Ein Wechsel, der Deutschland bewahrt, ein Wechsel gegen den Wechsel – das wäre das Ei des Kolumbus. Im Wechsel-ängstlichen Deutschland. Komischer Weise trifft Schulz genau diese Stimmungslage. Er ist der Als-ob-Wechsler.
Zwei Silben genügen, um den Zustand der deutschen Politik hinreichend zu beschreiben. Als ob das, was in Berlin geboten wird, irgend etwas mit Prinzipienfestigkeit, Klarheit, Struktur und Konzept zu tun habe. Stellen sich Merkel und Schulz überhaupt die Zukunft Deutschlands vor? Und falls ja, wie und weshalb?
Wahlkampf sollte in der Demokratie eine Zeit sein, in der offen über alles diskutiert wird. In Deutschland ist das aus der Mode gekommen. Es wird nur so getan als ob. Und auch, als ob die Hauptpersonen so etwas wie eine echte Alternative wären.
I.
In den Fernseh-Nachrichten ist immer noch vom „Präsidialsystem“ die Rede, das Erdogan in der Türkei einführen wolle. Ein Präsidialsystem haben auch Frankreich und die USA, Demokratien ohne wenn und aber, mit Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit. In der Türkei steht dagegen nicht weniger auf der Tagesordnung als die Abschaffung der Demokratie. Die Deutschen kennen diesen Vorgang als „Ermächtigungsgesetz“. Eine Demokratie schafft sich unter Ausübung rechtswidriger staatlicher Gewalt selbst ab. Warum also der grotesk verharmlosende Begriff Präsidialsystem?
Die Leisetreterei der Bundesregierung hat durchaus ein Pendant in den Medien. Angela Merkel lässt sich loben. „Lieber das Gesicht verlieren als die Geduld“ rühmt Die Zeit ihr staatsmännisches Geschick, das als Deeskalation ausgegeben wird. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Kirchhof, hat dagegen klargestellt, dass es sehr wohl das Recht der Bundesregierung wäre, türkischen Politikern die Einreise zu verbieten. Auch für Erdogan gilt das Völkerrecht, wonach politische Kämpfe auf fremden Territorien verboten sind. Statt dessen müssen lokale Behörden im Kleingedruckten stochern und Deutschland sich von türkischen Despoten als Nazis beschimpfen lassen. Die EU zahlt weiter Milliarden an die Türkei als Vorbereitungshilfe für den immer noch nicht abgeblasenen EU-Beitritt. Deutschland lässt zu, dass sechs deutsche Staatsbürger rechtlos eingesperrt sind. Deeskalation?
Die Bundesregierung schaut seit Jahrzehnten zu, wie sich ein großer Teil der Einwanderer aus der Türkei jeder Integration verweigert, und wie Erdogan systematisch Islamismus und Nationalismus unter Deutsch-Türken propagiert. Die „Schluss-mit-der-Türkei-Fraktion“, aber schreibt Die Zeit, sei hierzulande am „rechten und linken Rand“ zu finden. Gut, dann zählt Bundestagspräsident Lammert zum „rechten Rand“. Er hat Merkel mit ihrer Verharmlosungsrede im Bundestag warten lassen und erst einmal selbst das Nötigste zur Türkei gesagt. Merkel bringt sich erneut durch Nichthandeln in Schwierigkeiten und gibt dies als Charakterstärke aus. Als Ob als Führungsprinzip. Als ob sich die deutschen Wähler davon erneut täuschen ließen.
II.
Noch ist er nicht der neue Kaiser. Aber seine neuen Kleider führt er schon einmal vor. Die Menge applaudiert Schulz, dem Phänomen.
Er steht für eine vermeintliche Wechselstimmung, deren Besonderheit darin besteht, dass die Mehrheit der Bevölkerung wohl eher Angst vor einem wirklichen Wechsel hat. Die Welt wandelt sich schon zu sehr. Aber da ist zugleich das Gefühl, dass es nicht so weiter gehen kann wie mit Angela Merkel. Ein Wechsel, der Deutschland bewahrt, ein Wechsel gegen den Wechsel – das wäre das Ei des Kolumbus. Komischer Weise trifft Schulz genau diese Stimmungslage. Er ist der Als-ob-Wechsler.
Die Korrekturen der Arbeitslosenversicherung, die Schulz mit viel Getöse proklamiert, sind kleinere, unbedeutende, mehr symbolische (Arbeitsgeld Q) Gesten. Sie bedienen eine Stimmung, nehmen aber die bisherige SPD-Politik nicht wirklich zurück.
Die Sozialdemokraten sind nach wie vor Regierungspartner im Kabinett Merkel. Dank Schulz aber gelingt es ihnen, so zu tun, als ob sie plötzlich die wichtigste Oppositionspartei seien.
Die „Martinmania“, schrieb der Münchner Soziologe Stephan Lessenich in der Süddeutschen Zeitung, sei das Symptom eines „gigantischen gesellschaftlichen Selbstbetrugs“. Dahinter stecke die irrige Ansicht, die Sozialdemokratie könne weiter machen wie bisher, wenn nur der neue Name an der Spitze Schulz laute.
Schulz lässt sich noch immer verkaufen, als ob er wie Robin Hood aus den Wäldern komme und es nun mit dem Establishment aufnehme. Der Mann ist mit allen Fasern nie etwas anderes gewesen als Establishment.
Obwohl das einzige Feld der Politik, auf dem er sich Kompetenz erworben hat, die Europapolitik ist, hat der Europapolitiker Schulz derzeit nichts zu sagen. Ahnt er, dass er als Brandstifter jetzt nicht so tun darf, als ob er ein ausgebildeter Feuerwehrmann sei? Schulz weiß, dass er erstens mit dem Thema Europa im Wahlkampf keinen Blumentopf gewinnen kann, und zweitens, dass sich seine Position von der Europapolitik Merkels nicht unterscheidet. Beide geben mit ihrem halbgaren Weiter-So-Reform-Gewurstel der wachsenden antieuropäischen Stimmung in Deutschland Nahrung. Beide sprechen die Existenzkrise der EU nicht wirklich an, sondern tun nur so als ob.
Ihre Politik hat einen Bart, ob sie ihn im Gesicht tragen oder nicht.
Ich habe zwei kleine Kinder. Gut, sie selbst sehen das wahrscheinlich anders. Sie sind neun und elf Jahre alt und also schon sehr erwachsen, aber ich fühle mich dennoch immer noch für sie verantwortlich.In den letzten Wochen habe ich mich oft gefragt: Wenn wir, also meine Frau, die Kinder und ich, vor einem Krieg geflohen und endlich in Sicherheit wären
– hätte ich dann gesagt: Los ihr drei, jetzt riskieren wir noch mal alles, bezahlen mit dem letzten Ersparten ein paar Kriminelle und gucken, ob wir es bis nach Griechenland schaffen – von einem kriegsfreien Land also in ein anderes kommen. Nur so. Durchs Mittelmeer. Wird schon gutgehen.
Wir ziehen uns auch ein paar Schwimmwesten aus Eierkarton an und schmeißen unsere Pässe fort, und wenn wir dann pleite sind, wird schon irgendwer die Zeche für uns bezahlen. Und dann habe ich mich gefragt – wenn das gutgegangen wäre, hätte ich dann gesagt: Na gut, Kinder, wir haben es bis nach Griechenland geschafft, obwohl wir fast im Mittelmeer ersoffen wären, jetzt waten wir alle mal durch einen reißenden Strom. Es gibt dort ein Norbert-Blüm-Kommando, das fordert uns dazu auf. Ich mache vorher auch ein bißchen Randale am Zaun. Vielleicht kommen wir ja durch.
Später hätten sie uns irgendwo festgesetzt, und dann hätten irgendwelche Linksradikalen gesagt: Näh‘ Dir doch mal den Mund zu und schmeiß ein paar Steine auf die Bullen! Hätte ich das dann gemacht? Vielleicht noch meiner Frau gesagt: Heb‘ die Kinder hoch fürs Fernsehen! Das gibt im Tränengasnebel erstklassige Bilder? Die Antwort ist ziemlich klar:
Niemand, der Verantwortung für seine Familie trägt, macht so etwas.
Die Frage: Wie verzweifelt muß man sein, so etwas zu tun? ist etwas für Blöde. Die richtige Frage lautet: Wie verantwortungslos ist man, so etwas zu tun? Daß Merkel das nicht versteht, wundert mich nicht. Daß sie kinderlos ist und deshalb diesen natürlichen Impuls, Verantwortung zu übernehmen, nicht hat, kann es allein nicht sein. Sie ist auch sonst
jenseits von Gut und Böse – ein Wesen, von dem man hofft, es habe sich bloß auf die Erde verirrt und würde irgendwann auf seinen Planeten der Prinzipienlosigkeit zurückkehren, wo man mit geistlosem Geschwätz Berge versetzen und Grenzen öffnen kann.
In der CDU und in der Regierung insgesamt denkt man, man habe ein Kommunikationsproblem und deshalb die Wahlen in den drei Bundesländern so grandios in den Sand gesetzt. Aber ich bin nicht sicher, ob das stimmt. Eher haben die Regierenden doch ein Problem damit, verantwortungsvolle Politik für diejenigen zu machen, von denen sie bezahlt werden. Sie behandeln das Volk wie ein Feudalherr. Aber ein Kommunikationsproblem?
Überall lese ich zum Beispiel etwas von der „europäischen Lösung“, die Merkel vorgibt anzustreben. Die wenigsten Medien stellen diesen Begriff in Frage. Dabei strebt Merkel doch eine europäische Lösung gerade nicht an. Wenn ich das richtig verstanden habe, soll in Zukunft die Türkei entscheiden, was für Araber nach Europa umsiedeln dürfen. Das hat Merkel weitgehend mit dem Sultan von Ankara ausgehandelt. Es liegt aber nur ein klitzekleiner Teil der Türkei in Europa, der weitaus größte in Vorderasien. Im Prinzip ist das also eine vorderasiatisch-arabische Lösung unter der Führung einer Deutschen, die ganz alleine um ihre Macht im Kanzleramt bangt und deshalb die abstrusesten Verbündeten sucht.
Die Europäer, die das alles ziemlich offensichtlich nicht wollen, sollen nach Merkels Willen dazu gebracht werden, das autoritäre Regime in der Türkei zu finanzieren und die Kontrolle darüber abzugeben, wen sie ins Land lassen: Türken am liebsten visafrei und andere so, wie Ankara sich das vorstellt.
Das also ist der Wunsch der Europäer und soll in ihrem Sinn sein? Bislang haben sich Franzosen und Briten im Westen, die Länder im Osten sowieso und die entlang der Balkanroute auch eher so verhalten, als wollten sie selbst ganz gerne entscheiden, wen sie in Zukunft als Nachbarn haben.
Am Ende soll das „Kommando Steuerzahler eines Landes, das 2000 Milliarden Euro Schulden, aber sonst keine Sorgen hat die irrwitzige Operation bezahlen.
Cui Xinyu/Xinhua/Corbis Egyptians attending a vigil at the Giza pyramids, near Cairo, for the victims of the recent attacks—claimed by ISIS—on Paris, Beirut, and the Russian passenger jet that exploded over the Sinai Peninsula, November 15, 2015
1.
