Das Bild erinnert an jüngst ausgestrahlte TV-Aufnahmen vom Mittelmeer, und es spricht eine deutliche Sprache: Es zeigt eine zerbrechliche Nussschale von einem Boot inmitten einer rauen See. Aber das Bild zeigt keine tatsächliche Flüchtlingstragödie, sondern es will solche Dramen überhaupt verhindern. Denn das Foto illustriert ein Plakat, mit dem Australien Flüchtlinge abschrecken will. Sie sollen sich erst gar nicht gewissenlosen Menschenschmugglern und ihren seeuntüchtigen Seelenverkäufern anvertrauen und zu einer lebensgefährlichen Reise ins vermeintlich gelobte Land aufbrechen.
«Keine Chance – ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen», lautet der Titel der Kampagne, die seit Ende 2014 online, mit Anzeigen, Plakaten und Videos in vielen Ländern Asiens und Afrikas geführt wird. Sie wurde von der seit anderthalb Jahren amtierenden konservativen Regierung von Premierminister Tony Abbott initiiert und zeigt, was man tun kann, wenn man den Flüchtlingstod auf hoher See stoppen will: Nicht hilflos die Hände ringen wie die Europäer, sondern hart, konsequent und vor allem unmissverständlich durchgreifen.
In siebzehn Sprachen – von Albanisch und Arabisch bis Urdu und Vietnamesisch – verbreitet die australische Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde eine einfache Botschaft: Australien wird jedes Schiff, das illegal in seine Hoheitsgewässer eindringt, abfangen und es zu seinem Herkunftsort zurück eskortieren. Wo dies nicht möglich ist, werden die Flüchtlinge in Lagern in den Inselstaaten Papua-Neuguinea und Nauru untergebracht, wo sie sich auf unbestimmte Wartezeiten einstellen müssen, bevor ihre Anträge bearbeitet werden können.
Schonungslos räumen die Fernsehspots mit den Lügen und Legenden auf, die die Menschenschmuggler aus eigenem finanziellen Interesse verbreiten: Nein, es gibt keine Ausnahmen, nicht einmal für alleinreisende Kinder, nicht für Gutausgebildete, nicht für Menschen, deren Angehörigen schon in Australien leben. Auch den Versprechungen, man werde schon durch das um Australiens Küsten gezogene Netz schlüpfen, wird widersprochen: Kein Boot werde durchkommen. «Verschwendet nicht euer Geld, setzt nicht das Leben eurer Familien und Freunde aufs Spiel», warnt die Behörde. «Die Verbrecher stehlen nur euer Geld.»Menschenrechtsorganisationen haben Australien erwartungsgemäss für diesen harten Kurs kritisiert. In den Medien brach weltweit ein veritabler Shitstorm gegen die «Menschenverachtung» und «Grausamkeit» dieser Massnahme aus. Allerdings geniesst eine unnachgiebige Flüchtlingspolitik in Australien quer durch das Parteienspektrum Zustimmung. Schon Abbotts Labour-Vorgänger Julia Gillard und Kevin Rudd hatten Flüchtlinge in Nachbarstaaten untergebracht.
Der Erfolg der jüngsten Abschreckungskampagne gibt der Regierung in Canberra offensichtlich recht: Seit Anfang 2014 hat es kein einziges Schiff mehr an die Küste des fünften Kontinents geschafft. Im Jahr 2013 waren noch 20 000 Illegale an Land gegangen.
Obwohl sich die Behörden mit konkreten Angaben über die Operation zurückhalten, scheint aber auch die Zahl der Flüchtlingsboote zurückgegangen zu sein. Nach den Worten von Einwanderungsminister Peter Dutton wurden in den vergangenen zwei Jahren nur noch fünfzehn Schiffe mit insgesamt 429 Passagieren an Bord aufgebracht. Offensichtlich spricht sich die harte Botschaft schnell herum.
Von Roland Tichy 27.04.2015 auf Achgut.com
Die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kann Europa tatenlos zusehen, wie Menschen vor unseren Augen ertrinken, nur weil sie Krieg und Elend zu entfliehen versuchen oder für sich und ihre Familien schlichtweg ein besseres Leben anstreben? Die ebenso brisante Frage lautet: Macht Europa sich durch seine als „Abschottung“ gebrandmarkte Politik nicht mitschuldig am Tod von Menschen? Aber ist eine Massenflucht nach Europa die Lösung und was wären die Konsequenzen? Darauf gibt es viele emotionale Reaktionen – und kaum Analyse. Deshalb einige Fragen über den Tag und die Betroffenheit hinaus.
1. Die EU-Politik: Humanität oder Empörungs-Management?
Wann immer im Mittelmeer ein Seelenverkäufer oder ein Schlauchboot voller Migranten havariert oder sinkt, entfaltet sich ein Schauspiel von beschämender Vorhersehbarkeit, schreibt die Neue Zürcher Zeitung in einer Klarsichtigkeit, die es in Deutschland nicht mehr gibt: „Der betroffene Anrainerstaat verlangt Geld aus EU-Töpfen, die Brüsseler Kommission will ihre Zuständigkeiten ausbauen, und die Minister der Mitgliedstaaten erklären mit sorgenvollem Timbre, nochmals dürfe sich eine solche Tragödie nicht ereignen, während sie doch hauptsächlich ihre nationalen Interessen im Auge haben. Nirgendwo wird so viel geheuchelt und vernebelt wie in der Flüchtlingspolitik. Natürlich enthält die gegenwärtige Vorgehensweise ein Element der Abschreckung. Man stellt nicht genügend Schiffe bereit, um allen Schiffbrüchigen zu helfen, weil man keinen Anreiz zur Flucht über das Mittelmeer bieten möchte. Damit nimmt man den Tod von Menschen in Kauf, die nichts anderes wollen als ein besseres Leben. Dies ist, wer könnte es leugnen, ein zynisches Kalkül. Anderseits müssen die Regierungen die Aufnahmebereitschaft in ihren Ländern berücksichtigen. Es ist niemandem geholfen, wenn Populisten Zulauf erhalten, weil die Bürger fürchten, dass die Einwanderung ausser Kontrolle gerät…
Zwischen dem Anspruch auf Humanität und der Notwendigkeit, die europäische Identität zu bewahren, herrscht ein unlösbarer Zielkonflikt. Zur Ehrlichkeit gehört, dass sich hier keine einfachen Rezepte finden lassen – und dieses Dilemma wird nicht kleiner, wenn man gegen die «Festung Europa» und deren angebliche Unmenschlichkeit polemisiert oder das Totalversagen der europäischen Flüchtlingspolitik beklagt. Für die Kritiker gibt es das Hochgefühl moralischer Überlegenheit gratis; verantwortungsvolle Entscheidungen hingegen sind immer mit dem Wissen um die Unzulänglichkeit der getroffenen Massnahmen verbunden. Die EU wird nie eine für jeden Flüchtling sichere Brücke über das Mittelmeer bauen, schliesslich errichtet sie auch zu Lande Barrieren. Zäune schützen die Aussengrenzen der Union. Im Hinterland wiederum versuchen die Staaten mit bürokratischer Akribie zu verhindern, dass Flüchtlinge Asyl beantragen. Daran wird sich nichts ändern, und deshalb ist der von der Kommission vorgestellte Zehn-Punkte-Plan Augenwischerei. Etwas mehr Finanzmittel, ein paar zusätzliche Schiffe dienen vor allem dem Empörungs-Management in den Mitgliedsländern, in denen die Fernsehbilder der um ihr Leben kämpfenden Migranten Konsternation auslösen – bis dann eine andere Katastrophe die Aufmerksamkeit beansprucht.
Die Politik befindet sich in einem Dilemma: Die öffentliche Erregung pendelt zwischen Mitleid und Ablehnung von Flüchtlingen; sie ist in jedem Fall radikal und emotional. Die Kühle der Notwendigkeit aber erzwingt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen – und nimmt damit massenhaften Tod in Kauf. Kurzfristige Lösungen gibt es nicht, alles andere ist Augenwischerei.
2. Sind Fähren aus Nord-Afrika die Lösung?
Immer wieder wird gefordert, Menschen direkt aus Afrika nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu bringen. Insbesondere die Grünen fordern in jeder Nachrichtensendung „sichere Fluchtwege nach Europa“. Das würde bedeuten: Da schon heute die massenhafte Flucht von den Behörden nicht bearbeitet werden kann und abgelehnte Bewerber ohnehin in den allermeisten Fällen in Deutschland bleiben, wäre es der Beginn einer wirklichen Masseneinwanderung. Nach Informationen der Berliner Zeitung sind beispielsweise die Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde so überlastet, dass sie Duldungen für Asylsuchende jetzt für 18 Monate ausstellen, damit die Antragsteller nicht so schnell wiederkommen. Aber ist das wirklich die Lösung?
Derzeit sind weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht; die Allermeisten in den jeweiligen Ländern oder in den Nachbarstaaten. Aber kann Deutschland wirklich mehrere Millionen von Flüchtlingen aufnehmen? Ob wir es wollen oder nicht, es gilt auch die Aufnahmebereitschaft zu berücksichtigen.
Europa kann gar nicht anders, als den Zustrom zu steuern, und das heisst: ihn zu beschränken. Das mag grausam klingen. Aber wer unbegrenzte Einwanderung fordert, sollte sich schon mal dazu äußern, wo die Flüchtlinge wohnen sollen, welche Arbeitsplätze es für sie gibt, oder woher die Sozialleistungen kommen sollen, wer sie leistet und wie die unvermeidlich notwendige Integration organisiert wird. Oder hört die Debatte schon auf, wenn wir neue Slums am Rande der Großstädte einrichten mit faktisch ausgegrenzten Einwanderern, die dann Bürger 2. Klasse sind? Und sind wirklich alle Flüchtlinge lieb im Sinne der grünen Ideologie? Schon jetzt zeigen sich massive Folgen der Nicht-Integration von Jugendlichen aus dem arabischen Kulturraum. Jagd auf Schwule, Angriffe auf Frauen, aggressive Jugendliche, die mit der IS in den Krieg zum Köpfe-Abschlagen ausreisen und es auch für Deutschland ankündigen – solche Nachrichten dürfen ja in Deutschland nicht mehr verbreitet werden, um ja keine rassistischen Untertöne zuzulassen – aber sie sind Folge eines Weltbildes, das nicht dem unserer “Wertegemeinschaft” entspricht, wenn es die denn noch außerhalb des Mainstreams gibt. Die viel beschworene rotgrüne Zivilgesellschaft bleibt dann als allererstes in immer größeren Stadtvierteln auf der Strecke. Auf eine derart massive Einwanderung ist Deutschland nicht vorbereitet, und es gibt kein mir bekanntes Land der Welt, das auch nur auf die Kontrolle so weitgehend verzichtet: Geprüft wird inzwischen nicht einmal mehr, ob Straftäter oder militante Dschihadisten ins Land kommen, schreibt die Berliner Zeitung in dem oben zitierten Bericht weiter. Denn wegen des hohen Arbeitsaufkommens wird auf die obligatorische Anfrage an die Sicherheitsbehörden verzichtet, bevor einem Bewerber die Erlaubnis zur Niederlassung erteilt wird.
3. Sind die Deutschen Rassisten?
Es gibt kaum ein Land in Europa, das in den letzten Jahrzehnten derart viele Einwanderer und Flüchtlinge aufgenommen hat wie Deutschland. Bei jedem Zwischenfall kommt dann wieder der Rassismus-Vorwurf. Aber das ist absurd. In Großbritannien, den Niederlanden oder Frankreich gibt es wesentlich härtere und massivere rassistisch motivierte Vorfälle. Und es ist das Recht jeden Bürgers, sich gegen eine derart massive Veränderung der Kultur und des gesellschaftlichen wie staatlichen Lebens auszusprechen, die hier faktisch stattfindet. Dabei ist die Aufnahmebereitschaft nach wie vor überwältigend groß. Jeder zweite Deutsche will mehr Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufnehmen. Das ist eines der Ergebnisse des DeutschlandTrends des ARD-Morgenmagazins. Mit 44 Prozent der Befragten sind aber auch viele Deutsche gegen eine verstärkte Aufnahme.
Die beste Hilfe bei der Bekämpfung künftiger Flüchtlingskatastrophen ist nach Ansicht der großen Mehrheit der Deutschen, die Beseitigung der Fluchtursachen in den Heimatländern. Dazu sei mehr finanzielle Hilfe nötig. Mehr als zwei Drittel der Deutschen (70 Prozent) sind laut der Befragung dafür, weitere legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa zu schaffen. Etwa jeder Vierte (27 Prozent) lehnt diese Idee ab. Mehr Geld für Rettungsschiffe finden 62 Prozent der Deutschen richtig. Seeblockaden für Flüchtlingsboote nach australischem Vorbild stoßen indes bei 63 Prozent auf Ablehnung, 32 Prozent finden diese Maßnahme richtig.
Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden vom 20. bis 22. April 1.000 Bundesbürger. Rassismus sieht anders aus. Aber mit dem Rassismus-Vorwurf wird versucht, die kritische Diskussion zu vermeiden. Es ist ein widerlicher Tabuisierungsversuch, um demokratische Prozesse zu blockieren.
4. Wer profitiert von der Einwanderung?
So lange es eine wachsende Kluft zwischen armen und reichen Ländern gibt, wird es auch Wanderung geben – und den Versuch der Reichen, diese zu beschränken. Wobei “reich” sich eher auf diejenigen bezieht, die in der Wohlstandspyramide in den reichen Ländern relativ weit unten rangieren. Es ist ja nicht so, dass es nur eine begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen gäbe. Es hängt nur vom Preis der Arbeit ab: Niedrige Löhne ermöglichen mehr Beschäftigung. Generell sind beispielsweise die deutschen Arbeitgeberverbände extrem zuwanderungsfreundlich; klar, das drückt die Löhne und erhöht das verfügbare Arbeitskräftepotential. Der Wettbewerb um Arbeitsplätze wird am unteren Ende der Einkommenshierarchie ausgetragen; die Mieten billiger Wohnungen steigen, nicht so sehr in den Villenvierteln. Es sind die Schulen in den prekären Stadtvierteln, die zusammenbrechen, weil sie die Integrationsaufgabe nicht leisten können – nicht die teuren Privatschulen. Auch die Dienstmädchen werden wieder billiger. Deutschland hat sich in seinem Wohlstand wohlig eingerichtet. Wir haben Mindestlöhne, die aus globaler Sicht phantastisch hoch sind. Wir begrenzen wirtschaftliche Aktivität – gerade lese ich von einem Gewerbegebiet in einer Kiesgrube, das nicht gebaut werden darf, weil drei nicht sehr seltene Salamander gesichtet wurden. Wir schalten funktionierende Kraftwerke ab und investieren in Neue – das alles habe ich hier nicht zu kritisieren.
Aber: Der unfassbare gesellschaftliche Wohlstand wird in unfassbar hohen privaten Konsum investiert – und in gewaltige Sozialleistungen, riesigen Staatsverbrauch mit hohen Gehältern, alles im internationalen Vergleich. Der Wohlstand wird künstlich durch Wachstumsbeschränkungen und gewollte Ineffizienz reduziert; Bauvorschriften, Regulierungen, Mindeststandarts, was weiß ich. Das klappt ganz gut in einer stagnierenden Wirtschaft. Eine auch bevölkerungsmäßig wieder wachsende Gesellschaft müsste anders reagieren, robuster, wachstumsorienterter; mit mehr Beton statt Burn-Out. Wer umverteilen will, muss auch sagen: Wo wird weggenommen, wem wird weggenommen? Um es konkret zu machen: Flüchtlinge müssen irgendwo wohnen.
Wird dann das riesige, brachliegende Tempelhofer Feld in Berlin verbaut für neue Mietskasernen einfacher Wohnungen? Treiben wir die Baukosten weiter künstlich hoch durch irgendwelche gutgemeinten Auflagen für das Weltklima – oder bauen wir schnell und billig für die neuen Millionen? Oder halten wir das Feld frei für die, die bereits da sind und es für sich als zusätzliche Grünfläche und Schrebergarten nutzen? Das sind schmerzhafte Fragen, wie alle Verteilungsfragen. Dieser Wohlstand funktioniert nur, weil eine hocheffiziente Wirtschaft für immer mehr ineffiziente oder versorgte Bürger sorgt, sorgen kann. Aber auch das findet ein Ende. Mit Mietpreisbremsen werden die Wohnungen nicht gebaut, die wir brauchen, wenn wir die unmenschlichen Massenlager auflösen. Und das gilt auch für alle anderen gesellschaftlichen Luxus-Bereiche einer alternden Gesellschaft. Die natürlich auch ihren Charakter ändern wird. Hungrige Einwanderer könnten sich möglicherweise nicht an die flauschigen Regeln halten, die Deutschland so gemütlich machen. Die zornigen, jungen Männer werden sich holen, worauf sie glauben, Anspruch zu haben. Eine Einwanderungsgesellschaft ist von harten Konflikten geprägt zwischen denen, die schon lange da sind und das haben, was die dazukommenden erst wollen. Und das gilt nicht nur materiell; es gilt auch kulturell. Die rasante Veränderung in eine echte multikulturelle Gesellschaft wird anders aussehen, als sie in Sonntagsreden beschönigend beschworen wird.
5. Flüchtling ist kein Beruf. Oder doch?
Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich 400.000 Flüchtlinge aufnehmen – so viele Einwohner, wie in Münster oder Bochum leben, oder in Saarbrücken und Potsdam zusammen. Viele wollen, dass wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das klingt gut. Aber wer rettet, muss auch sagen, wie es weitergeht. Genau da werden die Empörten schnell leise. Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland wirklich aufnehmen? Antwort: Fehlanzeige. Wie werden sie in Lohn und Wohnung gebracht? Fehlanzeige. Heute dürfen Flüchtlinge meist nicht arbeiten. Das schützt Deutsche vor schwarzer Konkurrenz um Arbeitsplätze. Aber bei so vielen Flüchtlingen kann es so nicht bleiben. Keine Arbeit – das demotiviert, verhindert echte Integration. Anwohner ärgern sich über herumlungernde Asylbewerber – aber wer sie auch nur zum Schneeschaufeln beschäftigt, macht sich strafbar! Deshalb musste die Bahn ihren Pilot-Versuch stoppen: Kofferträger für 1 €. Von Beruf Flüchtling – das kann nicht sein, sagt der Arbeitsmarktforscher Klaus Zimmermann.
Aber wie bringt man Menschen in Arbeit, die nicht deutsch sprechen, keine Berufsausbildung haben oder die nicht nachweisen können, dass sie eigentlich Ärzte oder Ingenieure sind? Völlig neue Konzepte sind gefragt: Sie könnten bei „Handwerkern und Betrieben eine Lehre machen“, fordert der frühere Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster, der sich intensiv mit Integration befasst: „Aber weil wir alles können außer Hochdeutsch, sollen diese Lehrlinge intensiv mit Sprachlehrern im Betrieb und in der Berufsschule deutsch lernen“. Das klingt nach einem guten Vorschlag. Aber er scheitert am starren System der Besitzstandswahrung. Deutschland fehlen einfach die einfachen Arbeitsplätze für Unqualifizierte; dazu sind die tariflich und per Mindestlohn durchgesetzten Löhne einfach zu hoch.
