Kategorie-Archiv: Mob-Betreungsindustrie

Merkelokratie als parlamentarische Oligarchie einer stammelnden Frau

Ich bin ein Pöbler. Und daher möchte ich mal eine Lanze für den Pöbel brechen. Das Wort ¨Pöbel“ ist aus dem Französischen eingewandert, wo es „Peuple“ – die „Bevölkerung“, bedeutet. Eigentlich müsste das Wort Pöbel einen Migrationsbonus bekommen. Nur in der deutschen Sprache hat das Wort einen negativen Bedeutungswandel durchgemacht. Hier bedeutet der Pöbel: das Pack, Dunkeldeutsche, Rassisten, Hetzer, Populisten, Irrationale. Die Politiker und ihnen gewogene Medien verachten den Pöbel. Ganze Bundesländer werden unter den Generalverdacht gestellt, voller pöbelnder Nazis zu sein. Selbst die Mitte der Gesellschaft ist verdächtig. Die Diskussion über den Pöbel ist schrill und hysterisch. Und sie soll etwas verdecken. Etwas, das geschlichen und unbemerkt daherkommt, auf leisen Sohlen sozusagen. Etwas, das der Pöbel um Gottes Willen nicht bemerken soll.

Auf leisen Sohlen hat sich nämlich die Demokratie davongemacht. Der freiwerdende Platz wurde von einer Merkelokratur eingenommen, die den Bundestag nur noch als Beifallskulisse für die einsamen Entscheidungen einer stammelnden Frau benötigt. Eine Opposition gibt es nur noch durch gelegentliches Aufheulen innerhalb der regierenden Partei, das aber stets in rauschendem Beifall untergeht. Die Kontrollfunktion der vierten Gewalt hat sich in eine Zujubel-Orgie verwandelt. Und wer es wagt, das zu sagen, ist ein Pöbler, so wie ich.

Auch der Rechtsstaat macht sich auf leisen Sohlen davon. Justizia hat die Augenbinde abgenommen. Das Messen mit zweierlei Recht hat sich in Helldeutschland breitgemacht. Die Einen sind pädophile Straftäter, die Anderen heiraten Kinder. Die Einen gehen zum Einwohnermeldeamt und die Anderen werfen ihre Pässe weg. Die Einen kommen für böse Worte in den Knast und die Anderen kommen mit Vergewaltigung oder Totschlag davon. Und selbst wenn die Richter wollten – was sie nicht tun – die Knäste quellen über: „Leider keine Zelle frei, meine Herrn Verbrecher“.

Die deutsche Industrie ist auf dem Weg in die dritte Welt, im doppelten Sinne des Wortes

Auf leisen Sohlen verdrückt sich die energieintensive Industrie, nachdem die Energieversorger an den Bettelstab gebracht wurden. Schon lange ist Deutschland nicht mehr imstande, ein AKW zu bauen, das freut die Politik, ob grün, ob rot, ob schwarz, ob gelb. Als nächstes ist die Autoindustrie dran, die nun ins Fadenkreuz unserer politischen Weltenretter geraten ist. Die Wirtschaft brummt? Wie lange noch? Warum sollten Unternehmen in Deutschland investieren, wenn sie damit rechnen müssen, von der Regierung unter Zuhilfenahme einer Ethikkommission für die guten Sache enteignet zu werden? Die deutsche Industrie befindet sich auf dem Weg in die dritte Welt, im doppelten Sinne des Wortes, aber eben auf leisen Sohlen.

Auf leisen Sohlen sind suchen auch jährlich 140.000 höchstqualifizierte Deutsche ihr Glück anderswo. So macht sich auch deutsches Knowhow irgendwann demnächst in Deutschland rar. Auf leisen Sohlen macht sich das Vermögen der Deutschen aus dem Staub. Der Staat gibt inzwischen ein Drittel seiner Einnahmen für die Energiewende, die Griechen/Bankenrettung und die Zuwanderer aus. Da muss zwangsläufig  an jeder Beitragsschraube gedreht werden, müssen atmende Steuern erfunden und Umlagen statt Steuern kräftig erhöht werden, klingt ja viel besser.

Die Europäische Union druckt nach wie vor monatlich 80 Milliarden Euro und ist somit gänzlich insolvenzunfähig, da die Sparer mit ihrem Vermögen für ihr irres Schneeballsystem haften. Nullzinsen oder gar Strafzinsen enteignen mühsam erarbeitetes Geld, das eigentlich für die eigene Rente angespart wurde. Wie sagt ein Merkel-Vertrauter? „Die Enteignung der Sparer ist notwendig. Was dem Sparer schadet, trägt zum Haushaltsausgleich bei“.

In der Welt-Online fand sich kürzlich ein Artikel, der sich damit beschäftigt, was wäre, wenn Angela Merkel nicht wieder kandidiert. Und dort – oh Wunder – findet eine Pöbelabstimmung statt. Der Leser kann wählen, ob sie wieder kandidieren soll. Und bums – 85 Prozent der fast 80.000 User stimmen gegen die in den offiziellen Umfragen ach so beliebte Kanzlerin. Der großen Koalition der Meinungsmacher laufen die Kunden in Scharen davon, ebenfalls auf leisen Sohlen .

Der Pöbel soll’s nicht merken, dumm wie er nun mal ist

Auf leisen Sohlen heißt, „sich zurückhaltend, sanft und milde gebend; geschlichen und unbemerkt kommend oder gehend“. Der Pöbel soll’s nicht merken, dumm wie er nun mal ist. Nur wenn’s ans „Ausnehmen“ geht, dann ist sich der Politiker nicht zu fein: Steuergeld stinkt nicht. Der Lammert jammert: Die Bevölkerung ist selber schuld an der Politikverdrossenheit. Die sehen das falsch! „Es gibt keine zweite politische Institution in Deutschland, bei der die Diskrepanz zwischen erbrachter Leistung und Wahrnehmung der erbrachten Leistung so groß sei wie bei politischen Parteien“. Dabei sei die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne den Beitrag der Parteien nicht denkbar. Wie weit muss man von der Realität weg sein, um so einen Schmarrn daherzureden?

Gibt es schon irgendwelche Anzeichen, dass es nicht ewig so weitergehen kann? Was bringt uns die Wahl 2017? Es fühlt sich ein bisschen wie 1989 an, ein Knirschen in allen Fugen des Systems, aber keiner weiß was als Nächstes kommt.  Niemals seit der Zeit des Feudalismus gab es eine derartige Verachtung der Kaste der Herrschenden gegenüber dem Volke, dem Pöbel, dem dummen Plebs, wie heute. Die „Honecker-Eliten“ hatten eher Angst vor ihrem Volke. Aber die heutigen „Repräsentant du peuple“ – die Volksvertreter – verachten das eigene Volk aus tiefster Seele. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Regierung gegen die eigene Bevölkerung arbeitet, sie ausplündert, sie beschimpft und sich dabei überlegen fühlt.

 http://www.achgut.com/artikel/sag_beim_abschied_leise_servus6

Die Scheinwelt der Europäischen Union

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Die Scheinwelt der Europäischen Union

Tho­mas Be­cker (Ba­ha­mas 72/2015)
Im Som­mer des Jah­res 1985 tra­fen sich die Re­gie­rungs­chefs der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­lands, Frank­reichs, Bel­gi­ens, Lu­xem­burgs und der Nie­der­lan­de in Schen­gen, einem an sich der Be­ach­tung nicht wer­ten Wein­ort an der Mosel, des­sen Be­tu­lich­keit die Be­lang­lo­sig­keit ihres Vor­ha­bens her­vor­he­ben soll­te, um ein Ab­kom­men über den schritt­wei­sen Abbau der Per­so­nen­kon­trol­len an den Gren­zen zwi­schen ihren Staa­ten zu un­ter­zeich­nen. Zu die­ser Zeit um­fass­te die Eu­ro­päi­sche Ge­mein­schaft ein mit ru­hi­ger Hand ver­wal­te­tes Ge­biet mit nur einer ge­fähr­li­chen Au­ßen­gren­ze, jener im Osten, die Deutsch­land in zwei un­glei­che Hälf­ten, Eu­ro­pa aber in das Auf­marsch­ge­biet feind­li­cher Mi­li­tär­blö­cke und die Welt in zwei mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­de Ge­sell­schaft­sys­te­me auf­teil­te. Für die Be­wa­chung die­ser Gren­ze waren letzt­lich je­doch nicht die Eu­ro­pä­er sel­ber, son­dern die bei­den Su­per­mäch­te zu­stän­dig. Aus Sicht der West­eu­ro­pä­er sorg­te der ato­ma­re Schutz­schirm der USA an die­ser Haupt­front des Kal­ten Krie­ges für eine pro­vin­zi­el­le Idyl­le, die auch durch das an­dau­ern­de Ge­ze­ter Franz Josef Strauß’ dar­über, dass West­deutsch­land zwar ein wirt­schaft­li­cher Riese, aber ein po­li­ti­scher Zwerg sei, nur be­stä­tigt wurde. Unter den West­eu­ro­pä­ern waren die Deut­schen, die ja schon zwei Welt­krie­ge ver­lo­ren hat­ten und nun wie­der di­rekt an der Front wohn­ten, ein Vor­bild dafür ge­wor­den, wie man sich in einer Welt zu­recht­fin­det, in der an­de­re die Ver­ant­wor­tung tra­gen: Zum Bei­spiel indem man zu Hun­der­tau­sen­den gegen ame­ri­ka­ni­sche Atom­ra­ke­ten pro­tes­tier­te, die Waf­fen also, mit denen die ei­ge­ne un­ver­ant­wort­li­che Welt­fremd­heit ge­schützt wurde. Für eine Mehr­heit der Deut­schen, die aus der Ge­schich­te ge­lernt hat­ten, waren alle Sol­da­ten schlicht Mör­der. Die Bun­des­wehr muss­te sich des­we­gen, we­ni­ger spöt­tisch ge­meint als um die Gunst der Lands­leu­te rin­gend, sel­ber als die wahre Frie­dens­be­we­gung im Lande dar­stel­len. „Der Bund war eher wie ein Pick­nick“ (1), er­in­ner­te sich kürz­lich ein in Deutsch­land ge­bo­re­ner Jude, der in der Bun­des­wehr den Wehr­dienst ge­leis­tet hatte und heute als Pres­se­spre­cher der is­rae­li­schen Streit­kräf­te ar­bei­tet. In die­sem po­li­ti­schen Um­feld schien der schritt­wei­se Abbau der Per­so­nen­kon­trol­len an den Bin­nen­gren­zen der Schen­gen-Staa­ten daher eine staats­recht­lich zwar spek­ta­ku­lä­re, si­cher­heits­po­li­tisch je­doch eben­so harm­lo­se An­ge­le­gen­heit dar­zu­stel­len, zumal mit der An­kunft einer grö­ße­ren Zahl von Flücht­lin­gen aus Afri­ka oder dem Mitt­le­ren Osten an den Au­ßen­gren­zen des Schen­gen-Raums noch nicht zu rech­nen war.

Die Ostgrenze der Union

Wäh­rend des Kal­ten Krie­ges, der als un­um­stöß­li­che geo­po­li­ti­sche Tat­sa­che auf­ge­fasst wurde, weil sein Ende nicht ab­seh­bar war, konn­ten sich die eu­ro­päi­schen In­sti­tu­tio­nen, die nur als west­eu­ro­päi­sche ge­dacht wer­den konn­ten, somit in einem von an­de­ren mi­li­tä­risch ge­schütz­ten Raum ganz ge­müt­lich her­aus­bil­den. Noch im sel­ben Jahr bahn­te sich al­ler­dings in Mos­kau ein Re­gi­me­ch­an­ge an, der die welt­po­li­ti­schen Spiel­re­geln so sehr ver­än­dern soll­te, dass auch die west­eu­ro­päi­sche Nach­kriegs­pro­vin­zia­li­tät davon nicht un­be­ein­träch­tigt blei­ben konn­te – wie­wohl keine Hell­se­he­rin da­mals die fol­gen­den Er­eig­nis­se und das Tempo, in dem sie sich ab­spiel­ten, vor­aus­se­hen hätte kön­nen. Im Früh­jahr 1985 wurde Mi­ch­ail Gor­bat­schow Ge­ne­ral­se­kre­tär des Zen­tral­ko­mi­tees der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei der So­wjet­uni­on. Die von ihm los­ge­tre­te­nen Re­for­men brach­ten auch die kom­mu­nis­ti­schen Par­tei­en in Ost­eu­ro­pa in Be­dräng­nis, die teils schon seit Be­ginn des Jahr­zehnts von in­nen­po­li­ti­schen Kri­sen heim­ge­sucht wur­den, wie in der Volks­re­pu­blik Polen, wo die Ge­ne­rä­le An­fang der 1980er Jahre vor­über­ge­hend das Kriegs­recht aus­ge­ru­fen hat­ten, um mit der Op­po­si­ti­on fer­tig zu wer­den. Doch gegen Ende des Jahr­zehnts waren die alten Re­gimes kaum noch zu hal­ten, vor allem nach­dem die So­wjet­uni­on 1988 die Bre­schnew-Dok­trin an­nul­liert hatte, nach der ein un­er­wünsch­ter Macht­wech­sel in einem ihrer Sa­tel­li­ten­staa­ten not­falls durch eine Mi­li­tär­in­ter­ven­ti­on ver­ei­telt wer­den soll­te, wie zu­letzt in Af­gha­nis­tan, wo die Rote Armee al­ler­dings von is­la­mi­schen Got­tes­krie­gern ge­schla­gen wurde und sich be­reits auf dem Rück­zug be­fand.

In Polen und Un­garn war ein Macht­wech­sel be­reits An­fang 1989 ab­seh­bar, aber erst die Öff­nung der Gren­zen zum Wes­ten brach­te spä­ter den Durch­bruch. In Polen gip­fel­ten die von Streiks in den Koh­le­berg­wer­ken im Spät­som­mer 1988 aus­ge­hen­den Mas­sen­pro­tes­te im Juni 1989 in Par­la­ments­wah­len, bei denen die Kan­di­da­ten der die Pro­tes­te an­füh­ren­den Ge­werk­schaft So­li­dar­ność fast alle Stim­men ge­wan­nen. In Un­garn hat­ten die Gor­bat­scho­w­is­ten in­ner­halb der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei im Herbst 1988 die Füh­rung er­run­gen und be­reits grund­le­gen­de de­mo­kra­ti­sche Re­for­men um­ge­setzt. Im Fe­bru­ar 1989 wurde in Bu­da­pest be­schlos­sen, die Be­fes­ti­gun­gen ent­lang der mit Sta­chel­draht und einem Mel­de­sys­tem ge­si­cher­ten Gren­ze zwi­schen Un­garn und Ös­ter­reich, den „Ei­ser­nen Vor­hang“, ab­zu­bau­en. Im Mai des Jah­res mach­ten sich un­ga­ri­sche Sol­da­ten an die Ar­beit und im Juni tra­fen sich der ös­ter­rei­chi­sche und der un­ga­ri­sche Au­ßen­mi­nis­ter mit Bol­zen­schnei­dern an einem der üb­rig­ge­las­se­nen Zaun­stü­cke zu einem Fo­to­ter­min. Wer in der DDR Zu­gang zum West­fern­se­hen hatte, konn­te das Spek­ta­kel am Bild­schirm mit­ver­fol­gen und dar­aus seine Schlüs­se zie­hen – und wird dabei eine ähn­li­che Lo­ckung ver­spürt haben, wie ein Vier­tel­jahr­hun­dert spä­ter viele Syrer an­ge­sichts der Nach­rich­ten über die of­fe­nen Gren­zen Eu­ro­pas.

Die Republikflüchtlinge

Nach dem Fo­to­ter­min setz­te sich in der DDR der Treck der Re­pu­blik­flücht­lin­ge lang­sam in Be­we­gung. Im Au­gust ström­ten zu­nächst nur ein paar Hun­dert noch als Ur­lau­ber ge­tarn­te Ost­deut­sche auf die grenz­na­hen Cam­ping­plät­ze in Un­garn, um zu sehen, was da los war. Von da aus ge­lang es den Ent­schlos­se­ne­ren, ver­ein­zelt über die zwar nicht mehr be­fes­tig­te, aber noch be­wach­te Gren­ze nach Ös­ter­reich zu ge­lan­gen; dem un­ga­ri­schen Grenz­schutz war der Ge­brauch von Schuss­waf­fen, außer zur Selbst­ver­tei­di­gung, be­reits un­ter­sagt wor­den.

Auch in der deut­schen Bot­schaft in Prag hat­ten sich be­reits ein paar Dut­zend Flucht­wil­li­ge ver­schanzt. In der zwei­ten Au­gust­hälf­te ver­an­stal­te­ten un­ga­ri­sche und ös­ter­rei­chi­sche Frie­dens­ak­ti­vis­ten ein „Pan­eu­ro­päi­sches Pick­nick“ auf der un­ga­ri­schen Seite der Gren­ze – eine will­kom­me­ne Ge­le­gen­heit für rund 900 Ost­deut­sche nach Ös­ter­reich zu flüch­ten. An­fang Sep­tem­ber mach­ten sich schon ein paar Tau­send auf den Weg gen Wes­ten, und nach­dem Un­garn am 11. Sep­tem­ber die Kon­trol­le der Gren­ze zu Ös­ter­reich von Amts wegen gänz­lich preis­gab, stieg die Zahl der Flüch­ten­den bin­nen Tagen auf über zehn­tau­send. Jetzt gab es auch in Prag kein Hal­ten mehr. Über das Schick­sal derer, die dort immer noch in der deut­schen Bot­schaft fest­sa­ßen, wurde Ende Sep­tem­ber am Rande der Voll­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Na­tio­nen in New York bei Ver­hand­lun­gen zwi­schen dem deut­schen und dem so­wje­ti­schen Au­ßen­mi­nis­ter ent­schie­den. Der da­ma­li­ge deut­sche Bot­schaf­ter in Prag be­rich­te­te: „Au­ßen­mi­nis­ter Gen­scher ge­lingt es schließ­lich, vor allem mit Un­ter­stüt­zung des so­wje­ti­schen Au­ßen­mi­nis­ters Sche­ward­nad­se, eine Lö­sung für das Flücht­lings­dra­ma zu er­rei­chen, der auch die DDR zu­stim­men kann [soll hei­ßen: muss, Th.B.]. In Prag wis­sen wir von all dem noch nichts. Bei uns steigt in­zwi­schen die Zahl der Zu­flucht­su­chen­den ra­pi­de wei­ter an. Schon sind sämt­li­che Stu­fen des gro­ßen Trep­pen­hau­ses be­legt. Je­weils zwei Per­so­nen schla­fen auf einer Trep­pe. Am 29. Sep­tem­ber er­fährt un­se­re De­le­ga­ti­on in New York, dass die DDR am 30. 9. einer Lö­sung ent­spre­chend Gen­schers Vor­schlag zu­stim­men will [wol­len muss]. Die De­le­ga­ti­on fliegt noch am sel­ben Tag zu­rück nach Bonn, kommt dort am 30. 9. um 8:00 Uhr an und fliegt um 16:00 Uhr wei­ter nach Prag. Jetzt er­fah­ren auch wir, dass sich etwas be­wegt. Ich hole den Mi­nis­ter am Flug­ha­fen ab. Um 18:30 Uhr tref­fen wir in der Bot­schaft ein. Wir bah­nen uns einen Weg in meine Woh­nung im obers­ten Stock­werk. Um 18:58 be­tritt der Mi­nis­ter den Bal­kon des mit Stock­bet­ten vol­len Kup­pel­saals. Von dort spricht er zu den Flücht­lin­gen ,Liebe Lands­leu­te, ich bin heute zu Ihnen ge­kom­men, um Ihnen mit­zu­tei­len, dass heute Ihre Aus­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land be­vor­steht.‘ Der Jubel der ca. 4.000 Men­schen im Park ist un­be­schreib­lich.“ (2)

Neben dem Zer­schnei­den des Zauns an der un­ga­risch-ös­ter­rei­chi­schen Gren­ze vor lau­fen­den Ka­me­ras im Juni und der An­kunft von grö­ße­ren Hau­fen die deut­sche Fahne schwen­ken­den Re­pu­blik­flücht­lin­gen auf west­deut­schen Bahn­hö­fen im Herbst ge­hört diese Szene in der Bot­schaft zu jenen Er­eig­nis­sen, über die alle west­li­chen Fern­seh­ka­nä­le live be­rich­te­ten und die den da­ma­li­gen Aus­nah­me­zu­stand be­bil­der­ten. Die Öff­nung der Gren­ze zwi­schen Un­garn und Ös­ter­reich am 11. Sep­tem­ber er­schien erst ein­mal als die zwar nicht vor­her­ge­se­he­ne, gleich­wohl noch in­ner­halb der Gren­zen des Ost­blocks selbst kon­trol­lier­te Folge des keine fünf Jahre zu­rück­lie­gen­den Füh­rungs­wech­sels in Mos­kau. Aber erst mit der Öff­nung der Gren­ze zwi­schen der DDR und der BRD am 9. No­vem­ber, die auf den ers­ten Blick als ein­fa­che geo­gra­phi­sche Aus­wei­tung der von Un­garn aus­ge­hen­den Po­li­tik er­schei­nen konn­te, in Wirk­lich­keit aber nicht die bloße Öff­nung die­ser Gren­ze, son­dern ihre kom­plet­te Be­sei­ti­gung be­deu­te­te, zeig­te sich, dass die So­wjet­uni­on die Macht über Ost­eu­ro­pa voll­stän­dig ver­lo­ren hatte. Die Be­sei­ti­gung der so­ge­nann­ten in­ner­deut­schen Gren­ze, die nicht nur zwei se­pa­ra­te Staa­ten von­ein­an­der schied, son­dern zu­gleich die Front­li­nie des Kal­ten Krie­ges war, hatte eine ganz an­de­re Wir­kung als die Öff­nung der un­ga­risch-ös­ter­rei­chi­schen Gren­ze: Die Flucht von Ost nach West wurde durch sie ge­stoppt und jetzt ging es in um­ge­kehr­ter Rich­tung voran. Denn das Macht­va­ku­um, das sich auf­ge­tan hatte, konn­te der Wes­ten nun un­ge­hin­dert fül­len.

Bis zum Ende des Jah­res 1989 fie­len nach­ein­an­der die alten Re­gimes in War­schau, Bu­da­pest, Prag und Sofia; das sich sei­nem Schick­sal noch wi­der­set­zen­de Re­gen­ten­paar Ceauçescu wurde am ers­ten Weih­nachts­fei­er­tag hin­ge­rich­tet. Im nächs­ten Jahr ging es mit den Un­ab­hän­gig­keits­kämp­fen im Kau­ka­sus und im Bal­ti­kum wei­ter. Der ge­schei­ter­te Staats­streich des alten Ap­pa­rats in Mos­kau be­sie­gel­te am 21. Au­gust das Ende der So­wjet­uni­on. Zwei Tage spä­ter er­klär­te die Ukrai­ne ihre Un­ab­hän­gig­keit. Die Öff­nung der Gren­ze zwi­schen Un­garn und Ös­ter­reich und die Be­sei­ti­gung der in­ner­deut­schen Gren­ze hatte also letzt­lich dazu ge­führt, dass im Osten Eu­ro­pas dut­zen­de wäh­rend des Kal­ten Krie­ges von der So­wjet­uni­on be­herrsch­te Na­tio­nal­staa­ten ihre Sou­ve­rä­ni­tät zu­rück­ge­wan­nen und alte Gren­zen neu ge­zo­gen wur­den. In­ner­halb der neuen Gren­zen do­mi­nier­ten nun in der über­wie­gen­den Zahl der Fälle die ge­sell­schaft­li­chen und po­li­ti­schen Grup­pen das Ge­sche­hen, die ihren Staat nach west­li­chem Mo­dell ver­wal­ten woll­ten. So gut wie alle diese Staa­ten wur­den we­ni­ge Jahre dar­auf zu­erst in die Nato, dann in die Eu­ro­päi­sche Union in­te­griert. Auf diese Weise wurde die Au­ßen­gren­ze Eu­ro­pas, quasi die Ost­gren­ze des Wes­tens, neu ge­zo­gen. Doch die In­te­gra­ti­on Ge­or­gi­ens und der Ukrai­ne wuss­te Pu­tins Rote Armee bis dato zu ver­hin­dern.

Der Balkan

Das un­mit­tel­bar nach der Mau­er­öff­nung be­gon­ne­ne Rin­gen um die deut­sche Wie­der­ver­ei­ni­gung, die be­reits vor ihrem von den Be­sat­zungs­mäch­ten ab­ge­seg­ne­ten for­mel­len Voll­zug durch die Wäh­rungs­uni­on vom 1. Juli 1990 fak­tisch her­ge­stellt wor­den war, er­schien als die erste sou­ve­rä­ne Hand­lung Deutsch­lands nach dem Zwei­ten Welt­krieg. Die Deut­schen ge­rie­ten in eine auf­ge­brach­te Stim­mung, ganz so als hät­ten sie den Krieg doch noch ge­won­nen, aber es nicht ver­dient.

Sie waren sich zwar si­cher, dass das ihre Re­vo­lu­ti­on ge­we­sen war, so dass sie stolz auf diese sein durf­ten, aber das Ganze konn­te auch ein­fach das Ge­schenk frem­der Mäch­te und äu­ße­rer Um­stän­de ge­we­sen sein, für das man hätte dank­bar sein müs­sen. Da war man sich doch nicht ganz si­cher. Hel­mut Kohls per­sön­li­che Be­deu­tung je­den­falls lag darin, das Ge­schenk ohne fal­sche Be­schei­den­heit an sich ge­ris­sen zu haben. An­läss­lich des 20. Jah­res­tags der Mau­er­öff­nung er­in­ner­te er daran: „Die Mauer fiel schließ­lich ganz fried­lich, ohne einen Schuss, ohne Blut­ver­gie­ßen. Es war wie ein Wun­der… Ich zi­tie­re für die Si­tua­ti­on, in der ich mich da­mals wie­der­fand, gerne Otto von Bis­marck, denn es gibt kein bes­se­res Bild: Wenn der Man­tel Got­tes durch die Ge­schich­te wehe, müsse man zu­sprin­gen und ihn fest­hal­ten. Dafür müs­sen drei Vor­aus­set­zun­gen ge­ge­ben sein: Ers­tens muss man einen Blick dafür haben, dass es den Man­tel Got­tes gibt. Zwei­tens muss man ihn spü­ren, den his­to­ri­schen Mo­ment, und drit­tens muss man sprin­gen und ihn fest­hal­ten (wol­len).“ (3)

Wäh­rend die Deut­schen so ihre na­tio­na­le Wie­der­ge­burt fei­er­ten, wehte der Man­tel Got­tes schon über dem Bal­kan, wo die ju­go­sla­wi­schen Völ­ker ihren his­to­ri­schen Mo­ment ver­spür­ten. Im Ok­to­ber 1990 warn­ten die Ge­heim­diens­te der USA vor einem un­mit­tel­bar be­vor­ste­hen­den Aus­ein­an­der­bre­chen der Bun­des­re­pu­blik Ju­go­sla­wi­en: „Bin­nen eines Jah­res wird Ju­go­sla­wi­en auf­hö­ren als Bun­des­staat zu funk­tio­nie­ren und sich in­ner­halb von zwei Jah­ren auf­lö­sen. Öko­no­mi­sche Re­for­men wer­den das Aus­ein­an­der­bre­chen nicht auf­hal­ten kön­nen. Ein re­gel­rech­ter Krieg zwi­schen den Re­pu­bli­ken ist un­wahr­schein­lich, aber ein erns­ter Kon­flikt zwi­schen den Kom­mu­nen wird den Zu­sam­men­bruch be­glei­ten und an­dau­ern. Es wird zu an­hal­ten­der und bit­te­rer Ge­walt kom­men. Es gibt wenig, was die Ver­ei­nig­ten Staa­ten und ihre eu­ro­päi­schen Ver­bün­de­ten tun könn­ten, um die Ein­heit Ju­go­sla­wi­ens zu be­wah­ren.“ (4)

Die deut­schen Ge­heim­diens­te dach­ten zur sel­ben Zeit um­ge­kehrt dar­über nach, was man tun könne, um den Nie­der­gang Ju­go­sla­wi­ens zu be­för­dern, eines Lan­des, das man be­reits als Völ­ker­ge­fäng­nis iden­ti­fi­ziert hatte. Dem kroa­ti­schen Volk könne nicht ver­wehrt wer­den, sag­ten sich die Deut­schen, was uns ge­ra­de ge­schenkt wurde: die na­tio­na­le Selbst­be­stim­mung. Aber die Kroa­ten be­ka­men die Selbst­be­stim­mung nicht ge­schenkt. Sie muss­ten dafür kämp­fen. Der Krieg be­gann im Som­mer 1991 in Kroa­ti­en und ver­la­ger­te sich ein Jahr spä­ter nach Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na, wo er drei wei­te­re Jahre an­dau­er­te. Die Eu­ro­pä­er waren au­ßer­stan­de, den Krieg, den die Deut­schen an­ge­feu­ert hat­ten, wie­der zu be­en­den. Eine von Frank­reich und Groß­bri­tan­ni­en an­ge­führ­te Blau­helm­trup­pe schei­ter­te daran, dass sie zu schwach aus­ge­rüs­tet war, um sich selbst zu ver­tei­di­gen. Erst die In­ter­ven­ti­on der USA be­en­de­te den Krieg im Som­mer 1995.

