Trump, die Schweden und der Hochmut

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Trump, die Schweden und der Hochmut

Von Ulrich Schödlbauer.

Medientheoretikern sollte die Bemerkung, die dem amerikanischen Präsidenten über das Einwanderungsland Schweden entschlüpfte, ein gefundenes Fressen sein – nicht, weil der dahinterstehende Sachverhalt ihnen zu denken gäbe, sondern weil sie so plastisch den Satz illustriert, den man in dieser Sparte so gern als theoretischen Urknall zelebriert: Das Medium ist die Botschaft.

Leicht formalisiert und wenig wahlkaumpftauglich aufbereitet, sagte der Präsident:

„Es gibt, als Folge unkontrollierter Masseneinwanderung, mehr Kriminalität auf Europas Straßen, mehr Vergewaltigungen, Diebstahl und Aufruhr, eine Häufung terroristischer Ereignisse und die gestrige Sendung über Schweden, die uns die Augen über das Musterland der nördlichen Hemisphäre öffnete, über das wir uns bisher nur hehre Vorstellungen machen durften.“

Die Crux bestand darin, dass, wer die Sendung vom Vorabend nicht gesehen hatte, denken durfte, vielleicht sogar musste, etwas Furchtbares müsse an besagtem Vorabend in Schweden geschehen sein, während es doch nur in Fox News, dem Leib- und Magensender des Präsidenten, je nach ideologischer Lesart, zu sehen gewesen oder geschehen war. „You look at what’s happening in Germany, you look at what’s happening last night in Sweden“ – die allgegenwärtige Phrase deckt das Ereignis und die Sendung gleichermaßen ab, beim Präsidenten und beim Volk, bei Medienmachern und Medienkonsumenten.

Wohl wahr: Die Sendung ist das Ereignis und je nachdem, welchen Sender und welche Sendung einer gerade gesehen hat, lebt er, der medialen Verfasstheit unserer Alltagswelt (soweit sie über den privaten Kleinkram hinausreicht) sei Dank, in einer anderen Welt.

Eine der beliebten Vorlagen: Seht den Schwätzer!

Man darf daher weder den Medien noch den Repräsentanten des schwedischen Staates sowie der schwedischen Gesellschaft die empört-belustigte Ahnungslosigkeit post dictum abkaufen, mit der sie die Aufmerksamkeit des Publikums von der in Rede stehenden Sache weg auf den präsidialen Neuling zurückspiegelten. Die Bemerkung des früheren Außenministers Carl Bildt, „Was hat er geraucht?“, bedient sich, analytisch gesprochen, derselben sprachlichen Möglichkeit, zwischen realem Sachverhalt und medialem Ereignis zu switchen, die bereits der Redner für sich in Anspruch nahm.

Ein – allerdings gravierender – Unterschied liegt im Adressatenkreis: Trump sprach vor einer Menge, die gewillt war, sich von ihm über die verheerenden Weltzustände in Erregung versetzen zu lassen, der schwedische Altstar servierte einer Twitter-Gemeinde, die sich für aufgeklärt hält und aus Grundsatz über den Kleine-Leute-Erregungen steht, eine der in diesem Medium so beliebten Vorlagen zur weltweiten Verbreitung: Seht den Schwätzer! Dass auch darin eine Umkehrung liegt, da in der Regel als Schwätzer gilt, wer nicht zur Sache redet, geht in der Pointe unter – nicht zur Sache zu reden, sondern Emotionen zu schüren, und sei es durch fake news, gilt schließlich als Markenzeichen des Laiendarstellers im Weißen Haus und soll es unter allen Umständen bleiben.

Was ist ein „gefundenes Fressen“? Ein Ausdruck der Alltagssprache, über den sich amüsieren oder erregen darf, wer will oder wer keine Ahnung hat, was er bedeutet. Immerhin ist er im deutschen Sprachschatz so fest verankert, dass, wer sich über ihn aus Weltanschauungsgründen mokiert, zu erkennen gibt, dass er entweder kein native speaker ist oder sich nicht zu benehmen weiß, da er gegen eine elementare kulturelle Regel verstößt: Mach dein Gegenüber nicht ohne Grund lächerlich.

Gegen diese Grundregel zu verstoßen gilt neuerdings als links, schick und unendlich aufgeklärt, es zerstört aber nur Gesellschaft. Die Repräsentanten der schwedischen Gesellschaft wissen sehr gut, wovon Trump vor seinen Anhängern redete. Sie ziehen es allerdings vor, die Maske der Heuchelei vorzuhalten und der Welt zu versichern, wer so über sie rede, sei seines Verstandes nicht mächtig. Ihr Problem besteht darin, dass jedem, buchstäblich jedem Bewohner dieses Planeten, der aus Fernsehsendungen Informationen bezieht, der switch des Präsidenten aus eigener Sprecherfahrung geläufig und daher nicht der Rede wert ist – eine kleine Ungenauigkeit, von denen es in jeder Politikerrede wimmelt.

