Kategorie-Archiv: Mme Porcelets

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit

Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG-E) aus dem Hause Heiko Maas möchte das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ vor „Hasskriminalität“ und „strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘)“ schützen. Zu diesem Zweck sollen Twitter, Facebook, YouTube und andere große Anbieter sozialer Netzwerke mit jeweils mehr als zwei Millionen inländischen Nutzern dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten wesentlich zu verstärken. Idealerweise sollen volksverhetzende und verleumderische Äußerungen zu 100 Prozent verschwinden, und zwar unverzüglich nach der ersten Meldung durch Nutzer oder „Beschwerdestellen“ wie jugendschutz.net. Für solch eine Planerreichungsquote greift der Entwurf zu problematischen juristischen Instrumenten.

Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit neu definiert

Der Entwurf und seine Präsentation durch Bundesminister Maas erwecken den Eindruck, als gehe es allein um die effektive Durchsetzung des geltenden deutschen Strafrechts. Da die mit Strafrechtsnormen wie dem Volksverhetzungsparagraphen einhergehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien, bewirke der Entwurf gar keine „neuen“ Eingriffe in die Meinungsfreiheit (siehe im Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, S. 22). Die, so die Logik, folgen ja schon aus 14 abschließend aufgelisteten, verfassungskonformen Straftatbeständen nach dem Strafgesetzbuch, auf die der Entwurf bei der Definition „rechtswidriger Inhalte“ Bezug nimmt.

Das aber stimmt so nicht. Wiederholt ist davon die Rede, der Entwurf diene der Verhinderung „objektiv strafbarer“ Taten (NetzDG-E, S. 1, 9 f., 13, 17, 19, 27). Damit soll offenbar gesagt sein, dass es nur darauf ankommt, ob eine Äußerung als solche zum Beispiel unwahr, beleidigend oder volksverhetzend sei. Irrelevant ist hingegen, ob der Sprecher die Äußerung vorsätzlich oder beispielsweise im Fall der Verleumdung (Paragraph 187 Strafgesetzbuch, StGB) „wider besseres Wissen“ tätigte (subjektiver Tatbestand eines Strafgesetzes). Auf die individuelle Schuld des Sprechers soll es ebenfalls nicht ankommen (NetzDG-E, S. 19, 27).

Dann aber gilt eine Äußerung gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der betreffende Sprecher nicht vorsätzlich oder nicht schuldhaft handelte. Und auch der Begriff der Rechtswidrigkeit erhält eine neue Bedeutung: Zwar mag es im Einzelfall denkbar sein, dass man einer Äußerung als solcher entnehmen kann, dass sie in „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ und damit rechtmäßig gemäß Paragraph 193 StGB erfolgte. Rechtfertigungsgründe, die in der Person des Sprechers und seinen kommunikativen Beziehungen wurzeln, sind einem einzelnen Post oder Tweet hingegen in der Regel nicht zu entnehmen.

Abstrakt und unklar

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beurteilt Äußerungen abstrakt auf ihre objektive Unwahrheit und ihren Beleidungs-, Beschimpfungs- oder Verleumdungsgehalt. Die Rede von „Hasskriminalität“ und „strafbaren“ Falschnachrichten verschleiert, dass neue juristische Konzepte für die Kommunikationsregulierung in bestimmten Onlinemedien vorgelegt werden. Wo genau die Grenze zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten verläuft, bleibt aber unklar.

Zum abstrakten Regelungsansatz des Entwurfs passt, dass der Sprecher dort nur am Rande vorkommt. Im Wesentlichen werden die vorgeschlagenen Löschungsverfahren im Dreieck von meldenden Nutzern, dem Netzwerkbetreiber und staatlichen sowie staatsnahen, weil vom Staat beauftragten und steuerfinanzierten Beschwerde- und Überwachungs-„Stellen“ (wie unter anderem jugenschutz.net) abgewickelt. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte sind nach einer Meldung ohne jede Beteiligung des Sprechers innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte, bei deren Beurteilung sich auch nach Auffassung der Entwurfsverfasser „schwierige Rechtsfragen“ stellen können, müssen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. Während dieser Frist könne das soziale Netzwerk dem Verfasser des gemeldeten Inhalts Gelegenheit zur Stellungnahme geben und eine „externe Expertise einholen“ (NetzDG-E, S. 24). Doch sind diese Handlungsoptionen der Netzwerkbetreiber im Entwurf nicht mit Sanktionen hinterlegt. Die Netzwerke können sich diesen Aufwand also folgenlos sparen und vorsorglich löschen.

Gefahr der Zensur

Facebook und andere Netzwerke sind lediglich verpflichtet, den Sprecher nachträglich über die erfolgte Löschung zu informieren und diese zu begründen. Hierdurch werde sichergestellt, dass der „Nutzer die geeigneten rechtlichen Schritte zur Wahrung seines Rechts auf Meinungsfreiheit zeitnah einleiten kann“ (NetzDG-E, S. 24). Welche Schritte das sein sollen, sagt der Entwurf aber nicht. Es ist äußerst zweifelhaft, ob Nutzer einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen Netzwerkanbieter haben, im Rahmen der Gesetze beliebig posten und twittern zu können. Und selbst wenn ein solcher Freischaltungsanspruch bestünde, wäre er erst nach langer Zeit gerichtlich durchsetzbar. Statt diesen mühevollen Weg zu beschreiten, werden gesperrte Nutzer in andere Foren abwandern.

Die Gefahr des fälschlichen Filterns legaler Äußerungen wird dadurch verstärkt, dass die sozialen Netzwerke nicht nur den „Original“-Post oder Tweet löschen müssen, sondern sämtliche Kopien des rechtswidrigen Inhalts, die durch ihrerseits „rechtswidrige“ Likes, Shares und Retweets generiert wurden. Und damit nicht genug: Die Netzwerke müssen ferner „wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts“ treffen. Dabei ist an automatische Filter beim Hochladen der Inhalte gedacht (NetzDG-E, S. 24). In der Folge könnte ein bestimmtes Bild, eine Äußerung oder gar ein als hetzerisch beurteiltes Wort von vornherein nicht mehr verwendet werden, obwohl die neue Äußerung in einem ganz anderen, zum Beispiel satirischen und damit legalen Kontext stehen kann. Solche Uploadfilter gelten zu Recht als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente. Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die mit dem Europarecht (Artikel 15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.

