübernahme stand. Vielleicht weiß Frau FucktheEU mehr? Wenn der Ukraineputsch 5 Mrd. Dollar wert war, was würde man dann für Russland investieren? Zurück zu den Fakts: Nemzow hatte seine große Zeit hinter sich. Er war mal Vizeministerpräsident und soll Zustimmungswerte bis 50% gehabt haben. Die Wahlergebnisse waren anschließend nicht so berauschend. Einzig die Deutsche Welle schreibt, dass Nemzow keine Bedrohung für Putin war. Er ist als Kandidat für den Bürgermeisterposten von Sotschi kläglich gescheitert und könnte eher als B-Politiker bezeichnet werden, nach dem kein Hahn gekräht hätte, wenn nicht dieser Anschlag gewesen wäre.

Seltsame Todesfälle geschehen manchmal: Drei bekannte US-Journalisten von CBS, NBC und der New York Times sind innerhalb von 24 Stunden unter bisher nicht geklärten Umständen gestorben. Sie sollen gemeinsam an einem investigativen Dokumentarfilm zu möglichen Verwicklungen der US-Regierung bei den Anschlägen von 9/11 gearbeitet haben. Ned Colt starb nach einem Interview mit Snowdon, Bob Simon bei einem Autounfall und David Carr bei einem Herzversagen. In unserer Presse davon kein Wort. Oder könnt ihr Euch die Schlagzeile vorstellen, dass Obama oder wer sonst auch immer hinter diesen mysteriösen Todesfällen steckt?

Übrigens, der Busengrapscher Nemzow ist ein Fake. Es ist traurig, dass manche, wenn sie keine Argumente haben zu diesen billigen Mitteln greifen müssen. Das Original ist hier:

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P.S. Meine Freundesliste wurde mit Konrad Kustos ergänzt. Seine Wahrheiten über eine Welt des Wahnsinns kann ich empfehlen.

http://www.altermannblog.de/boris-nemzow-von-putin-persoenlich-erlegt/

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Die Weltwoche, Freitag, 6. März 2015

Russland

Der Falsche

Urban, gebildet, weltoffen, liberal und obendrein gutaussehend. Es stimmt schon, ­Boris Nemzow besass viele Attribute, die einen guten Präsidenten aus ihm gemacht hätten. In Estland beispielsweise. Oder in Portugal. Vielleicht hätte es sogar in den USA gereicht. Nur eben nicht in Russland. In seiner Heimat hätte der ausserparlamentarische «Oppositionsführer» bei einer Wahl nie eine Chance gehabt. Dazu hätte das Regime ihn nicht einmal behindern oder den Urnengang manipulieren müssen. Die überwältigende Mehrheit der russischen Wähler hätte ihm nie ihre Stimme gegeben. Das taten sie auch nicht, wenn er mal kandidierte.

Dies ist ein Punkt, den all jene ausblenden, die Nemzow einst als demokratische Alternative zu Wladimir Putin hochschrieben und ihn nun heiligsprechen wollen — einschliesslich des britischen Journalisten Edward Lucas in dieser Ausgabe der Weltwoche. Nemzow war von der Realität des russischen Alltags so weit entfernt wie Putin von der ­Lebenswirklichkeit eines Urner Bergbauern. Nicht nur wegen seiner Luxuswohnung mit Kreml-Blick und den teuren Restaurantbesuchen mit langbeinigen Models, nicht nur wegen seines Vermögens, das er mit nie ­näher definiertem bisnes erwirtschaftet hatte.

Was Nemzow von seinen Landsleuten abhob, war etwas anderes: Er entstammte der urbanen Moskauer Elite. Mehr noch, er war ein Kind der privilegierten Sowjetnomenklatura. Sein Vater war KP-Funktionär und Minister. Die Mitglieder dieser Klasse und ihre Nachkommen rümpfen bis heute die Nase über ­Putin, den ungebildeten Emporkömmling, den Leningrader Proletarierjungen aus der Gemeinschaftswohnung mit Hofblick. Doch Putin hat ihnen eines voraus: Er hat nicht vergessen, wie seine Landsleute leben und fühlen, und die wissen, dass er es nicht vergessen hat.

Nemzow war ein sogenannter Westler, wie es sie in Russlands Geschichte immer wieder gegeben hat. Sie wurden vom Westen hofiert, unterstützt und als grosse Zukunftshoffnung gehandelt. Perfide ist, dass der Westen Nemzow eine Bedeutung zuschrieb, die er nie hatte. Der Bürgerrechtler war keine tödliche Gefahr für das System Putin, er war für den Kremlchef nur eine lästige Irritation. Ganz ­sicher war er niemand, den man von Mörderhand beseitigen lassen musste. Nur aus dieser falschen ­Logik ergibt der grauenvolle Mord einen Sinn: Hauptsache, der Mörder ist Putin.

http://www.weltwoche.ch/index.php?id=553455

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politplatschquatsch.com, Sonntag, 1. März 2015

Putins nächste Teufelei: Mord an einem Unbekannten

Lange sah es so aus, als würde Boris Nemzows Oppositionspolitik in Russland keinen Menschen interessieren. Auch weltweit fand der Mann, der einst mit in der Regierung saß, nicht mehr statt. Zu oft hatte der frühere Gründer der Rechtsaußen-Koalition „Die rechte Sache“ irrlichternd die Positionen gewechselt: er war zur Wahl angetreten und hatte kurz vorher zurückgezogen, er hatte sich mit ausgewiesenen Demokratiefeinden verbündet und auch mal wieder kandidiert, war mit vier Prozent der Stimmen abgestraft worden und halt seinem Gegner Putin, die Oligarschen in Russland auf Linie zu bringen. Boris Nemzow war deutschen Zeitungen kaum noch eine Zeile wert, ein Mann von gestern ohne jede aktuelle Relevanz, den man einmal im Jahr bemühte, wenn sonst nichts los war.Erst im Tod, getroffen von den Kugeln eines Attentäters, wird der abgehalfterte Putin-Gegner nun schlagartig zum „furchtlosen Rebell“ (Spiegel) und zum Symbol eines anderen Russland: „Mit Boris Nemzow stirbt ein Stück Hoffnung!, analysiert die „Welt“, die den Hoffnungsträger zuvor zuletzt vor mehr als einem Jahr erwähnt hatte. Der „Spiegel“, der im Nachhinein die besten Vorhersagen zu machen pflegt, sieht den Mord am Putin-Gegner sogar in einem größeren Maßstab: „Der Krieg ist zu uns gekommen“, heißt es da im Bemühen, den Mord in einen weltpolitischen Zusammenhang zu stellen.Das liegt nahe, wurde doch hier ein Mann erschossen, der zuletzt auf sich aufmerksam gemacht hatte, als er Einträge in der russischen Wikipedia regierungskritisch überarbeitete. „Mit seinem Tod ist eine Zäsur erreicht“, fabuliert Welt-Chefreporter Jörg Eigendorf, ein ausgewiesener Russland-Freund. Nemzow habe bis zuletzt genau das angesprochen, „was immer weniger Menschen in Russland auszusprechen wagen: Dass Präsident Wladimir Putin die ukrainische Maidan-Bewegung fürchtet, weil diese eine Modernisierung des stets belächelten Nachbarstaates auslösen und somit zum Vorbild für ein modernes, demokratischeres Russland werden könnte“. Zwar nahm das niemand mehr zur Kenntnis.Aber für Eigendorf ist klar: Hier ist der Putinismus am Werk, hier wurde ein unbequemer Gegner einfach so ausgelöscht. Wie beim Abschuss des Fluges MH17 werden auch im Fall Nemzow Schuldige konkret benannt, auch wenn man nicht weiß, wer es war. Garri Kasparow, früher Schachweltmeister aber als Politiker nur Regionalligaspieler, fasst es zusammen: Es sei egal, ob Putin selbst den Befehl zur Ermordung von Nemzow gegeben habe: „Es ist Putins Diktatur.” Norbert Röttgen, als Umweltminister „das letzte einer Reihe von Opfern“ einer „bemerkenswert machiavellistischen Spitzenfrau“ (WAZ), entdeckt beim Nemzow-Mord Putins „Aggression nach außen und Aggression im Inneren“ vor.
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11. März 2015
Die Russen können aber auch gar nichts, nicht mal richtig foltern 
Wir haben es schon immer gewusst, die Russen können es einfach nicht. Seit der letzte Zar vom Thron gestoßen wurde, hat doch gar nichts mehr geklappt. Selbst Heldentaten, die lange Zeit den Russen zugerechnet wurden, wie etwa die Befreiung des KZs Auschwitz-Birkenau, stellen sich im Licht neuerer Erkenntnisse als Geschichtsklitterung dar.So erklärte jüngst der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna, dass das in Wahrheit die Ukrainer waren, die das KZ befreiten und der ukrainische Regierungschef Jazenjuk ging sogar noch einen Schritt weiter und erinnerte an die Invasion Russlands in der Ukraine und in Deutschland. Überflüssig dazu noch zu erklären, dass der Vormarsch der Russen glücklicherweise von US-Truppen gestoppt werden konnte, die Deutschland und der Ukraine gegen Stalin zur Hilfe eilten. Nun hört man ja viel von den angeblichen Erfolgen der Russen in der Raumfahrt. Aber wer hat wirklich Beweise dafür, dass es den Sputnik, die Hündin Leika, den Kosmonauten Gagarin und die Raumstation MIR jemals wirklich gegeben hat? Damals, als die Welt im ersten Kalten Krieg gefangen war, handelte es sich doch nur um sowjetische Propaganda für die eigenen, hungernden und frierenden Massen, eine Propaganda, die leider auch von den westlichen Medien verbreitet wurde, aber doch nur, um die Menschen im freien Westen daran zu erinnern, dass Russland nicht so harmlos sei, wie es erschien. Jedenfalls haben sie es nicht einmal geschafft, ein paar Raketen auf Kuba zu stationieren, und seither haben sie den Ausbau von Militärstützpunkten im Ausland nicht gerade steigern können. Nun hat es also ein Attentat auf einen Kreml-Kritiker gegeben. Wieder haben die Russen total versagt. Sie haben zwar innerhalb weniger Tage einige Verdächtige, darunter auch einen Hauptverdächtigen festgenommen, doch dann ist ihnen beim Versuch, ein Geständnis zu erhalten, nichts anderes eingefallen, als mit den veralteten KGB-Methoden auf den Mann einzuprügeln, so dass sein Körper von Folterspuren geradezu übersät war, und dann ist es ihnen noch nicht einmal gelungen, die Journalisten und Kameraleute von diesem übel zugerichteten Hauptverdächtigen fernzuhalten, so dass nun alle Welt weiß, dass dessen Geständnis unter Folter zustande kam, also nichts wert ist, während die wahren Schuldigen und Drahtzieher sich weiterhin ihrer Freiheit und des Wohlwollens Putins erfreuen. Das kommt davon, wenn man als Kommunist partout alles anders machen muss, als die Kapitalisten im Westen. Hat es nicht gerade den großen Untersuchungsbericht über die Foltermethoden der USA gegeben, in denen auch die Russen hätten nachlesen können, wie man Geständnisse erpresst, ohne körperlich Spuren zu hinterlassen? Mit ein bisschen gutem Willen und der neidlosen Übernahme perfektionierter Methoden wäre diese Peinlichkeit zu vermeiden gewesen. Wobei sich fragt, warum so ein Hauptverdächtiger überhaupt erst gefangen genommen und dann befragt werden muss. Will man ihm am Ende gar noch den Prozess machen? Was kommt denn dabei heraus? Nach den Handbüchern westlicher Polizeien und Geheimdienste werden Attentäter seit Jahren nicht mehr gefasst. Attentäter, ob nun mit oder ohne Bekennerschreiben, werden gejagt und zur Strecke gebracht. Scheinbar liest man aber in Moskau keine westliche Zeitung und sieht keinen westlichen Fernsehsender. Es ist doch erst ein paar Tage her, dass Frankreich sich aus der terroristischen Bedrohung löste, indem es die Attentäter liquidierte. Das spart den Ärger mit Amnesty International in Folterfragen, es spart unendliche, langwierige und sinnlose Gerichtsverhandlungen und gibt dem Volk sofort wieder absolute Sicherheit.  Nee, die Russen können’s einfach nicht. Sie werden dem freien demokratischen und rechtsstaatlichen Westen immer unterlegen bleiben. Romantiker, die in dem russischen Versuch, Täter dingfest zu machen, ihnen im Rahmen eines Strafprozesses Gelegenheit zur Verteidigung zu geben und sie dann zu einer angemessenen Strafe zu verurteilen, gar noch rechtsstaatliche Prinzipien zu erkennen vermeinen, sind einfach nicht in der Lage, die Lügen der russischen Propaganda zu durchschauen. Ihnen ist dringend zu empfehlen, sich endlich die Augen öffnen zu lassen.
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Lügenpresse

 

Ohne Zwei­fel ist der Wi­der­wil­le gegen den Jour­na­lis­mus, die Zei­tun­gen, die Pres­se ein fa­schis­ti­scher Topos. In­so­fern der Jour­na­list – darin einer Sorg­falts­pflicht fol­gend, die we­ni­ger einem re­kla­mier­ten Be­rufs­ethos folgt, als viel­mehr Pro­zess­kos­ten ver­mei­den will – Fak­ten vor­sich­tig, ab­wä­gend, aber eben doch poin­tiert und klar (schließ­lich will der Leser un­ter­hal­ten sein) dar­stellt, wi­der­spricht er dem po­li­ti­schen De­li­ran­ten fast schon au­to­ma­tisch. Der Pro­ji­zie­ren­de, der Ver­schwö­run­gen al­lent­hal­ben wit­tert, schlägt jeden, der ihm keine Nah­rung für den Wahn lie­fert, wie­der­um einer Ver­schwö­rung zu, näm­lich jener, die die an­de­ren Ver­schwö­rer tarnt und deckt. In­so­fern ist die Rede von der „Sys­tem­pres­se“ so alt wie die Ro­ta­ti­ons­druck­ma­schi­ne und der Fa­schis­mus. Aber damit ist der Fall nicht er­le­digt – dass der Fa­schist die Pres­se nicht mag, macht diese nicht au­to­ma­tisch an­ti­fa­schis­tisch und ent­zieht sie auch nicht a prio­ri dem so sehr be­rech­tig­ten Vor­wurf der eben­so halb­ge­bil­de­ten wie in­ter­es­sier­ten Lüge.Wäre das so, fiele näm­lich auch Karl Kraus unter die Ka­te­go­rie „Pe­gi­da-Na­zi“. War er es doch, der den selbst von den Nazis zu­wei­len ver­wen­de­ten Be­griff der „Jour­nail­le“ po­pu­lär mach­te. Kraus’ Ein­wän­de gegen die „schmie­ri­gen Tag­löh­ner des Geis­tes“, gegen die An­ma­ßung, im Namen eines omi­nö­sen „Wir“ zu ur­tei­len, gegen das jour­na­lis­ti­sche Hand­werk „sug­ges­ti­ver Täu­scher­kraft“, kurz: gegen die „jour­na­lis­ti­sche All­macht“, führ­ten den Her­aus­ge­ber der Fa­ckel be­reits An­fang des letz­ten Jahr­hun­derts zu einer zen­tra­len Frage, die ak­tu­el­ler nicht sein könn­te: „Darf der ein­fa­che Mann aus dem Volke, dem jene Er­kennt­nis über das Zei­tungs­we­sen man­gelt, aus der der Her­aus­ge­ber der Fa­ckel […] auf­rei­zen­de, zwin­gen­de Ar­gu­men­te für Hass und Ver­ach­tung gegen die pa­ra­si­tä­ren Zer­stö­rer des Geis­tes­le­ben schöpft – darf einer, der ihr Wir­ken nicht durch­schaut, dem aber end­lich ein Ahnen die Augen ge­öff­net, dem dump­fen Ge­fühl von Ab­scheu und Ekel in einem Schimpf­wort den er­lö­sen­den Aus­druck geben?“ Zwar lässt sich kaum mehr so un­be­darft vom „ein­fa­chen Mann aus dem Volke“ spre­chen, wie Karl Kraus es noch konn­te, den­noch hat sich nichts daran ge­än­dert, dass man kein Fa­schist sein muss, um diese Frage zu be­ja­hen. Das immer auch Er­lö­sen­de, das jedem Schimpf­wort eig­net, die re­gel­rech­te Be­frei­ung, ist ge­ra­de dann in der Pau­scha­lie­rung zu fin­den, wenn der Schimp­fen­de trotz ei­ge­ner Be­mü­hung nicht über das Ahnen, das es so ist, hin­aus­kommt. Pro­ble­ma­tisch wird es erst dann, wenn der Schimp­fen­de das Wir­ken einer Sache meint längst durch­schaut zu haben und ei­gent­lich wünscht, eine ei­ge­ne, min­des­tens eben­so ver­lo­ge­ne „Sys­tem­pres­se“ an die Stel­le der ak­tu­el­len, be­schimpf­ten zu set­zen; wenn er den Ver­ab­scheu­ten zu sehr äh­nelt, sie in Sa­chen Sprach­fer­tig­keit zwar un­ter­bie­tet, in Sa­chen Wahn sich aber als min­des­tens eben­bür­tig er­weist.

Vom Gift medialer Vielredner

Denn dass die deut­sche „Jour­nail­le“ sel­ber – und das be­mer­kens­wert ein­stim­mig – einem Wahn folgt, auch wenn sie sich vom stam­meln­den Na­zi-De­li­ran­ten in Gram­ma­tik, Wort­wahl und po­li­ti­scher Ca­mou­fla­ge­fä­hig­keit un­ter­schei­det, war in die­sen Wo­chen, in denen der ei­gent­lich ge­lieb­te Islam wie­der im wahrs­ten Sinne mör­de­ri­sche Pro­ble­me mach­te und der un­ge­lieb­te Otto Nor­mal­ver­brau­cher, im Kraus­schen Sinne ah­nend und sich zu­gleich im Fun­dus deut­schen See­len-Un­rats be­die­nend, Pe­gi­da-Är­ger stif­te­te, völ­lig of­fen­kun­dig. Der jour­na­lis­ti­sche Wahn, also der po­li­tisch kor­rek­te Jour­na­lis­mus, ruft des­halb so schnell „Nazi!“, weil er des­sen Wahn teilt, aber eben die jü­di­sche Welt­ver­schwö­rung gegen Is­ra­el­kri­tik, das lei­den­de deut­sche Volk gegen die Völ­ker der Drit­ten Welt, das ari­sche Kul­tur­er­be gegen den ver­ehr­ten Islam ge­tauscht hat. Was also, wenn die Pres­se nichts wei­ter als eine der her­ge­brach­ten Pro­jek­ti­on kon­kur­rie­ren­de und doch zu­tiefst we­sens­ver­wand­te Pro­jek­ti­on her­vor­bräch­te?

Blickt man dar­auf, was den so ge­nann­ten se­riö­sen Me­di­en, allen voran üb­ri­gens die Leh­rer- und Pfar­rers­wel­le Deutsch­land­funk, im Zu­sam­men­hang mit den is­la­mi­schen Mas­sa­kern in Paris ein­fällt, kann man das Fra­ge­zei­chen, mit dem der vo­ri­ge Ab­satz en­de­te, ge­trost weg­las­sen und in die Fest­stel­lungs­form wech­seln. Es wird ge­lo­gen, pro­ji­ziert, ver­dreht, er­fun­den, was das Zeug hält – alles zum From­men einer Ideo­lo­gie, die man of­fen­bar umso tie­fer ins Herz schließt, je mehr sie of­fen­bart, dass ihr zen­tra­les Buch es nicht ver­dient, in einem Atem­zug mit Thora und Bibel ge­nannt zu wer­den: Der Islam ist den De­li­ran­ten des Me­di­en­kar­tells teuer als Ver­schie­be­bahn­hof des ei­ge­nen ver­drucks­ten Wi­der­wil­lens gegen die Zi­vi­li­sa­ti­on wie auch als exo­ti­sche Kom­pen­sa­ti­ons­re­li­gi­on für die so­zia­le und öko­no­mi­sche De­klas­sie­rung von Bür­gern, die ir­gend­wie aus Fa­mi­li­en stam­men, die wie­der­um ir­gend­wie aus is­la­misch ge­präg­ten Län­dern ge­kom­men sein mögen – wes­halb sie üb­ri­gens noch lange nicht das Ge­ne­ral­kol­lek­tiv „Mus­li­me“ bil­den, wie es das in sei­nem An­ti­ras­sis­mus ras­sis­ti­sche Me­di­en­kar­tell be­schwört. Dass diese Fa­mi­li­en in der Si­tua­ti­on kul­tu­ra­lis­tisch ver­bräm­ter, an­sons­ten aber knall­har­ter öko­no­mi­scher Ab­schie­bung nicht nur über­durch­schnitt­lich viele Schul­ver­sa­ger und Klein­kri­mi­nel­le pro­du­zie­ren, son­dern noch wei­ter über dem Durch­schnitt und alles an­de­re als zu­fäl­lig hoch­ag­gres­si­ve, un­be­herrsch­te Gangs­ter und im Fall ideo­lo­gi­scher Zu­spit­zung In­ten­siv­tä­ter und Mör­der – das liegt na­tür­lich an der is­la­misch in­spi­rier­ten Er­zie­hung, an der is­la­mi­schen Bin­nen­mo­ral. Und genau das, was jeder weiß, der auf Sport­plät­ze und Schul­hö­fe geht oder öf­fent­li­che Ver­kehrs­mit­tel be­nutzt, genau das darf nie­mand aus­spre­chen – und wo es un­ver­meid­lich wird, dann nur in spe­zi­el­len Sprach­vor­st­an­zun­gen, die jeden kon­kre­ten Er­fah­rungs­ge­halt ab­tö­ten und fal­sche All­ge­mein­heit set­zen, über ihren Ge­gen­stand täu­schen, indem sie von ihm spre­chen, ohne ihn zu nen­nen.

So wäre, wenn man woll­te, über die Lin­gua Quar­tii Im­pe­rii, zu ur­tei­len, die Spra­che des Me­di­en­kar­tells der Ber­li­ner Re­pu­blik. Al­lein der Ge­brauch des Be­griffs „is­lam­kri­tisch“ als Syn­onym für „ras­sis­tisch“ oder „frem­den­feind­lich“, der den so Be­zeich­ne­ten zum Volks­feind er­klärt, ir­gend­wo zwi­schen Kin­der­schän­der und So­zi­al­be­trü­ger, fällt auf die zu­rück, die so gern sich der – durch­aus me­dio­kren – Stu­die Vic­tor Klem­pe­rers be­die­nen, denn sie spricht genau auch von ihnen: „Und die­ses durch­tränkt die Worte und Wort­grup­pen und Satz­for­men mit ihrem Gift, macht die Spra­che ihrem fürch­ter­li­chen Sys­tem dienst­bar, ge­winnt an der Spra­che ihr stärks­tes, ihr öf­fent­lichs­tes und ge­heims­tes Wer­be­mit­tel.“ Die­ses Gift ver­ab­rei­chen dabei kei­nes­wegs schweig­sa­me Scha­ria-Po­li­zis­ten, son­dern aus­ge­rech­net die me­dia­len Viel­red­ner, die ihr „Nar­ra­tiv“ auf Teu­fel komm raus wei­ter durch­drü­cken wol­len – wider jede Em­pi­rie und wider jede Hu­ma­ni­tät. Nur fol­ge­rich­tig wurde flugs von einer ihrer Agen­tu­ren zum „Un­wort des Jah­res“ ge­kürt, was sie als ein Kol­lek­tiv schwer Be­lei­dig­ter letzt­lich nur zur Kennt­lich­keit ent­stellt hat: „Lü­gen­pres­se“. Ei­ni­ge der wi­der­wär­tigs­ten Bei­spie­le die­ses Zwangs­nar­ra­tivs haben wir hier – im Zu­sam­men­hang mit dem Char­lie Hebdo-Mas­sa­ker – aus den Kom­men­ta­ren und Re­ak­tio­nen eben jener Lü­gen­pres­se, ja: Lü­gen­pres­se! un­kom­men­tiert zu­sam­men­ge­stellt.

Re­dak­ti­on Ba­ha­mas (Ba­ha­mas 70/2015)

Die Agentur der Unantastbaren gibt bekannt

„Mit dem Aus­druck ‚Lü­gen­pres­se‘ wer­den Me­di­en pau­schal dif­fa­miert, weil sich die große Mehr­heit ihrer Ver­tre­ter be­müht, der ge­zielt ge­schür­ten Angst vor einer ver­meint­li­chen ‚Is­la­mi­sie­rung des Abend­lan­des‘ eine sach­li­che Dar­stel­lung ge­sell­schafts­po­li­ti­scher The­men und dif­fe­ren­zier­te Sicht­wei­sen ent­ge­gen­zu­set­zen. Eine sol­che pau­scha­le Ver­ur­tei­lung ver­hin­dert fun­dier­te Me­di­en­kri­tik und leis­tet somit einen Bei­trag zur Ge­fähr­dung der für die De­mo­kra­tie so wich­ti­gen Pres­se­frei­heit, deren akute Be­dro­hung durch Ex­tre­mis­mus ge­ra­de in die­sen Tagen un­über­seh­bar ge­wor­den ist.“ (Pres­se­mit­tei­lung der „Sprach­kri­ti­schen Ak­ti­on“ zur Be­grün­dung der Wahl des „Un­wor­tes des Jah­res“, 13.01.2015, http://www.​unw​ortd​esja​hres.​net)

Ein Jahrhundertverbrechen, das bestraft werden muss

„Diese Wahl hätte zu­tref­fen­der nicht sein kön­nen. Mit die­sem Un­wort des Jah­res 2014, das von Pe­gi­da aus der ver­ba­len Kla­mot­ten­kis­te der Rechts­na­tio­na­len und der Na­tio­nal­so­zia­lis­ten des vo­ri­gen Jahr­hun­derts her­vor­ge­kramt wor­den ist, ent­larvt sich die völ­ki­sche Frat­ze die­ser so­ge­nann­ten Be­we­gung. Man fragt sich nur: Wo bleibt die In­stanz, die sich die­ser volks­ver­het­zen­den Pa­ro­le ju­ris­tisch an­nimmt. Fäl­lig wäre dies al­le­mal. Es ist – bei allem Be­kennt­nis zur Mei­nungs­frei­heit – letzt­lich sogar schlim­mer als nur ein Un­wort des Jah­res. Es ist ein Un­wort des letz­ten Jahr­hun­derts.“ (Deutsch­land­funk, 13.01.2015)

Der militärische Arm von Pegida mordet in Paris

„In Paris haben Ter­ro­ris­ten der ‚Lü­gen­pres­se‘ das Maul ge­stopft: Jour­na­lis­ten und Zeich­ner der Sa­ti­re­zeit­schrift Char­lie Hebdo lie­gen in ihrem Blut […]. Im Vor­wurf ‚Lü­gen­pres­se‘ steckt auch der Ver­such, im Namen der Mei­nungs­frei­heit die Mei­nungs­frei­heit eines plu­ra­lis­ti­schen Pres­se­we­sens zu be­schnei­den, das, ob­wohl auch seine An­ge­hö­ri­gen nicht un­fehl­bar sind, in der Welt kei­nen Ver­gleich zu scheu­en braucht. Hin­ter der Tat von Paris steht keine an­de­re Ab­sicht, nur ihre Mit­tel waren ex­tre­mer.“ (FAZ, 08.01.2015)

Sind doch irgendwie alles Islamisten: Breivik, Pegida, die Mörder von Paris

„Der An­schlag von Paris ist mut­maß­lich ein wei­te­rer grau­sa­mer Be­weis für die Ge­fahr durch is­la­mis­ti­sche Fa­na­ti­ker, was aber kei­nes­wegs gleich­be­deu­tend mit einer an­geb­li­chen Is­la­mi­sie­rung der Ge­sell­schaft in Deutsch­land ist, son­dern eher das glat­te Ge­gen­teil. […] Die rich­ti­ge Ant­wort auf sol­che Ter­ror­an­schlä­ge hat Jens Stol­ten­berg be­reits 2011 ge­ge­ben, nach­dem der Nor­we­ger An­ders Brei­vik als ver­meint­li­cher Ver­tei­di­ger des ‚Abend­lan­des‘ 77 Men­schen ge­tö­tet hatte: Der da­ma­li­ge nor­we­gi­sche Mi­nis­ter­prä­si­dent sagte: ‚Vårt svar er mer de­mo­kra­ti, mer åpen­het og mer hu­ma­ni­tet. Men aldri nai­vi­tet.‘ Auf Deutsch: ‚Un­se­re Ant­wort ist mehr De­mo­kra­tie, mehr Of­fen­heit und mehr Mensch­lich­keit. Aber nie Nai­vi­tät.’“ (ARD-Ta­ges­schau, 08.01.2015)

Die Rechten bestimmen den öffentlichen Diskurs und nicht „wir“

„Bei den Fra­gen nach den Wer­ten un­se­rer Ge­sell­schaft und wie wir sie Wirk­lich­keit wer­den las­sen kön­nen, über­las­sen wir die Aus­ein­an­der­set­zung um die Zu­kunft ein­mal den Kil­lern, die eine Re­li­gi­on zum Vor­wand neh­men zu mor­den. Vor allem aber geben wir den vie­len Rech­ten die Luft­ho­heit, die nun von Pe­gi­da und AfD über Front Na­tio­nal und Ukip die The­men set­zen.“ (Der Stern, 09.01.15)

Der Islam gehört zur Heimat Europa

„Der Wie­ner Kar­di­nal Franz König hat, kurz vor sei­nem Tod 2004, in einer Zeit, in der in ös­ter­rei­chi­schen Wahl­kämp­fen gegen Aus­län­der ge­hetzt wurde, einen europäisch­programmatischen Satz ge­sagt: ‚Wir haben so viele ver­schie­de­ne Kul­tu­ren auf hei­mat­li­chem Boden. Die­ser Reich­tum darf nicht ni­vel­liert wer­den; er muss das ver­ein­te Eu­ro­pa prä­gen.‘ Das ist die Ant­wort auf Pe­gi­da. Das ist die Ant­wort auf Is­la­mis­ten und Is­lam­has­ser. Der Reich­tum der Kul­tu­ren, Tra­di­tio­nen, Re­li­gio­nen und Men­schen – er muss hin­ein­ge­nom­men wer­den in die Eu­ro­päi­sche Union. Dann wird aus ihr die Hei­mat Eu­ro­pa.“ (Süd­deut­sche Zei­tung, 10.01.2015)

Papstwitze schützen vor Islam-Terror, hofft der deutsche Satiriker

Taz: „Wie sind Ihre Er­fah­run­gen mit dem Satire­Verständnis von ra­di­ka­len Mus­li­men?“

Ti­ta­nic-Chef Tim Wolff: „Deut­sche Mus­li­me kön­nen sehr gut mit Sa­ti­re um­ge­hen. Ent­we­der sie igno­rie­ren uns ein­fach – Hel­mut Kohl hat das jah­re­lang vor­ge­macht -, oder sie haben mehr Humor, als man denkt. Wir haben je­den­falls noch nie To­des­dro­hun­gen oder Ähn­li­ches von Mus­li­men er­hal­ten. Und wir haben durch­aus ge­nü­gend Witze ge­macht, bei denen man so etwas hätte er­war­ten kön­nen.“ (Taz, 09.01.2015) (1)

Die sind doch gar nicht so oder: Der Islam ist die Lösung

„Von die­sen Ex­tre­men, die der Islam heute zeigt, darf aber nicht auf des­sen Mitte ge­schlos­sen wer­den – so wie von sei­nen Ket­zern und Fa­na­ti­kern auch nicht auf die Mitte des Chris­ten­tums ge­schlos­sen wer­den kann. Die Mus­li­me haben eine sol­che Mitte, haben einen ge­mä­ßig­ten, zeit­ge­mä­ßen Islam her­vor­ge­bracht, der gerne mit dem Wort ‚Wa­sa­tiya‘ be­zeich­net wird. In dem Wort steckt eben­die­ser Be­griff der ‚Mitte‘. Damit ge­meint ist nicht ein sta­ti­scher Mit­tel­punkt, son­dern ein fle­xi­bles Ver­hal­ten, das äu­ße­re Ein­flüs­se, die man nicht be­ein­flus­sen kann, in­te­griert.“ (FAZ, 10.1.2015)

Die Moslems sind die Juden von heute

„Noch ein­mal: Die Pa­ro­le von der ‚Is­la­mi­sie­rung‘ ist nicht bloß eine fal­sche Be­haup­tung, nicht bloß eine Über­trei­bung. Sie ist der Ver­such, die de­mo­kra­ti­sche Ord­nung, das ‚Sys­tem‘, zu de­le­gi­ti­mie­ren, weil sie die ‚Is­la­mi­sie­rung‘ nicht stoppt oder sie gar för­dert. So wurde die Pa­ro­le von der ‚Ver­ju­dung‘ von den Nazis ver­wen­det. Die Nazis konn­ten mit die­ser Pa­ro­le aber nur re­üs­sie­ren, weil viele Leute da­mals das Ge­fühl hat­ten, sie könn­ten ein biss­chen Recht haben.“ (Die Welt-Ko­lum­nist Alan Po­se­ner, http://www.​starke­meinungen.de, 5.1.2015)

Eine souveräne Antwort: Weitermachen wie bisher!

„Die Ter­ro­ris­ten von Paris ver­fol­gen zwei Ziele. Sie wol­len Me­di­en und Öf­fent­lich­keit ein­schüch­tern […]. Wenn wir, Jour­na­lis­ten und Öf­fent­lich­keit, klamm­heim­li­che Selbst­zen­sur zu­las­sen, waren die Ge­walt­tä­ter er­folg­reich. […] Nun Dut­zen­de von is­lam­kri­ti­schen Schmäh­ka­ri­ka­tu­ren zu ver­öf­fent­li­chen, hätte etwas Trot­zi­ges. Die sou­ve­rä­ne Ant­wort lau­tet: un­be­ein­druckt wei­ter­ma­chen wie bis­her.“ (Taz, 09.01.15)

Anmerkung:
  1. Zur po­li­ti­schen Kor­rekt­heit und dem Ein­kni­cken der Ti­ta­nic vor dem Islam siehe Ba­ha­mas Nr. 65

http://www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web70-1.html

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Ukraine-Konflikt: Wie die deutschen Medien einen russischen Angriffskrieg erfinden

Man schreibt das Jahr 2015. Kriegspropaganda in Deutschland. Angela Merkel und die Bundesregierung sind angeblich fassungslos, dass die NATO im Ukraine-Krieg übertreibt und “gefährliche Propaganda” betreibt. Dabei sind sind das noch nicht einmal die schlimmsten Hetzer. Ein Großteil der deutschen Medien geht hier voran, behauptet, es finde ein Krieg Ukraine-Russland statt (aber keine offizielle Stelle behauptet das) und lügt den Konflikt sogar in einen Angriffskrieg Russlands um, obwohl die Kiewer Poroschenko-Jazenjuk-Regierung doch – das ist von allen Seiten unbestritten – mit den Angriffen begann – und zwar gegen die aufständischen Ostukrainer. Hier nur ein paar “schöne” Lügen-Beispiele für diese Kriegspropaganda (der Link führt jeweils zu einem ausführlicheren Artikel): 

Die-Welt-Journalist Clemens Wergin lügt einen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

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Hier lügen dpa, Reuters und Handelsblatt

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Doch Lügenpresse? FAZ-Journalist Friedrich Schmidt nutzt Nemzow-Mord für Kriegslüge Ukraine-Russland

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ARD spricht von Krieg zwischen Russland und der Ukraine

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FAZ bezeichnet Nazis als Freiwillige und spricht von Krieg Russland-Ukraine

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Eines ist klar: Wer so eskalierend berichtet und dazu noch offen lügt, der heizt den Ukraine-Krieg immer weiter an. So wird es keinen Frieden geben und noch tausende Menschen mehr werden sterben. Vielleicht sollte man diese Kriegshetzer als Soldaten an die Front schicken, damit sie etwas lernen … Nun, das wird natürlich nie geschehen. Die Schreibtischtäter machen ihren Schnitt und “arbeiten” aus der Ferne, sterben dürfen andere für ihren Wahn.

UPDATE: Ich kann mir ein Zitat aus dem ganz oben verlinkten n-tv-Artikel (“Propaganda aus Brüssel?“) dann doch nicht verkneifen (und möchte bei der Gelegenheit noch einmal die passende 50-Panzer-Russen-Invasion-ZDF-Lügenstory hier bei Blauer Bote Magazin sowie die Best-Of-Gefälschte-Invasionsbilder-Story und Petro Poroschenkos Hunderte-Russenpanzer-Gerede – das ja von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor der UN-Vollversammlung ohne wirkliche Medienbeachtung widerlegt wurde – ins Gedächtnis rufen):

“Im Februar, als Angela Merkel in Minsk gerade eine Waffenruhe aushandelte, meldete Breedlove, 50 russische Panzer und Dutzende russische Raketenwerfer würden die Grenze zur Ukraine überqueren. Der deutsche Geheimdienst BND konnte das nicht bestätigen, obwohl er eigene Satellitenaufnahmen hat und sich mit den US-Geheimdiensten austauscht. Und nun, Anfang März, als in Deutschland gerade die Hoffnung auf eine dauerhaft haltende Waffenruhe aufkommt, sagt Breedlove, Russland sei mit mehr als tausend Kampffahrzeugen, mit Kampftruppen und Artillerie-Bataillonen in der Ostukraine. Laut ‘Spiegel’ verstehe man in der Bundesregierung nicht, wovon Breedlove da rede.”

http://blauerbote.com/2015/03/07/ukraine-konflikt-wie-die-medien-einen-russischen-angriffskrieg-erfinden/

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Gefährliche Propaganda

http://politik-im-spiegel.de/gefhrliche-propaganda/

Bundesregierung kritisiert NATO-Propaganda. | Von Redaktion “German Foreign Policy” | – Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Das berichtet “Der Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stellt Breedlove der Bundesregierung zufolge die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar.

Er behaupte etwa, russische Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine wahrgenommen zu haben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) auf seinen eigenen Satellitenbildern nicht habe erkennen und über die er selbst von den verbündeten US-Diensten nichts habe erfahren können. Auch Breedloves Zahlenangaben über russische Truppen an der Grenze zur Ukraine seien weit übertrieben gewesen.

Derlei Propagandatechniken hat auch die Bundesrepublik immer wieder angewandt, exemplarisch im Jugoslawien-Krieg des Jahres 1999. Die Regierungs-Kritik an Breedlove, über die “Der Spiegel” berichtet, ist dabei Ausdruck strategischer Differenzen zwischen Washington und Berlin: Das deutsche Bemühen um eine “Doppelstrategie” gegen Russland nach dem Vorbild des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg ist mit einer ungezügelten Aggressionspolitik, wie sie ein Flügel des US-Establishments vertritt, nicht wirklich vereinbar. Breedlove, den die Berliner Vorwürfe treffen, ist ein Vertreter dieses Flügels.

Vorwürfe aus dem Kanzleramt

Das Bundeskanzleramt wirft dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Das berichtet “Der Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stelle Breedlove die militärischen Aktivitäten Russlands im Osten der Ukraine völlig überzogen dar.

Diese Kritik werde von Berlin intern schon seit längerer Zeit vorgetragen und von weiteren NATO-Mitgliedern geteilt. Zuletzt hätten die Botschafter mehrerer NATO-Staaten vergangene Woche auf einem internen Treffen scharfe Kritik am Auftreten des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) in der Öffentlichkeit geübt.[1]

Frei erfunden

Unter Berufung auf Berliner Regierungskreise nennt “Der Spiegel” mehrere Beispiele für von Breedlove vorgebrachte, aber offenkundig den Tatsachen widersprechende Behauptungen. So erklärte der NATO-Oberbefehlshaber Ende März 2014, Russland habe 40.000 angriffsbereite Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Geheimdienste aus anderen NATO-Staaten hätten hingegen von einer weitaus geringeren Zahl russischer Militärs berichtet; ihre Zusammensetzung habe keineswegs auf offensive Absichten hingedeutet, heißt es.[2]

Im November 2014 habe Breedlove eine Meldung der OSZE, der zufolge sich Kampftruppen und Panzer unklarer Herkunft in der Ostukraine bewegten, ohne jeden Beleg zu einem Grenzübertritt russischer Truppen uminterpretiert. Weitere, kurz darauf erfolgte Behauptungen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa über die Anwesenheit russischer Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine habe die deutsche Auslandsspionage trotz eigener Satellitenaufnahmen und trotz des Austauschs mit US-Geheimdiensten nicht bestätigen können, heißt es weiter.

Dasselbe gelte für aktuelle Äußerungen des US-Generals, laut denen Russland mit Kampftruppen, Artillerie-Bataillonen und mehr als 1.000 Kampffahrzeugen in der Ukraine präsent sei. Die Äußerungen erschienen frei erfunden.[3]

Deutsche Kriegslügen

Die Beschwerden Berlins über Breedloves Propaganda, die ein Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeit der NATO und ihrer Mitgliedstaaten werfen, dürfen nicht als prinzipielle Absage an politische Propaganda missverstanden werden. Tatsächlich haben auch deutsche Regierungen immer wieder mutmaßlich gefälschte Behauptungen benutzt, um politische oder militärische Aggressionen zu rechtfertigen.

Ein herausragendes Beispiel ist der Jugoslawienkrieg des Jahres 1999. Kurz vor dem NATO-Überfall dramatisierte die Bundesregierung, in offenem Widerspruch zu Erkenntnissen der OSZE wie auch zu Experten des eigenen Verteidigungsministeriums, angebliche “ethnische Säuberungen” in der serbischen Provinz Kosovo, um den am 24. März 1999 gestarteten Krieg gegen Jugoslawien zu begründen.

Weitere wichtige Marksteine der deutschen Gewaltlegitimation haben von Beginn an erhebliche Zweifel geweckt – so die Behauptung, es habe sich bei dem “Massaker von Račak” Mitte Januar 1999 tatsächlich um eine Hinrichtung wehrloser Zivilisten durch jugoslawische Einheiten gehandelt. Jeglicher nachweisbaren Grundlage entbehrte der angebliche serbische “Hufeisenplan” zur Vertreibung der Kosovo-Albaner, den die Bundesregierung im Frühjahr 1999 anführte, um den NATO-Überfall auf Jugoslawien zu rechtfertigen[4].

Strategische Differenzen

Dass die Bundesregierung jetzt Kritik an mutmaßlichen Lügen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa übt, hat seine Ursache in innerwestlichen Machtkämpfen. Berlin setzt im Ukraine-Konflikt auf eine Doppelstrategie nach dem Modell des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg.

Dabei soll Moskau einerseits unter Druck gesetzt, andererseits aber mit einer gewissen Form der Kooperation angebunden werden. Ein ähnliches arbeitsteiliges Vorgehen brachte dem Westen im Kalten Krieg den Sieg. Eine derartige Doppelstrategie hat Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, kürzlich ausdrücklich eingefordert[5].

Dazu im Widerspruch stehen die Pläne eines Flügels in der US-Außenpolitik, der um jeden Preis auf den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin setzt und zu diesem Zweck den Konflikt mit Moskau weiter eskalieren lassen will. Weil dies die deutsche Russland-Politik systematisch gefährdet, geht Berlin nun gegen Vertreter dieses Flügels vor – mit Hinweisen auf die Manipulationen eines seiner Exponenten, des SACEUR Philip M. Breedlove.

Kollateralschaden

Ein unbeabsichtigter, aber wohl auch folgenloser Kollateralschaden der Berliner Vorwürfe gegen Breedlove ergibt sich daraus, dass einmal mehr die Ukraine- und die Russland-Berichterstattung deutscher Medien ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt.

Zahlreiche Medien stützten und stützen ihre Behauptungen über Russlands Rolle im ostukrainischen Bürgerkrieg auf Äußerungen von Breedlove und anderen US-Militärs. Wer sich am 31. März 2014 etwa auf Nachrichten des WDR-Hörfunkkorrespondenten in Washington, Ralph Sina, verließ, bekam unter Bezug auch auf Breedlove die Geschichte von den 40.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze zu hören, die laut Überzeugung des Kanzleramts weit überzogen ist.

Sina verschärfte seinen Bericht noch dadurch, dass er “Angaben amerikanischer Geheimdienste” ergänzte, denen zufolge sich unter den russischen Truppen “zahlreiche Elite- und Spezialeinheiten” befänden, die “in den letzten Tagen mit auffallend viel Proviant versorgt worden” seien. Sina hielt darüber hinaus Äußerungen ungenannter US-Geheimdienstler für berichtenswert, die behaupteten, Russlands Präsident Wladimir Putin behalte sich “jederzeit eine Invasion in die Ostukraine vor”.[6]

Ohne Grundlage

Mit den Zweifeln an Breedlove bricht die Grundlage für Sinas Meldung ebenso zusammen wie die Basis für Forderungen, die der NATO-Oberbefehlshaber in Europa der deutschen Öffentlichkeit am 12. Mai 2014 via “Bild”-Zeitung vortrug.

“Russlands illegale Militär-Aktionen”, vor allem die Stationierung von “40.000 Soldaten” an der Grenze zur Ukraine, hätten eine “neue Sicherheitslage in Europa geschaffen”, behauptete der General und verlangte: “Die Nato als Verteidigungsbündnis muss sich dieser neuen Lage anpassen.”[7] Resultat dieser “Anpassung” war nicht zuletzt die Schaffung der NATO-“Speerspitze”, einer gegen Russland einsetzbaren Schnellen Eingreiftruppe, an der sich Deutschland gegenwärtig führend beteiligt.[8]

Die Kombination aus offenkundigen Falschbehauptungen und deren umstandsloser Übernahme in die Berichterstattung der Massenmedien hat die Durchsetzung der aggressiven NATO-Politik gegen Russland erheblich erleichtert.

Ohne Beleg

Dabei werden ähnliche Berichte bis in die Gegenwart verbreitet. Dies gilt nicht nur für Breedloves von Berlin als freie Erfindung entlarvte neue Behauptung, “der Kreml” habe inzwischen “mehr als 1000 Kampffahrzeuge, Luftverteidigung und Artillerie in die abtrünnigen Gebiete der Ostukraine verlegt”.[9]

Mitte letzter Woche hieß es etwa unter Berufung auf den Kommandeur der US-Heerestruppen in Europa, General Ben Hodges, Russland unterstütze “die Separatisten im Osten der Ukraine” mit annähernd 12.000 Soldaten; “weitere 50.000 russische Soldaten” würden für den Fall bereitgehalten, dass die Separatisten “einen schweren Rückschlag erlitten und die ukrainische Armee die Oberhand gewinne”.[10] Auch hierfür fehlt jeder nachprüfbare Beleg.

Dennoch werden die Aussagen umstandslos übernommen, obwohl sie geeignet sind, einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen der NATO und Russland den Boden zu bereiten. Eventuelle Kurskorrekturen deutscher Medien nach der jüngsten “Spiegel”-Veröffentlichung sind nicht bekannt.