Strategists will tell you that it is a mistake to fight the battle your enemies want you to fight. You should impose your strategy on them, not let them impose theirs on you. These lessons apply to the struggle with the leaders of ISIS. We have applied pressure upon them in Syria; they have replied with atrocious attacks in Ankara, Beirut, and now Paris. They are trying to provoke an apocalyptic confrontation with the Crusader infidels. We should deny them this opportunity.
ISIS wants to convince the world of the West’s indifference to the suffering of Muslims; so we should demonstrate the opposite. ISIS wants to drag Syria ever further into the inferno; so ending the Syrian war should become the first priority of the Obama administration’s final year in office. Already Secretary of State John Kerry has brought together the Russians, Iranians, and Saudis to develop the outlines of a transition in Syria. Sooner rather than later, no matter how difficult this may prove, the meetings in Vienna will have to include representatives of the Syrian regime and non-ISIS Syrian fighters. The goal would be to establish a ceasefire between the regime and its opponents, so that the fight against ISIS can be waged to a conclusion and displaced Syrians can return home. Destroying the ISIS project to establish a caliphate will not put an end to jihadi nihilism, but it will decisively erode ISIS’s ideological allure.
A successful campaign against nihilism will have to resist nihilism itself. If, as Gilles Kepel, a French specialist on Islam, has argued, ISIS is trying to provoke civil war in France, then the French state must not deploy tactics that will lose it the loyalty of its most vulnerable and susceptible citizens.1 Detention without trial, mass deportations, harsh physical interrogations, sealing borders, ending free circulation of people in Europe: all these tactics—proposed by the right-wing demagogue Marine Le Pen—will tempt French and other European authorities, but they are disastrous as a strategy. A successful campaign against Islamic extremism should deepen, not undermine, allegiance toward liberté, égalité, fraternité, especially among Muslim citizens.
ISIS strategy also seeks to make Europeans think of refugees as potential security threats rather than the victims that they are. It is of some importance that ISIS not succeed in its aim of spreading strategic disinformation. It has had some success. Before the Paris attacks, the Swedish government had begun to close its borders. After the attacks, the Polish government announced that it wouldn’t accept the nine thousand refugees the EU had allocated to Poland for resettlement. A Syrian passport was found near the body of one of the suicide bombers at the Stade de France, and this discovery pointed a finger of suspicion at other refugees. If ISIS planted the passport, it had reason to do so.2 It does not want Europe to give a home to anyone fleeing its caliphate.
So far, more than a few European leaders have seen through the ISIS campaign of strategic disinformation. The head of the European Commission and the speaker of the European Parliament have declared that Europe must not allow ISIS to dictate the terms of its refugee policy. American state governors and Republican candidates for president, on the other hand, have been calling for a ban on Syrian refugees in the US. This is fear masquerading as prudence. Canada, Australia, and Britain, countries that have been attacked by terrorists, have not backed away from their commitment to take Syrian refugees, and the US shouldn’t either. To bar refugees from US borders would allow the enemy to dictate the terms of the battle. The US has every reason—moral, humanitarian, and strategic—to refuse to give in to fear and to continue to provide refuge for those escaping barbarism.
2.
The Paris attacks make it easy to forget a scandalous fact: 3,329 people have died trying to cross the Mediterranean to Europe so far this year. Still more are drowning every week. They are drowning in sight of the island of Lesbos in Greece or off the Italian island of Lampedusa. Others are dying trapped inside refrigerator trucks on the roadside in Austria; they are dying inside the Channel Tunnel, trying to reach Great Britain; as the winter darkens, some may die of exposure on the trek up through the Balkans. Later generations will ask how European leaders let this happen.
Hannah Arendt, exiled in 1933, stripped of her German citizenship in 1937, later taking flight from Vichy France and finally reaching New York in 1941, also wondered how Europe had betrayed the stateless in her own time. In 1948, in The Origins of Totalitarianism, she observed that it was citizenship that gives human beings the “right to have rights.” As for stateless persons, she concluded, they ought to have rights simply because they are human, but her own experience had taught her a different lesson:
If a human being loses his political status, he should, according to the implications of the inborn and inalienable rights of man, come under exactly the situation for which the declarations of such general rights provided. Actually the opposite is the case. It seems that a man who is nothing but a man has lost the very qualities which make it possible for other people to treat him as a fellow-man.3
The passage of the Universal Declaration of Human Rights in 1948, the Refugee Convention in 1951, and the European Convention on Human Rights in 1953 was supposed to give the stateless the right to have rights. States who signed these documents were not allowed to let stateless people drown in their waters and were not supposed to send them back home if they were likely to be tortured; they were entitled to a hearing to make their claim to stay. Anyone, in the words of the Refugee Convention, who fled a “well-founded fear of being persecuted” had a right to claim refuge in any country that ratified the convention. Thanks to the human rights revolution after 1945, Europe thought it had proven Arendt wrong. Now that we have seen a dead toddler face down, washed up on the gravel of a Turkish beach, Arendt may have been right after all.
The Refugee Convention of 1951 has been overwhelmed by the reality of 2015. The 11 million people who have fled Syria are not, for the most part, fleeing literally from the Refugee Convention’s “well-founded fear of being persecuted.” They are fleeing violent death: from Assad’s barrel bombs, Russian and American air strikes, ISIS beheadings, militia murders and persecution. The UN authorized a new doctrine in 2005—the responsibility to protect (R2P)—that mandates state intervention when a tyrant like Assad makes war on his own citizens, but R2P is a dead letter in Syria.
A safe zone on the Turkish border, protected by air cover and ground troops, could have sheltered displaced populations, but nobody except the Kurds provided the necessary troops for doing this; so protecting the displaced inside Syria has ceased to be a workable option. As for a cease-fire that would allow civilian populations to return to government-held and rebel-held territory, this remains a cruel mirage. Resettlement elsewhere is the only practical policy for the foreseeable future.
When the drowned child on the Turkish beach appeared on American television screens in September, seventy-two House Democrats, fourteen Democratic senators, and a few Republicans aligned with the USA Refugee Council and other American resettlement agencies to urge the president to take in Syrian refugees. His response—raising the Syrian refugee quota to 10,000, then 15,000—satisfied no one. The UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) has identified 130,000 Syrian refugees in camps in Turkey, Lebanon, and Jordan who need permanent refuge in other countries because they are uniquely vulnerable—orphans, for example, or badly injured victims of torture or recent attack—and the UNHCR has asked the US to take half of them, in other words, 65,000 people. The administration replies that it will take eighteen to twenty-four months to process anyone; everyone must be vetted at least twice so no terrorist sleeper cells slip through; and besides, America has already done enough: it contributes the lion’s share—$450 million—to the UNHCR’s funding needs in Syria.
Before the Paris attacks, polls said Americans were in favor of helping refugees. In the wake of the attacks, it is safe to assume that this is no longer the case. Taking its cue from the public, the Obama administration is likely to keep on treating Europe’s refugee crisis as if it were chiefly Angela Merkel’s responsibility.
This is a political error as well as a moral mistake. If it fails to offer Chancellor Merkel tangible support by taking in refugees itself, the United States weakens Merkel domestically and hastens her downfall. By taking so few Syrian refugees—the US has admitted only 1,854 since 2012—while its European allies flounder in the face of the flood of humanity, the US is strengthening the anti-American, antiimmigration populist right wing across the Continent. If US inaction hastens the arrival to power in France of reactionary anti-American demagogues like Marine Le Pen, the Obama administration will share some of the blame. US solidarity with Europe always matters but it matters especially now that Russia is challenging Europe’s eastern borders. By failing to assist Europe, the president allows Eastern European leaders like Hungary’s Viktor Orbán to drift ever closer to the Russian orbit and to disseminate Vladimir Putin’s repulsive fiction of a Christian Europe beset by Muslim hordes.
Americans may still feel the refugee crisis is none of their business, but Europeans increasingly feel otherwise—and so do the refugees. The human flight from Syria is a mass plebiscite on the failure of US and Western policy in the Levant. Syrians have reached the conclusion that the US–Saudi– Gulf State proxy war to upend Assad has failed; that their country will burn down to the waterline before Assad ever leaves; that peace will not return before their children are grown up; and that even if peace does come there will be nothing to return to in Homs, Kobanî, or Aleppo.
Mashid Mohadjerin/Redux Refugees and migrants waiting to cross the border from Greece to Macedonia, October 2015
Syrians are now leaving refugee camps in Jordan and Lebanon where the World Food Program e-card ration is down to 50 cents a day, and where the UNHCR Syria appeal is 50 percent underfunded; their cell phones told them instantly in late August that Germany was waiving visa requirements and so they are heading for the north. It is not madness but political despair that leads mothers and fathers to risk the drowning of their children in a bid for safety and a new life.
They are flooding into a Germany torn between wanting to demonstrate, in the warmth of its welcome, that it has overcome its tormented past, and wondering how to cope with the unstoppable flow. The US cannot afford to let the gap with Germany widen still further. Germans have good reason to believe that while they are bearing the consequences of the collapse of Syria, it is America that bears responsibility for its causes. Even former British Prime Minister Tony Blair has admitted that the rise of ISIS and the disintegration of Syria figure among the catastrophic consequences of the US invasion of Iraq in 2003.4
Chancellor Merkel cannot have anticipated what she brought upon herself by opening Germany’s borders, and she must have been astonished by the speed with which hope travels along the migration path by cell phone. When a Time magazine photographer asked refugees to show him their most precious possession, many showed him their cell phone. Now that migrant and refugee chains are technologically empowered, the flood, often guided by professional smugglers, will find a way around every new barrier put in its path.
In the processing centers the Germans have set up in disused army barracks (I visited one north of Munich in late October) exhausted public employees and volunteers are trying to separate out bona fide refugees—most of the Syrians by and large—from migrants from less tormented places. Kosovars, Albanians, Serbs, Macedonians, and Montenegrins will be sent back, but so also will Pakistanis, Afghans, Somalis, Eritreans, even Libyans.
Merkel risks losing power if she cannot show that she has her borders under control. She has refused, thus far, to seal her frontiers with razor wire, and she has refused, crucially, to put an upper ceiling on the number of refugee claims that Germany will process. Both decisions are admirable, but her political survival depends on swift but lawful repatriation to safe third countries of those who fail to qualify. In other countries too, the political legitimacy of refugee resettlement depends on adjudicated repatriation of economic migrants. Yet case-by-case decisions about who is a migrant and who is a refugee are bound to be arbitrary. Afghans, Libyans, and Somalis will also claim they are fleeing violent death and it may prove impossible to send them back.
The Refugee Convention regime of 1951 is no longer adequate, since, as has been said, most refugees are not fleeing a well-founded fear of being persecuted, as the convention calls it, but a well-founded fear of violent death in states torn apart by civil war or terrorized by tyrants. The world badly needs a new migratory regime—based around an internationally authorized biometric ID card, with a date of permitted entry and a mandatory exit—that legalizes migratory flows from south to north, so that southern countries benefit from the remittances sent home and northern ones benefit from the labor and ingenuity their aging populations need.