Zugleich würde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erhebliche Haftungsrisiken für die Anbieter sozialer Netzwerke und ihre Leitung begründen, wenn diese ihren Lösch-, Verfahrens-, Überwachungs- und Berichtspflichten nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder gar nicht nachkommen. Die Bußgelder für ein Verhalten, das eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Themen Hass und „Fake News“ vermissen lässt (NetzDG-E, S. 25), können sich auf bis zu 50 Millionen Euro für die Netzwerkanbieterunternehmen und fünf Millionen Euro für das Leitungspersonal belaufen. Selbst der einmalige, fahrlässige Verstoß gegen die Pflicht, rechtswidrige Inhalte fristgemäß zu löschen, stellt eine prinzipiell bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

Kooperation zwischen Staat und Netzwerkbetreiber

Allerdings geht der Entwurf davon aus, dass zumindest die großen Drei, also Facebook, Twitter und YouTube, weitgehend mit den staatlichen und staatsnahen Institutionen kooperieren werden. So kann eine Löschung „offensichtlich rechtswidriger“ Inhalte binnen 24 Stunden unterbleiben, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum „vereinbart“. Die verpflichtende Benennung einer inländischen, für Auskunftsersuchen empfangsberechtigten Person soll ebenfalls „die Möglichkeiten einer freiwilligen unmittelbaren Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden und Providern“ verbessern (NetzDG-E, S. 29).

Das Beschwerde- und Löschmanagement unzureichend beflissener und kooperativer Netzwerkanbieter kann, falls dies erforderlich ist, durch eine vom Bundesamt für Justiz „beauftragten Stelle überwacht“ werden. Was es mit dieser potentiellen Überwachung der Netzwerke auf sich hat, ist unklar. Für die im Entwurf genannten testweisen Meldungen durch jugendschutz.net (NetzDG-E, S. 25) bedarf es keiner gesetzlichen Grundlage. Aus der Regelung könnte daher auch abgeleitet werden kann, dass Vertreter von „Beschwerdestellen“ wie eben jene Plattform ermächtigt sein sollen, das Löschmanagement im Unternehmen des Netzwerkbetreibers zu überwachen.

Verfahren ohne Beweisaufnahme

In Anbetracht dieser staatlichen Anreize und Umarmungen rechnen die Entwurfsverfasser mit „weniger als 100“ jährlichen Streitigkeiten zwischen Netzwerkbetreibern und dem Bundesamt für Justiz im Hinblick auf die Löschung eines Inhalts (NetzDG-E, S. 4). An sich wäre ein solcher Konflikt in einem regulären Bußgeldverfahren mit öffentlicher Hauptverhandlung zu klären. Diesem normalen Lauf der rechtsstaatlichen Dinge schiebt der Entwurf aber einen Riegel vor.

Denn das Bundesamt für Justiz muss vor dem Erlass eines Bußgeldbescheids wegen unterlassener Löschung einen Antrag auf „Vorabentscheidung“ über die „Rechtswidrigkeit“ eines Inhalts beim Amtsgericht Bonn stellen. An diesem Verfahren sind weder der Netzwerkbetreiber noch der betroffene Sprecher beteiligt. Da es bei einer reinen „Rechtsprüfung“ der „objektiven Strafbarkeit“ der Äußerung zu keiner Beweisaufnahme komme, könne das Gericht „nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten“ auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden (NetzDG-E, S. 27 f.).

Öffentlichkeit bleibt außen vor

Kommt das Gericht im Rahmen des schriftlichen und damit nicht-öffentlichen Verfahrens zum Ergebnis, dass der gemeldete Inhalt nicht rechtswidrig ist, muss die Behörde das Bußgeldverfahren einstellen. Damit ist die Sache dann erledigt. Schließt sich das Gericht hingegen der Auffassung des Bundesamts für Justiz an, ergeht ein Bußgeldbescheid, den die Netzwerkbetreiber in der Regel akzeptieren und außerdem den zur Last gelegten Inhalt löschen werden. Denn sie wissen, dass die Rechtswidrigkeit des Inhalts bereits vom Gericht, das für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zuständig sein wird, geprüft und bejaht wurde. Zur öffentlichkeitswirksamen Klärung der Rechtswidrigkeit von Inhalten in einem regulären Prozess wird es daher nur äußerst selten kommen.

In der Gesamtschau drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Sonderverfahren etabliert wird, das den Zweck hat, den Kampf gegen Hass und „Fake News“ aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Dabei existieren durchaus alternative Konzepte, die den Sprecher einbeziehen und tatsächlich eine Kommunikation über die streitige Äußerung in Gang setzen könnten. So hat der Bundesgerichtshof für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Internetforen bereits ein „Rede-Gegenrede-Modell“ entwickelt, auf das der Entwurf sogar ausdrücklich Bezug nimmt (NetzDG-E, S. 22). Ein anderes, in den USA für Urheberrechtsverletzungen gültiges Modell sieht vor, dass ein beanstandeter Inhalt zunächst gelöscht, aber wieder freigeschaltet wird, wenn der Sprecher protestiert und hierbei seine Anonymität aufgibt. Hier kann sich ein reguläres Strafverfahren anschließen, in dem die Strafbarkeit der Äußerung geklärt werden kann.

Der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz hingegen soll Kommunikation nicht ermöglichen, sondern unterbinden. Offenbar meint man, der friedliche gesellschaftliche Diskurs werde durch Debatten, was „Hasskriminalität“ und „Fake News“ auszeichnet, nur unnötig irritiert. Klicken Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, zu hören oder zu lesen! Und außerdem versichern wir Ihnen nochmals: „Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ (NetzDG-E, S. 24).

Angela Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Und Kanzlerin ist jede Vollidiotin, die sich dafür hält.

Angela Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Und Kanzlerin ist jede Vollidiotin, die sich dafür hält.

Von Markus Vahlefeld.

Nach „denen, die schon länger hier leben“, Wahlrecht für Migranten und der „Aushandlung des Zusammenlebens“  jetzt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“. Sie bekommt auch noch Applaus dafür.

In Nordrhein-Westfalen beschließen SPD, Grüne und Piraten, dass von nun an alle im Land Befindlichen das kommunale Wahlrecht ausüben sollen. Weiterhin wurde die Vereidigungsformel für die Landesregierung, die bis dato „auf das deutsche Volk“ lautete, geändert in „dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen“ werde.

Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoğuz frohlockte bereits 2015 im Zuge der Großen Öffnung, dass nun „unser Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden“ müsse. Und nachdem sie vor einem generellen Verbot der Kinderehe gewarnt hatte, konkretisierte sie dieses Vorhaben kürzlich in einem Strategiepapier nochmals als „Aushandlungsprozesse, die auf Toleranz und Respekt gegenüber jeder und jedem beruhen“. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch 2010 Multikulti als „restlos gescheitert“ erklärt hatte, hat sich inzwischen eines Besseren belehren lassen und spricht nicht mehr vom deutschen Volk, sondern nur noch von denjenigen, „die schon länger hier leben“ und denen, „die neu hinzugekommen sind“.

Und nun hat sie, um die AfD und alle anderen bösen Nationalisten restlos an die Wand zu nageln, erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Der Applaus, der danach in ihrer CDU aufbrandet, lässt erahnen, dass auch die Geschichte des Konservativismus in Bälde neu geschrieben werden muss.