Quelle: German Foreign Policy

Mit freundlicher Genehmigung. Vielen Dank!

http://politik-im-spiegel.de/gefhrliche-propaganda/


[1], [2] Immer wieder Kopfschütteln. Der Spiegel 11/2015.
[3] Christoph Herwartz: Deutschland legt sich mit der Nato an. http://www.n-tv.de 07.03.2015.
[4] S. dazu
Von Račak zum Majdan.
[5] S. dazu
Krieg mit anderen Mitteln und Der Gipfel von Minsk.
[6] Ralph Sina: NATO-General bricht USA-Besuch ab. http://www.tagesschau.de 31.03.2014.
[7] Karolina Pajdak: 5 Fragen an den obersten Nato-General. http://www.bild.de 12.05.2014.
[8] S. dazu
Ein Ring um Russland (II).
[9] Stefan Koch: Transnistrien könnte nächstes Kreml-Opfer sein. http://www.haz.de 26.02.2015.
[10] USA: 12.000 russische Kampftruppen in Ukraine. http://www.n-tv.de 04.03.2015.

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“Die letzten Hemmungen scheinen gefallen zu sein”

 

Boris Kartheuser arbeitet als investigativer Journalist für Politmagazine und Rechercheredaktionen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Seine Spezialthemen sind Lobbyismus, Korruption, Überwachung und Datenschutz. Er enttarnte unter anderem staatliche Überwachungsprogramme und war maßgeblich an der Aufdeckung der verdeckten PR bei der Deutschen Bahn beteiligt. Außerdem ist er als Dozent für investigative Online-Recherche tätig.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing - Fragwürdige Kooperationen mit Redaktionen und Verlagen - Von Boris Kartheuser

Herr Kartheuser, Sie schreiben in Ihrer Studie “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing”, dass sich Redaktionen zunehmend die Inhalte von Werbekunden diktieren lassen: “Perfektioniert und systematisiert hat dieses Modell anscheinend die WAZ-Women-Group der Funke-Mediengruppe (ehemals WAZ Mediengruppe).” Was meinen Sie damit? 

Wie ich herausgefunden habe, hat die Funke Women Group ein Modell perfektioniert, wonach sie in ihren Zeitschriften redaktionelle Texte beispielsweise zu Gesundheitsthemen veröffentlicht und auf Produkte hinweist, die helfen sollen. Praktischerweise werden eben jene empfohlenen Produkte dann einige Seiten weiter großflächig vom Hersteller per Anzeige beworben. Im Text steht dann etwa: “Die können sie auch rezeptfrei in der Apotheke kaufen, zum Beispiel von …” — und dann kommt immer der Werbepartner. Das tritt so häufig auf, dass es kein Zufall mehr zu sein scheint.

Werden dann mehrere Produkte genannt oder immer nur einzelne?

Es wird immer nur ein einziges genannt, das ist in einer Vielzahl der Fälle genau der Werbepartner. Ich habe nicht gesehen, dass für ein anderes Produkt geworben wurde. Das macht die Funke Women Group auch beim Kochen, im Rezeptbereich: Es gibt eine Werbung von einer bekannten Firma — und drei Seiten später gibt es bei den Rezepten Empfehlungen für Brühwürfel, eben von dem großen Hersteller und Werbepartner.

Das zieht sich auch über mehrere Titel hinweg. Ich habe für die Studie acht oder neun von den Titeln gekauft und eine kleine Analyse gemacht, wie dieses Prozedere quer über die Hefte geht. Teilweise ist das dann so, dass in Heft eins geworben wird, und in Heft zwei folgen dann die Empfehlungen, in einem sehr auffälligen Maßstab.

Ist die Schleichwerbung denn auf Arzneimittel und Essen beschränkt?

Die Vielfalt der Hinweise, die ich gefunden habe, waren tatsächlich in dem Bereich Arznei- und Lebensmittel. Ich hatte aber auch den Verdacht, dass es bei Empfehlungen von Ärzten ebenfalls einen finanziellen Hintergrund geben könnte, den kann ich aber nicht belegen.

Handelt es sich denn um ein spezifisches Problem der Funke Women Group?

Ich hatte in diesem Fall einen konkreten Hinweis, deshalb habe ich mir diese Hefte gekauft und angeschaut. Ich muss aber zugeben, dass ich das für andere Regenbogen-Blätter nicht getan habe, da das jetzt nicht meine primäre Lektüre ist. Ich kann entsprechend auch gar nicht sagen, wie das bei anderen Verlagen aussieht. Ob das ein Phänomen von Funke ist oder auch bei anderen existiert, da kann ich nur mutmaßen.

Konnten Sie herausfinden, von wem die Initiative für solche Geschäfte ausgeht, wer auf wen zugeht? Anzeigenverkäufer auf Werbekunde oder umgekehrt?

Ich habe mit ehemaligen und jetzigen Mitarbeitern bei Funke gesprochen. Bei den Gesprächen schien sich herauszukristallisieren, dass die Initiative maßgeblich von Funke ausgeht, das heißt, dass die Marketingabteilung an Kunden herantritt.

Das heißt: In Absprache mit der Redaktion? Oder diktieren die Anzeigenverkäufer der Redaktion, was zu tun ist?

Nach meinen Informationen geht die Initiative von der Marketingabteilung aus, die dann an den Werbekunden herantritt und den Redaktionen mehr oder weniger sagt, was sie wie zu bringen hat. So wurde es mir gesagt, ich habe aber keine schriftlichen Belege.

Sie hatten die WAZ-Gruppe damals mit Ihren Ergebnissen konfrontiert, nach acht Wochen kam immer noch keine Rückmeldung. Daraufhin haben Sie Ihre Ergebnisse veröffentlicht. Ist mittlerweile eine Antwort bei Ihnen eingetroffen?

Es kam nachher eine Rückmeldung, aber weder ging man inhaltlich auf das ein, was ich gefragt hatte, noch stellte man sich der Frage wirklich. In den Telefonaten mit dem Pressesprecher, in denen ich ihm die Fakten präsentierte, entgegnete er lediglich, dass “man sich das mal anschauen möchte”. Als ich später noch einmal nachgehakt habe, hieß es, die Fragen seien doch beantwortet. Als ich dem widersprach, bestand überhaupt kein Interesse daran, das irgendwie aufzuklären oder irgendwas zu ändern. Zuletzt folgte eine Mail, in der es hieß, Produktvorstellungen seien im Interesse des Lesers, es gebe aber kein Geschäftsmodell, das sich aus Produktempfehlungen ergebe. Das halte ich für falsch.

Die Veröffentlichung Ihrer Ergebnisse ist inzwischen knapp anderthalb Jahre her. Wie sieht es denn heute aus?

Es hat sich nichts Grundlegendes getan. Das Geschäftsmodell funktioniert. Die Heftmacher haben mitbekommen, dass niemand ihr Vorgehen reguliert, beziehungsweise dass die eventuell zu erwartenden Strafen niedriger sind als die derzeitigen Gewinne, sodass sie das Geschäftsmodell einfach weiter betreiben wollen. Ich kann nicht sehen, dass da eine Einschränkung getätigt worden wäre, dass sich irgendwas geändert hätte. Ich glaube, das läuft einfach weiter wie gehabt.

Ich habe mir gestern noch einmal den Spaß gemacht und “Die Aktuelle” sowie die “Frau im Spiegel” gekauft und nachgeschaut, wie es in diesen Blättern derzeit aussieht. Es funktioniert heute immer noch genauso. Das ist einfach das bestehende Geschäftsmodell, es gibt keinen, der dem Verlag das wirklich verbieten will oder kann. Das scheint ja lukrativ zu sein, also betreiben sie es weiter.

Gab es in den aktuellen Ausgaben einen akuten Fall oder eine Auffälligkeit?

Ja, mehrfach. In der aktuellen Ausgabe von “Die Aktuelle” geht es an einer Stelle zum Beispiel um das Thema Reizdarm und immer wieder auftretende Bauchkrämpfe. Dort steht dann etwa, dass ein Bakterienstamm entdeckt wurde, der diesen Mangel ausgleichen kann. Durch Einnahme von “XY” — hier kommt jetzt der Produktname — zum Beispiel “werden die klassischen Reizdarmsymptome gelindert”. Einige Seiten vorher finde ich dann eine ganzseitige Werbung für genau dieses Produkt. Ein anderes Beispiel sind diverse Schmerzmittel. Das zieht sich von vorne bis hinten durchs Heft. Ich kann auf Anhieb jetzt, ohne das systematisch ausgewertet zu haben, viermal genau dieses Vorgehen entdecken.

Mal blöd gefragt: Was ist denn so schlimm daran? Ist doch ein gutes Finanzierungsmodell!

Klar, bringt ja Geld rein, scheint sich für die Verlage zu lohnen.

Das Problem an der Sache ist, dass die Verbraucher keine neutrale Sicht auf die Dinge erhalten. Es werden ihnen vollkommen unnötige Produkte aufgeschwatzt; die Beschreibungen sind auch hanebüchen. Da steht etwa: “Wenn Sie sich ausgelaugt und müde fühlen, hilft eine spezielle Vitamin-B-Therapie.” Und dann folgt wieder eine Produktempfehlung. Das heißt, die Leserinnen und Leser werden dazu aufgefordert, selbst bei ganz normalen Beschwerden in die Apotheke zu rennen und irgendwelche Produkte zu kaufen, die sie nicht brauchen, die ihnen im schlimmsten Fall sogar schaden.

Wenn jetzt jemand einen Brühwürfel von Maggi oder Knorr zu sich nimmt, kann man drüber diskutieren, ob das schlimme Auswirkungen hat. Aber bei Medizin ist eine Grenze überschritten, da das ja auch gesundheitliche Auswirkungen haben kann. Wenn ich bei jeder Gelegenheit vorschlage, Schmerzmittel oder andere Medikamente zu mir zu nehmen, dann verhindere ich etwa, dass jemand zum Arzt geht und das ernsthaft untersuchen lässt. Vielleicht ist der Hintergrund ja auch ernster. Oder aber die Leute haben aufgrund von Sonnenmangel nur eine kleine Frühjahrsmüdigkeit, gehen aber dennoch in die Apotheke und kaufen teure Präparate. Das kann nicht der Sinn der Sache sein.

Wie groß ist denn das Ausmaß? Man könnte ja annehmen, dass es nicht so schlimm ist, wenn man in einem solchen 70-Cent-Titel Schleichwerbung betreibt.

Ich war damals total erstaunt, wie groß die Auflage der Funke-Blätter ist und wie viel Hefte die eigentlich verkaufen. Vor zwei Jahren haben die Hefte der Funke Women Group eine höhere wöchentlich verkaufte Auflage gehabt als “Der Spiegel” und “Stern” zusammen.

Wenn ich wöchentlich 1,8 Millionen Hefte verkaufe und davon ausgehen kann, dass jedes Heft eine noch größere Reichweite hat und beispielsweise durch Auslage beim Arzt mehrfach gelesen wird, ist es nicht unrealistisch, dass allein die Funke-Mediengruppe mit ihrer Schleichwerbung mehr als zwei Millionen Menschen pro Woche erreicht. Wenn ich das Woche für Woche abspule, da kommt schon was zusammen.

Warum sind gerade diese Regenbogenhefte so anfällig für Schleichwerbung?

Ihr sprecht ja ab und an mit den Lesern, wie neulich am Kiosk. Ich habe gestern in dem Kiosk, bei dem ich die Hefte gekauft habe, auch mal gefragt, wie die Käuferstruktur aussieht. Es scheint, dass die Leser eher Senioren sind, womöglich auch bildungsfern und vielleicht auch leichter beeinflussbar und unkritischer. Das heißt, die Werbekunden können eine ganze Menge unkritischer Leute erreichen und damit sicherlich einen größeren Einfluss erlangen, als wenn sie ihre Botschaften in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” lancieren würden.

Welche Richtlinien gibt es, an die sich Werbende und Verlage halten müssten?

Es gibt den Presserat samt Pressekodex und es gibt natürlich noch die ganz normale Gesetzgebung. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass im Presserat engagierte Menschen sitzen, aber es verhält sich eher wie bei einem Schwert ohne Klinge: Die können monieren, so viel sie wollen — es ändert sich nichts. Bei der “Bild” werden Dutzende Verstöße im Jahr angemahnt, das hindert die Redaktion aber nicht, genauso weiterzumachen.

Ich bin kein Jurist, aber soweit mir bekannt ist, gibt es kein wirksames rechtliches Mittel, den Regenbogenheften mit ihrer Schleichwerbung das Handwerk zu legen. Mein Eindruck ist, dass gerade bei der Funke-Gruppe die letzten Hemmungen gefallen zu sein scheinen. Dort scheint weder ein Unrechtsbewusstsein zu herrschen, noch sieht man die Notwendigkeit, etwas an einem finanziell erfolgreichen Geschäft zu ändern. Ich glaube nicht, dass sich da was tun wird.

Meinen Sie, dass sich Schleichwerbung aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Medienhäuser im Allgemeinen auch bei seriösen Medien ausbreitet?

Immer häufiger verschieben sich zumindest auch bei seriösen Medien die Grenzen zwischen redaktionellem Inhalt und gewerblichen Interesse. Petra Sorge vom “Cicero” hat neulich etwa berichtet, dass sich Lobbyisten bei einer Konferenz des “Tagesspiegel” Redezeit erkaufen konnten. Es gibt “Sonderveröffentlichungen” bei der “Süddeutschen Zeitung”, dazu fragwürdige Kooperationen der “Zeit”, oder das “Handelsblatt” organisiert Leserreisen nach China. Da gibt es zahlreiche Fälle. Ich glaube, dass das zunehmen wird und habe den Eindruck, dass gerade jetzt, da die Werbekunden noch weiter wegbrechen, die Kreativität in den Verlagen doch stark anwächst, wie man weiterhin Gelder reinbekommen könnte.

Das klingt so, als müsste man sich als Leser von Zeitungen und Zeitschriften ganz schön auf was gefasst machen …

Es wird für den Leser jedenfalls immer schwieriger zu erkennen, wessen Botschaft er da konsumiert. In meiner Studie gehe ich auch auf die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein. Die INSM beeinflusst etwa Schulmaterial und bestimmt in enger Kooperation mit seriösen Blättern Inhalte. So kann sie sich heutzutage Meinungsmacht erkaufen. Die neutrale Beurteilung tritt immer weiter hinter die Wünsche des Werbekunden zurück — und das leider nicht nur in der Regenbogenpresse, sondern auch in vielen seriösen Blättern.

http://www.topfvollgold.de/?p=18023

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Die Rhetorik des „Nichts-Damit-Zu-Tun-Habens“

Ein Essay von Matthias Heitmann

Glaubt man den Reaktionen auf die Ereignisse im Nahen Osten und in Europa, so hat nichts mehr mit irgendetwas zu tun. Statt kontroverser Diskussionen erleben wir den Aufstieg einer unentwegt plappernden, aber dennoch positionslosen und im Kern zensorischen, weil zutiefst verängstigten Enthaltungskultur.

Ganz offensichtlich leben wir in Zeiten, in denen alte, logisch erscheinende Verbindungen und als gesetzt geltende Erklärungsmuster rigoros gekappt werden. Nun wäre gegen neue Argumente nichts einzuwenden, doch was wird uns an neuen Sichtweisen geboten? Islamistischer Terror soll nichts mit dem Islam zu tun haben, Anschläge auf Synagogen nichts mit Antisemitismus, unsere Gesellschaft soll nichts mit jugendlichen Gotteskriegern aus ihrer Mitte zu schaffen haben, und auch sonst scheint es, als hätten die Dinge insgesamt kaum etwas miteinander zu tun. Warum das so ist? Fragen Sie bloß nicht, es könnte sich jemand beleidigt fühlen! Also beschränkt man sich darauf, uns mitzuteilen, was alles nichts miteinander zu tun hat. So entstehen Zynismus, Verdruss und die Vorstellung, dass Argumente und Leute, die welche vertreten, ohnehin überbewertet werden.

Unislamischer Islamismus und nicht-antisemitischer Judenhass?

Das Aufkündigen alter logischer Verknüpfungen ist an sich kein neues und schon gar kein negatives Phänomen. Skepsis gegenüber alten Wahrheiten kann durchaus einer positiven und aufklärerischen Motivation entspringen. Heute spricht hingegen eher wenig für Aufklärung, dafür aber viel für Vernebelung und Verdunklung. Zudem fällt auf, wie weit dieses neue seltsame Phänomen der Distanzierung in etablierte politische Kreise hinein verbreitet ist. Als die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im September 2014 äußerte, sie wolle nicht, dass man die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ als „radikal-islamisch“ bezeichnet, da dies Muslime beleidige, konnte man zunächst versucht sein, dies als eine etwas seltsame Realitätsdeutung abtun . Tatsächlich aber entspricht diese Sichtweise der Standardrhetorik führender westlicher Politiker, wie auch bei US-Präsident Barack Obama. Ihm zufolge ist der IS „not islamic“, ganz so, als reiche es mittlerweile zur Erklärung oder gar Behandlung von problematischen Entwicklungen aus, darzulegen, woher sie nicht rühren.

Die Schwerpunktsetzung auf Nicht-Zusammenhänge fällt auch bei anderen Themen auf. Wenn man die These aufstellt, dass das tausendfache freiwillige Eintreten jugendliche Westeuropäer in den heiligen Krieg „irgendetwas“ mit der Lebenswirklichkeit von jungen Menschen in den westlichen Gesellschaften zu tun haben könnte, wird postwendend abgewiegelt. Selbstverständlich, heißt es dann, habe die westliche Wertegemeinschaft gar nichts damit zu tun, wenn ihre Kinder zu Gotteskriegern würden. Schuld hätten einzig Hass-Prediger, die den Islam und unsere Toleranz missbrauchten, um die Jugend mit dem Virus des Terrors zu infizieren. Wer die Ratlosigkeit europäischer Politiker im Umgang mit den westlichen Terror-Touristen beobachtet (sollen wir sie nun am Aus- oder am Einreisen hindern?), erkennt den frommen Wunsch als Vater des so gebetsmühlenartig wiederholten Gedankens. Wir halten fest: Der „IS“ hat also weder etwas mit dem Islam noch etwas mit dem Westen zu tun. Man fragt sich, wer da als eigentlicher Urheber noch ins Spiel gebracht werden könnte – aber einen solchen zu identifizieren, ist gar nicht das Ziel.

Die Rhetorik des „Nichts-Damit-Zu-Tun-Habens“ ist großflächig anwendbar: etwa auf die Terroranschläge von Paris und Kopenhagen, von denen ebenfalls gesagt wird, sie hätten mit dem Islam nichts zu tun. Je länger der Angriff auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ zurückliegt, desto lauter werden die Stimmen, denen zufolge das westliche Recht auf freie Meinungsäußerung sehr viel mehr mit dem islamistischen Terror zu tun habe als der Islam selbst. In der öffentlichen Wahrnehmung sind neben die islamischen Fundamentalisten nun auch sogenannte „Meinungsfreiheits-Fundamentalisten“ getreten, deren rücksichtslos verletzendes und egoistisches Pochen auf die eigenen Rechte, so tuschelt man hinter vorgehaltener Hand, den Terror ja fast schon nachvollziehbar mache.

Dies ist keine Außenseiter-Ansicht: In ähnlicher Weise äußerte sich jüngst auch Papst Franziskus. Er betonte, Meinungsfreiheit müsse dort enden, wo religiöse Gefühle verletzt werden, und er bekannte zudem, bei bestimmten Beleidigungen könne man selbst bei ihm durchaus mit einem Faustschlag rechnen . Der Politikchef der britischen Huffington Post, Mehdi Hasan, wurde noch deutlicher: Kurzerhand erklärte er die Anschläge von Paris zu einem „Verbrechen unzufriedener Jugendlicher“, um im selben Artikel die Meinungsfreiheit des Westens als heuchlerisch zu kritisieren und zudem zu bekennen, dass er „als Muslim“ von Heuchlern “die Nase voll“ habe.

Aber es wird noch interessanter: Im Februar urteilte ein deutsches Amtsgericht, dass ein von Palästinensern im letzten Sommer verübter Brandanschlag auf eine Wuppertaler Synagoge im nichts mit Antisemitismus zu tun gehabt habe, sondern als Kritik am Staate Israel gemeint war. Aber da in Wuppertal nun einmal keine israelische Botschaft greifbar ist, hat wohl das jüdische Gotteshaus stellvertretend herhalten müssen. Dazu passt die Argumentation der auch in Deutschland bekannten britischen Theologin und Buchautorin Karen Armstrong: Ihrer Ansicht sei es bei dem Attentat auf den koscheren Supermarkt in Paris einen Tag nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ um Palästina gegangen, mit Antisemitismus habe dies überhaupt nichts zu tun gehabt.

Es scheint, als habe nichts mehr mit irgendetwas anderem Naheliegenden auch nur am Rande logisch zu tun. Kein Phänomen scheint durch ein anderes erklärbar zu sein, gerade dann nicht, wenn Zusammenhänge naheliegen. Tatsächlich entsteht der Eindruck, als sei die Annahme des Naheliegenden und oberflächlich Logischen selbst zu einer der größten Absurditäten und selbst Ausdruck unglaublicher Naivität und vollständiger Indoktrination geworden. Gleichzeitig erfreut sich aber Absurdes und Abstruses zunehmender Popularität: So kann man in Kreisen, die sich schon früh modernen Verschwörungstheorien öffneten, hören, dass der „IS“ in Wirklichkeit das Werk des israelischen und des amerikanischen Geheimdienstes sei, mit dem arabische Staaten zerstört und die muslimische Welt insgesamt unterworfen werden soll. Siehe zum Beispiel hier. Die Anschläge auf jüdische Institutionen in Europa seien Versuche, eine antimuslimische Pogromstimmung zu erzeugen. Problematisch ist nicht die reine Existenz solcher aberwitziger Standpunkte, problematisch ist vielmehr deren ungehindertes Vordringen in den politischen Mainstream.

Das mag Ihnen alles ein wenig überspitzt vorkommen. Tatsächlich aber gab es in Europa nach den Anschlägen von Paris mehr Proteste gegen Israel als gegen die von islamistischen Terrorgruppen wie „IS“ und „Boko Haram“ zu verantwortenden Enthauptungen, Verbrennungen, Steinigungen und Massenentführungen, -versklavungen und -erschießungen. Und dies, obwohl heute mehr Muslime auf der Welt unter den selbsternannten Dschihadisten leiden und zu Tode kommen als unter irgendwem sonst. Doch mit dem Islam soll dieser Hass, der sich nicht nur auf den Westen, sondern vor allem auch gegen andere Muslime richtet, nichts zu tun haben. Viel lieber einigt man sich in linken und linksliberalen Kreisen darauf, dass Israel aufgrund seines Umgangs mit den Menschen im Gaza-Streifen für den in Europa aufflammenden Antisemitismus selbst verantwortlich sei.

Hochkonjunktur für Verschwörungstheorien

Je abenteuerlicher die neuen inhaltlichen Verknüpfungen werden, desto ernster werden sie von manchen genommen. Verwunderlich ist das nicht: Wenn die wenigen offiziellen „analytischen“ Aussagen sich darauf beschränken zu betonen, dass irgendetwas mit irgendetwas anderem nichts zu tun habe, dann ist der Verdacht, dass Zusammenhänge verschleiert werden, nicht ganz und gar aus der Luft gegriffen. Es herrscht akuter Klärungsbedarf, aber gleichzeitig Erklärungsunwilligkeit, und das inmitten eines akuten Klarheitsmangels, was nichts anderes bedeutet als: Hochspekulative Verschwörungstheorien haben Hochsaison, denn der politische Sachverstand verweigert die Aussage. Da verschwörerischen Wirrköpfen kaum etwas Gehaltvolles entgegengesetzt wird aus Angst davor, sich die Zunge zu verbrennen oder jemanden zu Unrecht zu verurteilen, ist deren Einfluss inzwischen deutlich spürbar.

Wie in der öffentlichen Wahrnehmung immer weniger Phänomene auf sinnvolle Art und Weise miteinander verknüpft sind, so gilt dies mittlerweile auch für die Menschen. Sinn und Verstand, Logik und das Gefühl von Verlässlichkeit und Vertrauen auf der Basis eines bestimmten menschlichen Grundkonsenses halten die Menschen und damit die Gesellschaft eigentlich zusammen. Gehen diese aber verloren, bleiben Misstrauen und Ängste als einzig „verlässliche“ Größen im Zusammenleben übrig. Wo immer Verschwörungstheorien ins Kraut schießen, ist das Vertrauen in Menschen und Strukturen bereits vielfach dem allgemeinen Misstrauen und der Angst vor allem und jedem gewichen. Doch ob es uns gefällt oder nicht: Diesen Umstand können wir keinem verblendeten Hassprediger und keinem angstpolitisierten Pegida-Spaziergänger anlasten.

Zumeist führen große menschliche Tragödien oder auch besonders barbarische Verbrechen dazu, dass Menschen ihr Misstrauen und ihre Ängste überwinden und im Angesicht der gemeinsamen Herausforderungen spontan die Bereitschaft entwickeln, einander zu helfen und über sich hinauszuwachsen. Wenn diese spontanen Ausbrüche gelebter Menschlichkeit und Solidarität jedoch nicht auf fruchtbaren Boden fallen, versickern sie in der Regel schnell wieder. Beides wurde nach den Terroranschlägen von Paris sehr deutlich: Spontan zeigten nach der Ermordung der Redakteure von „Charlie Hebdo“ Millionen von Menschen ihre Betroffenheit. Diese ging soweit, dass der Spruch „Je suis Charlie“ innerhalb weniger Stunden zum weltweit verwendeten Symbol für Menschlichkeit wurde.

Doch von diesem spontan aufflackernden positiven Instinkt ist zweit Monate später nichts geblieben: Dies liegt nicht daran, dass die Betroffenheit der Menschen nicht ernstgemeint war – sie war durchaus echt. Das schnelle Verglühen dieses Gefühls ist vielmehr dadurch zu erklären, dass es in einem Meer aus Misstrauen und Ängsten mehr bedarf als echter Betroffenheit, um eine solche Glut am Leben zu erhalten: Es hätte ermutigender Ideen, klarer Erklärungen und progressiver Standpunkte bedurft, die den Menschen Gemeinsamkeit und Solidarität nicht nur im passiven Trauern, sondern auch im aktiven Eintreten und Handeln für ein positives Ziel erlebbar machen.

Doch genau dies geschah nicht. In den Wochen nach den Attentaten wurden Freiheitsrechte in ganz Europa weiter infrage gestellt und beschnitten – von genau den Politikern, die sich zuvor noch medienwirksam an die Spitze der vermeintlich globalen Solidaritätsbewegung zum Schutze der Meinungsfreiheit gestellt hatten. Der anfänglich in den Reaktionen weltweit sichtbare Freiheitskeim wurde sofort in einen Terrorabwehr-Kanal umgeleitet und darin ertränkt; Freiheit als verteidigungswürdiges Ziel wurde durch Sicherheit ersetzt. Doch Sicherheit kann erst dann zum Primat von Politik werden, wenn zuvor das Gefühl der Angst inszeniert und erfolgreich zementiert wurde.

Die Anschläge von Paris im Januar und auch auf die Veranstaltung über Kunst, Gotteslästerung und Meinungsfreiheit in Kopenhagen im Februar führten nicht dazu, dass die politischen Eliten Europas nachvollziehbare inhaltliche Angebote machten, dass und wie man die eigenen Freiheiten zu verteidigen gedenkt. Das Gegenteil war der Fall: Man setzte alles daran, die Frage nach den Ursachen und den Verantwortlichen möglichst nicht zu beantworten, ja nicht einmal zu stellen, aus Angst davor, man löse damit erneute feindliche Reaktionen aus. Was blieb war, dass all das, mit dem man die schrecklichen Ereignisse in Verbindung zu bringen hätte versucht sein können, nach offizieller Lesart „nichts damit zu tun“ hatte.

Zensorische Meinungslosigkeit

„Das hat damit nichts zu tun“ ist zum modernen Credo der politischen Angst- und Enthaltungskultur geworden. Ihr gilt keine gängige Erklärung als komplex genug, um einem Sachverhalt gerecht zu werden, weshalb es sich geradezu verbietet, einzelne Aspekte auch nur zu benennen. Diese scheinbar umsichtige Haltung ist jedoch nicht einem besonders tiefgründigen oder ausgewogenen Erkenntnisinteresse geschuldet. Tatsächlich haben wir uns in den vergangenen Jahren daran gewöhnt, die Komplexität von Zusammenhängen als bequeme Ausrede zu nutzen, um uns aus der Suche nach Problemursachen und Lösungen zurückzuziehen. Anstatt die vermutete Komplexität von Zusammenhängen zum Anlass zu nehmen, tiefer in die Materie einzutauchen, zelebrieren wir das Gegenteil.

Dabei gibt es gute Gründe, die Aussage, der islamistische Terror sei einzig durch die Inhalte des Korans zu erklären, als sehr oberflächlich und pauschal abzulehnen und sich eingehender mit der Thematik zu befassen. Denn wie sind historische Veränderungen im Verhältnis zwischen der westlichen und der islamischen Welt sowie die Spannungen innerhalb der arabischen Welt zu erklären? Es muss weitere Faktoren geben, die zu einer Explosion des islamistischen Terrors in den letzten eineinhalb Jahrzehnten geführt haben. Anzunehmen, dass diese Faktoren weder mit dem Islam noch mit der westlichen Welt etwas zu tun haben, wäre selbst wiederum extrem oberflächlich und einfach.

Einer Diskussion hierüber muss sich die islamische Welt genauso stellen wie die westliche – am besten wäre es, sie täten es gemeinsam. Denn natürlich hat der Islam etwas mit dem islamistischen Terrorismus zu tun. Eine Religion besteht immer sowohl aus ihren heiligen Schriften als auch aus der von diesen Schriften angeleiteten gelebten religiösen Praxis ihrer Angehörigen. Daher sind Religionen immer einem durch soziale Interaktion bedingten Wandel unterzogen. Daher hat selbstverständlich auch der Westen etwas damit zu tun, wenn westliche Jugendliche mehr oder minder plötzlich und tausendfach zu Dschihadisten mutieren. In unserer vernetzten Welt verbindet uns mit islamischen Gotteskriegern nicht nur die Beliebtheit von Selbstdarstellungskanälen wie Youtube und Facebook, sondern auch der Hang zu apokalyptischen Weltuntergangsszenarien und grundsätzlicher Menschheits- und Gesellschaftsverachtung. Wie häufig heute ernsthaft behauptet wird, das alles habe nichts miteinander zu tun, ist an sich schon ein bedrückender Beleg für den Rückzug politischer Vernunft.

Die Versuche, solche klärenden Diskussionen zu führen, werden von beiden Seiten abgeblockt: Während viele Muslime die Ursachen des islamistischen Terrors in der vermeintlichen Unterdrückung der Muslime durch den Westen und insbesondere durch den Staat Israel sehen, ihre eigene Politik, Kultur und Religion jedoch von der Debatte aussparen, scheinen weite Teile der westlichen Gesellschaften der Auffassung zu sein, weder die eigene noch die muslimische Gesellschaft habe etwas mit der aktuellen Entwicklung zu tun. Hier ist die westliche Haltung fast noch problematischer als die Einseitigkeit der muslimischen Apologeten: Sich kurzerhand vollständig aus der Suche nach den Ursachen zurückzuziehen, spült Wasser auf die Mühlen derjenigen, die mit einfachen Erklärungen punkten wollen – das gilt sowohl für islamistische Rattenfänger wie für westlich-frustrierte Angst-Wut-Bürger.

In einer so verfahrenen Situation entsteht der fatale Eindruck, dass das Vertreten klarer Standpunkte fast automatisch auf eine gefährliche Nähe zu fundamentalistischen oder extremistischen Zielsetzungen hinweist. Meinungsfreiheit gilt heute vielen als Schutzschild für die lautstarken Ränder der Gesellschaft. Und man muss sich die Frage gefallen lassen: Ist dieser Gedanke nicht naheliegend, wenn niemand sonst mit eigenen Überzeugungen aufwartet? Gemäßigt und vernünftig erscheint heute nur noch derjenige, der sich aus dem Konflikt heraushält und dafür einsetzt, dass die Konfliktparteien möglichst hermetisch voneinander abgeriegelt werden – oder noch besser: überhaupt nicht erst zu Wort kommen.

Und hier kommt die zensorische Komponente der modernen Hasenfüßigkeit im Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten zum Tragen: Schon heute vertreten nicht unerhebliche Teile der deutschen Bevölkerung die Auffassung, Demonstrationen oder sonstige politische Äußerungen würden dem Frieden und der Demokratie im Lande eher Schaden zufügen als nutzen. Das Verbot von als „radikal“ geltenden Organisationen oder Sichtweisen ist mittlerweile als überlebenswichtiger Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit fest im Denken der Menschen etabliert, während das freie Äußern von unpopulären Meinungen als unangenehme und rechtlich sanktionierbare Belästigung empfunden wird.

Die Logik ist verblüffend einfach: Wer eine klare Meinung vertritt, muss mit dem Teufel der Einseitigkeit im Bunde sein. Wer einen Standpunkt mit Nachdruck vertritt, gilt tendenziell als unglaubwürdig und zudem auch egoistisch, also letztlich gesellschaftsschädigend – und da ist es fast schon egal, um welchen Standpunkt es sich handelt. Der breite und kontroverse Meinungsstreit mit dem Ziel, Ursachen für Krisen zu benennen, ist außerhalb simulierter Fernseh-Talkshows fast komplett zum Erliegen gekommen. Daher gelten nicht mehr die engagierte Auseinandersetzung mit den tatsächlich brennenden Themen unserer Zeit, sondern die ängstliche Zurückhaltung und das Bewahren von Ruhe als oberste Bürgerpflicht. Die Freiheit der Meinung erlebt eine Wiederkehr als Farce: als Freiheit von Meinung.

Die Angst ist die Todfeindin der Freiheit

Dass eine solch ängstliche Haltung nicht eben dazu geeignet ist, zweifelnde Menschen davon zu überzeugen, dass Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigungswürdige Werte sind, sollte einleuchten. Demokratie gilt einer zunehmenden Anzahl von Menschen als schlichte Lügenmaschinerie und Meinungsfreiheit als bloße Angst davor, Standpunkte zu beziehen und eigene Vorstellungen zu verteidigen. An diesem Punkt ließe sich wahrscheinlich Einigkeit zwischen islamistischen Eiferern und keifenden Pegida-Flaneuren herstellen. Das Gefährliche an der heutigen Situation ist: Wenn man sich die lavierenden und ausweichenden Aussagen von Barack Obama oder anderer westlicher Politiker zum Umgang mit dem Terror vor Augen führt, ist die Angst vor einem kampflosen Zurückweichen gegenüber radikalen Kritikern des westlichen Lebensstils tatsächlich nicht ganz unbegründet.

Wir erleben dieses Zurückweichen Tag für Tag – in einigen Fällen wird es uns sogar als besonders wertvoll und fortschrittlich angepriesen. So werden beispielsweise Forderungen im Geiste von Papst Franziskus laut, wir sollten unsere Meinungsfreiheit nicht so weit ausreizen, da sich andere dadurch in ihren religiösen oder kulturellen Gefühlen verletzt fühlen könnten. Man appelliert an unsere „aufgeklärte“ Rücksicht, anstatt die Freiheiten zu berücksichtigen, die die Menschen in den letzten Jahrhunderten hart erkämpft haben, und man nennt dieses Verhalten dann „tolerant“. Mit dieser aufklärerischen Rolle rückwärts geht es Kabarettisten und Karikaturisten genauso an den Kragen wie Theaterregisseuren, Ausstellungsmachern, Journalisten, Buchautoren – ja nicht einmal Karnevalisten werden von der Selbstbeschneidung verschont .

Hier werden aus Angst davor, man könnte andere Sicht- und Lebensweisen konfrontieren, nicht nur die eigenen Grundsätze relativiert, sondern fast im vorauseilenden Gehorsam aufgegeben. Es scheint, als hätte es nur eines externen Anstoßes bedurft, um uns dazu zu bringen, endlich die tragenden Wände unseres eigenen Wertegebäudes einzureißen. Anstatt uns darauf zu besinnen, was unser Wertesystem ausmacht, welche Errungenschaften und Stärken es beinhaltet, wird ernsthaft die Frage diskutiert, ob wir nicht eventuell durch unsere aufgeklärten Werte, unsere Weltoffenheit und unsere Demokratie Menschen aus anderen Kulturkreisen kollektiv unterdrücken und benachteiligen.

Wer ein solches Verhältnis zu den eigenen Freiheiten und Rechten hat, der braucht gar keinen islamistischen oder sonstigen Terror, um sie infragezustellen. Wer aus freien Stücken die eigene Meinungsfreiheit eingrenzt, der braucht sich nicht über diejenigen ereifern, die die Einführung der Scharia fordern, denn er dreht das Rad der Ideengeschichte bereits selbst zurück. Eine Gesellschaft, in der Menschen flächendeckend bevormundet und zu den „richtigen“ Entscheidungen geschubst und gedrängelt werden, sollte sich nicht wundern, wenn islamische Fanatiker selbstbewusst mitmischen und ihre eigene Sittenpolizei oder Schlimmeres auf Patrouille schicken.

Unsere Angstkultur ermuntert die rückschrittlichsten und freiheitsfeindlichsten Kräfte dazu, ihre eigenen Vorstellungen von Bevormundung dem ohnehin bereits bestehenden Cocktail der Unfreiheit beizumischen. Wäre die westliche Welt durch ein gesundes Verhältnis zur Freiheit, durch Vertrauen in die Menschen sowie durch Mut und Zuversicht geprägt, würden Versuche, diese Freiheiten aus religiösen oder sonstigen Gründen begrenzen zu wollen, wie Pfeile von einem Panzer abprallen. Selbst Terroranschläge würden keinen allzu großen politischen Schaden anrichten können. Eine Gemeinschaft, die ihre Freiheit liebt, würde auf solche Verzweiflungstaten nicht mit kollektiver Panik, mit Selbstzweifeln oder gar mit Zukunftsangst reagieren, sondern mit der Entschlossenheit, nun noch freier, noch selbstbewusster und noch besser zu werden.

Dass wir heute sehr weit von einer solch selbstbewussten Stabilität entfernt sind, hat – und in diesem Falle stimmt die Aussage! –, mit dem Islam nichts zu tun! Wir können weder radikale Prediger noch islamistische Terroristen dafür verantwortlich machen, dass wir aus Angst vor ihnen ihren Job machen. Sie hätten gern die Macht, die Werte der Freiheit und der Demokratie zu zerstören, können aber nicht mehr als versuchen, uns Todesangst einzujagen. Ob ihnen das gelingt oder nicht, hat aber einzig und allein mit uns zu tun.

Matthias Heitmann ist freier Autor. Sein Buch „Zeitgeisterjagd“ erscheint im Frühjahr 2015 im TvR Medienverlag. Seine Website findet sich unter www.zeitgeisterjagd.de

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_rhetorik_des_nichts_damit_zu_tun_habens

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Plakat zum OSZE-Gipfel 2010 in Kasachstan. Bild: Flickr / upyernoz CC-BY 2.0
Plakat zum OSZE-Gipfel 2010 in Kasachstan. Bild: Flickr / upyernoz CC-BY 2.0
Die OSZE als False-Flag-Organisation der USA

Gegründet 1973, mit der Schlussakte 1975 in Helsinki und 1990 mit der Charta von Paris war die OSZE notwendig, um die Turbulenzen des Kalten Kriegs in Europa zu mildern und den Eisernen Vorhang nach dem Fall der deutschen Mauer tatsächlich friedlich zur Seite zu schieben. Mittlerweile hat sich dank unaufhörlicher Infiltrations-Übungen der USA die OSZE zu einem US-Instrument der geopolitischen Verschiebung zugunsten der US-Hegemonie mutiert – aus dem Lösungsversuch, den Kalten Krieg zu beenden, wurde der Tatbestand, einen neuen Kalten oder sogar Heißen Krieg zu bewirken.

Von Henry Paul

Es ist eine Organisation von Europäern für Europa. Was also haben die USA in der OSZE zu suchen und wieso kümmert sich die OSZE vorwiegend um Gebiete östlich Europas. Also genau in jenen Staaten, die von den USA als die notwendigen eurasischen Staaten für eine EU-Komplett-Union definiert werden. Das Arbeitsziel der OSZE ist mutiert, das Überwachungsziel der OSZE ist mutiert, das politische Ziel der OSZE ist mutiert. Die OSZE hat sich dem Hegemonie-Anspruch der USA nicht nur angepasst, die OSZE hat sich den USA vollständig unterworfen. In fast allen Gremien, Konferenzen, Instituten der OSZE sitzen US-Politiker, Atlantiker oder Pan-Europäer, die von den USA gelenkt werden oder Politiker, die aus diversen US-Freundeskreisen von Think-Tank-Organisationen stammen.

Der OSZE-Botschafter in Moldawien, dem nächsten ins Auge gefassten EU-Mitglied nach US-Sicht, ist kein Europäer – nein, es ist Michael Scanlan, ein US-Politiker mit direktem Zugang zum Weißen Haus. Als gestandener U.S. Foreign Service Officer ist er ein Mann der US-Hegemonie mit Erfahrungen in Minsk, Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kroatien, Armenien und Kirgistan. Was kann man von solchen Leuten erwarten? Nur, dass sie die US-Politik exekutieren, nicht mehr und nicht weniger! In Turkmenistan, einem zentraleuropäischen Staat (oder doch nicht ?) verrichtet der Franzose Thierry Mariani Dienst, eine NATO-Erfahrungs-Figur.

In der Ukraine verrichtet ein litauischerer Diplomat seinen Dienst, der bis 2014 in der Spezialmission der Wahlen in der Ukraine aktiv war. Er war auch Spezialagent für den Ostaufbau der EU und Mitarbeiter des litauischen Außenministeriums für östliche Partnerschaften. In der parlamentarischen Zusammenkunft der OSZE haben 17 Mitglieder aus den USA Sitz und Stimme. Sie stellen das größte Kontingent aller Mitgliedsländer – wieso eigentlich? Großbritannien, Deutschland  und Italien haben jeweils 13 Sitze, Russland als größtes Land der Erde lediglich 15 Sitze. Belgien als „Riesen-Staat“ kommt gut mit 8 Sitzen weg, offensichtlich hat das etwas mit der EU zu tun. Die Kernländer Europas: Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Schweiz, Polen, Holland und Luxemburg haben genauso viele Sitze wie die östlichsten eurasischen Länder zusammen mit dem nicht integrierten Balkan. Hier kann also die USA schalten und lenken wie sie will, ihre bevorzugten Neu-EU-Länder haben fast immer die Mehrheit.

Meine Geographie-Kenntnisse sind schon etwas blasser geworden, aber ich erinnere mich schemenhaft, dass die Mongolei, Turkmenistan, Kasachstan, Kirgistan, Armenien, Aserbaidschan,Tadschikistan und Usbekistan nicht zu Europa zählen. Für die USA schon, denn ihre Strategie sieht ja vor, dass die EU sich mit all diesen Staaten erweitert bis ins asiatische Kernland hinein, damit die USA es beim politischen Beeinflussen nur noch mit einer singularen politischen Entität und nicht mit über 50 Staaten zu tun hat. Dass dies keine europäische Friedenspolitik ist, muss einmal deutlich gesagt werden. Dass sich die OSZE auch um innenpolitisch brisante Themata kümmert ist neu. Ganz aktuell wurde der jüdische US-Senator Benjamin Cardin zum Spezial-Repräsentanten für Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz ernannt. Er war ein seit Jahren engagierter Verfechter im US-Kongress gegen Antisemitismus, weswegen er sich jetzt demselben Thema in der OSZE widmen soll. Im General Committee für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragestellungen haben drei herausragende Persönlichkeiten Platz genommen. Frau Santos aus Portugal führt das Gremium, sie hat Parlamentserfahrung aus Portugals Parlament von 2005 bis 2009. Den Vize-Sitz hat der Parlamentarier Kulkuloglu aus der Türkei, der im Hohen Haus der Türkei Mitglied seit 2007 ist und für 4 Jahre Minister für Energie, Handel und Ressourcen in der Türkei war. Das Gremium wird ergänzt durch die seit 2000 gewählte serbische Parlamentarierin Gordana Comic. Alle drei Vertreter kommen aus Staaten, die sich in besonderer Weise um die Komitee-Ziele verdient gemacht hatten (oder etwa nicht?). Das Komitee für Ökonomie, Wissenschaft und Technologie wird geleitet von der Parlamentarierin und Wirtschafts-Wissenschaftlerin für Agrarwissenschaften Roza Aknazarova aus Kirgistan. Das Komitee für politische Angelegenheiten wird von dem US-Politiker Roger Wicker geführt; er sitzt auch in allen anderen OSZE-Komitees. Zu seinem Vertreter wurde der aserbaidschanische Politiker (ohne Berufsangabe) Azay Guliyev.

Eine Nebensächlichkeit bekommt bei näherem Hinsehen größere Bedeutung: der Vorsitz der OSZE wird immer von einem Außenminister eines der Mitgliedsländer geführt. 2013 fiel der Vorsitz an die Ukraine – schändlich, wer etwas „geschmäcklerisches “ dabei denkt. Zur Zeit hat Serbien den Vorsitz inne. Im nächsten Jahr wird Deutschland zum zweiten Mal den Vorsitz bekommen. Im wichtigsten Komitee, dem Regel-Gremium sitzt der US-Politiker Robert Aderholt vor, ein stark lobby-finanzierter Politiker mit Verbindungen zu Boeing, dem Farm-Credit-Council, der National Rural Water Association und dem Getreide-Forum der USA. Ein Politiker, der seit Jahren an der Macht ist, ohne je einen eigenen Pfennig in seinen Wahlkampf gesteckt zu haben. Er versteht Lobbying perfekt. Er schafft es sogar, von den eingenommenen Wahlkampf-Spenden 2014 von 1,175 Millionen Dollar noch 418.000 Dollar für sich zu behalten (Q: opensecrets.org).

Das politische Aufgabenspektrum der OSZE ist mittlerweile zu einem Riesen-Katalog  der US-Begehrlichkeiten angewachsen: Waffenkontrolle, Grenzbeobachtungen, Kampf gegen Schleuserkriminalität, Terrorkampf, Konfliktprävention und -lösungen, Demokratisierung,  ökonomische Aktivitäten (?), Bildung, Wahlen, Umweltaktivitäten(?), Gender-Gleichberechtigung, Gute Regierungesexekution, Menschenrechte, Pressefreiheit und ihre Entwicklung, Militär-Reformierung und Kooperationen (???), Minderheitenrechte, Polizeifähigkeit, Roma-und Sinti-Angelegenheiten, Gesetzgebungsprozess, Toleranz und Nichtdiskriminierung. Dafür steht ein 3 Millionen Euro-Budget jedes Jahr zur Verfügung; die 27 ständigen Mitarbeiter in Kopenhagen und Wien sowie das Präsidium und die Führung werden wohl das allermeiste davon selbst verfrühstücken. (…The president, nine vice-presidents, treasurer, and the officers of the three general committees make up the Bureau…).