The flood of peoples—the International Organization for Migration (IOM) estimates there are 60 million displaced in the world, up from 40 million in 2000—lays bare a new reality. In the cold war order of tyranny, closed borders and limited communications combined to keep victims of human rights abuse locked up in the same country with their oppressors. Now, in the age of open borders and free exit, people are flowing out, and with them, the saving distance that kept zones of danger apart from zones of safety has collapsed. Nations in the north that fail to invest in the stability of their neighbors in the south can expect to see the people of the south—and terrorists too—on their doorsteps.
The Europeans have just announced additional billions of aid to African states to strengthen their border controls, improve their human rights, and fortify their institutions. Development assistance now has a powerful new motive: migration control. This motive ought to be shaping US policy in the migration-sending countries near its borders: Mexico, Honduras, El Salvador, and Guatemala. So far the US has done little to address the causes—state failure, gang violence, and a stratospheric murder rate—that produce the ongoing surge of child migrants from these countries.
Instead of stabilizing failing societies before desperate refugees start arriving, the US reaction has been to make it harder for refugees to get in. The US accepts large numbers of immigrants as permanent residents (about a million a year) while throttling back the number of refugees. The admissions of refugees plummeted after September 11 and are only now recovering to about 70,000 annually. After the Paris attacks, security concerns may result in cutting back US refugee admissions still further, even when the facts suggest that the security concerns are manageable. According to the Migration Policy Institute in Washington, since September 11 the US has taken in 784,000 refugees and of these only three have been arrested subsequently on terrorismrelated charges.5
Fear makes for bad strategy. A better policy starts by remembering a better America. In January 1957, none other than Elvis Presley sang a gospel tune called “There Will Be Peace in the Valley” on The Ed Sullivan Show to encourage Americans to welcome and donate to Hungarian refugees. After the 1975 collapse of South Vietnam, President Ford ordered an interagency task force to resettle 130,000 Vietnamese refugees; and later Jimmy Carter found room in America for Vietnamese boat people. In 1999, in a single month, the US processed four thousand Kosovar refugees through Fort Dix, New Jersey.
These examples show what can be done if the president authorizes rapid refugee clearance in US military installations, and if the US were to process and repatriate refugees directly from the frontline states of Jordan, Lebanon, and Turkey. As Gerald Knaus of the European Stability Initiative has been urging since September, direct processing in the camps themselves will cut down on deaths by drowning in the Mediterranean. If Europe and the United States show them a safe way out, refugees won’t take their chances by paying smugglers using rubber dinghies.6
The Obama administration should say yes to the UNHCR appeal to settle 65,000 refugees on an expedited basis. Refugee agencies across the United States—as well as religious communities from all faiths—have said they will take the lead in resettlement and integration. If the Liberal government in Canada can take in 25,000 refugees directly from Turkey, Lebanon, and Jordan, and process their security clearance at Canadian army bases, the US can do the same with 65,000.
Taking 65,000 people will only relieve a small portion of a refugee flow of 4.1 million, but it is an essential political gesture designed to encourage other allies—Australia, New Zealand, Brazil, Argentina—and other immigrant countries to do their part. The strategic goal is to relieve the pressure on the three frontline states. Refugee resettlement by the US also acknowledges a fact that the refugees themselves are trying to tell us: even if peace eventually comes to their tormented country, there will be no life for all of them back home.
Once the US stops behaving like a bemused bystander, watching a neighbor trying to put out a fire, it can then put pressure on allies and adversaries to make up the shortfall in funding for refugee programs run by the UNHCR and the World Food Program. One of the drivers of the exodus this summer was a sudden reduction in refugee food aid caused by shortfalls in funding. Even now these agencies remain short of what they need to provide shelter and food to the people flooding out of Syria.
Now that ISIS has brought down a Russian aircraft over Sinai and bombed civilians in Paris, Beirut, and Ankara, the US needs to use its refugee policy to help stabilize its allies in the region. The presumption that it can sit out the refugee crisis makes a hugely unwise bet on the stability of Jordan, where refugees amount to 25 percent of the total population; and Lebanon, where largely Sunni refugees, who have hardly any camps, are already destabilizing the agonizingly fragile multiconfessional order; and Turkey, where the burdens of coping with nearly two million refugees are driving the increasingly authoritarian Erdo an regime into the arms of Vladimir Putin.
It’s time for the US to call the bluff of China and Russia, its fellow members of the Security Council, and remind them that if they want to be taken seriously as global leaders, they should pay their dues. The Chinese have done little or nothing for refugee relief in the Middle East, and the Russians are energetically creating more refugees with their bombing campaign while contributing a paltry $300,000 to the UNHCR Syria appeal. As for the Saudis, the richest state in the region, they have contributed less than $3 million.
A US strategy should start from the understanding that the refugees present a national security challenge as much as a humanitarian crisis and that helping Europe deal with them is critical to the battle against jihadi nihilism. If Europe closes its borders, if the frontline states can no longer cope, the US and the West will face millions of stateless people who will never forget that they were denied the right to have rights. In a battle against extremism, giving hope to desperate people is not charity: it is simple prudence. These national interests demand that a ceasefire in Syria become as important for the administration as the Iran deal.
There is no higher priority for the last year of Obama’s presidency. Taking in 65,000 refugees supports the most generous of the Europeans—Germany and Sweden—and helps them shame the worst. Giving assistance to the frontline states—Jordan, Lebanon, and Turkey—with their refugee burden helps to preserve what stability remains in the region and rebuts the presumption that the US has abandoned them. In a war against jihadi nihilism, in a world of collapsing states and civil war, a refugee policy that refuses to capitulate to fear belongs at the center of any American and European strategy.
—November 18, 2015
1 Gilles Kepel, “L’État islamique cherche à déclencher une guerre civile,” Le Monde, November 14, 2015. ↩
2 Patrick Kingsley, “Why Syrian Refugee Passport Found at Paris Attack Scene Must Be Treated with Caution,” The Guardian, November 15, 2015. ↩
3 Hannah Arendt, The Origins of Totalitarianism (Harcourt, 1968), p. 300. ↩
4 Jethro Mullen, “Tony Blair Says He’s Sorry for Iraq War ‘Mistakes,’ But Not for Ousting Saddam,” CNN.com, October 26, 2015. ↩
5 Kathleen Newland, “The US Record Shows Refugees Are Not a Threat,” Migration Policy Institute, October 2015. ↩
6 “Why People Don’t Need to Drown in the Aegean—ESI Policy Proposal Summary,” European Security Initiative, September 17, 2015. ↩
Bei den Anschlägen in Madrid 2004 kamen 191 Menschen ums Leben, 2051 wurden verletzt. In Mumbai 2008 gab es 174 Tote und 239 Verletzte. Vor einem knappen Monat brachte mutmaßlich eine Bombe einen Airbus mit 224 Passagieren zum Absturz über dem Sinai. Und wer erinnert sich noch an „Lockerbie“, den Anschlag von 1988, bei dem durch die Explosion und den Absturz einer Boeing alle 243 Passagiere und 16 Besatzungsmitglieder ums Leben kamen? Viele Angriffe schaffen es kaum einen Tag in die Nachrichten, und der ununterbrochene Terror gegen Israel wird völlig ignoriert, solange Israel sich nicht zur Wehr setzt. Einzig die Terroranschläge in New York oder jetzt in Paris scheint man als Angriff auf die Zivilisation zu registrieren.
Wenn wir von Mord sprechen, denken wir an Kain und Abel, an einen Axtmord, an die „Giftmischerin“ oder aber wir sagen, „es herrscht Krieg“. Damit ist gemeint, dass ein Land ein anders angreift. Und wir versuchen alle Phänomene dieser Art in eine dieser beiden Kategorien einzusortieren. Wo weder das eine noch das andere passt, wird der mörderische Furor ignoriert oder mit allerlei Phrasen schöngeredet: Man spricht von „Freiheitskampf“, von „Notwehr der Völker“, von „legitimem Widerstand“ und hat bei sogenannten unterentwickelten Gesellschaften, aus denen die Täter stammen, Verständnis für Taten, die man in der eigenen Zivilisation oder in der eigenen Familie strikt ablehnen würde. Ein arroganter Kulturrelativismus hebelt da in menschenverachtender Weise seit Jahrzehnten im Umgang mit dem Terror die Standards der Zivilisation aus.
Die Humanitas an sich, Ideale wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Lebensrecht von Minderheiten sind für „uns“ keine verteidigenswerte Grundrechte. Ein Recht auf angemessene Reaktion oder gar Intervention scheint in unseren Denkstrukturen deshalb nur gegeben, wenn ein ideologisch fundiertes inhumanes Wahnsystem sich selbst mit dem Label „Staat“ versieht und als solcher „uns“ angreift. Auch jetzt, nach „Paris“, wurde in vielen Kommentaren von Krieg gesprochen. Damit folgt der Westen in seiner Reaktion dem Selbstverständnis des IS, der sich als legitimer Staat begreift. Dabei suchen „wir“ im Kampf gegen diesen neu erfundenen Staat Schulterschluss mit Assad, doch bei nüchterner Betrachtung auch nichts weiter als ein Massenmörder ist.
Und noch ein Phänomen ist auffällig: Immer wieder wird der Ruf nach Bildung laut. Frei nach dem Motto: Gebt den Armen eine Chance auf Bildung und alles wird sich zum Besten wenden. Doch die Verbrecher sind ja nicht ungebildet. Im Gegenteil. George Habasch, Abd al-Aziz ar-Rantisi, Baschar Hafiz al-Assad, Josef Mengele, Che Guevara waren bzw. sind gelernte Ärzte. Ärzte und Mörder. Ihre Bildung war wissenschaftlich fundiert. Und dennoch sind sie nicht aus Wut, aus Neid, aus Rachsucht Mörder geworden. Sondern sie sind Mörder, die ihren Sadismus innerhalb eines Wahnsystems ausleben und oft genug auch delegieren. So verkörpern sie zwei Eigenarten, die einander nur scheinbar widersprechen.
Arm sind sie ebenfalls nicht. Selbst die arabischen Attentäter, die ihre Mordanschläge als Befreiungskampf für ein fiktives Palästina deklarieren, sind wohlhabend und leben nicht in Armut. Die meisten entstammen der gebildeten Mittelschicht. Sie werden finanziert und ausgerüstet von Leuten, die ebenfalls keine chancenlosen Analphabeten sind.
Ob der Anschlag in einem Konzerthaus in Paris oder in einer Disko in Israel stattfindet, die islamistischen Massenmörder morden aus einem einzigen Grund: Weil sie es wollen. Und sie haben Erfolg aus einem einzigen Grund: Weil man sie nicht hindert. Solange Demokratie nicht wirklich wehrhaft ist, wird das so bleiben. Die Israelis haben daraus gelernt. Man hat Israel beschimpft und verflucht im ach so gebildeten, besserwisserischen Westen, weil es während der 2. Intifada einen Grenzzaun hochgezogen und Checkpoints eingerichtet hat. Bis heute laufen in allen Straßen der großen Städte Bewaffnete herum. Doch Israel hat damit wirksam die Mordanschläge reduziert, so wie es bis heute auch jeden Messerstecher rigoros verfolgt.