Ein Volk, so unkte Bertold Brecht einst, das das Vertrauen der Regierenden verscherzt habe, solle doch dann einfach aufgelöst werden, damit sich die Regierung ein anderes wählen könne. Diese Wahl ist hiermit vollzogen worden.

http://www.achgut.com/artikel/fundstueck_bundeskanzlerin_angela_merkel_das_volk_ist_jeder_der_in_diesem_l

Intellektuelle, Halb- und Einviertelintellektuelle als Sturmabteilungen von Merkels Konsens-Republik

achgut.com

 

Intellektuelle, Halb- und Einviertelintellektuelle als Sturmabteilungen von Merkels Konsens-Republik

Von Klaus D. Leciejewski

Es gibt Ereignisse, die im Nachhinein als Bruch historischer Entwicklungslinien erkannt werden. Beispielsweise ist das Münchner Abkommen von 1938 ein solcher Bruch, mit dem Frankreich und Großbritannien die Tschechoslowakei Hitler auslieferten und später auch wehrlos der Eroberung Polens und der baltischen Staaten gegenüberstanden. Allerdings wird dabei häufig vergessen, dass auch dieser Kniefall vor einem Diktator eine Vorgeschichte hatte. Er kam nicht völlig unerwartet, er hatte seine Vorbereitung. Bis heute ist dies für die unterworfenen Länder ein Trauma, während die Erinnerung daran in der aktuellen Politik Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik weitgehend zurückgedrängt ist. Vor allem die damit verbundene Selbsterniedrigung der Intellektuellen dieser Staaten hat sich in ihrem heutigen Bewusstsein nicht verankert.

Ein derartiger Bruch lässt sich auch an einem Ereignis in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik festmachen. Die Kanzlerin Angela Merkel hatte verkündet, dass das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin „nicht hilfreich sei“. Danach betrieb sie aktiv auch seine Entlassung als Staatsangestellter. Obgleich hunderttausende Menschen dieses Buch kauften, gab es keinen Aufschrei der deutschen Intellektuellen gegen diesen staatlich betriebenen Rufmord. Soweit die bekannte Geschichte. Mit diesem Ereignis veränderte sich jedoch endgültig und gravierend die intellektuelle Landschaft in unserem Land.

Quasi ex cathedra wurde über einen Autor und eine Diskussion ein Verdammnis ausgesprochen. Forthin gab es keine geistigen Auseinandersetzungen mehr zu Weichenstellungen in der deutschen Politik, die politische Auswirkungen hatten. Selbst der Protest von über 270 staatlich bezahlten Wirtschaftswissenschaftlern gegen die „Griechenlandrettung“ hatte keinerlei politische Folgen, ja im Gegenteil sogar, denn wiederum konnte ein maßgeblicher Politiker, Wolfgang Schäuble, die Autoren – einfach ausgedrückt – als ‚verantwortungslose Dummschwätzer‘ verunglimpfen.

Die Austauschbarkeit der Feuilletons von Zeit, SZ und FAZ

Bis zu diesem Ereignis herrschte in Deutschland ein Konsens, dass über unterschiedliche Auffassungen zu Entwicklungen unseres Landes offen gestritten werden konnte. So wie der „Spiegel“ massiv für einen Ausgleich mit den  osteuropäischen Staaten eintreten konnte und später die „FAZ“ für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten stritt. Völlig unabhängig davon, ob man die Auffassungen von Sarrazin weitgehend oder aber nur teilweise oder auch überhaupt nicht teilt, zeigte die Publikumswirksamkeit dieses Buches, dass sein Autor offensichtlich ein Thema laut angesprochen hatte, welches breite Schichten unseres Landes bewegte. Nur die Intellektuellen bewegte es nicht, von Ausnahmen abgesehen.

Warum hatte sich nicht – wie beispielsweise drei Jahrzehnte zuvor im Historikerstreit – ein Leuchtturm früherer Diskussionen wie Jürgen Habermas vehement für Meinungsfreiheit eingesetzt? Dem Verdikt der Kanzlerin beugte sich die intellektuelle Elite Deutschlands, und als die Kanzlerin auch noch die Atomwende durchsetzte, war die freiwillige Unterwerfung unter das Kommunikationsdiktat von Union, SPD und Grünen abgeschlossen. Fortan sollte kein intellektueller Aufschrei mehr die Gleichschaltung zwischen den politischen und den intellektuellen Eliten, und denen die sich dafür halten, stören.

Ein prägnantes Beispiel dafür ist die weitgehende Austauschbarkeit der Feuilletons von Zeit, SZ und FAZ. Während 1990 Spiegel und Zeit noch konsequenzenlos gegen die Wiedervereinigung anschreiben konnten, werden jetzt die wenigen Intellektuellen, die den Mut haben, diese gottgegebene „prästabilisierende Harmonie“ (Leibniz) zu stören, konsequent diffamiert. Allerdings: Wenn bereits gegen Blogs mit begrenztem politischen und intellektuellen Einfluss wie Tichy’s Einblick und Achgut Hetzkampagnen inszeniert werden, dann muss Angst in den sogenannten Eliten umgehen.

Es ist die Angst, ohne die Vernichtung Andersdenkender die eigene Position nicht durchhalten zu können. Ihr Meinungsdiktat ist zwar noch nicht vollständig durchgesetzt, aber es nimmt stetig zu. Die Lust am Streiten, am Diskutieren, am Disput, am dialektischen Widerspruch  ist in Deutschland verschwunden, weil die vereinigten Politiker und ihre intellektuellen Absicherer sich in unserer Konsensrepublik behaglich in ihrem vom Volk sich immer höher abhebendem Raumschiff eingerichtet haben, von dem sie die Bevölkerung unter ihnen mit medialen Laserstrahlen der sog. „political correctnes“ disziplinieren, schikanieren, auf ihre Linie bringen, elektronisch Gedankenzäune, Mauer, Totem und Tabus errichten.

Die Vorgeschichte dafür ist mehr als vier Jahrzehnte lang. Sie beginnt mit der Kanzlerschaft von Willy Brandt. Über alle folgenden Kanzler hinweg bis zur Eurokrise war es eine glückliche Zeit für Deutschland. Das fast stetige Anwachsen des Wohlstandes führte zu einem höchst eigenartigen Phänomen. Entgegen aller historischen Erfahrung breitete sich das Gefühl aus, diese Prosperität könne nie zu Ende gehen. Die deutsche Außenpolitik wurde zu einer Scheckbuch-Diplomatie, Europa wuchs deutsch zusammen und die deutsche intellektuelle Elite schwelgte in Glückseligkeit. Die dabei gleichfalls stetig steigende Verschuldung wurde als ein notwendiges Übel hingenommen, das ja nicht unmittelbar weh tut.