Die Europäische Union

Als das zehn Jahre vor­her un­ter­zeich­ne­te Schen­ge­ner Ab­kom­men im Früh­jahr 1995 in Kraft trat, hatte sich Eu­ro­pa gründ­lich ver­wan­delt. Die Wie­der­ver­ei­ni­gung Deutsch­lands hatte das schon frü­her be­merk­ba­re Un­gleich­ge­wicht zwi­schen der Pro­duk­tiv­kraft der deut­schen Wirt­schaft und der Leis­tungs­fä­hig­keit der an­de­ren eu­ro­päi­schen Staa­ten noch ver­grö­ßert. Mit 80 Mil­lio­nen Ein­woh­nern über­traf die deut­sche Be­völ­ke­rung die der vor­her fast gleich gro­ßen eu­ro­päi­schen Na­tio­nen Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en und Ita­li­en jetzt um ein Drit­tel. Par­al­lel zu ihrer In­te­gra­ti­on in die Nato und die EU tra­ten in den kom­men­den Jah­ren zu­erst die Staa­ten Süd­eu­ro­pas dem Schen­gen-Raum bei, dann ei­ni­ge nord­eu­ro­päi­sche, ost­eu­ro­päi­sche und die bal­ti­schen Staa­ten. Die Bal­kan­län­der sind ent­we­der nicht oder noch nicht voll­stän­dig in den Schen­gen-Raum ein­ge­bun­den. Seit dem Ver­trag von Ams­ter­dam, der 1999 in Kraft trat, ist der Bei­tritt zum Schen­gen-Raum Teil des EU-Ver­trags. Die EU-Mit­glie­der Groß­bri­tan­ni­en, Ir­land und Dä­ne­mark fol­gen den Re­geln des Schen­gen-Ab­kom­mens al­ler­dings nur unter dem Vor­be­halt der na­tio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät über ihre je­wei­li­gen Staats­gren­zen.

Nach dem Kroa­ti­en- und Bos­ni­en­krieg kehr­ten die Eu­ro­pä­er zu der ge­dul­di­gen Ar­beit der Ver­fei­ne­rung der In­sti­tu­tio­nen ihrer Union zu­rück, als wäre nichts ge­sche­hen. Der Weg­fall der Grenz­kon­trol­len im Schen­gen-Raum schien zu­nächst auch keine un­lös­ba­ren Si­cher­heits­pro­ble­me zur Folge zu haben. Na­tür­lich durf­te die Öff­nung der Gren­zen nicht etwa so weit füh­ren, dass Deutsch­land die li­be­ra­le­re Dro­gen­po­li­tik der Hol­län­der auf­ge­zwun­gen wor­den wäre, aber sol­che Pro­ble­me mein­te man leicht durch die grenz­über­schrei­ten­de Zu­sam­men­ar­beit der Po­li­zei in den Griff zu be­kom­men, die par­al­lel zur Er­wei­te­rung des Schen­gen-Raums in­ten­si­viert wer­den soll­te. Nur auf dem Bal­kan blieb ein Pro­blem un­ge­löst: die Selbst­be­stim­mung der Ko­so­vo-Al­ba­ner – denn erst durch sie, hörte man von deut­schen Pro­fes­so­ren, konn­te die Auf­tei­lung Ju­go­sla­wi­ens in von­ein­an­der nach Volks­zu­ge­hö­rig­keit un­ter­schie­de­ne und ge­gen­ein­an­der ab­ge­grenz­te Ge­bie­te als voll­endet an­ge­se­hen wer­den. Als es 1999 so weit war, muss­ten die USA noch ein­mal auf dem Bal­kan in­ter­ve­nie­ren, um einen Krieg auf eu­ro­päi­schem Boden zu ent­schei­den. Die Union hatte damit er­neut de­mons­triert, dass sie kei­ner erns­ten Krise auf dem von ihr be­an­spruch­ten Ge­biet stand­hal­ten konn­te. Aber da es vor­erst zu kei­ner erns­ten Krise mehr kam, mein­te man sich darum nicht wei­ter küm­mern zu müs­sen – not­falls käme der Ami halt wie­der.

Die Au­ßen­gren­ze der Union hatte sich in­zwi­schen weit nach Osten und bis tief in den Bal­kan hin­ein aus­ge­dehnt. Zu­sam­men­ge­rech­net be­her­berg­te die EU jetzt eine halbe Mil­li­ar­de Men­schen und ihre Wirt­schaft leis­te­te eben­so viel wie die der USA und Chi­nas. Sogar das in der Union vor­han­de­ne Waf­fen­ar­se­nal hätte, zu­sam­men­ge­nom­men, wahr­schein­lich ge­nügt, um eine Welt­macht zu ver­tei­di­gen. Aber die Welt­po­li­tik war eben nicht das Feld, auf dem Eu­ro­pa sich ver­dient ma­chen soll­te.

Die Koalition der Willigen

Gleich ihre erste welt­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­rung, der durch 9/11 aus­ge­lös­te Krieg gegen den in­ter­na­tio­na­len is­la­mi­schen Ter­ror, of­fen­bar­te die Hand­lungs­un­fä­hig­keit der Union als Union. Zu­nächst konn­te sich kein Mit­glieds­staat der Nato sei­nen Ver­pflich­tun­gen ent­zie­hen, als die USA den An­griff auf New York zum Bünd­nis­fall er­klär­ten und zum Sturz der Ta­li­ban auf­rie­fen, unter deren Schutz Al-Kai­da den An­griff von Af­gha­nis­tan aus ge­plant hatte. Selbst die Deut­schen, die schon man­chen Krieg ver­lo­ren hat­ten und des­halb von allen eu­ro­päi­schen Staa­ten am hart­nä­ckigs­ten daran glaub­ten, dass man einen Ag­gres­sor da­durch be­sänf­ti­gen könne, dass man ihm gibt was er will, kamen nicht umhin, den Ame­ri­ka­nern ihre „be­din­gungs­lo­se So­li­da­ri­tät“ (Ger­hard Schrö­der) an­zu­die­nen und Sol­da­ten nach Af­gha­nis­tan ab­zu­kom­man­die­ren. Al­ler­dings kam die Bun­des­wehr erst Mo­na­te nach Be­ginn des Af­gha­nis­tan-Krie­ges an den Hin­du­kusch, nach­dem ame­ri­ka­ni­sche und bri­ti­sche Trup­pen Kabul schon er­obert hat­ten. Sta­tio­niert wur­den die deut­schen Sol­da­ten im Nor­den Af­gha­nis­tans, in einem Ge­biet, in dem nicht mehr ge­kämpft wurde, weil es be­reits von den mit den Ta­li­ban ver­fein­de­ten Trup­pen der Nord­al­li­anz und Kriegs­her­ren wie Abdel Ra­shid Dos­tum er­obert wor­den war.

Aber schon bei der zwei­ten Etap­pe des Krie­ges, dem Irak­krieg, schien die trans­at­lan­ti­sche So­li­da­ri­tät der Eu­ro­pä­er na­he­zu auf­ge­braucht. Ge­nau­er be­trach­tet zeig­te sich al­ler­dings, dass das nur einen Teil der Union be­traf. Le­dig­lich das „alte Eu­ro­pa“ (Do­nald Rums­feld) ver­wei­ger­te sich der von Ge­or­ge W. Bush aus­ge­ru­fe­nen „Ko­ali­ti­on der Wil­li­gen“, die den Irak von der Dik­ta­tur Sad­dam Hus­seins be­frei­en soll­te. Recht ei­gent­lich waren es auch nur zwei EU-Staa­ten, die nicht mit­ma­chen woll­ten: Deutsch­land und Frank­reich; die bei­den Staa­ten, um die herum die Eu­ro­päi­sche Ge­mein­schaft nach dem Zwei­ten Welt­krieg ent­stan­den war, und die sich immer noch als das Herz­stück der Union be­trach­te­ten. Aber die Zei­ten hat­ten sich ge­än­dert. Wäh­rend Deutsch­land und Frank­reich mit Russ­land eine „Achse des Frie­dens“ kon­stru­ier­ten, um den Krieg zu ver­hin­dern, stell­ten sich Groß­bri­tan­ni­en und Spa­ni­en de­mons­tra­tiv auf die Seite der USA. Unter der Füh­rung Po­lens schlos­sen sich ihnen sämt­li­che ost­eu­ro­päi­schen und ei­ni­ge Bal­kan­staa­ten an, von denen drei be­reits Mit­glie­der der Nato, aber noch nicht der EU waren: Polen, Tsche­chi­en und Un­garn. So schei­ter­te der Ver­such, Eu­ro­pa auf einem an­ti-ame­ri­ka­ni­schen Ti­cket zu ver­ei­nen. In den fol­gen­den Jah­ren wur­den dafür Spa­ni­en (2004) und Groß­bri­tan­ni­en (2005) mit Ter­ror­an­schlä­gen für ihre Be­tei­li­gung am Irak­krieg ab­ge­straft. Die Front der Kriegs­geg­ner fühl­te sich damit nach­träg­lich be­stä­tigt. Der An­schlag in Ma­drid war ge­zielt nur drei Tage vor den Par­la­ments­wah­len zur Un­ter­stüt­zung der Op­po­si­ti­on lan­ciert wor­den, die Spa­ni­ens Be­tei­li­gung am Irak­krieg ab­lehn­te und die Wah­len prompt ge­wann. Kei­nen Monat nach sei­nem Wahl­sieg ord­ne­te der neue Mi­nis­ter­prä­si­dent den Rück­zug der spa­ni­schen Trup­pen an. „So kann es kom­men!“, sagte sich Ger­hard Schrö­der, denn genau davor hatte er die Vor­gän­ger­re­gie­rung in Ma­drid ja ge­warnt, als er eine Woche nach Be­ginn des Irak­kriegs er­klär­te: „Man muss wis­sen, was es be­deu­tet, wenn sich Kol­le­gen im to­ta­len Ge­gen­satz zur Volks­mei­nung ver­hal­ten müs­sen – oder wol­len oder bei­des. Das darf kein Dau­er­zu­stand wer­den, weil sonst eine Kluft in de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaf­ten zwi­schen dem Wil­len des Vol­kes und dem Han­deln der Füh­rung auf­taucht, die ir­gend­wann nicht mehr zu schlie­ßen ist.“ Den Vor­wurf, die Frie­den­s­ach­se mit an­ti-ame­ri­ka­ni­schem Res­sen­ti­ment ge­schmiert zu haben, ent­kräf­te­te der deut­sche Re­gie­rungs­chef da­mals mit der ge­witz­ten For­mel: „Es gibt nicht zu viel Ame­ri­ka, es gibt zu wenig Eu­ro­pa.“ (5)

Die Koalition der Unwilligen

Mehr Eu­ro­pa – in Ge­stalt von 100.000 Sol­da­ten, je­weils die Hälf­te davon aus Deutsch­land und Frank­reich (Groß­bri­tan­ni­en al­lein war mit 100.000 Sol­da­ten dabei) – hätte den nach dem Sturz Sad­dam Hus­seins not­wen­dig ge­wor­de­nen Krieg gegen Al-Kai­da im Irak ver­mut­lich er­leich­tert und viel­leicht eine po­li­ti­sche Ent­schei­dung für eine dau­er­haf­te­re Be­sat­zung nach der pre­kä­ren Be­frie­dung des Lan­des im Jahre 2008 er­mög­licht. Aber die Front der Kriegs­geg­ner fühl­te sich nicht nur durch die Ter­ror­an­schlä­ge in den eu­ro­päi­schen Staa­ten be­stä­tigt, die sich der Ko­ali­ti­on der Wil­li­gen an­ge­schlos­sen hat­ten, son­dern auch durch die zu­sätz­li­chen Schwie­rig­kei­ten, die der Krieg den Ame­ri­ka­nern be­rei­te­te. Die USA hat­ten die Macht des is­la­mi­schen Ter­rors selbst un­ter­schätzt und dar­auf ver­traut, den Krieg mit einer zu knapp be­mes­se­nen Streit­macht ge­win­nen zu kön­nen. Der spä­te­re Trup­pen­nach­schub konn­te dann zwar eine mi­li­tä­ri­sche Nie­der­la­ge noch ab­wen­den, aber die ur­sprüng­li­che Fehl­kal­ku­la­ti­on trug dazu bei, dass der Krieg här­ter wurde und an­dau­er­te, bis die Kriegs­mü­dig­keit auch die USA er­griff und den bis dahin re­gie­ren­den Re­pu­bli­ka­nern eine Nie­der­la­ge bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len des Jah­res 2008 be­rei­te­te.

Der Wahl­kampf­slo­gan des nächs­ten Prä­si­den­ten – „Yes We Can!“ – klang da­mals nicht zu­fäl­lig wie spä­ter der Schlacht­ruf der deut­schen Re­gie­rung. „Wir schaf­fen das!“, so klin­gen die Hil­fe­ru­fe derer, die sich dem na­hen­den Un­heil nicht mit aller Ent­schlos­sen­heit in den Weg stel­len wol­len. Wie beim Motto der Eu­ro­päi­schen Union: „In Viel­falt ver­eint“ ver­birgt sich hin­ter sol­chen Slo­gans kraft­meie­risch auf­ge­putzt der in Wirk­lich­keit un­ge­glaub­te Glau­be an eine Welt, die sich dem ei­ge­nen Wil­len, der in Wirk­lich­keit Ka­pi­tu­lan­ten­tum ist, dann schon fügen werde. Unter die­sem Vor­zei­chen brach­te die Prä­si­dent­schaft Ba­rack Oba­mas eine Ko­ali­ti­on der Un­wil­li­gen zu­sam­men, die dies­mal ein wahr­haft trans­at­lan­ti­sches Bünd­nis eta­blier­te.

Für die ost­eu­ro­päi­schen Staa­ten, die zwan­zig Jahre zuvor ihre na­tio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät wie­der­ge­won­nen hat­ten, konn­te das nichts Gutes be­deu­ten. Li­tau­en und Polen, die EU-Staa­ten, deren Ge­bie­te di­rekt an Russ­land gren­zen, kön­nen sich ohne frem­de Hilfe nicht gegen einen im­mer­hin mög­li­chen rus­si­schen An­griff ver­tei­di­gen. Dort weiß man welch hoff­nungs­lo­ses Wunsch­den­ken es wäre, im Ernst­fall auf die Hilfe der Staa­ten des alten Eu­ro­pa oder gar auf die So­li­da­ri­tät der ge­sam­ten Union zu bauen. Si­che­re Staats­gren­zen kann ihnen nur die Nato, d.h. das Mi­li­tär­bünd­nis mit den USA ga­ran­tie­ren. Aber wie ge­fähr­lich die Lage die­ser Staa­ten wirk­lich ge­wor­den ist, seit die trans­at­lan­ti­sche Ko­ali­ti­on der Un­wil­li­gen die Über­wa­chung der Ost­gren­ze der EU über­nom­men hat, und wie sehr ihre Si­cher­heit davon ab­hängt, dass Ame­ri­ka der eu­ro­päi­schen Ideo­lo­gie nicht kom­plett ver­fällt, wurde erst durch die nun­mehr seit fast zwei Jah­ren an­dau­ern­de Ukrai­ne­kri­se deut­lich.

Die An­ne­xi­on der Krim durch Russ­land und der von Mos­kau ge­steu­er­te Se­zes­si­ons­krieg im Osten der Ukrai­ne stie­ßen le­dig­lich auf rhe­to­ri­schen Wi­der­stand der Nato. Die wie­der­hol­ten Waf­fen­still­stands­ver­ein­ba­run­gen, die der Ukrai­ne je­weils nach er­folg­rei­chen Of­fen­si­ven der Se­zes­sio­nis­ten, also in einer Po­si­ti­on der Schwä­che, durch die so­ge­nann­te in­ter­na­tio­na­le Ge­mein­schaft auf­ge­zwun­gen wor­den waren, hiel­ten stets nur so lange, wie die von Russ­land ge­führ­ten Trup­pen zur Vor­be­rei­tung neuer Of­fen­si­ven brauch­ten. Das Ab­kom­men vom Fe­bru­ar 2015, Minsk 2, dem meh­re­re Of­fen­si­ven der Se­zes­sio­nis­ten vor allem um die stra­te­gisch ge­le­ge­nen Städ­te Ma­ri­u­pol und De­baltse­ve vor­aus­gin­gen, hielt, und das war ohne Schwie­rig­keit ab­seh­bar, nicht ein­mal eine Woche: „Als die deut­sche Kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel und der fran­zö­si­sche Prä­si­dent François Hol­lan­de am Wo­chen­en­de aus Minsk zu­rück­kehr­ten, gab es die klei­ne Hoff­nung, dass das Waf­fen­still­stands­ab­kom­men, das sie er­reicht hat­ten, die Kämp­fe im Osten der Ukrai­ne stop­pen würde. Diese Hoff­nung zer­schlug sich diese Woche in De­baltse­ve, einem Ei­sen­bahn­kno­ten­punkt zwi­schen den von den Re­bel­len ge­hal­te­nen Städ­ten Do­netsk und Lu­hansk […] Spre­cher der Volks­re­pu­blik Do­netsk, wo die maß­geb­li­che Frak­ti­on der Se­pa­ra­tis­ten ihre Basis hat, ver­kün­de­ten nur we­ni­ge Stun­den bevor das Mins­ker-Ab­kom­men in Kraft tre­ten soll­te, dass sie das Ab­kom­men nicht be­ach­ten wür­den, so­weit es De­baltse­ve be­tref­fe. Dies be­grün­de­ten sie damit, dass die Stadt ja schon vor dem In­kraft­tre­ten des Ab­kom­mens ein­ge­kes­selt ge­we­sen und damit im Sinne der Ver­ein­ba­rung keine ak­ti­ve Front sei.“ (6) Un­mit­tel­bar vor Minsk 2 war An­ge­la Mer­kel in Wa­shing­ton, wo sie fei­er­lich er­klär­te: „Als je­mand, der aus Eu­ro­pa kommt, kann ich nur sagen: Wenn wir diese ter­ri­to­ria­le In­te­gri­tät der Län­der auf­ge­ben, dann wer­den wir die Frie­dens­ord­nung Eu­ro­pas nicht er­hal­ten kön­nen.“ Ba­rack Obama stimm­te ihr eben­so fei­er­lich zu: „Wir sind uns einig, dass wir im 21. Jahr­hun­dert nicht ein­fach dabei zu­schau­en dür­fen, wie die Gren­zen Eu­ro­pas unter Waf­fen­be­schuss neu ge­zo­gen wer­den.“ (7)

Doch wäh­rend im Wei­ßen Haus auch einen Monat da­nach noch dar­über ge­spro­chen, aber nicht ent­schie­den wurde, ob „le­t­hal wea­pons“ an die Ukrai­ne ge­lie­fert wer­den soll­ten oder lie­ber nicht, zeig­te Vla­di­mir Putin schon ein­mal, wel­che Waf­fen im 21. Jahr­hun­dert für ihn zur Ver­fü­gung ste­hen. Ein ame­ri­ka­ni­scher Think Tank be­rich­te­te im März über rus­si­sche Mi­li­tär­übun­gen der nicht ganz all­täg­li­chen Art: „Ob­wohl das nicht das größ­te Ma­nö­ver ist, das Russ­land je­mals durch­ge­führt hat, sind der geo­gra­phi­sche Um­fang und die be­tei­lig­ten Waf­fen­sys­te­me of­fen­bar be­wusst aus­ge­wählt wor­den, um der Nato eine War­nung zu über­mit­teln; die Übung selbst scheint mit der Vor­ver­le­gung ato­mar be­waff­ne­ter U-Boo­te, bal­lis­ti­scher Ra­ke­ten und stra­te­gi­scher Bom­ber eine groß­an­ge­leg­te Kon­fron­ta­ti­on mit der Nato zu si­mu­lie­ren […] Be­son­de­re Be­ach­tung ver­die­nen dabei die mo­bi­len bal­lis­ti­schen In­kan­der-Ra­ke­ten und Kampf­flug­zeu­ge, die in Ka­li­nin­grad, und die Tu-22M3, stra­te­gi­sche Lang­stre­cken­bom­ber, die auf der Krim sta­tio­niert wur­den, sowie die mit bal­lis­ti­schen Ra­ke­ten aus­ge­rüs­te­ten U-Boo­te […] An­ge­sichts der mi­li­tä­ri­schen Ak­tio­nen Russ­lands in der Ukrai­ne kann die, wenn auch un­wahr­schein­li­che, Mög­lich­keit einer Aus­wei­tung der Ope­ra­tio­nen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Des­halb, und weil Russ­land die Übun­gen ab­sicht­lich so ge­stal­tet hat, dass sie einen mög­li­chen Kon­flikt mit Eu­ro­pa nach­ah­men, müs­sen die Ma­nö­ver Eu­ro­pa alar­mie­ren […] Die Durch­füh­rung die­ser Mi­li­tär­übung in einem Ge­biet, das sich von Nor­we­gen über das Bal­ti­kum durch Polen bis zur Krim er­streckt, rich­tet sich klar an die Adres­se der Nato und ihre ost­eu­ro­päi­schen Mit­glie­der.“ (8)

Als Folge ihrer staat­li­chen Un­ab­hän­gig­keit nach dem Ende des Kal­ten Krie­ges war die Ukrai­ne An­fang der 1990er Jahre plötz­lich im Be­sitz des welt­weit dritt­größ­ten Ar­se­nals an ato­ma­ren Waf­fen, da ein we­sent­li­cher Teil des so­wje­ti­schen Ar­se­nals auf ukrai­ni­schen Stütz­punk­ten un­ter­ge­bracht wor­den war. In dem 1994 von Russ­land, der Ukrai­ne, den USA und Groß­bri­tan­ni­en un­ter­schrie­be­nen Bu­da­pest-Me­mo­ran­dum ver­zich­te­te die Ukrai­ne auf diese Waf­fen und er­hielt als Ge­gen­leis­tung von den üb­ri­gen Un­ter­zeich­nern das fei­er­li­che Ver­spre­chen, „die Un­ab­hän­gig­keit und Sou­ve­rä­ni­tät und die be­ste­hen­den Gren­zen der Ukrai­ne“ (9) zu ga­ran­tie­ren. Ein ukrai­ni­scher Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat sagte im März 2015 in Er­in­ne­rung daran: „Wir gaben die Atom­waf­fen auf­grund die­ser Ver­ein­ba­rung ab. Jetzt haben wir in der Ukrai­ne das Ge­fühl, dass das ein gro­ßer Feh­ler war.“ (10)

Im Som­mer 2015 zeig­te sich nun, dass die Schein­welt der Eu­ro­päi­schen Union, die auf einem Ver­trags­werk be­ruht, das bei som­mer­li­chem Wet­ter in der Pro­vinz for­mu­liert wurde, auch mit Atom­waf­fen nicht mehr zu ret­ten wäre. Eine „Welt­macht“, die ihre Au­ßen­gren­zen mit Fron­tex si­chern zu kön­nen glaubt, zer­fällt schon beim An­sturm un­be­waff­ne­ter Flücht­lin­ge in ihre ein­zel­nen Be­stand­tei­le. So ging der schö­ne Traum von einem Schen­gen-Raum, in dem sich alle Welt lieb hat und jeder will­kom­men ist, mit Bil­dern zu Ende, in denen be­waff­ne­te Grenz­po­li­zis­ten auf der einen und Stei­ne wer­fen­de Ara­ber auf der an­de­ren Seite von mit Sta­chel­draht has­tig im­pro­vi­sier­ten Grenz­be­fes­ti­gun­gen auf­tauch­ten. Doch noch schlief halb Eu­ro­pa. Erst der Alp­traum von Paris führ­te zum Er­wa­chen – zu­nächst der Grand Na­ti­on.