Die Attentate werden sich solange wiederholen, wie man öffentliche Gebäude und Veranstaltungen nicht robust sichert. Und selbst dann gibt es keine Garantien. Solange wir in Europa uns darüber unterhalten, ob man Waren aus Judäa kaufen “darf” und nicht auf die Idee kommen, von IDF, Shin Bet und vom Mossad zu lernen und zu akzeptieren, dass Freiheit verteidigt werden muss, solange wird es ohne Ende solche Anschläge geben.
Wir sind leider noch weit davon entfernt, die Freiheit und die Humanität für wirklich verteidigungswerte Güter zu halten. Wir nehmen das Böse nicht ernst, sondern versuchen, die Bösen zu therapieren und zu entschuldigen. Wir entmündigen unsere Feinde. Wir haben zwar Angst vor ihnen, wollen aber ihre Beweggründe nicht wahrnehmen. Es wird noch viele weitere Opfer geben, bis wir anfangen, unsere Freiheit so wert zu schätzen, dass wir sie auch verteidigen wollen.
Die Massenmörder der Moderne sind akademisch gebildet, sie begründeten ihre Taten mit einem ideologischen Überbau und sie waren, was gerne vergessen wird, alle keine Freunde des Judentums. Man kann den Eindruck gewinnen, dass sie mit dieser Eigenschaft nicht alleine stehen. Der Westen sprach nach Auschwitz ein „Nie wieder“ aus. Es herrscht seitdem ein ungeschriebenes Gesetz, den mörderischen Antisemitismus der Folgezeit einfach nicht mehr beim Namen zu nennen. Wir waren alle „Charlie Hebdo“ aber nicht „Hyper Cacher“, wir sprechen von New York 11/9 und von Paris 13/11. Aber die ununterbrochenen Angriffe auf den jüdischen Staat, das „ Israel 24/ 7“, wird vollkommen ausgeblendet.
Es ist zu befürchten, dass wir noch lange brauchen, bis man in Europa bereit ist, die Existenz des weltweiten Hasses gegen alles Jüdische als Bedrohung der eigenen Zivilisation zu begreifen und entsprechend zu handeln. Man wird weiterhin mit einer Art postkolonialem Rassismus den Antisemitismus des militanten Islam nicht ernst nehmen. Man wird Mord und Unterdrückung in anderen Kulturkreisen mit einem beschönigenden Label versehen und nicht bereit sein, den Mördern auf Augenhöhe zu begegnen.
Und noch länger wird es dauern, bis man bereit ist, von der offenen Gesellschaft und der lebendigen und streitbaren Demokratie in Israel zu lernen. Und das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis der langen Nacht des 13. November.
Elisabeth Lahusen, Jahrgang 1961, Dipl. Heilpädagogin und Tagesmutter in Bremen
Menschen fühlen sich einer Gemeinschaft zugehörig, wenn sie wahrnehmen, dass ihr Denken & Handeln weitgehend mit den Werten der die Gesellschaft bestimmenden Gruppen übereinstimmt. Im Westen bestimmt dies einerseits die bürgerliche Mehrheitsgesellschaft andererseits die Medien, die die Regeln, die Werte und die Sprache einer politisch korrekten Leitkultur definieren und recht rabiat durchsetzen.
Wie schnell und gut Integration funktioniert, hängt vor allem von den bisher gelernten kulturellen Normen und Werte der Einwanderer ab. Sind diese stark inkompatibel zu den Werten und Normen der aufnehmenden Gesellschaft, ist die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns der Integration hoch: Die Person fühlt sich als Außenseiter und in seiner Person nicht angenommen. Das ist auch der Grund, warum sich Einwanderergruppen aus demselben Kulturkreis schneller und besser integrieren können als andere. Bei Einwanderern aus Kulturen mit stark abweichenden oder sogar konträren Verhaltensnormen und Werten, ist das Risiko des Scheiterns der Integration hoch. Weil sie aufgrund ihrer als überlegen empfundenen Werte eine Integration ablehnen, bilden diese abgeschottete Parallelgesellschaften. Dies verhindert auf Generationen einen wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg in der Mehrheitsgesellschaft. Die Migranten fühlen sich abgelehnt, unverstanden und letztlich als Opfer. Nicht ganz ohne Ironie gibt es bei jungen Migranten die Redewendung: Du Opfer, du Looser, du, isch schlag disch!
In diesem Milieu herrscht ein anderes Rechtsempfinden, es zählen autoritäre Werte bei gleichzeitiger Verachtung des Nichtautoritären. Dass türkisch arabische Parallelgesellschaften nunmehr in die 3. Generation in sich abgeschlossen in Deutschland leben, spricht für sich.
Nichtqualifizierte Jugendliche mit Migrationshintergrund in der zweiten oder dritten Generation sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit & Kriminalität betroffen. Dazu kommen jetzt junge Flüchtlinge, die in der Mehrheit eine schlechte Schulausbildung und keine für Deutschland sinnvolle berufliche Qualifikation haben. Sogar der SPD-Arbeitsministerin Nahles ist klar, dass höchstens 10% der jungen Araber & Afrikaner in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Wenn also die bisherigen Integrationsprogramme der bereits hier geborenen Migranten die Probleme nicht lösten, dann wird dies mit den jetzt zuwandernden jungen Arabern noch weniger gelingen, ja die Probleme werden sich verschärfen. Und diese werden nicht, wie gerne verkündet, die Probleme der Rentenkasse lösen. Im Gegenteil: Da sie wenig oder gering bezahlt in Arbeit kommen, werden sie die Renten- und Sozialkassen langfristig belasten. Sie werden also die Altersarmut vergrößern.
Dass bei solchen Perspektiven die europäischen Nachbarländer die Aufnahme der jungen Araber dankend ablehnen, verwundert nur Angela Merkel. Die jetzt in Deutschland eintreffenden arabischen Asylbewerber kommen aus autoritären, von Gewalt geprägten, korrupten und wie für jeden sichtbar ist aus wenig produktiven Kulturen. (Das unterscheidet sie wesentlich von deutschen Flüchtlingen im 2. Weltkrieg.) Aus Afrika und dem Nahen Osten kommen überdies vor allem junge Männer mit einem konservativen Islam. Zwei Drittel haben keine Ausbildung und sprechen nur bruchstückhaft englisch, können nur arabische Schrift oder gar nicht lesen. Die wenigen Akademiker verfügen über meist mindere Qualifikationen.
Der Politikwissenschaftler und Experte für Islamismus Peter Neumann meint, dass Flüchtlinge, deren Integration scheitert, weil sie vom Leben in Europa enttäuscht sind, im fundamentalistischen Islam Antworten und Akzeptanz finden. Dabei werde ihre Enttäuschung vom Westen in Hass umgewandelt. Der Islam und die Werte der Familie stehen weit über den Werten der fremden westlichen Kultur.
Die Haltung der Eltern wird auch an ihre Kinder weitergegeben. Da im deutschen Bildungssystem der Einfluss der Eltern auf ihre Kinder besonders ausgeprägt ist, wird Deutschland das Erbe dieser Kulturen noch für Generationen mit sich tragen. Die arabischen Parallelgesellschaften in den französischen Vorstädte mit ihren eigenen kulturellen, religiösen und sprachlichen Normen liefern den Prototyp für diese Entwicklung. Sollte der IS militärisch niedergekämpft werden, ist natürlich davon auszugehen, dass sich die geschlagenen Islamisten als Flüchtlinge nach Deutschland absetzen.
In den meisten Medien werden nicht die vielen kaum gebildeten und nur arabisch sprechende Asylsuchenden präsentiert, sondern gebildete, gut englisch sprechende Vorzeigeflüchtlinge. Aus Sicht der Journalisten verständlich: So können sie ihre manipulativen, moralischen Missionierungsdrang ausleben und gleichzeitig bekommen sie eine neue, billigere Putzkraft, die weit weg im sozialen Brennpunkt am anderen Ende der Stadt wohnt. Die jetzige Putzfrau allerdings verliert ihren Job an den billigeren arabischen Migranten, der mit ihr dann auch noch um billigen Wohnraum konkurriert. Im Gegensatz zur Öko-Bourgeoisie ruft deshalb die untere Mittelschicht trotz medialer Dauerwäsche des Gehirns nicht: Refugees welcome.
Diese Entwicklung droht zur Radikalisierung innerhalb der deutschen Gesellschaft zu führen. Es ist bereits eine soziale Polarisierung zwischen der Öko-Bourgeoisie, die die politisch korrekten Medien kontrolliert, und der unteren Mittelschicht, zu beobachten. Da sich letzere sich als soziale Verlierer der Flüchtlingspolitik empfindet und sich immer weniger in den Medien wiederfindet, entdeckt sie für sich das Internet als Plattform. Mit selbstbewusster Ironie tönt es dort: Wir sind das Pack! (Sigmar Gabriel)
Eine zweite Sollbruchstelle ist in Deutschland zwischen Ost und West auszumachen. Ostdeutsche sind es gewohnt, weder der Regierung noch den Medien zu trauen, und sie reagieren allergisch auf vom romantischen Idealismus geprägte Belehrungen. Ein Grundsatzfehler der Ökobourgeoisie ist zu glauben, die Menschen in der 3. Welt seien halt schwarz, braun oder gelb, würden aber ansonsten denken wie sie. Womöglich seien sie nur ganzheitlicher und noch mehr Winnetou als sie selbst, die doch die guten unter den bösen Deutschen sind (Siehe auch Thomas Spahn: Flüchtlingskrise im Kopf – Die Deutschen und der edle Wilde).
So wurde aus dem „3. Welt Laden“, in der Bestrebung gut Mensch zu sein, der „Eine-Welt-Laden“. Als ob eine durch eine Umbenennung der Realität und durch offensive Kirchentags-Romantik irgendein Problem gelöst würde.
Wenn Angela Merkel im ZDF meinte, dass ein Aufenthalt syrischer Flüchtlinge in Deutschland nach deren Rückkehr dazu führen könne, dass “Demokratie über unser Grenzen hinaus Akzeptanz findet“ und es dann vielleicht weniger Krieg gebe, dann lässt sich das an Naivität kaum überbieten. Nun ist Merkel nicht Erzieherin in einem Walldorfkindergarten sondern Bundeskanzlerin und mächtigste Frau der Welt. Viele von der Political Correctness bewegte „gute Menschen“ denken, wenn man den Millionen muslimisch arabischer Asylbewerber nur liebevoll genug die westlichen Welt erklärte, würden diese vor Freude in die Hände klatschen und sich in ein paar Jahren dann an den Schwulendemonstrationen des CSD beteiligen oder zu Anhängern des Feminismus werden. Aber wer nicht unter völligem Realitätsverlust leidet, erwartet das Gegenteil.
Von diesen kulturarroganten Vorstellungen geprägt, sieht die Ökobourgeoisie wenig Probleme bei der Integration von Millionen arabischer Migranten. Die untere Hälfte der Bevölkerung, von den „gebildeten“ Deutschen gerne als „Stammtisch“ abqualifiziert, erwartet Anderes und ist damit, weil nicht ideologisch verblendet, deutlich realistischer.