Abwarten und sich glücklich fühlen

Mit Frau Merkel zog ein anderer Politikstil in Deutschland ein. Der Ausspruch Hannah Arendts, dass das „Handeln das eigentliche Werk der Politik“ sei, galt nicht mehr. Nicht mehr die Aktion bestimmte die deutsche Politik, sondern nur noch die Reaktion. Hannah Arendt meinte dialektisch weiter: „Ein Wesenszug des menschlichen Handelns ist, dass es immer etwas Neues anfängt; … Um Raum für neues Handeln zu gewinnen, muss etwas, das vorher da war, beseitigt oder zerstört werden; der vorherige Zustand der Dinge wird verändert.“ Diese Haltung entsprach nicht mehr der Haltung der deutschen sog. intellektuellen Elite. Das Abwarten, Abknicken und Frau Merkel zujubeln und sich mit der Mächtigen einig und glücklich im erreichten Zustand fühlen, das war ihre Welt. Die neue Politik von Merkel hob die Stimmung unter der sog. intellektuellen Elite. Darum ist der Eindruck, dass Merkel ihre Opponenten weggebissen hatte, unzutreffend. Sie hatte nur erkannt, dass auch diese kaum noch eigenen Willen hatten und sich bereitwillig beiseite schieben bzw. mit ihrem dicken Hintern, unter dem sie sich wohlig warm fühlen, be-setzen ließen. Wer könnte sich schon einen Friedrich Merz als einen Bundeskanzler vorstellen! Ich stand einmal während einer Diskussion mit einem Glas Wasser in der Hand einige Zeit direkt neben ihm. Nach einer halben Stunde waren Eiskristalle in meinem Glas.

Weitgehend widerstandslos lieferten sich die deutschen Intellektuellen der oppositionslosen Politik aus, aber dafür hoffierte diese die selbsternannte intellektuelle Elite, die tatsächlich gar keine Elite, sondern eine Entourage ist. Der CDU-Ministerpräsident von NRW verlieh Jürgen Habermas in einem großen Akt der Nächstenliebe den Staatspreis seines Bundeslandes und Habermas genoss es sichtlich, war gerührt und niemand wollte fragen, wer dabei der Tor war. Die „Intellektuellen“, die eher Intelleltualisten genannt werden sollen, hatten sich endgültig in Selbstgerechtigkeit eingelullt. Die Welt drehte sich nicht mehr um sie, sondern es drehte sich nur noch die Welt in ihnen. Wolf Lepenies stand diesem Prozess als Beobachter bei: „Die Reflexion ist die ursprüngliche Aufgabe der Intellektuellen – die Selbstreflexion ist ihre konstante Bedrohung. Denn das Zurückwenden auf sich selbst birgt die Gefahr in sich, nur noch das eigene Ich, nicht aber mehr die Welt um sich herum wahrzunehmen.“ Das intellektuelle Deutschland will sich seine Pensionsberechtigung sichern, es hat sich weitgehend selbst abgeschafft.

Feindbild Trump als Glücksfall für Europa

Wenn Angela Merkel erklärte, dass ihre Politik alternativlos sei, dann traf dies tatsächlich zu, allerdings in einem anderen Sinne als den von ihr damit gemeinten. Alternativlos nur, weil es keine in einer breiten Öffentlichkeit diskutierten alternativen Politikentwürfe gibt. Damit sind wir intellektuell wehrlos gegen die Gefahren geworden, die unserem Land drohen – hingegen gefallen sich unsere Intellektualisten darin, solche Gefahren konsequent zu leugnen. Die Interessen unserer Nation interessieren sie nicht mehr, schließlich gibt es, wie schon einmal, ja das deutsch geeinte Europa.

Wenn aber dieser deutschen Einigung Europas Ungemach droht, dann werden die Ursachen dafür in anderen Ländern gesucht. Welch ein Glücksfall für diese Haltung, dass ein Donald Trump amerikanischer Präsident wurde! Die deutschen Intellektuellen schulden den amerikanischen Wählern tiefen Dank, dass sie ihnen wieder ein echtes Feindbild geliefert haben. Indessen liefert dieses nur einen kleinen Zeitaufschub, denn die Verdrängung geistiger und politischer Alternativen hat der deutschen intellektululllilalla Elite ihrer Zukunftsfähigkeit beraubt. Die Geschichte hat intellektuelle Leere stets bestraft.

Um die Verkrustungen in unserer Gesellschaft in ihrer erneuten Abgehobenheit der neuen deutschen Überheblichket des neuen deutschen Hochmuts der rotgrünen (rot mit grün ergibt braun) aufzubrechen, benötigen wir einen erneuten „Bruch“, allerdings kann dieser nur aus einem zur Zeit gegenwärtigen moralischen, und dann ökonomischen und politischen Zusammenbruch hervorgehen.  Wer nicht denken will, muß fühlen. Πόλεμος είναι ο πατέρας των πάντων και ο βασιλιάς των πάντων και μερικούς τους έκανε θεούς, άλλους ανθρώπους· μερικούς τους έκανε δούλους, άλλους ελεύθερους. (Ἡράκλειτος, απόσπ. 53)

Klaus D. Leciejewski hat an verschiedenen deutschen Hochschulen Wirtschaft gelehrt, ist Autor mehrerer Sachbücher und Publizist. Er ist mit einer Kubanerin verheiratet und lebt einen großen Teil des Jahres auf Kuba.

Die Bundesrepublik hat Hillarys Wahlkampf mitfinanziert.

Anlässlich seines Abschiedbesuchs bei der Kanzlerin fand Barack Obama lobende Worte für Merkel. Prompt wurden die einen ganzen Tag lang von den Medien  landauf, landab verbreitet, bis man die Nachricht am Abend nicht mehr hören konnte. Angela Merkel stehe für hohe Glaubwürdigkeit und sei bereit, für ihre Werte zu kämpfen, hämmerte uns der scheidende amerikanische Präsident ein. Die Deutschen sollten ihre Regierungschefin wertschätzen. Ob die Werbung des schlechtesten Präsidenten der USA seit Jimmy Carter der schlechtesten Kanzlerin seit Gründung der BRD helfen wird, bleibt abzuwarten.

Es fällt jedoch auf, dass deutsche Steuerzahler – anscheinend, ohne es zu wissen – möglicherweise Hillary Clintons Wahlkampf mitfinanzieren mussten. Neben Saudi-Arabien hat auch Deutschland großzügig in die Clinton-Stiftung eingezahlt. Deutet das auf eine enge internationale Vernetzung einer Politikerkaste mit Selbstbedienungsmentalität hin? Geht man auf der Website der Clinton-Stiftung zu „Contributor and Grantor Information“, findet man auf Seite 2 der Spenderliste unter der Rubrik der Zahlungen von 1 bis 5 Millionen Dollar die GIZ, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, ein Staatsunternehmen. Die GIZ war am 1. Januar 2011 aus der  Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, dem Deutschen Entwicklungsdienst und der Weiterbildungsorganisation Inwent gebildet worden. Sie ist ein Bundesunternehmen und soll die Bundesregierung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Wikipedia beschreibt das Tätigkeitsfeld  der GIZ so:

„Der GIZ kommt die Aufgabe der Ausführung der durch den Auftraggeber vereinbarten Technischen Zusammenarbeit zu. Die Technische Zusammenarbeit besteht vor allem aus Beratung, Finanzierungsbeiträgen, Entwicklungsleistungen, Aufbau und Förderung von Projektträgern, Bereitstellung von Ausrüstung und Material und der Erstellung von Studien und Gutachten.(Darüber hinaus ist die GIZ in der internationalen Bildungsarbeit tätig… Entwicklungshelfer aus dem ehemaligen Deutschen Entwicklungsdienst kritisieren die Zusammenlegung und die Ausrichtung der GIZ entschieden. Nach ihrer Ansicht verschob sich der Schwerpunkt auf die Wirtschaftsförderung. Die Armutsbekämpfung und die Hilfe zur Selbsthilfe werden laut dieser Kritik vernachlässigt.“

Ob die großzügige Spende der GIZ an die Clinton-Foundation unter Wirtschaftsförderung oder unter Armutsbekämpfung fällt, bleibt Spekulation. Wer den amerikanischen Wahlkampf verfolgt hat, weiß, dass die Clinton-Foudation unter heftiger Kritik stand, wegen ihrer Rolle in der Wahlkampffinanzierung und weil sie in Hawaii, ihrer deklarierten Aufgabe nicht nachkam.

Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist, dass seit 2012 die Vorstandssprecherin der GIZ Tanja Gönner ist, eine enge Vertraute unserer Kanzlerin. Gönner war Bundestagsabgeordnete, später baden-württembergische Sozialministerin. Sie übernahm dann das Umweltministerium, das 2010 um das Verkehrsressort erweitert wurde. Mit der Machtübernahme durch Grüne und SPD verlor sie ihr Ministeramt. Von Erfahrungen in der Entwicklungshilfe ist nichts bekannt. Gönner ist damit eine von vielen Politikerinnen, die auf einen Versorgungsposten geschoben wurden.

Wir würden gern von Frau Gönner die Frage beantwortet haben, was die GIZ zu der Spende an die Clinton-Foundation veranlasst hat und wie sie verbucht wurde.

Nachtrag 1:

Aufmerksame Leser haben bemerkt, dass auf Seite 1 der Spenderliste der Clinton-Foundation ein BMU- Federal Ministry for the Environment aufgeführt ist. Damit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das BMU-Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktosicherheit gemeint. Diese Spende wirft noch mehr Fragen auf, als die des GIZ. Auch hier flossen ein bis fünf Millionen Dollar. Danke an B.R. und K-E. Sch.

Nachtrag 2:

Der Tagesanzeiger berichtet: Die Wohltätigkeitsstiftung der Clintons steht im Fokus einer Ermittlung des FBI. Auch die Schweiz könnte in den Fall verwickelt sein.

Siehe auch Vera Lengsfelds Blog  „freedom is not free“

Beifall trainieren für Merkel: „La candidate, cést moi, Mme Porcelets“.

Nachdem die Wähler des neuen Bundespräsidenten bequem auf ein Foto passen und die Bundesversammlung aus Gründen der Kostenersparnis eingespart werden könnte, steht uns nächsten Sonntag das von den Medien lang erwartete nächste Politikspektakel ins Haus. Anlässlich eines Treffens von Präsidium und Vorstand der Partei, bei dem auch ein „Zukunftsprogramm“ bis zum Jahr 2021 vorgelegt werden soll, will La Merkel vor die CDU-Granden treten und endlich erklären: „La candidate, cést moi“.

Dann wird es für die Parteifunktionäre heikel, denn sie müssen mit ihrem Begeisterungssturm die Delegierten des letzten Parteitags übertreffen, die mit 10 Minuten Applaus Maßstäbe gesetzt haben. Bis Sonntag ist nicht mehr viel Zeit zum trainieren. Noch problematischer wird es dann auf dem Akklamationsparteitag. Da müssten es mindestens 13 Minuten sein, um ausreichende Unterstützung zu demonstrieren. Aber nein, es wird ja leider gewählt. Die größere Herausforderung ist also, 100 Prozent Stimmen für die Kandidatin zu bekommen.

Ist die Kandidatin gekürt, ist die Wiederholung des Kohl-Desasters kaum zu befürchten, denn notfalls regiert die Kanzlerin auch mit einer Vier-Parteien-Koalition. Die „Machtoption“ ist alles, Verantwortung für das Land ist nichts. Ohnehin ist die Zukunft laut CDU-Planung schon 2021 wieder zu Ende. Im Sozialismus hat man sich wenigstens noch Fünfjahrespläne zugetraut. Aber die vierte Amtszeit von Merkel endet schon nach vier Jahren und danach gilt offenbar: Après nous le déluge!

Norbert Röttgen war mit seiner Präcox-Verkündung der Versuchsballon. Es sollte offenbar getestet werden, wie die Reaktionen auf Merkels Kandidatur in den Medien sind. Kanzlerin Merkel schaut nicht dem Volk aufs Maul, sondern auf die Berichte in den Medien. Wie uns Sigmar Gabriel mal verraten hat, liest sie sogar höchstpersönlich die Protokolle der Bundespressekonferenz. Wer so beschäftigt ist, hat natürlich keine Zeit für die banalen Fragen, die von der Realität aufgeworfen werden.

Die Kanzlerin ist bei der Opposition beliebter als in ihrer Partei

Außer den Hofmedien gibt es noch die Umfrageinstitute. Eines davon hat nach Röttgens Vorstoß in einer Blitzumfrage herausgefunden, dass 58 Prozent der Deutschen eine neue Kanzlerschaft von Merkel wollen. Hoppla, lief da nicht was schief? Ich wäre bereit, für ein symbolisches Beraterhonorar von 1 Euro den Demoskopen zu verraten, wo sie eine mindestens 95 prozentige Zustimmung für Merkel erhalten: In den ethisch homogenen Vierteln der Wohlstandsgrünen, die ihre üppigen Gehälter als Staatsbedienstete auf allen Ebenen verdienen und es der Kuh, die sie permanent melken, mit immer neuen Vorschriften und Gängeleien ständig schwerer machen, noch ausreichend Milch zu geben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Kanzlerin bei der Opposition beliebter ist als in der eigenen Partei und bei den eigenen Wählern.

Das christdemokratische Klientel soll bei der Stange gehalten werden mit der Drohung, wer Merkel die Stimme verweigere, befördere die Gefahr von Rot-Rot-Grün. Wobei sich die Gefahr auf die Person der Kanzlerin reduziert, denn die Politik dieser Koalition wäre die gleiche, wie bisher, nur ohne Merkel.

Für die CDU gäbe es in der Opposition allerdings die Chance, sich zu regenerieren, zu ihrem Profil zurückzufinden und neues, glaubwürdiges Personal aufzubauen. Wenn die Partei eine Chance haben will, dann muss sie sich aus den Fesseln des Polittheaters befreien und sich wieder in die eigenen Angelegenheiten einmischen. Die SPD hat es vorgemacht: In einer Urabstimmung wurde Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten gewählt, der die Partei prompt an die Regierung gebracht hat. Die CDU steht vor der Wahl, Merkel widerstandslos zu folgen und das Schicksal der italienischen Christdemokraten zu riskieren, oder sich zu emanzipieren.

Eine Urabstimmung über die Kanzlerkandidatur wäre ein guter, nein, ein notwendiger Anfang.