Zurückkommend auf ihre Hauptaufgabe derzeit, (..our highest priority is to protect the inclusive and co-operative nature of the OSCE’s work, and to prevent the Ukraine crisis from escalating into a larger confrontation…) muss man konzedieren, dass sie weder ihre Aufgabe konkret kennen, noch vollziehen oder sogar aktiv betreiben. Es ist offensichtlich wichtiger, das Minsk-II Abkommen vor der UN nochmals als Friedensmission zu betonen und zu erklären, dass man weiter die Kooperation mit der UN und anderen Organisationen sucht (Rede Ivica Dacic vor dem Sicherheitsrat der UN). Der dokumentierte Abzug der schweren Waffen durch die sogenannten Separatisten wurde wiederholt nicht berichtet, weil man angeblich keine „Papiere“ darüber hatte, während der Nicht-Abzug der Ukraine-Armee erst gar nicht thematisiert wurde. Man überließ es Poroschenko nach 14 Tagen zu berichten, „.. dass es denkbar sei, dass auch die Separatisten einen Teil ihrer  Waffen abgezogen haben könnten..“

Soweit zur neutralen Arbeit der OSZE in der Ukraine. Dass es OSZE-Arbeit sein soll, sich in die inneren Politikangelegenheiten souveräner Staaten einzumischen ist mir neu, wird aber laufend gemacht. Wozu macht Frau Uta Zapf in Belarus innenpolitische Kampfstimmung für US- und EU-Sanktionen? Was hat ein Projekt-Koordinator in Usbekistan oder Georgien für die OSZE zu tun?  Wozu gibt es ein OSZE-Büro in Yerewan, Armenien? Und wozu ein Büro in Tadschikistan?  Der Verdacht drängt sich auf, dass überall dort, wo die USA eine EU-Zwangsmission plant, im Vorfeld bereits das Team der OSZE im Untergrund mobilisiert und den Staat destabilisiert. Die OSZE wäre also – wie die NGO’s eine Frontrunning Truppe der USA, um deren Hegemonial-Macht immer weiter auszudehnen. Der Lügenansatz der US-Friedensmissionen wirkt konkret also auch in der EU: dort wo die USA aktiv sind, gibt es Terror, also muss man als USA den Terror mit Drohnen, Söldnern, Sanktionen, Vertragswerken bekämpfen. Die OSZE wäre damit keine Friedensmission mehr, sondern im Gegenteil ein verlängerter Kriegsvorbereiter-Arm der USA. So wie der IWF, wie die UN, die WB und weitere Organisationen. Warum wir das in Europa oder der EU noch mitmachen, ist schleierhaft. Warum wir nicht endlich diese Kriegstreiber und Infiltratoren aus Europa rauswerfen, ist dringlich – oder wollen wir uns komplett freiwillig durch die USA und deren Geheim-Operations-Basen unterjochen lassen? Wenn wir richtige Politik zum Frieden in Europa machen wollen, müssen wir uns radikal und zu 100 Prozent endgültig von diesen Körperschaften und Infiltratoren verabschieden. Im Umkehrschluss hieße OSZE mal EZSO : Europäische Zentrale für sofortige Obstruktion!

http://www.contra-magazin.com/2015/03/osze-false-flag-organisation-usa/

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Sind die Siedler das Problem?

Wenn Sie fest davon überzeugt sind, dass die jüdischen Siedler das Hauptproblem im Nahen Osten sind, darf ich Sie kurz um eine Sache bitten? Können wir für einen kurzen Moment das Wort “jüdisch” streichen und mal über alle Siedler sprechen?

Die Gebiete Judäa und Samaria, die auch als Westbank bekannt sind, gehören zur Zeit zu keinem Nationalstaat. Einst gehörten sie zu Jordanien, dem Land, das sich zu über 80 Prozent auf palästinensichen Boden befindet und wo im Gegensatz zu Israel die Palästinser nicht die volle Staatsbürgerschaft besitzen. Davor wurde das Gebiet vom Völkerbund verwaltet. Davor gehörten Judäa und Samaria zum Osmanischen Reich, davor zum Römischen Reich und davor, wie das Wort “Judäa” schon vermuten lässt, zu einem Jüdischen Reich. Das jüdische Volk ist das älteste noch heute existierende Volk im Nahen Osten. Juden sind die Ureinwohner des Nahen Ostens! Wir können noch weiter in die Geschichte zurück gehen, aber das bringt alles nichts! Lassen Sie uns im Hier und Jetzt bleiben!

Heute gehören die Gebiete Judäa und Samaria zu keinem Staat. Dennoch siedeln dort Menschen, manche in Häuser, andere in Zelten. Es gibt in Judäa und Samaria die unterschiedlichsten Siedler: Araber, Juden, Israelis, Staatenlose. Sie alle siedeln dort, in dem Gebiet, das bis heute umstritten ist, weil kein Staatsgebilde darüber herrscht. Warum aber sind nur die jüdischen Siedler das Problem? Warum gelten die israelischen Siedler als Besatzer, die arabischen Siedler jedoch nicht? Es gibt ein Hauptproblem in der ganzen Debatte:

Als “illegal” werden nur die Siedler bezeichnet, die Juden sind! Das Problem, das viele Menschen mit diesen Siedlern haben, ist das Jüdischsein!

Die radikale Hamas erklärt in ihrer Gründungscharta, dass es erst dann Frieden geben kann, wenn der letzte Jude vernichtet wurde. Auch die Fatah ist von dieser Notwendigkeit überzeugt. Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah bekräftigte Mufti Muhammad Hussein, der von Mahmud Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt wurde, die These, dass es Frieden nur bei der Vernichtung aller Juden geben könne. Wer jedoch glaubt und fordert, dass Juden verschwinden müssen, kann niemals Frieden mit Juden schließen. Wer brüllt “Juden raus aus meinem Land, meiner Stadt, meiner Nachbarschaft”, will keinen Frieden mit Juden, sondern einen Frieden von Juden. Es gibt nämlich zwei Formen des Friedens im Nahen Osten: Der eine Friede ist ein Friede mit Juden. Der andere Frieden ist ein Frieden von Juden.

Der Wunsch eines Friedens von Juden findet sich überall in der arabischen Welt. Als im Jahr 2005 der Gazastreifen der palästinensischen Verwaltung übergeben wurde, wurden alle Juden innerhalb weniger Tage aus dem Gazastreifen vertrieben. Am Morgen des 12. September verließen die letzten Juden das Gebiet über den Grenzübergang Kissufim. Der Abzug wurde von Arabern teils frenetisch mit Freudenschüssen und Autokorsos gefeiert. Die verlassenen Synagogen wurden in Brand gesteckt. Es kam zu einer wahren “Gazakristallnacht”. Gaza schloss einen Frieden von Juden, aber nicht mit Juden. Deshalb feuerte die Hamas in den folgenden Jahren auch unzählige Raketen auf Israel ab, in dem Willen, soviele Juden wie möglich zu töten. Ein Minister der Hamas brachte die eigene Politik 2010 mit diesen Worten auf den Punkt:

„Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“

Vor der Knessetwahl hat Netanjahu deutlich gemacht, dass er einen Frieden von Juden radikal auschließt. Er hat erklärt, dass es zwei Dinge gibt, die schlicht und ergreifend nicht verhandelbar sind, wenn man einen Frieden mit Israel schließen möchte.

Erstens: Die Existenz Israels muss anerkannt werden!

Zweitens: Ein neu zu gründender arabischer Staat darf nicht “judenrein” sein!

Kurz und klar: Die Vernichtung Israels und die Vertreibung von Juden stehen nicht zur Debatte! Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich würde auch nicht mit einem Menschen verhandeln, der es es nicht ausschließen möchte, mich oder meine Familie zu töten!

Es kann keine Zwei-Staaten-Lösung mit Parteien geben, die zur Vernichtung und Vertreibung von Juden auffordern! Da weder Fatah noch Hamas die Vernichtung und Vertreibung ausschließen, hat Netanjahu erklärt, dass es mit ihm keine Zwei-Staaten-Lösung gibt, es sei denn, es kommen Vertragspartner, die Juden nicht vernichten und vertreiben wollen.

Vor der Wahl haben sich viele Medien auf den Satzteil vor “es sei denn” gestürzt und erklärt: “Netanjahu schließt eigenen Palästinenserstaat aus”.

Nach der Wahl konzentrierten sich die selben Meldien auf den Satzteil danach und berichteten: “Netanjahu kekennt sich doch zur Zwei-Staaten-Lösung”.

Dabei gaben sich diese Medien ganz überrascht und taten so, als habe Netanjahu vor der Wahl etwas ganz anderes gesagt als hinterher. Netanjahus Haltung war immer klar:

“Alle, die die Schaffung eines Palästinenserstaates und die Rückgabe von Gebieten wollen, machen diese Gebiete anfällig für Angriffe des extremistischen Islam gegen den Staat Israel”, sagte Netanjahu einen Tag vor der Wahl. Dies sei “die Wahrheit, die sich in den vergangenen Jahren ergeben hat”. Wer dies ignoriere, “steckt den Kopf in den Sand”. Bei seinem Besuch in Berlin im Dezember 2012 sagte Netanjahu:

“Ich denke, es gibt in manchen Teilen Europas eine Bereitschaft, immer das schlechteste über Israel anzunehmen. Das ist seit vielen Generationen Teil unserer Geschichte in Europa. Die Leute glauben unfassbare Dinge über die Juden, und manche über den jüdischen Staat. Was ist denn unser großes Verbrechen? Wir bauen in den Gebieten, die in einem Friedensabkommen bei Israel verbleiben werden. Das ist das Land, in dem die Juden seit fast 4000 Jahren leben. Wir reden über Vororte, die zum Jerusalemer Stadtgebiet gehören. Hier wird keine Landkarte verändert oder irgendetwas präjudiziert. Es gibt da eine Überempfindlichkeit.”

Überall in Jerusalem dürfen Muslime siedeln. Sie sind kein Friedenshindernis! Juden jedoch, die siedeln und Häuser bauen, sind für viele ein Friedenshindernis! Warum eigentlich? Überall auf der Welt gibt es in diversen Ländern jüdische Siedlungen und Viertel. In Deutschland gibt es jüdisch, muslimisch und christlich geprägte Viertel. Nur wenige sehen in ihnen ein Friedenshindernis. Sie werden vielmehr als eine kulturelle Bereicherung verstanden und gelten als Unterstützung für ein friedliches Miteinander, da sie Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz zu fördern vermögen. In Köln gibt es die überwiegend muslimisch geprägten Keupstraße und in Paris den Marais im dritten und vierten Arrondissement, eine überwiegend jüdisch geprägte Siedlung der Stadt. In Israel gibt es eine Menge muslimische Viertel und Siedlungen. Fast zwanzig Prozent aller Israelis sind Muslime. Für Israel sind muslimische Siedlungen innerhalb und außerhalb Israels kein Friedenshindernis! Für viele arabischen Extremisten und erschreckend vielen westlichen Beobachtern jedoch ist die pure Existenz von Juden schon ein Friedenshindernis.

Jüdische Siedlungen sind jedoch nur für den ein Friedenshindernis, der einen Frieden von Juden wünscht. Für einen Frieden mit Juden sind jüdische Siedlungen ein Garant für die Möglichkeit eines Friedens! Netanjahu ist nur ein Friedenshindernis für jene, die einen Frieden von Juden wünschen. Für einen Frieden mit Juden bleibt seine Hand weit ausgestreckt, schließlich ist er der Ministerpräsident des Landes, das sich diese Worte in die Unabhängigkeitserklärung geschrieben hat:

„Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe mit dem selbstständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.“

Warum also sind nur die jüdischen Siedler illegal, nicht aber die arabischen Siedler? Ganz einfach: Weil die jüdischen Siedler im Zweifel eher zu Israel stehen und für die Werte, für die Israel steht: Demokratie, Pluralismus, Fortschritt, Liberalismus und Gleichberechtigung. Jede Partei jedoch, die ausserhalb Israels im Nahen Osten regiert, ist autoritär und unterdrückend. Für sie ist jeder Jude eine Gefahr und jeder Israeli illegal. Aus der Sicht dieser Antidemokraten macht es Sinn, dass Siedler in Samaria und Judäa illegal sind, wenn sie Juden sind. Warum aber folgen auch so viele Menschen in demokratischen Ländern dieser “Logik”?

Ich werde es nie verstehen!

http://tapferimnirgendwo.com/2015/03/21/sind-die-siedler-das-problem/#like-20858

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Mangelnde Sachkenntnis und Primitivität des Denkens sind vermutlich wichtige Ursachen für das Versagen der sogenannten Qualitätsmedien


Ein Leser der NachDenkSeiten machte uns auf eine Serie von sonderbaren und hochmanipulativen Beiträgen des WDR aufmerksam. Ein Beispiel von mehreren: Heute früh im Morgenecho kam der CDU Europa-Abgeordnete Elmar Brok zu Wort, unwidersprochen mit dieser Aussage: “Eine wirkliche Perspektive für Griechenland [ist es nur], wenn sie die Reformmaßnahmen machen, die sie wieder wettbewerbsfähig machen, damit sie ein normales westliches Lebensniveau für dieses Land wiederherstellen können.“ Hier wird wie bei einigen 1000 anderen Medienereignissen der Wirkungszusammenhang von Reformen der neokonservativen Art mit wirtschaftlichem Erfolg propagiert. Der angebliche Zusammenhang wird wie eine Blackbox in die Argumentationsketten eingebaut. Und die Medien widersprechen nicht, obwohl es viele Gründe gibt, diesen Wirkungszusammenhang infrage zu stellen. Auf das gleiche Phänomen des Nichtwissens oder Nicht-wissen-wollens und zugleich einer primitiven weil undifferenzierten und monokausalen Betrachtung von Wirkungszusammenhängen treffen wir bei anderen Sachfragen. Albrecht Müller.

Zum Beispiel beim Thema Sparen

Nur ganz selten hinterfragt wird in der öffentlichen Debatte behauptet, man könne als Volkswirtschaft sparen, wenn die Regierung sparen will. Die Sparabsicht wird als ausreichend betrachtet. Was die meisten Journalisten und viele Politiker offenbar immer noch nicht wissen: Im einzelwirtschaftlichen Bereich, als Familie und als Unternehmen, kann man in der Tat effektiv sparen, wenn man sparen will (und das nötige Einkommen hat). Auf eine Volkswirtschaft bezogen sieht aber alles ganz anders aus. Wenn in einer wirtschaftlich kritischen Situation der Finanzminister und die Regierung weiter zu sparen versuchen, dann verschärfen sie in der Regel die Krise und sparen am Ende weniger als beabsichtigt und möglich gewesen wäre, wenn die Wirtschaft in Gang gekommen wäre. NachDenkSeiten-Lesern/innen muss man in der Regel diese Zusammenhänge nicht erläutern. Aber bei Journalisten und vielen Politikern ist dieser Denkfehler fest verankert. Das mag im übrigen damit zusammenhängen, dass die falsche Denkfigur so populär ist und nur wenige den Mut haben, gegen den Stachel zu löcken.

Ein weiteres gutes Beispiel ist die Debatte um die Altersvorsorge und die demographische Entwicklung.

Gestern in den Hinweisen war ich auf einen Beitrag von Spiegel Online eingegangen, wo die Angst vor der angeblich problematischen Gestalt der Alterspyramide „mit Händen“ zu greifen war. Das primitive Denken zeigt sich in einem einzigen in der Demographiedebatte immer wiederkehrenden Satz: „Immer weniger Junge müssen für immer mehr Alte sorgen“. In der Sprache von Spiegel Online: Die Pyramide wird zur Urne.

Dass die Produktivität, dass die Erwerbsquote und vieles mehr eine wichtige Rolle spielen und beachtet werden sollten, wenn man über Altersaufbau und Vorsorge fürs Alter ein Urteil fällen will, hat in das Denken der meisten Journalisten und Politiker keinen Eingang gefunden. Mangelnde Sachkenntnis und monokausale Denkfiguren reichen zum Fehlurteil.

Man muss also zur Analyse dieser Vorgänge nicht unbedingt auf dahintersteckende wirtschaftliche Interessen und auf politische Korruption verweisen – man muss nicht, aber man kann, weil tatsächlich gerade bei diesem Thema die Interessen der Banken und der Versicherungen und ihre Lobby- und Propagandaarbeit eine große Rolle spielen.

Ein weiteres Beispiel: Die Bewunderung von Export und von Freihandel.

Auch die folgende Einsicht ist den meisten NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern geläufig: Wir leben nicht vom Exportüberschüssen, mit Exportüberschüssen werden Forderungen gegenüber anderen Volkswirtschaften erworben. Was daraus wird, ist völlig offen. – Die allgemein verbreitete und bei der Diskussion um TTIP massiv eingeführte These, dass mit einem Anstieg des Welthandels wachsender Wohlstand verbunden sei, erscheint bei differenziertem Nachdenken nicht als schlüssig. Nur wenn mit einem erweiterten Welthandel auch dafür gesorgt wird, dass alle anfallenden volkswirtschaftlichen Kosten der Produktion eines Exportgutes auch wirklich angelastet werden, – auch die sogenannten externen Kosten, die Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch den Transport mit LKWs, oder auch die Kosten der militärischen Sicherung der Weltmeere – , nur dann könnte man von einem Wohlstandszuwachs sprechen. Aber diese Berechnungen werden gar nicht angestellt. Es wird die primitive Formel eingestellt: Freihandel ist gut, Ausbau des Welthandels nützt allen.

Die Primitivität des Denkens hat in diesem konkreten Fall damit zu tun, dass die meisten Politiker, die meisten Journalisten und sogar ein beachtlicher Teil der Wissenschaftler nicht gelernt haben, in realen Größen, in real terms, zu denken. Sie sehen: in Geldgrößen gerechnet wächst der Betrag der ausgetauschten Güter. Was dahinter an Ressourcenverbrauch steckt, auch an natürlichen Ressourcen, interessiert nicht.

Nicht sachverständig und sogar primitiv – das ist das Markenzeichen der Bewertung und Handlungsempfehlungen hier wie bei anderen hochaktuellen Problemen.

Zum Schluss eine Bitte an jene NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser, die schon länger die NachDenkSeiten verfolgen. Für viele von Ihnen werden meine Anmerkungen nicht neu sein. Es gibt aber viele neue Leserinnen und Leser. Deshalb sind manchmal Wiederholungen der Argumente notwendig.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25677

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Konzern- bzw. Staatsmedien und Politiker von schwarz bis grün, von NATO bis UNO führen die Völker hinter die Fichte. Dort holen wir die Menschen wieder ab. Gebt diese Informationen hier weiter. Es gibt kein Copyright für die Wahrheit.

Hinter der Fichte, Donnerstag, 2. April 2015, hinter-der-fichte.blogspot.de

ZDF-Kleber/Eigendorf: Asow-Todesschwadronen „sorgen für Ruhe“

Die aktuellen Narrative der Konzern- und Staatsmedien

Lassen wir uns von den privaten und staatlichen Manipulationsmedien nicht täuschen. Die Hetze gegen Russland und die Unterstützung des verfassungswidrigen Putsches in der Ukraine nehmen weiter zu. In vorderster Frontlinie das ZDF mit den aktuellen gefährlichen Lügen: 1. Ukrainische Faschisten sind keine Faschisten, sondern sorgen für Ordnung und Sicherheit. 2. Russland (!) ist schuld, dass die Morde vom Maidan nicht aufgeklärt werden. Der US-Atlantiker und Faschismus-Leugner Kleber bietet dafür schon wieder Geschichtsfälscher und US-Marionette Jazenjuk zur Nachrichten Prime Time auf – mit kruden faschistischen Thesen. Jazenjuk, der laut Putschisten-PR-Mann Kleber, „mit einem Linienflug in der Holzklasse kam.“ Der Arme! Als die Griechen im Linienflieger kamen, hat man sich darüber lustig gemacht.

Claus‘ und Karin’s „Neue Helden“

Wo Kleber sudelt, da ist Karin Eigendorf nicht weit. Und so kündigt er auch flugs einen Eigendorf-Film aus Dnipropetrowsk an, wo „Russland und die Separatisten keine Chance hatten“. Kleber: „Ein Oligarch finanziert dort seine eigene Armee. Zweifelhaft für einen demokratischen Staat, das sorgt aber wenigstens für Ruhe.“ So wie Bandera oder Pinochet?! Die faschistischen Bataillone des Mafiosi Kolomoiskij sind für Kleber ZWEIFEL-haft. Kleber vergisst zudem zu erwähnen, dass Asow und Kumpane nicht nur von Kolomoiskij kommandiert werden, sondern wie der ukrainische Botschafter im deutschen TV verkündete, diese unter Befehl der Kiewer „Regierung“ stehen.

 
„Neue Helden“ in Mariupol 2015

Jetzt kommt Eigendorf mit der eben von Kleber gehörten Fascho-Law-and-Order-These ins Spiel und bestätigt damit, dass es eine Einheitslinie im ZDF ist: „Der hemdsärmelige Geschäftsmann (Kolomoiskij, HB) und sein Team bildete eigene Kampftruppen, mit denen sie für Ordnung und Sicherheit sorgten.“ Schon von Atai kennen wir das, die die massenhaften Bandenmorde der staatlich kommandierten Hakenkreuzträger als „unkonventionell“ entschuldigte. Das muß man erst mal begreifen: Eigendorf nennt am 1. April 2015 Vergewaltigungen, systematische Folter, Verschleppung und Morde, Verbot putschistenkritischer Medien, ja sogar das Verbot von „euronews“ etc. „Ordnung und Sicherheit“. Die Gräueltaten der Asow-Truppen sind evident. Das ZDF selbst zeigte sie mit SS-Runen, Hakenkreuz und Wolfsangel – kritiklos präsentiert von Frau Eigendorf!

Neiiiiin, das sind keine Frauenschänder und Kindermörder! Für Eigendorf sind „Die Kämpfer der freiwilligen Milizen sind die neuen Helden“.

Morde als „Ordnung und Sicherheit“. Wenn das keine Lüge ist, was dann?! Eigendorfs Propaganda-Stück feat. Kleber kann man zusammenfassen mit „gegoebbelst“.

Kleber und die Maidanlüge

Doch es kommt noch ekliger als 5-Mrd.-Nulands Jazenjuk im Bild auftaucht. Ein Interview soll das sein. Kleber gibt Jazenjuk die Stichworte zur Rechtfertigung des Regimes vor, verkleidet als „Kritik“. Kostprobe: „Der Europarat wirft der Ukraine vor, die Ermittlungen zu den Morden auf dem Maidan zu boykottieren.“ Jazenjuk windet sich und schwafelt daraufhin von der Krim. Das ist denn doch zu primitiv und durchschaubar, Kleber muss nachhelfen. (Übrigens fiel mir mein von Putin bezahlter Krimsekt aus der Hand als ich Jazenjuk höre: „Wir sind ständig am DEESKALIEREN.“ Wie abgebrüht muss Kleber sein, sich das mit ernster Miene anzuhören?)

Klebers peinliches Stichwortgeben für den Putschistenhäuptling und Eigendorfs Lobhudlei für Mordbanditen im Video

Daraufhin behauptet Jazenjuk, man könne nur ermitteln, wenn Janukowitsch und andere von Russland an die Ukraine ausgeliefert würden, denn „das Massaker wurde vom früheren Regime begangen.“ Kleber reagiert nicht, wo selbst ein frischgebackener Polizeischüler sich die Frage stellt, wieso Jazenjuk das weiß, wenn doch nicht ermittelt werden kann? Reagieren muss Kleber ja auch nicht, die antirussische These ist verkündet und die Schuld von der hauptverdächtigen US-Jazenjuk-Riege abgelenkt.

Die logische Frage eines Journalisten (Kleber ist keiner, sondern Jurist) wäre doch, wieso die Täter nicht (auch) auf der Putschistenseite gesucht werden.

Immerhin ist bewiesen, dass Parubij (erst Maidan-Kommandant, dann oberster Führer des Repressionsapparates der Verbrecher und heute Parlamentsvize) die Ausschaltung der Sniper durch Janukowitschs SEK verhinderte. Die Scharfschützen operierten, wie selbst die BBC herausfand, aus dem Bereich, der von den Putschisten kontrolliert wurde. Ich habe hier im Blog (z. B. hier) ausreichend darüber berichtet.

Vergessen wir auch nicht die zahlreichen Massaker und Morde, verübt von den Putschisten im ganzen Land, so wie das Odessa Massaker, deren Aufklärung das Jazenjuk/Poroschenko-Regime verhindert. Schuld an den Toten von Odessa ist jetzt offiziell – der Wind.

Liebe Leser, danke für die vielen Zuschriften. Ich war der Meinung zur dümmlichen Propaganda der NATO-Medien sei alles gesagt, doch die rotzfreche Arroganz der Front-Leute wie Kleber dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Die Manipulationsmedien lügen das Volk offen und schamlos an. Und sei auch zehntausende Male bewiesen wie sie lügen, manipulieren, blenden, verführen: Solange sie gegen andere Völker hetzen, Banditen schönreden und Kriegsverbrechen vertuschen, solange werden wir ihre Taten dokumentieren. Hinter der Fichte wird es wieder lebendig. Versprochen.

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http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/04/zdf-klebereigendorf-asow.html

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Kiew blockiert 10’000 Webseiten und Zeitung
Freitag, 10. April 2015, Hinter der Fichte

Der „Sluschba bespeky Ukrajiny“ (SBU), oder der Inlandsgeheimdienst der Ukraine, hat laut Vesti, der unabhängigen Zeitung in Kiew, 10’000 Webseiten blockiert. Die mutigen Journalisten der Zeitung berichteten am 9. April, „der Geheimdienst hat die Server beschlagnahmt“ auf denen die Webseiten gehostet wurden, und ein SBU-Offizieller teilte der Zeitung mit, „wir haben die Entscheidung des Gerichts ausgeführt und Geräte konfisziert.“ In einem anderen Bericht vom gleichen Tag meldet Vesti, ihre Printausgabe vom Donnerstag wurde von rechtsradikalen Schlägern aus Lieferwagen und Zeitungskioske entfernt.

Bereits am 11. September 2014 beschlagnahmte der ukrainische
Inlandsgeheimdienst (SBU) Computer der Zeitung Vesti in Kiew.

Am Donnerstag den 9. März wurden die Lieferwagen, welche die Zeitung ‚Vesti‘ zu den Zeitungsautomaten in ganz Kiew bringen und verteilen, angegriffen. Die Angriffe fanden rund um die Metrostationen ‚Held von Dnepr‘ und ‚Vasylkivska’ statt. In beiden Fällen war der Ablauf gleich: Die Zeitungsautomaten wurden von zwei Autos blockiert, aus denen unbekannte Personen, die Abzeichen des Rechten Sektors trugen, ausstiegen und die Zeitungen illegal an sich nahmen. Bei der Metrostation ‘Vasylkivska’ wurde der Fahrer zusammengeschlagen und die Angreifer drohten damit, sein Fahrzeug anzuzünden.

Offensichtlich will das Nazi-Regime in Kiew die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränken, in dem sie Webseiten und Zeitungen blockiert. Dazu werden die SBU und rechte Schergen benutzt. Kennen wir aus der Geschichte. Nach der Machtübernahme der Nazis 1933 in Deutschland hat auch die Gestapo und die SA jede Opposition und Meinungsäusserung brutal niedergeschlagen. Das gleiche passiert jetzt in der Ukraine.

Der Chef der SBU, Valentyn Nalyvaychenko, der jetzt die 10’000 Webseiten geschlossen hat, sagte eine Woche vorher folgendes:

Die SBU muss nichts neues erfinden. Es ist nur notwendig, auf den Traditionen und der Vorgehensweise der OUN-UPA in den 1930 bis 1950 Jahren aufzubauen (OUN – Organisation Ukrainischer Nationalisten, UPA – Ukrainische Aufständische Armee). Sie haben gegen den Aggressor (Russland) während der temporären Okkupation des Territoriums (eine ‚temporäre‘ Periode die 350 Jahre lang war) gekämpft, hatten eine patriotische Ausbildung und militärische Spionageabwehr, sich auf die friedliche ukrainische Bevölkerung verlassen, mit beispielloser Unterstützung.

Nalyvaychenko lügt selbstverständlich über die „temporäre Besetzung“ der Ukraine durch Russland und wie „friedlich“ die Herrschaft der ukrainischen und deutschen Nazis während des II. Weltkriegs von 1940 bis 1944 war. Das Ausrottungsprogramm wurde von beiden konsequent in der Ukraine durchgeführt, einschliesslich das Massaker von Babyn Jar, bei dem 1941 über 33’000 Juden ermordet wurden. Aber die Neo-Nazis von heute, welche sich auf diese Tradition berufen, werden von Merkel und Obama unterstützt.

Das folgende Video zeigt die Nazis des Rechten Sektors, wie sie auf dem Euromaidan vorgegangen sind und auf welche „Tradition“ sie sich berufen. Das sind die „friedlichen Demonstranten“, welche das Merkel-Regime und das Obama-Regime verteidigt und unterstützt hat:

Interessant ist, dass die Juden im aktuellen Regime, wie Jazenjuk und Poroschenko, keine Scheu haben mit den heutigen Nazis zu kooperieren. Der gemeinsame Nenner ist der Russlandhass, die Ausmerzung von allem russischen in der Ukraine, was Rassismus in kriminellster Form darstellt. (noch interessanter ist, daß der Autor dieses Artikels antisemitische Behauptung aufstellt, denn Juden sind Jazenjuk und Poroschenko wohl nur nach den Bestimmungen der nazonalsozialistischen Nürnberger Gesetze. Man kann jedoch kaum einen ansonsten vernünftigen Text eines deutschen Linken lesen, ohne daß er solchen antisemitischen Dreck einstreut. Anm. JSB)

Im folgenden Video sieht man ukrainische Soldaten, die ein Dorf in Slawjansk mit Kanonen beschiessen und dazu lachend sagen, sie wollen es in ein „Krematorium“ verwandeln:

Es ist durchaus möglich, dass der Gründer des Rechten Sektors, Dmitriy Yarosh, der den gewaltsamen Putsch von Februar 2014 in Kiew befehligte und auch das Massaker vom 2. Mai 2014 in Odessa zu verantworten hat, bei dem 120 Menschen bestialisch ermordet wurden, einen zweiten Umsturz bald durchführt. Er ist jetzt schon die mächtigste Person im Regime, und dann werden die Marionetten des Westens, Jazenjuk und Poroschenko, von ihm wegen „Versagen an der Ostfront“ weggefegt.

Was auch noch ungeheuerlich ist, ausgerechnet für den 20. April (Hitlers Geburtstag) hat Washington angekündigt, werden US-Militärberater mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten beginnen. Sie sollen in ihrer Kampfmethode gegen die Separatisten in der Ostukraine gestärkt werden. An dem Training auf dem westukrainischen Stützpunkt Jaworiw sollen auch Einheiten des Nazi-Bataillons Asow teilnehmen. Siehe „derStandard.at

Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit durch das Regime, Nazi-Schergen die gegen Andersdenkende wüten, Rassismus gegen alles „nicht ukrainische“, Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten, ist alles für den Westen völlig in Ordnung … aber Putin ist der Aggressor und der Böse.

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Mattscheibe-Verbot für Wladimir Putin: Die Ukraine verbietet Filme mit positivem Bild russischer Staatsorgane. Russland ist wegen der Kulturpolitik des Nachbarn entsetzt.

Kiew – Mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz hat die Ukraine alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten. Betroffen sind unabhängig vom Herkunftsland alle Streifen, die nach dem 1. August 1991 produziert wurden, heißt es in dem von Präsident Petro Poroschenko unterzeichneten Dokument.

Das am Donnerstag vom Parlament in Kiew veröffentlichte Gesetz ist eine Reaktion auf den Krieg in der Ostukraine und auf die international kritisierte Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland vor einem Jahr. Russland wird in dem Gesetz nicht namentlich genannt, sondern nur als „Okkupant“ und „Aggressor“ bezeichnet.

Wer ein „positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates“ zeichnet, muss demnach mit einer Geldstrafe rechnen. Bisher prägen russische Filme und Serien ukrainische TV-Programme. Kritiker werfen der von der EU und den USA unterstützten Regierung in Kiew „Zensur“ vor. Russische Kulturpolitiker warnten, dass dieses Verbot die ukrainische Gesellschaft noch tiefer spalten werde.

Die Führung in Moskau kritisiert einen zunehmenden „Russenhass“ in dem Nachbarland. Zuvor hatte die prowestliche Führung dort auch russisches Fernsehen verboten. Zudem sind mehr als ein Dutzend russischer Künstler, die das Vorgehen des Kreml im Ukraine-Konflikt rechtfertigen, mit Einreiseverboten belegt. Das Kulturministerium in Kiew arbeitet an einem System, nach dem künftig auch Bücher in russischer Sprache für den ukrainischen Markt lizenziert werden sollen.

Kontrolliert werden soll das Filmverbot Medien zufolge von der Staatlichen Agentur für Kinofragen und dem Nationalen Rat für Radio und Fernsehen in der Ukraine. Betroffen sind demnach auch Hollywood-Filme, wenn sie Russen als Mitarbeiter des Staats in gutem Licht zeigen. Der Autor des Gesetzes ist der TV-Unternehmer Nikolai Knjaschizki. Er empfiehlt den ukrainischen Fernsehanstalten angesichts der Dominanz russischer Produktionen, nun selbst mehr eigene Filme zu drehen.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.zensur-in-der-ukraine-parlament-verbietet-prorussische-filme.935caa92-6bb0-43d5-a6e4-342c08880a04.html

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hinter-der-fichte.blogspot.de Mittwoch, 8. April 2015

Poroschenkos Kriegsrecht Nr. 2541: Zensur, Arbeitsdienst, Lager…

Am 3. April hat Poroschenko sein Gesetz Nr. 2541 über die Bedingungen des Kriegsrechtes in die von den Putschisten beherrschte Oberste Rada in Kiew eingebracht. 

Dieses widerrechtliche, verfassungswidrige „Parlament“ von NATO’s Ganden wird es durchwinken, einschließlich der Lager für Russen.

Die wichtigsten Maßnahmen

  • Verstärkter Schutz wichtiger Objekte der nationalen Wirtschaft. Daß „Schutz“ hier Kontrolle und Besetzung bedeutet, geht aus dem Kontext hervor,
  • Einführung der Arbeitsdienstpflicht für Nichtbehinderte
  • Enteignung von privaten oder kommunalen Eigentum für die Bedürfnisse des Staates unter Kriegsrecht und Einsatz für die Verteidigung,
  • Verbot von friedlichen (!) Versammlungen, Kundgebungen, Märsche und Demonstrationen und anderen Veranstaltungen
  • Geradezu grotesk diesen Punkt ausgerechnet von Putschisten, Maidan- und Odessa-Mördern zu lesen: Verbot von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die auf „Beseitigung der Unabhängigkeit der Ukraine, der Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung mit Gewalt ausgerichtet ist oder gegen die Souveränität und territoriale Integrität des Staates verletzen, die Sicherheit untergraben, Propaganda für den Krieg, Gewalt, Anstiftung zu ethnischen, rassischen oder religiösen Hass, Angriffe auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten, der öffentlichen Gesundheit;
  • Die umfassende Zensur, die sich sogar im Verbot in- und ausländischer Sender – wie russischer oder sogar „euronews“ manifestierte – und für die sogar eigens ein Zensurministerium gegründet wurde, heißt jetzt: Regulierung der Telekommunikationsunternehmen, Druckereien, Verlage, Rundfunk und Fernsehen, Theatern und anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen der Kultur und der Medien, aber auch der Einsatz von lokalen Radiosendern, Fernsehzentren und Druckereien für militärische Zwecke und Arbeit unter den Truppen und der Bevölkerung; Verbot des Empfanges bestimmter Stationen und Weitergabe von Informationen über das Netz;
  • Ausgangssperre (Verbot Aufenthalt in einem bestimmten Tageszeit auf den Straßen und in anderen öffentlichen Orten ohne spezielle Genehmigungen und Bescheinigungen),
  • Beschränkung von Ein- und Ausreise, die Freizügigkeit von Bürgern, Ausländern, Staatenlosen und des Fahrzeugverkehrs
  • Verbot oder Beschränkung des Aufenthalts- oder Wohnortes der Bürger,
  • Durchsuchung/Kontrolle der Dokumente der Bürger, und deren Sachen, Fahrzeuge, Gepäck und Fracht, und Häuser,
  • Sonderregelung für Herstellung und Verkauf bestimmter Medikamente/Suchtstoffe
  • Beschlagnahme der Schusswaffen und Munition von Bürgern und Institutionen/Organisationen, militärischer Ausrüstung, Sprengstoffe, radioaktive und chemischer Stoffe und Materialien und Gifte,
  • Verbot, den Wohnort ohne die Erlaubnis des Militärs oder des Geheimdienstes zu wechseln, wenn  man für den Dienst in Militär oder Geheimdienst gelistet ist,
  • Beschlagnahme von privatem Wohnraum für Unterbringung von Angehörigen von Militär, Polizei, Einheiten, Dienststellen und Einrichtungen;
  • verschiedene Versorgungs- und Evakuierungsmaßnahmen und Ermächtigungen
  • Absetzung der Leiter von Unternehmen/Institutionen wegen „mangelhafter Pflichterfüllung“
  • zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Staatsgeheimnissen
  • Einrichtung von Internierungslagern für Bürger von Ländern die eine „Aggression gegen die Ukraine“ androhen oder ausführen.

Ja, Sie haben richtig gelesen, Oligarchen- und Faschistenfreunde! Da im Sprachgebrauch der Kiewer Putschisten nur Russland „Aggressor“ ist, zielt dieses Kriegsrecht buchstäblich auf die Internierung der russischen Bevölkerung der Ukraine ab. Genau das hatten wir am 14. 6. 2014 geschrieben:

„Kriegsminister Koval will Konzentrationslager für die Bevölkerung des Südostens einrichten, die er „Filtrations-Lager“ nennt. Das von niemandem autorisierte Rumpf-Parlament der Putschisten hatte den Generaloberst der Grenztruppen, Michal Koval, zum Verteidigungsminister ernannt. Hinsichtlich seiner Treue zu den NS-Idealen lässt er alle anderen blass erscheinen. Nach Poroschenkos Wahl stellte er die Pläne der Junta vor. Seinen Worten nach sollen alle jungen Menschen der Republiken von Donezk und Lugansk, einschließlich Frauen, in Internierungslager in verschiedenen Regionen der Ukraine verschleppt werden. Das ist keine russische Propaganda, das sind seine eigenen Worte.“

Die Putschisten-Freunde, Faschismus-Leugner und Maidan-Strippenzieher von Nazi-Brok-schwarz bis Harms-grün haben die ganze Zeit von „europäischen Werten und Demokratie“ in der Ukraine der Radikalen und Mafiosi geschwafelt.
So sehen sie also konkret aus.

Mehr hier:
http://112.ua/politika/poroshenko-vnes-v-radu-zakonoproekt-o-pravovom-statuse-rezhima-voennogo-polozheniya-215088.html

http://www.octpib.info/News.aspx?idNews=18976

Update: Das Gesetz wurde gestern in erster Lesung mit 226 von 258 Stimmen wie erwartet durchgewunken. Die zweite Lesung ist reine Formsache.

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Die Verbreitung über Facebook erreicht – sehr erfolgreich – Menschen die sich bisher mit Politik nicht beschäftigt haben. Sie sind überrascht bis skeptisch und wollen uns – kognitiv dissonant – widerlegen. Das führt bei ihnen zur Beschäftigung mit der Materie. Ziel erreicht. Deshalb gibt es „Hinter der Fichte“ auf Facebook. Laufende Info auf Twitter @HBeyerl.

Hinter der Fichte gibt meine Meinung wieder. Es ist kein Diskussionsforum. Dein Forum sind Deine Mitmenschen. Rede mit Ihnen. Wenn Du sie nicht informierst macht es niemand. Sie haben diese Schäubles, Merkels, Gaucks, Steinmeiers und -brücks nicht verdient. Verändern fängt im Kopf an. Kontakt, Meinungen, Material: hartmut.beyerl@gmail.com Mein Profil vollständig anzeigen

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Die Halbwertzeit der Wahrheit
Erinnerung an den Georgisch-Russischen Krieg 2008 –Von ANDREAS VON WESTPHALEN, 12. April 2015 – Am Beispiel des Russisch-Georgischen Krieges im Jahr 2008 lässt sich sehr gut abbilden, wie man aus der Geschichte lernt. Daher ein paar Worte zu einem lehrreichen Akt der Geschichte, den man zu schnell vergisst. Seit geraumer Zeit schwelte zwischen Russland und Georgien ein Konflikt um die georgische Provinz Südossetien, wo in Folge des Friedensabkommens von 1992 auch russische Friedenstruppen stationiert sind. Am 7. August 2008 warf der georgische Präsidenten Micheil Saakaschwili Russland einen Raketenangriff auf Georgien vor und sprach von einem „Akt der Aggression“. (1) In der Folge kam es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern.Klare Haltung in Politik und MedienDie Zeitung Welt rief umgehend zur Solidarität mit Georgien auf, denn „wenn Deutschland, die EU und die NATO jetzt nicht zu einer klaren Haltung finden, und zwar zur unzweideutigen Unterstützung Georgiens gegen die russische Aggression, wird es nicht bei diesem einen Krieg bleiben“. (2) Eine ähnlich deutliche Haltung beezog der Publizist William Kristol in der New York Times: „Wir sind es Georgien schuldig, sie bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu unterstützen.“ (3)US-Präsident George W. Bush fand klare Worte: „Russland hat einen souveränen Nachbarstaat angegriffen und bedroht eine demokratisch gewählte Regierung. Ein solches Verhalten ist unakzeptabel im 21. Jahrhundert.“ (4) Sein Vize-Präsident Dick Cheney erklärte, die russische Aktion dürfte nicht unbeantwortet bleiben. (5) Bundeskanzlern Angela Merkel ergriff bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Tiflis Partei für Georgien, als sie in der Rolle der Vermittlerin ins Kriegsgebiet reiste. (6)Die US-Regierung zog vorübergehend ein militärisches Eingreifen in Erwägung, verzichtete aber darauf aus Sorge vor der Reaktion Moskaus. (7) Die USA halfen aber, georgische Soldaten aus dem Irak rasch in ihr Heimatland zu fliegen. (8) Die NATO verstärkte die militärische Präsenz im Schwarzen Meer, wobei US-Schiffe bereits am 13. August auch in georgischen Häfen vor Anker lagen. (9) Die Zusammenarbeit mit Russland in Form des NATO-Russland-Rates wurde auf Eis gelegt, wohingegen betont wurde, dass das Bündnis weiterhin eng mit Georgien zusammenarbeiten möchte. (10) Angela Merkel betonte: „Georgien wird, wenn es das will, Mitglied der NATO werden“. (11) Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Russland, die erst zwei Jahre später wieder aufgehoben wurden, weil Russland die Sanktionen gegen den Iran unterstützte. (12)Der russische Präsident Vladimir Putin wurde aufgrund des Krieges mit Hitler verglichen (Ein Vergleich, den wenige Jahre später auch Hillary Clinton und Wolfgang Schäuble ziehen werden). Zbigniew Brzezinski, Globalstratege und Ex-Sicherheitsberater von Präsident Carter, zitierte zustimmend die Einschätzung des schwedischen Außenminister Carl Bildt, der das Verhalten des damaligen russischen Premierministers Putin mit Hitlers Taktik zur „Befreiung“ der Sudetendeutschen und mit Stalins Gewaltanwendung gegen Finnland vergleicht. (13)Drei Tage nach Beginn des Krieges warnte Robert Kagan, einer der führenden neokonservativen Publizisten, eindringlich, dass die Details des Krieges genauso unwichtig seien wie die Details der Annexion des Sudentenlandes durch Hitler. Putin habe den Krieg eindeutig provoziert. Kagan prophezeite, dass Historiker den Russisch-Georgischen-Krieg als einen Wendepunkt der Geschichte betrachten würden, der ebenso bedeutungsvoll sei wie der Fall der Berliner Mauer. Der Krieg markiere die Rückkehr zu einer Politik des 19. Jahrhunderts, in der geopolitische Ziele durch Anwendung von militärischer Gewalt erzielt werden. (14)Es kann kaum überraschen, dass im Zuge des aktuellen Ukraine-Konflikts immer wieder an den Russisch-Georgischen-Krieg erinnert wird. Ganz aktuell erklärt der Economist im Rahmen seiner Analyse der wiederkehrenden Atomkriegsgefahr, dass Russland bereit sei, das Mittel der Eskalation gegen seine Nachbarn anzuwenden und dem Westen zu demonstrieren, dass eine Intervention  sinnlos sei. Dies habe der Fall von Georgien bewiesen. (15) Die Bild verweist zustimmend auf diese Analyse. (16) Der Spiegel mahnt, dass Putin bereits in Georgien den heißen Krieg vorgeführt habe und ein Rückfall in die Logik des Kalten Kriegs drohe, „in dem nur eine einzige Macht in Europa, Russland, sich das ‚Ius ad bellum‘ (das Recht auf Kriegsführung) herausnähme.“(17)In einem Aufruf hundert deutschsprachiger Osteuropa-Experten, der die Überschrift „In der Ukraine-Krise ist eindeutig Putin der Aggressor“ trägt, verweisen die Autoren darauf, dass 2008 in Georgien aufgrund des russischen Verhaltens eine ähnlich „verfahrene Situation“ wie heute in der Ukraine entstanden sei.(18) Und die Zeit stimmt es nachdenklich, dass im Falle einer NATO-Mitgliedschaft russischer Nachbarn das Bündnis unter Umständen zum militärischen Beistand verpflichtet wäre, „sollte Putin eines dieser Länder in ähnlicher Weise wie die Ukraine oder vorher schon Georgien angreifen“. (19) Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete eine Resolution, die nachdrücklich die russische Aggression verdammt. Dabei führt sie als einen Beleg für den Vorwurf die russische Invasion Georgien 2008 an. (20)Die Aufklärung2009 wurde der von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht veröffentlicht. Die Kommission wies nach, dass der georgische Präsident Saakaschwili mit seinem Angriff keineswegs auf eine russische Invasion Südossetien reagierte, sondern den Krieg selber begonnen hatte. (21) Der Angriff Georgiens auf Südossetien und dort stationierte russische Friedenstruppen wurde daher als ein Verstoß gegen internationales Recht eingestuft. Eine anfängliche russische Intervention zur Verteidigung seiner Friedenstruppen auf südossetischem Gebiet sei durch das Völkerrecht gedeckt gewesen. Der Einmarsch russischer Truppen in georgisches Gebiet wurde hingegen als durch kein internationales Recht mehr gedeckt beurteilt und als sehr unverhältnismäßig bezeichnet. (22)Dieser Bericht führte also keineswegs zu der einseitigen Einschätzung, dass Russland der Aggressor sei und die Regierung Putins die Alleinschuld treffe. Es ist außerordentlich erstaunlich, wie eindeutig die öffentliche Haltung im Westen während des fünf Tage währenden Krieges gegen Russland und für Georgien eingestellt war. Bemerkenswert und ebenso erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Darstellung und Beurteilung des Krieges durch den Untersuchungsbericht offenbar keineswegs in den Köpfen vieler Politiker und Journalisten angekommen ist, die 2014 immer wieder ob der angeblichen russischen Aggression mahnend an den georgisch-russischen Krieg erinnern. Offenbar ist die Halbwertzeit der Wahrheit sehr kurz. Zumindest wenn sie nicht in das eigene politische Weltbild passt, das vorzugsweise in schwarz-weiss-Tönen gehalten ist. Ist tatsächlich der beste Weg, um aus der Geschichte zu lernen, indem man sie falsch erinnert, frei nach dem Motto: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt?Pikant: Obwohl der Untersuchungsbericht eindeutig Georgien die Schuld für den konkreten Ausbruch des Krieges gibt, ist das Land seit 2011 Beitrittskandidat der NATO. (23) Das heißt, dass in einem Wiederholungsfalle dieses Krieges vermutlich der NATO-Bündnisfall und ein Krieg gegen Russland ausgerufen würde. Pikant auch dass der ehemalige georgische Präsidenten Micheil Saakaschwili, der 2013 in die USA emigrierte und im Folgejahr in seinem Heimatland mit Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs gesucht wird, nun vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum Sonderberater ernannt worden. (24) Die Ukraine lehnte einen Auslieferungsantrag Georgiens ab. (25)


Anmerkungen

1 http://www.welt.de/politik/article1086269/Georgien-wirft-Russland-Raketenangriff-vor.html
2 http://www.welt.de/politik/article2290031/Die-EU-muss-jetzt-Solidaritaet-mit-Georgien-zeigen.html
3 http://www.spiegel.de/politik/ausland/kaukasus-krise-bushs-parteifreunde-fordern-harten-anti-russland-kurs-a-571403.html
4 http://www.spiegel.de/politik/ausland/kaukasus-krise-bushs-parteifreunde-fordern-harten-anti-russland-kurs-a-571403.html
5 http://www.ctv.ca/servlet/ArticleNews/story/CTVNews/200…
6 http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/panoaktuellgeorgien100.html
7 http://www.politico.com/news/stories/0210/32487.html
8 http://www.ctv.ca/servlet/ArticleNews/story/CTVNews/200…  (Im Rahmen der Koalition der Willigen stellt Georgien nach den USA und Großbritannien das drittgrößte Kontingent an Soldaten im Irak)
9 http://web.archive.org/web/20080831044219/http://www.iht.com/articles/2008/08/27/europe/georgia.php http://www.reuters.com/article/2008/08/13/us-georgia-ossetia-ports-idUSLD49893320080813
10 http://www.bild.de/politik/2008/gegen-bruch-mit-russland-5523610.bild.html
11 http://www.sueddeutsche.de/politik/besuch-in-tiflis-merkel-fuer-nato-mitgliedschaft-georgiens-1.590728
12  http://www.nytimes.com/2010/05/22/world/22sanctions.html?_r=0
13 http://www.welt.de/welt_print/article2298066/Das-aehnelt-Stalin-und-Hitler.html
14  http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/08/10/AR2008081001871.html?hpid=opinionsbox1
15 http://www.economist.com/news/leaders/21645729-quarter-century-after-end-cold-war-world-faces-growing-threat-nuclear
16  http://www.bild.de/politik/ausland/atomkonflikt/beaengstigende-analyse-econmist-warum-atomkrieg-immer-wahrscheinlicher-wird-40049674.bild.html
17 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-130878666.html
18 http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135289463/In-der-Ukraine-Krise-ist-eindeutig-Putin-der-Aggressor.html
19 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/putin-deutschland-merkel-koalition/komplettansicht
20 https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/text
21  http://www.spiegel.de/politik/ausland/vergessene-krisen-kalter-krieg-im-kaukasus-a-772272.html
22  http://www.civil.ge/eng/article.php?id=21520
23  http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_81943.htm?mode=pressrelease
24 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kiew-poroschenko-beruft-saakaschwili-als-berater-13428357.html
25 http://www.ukrinform.ua/deu/news/ukraine_lehnt_auslieferung_saakaschwilis_an_georgien_ab_14862

 http://www.hintergrund.de/201504123496/politik/welt/die-halbwertzeit-der-wahrheit.html

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US-Bundesstaat Minnesota war 2011 zahlungsunfähig – Vorbild für Griechenland?