Wie die aufstrebenden asiatischen Tigerstaaten mit ihrem Durchmarsch von der 3. in die entwickelte Welt zeigen, hat nicht Europa oder ein historischer Kolonialismus versagt, wenn sich Millionen Araber & Afrikaner auf den Weg nach Deutschland machen. Das Problem liegt in der Mentalität der Stammesgesellschaften, im Clandenken, dessen Ergebnis die korrupten Eliten Afrikas sind. Hinderungsgründe für Entwicklung liegen in einer anderen Vorstellung von Zeit, Leistung, Verantwortung und abstraktem Denken in die Zukunft. In afrikanischen Staaten existiert die Vorstellung eines Gemeinwohls jenseits des Clans so gut wie nicht.
Da es als politisch unkorrekt und rassistisch gilt, sich eine andere Mentalität inklusive deren Vor- & Nachteile auch nur vorzustellen, wird dies in den meisten Medien auch nicht thematisiert, ja es ist ein Tabu. Nur der unteren Hälfte der deutschen Gesellschaft schwant es, dass die 3. Welt nicht aus vom Westen geknechteten edlen Wilden besteht. Bei den Millionen Asylsuchender wird sich diese Mentalität vielleicht in ein paar Generationen ändern, oder auch nicht, wenn sich diese in Parallelgesellschaften eingerichtet haben.
Ob in Thailand oder Afrika: Auch westliche Auswanderer bilden dort Parallelgesellschaften, und sie haben kein Interesse daran, in der dortigen Mehrheitsgesellschaft aufzugehen. Interessanterweise will dies die Bevölkerung dort auch nicht. Sie wollen unter sich bleiben. Beide Seiten sagen: Integration – Nein Danke! In Asien oder Afrika wird jeder Weiße immer Fremder und Außenseiter bleiben, der wegen seines Geldes geduldet wird. Während sich deutsche Auswanderer in westliche Länder perfekt integrieren, integrieren sich deutsche Auswanderer in die 3. Welt so gut wie gar nicht.
Machen wir ein Gedankenspiel: Stellen Sie sich vor, Merkel, Gauck und Sie, liebe Leser, würden wegen eines Bürgerkriegs in Deutschland mit ihrer Familie ins reiche Saudi-Arabien auswandern. Würden Sie das dortige Wertesystem übernehmen? Nein, und Sie würden alles dafür tun, dass Ihre Kinder und Kindeskinder dies auch nicht tun.
Umgekehrt gilt dies auch für die Einwanderer, die aus den dortigen Gesellschaften zu uns kommen. Wie wir unser System, so halten die Menschen ihr Wertesystem für überlegen und wollen es deshalb behalten. So ist die deutsche Diskussion über arabische Integration in westliche Werte ist von einer grenzdebilen Naivität und romantischem Wunschdenken geprägt. Wer wie die SPD meint, das Grundgesetz auf arabisch zu verteilen, löse nur ansatzweise irgendein Problem, lebt in einem eigenen geistigen Paralleluniversum. Das Dumme ist nur, dass dies über kurz oder lang an der Realität zerschellen wird.
Der Autor Klaus-Jürgen Gadamer ist ehemaliger Lehrer und lebt in Baden Württemberg
Daß Frankreich Schuld hat am Terrorismus, hatte uns ja freundlicherweise ja schon das ZDF erklärt, in seiner Kindersendung Logo. Jetzt habe ich aber erfahren, dass eigentlich Deutschland für die Toten und einen direkten Angriff auf den Islam verantwortlich ist.
Das hat nämlich Aiman Mazyek herausgefunden, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Dem Deutschlandfunk (1) erklärte er, „es sei schmerzhaft, dass Deutschland auch ein Exporteur von Terroristen sei. Dies zeuge von einem gesamtgesellschaftlichen Versagen, zumal diese Menschen auf deutsche Schulen gegangen seien“. Tja, das ist ja mal ein Ding. Aber gegen wen genau führen diese Deutschen etwas im Schilde?
Dazu der Deutschlandfunk: „Nach Ansicht von Mazyek haben die Terroristen den Koran missbraucht, um Macht und Gewalt auszuüben. Sie führten Krieg gegen die Menschlichkeit und damit auch direkt gegen den Islam.“
Das muß man erst mal verdauen. Fassen wir also zusammen: Deutsche Terroristen greifen direkt den Islam an, und niemand tut etwas dagegen – außer der Herr Mazyek vielleicht. Und warum tun sie das, die Terroristen aus den deutschen Schulen? Das hat Mazyek gegenüber der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen (2) zumindest angedeutet: Damit jetzt „noch mehr Stimmung gegen Muslime“ gemacht werde. Wahnsinn.
Aber Deutschland und Frankreich können doch nicht die Alleinverantwortung tragen. Wer könnte denn sonst noch so den Terrorismus fördern? habe ich mich gefragt. Und man glaubt es kaum, auch das weiß Mazyek: Polen. Genaugenommen alle, die „so von der Rolle reagieren wie die Polen, die überhaupt keine Flüchtlinge mehr reinlassen wollen, dann ist das genau das, was die Terroristen wollen“.
Weil das Interview aber gerade so toll lief, hat der Reporter noch mal richtig kritisch nachgehakt: Hatte der IS nicht „eine quasi religiöse Begründung in seinem Bekennerschreiben genannt“? Was Mazyek denn dazu sage?
Ich habe daraufhin noch mal ins Bekennerschreiben (3) geguckt. War das wirklich quasireligiös, was da stand? Und ich las: „Im Namen Allahs, des Gnädigsten, des Barmherzigsten. In einer gesegneten Attacke, deren Erfolg Allah ermöglichte, hat eine Gruppe von Gläubigen, Soldaten des Kalifats (Allah möge es stärken und unterstützen), die Hauptstadt der Unzucht und Laster ins Visier genommen, die Hauptstadt, die das Banner des Kreuzes in Europa trägt, Paris.“
Es geht dann noch oft um Allah und den Propheten und den Islam, und dann habe ich gedacht: Stimmt, der Begriff „quasireligiös“ trifft es wohl. Mazyek hatte sich von der provokanten Frage übrigens nicht in die Enge treiben lassen. Er hält seine Religion für das eigentliche Angriffsziel der Terroristen.
Wenn Frankreich und Deutschland schon die Hauptschuld an dem ganzen Schlamassel tragen und eventuell auch die Briten und Amerikaner, murmelte ich vor mich hin, müßte die Schweiz aber vielleicht doch auch ein kleines bißchen … Und da fiel mir auch schon der Terrorismusexperte Lorenzo Vidino (4) ins Wort: „Die Schweizer Aussenpolitik ist weniger aggressiv als die britische, amerikanische oder französische. Aber die Schweiz gibt den Islamisten andere Gründe, sie nicht zu mögen. Etwa das Minarettverbot oder islamophobe Äusserungen von Politikern.“
Verdammt, die Schweiz also auch. Was können wir denn jetzt tun? fragte ich mich. Aber Vidino hatte meine Gedanken längst erraten (5):„Offensichtlich ist es nicht sehr vernünftig, den Islam pauschal zu kritisieren. Das ist destruktiv und das, was die Terroristen wollen.“ Aha, nicht sehr vernünftig, womöglich noch nicht einmal hilfreich und außerdem das, was die Terroristen wollen. Jetzt wissen wir Bescheid.
Ich bin ja wie viele andere auch der Ansicht, daß man das, was die Terroristen wollen, eben nicht tun sollte, und deshalb kritisiere ich den Islam nicht mehr. Aber was sonst noch so? Es muß doch noch mehr geben im Leben.
Da stolperte ich über einen Kommentar in der Presse und hatte wirklich Glück. Die Zeitung aus Wien (6) weiß nämlich zufälligerweise ziemlich genau, was die Terroristen wollen: „Die Terroristen wollen, dass wir aufhören, uns frei zu bewegen. Sie wollen, dass unsere Länder von Grenzen, Mauern, Zäunen und Stacheldraht zerschnitten werden. Dass wir in permanenter Verteidigungshaltung erstarren, ständig mit dem Finger am Abzug.“
Diese Terroristen aber auch! Wollen die doch tatsächlich, daß wir unsere Grenzen zumachen und uns verteidigen. Auf die Idee wäre ich an und für sich nicht gekommen. Aber es ist immer gut, wenn es irgendwo Experten gibt, die einem das erklären. Lassen wir wir also hoch die Tür und die Tor weit. Es ist ja sowieso bald Weihnachten.
Apropos Weihnachten. Ob die Terroristen vielleicht etwas gegen Weihnachtsmärkte haben? dachte ich. Immerhin sind sie ja auf deutsche Schulen gegangen und müßten mit dem Brauch ganz gut vertraut sein. Und bingo! „Genau das ist es, was die Terroristen wollen: Uns Angst machen und uns davon abhalten die Dinge zu tun, die uns Freude bereiten und die wir eigentlich gern tun würden. Deswegen sagen sich viele: ,Ich lasse mir nicht von den Terroristen den Spaß verderben!‘ und gehen erst recht auf den Weihnachtsmarkt.“ Das hat der Hessische Rundfunk (7) recherchiert
Ich will das Experiment abkürzen. Es gibt unendlich viele Menschen, die genau wissen, was die Terroristen wollen und weswegen wir jetzt genau das Gegenteil tun sollten. Die Weihnachtsmarktbetreiber raten im Großen und Ganzen, im Lande zu bleiben und Weihnachtsmärkte zu besuchen. Die Tourismusindustrie hingegen tendiert eher zum Verreisen. „Wenn wir jetzt nicht mehr in den Urlaub fahren, tun wir genau das, was die Terroristen wollen“, erklärt der Präsident des Deutschen Reiseverbands (8), Norbert Fiebig, der Nordwest-Zeitung, „wir werden also trotzdem reisen.“ Eigentlich fehlt nur noch die Rasierwasserindustrie mit einem knackigen Statement. Aber das wird noch kommen. Da bin ich mir ganz sicher.
Einer hatte übrigens etwas ganz Seltsames zu dem Thema geäußert. Michael Hanfeld von der FAZ: „ Die Anschläge in Paris markieren ein neues Datum des Terrors. Einen weiteren Tag, mit dem sich ein Massenmord verbindet, dessen Täter wissen, was sie wollen: Möglichst viele Menschen töten.“
Was die Medien hierzulande verschweigen: Der Anschlag im Bataclan war ein vernichtungsantisemitisch motivierter Anschlag.
Zur Erinnerung: Tagelang wurde in den hiesigen Medien verschwiegen, dass der Anschlag auf die Redaktion der Satire Zeitschrift Charlie Hebdo ein vernichtungsantisemitisch motiviertes Pogrom war; tagelang damit hinter dem Berg gehalten, dass der Supermarkt, in dem die Islamisten mordeten, ein jüdischer Supermarkt war und bewusst als jüdischer ausgewählt war, um möglichst viele Juden töten zu können.
Erst als dass nicht mehr zu verheimlichen war, gab die Medienindustrie hierzulande ihr beredtes Schweigen auf. So tief saß die Angst, das Standortkapital könnte sich ein Geschäft verderben: Muss ich noch sagen mit wem?