Siehe auch Vera Lengsfelds Blog  „freedom is not free“.

Angela Merkel, Stilblütenkönigin

Manfred Gillner

 

Eines muss man der Bundesregierung lassen: Sie kann zwar nicht viel, aber dafür beherrscht sie ihr Deutsch mit einer Meisterschaft und Wortgewandtheit, die ihresgleichen sucht. Mark Twain, der gerne auf humorvoll-verzweifelte Weise mit den Schrecken der von ihm geliebten deutschen Sprache haderte, würde der Regierung höchste Achtung zollen, sie könnte jeden Blödsinn veranstalten, was sie ja auch tut, bei ihm fände sie allein wegen ihrer Sprachfertigkeit Gnade vor Recht.

Jüngst kursierte die Behauptung, die EU habe auf ihrem Gipfeltreffen mit der Türkei eine geheime Vereinbarung getroffen, wonach 500.000 syrische Flüchtlinge, die sich jetzt noch in der Türkei aufhalten, innerhalb der EU verteilt werden sollten. Verpetzt hatte dies der ungarische Bösewicht Viktor Orbán, der sich jetzt, nachdem er einen Gartenzaun um sein kleines Stück Land gezogen hat, ein diebisches Vergnügen daraus macht, seine EU-Kollegen damit aufzuziehen, dass sie nicht so ausgeschlafen sind wie er. Das mit dem Gartenzaun, so denkt sich wohl der eine oder andere Regierungschef inzwischen insgeheim, hätte mir eigentlich auch einfallen können, am besten mit einer Klingel am Eingangstor, dann könnten manche schellen, bis sie schwarz werden.

Als die Bundeskanzlerin zu dem angeblichen Geheimplan befragt wurde, sagte sie: „Alles, was dazu in Zeitungen geschrieben wurde, findet keinen Niederschlag in den Diskussionen.” Welche Eloquenz, welche Blumigkeit und Schönheit der Sprache! Bei jedem von uns hätte es doch allenfalls zu einem „Nein, das wurde nicht vereinbart“ oder ausweichend „Lasst mich doch mit euren blöden Fragen in Ruhe, ihr Hornochsen“ gereicht. Die Kanzlerin aber fand aus dem Stegreif diese wunderhübsche Formulierung: „…findet keinen Niederschlag in den Diskussionen“.

Mag sein, dass die Sache mit dem Niederschlag eine Anleihe aus den Gesprächen beim Weltklimagipfel in Paris war, eine rhetorische und diplomatische Glanzleistung bleibt der Satz dennoch.

Denn er klingt so wunderbar und doch weiß man hinterher nicht mehr als zuvor. Es könnte ja immerhin sein, dass es gar keiner Diskussion bedurfte, weil die Vereinbarung mit der Türkei vorher schon ausgehandelt oder alternativlos war, oder dass es statt einer halben Million Flüchtlinge zwei Millionen sind, die aus der Türkei in die EU verbracht werden sollen. Dann hätte die Kanzlerin nicht gelogen und trotzdem nicht die Wahrheit gesagt, ein wirklich schlauer Trick. Aber wegen solcher Fähigkeiten ist sie eben auch Kanzlerin und wir nicht. Und deshalb weiß sie, was bei dem Treffen vereinbart wurde und wir wissen es nicht, obwohl sie es uns beinahe gesagt hätte.

Der Erfinder dieser Methode, das Volk zu unterrichten, ohne es etwas wissen zu lassen, oder besser noch: den irrigen Eindruck zu erwecken, dass er so unendlich mehr wisse, es aber niemandem sagen wolle oder dürfe, ist zweifellos Frank-Walter Steinmeier, der große Houdini der Wortgirlande.

Wenn er hinabsteigt in die Tiefen seiner Schachtelsätze, immer weiter hinab und noch weiter, wie spät nachts ein durstiger alter Schlossherr mit einem Kandelaber auf einer nicht enden wollenden Wendeltreppe zu seinem Weinkeller, dann hält man unwillkürlich den Atem an. Der Außenminister ist verloren, denkt man, da findet der nie wieder raus. Jede Hoffnung auf eine glückliche Rückkehr scheint ausgeschlossen, und mit angehaltenem Atem wartet man auf das grausame Ende der ebensolchen Rede und auf die Totenstille, die dann eintreten würde.

Doch dann arbeitet Steinmeier sich plötzlich wieder nach oben, erklimmt Ebene für Ebene des Schachtelsatzes und taucht mit einem Tusch genau an der Stelle wieder auf, wo er vor fünf Minuten den Abstieg in die Tiefe begann, zum Schrecken von Marietta Slomka, die ihn auch schon verloren geglaubt hatte und inzwischen eingenickt war. Erleichtert sinkt man in den Sessel zurück und ist froh, dass das Abenteuer noch einmal so glimpflich ausgegangen ist und dass man nicht in den diplomatischen Dienst eingetreten ist, wo man mit solchen furchterregenden Satzungeheuern zu kämpfen hat. Man will gar nichts mehr weiter vom Außenminister erfahren, diese gefährliche Reise fast bis zum Mittelpunkt der Erde reicht einem.

Bei so viel Redekunst will Ursula von der Leyen, Dienstgrad „Verteidigungsministerin der letzten Reserve“, von den Soldaten aber kameradschaftlich „Flinten-Uschi“ genannt, natürlich nicht nachstehen. In einem soeben bekannt gewordenen internen Papier beklagen Kommandeure der Bundeswehr den schlimmen Zustand der Armee. Elternzeit und Teilzeit zersetzten die Wehrkraft, es fehle an Schnullern, Windeln, Munition und anderem Kriegsmaterial, und gleichzeitig würden der Bundeswehr immer neue Einsätze aufgebürdet.

Jetzt sollen 1200 Mann nach Syrien abkommandiert werden, um unter anderem mit Tornado-Aufklärungsjets die tapferen Krieger des Islamischen Staats aufzuspüren. Aber die meisten Tornados der Bundeswehr sind gar nicht einsatzfähig, und was hilft es unseren Verbündeten, wenn sich so ein Jet aufmacht und auf dem Landweg in Richtung Syrien rumpelt, weil er nicht mehr flugtauglich ist?

Bis der dort ankommt, haben die Russen den Islamisten doch längst die Hammelbeine langgezogen und ihre Flotte von Öllastern in Grund und Boden bombardiert. Außerdem fragt man sich, wo man denn die 1200 Mann hernehmen will. Man kann ja nicht einfach Soldaten aus der Elternzeit zurückbeordern, nur weil Krieg ist.