Von Claudio Kummerfeld

Europa möchte keinen Schuldenschnitt für Griechenland. Mehr als verständlich, denn dadurch würde man einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der die Partei “Podemos” anstacheln könnte für Spanien das selbe zu fordern. Der US-Bundesstaat Minnesota, von den Größenverhältnissen mit Griechenland in etwa vergleichbar, war 2011 zahlungsunfähig. Wie löst man damals das Problem? Ein interessanter Blick über den Teich.

Minnesota
In rot: Der US-Bundesstaat Minnesota – für die US-Volkswirtschaft gar nicht mal so unwichtig
Grafik: TUBS / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Zahlungsunfähig

Im US-Bundesstaat Minnesota leben mehr als 5 Millionen Menschen. Landwirtschaft und Industrie sind für die amerikanische Volkswirtschaft gar nicht so unbedeutend. Obwohl in Griechenland 11 Millionen Menschen leben, sind beide Fälle von der “Größenordnung” her besser vergleichbar, als würde man Griechenland mit Spanien vergleichen. Der Lebensstandard der Menschen in Minnesota ist einer der höchsten in den USA. 2011 konnte der Staat aber trotzdem nicht mehr seine Rechnungen bezahlen. Die demokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Minnesota versuchten noch durch Steuererhöhungen für die reichsten 1,9% der Einwohner des Staates mehr Geld in die Staatskasse zu spülen, aber die Republikaner blieben damals, wie sonst auch bei dem Thema, stur. Es ging um eine Budgetlücke von 1,4 Milliarden Dollar bei einem Defizit von 5 Milliarden, und es war nicht klar, wo Geld herkommen sollte. Und so wurde Minnesota am 01.07.2011 zahlungsunfähig.

Die Folgen

Es kam so, wie bei Privatunternehmen auch, wenn man kein Geld mehr in der Kasse hat. Der Staat schloss sofort die Zoos, 80 Autobahnraststätten, Nationalparks, mehr als 100 Bauarbeiten an Straßen und sonstigen öffentlichen Baustellen wurden eingestellt, und mehr als 20.000 Staatsbedienstete wurden in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Wichtige Institutionen wie Polizei und Justiz waren ausgenommen – aber dadurch, dass die breite Masse von Behörden geschlossen war, konnten z.B. auch keine Alkohol-Lizenzen verlängert werden, wodurch Brauereien nicht weiter produzieren und viele Kneipen keinen Alkohol mehr ausschenken durften, obwohl sie ihre Gebühren fristgerecht entrichtet hatten. Aber: da die Behördenmitarbeiter ja keine Lizenzverlängerungen ausstellen konnten, hatten die Produzenten und viele Kneipen keine Lizenz.

Minnesota Staatsangestellte demonstrieren
Juli 2011: Angestellte des Staates Minnesota protestieren gegen ihren unbezahlten Zwangsurlaub.
Foto: evilfoo / Wikipedia (CC BY 2.0)

Die Lösung heißt “Geld aus der Zukunft”

Nach drei Wochen ohne “Staat” konnten sich Demokraten und Republikaner in Minnesota zähneknirschend einigen, wie denn die “de facto” Staatspleite endlich beendet werden soll. Man einigte sich auf kurzfristige Maßnahmen, so als wenn man ein Pflaster auf einen gebrochenen Arm raufklebt. Notwendige Zahlungen an Schulen wurden einfach in die Zukunft verschoben. Darüber hinaus nahm man zusätzliche Kredite auf und verpfändete hierfür zukünftige Tabaksteuereinnahmen. Hört sich irgendwie alles nach “Varoufakis” an, oder? Angeblich bedient sich Athen ja bereits in den griechischen Rentenkassen. Vielleicht sollte man, um mal dem amerikanischen Vorbild nachzueifern, zukünftige Steuereinnahmen an Investoren verkaufen und mit dem Cash heute die Gehälter der Staatsangestellten bezahlen… ist zwar haushaltstechnisch langfristig keine gesunde Lösung, aber es geht ja gerade um das nackte Überleben. Diese Idee mag unseriös klingen (ist es auch), aber als Deutscher oder sonstiger Europäer sollte man gar nicht so herablassend über Griechenland denken. In Deutschland wird diese Methode auch immer mehr in Anspruch genommen. Denn um die öffentlichen Haushalte “zu schonen”, sollen wohl immer mehr “Public Private Partnership”-Projekte in Deutschland durchgeführt werden. Kosten, die der Staat jetzt hätte für den Bau von Gefängnissen, Schulen etc, werden gespart, weil private Anbieter diese Einrichtungen bauen und besitzen. Der Staat mietet sie dann für z.B. 50 Jahre und zahlt jedes Jahr eine horrende Miete. Kurzfristig spart sich der Staat die Baukosten, effektiv gesehen aber kommt es ihn viel teurer zu stehen, wenn man die gesamte Laufzeit zusammenaddiert. Vom Prinzip her das selbe – Kosten in die Zukunft verlagern oder andersrum Einnahmen aus der Zukunft vorziehen – so oder so: man entzieht der Zukunft Geld.

Griechenland

Griechenland ist einerseits souverän, andererseits über EU-Regularien und den Euro in das lose Staatengefüge Europa eingebunden – wäre man ein voll integriertes Europa mit einer zentralen Wirtschafts- und Finanzpolitik und zentraler Regierung wie in den USA, könnte man den europäischen Bundesstaat Griechenland über einen europäischen Haushalt einfach auffangen. Aber diese Einheit ist in weiter Ferne. Griechenland kann nach Varoufakis- oder Minnesota-Manier der Zukunft Geld entziehen und es jetzt ausgeben – das wäre eine Möglichkeit (wie schon gesagt, nicht besonders seriös, aber gerne angewandt).

http://finanzmarktwelt.de/us-bundesstaat-minnesota-war-2011-zahlungsunfaehig-vorbild-fuer-griechenland-11024/

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Akif Pirinçci: “Manipulationsspezialisten des ZDF orchestrierten Verarschungen, ohne daß der Verarschte es selber merkt”

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Auszug:

„Im Nachrichtenüberblick gibt es eine zu Herzen gehende Meldung. Die deutschen Dschihadisten würden von der IS regelrecht verheizt, heißt es. Schlimm, oder? Da reist man für die gute Sache rund um die Welt, bringt sich im Job ein, und darf nichts außer sich für den Mindestlohn von 8,50 € brutto in die Luft sprengen. Deutschland weint.“

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Von Akif Pirinçci, 22. März 2015

ZDF FREAK JOURNAL

Das “zdf heute journal” ist eine Nachrichtenlese-Sendung für Deutsche. Also nur für Biodeutsche, denn Migrantenstämmige mit deutschem Pass oder Ausländer können die Sendung nicht verstehen. Das liegt aber nicht daran, weil darin in einem professoralen Deutsch mit vielen Fremdwörtern gesprochen oder der Schwerpunkt auf deutsches Brauchtum gelegt wird, sondern an der Platzierung und Bearbeitung einzelner Beiträge in solch raffiniert manipulativer Manier, daß allein ein hirngewaschener und vom diesem Drecksstaat zum Gutmenschentum gezwungener Doofdeutscher die Botschaft zu verstehen vermag. Die ganze Veranstaltung ist sozusagen ein einvernehmliches Augenzwinkern von den Machern Richtung Zuschauer nach der Devise “Verstehst mich schon …”

Die Sendung beginnt sehr fraulich: Hurra, die Frauenquote für Aufsichtsräte ist endlich da! Irgendwelche dahergelaufene Vollpfosten von Politikern stellen sich im Bundestag zum Gruppenbild für diesen Jahrtausenddurchbruch und grinsen, was die durch erlesenes Essen aufgeschwemmte Fratze hergibt. Nur 30 Prozent der Aufsichtsräte? “Da wäre mehr drin gewesen”, moralisiert eine Trulla, die gehandicapt durch ihren gut gepolsterten Bundestagssessel von einer freien Marktwirtschaft so viel Ahnung hat wie ich von der Molkereiwirtschaft.

Die Frauenministerin Manuela Schweig, die früher nicht von Ungefähr das menschenverachtende Metier der Steuerfahndungsprüfung ausgeübt hat, die sich also ihr Lebtag vom erarbeiteten Geld der anderer Leute gut gehen ließ, brabbelt auch etwas von Gleichberechtigung und so, weil sie, Frau halt, glaubt, sich Anfang der 1970er zu befinden, als man noch “Woman is the Nigger of the World” sang.

Fraulich geht’s weiter. Hurra, “die Pille danach” gibt es jetzt rezeptfrei! “Pro Familia”, eine Organisation, die eigentlich “Contra Familia” heißen müßte, weil keine andere Stelle so viele “Beratungsscheine”, also Erlaubnisse für eine Abtreibung ausstellt, findet das super. Hätte mich auch gewundert, wenn nicht. Und was halten die Frauen selbst im Straßeninterview davon? Die finden es auch super. Allerdings ist das Straßeninterview auch superrassistisch, weil keine Kopftuch- und Schleiertanten gefragt werden, sondern ausschließlich arische Blondchen. Adieu, Kondom!

Im Nachrichtenüberblick gibt es eine zu Herzen gehende Meldung. Die deutschen Dschihadisten würden von der IS regelrecht verheizt, heißt es. Schlimm, oder? Da reist man für die gute Sache rund um die Welt, bringt sich im Job ein, und darf nichts außer sich für den Mindestlohn von 8,50 € brutto in die Luft sprengen. Deutschland weint.

Nächster Punkt der Berichterstattung, die sich mittlerweile zu 80 Prozent um die Islam-Scheiße dreht, ist die Terror-Gefahr in Bremen, da IS offenkundig nicht jeden Deppen aufnimmt und die frustrierten Zurückgebliebenen in einem der widerlichsten und rot-grün-versifftesten Städte Deutschlands um Aufmerksamkeit betteln müssen.

Aber dann kommen endlich die Schmankerln, jene von Manipulationsspezialisten des ZDF orchestrierten Verarschungen, ohne daß der Verarschte es selber merkt, dabei aber die Verarschung so tief verinnerlicht, daß er später als Argumentationshilfe stets zu dieser greift. Wie ich schon erwähnte, ist der Islam scheiße. Kann man aber so nicht sagen. Was tun? Vielleicht kann man es derweise bewerkstelligen: Marietta Slomka leiert die barbarischen Zerstörungen von Kulturgütern und Plattmachungen ganzer historischer Städte per Bulldozer durch die IS in astreiner Relativierungstechnik schon mal lecker an:

“Daß religiöser Fanatismus mit der mutwilligen Zerstörung alter Kulturgüter einhergeht, ist kein neues Phänomen. Man denke nur an den sogenannten Bildersturm zur Zeiten der Reformation, als in Europa zahlreiche Kirchenschätze dem Vandalismus radikaler christlicher Reformer zum Opfer fielen …”

Häh, wann war das eigentlich? Ach, im 16. Jahrhundert, also erst vorgestern. Dann sind wir ja auch nicht viel besser, als die “religiösen Fanatiker” dieser ganz, ganz anderen Religion. Das “Phänomen” ist demnach was total Normales, kann quasi jedem passieren, kommt schon mal vor, sogar heute noch bei uns, wenn diese Andersreligiösen Kirchen schänden. Ja dann …

Aber warum tun die ISler so etwas, warum vernichten sie ihre eigene Kultur, ihren historischen Identitätenschatz?

Immer wenn es solch knifflige Fragen zu beantworten gilt, wird Michael Lüders vor die Kamera gezerrt. Der Michael ist Islamexperte und kann alles erklären, insbesonders wie so ein Islamhirn tickt. Zwar war in der Vergangenheit alles Blödsinn, was er von sich gab, und jede einzelne seiner Voraussagen hat sich als Quatsch herausgestellt, aber das ZDF kann von ihm einfach nicht lassen, weil er halt total nachvollziehbare Erklärungsmuster absondert. Auch für den Umstand, weshalb diese Islamirren ihre eigene Kultur niederwalzen, hat er eine sensationelle Erklärung:

“Es gibt ja schon seit Längerem Hinweise darauf, daß die Amerikaner eine Bodenoffensive starten könnten gegen den Islamischen Staat … Der Islamische Staat reagiert nicht zuletzt mit dieser Bilderzerstörung, mit diesem Furor gegenüber vorislamischer Kultur, indem er sagt: Wir können euch überall treffen, und kommt doch, greift uns an, wir werden unsere Widersacher sämtlich vernichten.”

Verstehe … Das heißt so ganz verstehe ich es doch nicht. Vielleicht aber hilft uns ein Rollenspiel. Wir befinden uns bei der Generalität des Islamischen Staates, und gerade kommt die alarmierende Meldung hinein: Die Scheiß-Amerikaner wollen uns angreifen? Ein General ist der Auffassung, daß man zur Vorbereitung vielleicht die Kalschnikows ölen sollte. Aber das kann ja jeder. Ein anderer meint, daß man den Feind in einen Hinterhalt locken müßte. Abgelehnt! Da plötzlich kommt dem Militärgenie unter den Kamelfickern die einzig folgerichtige Idee für solch eine Gefahrensituation: Wir zerstören unsere eigenen historischen Kulturstätten! Wenn der Ami das sieht, scheißt er sich vor Angst sofort in die Hose. Außerdem ist ja dann bei uns schon alles kaputt, so daß man sich gar nicht mehr hier herbemühen muß. Ja, so könnte es gewesen sein. Doch das Allerbeste, was der ZDF-Zuschauer von diesem Interview mit einem hochgradig verwirrten Michael Lüders mitnimmt, ist, daß eigentlich die Amerikaner an der kulturellen Barbarei schuld sind. Auftrag erfüllt!

Zum Schluß gibt es bei dieser Freak-Show namens “heute journal” den Kino-tipp fürs Wochenende. Bestimmt läuft ein Blockbuster an, und da will der oberschlaue ZDF-Seher natürlich gut beratschlagt werden.

Slomka stellt zur Freude aller nicht so einen primitiven Superheldenepos vor, sondern einen Dokumentarfilm, auf den ganz Deutschland noch gewartet hat, weil das Thema medial bisher kein einziges Mal beleuchtet wurde: “Willkommen auf Deutsch”. Schon die wenigen Ausschnitte machen die dreifache Botschaft des Filmes klar:

1. Jeder Asylbetrüger darf hier rein.

2. Kein Asylbetrüger darf abgeschoben werden.

3. Wer was dagegen hat, ist ein Nazi.

Ja, eigentlich braucht man sich gar nicht mehr ins Kino zu bemühen. Die drei Punkte auswendig lernen genügt.

Als schließlich die Wettervorhersage kommt, ist man sich nicht mehr so sicher, ob die vom ZDF die Vorhersage manipulieren oder das Wetter.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2356740/ZDF-heute-journal-vom-06.-Maerz-2015#/beitrag/video/2356740/ZDF-heute-journal-vom-06.-Maerz-2015

Quelle:
journalistenwatch.com/cms/zdf-freak-journal/

http://michael-mannheimer.net/2015/04/02/akif-pirincci-manipulationsspezialisten-des-zdf-orchestrierten-verarschungen-ohne-dass-der-verarschte-es-selber-merkt/

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akif

Von Akif Pirinçci

Wie man Hirnwäsche auf die vornehme Art betreibt, ja, wie man eine bestialische und völlig unproduktive Totalitaritätssekte wie den Islam, welche sich ausschließlich mit den diversen Löchern der Frau, Gewalt und Weltherrschaftsstreben beschäftigt, auch noch als Kultur verkauft, beweist auf das Vorzüglichste immer wieder der SPIEGEL. In seiner Online-Ausgabe feiert er ganz unschuldig eine offenkundig nicht ganz bei Trost seiende Naive für ihren unfaßbar wertvollen Fotopreis. Die Leserverarschung funktioniert vor allem durch das, was nicht gesagt wird:

“Jana Ritchie, 22, studiert Fotografie an der Ostkreuzschule für Fotografie und Gestaltung in Berlin. Mit ihrer Reportage über eine Deutschtürkin in Kreuzberg hat sie den Hauptpreis im Zenith-Fotowettbewerb gewonnen.”

Oha! Sie hat also schon in so jungen Jahren den oberwichtigen Zenith-Fotowettbewerb mit Bildern über eine Kopftuchtante gewonnen, und SPIEGEL Online schmeichelt ihr noch ein bißchen mit: “Die Bilder zeigen eine starke Frau, die das Kopftuch sogar noch eleganter macht.” Die Bilder zeigen selbstverständlich mitnichten eine starke Frau, sondern entweder ein Opfer des Geschlechtsbildes sexbesessener männlicher Psychopathen mit dem IQ einer Radkappe oder eine Masochistin. Denn Eleganz bedeutet die Hervorhebung körperlicher Merkmale vermittels geschmackvoller Ausschmückung und nicht deren Verhüllung. Aber dazu später.

Was hat es aber mit diesem Fotowettbewerb auf sich oder konkreter gefragt was ist “Zenith”? Liebe SPIEGEL-Stümper, schon mal was von Internet gehört? Damit kriegt man heutzutage innerhalb von Sekunden die Quelle eurer Lügen heraus. Das als Tipp, wie ihr euren Schwindel sorgsamer tarnen müßt, wenn ihr in Zukunft wieder in Sachen Verbreitung des Islam-Klimbims unterwegs seid. Das Wort Zenith hört sich wie Zenit an, also so etwas wie ein Gipfel oder das höchste Niveau. Und in Zusammenhang mit “Fotowettbewerb” assoziiert der Leser einen sehr bedeutenden und internationalen Fotopreis. Ist es so? Schauen wir doch mal in dieses Internet-Dingens:

“Zenith – Zeitschrift für den Orient ist ein unabhängiges deutsches Fachmagazin, das sich mit der arabisch-islamischen Welt beschäftigt … Das Magazin wurde im Sommer 1999 von Studenten der Islamwissenschaft in Hamburg als Non-Profit-Projekt gegründet … Das Magazin bezeichnet sich selbst als Plattform für jungen, kritischen, alternativen Journalismus über eine Region, deren Bild von `Krisenberichterstattung, Vorurteilen und ideologisch verhärteten Positionen´ geprägt ist und will der deutschsprachigen Berichterstattung zusätzliche Facetten geben.” Wikipedia.

Zenith ist also keineswegs ein bedeutsames Medium, sondern das übliche Propagandainstrument zur Verbreitung von Islamkacke. Angeblich betrüge die verkaufte Auflage 8000 Exemplare, was aber ziemlich unwahrscheinlich klingt. Moslems lesen in der Regel entweder überhaupt nichts oder das Hardcore-Islamzeug direkt aus ihren Herkunftsländern. Folgerichtig werden auch als Medienpartner von Zenith unter anderem das Goethe-Institut, die Bertelsmann-Stiftung und die Deutsche UNESCO-Kommission genannt. Bei dem Islam-Käseblatt handelt sich also um nichts anderes, als um Auslege-Broschüre für akademische deutsche Irre, die sich dem Islam verschrieben haben, finanziert vom deutschen Steuerzahler. In der Online-Ausgabe werden natürlich sämtliche Bestialitäten des “Religion des Friedens” relativiert. Der Zenith-Fotowettbewerb-Preis ist in Wahrheit für’n Arsch, für’n islamischen Arsch, und sonst gar nix. Über das alles verliert SPIEGEL-Online im Interview mit Jana kein Wort, im Gegenteil in der Ankündigung mit der fotografierten Kopftuchtante heißt es “Ihr Leben zwischen Bars und Moscheen …”, was wohl im Kopf des Lesers das Bild aufploppen lassen soll, wie die Alte sich nach dem Moscheebesuch in einer Bar drei Caipirinhas reinpfeift. Dann jedoch beginnt das Interview, in dem Jana am Stück Ungereimtheiten von sich gibt, ohne daß die Interviewerin nachhakt:

“Ich studiere noch, und die Porträts von Ayse-Gül sind eigentlich für die Uni entstanden. Sie war früher meine Kollegin, wir haben zusammen in einem Modegeschäft gearbeitet …”

Wo, bei Chanel? Welches Modegeschäft stellt schon eine Kopftuchtante ein? Ein Modegeschäft bemüht sich normalerweise den Kunden mit der Präsentation von schönen und auserlesenen Kleidern und Accessoires anzulocken, und auch das Personal muß dieser Geschäftsstrategie Rechnung tragen und sich von seinem Erscheinungsbild her entsprechend elegant aufhübschen. Wie wahrscheinlich ist es also, daß ein Modegeschäft seine Kunden mit einer verhüllten Kopftuchgestalt von vornherein abschreckt? War es nicht eher ein Ramschladen für Moslems, Jana?

“Ich fand Ayse-Gül schon immer interessant und faszinierend, sie ist eine tolle Frau, die es schafft, ihre Religion in den Alltag einzubauen.”

Was ist daran faszinierend, wenn eine Verwirrte sich den ganzen Tag mit von einem Analphabeten gesponnenen Schwachsinn, der zur Erlangung von Raubgut, Muschis (Sklavinnen) und Macht gedacht war, beschäftigt? Würde SPIEGEL-Online auch einer Hirnerweichten eine Plattform geben, die christlichen Fanatismus praktiziert, und sie als “elegant” bezeichnen? Und was Jana und die SPIEGEL-Heinis zu sagen vergessen: Die Kopftuchtante baut durch ihr demonstratives und durch und durch sexistisches Auftreten ihre Religion nicht nur in ihren Alltag ein, sondern auch in unsern.

“Vor ihrem Job als Sozialarbeiterin habe ich großen Respekt.”

Jetzt kommen wir der Sache näher. Die Kopftuchtante lebt wie kein geringer Teil der Moslems also vom deutschen Steuergeld. Allerdings ist es schwer vorstellbar, daß sie dem Alkoholikerpaar Hartmut und Gisela unter die Arme greift. Selbst die würden sich verbitten, von so einer Vermummten die Schnapsflasche aus der Hand reißen zu lassen. Nein, Kopftuch verdient in Wahrheit ihren Lebensunterhalt in einer muslimischen Parallelgesellschaft, die der deutsche Staat mit üppigem Zaster für sie eingerichtet hat. Jana allerdings ist auch nicht ohne:

“Ich bin in Berlin aufgewachsen und habe auf einer deutsch-türkischen Schule das Abitur gemacht.”

Welche deutsche Eltern, die noch alle Tassen im Schrank haben, schicken ihre Tochter zu einer deutsch-türkischen Schule? Ist es nicht eher so, daß sogar glühende Grün-Wähler und in der Öffentlichkeit die Penetration des Abendlandes durch den Islam begrüßende Politiker ihre Kinder von den staatlichen Schulen nehmen, sobald der Islam darin einen unangenehmen Pegel erreicht hat, und sie in Privatschulen verstecken? Wir würden sehr gerne mehr darüber erfahren, was das Familiengeheimnis von Jana ist, zumal sie ergänzt “… mir ist sie (die Religion) nicht mehr fremd.” Aber da SPIEGEL-Online sie unbedingt als angehende Starfotografin putschen möchte, müssen wir uns mit Vermutungen begnügen.

Janas Foto-Galerie allerdings ist in der Tat ein Meisterwerk – der Manipulation. Die Kopftuchtante ist auf jedem Bild alleine zu sehen, sogar beim Beten, so daß man den Eindruck einer ganz normalen allein lebenden, jungen Single-Frau gewinnt. Bestimmt hat sie viele Dates mit knackigen Männern, feiert die Nächte durch und trampt im Sommer alleine durch Australien. Ein selbstbestimmtes Individuum, das sich von niemandem etwas reinreden läßt. Also genau das Gegenteil von dem, was der Islam befiehlt, dessen Haupttriebfeder die Frauenverachtung, zwanghafte Beschäftigung mit Sex, der Kollektivismus, aber insbesondere die Kontrolle über die weibliche Sexualität ist. In Wahrheit hat die Kopftuchtante einen Besitzer (Mann, Bruder, Vater), dreht sich doch beim Tragen des Kopftuchs alles exakt um diesen Nukleus. Es meint: Ich bin eine ehrbahre Frau, und ihr Unbedeckten seid alle Nutten. Die Kopftuchtante signalisiert damit, daß der Mann eine unkontrollierbare Sexbestie ist, die sofort über sie herfallen würde, würde sie sich nicht in seinem Sinne und nach dessen Neandertaler-Denke schützen. Ein Wahn. Zum Totlachen ist das Bild, in dem sie allein in einer Kneipe Limo trinkt. Naja, wenn ihr Kerl die Erlaubnis dazu erteilt hat …

Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, daß auch Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen, und damit der Islamisierung Deutschlands und der Frauenunterdrückung hierzulande weiter Tür und Tor geöffnet. Es ist die direkte Folge solcher stetigen Einflüsterungen der Medien wie der SPIEGEL und solcher “nützlichen Idiotinnen” wie Jana, die nicht wissen was sie tun. Warte ab, du preisgekrönte Fotografin, es kommen sexuell spannende Zeiten auf dich zu – so als Frau ohne Kopftuch meine ich.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/zenith-fotopreis-jana-ritchie-ueber-muslime-in-kreuzberg-a-1023128.html

http://journalistenwatch.com/cms/spiegel-online-gewinnt-den-luegenpresse-award/

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Korwin-Mikke: Maidan-Schützen in Polen ausgebildet
Dienstag, 21. April 2015 , von Freeman auf  alles-schallundrauch.blogspot.de

Janusz Korwin-Mikke ist ein polnischer Politiker. Er ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und tritt bei der Präsidentschaftswahl in Polen 2015 für seine neue Partei KORWiN an, die am 10. Mai stattfindet. Er gilt als einer der reichster Politiker Polens, ist deshalb finanziell unabhängig und kann Wahrheiten aussprechen, die sich kein anderer traut. In einem Interview mit Wirtualna Polska, dem grössten und bekanntesten Webportal in Polen, hat er gesagt: „Der Maidan war auch unsere Operation. Die Scharfschützen wurden in Polen ausgebildet. Diese Terroristen haben 40 Demonstranten und 20 Polizisten auf dem Maidan erschossen, um damit einen Aufstand zu provozieren.

Zur Erläuterung: Janusz Korwin-Mikke war einer der ersten polnischen Politiker, die öffentlich sagten, die CIA hat Geheimgefängnisse auf polnischen Territorium betrieben und dort Gefangene gefoltert, etwas was die polnische Regierung strikt leugnete … bis das US-Regime selber diese Tatsache zugegeben hat. Wird das, was er über die Scharfschützen auf dem Maidan jetzt sagt, auch später offiziell zugegeben?

Interview von Joanna Stanislawska übersetzt von mir:

Janusz Korwin-Mikke (JKM): Polen hat keinen Interessenkonflikt mit Russland. Wir haben keine Probleme an der polnisch-russischen Grenze. Die Förderung eines militaristischen Gedankengangs ist für uns nicht nützlich, nur für die USA. Es ist schwer Leute wie Wladimir Schirinowski zuzustimmen (russischer rechtspopulistischer Politiker), da er verrückt ist, aber er hat Recht wenn er sagt, wir sind Washingtons Handlanger.

Wirtualna Polska (WP): Aber solche Empfindungen sind doch natürlich, angesichts Russlands aggressiver Politik. Es ist schwer die Iskander-Raketen an unserer Grenze zu ignorieren.

JKM: Einen Moment! Die Iskander gibt es erst seit kurzem, nachdem Polen hunderte brutale verbale Angriffe auf Russland losgelassen hat, und nachdem die amerikanische bewaffnete Kavallerie auf polnischem Territorium Paraden abhielt. Ich bin ein Poker-Spieler und beim Poker muss man wie der Gegner denken. Aus russischer Perspektive sieht die Situation wie folgt aus: In den letzten 20 Jahren hat die NATO die DDR geschluckt, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Litauen, Estland, Rumänien, Bulgarien, und will seine Pranken auf die Ukraine legen. Dazu noch, sie haben den Kosovo von Serbien gerissen, haben Muammar Gaddafi angegriffen (möge er in Frieden ruhen), und jetzt greifen sie den einzigen Verteidiger des Christentums im Nahen Osten an, seine Exzellenz Bashar al-Assad, nur weil er ein Alliierter Russlands ist. Man wird im Internet einen Mem finden das sagt, „Russland will Krieg. Schaut her wie sie das Land nahe an die NATO-Basen gerückt haben.“ Deshalb frage ich, wer ist der Aggressor?

WP: Die Ukrainer werden eine andere Sicht zu diesem Thema haben.

JKM: Bedauerlicherweise können sie sich bei den Amerikanern für all das bedanken. Russland hatte einen ziemlich freundlichen Präsidenten in der Ukraine in der Person von Viktor Janukowitsch. Und Russland hatte keine Absicht irgendetwas zu nehmen. Es war auch die ideale Situation für uns, denn es ist im polnischen Interesse, dass die Ukraine als unabhängiger Staat existiert, aber auch ein schwacher. Das hat der Maidan zerstört. Victoria Nuland vom US-Aussenministerium hat öffentlich zugegeben, dass die USA 5 Milliarden Dollar ausgegeben haben, um die Situation in der Ukraine zu destabilisieren. Wir haben es mit einer US-Aggression in der Ukraine zu tun. Putin hat nur die Kastanien aus dem Feuer geholt.

WP: Aber das ist Geld, dass die USA seit 1991 ausgegeben haben, um die Ukraine zu demokratisieren. Es wurde nicht ausgegeben, um den Maidan zu organisieren. Glauben Sie, es war eine CIA-Operation?

JKM: Ja … und es war auch unsere Operation. Die Scharfschützen wurden in Polen ausgebildet. Sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat geschrieben, wer wirklich auf dem Maidan geschossen hat. Die Terroristen haben 40 Demonstranten und 20 Polzisten erschossen, um einen Aufstand zu provozieren. Die Wahrheit kommt endlich raus.

WP: Warum wollte Polen sie ausbilden, die, die Sie „Terroristen“ nennen?

JKM: Lassen Sie es mich wiederholen: Wir haben Washington einen Gefallen getan. (Kann auch „Blowjob“ gemeint sein, weil im Polnischen die Wörter sehr ähnlich sind.)

WP: Haben Sie einen Beweis dafür?

JKM: Ich sitze im Europaparlament neben Herrn Urmas Paetz, den Aussenminister von Estland, der in einem Telefongespräch mit Baronin Catherin Ashton bestätigt hat, dass es „unsere Leute“ waren, die auf dem Maidan geschossen haben, und nicht die Leute von Janukowitsch, oder von Putin. Ausgebildet durch uns in westlichen Ländern.

WP: Ich weiss nicht was Paetz und Ashton gesprochen haben, aber Putin hat das gesagt. Sie wiederholen die russische Propaganda. Es ist schwer zu verstehen, warum es im Interesse Polens wäre.

JKM: Seine Exzellenz Waldimir Putin sagte das erst zwei Monate nach Herrn Paetz. Ich glaube an das Prinzip von St. Augustine, „auch wenn die Welt untergeht, aber Gerechtigkeit muss walten“. Wenn die Russen aus dem Munde von Sergei Lawrow sagen, sie haben das Budapester Memorandum nicht verletzt, dann lügen sie entweder, oder wenn es stimmt, dann haben wir das zur Kenntnis zu nehmen.

WP: Die NATO hat eine defensive Doktrin, während Putin im grossen Stiel aufrüstet, Panzer und schweres Gerät in die Ukraine entsendet, und Sie behaupten, das ist keine aggressive Politik?

JKM: Welche NATO? Die Amerikaner! Krieg ist nur aus amerikanischer Sicht nützlich. Es gibt Interessengruppen in den USA, die zu einem bewaffneten Konflikt drängen: Die Rüstungsindustrie, die Financies, einige Politiker, Generäle, aber auch viele Leute (einige die ich persönlich kenne) unter den Neokonservativen. Sie analysieren die Situation mit kalter Logik: Wir haben die mächtigste Armee der Welt geschaffen, aber wir haben auch 18 Billionen Dollar an Schulden, und wir können keine weitere Entwicklung uns leisten. China, das Russland unterstützt, wird uns bald überholen, deshalb, wenn wir unsere globale Hegemonie aufrechterhalten wollen, müssen wir einen Krieg anfangen, spätestens in einigen Jahren. Die Ukraine ist ein sehr passender Vorwand. Im Moment ist Polen in der Lage den III. Weltkrieg zu verhindern.

WP: Inwiefern?

JKM: In dem wir unsere Neutralität was die Ukraine betrifft erklären. So wie die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Weissrussland, die nicht sich an der antirussischen Raserei beteiligen. Wir könnten die Welt retten, wenn wir der US-Armee den Zugang zur Ukraine unterbinden.

WP: Der Kreml hat die Krim besetzt und durch pro-russische Separatisten besetzt es die Ostukraine, aber wir sollen sagen, es ist nichts passiert?

JKM: Die Lage auf der Krim ist klar. Russland hat den Kosovo als Präzedenzfall benutzt. Denn, warum kann man den Kosovo von Serbien trennen, aber die Krim nicht von der Ukraine? Die Russen haben gewarnt, wer immer die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt, gibt Zustimmung zu ähnlichen Vorgehen in der Zukunft. Mit Donbass ist es nicht so eindeutig, aber dort hat die Ukraine einen Fehler begangen. Es hätte die Krim aufgeben und das Militär an die Grenze zu Russland stellen sollen. Stattdessen haben sie nur geschrien, aber das Resultat der Schreierei war, dass es die Krim verlor, während die Bewohner von Donbass meinten, sie werden auch Erfolg haben.

WP: Man hätte also die Ukraine sich selbst überlassen sollen?

JKM: Es spielt für Polen gar keine Rolle, ob die Ukraine die Krim und Donbass hat oder nicht. Wir dürfen nicht vergessen, jede Hilfe für die Ukraine ist Hilfe für Leute, wenigstens in der Westukraine, die uns hassen. Ihre Helden sind Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch, die für den Völkermord an polnischen Zivilisten in Podolien, Wolhynien und östlichen Kleinpolen verantwortlich sind, wo bis zu Hunderttausend getötet wurden. Sie sind Faschisten.

WP: Wieder wiederholen Sie russische Propaganda.

JKM: Sie müssen zugeben, dass die Russen insofern Recht haben, wenn sie den Ausdruck „Faschisten“ benutzen, um zum Bespiel den „Rechten Sektor“ zu beschreiben. Seine Exzellenz Wladimir Putin müssen wir für eine Sache dankbar sein: Wegen seiner Handlungen hassen die Ukraine die Russen mehr als die Polen.

WP: Warum glauben Sie, würde Putin eine grossartiger Präsident für Polen sein?

JKM: Weil er stark und entscheidungsfreudig ist. Je mehr sie in Europa mit ihm unglücklich sind, je besser ist er als Präsident aus russischer Perspektive. Wir benötigen auch einen Präsident, den unsere Nachbarn fürchten.

WP: Könnte Warschau von Atomwaffen getroffen werden?

JKM: Ich bezweifle ob Putin Atomwaffen gegen ein Land einsetzt, das keine hat und das Russland nicht bedroht. Es besteht nicht so eine Gefahr, denn Putin ist in dieser Sache völlig rational.

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Das gesamte Interview behandelt eine Reihe von Themen, aber hier wurde ein Auszug gezeigt, mit Relevanz zu Russland und der Ukraine.

Mein Kommentar zum Interview: Korwin sagt die Wahrheit, nur, die Mehrheit der Polen sind wie die Menschen in Westeuropa, von den Mainshitmedien gehirngewaschen und glauben den Lügen. So wie die Journalistin, welche die Fragen gestellt hat. Für sie sind die Fakten „russische Propaganda“. Sie weigern sich auch zu glauben, in der Ukraine herrschen die Nazis, denn das soll auch „russische Propaganda“ sein. Einerseits gibt es in Polen die Bereitschaft die Ukraine zu unterstützen, andrerseits sind genau die Leute die sie unterstützen, von der Idelogie her die, welche massenweise die Polen im II. WK ermordet haben. Es ist eigentlich ungeheuerlich, wie man den Nazi-Terror in der Ukraine im Westen völlig ausblendet und so tut, wie wenn es ihn nicht gebe. Diese Realitätsleugnung wird noch ganz böse enden!

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Heimlich in Homs – Analyse einer ARD-Reportage

Offenes Mail-Schreiben an das Redaktions-Team der ARD, die die Reportage „Heimlich in Homs“ realisierte. Analyse der ARD-Reportage „Heimlich in Homs“ sowie 3 weiterer ARD-Beiträge, die das Thema zum Inhalt hatten. Zusätzliche Analyse von 16 CNN-Veröffentlichungen die direkt oder indirekt mit den Inhalt in Beziehung stehen.

Donnerstag, 19. April 2012

Danke für die Antworten zur ARD-Reportage „Heimlich in Homs“ – Die Wahrheit und ihren vielen Facetten bzw. Zeit für einen Wandel.
Sehr geehrte Frau Monika Piel,
sehr geehrter Herr Peter Boudgoust,
hallo Peter Puhlmann,
hallo Stefan Buchen,
hallo Stefan Niemann,
hallo Julia Sieger,
hallo Marcel Mettelsiefen,
liebes ARD-Redaktionsteam des Beitrages „Heimlich in Homs“,

erst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort-E-Mail zu meiner öffentlichen Anfrage vom 15. Februar 2012. Es freut mich sehr, dass Sie sich die Mühe gemacht haben mir ein schriftliches Feedback zu geben und wirklich auch alle Fragen beantwortet haben. Es scheint nicht selbstverständlich zu sein, dass  Anfragen an einen öffentlich-rechtlichen Sender persönlich beantwortet werden. Häufig antwortet nur eine Sender-Abteilung ohne den Namen der antwortenden Person zu nennen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass jede schriftliche Reaktion von Ihnen immer wohl überlegt sein muss. Meine aktuelle Einschätzung ist, dass Sie mit Ihren Antworten eher ein ARD-konformes Feedback geben haben als eine ehrliche, persönlich-verantwortliche und selbstkritische Stellungnahme (die Ausführungen des Kameramannes sind eine Ausnahme). Ich kann das nachvollziehen, denn mit allen Ihre Aktivitäten stehen Sie ja immer in der Öffentlichkeit. Ich habe mehrfach die Vorab-Statement-Mail Ihres SWR-Intendanten Peter Boudgoust vom 22. März 2012 gelesen und natürlich auch die ausführliche Antwort-Mail vom 18. April 2012 zu allen meinen Fragen. Es half mir dabei die verschiedenen Aspekte die Sie darstellen besser zu verstehen. Einen Sachverhalt möchte ich noch kurz vorab herausstellen. Dieser zeigt mir auf, dass wahrscheinlich die ARD ein sehr großes Unternehmen ist und der Kommunikationsaustausch nicht immer reibungslos untereinander funktioniert. In Ihrem Antworten-Block „Allgemeine Fragen“ unter Punkt 4 antworten Sie auf die Frage ob Sie mir den Namen des Kameramannes nennen können wie folgt: „Ich präzisiere: Die Reportage hat nicht ein einzelner ARD-Journalist gemacht, Fernsehen ist Teamarbeit. Wie in Punkt 1 erwähnt, stammt das Videomaterial von einem freien Kameramann, dessen Namen wir aus Sicherheitsgründen nicht angeben können. Wann wir dies tun können, ist derzeit nicht absehbar.“ Ich stellte diese Frage, weil zum Anfragezeitpunkt am 15. Februar 2012 für mich der Kameramann noch nicht bekannt war. Aber jetzt scheint es ein kleines Zeitsprung-Phänomen bei der ARD zu geben, denn seit spätestens 28. März 2012 ist Dank der ZAPP-Reportage auch für die Öffentlichkeit klar, wer dieser Kameramann ist. Marcel Mettelsiefen, der zu dieser Thematik in der Sendung Stellung bezog und danach dies auch in andere Medien (z.B. THE EUROPEAN MAGAZINE) tat. Deshalb geht mein expliziter Dank auch an Marcel Mettelsiefen, der mit seinen ausführlichen Statements zu meinen Fragenstellung dazu beigetragen hat, mehr Licht in diesen Kontext zu bringen. Es zeigt mir auf, dass jedes noch so neutrale Bild für eine gezielt manipulierte Aussage missbraucht werden kann. Ich bin auch dem ARD-Team sehr dankbar für Ihre Feedbacks und Antworten, denn ich konnte wieder sehr viel lernen. Und ich bin mir sicher, dass ich auch zukünftig noch sehr viel durch Ihre Statements lernen werde. Durch Ihre Art der Beantwortung wird für mich alles klarer.

Es ist eher ein Ausnahmefall, dass ich zum Start meiner Anfrage bis zu dieser Mail von heute nicht den persönlichen Face to Face Kontakt zu Ihnen gesucht habe. Ein E-Mail-Erstkontakt hat einfach etwas sehr anonymes für mich und der Austausch ist in seinen kommunikativen Möglichkeiten sehr eingeschränkt. Um einander besser zu verstehen sind die persönlich erlebbaren Faktoren wie die Körpersprache, die Aura, der Tonfall usw. meine Indikatoren um meinen Gesprächspartner in seiner Gesamtheit besser wahrzunehmen. Dazu hätten wir aber mit einem Kamera-, Ton- und Licht-Team meine Analyse, unseren Treffen und Ihre Ausarbeitung der Fragen aufnehmen müssen. Das wäre sicherlich ein spannendes Experiment geworden, wäre aber in der Durchführung sicherlich zum Scheitern verurteilt gewesen. Wenn ich Ihnen mit dieser Mail noch einmal antworte, dann tue ich das aus meinem innersten Herzen.

Ich habe diese Form der offenen E-Mail-Kommunikation noch einmal gewählt, weil diese gegenüber allen interessierten Mitmenschen die größtmögliche Transparenz im kommunikativen Austausch in diesem Zusammenhang mit Ihnen darstellt. Ich spüre an der großen Resonanz, wie viele Menschen das Thema bewegt.

Ich nehme Ihr Feedback so an, wie dieses jetzt ist. Deshalb möchte ich ganz allgemein noch einmal auf die Ausstrahlung der Reportage, den Umgang mit einem Ihrer Zuschauer und die ARD als GEZ-finanzierte offizielle Intendanz zur Ausführung des Informationsauftrages eingehen. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn im Einzelnen die verschiedenen Aspekte zur Reportage weiterhin zu klären. Warum auch? Sie, Herr Boudgoust, haben dies ja so schön in Ihrer Mail vom 22. März 2012 formuliert. Ich zitiere einfach mal 3 wichtige Sätze die den Grundtenor zur Reportage wiedergeben:

  1. „Der Text und die gesamte Darstellungsweise sind nüchtern und Ergebnis journalistischer Beobachtung.“
  2. „Es ist geradezu bemerkenswert, dass unter Kriegsbedingungen ein so genau nachvollziehbarer Film entstanden ist.“
  3. „Mit „Heimlich in Homs“ sind wir unserem Informationsauftrag nachgekommen und haben, die Lage in Syrien auch aus der Perspektive eines von Regimetruppen belagerten Stadtteils abgebildet.“

Also scheinen doch meinen Fragen zwar kritisch zu sein aber gleichzeitig völlig unberechtigt. Denn nach Ihrem Verständnis haben Sie mit Ihrer Reportage keinen journalistischen Kodex verletzt, Ihre ARD-Qualitätsrichtlinien eingehalten, den SWR-Programmauftrag ordnungsgemäß erfüllt und zur Meinungsbildung beigetragen. Na dann ist ja alles im grünen Bereich.