Nicht anders war es vor dem Gaza-Krieg der Hamas gegen Israel, der nicht damit endete, dass die Juden von den Raketen der Hamas ins Meer getrieben wurden, sondern mit der Zerstörung der Stätte der vernichtungsantisemitisch motivierten Täter und ihrer zivilen Helfer und Helfershelfer. Sechs Wochen lang beschoss die Hamas von Gaza aus das Kernland Israels mit Raketen, die bis nach Tel Aviv reichten. Es gab Tote und viele Verletzte, aber die hiesigen Medien berichteten davon nichts. Kein Wort – weder in den Fernsehnachrichten noch in der Presse. Es war, als hätte in der Zentrale für Volksaufklärung und Propaganda der Führer den Befehl erteilt, nicht darüber zu berichten, damit man die israelischen Juden auf die Anklagebank setzen und den Schuldspruch über sie verhängen kann, wenn sie die Gegenwehr organisieren. Genau so kam es dann auch. Als die israelische Armee nach sechs Wochen und vielen vorherigen Warnungen zum massiven Gegenschlag ausholte, ließ die Kulturindustrie hierzulande ihre hetzende Meute los und es gab kein Halten mehr. Bis heute hält sich das von den hiesigen Medien in die Welt gesetzte Gerücht, Netanjahu sei schuld an dem, was im Gaza Krieg geschehen sei.
Ich schrieb damals darüber im Kritiknetz – http://bit.ly/WvAsGG – und sagte zwei Wochen, bevor der israelische Gegenschlag erfolgte, diesen Ablauf voraus. Und genau so kam es, als sei es das Natürlichste von der Welt. So tief sitzt der Wunsch hierzulande, sich nur ja kein Geschäft mit den antisemitischen Todfeinden der „Zionisten“ entgehen zu lassen.
So auch jetzt wieder: Die Internetseite „Lizas Welt“ (Bataclan, Ein antisemitischer Anschlag, 15.11.2015) kommentiert die Mordserie in Paris wie folgt: „Als »Hauptstadt der Prostitution und des Lasters« hat der »Islamische Staat die französische Kapitale Paris in seinem Statement zu den koordinierten Terroranschlägen vom Freitagabend bezeichnet. Dass sie dabei auch das »Bataclan« im beliebten elften Arrondissement als Anschlagsziel auswählten und dort mordeten, 89 Menschen sind es nach dem derzeitigen Stand, war alles andere als ein Zufall. Denn das seit 1865 bestehende Veranstaltungslokal am Boulevard Voltaire wurde bis vor kurzem von jüdischen Eigentümern geführt, Pascal und Joel Laloux. Im September verkauften die beiden nach 40 Jahren die Konzerthalle, weil sie – wie so viele französische Juden in diesem Jahr – nach Israel auswanderten. Zuvor hatte es dort regelmäßig proisraelische Veranstaltungen gegeben, beispielsweise eine jährliche Gala der jüdischen Organisation Migdal zugunsten der israelischen Grenzpolizei Magav. Seit 2007 befand sich das Theater deshalb im Visier „antizionistischer“ Gruppen.
Im Januar und im Dezember 2008 kam es jeweils zu heftigen Protestaktionen, vor allem die zweite Manifestation hatte es in sich. Eine Gruppe vermummter Demonstranten mit Palästinensertüchern drohte damals: „Wenn das Bataclan und Migdal wie in den vergangenen Jahren eine Gala für Magav organisieren, die Grenzpolizei der israelischen Armee, werden das die Leute nicht mehr unterstützen, und ihr werdet die Konsequenzen eurer Taten tragen. Das nächste Mal kommen wir nicht zum Reden.“ 2011 sagte ein Mitglied der salafistischen Terrorgruppe »Jaish alIslam« (Armee des Islam) der französischen Wochenzeitschrift »Le Point« zufolge bei einem Verhör des französischen Inlandsgeheimdienstes: »Wir planen einen Anschlag auf das Bataclan, weil die Eigentümer Juden sind.« Im September 2015 wurde bekannt, dass sich »Jaish al-Islam« dem »Islamischen Staat« angeschlossen hat.
Auch die »Eagles of Death Metal«, die an diesem Abend ein Konzert im »Bataclan« gaben, standen im Fokus der Terroristen. Denn erst unlängst spielte die Band im »Barby Club« in Tel Aviv, und dabei bekundete ihr Frontmann Jesse Hughes laut der Tageszeitung »Jerusalem Post« offensiv seine Solidarität mit Israel. »Einen Ort wie diesen würde ich nie boykottieren!«, sagte er, und: »Ich habe mich nie zuvor so zu Hause gefühlt wie hier!« Der »Pink Floyd«-Mitbegründer Roger Waters – ein besonders penetranter Aktivist der antiisraelischen BDS-Bewegung, die für Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat eintritt – hatte die »Eagles« zuvor in einer E-Mail aufgefordert, nicht in Israel aufzutreten. Hughes sagte während des Konzertes, er habe ihm in lediglich zwei Wörtern geantwortet (»F*ck you!«).
»Der Feind wird nur dann zum absoluten Feind, wenn er als Kollaborateur der Juden und ihrer unmittelbaren Verbündeten identifiziert ist«, schrieb Gerhard Scheit bereits vor elf Jahren in seinem Buch »Suicide Attack« über die Logik der Selbstmordattentate. Die Täter im »Bataclan« haben die Veranstalter, die Band und die Konzertgäste samt und sonders als solche absoluten Feinde identifiziert und deshalb nicht gezögert, sie zu exekutieren, solange die Munition reichte. Als schließlich die Polizei eintraf, haben sie ihre Sprengstoffgürtel gezündet. Es war dies die »Fortsetzung des Pogroms mit anderen Mitteln« als »Privatisierung staatlicher Vernichtungsaktionen« (Scheit), »die Intention wird ohne direkte Verfügung über das Gewaltmonopol des Staates verfolgt – so hat die Aktion selbst den Anschein von Ohnmacht und bietet sich der Deutung als >Verzweiflungstat< an«.
Wie nicht anders zu erwarten, macht deshalb einmal mehr die kreuzdumme Frage die Runde, was »wir« »ihnen« bloß angetan haben, dass sie »so etwas« tun.
Unterschlagen wird demgegenüber in der Berichterstattung hierzulande, dass es sich bei dem opferreichsten Angriff von Paris um einen antisemitischen Anschlag handelt. Ob die Ermordeten selbst jüdisch sind oder nicht, spielt dabei eine untergeordnete Rolle, denn entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Intention der Täter – und die ist eindeutig. Dass darüber gleichwohl nicht gesprochen wird, sagt eine Menge aus. Um keinen Preis will man eine Linie von Paris nach Israel ziehen, wo man Selbstmordattentaten schon zu Beginn des Jahrtausends und anderen Formen islamistischen Terrors täglich ausgesetzt ist. Konsequenterweise wird der jüdische Staat fast immer ausgespart, wenn die Medien Übersichtskarten veröffentlichen, auf denen Orte von Anschlägen verzeichnet sind. Und er fehlt auch in Bilderstrecken von Solidaritätskundgebungen für die Opfer des Terrors, obwohl in Israel nach Ereignissen wie in Paris regelmäßig demonstriert wird.“ Soweit aus Lizas Welt.
Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen:
Statt die Pogrome auf israelische Juden in Israel und die kriegerischen Angriffe auf Israel als das zu kennzeichnen was sie sind, nämlich vernichtungsantisemitisch motivierte Mordtaten, wird verkehrt herum Israel regelmäßig von der EU an den Pranger gestellt und dem islamistischen Terror als Sündenbock geradezu aufgedrängt. Der islamische Djihad, der die westliche Lebensweise frontal angreift, soll als Missbrauch des Herrschaftsanspruchs des Islam gelten, den der Prophet zu seinen Lebzeiten in vielen Kriegen und Massakern an jüdischen Stämmen in Arabien, die sich seinem Herrschaftsanspruch nicht fügen wollten, unmissverständlich erhoben und im Koran als angeblich,ewiges Wort Gottes‘ fixiert hat. Derselbe Djihadismus indes wird, wenn er sich nur und nur gegen Israel richtet und den übrigen Westen verschont, als gerechtfertigt hingestellt. Israel wird unisono verurteilt, selbst Schuld an dem djihadistischen Krieg zu sein, mit dem es seit es existiert überzogen wird. So wird Israel stellvertretend für die Schuld der Schuldigen – für die Schuld und das alte Unrecht, die im Kapitalismus im Tausch und in der Warenförmigkeit der lebendigen Arbeitkraft versteckt sind – zum Sündenbock gemacht und dem djihadistischen Islamismus preisgegeben. Die üblichen aggressiven Rationalisierungen für die Preisgabe Israels sind: ,Israel ist der Nazistaat von heute‘. ,Israel tut den palästinensischen Arabern an, was die Nazis den Juden angetan haben.‘ ,Israel ist die größte Gefahr für den Weltfrieden‘, also ,unser Unglück‘ (Treitschke)„Israel ist ein Staat, der auf Landraub beruht‘, ein Apartheidstaat‘ obendrein etc. In diesen Rationalisierungen waschen die Hintergrundtäter Europas ihre Hände in Unschuld, wie dereinst der Römer Pontius Pilatus, als er Jesus um der römischen Herrschaft willen opferte.
In aller Schärfe formuliert: das ideologische Geschäft auf Gegenseitigkeit, das gegenwärtig zwischen den politischen Ökonomen und ökonomischen Politikern im konformistischen Westen und islamischen Osten zugange ist, heißt: ,Wir definieren Israel als Missbrauch der westlichen Lebensform und überlassen es euch, den „Missbrauch“ mit unserer finanziellen und politischen Unterstützung (s. Kennzeichnungspflicht israelischer Waren aus den umstrittenen Gebieten) zu bekämpfen, wenn ihr eurerseits bereit seit, den islamischen Djihad, sofern er den Westen angreift, mit uns zusammen als Missbrauch des Islam zu definieren und zu bekämpfen.‘ Es ist das uralte verbrecherisch-satanische Spiel der Herrschaft mit den Juden, die seit 2000 Jahren als stellvertretende Sühneopfer für ihre Schuld herhalten müssen. Die Stelle des römischen Imperiums nimmt heute die EU ein, und wo einst Pontius Pilatus und Augustus ihre Hände in Unschuld wuschen, waschen sich heute Junker, Merkel, Hollande und Abbas, ihr Stellvertreter in Israel, ihre Hände in Unschuld. Nichts haben die Herrschaften aus der Shoa gelernt, wirklich nichts, gar nichts außer wie noch tiefer und noch raffinierter zu verdrängen und zu rationalisieren sei! Wie sollten sie auch etwas gelernt haben, wo der Antisemitismus die reale Gegenbewegung zur Bewegung der menschlichen Emanzipation von gesellschaftlicher Herrschaft ist, und sie die letzten sind, die diese wollen. Die Freiheit und Gleichheit, die sie meinen, ist stets nur die Freiheit und Gleichheit in den Fesseln des Kapitals. .