Wollen wir wieder eine Billig-Lohn-Industrie? Flüchtlinge könnten etwa in der Landwirtschaft arbeiten; auf den Spargelfeldern Arbeitskräfte aus der Ukraine und Polen ersetzen. Ist das eine gesellschaftlich akzeptable Lösung? Weil sie nicht sehr produktiv sind, müssten allerdings die Mindestlöhne entfallen, damit unqualifizierte Arbeit ihr Geld wirklich wert ist. Das treibt die Gewerkschaften schnell auf die Palme. Flüchtlinge sollen massenhaft kommen – aber wovon sollen sie leben? Sollen sie immer als „Beruf Flüchtling“ angeben und von öffentlicher Unterstützung leben? Mit niedrigen Anfangslöhnen könnten Flüchtlinge ihren Unterhalt wenigstens teilweise verdienen, statt als Berufsflüchtlinge nur auf Hilfe angewiesen zu sein. Wer sich qualifiziert – steigt auf. Menschen mit Berufsausbildung gehen oft wieder zurück in ihr Herkunftsland; beobachtet Klaus Zimmermann, um sich dort eine Existenz aufzubauen. „Das würde Deutschland entlasten“. Aber dafür müßte das Lohnsystem aufgebrochen werden – und das hätte auch Folgen für den “White Trash”, um einen amerikanischen Ausdruck schonungslos zu verwenden – die wenig einsatzbereiten und einsatzfähigen Deutschen würden schnell endgültig verdrängt und schneller in den neuen Prekariatsvierteln landen, als wir uns das so vorstellen.
Und was vernünftig klingt, ist umstritten. Arbeitsverbote sollen Wirtschaftsflüchtlinge abschrecken. Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Asylrecht und werden nur „geduldet“. Dabei sind gerade sie hoch motiviert und könnten den Fachkräftemangel beheben, den Bevölkerungsinfarkt lindern, weil die Deutschen zu wenig Kinder haben. So kommen die, die Deutschland nicht braucht und so wird ausgesperrt, wen Deutschland brauchen könnte. Deutsch lernen, Schulabschluss und Integrationskurse für Flüchtlinge allerdings sind teuer. Deshalb fordert der Professor Hermann Heußens (lehrt in Osnabrück „Recht der sozialen Arbeit“) eine „Demografie-Abgabe zu Gunsten der Flüchtlinge“: Die sollen Menschen bezahlen, die keine Kinder haben. „Wer keine Kinder hat, spart pro Kind im Jahr durchschnittlich 4.500 €.“ Mindestlöhne aussetzen, Demografie-Abgabe, Integrationskurse? Das klingt für viele radikal, riecht nach Ausbeutung von Flüchtlingselend. Aber wer Flüchtlinge rettet, muß auch sagen, wovon sie leben sollen – und wer für ihre Integration zahlt.
6. Ist Europa besonders grausam?
Es gibt Grenzzäune in den USA gegen Mexiko; Australien, das berühmte Einwanderungsland, schottet sich massiv ab. Die arabischen und muslimischen Flüchtlinge werden in den reichen Öl-Scheichtümern am Golf und Saudi-Arabien nicht akzeptiert, obwohl dort Millionen von Wanderarbeitern aus Asien die eigentliche Arbeit machen. Aufnahme der Flüchtlinge in diesen Ländern wäre sicherlich in jeder Hinsicht besser. Es ist schon seltsam, dass das immer noch christlich geprägte Europa, und dort das so rassistische Deutschland, plötzlich das Ziel der Migration ist – und die muslimischen und arabischen Staaten sich die Hände in Unschuld waschen.
7. Muß Europa eingreifen?
Wenn Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann, müssen die Fluchtursachen bekämpft werden.
Aus dem Schwarzpeterspiel aller Beteiligten wird erst dann Politik, wenn es Europa gelingt, an drei zentralen Parametern des Flüchtlingselends anzusetzen: bei der Lage in den Herkunftsstaaten, den Transitrouten und der Politik der Aufnahmeländer; auch der arabischen. Die Europäer machen gerade die Erfahrung, dass man von einer Krise nicht verschont bleibt, nur, weil man diese wie in den vergangenen Jahren einfach ignoriert. In Syrien, wo derzeit die meisten Flüchtlinge herkommen, wurde durch Nichtstun die Chance verspielt, im Bürgerkrieg früh zu intervenieren. Heute herrscht dort ein grösserer humanitärer Notstand als in den neunziger Jahren auf dem Balkan. In Libyen, der wichtigsten Drehscheibe des Menschenhandels, folgte auf die Luftangriffe gegen Ghadhafi kein Engagement am Boden. Tatenlos schauten Nato und EU dem Zerfall des Landes zu. In diesem rechtsfreien Raum finden die Flüchtlingsströme ihren Anfang.
Allerdings wird der Aufbau funktionierender Staaten nicht einfach sein. Bekanntlich kriegt Europa ja nicht einmal Griechenland zu einem halbwegs funktionierendem Staat gewendet, weil die alten Klaukratien sich nur an den EU-Milliarden bedienen, statt zu reformieren. Viel Spaß mit Lybien! Willkommen in Syrien! Europas Beamte und Politiker – reformiert den Sudan? Wie wäre es gleich mit Somalia, einem der Länder mit dem massivsten Flüchtlingsexport? Wer hier eingreift, scheitert – oder ist zu einer Härte gezwungen, die in Europa niemand mehr vertreten kann. Sehr schnell werden die Kritiker von Neo-Kolonialismus sprechen. Denn darum geht es, wenn Sonderzonen für Flüchtlinge errichtet werden. Trotzdem muss Europa eingreifen. Aber schnelle Lösungen sind nicht in Sicht. So lange wird das Drama weitergehen – und sich verschärfen.
Dieser Text erschien zuerst hier auf Tichys Einblick
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/7_irrtuemer_der_fluechtlingspolitik
Neulich sagte mir eine junge Frau, daß sie das Buch „Der kastrierte Mann“ lesen möchte. Sie meinte damit zwar „Der dressierte Mann“ von Esther Vilar, aber in der Sache lag sie schon richtig. Aber nicht nur die Männer werden zunehmend von Institutionen kastriert, die Frauen und alle anderen Geschlechter, die es heute schon gibt, werden ebenso entmündigt, durch eine wachsende Schar von Pädagogen, Psychologen, Soziopathen, Psychotherapeuten, und, und, und… Schon im Kindergarten wird gegen den Krieg demonstriert, und natürlich wird von klein auf Israelkritik geübt, was sonst. Das Land verwandelt sich zurück in eine wogende Brabbelblase von Teletubbies, die nur noch Fressen, Saufen und Ficken im Sinn haben, was sie Selbstverwirklichung dann nennen, oder die Suche nach ihrem Selbst. Zwei Beiträge illustrieren im Folgenden diesen offenbar unaufhaltbaren Trend, von Alex Bauer und von Penelope Meyer. Viel Vergnügen beim Lesen! Und nicht vergessen: der Gutmensch hat immer recht!
Der dressierte Bürger
Laien im Sozialwesen werden zunehmend durch Profis ersetzt. Das System wurde damit nicht besser, nur teurer. Denn Lebenserfahrung kann man an keiner Hochschule lernen.
Von Alex Baur
Bevor sich die Bundesversammlung in die wohlverdienten Weihnachtsferien verabschiedete, brachte sie am 19. Dezember 2008, zusammen mit fünfzehn anderen Vorlagen zwischen Tabaksteuer, Musikförderung und Güterverkehr, noch schnell die Revision des Vormundschaftsrechts ins Trockene. Der Ständerat nickte das Gesetzeswerk einstimmig ab, an dem seit 1993 gewerkelt wurde. Im Nationalrat votierten lediglich zwei SVP-Vertreter (Christian Miesch, BL, und Pirmin Schwander, SZ) gegen eine Phalanx von 191 Ja-Sagern. Selbst Christoph Blocher, der die Vormundschaftsvorlage als Justizminister vorübergehend mit betreut hatte, unterstützte diese seinerzeit – was ihm der Blick letzte Woche genüsslich um die Ohren schlug.
Denn mittlerweile ist die grosse Eintracht in eine allgemeine Ernüchterung umgeschlagen. Während Journalisten mit Klagen über Amtsschimmel und Willkür bei den neugeschaffenen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) überschwemmt werden, ächzen die Gemeinden unter einer Kostenexplosion, die sie auf das neue Vormundschaftsrecht zurückführen. Seit die Laien entmachtet wurden, so der Tenor, würden realitätsferne Fachteams in ihren Amtsstuben die «Sozialindustrie» mit teuren und oft fragwürdigen Aufträgen füttern.
In Basel-Stadt zum Beispiel stieg der Aufwand für vormundschaftliche Massnahmen in den letzten vier Jahren um satte 34 Prozent, auch im Baselbiet laufen die Kosten gemäss einer Recherche der BAZ unter dem neuen Regime aus dem Ruder. Professionalität habe eben ihren Preis, kontern Vertreter der KESB, das Problem liege auch bei den Gemeinden. Diese würden schwierige Klienten heute gerne an die Profis abschieben, selbst wo dies nicht nötig wäre.
Trügerische Botschaft des Bundesrates
In der Botschaft des Bundesrates zum neuen Abschnitt «Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht» im Zivilgesetz – der Begriff «Vormundschaft» wurde aus dem Vokabular gestrichen, da «stigmatisierend» – war von Geld keine Rede. Die Schrift vermittelt den Eindruck, dass es im Wesentlichen darum gehe, «das Selbstbestimmungsrecht zu fördern» und die Rechte der Betroffenen auszubauen. Eher beiläufig wird gegen Ende der Botschaft moniert, das Vormundschaftswesen sei «heute uneinheitlich und unübersichtlich organisiert». Die «politisch gewählten Laien ohne einschlägige fachliche Aus- bildung» sollten, wie von der Fachwelt schon lange gefordert, deshalb durch Profis ersetzt werden.
Was am Rande erwähnt wurde, erweist sich nun als Herzstück der Reform. Das Vormundschaftsrecht reiht sich damit ein in die Galerie der Gesetzesrevisionen, die als sanfte Modernisierung verkauft worden sind, tatsächlich aber tiefgreifende Systemänderungen nach sich zogen. Augenfällig ist die Analogie zum Strafrecht. Auch hier wurde vorweg der Geist des Gesetzes vernebelt, in dem man verständliche Begriffe («Zuchthaus», «Gefängnis») durch politisch korrekte Wortkreationen («Freiheitsentzug») ersetzte; auch hier urteilen heute Fachgremien in ihren Kabinetten unter Ausschluss der Öffentlichkeit; auch hier wurden die Laien aus dem Recht verbannt.
Dabei ging sträflich vergessen, dass das Laienelement im Staatswesen keineswegs ein Manko ist, sondern ganz bewusst herbeigeführt wurde. Historisch gesehen, handelt es sich um eine Errungenschaft der Aufklärung und der Französischen Revolution, welche das Institut der Geschworenen hervorbrachte. Die Laien sollten ein Brücke schaffen zwischen Regierung und Regierten, die Öffentlichkeit des Prozesses sollte vor Willkür schützen. Der Obrigkeit und der Beamtenschaft wurde damit das Privileg entzogen, selbstherrlich über Recht und Unrecht zu entscheiden. Juristen haben wohl über die Rechtssicherheit zu wachen, doch was nicht nur recht, sondern auch gerecht ist, das entscheidet das Volk.
Fachleute nur, wenn alle Stricke reissen
Anders als die Medizin oder die Physik, die man getrost den Ärzten und Ingenieuren überlassen darf, sind Justiz und Politik keine exakten Wissenschaften. Das gilt erst recht für den sozialen Bereich. Wie man Kinder am besten erzieht, den Alltag bewältigt und mit anderen Menschen umgeht, das liegt in der Kernkompetenz eines jeden mündigen Bürgers. Es sind dies Fähigkeiten, die man nicht an einer Universität, sondern nur durch praktische Erfahrung erlernen kann. Fachleute haben auf diesem Feld höchstens eine beratende Funktion, und auch das nur, wenn alle Stricke reissen.
Jede soziale Institution, und sei sie noch so gut gemeint, untergräbt die natürliche Solidarität in der Gesellschaft. Wo der Staat die Verantwortung übernimmt, tritt der Bürger zurück, wird vom handelnden Subjekt zum passiven Objekt. Die öffentliche Wohlfahrt ist gleichsam eine sanfte Art der Dressur: Dem Individuum wird Sicherheit geboten, dafür soll es sich dem gutgemeinten Rat der Fachleute unterwerfen. Vom gesunden Essen (vegan wäre auch gut fürs Weltklima) über Gender-Mainstreaming (Puppen auch für Buben) und Sexualkunde (nur mit Gummi) bis zur täglichen Mobilität (ÖV gut, Auto böse) leiten sie den Bürger auf den Pfad der Tugend.
Bis Weihnachten 2008 galt für den mündigen Bürger gleichwohl das Prinzip: Wo eine formale Bevormundung unausweichlich ist, hat diese, wenn immer möglich, durch Freiwillige im nahen und vertrauten Umfeld zu erfolgen – in der Familie, im Quartier, in der Gemeinde. Das neue Gesetz degradiert die freiwilligen Helfer nun selber zu Bevormundeten. Und das ohne Not, obwohl sich das historisch gewachsene System leidlich bewährt hatte – und (fast) ohne lästige Widerrede. Die Dressur zeitigte offenbar bereits Wirkung.
http://www.weltwoche.ch/index.php?id=552341
Der dressierte Bürger | Die Weltwoche, Ausgabe 40/2014
Nicht mit meiner Tochter
Jahrelang lebte ich glücklich mit meinem Kind im Kanton Schwyz. Bis ich plötzlich bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) antraben musste. Damit begann ein nicht enden wollender Albtraum.
Ein Erfahrungsbericht in zwei Teilen
Von Penelope Meyer*
Sie wollen sich an Ihrem oder Ihrer Ex rächen, mit dem oder der sie ein Kind gezeugt haben, um das Sie sich aber nicht kümmern, weil Sie freiwillig irgendwo anders leben, zum Beispiel auf Bora Bora? Wenn Sie mit einem Schweizer oder einer Schweizerin verheiratet waren, dann haben Sie Glück: Sie gehen einfach zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).
Sie müssen sich dafür nicht einmal in die Schweiz bewegen, Sie können bequem auf Bora Bora bleiben und weiterhin Ihren Hobbys frönen. Alles, was Sie brauchen, ist Geld für einen Anwalt, der die Behörde mit Anträgen zuschüttet, vom Antrag auf Urlaub bis hin zum Antrag auf Erziehungsbeistand. Damit machen Sie Ihrem Ex-Partner, der sich Tausende von Kilometern von Ihnen entfernt tagtäglich um Ihr Kind sorgt, garantiert die Hölle heiss. Manchmal ist die Kombination von zu viel Zeit und zu viel Geld der Anfang von grossem Übel. Zu viel Zeit und Geld hat in diesem Fall nicht nur der auf Bora Bora weilende Antragsteller, sondern – was noch bedenklicher ist – die Schweizer Behörde, die in diesem Bericht im Fokus stehen soll.
Vor wenigen Monaten erhielt ich eine Einladung vom Schweizer Fernsehen, um mich als Gast einer Diskussionsrunde zu einem Thema zu äussern. Das Thema interessierte mich, und ich wollte schon zusagen, da bekam ich – nur Minuten später – eine von meiner Anwältin weitergeleitete E-Mail von der KESB. Es hiess darin, es seien verschiedene Anträge eingegangen und ich solle sofort vorbeikommen, damit man mir «die Sachlage» erklären könne. Ich rief meine Anwältin an. Sie winkte ab: Die KESB sei juristisch nicht zuständig, aber vielleicht könne man das ja im Rahmen eines Vermittlungsgesprächs klären. Vor allem sollte man verhindern, dass immer wieder Anträge eingehen, denn das könnte der Antragsteller immer wieder tun, wenn er erst mal Spass daran gefunden habe. Das wäre dann gewissermassen staatlich anerkannter und finanzierter Psychoterror.
«Unverzüglich!»
Man geht davon aus, dass in einer Behörde, die den Begriff «Schutz» im Namen trägt, vernünftige Menschen sitzen. Menschen mit Sach- und gesundem Menschenverstand. Mit anderen Worten: Ich ahnte nichts Böses.
Ich rief an, um einen Termin zu vereinbaren. Es hiess, ich müsse sofort kommen. Aus beruflichen Gründen gehe das erst die kommende Woche, erklärte ich, überrascht über die Dringlichkeit. Man beharrte: «Unverzüglich!» Mir entging nicht der drohende Ton. Kurzerhand sagte ich die Fernsehsendung ab und fuhr hin. Aber es machte mich doch stutzig: Hat die KESB wirklich nichts Besseres zu tun, als sich mit dem fragwürdigen Antrag auf einen massgeschneiderten Urlaub eines Elternteils auseinanderzusetzen, der sich zwanzig Flugstunden weit weg befindet und – aus meiner Sicht – vollkommen unangemessene Sonderwünsche äussert? Aber auf den Schweizer Sozialbehörden hat man ja bekanntlich gerade für Sonderwünsche besonders viel Verständnis. Vielleicht beschäftigen sie sich einfach lieber mit Luxusproblemen von Leuten, die zu viel Zeit und Geld haben, als mit dem realen Elend, für das eine Kinderschutzbehörde eigentlich zuständig wäre.
Im oberen Stock eines modernen Gebäudes führt mich ein Mann in kariertem Hemd in ein Zimmer, eine Art Klassenzimmer mit Projektor. Eine Wandtafel ist da, unbenutzt, und alles ist neu. Die Möbel und der Teppich riechen, als wären sie gerade erst geliefert worden.
Sie sind zu zweit. Herr T. und Frau K. Die Frau fragt mich als Erstes, wie ich auf die Idee komme, einen Termin verschieben zu wollen. Überrascht von der Frage und dem abstrafenden, vorwurfsvollen Ton, erkläre ich, dass ich freiberuflich tätig bin. Manchmal müsse ich kurzfristig Entscheidungen treffen, zum Beispiel die Einladung in eine Fernsehsendung wahrnehmen. Ich hätte die jetzt aber abgesagt, damit ich hier mit ihnen reden könne. Herr T. und Frau K. nicken einmütig, irgendwie zufrieden und als wäre das selbstverständlich.
Dann lehnt sich Herr T. zurück und packt einen Kaugummi aus. Kauend mustert er mich und beginnt Notizen zu machen. Innerlich schüttle ich den Kopf: Macht man das – Kaugummi kauen –, während man in einer Anhörung einer Mutter gegenübersitzt? Ist das jetzt mangelnde Erziehung, mangelnder Respekt, Machtgehabe oder alles zusammen? People skills, davon hat man bei der KESB offenbar noch nichts gehört.
Aber Herr T. hat keine Bedenken. Er ist sich sehr sicher. Genau genommen habe ich in meinem ganzen Leben noch nie einen Menschen getroffen, der sich so sicher war wie Herr T., und ich habe einigen begegnen dürfen, und deshalb bin ich verblüfft und frage mich, wie es möglich ist, dass ein Herr T. sich wichtiger fühlt als – sagen wir – Prince Charles?
Herr T. ist ein Sozialarbeiter, Frau K. eine ehemalige Kindergärtnerin. So stellen sie sich vor. Ist das alles? Braucht man keine kinderpsychologische Ausbildung, eine gewisse Fachkenntnis, um auf einem Amt für Kinderschutz zu arbeiten? Offenbar nicht.
Irgendwo habe ich mal gelesen, die Leute, die für die KESB arbeiten, seien professioneller als diejenigen, die früher arbeiteten, als die Institution noch Vormundschaftsbehörde hiess – eine unrühmliche Behörde, die man mit Verdingkindern und grausamen, menschenverachtenden Aktionen in Verbindung bringt. Alles soll jetzt besser sein, nicht nur der neue Teppich.