Der Krieg gegen den Islam

Mit der Bom­bar­die­rung des IS in Sy­ri­en und der Ent­sen­dung des Flug­zeug­trä­gers Charles de Gaul­le ins Mit­tel­meer, von dem aus auch An­grif­fe auf IS-Stel­lun­gen im Irak ge­flo­gen wur­den, de­mons­trier­te Frank­reich, dass die Ver­tei­di­gung sei­ner na­tio­na­len In­ter­es­sen und der Au­ßen­gren­zen der Union zu­sam­men ge­dacht wer­den müs­sen, und dass dafür ein Krieg gegen die Wäch­ter der Hölle, die sich in der un­mit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft Eu­ro­pas auf­ge­tan hat, un­aus­weich­lich ge­wor­den ist. Die Ver­hän­gung des Aus­nah­me­zu­stands in Frank­reich und dann in Brüs­sel folg­te schließ­lich der er­schro­cke­nen, weil all­zu­lan­ge ver­dräng­ten Ein­sicht, dass der Feind längst im Land ist. Un­mit­tel­bar nach dem An­griff ord­ne­te die fran­zö­si­sche Re­gie­rung die Schlie­ßung der Lan­des­gren­zen an und rief die an­de­ren EU-Staa­ten dazu auf, dem Bei­spiel zu fol­gen. Aber nach zwan­zig Jah­ren einer Po­li­tik der of­fe­nen Gren­zen ließ sich diese An­ord­nung auf die Schnel­le kaum um­set­zen, wie man kurz dar­auf aus der Wa­shing­ton Post er­fuhr: „Es schien ein dras­ti­scher Schritt zu sein für ein Land, das Teil der Schen­gen-Zo­ne in Eu­ro­pa ist und seit Jah­ren keine sys­te­ma­ti­schen Grenz­kon­trol­len mehr durch­ge­führt hat. Aber was dann pas­sier­te, zeig­te wie fra­gil das kon­ti­nen­ta­le eu­ro­päi­sche Si­cher­heits­kon­zept wirk­lich ist. Tat­säch­lich ist Frank­reich au­ßer­stan­de seine ei­ge­nen Gren­zen zu kon­trol­lie­ren. Hun­der­te von Stra­ßen füh­ren von den Nach­bar­staa­ten Bel­gi­en, Ita­li­en, Deutsch­land, der Schweiz und Spa­ni­en in das Land. Rei­sen­de, die am frü­hen Sams­tag­mor­gen ver­such­ten, Frank­reich von Groß­bri­tan­ni­en aus durch den Eu­ro­tun­nel zu er­rei­chen, waren kei­nen um­fang­rei­chen Aus­weis­kon­trol­len oder Ge­päck­kon­trol­len aus­ge­setzt. Die Kon­fu­si­on wuchs, nach­dem Flug­li­ni­en und Bahn­un­ter­neh­men ver­kün­de­ten, dass ihr Ser­vice zwi­schen Frank­reich und den Nach­bar­staa­ten wie üb­lich wei­ter­lau­fen werde. Dabei dürf­te die Gren­ze zwi­schen Groß­bri­tan­ni­en und Frank­reich si­che­rer als an­de­re sein, be­denkt man dass das Ver­ei­nig­te Kö­nig­reich nicht Teil des Schen­gen-Ge­biets ist.“ (11)

Die Schlie­ßung der Gren­zen moch­te kurz­fris­tig den Zweck haben, den noch le­ben­den An­grei­fern die Flucht­we­ge ab­zu­schnei­den. Län­ger­fris­tig könn­te sie nütz­lich sein, um den ge­schätz­ten 1.200 Fran­zo­sen, die ge­gen­wär­tig in Sy­ri­en und Irak auf der Seite des IS kämp­fen, die Rück­kehr zu er­schwe­ren – idea­ler­wei­se wür­den sie gar nicht erst ver­su­chen, nach Frank­reich zu­rück­zu­kom­men, oder sie wür­den gleich an der Gren­ze ab­ge­fan­gen und ein­ge­buch­tet. Nicht zu­letzt braucht Frank­reich, das im eu­ro­päi­schen Ver­gleich schon jetzt mit der größ­ten Zahl is­la­mi­scher Ein­wan­de­rer mit einem ge­fähr­lich hohen An­teil sol­cher ara­bi­scher Her­kunft zu kämp­fen hat, ge­ra­de jetzt ge­si­cher­te Gren­zen, um sich gegen den von Deutsch­land ge­för­der­ten und nicht mehr kon­trol­lier­ten Zuzug von noch mehr is­la­mi­schem Ge­walt­po­ten­zi­al ab­zu­si­chern. Al­ler­dings wird Frank­reich die­sen Krieg gegen den Ter­ror weder durch die Ver­nich­tung des IS noch durch die Schlie­ßung sei­ner Gren­zen al­lein ge­win­nen kön­nen, denn die Armee des Islam ist – wie ge­sagt – schon im Land. Selbst wenn Frank­reich ir­gend­wann, viel­leicht schon nach dem nächs­ten An­griff, nicht mehr davor zu­rück­schre­cken wird, die über­fäl­li­ge Ko­lo­nia­li­sie­rung der Ban­lieues in An­griff zu neh­men, könn­te kein EU-Staat die­sen Krieg ge­win­nen, wenn er ihn al­lei­ne füh­ren müss­te. Bel­gi­en, Groß­bri­tan­ni­en, Schwe­den und an­de­re EU-Staa­ten haben das­sel­be Pro­blem, oder wer­den es noch be­kom­men, wenn auch in un­ter­schied­li­cher Form und un­ter­schied­li­chem Maß. Die Flücht­lings­kri­se wird dazu bei­tra­gen. Aber aus­ge­rech­net mit dem mäch­ti­gen Nach­barn, ohne den in der Union nichts gehen soll, ist nicht gut Krieg zu füh­ren. Die Deut­schen glau­ben immer noch, dass Al­lahs Zorn be­rech­tigt und nur durch Ap­peas­e­ment zu be­kämp­fen ist, und nur weil sie auch den Zorn ihrer Bünd­nis­part­ner fürch­ten, tun sie was un­be­dingt nötig ist, damit kei­ner sagen kann, sie hät­ten nichts getan. Zu­nächst wol­len sie mit Auf­klä­rungs­flug­zeu­gen und Auf­klä­rungs­sa­tel­li­ten das Spek­ta­kel, das sie ei­gent­lich nichts an­zu­ge­hen scheint, aus si­che­rer Ent­fer­nung be­ob­ach­ten. Aber so si­cher ist die Luft über Sy­ri­en und dem Irak gar nicht mehr, seit post­so­wje­ti­sche S-400 Ra­ke­ten dort ope­rie­ren. Weil von der Eu­ro­päi­schen Union also kein ernst­haf­ter Bei­stand zu er­war­ten ist, sucht Frank­reich Hilfe in Mos­kau. Dar­aus er­gibt sich aber ein neues Pro­blem: Will die Union den Krieg gegen einen Feind, der sie vom Süden her an­greift, aus­ge­rech­net im Bund mit einer Macht ge­win­nen, die ihre Gren­zen im Osten be­droht? Mit Polen wird man sich auf eine sol­che Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie schwer­lich ver­stän­di­gen kön­nen. Viel­leicht wird ein Re­gie­rungs­wech­sel in den USA und die So­li­da­ri­tät Groß­bri­tan­ni­ens die Ost­eu­ro­pä­er davor be­wah­ren, in eine neue Ab­hän­gig­keit von Russ­land zu ge­ra­ten.

Anmerkungen:
  1. Bun­des­wehr soll in Is­ra­el den Häu­ser­kampf ler­nen, Welt, 30. Au­gust 2015, http://www.​welt.​de/​politik/​ausland/​art​icle​1457​8915​9/​Bundeswehr-​soll-​in-​Israel-​den-​Hae​user​kamp​f-​lernen.​html
  2. DDR-Flücht­lin­ge in der Bot­schaft 1989, Bot­schaf­ter a.D. Her­mann Huber, http://www.​prag.​diplo.​de/​contentblob/​1796820/​Daten/​141437/​eri​nner​unge​n_​bot​scha​fter​hube​r_​1989_​d.​pdf
  3. Hel­mut Kohl in: Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung, 2. No­vem­ber 2009, http://www.​faz.​net/​aktuell/​politik/​20-​jahre-​mauerfall/​helmut-​kohl-​ ueber-​den-​mauerfall-​der-​triumph-​der-​freiheit-​1867641.​html
  4. U.S. De­part­ment of State, Of­fice of the His­to­ri­an: Mi­les­to­nes: 1989–1992, https://​history.​state.​gov/​milestones/​1989-​1992/​breakup-​yugoslavia
  5. Die Krise, die Eu­ro­pa eint, In­ter­view mit Ger­hard Schrö­der, Die Zeit Nr. 14, 27. März 2003, http://www.​zeit.​de/​2003/​14/​Schr_​9ader
  6. After De­baltse­ve, What Comes Next in the Fight for Eas­tern Ukrai­ne?, For­eign Po­li­cy, 18. Fe­bru­ar 2015, http://​for​eign​poli​cy.​com/​2015/​02/​18/​after-​debaltseve-​what-​ comes-​next-​in-​the-​fight-​for-​eastern-​ukraine-​putin-​poroshenko/
  7. https://​www.​bun​desr​egie​rung.​de/​Content/​DE/​Mitschrift/​Pre ​ssek​onfe​renz​en/​2015/​02/​2015-​02-​09-​merkel-​obama.​html
  8. Strat­for: Rus­sia Tar­gets NATO With Mi­li­ta­ry Ex­er­ci­ses, 19. März 2015, https://​www.​stratfor.​com/​analysis/​russia-​targets-​nato-​military-​exercises
  9. Bu­da­pest Me­mo­ran­dums on Se­cu­ri­ty As­suran­ces, 5. De­zem­ber 2015, Aus­zü­ge, http://www.​cfr.​org/​non​prol​ifer​atio​n-​arms-​control-​and-​disarmament/​ budapest-​memorandums-​security-​assurances-​1994/​p32484
  10. Ukrai­ne may have to go nu­cle­ar, says Kiev law­ma­ker, USA Today, 11. März 2015, http://www.​usatoday.​com/​story/​news/​world/​2014/​03/​10/​ukraine-​nuclear/​6250815/
  11. What did it re­al­ly mean when Fran­ce ,clo­sed‘ its bor­ders?, Wa­shing­ton Post, 15. No­vem­ber 2015, https://​www.​was​hing​tonp​ost.​com/​news/​worldviews/​wp/​2015/​11/​ 15/​what-​did-​it-​really-​mean-​when-​france-​closed-​its-​borders/

Worauf es ankommt

line-wordpress

Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm

Psychoanalytische Arbeitsstation

Die Anordnungen des Personals sind unter allen Umständen zu befolgen!

Arrêtez la psychanalyse allemande! Vivez la psychanalyse freudienne à nouveau!

refuse-service

The best therapy is the knowledge

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!

Be patient, work hard, follow your passions, take chances and don’t be afraid to fail.
I think for food

molon labe

Атеисты всех стран, соединяйтесь!

„И жить торопиться, и чувствовать спешит“ –

Цитата из стихотворения П.А. Вяземского Первый снег (1822). Поставлена А.С. Пушкиным эпиграфом к 1-й главе Евгения Онегина

„Wir wollen schnell leben und eilig empfinden“

(Übersetzung: JSB). Zitat aus einem Gedicht von P.A.Vjazemskij Erster Schnee (1822). Verwendet von A.S.Puschkin in erstem Kapitel von Eugen Onegin (1833).

Вместо диалектики наступила жизнь, и в сознании должно было выработаться что-то совершенно другое.“ – Преступление и наказание (Федор Достоевский)“

La bêtise insiste toujours, on s’en apercevrait si l’on pensait pas toujours à soi. (Albert Camus, La peste.)

Alles Monströse fängt immer mit dem Verbot der Sexualität an.

Das beste Mittel gegen Depressionen ist das zu tun, was getan werden soll.

Merkel hat einen Haufen Psychopathen nach Deutschland eingeschleust, zufällig dunkelhäutige.

Die Deutschen gehen zwar immer seltener in die Kirche, dafür jedoch predigen sie selbst ohne Ende.

Kassandra sei für den fortschrittlichen Trojaner eine „populistische Hetzerin“.

„Das Leben sei ein Märchen, erzählt von einem Idioten“ – Shakespeare in Macbeth.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ – Grabinschrift von Ingeborg Bachmann

Statt der Dialektik erfolgte das Leben, und das Bewußtsein mußte es verarbeiten, das es etwas ganz anderes ist.“ – Verbrechen und Strafe (Fjodor Dostojewski)“ (Übersetzung JSB.)

Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht. (Norbert Bolz)

Geschlossenheit ist gut, Diskurs ist Streit, also verwerflich. Sagen ausgerechnet die, die Kritik an den Regierenden als Grundprinzip ihrer Profession ausgegeben hatten. Aber nur, bis sie die Meinungsführerschaft errungen hatten. An der halten sie nun fest.

Die sich in ihrem Aufgeschlossensein und ihrer Weltoffenheit Sonnenden sind weder aufgeschlossen noch weltoffen. Sie sind Besserwisser, die es besser wissen wollen, als es die Fakten nahe legen. Die Toleranten sind intolerant. Die Gleichmacher spalten. Die Diversitätsprediger streben nach Hegemonie. Die Antibürgerlichen sind die übelsten Spießbürger. Die Faschisten gebärden sich als Anarchisten, und die frei gewählte Monarchin kennt keine Parteien mehr.

In Deutschland herrscht ein Neuer Totalitarismus der selbsternannten „Guten“, die jede andere als eigene, herrschende Ansicht mit Geschrei, Diffamierungen, Ausschluß und Denunziation zum Schweigen zu bringen versuchen. In Deutschland ist Faschismus nicht verschwunden, er hat nur die Seiten gewechselt und neue inoffizielle mediale helldeutsche Reichsschrifttumskammern aufgestellt, die darüber wachen, daß über ihre Fetische (z.B. die Invasion der Heiligen, pauschal Flüchtlinge genannt) nur huldigend und anhimmelnd gesprochen wird. Für mich sind diese in eigener Moral mit Schaum vor dem Mund sich selbst zur Extase des Hasses hochgeputschten Hetzer gegen jede von ihrer eigenen abweichende Meinung die neuen Nazis. Antifa ist Nazifa. Wie Max Liebermann angesichts des Nazi-Deutschland zuletzt sagte, ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.Wie zu Kaisers Zeiten – Der Mainstream-Populismus gefährdet die offene Gesellschaft.

 

Während in der Türkei Menschen verfolgt, ermordet, drangsaliert und gequält werden, der Islamofaschismus zunehmend erstarkt,  und nach Europa greift,
echauffieren sich Deutsche über Trumps Wahl auf dem Niveau von Diskussionen über Ergebnisse von Eurovision Song oder DSDS und der große Freund von Erdogan zum deutschen Bundespräsidenten gewählt werden soll.

Die Erkenntnis ist kein fertiges Ding, sondern ein dialektischer Prozeß, in dem eine neue Erkenntnis nur durch Negation und Aufhebung einer bestehenden Erkenntnis gebildet werden kann. Die gegenwärtige Gesellschaft und vor allem ihre selbsternannten „Eliten“ verhindern, diffamieren und bekämpfen andere als gerade herrschende, etablierte Meinungen und verwandeln damit lebendige Erkenntnis in eine tote, verdinglichte Ideologie, die damit vom Wissen zum Unwissen, zum Fetisch wird. Das gilt für alle institutionalisierten lediglich eigene Macht selbst akkumulierenden Bürokratien, die Politik, die Wissenschaft, die Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse und andere.

Die Psychoanalyse muß sich hüten, erbaulich sein zu wollen.

Nicht die Flutwelle der Ankömmlinge, sondern die hier Ansäßigen sind traumatisiert.

„Der Nationalsozialismus lebt nach, und bis heute wissen wir nicht, ob bloß als Gespenst dessen, was so monströs war, daß es am eigenen Tode noch nicht starb; oder ob es gar nicht erst zum Tode kam; ob die Bereitschaft zum Unsäglichen fortwest in den Menschen wie in den Verhältnissen, die sie umklammern.“ (Theodor W. Adorno, 1959)

Deutsche neigen zur Wahnbildung einer „Willkommenskultur“ zwecks Angstverdrängung ihres schwachen ICHs angesichts des Islamofaschismus, ihr Autoritärer Charakter (Adorno) erträgt Ambivalenzen nicht.

Der Mensch ist ein Text, der eine wie von Marcel Proust, der andere wie aus der Apotheker Umschau.  In einer Beziehung wird immer ein Buch geschrieben, ein Gedicht, ein Essay, eine Erzählung, ein Roman, ein Polizeiprotokoll, eine Bankbillanz, ein Einkaufszettel, eine Notiz – je nachdem. Liebe ist Hermeneutik, beide Texte gemeinsam zu lesen und gegenseitig in Einem mieinander  weiterzuschreiben. Sex ist dabei die Typografie und das Papier, das Aussehen das Cover, die Illustrationen.

Der Mensch ist ein sich aus sich selbst heraus fortschreibender (eo ipso) Text, und Psychoanalyse (falls sie eine solche ist)  ist Hermeneutik dieses Textes, im psychoanalytischen Prozeß wird der Text verstanden und unter Mitwirkung des Analytikers vom Analysanden weitergeschrieben, weitergestaltet.

»Die Sprache ist [.] ein Werkstück, und jeder kann auf sie draufhauen« (Elfriede Jelinek)

In seinem Vortrag „Marxismus und Dichtung“, gelesen 1935 auf dem Congrès pour la Défense de la Culture in Paris, schreibt Bloch, dass im sozialistischen Denken als dem einzig orientierenden, mancher marxistischer Dichter meint, „…er sei durch die Kälte dieser Berührung behindert. Das Innen kommt nicht gut dabei weg, das Gefühl und die sorgsame Lust, es zu sagen, werden nicht immer zur Kenntnis genommen. Jede Blume gilt dann als Lüge, und der Verstand scheint nur als trocken, oder, wenn er Saft hat nur als Säure erlaubt.“[1]

[1] [1] Ernst Bloch: Literarische Aufsätze.  Frankfurt a.  Main 1985, S.  138.

Wer keine Lebensfreude hat, der hat Moral.

Deutschland ist eins der am meisten, wenn nicht das am meinsten durchtherapierte Land der Welt, Psychotherapie, Selbsterfahrung, Coaching, psychologische Seminare überall, vom Flüchtling bis Bankvorstand. Deutschland ist das Land der Betreuten und der Betreuer, der Behandelten und der Behandler, der Patienten und ihrer Therapeuten. Kein Wunder, daß auch in der Politik Deutschland die Rolle eines Psychotherapeuten für den Rest der Welt, für ihren Patienten, beansprucht. Nach so viel Psychotherapie müssten Deutsche die Vernünftigsten, die Mutigsten und die Zufriedensten in der Welt sein, anstatt die Irrationalsten, die Ängstlichsten und die Unzufriedensten. Wieso ist es so?

Es ist so, weil Deutsche Selbsterkenntnis mit Selbstsucht und Tiefsinnigkeit mit Selbstbezogenheit verwechseln und was sie für Psychotherapie und Selbsterkenntnis halten, lediglich eine Bestärkung eigener narzistischer Opferrolle ist, mit Erklärungen, daß für das eigene Schicksal nur andere verantwortlich, also schuldig seien, vorwiegend die Mutter, der Kapitalismus, die Amerikaner und die Juden (Israel, Zionisten). Reflektion niergendwo, überall nur Beschuldigungs- und Betreuungsindustrie. Das ist, was Deutsche für Psychotherapie halten, das ist die herrschende Psychokratie in Deutschland, ein Werkzeug der Volksverdummung. Nirgendwo Aufklärung, nirgendwo Reflektion, die Unwissenheit ist Stärke, rot-rot-grüner Anton Reiser überall, Theodor Wiesengrund nirgends mehr.

Man ist das, was man in der Welt wahrnimmt und in seinem Leben macht. Wer sich mit sich selbst beschäftigt, beschäftigt sich mit gar nichts, außer daß man sein narzisstisches Selbst aufbläst.

Wenn 1.000.000 Menschen an ein Kalb mit 3 Köpfen glauben , dann nennt man es Religion, wenn 10.000 Menschen an ein Kalb mit 3 Köpfen glauben, dann nennt man es eine Sekte, wenn 1 Mensch an ein Kalb mit 3 Köpfen glaubt , dann nennt man es Paranoia.

Die Linken und Grünen sind heute der Staat, sie feiern sich selbst und ihre Politik unter den knatternden Fahnen. Der Protest der Jugend kommt deswegen von Rechts.

Da die Herrschenden heute sich Links und Grün nennen, kann Opposition nur Rechts heißen.

Zur Psychoanalyse, psychoanalytischer Psychotherapie, tiefenpsychologisch fundierter (psychoanalytisch orientierter) Psychotherapie gehören als zentrales Thema gesellschaftliche Probleme. Es geht nicht immer nur um die Mutterbrust,
sondern auch um Konflikte in der Gesellschaft, in der der Mensch lebt und von der er formiert und deformiert wird.

Die real existierende Psychoanalyse in Deutschland ist ein politisch korrekter institutionalisierter Kastrat, der jedes konflikthafte Thema meidet, verhindert, zensiert, kontroverse Psychoanalytiker mundtot macht. Was Carl Müller-Braunschweig, Felix Boehm, Schultz-Hencke, Ernest Jones eingebrockt und Annemarie Luise Christine Dührssen für die nächsten 1000 Jahre dingfest festgebacken hat, ist für die Katze. „Zwar war Freuds Psychologie des Unbewußten längst von deutschen Mandarinen »verwissenschaftlicht« und die Psychoanalytische Bewegung durch Hitlers Terror zum Stillstand gebracht worden. Doch auch in den aktuellen Theorie- und Praxis-Gestalten der reimportierten, medizinalisierten und konventionalisierten Psychoanalyse glomm noch der Funke der Freudschen Ideologiekritik.“ – (Helmut Dahmer, In: Konkret 02/92, S. 52.)
Die Medizinalisierung und Technokratisierung der Psychoanalyse machte sie zum toten Ding, zum Fetisch im saturierten Strukturalismus, der weder die Postmoderne noch den Dekonstruktivismus erfahren hat.

Ich haben nach vielen Auseinandersetzung mit der herrschenden Psychokratie verstanden: das Psychokraten-Racket präsentiert sich aktuell als selbstveredelte Omertà mit Enigma-Chiffriermaschine und Vertuschungshoheit, Verschweigeprivileg, Bemäntelungsbefugnis, Lizenz zum Retouchieren, Zensieren, Relativieren. Aufdeckende Methoden in der Psychotherapie sind damit verbannt und werden bald verboten. Nihil novi sub sole. Unwissenheit ist Stärke.

Rackets – nach Adorno mafiaartige bürorkatische alienähnliche selbt machtakkumulierende Verwaltunsorgane, mächtiger als Kapitalismus.

Die Welt ist nicht von Oberlehrern geschaffen. Ihr wesentliches Element ist das noch ungelebte Wirkliche. – Ernst Bloch

 Materialismus ist, die Welt ohne vorgefaßte idealistische (religiöse) Schrullen zu betrachten.

Die stärkste alles beherrschende, selbstakkumulierende Macht ist nicht mehr der Kapitalismus, sondern die Bürokratie, die Rackets der Verwaltung.

Islam ist eine gewaltverherrlichende faschistische menschenverachtende Antikultur

Die Natur macht das Ei und das Kind, Gott macht den Hahn und den Mann.

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert,
es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ – Karl Marx

Der Bescheidene weiß bescheid.

Deutsche erkennen die Verkommenheit der Ankommenden nicht, weil sie die Eigene verdrängen. Das macht Angst.

Intelligenz und Charakter sind angeboren, vererbt, wie Augenfarbe, Nase, Füße, usw.

Seit 2001 bestimmt eine einzige Religion die Debatte: Der Islamofaschismus.

Es gibt keinen richtigen Islam im falschen.

Das Gutmenschen-Syndrom : die Gedankenlosigkeit, die Ignoranz, die Heuchelei (Hypokrisie) und die Verleumdungssucht.

Der Blick aufs Leben ist übergegangen in die Ideologie, die darüber betrügt, daß es keines mehr gibt. (Adorno)

Was nicht anfaßbar ist, wird unfaßbar, das Unberühbare wird zum Fetisch.

Der Mensch ist nicht nur ein gesellschaftliches und psychisches Wesen, er ist auch ein natürliches, biotisches Wesen.

Der kategorische Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. (Karl Marx)

Ohne daß die Massen, und zwar gerade wegen ihrer sozialen Integration, ihr gesellschaft­liches Schicksal irgend mehr in der Hand hätten als vor 120 Jahren, entra­ten sie nicht nur der Klassensolidarität, sondern des vollen Bewußtseins dessen, daß sie Objekte, nicht Subjekte des gesellschaftlichen Prozesses sind, den sie doch als Subjekte in Gang halten. (Adorno) Die Beziehung zwischen objektivierten Subjekten und subjektivierten Objekt kennzeichnet die gesellschaftliche Struktur der kapitalistischen Gesellschaft. Aber um das zu begreifen, müsste man das andere Kapital lesen. (Paul Stegemann)

Nur der Tod ist vorhersehbar, das Leben nicht.

Empörungskollektive behindern die Erkenntnis.

CYNIC, n. A blackguard whose faulty vision sees things as they are, not as they ought to be.  – Ambrose Bierce [pseudonym Grile Dod]

Reiche sind Arme mit viel Geld

Deutsche Psychoanalyse verwechselt Leblosigkeit mit Abstinenz und Beziehungslosigkeit mit Sachlichkeit.

Die ersten sechs Generalbundesanwälte der BRD waren sämtlich ehemals Mitglieder der NSDAP.

Wer nicht klar schreiben kann, der kann auch nicht klar denken.

Islam eine totalitäre Ideologie der Unterwerfung, der religiös verbrämten Machtergreifung. Täter sind Muslime, Muslime sind Sympatisanten der Täter.

Dreams unite, ideas divide.

Politik: Widerwertigkeit einer zum Staat gewordenen Kloake.

„Sooft ich eine politische Rede höre oder lese, was die uns Regierenden schreiben, bin ich entsetzt, seit Jahren nichts zu vernehmen, was einen menschlichen Klang hätte. Es sind immer die gleichen Worte, die die gleichen  Lügen berichten. Und daß die Menschen sich damit abfinden, daß der Zorn des Volkes diese Hampelmänner noch nicht zerschmettert hat, ist für mich der Beweis, daß die Menschen ihrer Regierung keinerlei Bedeutung zumessen und daß sie spielen, ja wahrhaftig mit einem ganzen Teil ihres Lebens und ihrer sogenannten lebenswichtigen Interessen spielen.“ – Albert Camus

Für Antisemitismus braucht man keine Juden, man braucht nur Antisemiten.

Jeder ist anders. Wirklich. Einheitliche Front ist eine Illusion, eine Täuschung, eine Lüge.
Konflikte und Koalitionen werden in Masken ausgetragen.
Realität ist anders.
Angela Merkel ist an Andreas-Lubitz-Syndrom erkrankt und fliegt Deutschland gegen die Wand.

„Die Wilden sind nicht bessere Menschen“ – Adorno

Der „autoritäre Charakter“ mit seiner narzisstischen Kränkung und seinem Sado-Masochismus, offenbart eine reaktionäre „Furcht vor der Freiheit“.

Ex Oriente Tenebris

Um Menschen zu verstehen, muß man den Sinn fürs Absurde haben.

Faschismus hat die Seiten gewechselt

„The only reason people do work for airlines is because the Nazi party is no longer hiring.“ –
Die beste Therapie ist das Wissen

Angela Merkel in BILD-Zeitung, 29. November 2004 auf die Frage, welche Empfindungen Deutschland in ihr weckt: „Ich denke an dichte Fenster! Kein anderes Land kann so dichte und so schöne Fenster bauen.“

„Wenn ein Truthahn nach tausend Tagen geschlachtet wird, erscheint der Todestag dem Truthahn als unvorhersehbar, nicht aber dem Metzger.“ – Nassim Nicholas Taleb

Schnick, Schnack, Schnuck – Schere, Stein, Papier – Extremistan, Mediokristan, Absurdistan

Die FAZ, das intellektuelle Flagschiff der Republik hat sich zu Merkel mit der Breitseite gewendet.
Dummköpfe, in Deutschland „Eliten“ genannt, werden diesen Ausdruck für eine freundliche Geste halten, für eine deutche Übersetzung des „Always Look on the Bright Side of Life“.
In den geistigen Anal-Phabetismus dieser „Eliten“ sind die „Flüchtlinge“ ohne Weiteres integrierbar, einer geht immer noch herein.
„Wart Pac pałaca, a pałac Paca“, sagen dazu die Polen, “ der eine taugt sowenig wie der andere“.
Steht doch diesem Staat eine Frau ohne Eigenschaften vor, die den von Robert Musil beschriebenen Zerfall kurz vor 1914 (huch, was war denn da?) repräsentiert und betreibt.

„Das deutsche Volk kann Revolution machen nur noch gegen sich selbst.“ – Ulrich Sonnemann

„Weil das Notwendige nicht getan werden will, eröffnet sich der Spielplatz der Selbstverwirklichung; wem Vernunft als dogmatisch gilt, der hat jedenfalls Verstand genug, seine Halluzinationen auf Punkt und Komma zum totalen System der Sozialreform auszuarbeiten. Die materialistische Kritik hatte zwar 1848 versucht, sich einen Überblick zu verschaffen, denn „Ökonomisten, Philantrophen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter“ wetteiferten schon damals darum, den „wahren“ deutschen Sozialismus (der besten, größten, stärksten in der Welt Philantropie, nämlich der deutschen, à la Merkel) auf Touren zu bringen.“ – Joachim Bruhn

»Kann sein«, fuhr er in seiner Schilderung der Zukunft Österreichs fort, »daß uns, wenn wir mit den Türken Krieg führen, die Deutschen in den Rücken falln, weil die Deutschen und die Türken zusammenhalten. Wir können uns aber mit Frankreich verbünden, das seit dem Jahr einundsiebzig auf Deutschland schlecht zu sprechen is. Und schon wirds gehn. Es wird Krieg geben, mehr sag ich euch nicht.« – sagte Schwejk.