Weil mir die Anschläge in Paris und vor allem das beharrliche Verschweigen des vernichtungsantisemitischen Hintergrundes dieser mörderischen Aktionen keine Ruhe ließen, habe ich einige Texte des Kritiknetzes zur Kritik des islamischen Antisemitismus, islamischen Djihadismus, Israelfeindschaft, der Lage in Frankreich etc auf der Startseite des www.Kritiknetzes.de versammelt und empfehle Ihnen mit Angabe der Links ihre Lektüre. So können Sie sich sehr rasch über die Hintergründe informieren.
Gegenaufruf gegen den demagogischen Aufruf „Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime“. Feindbild Islamkritik. http://bit.ly/1SS37nU
Alain Finkielkraut? Nicht islamophil, ergo ein Rassist! Rezension und Kommentare zu A. Finkielkrauts Essay „L’identitd malheureuse“ („Die unglückliche Identität“)
Israel, Palästina und der Nahostkonflikt. Eine Kritik an Günter Pohls Artikel „Kein Frieden in Sicht, aber eine dritte Intifada“ aus der „UZ“ vom 23. – http://bit.ly/1GQciUu
Patriarchale Zwänge und Antisemitismus bei Kindern von Migranten. Patriarchale und antisemitische Weltbilder bei Jugendlichen können überwunden werden
Kommentar zur Kennzeichnungspflicht von Waren aus den umstrittenen Gebieten in Israel:
Die Kennzeichnung jüdischer Produkte ist sehr alt. Im mittelalterlichen Europa wurde den Juden die Produktion von Waren gänzlich verboten. Deshalb wurden sie häufig als Geldverleiher oder in anderen Dienstleistungsberufen tätig. Das änderte aber nichts am Antijudaismus der Christen, sondern verschob nur deren antijudaistisches Stereotyp bzw. reicherte es um eine zusätzliche Komponente an: „Der Jude“ war nun nicht mehr der zur Erlösung und Anerkennung von Jesus als den Christus (Erlöser) existenziell unfähige Sohn Satans, sondern darüber hinaus auch noch der betrügerische Händler, der nicht von der eigenen Hände Arbeit lebt wie der schaffende, opferbereite Christ, sondern von der Ausbeutung der Arbeit Anderer durch den Geldhandel. (s. dazu mehr in: Heinz Gess, „Eine treue Vermahnung an alle Christen“, sich zu hüten vor Antisemitismus, Israelfeindschaft und Wölfen in Schafspelzen“ – http://bit.ly/1PNM4Dr)
Die Nazifaschisten forderten, kaum hatte die deutsche politische Klasse ihnen die Führung überlassen, das deutsche Volk sogleich auf: „Deutsche, kauft nicht beim Juden“. Später ergänzten sie den Kaufboykott jüdischer Produkte aus dem ,von Juden infiltrierten Deutschland‘ durch die Kennzeichnungspflicht von Juden selbst zum Zwecke der „Volksaufklärung“ darüber, wer hier hingehört und wer nicht. Heute fordert die EU-Obrigkeit ihre Mitglieder auf, jüdische Waren aus den „besetzten Gebieten“ (die in Wahrheit nicht besetzt sind, weil sie niemals zu „Palästina“ gehörten, das es nie gab. Vielmehr sind sie zwischen Juden und Arabern, die sich „palästinensisches Volk“ nennen, umstritten.) zu kennzeichnen. Auch das geschieht angeblich um der „Volksaufklärung“ willen, um die „die Völker“ darüber aufzuklären, dass jüdische Produkte dort nichts zu suchen und Juden dort nicht zu produzieren haben. Da stellt sich dem Hellhörigen gleich die Frage: Wieso dürfen dann Juden dort überhaupt leben, und wie sollen sie dort leben, ohne zu produzieren? Etwa nur als Geldverleiher? Wäre es nicht besser, nicht nur die Produkte der Juden, sondern sie selbst auch um der Volksauklärung willen zu kennzeichnen, damit „die Völker“ wissen, wer in die umstrittenen Gebiete hinein gehört und wer eben nicht. So informiert könnten die europäischen Käufer noch besser die – im Jargon der EU-Oberen -,richtige Kaufentscheidung“ treffen und die jüdischen Waren mitsamt ihren Erzeugern boykottieren.
Türkische Erzeugnisse aus dem besetzten Zypern, ein EU-Staat, marokkanische Rohstoffe aus der von Marokko besetzten Westsahara, Produkte aus Tibet, das von China vereinnahmt wurde, und Einfuhren aus ungezählten weiteren Gebieten mit umstrittenen Grenzverläufen erregen dagegen keinen Anstoß in der EU. Man will sich eben das gute Geschäft nicht verderben lassen, wie antisemitisch, hasserfüllt, menschenverachtend die Regimes auch immer sind, mit denen man solche Geschäfte macht, sei es der Iran, der schon den Termin, bis zu dem es Israel vernichtet haben wird, bekannt gegeben hat, sei es Saudi-Arabien, Katar oder wer auch immer. Lieber gibt man Israel preis und heult mit den Wölfen.
Auch das gehört wie üblich dazu: Die christliche Herrschaft (EU-Obrigkeit) des Kapitals, versteckt die von ihr erlassenen Sanktionen gegen Israel hinter Verordnungen und Statements, die den Anschein erwecken sollen, als seien sie unparteiisch, neutral und nur dem Weltfrieden verpflichtet, den Israel angeblich gefährdet, während doch jeder, der seine fünf Sinne noch beisammen hat, weiß, dass in der EU nichts anderes zählt als das Geschäft des Standortkapitals – nach innen und nach außen, und dazu noch ohne jede demokratische Kontrolle. Denn einen demokratisch-republikanischen europäischen Souverän gibt es nicht, und die Nationalstaaten sind ebenfalls nicht mehr souverän, weil sie einen großen Teil ihrer Souveränität an das undemokratische Bürokratiemonster EU abgetreten haben.
Kaum haben BILD und FAZ eine Geschichte aufgegriffen, die gestern auf der achse stand, hat das ZDF den Beitrag über die Ursachen des Terrors in Paris aus der Mediathek entfernt. Was da ausgerechnet im Kinderprogramm geboten wurde, ist vorher keinem der vielen ZDF-Kommissare aufgefallen. Wir wollen ihnen zugute halten, dass sie lieber RTL2 schauen als das eigene Programm. Allerdings, der nicht minder bescheuerte Beitrag über “die Gruppe” Boko Haram, deren Treiben mit dem Islam “nichts zu tun” hat, ist noch immer online. Und das ist auch gut so. Auf dem Lerchenberg hat man nämlich mit Journalismus “nichts zu tun” und pflegt lieber die hauseigene verlogene “Fehlerkultur”.
Die Menschen sind oft arbeitslos und wissen nicht was sie tun sollen und das macht sie wütend. Und wenn sie wütend werden, dann morden sie, ist doch logo.
”Damals war Frankreich mehr als das Land, das wir auf der Karte sehen. Es war eine Art Weltreich. Dazu gehörte auch der größte Teil Nord- und Westafrikas. Die meisten Menschen dort haben die Religion Islam. Frankreich hatte diese Länder einfach mit seiner starken Armee besetzt und zu seinem Besitz erklärt. Das nennt man Kolonie. Die Franzosen nahmen sich in den Kolonnen, was sie brauchen konnten, und die Bevölkerung wurde immer ärmer. Später kämpften die Kolonien nach und nach für ihre Unabhängigkeit und versuchten, die französischen Herrscher wieder loszuwerden.
Die versuchten, das zu verhindern. Es kam zu langen Kriegen, bei denen sehr viele Menschen starben. Heute hat Frankreich keine Kolonien mehr. Aber viele Menschen aus den ehemaligen Kolonien sind nach Frankreich gezogen in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Die meisten von ihnen leben dort heute in Armenvierteln an den Rändern der Großstädte. Sie sind oft arbeitslos und wissen nicht was sie tun sollen und das macht sie wütend.
Als einzige Hoffnung bleibt ihnen nur ihre Religion, meist der Islam. Dazu kommt die Erinnerung an das, was die Franzosen früher in den Kolonien, also ihren Heimatländern, Schreckliches gemacht haben. Bei manchen geht die Wut so weit, dass sie im Namen ihrer Religion gewalttätig werden. In keinem anderen Land schließen sich so viele der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ an wie in Frankreich. Diese Gruppe bekämpft alle, die anders denken als sie, oft mit brutaler Gewalt, und eben auch in Frankreich.”Hier
“Die Boko Haram ist eine Gruppe von Terroristen. Ihr Name heisst übersetzt so viel wie: Westliche Bildung ist Sünde. Die Boko Haram will, dass Kinder in Schulen vor allem nach sehr strikten Regeln des Islam erzogen werden. Menschen, die sich nicht an die strengen Regeln des Islam halten oder eine andere Religion haben, bekämpft die Terror-Gruppe mit Gewalt. Aber: Mit der Religion Islam haben die Terroranschläge der Boko Haram nichts zu tun…”
Wo kommt dieser Dünnschiss, diese Verspottung aller Logik her? Natürlich aus dem ZDF, der Endlagerstätte der deutschen Erziehung, auf dem Mainzer Lerchenberg. Genauer: Aus der Nachrichtensendung für Kinder, Logo im Tivi.. Los geht es mit der Feststellung, in Nigeria käme es immer wieder zu Attacken auf Schulen. Und: “Die Gruppe, die dafür verantwortlich sein soll heißt Boko Haram.” Gruppe klingt schon mal viel besser als Bande, und weil man beim ZDF nicht riskieren möchte, dass Boko Haram eine EV wegen übler Nachrede erwirkt, ist die “Gruppe” nicht für die Überfälle auf Schulen verantwortlich, sie könnte es nur sein. Also, für alle, die noch nie einen Handkäs mit Musik gegessen haben, ganz langsam und zum Mitschreiben. Boko Haram will, dass Kinder in den Schulen nach den strikten Regeln des Islam erzogen werden; Boko Haram bekämpft alle, die sich nicht an die strengen Regeln des Islam halten oder eine andere Religion haben, mit Gewalt. Aber: Mit dem Islam hat das alles nichts zu tun.
Womit dann, Ihr Riesenzwerge? Haben die Boko-Haram-Leute zu heiß gebadet, zu viel Todenhöfer gelesen oder zu oft “Aspekte” gesehen? Fehlt nur noch, dass den kleinen ZDF-Junkies gesagt wird, die Boko-Haram-Gruppe bestehe aus lauter Verzweifelten, deren einzige Hoffnung die Religion sei. Aber das geht nicht, das Argument ist schon verbraucht. Hier
Verwenden Sie etwa noch Begriffe wie „Einheimische“, „Aufnahmegesellschaft“ oder gar „Mehrheitsgesellschaft“? Das geht im Einwanderungsland Deutschland jetzt wirklich nicht mehr. Wir sollen uns endlich den Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels durch eine Bevölkerungsanreicherung in Millionenhöhe stellen, statt ständig zu nörgeln. So ähnlich hatte es uns doch die Bundeskanzlerin empfohlen, oder?