Im Kreuzverhör
Schon kommen Zweifel auf. Noch keine drei Minuten sind vergangen, und ich merke, dass hier etwas massiv nicht stimmen kann. Aber ich habe in diesem Moment keine Zeit, darüber nachzudenken. Herr T. und Frau K. sind im Element. Sie müssen zumindest ziemlich gut geschult sein im Fragenstellen, denn was folgt, ist kein Gespräch und schon gar kein Vermittlungsversuch. Ich fühle mich wie in einem schlechten Vorabendkrimi, den ich spätestens zu diesem Zeitpunkt ausschalten würde, mitten im Kreuzverhör. Ich bin angeklagt. Wie von aussen blicke ich ungläubig auf die Szenerie:
«Wie sieht der Alltag Ihrer Tochter aus?» – «Wenn sie nicht bei mir ist, besucht sie einen zweisprachigen Privatkindergarten», sage ich. – «Warum?» – «Warum nicht?», frage ich zurück. Eigentlich möchte ich fragen: «Was geht Sie das an?» – «Und sonst?» – «Einmal pro Woche geht sie ins Ballett. Sie tanzt gerne.» – «Wie viele Minuten?» – «Wie bitte? Was hat das mit der Sache zu tun?» – «Beantworten Sie die Frage!» – «Eine Unterrichtsstunde Kinderballett dauert 45 Minuten. Warum?»
Frau K. runzelt die Stirn und schaut mich an, als hätte ich gerade einen riesigen Fehler gemacht, den ich noch bereuen würde. «Ziemlich viel Programm für ein viereinhalbjähriges Kind», sagt Frau K., die selber keine Kinder hat. Ich atme tief. Will sie mir jetzt vielleicht sagen, ich überfordere meine Tochter? Das ist es ja, was Mütter bekanntlich am allerliebsten haben: Wenn Leute, die garantiert nicht wissen, wovon sie reden, bevormundend Ratschläge erteilen.
Ich bin also in Windeseile hierhergekommen, um mich über die Vorzüge eines Privatkindergartens und das relativ exklusive Freizeitprogramm meiner Tochter zu unterhalten? So ist es, ob man es glaubt oder nicht: Wir befinden uns im Kindergarten für Erwachsene, genau genommen auf dem supermodernen, State-of-the-Art-ausgerüsteten Spielplatz für KESB-Angestellte. Der Sozialarbeiter und die Ex-Kindergärtnerin toben sich aus. Ich schaue auf die Uhr.
Langsam wird es mir zu dumm, und ich will jetzt wissen, mit wem ich es zu tun habe, werfe ein paar Brocken hin: Entwicklungspsychologie, frühkindliches Bindungsverhalten – zufälligerweise mein Spezialgebiet. Man schaut mich an, als käme ich vom Mars. Nein, davon habe man noch nie gehört. Das ist bedauerlich, um nicht zu sagen: gefährlich, in ihrer verantwortungsvollen Position. Aber das denke ich nur. Denn ab sofort lässt man mich nicht mehr ausreden. Keinen einzigen Satz. So ist es wohl auch in China, wenn man verhört wird und weiss: Man hat keine Chance.
Reine Taktik
«Sie verdrehen die Dinge», erklärt man mir. Aha. Jetzt versucht man, mich zu verunsichern. Reine Taktik. Frau K. klopft auf einen Stapel mit Akten. Wir haben es im Griff, will sie damit sagen. Wir haben die Macht. Sie lehnen sich jetzt beide über den Tisch, reden von Massnahmen, Verfügungen. Betonen immer wieder ihre Zuständigkeit, als ob sie sich plötzlich selber nicht mehr so sicher wären. Und was sie alles so machen könnten – wenn sie denn wollten.
Unglaublich, diese Drohgebärden, denke ich. Dieses subkutane Angsteinjagen. Ein schwächerer Charakter wäre schon längst zermalmt. Dann schweift mein Blick über die Aktenschränke. Darin verbergen sich die Dossiers, Hunderte vielleicht. Ich sehe verzweifelte Mütter und Väter. Wehrlose Kinder. Wenn ich denke, dass die alle der himmelschreienden Inkompetenz von Leuten wie Herrn T. und Frau K. ausgeliefert sind, packt mich das nackte Grauen. Mir wird schlecht.
Jetzt reicht’s. Eigentlich möchte ich schon längst mit der Faust auf den Tisch hauen, aber ich bleibe ruhig und sage stattdessen druckfertige Sätze, erkläre einen mir wichtigen Sachverhalt, der unbedingt in das Protokoll gehört. Aber genau in diesem Moment hat Herr T. entschieden, auf taubstumm zu schalten. Ein Staatsdiener der gefährlichen Sorte. Leute, die Urteile fällen, bevor sie nachdenken, und auch niemals zuhören. Weil sie alles schon zu wissen glauben. Es ist jetzt klar, die beiden hatten sich ihre Meinung schon gebildet, bevor ich hierherkam. Was sich in diesen Räumlichkeiten gerade abspielt, ist nichts anderes als eine Farce.
«Das ist reine Schikane», sage ich. – «Ich höre Ihnen doch zu», sagt Frau K. und lächelt jetzt – zum ersten Mal. Ein gespielt unschuldiges Kindergärtnerinnenlächeln. – «Aber Sie schreiben nicht auf», sage ich. «Halten Sie mich für blöd?»
In diesem Moment stehen beide auf. Gleichzeitig. Gespenstisch, wie Marionetten.
Beim Hinausgehen komme ich an einem Bistrotisch vorbei, darauf steht eine Schale mit Schokolade. Es sind diese kleinen Schokoladen, die man auf dem Flughafen kauft, in Souvenirgeschäften, mit idyllischen Postkartenbildchen der Schweiz drauf. Die Schweiz im Kleinstformat. Die Brücke von Luzern. Ein Schwan auf dem Vierwaldstättersee. Meine Hand gleitet in die Schale. «Ich nehme eine Schokolade mit für meine Tochter», sage ich und blicke noch mal zurück, lächelnd, von einem Bedürfnis getrieben, diese insgesamt ungute und höchst seltsame Begegnung, die ich nur noch in der Kategorie Kuriositäten einordnen kann, irgendwie freundlich zu beenden. Doch nicht einmal das soll möglich sein. Frau K. starrt mich an mit tiefgefrorenem Blick. «Die Schokolade gehört den Angestellten hier», sagt sie in einem Ton, der so humorlos ist, dass ich von ganzem Herzen hoffe, diese Person möge nie wieder in ihrem Leben mit Kindern in Berührung kommen.
Tatsächlich hat Frau K., ohne es selbst zu ahnen, eine sehr interessante Frage aufgeworfen: Wem gehört die Schokolade? Dem Staat? Oder dem Bürger? Wer hat sie bezahlt? Ist es möglicherweise so, dass sich der Staat hier im übertragenen Sinne an der Schokolade – nämlich dem Geld des Steuerzahlers – fettgefressen hat unter dem Vorwand, Kinder zu schützen? Wird hier der Staat gar zur Gefahr für den Bürger?
Als ich wenig später das Protokoll lese, weiss ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Alles ist falsch, verdreht, lückenhaft. «Das ist inakzeptabel!», rufe ich in den Hörer. Die Anwältin ist selbst überrascht, nein, sie ist verzweifelt: Sie hat einen Fall auf dem Tisch, der das Kindeswohl massiv bedroht. Seit Monaten. Ein unbearbeitetes Dossier. Ein gefährdetes Kinderleben. Doch die KESB, die genau für solche Fälle ins Leben gerufen wurde, tut nichts. Stattdessen hat sie sich auf mich gestürzt wie eine Hyäne. Es ist unbegreiflich.
Im Namen des Kinderschutzes
Wir wissen jetzt: Die KESB hat ein neues Spiel erfunden – es heisst: verkehrte Welt. Oder: Wie eröffnet man in kurzer Zeit so viele Dossiers, dass einem garantiert für Jahrzehnte die Arbeit nicht mehr ausgeht? Und dann in den Medien gekonnt darüber jammern, man sei überfordert. Ich weiss jetzt, warum: Die KESB ist zu mindestens zwei Drittel damit beschäftigt, Fehler auszubügeln, die aus purer Inkompetenz entstanden sind. Um die misshandelten und missbrauchten Kinder in diesem Land kümmert sich niemand. Dafür hat man leider, leider keine Zeit. Allein mein Fall ist das Dokument eines unfassbaren Behördenpfuschs.
Trotzdem (oder gerade deshalb?) wird meine Aufsichtsbeschwerde abgelehnt. Immerhin erfährt man darin, dass Frau K. einen Bruder hat, der die Beschwerden bearbeitet. Einen grossen Bruder zu haben, der sich in der gleichen Firma karrieretechnisch ein paar Stufen weiter oben befindet, ist natürlich immer nützlich – ganz besonders, wenn man bedenkt, dass der Sprung von der Kindergärtnerin zur Staatsangestellten sicherlich eine erfreuliche Optimierung darstellt, auch was den Lohn betrifft.
Korrekterweise ist der Bruder von Frau K. bei der Bearbeitung meiner Beschwerde in den Ausstand getreten. Man will schliesslich keinen Skandal. Ein kluger Mann hat mir mal erklärt, wie das so vor sich geht, wenn in einem Gremium von drei Leuten einer in den Ausstand treten muss: Es ist ein bisschen wie in einem schlechten Theaterstück, bei dem am Ende alle auffliegen, man aber schon von der ersten Minute an weiss, wer welche Motive verfolgt.Übrigens ist kurz darauf auch Frau K. in den Ausstand getreten. Wegen Befangenheit. Was geht hier vor? Die Hyänen ziehen sich ins Dunkel zurück. Was sie dort im Namen des Kinderschutzes sonst noch so treiben, weiss niemand.
* Die Autorin ist eine Persönlichkeit des Schweizer Kulturbetriebs. Sie schreibt hier unter Pseudonym.
Lesen Sie nächste Woche: Wie mich die Sozialbehörde mit einzuschüchtern versuchte und den Kindesschutz missbraucht, um sich selber zu schützen.
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-40/nicht-mit-meiner-tochter-die-weltwoche-ausgabe-402014.html
Amoklauf einer Behörde
Wiederholt hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) meine Familie verfolgt und belästigt. Inkompetente Beamte leisten sich unglaubliche Fehler. Kaum je zuvor wurde das Wort «Kindeswohl» so missbräuchlich verwendet. Zweiter Teil des Erfahrungsberichts von Penelope Meyer*
Von Penelope Meyer
Man könnte es Ironie des Schicksals nennen. Nämlich das Unglück, eine Sozialbehörde aus zwei völlig verschiedenen Perspektiven betrachten zu können. Einmal als Kind und einmal als Mutter, dies in einem Zeitraum von 34 Jahren. Beide Male wirkte das Ganze absurd, vollkommen sinnlos. Der Stress und die Belastung durch die Belästigung der Behörde waren allerdings erheblich – man kann es nur als qualvoll bezeichnen. Um es vorwegzunehmen: Die sogenannte Kinderschutzbehörde, die sich herausgeputzt und sich einen neuen Namen gegeben hat, ist nicht besser geworden. Im Gegenteil, ich vermute, diese Behörde war noch nie so inkompetent, so erschreckend gefährlich für Kinder und Eltern und so skandalös verschwenderisch mit dem Geld der Steuerzahler.
Mein Vater gehörte zu den ersten alleinerziehenden Vätern in der Schweiz. Er hatte das alleinige Sorgerecht, was unstrittig war und friedlich beschlossen wurde. Ich hatte Glück, denn er arbeitete zu Hause und war immer für mich da. Trotzdem war es nicht leicht. Mit Sicherheit sah ich nicht aus wie ein Kind aus einem Katalog für Kindermode und trug die Secondhand-Kleider einige Tage länger, als ich es meiner eigenen Tochter je zumuten würde. Die italienische Gastarbeiterfamilie im oberen Stockwerk hielt ich für wohlhabend, weil sie einen Schwarzweissfernseher besass. Manchmal durfte ich dort «Lassie» schauen.
Privatsphäre im Kinderzimmer
Heute denke ich, dass das doch ein ziemlich weiter Weg war von da bis zu der fröhlich-bunten Welt von «Prinzessin Lillifee», die sich meine Tochter von einem bequemen Sofa aus auf einem Plasmabildschirm anschaut. Doch auch ich hatte mein eigenes Zimmer, meine Bücher, spielte auf der Schreibmaschine meines Vaters und war über weite Strecken ein sehr zufriedenes Kind. Ausser hin und wieder: Da tauchten seltsame Figuren von der sogenannten Vormundschaftsbehörde auf. Mag sein, dass allein schon die Tatsache, dass mein Vater alleinerziehend war und ausser Büchern hin und wieder auch Flugblätter für Demonstrationen druckte, gewissen Leuten das Gefühl gab, irgendwie einschreiten, uns vor unserer Lebensweise schützen, sich sorgen oder sich sonst wie bevormundend einmischen zu müssen.
Fünf- oder sechsmal schnüffelten in unserer Wohnung Beamte von der Fürsorge herum, am liebsten in meinem Zimmer, und gingen mir, um es klar zu sagen, unglaublich auf die Nerven. Schon mit sieben Jahren entwickelte ich eine enorme Abneigung gegen Personen, die sich in meine Privatsphäre einmischten, denn, das muss mal gesagt sein: Auch ein Kinderzimmer ist privates Territorium. Aber sie trampelten herein und schauten sich um, öffneten Schubladen und stellten blöde Fragen wie, was ich zuletzt gegessen hätte.
«Das sieht man doch!», sagte ich. «Schauen sie nur meinen Vater an!» Man konnte es eigentlich nicht übersehen: An den Händen die Druckerschwärze, auf dem vom Arbeiten und Herumrennen verschwitzten Hemd die Spaghetti- sauce. Nein, diese Leute hatten schon damals keine Augen im Kopf. Eigentlich wollte ich ihnen sagen, dass sie zur Hölle fahren sollen, stattdessen lächelte ich ein 100-Watt-Lächeln und schenkte ihnen eine schöne Kinderzeichnung. Verdutzt zogen sie wieder ab.
Ich kann mich an kein einziges Gesicht erinnern. Nur an marionettenhafte Schattenköpfe, die sich zu mir hinunterbeugten, und diese murmelnden, gutmeinenden Stimmen, die ich sofort als Gefahr erkannte, und die unterschwellige Angst. An die Angst kann ich mich erinnern, als wäre es gestern gewesen – die furchtbare Drohung, sie könnten mich holen, aus meinem Zimmer, fort von meinem Vater, weg von meinem Reich. Und damit könnte ich auf einen Schlag all das verlieren, was jedes Kind auf dieser Welt am allermeisten und dringendsten braucht: Geborgenheit.
Phasenweise war mein Vater sicher überlastet. Perfekt war gar nichts, und es war gut so. Der amerikanische Schriftsteller William Burroughs sass nach einer durchzechten Nacht in unserer Küche und trank mein Glas aus mit der Morgenmilch, die er für Whisky hielt. Er war so betrunken, dass er es nicht einmal merkte. Ein pädagogisch einwandfreies, kindergerechtes Umfeld? Wahrscheinlich nicht – na und? Ich schüttelte den Kopf, liess Burroughs in der Küche sitzen und ging zur Schule.
Tausendmal lieber schreibe ich heute, 34 Jahre später, diesen Satz als: «Ich verbrachte meine Kindheit in einem gutgeführten Kinderheim und hatte mein Mittagessen immer pünktlich um 12 Uhr auf dem Tisch.» Auch ein von aussen chaotisch oder sogar desolat wirkendes Umfeld ist noch längst kein Grund, ein Kind seinem Zuhause und seiner Hauptbezugsperson zu entreissen. Zweimal wurde mein Vater durch ein Schreiben der Behörde aufgefordert, seine Kinder aufzugeben. Ich hätte fremdplatziert werden sollen. Diesem Albtraum konnte ich glücklicherweise entkommen – mein Vater unter- schrieb nichts. Ich kann nur ahnen, was für eine Hölle er damals durchmachte.
Heute kann ich sagen: Auch überlastete und arme Eltern sind noch tausendmal besser als ein Heim. Egal, wie empathisch und pädagogisch gutausgebildet das Heimpersonal sein mag, es kann niemals die einzigartige und existenzielle Bindung zu einem Elternteil ersetzen. Es ist im Übrigen auch vollkommen egal, ob Eltern am Existenzminimum leben, in einem Eigenheim mit Vorgarten oder einer Villa mit manikürtem Rasen. Es ist ein schlimmer Irrtum, zu glauben, dass Kinder aus sozial tieferen Schichten unglücklich sein müssen, dass ihnen etwas fehlt und dass man ihnen dringend helfen müsse. Es steckt dahinter eine unglaubliche Arroganz und ein grundsätzliches Missverständnis darüber, was das Kindeswohl wirklich beinhaltet.
In den Leitlinien der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) steht, dass sie sich nur dann einmische, wenn es absolut notwendig ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die KESB hat sich immer wieder mit fadenscheinigsten Argumenten aufgedrängt, um mich und meine Familie zu belästigen.
Eine Art Geheimpolizei
Es ist Sommer. Wir befinden uns auf dem Tennisplatz eines exklusiven Hotels in der Toskana, meine Tochter spielt gerade Tennis. Sie ist ziemlich gut, hat einen harten Schlag. Dann kommt der Anruf. Die Assistentin meiner Anwältin, die sich zu diesem Zeitpunkt selber im Urlaub befindet, teilt mir mit, die KESB habe sich gemeldet. Eine Frau H. – eine Person, von der ich noch nie etwas gehört habe – möchte augenblicklich wissen, wo ich bin. Nein, es ist kein Witz: Die KESB spielt in den Sommerferien, wenn sich sonst nicht gerade viel tut, gerne Interpol. Bildet sich hier still und heimlich eine Art Geheimpolizei?
Während ich beobachte, wie meine Tochter mit jauchzender Begeisterung einen Ball nach dem anderen über das Netz fegt, führe ich folgenden absurden Dialog:
«Wir sind im Urlaub, und ich glaube kaum, dass es die KESB etwas angeht, wo ich den verbringe», antworte ich. «Was soll diese Frage überhaupt? Wollen Sie mich vielleicht abholen? Mich und meine Tochter vom Tennisplatz eines Fünfsternehotels zerren? Wozu?» Falls die Person, die es offenbar abermals geschafft hat, diese Behörde vom anderen Ende der Welt her zu instrumentalisieren, etwas wolle, solle sie sich doch bitte direkt bei mir melden. Meine Kontaktdaten seien bekannt. Prompt kam die Antwort von Frau H.: Sie würde natürlich nicht als Vertreter einer Partei anrufen, sondern im Auftrag des Kindeswohls. Das ist interessant, finde ich und will wissen, wie es kommt, dass sie, Frau H., die weder mich noch mein Kind je gesehen hat, über das Wohlbefinden meines Kindes so gut Bescheid weiss. Denn dazu brauchte es doch schon fast übermenschliche Fähigkeiten. Und dann frage ich, weil es mich wirklich interessiert, was der berufliche Werdegang von Frau H. sei und warum sie jetzt bei der KESB arbeite. Darüber gebe man keine Auskunft, heisst es. «Nein?» – «Nein.»
Als meine Anwältin aus dem Urlaub zurückkam, erklärte sie den sogenannten Profis der KESB, dass sie zu einer Vorladung juristisch gar keine Befugnis haben. Frau H. ist inzwischen, wie alle früheren Mitarbeiter, die so dringend mit mir Bekanntschaft schliessen wollten, im schwarzen Loch der Behörde verschwunden. Eine gewisse Frau L. sah schliesslich ein, dass es hier eigentlich nichts zu schützen gibt, ausser vielleicht die Freiheit von Mutter und Tochter, gemeinsam im Sommer in den Urlaub fahren zu können, wann und wohin es ihnen passt. Frau L. mache einen vernünftigen Eindruck, meinte meine Anwältin noch. Immerhin, ein Schritt in die richtige Richtung. Seither haben wir von der KESB nichts mehr gehört. Vielleicht hat sie zwischenzeitlich aber einfach jemand anderen gefunden, an dem sie sich ergiebiger austoben kann.