Als die „WELT“ der Verteidigungsministerin die Frage stellte, ob die Bundeswehr nicht allmählich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gerate, antwortete sie: „Mir ist schon klar, dass, wenn die Welt weiter so hohe Anforderungen an uns stellt, wir auch im Personalkörper sicherlich die Offenheit haben müssen, auch da nachzusteuern.” Das klingt freilich eleganter als einfach nur zu sagen: „Wenn es so weitergeht mit den vielen Auslandseinsätzen, brauchen wir mehr Soldaten.“

Aber die gestelzte Sprache soll natürlich nicht nur schön klingen und den Sprecher adeln, sondern sie dient auch noch einem anderen Zweck. Die weniger Intelligenten können dann nämlich allenfalls bis zum zweiten Halbsatz folgen, und so gab es denn bisher auch kaum Protest aus einschlägigen linken Kreisen. Damit das so bleibt, beugte Chefdiplomat Steinmeier sofort vor und ließ verlauten, dass eine Aufstockung der Bundeswehr „noch kein Thema für die Bundesregierung“ sei.

Ob sich in diesem Land etwas zum Guten ändert, werden wir auch an der Sprache der Politiker erkennen. Erst wenn sie sich trauen, auf ihre geschwollenen, verschwurbelten und nach allen Seiten offenen Stellungnahmen zu verzichten und stattdessen Klartext zu reden, wenn sie dem Diskurs nicht mehr aus dem Weg gehen, sondern ihn suchen, damit das Beste für die Sache herauskommt, sind wir auf dem Weg der Besserung.

Dazu müsste man allerdings Überzeugungen haben, und überdies müsste man zu ihnen stehen, auch wenn einem der Wind ins Gesicht bläst. Einfach wird es nicht, denn nichts trifft für das grün lackierte Deutschland so zu wie dieses Zitat von Mark Twain: „Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.“