Dazu gehört es natürlich, zu lernen, wie man denn die schöne neue Welt in einer richtigen, korrekten Sprache beschreibt. Selbst wohlmeinende Journalisten haben da noch Probleme und nutzen eine althergebrachte deutsche Sprache, die mit den Erfordernissen eines Einwanderungslandes nicht mehr Schritt halten kann. Doch wo können sie die Grundregeln der richtigen Neusprache denn erlernen? Hier hilft fürs erste ein Glossar der „Neuen deutschen Medienmacher“. Diese Gruppe beschreibt sich selbst als „Zusammenschluss von Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, die sich als gemeinnütziger Verein seit 2008 für mehr Vielfalt in den Medien und Einwanderungs-Perspektiven im öffentlichen Diskurs einsetzen.“ Vor einiger Zeit hatte der Verein schon einmal ein Sprachregelwerk herausgebracht, doch jetzt gibt es eine erweiterte und aktualisierte Ausgabe.
Die Erarbeitung der neuen „Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland“ wurde finanziell unterstützt von der öffentlich geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Eine Investition, die sich gelohnt hat, denn man lernt wirklich viel Neues.
Zum Beispiel würde man bei dem Begriff „Aufnahmegesellschaft“ denken, dass er zwar nicht so besonders sexy klingt, aber auch so neutral ist, dass man damit gar nichts falsch machen kann. Falsch: Aufnahmegesellschaft _ ist mit Vorsicht zu genießen: Der Begriff klingt nach einem fest definierten, homogenen Rahmen, in den Menschen einwandern. Zudem ist er als Synonym für Deutsche ohne Migrationshintergrund ausgrenzend, da Eingewanderte und ihre Nachkommen auch zu den Aufnehmenden gehören. Wenn er verwendet wird, wäre der klärende Zusatz multikulturelle Aufnahmegesellschaft sinnvoll, damit deutlich wird: Es sind die knapp 82 Millionen1 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gemeint.[1]
Gut, dass wir das jetzt wissen. Auch der nächste harmlos daherkommende Begriff ist nicht ohne: Mehrheitsgesellschaft _ ist ein gängiger Begriff, der missverständlich ist. Eigentlich müsste es heißen: Mehrheitsbevölkerung, also die von 65 Millionen Deutschen ohne Migrationshintergrund. In einem faktischen Einwanderungsland funktionieren Begriffe wie »die deutsche Gesellschaft« oder »die Gesellschaft in Deutschland« nicht als Synonym für Deutsche ohne Einwanderungskontext.
Gut zu wissen, dass ich zur Mehrheitsbevölkerung aber nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehöre. Was bin ich denn überhaupt? Wenn ich irgendwo in der Welt unterwegs bin und jemand stellt mit mir die Frage, was für ein Landsmann ich denn sei, so antworte ich unbedarft, ich sei Deutscher. Ist das richtig? Deutsche _ steht für deutsche Staatsangehörige (siehe Kap. 4 Migration). Als Adjektiv oder Substantiv sollte der Begriff nicht dazu dienen, eine ethnische Zugehörigkeit und damit nur die herkunftsdeutsche Bevölkerung zu beschreiben. Denn: Jeder fünfte Deutsche stammt aus einer Einwandererfamilie. Darüber hinaus erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern seit dem Jahr 2000 automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.
Also meine Staatsangehörigkeit darf ich noch deutsch nennen, meine Ethnie nicht? Schade, ich dachte immer, dass alle Ethnien sich selbst mit einem Begriff bezeichnen dürften. Bevor ich aber in eine ethnische Depression falle, bieten mir die Neuen deutschen Medienmacher Hilfe an:
Biodeutsche _ wurde vor einigen Jahren von »Migrationshintergründlern« als Gegenentwurf mit scherzhaft-provokantem Unterton in die Debatte gebracht und wird inzwischen aus Mangel an Alternativen mitunter ernsthaft verwendet. Viele so Bezeichnete lehnen ihn ab, weil in ihm die Vorstellung von Genetik mitschwingt. Das Gegenteil wären Synthetik-Deutsche – also wieder eine Zuordnung in echte und nicht echte Deutsche. Allerdings: Als Kürzel für Biografisch-Deutsche möglich, wenn einmal die ausgeschriebene Form verwendet wird.
„Synthetik-Deutsche“, ich muss schon sagen, auch unsere Neusprachen-Entwickler sind vielleicht gar nicht so humorfrei, wie ich dachte. Aber zurück zum Ernst der Identitätsdebatte. Mir ist der Begriff „Biodeutsche“ nicht wegen der Genetik unangenehm, sondern ich fühle mich damit herablassend bezeichnet, diskriminiert geradezu. Gibt’s Alternativen?
Copyright-Deutsche _ beschreibt Herkunftsdeutsche und betont, dass eingebürgerte Deutsche häufig nicht als originär bzw. original deutsch wahrgenommen werden. Der Ausdruck Copyright-Deutsche stammt von Paul Mecheril, Prof. für Migrationspädagogik.
Also auch ein Professor für Migrationspädagogik liegt mal daneben, obwohl das schon Unterhaltungswert gehabt hätte. Am Ende bliebe nämlich nur noch Folgendes:
Deutsche ohne Migrationshintergrund _ ist zwar sperrig, aber zur Unterscheidung durchaus geeignet, zumal er denselben Zusatz verwendet, der zur Definition von Menschen mit Migrationshintergrund dient.
Was aber gar nicht geht, ist „Einheimische“, das grenzt aus: Einheimische _ erzeugt ein schiefes Bild, weil viele Eingewanderte und ihre Kinder hier längst heimisch sind. Es weckt die Assoziation von fremdländischen Migranten. In einem lockeren Kontext könnte es mit dem Gegensatz verwendet werden: Einheimische und Mehrheimische.
Überraschenderweise darf trotz Kritik aber von weißen Deutschen geschrieben und gesprochen werden. Weiße Deutsche _ wird oft in Debatten um Rassismus genutzt und häufig mit dem Argument kritisiert, er rufe einen unpassenden Hautfarbendiskurs hervor. Das ist jedoch ein Missverständnis: Tatsächlich steht der Begriff weiß in der internationalen Rassismusdebatte als Gegensatz für People of Color (PoC) und nicht für die Hautfarbe. Der Begriff soll eine gesellschaftspolitische (Macht-)Position und Norm hervorheben. Dabei müssen sich weiße Menschen nicht selbst als weiß oder privilegiert fühlen. Allerdings ist die Formulierung nicht selbsterklärend. In der Wissenschaft wird weiß oft kursiv und/oder groß geschrieben, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um eine Beschreibung von Äußerlichkeiten handelt.
Das ist vielleicht doch ein wenig kompliziert. Schauen wir doch mal, wie man denn die Menschen mit Migrationshintergrund am besten nennt. Auch da gibt’s ja etliche Varianten, nicht nur „Menschen aus Einwandererfamilien“. Es geht auch kürzer: Diverskulturelle abgekürzt Dikulturelle, ist eine Alternative zur Bezeichnung von Menschen aus Einwandererfamilien. Sie wurde von Heidelberger Bürgern mit und ohne Einwanderungsbiografie in Zusammenarbeit mit den NdM in einem Workshop beim Diversity-Day 2014 entwickelt. Der Diversity-Day 2014 war wirklich produktiv, denn er hat als Alternative auch Menschen mit internationaler Geschichte angeboten.
Die Welt kann so schön sein, wenn man sie nur richtig bezeichnet. Leider zerstören Terrorakte immer wieder die besten Bemühungen. Da heißt es dann, Islamisten seien für Mord und Terror verantwortlich. Wer deutlicher zeigen will, dass er die Lektion gelernt hat, dass die Massaker im Namen des Propheten nichts mit dem Islam zu tun haben, spricht immerhin von Salafisten. Aber auch damit werden so viele unschuldige Salafisten, die entsprechend ihrer dogmatischen Koranauslegung ganz friedlich ein paar blutrünstige Predigten halten aber doch nie selbst einen Ungläubigen schlachten würden, leichtfertig unter Generalverdacht gestellt. Aber auch hier wissen die Neuen deutschen Medienmacher eine Lösung:
Salafismus, Salafisten _ wird in Deutschland vor allem vom Verfassungsschutz verwendet. Die so benannten Gläubigen sind eine sehr kleine Minderheit unter den sunnitischen Muslimen und bezeichnen sich selbst zum Teil mit dem auch in der Islamwissenschaft verwendeten Terminus Salafiten, mittlerweile ist das arabische Salafis gängiger. Die Strömung bezieht sich auf die »Altvorderen« (Salaf) und eine dogmatische Interpretation des Koran, die sie als den »wahren« Islam propagiert. Salafiten oder Salafis sind jedoch keine homogene Gruppe und nicht grundsätzlich gewaltbereit oder terroristisch, sondern oft unpolitisch. Experten schlagen vor, nur die gewaltbereite Gruppe untern Ihnen als Salafisten zu bezeichnen, in Abgrenzung zu unpolitischen Salafiten oder Salafis. Militante Salafisten sind dementsprechend gewaltbereite Islamisten.
Und wenn die Muslime unsere Gesellschaft mit der Scharia bereichern wollen, dann muss das gar nicht gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung verstoßen, wie wir fälschlicherweise annehmen: Scharia _ ist keine Gesetzessammlung aus dem Koran, sondern ein Regelwerk, das auf Interpretationen des Koran basiert. Neben radikalen Scharia-Forderungen gibt es auch verfassungskonforme, alternative Scharia-Konzepte, die Muslimen im Alltag als Richtlinie religiösen Lebens dienen können.
Leider gibt’s keine Beispiele für „verfassungskonforme, alternative Scharia-Konzepte“. Handelt es sich dabei nur um eine Teil-Scharia oder lassen sich beispielsweise das Abhacken der Hände und die Steinigung so modifizieren, dass sie in den Rahmen des Grundgesetzes passen? Vielleicht würde die Antwort auf diese Frage auch so manchen Asylkritiker besänftigen. Halt! „Asylkritiker“ gibt’s nicht.
Asylkritiker/Asylgegner _ wären im eigentlichen Wortsinn eher Kritiker der Asylgesetzgebung, wie z.B. der Residenzpflicht für Geflüchtete. Tatsächlich sind Asylkritiker/Asylgegner oft Euphemismen für diejenigen, die sich rechtsextrem oder rassistisch gegen Geflüchtete äußern, und werden oft als Selbstbezeichnung von Rechtsextremen benutzt. Da das Recht auf Asyl im Grundgesetz niedergeschrieben ist, kann dessen vollkommene Ablehnung als verfassungsfeindlich eingestuft werden. In der Berichterstattung können Menschen mit rechtsextremen Positionen als Rechtsextreme bezeichnet werden. Die Nachrichtenagentur dpa verwendet die Begriffe Asylkritiker/Asylgegner seit Juli 2015 nicht mehr, weil sie beschönigend sind.
Und wie nenne ich dann einen nicht rechtsextremen und auch nicht rassistischen Menschen, der die Asylpolitik kritisiert? Die Lösung ist ganz einfach: Entweder wird er gar nicht erwähnt oder er ist ein Rassist bzw. Rechtsextremist.
[1] Alle kursiv gesetzten Zitate aus: http://www.neuemedienmacher.de/download/NdM_Glossar_www.pdf
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