Tatsächlich, als wir damals aus dem Urlaub nach Hause kamen, war die Hauptstrasse meiner ansonsten so schön verschlafenen Wohngemeinde abgesperrt. Grosseinsatz der Polizei. Am nächsten Tag erfuhren wir durch die lokale Zeitung, dass ein Vater vor den Augen seiner zwölfjährigen Tochter an Handschellen abgeführt und ins Gefängnis geworfen wurde. Anordnung der KESB. Sie meldete bei der Polizei Entführungsgefahr. Ein Irrtum, wie sich herausstellte. Einer von unzähligen Irrtümern und Fehlern, die die KESB sich so erlaubt. Wird dafür jemand zur Rechenschaft gezogen? Nein. Dafür können Vater und Tochter für den Rest ihres Lebens ihr Trauma ausbaden. Man wird den Verdacht nicht los, dass diese Behörde unter dem Vorwand des Kinderschutzes eigentlich vor allem sich selber schützt.
Ich weiss nicht, wie viel die Papierarbeit und die vielen Arbeitsstunden solch unfassbarer Leerläufe insgesamt kosten. Wahrscheinlich einen skandalösen Betrag. Leider wird man ihn nie erfahren. Wer von der KESB Informationen will, blitzt ab. Sie befänden sich in der «Lernphase», hört man immer wieder über die Medien, in diesem larmoyanten Ton, der Harmlosigkeit suggerieren soll. In Wahrheit ist diese Behörde so leichtfertig wie brutal.
Kinder zahlen die Rechnung
«Beratungsresistenz» hatte man einer Mutter aus Eritrea vorgeworfen und als Grund angegeben, warum man ihr vier von sieben Kindern weggenommen und in ein Heim gesteckt hatte. Eine Mutter, die ihre Kinder weder geschlagen noch ihnen sonst etwas Schlechtes angetan hat. Wahrscheinlich hat noch keine andere Behörde so oft und ungestraft gegen die Kinderrechtskonvention verstossen wie die KESB. Das Wort «Kindeswohl» ist seit der Einführung der KESB derart missbraucht und verhunzt worden, dass man es vielleicht in Zukunft besser nicht mehr verwenden sollte.
Der Staat ist, wie es der Philosoph Karl Popper mit einem Satz auf den Punkt brachte, nicht mehr als «ein notwendiges Übel». Nicht mehr. Selbstverständlich braucht es eine Behörde, die Kinder vor gewalttätigen Übergriffen schützt. Sie muss agieren, wo Mütter und Väter ihre Kinder quälen, prügeln, missbrauchen und misshandeln. In solchen Extremfällen, von denen es nicht allzu viele geben dürfte – und wahrscheinlich wesentlich weniger, als in der Schweiz Beamte und Sozialarbeiter herumrennen –, muss der Staat eingreifen.
Eine vernünftige Kinderschutzbehörde, die ihre Aufgabe ernst nimmt, würde sich selbst am liebsten überflüssig machen, ja, sie müsste eigentlich das Ziel verfolgen, sich abzuschaffen. Denn sie ist ein notwendiges Übel, kein Selbstzweck und schon gar keine Arbeitsbeschaffungsindustrie auf Kosten der Gemeinden und der Kinder. In erster Linie zahlen hier nämlich die Kinder die Rechnung.
Wäre die KESB eine Firma, würde man von krasser Betriebsblindheit sprechen. Ein Sanierer würde als superprovisorische Massnahme augenblicklich eine erste Entlassungswelle anordnen. Sparmassnahmen wären unumgänglich. Möglicherweise müsste die Firma aber auch augenblicklich die Tore schliessen und sich wegen Menschenrechtsverletzung und Konkursverschleppung vor Gericht verantworten.
* Die Autorin ist eine Persönlichkeit des Schweizer Kulturbetriebs. Sie schreibt hier unter Pseudonym. Mehr Informationen: www.kindergerechte-justiz.ch
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-41/amoklauf-einer-behoerde-die-weltwoche-ausgabe-412014.html
Amoklauf einer Behörde | Die Weltwoche, Ausgabe 41/2014
Dr. Cora Stephan 01.05.2015 Achgut.com
Es gibt ein paar Politikersätze, die ich nicht mehr hören will, wenn es um ein globales Problem und dessen Lösung geht: „Gerade wir als Deutsche“ steht ganz oben auf meiner Liste.
Wieso „gerade wir“? Das ist nichts als eine ziemlich unverfrorene Erpressung – als ob auch die Generationen nach Hitler sozusagen ein eliminatorisches Gen in sich trügen, an das man sie immer erinnern und vor dem man warnen müsse. Es ist auch eine glatte Beleidigung: als ob wir das hierzulande nötig hätten, mit dem Verweis auf die Geschichte aufs Gute verpflichtet zu werden. Doch selbst der sonst so kluge Bundestagspräsident Lammert meinte kürzlich eine Mitschuld der Deutschen am türkischen Völkermord an den Armeniern suggerieren zu müssen.
War das schon alles? Geht nicht noch mehr? „Diesen und die nächsten drei übernimmt das Großdeutsche Reich“ – die furztrockene Pointe aus der Nazizeit karikiert auch die Großkotzigkeit in moralischen Dingen.
Im Ernst: Aus dem notwendigen, berechtigten und von vielen so gefühlten Eingeständnis der Verantwortung auch der Nachgeborenen für die Verbrechen von Deutschen, an Deutschen und in Deutschland unter der Nazizeit ist schon lange ein probates Mittel der Einschüchterung geworden, eine Funktionalisierung des Holocaust, die schlichtweg unanständig ist.
Und deshalb: Schluss damit. Und was ganz konkret die Deutschen und die Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten betrifft, um die es derzeit geht: Nein, „Tröglitz ist überall“ ist eine glatte Lüge, das Anmahnen von mehr und größerer „Willkommenskultur“ auf Seiten der Deutschen ist anmaßend und der Kampf „gegen rechts“ und den dort verorteten Rassismus ist ein Ausweichen vor der Erkenntnis, dass Antisemitismus nicht mehr das Alleinstellungsmerkmal glatzköpfiger Deutscher ist, dass Rassismus sich auch gegen „Bio“-Deutsche richten kann und dass auch von Seiten der politisch Superkorrekten eine Gefahr für Freiheit und Liberalität ausgeht.
Lasst sie doch mal in Ruhe, die Deutschen. Was wir in diesem Land derzeit erleben, ist eine enorme Hilfsbereitschaft gerade derjenigen, die von oben herab ständig ermahnt und belehrt werden: der Bevölkerung. Die einzigen, die das zu honorieren scheinen, sind die Flüchtlinge, die im Mittelmeer anlanden und alles daran setzen, nicht in Italien oder Griechenland bleiben zu müssen, sondern nach Deutschland zu dürfen.
Doch auch die größte Hilfsbereitschaft stößt auf Grenzen, und es heißt, sie auszubeuten, wenn man über diese Grenzen nicht sprechen will.
Flüchtlinge sind „eine Bereicherung“? Ja, auch. Meine Cousine und ihr Mann freuen sich darüber, einer syrischen Familie helfen zu können. Freunde erzählen ähnliches: wenn es konkret wird und das Leid fassbar, ist die Hilfsbereitschaft manchmal grenzenlos. Was im individuellen Fall glückt, ist jedoch keine Beschreibung der allgemeinen Situation. Manche, die nach Deutschland kommen, aus welchen Gründen auch immer, bereichern uns, andere bereichern sich, und einige zerstören das, weswegen sie hierhergekommen sind. Und zwar nicht deswegen, weil sie die Krätze mitbringen könnten, wie Innenminister Thomas de Maiziere kürzlich berichtete.
Sie bringen auch Gewalterfahrungen ihrer verlassenen Heimat mit, religiöse Konflikte und Stammesfehden, Streitereien, die sie seit Tausend Jahren haben (wie die zwischen Schiiten und Sunniten). Auch traumatisierte Menschen sind nicht bloß Opferlämmchen, sie haben Gewalt nicht nur erlebt, sondern auch ausgeübt. Zwanzig junge Männer aus Eritrea oder Somalia schließlich sind für eine aufnehmende Gemeinde eine kaum zu kontrollierende Größe.
A propos Kontrolle: Wie kann man von elternlosen Jugendlichen aus gescheiterten Staaten erwarten, dass sie sich an unsere Rechtsnormen halten, dass sie begreifen, dass man nicht einfach nimmt, auf das man Anspruch zu haben glaubt? Wie sorgt man dafür, dass die Basis des Gemeinwesens, Vertrauen, nicht aushöhlt? Und wie lässt sich eine nationalstaatlichen Besonderheit, etwa der bundesdeutsche Sozialstaat, noch aufrechterhalten, wenn es seine Grenzen faktisch nicht mehr gibt?
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland dürfte, solange sich in den Herkunftsländern nichts bewegt, anhalten. Wann man von Überforderung sprechen kann, hängt nicht allein davon ab, ob Deutschland „reich“ ist, sondern davon, was seine soziale Textur, seine Umgangskultur, was seine Institutionen und Rechtsnormen aushalten.
Es ist ein altes Missverständnis, in Flüchtlingen und Asylbegehrenden vor allem hilfsbedürftige Opfer zu sehen. Sie sind immer auch, jedenfalls wenn es gut geht, Konkurrenten: um finanzielle Ressourcen, um Wohnraum, um Arbeitsplätze. Das genau sollen sie ja auch werden, das ist der Sinn von Integration. Dass es ausgerechnet eine sozialdemokratische Errungenschaft ist, der Mindestlohn, der ihnen erschwert, unten einzusteigen, um mit Fleiß und der Arbeitskraft einer ganzen Familien weiter oben anzukommen, ist ein hübscher Witz. Der Mindestlohn gehört ganz sicher nicht zur Willkommenskultur.
„Wir als Deutsche“ sollten einander nicht moralisch überfordern, sondern die Lage halbwegs nüchtern bedenken. Des Übels Wurzel liegt nicht hier, sondern in der destabilisierten arabischen Welt und in vielen Ländern Afrikas. Unzweifelhaft haben die willkürlichen Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg zur Lage beigetragen, aber auch ein Menschenrechtsinterventionismus, der regelmäßig die Folgen seines edlen Tuns übersieht. Der Sturz Saddam Husseins im Irak und Gaddhafis in Libyen hat zwar zwei mörderische Diktatoren beseitigt, aber eine katastrophale Lage hinterlassen, die man nicht im Ernst als Alternative bezeichnen kann.
Und in anderen Ländern Afrikas leiden die Menschen auch Jahrzehnte nach dem Ende des Kolonialismus noch an Stammesherrschaft und Despotenwillkür, an der Unfähigkeit zur Staatenbildung und zur Ausbeutung der üppig vorhandenen Landesschätze zu Gunsten aller. Keine einzige afrikanische Regierung hat, soweit man hört, Alarm geschlagen, weil sie die Ambitioniertesten aus ihrer Bevölkerung verliert, und keine tut etwas dagegen. Bis sich dort etwas ändert, dürften Jahrzehnte vergehen.
Wir stehen vor einem echten Dilemma, gegen das die ständige Moralisierung nicht hilft. Grenzen dicht, Flüchtlinge zurückschicken? Das ist nur schwer und nur auf Kosten europäischer Wertvorstellungen möglich. Ungehinderte Einwanderung aber greift die Basis des Zusammenlebens ebenfalls an (und womöglich ebenso gewalttätig). Am Ende dieses Prozesses könnte sich Deutschland so verändert haben, dass es für Einwanderer nicht mehr attraktiv ist. Das ist nun allerdings eine Lösung des Problems, die sich nur Leute wünschen können, die dieses Land nicht nur im Stillen verachten.
Immerhin: „Gerade wir als Deutsche“ hat sich dann erledigt.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/alle_lieben_deutschland_oder_diesen_und_die_naechsten_drei
02.05.2015 Achgut.com
Von Quentin Quencher
Cora Stephan meint in ihren Blog und bei Achgut, dass ungehinderte Einwanderung, so wie sie sich derzeit abzeichnet, das Potential hat, Deutschland so zu verändern, dass es am Ende nicht einmal für Einwanderer attraktiv erscheint. Ihre Beschreibung, der ich unbedingt zustimmen möchte, ruft aber die Frage auf, welche Widerstände gegen eine solche Entwicklung entstehen. Gibt es einen »Selbsterhaltungstrieb« auch für Gesellschaften, und wenn ja, warum ist dieser in der unsrigen so wenig ausgeprägt? Dort wo moralisierend argumentiert wird, sind nicht selten andere Interessen im Spiel. Hier muss ich an erster Stelle natürlich an diejenigen bei den Grünen und Linken denken, für die das Prinzip des Nationalstaates ein Graus ist. Rebecca Harms, für die Grünen im Europaparlament, nannte den Nationalstaat einst eine gefährliche und hochriskante Idee.
Es könnte aber auch ganz anders kommen, nämlich dass dieser unkontrollierte Flüchtlingszustrom unsere Gesellschaft tatsächlich so zu verändern droht, dass in dieser der Selbsterhaltungstrieb erwacht. Richtig wohl ist mir bei diesem Gedanken nicht, es würde Auseinandersetzungen hervorrufen, die dann einer Schlammschlacht gleichen.
Eine wirklich gefährliche und hochriskante Idee ist aber nicht der Nationalstaat, wie das so manche Linken und Grüne glauben, sondern das Experiment, mittels ungehinderter Einwanderung unsere Gesellschaft so verändern zu wollen, um dann eigene Interessen, natürlich immer moralisch begründet, besser umsetzen zu können. Oft, vielleicht meistens, verbergen sich hinter moralischen Argumenten nämlich handfeste politische Interessen, Menschenrechte haben kein Ziel, werden so gut wie nie selbstlos vertreten, sondern dienen der Legitimierung der eigenen Politik.
»In der Geschichte hat sich noch jede Idee blamiert, die glaubte, ohne Interessen auszukommen«, meinte einst Karl Marx, womit er sicher Recht hat; eine Moral ohne Interesse auch, würde ich anfügen, weshalb wir bei moralischen Argumenten immer ganz genau hinschauen müssen, welches Interesse wohl dahinter steckt. Die Frage ist nur, ob dieses hinter dem moralischen Argument steckende Interesse, nämlich unsere Gesellschaft nachhaltig zu verändern, den Selbsterhaltungstrieb dieser aktiviert.
Wir sollten uns auf kommende Schlammschlachten einstellen.
Quentin Quencher betreibt den Blog Glitzerwasser.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kommende_schlammschlachten
Oswald Metzger 06.05.2015 Achgut.com
Sie lassen sich in Ihrem Furor für die Armen und Entrechteten von niemandem übertreffen. Sie kämpfen unermüdlich und rund um die Uhr für „soziale Gerechtigkeit“. Sie wollen mehr staatliche Transfers in allen Lebenslagen – von der Wiege bis zur Bahre! Sie erheben den Anspruch, denen eine Stimme zu geben, die sonst keine Stimme haben. Kurz: Sie sind die Guten. Sie stehen nicht auf der Watchlist von LobbyControl. Sie tragen die Mitmenschlichkeit und Uneigennützigkeit wie eine Monstranz vor sich her. Alle anderen sind Lobbyisten, die nur egoistische Eigeninteressen vertreten: -allen voran die Organisationen der Wirtschaft. Wer daran erinnert, dass Sozialstaat auch bezahlt werden muss und auf der Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit einer Volkswirtschaft beruht, ist ihnen suspekt.
Die Rede ist von der organisierten Sozialstaatslobby, exemplarisch repräsentiert vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (PWV) und seinem Cheflobbyisten und Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Wenn die behauptete Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich in TV-Talks skandalisiert oder die „immensen Gerechtigkeitslücken“ in den öffentlich-rechtlichen Fokus genommen werden, dann sind Schneider et al. mit von der Partie.
Das aktuelle Paritätische Jahresgutachten liefert genügend Anschauungsmaterial, welches Zerrbild der Wirklichkeit von der Sozialstaatslobby gezeichnet wird. Während die amtlichen Statistiken einen Rückgang der atypischen Beschäftigung belegen, behauptet der Paritätische Wohlfahrtsverband einfach einen weiteren Anstieg. Während unzählige Ökonomen die „Mütterrente“ der Großen Koalition als Sündenfall gegen die Generationengerechtigkeit beklagen, fordert der PWV ohne Rücksicht auf die Kosten auch für vor 1992 geborene Kinder ein drittes Babyjahr. Der neue gesetzliche Mindestlohn wird als viel zu niedrig kritisiert. Seine negativen Beschäftigungswirkungen, die sich bereits bei der Zahl der Geringfügig-Beschäftigten statistisch abbilden, werden geleugnet. Dafür blüht die Schattenwirtschaft! Damit befindet sich der PWV in guter Gesellschaft mit Andrea Nahles.
Mehr als 800 Milliarden Euro geben der Staat und die deutschen Sozialversicherungen jährlich für soziale Leistungen aus. Diese gigantische Summe ist höher als alle Steuern, die Bürger und Unternehmen pro Jahr an den Staat abführen. Rund ein Drittel der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung in Deutschland fließt in den Sozialstaat. Doch der Sozialstaatslobby kann die Summe gar nicht hoch genug sein. Für sie liegt das Heil in noch mehr staatlicher Umverteilung. Wie weiland Robin Hood soll der Staat den Reichen nehmen und den Armen geben.
Dabei kämpft die Sozialstaatslobby bei jeder proklamierten Ausweitung von sozialen Leistungen auch um das Geschäftsmodell ihrer Mitgliedsunternehmen. Mehr Sozialstaat bedeutet für sie mehr Umsatz und mehr Beschäftigung. Ihr Schrei nach sozialer Gerechtigkeit ist oft genug ein Schrei nach neuen Geschäftsmodellen. Effizienz ist in den Sozialorganisationen wenig gefragt. Obwohl die Finanzmittel ganz überwiegend aus öffentlichen Kassen stammen, ist den Rechnungshöfen von Bund und Ländern die Kontrollbefugnis nach wie vor verwehrt. Kostentransparenz und unvoreingenommene Aufgabenkritik sind für die Sozialstaatslobbyisten des Teufels. Viel lieber rufen sie nach neuen sozialen Leistungen. Denn damit subventionieren sie immer auch ihre eigene teure Sozialbürokratie. Was diese Lobby-Spezies anderen Interessengruppen so gerne vorwirft, den Eigennutz, das fällt auf sie selbst zurück. Man kann es auch schlicht Doppelmoral nennen.
Zuerst erschienen auf dem Ökonomenblog
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_sozialstaatslobbyisten
welt.de 03.06.15
Foto: REUTERS So wie mit dieser Interpol-Webseite nach weltweit zur Fahndung ausgeschrieben, mutmaßlich korrupten Fifa-Funktionären gesucht wird, könnte man auch nach zahlreichen Mitgliedern der Uno-Generalversammlung fahnden – doch Letzere schützt diplomatische Immunität
Nur vier Tage nach seiner Wiederwahl zum Fifa-Chef ist Sepp Blatter dann doch dem Druck der Korruptionsermittlungen in den USA gewichen. Doch wer glaubt, es werde nun eine Zeit der Transparenz anbrechen, wird wohl enttäuscht werden. Es geht hier um mehr als nur einen Mann, es geht um ein System, das nicht nur den internationalen Fußball beschädigt hat. Es ist ein Problem, dass sich in vielen internationalen Organisationen wiederfindet, etwa auch den Vereinten Nationen.