„Es gibt doch tatsächlich eine verständige Definition der Widervernunft als solcher, statt den Massenmord als den irren Versuch scharfsinniger Rindviecher zu entziffern, die paradoxe, an sich selbst unbegreifliche Identität des Kapitals als automatisches Subjekt zu liquidieren und es als fixe Qualität zu verdinglichen, als Versuch daher des volksgemeinschaftlichen Mordkollektivs, das Kapital als naturale Eigenschaft sich einzuverleiben, d.h. das „Geldrätsel“ zu lösen, indem man G — G‘ (Geld macht Geld Anm.JSB) zum Wesen des Deutschtums erhob. Weil das Mordkollektiv vom Wahn inspiriert war, in der jüdischen „Gegenrasse“ sei das Geheimnis endlos gelingender Akkumulation quasi genetisch inkorporiert, so daß es des kollektiven Raubmords bedürfe, dieses Geheimnis den Juden aus dem Leib zu reißen und den Deutschen einzuverleiben, weil es ihre negative Utopie ausmacht, sich in den „Kapitalfetisch“ zu verwandeln und sich selbst als „reiner Automat“69 darzustellen: daher konnte der Versuch, das „Tausendjährige Reich“ der definitiven Abschaffung aller Vermittlung und der Selbstdarstellung des Deutschtums als des automatischen Fetischs schlechthin nur in der barbarischen Einheit von Verstandesdiktatur und Apokalypse münden.
Der Nationalsozialismus war in dieser Perspektive „nichts anderes als“ der Versuch des Subjekts, sich selbst zu rassifizieren, um das Kapital unmittelbar als natürliche „Eigenschaft“ sich anzueignen, d.h. sein „Naturrecht“ auf die so endlos wie krisenfrei gelingende Akkumulation zu verwirklichen : eben das ist der (ja, auch: Lust-) Gewinn, den das Kollektiv aus Verfolgungswahn und Massenmord einstrich. Das war die Geschichte des Nationalsozialismus als Produktionsverhältnis, das ist der Grund dafür, daß die Deutschen nie deutscher waren als am 9. Mai 1945, daß sie seitdem die absolute Transzendenz ihrer Geschichte niemals werden vergessen können, bis endlich die „Emanzipation der Deutschen zu Menschen“(Marx) doch noch revolutionär gelingen möge. Es ist diese Überbietung jedweder Vermittlung im Mord an den Juden, die seitdem „aufgearbeitet“, bzw. voller Sehnsucht rekapituliert wird. Der öffentliche ,Diskurs‘ über den NS gleicht nicht nur einer nicht enden wollenden Trauerrede — wenn etwa die FAZ jammert, Hitler habe „das Selbstbewußtsein der einfachen Menschen gestärkt und seine Arbeitsleistung gewürdigt. Der Sinn für das Allgemeinwohl, dessen Träger der Staat ist, wurde wieder geweckt.“ — , sondern dieser ‚Diskurs‘ ist nichts anders als die Selbstdressur in die doch noch gelingen mögende Erfüllung des Hitlerschen Vermächtnisses. Es ist sein „Politisches Testament“ vom 29. April 1945, das seitdem abgearbeitet wird, sein letzter Wille, dem „internationalen Judentum und seinen Helfern“ den totalen Krieg zu erklären und dafür immer wieder aufs Neue im deutschen Staat die so klassenübergreifende wie die Klassen in sich aufhebende Volksgemeinschaft zu verschweißen, d.h. das Mordkollektiv, daß in erlogener präventiver Notwehr dagegen sich erheben solle, daß „die Völker Europas wieder nur als Aktienpakete dieser internationalen Geld- und Finanzverschwörer angesehen werden.“ Die restlose Verschmelzung der Individuen als Körper mit ihrer gesellschaftlichen Subjektfunktion hat stattgefunden, die deutsche Utopie war schon einmal Wirklichkeit gewesen: das ist der Grund für das allseits festgestellte Ausbleiben einer jeden Panik und Hysterie in der größten Krise des Kapitals seit 1929, der Grund auch dafür, das die konformistischen Revolteure etwa der Bewegung gegen das Stuttgarter Bahnhofsgrab selig identisch und zur Melodie von „Freude, schöner Götterfunken“ singen können: „Wir sind das Volk, wir sind das Geld.“ Das Urvertrauen in den Souverän ist ungebrochen (wenn nur diese Regierung nicht wäre!). (…) Der Warenhüter, das (juristische) Subjekt, in die Antinomie von Bourgeois und Citoyen, deren Synthese der Souverän in der Gestalt negativer Versöhnung ist, wie sie zuerst in der Form des Soldaten erscheint: kasernierte Mordenergie, bedingungslose Bereitschaft zum Töten und Getötetwerden, damit die Dezision (Entscheidung Anm.JSB) über Leben und Tod in letzter Instanz. (…) Im Normalzustand der Akkumulation ist der Souverän als Bedingung der Möglichkeit der Existenz von Staatsapparaten unsichtbar. Aber die Souveränität als reines Verhältnis von Befehl und Kommando, als die bedingungslose Pflicht zum Opfer und als unbedingte Freiheit zum Morden, wie sie im allgemeinen Menschen präsent ist, tritt in der großen Krise hinter den Staatsapparaten hervor und aus ihnen heraus, hebt die Gewaltenteilung auf und setzt sich absolut als „frei aus sich selbst Anfangendes“, als so ableitungs- und begründungs- wie rechtfertigungsloses „Ich will.“ (Hegel)
Die Begriff des Nationalsozialismus ist demnach, d.h., wie ihn auch der Materialist Johann Georg Elser praktisch zu fassen suchte, in der Perspektive zu entwickeln, daß Hitler als Erscheinung des allgemeinen Deutschen, als der Souverän, hinter den Staatsapparaten hervortrat und als Person unmittelbar alles, was deutsch ist, verkörperte. Darin nun konvergieren die Kritik der politischen Ökonomie und gewisse Einsichten der Psychiatrie, denn eine barbarische Gesellschaft kann nur von einem Subjekt repräsentiert und ausagiert werden, das seiner psychischen Konstitution zufolge nichts anderes als ist als eben: die negative Aufhebung des Subjekts, d.h.: ein Barbar sondergleichen.  (…) Die Gestalt des unmittelbar allgemeinen Deutschen, der in einer Person inkarnierten Souveränität, ist der archimedische Punkt, zu dessen Begriff die materialistische Kritik dringend ihrer Belehrung durch Psychiatrie und Psychoanalyse bedarf. (…)
In der Konsequenz der unmittelbaren Erscheinung des allgemeinen Deutschen erblüht ein grandioses Verschmelzungserlebnis von Masse und Macht: das Glück vermittlungsloser Identität in der verkehrten Gesellschaft. Es ist, „als ob“ die Utopie des wahren deutschen Sozialismus, „man könne allen Waren den Stempel unmittelbarer Austauschbarkeit aufdrücken“, d.h. „alle Katholiken zu Päpsten machen‘, sich in der Volksgemeinschaft realisiert hat. Das Verhältnis von Volk und Führer mündet, je intensiver der Mordwille sich ausagiert, in zwar geborgter, gleichwohl fugenloser Identität, zumindest solange, wie auch nur ein Jude noch am Leben ist und die Jagd weitergehen darf bzw.: muß. (Darum ist Israel den Deutschen Verheißung und Schrecken zugleich, eben: „Das letzte Tabu deutscher Außenpolitik“90, d.h. Objekt von Angstlust par excellence.) Der Nazifaschismus war ein Traum — das ist der Profit, den Babi Jar und Treblinka den Deutschen abgeworfen haben, denn im Massenmord hatten sie sich die absolute Transzendenz einmal schon angeeignet. Die gern beschwatzte „Unfähigkeit zu trauern“ gründet darin, daß man die Verschmelzung niemals wird vergessen können und den Staat als den Garanten sine qua non ihrer möglichen Wiederkehr versteht, d.h. als Versprechen. Es ist die Hoffnung auf das organisierte Pogrom, was gegen Panik immun macht.
Das bedeutet nicht, daß dem System des erst pazifizierten, dann oberflächlich parlamentarisierten Wahns der deutschen Ideologie keine bemerkenswerten Einsichten in die Zukunft der Krise möglich sind, auch wenn dessen Lautsprecher nicht wissen, was sie denken, bevor sie hören, was sie sagen oder lesen, was sie schreiben — so der FAZ-Kolumnist Frank Schirrmacher, der, mutmaßlich den Einflüsterungen Dietmar Daths erlegen, dies zu bedenken gibt: „Wer meint, daß die aktuelle Vernichtung des Grundvertrauens in die Rationalität ökonomischen Handelns ohne Folgen bleibt, wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen enttäuscht sehen. Über Nacht ist die Welt des Geldes fiktionalisiert worden. Die Flucht in die Verstaatlichung, die von den Banken selbst angeführt wird ist der Bankrott der Metaphysik des Marktes.“ So verständig schreibt kein „Neues Deutschland“. Und weiter: „Jetzt, da völlige Unklarheit darüber herrscht, was ist und was nicht ist, kann nur der Staat noch dezisionistisch darüber verfügen, daß etwas und nicht vielmehr nichts existiert.“ Noch ist nicht von Juden, sondern vom Geldwert die Rede, aber jeder weiß, was gemeint ist, nämlich die Erklärung des obersten Volkswirts in der Wolfsschanze. In derlei traumwandlerischen, aber zielsicheren Inszenierungen des Staatlichkeitswahns wird die sehnsüchtige Erinnerung an wie die tätige Hoffnung auf das (neuerliche) Erscheinen des unmittelbar allgemeinen Deutschen beschworen, denn wenn schon die aktuellen „Notstandsgesetze“ nichts weniger bedeuten als eine „Revolution von oben“ — wo ist dann der Kyffhäuser, wo wartet der authentisch deutsche Revolutionär? Es ist diese unheimliche Sehnsucht, die die Linkspartei mit der Rechtspartei trotz aller, oberflächlich betrachtet, verschiedener Terminologie lange schon eint, bevor sie nun, im sich warmlaufenden „Extremismus der Mitte“, zur Volksfront sich finden werden, zugleich der Grund dafür, warum ein ausgemachter Prä-Faschist wie der „Professor für BWL an der FH Worms“, Max Otte, den Horst Köhler und die Sarah Wagenknecht in einem Atemzug und fürs haarscharf Gleiche loben kann, für deren Programm „Werden Sie ,Volkskapitalist‘!“ und für ihren Appell: „Gebt das Geld in unsere Hände!„93 Denn wer, wenn nicht wir, ist das Geld? (…) Der Traum der deutschen Ideologie ist die Verwandlung der Volksgenossen in die lebendige Münze. In diesen Verschmelzungsphantasien läuft sich die neuerliche Transformation des bürgerlichen wie des proletarischen Besitzindividuums langsam warm in das, was Johann Most treffend die „Eigentumsbestie“94 genannt hat, d.h. die selbstbewußt zynische Verschmelzung der Individuen als homogene Subjekte mit der Akkumulation. Die gesellschaftliche Mitte, d.h. der Angelpunkt der falschen Gesellschaft wie der Nullpunkt ihres Bewußtseins zugleich, hat längst G — G‘ als ihr Naturrecht proklamiert und sinnt jetzt auf Rache dafür, daß niemand „den echten Wert der Bilanzen“‚ kennt. Denn, so Marx, „in dem zinstragenden Kapital ist die Vorstellung vom Kapitalfetisch vollendet, die Vorstellung, die dem … Geld die Kraft zuschreibt, durch eine eingeborene geheime Qualität, als reiner Automat, in geometrischer Progression Mehrwert zu erzeugen, so daß es … allen Reichtum dieser Welt für alle Zeiten als ihm von Rechts wegen gehörig und zufallend schon längst diskontiert hat.“96 Das ist die historische Mission der Eigentumsbestie, daß es den Fetischismus und die Naturalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht länger, wie es der akademische Marxismus glauben machen möchte, als die nur historische „zweite Natur“, d.h. bloße Kulisse und Simulation des „als ob“ dulden mag, sondern als die erste, rassische Qualität des Deutschtums setzen und sich einverleiben will.
„Aller Reichtum dieser Welt für alle Zeiten“, und dies von Staats und „von Rechts wegen“, sagt Marx, d.h. eben: das tausendjährige Reich glücklich gelingender Akkumulation im endlich doch noch vollbrachten Endsieg vollendeter Selbstrassifizierung.  (…) Wo alle darum kämpfen, ein kleines Licht in einer großen Finsternis zu sein, wo ein jeder seine Utopie „vorlebt“, da treibt man sich gegenseitig in die allgemeine Umnachtung und hat sein Spaßvergnügen dabei 
“ – Joachim Bruhn

„Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv.“ – Max Horkheimer/Theodor W. Adorno

Der Mensch ist nur noch eine staatsnotwendige Fiktion und als solche ist er das natürliche Material des Staates, der homogenisierte Lehm, der gelehmte Homo, aus dem die Staatspyramiden entstehen.

Zum Lernen muß man alleine sein. Wer nicht alleine sein kann, kann nicht lernen. Beziehuhngssüchtige, die ständig in Gruppen sein wollen, die ständig Kontakte suchen, auch elektronisch, im Internet, Handy, Kneipe, in sonstigen Gemeinschaften, Communities, werden zu Loosern, wenn sie es nicht bereits sind. Der Mensch ist ein Idividuum, er will jedoch lieber wie ein Regenwurm in einem Wurmhaufen vegetieren. Wo ein Wir ist, verschwindet das Ich. Aber nur ein Ich kann denken, das Wir kann lediglich fühlen, wie Würmer, die nur aus Bäuchen bestehen. Dann gibt es eine Volksgemeinschaft, die nicht denken kann, aber auf ihr Bauchgefühl stolz ist. Die Folge vom Bauchgefühl ist, was hinten herauskommt. Und darauf, was hinten herauskommt sagt der Deutsche, kommt es ja an. Und hinten kommt bestenfalls nur heiße Luft und Scheiße heraus.

“I think it’s very healthy to spend time alone. You need to know how to be alone and not be defined by another person.” ― Oscar Wilde

Das Leben: zum Teil Freiheit, zum Teil Sicherheit
Totale Freiheit, totale Sicherheit bringen nur den Tod.

„Nie waren die Deutschen deutscher als am 9. Mai 1945, und deshalb war der Nazi-Fa­schismus keine Enthüllung und keine Offenbarung, sondern ein Produktionsverhältnis im durchschlagendsten Sinne: die Produktion der Barbarei als einer qualitativ neuen, dem Kapital im doppelten Sinne des Wortes entsprungenen Gesellschaftlichkeit. Der Antisemitismus er­schöpft sich keineswegs ,schon‘ darin, eine Verfolgungs- und Vernichtungspraxis zu initiieren, d.h. die sog. „Endlösung“, sondern er war zugleich die Produktion des Deutschen an und für sich, d.h. die Transformation der Bevölkerung in das deutsche Volk, d.h. dessen tatsächliche Enderlösung. Die entscheidende Frage ist also, was eigentlich das Mordkollektiv davon gehabt hat, was sein Movens war, die Tat zu begehen, und wie es sich selber begierig, lustvoll und lei­denschaftlich in der Verfolgung und Ermordung der Juden als etwas substantiell Neues konsti­tuiert hat — und wie das, was schließlich konstituiert worden ist, in der Gegenwart als die zum „Tausendjährigen Reich“ noch fehlenden 988 Jahre fortwest und die Bedingung der Möglich­keit dessen ist, daß die Krise, wie sie seit Jahren in den schwarzen Messen des nationalökono -mischen Okkultismus abgefeiert wird, von den Landsleuten so überaus gelassen, fast stoisch schon, hingenommen wurde und wird.“ – Joachim Bruhn

Die Kontrolle über die unkontrollierte Masseneinwanderung haben sich Einwanderer erkämpft.

Es gilt die Gesinnung, nicht die Realität«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.» – Ignazio Silone
«Antifa ist die linke Ausprägung des Faschismus. Sie ist also selbst das, was sie vorgibt zu bekämpfen.»

Sklaven träumen nicht davon, freie Menschen, sondern Sklavenhalter zu werden.

„Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“ – Norbert Bolz

„Die Sprache ist im Guten wie im Schlechten nicht mehr Medium der Erkenntnis, sondern der kulturellen Hegemonie. (..) Wo sich statt Antagonismen Spannungsfelder auftun, hat der Geist bereits kapituliert. (…) Eine Welt, in der alle einander wechselseitig als kompatibel anerkennen und stets »das Gemeinschaftliche im Auge behalten«, kann schwerlich etwas anderes als die Hölle auf Erden sein. (…) Die Beliebigkeit ist also nicht harmlos, sondern hat hier wie auch sonst ein bestimmtes Ziel: die Zerstörung individueller Urteilskraft zugunsten einer Logik der »Anerkennung«, in der jeder Lüge Recht gegeben und jede triftige Erkenntnis in die Schranken ihres »Standorts« verwiesen wird.“ – Magnus Klaue

„Hochverrat ist eine Frage des Datums“ – Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord

Die Skandalisierung eines Skandals ist eine in deutschen Medien meisterhaft beherrschte Disziplin.

„Es ist eine alte Weisheit, dass Macht stets die Verführung mit sich bringt, sie zu missbrauchen.“ – Wolfgang Schmidbauer

„C.G.Jung war ein psychoanalytischer Faschist, ein faschistisch schäumender Psychoanalytiker. “ – Ernst Bloch

„Die tatsächlich bestehenden und einsichtigen Leuten schon längst bekannten Verschiedenheiten der germanischen und jüdischen Psychologie sollen nicht mehr verwischt werden, was der Wissenschaft nur förderlich sein kann“ (…) „Die Gesellschaft (die Internationale Allgemeine Ärztliche Gesellschaft für Psychotherapie (IAÄGP). Anm.JSB) setzt von allen ihren schriftstellerisch und rednerisch tätigen Mitgliedern voraus, daß sie Adolf Hitlers grundlegendes Buch ›Mein Kampf‹ mit allem wissenschaftlichen Ernst durchgearbeitet haben und als Grundlage anerkennen. Sie will mitarbeiten an dem Werke des Volkskanzlers, das deutsche Volk zu einer heroischen, opferfreudigen Gesinnung zu erziehen.“ C.G.Jung

„Ich weiß nicht, was passieren muss, bis endlich was passiert.“
„Ulrike Maria Stuart“ von Elfriede Jelinek

„Auch der sublimste erkenntnistheoretische Idealismus führt unweigerlich zum Solipsismus, zur Vergottung des Ichs, einer Elite, einer Rasse und endet schließlich im blutigsten Imperialismus.“ John F. Rottmeister

„Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist.“ – Angela Merkel 

Psychoanalyse ist eine Erhebung über die Situation. Von oben hat man bessere Aussicht.

„Kritische Theorien, wie die Freudsche, artikulieren eine Erfahrung, die mit den jeweils herrschenden Denk- und Wahrnehmungsweisen unvereinbar ist. Gerade in dem, was der Konvention als unbrauchbar, als Abfall gilt und wovon in Wissenschaft und Lebenspraxis methodisch abgesehen wird, entdecken die Revolutionäre der Denkart das Neue, das ei¬ne bestehende Einrichtung des Lebens in Frage stellt. Indem sie an das Ausgegrenzte und erfolgreich Vergessene erinnern, markieren sie den Mangel der Ordnung, die über dem Grab der verworfenen Alternativen triumphierend sich erhebt. Und das dem Status quo verschworene Kollektiv stempelt solche Alchimisten, die aus Dreck Gold zu machen schei¬nen, stets zu Außenseitern6 . Aus der Erfahrung dessen, was den vorherrschenden, institutionalisierten Zwecken widerstrebt, erschüttern die Neuerer deren fraglose Geltung.“ – Helmut Dahmer

Die Umwälzung nach 1945  führte nicht zur Überwindung des Nationalsozialismus  als Ideologie der deutschen Volksgemeinschaft, sondern rief lediglich die eitle Illusion hervor, daß mit der Kritik am Nationalsozialismus das nationalsozialistische Dünken selbst und seine innere Konflikthaftigkeit mit dem Judentum überwunden sei.

„Wie es Tatbestände gibt, die die Sinne in die Irre führen, wie im Fall der optischen Täuschung, so gibt es welche, die die unangenehme Eigenschaft haben, dem Intellekt Schlüsse zu suggerieren, die gleichwohl falsch sind.“ – Christoph Türcke

Das Geschlecht ist ein sozialer Konstrukt? Berg, Tal, See und das Meer auch!

Bereits Marx diagnostizierte den Deutschen das Umkippen von Ideologie in Wahn und Lüge. Wie gegenwärtig der Fall ist, neigen die Deutschen zu Ausbrüchen des kollektiven Wahns, der Massenpsychose mit zunehmendem Realitätsverlust.
Der Wahn ist kurz, die Reue lang, pflegte meine Großmutter zu sagen.

Nach dem I. Psychosputnik-Gesetz verwandelt sich der frei florierende Zynismus ab gewissem Verdichtungsgrad seiner Intensität in hochprozentige Heuchelei, analog zu einer atomaren Kernschmelzereaktion. Diesen Prozess der zunehmenden Zynismuskonzentration mit anschliessender Explosion der Heuchelei kann man sehr deutlich gegenwärtig in Deutschland beobachten. Das Denken ist weggeblasen, pulverisiert, das (Hoch)Gefühl ist voll an seine Stelle getreten.

»Indem (der gesunde Menschenverstand) sich auf das Gefühl, sein inwendiges Orakel, beruft, ist er gegen den, der nicht übereinstimmt, fertig; er muß erklären, daß er dem weiter nichts zu sagen habe, der nicht dasselbe in sich finde und fühle; – mit anderen Worten, er tritt die Wurzel der Humanität mit Füßen. Denn die Natur dieser ist, auf die Übereinkunft mit anderen zu dringen, und ihre Existenz nur in der zustande gebrachten Einheit der Bewußtseine. Das Widermenschliche, das Tierische besteht darin, im Gefühle stehenzubleiben und nur durch dieses sich mitteilen zu können.« – G.W.F. Hegel, Phänomenologie des Geistes

„Die Verschleierung eigener Positionen durch Zitate und Zitatselektion dient dazu, eigene Positionen unkenntlich zu machen.“ – Ursula Kreuzer-Haustein

„Die Neurose ist das Wappen der Kultur.“ – Dr. Rudolf Urbantschitsch, Seelenarzt; „Sehr schön, aber es laufen derzeit schon weit mehr Heraldiker als Adelige herum.“ – Karl Kraus, Schriftsteller

„Zuerst verlieren die Menschen die Scham, dann den Verstand, hernach die Ruhe, hierauf die Haltung, an der vorletzten Station das Geld und zum Schluß die Freiheit.“ – Karl Kraus

„Ausbeutung heißt Beute machen, sich etwas durch Gewalt aneignen, was nicht durch eigene Arbeit geschaffen wurde, sich etwas nehmen, ohne Gleichwertiges zurückzugeben – Maria Mies

»Die Psychoanalyse ist eine Panne für die Hierarchie des Denksystems« – Pierre Legendre

Psychoanalyse entwickelt sich nicht weiter, weil sie nicht angewandt wird, es wird nur über sie gesprochen.

»Sie wissen, daß der Kampf des wissenschaftlichen Geistes gegen die religiöse Weltan­schauung nicht zu Ende gekommen ist, er spielt sich noch in der Gegenwart unter unseren Augen ab … Die erste Einwendung, die man hört, lautet, … die Wissenschaft ist zur Be­urteilung der Religion nicht zuständig. Sie sei sonst ganz brauchbar und schätzenswert, solange sie sich auf ihr Gebiet beschränkt, aber die Religion sei nicht ihr Gebiet, da habe sie nichts zu suchen … Die Religion darf nicht kritisch geprüft werden, weil sie das Höch­ste, Wertvollste, Erhabenste ist, was der menschliche Geist hervorgebracht hat, weil sie den tiefsten Gefühlen Ausdruck gibt, allein die Welt erträglich und das Leben lebenswür­dig macht … Darauf braucht man nicht zu antworten, indem man die Einschätzung der Religion bestreitet, sondern indem man die Aufmerksamkeit auf einen anderen Sachver­halt richtet. Man betont, daß es sich gar nicht um einen Übergriff des wissenschaftlichen Geistes auf das Gebiet der Religion handelt, sondern um einen Übergriff der Religion auf die Sphäre des wissenschaftlichen Denkens. Was immer Wert und Bedeutung der Religion sein mögen, sie hat kein Recht, das Denken irgendwie zu beschränken, also auch nicht das Recht, sich selbst von der Anwendung des Denkens auszunehmen … Eine auf die Wissen­schaft aufgebaute Weltanschauung hat außer der Betonung der realen Außenwelt wesent­lich negative Züge, wie die Bescheidung zur Wahrheit, die Ablehnung der Illusionen« (Freud, 1933, S. 182 ff. und S. 197).

„Freuds »Religions«-Kritik galt den »Neurosen« genannten Privatreligionen (Heiraten, romantische Liebe, Gier, Ethik und Moral, etc. Anm. JSB) ebenso wie den kollektiven (Nation, Gutmenschen, Sport, etc. Anm. JSB);“ – Helmut Dahmer

Freud prognostizierte, die bestehende Gesellschaft werde an einem Übermaß nicht absorbierba­rer Destruktivität zugrundegehen. (sofern nicht »Eros« interveniere (Eros ist nicht Ficken, sondern Caritas. Anm. JSB)).

„Wer dem Kult der »Werte« frönt, kann unsanft erwachen, wenn im Kampf der Klassen und Parteien, von dem er sich fernhält, Gruppen obsiegen, auf deren Pro­gramm eine »Umwertung der Werte«, z. B. die Aufwertung von »Un­werten« steht.“ – Helmut Dahmer

»Hinsichtlich der allgemeinen nervlichen Belastung wirkte die Lage im Dritten Reich auf den psychischen Zustand des Volkes ziemlich ambivalent. Es unterliegt kaum einem Zwei­fel, daß die Machtergreifung zu einer weitverbreiteten Verbesserung der emotionalen Ge­sundheit führte. Das war nicht nur ein Ergebnis des Wirtschaftsaufschwungs, sondern auch der Tatsache, daß sich viele Deutsche in erhöhtem Maße mit den nationalen Zielen identifizierten. Diese Wirkung ähnelte der, die Kriege normalerweise auf das Auftreten von Selbstmorden und Depressionen haben. (Das Deutschland der Nazizeit verzeichnete diese Erscheinung zweimal: nämlich 1933 und 1939.) Aber gleichzeitig führte das intensi­vere Lebensgefühl, das von der ständigen Stimulierung der Massenemotionen herrührte, auch zu einer größeren Schwäche gegenüber dem Trinken, Rauchen und Vergnügungen« – Richard Grunberger

Von Anfang an hat­te Hitlers Regime auch den Anstrich der Rechtmäßigkeit

„Die psychiatrischen Truppen der »kaiserlichen deutschen Psychiatrie« (Alexander und Selesnick, 1966, S. 214) jedoch, die 1914 ins Feld zogen, bekriegten immer noch die Krankheit, den äußeren Eindringling in ein gesundes System, und nicht die Neurose, das innere Ungleichgewicht zwischen Psychodynamik, Umwelt und Geschichte.“ – Geoffrey C. Cocks (Diese Einstellung herrscht bis heute in der deutschen Psychotherapie und findet explosionsartige Vermehrung im KOnzept der sog. „Traumatisierung“. Anm- JSB)

Der Plural hat kein Geschlecht.

„Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.“ -Albert Einstein

„Der psychoanalytische Bei­trag zur Sozialpsychologie der jüngsten Vergangenheit (und Gegenwart Anm.JSB) und ihrer Verar­beitung ist heute ebenso unerwünscht wie die Libidotheorie zu Anfang des Jahrhunderts.“ – I.Kaminer

»Ein böses und nur durch Unkenntnis gerechtfertigtes Mißverständnis ist es, wenn man meint, die Psychoanalyse erwarte die Heilung neurotischer Beschwerden vom >freien Ausleben< der Sexualität. Das Bewußtmachen der verdrängten Sexualgelüste in der Analyse ermöglicht vielmehr eine Beherrschung derselben, die durch die vorgängige Verdrängung nicht zu erreichen war. Man kann mit mehr Recht sagen, daß die Analyse den Neurotiker von den Fesseln seiner Sexualität befreit.« – Sigmund Feud, Gesammelte Schriften«, Band XI, S. 201 ff.)

Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Dummheit äußert sich heute als empörter Moralismus.

Liebe: nur bestenfalls eine Mutter akzeptiert ihr Kind, so wie es ist, ansonsten muß man Erwartungen anderer erfüllen, um akzeptiert zu werden.

Früher galt als mutig, wer ein Revolutionär war, heute reicht es schon, wenn einer seine Meinung behält.

“Jeder fünfte Bewohner des Westjordanlandes ist ein israelischer Siedler”, greint die Generaldelegation Palästinas heute auf ihrer Homepage.
Und jeder fünfte Bewohner Israels ist ein palästinensischer Araber.
So what?

Werte ohne Einfühlungsvermögen sind nichts wert.

Manche Menschen fühlen physischen Schmerz, wenn sie ihre gewohnten Vorstellungen zugunsten der Realität korrigieren sollen, sie wenden ihre gesamte Intelligenz mit Unterstützung ihrer Agressivität auf, um die Realität nicht zu erkennen und ihr Selbstbild unverändert beizubehalten.