Opposition plemplem – Totalherrschaft der Idiotie

Ralf Schröder
Opposition plemplem
Totalherrschaft der Idiotie: Wie Grüne, Linke und Sozialdemokraten Angela Merkel und ihre Regierung attackieren.
Eine durchschnittliche deutsche Anleitung zum Opponieren im parlamentarischen Betrieb stammt von Friedrich Schäfer, der auch einen durchschnittlichen deutschen Lebenslauf absolvierte. 1933 trat er als junger Mann in die NSDAP ein, nach 1945 wurde er unter anderem Leiter der Landespolizeidirektion Südbaden, für die SPD saß der Jurist bis 1980 im Bundestag. Über dessen Funktionsweise hat er 1975, mittlerweile Professor, ein Buch geschrieben, in dem folgende Passage steht: »Die Opposition ist Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung der Totalherrschaft. Das Wesen der Opposition ist der Versuch, an konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.« Der Gedanke ist so wichtig für die kapitalistische Demokratie, daß er von der Bundeszentrale für Politische Bildung bis heute unter dem Stichwort »Opposition« ausführlich zitiert wird.
Vergleicht man die edlen Ansprüche der politologischen Lehrbücher mit dem Treiben jener Opponenten, die aktuell in verschiedenen Parteien Stimmung gegen die Regierung Merkel machen, offenbart sich nicht nur eine weitgehende Blamage der Wissenschaft vom bürgerlichen Regieren, sondern auch eine immer flotter fortschreitende Idiotisierung des öffentlichen Argumentierens. Daß letztere keineswegs als Krise erlebt wird, liegt natürlich auch am Publikum: Oppositionelle aller Parteien haben sich mittlerweile eine geradezu erschütternde Routine in der Handhabung jener Codes zugelegt, die die Ressentiments der Wähler und Medienleute befriedigen. In dieser Konstellation geht noch der übelste Gedankenmüll als »Kritik« durch – wobei die Anzahl der Sprachfiguren zwar überschaubar, ihre Redundanz dafür aber grenzenlos ist. Schließlich behauptet die Kommunikationstheorie, durch Wiederholung präge sich eine Botschaft dem Adressaten besser ein.
Mit größter Vorliebe nutzen Oppositionelle solche Textbausteine, die direkt den hierzulande stark überwiegenden autoritären Charakter ansprechen – im Subtext geht es dabei vorwiegend um Attribute wie Disziplin, Gehorsam, Unterordnung, Führerschaft, Befehl und Rangordnung. Exemplarisch ist die regelmäßig erhobene Forderung, Deutschlands beliebteste Politikerin müsse jemanden in die Schranken weisen. So forderten die Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling und Manfred Zöllmer, im Dezember 2009: »Frau Merkel muß ihren Minister Niebel mit seiner Verhinderungsstrategie in die Schranken weisen« – es ging um die Finanztransaktionssteuer. Besonders beliebt ist die Wendung bei jenen, die am wenigsten Einfluß haben. Im Januar 2010 war es Klaus Ernst, damals stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei, der erklärte: »CDU-Chefin Merkel muß ihren Vize für diese Entgleisung in die Schranken weisen« – gemeint war Roland Koch, der eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert hatte. Im vergangenen Februar trug sich Sahra Wagenknecht ebenso großkotzig in die Nutzerliste für den Textbaustein ein: »Merkel muß den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet« – Thema war die Euro-Krise und der Vorschlag des CSU-Generalsekretärs, Griechenland aus dem Währungsverbund auszuschließen.
Gerne rufen Kritiker der Regierung auch die »Richtlinienkompetenz« an – ein Wortungeheuer, das ebenfalls den hierzulande schwerwiegenden Verdacht nähren soll, die gemeinte Person sei als Autorität oder Führer/in ungeeignet. Bereits im Mai 2007 hatte beispielsweise die Regionalgruppe Bergstraße der Republikaner verlautbart: »Nach der Entscheidung von Umweltminister Gabriel, dem Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Biblis, Block A, nicht zuzustimmen, fordern die Republikaner als letzte Rettungsmöglichkeit, daß Bundeskanzlerin Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und dem Minister eine Anweisung erteilt.« Im Juni 2010 wurde gemeldet: »Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem ergebnislosen Opel-Gipfel im Kanzleramt einen Verlust der Richtlinienkompetenz vor.« 2008 veröffentlichte Bärbel Höhn für die grüne Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung mit der Headline: »Ministerstreit um Kohle: Merkel muß Glos in die Schranken weisen.« Im Text hieß es: »Bundeskanzlerin Merkel muß jetzt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die dauernden Querschüsse des Wirtschaftsministers gegen ihre Klimapolitik beenden. Sonst nimmt ihre angeschlagene Glaubwürdigkeit als Klimaschützerin weiteren Schaden.« So tickt das deutsche Politikergemüt: Statt sich darüber zu freuen, daß die Konkurrenz Probleme kriegen könnte, äußert sich in der geheuchelten Sorge um deren Ruf demonstrativ die nationale Verantwortung.
Äußerst beliebt unter den wichtigtuerischen Blödformeln ist auch der Vorwurf, die Chefin habe die Kontrolle über ihre Heerscharen und Hilfskräfte verloren – demokratischer Führerkult auf Krabbelgruppenniveau. Im vergangenen Februar war es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, derzeit mit Wagenknecht im Wettbewerb um die Rolle der Frontfrau des sozialistischen Populismus, die eine Pressemitteilung entsprechend betitelte: »Angela Merkel hat ihr Kabinett nicht mehr im Griff.« Es ging um die Euro-Krise, und deshalb mußte zur Ergänzung noch folgender Satz angehängt werden: »Die Kanzlerin eiert, und mit ihr die gesamte Regierungsbank.« Ähnliches war im August zu erfahren, als die SPD-Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung zum Thema Griechenland/Euro-Zone herausgab: »Merkel hat ihre Koalitionäre nicht im Griff«, lautete die Headline. Im Text wurde die Misere kraftvoll illustriert: »An der ganzen Misere ändert auch ihr Versuch eines Machtwortes nichts.« Selbstverständlich muß auch die Linke zeigen, daß ihr intellektueller Status kaum zu unterbieten ist: »Merkel hat ihren Laden offenbar nicht mehr im Griff«, urteilte Dagmar Enkelmann mit schneidender Schärfe im Februar, und einen Tag später ergänzte Gregor Gysi die Analyse: »Merkel hat die Koalition nicht mehr im Griff.«
Ende August war nun auch für Renate Künast das Maß voll. Angesichts der Streitigkeiten um die angemessene Behandlung Griechenlands mußte sie feststellen: »Merkel hat ihren Laden nicht im Griff« – eine Monotonie, die beinahe einen herzlichen Dank an Frank- Walter Steinmeier verlangt, denn immerhin vermochte er es, die Basta!-Sehnsucht in völlig neue Worte zu kleiden: »Frau Merkel sieht zu, wie sich die Fachminister untereinander zerlegen, die ordnende Hand des Kanzleramtes wird nicht sichtbar.«
Als Anfang September unter dem Stichwort »Altersarmut« wieder einmal der Streit um die Entsorgung ausgedienten Menschenmaterials in Schwung kam, forderte Linken- Fraktionschef Gysi, die Kanzlerin müsse das Thema zur »Chefsache« machen – ebenfalls ein gern genutzter und autoritätsfixierter Textbaustein bei der Verrichtung oppositioneller Aufgaben. Welche Hoffnung, so würde man im Normalfall fragen, sollten durchschnittliche Rentner aus dem Umstand ziehen, noch engere Betreuung von der Vorsteherin eines Vereins zu erfahren, der seit Jahren verkündet, das Altsein müsse billiger werden? Falsch gefragt, würde Gysi sagen. Er möchte klarstellen, daß schon viel gewonnen wäre, wenn das Problem ganz oben und offiziell als dringlich anerkannt wird. Daß die Kanzlerin von der Linken genau dazu erst aufgefordert werden muß, davon verspricht er sich mehr Zuspruch für seine Partei.
Sind Politiker in Ermangelung auch der ganz hanswurstigen Argumente auf ihre nackte Existenz als Oppositionelle zurückgeworfen, fällt ihnen gerne der billigste aller Textbausteine ein: die heiße Luft. »Demographiepläne der Regierung sind nur heiße Luft«, betitelte die SPD Bamberg im vergangenen April eine Pressemitteilung. Als »heiße Luft« bezeichnete im August Matthias Miersch, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz – während, nebenbei bemerkt und typischerweise, seine eigene Partei keinerlei Aktivitäten vorweisen kann, die die von ihm beklagte Bevorzugung der Großindustrie stoppen würden. Als vor einigen Wochen der CDU-Landtagsabgeordnete Konrad Epple eine Biogasanlage im baden-württembergischen Eberdingen besichtigte, erklärte er den 30 Gästen mit Blick auf Stuttgart: »Das ist doch was ganz anderes als im Landtag, wo speziell von der grünroten Regierung auch oft heiße Luft erzeugt wird.« Bezüglich der nationalen Energiepolitik hatte es sich im Mai auch die Linkspartei in Person von Eva Bulling-Schröter mit Blick auf Merkels Linie nicht nehmen lassen, über »heiße Luft« zu klagen, während Parteisoldatin Ulla Jelpke bereits im November 2011 angesichts eines von der Regierung vorgelegten Aussteigerprogramms für Linksextremisten geschrieben hatte: »Das ganze Programm besteht aus heißer Luft.«
Ihr Gesellenstück in der Kunst des Opponierens lieferte Ende August die grüne Verteidigungsexpertin Katja Keul ab – erwähnenswert deshalb, weil es als prächtiges Exempel regierungskritischer Unverfrorenheit gelten darf. Energisch und »empört« forderte Keul, die Regierung müsse wegen der dortigen »Menschenrechtsverletzungen « auf die anstehende Ausfuhr von Kampfpanzern nach Indonesien verzichten, wenn sie es »mit ihren Lippenbekenntnissen zu einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik « ernst meine. Daß solche Forderungen aus einer Partei kommen, die sofort nach ihrem erstmaligen Eintritt in eine Bundesregierung den Ausfuhrbedarf der heimischen Kriegsindustrie kräftig förderte, wurde nirgends als Kommunikationskatastrophe wahrgenommen. Seinerzeit hatte der »Spiegel« gemeldet: »Deutschland hat 1999 unter der rotgrünen Bundesregierung mehr Rüstungsgüter exportiert als in den Vorjahren unter der Kohl-Regierung. Spitzenreiter unter den Empfängern deutscher Rüstungsprodukte ist mit weitem Abstand das immer wieder wegen Menschenrechtsverstößen kritisierte Nato-Mitglied Türkei. « Das Beispiel illustriert gleichzeitig sehr hübsch, dass gewisse Interessen unabhängig vom Streit der Parteien walten.
In geradezu behaglicher Stimmung sind Oppositionelle anzutreffen, wenn sie der Regierung die befugte Nutzung fremden geistigen Eigentums nachweisen können. Im Februar 2010 war im Nachrichtenportal »News.de« folgende Meldung zu lesen: »Die Bundesregierung hat zwar fahrlässig lange gebraucht, aber am Ende hat sie die Ideen der SPD übernommen: So liest der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank- Walter Steinmeier den Entwurf der schwarzgelben Koalition zum neuen Mandat in Afghanistan. Sowohl die Verdopplung der Entwicklungshilfeausgaben in Afghanistan als auch die Truppenaufstockung von 4.500 auf 5.350 Bundeswehrsoldaten seien Ideen seiner Partei gewesen.« Für 2013 bedeutet diese explosive Enthüllung ganz bestimmt: Wahlsieg!
Als Jürgen Trittin kürzlich im »Zeit«-Interview mit der Feststellung konfrontiert wurde, trotz aller Kritik hätten die Grünen Merkels Euro-Politik letztlich doch stets mitgetragen, lautete die Antwort so: »Ich sehe das genau andersherum: Am Ende war die Regierung stets gezwungen, das zu tun, was die Grünen forderten. « Unter Schröder, das könnte Trittin bezeugen, war das anders. Um die Renten zu kürzen, den Hungerlohn zum Normalfall zu machen und den Reichtum steuerfrei zu stellen, hatte Rotgrün keine parteifremden Anregungen benötigt. Sondern einfach das Herz sprechen lassen.
Ralf Schröder schrieb in KONKRET 9/12 über das Ansinnen einer Volksabstimmung in Sachen Euro- Zone
Konkret 10/12, S. 12
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