Die sind moralisch in etwa genauso korrumpiert wie die Fifa. Man muss sich nur die Dysfunktionalität der UN-Generalversammlung anschauen oder die Zusammensetzung von Untergliederungen wie dem UN-Menschenrechtsrat. Dort sitzen derzeit Champions der Menschenrechte wie Algerien, China, Kuba, Äthiopien, Kasachstan, die Malediven, Katar, Russland, Saudi-Arabien und Venezuela.
Ursprünglich war das Gremium dafür gedacht, undemokratische, despotische Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Inzwischen stellen die sich gegenseitig Persilscheine aus. Oder sie frönen ihrem liebsten Sport, den demokratischen Rechtsstaat Israel an den Pranger zu stellen.
Die Parallelen zwischen Fifa und UN sind offensichtlich. Sie zeigen, welches grundlegende Problem wir heute mit dem haben, was gerne als „Global Governance“ bezeichnet wird. Die meisten weltweiten Institutionen sind vom Westen ins Leben gerufen worden. Sie fingen an mit einer relativ kleinen Mitgliedschaft, die im Laufe der Zeit ins Unüberschaubare wuchs, je weiter die Welle der Entkolonialisierung in Afrika und Asien voranschritt. Alle bekamen einen gleichberechtigten Platz am Tisch, egal ob groß oder klein.
Ein Land, eine Stimme gilt in der UN als auch der Fifa. Ganz gleich, wie umfangreich das Land, wie viele Einwohner es hat, wie viel es zum UN-Budget beiträgt oder wie viele aktive Fußballer es in der Fifa nachweisen kann. Es ist der Fluch der großen Zahl. Einmal in der Minderheit, gelingt es den westlichen Nationen nicht mehr, ihre Standards zur Leitlinie zu machen. Gerade in Europa hält sich jedoch weiterhin ein hartnäckiger Sentimentalismus.
Der Traum von der Weltregierung
Man träumt davon, dass die Menschheit einst vereint wird unter einer gemeinsamen UN-Weltregierung. Solches Wunschdenken verdeckt jedoch den Blick auf die traurigen Realitäten. Der Westen war einst angetreten mit dem Ziel, Freiheit, demokratische Werte, gute Regierungsführung und die Achtung der Menschenwürde in der ganzen Welt zu verbreiten. Doch in globalen Organisationen ist es oft genug eine Mehrheit aus autokratischen Staaten und korrupten Demokratien, die die hehren Ziele hintertreiben. Sei es aus antifreiheitlicher Überzeugung, sei es aus purem Eigennutz. Man lässt sich bezahlen für seine Stimme oder schmiedet Zweckbündnisse. In vielen Institutionen haben inzwischen Halunken das Sagen oder sie organisieren ihnen gewogene Mehrheiten.
Sie beherrschen die institutionellen Regeln perfekt und missbrauchen die Legitimation, die etwa die UN-Organisationen verleihen, für ihre Zwecke. Wenn Länder wie China oder Kuba in den UN-Menschenrechtsrat gewählt werden oder der frauenfeindliche Iran in den Rat für Frauenrechte, dann ist das nicht allein eine Perversion der ursprünglichen Ziele dieser Institutionen. Die UN hilft dadurch auch, Unrechtsregime zu legitimieren. Ähnliches gilt für die Fifa, die einst auf dem Gedanken des Fair Play aufbaute, aber zum Inbegriff des Foul Play geworden ist.
Und die nichts dabei findet, Autokratien wie Russland oder Katar mit Image fördernden Turnieren zu versehen. Statt die Welt von autokratischen Regimen zu reinigen, helfen internationale Organisationen den Autokraten heute, sich mit Posten und Prestige reinzuwaschen.
Romantisch verklärtes Foul Play
Der Westen hat all dies jahrzehntelang geschehen lassen. Eine romantische Verklärung internationaler Institutionen spielte dabei genauso eine Rolle wie postkoloniale Schuldgefühle. Nach dem Fall der Mauer gab es in den 90er-Jahren noch einmal eine Welle der UN-Begeisterung in Deutschland. Im neuen Jahrtausend ist diese Euphorie ernüchtertem Desinteresse gewichen. In vielen Fällen versucht der Westen abstrusen Vorstößen in der UN nicht einmal mehr entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen. Auch von Reformen redet kaum noch jemand.
Der UN-Menschenrechtsrat war dafür ein warnendes Beispiel. Der alte hatte sich komplett diskreditiert. Inzwischen ist der neue fast schlimmer als der, den er einst ersetzte. Das sollte im Auge behalten, wer nun einer Reform der Fifa das Wort redet. Da es viele Verbände gibt, die von Blatters korruptem Regime profitierten, ist es durchaus möglich, dass eine „Reform“ alles noch schlimmer macht.
Vielleicht ist es deshalb an der Zeit, die Machtfrage zu stellen. Denn tatsächlich bringt der Westen noch immer weit mehr Gewicht auf die Waage als seine mageren Stimmenanteile in UN und Fifa nahelegen. Es sind noch stets die entwickelten Industrienationen des Westens, die den größten Teil des UN-Budgets bestreiten. Und es sind die zugkräftigen Klubs und Nationalteams Europas, die der Fifa milliardenschwere Fernsehdeals ermöglichen.
Weißwaschanlagen für Autokraten
Wenn der Westen sich aus beiden Organisationen zurückzieht und neue gründet, wäre das nicht nur ein schwerer wirtschaftlicher Schlag. Beide Organisationen verlören auch viel von ihrer Soft Power, ihrer Legitimation und ihrem Prestige – also das, was sie als Weißwaschanlagen für Autokraten so interessant macht.
Die US-Außenpolitikexperten Ivo Daalder und James Lindsay hatten vor mehr als zehn Jahren die Gründung einer „Liga der Demokratien“ angeregt, als Konkurrenz zur UN. In solch einen Klub der liberalen, gefestigten Demokratien würden nur etwa 60 Prozent der heutigen UN-Mitglieder Aufnahme finden. Das würde sicherstellen, dass diese neue Organisation nicht wieder von korrupten und autokratischen Regimen manipuliert wird und dass sie Legitimation nur denen verleiht, die sie auch verdienen.
Ähnliches wäre im Fußball denkbar, wenn Europa, das diesen Sport einmal erfunden hat, eine Neugründung zusammen mit gleichgesinnten Nationen wagt. Die Leute bezahlen schließlich nicht, um die Nationalmannschaften von Montserrat oder den Cookinseln zu sehen. Sie bezahlen, weil sie Deutschland gegen Spanien erleben wollen, oder die Champions League. Es wäre also durchaus möglich, den traurigen Zustand der Global Governance in vielen Bereichen zu verändern. Doch dafür bräuchte es den Mut zur Revolution. Die Frage ist, ob die westlichen Demokratien diesen Mut noch aufbringen. Oder ob sie sich fatalistisch fügen, zur Quantité négligeable zu werden.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article141914839/Die-UN-sind-mindestens-so-versumpft-wie-die-Fifa.html
Fundstück 06.05.2015 Achgut.com
Maltese patrol boats have not been picking up migrants at sea because the migrants themselves refuse to be rescued by Maltese boats, the commander of the AFM’s maritime unit, Lt Col Andrew Mallia has been quoted as saying by the Italian newspaper La Repubblica. He said that whenever Maltese patrol boats intercepted migrants’ boats the migrants invariably refused help. He explained that the migrants did not want to come to Malta because that would make it difficult for them to proceed to Northern Europe.
http://www.timesofmalta.com/articles/view/20150504/local/migrants-refusing-help-from-maltese-patrol-boats.566735
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/hilfe_nein_danke
Die Misere heisst Sommaruga
Illegale Migration übers Mittelmeer: Eine Standortbestimmung aus schweizerischer Sicht.
Roger Köppel Die Weltwoche Ausgabe 22/2015
Die Schweiz marschiert asylpolitisch in die falsche Richtung. Die Attraktivität für illegale Migration wird laufend ausgebaut. Bundesrat und Justizdepartement weigern sich, das Asylrecht anzuwenden. Im Vollzug herrschen Missstände. Die Anerkennungsquoten sind so hoch wie nie. Die Rückführung abgewiesener Asylbewerber bleibt aus. Nicht das Elend der Welt, politische Unfähigkeit in Bern treibt die Asylzahlen in die Höhe.
«Alle [. . .] sollen bleiben»
Obschon die Schweiz bereits heute hinter Schweden Platz zwei unter den attraktivsten Asylländern Europas einnimmt, unternehmen die Behörden nichts gegen die illegalen Migranten. Der oberste Flüchtlingsbeauftragte des Bundes, Mario Gattiker, erklärte auf Radio SRF letzte Woche, eine seiner wichtigsten Prioritäten sei die Verbesserung der Infrastruktur zur Integration von Somaliern. Die Zeichen stehen auf Öffnung. Man ist bestrebt, die Aufnahmefähigkeit der Schweiz für Armutsmigranten aus Afrika nach Kräften zu verbessern.
Sinnbild der politisch gewollten Misere ist Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Die Justizministerin lässt jeden Willen vermissen, den Realitäten ins Auge zu sehen. In mehreren Interviews mit ihr wohlgesinnten Fernseh-Journalistinnen steht sie offen zu ihrer Haltung, die vom Souverän in zwei Gesetzesrevisionen seit 2006 geforderte Verschärfung des Asylrechts zu missachten.
Grenzen der Aufnahmefähigkeit sieht sie nicht. Über Missbräuche will sie nicht reden. Es sei viel wichtiger, so Sommaruga gegenüber der «Rundschau», dass die Schweiz «offen» und «solidarisch» bleibe. Es brauche jetzt vor allem «sichere Wege übers Mittelmeer», beteuerte sie in der Romandie. Italiens Ministerpräsident Renzi versprach sie bereits, auch die Schweiz werde sich an den «internationalen Flüchtlingskontingenten» beteiligen. Das auf Kosten der Steuerzahler grosszügige Fazit der Bundespräsidentin: «Alle, die unseren Schutz brauchen, sollen in der Schweiz bleiben können.»
Ist es Unwissenheit? Ist es Vorsatz? Sommarugas Aussagen laufen auf einen Aufruf zum grossräumigen Rechtsbruch hinaus. Tatsache ist: Das schweizerische Asylrecht wurde im Gefolge der Völkermorde des letzten Jahrhunderts geschaffen für Leute, die aus politischen Gründen direkt an Leib und Leben bedroht sind. Blosse Kriegsflüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Leute, die einer aussichtslosen sozialen und wirtschaftlichen Situation entfliehen wollen, gelten nicht als asylberechtigt. Man kann das ungerecht finden, aber so will es das Gesetz – sowohl in der Schweiz wie auch in der Europäischen Union.
Bundespräsidentin Sommaruga behauptet im Fernsehen, 50 Prozent der aus Nordafrika aufbrechenden illegalen Migranten seien asylberechtigte Flüchtlinge nach Genfer Konvention. Ihr oberster Flüchtlingsdiplomat, Mario Gattiker, bestätigte diese Zahl auch gegenüber dieser Zeitung. Es ist eine dreiste Lüge.
Die Realität ist: In Nordafrika steigen illegale Wirtschaftsmigranten an Bord. Es sind Leute, oft junge Männer, welche die Krisenregionen längst hinter sich gelassen haben. Diese illegalen Auswanderer sind, wenn sie es denn je waren, nicht mehr an Leib und Leben bedroht. Ihr Motiv ist ein besseres Leben. Das ist verständlich, aber eben nicht legal. Laut Uno sind weltweit 230 Millionen Migranten unterwegs. Nur 16 bis 20 Millionen davon, nicht einmal 10 Prozent, seien echte Flüchtlinge. Wer in Nordafrika ein Boot besteigt, ist definitionsgemäss nicht mehr asylberechtigt.
98 Prozent landen erfolgreich in Europa
Nicht die Ärmsten und Verfolgten drängen auf die Kähne. Es sind die Bessergestellten und relativ Wohlhabenden, die Tausende von Franken bezahlen, um die Schlepperdienste in Anspruch zu nehmen. Gewiss: Es ist tragisch und aufwühlend, dass für rund 2 Prozent die Überfahrt tödlich endet. Entscheidend aber ist die Tatsache, dass der überwiegende Anteil von 98 Prozent der Reisenden erfolgreich auf dem europäischen Kontinent anlanden. Indem die EU jetzt die Seerettung verbessert und damit die Erfolgsquote der illegalen Migration auf 100 Prozent anhebt, wird der Migrationskanal Mittelmeer an Attraktivität gewinnen.
Jäger und Sammler
Die Festung Europa gibt es nicht. In Afrika lebt über eine Milliarde Menschen. Wie viel von ihnen aus der Armut in den reichen Norden ziehen, wird sich weisen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel mutmasst, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Asylgesuche in Deutschland von 200 000 auf 500 000 verdoppelt.
Interessanterweise verzichtet die Mehrheit der angeblich politisch Verfolgten auf Direktasyl in den Anrainerstaaten Spanien, Italien oder Griechenland. Sie ziehen es vor, unregistriert in wohlhabendere Gegenden wie die Schweiz, Deutschland oder Schweden zu fahren. Viele der sogenannten Flüchtlinge kommen aus dem sicheren Drittstaat Türkei.
Niemand freilich sollte den migrationswilligen Afrikanern und Arabern einen Vorwurf machen, wenn sie das Angebot der sperrangelweit offenen europäischen Südgrenze benützen. Der Mensch ist Jäger und Sammler. Er nimmt alles, was man ihm hinstellt. Heute ist es eben leichter, die beschwerliche Reise in die freigebigen Sozialstaaten Europas zu unternehmen, als unter korrupten afrikanischen oder arabischen Regierungen am Aufbau der Heimatländer mitzuwirken. Wer Asyl ruft, darf in die EU kommen. Indem die europäischen Regierungen ihre Asylgesetze nicht mehr ernst nehmen, sind sie schuld an ihrem Missbrauch.
Vibrierende Ergriffenheit
Bei ihren Auftritten am Fernsehen verkörpert Bundespräsidentin Sommaruga vibrierende Ergriffenheit. Sie erzählt vom Elend syrischer Bürgerkriegsopfer und von den schlimmen Zuständen in jenen Armutsgegenden, denen die Schweiz – offenbar wirkungslos – seit Jahrzehnten Milliarden an Entwicklungshilfe zahlt. Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer ist auch der handgreiflichste Beweis dafür, dass die in Bern gepriesene «Entwicklungszusammenarbeit» keine greifbaren Resultate liefert. Die investierten öffentlichen Gelder versickern. Wäre es anders, würden nicht jährlich Hunderttausende aus Afrika nach Europa auswandern. Dem Missbrauch des Asylrechts geht ein milliardenschwerer Betrug am Steuerzahler voraus.
Sommaruga pflegt die Klaviatur der grossen Gefühle. In der Tat spielen sich in Syrien und im Nahen Osten menschliche Dramen ab. Es ist richtig, dass sich die Schweiz an finanzieller Direkthilfe in den Krisenregionen beteiligt. Man soll im Umland der Kriegsgebiete Lager und Infrastrukturen bauen helfen, in denen die unmittelbar Verfolgten Schutz und Zuflucht finden. Nur so entzieht man dem illegalen Schleppergeschäft die Grundlage. Die syrische Tragödie freilich hat wenig mit den asylpolitischen Realitäten in der Schweiz zu tun. Hierzulande bilden die Eritreer die grösste Gruppe der Asylsuchenden, noch vor Sri Lanka, wo gar kein Krieg mehr herrscht. Die am schnellsten wachsende Gruppe sind die Kosovaren, in deren Heimat Schweizer Truppen angeblich für Ordnung sorgen.
Die von Sommaruga hervorgehobenen Syrer liegen erst an dritter Stelle. Ihre Asylgesuche erzielten im ersten Quartal 2015 eine Anerkennungsquote von lediglich 26,3 Prozent, während 48,2 Prozent aller Asylgesuche aus Sri Lanka angenommen wurden. Wie ist es möglich, dass Flüchtlinge aus einem realen Kriegsgebiet weit tiefere Anerkennungsraten erreichen als Asylgesuche aus einem von Schweizern gutbesuchten Ferienland? Hausgemachte Gesetze und Eigenheiten der Asylpraxis beeinfliussen die Flüchtlingsbewegungen eben stärker als das von Politikern wie Sommaruga bewirtschaftete angeblich objektive Elend der Welt.
Im Jahr 2006 verschärfte die Schweiz nach einem Volksentscheid ihr Asylrecht. Umgehend sank die Zahl der Gesuche. Seit 2011 steigt sie wieder. Es kommt entscheidend darauf an, ob die politische Führung den Mut aufbringt, die Asylgesetze anzuwenden. Der politische Wille lässt nach. Noch nie gab es so viel «vorläufig Aufgenommene». Das sind Personen, deren Gesuch abgewiesen wurde, die man aber trotzdem im Land bleiben lässt. 66 Prozent aller Personen im Asylprozess haben diesen Status, insgesamt sind es über 30 000. So viel gab es nicht mal während des Jugoslawienkriegs.
6800 Franken steuerfrei
Dass das Asylwesen im Argen liegt, belegen auch die Kriminalitätsraten. Obschon die Asylsuchenden nur 0,6 Prozent der wohnberechtigten Bevölkerung ausmachen, begingen sie zwischen 2011 bis 2014 ganze 9 Prozent aller Straftaten. Wer dermassen gegen die Gastfreundschaft seines Asyllandes verstösst, kann kein richtiger Flüchtling sein.
Natürlich: Die Schweiz könnte die Zahl der Asylgesuche drastisch senken. Wenn sie denn wollte. Unter CVP-Justizministerin Ruth Metzler schwankten die Gesuchszahlen von 2001 bis 2003 zwischen 27 000 und knapp 22 000. Metzler-Nachfolger Christoph Blocher (SVP) halbierte die Zahl auf unter 11 000. Bereits im Jahr eins nach Blochers Abwahl stiegen die Asylzahlen unter Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wieder auf 16 000. Nachfolgerin Sommaruga (SP) produziert noch beunruhigendere Zahlen: Von 22 500 (2011) steuern wir jetzt auf rund 30 000 Gesuche zu. Staatssekretär Gattiker schwärmt von den «im EU-Vergleich hervorragenden» Werten. Unter Blinden ist der Einäugige König.
Die Kosten explodieren. Wie die SVP letzte Woche in einem von den Medien totgeschwiegenen Bericht aufzeigte, gibt es keine transparente Rechnung in Bern. Die Volkspartei kalkuliert mit einer Milliarde Franken allein auf Bundesebene sowie mit weiteren zwei Milliarden bei Kantonen und Gemeinden. Hinzu kommen die Kosten der Strafverfolgung sowie die Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Die SVP geht von sechs Milliarden Franken jährlich aus.
Eine arbeitslose vierköpfige Flüchtlingsfamilie kann im Kanton Zürich mit einem steuerfreien Einkommen von rund 6800 Franken monatlich rechnen, eine «sozialpädagogische Familienbegleitung» im Wert von 2400 Franken pro Monat inbegriffen. Wer illegal in ein Haus einbricht, wird bestraft. Wer illegal in ein Land einbricht, wird mit Sozialhilfe belohnt. Wann bringt Bern die Kraft auf, diesen Wahnsinn zu beenden?
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-22/editorial-die-misere-heisst-sommaruga-die-weltwoche-ausgabe-222015.html
Welt am Sonntag 31.05.15
Als vor 35 Jahren Hunderttausende in Lebensgefahr übers Meer auswandern wollten, forderten Linke im Westen: Helft ihnen nicht! Von Ulli Kulke
Es klang unerhört. Die Amerikanerin Joan Baez, berühmt als singende Aktivistin für Menschenrechte, gegen Rassismus und vor allem gegen Krieg, bat 1979 Präsident Jimmy Carter öffentlich, die 7. Flotte der US Navy in Stellung zu bringen, im Südchinesischen Meer. Täglich waren dort Hunderte Menschen umgekommen, manchmal Tausende. Carter reagierte und schickte die größte aller Kriegsflotten dorthin, wo sie gewünscht war von jener Ikone des Pazifismus. Jane Fonda, Hollywoodgröße und Sympathisantin der Linken, fuhr daraufhin schweres Geschütz auf: Baez paktiere mit dem Gegner.