Ich bin daran interessiert die Weltereignisse und Ihre Zusammenhänge besser zu verstehen. Deshalb analysiere ich auch, warum Medien bestimmten Dingen so große Aufmerksamkeit schenken und warum andere Sachverhalte vernachlässigt werden. Sie kennen bestimmt den Autor Edward Louis Bernays. Für Menschen die sich mit dem Thema Kommunikation, Meinungsbildung und Öffentlichkeitsarbeit auseinander setzen hat er ein sehr interessantes Buch geschrieben „Propaganda“. Das Buch entstand, und das finde ich sehr bemerkenswert, schon 1928. Also ca. 6 Jahre nach Entstehung der BBC in London und 5 Jahre vor der Machtergreifung der NSDAP in Deutschland. Es geht in diesem Buch darum, wie man die öffentliche Meinung so beeinflusst, dass die Öffentlichkeit dies nicht merkt aber die Beeinflussung als Ihre Meinung annimmt.

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Edward Bernays (links) Spezialist für gezielt manipulative Öffentlichkeitsarbeit in den Bereichen Marketing und Politik. Sein Buch „Propaganda“ gilt noch heute als Standardwerk für Public Relations. Bildnachweis Medienarchiv Wikimedia Commos. Joseph Goebbels (rechts) war unter anderem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda. Angeblich soll er von Edward Bernays Ausführungen stark beeinfluss gewesen sein. Bildnachweis Bundesarchiv, Bild 146-1968-101-20A / Heinrich Hoffmann / CC-BY-SA.

 

Verschiedene Historiker behaupten, dass die Führungselite der NSDAP dieses Wissen genutzt hat und für sich perfektionierte. Angeblich soll auch der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels (1933 bis 1945) von den Ausführungen Bernays beeinflusst worden sein. Dazu würde auch das nicht bestätiget Zitat passen, welches im zugeordnet wird: „Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.“ Ich denke eher, dass dieses Zitat eine verkürzte Darstellung aus seinen Ausführungen zum Thema „Churchills Lügenfabrik“ (vom 12. Januar 1941) ist. Dort heißt es: „Engländer gehen nach dem Prinzip vor, wenn du lügst, dann lüge gründlich, und vor allem bleibe bei dem, was du gelogen hast! Sie bleiben also bei ihren Schwindeleien, selbst auf die Gefahr hin, sich damit lächerlich zu machen.“

 

Gerade in der Entstehungsgeschichte der Rundfunk-Massenmedien war es für die Konsumenten dieser nicht vorstellbar, dass Informationen über diesen Kommunikations-Kanal manipuliert sein könnten. In der Anfangszeit wurde aber auch bewusst mit der Unaufgeklärtheit der Hörer gespielt. Sie kennen bestimmt das Radiohörspiel von H. G. Wells „Krieg der Welten“ von 1938. Die Hörspielfassung von Orson Welles wurde in New York bei CBS ausgestrahlt. Man wies zwar das Publikum darauf hin, dass es sich um eine Dramatisierung handele, über den Charakter als fiktives Nachrichtenprogramm ließ man aber das Publikum im Dunkeln. Diese Sendung soll bei einem Teil der Hörer zu einer Panik geführt haben. Für diese war unklar, dass die Inszenierung nicht real war. Orson Welles sagte später, dass es ihm durchaus darum gegangen sei, die „Autorität“ des Radios in Frage zu stellen.

 

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Orson Welles im CBS-Studio. Am Abend des 30. Oktober 1938 wurde seine Hörspielfassung des Science-Fiction-Romans „Krieg der Welten“ ausgestrahlt. Bis heute ist die Massenpanik nach der Ausstrahlung der Sendung das vielzitierte Beispiel für die Macht der Medien. Bildnachweis National Portrait Gallery.

 

So stellen Sie sich bitte folgende Situation vor. Sie hätten den Machern der „Deutschen Wochenschau“ zu einer bestimmten Sendung einen offenen Brief geschrieben. Warum solch eine überdramatisierte und einseitig zu scheinende Informationsdarstellung ausgestrahlt wurde und auf welchen unabhängigen Quellen diese Art der Darstellung beruhe? Was denken Sie was passiert wäre? Was für eine Antwort hätten Sie erhalten? Wenn Sie überhaupt eine Antwort erhalten hätten, dann würden die Beitrags-Verantwortlichen oder eine Sender-Abteilung Ihnen erklären, dass alles korrekt wäre, dass alles der Wahrheit entspräche und die Informations-Darstellung auf den Fundamenten der gesellschaftlichen Grundordnung beruhe. Zusätzlich hätte man spätestens ab diesem Zeitpunkt das Reichssicherheitshauptamt eingeschaltet, um Sie zu beobachten und um den Staat sowie die Bevölkerung vor Ihnen zu schützen. Heute hingegen würde man Sie als Widerstandskämpfer feiern, der den Mut hatte sich gegen das Regime aufzulehnen.

 

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Die Deutsche Wochenschau – Informationsauftrag mit Propagandamitteln?! Das Logo der Sendung im Jahr 1945. Bildnachweis UFA.

 

Schon während des zweiten Weltkrieges wurde durch die Alliierten die Art der Informationsaufbereitung der deutschen Nachrichten als offiziell manipulierte Propaganda definiert. Dies gilt bis heute für die meisten Historiker. Das Alliierte Oberkommando SHAEF ließ schon vor Kriegsende einen 3-Phasen-Plan für den Aufbau einer neuen Medienlandschaft in Deutschland entwickeln. Dieser sollte das NS-Propagandasystems abschaffen, Rundfunk und Presse unter direkter, alliierter Kontrolle einrichten und zum Schluss die Medienorgane wieder in deutsche Hände übergeben. Eigentlich war ein einheitliches Vorgehen aller Alliierten geplant. Doch jeder der 4 Mächte setzte seine Vorgehensweise zum Anfang durch. Trotzdem war es das große Ziel, vor allem in den westlichen Zonen, keine Verstaatlichung der Rundfunkmedien zu zulassen, so wie dies in Deutschland von 1933-1945 der Fall war. Zu Beginn wurde ein neues öffentlich-rechtliches Rundfunksystem unter anfänglicher Kontrolle der Alliierten etabliert. Dieses sollte durch eine Gebührenpflicht aller Teilnehmer finanziert werden. Ziel war es im Sinne des neuen Demokratieverständnisses eine weitere unabhängige Demokratie-Säule neben der Staatsgewalt zu installieren. Damit sollte ein kulturelles Angebot und objektive Informationsaufbereitung für alle Menschen ermöglicht und angeboten werden. Mit dieser Begründung, in leicht abgewandelter Form, wird noch heute argumentiert, warum Gebühren für den Empfang von Rundfunkangeboten notwendig sind.

 

In der sowjetischen Besatzungszone wurde dies noch weiter auf die Spitze getrieben. Auch hier wurde der Rundfunk wieder kontrolliert in die Hände der Deutschen übergeben und auch hier gab es Rundfunkgebühren. Der Rundfunk wurde aber wieder als integrierter Bestandteil des Staates umgesetzt. Es hieß ja nicht umsonst Rundfunk der DDR. So stellen Sie sich bitte folgende Situation vor. Sie hätten den Machern der „Aktuellen Kamera“ zu einer bestimmten Sendung einen offenen Brief geschrieben. Warum solch eine überdramatisierte und einseitig zu scheinende Informationsdarstellung ausgestrahlt wurde und auf welchen unabhängigen Quellen diese Art der Darstellung beruhe? Was denken Sie was passiert wäre? Was für eine Antwort hätten Sie erhalten? Wenn Sie überhaupt eine Antwort erhalten hätten, dann würden die Beitrags-Verantwortlichen oder eine Sender-Abteilung Ihnen erklären, dass alles korrekt wäre, dass alles der Wahrheit entspräche und die Informations-Darstellung auf den Fundamenten der gesellschaftlichen Grundordnung beruhe. Zusätzlich hätte man spätestens ab diesem Zeitpunkt das Ministerium für Staatssicherheit eingeschaltet, um Sie zu beobachten und um den Staat sowie die Bevölkerung vor Ihnen zu schützen. Heute hingegen würde man Sie als Widerstandskämpfer feiern, der den Mut hatte sich gegen das Regime aufzulehnen.

 

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Die Aktuelle Kamera – Informationsauftrag mit Propagandamitteln?! Das Logo der Sendung im Jahr 1989. Bildnachweis Fernsehen der DDR.

 

1990 passiert das für Deutschland historische einmalige. Die durch Politik und nicht durch das Volk herbeigeführte künstliche Teilung des Landes wird aufgehoben. Jetzt wird aus der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und dem geteilten Berlin das „vereinte Deutschland“. Eine Bezeichnung, die auch im Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („Zwei-plus-Vier-Vertrag“) und im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien zu finden ist. Wenn man das Volk eines Landes als gesellschaftliche einheitliche Herde ansieht, dann gilt auch dieses Mal, wie nach dem zweiten Weltkrieg, dass eine Herde neue Regeln bekommt. Ab jetzt ist das Gegenteil angesagt. Alles was politisch vorher falsch oder verboten war ist nun richtig und umgekehrt. Ein schizophrenes Beispiel ist unter anderem, dass ein DDR-Soldat jetzt die NATO nicht mehr als Feind ansieht. Er ist jetzt Teil der NATO und im Rahmen der so genannten Teilhabe kann er jetzt auch rausgehen in die Kriege der ganzen Welt. Da ist es praktisch, wenn man nicht selbstständig denkt, weil es sonst zu einem Sinnkonflikt kommen könnte. Das Denken wird abgenommen und durch eine übergeordnete Instanz definiert. Immer wenn sich ein System grundlegend ändert, müssen bestimmte Bevölkerungsgruppen den 180 Grad-Veränderungs-Kontext durchmachen. Egal ob Polizei, Sicherheitskräfte, Richter, Lehrer, Erzieher, Schulkinder, Arbeiter, Bauer, Künstler und so weiter.

 

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Volkskammerbeschluss über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes am 23. August 1990 um 3:00 Uhr morgens. Eine Minderheit, darunter vor allem DDR-Bürgerrechtler und viele Sozialdemokraten, plädierten hingegen für eine neue Verfassung gemäß Artikel 146 GG. Warum gab es eigentlich keinen Volksentscheid, ob man das Grundgesetzt beibehalten möchte oder lieber eine durch das Volk getragene gemeinsame neue Verfassung für Deutschland schaffen möchte? Völkerrechtlich ist dieser Aspekt doch elementar. Bildnachweis DPA.

 

Ganz persönlich stelle ich fest, dass Massenmedien eine zentrale Rolle dabei spielen, wie die Menschen innerhalb einer Gesellschaft geformt werden. Unisono kommt es scheinbar zur Synchronisation der Medien-Inhalts-Aussage auf der einen so wie auf der anderen Seite. Auch im internationalen Kontext scheint dies der Fall zu sein. Ob BBC, CNN, ARD, Al Jazeera, es scheint mittlerweile eine Art der konformen Weltsicht präsentiert zu werden. Eine Meinung von Gut und Böse, eine Art der demokratischen Weltanschauung, eine Art des gesellschaftlichen Weltwerte, eine Art des Weltfriedens, eine Art von Weltwirtschaft, um nur einige zu nennen. Die vorgeformte Berichterstattung der Massenmedien nimmt in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht eine zentrale Rolle ein. Was ich erlebe, und mir ist bewusst dass dies ein subjektiver Eindruck ist, ist eine sehr einseitige Berichterstattung mit einer starken Tendenz der Vorinterpretation der Ereignisse. Sprache und Bilder sind ein mächtiges Werkzeug und dessen sind sich auch die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten bewusst. Durch Ihre Art der Informationsdarstellung liegt es in Ihren Händen, mit wie viel friedlicher Grundenergie Ereignisse beim Zuschauer ankommen sollen. Das gilt auch bei der Berichterstattung aus Krisengebieten. Was ist denn ein Mensch mit einer Waffe in der Hand der sich gegen die derzeit amtierende Regierung entgegenstellt? Ein Deserteur, ein Terrorist, ein Rebell, ein Scherge, ein eingeschleuster Geheimagent, ein Freiheits- oder Friedenskämpfer? Daran kann man schon sehen, wie komplex solch ein Thema werden kann.

 

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In Syrien möchte das Volk ohne Unterdrückung frei leben können. Ein Grundrecht das jeder Mensch von Geburt an hat. Wer sich eine friedliche Zukunft aller Menschen miteinander wünscht, kann sich fragen, warum eigentlich Waffen für eine volksbasierte Revolution benötigt werden? Syrische Rebellen am 11. März 2012 in Idlib. Bildnachweis AP/Rodrigo Abd.

 

In der Antwortmail des SWR Intendanten Peter Boudgoust wird mit dem Beispiel Libyen geworben, wie ausgewogen die Berichterstattung der ARD war. Die ARD hätten sowohl eine Berichterstattung aus der von Gaddafi-Truppen kontrollierten Hauptstadt Tripolis, als auch aus der von Aufständischen gehaltenen Stadt Misrata gewährleistetet. Seien Sie nicht enttäuscht aber Sie werden sich denken können, dass Sie und ich eine unterschiedliche Interpretation der Weltereignisse haben, denn für mich war die Berichterstattung aus Libyen das beste Beispiel manipulativer und vorgeformter Berichterstattung. Die Grundrichtung war klar definiert. Gaddafi bombardiert sein eigenes Volk und die internationale Gemeinschaft muss handeln. Die UN-Resolution 1973 wurde nach langem Ringen am 17. März 2011 verabschiedet und wie durch ein Wunder stiegen schon 2 Tage später französische Kampfjets auf um über Libyen militärisch die Flugverbotszone durchzusetzen. Es dauertet genau 218 Tage und über 26.000 offizielle NATO-Einsätze bis zufälliger Weise bei der Gefangennahme Gaddafis dieser erschossen wurde und damit endlich das libysche Volk begeistert seine Freiheit feiern kann. Schon von Beginn an war die ARD mit Ihrer Medieninszenierung mit dabei.

 

Sollte Muammar Gaddafi sich nicht vor dem Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verantworten, weil er sich laut der Anklage vom 27. Juni 2011 der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hatte? Es gab dazu sogar am darauffolgenden Tag eine Pressekonferenz mit dem Chefankläger Luis Moreno Ocampo. Eine Journalistin stellte ihm die Fragen, ob er konkrete Beispiele benennen könnte, wie viele Menschen wo getötet wurden und welche Art von Verbrechen konkret vorgeworfen werden. Luis Moreno Ocampo sagt darauf: „I advice you to read the application of the prosecutors office. Many pages, I think it was 77 pages. We describing detail the facts. Most of it is  public. And the justice also decided analysis the evidence. Of course we are prosecutors and justices. We rely on facts. So we prove the crimes that will we did.“ Das hörte sich doch gut an oder? Falls Sie die Anklage im Detail noch nicht gelesen haben dann würde ich Ihnen raten sich dieses Dokument zu besorgen. Ich selbst würde gern alle diese Fakten nachlesen und auch die Quellen auf denen diese beruhen. Das Problem ist nur, dass von dem genannten 77-seitigen Dokument 54 Seiten redigiert und damit nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind inklusive der Beweise und Zeugenaussagen. Wie soll ich dann mir ein umfassendes Urteil selbst bilden können? Natürlich kann ich in den Anhang-Dokumenten die man lesen darf mir ein grobes Bild verschaffen, auf welchen Pfeilern die Anklage beruht. Ich weiß nicht ob die dort genannten Quellen wirklich für ein demokratisches Gerichtsverfahren belastbar wären. Es sind unter anderem Geheimdienstquellen, Zeitungsartikel, Fernsehbeiträge oder Pressemitteilungen der Libyan League for Human Rights. Kamen diese ausschlaggebenden Hintergrundinformationen in seiner Ausführlichkeit in der Tagesschau oder den Tagesthemen vor?

 

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Der Chefankläger Luis Moreno-Ocampo (links) erläutert der Presse am 28. Juni 2011 die offizielle Anklage gegen Muammar Abu Minyar Gaddafi, Saif Al-Islam Gaddafi und Abdullah Al-Senussi. Bildnachweis YouTube-Account: IntlCriminalCourt. Das offizielle Dokument zur Anklage (rechts). Die Seiten 17-70 sind leider nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Wie wurde so schön gesagt: „Most of it is public.“ Leider eben nicht alles. Bildnachweis YouTube-Account: TheHumanitarianWar.

 

Wo sind eigentlich die Film- und Foto-Beweise bzw. die hochauflösenden Aufnahmen der militärischen Aufklärung-Satelliten von den Zerstörungen und den tausenden Toten in Tripolis durch Gaddafis Luftwaffen-Bombardierung im Februar 2011? Ich konnte bisher keine sehen? Und der Bilderzauber sollte weitergehen. Während des Flugverbotszonen-Krieges sind nur kämpfende Rebellen am Boden und keine bombenabwerfende NATO Kampfjets über dem Himmel von Tripolis oder Bengasi zu sehen. Wie durch ein Wunder scheint es keine großen Zerstörungen und Toten durch diese bei den rund 26.000 Einsätzen zu geben. Es werden einfach keine ausführlich präsentiert. Auf allen westlichen Kanälen gab es zwischen dem 21. – 23. August 2011 voll synchronisierte interessante Medienereignisse, welche in ihrer Inszenierung kaum zu überbieten waren. Nichts wurde laut hinterfragt. Als erstes wird an alle Handybesitzer der staatlichen Telefongesellschaft eine SMS, mit der der Nationale Übergangsrat dem libyschen Volk „zum Fall von Muammar Gaddafi“ gratuliert versendet. Dann meldet der NTC dass Sie Saif al-Islam Gaddafi festgenommen hätten. Kurze Zeit später meldet CNN und Reuters, dass Luis Moreno Ocampo mit dem NTC über dessen Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhandle. Doch wie Phönix aus der Asche taucht Saif al-Islam Gaddafi wieder in Tripolis vor Fernsehkameras auf.

 

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Al Jazeera verbreitet die Behauptung das Saif Al-Islam Gaddafi durch die Rebellen gefangen wurde. Auf allen Massenmedien wurde die Botschaft am 21. August 2011 ungeprüft weitergegeben. So auch beim Live-Special auf CNN mit Hala Gorani. Bildnachweis CNN.

 

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Am frühen morgen des 23. August 2011 taucht Saif Al-Islam Gaddafi wieder in allen Medien auf und erläutert der Presse seine Sicht der aktuellen Lage. „Sie (NATO A. d. Ü.) haben einen echten elektronischen Informationskrieg geführt und Anarchie verbreitet.“ Bildnachweis REUTERS/Paul Hackett.

 

 

Dann wird das Staatsfernsehen durch die Rebellen abgeschaltet. Zur völligen Verwirrung tauchen die ersten Live-Bilder im Sender Al Jaazere von der Feier auf dem grünen Platz auf. Ob Radio oder Rundfunk, die westlichen Medien erzählen, dass ab heute der Platz wieder „Märtyrer-Platz“ heißt. Damit die ganze Welt dies auch weiß, hat die Firma Google den Eintrag auch bei Ihrem Onlinedienst „Google Maps“ zeitgleich geändert.

 

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Einblendung der geplanten Namensänderung des „Grünen Platzes“ in „Märtyrer Platz“ vom 22. August während einer Al Jazeera Sendung. Bildnachweis Al Jazeera.

 

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Google hilft dabei alles gut auf einander abzustimmen. Nachweis über die fast zeitgleiche Google-Maps-Eintrags-Änderung am 22. August 2011. Bildnachweis Google Maps.

 

Dann wird am frühen Nachmittag des 23. August 2011 Gaddafis Residenz „Bab al-Aziziya“ offiziell erstürmt. Ein bei den „Rebellen“ eingebettetes Fernsehteam von Al Jaazere und einige Reporter sind mit dabei. Das Ganze wird live übertragen. Wie bei synchronisierten Inszenierung typisch, wird auch hier etwas Ungewöhnliches präsentiert. Auf dem Gelände steht ein zerstörtes Gebäude und ein Denkmal (goldene Faust mit einem zerquetschten amerikanischen Kampfjet). Beides soll an den gescheiterten Luftangriff auf Libyen durch die USA im Jahr 1986 erinnern. Bevor das Fernsehteam und die Reporter auf dem Gelände eintreffen wurde vorab das Mahnmal modifiziert. Die amerikanische Flagge und der Schriftzug USA wurden zur Sicherheit auf dem Kampfjet übermalt. Zufälle gibt es. Aber das muss man ja nicht dem ARD-Zuschauer erzählen. Vielleicht haben Sie ja die Antwort darauf, wer dies veranlasst und wer dies ausgeführt hat?

 

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Noch ist das Denkmal mit dem zerquetsche amerikanische Kampfjet in seiner ursprünglichen Beschriftung zu sehen. Am 20. März 2011 feiern Unterstützer von Gaddafi an diesem Platz. Bildnachweis Sipa via AP.

 

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Am 23. August nehmen die Rebellen die Residenz Bab al-Aziziya von Gadaffi ein. Bevor die eingebetteten Journalisten das Denkmal zum ersten Mal sehen können ist dieses schon modifiziert. Die amerikanische Flagge und die Aufschrift USA sind übermalt. Das Bildmotiv hat gleich mehrfache Aussagekraft. Auch wenn die Rebellen die Fahne falsch herum halten kann jeder erkennen, dass dies die Flagge von Katar ist. Was machen Rebellen bzw. militärische Einheiten aus Katar in Libyen? Bildnachweis AP/Francois Mori.

 

 

In Syrien geht jetzt die Copy&Past-Revolution weiter. Jedenfalls die Art und Weise wie in der westlichen Welt darüber berichtet wird. Wer war denn bisher die Hauptquelle für die Gewalt des syrischen Regimes gegen sein eigenes Volk? Die Ein-Mann-Beobachtungsstelle „Syrian Observatory for Human Rights“ in London. Wurde jemals ausführlich in der ARD kritisch dem Zuschauer dargestellt, was diese macht, wie diese zu ihren Informationen kommt und wer hinter der Beobachtungsstelle steht? Auch das Thema Syrien-Resolution wird aus meiner Sicht sehr oberflächlich dargestellt. Es wir nicht im Detail dargelegt warum Russland oder China bestimmte Inhalte der Resolution bisher ablehnten. Warum auch? Es reicht ja, wenn man sagt, dass beiden Saaten wieder die Resolution der Weltgemeinschaft blockierten und damit Assads-Regime gestärkt haben. Gut ist, wenn man auch völlig ignoriert, das Russland selbst eine Resolution verfasst hatte. Warum wir nicht dargelegt wer alles zur arabischen Liga gehört und wer die treibenden Kräfte in der Liga sind? Ach ja, dass sind ja die Ländern, die nach unserem westlichen Demokratie-Vorbild bei sich selbst im Land das Gegenteil davon haben und zwar eine Monarchie. Selbst von Kofi Anans aktueller Friedensmission erfahren wir nur bruchstückhaft. Zur Sicherheit werden seine Bemühungen im Vorfeld schon zum Scheitern verurteilt Schade. Es ist schon unglaublich, mit welcher Arroganz die westlichen Medien dem syrischen Staatsfernsehen SANA Propaganda vorwerfen. Gut das CNN, BBC, ARD oder Al Jaazere so neutral Bericht erstatten.

 

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Synchronität der Meinung. Auch die ARD kennt in erster Linien nur eine verlässliche Quelle für die Geschehnisse in Syrien, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bildnachweis ARD (tageschau.de).

 

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Synchronität der Meinung. Auch Deutschlandradio kennt in erster Linien nur eine verlässliche Quelle für die Geschehnisse in Syrien, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bildnachweis Deutschlandradio (dradio.de).

 

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Synchronität der Meinung. Auch der Spiegel kennt in erster Linien nur eine verlässliche Quelle für die Geschehnisse in Syrien, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bildnachweis Spiegel-Online (spiegel.de).

 

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Synchronität der Meinung. Auch die Süddeutsche kennt in erster Linien nur eine verlässliche Quelle für die Geschehnisse in Syrien, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bildnachweis Süddeutsche (sueddeutsche.de).

 

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Synchronität der Meinung. Auch CNN kennt in erster Linien nur eine verlässliche Quelle für die Geschehnisse in Syrien, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bildnachweis CNN (cnn.com).

 

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Synchronität der Meinung. Auch BBC kennt in erster Linien nur eine verlässliche Quelle für die Geschehnisse in Syrien, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bildnachweis BBC (bbc.co.uk).

 

 

Es scheint irgendwie kein Interesse zu geben, auch durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wirklich umfassend und ausbalanciert zu informieren. Wenn Sie wirklich versuchen würden den Prozess in Syrien so neutral wie möglich darzustellen, dann würde Sie nicht nur in den Reportagen sondern auch in den Nachrichten immer mindestens zwei unterschiedliche Sichtweisen zum gleichen Sachverhalt präsentieren. Eine Darstellung über die syrische, staatliche Version mit allen Hintergrundinformationen und Quellverweisen sowie den gleichen Sachverhalt aus Oppositionssicht. Das ist schwer, ich weiß und es hätte noch einen anderen Effekt, der Informationskonsument müsste selbst entscheiden, wie er die Aussagen interpretieren soll.

 

So wie bei der „Deutschen Wochenschau“ und der „Aktuellen Kamera“ wiederholt sich jetzt aus meiner Sicht die Geschichte zum Thema öffentliche Meinungsbildung durch Massenmedien. Ich schrieb den Redakteuren der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt der Reportage „Heimlich in Homs“, weil ich nach einer detaillierten Analyse dieser das Gefühl hatte, dass Teile der Berichterstattung in Ihrer Darstellung offensichtlich widersprüchlich erschienen. Da wir ja jetzt in einem demokratischen System leben, darf ich natürlich meine Fragen stellen ohne, dass ich direkt politisch verfolgt werde. Ein Wert, den ich hoch zu schätzen weiß. Aber was passiert erst einmal auf mein offenes Mail-Schreiben? Nichts! Kein Feedback, keine Antwort, einfach nichts. Da ist natürlich auch eine Art der Kommunikation. Wie sagte schon der Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick: „Man kann nicht nicht kommunizieren!“. Diese Art der Kommunikation kann sich aus meiner Sicht nur eine Instanz mit faktischer Monopolstellung erlauben. Da ich nach 14 Tagen immer noch keine Lebenszeichen erhalten hatte, schrieb ich der ARD-Intendantin Monika Piel. Hier wird mir mein subjektives Bild der Monopolstellung wieder vorgelebt. Ich erhalte keine persönliche oder inhaltlich bezugnehmende Antwort von Frau Piel. Dafür bekomme ich von einer beauftragten Kollegin eine Antwort, dass mein Anliegen weitergeleitet wird mit dem Hinweis, dass sich die Kollegen ggf. bei mir melden werden. Das ist, als wenn mir kein Mensch sondern eine Maschine schreibt. Ich warte also weiter. Nach genau einem Monat erhalte ich vom SWR-Auslandsreporter Peter Puhlmann (einem der zuständigen Redakteure) ein inhaltliches Lebenszeichen. Ich werde zwar weiterhin vertröstet, doch zum ersten Mal wird mir aufgezeigt das ich Antworten erhalten werden. Ich freue mich über diese Botschaft und sende zur Sicherheit eine Antwort-Mail mit der Bitte alle meine Fragen zu beantworten. Kurze Zeit später meldet sich zu meiner Freude auch noch der Intendant des SWR Peter Boudgoust per Mail bei mir. Ich bekomme zwar wieder keine Antworten auf meine Fragen aber eine allgemeine Erläuterung zum Thema Berichterstattung in Krisengebieten. Danach passiert ein erstes kleines Wunder. Im NDR ZAPP-Beitrag vom 28. März 2012 wird erläutert wie Bilder aus Syrien für die mediale Beeinflussung missbraucht werden. Voller Selbstkritik schließt sich die ARD davon nicht ganz aus. Zudem ist auch Marcel Mettelsiefen zu sehen, der Dokumentar-Filmer von „Heimlich in Homs“. Dieser hat jetzt einen neuen Beitrag aus Assads Heimat produziert, um zu zeigen, dass auch wirklich beide Konfliktpartei-Seiten ausgewogen dargestellt werden. Als „Heimlich in Homs“ im Dezember 2011 ausgestrahlt wurde war die ARD so stolz darauf endlich diese unabhängigen Bilder zu haben. Verstärkt wurde diese Sichtweise auch noch einmal am 11. Januar 2011 von den ZAPP-Magazin-Machern. Warum rudert jetzt die ARD wieder zurück? Willkommen bei Alice im Wunderland oder einem Paradigmenwechsel der besonderen Sorte. Jetzt war für mich klar, dass ich bald Post von der ARD bekommen würde.

 

Nach über zwei Monaten ist dann endlich soweit, die ersehnten Antworten treffen ein. Mit meiner Vorahnung lag ich also richtig. Ich weiß nicht wie viel Vorbereitung Ihre Reportage gebraucht hat aber es scheint, als wenn Ihre Antworten auch so viel Vorbereitungszeit gekostet haben. Wie auch immer, Sie haben mich jetzt glücklich gemacht.

 

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Marcel Mettelsiefen im NDR ZAPP-Beitrag. Seine Aufklärung für all diejenigen, die das bisher noch nicht wussten. „Es herrscht ein Ungleichgewicht in der Berichterstattung. Und wenn ich selber das betrachte was ich bisher gemacht habe innerhalb des Landes, dachte ich mir ich muss zumindest einmal reingehen und die zu Wort kommen lassen die auf Seiten der Regierung und der Regimes sind. Und vor allem auch, und das ist das interessante diejenigen die sich noch nicht entschieden haben oder still sind. Wir sind glaube ich in einem Medienkrieg der innerhalb und auch außerhalb des Landes geführt wird.“ Bildnachweis NDR (ZAPP-Beitrag 28.03.2012).

 

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Marcel Mettelsiefen scheint sich mit der Wirkung von Pressebildern und der Einbettung in einem politischen Kontext sehr gut auszukennen. Durch Hilfe Dritter darf er offiziell auch Kritik am System aufzeigen. Er und sein Reporterkollege sind Initiatoren des Buches und der Ausstellung „Kunduz, 4. September 2009“. Ein Projekt, welches durch die Startfinanzierung von Jakob Augstein (Anteilseigner Spiegel und der Freitag) erst möglich gemacht werden konnte. Marcel Mettelsiefen, Christoph Reuter und Karl-Theodor zu Guttenberg (v.l.n.r.) am 23. Mai 2010 in der Potsdamer Ausstellung. Bildnachweis picture alliance/dpa.

 

 

Egal ob Grundgesetz, Rundfunkstaatsvertrag, SWR-Programmauftrag, Grundsätze und Selbstverpflichtungen der ARD-Qualitätskriterien oder der Pressekodex eingehalten wurden, all dies spielt keine Rolle. Denn wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann wird alles aber auch wirklich alles korrekt in Ihrer Darstellung und Umsetzung berücksichtigt. Interessant finde ich die Argumentation vom SWR-Intendanten Peter Boudgoust. Denn laut seiner Ansicht hat die ARD-Reportage es geschafft mich zu einer unterschiedlichen Bewertung und Meinung kommen zu lassen und dies sei wiederum ein Zeichen dafür, dass die ARD die Grundlage für Meinungsbildung geliefert hat. An solchen Dinge lerne ich. Ich nehme Ihre Argumentation einfach auf und kann daraus Schlussfolgern, dass im Prinzip jeder mit seiner Darstellung von Informationen zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt. Damit tue ich genau das auch mit meinen Kommunikationsaustausches mit der ARD und mit der Veröffentlichung im Blog heimlich-in-homs.blogspot.com. Und genauso wie Sie, liege ich völlig richtig in meiner Darstellung. Selbst wenn ich behaupte, dass Ihre Reportage keiner objektiven und ausgewogenen Berichterstattung entspricht, sondern eine überzogene, einseitige Darstellung eines politischen Konfliktes ist, bei dem gezielt manipuliert wurde, um das Meinungsbild der Zuschauer in eine bestimmte Richtung zu lenken. Wenn Sie jetzt denken, dass dies ja starken Tobak sei, werden ich Ihnen dies an nur 10 Beispielen an Ihrer eigenen Reportage aufzeigen:

 

  1. Durch verschiedene Anmoderationen und die Art der Reportage wurde eindeutig der Eindruck erweckt, dass dies eine ARD-Reportage durch einen ARD-Reporter oder ein ARD-Team für die ARD sei. Dies ist nicht der Fall! Das Material wurde von einem „freien“ Journalisten als Sensations-Ware unter anderem an ARD, ZDF, CNN und Canal+ sowie Printmedien wie Spiegel verkauft. Die Bildschnitte und Aussagen wurden gezielt in eine Grundrichtung gelenkt. Wie der Zufall es will, wird das Material bei ARD und CNN zeitgleich mit leicht variierter Darstellung der Öffentlichkeit präsentiert.

 

Gezielte Massenmanipulation: Was für ein Zufall, am gleichen Tag strahlen ARD und CNN das gleiche Reportage-Material aus von dem jeder den Anschein erweckt es sei jeweils für den Sender exklusiv. Bildnachweis ARD und CNN.

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  1. Die Verteidigungssituation des Stadtteils Baba Arm ist teilweise nachgestellt, um die Situation für den Zuschauer dramatischer zu untermauern. Die Äußerung des Freiheitskämpfers, Panzer befänden sich auf der gegenüberliegenden Seite, ist unwahr.

 

Bewusst falsche Darstellung: Der Rebell weißt unter anderem auf die Panzer der gegenüberliegen Seite hin durch die sie beschossen werden. Die gegnerischen Panzer sind in der Nahaufnahme nicht zu sehen. Bildnachweis ARD und CNN.

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  1. Die Schießerei im Rohbau ist überdramatisiert und inhaltlich völlig unklar. Warum wird geschossen? Auf wen wird geschossen? Warum darf jeder Kämpfer aus der gleichen Position schießen usw.?

 

Überzeichnete Inszenierung: Bei der Schießerei im Rohbau dürfen alle anwesenden bewaffneten Rebellen durch die gleich Fensteröffnung auf den angeblichen Feind schießen. Bildnachweis ARD und CNN.

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  1. Die Darstellung des Feldlazaretts wurde absichtlich so geschnitten, dass der Eindruck entsteht, dass mehr als 2 unterschiedliche Patienten versorgt werden und dass die medikamentöse Ausstattung nur rudimentär ist. Zusätzlich ist die Behauptung, dass ein Patient im Koma liegt unwahr.

 

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Bewusst verzerrte Darstellung: Die medikamentöse Ausstattung des geheimen Feldlazaretts ist in der ARD-Darstellung nur rudimentär aber bei der CNN-Darstellung außergewöhnlich gut. Bildnachweis ARD und CNN.

 

  1. Der Austausch von lebensnotwendigen Dingen auf der Straße wurde für die Reportage vorbereitet bzw. inszeniert, ohne das dies explizit erläutertet wurde.

 

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Falsche Darstellung oder überzeichnete Inszenierung: Der Austausch an lebensnotwendigen Dingen ist nachgestellt. Das Beispiel der Windelpackungen macht dies deutlich. Die Windeln die von dem Mann auf der gegenüberliegenden Seite, auf diese Seite geworfen werden, sind schon auf dieser vorhanden (siehe eingeschweißten Großpackung auf dem Mofa). Bildnachweis ARD.

 

  1. Zur Steigerung der Dramatik wurden Schussgeräusche bei unterschiedlichen Szenen nachträglich auf die vorhandene Tonspur gemischt.

 

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Überzeichnete Dramatisierung: Schussgeräusche wurden nachträglich auf die vorhanden Audiospuren gemischt. Zum Beispiel die Sequenz 00:00:45 – 00:01:08 (Verteidigungssituation des Stadtteils Baba Arm) hat immer die identische Schussgeräusch-Lautstärke, obwohl vier Mal die Kameraeinstellung gewechselt wird. Erst als die Interviewsequenz mit dem Rebellen beginnt, sind nicht mehr die gleichen Schussgeräusche zu hören.

 

  1. Es wurden teilweise unterschiedliche Übersetzungen der gleichen interviewten Personen bei CNN und ARD präsentiert.

 

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Verwirrende Darstellung: Ein Teil der syrischen Protagonisten werden unterschiedlich für ARD und CNN inhaltlich übersetzt. Zum Beispiel die Mutter die Ihre Tochter angeblich verloren hat. Bildnachweis ARD und CNN.

 

  1. Alle Angaben über getöteten Menschen durch die syrische Regierung sind durch keine Fakten belegt, sondern nur Behauptungen.

 

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Einseitige Behauptungen werden nicht in Frage gestellt: Egal ob ermordete Rebellen am Straßenrand oder durch Heckenschützen getötete Zivilisten. Es gibt nur einen Schuldigen: Assads Sicherheitskräfte. Bildnachweis ARD.

 

  1. Ein Großteil der Behauptungen sind absichtlich überzeichnet („Es ist die libysche Formel: Entweder siegen oder sterben.“) oder unwahr („Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das syrische Regime hat ausländische Medien ausgesperrt.“), ohne das drauf hingewiesen wurde.

 

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Unwahre Behauptungen werden als Tatsache dargestellt: Schon am Beispiel der Anfangssequenz wird diese deutlich. Hier heißt es „Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das syrische Regime hat ausländische Medien ausgesperrt.“ Diese  Aussage ist unwahr und wird selbst durch die westlichen Medien selbst widerlegt. Bildnachweis ARD und CNN.

 

  1. Die ARD-Qualitätskriterien „objektive Darstellung“, „Darlegungen von Hintergründen“ und „Kritische Analyse“ waren nicht Bestanteil dieser Reportage.

 

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Verstoß gegen die „Allgemeinen Qualitätskriterien“. Jeder kann selbst nach der Ansicht der Reportage und meinen Fragestellungen prüfen, ob die von der ARD selbstaufgelegten „Allgemeinen Qualitätskriterien“ eingehalten wurden. Bildnachweis Bericht der ARD über die Erfüllung ihres Auftrags, über die Qualität und Quantität ihrer Angebote und Programme sowie über die geplanten Schwerpunkte (Leitlinien ARD Telemedien 2011/2012).

 

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Verstoß gegen die „Qualitätskriterien für das Genre Information“. Jeder kann selbst nach der Ansicht der Reportage und meinen Fragestellungen prüfen, ob die von der ARD selbstaufgelegten „Qualitätskriterien für das Genre Information“ eingehalten wurden. Bildnachweis Bericht der ARD über die Erfüllung ihres Auftrags, über die Qualität und Quantität ihrer Angebote und Programme sowie über die geplanten Schwerpunkte (Leitlinien ARD Telemedien 2011/2012).

 

 

Und das soll ich als GEZ-Zahler finanzieren? Ich soll Budenzauber und das hinters Licht führen ermöglichen? Aus demokratischer Sicht stellt sich für mich die grundsätzliche Frage, wer hat die Gebührenpflicht in seiner Form festgelegt? Die Bevölkerung des Staates in seiner Mehrheit? Die Alliierten bzw. die nachfolgenden politischen Verantwortlichen? Warum wird überhaupt die Gebührenpflicht erhoben? Für den Rundfunkempfang im Allgemeinen? Für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten? Was ist, wenn ich das Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Medien im Bezug auf deren Umsetzung Ihres Informationsauftrages nicht befürworte? Wie viel Prozent der GEZ-Gebühren eines Haushalts sind für den Informationsauftrag? Was ist, wenn ich diesen Anteil nicht zahlen will? Komme ich dafür in Haft, wenn ich nicht bereit bin, die anfallenden Strafgebühren zu begleichen? Ist das nicht alles irgendwie strange?

 

Ich könnte jetzt das Rechtsmittel der Programmbeschwerde nutzen und bei der entsprechenden Landesmedienanstalt diese einreichen? Aber wozu? Es würde sicherlich so ausgehen wie bei der Einzeltäterschuldzuweisung von Lee Harvey Oswald durch die Warren Commission oder der Ignorierung des Einsturzes des World Trade Center Building 7 durch die 9/11-Commission. Auch hier könnte man wie Paul Watzlawick fragen: „Wie wirklich ist die Wirklichkeit?“. Sie kennen sicherlich die Story in der es darum geht, dass eine angeblich schwer schizophrene Frau mit einem Krankentransport in eine Klinik zwangseingewiesen werden soll. Die Frau behauptet von sich selbst nicht die Patientin zu sein. Die Pfleger die sie transportieren sollen, fühlen sich durch das Auftreten der Frau erst recht bestätigt. Das muss ja die Frau sein, kein Wunder sie ist halt schizophren. Alle Anzeichen weisen drauf hin, vor allem wenn sie auch noch so vehement wehrt. Trotz Widerstand wird die Frau zwangsberuhigt und mit dem Krankenwagen in die Klinik gebracht. Dort angekommen stellt die Klinikleitung fest, dass die Pfleger sich doch geirrt hatten und die falsche Patientin transportierten. Fazit: Jeder hatte im Vorfeld aus seiner Perspektive Recht, die Pfleger und die Patientin. Deshalb ist es nicht wirklich entscheidend ob Sie oder ich die Wahrheit verkünden. Jeder Interessierte soll sich selbst ein Bild von der ARD-Reportage, meinen Fragen und Ihren Antworten machen.

 

Ich frage mich nur, was ist das für eine hochmoderne und weltoffene Gesellschaft in der wir leben, die es nicht schafft kriegerisch konfliktfrei zu sein ohne dies mit Waffengewalt durchzusetzen? Warum ist Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt? Warum bezahlt der deutsche Steuerzahler 2 komplette Atom-U-Boote für Israel, warum erhält Saudi-Arabien die neuesten Panzer und darf sich sogar in Lizenz ein Waffenwerk des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch nachbauen? Im Bundessicherheitsrat werden die Genehmigungen von Rüstungsexporten in geheimer Sitzung getroffen. Es wird keine Tagesordnung bekannt gegeben, noch über das Zusammentreffen informiert. Die Bundeskanzlerin Angelika Merkel hat den Vorsitz und rund 10 Personen gehören zu den ständigen Mitgliedern. Dieser Rat ist schon beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner ständigen Mitglieder anwesend sind (also 5). Die Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit gefällt. Dies bedeutet im worst case, dass es nur 3 Personen geben muss, die einen Zuschlag zu einem Rüstungsexport erteilen. Alle Protokolle befinden sich als geheime Verschlusssache im Bundeskanzleramt. Ein völlig intransparenter Prozess, den sich die Bundesregierung schon 1955 für sich selbst erschuf. Es ist dann auch völlig belanglos, wenn im Bundestag der Rüstungsexportbericht ein Jahr später (der Rüstungsbericht vom Vorjahr wird zum Ende des Folgejahres geprüft) durch die Bundesregierung offiziell gebilligt wird. Ist solch ein Vorgehen in Deutschland nicht Pseudo-Moral? Vor allem wenn es nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland erst hieß „Nie wieder Krieg“.

 

Diese 3 Personen (v.l.n.r. Hans-Peter Friedrich, Angela Merkel, Thomas de Maizière) gehören unter anderem zum inneren Kreis des Bundessicherheitsrates. Dort wird in geheimer Sitzung über die deutschen Rüstungsexporte entschieden. Warum, was, wie entschieden wird bleibt für die Öffentlichkeit eine geheime Verschlusssache. Bildnachweis REGIERUNGonline/Denzel.

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Warum gibt es keine kritische Auseinandersetzung und Empörung über die fragwürdigen Gründe für das notwendige Eingreifen der NATO-Einheiten mit Waffengewalt in der Welt? Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien unabhängig von der Politik in Deutschland agieren würden, dann müsste Sie doch klar eine humanitäre Stellung beziehen, dass die verantwortliche Politik sich nicht auf eine Kriegs-Manipulation einlassen solle. Was ist denn sonst der Unterschied zu den privatwirtschaftlichen Medien? Sie kennen doch alle Pseudo-Kriegsgründe der letzten Jahre oder? Der Erste Golf-Krieg unter George H. W. Bush und der erfundenen Baby-Misshandlungs-Geschichte von der Tochter des kuweitischen Botschafter in den USA, die Sie am 10. Oktober 1990 vor dem Congressional Human Rights Caucus präsentierte. Dies war eine inszenierte und bezahlte PR-Aktion für die unter anderem die Agentur Hill & Knowlton verantwortlich war.

 

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Unglaublich aber so geschehen. Die Manipulation des amerikanischen Volkes durch die Zeugenaussagen vor dem Menschrechtsausschusses des US-Kongresses am 10. Oktober 1990 zum Thema Irak. Verschiedene Zeugen erläutern die Übergriffe von irakischen Soldaten auf dem Hoheitsgebietes Kuweits. Unter anderem die Zeugin mit dem Decknamen Nayirah. Kurioserweise ist Sie die Tochter des kuweitischen Botschafters in den USA. Unter Tränen erzählt Sie von Ihren angeblich erlebten Gräueltaten durch irakische Soldaten. Diese hätten in Kuweit Babys aus Ihren Brutkästen gerissen und auf dem kalten Boden sterben lassen. Diese Behauptung ist wie auch andere vor diesem Ausschuss unwahr. Bildnachweis C-SPAN Archives (c-spanvideo.org).

 

 

Der Jugoslawien-Krieg unter Federführung von Bill Clinton und die von Rudolf Scharping vorsätzlich falsch interpretierten Massaker-Bilder von Rugovo sowie der angebliche militärstrategische Hufeisenplan der serbischen Regierung zur systematischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo.

 

 

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Unglaublich aber so geschehen. Die Manipulation des deutschen Volkes durch Rudolf Scharping am 27. April 1999 zum Thema Jugoslawien. Der damalige Verteidigungsminister bei seiner Pressekonferenz. Er zeigt den Medienvertretern Fotos eines angeblichen Massakers von Serben an unschuldigen Kosovo-Albanern in Rugovo. Diese Behauptung ist unwahr auch, dass die Bildern von einem deutscher Oberleutnant gemacht worden seinen, der sich nach den Aufnahme in ärztliche Obhut begeben musste, um das Schreckliche zu verarbeiten. Bildnachweis NDR.

 

Der Afghanistan-Krieg unter George W. Bush und Barack Obama und der Angriff auf das Land obwohl die meisten angeblichen Attentäter aus Saudi-Arabien kamen sowie der nicht eindeutig nachgewiesenen Verantwortlichkeit Osama bin Ladens für die Anschläge am 9. September 2001. Das FBI nennt jedenfalls keinen Zusammenhang in seinem Original-Steckbrief, der im November 2001 also nach den Anschlägen, noch einmal aktualisiert wurde.

 

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Unglaublich aber so geschehen. Die Manipulation des amerikanischen Kongresses durch George Bush am 20. September 2001 zum Thema Afghanistan mit seiner ersten Rede vor diesem nach den Ereignissen vom 09. September 2001. Er erläutert wer für die Anschläge verantwortlich ist. In Kurzform stellt er dies so dar: Man hätte Beweise, dass die Terrororganisation al-Qaida, deren Anführer Osama bin Laden ist, hinter den Anschlägen stecke. Die Organisation unterstütze das brutale Regime der Taliban in Afghanistan. Das Volk dort müsste man von diesem Regime befreien. Es fallen unter anderem zwei wichtige Sätze um den anstehenden Militärschlag (der ab dem 07. Oktober ohne UN-Mandat gemeinsam mit der den britischen Streitkräften begann) zu rechtfertigen: „They will hand over the terrorists or they will share in their fate. “ und „Our war on terror begins with Al Qaeda, but it does not end there.“ Tony Blair, der damalige britischer Premierminister ist während dieser Sitzung auch anwesend. Bildnachweis abc NEWS.