Immer mehr fühlen, immer weniger denken – Der Mensch unterscheidet sich vom Tier nicht durch Gefühle, denn Säugetiere haben die gleichen Gefühle, wie der Mensch: Trauer, Angst, Wut, Liebe, sondern durch sein Denken. Wenn er denkt, falls er denkt.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

„Sagen Sie meiner Mutter nicht, daß ich in der Werbung arbeite. Sie denkt, ich bin Pianist in einem Bordell.“ – Jacques Seguela

BILD: FAZ für Hauptschüler

Wer „ich will frei sein“ sagt, und es sagen viele, der ist ein Idiot. Denn das höchste was der Mensch als Freiheit haben kann, ist die Freiheit, seine Pflicht frei zu wählen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Nonkonformistische Attitüde und affirmative Inhalte – einer Kombination, die schon immer die linksdeutsche Ideologie gekennzeichnet hat. – Stephan Grigat

Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein soziales Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein soziales Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

„Es gibt zwei Dinge“, so wußte Hitler schon 1923, „die die Menschen vereinigen können: gemeinsame Ideale und gemeinsame Kriminalität“ .

Nach der gewaltsamen Beendigung des Mordens durch die Alliierten waren die Deutschen (und sind es bis heute geblieben) noch deutscher als zuvor.

„Der Staat sind wir“: Dies Credo der Sozialdemokratie Ferdinand Lassalles war die Wahrheit der Volksgemeinschaft, und der Nazismus war die vermittlungslose Basisdemokratie der Deutschen.

Die Demokratie der Bürger ist die interessierte Demutsadresse an den autoritären Staat.

„Die deutsche Nation ist das Apriori dieser seltsamen Wissenschaft, die

vorgibt, nichts zu kennen als Quellen, Quellen und nochmals Quellen, nichts als das

lautere Plätschern der Tatsachen und das ungetrübte Sprudeln der Empirie. Die

Quelle aber ist der Historie, was der Jurisprudenz das Indiz: Spielmaterial, bloße

Illustration des Systemzwangs zum Rechtsfrieden, d.h. empirische Legitimation der

vorab existenten letzten Instanz, an der jede Berufung aufhört und jede Revision

endet. Egal, wer Recht hat, solange nur Recht ist; was immer die Quellen sagen,

ein Beweis gegen die Nation wird sich daraus nie und nimmer folgern lassen.“ (…)

„Historische Wahrheit wird nach dem Modell von Meinungsumfragen vorgestellt;

kein Sample jedoch wird je repräsentativ genug sein,

um der deutschen Nation als solcher die Taten der Nazis zuzurechnen.

Die juristische Methode dieser seltsamen Wissenschaft, die sich die Behandlung der

Geschichte anmaßt, weiß so überaus sorgfältig zwischen Intention und Resultat zu

scheiden, daß der einzig noch mögliche Weg historischer Wahrheitsgewinnung, der

allerdings leider ausgeschlossen ist, Psychoanalyse wäre.“ – Joachim Bruhn

Da die Psychoanalyse heute auch nur noch ein korruptes Racket ist, würde sie nicht helfen.

 Der Himmel, wenn er sich schon öffnet, zitiert sich am liebsten selbst. 

Je verkommener eine menschliche Kreatur, desto eher fühlt sie sich beleidigt, respektlos behandelt, in ihrer Ehre verletzt.

Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.

Aus Deutschland erreicht mich „tiefe Sorge um den Friedensprozess“. Vorsicht: Wo ist es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so friedlich und vergleichsweise gewaltarm wie in Israel? Wo leben Araber derzeit sicherer als in Israel? Wo haben sie besseren Zugang zu Bildung, Arbeit, Konsum und medizinischer Versorgung? – Götz Aly

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten. Es sind Sozio-, Pädago- und Psychokratien, Rackets, die Erkenntnis nicht fördern, sondern verhindern.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Romantik ist scheiße.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.

Deutschland gestern: der Wille zur Macht.
Deutschland heute: der Wille zur Verblendung.
Deutschland morgen: 德國

Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.

Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.

Smart phones for stupid people.

Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.

Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?

Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.

Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.

Islamisierung bedeutet Verblödung.

…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)

Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es  muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann. (…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat  die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte.  (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit.  (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7)  (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert.  (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann

„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer

„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
„Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus.  (…) Massen laufen zur Deutschen Ideologie über, wenn Politik und Staat ihnen diesen Weg nicht versperren (…) Der Vernünftige braucht keinen Dialog mit Leuten zu führen, die sich nicht von Grund auf von denjenigen distanzieren, die Juden oder, was dasselbe ist, den Zionismus für ihr und anderer Leute Unglück verantwortlich machen. Er denunziert desgleichen jede Verhandlungsbereitschaft denen gegenüber, die, bevor sie sich als Staatsbürger und Marktsubjekte definiert haben, als Angehörige einer Religions- oder Volksgemeinschaft anerkannt werden wollen. (…) Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Antideutsch denken und handeln heißt demzufolge, die politischen Vermittlungs- und Repräsentationsformen in Gesellschaft und Staat, die auf der Trennung von freien und gleichen Warenbesitzern einerseits und am Allgemeinwohl orientierten Staatsbürgern andererseits beruht, gegen die zu verteidigen, die diese Teilung zugunsten eines autoritären Volksstaates überwinden wollen, dessen Subjekte von nichts anderem als von seinen Wohlfahrtsleistungen abhängig sind. Wer in diesem Sinne das Etikett „antideutsch“ nicht auch auf sich bezieht, mißachtet zumindest die Gefährlichkeit der – selbstredend nicht auf Deutschland und deutsche Staatsbürger beschränkte, sondern immer schon weltweit grassierende – Deutschen Ideologie, deren historischer Kern darin besteht, daß auf ihr Konto nicht nur „normale“ kapitalbedingte Ausbeutung und Herrschaft, nicht nur die dem Kapital aus Prinzip immanenten Kriege und nicht nur der ihm in seinen Grund eingeschriebene Antisemitismus gehen, sondern fördert das Überleben einer Ideologie, der zudem noch die historisch und empirisch nicht zu leugnende Tatsache eingeschrieben ist, daß die deutsche Fassung der Beziehung von Staat und Gesellschaft die Auslöschung der Menschheit in zwei Weltkriegen im allgemeinen und den eliminatorischen Antisemitismus im besonderen beinahe total verwirklicht hätte. In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. – Manfred Dahlmann

„Wird Freiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, entsteht Rücksichtslosigkeit.
Am Schluss Gleichmacherei.
Ihr seid aber nicht alle gleich.
Noch nie wart ihr alle gleich.
Ihr lasst es euch aber einreden.
So werdet ihr immer respektloser, ungenießbarer gegeneinander.
Vergeudet in Kleinkriegen eure Zeit, als hättet ihr ein zweites Leben.
Weil ihr tatsächlich alles verwechselt.
Behauptungen mit Beweisen.
Gerechtigkeit mit Maß.
Religion mit Moral.
Desinteresse mit Toleranz.
Satire mit Häme.
Reform mit Veränderung.
Nachrichten mit Wirklichkeit.
Kulturunterschiede haltet ihr für Softwarefragen und ihre Analyse ersetzt ihr mit Anpassung.
Ihr habt die Maßstäbe verloren.
Der Gordische Knoten ist ein Keks gegen eure selbstverschuldete Wirrsal.

Man geht immer fehl, sucht man den Ursprung menschlicher Handlungen außerhalb der Leidenschaft des menschlichen Herzens …

Der Separatismus gendert sich in die Köpfe, sitzt in Regierungen.
Männer sind keine Männer mehr. Frauen keine Frauen, sondern ‚Menschen mit Menstruationshintergrund’, Quote ist Trumpf.
Auf gar keinen Fall sollen Mann und Frau sich noch als zwei Teile eines Ganzen begreifen. Damit die Geschlechter noch mehr aneinander verzweifeln.
Bis alle in destruktiver Selbstbezogenheit stecken.
Am Ende: Mann ohne Eier. Frau ohne Welt.

Auf die Erschöpfung des Mannes wird aber nur die Erschöpfung der Frau folgen, das sage ich euch.
Auf die Verstörung der Kinder folgt die Zerstörung der menschlichen Schöpfung.“– Hans Dieter Hüsch

Es gibt zweierlei Ethik: die moralische, der die Realität egal ist und die der Verantwortung, die reale Folgen der ethischen Forderungen berücksichtigt. Die erste ist gut gemeint, die zweite ist gut gemacht.

Was dem einen seine Souveränität, ist dem anderen seine Eigenmächtigkeit.

Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.

— Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.

Kein Nazifaschist hat je wirklich geglaubt, er bezöge die Ermächtigung seiner Ansprüche aus dem Teutoburger Wald; keiner seiner demokratischen Erben hat jemals tatsächlich gedacht, ihnen erwüchse Legitimität im Resultat des “Lernens aus der Geschichte”; niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose “Befreiung der Arbeit” und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte. Und keinesfalls erwächst den Palästinensern irgendein Recht aus der Tatsache, daß sie zuerst da waren. Einer Gesellschaft, der Hunger kein Grund ist zur Produktion, kann auch das Leiden kein Grund sein zur Solidarität. Es ist die Ideologie, die mit der Unmittelbarkeit des Leidens agitiert, die aus dessen fragloser Evidenz Sinn zu schlagen sucht, sei es im Sinne von Caritas oder Amnesty International, sei es im Sinne der Freunde des palästinensischen Volkes für den Israelhaß der Antisemiten wie für den Islamfaschismus dieses Volkes. Ariel Scharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren “Antifaschismus” sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert. (…) Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung – hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besondern besorgen – für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. Was sich unter anderem darin zeigt, daß diese “Kritiker” der israelischen Regierungspolitik für den faschistischen Mob und die Behörden, die Selbstmordattentäter belohnen, Verständnis aufbringen (Folge von Besatzung und Ausbeutung), dagegen für den Versuch, die militärische Infrastruktur der Gegner Israels zu zerschlagen, am liebsten die Begriffe Auslöschung oder Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung im Munde führen. Wie hinter der treudoofen Frage, ob es nicht möglich sein müsse, Spekulanten als das zu bezeichnen, was sie sind, ohne gleich als antisemitisch zu gelten, so verbirgt sich hinter der treulinken Frage, ob nicht auch in Israel, weil es sich auch dort um eine bürgerliche Gesellschaft handele, Faschismus möglich sei, die Erkenntnis dieser Fusion in verquerer und verschrobener Gestalt. Verquer, weil ja gerade erklärt werden sollte, wie Israel, dieser Fusion zum Trotz, eine parlamentarische Demokratie ist und bleibt; verschroben, weil diese Einheit von Staat und Regierung im Übergang von einem unerträglichen Alten (die Vernichtungsdrohung) zum noch nicht erreichten Neuen (die herrschaftslose Gesellschaft) ja doch den Inbegriff dessen ausmacht, was einmal als “Diktatur des Proletariats”, als Emanzipationsgewalt und organisierte politische Macht der Revolution, auch und gerade auf den roten Fahnen stand. In Anbetracht der Grundidee des Staates Israel, vor dem Hintergrund der linken Staatsmythen, betreffend die “Diktatur des Proletariats”, muß jede Beurteilung der Handlungen der Regierungsvertreter auch die völlig andere Qualität dieses Staates, verglichen mit allen anderen, deutlich werden lassen. (…)

Wenn diese Linke über Israel schwadroniert, dann hört sich das nicht minder grausig an. Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Vernichtungswillen gegen die zum Staat gewordene bürgerliche Gesellschaft der Juden, gegen Israel, eigentlich auf der Hand: Der sogenannte Antizionismus stellt nichts anderes dar als die geopolitische, globalisierte Reproduktion des Antisemitismus, das heißt die Erscheinungsform, die er in Weltmarkt und Weltpolitik nach Auschwitz annehmen muß. Der Antizionismus ist der aus den kapitalisierten Gesellschaften in die Welt herausgekehrte Antisemitismus. So ist Israel der Jude unter den Staaten; die Verdammung des Zionismus als eines “Rassismus” durch die UNO gibt es zu Protokoll. Das macht: die moralische Verurteilung der menschlichen Unkosten der Konstitution bürgerlicher Staatlichkeit allein am Beispiel Israels führt vor Augen, was die Welt der Volksstaaten vergessen machen will – daß die Zentralisation der politischen Gewalt über Leben und Tod keineswegs die natürliche Organisationsform der Gattung Mensch darstellt, sondern Ausdruck eben von Herrschaft und Ausbeutung. Dabei ist Israel – und das macht die Kritik an diesem Staat so perfide und muß deshalb immer wieder gesagt werden – der einzige Staat dieser Welt, der für sich eine nicht zu bezweifelnde Legitimität beanspruchen kann. Israel, das ist der ungleichzeitige Staat, der entstanden ist sowohl als Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, sowohl als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. (…) Israel ist das Schibboleth jener doch so naheliegenden Revolution; es ist der unbegriffene Schatten ihres Scheiterns. Israel ist das Menetekel, das zum einen (und ganz unfreiwillig) die kategorischen Minimalbedingungen des Kommunismus illustriert, und das zum anderen sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren scheint, zu denen der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das “aufgelöste Rätsel der Geschichte” begriffen. –

 Der ostentative Muslimeifer aber, der sich im Alltag mancher ‚Allahu-Akbar‘-Brüller vielleicht doch sehr in Grenzen hält, findet im blanken Judenhass unverhoffte Nahrung, wo ihnen unter unendlich öden Koranrezitationen und geistlosen, absurden Vorschriften längst das bisschen ungeglaubten Glaubens zwischen den Fingern zerrann und ihr Muslimsein kaum je mehr ist als das typisch dauerbeleidigte, immer schon jeder Verantwortung ledige Gruppengefühl. Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren.“ Mit anderen Worten: Muslime wurden nicht für ihr abstraktes Muslimsein kritisiert, sondern dafür, was – global betrachtet – die Mehrheit konkret darunter versteht: Die von Gott gegebene Ermächtigung zu Terror, Entrechtung, Antisemitismus. Wer differenziert, sollte nicht unerwähnt lassen, dass Osama bin Laden, Hassan Nasrallah und wie all die schrecklichen Figuren so heißen, in der muslimischen Welt als Helden gefeiert werden – und zwar nicht von einer minoritären Sekte, sondern von Millionen Muslimen, auch in Deutschland. (,,) Der unfreiwillige und verborgene Essentialismus der Postmoderne macht das Begreifen unmöglich, weil er die Beziehung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem nicht mehr zu thematisieren vermag. Wenn nur noch Vielfalt herrscht und Einzelnes und Allgemeines gewaltsam auseinandergerissen werden, bleibt die Verstandesleistung des begreifenden Subjekts auf der Strecke und die scheinbar ursprüngliche Differenz wird zum Mythos. Nicht nur dem Begriff des Allgemeinen, das ja ein noch einzulösendes ist, wird Gewalt angetan, auch dem Besonderen, dessen Unglück darin besteht, nur ein Besonderes zu sein, und das sich, weil es kein versöhnendes Ganzes gibt, dem schlecht-Allgemeinen, dem Racket nämlich, anschließen muss. – JAN HUISKENS

„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl

„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)

„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“  – Max Horkheimer

 

„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten

Eine Frau wird als Frau geboren. ein Mann muß erst ein Mann werden.
Keine Paternalisierung, sondern fortschreitende Maternalisierung. Die Feminisierung und Genderisierug marginalisiert und zerstört die Vaterposition in den modernen »Gesellschaften«, die Vaterrolle erlitt allgemeine Degradierung, die Kanonisierung der Homosexulität im Speziellen und der sexuellen Diversität im Allgemeinen tilgt die noch übriggebliebenen Spuren einer Männlichkeit restlos aus, die nur noch als Schimpfwort der angeblichen „Paternalisierung“ im Jargon der Medien herumgeistert.

„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht

Post-Pop-Epoche: der Sieg der Mode über die Sitten.

„Wir brauchen schadhafte Gebäude, durch deren geborstene Wände man hindurch­ sehen kann, um wenigstens einen Anfang zum Denken zu gewinnen.“ – Victor Tausk

„Was man in römischer Zeit das »Abendland« und später »Europa« nennen wird, ist die politische Konsequenz des individualistischen Martyriums, das ein gesprächsfreudiger Stadtstreicher auf sich nahm, um die Legitimität des im universalistischen Dialekt vorgebrachten Neuen gegen die entkräfteten lokalen Sitten zu demonstrieren.“ – Peter Sloterdijk

„Was nützt einem die Gesundheit wenn man ansonsten ein Idiot ist.“ – Theodor Adorno

„Ich bin eine Feministin. Das bedeutet, daß ich extrem stark behaart bin und daß und ich alle Männer haße, sowohl einzelne als auch alle zusammen, ohne Ausnahmen.“Bridget Christie

„Die Tragödie isolierter persönlicher Leidenschaften ist für unsere Zeit zu fade. Aber weshalb? Weil wir in einer Epoche der sozialen Leidenschaften leben. Die Tragödie unserer Epoche ist der Zusammenstoß der Persönlichkeit mit dem Kollektiv.“ –  LeoTrotzki 1923

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“I think it’s very healthy to spend time alone. You need to know how to be alone and not be defined by another person.” ― Oscar Wilde

Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve

Stupidity manifests itself as outraged moralism

Love: only, and not always, a mother loves her child, just as it is, otherwise you have to meet the expectations of others, to be accepted.

Values without empathy are worth nothing

Some people feel physical pain when they should correct their accustomed ideas in favor of reality, they turn all their intelligence with the support of their aggression, for not to recognize the reality and maintain their self-image

More and more feel, think less and less Man does not differ from animals by feelings, because mammals have the same feelings, like man, sadness, fear, anger, love, but by his thought. When he thinks, if he thinks.

Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth

“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton

They are the same who claim the sex/gender would not be biologically innate, but only a social construct, and at the same time that homosexuality was not a social construct, but biologically innate.

Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others

„There are two things,“ said Hitler in 1923, „which can unite people: common ideals and common crime“

After the violent termination of Murder by the Allies were the German (and have remained so to this day) more german than before.

The depraved human creature, the more she feels insulted, disrespected, offended in their honor.

Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.

Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome

If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human

A man with roots should go for a pedicure

Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment

If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way

Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.

If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.

If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.

Happy slaves are the worst enemies of freedom.

Creativity is an intelligence having fun.

If working makes you sick, fuck off, leave the work!

If Germans talk about morality, they mean money.

A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.

Thinking is always trespassing.

The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.

Legal is not always legitimate.

Who can not do without, lives unhappy.

So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.

Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.

You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.

Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.

People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.

People are not equal, each single person is unique.

Insight applies to everyone, including Muslims, Albanians, women and homosexuals.

Islam belongs to Germany, Judaism belongs to Israel.

The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany.
There are no discussions anymore, but defamations only.
It is a culture of the mob. As it has already been.
Harmony is only if you do not communicate.

One should never go to bed with someone who has more problems than you already have.

>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein

One has to be brave, to have a wit.

Stupid and dull belong mostly together.

Charlie Hebdo: you don´t care if such murders are comitted to Jews, we will see how “adequate” you will react when (when, not if), Islamists will begin to bombard your cities with Kasam missiles.

Christopher Hitchens: In a free society, no one has the right not to be offended.

The more someone narcissistic inflates , the more he feels insulted and provoked.

“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell

 The problem with the Islamists in Europe should be solved exactly as Europe requires to the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims , with a common capital.

What may satire? Everything! Except be understood by the fool, because then it was not a satire.

Islamimus is Islam preaching violence.

Islam is a religion of love, and he who doubts is dead.

War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015

Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.

Islamists are satanists. Islamism is a religion of idiots.

If someone inflates endless his ego, as Islamists do, then he hurts his own feelings already in his morning own shit.

The seven deadly sins of modern society. Wealth without work pleasure without conscience, knowledge without character business without morality Science without humanity, worship without sacrifice Politics without principles
-Mahatma Gandhi

“Where there is only a choice between cowardice and violence, I would advise violence.”
-Mahatma Gandhi

Heroes of today know nothing, can not and do not want anything. They just look like heroes, that’s all.

It may be that early fathers ate their children. Today, the mothers will eat anything, fathers, children and the rest. Everything Mommy, anyway!

Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow:

German psychoanalysis? Great, like German charm, German humor and German wit.

The resistance starts with its own language other than that of the dictatorship.

Smart phones for stupid people.

A leftist can, but do not have to be stupid.

If you do not blame states, when they commit suicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149 dead?

Only the purity of the means justify the end.

A German is a person who can speak no lie, without actually believe Adorno

„Reason and rationality are chance-less than ever in this totally mediatised world. An unpleasant type Sniperterrorized society. His current weapon: The phobia accusation.“ – Bettina Röhl
„A Shitstorm has also its positive side. As politically correct manure it is usually thrown in the direction of originality, creativity and intelligence, she flies often to people who are really worth to read.“ Evidenz-basierte Ansichten
A woman is born as a woman. a man has to become a man.
No paternalization but advancing maternalization. The feminization and genderization marginalized and destroyed the father position in the modern „societies,“ the father role suffered general degradation, the canonization of homosexuality in particular and the sexual diversity generally wipes out the still remaining traces of masculinity completely out,  only as an insult haunts the alleged „paternalization“ in the jargon of mass media.
PostPop era: the triumph of fashion over the morals.
„We need damaged buildings, so you can see through their cracked walls to win at least one viewpoint to start to begin to think. Victor Tausk
„What good is health if you are an idiot then?“ – Theodor Adorno
„What one must be judged by, scholar or no, is not particularised knowledge but one’s total harvest of thinking, feeling, living and observing human beings.“ (…) „While the practice of poetry need not in itself confer wisdom or accumulate knowledge, it ought at least to train the mind in one habit of universal value: that of analysing the meanings of words: of those that one employs oneself, as well as the words of others. (…) what we have is not democracy, but financial oligarchy. (…) Mr. Christopher Dawson considers that “what the non-dictatorial States stand for today is not Liberalism but Democracy,” and goes on to foretell the advent in these States of a kind of totalitarian democracy. I agree with his prediction. (…) That Liberalism is something which tends to release energy rather than accumulate it, to relax, rather than to fortify. (…) A good prose cannot be written by a people without convictions. (..) The fundamental objection to fascist doctrine, the one which we conceal from ourselves because it might condemn ourselves as well, is that it is pagan. (..) The tendency of unlimited industrialism is to create bodies of men and women—of all classes—detached from tradition, alienated from religion and susceptible to mass suggestion: in other words, a mob. And a mob will be no less a mob if it is well fed, well clothed, well housed, and well disciplined. (…) The rulers and would-be rulers of modern states may be divided into three kinds, in a classification which cuts across the division of fascism, communism and democracy. (…) Our preoccupation with foreign politics during the last few years has induced a surface complacency rather than a consistent attempt at self-examination of conscience. (…) What is more depressing still is the thought that only fear or jealousy of foreign success can alarm us about the health of our own nation; that only through this anxiety can we see such things as depopulation, malnutrition, moral deterioration, the decay of agriculture, as evils at all. And what is worst of all is to advocate Christianity, not because it is true, but because it might be beneficial. (…) To justify Christianity because it provides a foundation of morality, instead of showing the necessity of Christian morality from the truth of Christianity, is a very dangerous inversion; and we may reflect, that a good deal of the attention of totalitarian states has been devoted, with a steadiness of purpose not always found in democracies, to providing their national life with a foundation of morality—the wrong kind perhaps, but a good deal more of it. It is not enthusiasm, but dogma, that differentiates a Christian from a pagan society.“ (…)  It would perhaps be more natural, as well as in better conformity with the Will of God, if there were more celibates and if those who were married had larger families. (…) We are being made aware that the organisation of society on the principle of private profit, as well as public destruction, is leading both to the deformation of humanity by unregulated industrialism, and to the exhaustion of natural resources, and that a good deal of our material progress is a progress for which succeeding generations may have to pay dearly. I need only mention, as an instance now very much before the public eye, the results of “soil-erosion”—the exploitation of the earth, on a vast scale for two generations, for commercial profit: immediate benefits leading to dearth and desert. I would not have it thought that I condemn a society because of its material ruin, for that would be to make its material success a sufficient test of its excellence; I mean only that a wrong attitude towards nature implies, somewhere, a wrong attitude towards God, and that the consequence is an inevitable doom. For a long enough time we have believed in nothing but the values arising in a mechanised, commercialised, urbanised way of life: it would be as well for us to face the permanent conditions upon which God allows us to live upon this planet. And without sentimentalising the life of the savage, we might practise the humility to observe, in some of the societies upon which we look down as primitive or backward, the operation of a social-religious-artistic complex which we should emulate upon a higher plane. We have been accustomed to regard “progress” as always integral; and have yet to learn that it is only by an effort and a discipline, greater than society has yet seen the need of imposing upon itself, that material knowledge and power is gained without loss of spiritual knowledge and power. “ – T.S.Eliot
“I am a feminist. All this means is that I am extremely hairy and hate all men, both as individuals and collectively, with noexceptions.” – Bridget Christie

Mehr Europa heißt mehr Islam, mehr Migranten, mehr Kriege, mehr Krisen! Die Dänen sagen: Nein!

06.12.2015

Mit 53 zu 47 Prozent hat sich das dänische Stimmvolk am Donnerstag relativ klar dagegen ausgesprochen, in Bereichen, wo Dänemark derzeit Ausnahmeregelungen vom EU-Recht geniesst, Souveränität an Brüssel abzugeben. Die über Erwarten hohe Stimmbeteiligung von 72 Prozent gibt dem Resultat grosse demokratische Legitimation. Der Ausgang der Abstimmung drückt den Wunsch einer Mehrheit der Dänen aus, nicht näher an die EU zu rücken. Dänemarks Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen, dessen Liberale Partei eine Reduktion der Ausnahmen empfohlen hatte, erklärte die ablehnende Haltung der Bevölkerung mit den ungelösten Problemen der Europäischen Union und der entsprechend grossen Unsicherheit. Mehr

Henryk M. Broder: Die letzten Tage Europas. Updates zum Buch Die letzten Tage Europas: Updates zum Buch

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_daenen_sagen_nein

Vergewaltigungen und Zwangsprostitution im Asylheim

 Vergewaltigungen und Zwangsprostitution im Asylheim
Kontur

Autor: 18. September 2015

http://sichtplatz.de/?p=4051

Dagegen möge man aber bitte nicht laut protestieren, meinen offenbar verschiedene  Frauenverbände. Sie beklagen zwar die prekäre Situation geflüchteter Frauen in deutschen Aufnahmeeinrichtungen. Doch auf lauten Protest verzichten sie und ihre eindringlichen Briefe an verantwortliche Politiker verbergen sie vor der Öffentlichkeit. Lieber sollen die Missstände unbekannt bleiben, als dass vielleicht Asylkritiker diese Nachrichten aufnehmen. Mit einem solchen Vorgehen lassen die deutschen Frauenrechtlerinnen ihre Schutz suchenden Schwestern feige im Stich.

Wenigstens der Gießener Anzeiger[1] hat einen Brief bekommen und darüber berichtet. Die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) , die AGGF (Arbeitsgemeinschaft Gießener Frauenverbände) und der Elisabeth-Selbert-Verein (Träger des Frauenkulturzentrums) haben sich an Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und den Regierungspräsidenten gewandt, um dringend benötigte Hilfe für geflüchtete Frauen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen anzumahnen. Dabei beziehen sie sich auf ein vier Wochen altes Schreiben des Landesfrauenrats und mehrerer Frauenverbände an die frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen, in dem „zahlreiche Vergewaltigungen“, „sexuelle Übergriffe“ und „zunehmende Zwangsprostitution“ im Lager beklagt werden.

Trotz aller Schwierigkeiten in überfüllten Asylheimen ist es unglaublich, dass das Frauen geschieht, die wir hier doch aufnehmen, um ihnen Schutz zu gewähren. Warum aber gibt es keinen Aufschrei der protestierenden deutschen Frauen und ihrer Verbände? Wo bleiben all die Empörten, die sonst schon alternde Politiker wegen eines trunkenen Satzes zu weiblicher Oberweite landesweit an den Pranger stellen können? Warum startet keine Kampagne für die in deutschen Asylheimen vergewaltigten und bedrängten Frauen, wo es doch sonst weitaus geringerer Anlässe zur großen Sexismus-Debatte bedurfte?