Dabei war es eine Rettungsmission, zu der Carter die Schiffe schickte, und dies auch nur für kurze Zeit. 1979 war der Höhepunkt einer beispiellosen Katastrophe auf hoher See in Fernost, die von 1975, dem Ende des Krieges in Vietnam, bis etwa 1982 andauerte. Es gibt nur ungefähre Schätzungen, doch etwa eine Million Menschen waren dort in den Jahren auf der Flucht über das Meer. Zu Hause, in Südvietnam, drohten ihnen Zwangsarbeit, Umerziehungslager, Foltercamps, die die Nordvietnamesen nach ihrem Einmarsch für die ehemaligen Kriegsgegner eingerichtet hatten. Zweieinhalb Millionen mussten dort Torturen erleiden. Von denen, die den Ausbruch aus Vietnam wagten und in See stachen, fand jeder Vierte oder Fünfte den Tod, in sieben Jahren insgesamt wohl zwischen 200.000 und 250.000. Kaum weniger wurden von Piraten überfallen, ausgeplündert, vergewaltigt, verkauft, Frauen und Kinder zuerst.
Die einzelnen Bilder gleichen denen, die wir heute aus dem Mittelmeer kennen: überladene, seeuntüchtige Boote, Schiffbrüchige, verzweifelte Menschen, Leichen im Meer. Was die Bilder nicht ausdrücken können: Die Dimensionen der Katastrophe damals überstiegen die der heutigen grob gerechnet um das Zehnfache. Dennoch hielten sich die internationale Empörung und nennenswerte Rettungseinsätze in Grenzen. Dabei tauchten die Flüchtlinge in den Abendnachrichten durchaus häufig auf, hatten bald auch einen Namen: „Boatpeople“. Und in die Debatte über sie schlichen sich menschenverachtende Züge ein, auch in Westdeutschland.
Aus den Reihen der Linken, die den Sieg des kommunistischen Nordvietnams über den von den USA protegierten Süden noch lange nachfeierte, kamen Stimmen, die nur so zu interpretieren waren: Kümmert euch nicht um die Seenot der Boatpeople. So tat die damals in der Szene weit verbreitete Zeitschrift „Konkret“ die Flüchtlinge als Elemente ab, die es nicht wert seien, gerettet zu werden: „Schwarzhändler, Zuhälter und US-Kollaborateure“. Interessanterweise berief sich das Blatt auch auf einen Beitrag des ARD-Korrespondenten in Singapur, der 470 Boatpeople interviewt und bei fast allen wirtschaftliche und keine politischen Motive für die Flucht festgestellt habe. Unabhängig davon, ob die Recherche korrekt war: Heute bemühen sich die Medien, zumal die öffentlich-rechtlichen, diese Differenzierung tunlichst auszuklammern – auch dies ein markanter Unterschied zu 1979.
Dem Schriftsteller Peter Weiss („Ästhetik des Widerstands“) fehlte damals nicht nur das Mitleid mit den Schiffbrüchigen, er sah auch Sympathien dafür, dass die vietnamesischen Kommunisten die Zurückgebliebenen drangsalierten: „Um das Leben von 50 Millionen zu schützen, müssen einige Zehntausende, die die Nation gefährden, in Gewahrsam gehalten werden.“ Im neuen, sozialistischen Vietnam müsse man eben arbeiten. Die „Marxistische Studentenzeitung“ (MSZ) stritt das Problem schlicht ab, es werde nur aufgebauscht: „So dienen die Boatpeople dieser Tage ganz der Abrechnung mit den neuen Machthabern“, für eine weltweite moralische Kampagne gegen den Kommunismus. „Konkret“, „MSZ“ und andere sahen das Problem als eine Erfindung von „Bild“ oder gleich der „Stimme Amerikas“.
Insbesondere Weiss war wegen seiner Haltung allerdings auch harten Angriffen seitens der Linken selbst ausgesetzt. Der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr warf ihm „Zynismus“ vor, nach Ansicht des schwedischen Schriftstellers Jan Myrdal propagierte Weiss eine „faschistische Gesellschaft“, und die „taz“ brachte auf ihrer Titelseite ein selbst gedichtetes Anti-Weiss-Gedicht.
Die Aufnahmebereitschaft gegenüber den vietnamesischen Flüchtlingen in Deutschland war begrenzt. Dies musste der Journalist Rupert Neudeck feststellen, als er 1979 mithilfe einiger Prominenter aus Kultur und Politik wie Heinrich Böll oder Norbert Blüm das Schiff „Cap Anamur“ mobilisierte, um den Notleidenden vor Vietnam zu helfen. Die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) sah es gar nicht gern, dass Neudecks „Cap Anamur“ die Menschen nicht nur rettete, sondern viele auch nach Deutschland brachte. Hessens Ministerpräsident Holger Börner (SPD) befand, es sei sinnvoller, die Vietnamesen „in ihrem Kulturkreis zu lassen“. Der Theologe Helmut Gollwitzer forderte Neudeck auf, lieber etwas im Lande Vietnam zu tun, als die Boatpeople zu retten. „Das Land ließ uns bis Herbst 1988 gar nichts im Lande tun“, klagte Neudeck Gollwitzers Haltung in einem Buchbeitrag an.
Mit dem Argument, Neudeck lade durch seine Einsätze nur noch mehr Vietnamesen ein, auf überladenen Booten in See zu stechen, torpedierten Bund und Länder seine Mission. Das Kontingent für die Aufnahme vietnamesischer Flüchtlinge wurde auf wenige Tausend begrenzt. Allein der sehr persönliche Einsatz des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), der viele Vietnamesen ins Land holte, sorgte später für Lockerung.
Auch in den USA kochte der Streit um die Flüchtlinge hoch, fokussiert in der Auseinandersetzung zwischen Joan Baez und Jane Fonda, die über Wochen in den Magazinen der USA ausgetragen wurde. Baez zeigte Mitgefühl mit den Flüchtlingen, hatte in einem offenen Brief Vietnams Regierung hart kritisiert. Fonda blieb auch nach Kriegsende absolut solidarisch mit Hanoi, fuhr gegen Baez schweres Geschütz auf. Die Einheitsfront der Anti-Vietnamkriegsbewegung war zerbrochen. An den Boatpeople.
http://www.welt.de/incoming/article141694178/Die-falschen-Fluechtlinge.html
Während gedruckte Bücher viele Monate Vorbereitungszeit erfordern, können sich E-Books der drängenden Themen der Zeit unmittelbar annehmen. Bei den Digitalverlagen ist die Aufarbeitung der Flüchtlingskatastrophe in vollem Gang.
FAZ 05.06.2015, von Elke Heinemann
© AP 
Ende Mai vor Lampedusa: Flüchtlinge warten darauf, ein Schiff der italienischen Küstenwache verlassen zu können.
Gemächlich geht es zu in der Welt des gedruckten Wortes. Ein bis zwei Jahre Vorlaufzeit muss man rechnen, bis ein Roman erscheint, ein Band mit Erzählungen, eine Essaysammlung. Der digitale Literaturbetrieb hat ein anderes Tempo: E-Books sind schnell. Zum einen werden wir aufgrund der raschen Produktionsweise mit literarischem Fast Food überschwemmt, zum anderen können anspruchsvolle Digitalverlage zeitnah Texte zu Themen von dringlicher Relevanz veröffentlichen, über die wir uns allabendlich vor dem Fernseher erregen.
Die Fernsehbilder, die mich aufwühlen, zeigen dunkelhäutige Frauen, Kinder, Männer mit ängstlichen Gesichtern. Dicht gedrängt riskieren sie auf überladenen Fischkuttern ihr Leben, um von der nordafrikanischen Küste übers Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Mehr als zweihunderttausend Menschen gaben 2014 den Schleusern ihr spärliches Hab und Gut für die gefährliche Überfahrt. Tausende ertranken, Tausende starben vor Erschöpfung an Bord. In Italien und Griechenland drohen den Überlebenden unzumutbare Lager, in Deutschland zermürbende Asylverfahren. Ich sitze in meinem katastrophenfernen Heim und frage mich, was man wohl tun könnte, um zu helfen.
Die Berliner Digitalverlegerinnen Nikola Richter und Christiane Frohmann haben etwas getan. In den Programmen ihrer Verlage Mikrotext und Frohmann finde ich kuratierte Chats, Erlebnisprotokolle und literarische Essays über die Massenflucht nach Europa und über das Innere unseres Asylsystems.
Als „Doppel-Essay“ ist beispielsweise das E-Book ausgewiesen, das Patras Bwansi und Lydia Ziemke unter dem Titel „Mein Name ist Bino Byansi Byakuleka“ bei Mikrotext veröffentlicht haben. Allerdings handelt es sich bei den Beiträgen des Textilkünstlers Patras „Bino“ Bwansi eher um autobiographisch ausgerichtete short cuts, in denen es um die Kindheit und Jugend des Autors in Uganda geht, um Flüchtlingshierarchien in Berlin, um ein Lager in Bayern, das man nur verlassen darf, wenn man Antrag um Antrag stellt und Geld zahlt, das man gar nicht hat: „Man will nicht, dass wir sterben, aber man will offenbar auch nicht, dass wir leben.“ Irgendwann nimmt er den Namen des ermordeten Vaters an, irgendwann verlässt er das Lager, irgendwann schlägt er sein Zelt im Garten eines Klosters auf trotz winterlicher Kälte und Drohungen der Neonazis.
„Kein Mensch ist illegal!“ Der Flüchtling ist nun „Flüchtlingsaktivist“. Auf dem Berliner Oranienplatz demonstriert er zusammen mit der Sudanesin Napuli Paul Langa, die vier Tage auf einem Baum ausharrt, um vom Senat Zugeständnisse zu erzwingen. Und er trifft die Theaterregisseurin Lydia Ziemke, die seine Texte aus dem Englischen ins Deutsche überträgt. Die Flüchtlinge, schreibt sie, „helfen uns mit ihrem Protest, der unsere Werte ernst nimmt, diese Werte selbst wieder ernst zu nehmen.“
Zudem reflektiert Lydia Ziemke in ihrem sehr guten kritischen Aufsatz über die „Paradoxien des Helfens“ den eigenen Versuch, einem jungen Marokkaner den Weg in den deutschen Alltag zu bahnen. Sie erfährt dabei „lebensecht“, was Hannah Arendt 1943 im Essay „We Refugees“ postuliert hat, nämlich dass „Nächstenliebe erst dann wirksam werden kann, wenn den Flüchtlingen staatliche Gerechtigkeit widerfahren ist“. Das rund hundert Jahre alte deutsche Asylrecht gewährt aber nur jenen Gerechtigkeit, die sich als „politische Flüchtlinge“ qualifizieren können. Wer es nicht schafft, muss unsichtbar werden. Seiner selbst beraubt, greift der junge Marokkaner zu Drogen. Dann schlägt die Selbstzerstörung um in Manipulation, Geldforderung, emotionale Erpressung. Lydia Ziemke sieht ein: „Ich kann das nicht. Ich könnte ihn zeitweise verstecken, aber ich kann nicht bewerkstelligen, dass sein Tag normaler und die Zukunft greifbarer wird. Ich hätte Schuldgefühle, und er hätte durch mich weder dauerhafte materielle noch emotionale Grundsicherung.“
Eindrucksvoll ist auch die essayistische Erzählung, die bei Frohmann unter dem Titel „Vor Lampedusa“ erschienen ist. Die Autorin Michaela Maria Müller, die einen Tumblr-Blog zu Flüchtlingspolitik und Migration betreibt, hat die italienische Insel bereist, vor der 2013 fast vierhundert Flüchtlinge bei einem Schiffsbrand ums Leben kamen. Auf dem Schiffsfriedhof durchsucht sie die Wracks der Schlepperboote, die bei der Bergung „ganze Menschenstapel“ enthielten. Unter den Habseligkeiten der ehemaligen Passagiere ist eine Handtasche, in der sich die Reste einer Lebensmittelkarte befinden, ausgestellt auf den Namen einer Frau. „Ayanna hat noch andere Dinge hinterlassen: Ein graues, gepolstertes Tragetuch, auf das weiße Schäfchen gedruckt sind. Einen schwarzen Kinderschuh in Größe 23. Eine leere Tetrapackung Milch des französischen Herstellers Délice Lait, abgepackt in Tunesien.“
Detailreich und empathisch erzählt Michaela Maria Müller vom Schicksal der Flüchtlinge auf Lampedusa, die ohne Verfahren nach Tripolis abgeschoben werden und von dort aus weiter zu einem entlegenen Ort in der Sahara. „Die Toten liegen überall in der Weite der Wüste, sie sind im Angesicht der sengenden Sonne wie zusammengerollte Embryonen verdurstet.“
Work in progress
„Vor Lampedusa“ ist Teil eines unveröffentlichten Projekts, einer postmodern anmutenden Mischung aus Doku-Roman und literarischer Reportage, in der sich Fiktion mit Nichtfiktion verbindet. Ähnlich wirkt der „Chat von der Flucht“ auf mich, den die Berliner Hörfunkautorin Julia Tieke und der syrische Medienaktivist Faiz unter dem Titel „Mein Akku ist gleich leer“ bei Mikrotext veröffentlicht haben. Der Protagonist selbst hat auf seiner Flucht durch Griechenland, Mazedonien, Serbien und Rumänien wiederholt den Eindruck, sich durch einen Abenteuerroman zu bewegen. Und doch handelt es sich bei seiner Reise um einen realen Horrortrip mit Verfolgungen, Verhaftungen, Internierungen. Faiz’ Herzenswunsch: „Ich will einfach nur ein Mensch sein.“ Aber die Behörden in seiner Heimat und in allen Ländern, die er ohne Papiere durchquert, verwehren es ihm.
© Heidi Scherm 
Unsere Kolumnistin Elke Heinemann, Jahrgang 1961, lebt als Schriftstellerin und Publizistin in Berlin
Seine Chat-Partnerin bietet einer Radioredakteurin den Facebook-Dialog zur Sendung an, den ich bühnenreif finde. Denn auch das Theater greift das Problem der Flüchtlinge auf. „Die Schutzbefohlenen“ heißt das Stück der österreichischen Autorin Elfriede Jelinek, mit dem vor kurzem die Berliner Theatertage eröffnet wurden. Regisseur Nicolas Stemann lässt nicht nur Jelineks chorischen Klagegesang von Schauspielern sprechen, sondern gibt auch den Flüchtlingen, die hier „Geflüchtete“ genannt werden, das Wort. Die Inszenierung, die von Mannheim über Amsterdam und Hamburg nach Berlin kam, wird immer wieder verändert durch die Geschichten, die die Betroffenen vor Ort erzählen. In Berlin ist der Ugander Patras „Bino“ Bwansi mit den Erlebnisberichten dabei, die er als digital first bei Mikrotext publiziert hat. So schließt sich der Kreis: Die prozesshafte Inszenierung und der Text, der auf Jelineks Homepage in fortlaufender Bearbeitung erscheint, stehen in der Tradition des work in progress, das im digitalen Literaturbetrieb eine feste Größe ist. Wenn Sie darüber mehr erfahren möchten, dann lesen Sie hier demnächst weiter.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/e-books/aufarbeitung-der-fluechtlingskatastrophe-in-e-books-13626335.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
E-Lektüren
Patras Bwansi/Lydia Ziemke: „Mein Name ist Bino Byansi Byakuleka“. Doppel-Essay. Text von Patras Bwansi. Aus dem Englischen von Lydia Ziemke. Mit 6 Fotos und einigen Asyl-Dokumenten aus dem privaten Besitz von Patras Bwansi. Mikrotext, Berlin, Januar 2015. Ca. 140 Seiten auf dem Smartphone, 1,99 €.
Michaela Maria Müller: „Vor Lampedusa“. Eine Reise. Mit Bildern vom Schiffsfriedhof auf Lampedusa. Frohmann, Berlin, März 2015. Ca. 37 Seiten auf dem Kindle, 2,99 €.
Julia Tieke/Faiz: „Mein Akku ist gleich leer. Ein Chat von der Flucht“. Mit 8 Fotos, aufgenommen von Faiz auf der Flucht. Mikrotext, Berlin, April 2015. Ca. 50 Seiten auf dem Smartphone, 1,99€.
In Berlin werden nach rbb-Informationen immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Hintergrund sind die pauschalen Kostenübernahmen durch das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Demnach zahlte das Lageso rund 186.000 Euro an Makler-Provisionen für die Beschaffung von drei Unterkünften in den Berliner Stadtteilen Charlottenburg und Pankow. Allein für ein Flüchtlingsheim in der Charlottenburger Soorstraße flossen 96.000 Euro an Provision an die Maklerfirma. Dabei sei nicht überprüft worden, ob Maklerfirma sowie Eigentümer und Betreiber der Immobilien miteinander verflochten waren, so die Sozialverwaltung. Auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Makler-Provisionen sei nicht vorgenommen worden.”Das Geschäft mit Flüchtlingen ist eine Lizenz zum Gelddrucken” im Rundfunk Berlin-Brandenburg
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_presseschau_zum_tage20
Illegale Quartiere für Asylbewerber – „Das Geschäft mit Flüchtlingen ist eine Lizenz zum Gelddrucken“
Immer mehr Gebäude in Berlin werden nach rbb-Recherchen von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Dies ist möglich, weil das Landesamt für Gesundheit die Einrichtungen offenbar nicht ausreichend überprüft, sondern die Wohnkosten pauschal übernimmt.
In Berlin werden nach rbb-Informationen immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Hintergrund sind die pauschalen Kostenübernahmen durch das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso).
Das Amt übernimmt Unterbringungskosten für Asylbewerber, ohne die jeweiligen Einrichtungen zu überprüfen. Die rbb-Abendschau hat einen Fall in der Talstraße, Ecke Thulestraße in Berlin-Prenzlauer Berg recherchiert, wo nach Angaben des Betreibers 80 Asylbewerber illegal untergebracht werden.
Doch der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis/Grüne), hat die Unterbringung dort jetzt untersagt. „Insgesamt ist das Geschäft mit Flüchtlingen eine Lizenz zum Gelddrucken und erst recht, wenn nicht ordentlich kontrolliert wird und auch nicht kontrolliert werden kann“, kritisiert Kirchner.
Berliner Behörden greifen offenbar auch auf Makler zurück
Auf der Suche nach neuen Unterkünften für Flüchtlinge greifen die Berliner Behörden offenbar auch auf Makler zurück, wie aus einer am Wochenende veröffentlichten Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervorgeht.
Demnach zahlte das Lageso rund 186.000 Euro an Makler-Provisionen für die Beschaffung von drei Unterkünften in den Berliner Stadtteilen Charlottenburg und Pankow. Allein für ein Flüchtlingsheim in der Charlottenburger Soorstraße flossen 96.000 Euro an Provision an die Maklerfirma. Dabei sei nicht überprüft worden, ob Maklerfirma sowie Eigentümer und Betreiber der Immobilien miteinander verflochten waren, so die Sozialverwaltung. Auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Makler-Provisionen sei nicht vorgenommen worden.
Bezirk Mitte will feste Kontingente für Flüchtlinge
Der Bezirk Mitte hat zudem kritisiert, dass sich einige Berliner Hostelbetreiber hemmungslos bereichern würden, während viele Flüchtlinge in den Hostels unter schlechten Bedingungen leben würden. Der Bezirk bemängelt vor allem eine unzureichende Kontrolle durch das Lageso und fordert, dubiose Betreiber stärker zu überprüfen, anstatt überteuerte Rechnungen zu akzeptieren.