Soviel Hochmut in den Worten

Jeder, der einmal den Fernsehknopf betätigte, weiß, dass sie heucheln. Jeder, der weiß, welche Probleme die Masseneinwanderung den liberalen Staaten Europas beschert, müsste den Kopf schütteln über soviel Hochmut in den Worten von Vertretern eines Staates, der es auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vorzog, das Schengen-Abkommen partiell außer Kraft zu setzen und seine Grenzen für Flüchtlinge hochzufahren – vermutlich, weil die Party gerade im Gange war und man sich nicht beim Küssen stören lassen wollte.

Die Frage ist also, warum sie heucheln. Unter den Ländern Westeuropas ist Schweden das Land der doppelten Wahrheit, wie man sie bisher vor allem aus Diktaturen, aus Staaten im Kriegszustand und Ibsen kannte: unvereinbar, unversöhnlich, unaussprechlich, jedenfalls sofern man sich nicht auf die Seite der öffentlich Geächteten begeben möchte. Das mag unter Schweden funktionieren, aber für das befreundete Ausland kann und darf es keinen Grund geben, sich mit zwei einander fundamental widersprechenden Auskünften über das geliebte Ferienziel zufrieden zu geben. Im Gegenteil, es darf leise anmahnen, mit dem Hokuspokus aufzuhören und zu einem offenen Umgang mit der Wahrheit zurückzukehren.

Sollte es nur darum gehen, dem böswilligen Gerücht und der maßlosen Übertreibung entgegenzutreten: Offenheit, liebe Schweden, ist das Rezept. Einen Filmemacher niederzumachen, weil zufällig der Präsident der Vereinigten Staaten seine Dokumentation zu Gesicht bekam und ihm eine polemische Bemerkung darüber auskam, ist eines zivilisierten Landes nicht würdig, geschweige denn eines Landes, das seine moralischen Maßstäbe gern zu den höchsten der Welt zählt.

Ulrich Schödlbauer ist Literaturwissenschaftler, Schriftsteller und Essayist. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Globkult.

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Merkels Rapefugees

stern.de

Flüchtlinge: Angela Merkel – die Zeit der Kanzlerin läuft ab – Deutschland | STERN.de

Flüchtlingspolitik

Was für ein Absturz: Vor Wochen noch die „mächtigste Frau der Welt“ (laut US-Magazin „Time“), davor lange Zeit unumstrittene Nummer eins der Union, Garant für den Wahlsieg 2017, Beliebtheitswerte, die durch die Decke schossen. Und jetzt? Eine Kanzlerschaft im Abendrot, Endzeitstimmung im Berliner Regierungsviertel. Zu besichtigen ist die öffentliche Demontage der Angela Merkel, aber auch: ihre Selbstauflösung als Politikerin. Die Frau, von der es hieß, sie würde alles vom Ende her denken, kühl und rational, hat sich beim Flüchtlingsthema völlig verrannt. Vielleicht werden erst Historiker in fernen Zeiten ergründen, wie dieser klugen Frau das passieren konnte.

Die Deutschen sind mehrheitlich gegen ihre Flüchtlingspolitik – sie waren es übrigens von kurzen Ausnahmen abgesehen die ganzen letzten Monate schon. Europa ist gegen sie – die EU steht kurz vor dem Zerfall. Ihre eigene Partei gehorcht nicht mehr. Verzweifelt versuchen die Koalitionspartner CSU und SPD, das rettende Ufer zu erreichen. Merkels Zeit läuft ab.

Die tot angespülten Kinder sind auch Merkels tote Kinder

Aus einem richtigen und moralisch gebotenen humanitären Akt, in einer Notsituation die deutschen Grenzen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu öffnen, ist längst ein politisches Trauma geworden. 3000 Flüchtlinge passieren sogar jetzt noch, im harten Winter, Tag für Tag die deutsche Grenze. Das macht hochgerechnet aufs Jahr: erneut eine Million oder sogar mehr. Eine Stadt von der Einwohnerzahl Kölns ins Land lassen, Jahr für Jahr? Kein Staat der Welt lässt das zu.

Aus gutem Grund. Weil es verantwortungslos ist: gegenüber den Flüchtlingen, von denen sich immer mehr auf den lebensgefährlichen Weg ins gelobte Land „Germany“ machen. Die toten Kinder, die an die Strände der Ägäis gespült werden, sie sind inzwischen auch Merkels tote Kinder. Denn ohne ihre Willkommens-Gesten wären die meisten von ihnen nicht in die Boote der Schlepperbanden gestiegen. Als Ziel geben sie ja schließlich nicht „Polen“ oder „Frankreich“ an. Wäre Merkel moralisch konsequent, müsste sie die deutsche Marine in Marsch setzen, um die Flüchtlinge sicher übers Meer zu bringen und wenigstens dieses elende Sterben zu beenden.