 

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Unglaublich aber so geschehen. In dem original Steckbrief des FBI (links) wird Osma Bin Laden nicht für die 9/11-Anschlag verantwortlich gemacht. Das Dokument wurde nach den Anschlägen noch einmal aktualisiert (die letztmalige Aktualisierung des Dokumentes erfolgte November 2001). In wenigen Zeilen wird erläutert wofür er verantwortlich ist. Die Anschläge vom 09. September werden nicht erwähnt obwohl George Bush öffentlich vor dem US-Kongress am 20. September 2001 aussagt, dass er Beweise für dessen Schuld hätte. Im Original heißt es: „Usama Bin Laden is wanted in connection with the August 7, 1998, bombings of the United States Embassies in Dar es Salaam, Tanzania, and Nairobi, Kenya. These attacks killed over 200 people. In addition, Bin Laden is a suspect in other terrorist attacks throughout the world.“ Bildnachweis Steckbrief-Dokument von fbi.gov (Federal Bureau of Investigation). Nach meinem Kenntnisstand heute nicht mehr verfügbar.
Unglaublich aber so geschehen. Die Manipulation der Welt durch Barack Obama am 02. Mai 2011 zum Thema Tötung Osama Bin Ladens durch US-Spezialkräfte. Auf einer Pressekonferenz erläutert er, dass Osama Bin Laden in einer geheimen Mission in Pakistan getötet wurde. Damit wäre der Gerechtigkeit Genüge getan. Ab diesem Tag werden unterschiedliche Versionen zu den Umständen der Tötung durch die US-Regierung veröffentlicht, die völlig widersprüchlich sind aber von den westlichen Mainstreammedien 1:1 übernommen wurden. Unter anderem der Sachverhalt vom 03. Mai 2011, dass Brack Obama den Einsatz und die Tötung live auf einem Bildschirm im „Situation Room“ (Pressebild rechts) mit verfolgen konnte. Später wurde diese Version mehrfach verändert. Das Ganze ist bis heute eine totale Farce. Am 04. Mai 2011 versicherte CIA-Direktor Leon Panetta das Barack Obama die Tötung nicht gesehen habe weil es eine technische Panne bei der Übertragung der Bilder gab als die Spezialkräfte in das Haus eindrangen. Selbst bei dem Interview was Barack Obama für die CBS Sendung „60 Minutes“ gab (Ausstrahlung 08. Mai 2011) bleibt alles nebulös. Der Reporter fragt ganz eindeutig was Obama sehen konnte. Darauf antwortet Obama völlig schwammig (übersetzt): „Wir beobachteten die Lage. Und wir wussten als die Ereignisse sich entwickelten, was in und um das Grundstück herum geschah, aber wir konnten keine klaren Informationen bekommen was innerhalb des Grundstücks passierte.“ Jeder Satz hat es in sich. Es wird eine Lage beobachtet, man weiß dass Ereignisse sich entwickeln und man kann keine Informationen aus dem Gebäude erhalten! Wozu werden uns dann die Pressebilder aus dem „Situation Room“ gezeigt.? Bildquelle The White House.

 

 

Der zweite Irak-Krieg ebenfalls unter George W. Bush und Barack Obama und der damit verbunden Massenvernichtungswaffen-Lüge im UN-Sicherheitsrates am 5. Februar 2003 durch US-Außenminister Colin Powell.

 

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Unglaublich aber so geschehen. Die Manipulation der Welt durch Colin Powell am 05. Februar 2003 zum Thema Irak. Er erläutert vor dem UN-Sicherheitsrat, anhand von Satelliten-Aufnahmen, Audio-Files und Geheimdienstinformation, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hätte und diese vor den Waffeninspekteure geschickt verstecke. Eine bis heute akzeptierte Lüge ohne Konsequenzen für die Invasions-Urheber. Auf dieser Basis wurde die Resolution für den zweiten Irak-Krieg verabschiedet, welcher am 20. März 2003 begann. Wie der Zufall es will nimmt sich der UNO-Waffeninspekteur David Kelly im Juli 2003 angeblich selbst das Leben. Er hatte immer behauptet, dass es keinen Nachweis für die Massenvernichtungswaffen im Irak gäbe. Bildnachweis C-SPAN Archives (c-spanvideo.org).

 

 

Der letzte Flugverbotszonen-Krieg in Libyen unter Barack Obama, David Cameron und Nicolas Sarkozy und den nicht nachgewiesenen Luftangriffen Gaddafis im Februar 2011 auf sein eigenes Volk sowie der Lüge, dass sich die NATO mit ihrer militärischen Gewalt in den Grenzen gehalten hat, die ihnen in der Resolution 1973 für die Erfüllung ihrer Aufgabe gesteckt worden sind.

 

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Unglaublich aber so geschehen. Die Manipulation der Welt durch die westlichen Massenmedien zum Thema Libyen und dem notwendigen Schutz der Zivilbevölkerung durch die internationale Gemeinschaft. Es wurde behauptet, dass Gaddafi Kampfjets im Februar 2011 einsetzt um sein eigenes Volk in Tripolis zu bombardieren. Saif al-Islam Gaddafi lädt daraufhin die Reporterin Lisa Holland vom Nachrichtensender SKY NEWS im März 2011 nach Tripolis ein, um gemeinsam sich die angeblichen Bombardierungen anzusehen. Es werden aber keine Beweise gefunden. Es wurden auch keine unabhängigen der Öffentlichkeit bis heute dafür präsentiert. Trotzdem ist dies unter anderem ein Grund warum die Resolution 1973 (mit der  Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung) verabschiedet wurde. Die offizielle Zahl der Toten im Libyen-Krieg beträgt angeblich laut ARD 50.000 (Stand 17.02.2012). Eine Zahl die auch schon am 31. August 2011 durch die ARD verbreitet wurde, obwohl die NATO-Einsätze noch bis zum 31.10.2011 erfolgten. Bis heute gibt es im Land Unruhen bei denen Menschen getötet werden. Bildnachweis SKY NEWS.

 

Ich frage Sie ganz persönlich, warum leisten die Massenmedien so einen großen Beitrag dabei Krieg zu schüren oder einzelnen Menschen zu dömonisieren, statt neutral die Komplexität der Zusammenhänge von Krisenereignissen für den Zuschauer zu analysieren und darzustellen? Auch die öffentlichen-rechtlichen Medien sind immer mit dabei. Egal ob Slobodan Milošević, Saddam Hussein, Hosni Mubarak, Muammar Gaddafi, Mahmud Ahmadinedschad, Baschar Assad oder Joseph Kony, um nur einige zu nennen. Diese Sachen geschehen alle ohne Konsequenzen für die Medien.

 

Ich spüre die deutlichen Zeichen, dass diese Art und Weise der Berichterstattung zum totalitären Machtinstrument verkommen ist und das es endlich eine grundsätzliche Veränderung geben muss.

 

Die junge Generation von heute und die zukünftige von morgen wird sich und Ihre Eltern im nächsten bevorstehenden Gesellschaftswandel-Kontext fragen wie alles dies möglich war. Wie konnte es sein, dass so wenige Ihre Stimme erhoben und einen Wandel durch Ihre Taten herbeiführten?

 

Ich bin sehr guter Dinge, dass jeder einen Beitrag dazu leisten kann, die Welt zu einem liebevollen, friedlichen und ausbalancierten Ort zu machen. Wir sind alle eins.

 

Mit meinen kreativen Möglichkeiten lebe ich diesen Weg und lerne jeden Tag ein Stück dazu, wie es auch einer einzelnen Person möglich ist, Gutes in einem kleinen und in einem großen Zusammenhang zu bewegen. Deshalb danke ich Ihnen auf diesem Wege aus tiefsten Herzen, dass Sie sich die Zeit genommen haben sich mit meinen Fragen auseinanderzusetzen. Dieser Blog ist damit ein Zeitdokument geworden, der zum Nachdenken anregen kann. Sollte irgendwann zufälligerweise Teile des Blogs gelöscht sein oder komplett nicht mehr existieren, können Sie sich die Historiker gern bei mir melden, denn alle Beiträge wurden in HD-Qualität und die Dokumente elektronisch archiviert.

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen, dass sich alle Dinge gut fügen werden und der Wandel seine positive Kraft entfalten kann.

Olaf Kretschmann

Mittwoch, 18. April 2012

18.04.2012 – Die finale ausführliche ARD-Antwort zur Reportage „Heimlich in Homs“ vom SWR-Auslandsreporter Peter Bullmann, der zuständigen Redaktion und des verantwortlichen Kameramanns

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Nach über zwei Monaten erhalte ich vom SWR-Auslandsreporter Peter Puhlmann und seinem Team ein ausführliches Antwortschreiben. Jede Frage wurde aus Sicht der Redaktion und des Kameramanns beantwortet.

 

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Der Anhang zum E-Mail-Anschreiben mit allen Antworten zur ARD-Reportage „Heimlich in Homs“ vom 18.04.2012 durch das Redaktionsteam und den Kameramann. Seite 1 von 10.

 

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Der Anhang zum E-Mail-Anschreiben mit allen Antworten zur ARD-Reportage „Heimlich in Homs“ vom 18.04.2012 durch das Redaktionsteam und den Kameramann. Seite 2 von 10.

 

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Der Anhang zum E-Mail-Anschreiben mit allen Antworten zur ARD-Reportage „Heimlich in Homs“ vom 18.04.2012 durch das Redaktionsteam und den Kameramann. Seite 3 von 10.

 

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Der Anhang zum E-Mail-Anschreiben mit allen Antworten zur ARD-Reportage „Heimlich in Homs“ vom 18.04.2012 durch das Redaktionsteam und den Kameramann. Seite 4 von 10.

 

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Der Anhang zum E-Mail-Anschreiben mit allen Antworten zur ARD-Reportage „Heimlich in Homs“ vom 18.04.2012 durch das Redaktionsteam und den Kameramann. Seite 5 von 10.

 

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Der Anhang zum E-Mail-Anschreiben mit allen Antworten zur ARD-Reportage „Heimlich in Homs“ vom 18.04.2012 durch das Redaktionsteam und den Kameramann. Seite 6 von 10.

 

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Der Anhang zum E-Mail-Anschreiben mit allen Antworten zur ARD-Reportage „Heimlich in Homs“ vom 18.04.2012 durch das Redaktionsteam und den Kameramann. Seite 7 von 10.

 

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Der Anhang zum E-Mail-Anschreiben mit allen Antworten zur ARD-Reportage „Heimlich in Homs“ vom 18.04.2012 durch das Redaktionsteam und den Kameramann. Seite 8 von 10.

 

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Der Anhang zum E-Mail-Anschreiben mit allen Antworten zur ARD-Reportage „Heimlich in Homs“ vom 18.04.2012 durch das Redaktionsteam und den Kameramann. Seite 9 von 10.

 

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Der Anhang zum E-Mail-Anschreiben mit allen Antworten zur ARD-Reportage „Heimlich in Homs“ vom 18.04.2012 durch das Redaktionsteam und den Kameramann. Seite 10 von 10.

http://heimlich-in-homs.blogspot.de/

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Nachrichten(ver)fälscher am Werk: hier ARD u.a.

Thomas Roth bringt in den Tagesthemen am 13. Mai eine Geschichte, bei der man zeigen kann, wie aus Nichts Meinung gemacht wird. Einziger Zweck: Die Verteufelung Assads durch Propaganda und ohne Fakten.

Wer kann, sehe sich die Sendung ab 21:35 an, oder lese den ARD-Text zu diesem Beitrag:

Kommt es zur Anklage gegen Assad?

Stand: 13.05.2015 17:44 Uhr

Syriens Präsident Assad bestreitet Kriegsverbrechen seines Regimes vehement. Nun hat eine Kommission eine halbe Million Seiten belastendes Material vorgelegt. Doch genügt das für eine offizielle Anklage? Bislang stand dem vor allem ein Land im Weg.

Von Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo 

Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen in seinem Land im Jahr 2011 sieht sich Syriens Präsident Baschar al Assad immer wieder Vorwürfen gegenüber, er sei verantwortlich für Kriegsverbrechen. Assad wies diese Vorwürfe stets zurück.

Ein BBC-Korrespondent konfrontierte Assad mit der Frage, ob er leugne, dass die syrische Luftwaffe so genannte Fassbomben abwerfe, also mit Brennstoff gefüllte Sprengsätze. Doch obwohl mehrfach Bilder veröffentlicht wurden, die Explosionen dieser Fassbomben dokumentieren und mehrfach überlebende Brandopfer interviewt wurden, sagte Assad: “Ich weiß von der Armee, dass sie Patronen, Raketen und Bomben einsetzt. Ich habe nicht davon gehört, dass sie Fässer einsetzt.”

Drei mögliche Klageschriften

Die “Kommission für internationale Justiz und Verantwortung” sucht seit 2012 nach stichfesten Beweisen gegen Assad. In dieser Organisation, die unter anderem von der EU und den USA beauftragt und finanziert wurde, arbeiten Ermittler und Rechtsexperten. Sie haben zuvor bereits zu Kriegsverbrechen etwa im ehemaligen Jugoslawien oder in Ruanda ermittelt – basierend überwiegend auf Zeugenaussagen und Bildmaterial.

Im Falle Syriens haben die internationalen Experten darüber hinaus syrische Anwälte und Jura-Studenten ausgebildet, die – auch in Kampfzonen ihres Heimatlandes – direkt nach Beweisen für Kriegsverbrechen des Assad-Regimes suchen.

Bislang ergaben die Recherchen drei mögliche Klageschriften wegen Kriegsverbrechen: Die erste könnte Assad und sein Kriegskabinett in den Mittelpunkt stellen, die zweite das Nationale Sicherheitsbüro, zu dem die Geheimdienst- und Sicherheitschefs gehören. Die dritte Klage würde sich auf die Verantwortlichen des Sicherheitskomitees für die Provinzen Deir as Sur und Raqa beziehen.

Lebensgefährliche Beweissuche

Mit dieser Ankündigung bestätigten die Experten einen Artikel des britischen “Guardian”. Dieser hat gerade einen langen Artikel veröffentlicht, in dem es heißt, gut 50 Syrer hätten im Auftrag der “Kommission für internationale Justiz und Verantwortung” auf bisweilen abenteuerlichen und gefährlichen Wegen Beweise außer Landes geschmuggelt.

Herausgekommen sei ein wahrer Berg an Material: Eine halbe Million Seiten mit Befehlen, Anweisungen und Berichten, dazu 400 Interviews mit Überläufern.

Bislang blockierte Russland

Offizielle Ermittlungen gegen das Assad-Regime wurden bislang von Russland mit dessen Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat blockiert, genauso die Bildung eines Ad-hoc-Strafgerichtshofes.

Sollte es aufgrund des zusammengetragenen Materials trotzdem eines Tages zur Anklage gegen Assad und seine Vertrauten kommen, würde die Arbeit der “Kommission für internationale Justiz und Verantwortung” geadelt. Und die Mühen und Opfer ihrer Mitarbeiter wären nicht umsonst: Einer kam bei dem Einsatz ums Leben, mehrere wurden festgenommen und gefoltert. Und vielleicht käme im Zuge eines Verfahrens gegen Assad ja auch zur Sprache, warum die USA laut der Zeitschrift “Foreign Policy” mit Beginn dieses Jahres ihre finanzielle Unterstützung für die Kommission eingestellt haben.

Jörn Blaschke heißt der Künstler dieses gesprochenen Wortes, das dann von den tagesthemen zur “Meldung” verwurstet wurde. Herr Blaschke hat wahrscheinlich im Cafe El Fishawy auf dem i-pad diese Meldung gelesen und dann sein “Analyse” verfasst, ohne aber nicht zu Beginn das Mikrofon ein bisschen auf die Straße gehalten zu haben, damit alles authentisch wirkt.

Was hätte ein ordentlicher Journalist mit dieser Meldung gemacht? Er hätte mal angefangen zu Recherchieren:

1) Wer ist die Kommission?

2) Wie lautet die Internetadresse dieser Kommission?

3) Wie heißt der Vorsitzende, wer sind die Mitglieder?

4) Welches Mandat hat diese Kommission?

5) Wer finanziert diese Kommission?

6) Ist die Kommission parteiisch?

7) Wie arbeitet die Kommission?

8) Qui bono (Wem nützt diese Kommission)?

Das sind alles Fragen, die für eine ordentliche Meldung in der Tagesschau beantwortet werden sollten, oder heißt die Sendung “Was Herr Blaschke gerade gelesen hat” oder “Warum der Westen immer recht hat”.  Es hat mich 15 Minuten Zeit gekostet, um festzustellen, dass hier üble Propaganda fabriziert wurde. Zur Ehrenrettung (blödes Wort in diesem Fall): Der SPIEGEL, die ZEIT, SZ und andere Verdächtige wiederkäuen den Mist ebenfalls ohne Hintergrundrecherche. Wundert das noch jemand, wenn immer mehr Leute den Hauptstrom-Medien für immer Adieu sagen?

Der Guardian-Artikel ist nach folgendem Kochrezept gebraut:

Man nehme: ein paar Russen (am besten Putin), einen weiteren Schurken (hier Assad), den UN-Sicherheitsrat, einen oder mehrere Gefolterte oder Festgenommene, haue alles in eine Schüssel und quirle kräftig durch. Die entstandene trübe Brühe kippe man in den Hauptstrom (Mainstream) damit alle von diesem Labsal ihren Anteil absaugen können, um damit “Meldungen” zu basteln, die im zwangsfinanzierten Fernsehen zur besten Sendezeit die Zuschauer  propagandistisch auf Vordermann bringen. Tolle eigene Leistung, Herr Blaschke. Weshalb sitzen Sie eigentlich in Kairo?

Hier meine Recherchen zu den o.g. Fragen:

1) Die Kommission heißt “Commission for International Justice and Accountability” abgekürzt CIJA. Wer hinter dieser Kommisson steht, ist so einfach nicht zu erfahren, denn diese Kommission hat …

2) keine Internetadresse. Vielleicht findet ihr eine? Für eine Kommission mit diesem hohen Anspruch doch etwas merkwürdig, oder?

3) Auch schwer zu finden, aber irgendwann taucht der Name “Bill Wiley” auf. Hier wurde ich fündig: Ein kanadischer Infanterie-Offizier, der seine Promotion während seiner Militärzeit machte. Bevor ihn die Briten engagierten, war er selbstständig bei tsamota, einer Organisation – ich will es mal vorsichtig formulieren – die den Weg für Investoren in der Dritten Welt ebnet. Details über ihn, ein Bild, habe ich noch nicht gefunden (Bin aber noch im Suchmodus). Wer da sonst noch dabei ist, habe ich – bis auf einen Chris Engels – nicht herausgefunden. Alles brandgefährlich und geheim und fast wären alle schon tot.

4) Wer dieser Kommission den Auftrag gegeben hat, war nicht zu erfahren. Grundsätzlich kann ja jeder eine Kommission gründen.

Ich habe gerade eine gegründet, die “Internationale Kommission zur Untersuchung von Schwachsinnsmeldungen in unseren Medien.” Vorsitzender bin ich. Die restlichen Mitglieder sind geheim, denn wir spielen alle mit unserem Leben (siehe Nemzow u.ä.). Wenn uns demnächst noch die Russen und Chinesen unterstützen, dann geht nichts mehr schief und wir versprechen: wir sind absolut unabhängig!!

Eins steht mit Sicherheit fest: Weder die UN, oder sonst eine internationale Organisation hat dieses Clübchen beauftragt. Wer bei einer UN-Homepage nach CIJA oder William (Bill) Wiley sucht, bekommt drei Treffer – aber nicht syrienbezogen.

5) Wenn man nicht weiß, wer die Auftraggeber sind, ist es zielführend, die Finanziers zu finden: Eine Million von den USA und 5 Mio. Dollars von Großbritannien, Dänemark, Deutschland (wir müssen auch da wieder dabei sein), Norwegen und der Schweiz . Wer bestellt, der zahlt, sagt der Volksmund und das ist bis jetzt noch nicht widerlegt. Damit ist auch die Antwort auf die nächste Frage klar:

6) Die Kommission arbeitet im  Auftrag dieser Staaten und ist deshalb nicht neutral.

7) Die Kommission arbeitet konspirativ. Informelle Mitarbeiter versuchen Dokumente und Bildmaterial in Syrien zu sammeln, das gegen Assad genutzt werden kann. Die Qualität dieses Materials wird natürlich sehr parteiisch sein, denn Aufklärung ist nicht Ziel dieses Clubs.

8) Diese NGO nützt nur den Gegner von Assad.

Meine Frage an den Qualitätsjournalisten Blaschke: Was hat die die Haltung der Russen im UN-Sicherheitsrat mit dem Hobby eines Privatclubs zu tun, dessen weitere Finanzierung sogar die Amerikaner eingestellt haben, nach dem sie dort 1 Million Dollars verbrannt haben? Mit Ihrem aufrüttelnden Bericht sind Sie ganz nahe dran am “Hanns-Joachim Friedrichs-Preis” und mit Preisträgern wie Kleber, Armbruster, Mettelsiefen, Atai, Slomka u.v.m. qualitativ auf Augenhöhe.

Herr Blaschke, oder wollen Sie sich auf diesen Job bewerben? Der ist doch maßgeschneidert. Leider verschwindet die Anzeige in den nächsten Tagen, da die Bewerbungsfrist abläuft. Wer die Anzeige liest, weiß wie der Hase läuft: Commission for International Justice and Accountability, tsamota und Brüssel auf einer Seite!! Honi soit qui mal y pense.

Freut Euch auf morgen. Da folgt eine sensationelle Enthüllung! Ich schwör!

 

http://www.altermannblog.de/nachrichtenverfaelscher-am-werk-hier-ard/

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Ukraine: Der gute Westen gegen das böse Russland
Kann man noch den Nato-Westen kritisieren, ohne Pro-Russland zu sein?

Von beiden Seiten aus wird weiter gekämpft. Das Minsker Abkommen ist bislang, abgesehen vom brüchigen Waffenstillstand und fragwürdigem Rückzug der schweren Waffen, Papier geblieben. Kiew will direkte Verhandlungen mit den Vertretern der „Volksrepubliken“ erst nach den lokalen Wahlen, die aber nach den Vorstellungen der ukrainischen Regierung für diese unannehmbar sind. Die Vertreter der „Volksrepubliken“ wollen hingegen nicht integriert werden, sondern für den Donbass eine Autonomie durchsetzen, hin und wieder werden auch territoriale Gebietsansprüche geäußert.

Gerade wird wieder mit allen Mitteln von westlicher und ukrainischer Seite um Beweise für die Anwesenheit regulärer Truppen im Donbass gekämpft, während dies von Moskau weiter abgestritten wird. Hintergrund ist auch die Gefangennahme von zwei russischen Männern, die selbst sagen, sie seien aktive Soldaten, während russische Regierungsvertreter behaupten, sie seien nicht mehr im Militärdienst und daher russische Bürger.

Die transatlantische Lobby-Organisation Atlantic Council hat einen Bericht „Hiding in Plain Sight“ über „Putins geheimen Krieg“ vorgelegt, der anhand von öffentlich zugänglichen Quellen belegen will, dass russische Streitkräfte direkt und aktiv auf Seiten der Separatisten eingegriffen haben. Zudem wurde der Nemzow-Bericht „Putin.War“ noch einmal veröffentlicht. Bei der Vorstellung wurde betont, dass die Ukrainer sich nicht nur selbst gegen Russland verteidigen würden, sondern dass die Ukraine ein Bollwerk für Europa und letztlich die ganze Welt sei. So argumentieren gerne auch ukrainische Regierungsmitglieder, um Hilfe gewissermaßen gegen die Barbaren einzufordern, die wie einst die Türken vor Wien nun vor Kiew oder Mariupol stehen sollen.

Es spricht vieles dafür, dass Russland den Separatisten nicht nur mit Hilfskonvois hilft, sondern auch mit Waffen und Soldaten. Verblüffend ist aber immer wieder, wie westliche Politiker und Nato-Vertreter ein dümmliches Wir-die-Guten-die Russen-die-Bösen-Spiel aufführen. So wiederholte Nato-Generalsekretär Stoltenberg gerade erst wieder die Darstellung, dass die Nato keine Interessen außer der Sicherung der Freiheit habe, während Moskau die Nachbarländer unter Druck setze und kontrollieren wolle. Die Nato-Militärübungen spielen keine Rolle, die russischen stellen eine Bedrohung dar, die Nato habe nichts zu verbergen, Russland trickse hingegen. Russland stationiere seine modernen Waffensysteme an der Nato-Grenze, das Raketenabwehrsystem, das die USA an der Grenz zu Russland installieren wollen und das ein Hauptgrund für den gegenwärtigen Konflikt darstellt, ist nicht der Rede wert. Die Scheinheiligkeit, sich als nur friedensliebend und interesselos zu geben, erzeugt Misstrauen. Da mittlerweile aber kaum mehr eine differenzierte und unabhängige Position möglich ist und jede Stellungnahme sofort als Pro oder Anti (Russland, Ukraine, Nato, USA etc.) eingeordnet wird, ist auch der Diskurs vergiftet und auf Konflikt gebürstet.

Große Aufmerksamkeit hat erfahren, dass der russische Präsident Putin in einem Dekret auch die Weitergabe von Todesfällen bei Spezialeinsätzen als Staatsgeheimnis eingestuft hat. An sich ist das nichts Besonderes und wird auch im Westen so gehandhabt, allerdings lässt sich schon vermuten, dass die Entscheidung jetzt mit dem Ukraine-Konflikt zusammenhängen könnte.

Schon zuvor hat das ukrainische Parlament eine folgenschwere Entscheidung getroffen, die aber weder medial oder politisch im Westen aufgegriffen wurde. Zumindest zeitlich im Kontext mit dem Amnesty-Bericht über Misshandlungen von Gefangen auf beiden Seiten hat die Rada fast einmütig beschlossen, dass die Einhaltung der Menschenrechte und anderer völkerrechtlichen Verpflichtungen im Kriegsgebiet ausgesetzt wird. Explizit betrifft dies Artikel 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Artikel 9 des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte lautet so:

Artikel 9

(1) Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemand darf seiner Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens.

(2) Jeder Festgenommene ist bei seiner Festnahme über die Gründe der Festnahme zu unterrichten, und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen sind ihm unverzüglich mitzuteilen.

(3) Jeder, der unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung fest genommen worden ist oder in Haft gehalten wird, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Amtsperson vorgeführt werden und hat Anspruch auf ein Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der Haft. Es darf nicht die allgemeine Regel sein, dass Personen, die eine gerichtliche Aburteilung erwarten, in Haft gehalten werden, doch kann die Freilassung davon abhängig gemacht werden, dass für das Erscheinen zur Hauptverhandlung oder zu jeder anderen Verfahrenshandlung und gegebenenfalls zur Vollstreckung des Urteils Sicherheit geleistet wird.

(4) Jeder, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen ist, hat das Recht, ein Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und seine Entlassung anordnen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.

(5) Jeder, der unrechtmäßig festgenommen oder in Haft gehalten worden ist, hat einen Anspruch auf Entschädigung.

Wenn die ukrainische Regierung offiziell aufkündigt, solche Menschenrechte einhalten zu wollen, sollte dies einen Alarm auslösen. Bei Außenminister Steinmeier (SPD) ganz offensichtlich nicht, der gerade in Kiew zu Besuch war und nur darauf drängte, dass das Minsker Abkommen von beiden Seiten umgesetzt werden müsste. Die Verhinderungspolitik der ukrainischen Regierung ist dabei ebenso wenig öffentliches Thema wie etwa das Problem, dass Präsident Poroschenko weiterhin als Oligarch mit seinen Unternehmen, darunter auch Medien, eine interessierte Partei im Land ist. Immerhin drang Steinmeier in Kiew auf direkte Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten. Genau dies will man aber in Kiew und in Nato-Kreisen verhindern, weswegen man auch den Bürgerkrieg als Krieg zwischen Russland und der Ukraine bezeichnet.

Der Sprecher des US-Außenministeriums antwortete auf die Frage, wie sich die US-Regierung dazu verhält, dass die ukrainischen Behörden die Einhaltung der Menschenrechte nicht kontrollieren können, dass Kiew vorübergehend diese Verantwortung in den nicht von Kiew kontrollierten Gebieten an Russland überwiesen habe. Man prüfe den Beschluss, sagte er. Dabei wurde aber übersehen, dass das Parlament die Einhaltung von Menschenrechten im Kriegsgebiet, also auch auf von Kiew kontrolliertem Gebiet, nicht garantieren will. Die Rede ist von Regionen in Donezk und Lugansk.

Auf YouTube ist ein Video von den Separatisten veröffentlicht worden, das angeblich Mitglieder der als rechtsextrem geltenden Asow-Miliz zeigt, die in der Nähe von Schyrokyne einen gefangenen Separatisten kreuzigen und verbrennen. Einer der Männer sagt: „Wir sind Kämpfer von Asow.“ Dieses Schicksal drohe allen Separatisten.

Ob das Video, das ganz nach Islamischer Staat aussieht, echt ist, ist schwierig einzuschätzen, es sieht jedenfalls nicht nach einem Fake aus. Sollte das grausame Video authentisch sein, müssten die Nato und Deutschland deutlich auf Distanz zu Kiew gehen, wenn man weiterhin vertreten will, auf der Seite von Demokratie, Völkerrecht, Menschenrechten und Freiheit zu stehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45067/1.html

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Steinmeier und die Oligarchen

Von Redaktion “German Foreign Policy” | – Berlin erhöht seinen Druck auf Kiew zur Durchsetzung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Eine Fortführung des Bürgerkriegs gilt unter Beobachtern als riskant: Zum einen werden neue Gebietsverluste an die ostukrainischen Aufständischen befürchtet; zum anderen ist nicht ersichtlich, wie ohne ein Ende der Kampfhandlungen der komplette wirtschaftliche Kollaps des Landes verhindert werden kann.

Bundesaußenminister Steinmeier ist deshalb am Wochenende nicht nur nach Kiew, sondern eigens auch nach Dnipropetrowsk gereist; dort hat der Oligarch Ihor Kolomojskij seinen Sitz, der zwar kürzlich vom Amt des Gouverneurs zurücktreten musste, aber faktisch immer noch maßgeblichen Einfluss auf die teils faschistischen Milizen hat, die bislang nicht bereit sind, den Waffenstillstand zu akzeptieren.

Um Druck auf die Faschisten auszuüben, die halfen, den Kiewer Umsturz vom Februar 2014 herbeizuführen, nun aber im Bürgerkrieg aus dem Ruder zu laufen drohen, muss Berlin mit denjenigen Kräften paktieren, gegen die sich die Majdan-Proteste richteten – mit den ukrainischen Oligarchen.

Außenminister Steinmeier hat im Verlauf des vergangenen Jahres schon mehrmals mit mächtigen Oligarchen persönlich – Staatspräsident Poroschenko eingeschlossen – oder mit von ihnen direkt abhängigen Politikern Absprachen getroffen. Experten bestätigen: Das ukrainische Oligarchensystem hat die Umbrüche des vergangenen Jahres unversehrt überstanden.

Vor dem Kollaps

In Gesprächen mit der ukrainischen Staatsspitze hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende vergangener Woche zum wiederholten Male Druck zugunsten der Einhaltung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen ausgeübt. Der Bürgerkrieg im Osten des Landes ist für die Kiewer Truppen gegenwärtig nicht zu gewinnen; vielmehr droht ihnen bei seiner Weiterführung der Verlust der Hafenstadt Mariupol, die wegen ihrer Industrie, vor allem aber wegen ihres Hafens für die Ukraine beträchtliche Bedeutung besitzt.

Zudem ist nicht nicht ersichtlich, wie unter Bürgerkriegsbedingungen die dringend nötige Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft gelingen soll. Kiew balanciert seit Monaten am Rande des Staatsbankrotts. Die Wirtschaftsleistung ist im vierten Quartal 2014 um 14,8 Prozent, im ersten Quartal 2015 um weitere 17,6 Prozent eingebrochen; Prognosen, der Gesamtrückgang könne im laufenden Jahr bei 8,5 Prozent gestoppt werden, erscheinen beinahe optimistisch. Außerdem kommt es zunehmend zu Protesten gegen Preiserhöhungen für Wasser und Energie, die im Auftrag der westlichen Gläubiger durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erzwungen werden.

Nach einem teilweise zweistelligen Kostenanstieg im Jahr 2014 wurden jüngst erneut die Preise angehoben – für Erdgas um 40 Prozent, für Wasser um 55 Prozent und für Strom um 67 Prozent, dies bei gleichzeitigem klarem Rückgang der Reallöhne.[1] “Minsk II” gilt in Berlin als vielleicht einzige Chance, die prowestlich gewendete Ukraine halbwegs zu stabilisieren und ihren Kollaps zu verhindern.

Vorposten Dnipropetrowsk

Erschwerend wirkt sich dabei aus, dass die Kiewer Regierung die in der Ostukraine kämpfenden Freiwilligen-Einheiten – extrem nationalistische, teilweise offen faschistische Milizen, die den Waffenstillstand dezidiert ablehnen und immer wieder brechen – trotz aller Anstrengungen nicht unter Kontrolle hat. Sie kann also die Einhaltung von “Minsk II” nicht garantieren. Außenminister Steinmeier ist deshalb am Samstag aus Kiew nach Dnipropetrowsk gereist, um persönlich Einfluss zu nehmen.

Hintergrund ist, dass die Stadt nach dem Umsturz vom Februar 2014 schnell und systematisch zum Vorposten der neuen prowestlichen Regierung im Kampf gegen die Antimajdan-Opposition aufgebaut wurde. Dnipropetrowsk, relativ nahe des Donbass gelegen, war Ende 2013 und Anfang 2014 Schauplatz von Antimajdan-Protesten und galt deshalb aus der Perspektive der neuen Kiewer Machthaber als “gefährdet”.

Am 2. März 2014 setzten sie den Milliardär Ihor Kolomojskij zum neuen Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk ein, der bis heute im Ruf steht, einer der reichsten und vor allem der skrupelloseste Oligarch der Ukraine zu sein. Seine Herrschaft über Dnipropetrowsk hatte Folgen – bis heute.

“Nicht legal, aber wirkungsvoll”

Zum einen ist es Kolomojskij tatsächlich gelungen, die Antimajdan-Opposition weitgehend auszuschalten. “Die Regionalpolitik in und um Dnipropetrovsk” sei “schon früh entschlossen gegen separatistische und prorussische Bewegungen vor(gegangen)”, heißt es rückblickend in einem Bericht bei der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen).[2] Kritische Beobachter haben schon im vergangenen Jahr Kolomojskijs “entschlossenes Vorgehen” gegen Oppositionelle plastisch geschildert. “Mit manchen haben wir uns geeinigt, den Rest haben wir verängstigt”, wurde ein Stellvertreter des Gouverneurs zitiert.[3]

“Die praktische Seite erledigten die Schläger des Rechten Sektors, dem Kolomojskij in Dnipropetrowsk ein praktisches Betätigungsfeld und auch finanziellen Rückhalt geboten hat”, heißt es etwa in einem Bericht des Ukraine-Experten Reinhard Lauterbach: In der Verwaltung der Oblast werde das Vorgehen des Rechten Sektors, der seinen Hauptsitz im April 2014 nach Dnipropetrowsk verlegte, höflich als “nicht immer ganz legal, aber wirkungsvoll” umschrieben.[4]

Kolomojskij setzte ein Kopfgeld auf die Ergreifung von Oppositionellen (“Saboteuren”) aus und stellte sonstige Mittel für den Aufbau teils faschistischer Freiwilligen-Bataillone bereit. In Dnipropetrowsk konnte der Führer des “Rechten Sektors”, Dmitro Jarosch, bei den Parlamentswahlen im Oktober sogar ein Direktmandat für die Werchowna Rada gewinnen.

Der Hauptprofiteur des Majdan

Zum anderen hat Kolomojskij bis heute erheblichen politischen Einfluss in Dnipropetrowsk. Er sei derjenige unter den ukrainischen Oligarchen, der am meisten vom Umsturz im Februar 2014 profitiert habe, stellte eine Studie des Warschauer “Ośrodek Studiów Wschodnich” (OSW, “Centre for Eastern Studies”) zu Jahresbeginn fest.[5]

Tatsächlich ist Kolomojskij – gerade auch wegen seines maßgeblichen Einflusses auf diverse Freiwilligen-Bataillone – so stark geworden, dass Präsident Petro Poroschenko sich Ende März genötigt sah, ihn in einem beispiellosen Machtkampf aus dem Amt zu jagen [6]. Damit hat Kolomojskij nun zwar sein politisches Amt, nicht aber seinen Einfluss verloren, zumal er neben seinem Wirtschaftsimperium zahlreiche Abgeordnete in mehreren Fraktionen des ukrainischen Parlaments kontrolliert.

Wer die Milizen in der Ostukraine zum Waffenstillstand zwingen will, kann in Dnipropetrowsk mehr erreichen als in Kiew, weshalb Außenminister Steinmeier am Samstag dort eintraf. Zwar legt das Auswärtige Amt Wert auf die Feststellung, der Minister sei nicht Kolomojskij persönlich begegnet. Über dessen Amtsnachfolger Walentin Resnitschenko heißt es jedoch höflich, er könne sich gewiss “nicht gegen” den Oligarchen stellen.[7] Mit Resnitschenko hat Steinmeier am Samstag verhandelt.

Das oligarchische System

Dass Berlin direkt und indirekt mit ukrainischen Oligarchen kooperiert, gegen deren Willkür sich die Majdan-Proteste richteten, zeigt sich seit dem Umsturz des Jahres 2014 immer wieder. “Die Majdan-Revolution hat das oligarchische System der Ukraine nicht erschüttert”, heißt es beim Warschauer OSW.

Zwar habe es eine Art Umgruppierung gegeben; die Oligarchen um Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch seien geschwächt oder gänzlich ausgeschaltet worden, andere wie Kolomojskij seien aufgestiegen. Doch seien die Oligarchen insgesamt womöglich sogar erstarkt; der Bürgerkrieg im Donbass und die eskalierende Wirtschaftskrise hätten den Staat weiter geschwächt und damit die politischen Spielräume der Milliardäre gesichert, vielleicht sogar noch vergrößert. Man müsse damit rechnen, dass sie ihre Macht auf absehbare Zeit sichern könnten.[8]

“Kopf der organisierten Kriminalität”

Entsprechend ist der deutsche Außenminister bei seinen Ukraine-Reisen immer wieder entweder mit Oligarchen persönlich zusammengetroffen oder doch zumindest an ihre Stammsitze gereist, um dort mit von ihnen abhängigen Politikern Absprachen zu treffen. Im März und im Mai 2014 traf Steinmeier persönlich mit Rinat Achmetow zusammen, den deutsche Medien zwei Jahre zuvor noch als “Kopf der organisierten Kriminalität im Land” bezeichnet hatten.[9]

Ziel des Treffens war es, Achmetows Einfluss im Donbass zu nutzen, um die dortige Antimajdan-Opposition zu schwächen.[10] Das Vorhaben scheiterte. Im Mai 2014 traf sich Steinmeier zudem mit dem neuen Gouverneur der Oblast Odessa, Ihor Palyzja. Auch dabei ging es darum, mögliche Unruhen zu unterbinden; Palyzja hatte damit nach dem Massaker faschistischer Schläger an Regimegegnern vom 2. Mai 2014 weitgehend Erfolg.Herausragender Kontaktmann Berlins ist mit Staatspräsident Petro Poroschenko, einem Süßwaren- und Rüstungsproduzenten, ohnehin ein Oligarch.[11]

Steinmeiers jüngste Gespräche in Dnipropetrowsk setzten die deutsche Kooperation mit den ukrainischen Oligarchen und ihrem abhängigen Umfeld fort.

Quelle: German Foreign Policy

http://politik-im-spiegel.de/steinmeier-und-die-oligarchen/


[1] Nina Jeglinski: Mit Galgenhumor gegen hohe Energiepreise. http://www.tagesspiegel.de 16.05.2015.
[2] Donata Hasselmann, Miriam Kruse: Eindrücke aus Dnipropetrovsk. http://www.boell.de 27.05.2015.
[3], [4] Reinhard Lauterbach: Im Reich des Condottiere. junge Welt 12.09.2014.
[5] Wojciech Konończuk: Oligarchs After The Maidan: The Old System In A “New” Ukraine. OSW Commentary Number 162, 16.02.2015.
[6] S. dazu
Der Weg nach Westen.
[7] Majid Sattar: Steinmeier und der Pate von Dnipropetrowsk. http://www.faz.net 30.05.2015.
[8] Wojciech Konończuk: Oligarchs After The Maidan: The Old System In A “New” Ukraine. OSW Commentary Number 162, 16.02.2015.
[9] Carsten Eberts, Jürgen Schmieder: Glossar zur Fußball-EM. http://www.sueddeutsche.de 07.06.2012.
[10] S. dazu
Die Restauration der Oligarchen (III).
[11] S. dazu
Die Restauration der Oligarchen (IV).

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„Die große Meinungsvielfalt in der deutschen Presse ist Geschichte“

 

Der Politikwissenschaftler Thomas Meyer über Medienkritik, politische Anmaßungen von Journalisten und sein Buch „Die Unbelangbaren“

Wie vielfältig ist die Berichterstattung der großen Medien in Deutschland? Für Thomas Meyer, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, sind die Zeiten, in denen Journalisten mit völlig unterschiedlichen Meinungen in ihren Medien Grundsatzdebatten geführt haben, lange vorbei. Im Interview mit Telepolis stellt der Chefredakteur und Mitherausgeber der Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“ fest: „Eine wechselseitige Kritik der Journalisten untereinander, sei es politisch, kulturell, ideologisch, findet nicht mehr statt.“ In seinem neuen Buch „Die Unbelangbaren“ analysiert er die problematische Entwicklung, dass Journalisten ihre Position immer häufiger nutzen, um in der politischen Arena mitzumischen.

Herr Meyer, Sie setzen sich als Wissenschaftler schon seit langem mit den Medien auseinander. Teilen Sie die Medienkritik, die derzeit vor allem im Internet zu vernehmen ist?

Thomas Meyer: Ich habe für die Kritik an den Medien Verständnis. Aber in der Form wie Sie z.B. von Pegida geäußert worden ist – Stichwort: Lügenpresse! -, halte ich sie für völlig überzogen. Das ist der falsche Ansatzpunkt.

Warum?

Thomas Meyer: Diese Medienkritik ist mir zu undifferenziert und sie führt leider auch dazu, dass die wirklich angebrachte Medienkritik entschärft wird.

Bild: Jon S/CC-BY-SA-2.0

Wie meinen Sie das?

Thomas Meyer: Wenn Medienkritik so angebracht wird, wie es beispielsweise Leute von Pegida tun, dann ist es sehr einfach für die kritisierten Medien und Journalisten, die Kritik als substanzlos, da zu schrill, zu laut und zu unsachlich abzutun. Die fundierte Medienkritik, die zwischen all den lauten Tönen auch zu finden ist und die, so meine ich, durchaus auch ihre Schärfe hat, wird dann einfach übergangen. Insofern ist diese sehr überzogene Medienkritik eher kontraproduktiv und verstellt den Blick auf die notwendige, ganz anders ansetzende Medienkritik.

Wie sieht denn eine notwendige und fundierte Medienkritik aus?

Thomas Meyer: Sie hat drei Ansatzpunkte. Als erstes müssen wir erkennen, dass die Medien in ihrem Ringen um Aufmerksamkeit oft zu einer verzerrenden und oberflächlichen Wiedergabe politischer und gesellschaftlicher Ereignisse neigen. Wir müssen weiter erkennen, dass Medien uns in vielen Fällen ein schiefes Bild der politischen und gesellschaftlichen Welt vermitteln. Ein Bild, das unter anderem nach Unterhaltungskriterien verzerrt ist.

Der andere Punkt ist, dass Medien mittlerweile sehr stark gesellschaftlich selektiv sind. Bestimmte Themen, zum Beispiel soziale Fragen wie Armut, Ungleichheit, Exklusion, das Leben und Leiden der unteren Klassen, kommen in ihrer Berichterstattung praktisch nicht mehr vor. Und wenn einmal der Blickwinkel auf die Benachteiligten in unserer Gesellschaft geworfen wird, dann tendenziell aus der neoliberalen Perspektive.

Und der dritte Punkt ist, dass Medien, wie es etwa bei der letzten Bundestagswahl oder bei den Angriffen auf den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff zu beobachten war, versuchen, politisch mitzumischen. Das gilt nicht für alle Medien, Tendenzen in Richtung zu einem Journalismus, der selbst zum politischen Mitspieler wird, sind aber klar zu erkennen. Wir können beobachten, dass die Alphajournalisten versuchen, politische Rollen zu spielen und auf die Machtpolitik direkt einzuwirken.

Das sind drei Ansatzpunkte, die ich für sehr wichtig halte und die ich daher in meinem Buch ausgewählt habe. Denn für eine demokratische Öffentlichkeit sind sie sehr belastend.

„Die Medien bereiten eine Bühne, auf der sie ihre eigenen Stücke vorführen“

Lassen Sie uns auf die Punkte näher eingehen. Medienkritiker unterstellen den Medien immer wieder, Wirklichkeit zu verzerren, nicht objektiv zu berichten und selbst eine mediale Wirklichkeit zu konstruieren, die mit der realen Wirklichkeit wenig oder nichts zu tun hat. In den vergangenen Monaten haben sich insbesondere leitende Redakteure gegen diese Medienkritik gestellt. Immer wieder wird deutlich, dass Vertreter großer Medien beanspruchen, einen Journalismus abzuliefern, der weitestgehend frei von Verzerrungen ist und die Wirklichkeit im Wesentlichen so abbildet, wie sie ist.

Da Sie sich in ihrem Buch auch auf den Soziologen Niklas Luhmann beziehen, der sich intensiv mit der Realität der Massenmedien auseinandergesetzt hat, sei hier eine Aussage aus seinem Buch angeführt: „Unsere Frage hat also jetzt die Form: Wie konstruieren Massenmedien Realität? Oder komplizierter…: Wie können wir (als Soziologen zum Beispiel) die Realität ihrer Realitätskonstruktion beschreiben?“ Deutlich wird: Für Luhmann steht fest, dass Medien viel eher Realität erzeugen, als dass sie diese abbilden. Teilen Sie diese Auffassung?

Thomas Meyer: Da hat Luhmann absolut Recht. Wir haben alle die Illusion, die auch von den Medien noch zusätzlich genährt wird, dass die Massenmedien uns ein Fenster zur Welt öffnen. Das ist aber absolut nicht der Fall. Das ist eine große Täuschung.

Die Medien bereiten eine Bühne, auf der sie ihre eigenen Stücke vorführen. Allerdings sagen sie uns das nicht. Vielmehr behaupten sie, sie würden die Welt und das, was sich in ihr ereignet, wirklichkeitsgetreu spiegeln. Aber dem ist nicht so.