Damit Flüchtlinge nicht Opfer dieser unseriösen Betreiber werden, will der Bezirk Mitte alle seine Hostelbetreiber anfragen, um feste Kontingente vorzuhalten. „Des Weiteren baut der Bezirk eine Datenbank auf, um alle Informationen über illegale Unterkünfte zu sammeln und zu verhindern, dass deren Betreiber durch fehlende Kenntnisse in der Verwaltung mit öffentlichen Mitteln reich werden“, heißt es in einer Mitteilung.
Hintergrund zu Flüchtlingen in Berlin
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Die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland
Die Aufteilung der Flüchtlinge regelt ein Verteilungsschlüssel, der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“. Er wurde im Jahr 1949 eingeführt, ursprünglich um die Anteile der Länder bei der Finanzierung von Forschungseinrichtung festzulegen. Er wird jährlich neu festgelegt und berücksichtigt zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes.
Nach dem Verteilungsschlüssel 2014 muss Berlin 5 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen muss mit 21,2 Prozent die meisten Flüchtlinge aufnehmen.
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Flüchtlinge in Berlin: Die Zahlen
In Berlin leben derzeit rund 27.000 Flüchtlinge.
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Neue Asylbewerber in Berlin 2015
Berlin erwartet 2015 etwa 25.000 neue Flüchtlinge. Im ersten Quartal 2015 hat Berlin 5.105 Flüchtlinge neu aufgenommen. 2014 erhielten nur 26 Prozent der Bewerber eine Aufenthaltserlaubnis.
Das Land Brandenburg muss nach der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2015 über 13.800 Flüchtlinge aufnehmen.
Grundlage der Berechnung sind Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es erwartet im Jahr 2015 rund 600.000 neue Flüchtlinge in Deutschland. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 202.834 Asylanträge gestellt, im Jahr 2013 waren es 127.000.
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Ankunft und erste Unterbringung
Nach dem Asylverfahrensgesetz müssen Ausländer, die ihren Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes gestellt haben, sechs Wochen, längstens jedoch drei Monate, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Hintergrund ist, dass der Asylbewerber in dieser ersten Phase des Verfahrens verpflichtet ist, für die zuständigen Behörden und Gerichte und für Mitteilungen und Zustellungen des Bundesamtes erreichbar zu sein.
In Berlin gibt es sieben Erstaufnahmeeinrichtungen, betrieben von der AWO, beispielsweise in Lichtenberg, Charlottenburg und Wedidng. Dort verbringen die Asylbewerber bis zu drei Monate, bevor sie auf andere Flüchtlingsunterkünfte verteilt werden. Die Wohncontainer und die sanitären Einrichtungen in der Motardstraße, der größten Erstaufnahmeeinrichtung, gelten als marode. Die Anlage befindet sich mitten in einem Industriegebiet. Derzeit leben dort über 500 Asylbewerber.
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Wie werden die Flüchtlinge in Berlin verteilt?
In Berlin existiert kein Verteilungsschlüssel. Die Bezirke sollen im „Rat der Bürgermeister“ selbst für eine „faire Verteilung“ sorgen. Das hat bislang nicht geklappt. So sind derzeit in Pankow 1.822 von über 15.000 Flüchtlingen in Heimen untergebracht, in Zehlendorf-Steglitz lediglich 321. Dazu kommen rund 12.000 Asylbewerber in Wohnungen und Hostels.
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Unterkünfte in Berlin
In Berlin leben derzeit rund 27.000 Flüchtlinge. Etwa 15.000 sind derzeit in fast 70 Sammelunterkünften, 12.000 in Hostels und Wohnungen untergebracht. Außerdem wohnen Tausende früherer Asylbewerber mit einem Duldungsstatus in der Stadt. Senator Czaja will 2015 weitere Container und an 36 Standorten Heime errichten lassen. Zwei neue Containerdörfer in Köpenick und Buch sind bereits bewohnt.
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Neue Unterkünfte in Berlin
Im Jahr 2015 sollen weitere Wohncontainer in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf gebaut werden – unter Regie des Senats auf landeseigenen Grundstücken. Die Kosten betragen rund 43 Millionen Euro. Außerdem will der Berliner Senat in den kommenden zwei Jahren 36 neue Flüchtlingswohnheime bauen. Anders als die gerade entstehenden Containerdörfer sollen die neuen Unterkünfte aus Fertigbauteilen errichtet werden, das könnte etwa 160 Millionen Euro kosten.
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Die Kosten
In Berlin wird ein Großteil der Asylbewerber durch den Senat finanziert. Private Träger erhalten pro Flüchtling und Tag einen Tagessatz unterschiedlicher Höhe. Derzeit leben allein in Berlin 860 Flüchtlinge in Pensionen und Hostels, diese Unterbringung ist auf Dauer teuer. Pro Jahr kostet die Haupstadt die Einquartierung von Flüchtlingen ca. 40 Millionen Euro – ähnlich viel, wie die neuen Containerdörfer kosten sollen.
In Brandenburg tragen die Kommunen 15 bis 30 Prozent der Kosten für Asylbewerber. Den Großteil bekommen sie durch eine Pauschale vom Land erstattet. Zurzeit sind das 9.219 Euro pro Person im Jahr. Nach vier Jahren müssen die Landkreise und kreisfreien Städte die Kosten komplett übernehmen. Für die Schaffung neuer Kapazitäten erhalten die Landkreise und Städte eine Investionspauschale von 2.300 Euro pro Platz. Für das Jahr 2014 ergibt sich insgesamt ein Betrag von etwa drei Millionen Euro, der vom Land ausgezahlt wird.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/zwecksentfremdung-fluechtlingsunterkuenfte-berlin.html
Von Tim Tressel, 1109.2015
In Deutschland haben Kräfte die Deutungshoheit erlangt, die nicht nach dem handeln, was wahr ist, sondern nach dem, was sich wahr anfühlt. Viele politische Entscheidungen richten sich nicht mehr nach der Faktenlage, sondern nach dem, was wahr sein sollte, danach, wie man sich die Welt wünscht, aber nicht danach, wie die Dinge wirklich stehen.
Diese gefühlte Realität erzeugt politische Entscheidungen, für die es keine rationale Rechtfertigung gibt, die immensen Schaden anrichten und meist nicht einmal das gewünschte Ziel erreichen. Denn genau wie die viel gescholtenen Rechtspopulisten Europas manipulieren vor allem die linken politischen Kräfte in Deutschland die Emotionen der Bevölkerung, um ihre Ziele um jeden Preis durchzusetzen. Nur manipulieren sie die Menschen nicht, indem sie auf den Zorn einiger setzen, sondern ihre Manipulation funktioniert über Empathie. Denn genau wie Wut und Zorn erzeugt das Einfühlungsvermögen im Menschen ein trügerisches Bauchgefühl, das befriedigt und besänftigt werden will. Sobald man dieses Bauchgefühl mit einem politischen Thema verknüpft hat, muss man nur noch eine Lösung vorschlagen, die sich richtig anfühlt, unabhängig davon, ob das zugrunde liegende Problem überhaupt gelöst wird. Die Hauptsache ist das Gefühl! Leider fußen die meisten wichtigen politischen Entscheidungen der letzten Jahre auf diesem entsetzlich falschen Prinzip.
Die Medien sind nicht unbedingt Schuld an diesem Zustand, aber die sie bestimmenden Gesetzmäßigkeiten begünstigen ihn. Denn auch die Medien leben von den Emotionen der Zuschauer. Am besten funktioniert das menschliche Einfühlungsvermögen immer über eine einzelne Person, die man als Betroffene des Problems vorzeigen kann. Am besten eine Frau oder ein Kind. Schreckliche Bilder erzeugen so oft das gewünschte Mitleid und ein Bedürfnis zu helfen. Das ist im Allgemeinen auch gut so, aber unser Einfühlungsvermögen kann uns auch oft täuschen und dann treffen Menschen schnell moralisch fragwürdige Entscheidungen.
Der preisgekrönte Wissenschaftler Paul Bloom, der an der Yale University im psychologischen Bereich zu den Themen Moral, Religion, Fiktion und Kunst forscht, erläutert hier, wieso mehr Empathie – wie von vielen Journalisten, Autoren und auch schon vom amerikanischen Präsidenten gefordert – nicht das geeignete Mittel ist, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Das geeignete Mittel ist die Vernunft!
Deswegen nimmt auch die Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft immer weiter zu. Denn wer nur noch auf gefühlte Wahrheiten und Empathie setzt, um Menschen von seinen Vorschlägen zu überzeugen, der wird diejenigen, die sich einfach anders fühlen, oder einfach – aus welchem Grund auch immer – mit dem aktuellen Opfer nicht sympathisieren kaum erreichen können. Wenn man diesen sentimentalen Weg einmal eingeschlagen hat, dann kann man solche Personen nicht mit rationalen Argumenten oder auch mit dem Hinweis auf den eigenen Nutzen überzeugen. Das unterbindet somit jegliche ernsthafte rationale Auseinandersetzung mit der Problematik. Denn wer nicht wie die vermeintliche Mehrheit fühlt, steht schnell außerhalb eines Grundkonsenses und wird nicht berücksichtigt. Es entsteht ein Teufelskreis, in dem sich die führenden Politiker und Journalisten immer wieder gegenseitig der gefühlten Wahrheit versichern, bis alle tatsächlich glauben, sie wäre real.
Über die Zeit wird die Gruppe der Menschen, die dieser gefühlten Realität anhängen immer kleiner. Vor allem die Betroffenen merken schnell, wenn eine politische Entscheidung auf tönernen Füßen steht. Dadurch sinkt das Vertrauen in die politische Führung und davon profitieren wiederum radikale Kräfte. Für Viele entsteht dadurch eine enorme Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung. Daraus folgt nicht, dass nur noch technokratische Politik gemacht werden sollte, denn es ist richtig, dass politische Führung aus einer politischen Haltung heraus entstehen muss. Aber dem politischen Handeln sind durch die Realität Grenzen gesetzt.
Diesen Vorgang kann man überall in Europa beobachten, vor allem aber in Deutschland. Die verantwortlichen Politiker haben die Kraft verloren, rationale Entscheidungen zu treffen, die schwierig und kontraintuitiv sind, da vor allem die Kanzlerin und ihre Partner keine wirkliche Führungsrolle in der Gesellschaft mehr einnehmen wollen, sondern nur noch versuchen, auf Stimmungswellen in der Bevölkerung durch das Geschehen zu treiben. Wenn es hier nicht programmatisch, sondern methodisch zu einer radikalen Umkehr kommt, wird diese Art der Politik den Kontinent ruinieren. Drei Beispiele will ich hier anführen, die aus meiner Sicht die vorliegende These stützen: Die Eurokrise, die Energiewende und die Flüchtlingspolitik.
Die Eurokrise
Der Staatsbankrott Griechenlands ist eine ökonomische Tatsache, er ist eine wirtschaftliche Realität. Und dennoch halten die europäischen Spitzenpolitiker seit fünf Jahren an der gefühlten Realität fest, dass dies nicht so sei.
Immer wieder hat die Realität sie eingeholt und sie haben jedes Mal erneut mehr Geld zur Verfügung gestellt, ohne dass es jemals zu ernsthaften Reformen gekommen wäre. Wieder und wieder wurden dieselben Probleme nicht gelöst, nicht angegangen und das Problem lediglich in die Zukunft vertagt, weil sich alle darauf geeinigt hatten, die Wahrheit über Griechenlands finanzielle Lage einfach zu ignorieren, und stattdessen weiter daran zu glauben, dass das Problem verschwinden würde, wenn die europäischen Regierungen nur genug Geld in die Hand nähmen, nur genug Regeln der Währungsunion brechen und die Zentralbank nur genug Geld auf das Problem drauf schmeißen würde.
Auch hier gab es große Empathie für das griechische Volk. Vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums wurden oft Argumente vorgetragen, die sich auf das Schicksal einzelner Griechen fokussierten, denen jeder fühlende Mensch hätte helfen wollen. Die Tatsache, dass sich fast alle Experten einig waren, dass man das Problem nur verschleppte und der Staatsbankrott die Lage zwar für eine kurze Zeit verschlechtern würde, aber er auf lange Sicht mehr und bessere Perspektiven außerhalb der Währungsunion für alle Griechen biete, wurde schlichtweg ignoriert.
Die Energiewende
Der zweite Fall, der klar aufzeigt, wie sehr dieses Festhalten an gefühlten Realitäten Deutschland bedroht, ist die Energiewende. Die Energiewende ist aber ein sehr deutsches Phänomen, nur in Deutschland wird ein solches Projekt durchgeführt. Man kann hier auf sehr viele Berechnungen von klugen Leuten verweisen bspw. auf die des Ifo-Instituts. Es wird schlichtweg nicht möglich sein, die Energiewende zu stemmen. Man kann nicht gleichzeitig aus den fossilen Energieträgern und der Atomkraft aussteigen. Vor allem kann man so keine Industrienation ausreichend mit Energie versorgen.
Die dafür benötigte Infrastruktur in einem Land wie Deutschland zu errichten, in welchem man nicht mal einen Bahnhof oder einen Flughafen bauen kann, ist schlichtweg unmöglich. Abgesehen davon macht die ganze Operation im Kontext des europäischen Zertifikatehandels überhaupt keinen Sinn und wird auch nicht zu einem geringeren CO2-Ausstoß in Europa führen. Darüber hinaus wird in Deutschland neben dem Strom noch sehr viel Heizöl und Benzin verbraucht, d.h. der CO2-Gewinn, den Deutschland durch die Energiewende einfährt, ist also vergleichsweise gering.
Darüber hinaus muss man konstatieren, dass die notwendige Technik, die einen Verzicht auf Kernenergie unter gleichzeitigem Erreichen des 2-Grad-Ziels möglich machen würde, einfach noch nicht existiert.
Dennoch wird diese Tatsache von den meisten Politikern und auch von sehr vielen Journalisten schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. Es herrscht die gefühlte politische Realität vor, dass dies zwar ein ambitioniertes Projekt sei, aber nicht unmöglich. Eine Behauptung, die keiner echten rationalen Prüfung standhalten kann.
Die Flüchtlingskrise
Aktuell beobachten wir eine beispiellose Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland. Man könnte es auch einen beispiellosen gesellschaftlichen Zustand der Empathie nennen. Dass Privatleute sich so verhalten kann und will ich nicht kritisieren, ich begrüße es.
Dennoch ist es doch klar, dass eine Regierung rationaler handeln muss, als ein Einzelner. Für den Einzelnen kann es menschlich Sinn machen, wirtschaftliche und zeitliche Ressourcen in Hilfe für Flüchtlinge zu investieren. Dafür gibt es tausend gute Gründe und es bedarf auch keiner genauen Prüfung. Man hilft einfach.
Aber eine Regierung kann ihr Handeln nicht von Gefühlen leiten lassen, sondern muss nun einmal harte und kalte Abwägungen über den Einsatz der staatlichen Ressourcen treffen. Aber ich kann nicht erkennen, dass die politischen Entscheidungen, die uns in diese Situation gebracht haben mit der notwendigen Sorgfalt und Weitsicht getroffenen worden sind. Erneut wurde eine politische Entscheidung von drastischen Konsequenzen, praktisch ohne echte Diskussion, einfach eben übers Knie gebrochen.
Mit dieser Krise sind für dieses Land beispiellose Herausforderungen verbunden, mit handfesten Problemen. Wenn dieses Jahr so viele Leute nach Deutschland kommen und hier bleiben werden, wie in der Stadt Köln wohnen, dann gibt es sehr wichtige Fragen, die schnell beantwortet werden müssen. Alle Punkte zu nennen, würde den Rahmen sprengen, daher hier nur die Wichtigsten: Diese Menschen müssen irgendwo wohnen, diese Menschen müssen irgendwo arbeiten oder zur Schule gehen und sie müssen gesundheitlich versorgt werde. Viele von ihnen müssen die Sprache lernen und auch ihr Bildungsstand muss an unsere Standards angepasst werden.
Es ist aber trotzdem utopisch zu glauben, dass nicht ein erheblicher Teil dieser teils traumatisierten Menschen in unseren Sozialsystemen enden wird, die unabhängig davon schon langfristig überfordert waren. Die Frage, ob sich ein exzessiver Sozialstaat wie der deutsche unter diesen Bedingungen aufrecht erhalten lässt, muss gestellt werden.
Doch statt sich um die Bewältigung dieser deutschen Probleme zu kümmern – und es sind deutsche Probleme, denn diese Menschen sind hier und sie werden auch bleiben – wird eine atemberaubende populistische Diskussion über Europa geführt. Als ob die Verteilung von 120.000 europäischen Flüchtlingen über irgendeinen Schlüssel in Europa oder die Frage, ob Deutschland von der EU finanzielle Zuwendungen für die aufgenommenen Flüchtlinge bekommt, für Deutschland in dieser Situation angesichts der enormen innenpolitischen Herausforderungen überhaupt eine Rolle spielt!
Darüber hinaus wird überhaupt nicht über die Frage diskutiert, ob eine vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen – wahrscheinlich sogar über die nächsten Jahre – generell die richtige Antwort auf das zugrundeliegende Problem ist. Wir haben es mit einem Bürgerkrieg im Nahen Osten, mit anderen schrecklichen Diktaturen in Afrika und der dortigen Armut, sowie der auf dem Balkan zu tun. Ist es nicht eine moralische Frage, ob es überhaupt richtig ist, diese Leute dauerhaft aus ihren Ländern abziehen zu wollen, mit Verweisen auf den deutschen Arbeitsmarkt, anstatt mitzuhelfen, die Probleme vor Ort zu lösen? Wenn sie schon hier sind, sollten wir sie freundlich und wohlgesonnen empfangen, keine Frage!
Hier befinden wir uns in der gefühlten Realität, in der es die einzige Option ist, alle Menschen die herkommen wollen, aufzunehmen. Aber ist das wirklich die einzige Option, die wir haben? Dabei erheben wir uns auch noch moralisch über andere Länder, wie beispielsweise Großbritannien, wo die Regierung schlichtweg eine andere Strategie verfolgt als unsere.
Ist es unmoralisch, der Meinung zu sein, dass man mehr vor Ort tun müsste, als Flüchtlinge aufzunehmen? Ist es unmoralisch, der Meinung zu sein, dass man besser dem Islamischen Staat den Garaus gemachen sollte, bevor man Millionen Flüchtlinge in Europa integriert? Ist es moralisch besser, Viktor Orban und anderen Rechtspopulisten in Europa Vorwürfe zu machen, anstatt Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, die gar keine Flüchtlinge aufnehmen, dafür aber in Europa den Islam organisieren wollen? Ist es moralisch vertretbar, das Ende der offenen Grenzen in Europa zu riskieren, um ein paar unliebsamen europäischen Regierungschefs Eins auszuwischen?
Ich befürchte jedenfalls, dass Deutschland sich mit dieser emotionalen, sentimentalen und unvernünftigen Art, Politik zu machen, in diesen drei Problemfeldern und weiteren erheblich übernommen hat. Wie sollen die Politiker, die uns in diese Situation geführt haben mit diesen gewaltigen Herausforderungen fertig werden? Sie können nicht einmal einen Flughafen oder einen Bahnhof bauen, aber wollen Länder vor dem Staatsbankrott retten, 400 Speicherkraftwerke, Konverter und Trassen überall in Deutschland bauen und in einem Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen.
Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir in Deutschland eine ernsthafte Diskussion darüber führen, was der deutsche Staat, oder auch ein Staat an sich, zu leisten im Stande ist.