Merkel handelt auch gegenüber Deutschland verantwortungslos

Verantwortungslos handelt Merkel auch gegenüber Deutschland, für das die Kanzlerin ja immerhin auch noch zuständig ist. Man muss schon ein sehr sonniges Gemüt haben, um daran zu glauben, dass die frauenfeindlichen Silvester-Exzesse in Köln und Hamburg nicht nur ein erster Vorgeschmack waren auf das, was droht, wenn man noch weit mehr junge muslimische Männer weitgehend unkontrolliert ins Land lässt als bisher schon.

Seit Monaten schon schmeißt die Kanzlerin Nebelbomben in die Debatte, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sagt: „Wir schaffen das“ – aber wo bleibt der große Integrationsplan des Kanzleramtes, die „Agenda Einwanderung“, die konkret benennt, wie sie es zu schaffen gedenkt? Die Integration von einer Million Menschen beschränkt sich nicht darauf, genügend Turnhallen und Dixi-Klos bereitzustellen. Und warum eigentlich fragt sie das Volk nicht, ob es „das“ überhaupt schaffen will? Keine Abstimmung im Bundestag darüber. Auch keine Neuwahlen, mit denen sie mutig die Vertrauensfrage stellen könnte, wie einst Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010.

In Europa hat Angela Merkel ausgespielt

Die Aufgabe der deutschen Grenzsicherung soll dafür jetzt die Türkei übernehmen. Das aber ist der Gipfel der moralischen Heuchelei. Ausgerechnet Recep Tayyip Erdogan, der die Menschenrechte in seinem Land mit Füßen tritt, soll jetzt im Hinterhof Europas, wo keiner so genau hinguckt, die Drecksarbeit für Deutschland machen, damit die Kanzlerin ihr schönes Gesicht als „Willkommenskanzlerin“ wahren kann. Als Belohnung winken viele deutsche Milliarden und ein forcierter Beitritt in die angebliche „Wertegemeinschaft“ EU, was Erdogan nur ermutigen wird, seinen brutalen Bürgerkrieg gegen die Kurden noch zu intensivieren. Apropos Grenzen: Die sind doch nach Merkels Lesart im Zeitalter der Globalisierung angeblich gar nicht zu schützen? Nun ja, in der Türkei schon ….

In Europa hat Merkel aber ohnehin ausgespielt. Jahrelang bügelte sie die Hilferufe aus den EU-Grenzländern Italien und Griechenland nach einem Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen ab – nun, wo die Flüchtlinge zu uns kommen, will sie es plötzlich. Jahrelang mahnte sie andere, beim Euro die Maastricht-Verträge einzuhalten – erklärt nun aber europäisches Recht in Form des Dublin-Abkommens zur Abweisung von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten handstreichartig für „obsolet“. Die – im Übrigen irrige – Ansicht, das Aslyrecht kenne „keine Obergrenze“ hat sie europaweit für sich exklusiv. Selbst ein liberales Land wie Schweden stoppt jetzt an seinen Grenzen die Masseneinwanderung.

Deutschland verliert sich in einem Ego-Trip

Deutschland aber verliert sich in einem nationalchauvinistischen Ego-Trip, auf dem es anderen gerne schnappende Belehrungen in Sachen Migration und Humanität erteilt. Ein Verhalten, zu dem jetzt hierzulande merkwürdigerweise allen, die deutschen EU-Imperialismus in der Griechenland-Krise noch so wortreich geißelten, partout nichts einfallen will. Vielleicht, weil sie mit deutschem Chauvinismus an sich gar kein so großes Problem haben – wenn er nur der als „richtig“ empfundenen Sache dient?

Dafür wird Polen, auch auf Betreiben eines deutschen EU-Kommissars, unter Aufsicht gestellt, unter anderem wegen angeblicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien bei einem neuen Mediengesetz. Wie viel Geschichtsvergessenheit ist nötig, um nicht zu begreifen, was die Botschaft, von einen „deutschen Kommissar unter Aufsicht“ gestellt zu werden auslöst, in einem Land wie Polen, das mit Deutschland nicht gerade gute Erfahrungen gemacht hat? Einem Land, das man doch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dringend braucht! Warum dagegen der traditionell regierungelenkte Staatsrundfunk in Frankreich für die deutsche Kanzlerin kein größeres rechtsstaatliches Problem darstellt, wird wohl für immer ihr Geheimnis belieben.

Nur noch wenig Zeit für einen Kurswechsel

Viel Porzellan hat Merkel in Europa zerschlagen. Es wird Jahre dauern ­und viele deutsche Steuermilliarden kosten, um es wieder zu kitten. Ob sie diese Aufgabe noch übernehmen kann?

Nur dann, wenn sie ihren Kurs ändert. Sie hat dafür nur noch wenige Monate Zeit. Vielleicht sogar nur ein paar Wochen. Im März sind drei wichtige Landtagwahlen. Die CDU ist, wenn sie ihre Macht gefährdet sieht, eine sehr unsentimentale Partei.

Merkel muss ihren Flüchtlings-Wahnsinn beenden. Oder sie wird schon bald nicht mehr Kanzlerin sein.

http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge–angela-merkel—die-zeit-der-kanzlerin-laeuft-ab-6656136.html