Ja, das sind nur rhetorische Fragen. Natürlich möchten die Frauenorganisationen heikles Terrain meiden, auf das sie unwillkürlich geraten, wenn auch die Täter ins Blickfeld kommen. Sobald es nicht-deutsche und nicht-weiße Männer sind, die Frauen bedrängen, sind die Beißhemmungen da. Und noch viel gefährlicher ist es, wenn man sich dann auch noch mit dem von vielen Zuwanderern mitgebrachten traditionellen islamischen Frauenbild auseinandersetzen müsste. Möglicherweise gäbe es da den ungemütlichen Fakt zu entdecken, dass die stille Hinnahme islamischer Ideologie-Bestandteile zu ernsten Problemen führen kann. Die Angst davor, als Islam- oder gar Asylkritikerin zu gelten, scheint bei vielen der organisierten Frauen größer zu sein, als die Empathie für die im Flüchtlingsheim bedrohten Geschlechtsgenossinnen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass sie zwar aus schlechtem Gewissen Briefe an Politiker schreiben, aber sonst auf jegliche Öffentlichkeit verzichten. Auf den Seiten der Verbände fehlt meist jeder Hinweis auf die Missstände und die eigenen Erklärungen. Der Landesfrauenrat Hessen vermerkt auf seiner Seite immerhin, dass es ein „Bündnis zur Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen“ gibt. Und es wird auf die Existenz der Briefe verwiesen, die allerdings nicht zu lesen seien, denn die „Schreiben mussten wir aufgrund der mißbräuchlichen Verwendung hier entfernen“[2]

Mit der missbräuchlichen Verwendung meinen die Frauen sicherlich, dass Asylkritiker, Rechte und Fremdenfeinde mit diesen Fakten argumentieren könnten. Abgesehen davon, dass dem rechten Ausländerhasser das Schicksal einer geflüchteten Frau verhältnismäßig egal sein dürfte, bewirkt der Zensurversuch nur, dass auch die breite Öffentlichkeit nichts von diesen Missständen erfährt. Ohne lauten Protest wird sich aber nichts ändern, das wissen die Frauenverbands-Frauen ganz genau. Sie verweigern ihren bedrängten Schwestern im Asylheim die Solidarität demnach offenbar ganz bewusst. (AW)

[1] http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/unhaltbare-lage-fuer-gefluechtete-frauen-beklagt_16156010.htm

[2] http://lfr-hessen.de/galerie/2015/76-buendnis-zur-situation-von-gefluechteten-frauen-und-maedchen-in-den-hessischen-erstaufnahmeeinrichtung-und-deren-aussenstellen.html

http://sichtplatz.de/?p=4051

1 Kommentar

erik 18. September 2015 um 16:52

 

Googeln sie mal
Bacha Bazi
Grooming Gangs
Loverboys
Love Jihad
95% Truck Driver Pakistan

aber gewarnt wird nicht denn man hat Angst als Rassist dazustehen-zeigte sogar das ZDF:

https://www.youtube.com/watch?v=PAB7PWptnww&list=PL2CBDCC7EF71004B1

Psychokratie – eine neue Nomenklatura in Deutschland

Schmalz

„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)

„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“  – Max Horkheimer

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Psychokratie – eine neue Nomenklatura in Deutschland

 

Es gibt zweierlei Ethik, die Ethik der Moral und die Ethik der Verantwortung.

Die Ethik der Moral begnügt sich mit dem Alarmismus der permanenten Gefahr des nahenden Weltuntergangs und ruft zur immer stärkeren Finanzierung der Wanderprediger auf, die heute als Psychotherapeuten durch die Medienlandschaft ziehen.

Die Ethik der Verantwortung überlegt die realen Möglichkeiten der psychotherapeutischen Hilfe, auch die Grenzen dessen, was der Behandler und der Patient in einer Psychotherapie leisten und erreichen können.

In regelmäßigen Zeitabständen schlagen Vertreter der psychokratischen Nomenklatura Alarmglocken, daß das Heil der Menschheit gefährlich bedroht sei und daß Tätigkeitsfelder der Psychotherapeuten ausgeweitet werden müssen, damit sie die Leidenden dieser Welt durch ihren Ruach (Atem Gottes) von der Pein des Daseins befreien können. „Traumatisierung“ heißt die Erbsünde heute, die überall lauert, und die ein Psychotherapeut heilen könne, alleine durch seinen guten Willen, denn von Indikation, Methode, Wirksamkeit wird unter Psychotherapeuten gar nicht mehr diskutiert. „Jedem alles und zwar sofort!“ – heißt die Devise, und immer mehr Psychotherapeuten dafür immer mehr vom Mammon. Denn nur wenn es ums Geld geht, wird Kommunikation unter Psychotherapeuten lebhaft. Wenn Deutsche von Moral reden, dann geht es ihnen ums Geld. Wenn jeder jeden wird heiraten können, bald auch Individuen sich selbst, wenn sie sich nur stark genug selbst lieben, oder ihr geliebtes Haustier, mit dem schon manche heute Sex treiben, dann kann ein Psychotherapeut jeden psychotherapieren, auch wenn der Patient sich mit dem Psychotherapeuten nicht verbal verständigen kann, keinerlei Bildung hat, ein Analphabet ist und von Reflektion und Meinungsaustausch noch nie gehört hat. Everything goes! Halleluja! Die Psychotherapie in Deutschland ist zu einer religiösen Sekte geworden und eine ihrer Propheten ist Petra Bühring, die Redakteurin des Deutschen Ärzteblattes. Zuletzt hat sie zwei Apostelbriefe veröffentlicht, „Psychotherapeutische Versorgung: Mehr Flexibilität für alle“ in PP 14, Ausgabe Juni 2015, Seite 241 und „Gesundheitsversorgung von Migranten: Asylbewerber haben Anspruch auf Psychotherapie“ in PP 14, Ausgabe Juni 2015, Seite 246.

Dabei zeigt die TK-Studie, daß immer mehr Menschen mit der Diagnose Depression krankgeschrieben werden. Von 2000 bis 2013 nahmen die Fehlzeiten in Unternehmen aufgrund von Depressionen um fast 70 Prozent (sic! ) zu. Aber das reicht den Psychotherapeuten immer noch nicht, es müssen noch Flüchtlinge, Bundeswehrsoldaten, diese und solche und jene Gruppen in die Behandlungszuständigkeit der Psychotherapeuten verschleppt werden, immer mehr und immer mehr – und das Geld der Krankenkassen dafür natürlich auch, denn wo kämen wir hin, wenn jemand seine Behandlung, mindestens zum Teil, selbst bezahlen müßte? Nein, im Raubtiersozialismus muß der Staat alles zahlen, nix Selbstverantwortung!

Dem gegenüber möchte ich hier erinnern, daß eine Psychotherapie nur eine solche ist, wenn der Psychotherapeut erklären kann, was er und sein Patient in einer Psychotherapie denn konkret machen, wozu und mit welchen Mitteln, und wie lange es voraussichtlich dauern und wieviel das Ganze kosten wird? Diese einfache Frage geht aber in dem kosmischen Überschwang der guten Absicht unter. Gut gemeint ist aber schlecht gemacht. Mit den Mitteln der ambulanten psychodynamischen Psychotherapie (TfP, PA) sollen unbewußte neurotische Konflikte und ihre krankhaften Folgen geklärt und aufgehoben werden. „Trauma“ ist einfach ein schweres Erlebnis, es fängt also mit dem Geburtstrauma an, so daß die ganze Menschheit nach dem Prinzip der „Traumabehandlung“ behandelt werden müßte, wenn es nach Frau Bühring und ihresgleichen ginge. Mit dem Trick des „Traumas“, wird die Ursache des neurotischen Leidens aus dem geistigen Inneren des Individuums in die äußere Welt verschoben, der Mensch ist im Konzept des Traumas lediglich wie eine Billiardkugel, die von Aussen angestoßen wird, und hat keine Verantwortung mehr für sein Leiden, er ist einfach nur noch ein Opfer und Bührings sind seine himmlischen Retter. Nix Psychotherapie, nur noch eine Sekte mit Heilungsritualen, mit Kammern als Betroffenheits- und Empörungskanzeln und den Krankenkassen, also wir alle als Solidargemeinschaft, die diese psychokratischen Wanderprediger bezahlen sollen. Ich bin mit Psychoschmalzvertretern nicht solidarisch.

Helmut Remschnidt schrieb in „Psycho-Boom: Alle entdecken die Seele“ im Deutschen Ärzteblatt 2013; 110(13): A-604 / B-537 / C-537: „Was wir brauchen, ist wieder die Zusammenführung erprobter Therapiemaßnahmen und die Ausgliederung jener, für die es keinerlei Wirksamkeitsnachweise gibt. Was wir brauchen, ist eine ärztliche Ausbildung, die notwendiges Spezialwissen und die Verpflichtung zur Übersicht zu vereinbaren weiß.“

Petra Bühring fordert die Ausweitung der Psychotherapie auf Gebiete außerhalb der Richtlinienpsychotherapie, wohlwissend daß dann eine solche Behandlungsfreiheit grenzenlos wäre. Gottseidank setzen (aber wie lange noch?) Psychotherapierichtlinien und die damit verpflichteten Kontrolleure (sog. Gutachter) dem realitätsfernen megalomanen Anspruch der Psychotherapeuten Grenzen, gegen welche diese immerwieder anrennen.

Zur Erinnerung:

„Schicksalhafte Ereignisse, biographische Schwellensituationen, Fehlverhalten des sozialen Umfelds des Patienten, frühkindliche Traumatisierungen, Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz, Belastungen durch Organminderwertigkeiten usw. – solche Faktoren im weiten Bedingungsfeld der Biographie eines Patienten erbringen allein durch ihr Vorhandensein nicht schon den Nachweis der psychischen Ätiologie einer neurotischen Störung, deren Behandlung damit ausreichend begründet wäre.“ (Siehe Faber/Haarstrick Kommentar Psychotherapie-Richtlinien 9., aktualisierte und ergänzte Auflage, S.17)

„Die vorwiegend strukturell geprägten Persönlichkeitsstörungen, ohne konflikthafte neurotische Aktualproblematik, gehören nicht zum Indikationsbereich der Psychotherapie, weil sie nicht als „seelische Krankheit“ gelten können. Wohl aber können vorwiegend strukturelle Störungen zum Indikationsbereich der psychosomatischen Grundversorgung und vor allem der Psychiatrie gehören und dort in der vertragsärztlichen Versorgung einer verbalen Intervention zugänglich sein.“ (R: C § 21, besonders § 21a 1). (Siehe Faber/Haarstrick Kommentar Psychotherapie-Richtlinien 9., aktualisierte und ergänzte Auflage, S.20)

Gerd Rudolf weist in Forum der Psychoanalyse  2013/3 darauf hin, „dass nicht jedes aktuelle Lebensunglück und gar jede biografische Belastung zwangsläufig eine Traumatisierung bedeutet, dass ferner nicht jede Opferselbstzuschreibung gleichbedeutend ist mit einer posttraumatischen Störung und dass vor allem ein unkritisches therapeutisches Eingehen darauf eher das Risiko einer therapeutischen Schädigung als die Chance eines therapeutischen Nutzens beinhaltet. Wenn mittlerweile in einem erheblichen Teil der tiefenpsychologischen Anträge – und der verhaltenstherapeutischen Anträge ebenso – die genannten Probleme auftauchen, dann liegen die bedenklichen Folgen nicht in den „Nöten der Gutachter“, sondern in der Gefährdung von inadäquat behandelten Patienten; ein Thema, vor dem man nicht die Augen verschließen sollte, wenn man an der Qualität des psychotherapeutischen Versorgungssystems interessiert ist.“

Der psychotherapeutischen Tätigkeit würde es gut tun, wenn Psychotherapeuten mehr sachlich und konkret über die realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten ihres Berufes diskutieren würden, anstatt daß sie eigene tatsächliche oder angebliche Kompetenz universal als das einzig denkbar heilende für jede Not marktschreierisch propagieren und dafür immer mehr staatliche Gelder fordern.

 

Veröffentlicht in:

 

Deutsches Ärzteblatt, Ausgabe Psychologischer Psychotherapeut 14, Juli 2015, Seite 324
Mehr auf:

L’Allemagne est malade!

https://psychosputnik.wordpress.com/2014/08/24/904/

 

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Practicus
am Sonntag, 14. Juni 2015
unredlich
diese dumme Situation der ungebremsten Nachfrage bei gebremsten Geldmitteln trifft doch die somatische Medizin in viel größerem Umfang als die wirtschaftlich wesentlich unbedeutendere Psychotherapie.
Warum sollen aber die Psychotherapeuten, die nicht zu einer „zwei.Minuten-Abfertigung“ ausweichen können, die Misere alleine ausbaden?
Die Sprechzimmer der somatischen Medizin quellen über von Menschen, denen nichts fehlt außer Lust auf Arbeit oder ein Gesprächspartner zuhause, oder denen wir Ärzte immer mehr normale Gesundheitszustände als krankhaft verkaufen sollen, weil gerade wieder ein neuer Wirkstoff erfunden wurde. Gerade kommt mit der „female sexual dysfunction“ die nächste für ein Arzneimittel erfundene Krankheit auf uns zu. Genauso, wie der Somatiker seine „Verdünnerscheine“ hat, gibt es auch beim Psychotherapeuten Fälle, die „leicht“ und mit wenig Aufwand behandelt werden können, aber dennoch eine ganze Stunde in Anspruch nehmen… seien sie den Psychotherapeuten doch gegönnt, auch somatische Mediziner sind froh, wenn nicht jeder Ratsuchende wirklich schwer krank ist.
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Die therapeutische Gutmenschenpraxis als ideologische Praxis und Emanzipationsersatz in Warenform
Über Psychowaren, Psychomarkt, Psychoherrschaft, kollektiven Narzissmus und die Ideologie des Sozialwesens als therapeutischer Hilfs- und Beratungsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit in der Krise

Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt der herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist Opium des Volkes. Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertals, dessen Heiligenschein die Religion ist.“ (Marx, MEW 1, S. 378 ff.)
Jeder dieser Sätze lässt sich ohne Abstriche auf die therapeutische Gutmenschenpraxis im Allgemeinen und jede ihrer Varianten im Besonderen beziehen. Man setze an Stelle von „Religion“ in dem obigen Zitat „therapeutische Gutmenschenpraxis, „New Age“; „humanistische Psychologie“, „transpersonale Psychologie“ oder „analytische Tiefenpsychologe“ und erhält wieder neue wahre Sätze und dieselbe richtige Kritik.
Das ist ein klarer und deutlicher Hinweis darauf, dass angeblich postmoderne therapeutische Ideologien und ihre psychoreligiösen Überhöhungen, wie sie in der „transpersonalen Psychologie“ und im „New Age“ mit Anleihen aus ostasiatischen Religionen (Buddhismus, Taoismus und Hinduismus) von der Kulturindustrie fabriziert und an Mann/Frau gebracht werden, in der modernen spätkapitalistischen Gesellschaft das funktionale Äquivalent für „die Rel igion“ sind. Sie sind in der spätkapitalistischen Welt weit mehr als Islam und das Christentum die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, das illusorische Glück der Massen vereinzelter Einzelner, „Opium des Volkes“. Ihre Kritik ist im Keim die Kritik jener spätkapitalistischen Verhältnisse, deren Heiligenschein sie sind und die begründete Forderung einen Zustand aufzugeben, der der therapeutischen Gutmenschenillusionen bedarf.
So wichtig dieser Hinweis von Marx ist, so wenig reicht er doch aus. Er muss ausgeführt werden, um sich in der Wirklichkeit zu bewähren. Dazu gehört, dass nicht nur das Alte der therapeutischen Ideologien erkannt, sondern auch begriffen wird, warum die alten Religionen sich in der voll entwickelten kapitalistischen Gesellschaft  verändern und einen Funktionswandel durchmachen müssen, der sie selbst zu psychoreligiösen Seelenmassage ohne bestimmten Inhalt werden lässt oder am Ende durch die ideologische therapeutisch Praxis und ihren pseudoreligiösen Überbau gänzlich ersetzt. Eben das leisten die im Folgenden wieder neu veröffentlichten Aufsätze aus: „Initiative Sozialistisches Forum, Diktatur der Freundlichkeit, Über Bhagwan, die kommende Psychokratie und Lieferanteneingänge zum wohltätigen Wahnsinn, Freiburg: ça ira 1984“Initiative Sozialistisches Forum
Die Entstehung der Psychokratie aus dem Selbstwiderspruch
der bürgerlichen Gesellschaft
Joachim Bruhn
Unter Zwischenmenschen
Bhagwan Shree Rajneesh und die Verwandlung der bürgerlichen Gesellschaft zur therapeutischen Hilfsgemeinschaft auf GegenseitigkeitAchim Szepanski
Psychoware – der pornographische Blick ins fungible SubjektWolfgang Pohrt
Die Produktion des Charismas in der therapeutischen Gemeinschaft.Hinzu füge ich einen Essay von mir selbst:Heinz Gess
Der „Neue Mensch“ bei Bhagwan, Bahro und Wilhelm ReichHeinz GessLink zum Artikel (PDF): „Die therapeutische Gutmenschenpraxis als ideologische Praxis und Emanzipationsersatz in Warenform „. Klicken Sie bitte hier. line-wordpress-long

Genese und Geltung
Wie sich das Denken mit den Mitteln des Denkens selbst zerstört

Die Enttäuschung an der Realität, die Verzweiflung an der Möglichkeit realer Befriedigungen führt zur Flucht aus der Realität.

Henry Lowenfeld
in: Zur Psychologie des Faschismus
Wenn es um den Schutz der Ge­sund­heit, zu­min­dest im Wes­ten, geht, dann gibt es noch Zi­vil­cou­ra­ge, sogar unter Stu­den­ten. „Sorry, but you can’t smoke on Cam­pus“, wies ein Kom­mi­li­to­ne einen jun­gen Mann höf­lich zu­recht, der sich ver­deckt dabei fil­men ließ, wie er auf dem Uni­ver­si­täts­ge­län­de der Uni­ver­si­ty of Ca­li­for­nia in Ber­ke­ley, die ISIS-Fah­ne schwen­kend, eine Zi­ga­ret­te rauch­te. Ab­ge­se­hen von die­sem kur­zen In­ter­mez­zo ließ man ihn je­doch ge­wäh­ren und ging wort­los an ihm vor­bei. Dies än­der­te sich je­doch schlag­ar­tig, als der junge Mann die ISIS-Fah­ne gegen die des jü­di­schen Staa­tes ein­tausch­te. Nun ha­gel­te es wüste Be­schimp­fun­gen und Dro­hun­gen, das Üb­li­che aus dem Ar­se­nal der „Is­ra­el­kri­ti­ker“: „Kid-Kil­lers, Thie­ves, Ge­no­ci­de“ und der­glei­chen mehr. (1)Wer nun meint, von die­ser Per­for­mance nicht auf die Wirk­lich­keit schlie­ßen zu kön­nen, sieht sich eines Bes­se­ren be­lehrt, wenn er nur einen Blick über den Kanal nach Eng­land wirft. Am 16. Ok­to­ber 2014 be­rich­te­te die Haa­retz von der Insel näm­lich fol­gen­des: „Die na­tio­na­le Stu­den­ten­ver­ei­ni­gung des ver­ei­nig­ten Kö­nig­reichs hat einen An­trag, der den Is­la­mi­schen Staat ver­ur­teilt, mit der Be­haup­tung zu­rück­ge­wie­sen, die­ser sei is­la­mo­phob.“ Gegen die­sen An­trag hatte eine Stu­den­tin der post­ko­lo­nia­len Theo­rie und der Spra­che (ver­mut­lich An­glis­tik) in Bir­ming­ham, die Ab­ge­ord­ne­te schwar­zer Stu­den­ten, Malia Bouat­tia, mo­bi­li­siert. Die Stu­den­ten­ver­ei­ni­gung ver­laut­bar­te schließ­lich Fol­gen­des: „Wir an­er­ken­nen, dass die Ver­ur­tei­lung von ISIS zu einer Recht­fer­ti­gung von Krieg und of­fe­ner Is­la­mo­pho­bie ge­kom­men zu sein scheint. […] Diese Rhe­to­rik ver­schlim­mert den Ge­gen­stand, um den es geht, und im We­sent­li­chen ist es ein wei­te­rer An­griff auf die­je­ni­gen, die wir zu ver­tei­di­gen be­ab­sich­ti­gen. […] Die Kam­pa­gne Schwar­zer Stu­den­ten in­ner­halb der na­tio­na­len Stu­den­ten­ver­ei­ni­gung un­ter­stützt Black com­mu­nities auf dem gan­zen Glo­bus kom­pro­miss­los gegen Im­pe­ria­lis­mus und west­li­che Ein­mi­schung, die, wie die Ge­schich­te zeigt, viel zu oft zum Leid der Schwar­zen ge­führt hat.“ (2) Auf der­sel­ben Sit­zung der na­tio­na­len Stu­den­ten­ver­ei­ni­gung wurde die eu­ro­pa­skep­ti­sche Par­tei UKIP ver­ur­teilt und zu einem Boy­kott des jü­di­schen Staa­tes auf­ge­ru­fen.

Wilde und Neurotiker

Fast gleich­zei­tig regte sich gegen die „wei­ßen“ Zu­mu­tun­gen auch Wi­der­stand am re­nom­mier­ten lin­ken Golds­miths-Col­le­ge in Lon­don. Die streng be­kopf­tuch­te stu­den­ti­sche Ab­ge­ord­ne­te für Er­zie­hungs­wis­sen­schaf­ten, Sarah El-al­fy, for­der­te dort ihre Kom­mi­li­to­nen in der stu­den­ti­schen Voll­ver­samm­lung der Uni­ver­si­tät dazu auf, dem ein­ge­brach­ten An­trag, doch einen of­fi­zi­el­len Ge­denk­tag des Ho­lo­caust an der Uni ein­zu­füh­ren, und zwar neben denen für die Opfer des Sta­li­nis­mus, des Ho­lo­do­mors, also der Sta­lin­schen Aus­hun­ge­rung der ukrai­ni­schen Be­völ­ke­rung, sowie des Ge­no­zids an den Ar­me­ni­ern eine Ab­fuhr zu er­tei­len, weil ein sol­ches An­sin­nen „eu­ro­zen­trisch“ und „ko­lo­nia­lis­tisch“ wäre. El-al­fy fügte hinzu: „Ge­denk­ta­ge soll­ten nicht bloß auf eine Liste eu­ro­päi­scher ge­schicht­li­cher Er­eig­nis­se re­du­ziert wer­den. […] An­ge­sichts un­se­rer lan­gen Ge­schich­te sich für Di­ver­si­tät und die An­er­ken­nung zahl­rei­cher Kämp­fe ein­zu­set­zen und in An­be­tracht der Tat­sa­che, dass der­zeit der Monat der schwar­zen Ge­schich­te [Black His­to­ry Month] ist, fühle ich, dass der An­trag nicht weit genug ging.“ Ihrer Auf­for­de­rung wurde flugs mit einer durch­aus to­ta­li­tä­ren Mehr­heit von 60 zu 1 Stim­men ent­spro­chen. Ein be­son­ders sen­si­bler Stu­dent wird mit den Wor­ten zi­tiert: „Der An­trag würde Leute dazu zwin­gen, sich an Sa­chen zu er­in­nern, an die sie sich mög­li­cher­wei­se nicht er­in­nern möch­ten.“ (3)

Der­ar­ti­gen Aus­sa­gen und Re­ak­ti­ons­wei­sen mit dem de­zen­ten Hin­weis auf die his­to­ri­schen Tat­sa­chen be­geg­nen, bei­spiels­wei­se dar­auf auf­merk­sam ma­chen zu wol­len, dass die An­nah­me von ho­mo­ge­nen „black com­mu­nities around the world“ ein ras­si­sches Phan­tas­ma dar­stellt, und dass die west­li­che Ein­mi­schung die Skla­ve­rei nicht ein­ge­führt, son­dern ab­ge­schafft und dem we­sent­lich um­fang­rei­che­ren arabo-mus­li­mi­schen Skla­ven­han­del – zwar zö­ger­lich, aber im­mer­hin – den Rie­gel vor­ge­scho­ben hat, oder klar­zu­stel­len, dass die Opfer des Sta­li­nis­mus doch größ­ten­teils im Gulag ver­nich­tet wur­den, die am an­de­ren Ende der Welt, näm­lich in Si­bi­ri­en ge­le­gen waren, dass auch eine von einem pa­läs­ti­nen­si­schen Mos­lem ge­lei­te­te mus­li­mi­sche SS-Di­vi­si­on das Mor­den in Bos­ni­en über­nahm und die­ser Amin al-Hus­s­ei­ni zudem ganz per­sön­lich die Ver­nich­tung der un­ga­ri­schen Juden in die Hand nahm, oder dass der Ge­no­zid an den Ar­me­ni­ern sich doch öst­lich der ter­ri­to­ria­len Gren­ze Eu­ro­pas am Bos­po­rus er­eig­ne­te, oder höf­lich nach­zu­fra­gen, was diese Ver­nich­tun­gen denn über­haupt mit der „An­er­ken­nung zahl­rei­cher Kämp­fe“ zu tun hät­ten, ginge völ­lig ins Leere. Denn man hat es bei den zi­tier­ten Äu­ße­run­gen mit Phä­no­me­nen zu tun, die psy­cho­lo­gi­scher Natur sind: Hier zählt, wie Freud sagt, aus­schließ­lich die „neu­ro­ti­sche Wäh­rung, d.h. nur das in­ten­siv Ge­dach­te, mit Af­fekt Vor­ge­stell­te, des­sen Über­ein­stim­mung mit der Rea­li­tät ne­ben­säch­lich ist.“ (4)

Im zwei­ten Teil sei­ner – in den Augen die­ser auf den post­mo­der­nen Hund ge­kom­me­nen Stu­den­ten, si­cher­lich ganz und gar ver­dam­mens­wer­ten, weil eu­ro­zen­tri­schen – Schrift Totem und Tabu, die den – wor­auf der ös­ter­rei­chi­sche Psy­cho­ana­ly­ti­ker Saama Mani auf­merk­sam ge­macht hat – gänz­lich de­zen­trie­ren­den, weil uni­ver­sa­len Un­ter­ti­tel Ei­ni­ge Über­ein­stim­mun­gen im See­len­le­ben der Wil­den und Neu­ro­ti­ker trägt, geht Freud der Lö­sung des Rät­sels des Tabu nach und spricht dabei fol­gen­de, jeden ech­ten Eu­ro­zen­tri­ker wohl zu­tiefst be­lei­di­gen­de Ver­mu­tung aus: „Es darf uns ahnen, dass das Tabu der Wil­den Po­ly­ne­si­ens doch nicht so weit von uns ab­liegt, wie wir zu­erst glau­ben woll­ten, dass die Sit­ten- und Mo­ral­ver­bo­te, denen wir selbst ge­hor­chen, in ihrem Wesen eine Ver­wandt­schaft mit die­sem pri­mi­ti­ven Tabu haben könn­ten und dass die Auf­klä­rung des Tabu ein Licht auf den dun­keln Ur­sprung un­se­res ei­ge­nen ‚ka­te­go­ri­schen Im­pe­ra­tivs‘ zu wer­fen ver­möch­te.“

In der Frage nach der psy­cho­lo­gi­schen Ge­ne­se des­sen also, was nicht nur in der eu­ro­päi­schen Phi­lo­so­phie der Auf­klä­rung mit zum höchs­ten der Kul­turi­dea­le ge­rech­net wer­den darf, dem ka­te­go­ri­schen Im­pe­ra­tiv der Kant­schen Ver­nunft- bzw. Mo­ral­phi­lo­so­phie, macht Freud eine „Ver­wandt­schaft“ mit dem „pri­mi­ti­ven Tabu“ aus. „Weit davon ent­fernt also dem eu­ro­päi­schen Men­schen eine zen­tra­le Stel­lung sei­ner Kul­tur unter allen an­de­ren Kul­tu­ren zu at­tes­tie­ren, schreibt Totem und Tabu jene Krän­kung [ge­meint ist die drit­te, streng ge­nom­men, vier­te der Mensch­heit nach Ko­per­ni­kus, Dar­win und Marx; P.W.] mit den Mit­teln der Eth­no­psy­cho­ana­ly­se fort. Kränkt die in­di­vi­du­el­le Psy­cho­ana­ly­se das Sub­jekt durch Kon­fron­ta­ti­on mit des­sen in­ne­rem Aus­land, […] also dem Un­be­wuss­ten, kränkt der eth­no­psy­cho­ana­ly­ti­sche An­satz von Totem und Tabu die Zi­vi­li­sier­ten, re­spek­ti­ve die Eu­ro­pä­er, indem er ihnen vor Augen führt, wie­viel sie mit den Wil­den, jenen Be­woh­nern des äu­ße­ren Aus­lands, ge­mein haben.“ (5)

So­we­nig also wie die Psy­cho­ana­ly­se ka­te­go­risch in krank und ge­sund trennt, so­we­nig pos­tu­liert sie einen ka­te­go­ri­schen, son­dern bloß gra­du­el­len Un­ter­schied zwi­schen den Wil­den, Pri­mi­ti­ven und den „zi­vi­li­sier­ten Völ­kern“. Und ge­ra­de weil sie damit gemäß dem la­ten­ten Ge­schichts­op­ti­mis­mus in Totem und Tabu an der auf­klä­re­ri­schen Vor­stel­lung der einen Mensch­heit und ihrer einen Ge­schich­te fest­hält, re­gis­triert sie auch den hier­ar­chi­schen Ab­stand eben­die­ser „zi­vi­li­sier­ten Völ­ker“ zu den „tief­ste­hen­den Kul­tu­ren“. (6) Aber, und das ist zu­gleich das selbst­re­fle­xi­ve Pro­gramm einer Dia­lek­tik der Auf­klä­rung vor dem Zi­vi­li­sa­ti­ons­schwund, sie ist von einer er­heb­li­chen Skep­sis ge­tra­gen hin­sicht­lich der Re­sis­tenz­kraft eben die­ser „zi­vi­li­sier­ten Völ­ker“ gegen die zu­neh­men­de Kul­tur­feind­schaft, d.h. die mas­sen­psy­cho­lo­gi­schen Re­gres­sio­nen, wie sie kurz nach Ver­öf­fent­li­chung der Schrift im ers­ten Welt­krieg, im völ­ki­schen Wahn der Deut­schen und der dar­aus re­sul­tie­ren­den Ver­nich­tung und ge­gen­wär­tig im po­li­ti­schen Islam sich dann auch ma­ni­fes­tier­ten.