Die empirischen Untersuchungen über die Wirkungsweisen der Medien haben ganz klar gezeigt: Die Medien wählen aus der unendlichen Fülle der realen Ereignisse ganz wenige aus und zwar nach bestimmten, festen Kriterien, z.B. Konflikt, Prominenz, Personalisierung, Nähe zum Betrachter. Ereignisse, die sich in diesen Kategorien einordnen lassen, nehmen die Medien auf und inszenieren sie so, dass sie unterhaltsam für das Publikum sind, also zum Beispiel als Drama, als persönliche Tragödie, als ‚artistisches Schaustück‘.

Die Wirklichkeitspartikel, die Medien aus der realen Welt aufnehmen, werden von ihnen intensiv bearbeitet und was dann dabei herauskommt, ist eine Neuinszenierung der Welt und hat mit der Realität oft nicht sehr viel zu tun.

Für die Medien scheint es jedenfalls ziemlich wichtig, dass die von ihnen geschaffenen Illusionen aufrechterhalten werden und vor allem: Sie scheinen selbst daran zu glauben, dass das, was sie jeden Tag zeigen, die Wirklichkeit widerspiegelt. Oder sehen Sie das anders?

Thomas Meyer: Ja, das ist erstaunlich. Obwohl Medien eigentlich ganz wenige Elemente aus der Wirklichkeit auswählen und diese Elemente dann durch ihre ganz spezifische Formen der Unterhaltsamkeit, der Aufmerksamkeitsmaximierung reanimieren, also neu inszenieren, erwecken sie doch die Illusion als seien sie nichts anderes als der Spiegel, der die Realität so, wie sie ist, wiedergibt.

Sie tun dies wohl, weil sie annehmen, die besten Experten für das zu sein, was für die Öffentlichkeit wichtig ist oder wichtig sein sollte. Viele Menschen glauben ja auch durchaus ohne Vorbehalte an diese medial erzeugten Illusionen. Allerdings erleben wir derzeit, dass Menschen mehr und mehr diese Medienrealitäten hinterfragen.

Wie kommt das?

Thomas Meyer: Wenn Menschen Massenmedien konsumieren und dann plötzlich sehen, wie unterschiedlich das, was die Medien berichten, im Vergleich zu ihren eigenen lebensweltlichen Erfahrungen ist, dann spüren sie irgendwann, dass ihnen die Medien ihnen ihr eigenes Weltbild vorführen . Das ist der Zeitpunkt, wo leicht ein generalisierendes Misstrauen entstehen kann. Und genau diese Situation ist derzeit zu erkennen:

Die über Jahrzehnte erfolgreich gepflegte Illusion der medialen Wirklichkeit als Abbild der realen Welt zerfällt. Immer wieder erkennen Menschen: Vieles, was die Medien zeigen, ist verzerrt, oft irreführend, eben eine mediale Konstruktion.

Diese Entwicklung dürfte sehr viel mit dem Internet zu tun haben, oder? Im Internet, das als eine Art Ausgleichsmedium fungiert, finden sich viele Nachrichten und Informationen, die in den Medien völlig ausgeblendet werden. Mediennutzer scheinen durch das Internet plötzlich zu erkennen, wie eindimensional die Berichterstattung der Leitmedien oft ist. Jeder Bürger hat Zugang zu einem gigantischen ungefilterten Informationspool.

Thomas Meyer: Das ist eine der echten neuen Chancen, die das Internet mit sich bringt. Das Internet kann den Menschen zeigen, wo Journalisten verzerrte und lückenhafte Wirklichkeitsbilder präsentieren und dass die Schwerpunkte und Meinungen, die ‚Wahrheiten‘, wie sie in den großen Medien vorkommen, häufig nicht wirklich repräsentativ für die Gesellschaft sind. In solchen Fällen können die Menschen selbst die Selektoren erkennen, derer sich Medien bedienen.

Eine der Folgen dieser Entwicklung ist, dass kleine oder größere Gegenöffentlichkeiten entstehen. In diesen Gegenöffentlichkeiten bestätigen sich die betreffenden Nutzer dann gegenseitig, wo das, was die Medien berichten, nicht stimmt, fehlerhaft ist, wo es Auslassungen, Werturteilen oder Verzerrungen gibt.

„Wir leben in einer postmodernen Kultur. Alles ist gleichgültig geworden“

Wir erleben schon seit Jahren einen Kampf um die Deutungshoheit. Auf der einen Seite befinden sich die „normalen Bürger“, Blogger oder „Bürgerjournalisten“, die durch das Internet über den Wirklichkeitshorizont, den die Medien bieten, hinaus blicken können, und auf der anderen Seiten stehen die professionellen Journalisten, die für sich beanspruchen, die „legitimen Interpreten der Wirklichkeit“ zu sein. Reagieren so manche Alphajournalisten so angekratzt auf die Medienkritik, weil sie erkennen, dass das eigene Deutungsmonopol zerfällt und zerbröckelt?

Thomas Meyer: Das ist sicher so. Gerade die Alphajournalisten spüren plötzlich, dass sie nicht mehr das einzige Schlüsselloch in die Welt sind. Blicke in die Welt sind auch durch das Internet möglich – und zwar ganz ohne die Spitzenjournalisten. Vielleicht fühlen diese sich plötzlich reduziert und manchmal auch ein bisschen entlarvt.

Aber diese Entwicklung, also dass viele Menschen im Internet die mediale Berichterstattung kritisieren und korrigieren, kommt nicht überraschend. In den letzten 15-20 Jahren hat sich eine Uniformität in der Berichterstattung entwickelt, die es zuvor in dem Ausmaße nicht gegeben hat. Eine wechselseitige Kritik der Journalisten untereinander, sei es politisch, kulturell, ideologisch, findet nicht mehr statt.

Journalisten orientieren sich nur noch an dem, was andere Medien bringen. In der Wissenschaft nennen wir das Selbstreferenz. Alles was nicht in die Wirklichkeitsvorstellungen der Journalisten passt, wird aus der Berichterstattung ausgeblendet. Ihre eigentliche Realitätsprüfung besteht immer mehr in der wechselseitigen Bestätigung.

Viele Menschen, die anders denken als Journalisten, die andere Vorstellungen von der Welt haben, die andere politische Meinungen und Interesse haben, fühlen, dass ihre Sicht von den Medien nicht mehr aufgenommen wird. Da sie nicht mehr einbezogen werden, fühlen sie sich ausgeschlossen.

So mancher Chefredakteur würde an dieser Stelle wohl Einspruch! rufen und betonen, wie breit das Spektrum an Meinungen in den großen Medien doch ist. Ist dem so?

Thomas Meyer: Nein, wie gesagt, die große Meinungsvielfalt in der deutschen Presse ist Geschichte. Bedeutende Differenzen in der Berichterstattung, in den Meinungen, in der Auswahl von Themen und in der Art wie die Themen präsentiert werden, gibt es kaum noch. Vor 20, 25, 30, 40 Jahren gab es noch tatsächlich gravierende Meinungsunterschiede in den Medien. Damals waren große politische Richtungsunterschiede auszumachen. Es gab Medienhäuser, die ideologisch, in ihrem politischen Profil, völlig unterschiedlich ausgerichtet waren. Mit deutlichen Worten kritisierten die dort beschäftigen die Produkte der anderen Journalisten.

Warum ist die Situation heute so?

Thomas Meyer: Dafür gibt es mehrere Gründe. Wir leben in einer postmodernen Kultur. Alles ist gleichgültig geworden. Große politische Richtungsunterschiede werden nicht mehr ernst genommen und sobald sie auftauchen, lächerlich gemacht.

Dann spielen natürlich die Rahmenbedingungen, wie sie Medien heute vorfinden, eine große Rolle. Es gibt eine Verunsicherung bei Journalisten. Sie wissen nicht, welches Medienhaus morgen noch existiert oder von einem anderen geschluckt wird. Journalisten können nicht mehr wissen, ob sie nicht vielleicht schon morgen bei der Redaktion, die sie heute wegen ihrer politischen Positionierungen kritisieren, im Zuge der Konzentrationsprozesse landen werden. Sie sind hochgradig verunsichert und suchen mehr als je zuvor den Schutz der Herde unter den wachsamen Augen der Alphajournalisten und einiger Vorturner. Von dem auf diese Weise erzeugten Mainstream abzuweichen, wagen nur noch wenige.

Diese hoch problematische Homogenisierung des journalistischen Feldes scheint dann wiederum den Beleg dafür zu liefern, dass die journalistische Konstruktion der Wirklichkeit „wahr“ ist, da sie ja offenbar von allen gleich gesehen und berichtet wird. Ein grotesker Zirkelschluss.

Äußere Faktoren, die auf das journalistische Feld einwirken, sind das eine. Aber ergibt sich die Homogenität in der Berichterstattung nicht auch dadurch, dass es in den Medien so etwas wie einen gemeinsamen Klassenhabitus gibt?

Thomas Meyer: Ja, weitgehend. Da stimme ich Ihnen zu. Wir hatten früher unterschiedliche soziale Milieus, die in den Medien vertreten waren. Es gab die Konservativen, es gab die Liberalen, die Linken usw. Das heißt, in den Medien haben sich Journalisten bewegt, die von ihrer politischen Sozialisation, sozusagen „von zu Hause aus“ unterschiedliche politisch-kulturelle Prägungen erfahren und sich dann auch in den Medien in den jeweiligen Milieus wiedergefunden haben. In Ansätzen mag das auch heute noch so sein. Aber die verschiedenen Milieus finden sich heute nicht mehr so stark in den Medien, wie es etwa vor Jahrzehnten der Fall war.

Wenn ich die gegenwärtige Berichterstattung beobachte und mir auch die zugehörigen soziologischen Analysen der Gruppen, die sie produzieren, anschaue, muss ich feststellen, dass in den Medien heute sehr stark ein neubürgerliches, aufstiegsorientiertes oder neubesitzbürgerliches Milieu vorzufinden ist.

Das sind also Milieus von Leuten, die ganz stark an ihren eigenen Statusinteressen, ihrem Leistungsstolz und einer Welt, die dazu passt, orientiert sind. Ihr Habitus ist rundum geprägt vom Aufstieg und wohlerworbenem Status und Eigentum. Sie haben eine Mentalität, in der die ganze soziale Welt der Unterdrückten, der Randständigen oder der Ausgeschlossen nicht mehr als ein zu respektierender Teil der gesellschaftlichen Welt erscheint. Aus diesem Milieu geht ein Journalismus hervor, der die eigenen ökonomischen Interessen, auch die in seiner vorherrschende Weltsicht, immer wieder deutlich zum Ausdruck bringt.

Sie haben zu Beginn des Interviews gesagt, dass es eine Tendenz von Journalisten gibt, im politischen Spiel als Akteur mitzuwirken.

Thomas Meyer: Ja, und diese Tendenz ist von wichtigen Journalisten selbst benannt worden. Und auch der Titel meines Buches „Die Unbelangbaren“ (bzw. der Begriff) stammt von einem berühmten Feuilletonjournalisten.

Wer war das?

Thomas Meyer: Der hochgeachtete Gustav Seibt hat den Begriff ins Spiel gebracht. Und derjenige, der gesagt hat, dass Journalisten mittlerweile eine unerträgliche Tendenz zum „Übermenschentum“ zeigen und denken, sie könnten der Politik ihre Richtlinien vorgeben, war immerhin die große journalistische Ikone Frank Schirrmacher.

Nur um das mal klar zu machen: Das sind Aussagen, die auf einige bedeutsame, einsichtige und selbstkritische Journalisten zurückgehen, aber leider im journalistischen Mainstream keinerlei Resonanz erkennen lassen.

„Die Grenzen zwischen der medialen Beobachtung der Politik und dem Politikmachen verwischen sich“

In ihrem Buch erwähnen Sie auch den Fall Wulff.

Thomas Meyer: Die Jagd auf Wulff kann man als einen Schulterschluss von Bild, Zeit, FAZ und anderen Medien betrachten. Es gab eine sich allmählich immer höher schaukelnde kollektive Stimmung: Dieser Mann muss jetzt zur Strecke gebracht werden. Im Fall Wulff haben Medien kampagnenmäßig Macht ausgeübt. Mit den Übertreibungen und Selektionen wurde nicht aufgehört, bis das gemeinsam verfochtene Ziel, Wulff zu stürzen, erreicht war.

Nicht anders war das Verhalten von so manchem Qualitätsmedium auch bei der letzten Bundestagswahl. Alles, was von Peer Steinbrück kam, wurde madig oder lächerlich gemacht. Er hatte in der ganzen Kampagne keine Chance, Fuß zu fassen.

Hier kommt jetzt aber auch so ein bisschen Ihre Nähe zur SPD zum Vorschein, oder?

Thomas Meyer: Das ist eine billige Ausrede derer, die auf die harten Fälle, die ich darlege und die Argumente, die ich bringe, nicht eingehen wollen. Auch mit einem grünen, linken oder sozialliberalen Herzen oder einfach aus Gründen der Fairness und Objektivität müsste man doch Einspruch gegen die mediale Verzerrung der sozialen Wirklichkeit einlegen. Leider zeigt sich da wieder der gleiche journalistische Abwehrreflex gegen alle Kritik, die Selbstimmunisierung aus der Position der Unbelangbarkeit heraus, die ich in meinem Buch ja gerade erkläre und kritisiere. Eine recht traurige, entmutigende Bestätigung meiner Analyse.

Auch der Vorwurf, ich kritisiere einerseits Verschwörungstheorien im Hinblick auf die auffällige Homogenisierung des Journalismus und wende sie dann mit meiner Bezugnahme auf die Netzwerktheorie selbst an, ist eine Form der journalistischen Selbstimmunisierung. Beides hat miteinander nichts zu tun, denn reale Netzwerke existieren doch unbestreitbar in vielen gesellschaftlichen Bereichen.

Denn natürlich gibt es auch Netzwerke, in denen sich bestimmte Journalisten bewegen, z.B. etwa die Journalisten, die sich mit Verteidigungs- und Außenpolitik beschäftigen. Diese Journalisten sitzen regelmäßig zusammen mit Politikern und anderen Funktionsträgern und bestärken sich darin, dass der offizielle Blick auf die Welt der richtige ist. Sprachregelungen werden eingeübt, die sich dann auch in den Medien finden. In meinem Buch analysiere ich, wie diese Journalisten unmittelbar im politischen Machtspiel mitmischen. Ich stelle fest, dass sich doch sehr weitgehend die Grenzen zwischen der medialen Beobachtung der Politik und dem Politikmachen verwischen.

Darf eine fundierte Medienanalyse bei den Verhältnissen, die Sie hier skizzieren, Medien überhaupt isoliert betrachten? Der französische Soziologe Pierre Bourdieu sagte einmal, dass es in der Politik um die Durchsetzung von Wahrnehmungskategorien geht. Von dieser Feststellung weiter gedacht: Wo werden denn diese Wahrnehmungskategorien durchgesetzt? Doch auch in und mit Hilfe der Medien. Medien sind also ein zentraler „Kampfplatz des Politischen.“

Thomas Meyer: Genau. Welche Macht am Ende als legitim gelten darf und welche nicht, wird in erheblichem Maße über die Medien vermittelt. Allerdings können die Medien nicht alles komplett selbst bestimmen. Sie tun das in einer dialektischen Auseinandersetzung mit der Politik. Aber auch in diesem Spiel zwischen Politik und Medien haben die Medien eine einzigartige Machtposition, weil sie letzten Endes immer entscheiden können, was kommt auf die Medienbühne, mit welcher Färbung, mit welcher Beurteilung usw.

Und die Politiker, die erfolgreich sein wollen, unterwerfen sich den Mediengesetzen, um auf diese Weise ihre Chance zu maximieren, auf der Medienbühne eine Rolle zu spielen. Das ist die überwältigende indirekte Macht der Medien durch die Vorherrschaft ihrer Regeln.  Die Medien und die große Reichweite ihrer Gesetze in der Mediengesellschaft sind in der Welt von heute ein erstrangiger realer Machtfaktor.

 http://www.heise.de/tp/artikel/45/45077/1.html

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Berichterstattung in den deutschen Medien: Hetzkampagnen statt verantwortungsvollem Journalismus
Der böse ungehobelte Russe

Stefan Braun, der Mann immerhin ein Dr. Phil., von der Süddeutschen war wohl dabei. Untergebracht im Handgebäck des Karl Georg Wellmann. Wie sonst könnte er uns so exklusiv vom Moskauer Flughafen berichten und wie es dem CDU-Politiker ergangen ist:

„…am Moskauer Flughafen wie ein Staatsfeind gestoppt, in kalter Atmosphäre in einer Kammer abgesetzt und im Niemandsland des Transitbereichs in die Nacht geschickt zu werden, um am nächsten Morgen wieder nach Hause zu fliegen.“

Natürlich, wie kann es anders sein, wurde Wellmann das

„Einreiseverbot …spät nachts„,

von einem,

„…ruppigen russischen Uniformträgern in die Hand gedrückt…“

Und das, obwohl Wellmann doch so ungeduldig in Moskau erwartet wurde.

„So hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat ihn vor wenigen Wochen angeschrieben mit der Bitte, er möge doch nach Moskau kommen; man müsse sprechen, mit dem Konflikt in der Ostukraine könne es so nicht mehr weitergehen.“ 

Um so unerklärlicher die Behandlung des CDU-Politikers:

„Stattdessen verbrachte Wellmann eine Nacht in der Lounge von Aeroflot, mit Schnittchen und „Abholservice“, der ihn derart ruppig ins Flugzeug verfrachtete, als sei er ein Verbrecher, den man ausweisen musste.“

Es geht ein Gespenst um in Deutschland, ein Gespenst, dass sich Journalismus nennt und uns alle foppt. Der verantwortungsvolle Journalismus ist längst tot. Heimlich, still und leise zu Grabe getragen. Von Beileidsbekundungen am Grab wurde abgesehen. Übrig geblieben ist sein Widergänger, die Propaganda. Sensationslüstern und diffamierend sucht er uns heim. Einer ausgewogenen, sich an Fakten orientierenden Berichterstattung ist dem Kampagnenjournalismus gewichen. Es werden keine Fakten mehr abgewogen, keine Informationen auf deren Wahrheitsgehalt und Possilibität geprüft, noch werden Informationen die von dritter Seite kommen auf die Interessen der Tipgeber hin kritisch geprüft.

Politische Gegner werden gnadenlos niedergeschrieben. Es werden regelrechte Kampagnen gegen missliebige Personen gefahren, bei denen auch vor persönlichen Diffamierungen nicht zurückgeschreckt wird. Dabei ist die Diktion vielfach die von Hetzschriften.

Länder und Nationen, die sich nicht widerstandslos der durchweg als werteorientiert, demokratisch und weltoffenen apostrophierten Politik von NATO und EU unterwerfen, werden als Feinde verstanden und gnadenlos diffamiert. Grundsätzlich wird nur noch nach Gut und Böse unterschieden. Wobei wir, die sogenannte westliche Wertegemeinschaft ausschliesslich gut und die Anderen die Bösen, die Barbaren, die Kriegstreiber und Menschenrechtsverletzer sind.

Es geht hier, in diesem Beitrag, weniger um die Sachverhalte der zitierten Artikel aus dem deutschen Blätterwald, als vielmehr um den Stil der Berichterstattung, falls man diese denn noch als eine solche bezeichnen will. Unsere Presse bedient sich fast ausnahmslos einer reisserischen gegen unliebsame Personen hetzenden Sprache, wie sie noch vor Jahren einzig und allein dem grossen Boulevardblatt mit den vier Buchstaben vorbehalten war. Heute gibt es kaum noch Unterschiede zwischen diesem Revolverblatt und der sogennnten seriösen Presse, was man schon allein an der Tatsache ablesen kann, dass diese „seriösen“ Blätter immer häufiger aus dem Blut- und Sexblatt zitieren.
Als Beispiele für diese absolut verantwortungslose Schreiberei sollen hier drei Beispiele dienen:

  •  Die „Berichterstattung“ über die verweigerte Einreisen nach Russland für den CDU-Abgeordneten des deutschen Bundestages, Karl Georg Wellmann, s. oben.
  • Die Kampagne, die plötzlich gegen die FIFA und deren Chef Josef Blatter losgetreten wurde, nachdem man noch im letzten Sommer jede Menge Honig aus der „Fussballweltmeisterschaft“ in Berasilien, eine Veranstaltung jener korrupten Fifa gesogen hatte (Warum wurden Korruption und Vetternwirtschaft in der Fifa damals nicht thematisiert, als die deutsche Fußballnationalmannschaft keineswegs Fußballweltmeister geworden ist sondern der Gewinner des von der Fifa ausgelobten Weltpokals für Nationalmannschaften wurde?).
  • Und drittens die Hassberichterstattung über die Lokführergewerkschaft GDL und deren Vorsitzenden Claus Weselsky, die lediglich ihr, von der Verfassun der Bundesrepublik verbrieftes Streikrecht wahrnahmen um ihre Interessen durchzusetzen.
Sepp Blatter und die Fifa

Ebenfalls in der Süddeutschen schreiben Thomas Kistner und Johannes Aumüller am Sonntag den 31. Mai über die Vorfälle in Zürich im Zusammenhang mit den Verhaftungen von sieben Fifa-Funktionären:

„Am Samstagmittag sitzt der wiedergewählte Sepp Blatter in seiner Prachtzentrale auf dem Zürichberg. Es ist wieder ein bizarrer Auftritt: Er schaut ernst und grinst nur wenig; er redet Probleme klein, säuselt was von Verantwortung und fantasiert über eine Art Weltverschwörung: die Amerikaner gegen ihn.“

Ein wenig Gruseleffekt, Guantanamo auf Schweizers Boden:

„Die US-Bundespolizei FBI wirft ihnen Korruption und Geldwäsche vor. Die Umstände seien hart, 23 Stunden Isolation, eine Stunde Hofgang und anfänglich noch nicht einmal anwaltlichen Beistand, heißt es im Umfeld der Inhaftierten. Zumindest einer Ehefrau sollen die Papiere abgenommen worden sein, damit sie im Land bleibt.“

Da wollte das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg nicht abseits stehen. Spiegel-online schoss allein am Sonntag den 28. Mai in 15 verschiedenen Artikeln gegen Blatter und die FIFA.

„Finale der Europa League: Platinis große Gala, Concacaf-Präsident: Webb nach Festnahme von seinem Amt entbunden, Fifa-Chef Blatter vor Wiederwahl: Historische Chance vertan, Fußball und Korruption in Lateinamerika: Eine gewinnträchtige Verbindung, Uefa in der Fifa-Krise: Die Einknicker, System Fifa: Der Selbstbedienungsladen, Blatters Rede beim Fifa-Kongress: Wir können nicht jeden überwachen, Videoschnipsel zum Fifa-Skandal: Sepp Blatter und die Reporter, Moskaus Protest gegen Fifa-Ermittlungen: Am Ende ist immer alles ein Komplott des Westens, Fifa-Skandal: Platini bat Blatter unter Tränen um Rücktritt, Pressestimmen zum Fifa-Skandal: Das Spiel ist aus, Fifa-Präsident in der Krise: Blatters Welt, +++ Liveticker +++: Die Fifa-Show geht weiter, Korruptionsskandal: Sponsoren gehen auf Distanz zur Fifa, Korruptionsskandal: Ex-Fifa-Vize Warner stellt sich der Polizei, Fifa-Korruptionsskandal: Es wird eng für Blatter“

Die Pressekampagne zeigt dann auch bereits Wirkung. Heute verkündete Spiegel-online stolz das Ergebnis einer Umfrage:

„Eine Mehrheit der Deutschen kann sich das laut einer Umfrage vorstellen. Grund ist der Fifa-Skandal.“

Die GDL und ihr Vorsitzender Claus Weselsky

Das Beispiel der Lokführergewerkschaft und ihres Vorsitzenden Claus Weselsky: Focus-online titelt am 15. April:

„Weselskys Altbau-Fassade: So versteckt lebt Deutschlands oberster Streikführer“.

Dazu veröffentlichte Focus-online ein Bild des Wohnhauses Weselsky und dessen Wohnadresse. Erst eine Anzeige Weselskys bei der Polizei brachte die Redaktion dazu, Bild und Adrtesse aus dem Netz zu nehemn. Aus dem Gewerkschaftsboss wird allerdings der

„meistgehasste Deutsche“

Dabein weiss der Focus genau was er tut:

„Claus Weselsky – GDL-Chef und Streik-Führer – muss sich fühlen wie ein vorverurteilter Verdächtiger. Das öffentliche Urteil über ihn ist längst gesprochen. Klar, unmissverständlich und gegen den Angeklagten.“ 

Und auch hier zeitigt die Hetzkampagne der Blätter wie Focus bereits eindruchsvoll Wirkung. Das Blatt zitiert eine Nachbarin Weselskys:

„Der wohnt doch dort drüben, da ist neulich die Tiefgarage explodiert. Vielleicht hat ja jemand sein Auto anzünden wollen.“ 

Das wäre, wenn es denn zutreffen sollte ein nicht unerhebliche Straftat. Dem Focus wäre ein solcher Terrorakt durchaus denk- und entschuldbar:

„Denkbar wäre das. Denn Weselsky hat mittlerweile dieses Bild in Deutschland von sich gezeichnet: vom Rambo-Gewerkschafter.“ 

In seinem „Liveticker“ dreht der Focus am 9. Mai den Spiess gar um. Er zitiert die Bildzeitung:

„Mit der Lichthupe terrorisiert: Claus Weselsky drängelte auf der Autobahn“

Um Weselsky zum Terroristen zu machen, wurde eine alte Story aus dem Jahr 2014 ausgegraben:

„Ich fuhr etwa 180 auf der linken Spur, als von hinten plötzlich ein dunkler Audi heranrauschte“, sagt Dietrich O. zu „Bild“. Er war gerade auf der A5 in Hessen unterwegs. Der Audi fuhr dicht auf, doch nach rechts ausweichen konnte O. wegen eines Lkw nicht. Dann soll ihn der Fahrer mit der Lichthupe „terrorisiert“ haben. Als O. auf die rechte Spur ausweichen konnte, fuhr der Audifahrer auf gleicher Höhe mit O. – und zeigte ihm den Stinkefinger.“

Ganz sicher scheint man sich allerdings nicht zu sein. Deshalb ist hier die Sprache auch nur von „soll“ nicht war:

„Wie die „Bild“ berichtet, soll der Fahrer Claus Weselsky gewesen sein.“ 

http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/06/berichterstattung-in-den-deutschen.html

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»Kakao macht schlank!« Was, Sie entlarven diese Aussage sofort als Lüge? Dann sind sie schlauer als ein Journalist. Die haben damit ein Problem, vertrauen fast jedem Wisch – solange das Wort »Studie« draufsteht – und verkaufen Blödsinn als Wahrheit. Man kann darüber weinen – oder lachen: Ein falsches Institut hat den Medien eine neue Super-Diät versprochen: »Abspecken durch Schokolade«. Lehnen Sie sich zurück und genießen Sie, was Journalisten daraus gemacht haben.

 

Kennen Sie das »Institute of Diet and Health«? Bestimmt nicht. Journalisten kennen es übrigens auch nicht. Niemand kennt das falsche Institut, weil es bloß eine Erfindung ist. Ende März ging vom Diät-Institut, das es nicht gibt, aber eine Pressemeldung in die Welt hinaus. »Der Traum vieler Naschkatzen wird wahr! Neueste Studien beweisen: Schokolade hilft beim Abnehmen! Der Fettabbau wird beschleunigt, der Jo-Jo-Effekt minimiert und das psychische Wohlbefinden gestärkt.«

Die falschen Diät-Gurus gingen dabei geschickt vor. Sie platzierten diese Pressemitteilung über das Schoko-Abspecken beim Originaltextservice (OTS), einer Tochter der Nachrichtenagentur dpa.

Kurz zusammengefasst: Die dpa-Tochter nutzt den Status ihres Mutterunternehmens aus, denn die dpa ist der Gold-Standard in allen Redaktionen. Sie versorgt Journalisten über den Ticker mit Neuigkeiten, die am nächsten Tag abgeschrieben in den Zeitungen stehen. Was von der dpa kommt, hinterfragen Journalisten ebenso wenig wie ein Pfarrer das heilige Wort aus der Bibel.

Schokolade als Diät-Geheimnis – und bei den Journalisten setzt das Hirn aus

Als dpa-Tochter nutzt der OTS nun genau diesen Heiligenschein in eigener Sache. Wer zahlt, für den »erzeugt OTS garantiert die Aufmerksamkeit und Reichweite, die ihre Informationen verdienen«. Das heißt, die Journalisten bekommen auch Blödsinn wie das Schoko-Abspecken als Meldung auf dem Silbertablett serviert. Die Original-Pressemitteilung über den Schoko-Quatsch hat der OTS inzwischen gelöscht. Aus gutem Grund – verrät das doch viel über die Geschäftspraktiken der dpa-Tochter.

Bei den Journalisten setzte jedenfalls sofort das Hirn aus – kam die Schoko-Diät doch über den vertrauten dpa-Kanal. Die Nachricht klang zwar zu gut, um wahr zu sein – aber egal. Man muss sich Journalisten wie News-Junkies vorstellen, die von ihrem Dealer dpa gerade eine Überdosis Drogen intravenös gespritzt bekommen: Kakao, das neue Diät-Geheimnis. Jeden Tag Schokolade essen und trotzdem abnehmen. Wahnsinn!

Wenn die Bild eine Lüge schreibt, halten es die anderen Medien für wahr

Die Bild dichtete sofort: »Diese Studie schmeckt uns: Wer Schokolade isst, bleibt schlank.« Wenn die Bild über eine Lüge schreibt, halten es die anderen Medien plötzlich für wahr. Focus, RTL und Brigitte – es gab kein Halten mehr. Das Märchen vom »Non-Profit Think Tank aus Mainz« ging um die Welt: Das »Institute of Diet and Health« verspricht die süßeste Abspeck-Kur.

Plötzlich schreiben das immer mehr Journalisten ab, rund um den Globus. Von Deutschland geht es über England in die USA (Cosmopolitan). Dort machte man zwar aus dem Mainzer Diät-Institut die University of California in San Diego – aber egal: Es ist doch die falsche Botschaft, die zählt.

Das deutsche Schoko-Märchen gelangte sogar bis nach Australien, Indien, Russland und Nigeria, wo man Diäten scheinbar gerade erst entdeckt. Doch zugegeben: Die Lüge aus Mainz ist durchdacht. Die falschen Diät-Gurus haben ihre dubiose und manipulierte Studie tatsächlich durchgeführt. Sie zogen sich weiße Kittel an und suchten in Mainz sogar echte, aber unwissende Studienteilnehmer.

Wie man sich eine wissenschaftliche Studie erschummelt

Die Teilnehmer wurden in drei Gruppen aufgeteilt: Eine durfte weiteressen wie bisher, die anderen Gruppen mussten Diät halten, aber eine von beiden wurde im Labor mit Schokolade gefüttert. Zusätzlich wurden die Probanden mit ausufernden Fragebögen überschüttet. Nachdem alles ausgefüllt war, suchten sich die Pseudo-Wissenschaftler aber nur Fragebögen aus, die ihnen ins Konzept passten.

Nach drei Wochen half ein Ökonometriker den falschen Diät-Gurus dann bei der Auswertung aller Daten: Er arbeitet normalerweise für eine Bank und schaffte das Unmögliche: Er verdrehte die Wahrheit. Die Messungen wurden so dargestellt, dass die Schokoladen-Gruppe am meisten abnahm. All das klingt nach Schwachsinn, trotzdem bekam die Schoko-Diät international ein echtes, wissenschaftliches Gütesiegel. Das kostete übrigens nur 100 Dollar: So teuer war die Veröffentlichung der Schoko-Studie im »International Archives of Medicine«.

Wer macht so einen Schwachsinn? Journalisten!

Sie werden jetzt fragen: Wer macht so etwas überhaupt? Journalisten, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Mainz arbeiten! Diana Löbl und Peter Onneken. Beide wollten damit eigentlich die Diät-Industrie kritisieren und haben für eine TV-Doku geschummelt: »Schlank durch Schokolade. Eine Wissenschaftslüge geht um die Welt«. In dieser Koproduktion von Arte und dem ZDF soll der Zuschauer sehen, wie einfach er mit dubiosen Studien manipuliert wird – wie skrupellos die Industrie selbst die aberwitzigsten Diäten vermarktet und damit Milliarden verdient. Also dachten sich die Journalisten selbst eine Diät aus und führten sie als international anerkannte Studie durch.

Die Schoko-Abspeck-Doku ist aber mehr als nur eine Diät-Kritik: Die zwei Journalisten haben hier auch ihre eigene Branche durch den Kakao gezogen – und die hat es nicht einmal gemerkt. Onneken gibt das sogar zu: »Journalisten-Kollegen spielen bei dem Wissenschaftsmüll eine fragwürdige Rolle.« Niemand kämpfte sich durch die blödsinnige Studie, die im Fachblatt International Archives of Medicine stand. Niemand prüfte, ob es das falsche Institut wirklich gibt. Niemand schaute sich die Pseudo-Wissenschaftler genauer an. Kein einziger Journalist wurde misstrauisch. »Man vertraute einfach der Pressemitteilung, in der wir ein Märchen erzählt haben«, sagt Onneken.

»Das Business stinkt, und wir Journalisten machen mit.« Spätestens an diesem Punkt wird der Fernseh-Journalist ungewöhnlich offen: »Ich habe ein schlechtes Gewissen, dass ich in einer Branche arbeite, die offensichtlich immer mal wieder nach einem Motto vorgeht: Wenn die Geschichte zu gut ist, dann bloß nicht recherchieren.«

Übrigens: Der Doku-Film wird gut versteckt im Spartenprogramm ausgestrahlt. Am 5. Juni um 21:50 Uhr auf Arte. Die Wiederholung gibt es am 7. Juni zwar im ZDF – aber zu einer undankbaren Zeit um 15:30 Uhr. Es könnten sonst zu viele Menschen zuschauen und dabei etwas lernen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/peter-harth/luegenpresse-wie-sich-journalisten-selber-durch-den-kakao-ziehen.html

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Ehre, wem Ehre gebührt!

 

Meine Lieblingsseite sind(ist) die ScienceFiles, weil da mit edlen Worten zum täglichen Schwachsinn des Politsprechs und des Gendermaingestreamten etwas geistvolles geschrieben wird. Verweilt unser Kloakenjournalismus noch in der Hofberichterstattung zu den tollen Gedanken der Qualitätsparteien, wie man die Wahlmüdigkeit der Bevölkerung heben kann, bringt das Michael Klein einfach auf den Punkt. Lest seinen Artikel und dann sagt mir, wer von den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preisträgern ihm das Wasser reichen kann.

Für entsprechende Vorschläge wäre ich dankbar!

http://www.altermannblog.de/ehre-wem-ehre-gebuehrt/

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Eine wissenschaftliche Studie, die keine ist, und trotzdem springen viele deutsche Medien auf. Kritischer Wissenschaftsjournalismus hat einmal mehr versagt, weil er bei allem, was grün scheint, gern auf einem Auge blind bleibt.

Man stelle sich einmal das folgende Szenario vor: Das Biotechnologie-Unternehmen Monsanto tritt unter seinen Mitarbeiterinnen an 16 Mütter heran, die gerade stillen. Es überzeugt diese, an einer kleinen Studie teilzunehmen, und testet die Muttermilch auf „Umweltgifte“. Es ließen sich, teilt Monsanto dann mit, Glyphosat-Rückstände in der Höhe von durchschnittlich etwa 0,300 Nanogramm pro Milliliter nachweisen. Unter Verweis auf den amerikanischen Grenzwerte von 700 ng/ml für Glyphosat in Trinkwasser folgt eine jubilierende Pressemeldung, Tenor: „Freuet euch, Menschen dieser Erde, Muttermilch so gesund wie nie“. Natürlich reproduzieren die wichtigen Presseagenturen die Meldung ungeprüft, zahlreiche Zeitungen schreiben sie ohne noch einmal nachzuhaken eins zu eins ab. Undenkbar? Aber natürlich – Monsanto steht ja auf der dunklen Seite der Macht.

Die helle Seite, das haben Kinogänger verinnerlicht, erkennt man an den grün leuchtenden Lichtschwertern. Zur Glaubwürdigkeit der extrem effektiven Anti-Glyphosat-Kampagne der Grünen hat Thilo Spahl hier im European eigentlich schon alles Notwendige gesagt:
„Bei den deutschen Müttern wurden nun im Auftrag der Grünen verschwindend geringe Glyphosat-Mengen zwischen 0,210 und 0,432 ng/ml gemessen. In Deutschland gilt für die Aufnahme von Glyphosat durch die Nahrung ein im internationalen Vergleich niedriger Grenzwert (ADI-Wert) von 0,3 mg/kg Körpergewicht … Ein vier Kilogramm schwerer Säugling der am stärksten belasteten deutschen Mutter müsste demnach 2.778 Liter Muttermilch pro Tag trinken, um den Grenzwert zu überschreiten.“

Heuchlerische Propaganda

Einige Antworten auf Spahls abschließende Frage „Wie schafft es so eine Meldung in alle Medien von „FAZ“ über „Welt“ und „Focus“ bis Deutschlandradio und ntv?“ stehen allerdings noch aus.
„Schokolade macht Schlank“ – vor wenigen Wochen erst machte die Enthüllung eines Ernährungs-Hoax die Runde, aus der diverse Presse- und Agenturvertreter hätten lernen können, wie man eine gute von einer schlechten wissenschaftlichen Studie unterscheidet und wie man mit schlechten nicht umgeht: „Hier ist ein kleines schmutziges wissenschaftliches Geheimnis: Wenn Sie eine ausreichende Anzahl von Parametern an einer kleinen Gruppe Menschen testen, bekommen sie mit Sicherheit irgendein statistisch signifikantes Ergebnis“, erklärten die Verfasser, die lustigerweise anfänglich ebenfalls genau 16 Probanden untersuchten (einer sprang später ab).

Die Studie der Grünen nun erfüllt alle Kriterien einer unterirdisch schlechten wissenschaftlichen Arbeit. Eine viel zu geringe Anzahl von Probanden, keine Kontrollgruppe, keine klare Definition für schädliche Grenzwerte, ein dem Wunsch nach schon vorher feststehendes Ergebnis (zwar testete man nur eine Variable, dafür ist dann eben auch das Ergebnis bei näherem Hinschauen kaum bemerkenswert). Doch wieder springen Medien auf die halbgaren Verlautbarungen an, die in ihrer Sorge um die Gefahr, stillende Mütter zu verunsichern, heuchlerischer nicht sein könnten und gleichzeitig die propagandistische Stoßrichtung der eigenen Arbeit sogar noch relativ unverstellt ausplaudern. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass Journalisten, ebenso wie wir alle, dazu neigen, dem Glauben zu schenken, was wir sowieso hören wollen. „Schokolade macht schlank“, das ist eine gute Nachricht für eine zum Übergewicht tendierende Bevölkerung. „Krebserregendes Glyphosat in Muttermilch“, das fällt in tendenziell grün dominierten Redaktionsstuben auf fruchtbaren Boden. Was mit dem Siegel der Ökologie daherkommt, glauben wir gern, Skandale lassen sich sowieso gut verkaufen und mit Monsanto geht es zudem gegen einen Konzernriesen, der in umweltbewegten Kreisen längst als Chiffre für das absolute Böse steht.

Wie konnte das passieren?

Die Medienmaschinerie der Guten, der Grünen und zahlreicher sympathisierender NGOs, ist gut eingespielt und geschickt darin, die eklatanten Schwächen der eigenen Argumentation zu verdecken. Dass etwa die 16 getesteten Mütter aus dem direkten Umfeld der Partei stammen, also keineswegs randomisiert ausgewählt wurden, wird in der offiziellen Mitteilung nicht erwähnt. Ein Mitarbeiter von Grünen-MdB Bärbel Höhn gibt auf Anfrage zu, man habe „mal die eigenen Adressbücher durchforstet und nach Schwangeren gesucht“ – keinesfalls korrektes wissenschaftliches Vorgehen. Doch die unabhängige Presse hilft, eigenen Vorurteilen folgend, nach Kräften mit. So machte etwa die DPA in ihrer ersten Meldung die zum Thema befragte Oldenburger Forscherin Prof. Irene Witte zur Mitarbeiterin des „toxikologischen Institutes in Oldenburg“, das seit Jahren nicht mehr existiert. In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ wurde diese Expertin dann gar noch zur Studienleiterin befördert, wo sie doch mit dem Ablauf der Untersuchungen überhaupt nichts zu tun hatte. So gibt die Presse nicht nur ungeprüft unseriöse wissenschaftliche Arbeit wieder, sondern verleiht dieser auch noch ex post das Siegel professoraler Autorität.

Eine auf unglaublich schwachen Füßen stehende Studie also, Fehler in der Aufbereitung und Kommunikation der Ergebnisse, und dennoch ein medialer Aufschrei, der durch ganz Deutschland geht. Ja. Wie konnte das passieren? Es ist eine Mischung aus geschicktem Lobbyismus, grünem Zeitgeist, mangelndem Verständnis von wissenschaftlicher Methodik, und der menschlich-allzumenschlichen Tatsache, dass wir Botschaften, die unsere Weltsicht bestätigen, auch ungeprüft gern glauben schenken.
Es war nicht der erste einer langen Reihe von aufgebauschten Skandalen um dubiose Studien und spektakuläre Giftstoffnachweise, die weit unter den tatsächlich schädlichen Werten liegen. Und wenn im Wissenschaftsjournalismus dahingehend kein Umdenken einsetzt, war es lange nicht der letzte.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Hasso Mansfeld: Ich!

http://www.theeuropean.de/hasso-mansfeld/10341-anti-glyphosat-kampagne-der-gruenen-medienversagen

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Medien: Das gibt nur Ärger | Die Weltwoche, Ausgabe 30/2015

 

Vor fünf Wochen stellte der Spiegel seinen Medienteil ein. «Texte aus der vielfältigen Welt der Medien», so versicherte das Blatt, «finden unsere Leser künftig an entsprechend vielen Orten im Heft.»

An den entsprechend vielen Orten im Heft erschienen seitdem gerade zwei Artikel zum Thema, einer über Modejournalismus und ­einer über Sat 1.

Auch das Schweizer Fernsehen gab auf. Vor gut zwei Jahren lancierte es seinen «Medienclub». Es sollte eine kritische Talkrunde werden, weil «die Medien immer wieder selbst Anlass zu Diskussionen geben».

Nach nur vier Ausgaben schlief die Sendung ein. Nun kündete SRF einen Zweitstart an. Franz Fischlin von der «Tagesschau» wird Moderator. Ein zweites Scheitern wäre nicht überraschend.

Medienjournalismus ist in den Medienhäusern die unbeliebteste Disziplin des Journalismus. Die tägliche Mediennutzung von Radio, TV, Internet und Presse liegt zwar heute bei acht Stunden. Doch über die Akteure dieser acht Stunden erfahren wir fast nichts.

Vor sieben Jahren verschwand die letzte tägliche Medienseite des Landes, jene der Aargauer Zeitung. Seitdem gibt es in der Tagespresse an ständigen Gefässen nur noch die wöchentliche Medienseite in der NZZ.

Der Grund für das Desinteresse ist simple Ökonomie. Karl Marx würde es so formulieren: «Im Medienjournalismus sind die herrschenden Verhältnisse die Verhältnisse der Herrschenden.»

Das Mediengeschäft ist enorm konzentriert. Nur noch vier grosse Schweizer Verlagshäuser kontrollieren den privaten Markt: Ringier, ­Tamedia, die NZZ-Gruppe und die AZ Me­dien. Kommerziell arbeiten sie oft eng zusammen. Ihre Journalisten können darum nicht kritisch über andere Verlage schreiben, ohne das Business des eigenen Hauses zu tangieren. Das aber ist unerwünscht.

Medienjournalismus ist stets ein internes Risiko für externe Geschäftsbeziehungen.

Exemplarisch zeigt sich dieses Dilemma beim Medienteil der NZZ. Die Redaktion verzichtet völlig auf recherchierte Storys und Hintergründe zu den anderen Grossverlagen wie Tamedia, Ringier und AZ-Mediengruppe. Die Gefahr für Konflikte ist offenbar zu gross. ­Stattdessen schreibt die Medienseite lieber über unverfängliche Themen, zuletzt etwa über türkische ­Comics, über britische Radios und über Schwulenmagazine in Uganda.

In Deutschland ist es noch ein bisschen anders. Die Marktteilnehmer sind weniger verfilzt. Grosse Zeitungen wie Süddeutsche, FAZ und Tagesspiegel leisten sich noch eine tägliche Medienseite.

Aber auch in Deutschland wachsen Druck und Nervosität in der Branche. Die Medien­redak­tion des Spiegels etwa sorgte immer wieder für Unmut bei hauseigenen Geschäftspartnern wie Bertelsmann, Axel Springer und RTL. Das Pro­blem könnte mit dem Ende des Medienteils nun gelöst sein.

Bei uns war man noch schneller. Schon im Jahr 2002 schaffte der Tages-Anzeiger seinen mehrseitigen Medienbund ab. Seit längerem plant das Blatt, nun wieder einen regelmässigen Medienteil einzuführen.

Ist das eine gute Idee? Im Jahr 2002 konnte die Medienredaktion des Tages-Anzeigers noch unbeschwert über die ganze Branche schreiben. Seitdem hat ihr Tamedia-Verlag die Berner Zeitung übernommen, den gesamten Westschweizer Pressemarkt aufgekauft, ist Medienmonopolist in Winterthur und Zürichs Landschaft geworden, macht den digitalen Auftritt der Basler Zeitung, hat gemeinsame Online-Firmen mit Ringier aufgebaut, ist Partner der Swisscom und druckt die NZZ.

Ich rate dem Tages-Anzeiger dringend ab, ­einen Medienteil einzuführen. Das gibt nur Ärger.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-30/medien-das-gibt-nur-aerger-die-weltwoche-ausgabe-302015.html

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Treibhauseffekt und Klimakatastrophe: Verdammt gute Propaganda

23. Juli 2015 | Von   www.science-skeptical.de

ego3-150x150In meiner Schulzeit lernte ich Propaganda als ein Werkzeug kennen, das die Nationalsozialisten zur Erlangung und Festigung ihrer Macht einsetzten. Lange Jahre war es für mich unverständlich, wie aufgeklärte Menschen des 20. Jahrhunderts auf diese Weise manipuliert werden konnten. Lange Jahre dachte ich, nicht nur ich selbst, sondern auch meine Zeitgenossen wären mittlerweile klüger und gegen Propaganda immun.

Ein Irrtum.

Propaganda ist heute noch viel wirkmächtiger als damals, sie wird geschickter formuliert und es ist noch schwerer, ihr zu widerstehen. Die Nazis hatten sie nicht erfunden, sie haben sie nur besser angewendet, als manche vor ihnen. Von Perfektion aber waren sie weit entfernt, wie das schnelle Ende ihrer Ideologie nach der militärischen Niederlage und dem Tod ihres Anführers belegt. Heute könnten sie es besser. Weil ihnen ein besonders erfolgreiches Beispiel Orientierung böte.