Erschienen auf http://gunsandburgers.com/
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What´s Left? Antisemitism!
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They want 1984, we want 1776
They are on the run, we are on the march!
Be patient, work hard, follow your passions, take chances and don’t be afraid to fail.
„Sachlich“ ist nur ein anderes Wort für „beziehungslos“.
Die Berufung auf Ethik und Moral will lediglich die Gesetzlosigkeit und Willkür verdecken und rechtfertigen.
„Wie es Tatbestände gibt, die die Sinne in die Irre führen, wie im Fall der optischen Täuschung, so gibt es welche, die die unangenehme Eigenschaft haben, dem Intellekt Schlüsse zu suggerieren, die gleichwohl falsch sind.“ – Christoph Türcke
Das Geschlecht ist ein sozialer Konstrukt? Berg, Tal, See und das Meer auch!
Bereits Marx diagnostizierte den Deutschen das Umkippen von Ideologie in Wahn und Lüge. Wie gegenwärtig der Fall ist, neigen die Deutschen zu Ausbrüchen des kollektiven Wahns, der Massenpsychose mit zunehmendem Realitätsverlust.
Der Wahn ist kurz, die Reue lang, pflegte meine Großmutter zu sagen.
Nach dem I. Psychosputnik-Gesetz verwandelt sich der frei florierende Zynismus ab gewissem Verdichtungsgrad seiner Intensität in hochprozentige hysterische Heuchelei, analog zu einer atomaren Kernschmelzereaktion. Diesen Prozess der zunehmenden Zynismuskonzentration mit anschliessender Explosion als Heuchelei kann man sehr deutlich gegenwärtig in Deutschland beobachten. Das Denken ist weggeblasen, pulverisiert, das (Hoch)Gefühl ist voll an seine Stelle getreten.
»Indem (der gesunde Menschenverstand) sich auf das Gefühl, sein inwendiges Orakel, beruft, ist er gegen den, der nicht übereinstimmt, fertig; er muß erklären, daß er dem weiter nichts zu sagen habe, der nicht dasselbe in sich finde und fühle; – mit anderen Worten, er tritt die Wurzel der Humanität mit Füßen. Denn die Natur dieser ist, auf die Übereinkunft mit anderen zu dringen, und ihre Existenz nur in der zustande gebrachten Einheit der Bewußtseine. Das Widermenschliche, das Tierische besteht darin, im Gefühle stehenzubleiben und nur durch dieses sich mitteilen zu können.« – G.W.F. Hegel, Phänomenologie des Geistes
„Die Verschleierung eigener Positionen durch Zitate und Zitatselektion dient dazu, eigene Positionen unkenntlich zu machen.“ – Ursula Kreuzer-Haustein
„Die Neurose ist das Wappen der Kultur.“ – Dr. Rudolf Urbantschitsch, Seelenarzt; „Sehr schön, aber es laufen derzeit schon weit mehr Heraldiker als Adelige herum.“ – Karl Kraus, Schriftsteller
Von oben hat man bessere Aussicht.
„Zuerst verlieren die Menschen die Scham, dann den Verstand, hernach die Ruhe, hierauf die Haltung, an der vorletzten Station das Geld und zum Schluß die Freiheit.“ – Karl Kraus
„Ausbeutung heißt Beute machen, sich etwas durch Gewalt aneignen, was nicht durch eigene Arbeit geschaffen wurde, sich etwas nehmen, ohne Gleichwertiges zurückzugeben“ – Maria Mies
»Die Psychoanalyse ist eine Panne für die Hierarchie des Denksystems« – Pierre Legendre
Psychoanalyse entwickelt sich nicht weiter, weil sie nicht angewandt wird, es wird nur über sie gesprochen.
»Sie wissen, daß der Kampf des wissenschaftlichen Geistes gegen die religiöse Weltanschauung nicht zu Ende gekommen ist, er spielt sich noch in der Gegenwart unter unseren Augen ab … Die erste Einwendung, die man hört, lautet, … die Wissenschaft ist zur Beurteilung der Religion nicht zuständig. Sie sei sonst ganz brauchbar und schätzenswert, solange sie sich auf ihr Gebiet beschränkt, aber die Religion sei nicht ihr Gebiet, da habe sie nichts zu suchen … Die Religion darf nicht kritisch geprüft werden, weil sie das Höchste, Wertvollste, Erhabenste ist, was der menschliche Geist hervorgebracht hat, weil sie den tiefsten Gefühlen Ausdruck gibt, allein die Welt erträglich und das Leben lebenswürdig macht … Darauf braucht man nicht zu antworten, indem man die Einschätzung der Religion bestreitet, sondern indem man die Aufmerksamkeit auf einen anderen Sachverhalt richtet. Man betont, daß es sich gar nicht um einen Übergriff des wissenschaftlichen Geistes auf das Gebiet der Religion handelt, sondern um einen Übergriff der Religion auf die Sphäre des wissenschaftlichen Denkens. Was immer Wert und Bedeutung der Religion sein mögen, sie hat kein Recht, das Denken irgendwie zu beschränken, also auch nicht das Recht, sich selbst von der Anwendung des Denkens auszunehmen … Eine auf die Wissenschaft aufgebaute Weltanschauung hat außer der Betonung der realen Außenwelt wesentlich negative Züge, wie die Bescheidung zur Wahrheit, die Ablehnung der Illusionen« (Freud, 1933, S. 182 ff. und S. 197).
„Freuds »Religions«-Kritik galt den »Neurosen« genannten Privatreligionen (Heiraten, romantische Liebe, Gier, Ethik und Moral, etc. Anm. JSB) ebenso wie den kollektiven (Nation, Gutmenschen, Sport, etc. Anm. JSB);“ – Helmut Dahmer
Freud prognostizierte, die bestehende Gesellschaft werde an einem Übermaß nicht absorbierbarer Destruktivität zugrundegehen. (sofern nicht »Eros« interveniere (Eros ist nicht Ficken, sondern Caritas. Anm. JSB)).
„Wer dem Kult der »Werte« frönt, kann unsanft erwachen, wenn im Kampf der Klassen und Parteien, von dem er sich fernhält, Gruppen obsiegen, auf deren Programm eine »Umwertung der Werte«, z. B. die Aufwertung von »Unwerten« steht.“ – Helmut Dahmer
»Hinsichtlich der allgemeinen nervlichen Belastung wirkte die Lage im Dritten Reich auf den psychischen Zustand des Volkes ziemlich ambivalent. Es unterliegt kaum einem Zweifel, daß die Machtergreifung zu einer weitverbreiteten Verbesserung der emotionalen Gesundheit führte. Das war nicht nur ein Ergebnis des Wirtschaftsaufschwungs, sondern auch der Tatsache, daß sich viele Deutsche in erhöhtem Maße mit den nationalen Zielen identifizierten. Diese Wirkung ähnelte der, die Kriege normalerweise auf das Auftreten von Selbstmorden und Depressionen haben. (Das Deutschland der Nazizeit verzeichnete diese Erscheinung zweimal: nämlich 1933 und 1939.) Aber gleichzeitig führte das intensivere Lebensgefühl, das von der ständigen Stimulierung der Massenemotionen herrührte, auch zu einer größeren Schwäche gegenüber dem Trinken, Rauchen und Vergnügungen« – Richard Grunberger
Von Anfang an hatte Hitlers Regime auch den Anstrich der Rechtmäßigkeit
„Die psychiatrischen Truppen der »kaiserlichen deutschen Psychiatrie« (Alexander und Selesnick, 1966, S. 214) jedoch, die 1914 ins Feld zogen, bekriegten immer noch die Krankheit, den äußeren Eindringling in ein gesundes System, und nicht die Neurose, das innere Ungleichgewicht zwischen Psychodynamik, Umwelt und Geschichte.“ – Geoffrey C. Cocks (Diese Einstellung herrscht bis heute in der deutschen Psychotherapie und findet explosionsartige Vermehrung im KOnzept der sog. „Traumatisierung“. Anm- JSB)
Der Plural hat kein Geschlecht.
„Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.“ -Albert Einstein
„Der psychoanalytische Beitrag zur Sozialpsychologie der jüngsten Vergangenheit (und Gegenwart Anm.JSB) und ihrer Verarbeitung ist heute ebenso unerwünscht wie die Libidotheorie zu Anfang des Jahrhunderts.“ – I.Kaminer
»Ein böses und nur durch Unkenntnis gerechtfertigtes Mißverständnis ist es, wenn man meint, die Psychoanalyse erwarte die Heilung neurotischer Beschwerden vom >freien Ausleben< der Sexualität. Das Bewußtmachen der verdrängten Sexualgelüste in der Analyse ermöglicht vielmehr eine Beherrschung derselben, die durch die vorgängige Verdrängung nicht zu erreichen war. Man kann mit mehr Recht sagen, daß die Analyse den Neurotiker von den Fesseln seiner Sexualität befreit.« – Sigmund Feud, Gesammelte Schriften«, Band XI, S. 201 ff.)
Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.
Dummheit äußert sich heute als empörter Moralismus.
Liebe: nur bestenfalls eine Mutter akzeptiert ihr Kind, so wie es ist, ansonsten muß man Erwartungen anderer erfüllen, um akzeptiert zu werden.
Früher galt als mutig, wer ein Revolutionär war, heute reicht es schon, wenn einer seine Meinung behält.
“Jeder fünfte Bewohner des Westjordanlandes ist ein israelischer Siedler”, greint die Generaldelegation Palästinas heute auf ihrer Homepage.
Und jeder fünfte Bewohner Israels ist ein palästinensischer Araber.
So what?
Werte ohne Einfühlungsvermögen sind nichts wert.
Manche Menschen fühlen physischen Schmerz, wenn sie ihre gewohnten Vorstellungen zugunsten der Realität korrigieren sollen, sie wenden ihre gesamte Intelligenz mit Unterstützung ihrer Agressivität auf, um die Realität nicht zu erkennen und ihr Selbstbild unverändert beizubehalten.
Immer mehr fühlen, immer weniger denken – Der Mensch unterscheidet sich vom Tier nicht durch Gefühle, denn Säugetiere haben die gleichen Gefühle, wie der Mensch: Trauer, Angst, Wut, Liebe, sondern durch sein Denken. Wenn er denkt, falls er denkt.
Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.
„Sagen Sie meiner Mutter nicht, daß ich in der Werbung arbeite. Sie denkt, ich bin Pianist in einem Bordell.“ – Jacques Seguela
BILD: FAZ für Hauptschüler
Wer „ich will frei sein“ sagt, und es sagen viele, der ist ein Idiot. Denn das höchste was der Mensch als Freiheit haben kann, ist die Freiheit, seine Pflicht frei zu wählen.
“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton
Nonkonformistische Attitüde und affirmative Inhalte – einer Kombination, die schon immer die linksdeutsche Ideologie gekennzeichnet hat. – Stephan Grigat
Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein soziales Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein soziales Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.
Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.
„Es gibt zwei Dinge“, so wußte Hitler schon 1923, „die die Menschen vereinigen können: gemeinsame Ideale und gemeinsame Kriminalität“ .
Nach der gewaltsamen Beendigung des Mordens durch die Alliierten waren die Deutschen (und sind es bis heute geblieben) noch deutscher als zuvor.
„Der Staat sind wir“: Dies Credo der Sozialdemokratie Ferdinand Lassalles war die Wahrheit der Volksgemeinschaft, und der Nazismus war die vermittlungslose Basisdemokratie der Deutschen.
Die Demokratie der Bürger ist die interessierte Demutsadresse an den autoritären Staat.
„Die deutsche Nation ist das Apriori dieser seltsamen Wissenschaft, die
vorgibt, nichts zu kennen als Quellen, Quellen und nochmals Quellen, nichts als das
lautere Plätschern der Tatsachen und das ungetrübte Sprudeln der Empirie. Die
Quelle aber ist der Historie, was der Jurisprudenz das Indiz: Spielmaterial, bloße
Illustration des Systemzwangs zum Rechtsfrieden, d.h. empirische Legitimation der
vorab existenten letzten Instanz, an der jede Berufung aufhört und jede Revision
endet. Egal, wer Recht hat, solange nur Recht ist; was immer die Quellen sagen,
ein Beweis gegen die Nation wird sich daraus nie und nimmer folgern lassen.“ (…)
„Historische Wahrheit wird nach dem Modell von Meinungsumfragen vorgestellt;
kein Sample jedoch wird je repräsentativ genug sein,
um der deutschen Nation als solcher die Taten der Nazis zuzurechnen.
Die juristische Methode dieser seltsamen Wissenschaft, die sich die Behandlung der
Geschichte anmaßt, weiß so überaus sorgfältig zwischen Intention und Resultat zu
scheiden, daß der einzig noch mögliche Weg historischer Wahrheitsgewinnung, der
allerdings leider ausgeschlossen ist, Psychoanalyse wäre.“ – Joachim Bruhn
Da die Psychoanalyse heute auch nur noch ein korruptes Racket ist, würde sie nicht helfen.
Der Himmel, wenn er sich schon öffnet, zitiert sich am liebsten selbst.
Je verkommener eine menschliche Kreatur, desto eher fühlt sie sich beleidigt, respektlos behandelt, in ihrer Ehre verletzt.
Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.
Aus Deutschland erreicht mich „tiefe Sorge um den Friedensprozess“. Vorsicht: Wo ist es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so friedlich und vergleichsweise gewaltarm wie in Israel? Wo leben Araber derzeit sicherer als in Israel? Wo haben sie besseren Zugang zu Bildung, Arbeit, Konsum und medizinischer Versorgung? – Götz Aly
Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.
Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel
Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.
Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.
Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,
Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.
Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.
Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.
Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.
Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.
Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.
Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.
Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.
Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!
Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.
Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.
Denken ist immer grenzüberschreitend.
Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.
Legal ist nicht immer legitim.
Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.
Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten. Es sind Sozio-, Pädago- und Psychokratien, Rackets, die Erkenntnis nicht fördern, sondern verhindern.
Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.
Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.
Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von Feiglingen.
Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.
Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.
Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.
Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.
Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.
Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.
Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.
Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.
Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.
>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein
Man muß Mut haben, um witzig zu sein.
Dumm und blöd geht meistens zusammen.
Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen” ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.
Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“
Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.
“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel
Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.
Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.
Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.
Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.
Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe – George Orwell 2015
Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.
Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.
Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.
Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.
Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.
“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald. “
– Philip Larkin, Gesammelte Gedichte
Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.
„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi
„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi
Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.” – Ignazio Silone
Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.
Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.
Bunte Vielfalt, früher: Scheiße
Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.
Romantik ist scheiße.
Die Realität ist immer stärker als Illusionen.
Ein Wahn zeichnet sich durch zunehmenden Realitätsverlust, und das kann man den heute Regierenden in Deutschland und deren Massenmedien attestieren.
Realitätsverlust beschreibt den geistigen Zustand einer Person, welche nicht (mehr) in der Lage ist, die Situation, in der sie sich befindet, zu begreifen. Ihr werdet also von Wahnsinnigen regiert und durch deren Massenmedien manipuliert.
Der Totalitarismus kann nur besiegt werden kann, wenn man den Mut hat, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen, so wie sie sind. Politischen Korrektheit verhindert es, fördert den Totalitarismus und ist politische Feigheit und politische Lüge.
Die Auslöschung: Islam ist wie die Sonne, wer ihm zu nahe kommt, der verbrennt darin selbst und fackelt den Rest der Welt mit ab.
Islam will keine Unterwerfung! Islam will Sieg, Vernichtung und Auslöschung.
Die Welt wurde nicht nur für dich alleine erschaffen.
Zeit braucht Zeit.
Was hat Gott mit uns vor, wenn er dem Teufel immer mehr Territorien freiräumt?
Es ist nicht die größte Angst, wenn man in einen Abgrund schaut, sondern zu merken, daß der Abgrund zurückschaut.
Ich ist anders.
Muslima mit Kopftuch nerven weniger, als deutsche Mütter mit ihren Kinderwagen.
Prothesen-Menschen – sehen aus wie Frau und Mann, sind aber keine.
Global Governance – der politische Reparaturbetrieb, fängt an zu reparieren, bevor etwas entstanden ist.
Das extrem gesteigerte, angeblich kritische, tatsächlich dämonisierende, Interesse der Deutschen an Israel und Juden ist pervers.
Helden von heute wissen nichts, können nichts und wollen nichts. Sie schauen einfach wie Helden aus, das ist alles.
Mag sein, daß früher Väter ihre Kinder gefressen haben. Heute fressen die Mütter alles, Väter, Kinder und den Rest. Alles Mutti, irgendwie!
Das Patriarchat ist seit Jesus erledigt.
Deutschland gestern: der Wille zur Macht.
Deutschland heute: der Wille zur Verblendung.
Deutschland morgen: 德國
Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.
Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.
Smart phones for stupid people.
Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.
Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?
Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.
Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.
Islamisierung bedeutet Verblödung.
Manche Menschen schauen in den Spiegel und sagen: „Die Welt ist schrecklich, die Welt ist böse“, und fangen an, dieses Böse in der Welt, aber nicht in sich, zu verfolgen, zu vernichten, auszumerzen. Also andere Menschen, das Andere menschliche, was sie nicht sein wollen, zu exterminieren, zu liquidieren.
…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)
Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann. (…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte. (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit. (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7) (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert. (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann
„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer
„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
„Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Massen laufen zur Deutschen Ideologie über, wenn Politik und Staat ihnen diesen Weg nicht versperren (…) Der Vernünftige braucht keinen Dialog mit Leuten zu führen, die sich nicht von Grund auf von denjenigen distanzieren, die Juden oder, was dasselbe ist, den Zionismus für ihr und anderer Leute Unglück verantwortlich machen. Er denunziert desgleichen jede Verhandlungsbereitschaft denen gegenüber, die, bevor sie sich als Staatsbürger und Marktsubjekte definiert haben, als Angehörige einer Religions- oder Volksgemeinschaft anerkannt werden wollen. (…) Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Antideutsch denken und handeln heißt demzufolge, die politischen Vermittlungs- und Repräsentationsformen in Gesellschaft und Staat, die auf der Trennung von freien und gleichen Warenbesitzern einerseits und am Allgemeinwohl orientierten Staatsbürgern andererseits beruht, gegen die zu verteidigen, die diese Teilung zugunsten eines autoritären Volksstaates überwinden wollen, dessen Subjekte von nichts anderem als von seinen Wohlfahrtsleistungen abhängig sind. Wer in diesem Sinne das Etikett „antideutsch“ nicht auch auf sich bezieht, mißachtet zumindest die Gefährlichkeit der – selbstredend nicht auf Deutschland und deutsche Staatsbürger beschränkte, sondern immer schon weltweit grassierende – Deutschen Ideologie, deren historischer Kern darin besteht, daß auf ihr Konto nicht nur „normale“ kapitalbedingte Ausbeutung und Herrschaft, nicht nur die dem Kapital aus Prinzip immanenten Kriege und nicht nur der ihm in seinen Grund eingeschriebene Antisemitismus gehen, sondern fördert das Überleben einer Ideologie, der zudem noch die historisch und empirisch nicht zu leugnende Tatsache eingeschrieben ist, daß die deutsche Fassung der Beziehung von Staat und Gesellschaft die Auslöschung der Menschheit in zwei Weltkriegen im allgemeinen und den eliminatorischen Antisemitismus im besonderen beinahe total verwirklicht hätte. In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. – Manfred Dahlmann
Die letzten Tage Europas: Updates zum Buch
Googeln sie mal
Bacha Bazi
Grooming Gangs
Loverboys
Love Jihad
95% Truck Driver Pakistan
aber gewarnt wird nicht denn man hat Angst als Rassist dazustehen-zeigte sogar das ZDF:
https://www.youtube.com/watch?v=PAB7PWptnww&list=PL2CBDCC7EF71004B1