Freuds Rede von der Mög­lich­keit einer den Kul­tur­pro­zess stets be­glei­ten­den und wo­mög­lich un­ter­mi­nie­ren­den Re­gres­si­on, wo­nach das ein­zel­ne In­di­vi­du­um wie auch kol­lek­ti­ve Grup­pen je­der­zeit auf einen his­to­risch be­reits über­wun­de­nen, frü­he­ren nar­ziss­ti­schen Ent­wick­lungs­stand zu­rück­fal­len kön­nen, der sich durch ma­gi­sches Wunsch­den­ken, phan­tas­ti­sche Ver­ken­nung der Rea­li­tät, All­macht der Ge­dan­ken, also Pa­ra­noia, aus­zeich­net, im­pli­ziert zu­gleich not­wen­dig immer ihren Ge­gen­be­griff: den des Fort­schritts. Und damit, was so­wohl in­di­vi­du­ell als „nor­ma­le“ Sub­jekt­wer­dung bzw. wenn diese mas­siv ge­stört wird, als Ziel einer er­folg­rei­chen psy­cho­ana­ly­ti­schen The­ra­pie, wie auch kol­lek­tiv für ge­lin­gen­de Kul­tur­ent­wick­lung zu gel­ten hätte: die Be­fä­hi­gung zur kri­ti­schen Selbst­be­sin­nung, zur rea­lis­ti­schen Ur­teils-, Lie­bes- und Ar­beits­fä­hig­keit, kurz: die (Wie­der-)Her­stel­lung von Reife und Au­to­no­mie. (7)

Aus den Augen, aus dem Sinn

Dass Freud hier Onto- wie Phy­lo­ge­ne­se par­al­lel führt bzw. in­ein­an­der über­setzt, hat den Zweck, dar­zu­le­gen, wie pre­kär so­wohl ge­sell­schaft­li­cher Fort­schritt, etwa die Ver­mitt­lung der Herr­schaft durch das Recht (8), als auch in­di­vi­du­el­le Rei­fungs­pro­zes­se hin zu einer er­sehn­ten Stär­kung bzw. Rei­fung des Ichs bis­lang ge­blie­ben sind und an­ge­sichts der Über­macht ob­jek­ti­ver ge­sell­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se, denen das In­di­vi­du­um ziem­lich schutz- und hilf­los, im der­zeit bes­ten Fall als Ar­beits­kraft­be­häl­ter bloß funk­tio­nal an­ge­hängt ist, auch blei­ben müs­sen. Wenn man Freuds On­to­lo­gie des fal­schen Zu­stands, sei­nen ahis­to­ri­schen, funk­tio­na­len Be­griff der bür­ger­li­chen Ge­sell­schaft (9), in der Par­ti­al- und All­ge­mein­in­ter­es­se als be­reits ver­söhnt un­ter­stellt wer­den, wes­halb er auch un­um­wun­den ein han­deln­des Kol­lek­tiv­sub­jekt der Gat­tung un­ter­stellt, nicht teilt, gilt es den­noch, die kri­ti­schen Ein­sich­ten der Psy­cho­ana­ly­se und die Po­ten­zen, die sie auch bei Freud auf­weist, gegen man­che Be­schrän­kung ihres Au­tors zu wen­den, was die Kri­ti­sche Theo­rie, vor allem bei Ador­no und Mar­cu­se, dann ja auch getan hat.

Wenn man­che heute im Wes­ten aber zu­neh­mend eine „hei­li­ge Scheu“ – so Freuds Über­set­zung des po­ly­ne­si­schen Wor­tes Tabu – an den Tag legen, des Ho­lo­causts zu ge­den­ken, wäh­rend sie sich gleich­zei­tig über die Bar­ba­rei der­je­ni­gen aus­schwei­gen, die die­sen zu wie­der­ho­len sich an­schi­cken, oder wie die Gen­der-Pro­fes­so­rin Antje Lann Horn­scheidt von der HU in Ber­lin, die ma­gi­sches Den­ken mit Wis­sen­schaft ver­wech­selt, nicht als Mann oder Frau, son­dern als „ver­ehr­tx Profx“ an­ge­spro­chen wer­den wol­len (10), dann wären diese bi­zar­ren Phä­no­me­ne samt der ihnen un­ter­leg­ten Theo­ri­en vor dem Hin­ter­grund der dy­na­mi­schen Ein­sich­ten Freuds als klas­si­scher Fall einer den Tabus und Zwangs­hand­lun­gen zu­grun­de­lie­gen­den in­fan­ti­len Ge­fühls­am­bi­va­lenz auf­zu­fas­sen. Denn of­fen­sicht­lich an die­sen „Ich mache mir die Welt, wie sie mir ge­fällt“-In­fan­ti­lis­men ist, dass hier ein pri­mi­ti­ves Ver­mei­dungs­ver­hal­ten am Werk ist, das alle Züge ma­gi­schen Den­kens trägt, setzt es doch kon­se­quent psy­cho­lo­gi­sche Ge­set­ze an die Stel­le na­tür­li­cher.

Und zwar in­so­fern, als sich in der Wei­ge­rung, reale Sach­ver­hal­te auch nur aus­zu­spre­chen, das „Haupt- und Kern­ver­bot bei der Neu­ro­se“ of­fen­bart, das, wie beim Tabu auch, die Be­rüh­rung um­fasst, wor­aus sich sein Name „Be­rüh­rungs­angst, délire de tou­cher“ ab­lei­tet. Freud macht dar­auf auf­merk­sam, dass der Be­deu­tungs­um­fang die­ser Be­rüh­rungs­angst auch den der „über­tra­ge­nen Rede“ an­neh­men kann, im Sinne von „in Be­rüh­rung kom­men.“ Die „Ge­dan­ken­be­rüh­rung“ wird aus die­sem Grund wie auch der un­mit­tel­ba­re, leib­li­che Kon­takt per­hor­res­ziert. Wie klei­ne Kin­der also, die sich ver­steckt zu haben glau­ben, wenn sie sich nur die Augen zu­hal­ten, glau­ben die zwang­haf­ten bri­ti­schen Stu­den­ten oder auch die deut­schx fe­mi­nis­ti­schx Sprach­kämpfx, einen Bei­trag zur Be­kämp­fung des Bösen, in ihren Augen also des Wes­tens oder der He­te­ro­nor­ma­ti­vi­tät zu leis­ten, indem sie be­stimm­te Sprach­hand­lun­gen un­ter­las­sen, so als ob die Fak­ten, die his­to­ri­sche Wahr­heit oder auch das bio­lo­gi­sche Ge­schlecht erst mit ihrer Be­nen­nung in die Welt kämen.

Wenn es also stimmt, was Freud sagt, dass es nahe liegt „die Hoch­schät­zun­gen und Über­schät­zun­gen der psy­chi­schen Ak­tio­nen bei den Neu­ro­ti­kern und Pri­mi­ti­ven in Be­zie­hung zum Nar­ziss­mus zu brin­gen und sie als we­sent­li­ches Teil­stück des­sel­ben auf­zu­fas­sen“, wir also „im Nach­weis der All­macht der Ge­dan­ken bei den Pri­mi­ti­ven ein Zeug­nis für den Nar­ziss­mus er­bli­cken dür­fen, so kön­nen wir den Ver­such wagen, die Ent­wick­lungs­stu­fen der mensch­li­chen Welt­an­schau­ung mit den Sta­di­en der li­bi­di­nö­sen Ent­wick­lung des Ein­zel­nen in Ver­gleich zu zie­hen. Es ent­spricht dann zeit­lich wie in­halt­lich die ani­mis­ti­sche Phase dem Nar­ziss­mus, die re­li­giö­se Phase jener Stufe der Ob­jekt­fin­dung, wel­che durch die Bin­dung an die El­tern cha­rak­te­ri­siert ist, und die wis­sen­schaft­li­che Phase hat ihr vol­les Ge­gen­stück in jenem Rei­fe­zu­stand des In­di­vi­du­ums, wel­cher auf das Lust­prin­zip ver­zich­tet hat und unter An­pas­sung an die Rea­li­tät sein Ob­jekt in der Au­ßen­welt sucht.“ (11)

Na­tür­lich ist die Ein­tei­lung der Mensch­heits­ge­schich­te dem Drei-Sta­di­en-Ge­setz des Po­si­ti­vis­mus Au­gus­te Com­tes (12) ab­ge­schaut und re­flek­tiert of­fen­kun­dig das li­nea­re Fort­schritts­mo­dell der Auf­klä­rung des selbst­be­wuss­ten, re­vo­lu­tio­nä­ren Bür­ger­tums Frank­reichs. Aber im Ge­gen­satz zum Po­si­ti­vis­mus weiß Freud, dass die frü­he­ren Stu­fen nicht ein für al­le­mal über­wun­den wur­den, son­dern eine stets prä­sen­te Vir­tua­li­tät be­hal­ten – mit den be­kann­ten ka­ta­stro­phi­schen Kon­se­quen­zen. In Zei­ten des phan­tas­ti­schen Stur­zes des Po­si­ti­vis­mus käme es des­halb zu­nächst dar­auf an, die be­wusst­sein­s­un­ab­hän­gi­ge, reale Au­ßen- bzw. Ob­jekt­welt vor den il­lu­sio­nä­ren Wunsch­phan­ta­si­en kol­lek­tiv re­gre­die­ren­der Nar­ziss­ten zu ret­ten. (13)

Get real

Das reife, ma­te­ria­lis­ti­sche Mo­ment, wo­nach Wis­sen­schaft erst ein­setzt, wenn man ein­ge­se­hen hat, dass man die Welt nicht kennt und darum nach Wegen su­chen muss, um sie ken­nen­zu­ler­nen, dass man also nach wirk­li­chen, nicht vor­ge­stell­ten Kau­sa­li­tä­ten in den Na­tur­wis­sen­schaf­ten, Ge­schichts­wis­sen­schaf­ten, der Me­di­zin, der Psy­cho­lo­gie oder So­zio­lo­gie fahn­den muss, um sich bes­ten­falls einen kri­ti­schen Be­griff von In­di­vi­du­um und Ge­sell­schaft ma­chen zu kön­nen, um Wege zu fin­den, das pe­ren­nie­ren­de Lei­den ab­zu­schaf­fen oder we­nigs­tens zu mi­ni­mie­ren, gerät zu­neh­mend auch unter Be­schuss einer post­mo­der­nen Ge­gen­auf­klä­rung, einer so­zia­len De­kon­struk­ti­on bzw. ge­nau­er: De­struk­ti­on der Wis­sen­schaft mit üblen Kon­se­quen­zen. Und zwar in ers­ter Linie für die post­ko­lo­nia­len Sub­al­ter­nen, für deren vor­geb­li­che Ret­tung vor dem im­pe­ria­lis­ti­schen und eu­ro­zen­tri­schen Wes­ten der ganze ob­sku­ran­tis­ti­sche Ho­kus­po­kus über­haupt erst er­fun­den wurde.

Meera Nanda, eine in­zwi­schen in den USA le­ben­de, ganz und gar an­ti­im­pe­ria­lis­tisch ge­sinn­te Mo­le­ku­lar­bio­lo­gin und Wis­sen­schafts­au­to­rin aus In­di­en, der man im­mer­hin zu­gu­te­hal­ten muss, dass sie an den Vor­aus­set­zun­gen des Den­kens (14) ri­go­ros fest­hält, hat 1997 in einem Ar­ti­kel (15) für das mar­xis­ti­sche US-Jour­nal Month­ly Re­view her­aus­ge­ar­bei­tet, wie die Ideo­lo­ge­me west­li­cher, post­mo­der­ner, so­zi­al-kon­struk­ti­vis­ti­scher An­ti-Wis­sen­schaft zwar welt­weit wir­ken, im kon­kre­ten Bei­spiel aber durch so­ge­nann­te neo-gan­dhia­ni­sche „in­di­ge­ne Wis­sen­schafts­be­we­gun­gen“, die sich aus den Hin­du­na­tio­na­lis­ten der BJP (16) re­kru­tie­ren, auf­ge­grif­fen wer­den. Diese brin­gen be­haup­te­te kul­tu­rel­le Ei­gen­hei­ten gegen Be­mü­hun­gen um eine ver­nünf­ti­ge Un­ter­rich­tung in den länd­li­chen Ge­bie­ten und ur­ba­nen Slums In­di­ens durch die peop­le’s sci­ence mo­ve­ments (17) in An­schlag.

Deren Auf­klä­rungs­kam­pa­gnen „brin­gen die Bil­dung in den mo­der­nen wis­sen­schaft­li­chen Vor­stel­lun­gen, vor allem denen, die aus der mo­der­nen ,west­li­chen‘ Bio­lo­gie stam­men, voran […] Evo­lu­ti­ons­theo­rie, die Ge­set­ze der Phy­sik nach New­ton und be­zie­hen diese auf das All­tags­le­ben der Men­schen unter Zu­r­hil­fe­nah­me aller ver­füg­ba­ren kul­tu­rel­len Mit­tel: über Klas­sen­räu­me, bis hin zu Kunst­märk­ten, Lie­dern, Stra­ßen­eck­en­thea­tern und Wis­sen­schafts­pro­zes­sio­nen“. Bei­spie­le die­ser Bil­dungs­tä­tig­keit um­fas­sen As­tro­no­mie­kur­se, die die Lauf­bahn eines der Erde na­he­kom­men­den Ko­me­ten er­klä­ren oder sol­che, die über einen Pa­ra­si­ten auf­klä­ren, der eine na­tio­na­le Panik hin­sicht­lich eines „Flu­ches“, der auf grü­nem Ge­mü­se liege, aus­lös­te.

Die in­di­ge­nen Ge­gen­be­we­gun­gen auf der an­de­ren Seite, die die in­di­sche Le­bens­wei­se (18), also re­li­giö­sen Ob­sku­ran­tis­mus, Kas­ten­sys­tem und Un­ter­jo­chung der Frau­en, kon­ser­vie­ren wol­len, stem­men sich ve­he­ment gegen diese Un­ter­neh­mun­gen und „er­schaf­fen voll­kom­men neue Wis­sen­schaf­ten, in denen selbst die Na­tur­ge­set­ze un­ter­schied­lich sind, da sie ihre Le­gi­ti­mie­rung als Tat­sa­chen aus einer Welt­sicht ab­lei­ten, die or­ga­nisch und au­then­tisch auf den ,way of life‘ der Men­schen be­zo­gen ist, die in die­sen Ge­sell­schaf­ten leben.“ So haben bei­spiels­wei­se hin­du­is­ti­sche „re­vi­va­list par­ties“ in den Bun­des­staa­ten, in denen sie an die Macht kamen, die mo­der­ne Ma­the­ma­tik durch eine „of­fen­sicht­lich fal­sche Ver­si­on ,Ve­di­scher Ma­the­ma­tik’“ er­setzt. Wie un­schwer zu be­mer­ken, zählt das Nicht- bzw. Fal­sch­rech­nen­kön­nen si­cher­lich nicht zu den bes­ten Vor­aus­set­zun­gen für mit­tel­lo­se in­di­sche Sub­al­ter­ne, um sich den bru­ta­len Zwän­gen des Welt­mark­tes stel­len zu kön­nen bzw. zu müs­sen.

Ge­mein sind den in­disch-in­di­ge­nen wie auch den west­lich-so­zi­al-kon­struk­ti­vis­ti­schen Ideo­lo­gen für Volks­ver­dum­mung je­den­falls die we­sent­li­chen An­nah­men des „Strong Pro­gram­me“ der So­zio­lo­gie der Wis­sen­schaf­ten nach David Bloor und Barry Bar­nes (19): „dass die phy­si­sche ‚Wirk­lich­keit‘ nicht we­ni­ger als die so­zia­le ‚Wirk­lich­keit‘ im Grun­de ein so­zia­les und lin­gu­is­ti­sches Kon­strukt ist; dass wis­sen­schaft­li­ches ‚Wis­sen‘, weit davon ent­fernt ob­jek­tiv zu sein, die do­mi­nan­ten Ideo­lo­gi­en und Macht­be­zie­hun­gen der Kul­tur re­flek­tiert und ver­schlüs­selt, die es her­vor­ge­bracht hat; dass die Wahr­heits­an­sprü­che der Wis­sen­schaft in­hä­rent theo­rie­ge­la­den sind und dass der Dis­kurs der sci­en­ti­fic com­mu­ni­ty, trotz sei­nes un­be­streit­ba­ren Werts, kei­nen pri­vi­le­gier­ten epis­te­mo­lo­gi­schen Sta­tus be­an­spru­chen kann im Hin­blick auf die ge­gen­he­ge­mo­nia­len Nar­ra­ti­ve, die von dis­si­den­ten oder mar­gi­na­li­sier­ten Ge­mein­schaf­ten aus­ge­hen.“ (20)

Oder um die­sen Quatsch mit den Wor­ten der Kul­tur­psy­cho­lo­gen Ken­neth und Mary Ger­gen (21) zu­zu­spit­zen: „Es gibt keine be­son­de­re Kon­fi­gu­ra­ti­on von Wor­ten oder Sät­zen, die in ein­zig­ar­ti­ger Weise mit dem ver­bun­den ist, was wir ent­we­der die Welt ‚da drau­ßen‘ oder ‚hier drin­nen‘ nen­nen. Wir mögen wün­schen darin über­ein­zu­stim­men, dass ‚etwas exis­tiert‘, aber was auch immer ‚exis­tiert‘, stellt keine An­sprü­che an die Kon­fi­gu­ra­ti­on der Pho­ne­me oder Sätze, die Men­schen ge­brau­chen, um dar­über zu spre­chen. Aus die­sem Grund ent­zie­hen wir jeder Per­son oder Grup­pe das Pri­vi­leg einen über­le­ge­nen Wis­sens­an­spruch be­züg­lich des­sen, was exis­tiert, zu er­he­ben. Im Hin­blick auf die Wahr­heit (einer Pas­sung von Wort und Welt) oder Ver­nunft (das Ar­ran­ge­ment der Wör­ter selbst), kann keine Wis­sen­schaft, Re­li­gi­on, Phi­lo­so­phie, po­li­ti­sche Par­tei oder an­de­re Grup­pe ul­ti­ma­te Über­le­gen­heit be­an­spru­chen. Po­si­ti­ver aus­ge­drückt: ‚Die Welt kon­trol­liert nicht, was wir aus ihr ma­chen.’“ (22)

„Die Welt kon­trol­liert nicht, was wir aus ihr ma­chen“ – Pippi Lang­strumpf käme si­cher­lich zu kei­nen an­de­ren Schlüs­sen. Re­sul­tat die­ser ma­gi­schen kos­mi­schen Har­mo­nie ist in­des­sen, kon­se­quent zu Ende ge­dacht, dass es kei­nen Un­ter­schied zwi­schen dem Wahn und sei­ner Kri­tik, zwi­schen Himm­ler und Ador­no, mehr gibt bzw. geben kann. Die An­nah­me etwa, dass die Juden die Welt re­gie­ren, wes­we­gen man alle Ge­walt auf­bie­ten, um diese „Ge­gen­ras­se“ zu ver­nich­ten, und dabei selbst na­tür­lich „an­stän­dig“ blei­ben muss, ist hier­nach eine Sicht­wei­se, die ge­nau­so „gül­tig“ wie ihr Ge­gen­teil ist. Womit dann al­ler­dings auch das Kon­zept des „gül­tig seins“, d.h. der Gel­tung, und dem, was daran hängt, also Spra­che, Logik und Wahr­heit jeg­li­chen Sinn ver­lie­ren. Das Den­ken zer­stört sich mit den Mit­teln des Den­kens selbst.

Und das hat Tra­di­ti­on; man werfe nur einen Blick in Die deut­sche Ideo­lo­gie, Mar­xens Aus­ein­an­der­set­zung mit Max Stir­ner und den deut­schen So­zia­lis­ten, oder auf die Idea­lis­ten der deut­schen, po­li­ti­schen Ro­man­tik wie Her­der und Kon­sor­ten. Diese hat­ten, wor­auf Alain Fin­kiel­kraut ein­mal hin­ge­wie­sen hat, be­reits der Phi­lo­so­phie der Auf­klä­rung vor­ge­wor­fen, sich ar­ro­gant im Geist über das Sein zu er­he­ben, an­statt de­mü­tig an­zu­er­ken­nen, dass „es“, also der Volks­geist, immer schon in uns bzw. uns denkt. Diese Nie­der­la­ge des Den­kens, so der Titel sei­nes Es­says, wird heute zwar ein wenig post­mo­dern auf­ge­hübscht, der Sache nach aber in­zwi­schen glo­bal fort­ge­führt. Gegen den uni­ver­sa­lis­ti­schen Geist, die Ver­nunft, brin­gen die post­mo­dern ge­stimm­ten Ewig­gest­ri­gen die Sprechor­te, d.h. die Si­tu­iert- sowie Po­si­tio­niert­heit und damit die Per­spek­ti­ven der nicht mehr ur­tei­len­den, aber dafür umso mehr emp­fin­den­den Sub­jek­te in Stel­lung und tra­gen in läs­si­ger Un­be­küm­mert­heit dazu bei, die „Schreie der Re­bel­li­on und des Lei­dens [zu] un­ter­drü­cken, so­bald die Knute [nur] eine be­jahr­te, eine an­ge­stamm­te, eine his­to­ri­sche Knute ist“ (Marx). Wenn man diese Ent­wick­lung als das de­nun­zie­ren will, was sie ist, ein selbst- und fremd­ge­fähr­den­des De­li­ri­um, wird man nicht darum her­um­kom­men, am Pro­jekt der Auf­klä­rung fest­zu­hal­ten und immer wie­der zu be­to­nen, dass, wie der dä­ni­sche Se­mio­ti­ker Fre­de­rik Stjern­felt ein­mal la­pi­dar fest­ge­hal­ten hat, „[d]ie Feier des mensch­li­chen Op­fers, des Krie­ges, der Stei­ni­gun­gen und des Ab­schnei­dens von Hän­den [und Köp­fen, P.W.] [nicht] ein Wert­maß­stab und das Stre­ben nach Kunst, Wis­sen­schaft und De­mo­kra­tie ein an­de­rer [ist], wobei es un­mög­lich [sei] zu be­haup­ten, dass der eine dem an­de­ren über­le­gen ist.“ (23)

Hilfloser Humanismus

Freuds in Die Zu­kunft einer Il­lu­si­on ge­äu­ßer­ter, zag­haf­ter Hoff­nung auf eine „Er­zie­hung zur Rea­li­tät“ sind damit Gren­zen ge­setzt, die ge­sell­schaft­li­cher, nicht in­di­vi­du­el­ler Natur sind. Auch wenn er das Pro­blem – die Kul­tur­feind­schaft auf­grund ir­ra­tio­na­ler Trie­bop­fer – rea­lis­tisch be­stimmt (24), zieht er je­doch die fal­schen, weil eli­tä­ren Schlüs­se. Be­reits in sei­ner vor dem ers­ten Welt­krieg ver­öf­fent­lich­ten Schrift Die zu­künf­ti­gen Chan­cen der psy­cho­ana­ly­ti­schen The­ra­pie ar­ti­ku­liert Freud, wor­auf Jo­hann Au­gust Schü­lein in sei­ner Stu­die auf­merk­sam macht, „tie­fe­re Ein­sich­ten in die ge­sell­schaft­li­che Wirk­lich­keit als jedes form­al­de­mo­kra­ti­sche Aus­ge­hen vom sog. ‚mün­di­gen Bür­ger’“ (25). Dort schreibt Freud tref­fend: „Über die Be­deu­tung der Au­to­ri­tät brau­che ich Ihnen nicht viel zu sagen. Die we­nigs­ten Kul­tur­men­schen sind fähig, ohne An­leh­nung an an­de­re zu exis­tie­ren oder auch nur ein selb­stän­di­ges Ur­teil zu fäl­len. Die Au­to­ri­täts­sucht und in­ne­re Halt­lo­sig­keit der Men­schen kön­nen Sie sich nicht arg genug vor­stel­len.“ (26)

Spä­ter, in Die Zu­kunft einer Il­lu­si­on, äu­ßert er sich hin­sicht­lich der Schick­sals­fra­ge der Mensch­heit, „ob und wie­weit es ge­lingt, die Last der den Men­schen auf­er­leg­ten Trie­bop­fer zu ver­rin­gern, sie mit den eben­so ver­blei­ben­den zu ver­söh­nen und dafür zu ent­schä­di­gen“ dann auch fol­gen­der­ma­ßen: „Nur durch den Ein­fluss vor­bild­li­cher In­di­vi­du­en, die sie [ge­meint sind die Mas­sen, P.W.] als ihre Füh­rer an­er­ken­nen, sind sie zu den Ar­beits­leis­tun­gen und Ent­sa­gun­gen zu be­we­gen, auf wel­che der Be­stand der Kul­tur an­ge­wie­sen ist.“ Freud be­wegt sich somit im Teu­fels­kreis einer selbst ge­schaf­fe­nen An­ti­no­mie: denn wie soll es ge­lin­gen, „die kul­tur­feind­li­che Mehr­heit von heute zu einer Min­der­heit her­ab­zu­drü­cken“ (27), wenn das Heil­mit­tel da­ge­gen doch von An­fang an zu­gleich die Ur­sa­che der Kul­tur­feind­schaft war, der Teu­fel also mit dem Beel­ze­bub aus­ge­trie­ben wer­den soll?