Gute Propaganda bedarf nicht nur einer Botschaft, sondern auch einer klar definierten Zielgruppe. Man kann niemals alle Menschen dauerhaft täuschen. Die Botschaft ist zudem auf die Zielgruppe abzustimmen. Nicht jeder sollte sie verstehen. Das in Bezug auf die gewählte Thematik dümmste Mitglied der anzusprechenden Klientel bildet den Maßstab. Dem Kreis der Adressaten ist das Gefühl zu vermitteln, etwas besser begriffen zu haben als der Rest der Menschheit. Dann profitieren sie von der werbenden Weiterverbreitung eines neuen Dogmas. Denn sie können sich einbilden, ein tieferes Verständnis für Zusammenhänge und eine größere Verantwortung für aktuelle und zukünftige Entwicklungen zu haben und zu tragen. Gute Propaganda ermöglicht es dem ausgewählten Empfängerkreis, sich wichtig zu fühlen.

Gute Propaganda wird nicht gesteuert verbreitet. Sie ist daher nicht auf einzelne Personen bezogen, sondern vermittelt eine übergreifende Idee. Sonst kann sie ihre Erschaffer nicht überleben und ein Eigenleben entwickeln. Gute Propaganda erzielt ihre Wirkung durch eine sich selbst organisierende und verstärkende Kampagne. Eine Verschwörung wäre nicht hilfreich, denn sie könnte zu leicht entdeckt werden. Gute Propaganda darf nicht durch eine Diskreditierung ihrer Urheber zu entlarven sein.

Gute Propaganda ermöglicht ihren Multiplikatoren die Schaffung eines Marktes, durch den diese über Selbstbestätigung und emotionale Befriedigung hinaus handfestere Vorteile generieren können. Nicht zuletzt auch solche materieller Natur, zu denen öffentliche Aufmerksamkeit oder der Aufstieg in Ämter und Mandate ein geeigneter Weg sind.

Gute Propaganda enthält nicht, wie oft behauptet, einen wahren Kern. Gute Propaganda ist eine vollständige und umfassende Lüge. Sie ist nicht einfach zu widerlegen, weil sie einen verschleiernden Nebel über die Wahrheit legt, den zu durchdringen den meisten Menschen nicht notwendig erscheint. Wer aber doch hinterfragt, wird durch gute Propaganda auf einen scheinbar einfachen Weg gelenkt, der sich doch als Sackgasse entpuppt. Gute Propaganda bestätigt sich auf perfide Weise, indem sie ihren Gegnern das Scheitern leicht macht.

Die Gleichsetzung von Treibhauseffekt und Klimakatastrophe ist gute Propaganda. Verdammt gute Propaganda.

Man betrachte das Credo der Klimaalarmisten in folgender, beispielhafter Formulierung: „Durch den von anthropogenen Kohlendioxid-Emissionen erzeugten Treibhauseffekt erwärmt sich die Erde in katastrophaler Weise.“

Allein schon die in dieser Botschaft verwendeten Begriffe verdeutlichen den Adressatenkreis. Es werden Menschen angesprochen, deren Lebenssituation eine pessimistische Grundhaltung gestattet. Deren Zeitbudget ausreicht, sich nach der Erledigung alltäglicher und profaner Aufgaben über abstrakte Fragen Gedanken zu machen. Deren Ausbildung ihnen – mitunter durchaus zu recht – suggeriert, dies auch zu können. Von Naturwissenschaftlern ist hier nicht die Rede, denn die Zielgruppe soll das Credo nicht kritisieren, sondern aufnehmen und weitertragen.

Es sind vor allem Geisteswissenschaftler aller Fachrichtungen, auf die die Botschaft zielt. Dazu können neben Sozialwissenschaftlern, Pädagogen und Historikern auch Juristen und Ökonomen gezählt werden. Die Verknüpfung von Begriffen wie Anthropogen-Emission-Treibhauseffekt-Katastrophe in einem einfachen inhaltlichen Zusammenhang ist geeignet, bei diesem Personenkreis die Illusion zu erzeugen, ganz viel von Naturwissenschaft zu verstehen. Mehr jedenfalls als der Durchschnittsbürger. Damit will und kann man in seinem jeweiligen Beruf glänzen – ob als Wissenschaftler, als Lehrer, Politiker oder Journalist.

Die Folgen sind seit Jahrzehnten zu beobachten. Das Credo zu predigen ist ein einträgliches Geschäftsmodell geworden. Es beginnt beim Wissenschaftler, der eine Studie zu irgendeinem Thema mit der Klimakatastrophe verbindet, um Forschungsmittel besser einwerben zu können und endet beim Politiker, der Wähler ködert. Dazwischen liegen vom bücherschreibenden Umweltaktivisten bis zum Windmühlen- oder Solarzellenhersteller viele weitere Profiteure.

Es können zwar durchaus singuläre Ereignisse und einzelne Personen identifiziert werden, an denen man die Entstehung des Credos festmachen könnte. Seinen Ursprung kritisch zu hinterfragen, ist aber heute nicht mehr relevant. Die Botschaft hat sich rasant verbreitet und sich über die geschickte Wahl der Zielgruppe fest mit anderen ökologistischen Dogmen zu Themen wie Gentechnik oder Kernenergie verknüpft.

Fehlt von den oben genannten Kriterien für gute Propaganda nur noch eines: die Lüge. Was stimmt nicht an der Gleichsetzung von Treibhauseffekt und Klimakatastrophe?

Wenn anthropogene Kohlendioxid-Emissionen einen Treibhauseffekt erzeugen sollen, der zu einer katastrophalen Erderwärmung führt, scheint eine Gegenposition naheliegend, die den Treibhauseffekt zu negieren versucht. Das ist die Falle, in die allzu viele Skeptiker noch immer tappen. Denn die Naturwissenschaft kann hier einfach und fundiert kontern. Der Treibhauseffekt ist real, er folgt zwingend aus wenigen physikalischen Grundtatsachen wie dem Energieerhaltungssatz und den Eigenschaften der elektromagnetischen Strahlung. Beschrieben wurde dies hier bei Science Skeptical schon in einer ganzen Reihe von Beiträgen.

Wer auch immer den Treibhauseffekt in Frage stellt, um die Propaganda als solche zu entlarven, erreicht also das genaue Gegenteil. Denn leicht kann er eines Irrtums überführt und als „Leugner“ verunglimpft werden. Wer das Dogma mit unzureichenden und fehlerhaften Argumenten attackiert, stärkt es nur noch weiter. Unkundige und unentschlossene Zeitgenossen erkennen in der Schwäche einer Gegenposition leider allzu gerne einen Beleg für den Wahrheitsgehalt der in Rede stehenden Behauptung.

Was aber ist nun die Wahrheit, zu der die Propaganda den Zugang versperrt? Als Antwort möchte ich eine physikalische Definition des Treibhauseffektes formulieren: Der Treibhauseffekt erklärt die Beobachtungstatsache, daß die mittlere Temperatur der bodennahen Luftschichten höher ist als die effektive Strahlungstemperatur der Erde.

Das ist alles. Mehr steckt nicht dahinter. Man beachte: Weder kommen hier anthropogene Kohlendioxid-Emissionen vor, noch Begriffe wie „Erwärmung“ oder gar „Klimakatastrophe“. Zwischen dem Treibhauseffekt als natürlicher Gegebenheit und der Klimakatastrophe als politischer Dystopie gibt es keinen Zusammenhang. Wer das Gegenteil behauptet, engagiert sich für verdammt gute Propaganda. Wer das Gegenteil behauptet, lügt oder irrt umfassend und tiefgreifend.

Ausgehend von meiner Definition kann man den Treibhauseffekt phänomenologisch entschlüsseln. Die Konzentration an Treibhausgasen wie Kohlendioxid in der Atmosphäre spielt natürlich für seine Stärke eine Rolle. Der Zusammenhang ist aber nicht linear, wie die oft gehörte und gelesene Unterscheidung zwischen einem „natürlichem“ Treibhauseffekt und einem „anthropogenen“ suggeriert. Es gibt nur einen Treibhauseffekt und nicht etwa zwei, die sich überlagern oder gar addieren. Der Treibhauseffekt ist keine Energiequelle. Durch ihn wird die Energie in der Atmosphäre nur anders verteilt. Je mehr Kohlendioxid in der Atmosphäre bereits vorhanden ist, desto geringer sind die Effekte einer zusätzlichen Erhöhung der Konzentration.

Selbst wenn die Menschheit durch ihre Emissionen die Menge an Kohlendioxid gegenüber der vorindustriellen Zeit verdoppeln würde, wäre der Temperaturanstieg gering. Etwa ein Grad würde die zusätzliche Erwärmung im globalen Mittel ausmachen. Kaum spürbar, insbesondere vor dem Hintergrund der natürlichen Variabilität. Man beachte, wie groß die Temperaturschwankungen beispielsweise in unseren Breiten zwischen Sommer und Winter oder auch zwischen Tag und Nacht sind.

Das Credo „Durch den von anthropogenen Kohlendioxid-Emissionen erzeugten Treibhauseffekt erwärmt sich die Erde in katastrophaler Weise“ verschleiert in Wahrheit eine ganze Kette entscheidender und zwingend notwendiger Annahmen, die die Brücke vom Treibhauseffekt zur Klimakatastrophe stützen.

Da wäre beispielsweise die Idee, eine geringe zusätzliche durch das Kohlendioxid hervorgerufene Erwärmung könne, würde oder müsse zwingend zusätzliche Prozesse induzieren, die dann die Temperatur in relevante Höhen treiben. Der Treibhauseffekt ist ja bei weitem nicht der einzige Vorgang, der in unserer Atmosphäre abläuft und diese prägt. Hinter der Vorstellung einer kommenden Klimakatastrophe steckt also nichts anderes als die anmaßende Auffassung einiger Klimaforscher, alle diese Prozesse und ihre gegenseitige Wechselwirkung ausreichend verstanden zu haben, um zukünftige Entwicklungen vorhersagen zu können.

Das ist vergleichbar mit der Behauptung, man verfüge über ein umfassendes Modell der Ziehungsmaschine, das die Vorausberechnung der Lottozahlen gestatte. Oder zumindest den Nachweis ermögliche, bei Änderungen bestimmter Parameter (beispielsweise der Geschwindigkeit der Rotation oder der Größe der Kugeln) würden bestimmte Reihen (die „Extremwetterereignisse“) häufiger gezogen als andere.

In Bezug auf die Lottozahlen würde das zu Recht niemand glauben und den, der solches äußert, als Scharlatan wahrnehmen. In Bezug auf das weit komplexere Klimasystem aber akzeptieren fast alle Zeitgenossen die Ergebnisse der Klimamodellierer. Ohne sich zu schämen, ohne zu hinterfragen, ohne skeptisch zu werden. Verdammt gute Propaganda.

Ein weiterer Fehler der Apokalyptiker ist die Projektion hypothetischer klimatischer Veränderungen, die sich über viele Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte erstrecken, auf eine Gesellschaft, die sich von der heutigen nicht unterscheidet. Unsere zunehmende Resilienz gegen destruktive natürliche Einflüsse und unsere zunehmende Fähigkeit, Veränderungen zu unserem Vorteil zu nutzen, werden ausgeblendet. Zu einer Katastrophe gehören immer zwei. Im vorliegenden Fall das besonders schlechte Wetter und diejenigen, die es auch als besonders schlecht wahrnehmen. Die Behauptung, unsere Nachkommen wären in hundert Jahren von einer Erwärmung im niedrigen einstelligen Gradbereich betroffen, ist ignorant und beleidigend zugleich. Wer sich an dieser Propaganda beteiligt, entlarvt sich als Menschenfeind. Sich darüber nicht im Klaren zu sein entschuldigt nichts.

Der Katalog der Unklarheiten ist damit noch lange nicht vollständig beschrieben. So ist vielleicht die gegenwärtige politische Reaktion auf das Credo überhaupt nicht geeignet, hypothetische Zukunftsrisiken zu reduzieren oder gar zu vermeiden. Vielleicht richtet Klimaschutz mehr Schaden an, als ein Klimawandel es jemals könnte. Vielleicht verbessert ja der Klimawandel die Lebensumstände ganz vieler Menschen ganz erheblich.

Die Lüge in der Gleichsetzung von Treibhauseffekt und Klimakatastrophe besteht in einer unzulässigen Simplifizierung. Man kann und darf dem nicht mit anderen unzulässigen Vereinfachungen entgegentreten. Der Kampf gegen Propaganda wird nicht durch Gegenpropaganda gewonnen. Das eine Dogma durch ein anderes zu ersetzen, beinhaltet keinen Erkenntnisgewinn.

Der einzige Weg zur Überwindung von Propaganda führt über die Darstellung der von dieser in irreführender Weise reduzierten Komplexität. Das ist mühsam und langwierig, keine Frage. Aber gegen eine Lüge helfen keine Notlügen, sondern nur Wahrheiten. Und die Zeit arbeitet immer für letztere. Mit jedem Tag, an dem die Klimakatastrophe nicht eintritt, verliert das alarmistische Credo an Kraft und Glaubwürdigkeit.

Ja, wir sind noch immer für Propaganda empfänglich, wir sind noch immer manipulierbar und verführbar. Aber niemals für immer.

http://www.science-skeptical.de/klimawandel/treibhauseffekt-und-klimakatastrophe-verdammt-gute-propaganda/0014263/

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http://3.bp.blogspot.com/-HPxUwN_baDE/VK_HCQm87TI/AAAAAAAAEA0/YQrpk-cKoMQ/s1600/Momentaufnahme%2B1%2B(09.01.2015%2B15-59)%2B-%2BCopy.png

Ein Skan­dal erster Ord­nung. Jazen­juk macht im Staats-​TV ARD Rus­s­land zum Aggres­sor des 2. Weltkrieges. Die BRD stand schon vor dem Umsturz fest an der Seite der Putschis­ten.

Erin­nern Sie sich noch an den Faschis­musleugner Claus Kle­ber der im Juli 2014 verkün­dete es gäbe keine Faschis­ten in der Ukraine, “…jeden­falls nicht in führen­den Posi­tio­nen”.
Hal­ten wir nur kurz fest: Zu diesem Zeit­punkt war ein Andrej Paru­bij als Chef des „Nationalen Sicher­heit­srates“ der Ukraine Boss aller Repres­sion­skräfte der Ukraine. Und er war der deutschen Führung bere­its lange per­sön­lich und als Faschist bekannt. Im Mai 2014, beim Mas­saker von Odessa hatte er vor Ort seine Hände im Spiel. Par­la­mentspräsi­dent war Turtschi­now. An der Spitze der „Regierung“ stand Jazenjuk.

Am 21. Feb­ruar 2014, als Brok mit Stein­meier in Kiew war, und Stein­meier ger­ade eben gemein­sam mit dem pol­nis­chen Außen­min­is­ter Siko­rski den gewählten Präsi­den­ten Janukow­itsch über den Tisch zog, haben sich all die „Diplo­maten“ der NATO-​Staaten mit Paru­bij in der deutschen Botschaft getrof­fen. Als alle wussten, daß Paru­bij ein Aktivist der faschis­tis­chen „sozial-​nationalen Partei“ des Tjag­ni­bok und der Ter­ror­is­ten­führer auf dem Maidan ist. Stein­meier ließ sich mit Tjag­ni­bok auch noch gerne fotografieren — und mit dem Agenten-​Lohnempfänger Klitschko.

Es war deshalb auch der NATO-​Strippenzieher Brok, der behauptete, für die Sniper-​Morde auf dem Maidan sei Janukow­itsch ver­ant­wortlich. Es wird zu unter­suchen sein: Log Brok a) obwohl oder b) weil er wusste, dass der Faschist Paru­bij der Kom­man­dant auf dem Maidan war. Brok hat öffentlich zugegeben zu wis­sen woher die Sniper kamen.

Über den Kanzleramts-​/​Geheimdienstverantwortlichen a. D. und NSA-​Türöffner Stein­meier müssen wir nicht viel reden. Fra­gen Sie sich: Wieso wurde er als Wahlver­lierer nicht abserviert? Wer glaubt, der Mann ist ein Außen­min­is­ter zum Nutzen der Bun­desre­pub­lik, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Polen organ­isierte die Putschis­tenMit Stein­meier in Kiew dabei damals auch der pol­nis­che Außen­min­is­ter Siko­rski. Siko­rski war es der die Propaganda-​Lüge ver­bre­it­ete, Putin wollte schon 2008 die Ukraine zwis­chen Polen und Rus­s­land aufteilen. Das flog schnell auf und der gren­zde­bile Lügner musste ein Rolle rück­wärts vol­lziehen. Dieser Siko­rski ist ver­heiratet mit der ein­flussre­ichen Amerikanerin Anne Apple­baum („Einzige Hoff­nung der Ukraine: Nation­al­is­mus“). Dieser Siko­rski also, der — so die NATO-​Propaganda — ange­blich mit Stein­meier einen Plan zur friedlichen Lösung des vom Westen ini­ti­ierten Kon­flik­tes hatte, tat in Wahrheit Fol­gen­des: Er per­sön­lich (!) hatte schon im Sep­tem­ber 2013, also fünf Monate zuvor 86 Kämpfer des Rechten Sek­tor zur Aus­bil­dung nach Polen geholt. Die Aktion fol­gte dem­sel­ben Muster der Geheimhal­tung wie die mit den USA gemein­sam organ­isierte Aus­bil­dung der syrischen Staats­feinde in Berlin. Sogar eine Leg­ende wurde gestrickt. Die Män­ner wur­den als Stu­den­ten aus­gegeben. Viele waren über 40 Jahre alt! Doch statt zur Uni gin­gen sie ins Polizei-​Ausbildungszentrum Legionowo. Dort erhiel­ten sie einen Monat lang u. a. Aus­bil­dung im Kampf­tak­tik, Schutz gegen Trä­nen­gas, Bar­rikaden­bau und beson­ders inter­es­sant– Scharf­schützenaus­bil­dung. Das nenne ich Arbeit­steilung. Stein­meier und Siko­rski hal­ten am 21. Feb­ruar 2014 Janukow­itsch ruhig. Die anderen besprechen zeit­gle­ich mit dem Faschis­ten und Maidan-​Kommandierenden Paru­bij in der deutschen Botschaft die Tak­tik der Machtüber­nahme. Aus­gerech­net Blät­ter vom Niveau der BLÖD wollen dem Michel nun trotz­dem die CIA-​Lüge weis­machen, es hätte keinen faschis­tis­chen Putsch in Kiew gegen die Regierung gegeben. Mil­itär und Janukow­itsch seien ein­fach so geflüchtet.Mörder-​Karussell

Im Feb­ruar 2014 waren Jazen­juk, Turtschi­now, Tjag­ni­bok und Witali („Die Erde ist jetzt 2015 Jahre alt“) Klitschko die führen­den Auf­trag­nehmer und „Ver­hand­lungspart­ner“. Soviel also zu den EU– und damit NATO-​Leuten um den Putsch herum. Soviel auch zu jün­geren Geschichte von Jatzen­juk. Die Mörder sind unter sich. Klitschko wurde Bürg­er­meis­ter von Maidan-​Kiew. Der Killer Paru­bij, der ver­hin­derte, dass seine Sniper auf dem Maidan aus­geschal­tet wur­den, ist jetzt Vize-​Präsident des Par­la­mentes. Turtschi­now wurde vom Par­la­mentspräsi­den­ten zum Chef des „Sicher­heit­srates“, dem ehe­ma­li­gen Posten Paru­bijs.Preis­gekrönte Faschismus-​LeugnerÜber die vie­len Erschei­n­un­gen eines lupen­reinen Faschis­mus in der Aus­prä­gung des 21. Jahrhun­derts in der Ukraine gibt es zehn­tausende Beweise. Eth­nis­che Säu­berung, Vertrei­bung, Hun­dert­tausende Flüchtlinge, Bom­bardierung der eige­nen Bevölkerung, Gesin­nungss­chnüf­felei, Folter, extrem­istis­che Indok­tri­na­tion der Kinder, Internierung, Ermor­dung Andersdenkender….bis hin zur Ein­rich­tung eines — ganz im Ernst – Orwell’schen Pro­pa­gan­damin­is­teri­ums zur Überwachung und Zen­sur der Medien.

Kein Wun­der also, dass am 7. 1. 2014 das Putschisten-​Oberhaupt Jazen­juk, der seine eige­nen Land­sleute rus­sis­cher Abstam­mung Unter­men­schen nennt, Gele­gen­heit bekommt, seine Ver­schwörungs­the­o­rien und Verunglimp­fung der 27 Mil­lio­nen Russen die ihr Leben für die Befreiung Deutsch­lands und der Ukraine vom Faschis­mus gaben, in den „tages­the­men“ eben jener ARD unwider­sprochen ver­bre­iten darf. (Zitat: „Bun­de­spräsi­dent Gauck hat Ver­ständ­nis für die Nöte des Ukrain­ers.“) So viel Bull­shit wie von Nulands Scharf­macher hat das deutsche Pub­likum noch nie von einem „Staats­gast“ anhören müssen: Rus­s­land solle sein Geld nicht für Hack­eran­griffe auf die Web­seite der Bun­deskan­z­lerin ver­schwen­den. Oder: er wolle die ukrainis­che Armee aufrüsten damit die „rus­sis­chen Ter­ror­is­ten“ nicht weit­erkom­men. Geschenkt. Drama­tisch jedoch, wie Jazen­juk behauptet, Rus­s­land habe die Ukraine und Deutsch­land über­fallen. Er folgt hier der Stimme seines Herrn. Hillary Clin­ton näm­lich behauptet rotzfrech die USA hät­ten den Faschis­mus besiegt.

Das ist ein poli­tis­cher Skan­dal der der Holocaust-​Leugnung gle­ich kommt. Die Sow­je­tu­nion hatte weit über 20 Mil­lio­nen Opfer zu bekla­gen. Die Mehrzahl — wie im Donbass-​Krieg — Zivilis­ten. 3 Mil­lio­nen Tote allein in deutscher Kriegs­ge­fan­gen­schaft. So geht der deutsche „Staats­gast“ mit dem Andenken der „Unter­men­schen“ um.

Frau Ata­lay schweigt dazu.

Wichtig anzumerken, dass das Inter­view aufgeze­ich­net war. Ata­lay kann sich also nicht auf einen Hör­fehler, Über­raschungsef­fekt oder Black­out rausreden.

Warum ist die Leug­nung des faschis­tis­chen Charak­ters der Machthaber in Kiew so wichtig und wird von den Main­streamme­dien so vehe­ment bestrit­ten?Der rus­so­phobe faschis­tis­che Charak­ter des Putsches in Kiew begrün­det die unbe­stre­it­bare Berech­ti­gung des Südostens der Ukraine, sich vom ille­galen Kiewer Regime abzus­pal­ten, das zudem über die Krim nur auf­grund einer Laune Chrustschows über­haupt ver­fü­gen kon­nte.Bürgschaft für den Massenmörder

Frau Merkel nun bezahlt dem Geschicht­sre­vi­sion­is­ten, Kriegshet­zer und Faschis­te­nan­führer Jatzen­juk 500 Mio. EURO ohne ein Wort der Kri­tik oder die Ein­forderung der Ein­hal­tung der Men­schen­rechte in der Ukraine. Das angesichts von 5.000 Toten und fast einer Mil­lion Flüchtlingen.

Sank­tio­nen für Russland

Stattdessen wird Rus­s­land mit Sank­tio­nen belegt. Rus­s­land hat ein Dutzend Hil­f­skon­vois für die von Jazen­juk belagerte und hungernde Bevölkerung im Don­bass geschickt.

Und die Blät­ter schweigen. Wer hatte gestern von einem Angriff auf die Presse­frei­heit in Paris geschwafelt? Es gibt sie nicht. Die Presse müsste heute Sturm laufen gegen eine Regierung die Faschis­ten finanziert, die die Fol­gen des 2. Weltkrieges aus­gerech­net Rus­s­land andichten, dem Deutsch­land so viel zu ver­danken hat — bis hin zur deutschen Ein­heit.

Berlin, Brüs­sel, Wash­ing­ton — Ihr habt Ver­ständ­nis für diese Nöte?!

Ihr seid Faschisten-​Kollaborateure:
Es waren die USA, Kanada und Ukraine die in der UNO fak­tisch für die Glo­ri­fizierung des Faschis­mus ges­timmt haben. Die Regierung der BR Deutsch­land hat sich enthal­ten und damit auch nicht für das Ver­bot der Glo­ri­fizierung des Nazis­mus einge­setzt. Die Staatsme­dien ver­hal­ten sich ergo nur systemkonform.
PS: Wer den Gebrauch des Begriffes Faschis­mus nicht für angemessen hält, lese bitte hier („Par­al­le­len 19332014“) nach.

Stich­worte:

  • Dik­tatur der reak­tionärsten, chau­vin­is­tis­chsten, am meis­ten impe­ri­al­is­tis­chen Ele­mente des Finanzkapitals.
  • heftige Zus­pitzung der all­ge­meinen Krise des Kapitalismus
  • Aus­plün­derungs­maß­nah­men gegen die Werk­täti­gen, um einen impe­ri­al­is­tis­chen Raubkrieg, um den Über­fall auf die Sow­je­tu­nion, die Ver­sklavung und Aufteilung Chi­nas vorzubereiten
  • Die impe­ri­al­is­tis­chen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schul­tern der Werk­täti­gen abzuwälzen.
  • eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges
  • sozialdemokratis­che Spal­tungspoli­tik … des­or­gan­isiert und paralysiert …
  • Der Faschis­mus ist die Macht des Finanzkap­i­tals selbst.
  • Haß gegen die anderen Völker kultiviert.
  • Maß­nah­men, die die demokratis­chen Frei­heiten der Werk­täti­gen unter­drücken, die Rechte des Par­la­ments fälschen und beschneiden, …
  • Dim­itroff 1935: „In unseren Rei­hen hat­ten wir eine unzuläs­sige Unter­schätzung der faschis­tis­chen Gefahr, die auch bis auf den heuti­gen Tag nicht über­all liq­ui­diert ist. Eine solche Ein­stel­lung, wie sie früher in unseren Parteien zu finden war, daß »Deutsch­land nicht Ital­ien« sei, in dem Sinne, daß der Faschis­mus in Ital­ien siegen kon­nte, daß aber sein Sieg in Deutsch­land aus­geschlossen sei, weil wir hier ein indus­triell hochen­twick­eltes Land, ein kul­turell hochen­twick­eltes Land haben, das eine 40jährige Tra­di­tion der Arbeit­er­be­we­gung besitzt, ein Land, in dem der Faschis­mus unmöglich sei.“
  • Jene Ein­stel­lung, die jetzt vorhan­den ist, daß in den Län­dern der »klas­sis­chen« bürg­er­lichen Demokratie kein Boden vorhan­den sei für den Faschis­mus. Eine solche Ein­stel­lung kon­nte und kann die Ver­ringerung der Wach­samkeit gegenüber der faschis­tis­chen Gefahr begün­sti­gen…http://​hin​ter​-der​-fichte​.blogspot​.de/​2015​/​01​/​a​r​d​-​v​e​r​s​t​a​n​d​n​i​s​-​f​u​r​-​d​e​n​-​e​x​t​r​e​m​i​s​t​e​n​.​h​t​m​l

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Mainstream: Gefahr für die Demokratie

 


Journalisten „berichten“ nicht, sondern schaffen ein Szenario um Meinungen zu erzeugen. Die Gleichschaltung der Massenmedien untergräbt die Demokratie – urteilt Politikwissenschaftler Thomas Meyer in seinem neuen Buch.

»In seinem herausragenden Essay beschreibt Thomas Meyer ausführlich, wie die destruktive Selbstüberschätzung eines maßgeblichen Teils der politischen Journalisten das Zusammenwirken zwischen Politik und Gesellschaft verändert.«

A. Manutscharjan, Das Parlament

Politikwissenschaftler Thomas Meyer im Interview mit Lars Schall über dessen politischen Essay „Die Unbelangbaren – Wie politische Journalisten mitregieren“. Es geht um den Status Quo des deutschen Journalismus. Meyers Urteil ist verheerend: „Das ist gefährlich für die Demokratie“. Unter dem Vorwand, sie würden nur berichten begünstigen und entwerten sie politische Positionen. Bestimmte Politiker werden hochgejubelt, andere werden „weggedrückt“. So machen Journalisten Politik. Kritik an diesem Verhalten findet nicht statt.

Die Medienmonopole lassen Kritik an sich selbst nicht zu und damit ist die Demokratie in Gefahr, urteilt Meyer: Einige Monopolisten beherrschen den „Meinungsmarkt“. Wir bekommen eine einseitige Welt vorgeführt und viele Leser / Zuschauer übernehmen diese Vorgaben. Dabei führen die Medienmacher nur ihre „Stücke“ auf, die sie auf der selbst inszenierten Bühne präsentieren. Was gespielt wird, bestimmen sie.

Die Journalisten selbst folgen den Vorgaben ihrer nächst höheren Chefs. Viele haben Angst um ihren Job und schreiben entsprechend, wagen es nicht dem Mainstream zu widersprechen bzw. eine interjournalistísche Kritik zu üben. Sie  fürchten, dass wenn sie z.B. die FAZ kritisieren, sie dort möglicherweise später keinen Job bekommen.

Es gibt also eine allgemeine Ausrichtung auf sogenannte Alphajournalisten – diese dirigieren Inhalte und Meinungen. Dem wird kaum widersprochen, um keine Risiken einzugehen.

Es wächst die Neigung im deutschen Journalismus, dass sie sich als Halbgötter verstehen, die immer Recht haben – sagte schon der verstorbene FAZ-Herausgeber Schirmacher. Ein Journalist aus der Süddeutschen empfindet sich gar als „unbelangbar“. Diese Unbelangbaren sind die Geldgeber und sie entscheiden, was gedruckt wird. – Und wenn die Leser in Kommentarsystemen rebellieren, werden die Kommentarfunktionen im Internet abgeschaltet.

Meyer: „Wenn Journalisten den Bürgern nur eine absolut gefilterte Welt vorführen, kann der Bürger nicht mehr mündig sein – denn er ist in den Händen der Unbelangbaren“
Thomas Meyer, ein gelernter Bergmann und späterer Philosophie-Student von Adorno und Habermas, wirkte jahrelang als Professor für Politikwissenschaften an der Universität Dortmund. Er ist Mitherausgeber und Chefredakteur von Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte sowie Stellvertretender Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD.

Thomas Meyer: „Das ist gefährlich für die Demokratie

Die Unbelangbaren – Wie politische Journalisten mitregieren
Wer kontrolliert die Vierte Gewalt? Thomas Meyer Suhrkamp Verlag ISBN: 978-3-518-12692-9

http://www.larsschall.com

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Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm

Psychoanalytische Arbeitsstation

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!
I think for food

molon labe

Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Dummheit äußert sich heute als empörter Moralismus.

Werte ohne Einfühlungsvermögen sind nichts wert.

Manche Menschen fühlen physischen Schmerz, wenn sie ihre gewohnten Vorstellungen zugunsten der Realität korrigieren sollen, sie wenden ihre gesamte Intelligenz mit Unterstützung ihrer Agressivität auf, um die Realität nicht zu erkennen und ihr Selbstbild unverändert beizubehalten.

Immer mehr fühlen, immer weniger denken – Der Mensch unterscheidet sich vom Tier nicht durch Gefühle, denn Säugetiere haben die gleichen Gefühle, wie der Mensch: Trauer, Angst, Wut, Liebe, sondern durch sein Denken. Wenn er denkt, falls er denkt.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

Wer „ich will frei sein“ sagt, und es sagen viele, der ist ein Idiot. Denn das höchste was der Mensch als Freiheit haben kann, ist die Freiheit, seine Pflicht frei zu wählen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein sozialer Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein sozialer Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

Je verkommener eine menschliche Kreatur, desto eher fühlt sie sich beleidigt, respektlos behandelt, in ihrer Ehre verletzt.

Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.

Aus Deutschland erreicht mich „tiefe Sorge um den Friedensprozess“. Vorsicht: Wo ist es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so friedlich und vergleichsweise gewaltarm wie in Israel? Wo leben Araber derzeit sicherer als in Israel? Wo haben sie besseren Zugang zu Bildung, Arbeit, Konsum und medizinischer Versorgung? – Götz Aly

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten. Es sind Sozio-, Pädago- und Psychokratien, Rackets, die Erkenntnis nicht fördern, sondern verhindern.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Romantik ist scheiße.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.

Deutschland gestern: der Wille zur Macht.
Deutschland heute: der Wille zur Verblendung.
Deutschland morgen: 德國

Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.

Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.

Smart phones for stupid people.

Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.

Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?

Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.

Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.

Islamisierung bedeutet Verblödung.

…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)

Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es  muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann. (…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat  die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte.  (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit.  (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7)  (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert.  (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann

„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer

„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
„Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus.  (…) Massen laufen zur Deutschen Ideologie über, wenn Politik und Staat ihnen diesen Weg nicht versperren (…) Der Vernünftige braucht keinen Dialog mit Leuten zu führen, die sich nicht von Grund auf von denjenigen distanzieren, die Juden oder, was dasselbe ist, den Zionismus für ihr und anderer Leute Unglück verantwortlich machen. Er denunziert desgleichen jede Verhandlungsbereitschaft denen gegenüber, die, bevor sie sich als Staatsbürger und Marktsubjekte definiert haben, als Angehörige einer Religions- oder Volksgemeinschaft anerkannt werden wollen. (…) Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Antideutsch denken und handeln heißt demzufolge, die politischen Vermittlungs- und Repräsentationsformen in Gesellschaft und Staat, die auf der Trennung von freien und gleichen Warenbesitzern einerseits und am Allgemeinwohl orientierten Staatsbürgern andererseits beruht, gegen die zu verteidigen, die diese Teilung zugunsten eines autoritären Volksstaates überwinden wollen, dessen Subjekte von nichts anderem als von seinen Wohlfahrtsleistungen abhängig sind. Wer in diesem Sinne das Etikett „antideutsch“ nicht auch auf sich bezieht, mißachtet zumindest die Gefährlichkeit der – selbstredend nicht auf Deutschland und deutsche Staatsbürger beschränkte, sondern immer schon weltweit grassierende – Deutschen Ideologie, deren historischer Kern darin besteht, daß auf ihr Konto nicht nur „normale“ kapitalbedingte Ausbeutung und Herrschaft, nicht nur die dem Kapital aus Prinzip immanenten Kriege und nicht nur der ihm in seinen Grund eingeschriebene Antisemitismus gehen, sondern fördert das Überleben einer Ideologie, der zudem noch die historisch und empirisch nicht zu leugnende Tatsache eingeschrieben ist, daß die deutsche Fassung der Beziehung von Staat und Gesellschaft die Auslöschung der Menschheit in zwei Weltkriegen im allgemeinen und den eliminatorischen Antisemitismus im besonderen beinahe total verwirklicht hätte. In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. – Manfred Dahlmann

„Wird Freiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, entsteht Rücksichtslosigkeit.
Am Schluss Gleichmacherei.
Ihr seid aber nicht alle gleich.
Noch nie wart ihr alle gleich.
Ihr lasst es euch aber einreden.
So werdet ihr immer respektloser, ungenießbarer gegeneinander.
Vergeudet in Kleinkriegen eure Zeit, als hättet ihr ein zweites Leben.
Weil ihr tatsächlich alles verwechselt.
Behauptungen mit Beweisen.
Gerechtigkeit mit Maß.
Religion mit Moral.
Desinteresse mit Toleranz.
Satire mit Häme.
Reform mit Veränderung.
Nachrichten mit Wirklichkeit.
Kulturunterschiede haltet ihr für Softwarefragen und ihre Analyse ersetzt ihr mit Anpassung.
Ihr habt die Maßstäbe verloren.
Der Gordische Knoten ist ein Keks gegen eure selbstverschuldete Wirrsal.

Man geht immer fehl, sucht man den Ursprung menschlicher Handlungen außerhalb der Leidenschaft des menschlichen Herzens …

Der Separatismus gendert sich in die Köpfe, sitzt in Regierungen.
Männer sind keine Männer mehr. Frauen keine Frauen, sondern ‚Menschen mit Menstruationshintergrund’, Quote ist Trumpf.
Auf gar keinen Fall sollen Mann und Frau sich noch als zwei Teile eines Ganzen begreifen. Damit die Geschlechter noch mehr aneinander verzweifeln.
Bis alle in destruktiver Selbstbezogenheit stecken.
Am Ende: Mann ohne Eier. Frau ohne Welt.

Auf die Erschöpfung des Mannes wird aber nur die Erschöpfung der Frau folgen, das sage ich euch.
Auf die Verstörung der Kinder folgt die Zerstörung der menschlichen Schöpfung.“– Hans Dieter Hüsch

Es gibt zweierlei Ethik: die moralische, der die Realität egal ist und die der Verantwortung, die reale Folgen der ethischen Forderungen berücksichtigt. Die erste ist gut gemeint, die zweite ist gut gemacht.

Was dem einen seine Souveränität, ist dem anderen seine Eigenmächtigkeit.

Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.

— Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.

Kein Nazifaschist hat je wirklich geglaubt, er bezöge die Ermächtigung seiner Ansprüche aus dem Teutoburger Wald; keiner seiner demokratischen Erben hat jemals tatsächlich gedacht, ihnen erwüchse Legitimität im Resultat des “Lernens aus der Geschichte”; niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose “Befreiung der Arbeit” und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte. Und keinesfalls erwächst den Palästinensern irgendein Recht aus der Tatsache, daß sie zuerst da waren. Einer Gesellschaft, der Hunger kein Grund ist zur Produktion, kann auch das Leiden kein Grund sein zur Solidarität. Es ist die Ideologie, die mit der Unmittelbarkeit des Leidens agitiert, die aus dessen fragloser Evidenz Sinn zu schlagen sucht, sei es im Sinne von Caritas oder Amnesty International, sei es im Sinne der Freunde des palästinensischen Volkes für den Israelhaß der Antisemiten wie für den Islamfaschismus dieses Volkes. Ariel Scharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren “Antifaschismus” sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert. (…) Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung – hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besondern besorgen – für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. Was sich unter anderem darin zeigt, daß diese “Kritiker” der israelischen Regierungspolitik für den faschistischen Mob und die Behörden, die Selbstmordattentäter belohnen, Verständnis aufbringen (Folge von Besatzung und Ausbeutung), dagegen für den Versuch, die militärische Infrastruktur der Gegner Israels zu zerschlagen, am liebsten die Begriffe Auslöschung oder Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung im Munde führen. Wie hinter der treudoofen Frage, ob es nicht möglich sein müsse, Spekulanten als das zu bezeichnen, was sie sind, ohne gleich als antisemitisch zu gelten, so verbirgt sich hinter der treulinken Frage, ob nicht auch in Israel, weil es sich auch dort um eine bürgerliche Gesellschaft handele, Faschismus möglich sei, die Erkenntnis dieser Fusion in verquerer und verschrobener Gestalt. Verquer, weil ja gerade erklärt werden sollte, wie Israel, dieser Fusion zum Trotz, eine parlamentarische Demokratie ist und bleibt; verschroben, weil diese Einheit von Staat und Regierung im Übergang von einem unerträglichen Alten (die Vernichtungsdrohung) zum noch nicht erreichten Neuen (die herrschaftslose Gesellschaft) ja doch den Inbegriff dessen ausmacht, was einmal als “Diktatur des Proletariats”, als Emanzipationsgewalt und organisierte politische Macht der Revolution, auch und gerade auf den roten Fahnen stand. In Anbetracht der Grundidee des Staates Israel, vor dem Hintergrund der linken Staatsmythen, betreffend die “Diktatur des Proletariats”, muß jede Beurteilung der Handlungen der Regierungsvertreter auch die völlig andere Qualität dieses Staates, verglichen mit allen anderen, deutlich werden lassen. (…)

Wenn diese Linke über Israel schwadroniert, dann hört sich das nicht minder grausig an. Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Vernichtungswillen gegen die zum Staat gewordene bürgerliche Gesellschaft der Juden, gegen Israel, eigentlich auf der Hand: Der sogenannte Antizionismus stellt nichts anderes dar als die geopolitische, globalisierte Reproduktion des Antisemitismus, das heißt die Erscheinungsform, die er in Weltmarkt und Weltpolitik nach Auschwitz annehmen muß. Der Antizionismus ist der aus den kapitalisierten Gesellschaften in die Welt herausgekehrte Antisemitismus. So ist Israel der Jude unter den Staaten; die Verdammung des Zionismus als eines “Rassismus” durch die UNO gibt es zu Protokoll. Das macht: die moralische Verurteilung der menschlichen Unkosten der Konstitution bürgerlicher Staatlichkeit allein am Beispiel Israels führt vor Augen, was die Welt der Volksstaaten vergessen machen will – daß die Zentralisation der politischen Gewalt über Leben und Tod keineswegs die natürliche Organisationsform der Gattung Mensch darstellt, sondern Ausdruck eben von Herrschaft und Ausbeutung. Dabei ist Israel – und das macht die Kritik an diesem Staat so perfide und muß deshalb immer wieder gesagt werden – der einzige Staat dieser Welt, der für sich eine nicht zu bezweifelnde Legitimität beanspruchen kann. Israel, das ist der ungleichzeitige Staat, der entstanden ist sowohl als Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, sowohl als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. (…) Israel ist das Schibboleth jener doch so naheliegenden Revolution; es ist der unbegriffene Schatten ihres Scheiterns. Israel ist das Menetekel, das zum einen (und ganz unfreiwillig) die kategorischen Minimalbedingungen des Kommunismus illustriert, und das zum anderen sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren scheint, zu denen der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das “aufgelöste Rätsel der Geschichte” begriffen. –

 Der ostentative Muslimeifer aber, der sich im Alltag mancher ‚Allahu-Akbar‘-Brüller vielleicht doch sehr in Grenzen hält, findet im blanken Judenhass unverhoffte Nahrung, wo ihnen unter unendlich öden Koranrezitationen und geistlosen, absurden Vorschriften längst das bisschen ungeglaubten Glaubens zwischen den Fingern zerrann und ihr Muslimsein kaum je mehr ist als das typisch dauerbeleidigte, immer schon jeder Verantwortung ledige Gruppengefühl. Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren.“ Mit anderen Worten: Muslime wurden nicht für ihr abstraktes Muslimsein kritisiert, sondern dafür, was – global betrachtet – die Mehrheit konkret darunter versteht: Die von Gott gegebene Ermächtigung zu Terror, Entrechtung, Antisemitismus. Wer differenziert, sollte nicht unerwähnt lassen, dass Osama bin Laden, Hassan Nasrallah und wie all die schrecklichen Figuren so heißen, in der muslimischen Welt als Helden gefeiert werden – und zwar nicht von einer minoritären Sekte, sondern von Millionen Muslimen, auch in Deutschland. (,,) Der unfreiwillige und verborgene Essentialismus der Postmoderne macht das Begreifen unmöglich, weil er die Beziehung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem nicht mehr zu thematisieren vermag. Wenn nur noch Vielfalt herrscht und Einzelnes und Allgemeines gewaltsam auseinandergerissen werden, bleibt die Verstandesleistung des begreifenden Subjekts auf der Strecke und die scheinbar ursprüngliche Differenz wird zum Mythos. Nicht nur dem Begriff des Allgemeinen, das ja ein noch einzulösendes ist, wird Gewalt angetan, auch dem Besonderen, dessen Unglück darin besteht, nur ein Besonderes zu sein, und das sich, weil es kein versöhnendes Ganzes gibt, dem schlecht-Allgemeinen, dem Racket nämlich, anschließen muss. – JAN HUISKENS

„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl

„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)

„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“  – Max Horkheimer

 

„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten

Eine Frau wird als Frau geboren. ein Mann muß erst ein Mann werden.

„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht

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Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve

Stupidity manifests itself as outraged moralism

Values without empathy are worth nothing

Some people feel physical pain when they should correct their accustomed ideas in favor of reality, they turn all their intelligence with the support of their aggression, for not to recognize the reality and maintain their self-image

More and more feel, think less and less Man does not differ from animals by feelings, because mammals have the same feelings, like man, sadness, fear, anger, love, but by his thought. When he thinks, if he thinks.

Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth

“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton

They are the same who claim the sex/gender would not be biologically innate, but only a social construct, and at the same time that homosexuality was not a social construct, but biologically innate.

Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others

The depraved human creature, the more she feels insulted, disrespected, offended in their honor.

Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.

Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome

If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human

A man with roots should go for a pedicure

Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment

If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way

Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.

If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.

If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.

Happy slaves are the worst enemies of freedom.

Creativity is an intelligence having fun.

If working makes you sick, fuck off, leave the work!

If Germans talk about morality, they mean money.

A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.

Thinking is always trespassing.

The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.

Legal is not always legitimate.

Who can not do without, lives unhappy.

So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.

Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.

You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.

Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.

People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.

People are not equal, each single person is unique.

Insight applies to everyone, including Muslims, Albanians, women and homosexuals.

Islam belongs to Germany, Judaism belongs to Israel.

The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany.
There are no discussions anymore, but defamations only.
It is a culture of the mob. As it has already been.
Harmony is only if you do not communicate.

One should never go to bed with someone who has more problems than you already have.

>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein

One has to be brave, to have a wit.

Stupid and dull belong mostly together.

Charlie Hebdo: you don´t care if such murders are comitted to Jews, we will see how “adequate” you will react when (when, not if), Islamists will begin to bombard your cities with Kasam missiles.

Christopher Hitchens: In a free society, no one has the right not to be offended.

The more someone narcissistic inflates , the more he feels insulted and provoked.

“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell

 The problem with the Islamists in Europe should be solved exactly as Europe requires to the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims , with a common capital.

What may satire? Everything! Except be understood by the fool, because then it was not a satire.

Islamimus is Islam preaching violence.

Islam is a religion of love, and he who doubts is dead.

War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015

Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.

Islamists are satanists. Islamism is a religion of idiots.

If someone inflates endless his ego, as Islamists do, then he hurts his own feelings already in his morning own shit.

The seven deadly sins of modern society. Wealth without work pleasure without conscience, knowledge without character business without morality Science without humanity, worship without sacrifice Politics without principles
-Mahatma Gandhi

“Where there is only a choice between cowardice and violence, I would advise violence.”
-Mahatma Gandhi

Heroes of today know nothing, can not and do not want anything. They just look like heroes, that’s all.

It may be that early fathers ate their children. Today, the mothers will eat anything, fathers, children and the rest. Everything Mommy, anyway!

Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow:

German psychoanalysis? Great, like German charm, German humor and German wit.

The resistance starts with its own language other than that of the dictatorship.

Smart phones for stupid people.

A leftist can, but do not have to be stupid.

If you do not blame states, when they commit suicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149 dead?

Only the purity of the means justify the end.

A German is a person who can speak no lie, without actually believe Adorno

„Reason and rationality are chance-less than ever in this totally mediatised world. An unpleasant type Sniperterrorized society. His current weapon: The phobia accusation.“ – Bettina Röhl
„A Shitstorm has also its positive side. As politically correct manure it is usually thrown in the direction of originality, creativity and intelligence, she flies often to people who are really worth to read.“ – Evidenz-basierte Ansichten
A woman is born as a woman. a man has to become a man.