So ra­tio­nal Ador­nos Ein­sicht auch ist, der von Freud als Exis­ten­ti­al pos­tu­lier­ten Le­bens­not bzw. Anan­ke, die „heute in ihrer ge­sell­schaft­li­chen Ge­stalt als über­holt durch­sich­tig wird“ (28), von Freud aber nicht ge­sell­schaft­lich ge­dacht und damit – ganz der Bür­ger – zum Schick­sal hy­post­asiert wird, wie folgt zu be­geg­nen: „Wird je­doch in einer Ge­sell­schaft, in der Hun­ger an­ge­sichts vor­han­de­ner und of­fen­sicht­lich mög­li­cher Güter­fül­le jetzt und hier ver­meid­bar wäre, gleich­wohl ge­hun­gert, so ver­langt das Ab­schaf­fung des Hun­gers durch Ein­griff in die Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nis­se“ (29) – so sehr stellt sich aber auch für Ador­no das näm­li­che Di­lem­ma, die ent­schei­den­de Frage nach dem Sub­jekt die­ses Ein­griffs, denn „wäh­rend die Kul­tur zwar miss­lun­gen ist, und miss­lun­gen ist aus ihrer ei­ge­nen Schuld, die an ihr ge­rächt wird, ist die un­mit­tel­ba­re Bar­ba­rei, die durch ihr Miss­lin­gen her­bei­ge­führt wird, dann immer noch das Schlim­me­re. Es ist ein me­ta­phy­si­scher Fehl­schluss, […] dass man des­halb, weil die Kul­tur miss­lun­gen ist, weil sie also das nicht ge­hal­ten hat, was sie ver­spricht; weil sie Frei­heit, weil sie In­di­vi­dua­li­tät, weil sie wahre All­ge­mein­heit den Men­schen vor­ent­hal­ten hat, weil sie also ihrem ei­ge­nen Be­griff nicht ge­nügt hat, dass sie des­halb nun zum alten Eisen zu wer­fen und frisch-fröh­lich durch die zy­ni­sche Her­stel­lung der Macht­ver­hält­nis­se un­mit­tel­bar zu er­set­zen sei. Es ist einer der ge­fähr­lichs­ten Irr­tü­mer […], an­zu­neh­men, dass etwas des­halb, weil es nicht das ist, was es ver­spricht, weil es noch nicht sein ei­ge­ner Be­griff ist, auch schlech­ter sei als das Ge­gen­teil der puren Un­mit­tel­bar­keit, das es zer­stört.“ (30)

Nicht erst um das „Ich“ des Marx­schen Im­pe­ra­tivs, das „ge­schicht­lich erst er­starkt sein [muss], um über die Un­mit­tel­bar­keit des Rea­li­täts­prin­zips hin­aus die Idee des­sen zu kon­zi­pie­ren, was mehr ist als das Sei­en­de“ (31) steht es schlecht, son­dern, wie dar­ge­legt, auch um das, was im Stan­de der Un­frei­heit den Rück­fall in die Bar­ba­rei zu ver­hin­dern hätte; den ein­zi­gen Fort­schritt, den er noch avi­sier­te, und der nicht erst mit dem Ge­no­zid in Ru­an­da aus­ge­blie­ben ist und bis dato aus­bleibt, fass­te er in be­reits er­wähn­ter Vor­le­sung wie folgt: „Ich glau­be, wenn Sie zu­nächst ein­mal unter Fort­schritt den­ken: dass es bes­ser wird, dass keine Angst mehr ist – dann haben Sie ja ge­wiss nicht eine zeit­lo­se und ab­so­lu­te De­fi­ni­ti­on von Fort­schritt, aber doch die kon­kre­te Ge­stalt, in der die­ser Be­griff heute al­len­falls er­schei­nen kann. Denn Fort­schrei­ten heute heißt ja wirk­lich nichts an­de­res, als die to­ta­le Ka­ta­stro­phe ver­mei­den und ver­hin­dern; und ich würde sagen, wenn sie nur ver­hin­dert und ver­mie­den wird, dann ist das ei­gent­lich be­reits der Fort­schritt um das Ganze.“ (32)

Zur Vor­aus­set­zung einer Staats- und Ka­pi­tal­kri­tik, die ihren Namen ver­dient, ge­hört es, nicht von der psy­chi­schen und ideo­lo­gi­schen Ver­fasst­heit der Staats­sub­jek­te zu ab­stra­hie­ren, denn die ge­lin­gen­de Rea­li­sie­rung der ver­söhn­ten Ge­sell­schaft hängt an der Ur­teils­fä­hig­keit rei­fer, nicht pa­thisch pro­ji­zie­ren­der In­di­vi­du­en. Zu die­ser Reife zählt vor allem die il­lu­si­ons­lo­se Be­stands­auf­nah­me der wirk­li­chen Ver­hält­nis­se, die Ab­leh­nung hal­lu­zi­na­to­ri­scher Wunsch­be­frie­di­gun­gen und All­machts­vor­stel­lun­gen. Dass diese nüch­ter­nen, selbst­re­fle­xi­ven Ei­gen­schaf­ten his­to­risch am männ­li­chen bür­ger­li­chen In­di­vi­du­um der Auf­klä­rung ge­won­nen wur­den, spricht nicht gegen diese Ei­gen­schaf­ten, wie es eine phan­tas­ti­sche Pri­vi­le­gi­en- und Auf­klä­rungs­kri­tik ver­kom­me­ner Dis­kurs­lum­pen will, son­dern bloß gegen deren ge­sell­schaft­li­che Par­ti­ku­la­ri­sie­rung. Das also wäre im Kern der Zu­sam­men­hang und Wi­der­spruch von Ge­ne­se und Gel­tung.

Phil­ip­pe Witz­mann (Ba­ha­mas 70/2015)

Anmerkungen:
  1. Ami Ho­ro­witz – Ber­ke­ley stu­dents´ sur­pri­sing re­ac­tion to ISIS and Is­ra­el flags on Cam­pus: https://www.youtube.com/watch?v=kCBINSWCiAE
  2. http://www.haaretz.com/news/world/1.621156 sowie http://tab.co.uk/2014/10/14/nus-refuses-to-condemn-terrorists-because-its-islamophobic/
  3. http://tab.co.uk/2014/10/15/now-vile-su-refuse-to- commemorate-holocaust-because-its-eurocentric-and-colonialist/ und http://www.thetower.org/1206-uk-student-union-votes-against-commemo rating-holocaust/
  4. S. Freud: Totem und Tabu, Stu­di­en­aus­ga­be, Bd. 9, 375.
  5. Vor­trag von Saama Mani: Warum wir frem­de Kul­tu­ren nicht re­spek­tie­ren soll­ten – und un­se­re ei­ge­ne auch nicht, 10. No­vem­ber 2014, Wien. Nach­zu­hö­ren unter: http://m.buechereien.wien.at/de/programm/podcasts/101 Eine Auf­satz­samm­lung mit glei­chem Titel er­scheint die­ser Tage.
  6. Freud: Totem, a.a.O., 315.
  7. „Die Psy­cho­ana­ly­se geht ge­nau­so wie der ge­sun­de Men­schen­ver­stand oder die Phi­lo­so­phie von Plato und Aris­to­te­les bis Di­de­rot davon aus, dass der er­wach­se­ne Mensch eine Viel­zahl von äu­ße­ren Zwän­gen in­ter­na­li­siert hat, die einen in­te­gra­len Be­stand­teil sei­ner Psy­che bil­den. Aus der psy­cho­ana­ly­ti­schen Per­spek­ti­ve hat der er­wach­se­ne Mensch seine Om­ni­po­tenz­phan­ta­si­en auf­ge­ge­ben, hat ak­zep­tiert, dass Wör­ter nicht das mei­nen, was sie nach sei­nem Wil­len mei­nen soll­ten, hat er­kannt, dass es an­de­re Men­schen gibt, deren Wün­sche meis­tens im Ge­gen­satz zu den ei­ge­nen ste­hen usw.“ Was die Psy­cho­ana­ly­se neben Po­li­tik und Päd­ago­gik zu einem „un­mög­li­chen Beruf“ macht, ist, wie Cor­ne­li­us Cas­to­ria­dis in die­sem Zu­sam­men­hang wei­ter aus­führt (Psy­cho­ana­ly­se und Po­li­tik, in: Psy­che, 1996 Heft 09/10, 907 f.) dem Um­stand ge­schul­det, dass die auf die­sen Fel­dern Tä­ti­gen stets eine Au­to­no­mie sup­po­nie­ren bzw. sich die­ser be­die­nen müs­sen, die fak­tisch (noch) nicht be­steht.
  8. Vgl. hier­zu etwa Theo­dor W. Ador­nos Aus­füh­run­gen: „Zu­nächst ein­mal ge­nügt es mir für den Be­griff der Frei­heit – ich meine: der po­li­ti­schen Frei­heit, nicht der Frei­heit des Wil­lens – voll­kom­men an­zu­ge­ben, dass frei ein Zu­stand ist, in dem ich nicht, wenn es um halb sie­ben mor­gens schellt, ver­mu­ten muss, dass ent­we­der die Ge­sta­po oder die GPU oder eine an­de­re ähn­li­che In­sti­tu­ti­on mich ab­füh­ren kann, ohne dass ich das Recht des Ha­be­as Cor­pus da­ge­gen gel­tend ma­chen könn­te.“ (Ador­no: Zur Lehre von der Ge­schich­te und von der Frei­heit, 2006, 197 f.)
  9. Freud fasst das Ver­hält­nis von Kul­tur und Ge­sell­schafts­or­ga­ni­sa­ti­on fol­gen­der­ma­ßen: „Die mensch­li­che Kul­tur ruht auf zwei Stüt­zen, die eine ist die Be­herr­schung der Na­tur­kräf­te, die an­de­re die Be­schrän­kung un­se­rer Trieb­kräf­te. Ge­fes­sel­te Skla­ven tra­gen den Thron der Herr­sche­rin […] Wehe, wenn sie be­freit wür­den; der Thron würde um­ge­wor­fen, die Her­rin mit Füßen ge­tre­ten wer­den. Die Ge­sell­schaft weiß dies und – will nicht, dass davon ge­spro­chen wird. Aber warum nicht? Was könn­te die Er­ör­te­rung scha­den? Die Psy­cho­ana­ly­se hat ja nie­mals der Ent­fes­se­lung un­se­rer ge­mein­schäd­li­chen Trie­be das Wort ge­re­det; im Ge­gen­teil ge­warnt und zur Bes­se­rung ge­ra­ten. Aber die Ge­sell­schaft will von einer Auf­de­ckung die­ser Ver­hält­nis­se nichts hören, weil sie nach mehr als einer Rich­tung ein schlech­tes Ge­wis­sen hat. Sie hat ers­tens ein hohes Ideal an Sitt­lich­keit auf­ge­stellt – Sitt­lich­keit ist Trie­bein­schrän­kung –, des­sen Er­fül­lung sie von allen ihren Mit­glie­dern for­dert, und küm­mert sich nicht darum, wie schwer die­ser Ge­hor­sam dem Ein­zel­nen fal­len mag. Sie ist aber auch nicht so reich oder so gut or­ga­ni­siert, dass sie den Ein­zel­nen für sein Aus­maß an Trieb­ver­zicht ent­spre­chend ent­schä­di­gen kann. Es bleibt also dem In­di­vi­du­um über­las­sen, auf wel­chem Wege es sich ge­nü­gend Kom­pen­sa­ti­on für das ihm auf­er­leg­te Opfer ver­schaf­fen kann, um sein see­li­sches Gleich­ge­wicht zu be­wah­ren. Im gan­zen ist es aber ge­nö­tigt, über sei­nen Stand zu leben, wäh­rend ihn seine un­be­frie­dig­ten Trieb­an­sprü­che die Kul­tur­an­for­de­run­gen als stän­di­gen Druck emp­fin­den las­sen. Somit un­ter­hält die Ge­sell­schaft einen Zu­stand von Kul­tur­heu­che­lei, dem ein Ge­fühl von Un­si­cher­heit und ein Be­dürf­nis zur Seite gehen muss, die un­leug­ba­re La­bi­li­tät durch das Ver­bot der Kri­tik und Dis­kus­si­on zu schüt­zen. […] Die Psy­cho­ana­ly­se deckt die Schwä­chen die­ses Sys­tems auf und rät zur Än­de­rung des­sel­ben. Sie schlägt vor, mit der Stren­ge der Trieb­ver­drän­gung nach­zu­las­sen und dafür der Wahr­haf­tig­keit mehr Raum zu geben […] In­fol­ge die­ser Kri­tik ist die Psy­cho­ana­ly­se als ‚kul­tur­feind­lich‘ emp­fun­den und als ‚so­zia­le Ge­fahr‘ in den Bann getan wor­den. Die­sem Wi­der­stand kann keine ewige Dauer be­schie­den sein; auf die Länge kann sich keine mensch­li­che In­sti­tu­ti­on der Ein­wir­kung ge­recht­fer­tig­ter kri­ti­scher Ein­sicht ent­zie­hen.“ (Ges. Werke XIV, Die Wi­der­stän­de gegen die Psy­cho­ana­ly­se, 106 f.)
  10. An­to­nia Baum: Gen­der­ge­rech­te Spra­che. Sagen Sie bitte Profx zu mir, FAZ 17.11.2014 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/profx-als-geschlechte rgerechte-sprache-fuer-professoren-13268220.html zu Horn­scheidt im Be­son­de­ren siehe auch mei­nen Ar­ti­kel in Ba­ha­mas 56/2008.
  11. Freud: Totem, a.a.O.
  12. Vgl. Au­gus­te Comte: Die So­zio­lo­gie. Die po­si­ti­ve Phi­lo­so­phie im Aus­zug, Stutt­gart 1974. Com­tes drei Sta­di­en bil­den die „kind­li­che“ Re­li­gi­on, die „jun­gen­haf­te“ Me­ta­phy­sik und schließ­lich die „männ­li­che“ po­si­ti­ve Wis­sen­schaft.
  13. Dass die­ser kri­ti­sche Rea­li­täts­be­zug in der (psy­cho­ana­ly­ti­schen) Wis­sen­schaft durch­aus auch über­schwäng­li­che Züge tra­gen kann, dar­auf mach­te Otto Fe­ni­chel ein­mal auf­merk­sam: „Wir, weder pan­vol­le Säug­lin­ge und Schi­zo­phre­ne noch ani­mis­ti­sche Ok­kul­tis­ten und mys­ti­sche Schwär­mer, wir Lo­gi­ker, wir haben uns im har­ten Kampf das neue Kri­te­ri­um der ‚bw. Rea­li­täts­prü­fung‘ ge­schaf­fen. Und damit uns Leid nicht er­drückt in durch die­ses Kri­te­ri­um be­ding­tem Lust­ver­zicht, einem hohen Lust­lohn die­ses ur­sprüng­li­chen Lust­ver­zichts, eine neue Ethik, die keine an­de­re Auf­ga­be stellt als die: Über Wirk­lich­keit oder Nicht­wirk­lich­keit nur nach Ein­sicht zu ent­schei­den, und als die: Beim ein­mal Er­kann­ten blei­ben, so­lan­ge die Grün­de fort­be­ste­hen, die zur Er­kennt­nis be­wo­gen haben, aber auch immer be­reits sein, alle Grün­de neu zu kri­ti­sie­ren. Diese neue Tu­gend, diese Tu­gend des Er­wach­se­nen und des Über­win­ders alles rei­nen Lust­prin­zips, sie ist es, die nach Nietz­sche „die jüngs­te aller Tu­gen­den ist, die da heißt ‚Red­lich­keit’“. Viel­leicht wird man dies be­den­kend, er­mes­sen, dass der, der Ver­stand über­all hin trägt, wohin über­haupt er sich tra­gen lässt, nicht auf der Flucht ist vor dem Ver­stand­dis­pa­ra­ten, son­dern viel­leicht hei­ßer und wahr­haf­ti­ger darum ringt, als der, der zwei­fels­frei leicht­fer­tig sei­ner In­tui­ti­on Glau­ben schenkt. Dass die Er­wä­gung nicht immer „Nüch­tern­heit“ ist, son­dern manch­mal tie­fe­rer Rausch als der allzu bil­li­ge, den der Ge­dan­ken­lo­se am Ber­ges­gip­fel er­lebt. Dass das Er­leb­nis des lo­gi­schen Den­kens nicht un­hei­li­ger ist als das eines ly­ri­schen Ge­dichts, so dass ich schlie­ßen will, ein Wort Beer-Hoff­manns über die Got­tes­sehn­sucht va­ri­ie­rend: Und näher sei­nem Trone steht mein Has­sen als alle Liebe sei­ner Che­ru­bim.“ (Psy­cho­ana­ly­se und Me­ta­phy­sik. Eine kri­ti­sche Un­ter­su­chung, in: Auf­sät­ze Band I, FfM 1985, 29) Max Hork­hei­mer ist dies­be­züg­lich ganz ähn­li­cher Auf­fas­sung, wenn er in sei­nem Auf­satz Zum Pro­blem der Wahr­heit in der Zeit­schrift für So­zi­al­for­schung IV/1935 etwa schreibt: „Von der Ent­schie­den­heit, mit der die Men­schen aus ihren Er­kennt­nis­sen Kon­se­quen­zen zie­hen, von der Auf­ge­schlos­sen­heit, mit der sie ihre Theo­ri­en der Wirk­lich­keit an­pas­sen und ver­fei­nern, kurz von der kom­pro­miss­lo­sen An­wen­dung der als wahr er­kann­ten Ein­sicht hängt zum gro­ßen Teil Rich­tung und Aus­gang der ge­schicht­li­chen Kämp­fe ab. […] Nicht ‚die‘ Ge­schich­te be­sorgt die Kor­rek­tur und wei­te­re Be­stim­mung der Wahr­heit, so dass nun das er­ken­nen­de Sub­jekt aus dem Be­wusst­sein her­aus, dass auch seine dif­fe­ren­zier­te Wahr­heit, wel­che die an­de­ren auf­ge­ho­ben in sich ent­hält, nicht die ganze sei, bloß zu­zu­se­hen brauch­te, son­dern die Wahr­heit wird vor­wärts­ge­trie­ben, indem die Men­schen, die sie haben, un­beug­sam zu ihr ste­hen, sie an­wen­den und durch­set­zen, ihr gemäß han­deln, sie gegen alle Wi­der­stän­de aus zu­rück­ge­blie­be­nen, be­schränk­ten, ein­sei­ti­gen Stand­punk­ten zur Macht brin­gen. Der Pro­zess der Er­kennt­nis schließt eben­so­sehr das reale ge­schicht­li­che Wol­len und Han­deln wie das Er­fah­ren und Be­grei­fen ein. Die­ses kann ohne jenes gar nicht vor­wärts­kom­men. […] Nietz­sche hat ge­sagt, eine große Wahr­heit ‚will kri­ti­siert, nicht an­ge­be­tet sein‘. Dies gilt für die Wahr­heit über­haupt. Er hätte hin­zu­fü­gen kön­nen, dass zur Kri­tik nicht bloß das ne­ga­ti­ve skep­ti­sche Mo­ment, son­dern eben­so­sehr die in­ne­re Un­ab­hän­gig­keit [also die an­ge­streb­te Reife bzw. Au­to­no­mie, die der Freud­schen Psy­cho­ana­ly­se vor­schwebt, P.W.] ge­hört, das Wahre nicht fal­len zu las­sen, son­dern in sei­ner An­wen­dung fest zu blei­ben, wenn­gleich es ein­mal ver­ge­hen mag. Zum Pro­zess der Er­kennt­nis ge­hört beim In­di­vi­du­um nicht bloß In­tel­li­genz, son­dern auch Cha­rak­ter und bei einer Grup­pe nicht bloß An­pas­sung an die wan­deln­de Rea­li­tät, son­dern die Kraft, ihre ei­ge­nen An­sich­ten und Ideen zu be­haup­ten und durch­zu­set­zen.“
  14. Als da wären, auf der Ob­jekt­sei­te: die Exis­tenz einer geis­tun­ab­hän­gi­gen Welt, die für den mensch­li­chen Geist er­kenn­ba­re Qua­li­tä­ten, Struk­tu­ren und Kau­sa­li­tä­ten auf­weist, sowie auf der Sub­jekt­sei­te: das allen Men­schen glei­cher­ma­ßen zur Ver­fü­gung ste­hen­de Ver­mö­gen der (einen, un­teil­ba­ren) Ver­nunft.
  15. Meera Nanda: Cau­tio­na­ry Tales from the Third World. Against so­ci­al De(con)struc­tion of Sci­ence, Month­ly Re­view März 1997, 1–20. Kurz­ver­si­on, nach der im Fol­gen­den auch zi­tiert wird, on­line unter: https://www.andrew.cmu.edu/course/76-101AA/readings/nanda.htm
  16. Bha­ra­tiya Ja­na­ta Party ist eine in­di­schen Hin­du-Volks­par­tei und stellt ge­gen­wär­tig die Re­gie­rung.
  17. Etwa der „Ke­ra­la Sas­tra Sa­hi­tya Pa­ris­had (KSSP) with 40,000 ac­tive mem­bers and ne­ar­ly 1500 sci­ence clubs in small towns and vil­la­ges in the state of Ke­ra­la. There are many other sci­ence-ba­sed, con­scious­ness rai­sing groups, some of them re­co­gni­zed na­tio­nal­ly for their in­no­va­ti­ve edu­ca­tio­nal me­thods in sci­ence, es­pe­cial­ly the cen­tral-In­dia based Ekla­vya and the now clo­sed Kis­hore Bha­ra­ti, which in 1972 for­med the nu­cleus of the Hos­han­ga­bad Sci­ence Teaching Pro­gram (HSTP), a pro­gram that has now spre­ad to more than 500 schools.“
  18. Über den Ver­bre­cher Gan­dhi ist in die­ser Zeit­schrift von Peter Sie­mio­nek in der Nr. 53/2007 be­reits alles Nö­ti­ge zu­sam­men­ge­tra­gen wor­den. Ver­blüf­fend ist, dass selbst eine hart­ge­sot­te­ne An­ti­im­pe­ria­lis­tin wie Arund­ha­ti „blame the West“ Roy in jüngs­ter Zeit auch am Hei­li­gen­schein die­ses Na­tio­nal­hel­den mas­siv kratzt. So hat sie bspw. das Vor­wort zu dem letz­tes Jahr bei Verso neu auf­ge­leg­ten sehr le­sens­wer­ten und wich­ti­gen Buch An­ni­hilati­on of Caste von B.R. Am­bed­kar ge­schrie­ben, dem his­to­ri­schen Ge­gen­spie­ler Gan­dhis, der mit der Schrift 1936 das Kas­ten­sys­tem und den Hin­du­is­mus scharf at­ta­ckiert hat. Siehe in die­sem Zu­sam­men­hang bspw. auch ihren Ar­ti­kel hier: http://www.prospectmagazine.co.uk/features/indias-shame
  19. Bar­nes, B., D. Bloor, and J. Henry: Sci­en­ti­fic Know­ledge: A So­cio­lo­gi­cal Ana­ly­sis, Chi­ca­go 1996.
  20. Es kann durch­aus vor­kom­men, dass ver­schie­de­ne Theo­ri­en zu einem ge­ge­be­nen Zeit­punkt um die Be­schrei­bung und Er­klä­rung des­sel­ben Phä­no­men­be­reichs kon­kur­rie­ren, doch wird sich auf lange Sicht die­je­ni­ge durch­set­zen, die über eine grö­ße­re Er­klä­rungs­tie­fe als die kon­kur­rie­ren­den ver­fügt, also er­klä­ren kann, warum an­de­re Theo­ri­en die fal­schen An­nah­men ma­chen, die sie ma­chen, oder wes­halb diese auch zu den ent­spre­chen­den fal­schen Schluß­fol­ge­run­gen kom­men, zu denen sie kom­men. Mar­xens Kri­tik des Fe­ti­schis­mus, der der bür­ger­li­chen klas­si­schen als auch neo-klas­si­schen Öko­no­mie­theo­rie sowie dem hand­lungs­an­lei­ten­den All­tags­be­wusst­sein der Men­schen un­ter­liegt, ist hier bes­tes Bei­spiel. In die glei­che Rich­tung zielt auch eine Be­mer­kung Al­bert Ein­steins: „The de­ve­lop­ment of phy­sics has shown that at any given mo­ment, out of all con­ceiva­ble con­struc­tions, a sin­gle one has al­ways pro­ved its­elf de­ci­ded­ly su­pe­ri­or to all the rest. No­bo­dy who has re­al­ly gone de­eply into the mat­ter will deny that in prac­tice the world of pheno­me­na uni­que­ly de­ter­mi­nes the theo­re­ti­cal sys­tem, in spite of the fact that there is no lo­gi­cal bridge bet­ween pheno­me­na and their theo­re­ti­cal prin­ci­ples. […] Can we ever hope to find the right way? Nay, more, has the right way any exis­tence outs­ide our il­lu­si­ons? […] I an­s­wer wi­thout he­si­ta­ti­on that there is, in my opi­ni­on, a right way and that we are ca­pa­ble of fin­ding it.“ (Ein­stein: Ideas and Opi­ni­ons, New York 1954, 226, 274, zit. nach Carl Rat­ner: Macro Cul­tu­ral Psy­cho­lo­gy. A po­li­ti­cal phi­lo­so­phy of mind, Ox­ford/New York 2012, 79)
  21. K. Ger­gen/M. Ger­gen: Toward a cul­tu­ral con­struc­tio­nist psy­cho­lo­gy. In M. Hil­de­brand-Nils­hon, C.W. Kim, D. Pa­pa­do­pou­los (Hg.): Kul­tur (in) der Psy­cho­lo­gie: über das Aben­teu­er der Kul­tur in der psy­cho­lo­gi­schen Theo­ri­en­bil­dung. Hei­del­berg, 2002, 47–64.
  22. Ger­gen/Ger­gen 2002, 51 zit. nach Rat­ner 2012, 35 f.
  23. Fre­de­rik Stjern­felt: Se­cu­la­rism is a Fun­da­men­ta­lism! The Back­ground to a Pro­ble­ma­tic Claim, In Telos 148 (Fall 2009)
  24. „Man hat mit der Tat­sa­che zu rech­nen, dass bei allen Men­schen de­struk­ti­ve, also an­ti­so­zia­le und an­ti­kul­tu­rel­le Ten­den­zen vor­han­den sind und dass diese bei einer gro­ßen An­zahl von Per­so­nen stark genug sind, um ihr Ver­hal­ten in der Ge­sell­schaft zu be­stim­men. Die­ser psy­cho­lo­gi­schen Tat­sa­che kommt eine ent­schei­den­de Be­deu­tung für die Be­ur­tei­lung der mensch­li­chen Kul­tur zu. Konn­te man zu­nächst mei­nen, das We­sent­li­che an die­ser sei die Be­herr­schung der Natur zur Ge­win­nung von Le­bens­gü­tern und die ihr dro­hen­den Ge­fah­ren lie­ßen sich durch eine zweck­mä­ßi­ge Ver­tei­lung der­sel­ben unter den Men­schen be­tei­li­gen, so scheint jetzt das Schwer­ge­wicht vom Ma­te­ri­el­len weg auf’s See­li­sche ver­legt. Es wird ent­schei­dend, ob und in­wie­weit es ge­lingt, die Last der den Men­schen auf­er­leg­ten Trie­bop­fer zu ver­rin­gern, sie mit den not­wen­dig ver­blei­ben­den zu ver­söh­nen und dafür zu ent­schä­di­gen.“ (Die Zu­kunft einer Il­lu­si­on, 328)
  25. J.A. Schü­lein: Das Ge­sell­schafts­bild der Freud­schen Theo­rie, Frank­furt 1975, 173.
  26. Freud: Ges. Werke VIII, 109
  27. Freud: Die Zukunft.einer Il­lu­si­on, Ges. Werke, XIV, 328 f. bzw. 330.
  28. T.W. Ador­no: Ve­blens An­griff auf die Kul­tur, 1977, Ges. Schrif­ten 10.2, 95
  29. Ders.: Ein­lei­tung zum Po­si­ti­vis­mus­streit, 1969, Ges. Schrif­ten 8, 347. Das Pro­blem ist näm­lich nicht ein zu­viel, son­dern ein zu­we­nig an Ra­tio­na­li­tät (im Sinne eines In­ter­es­ses aller), wes­halb es Hork­hei­mer und Ador­no auch darum ging, alle Ar­gu­men­te der Ge­gen­auf­klä­rung zur Stär­kung der Auf­klä­rung zu ver­wen­den: „Die Dia­lek­tik der Auf­klä­rung, die in der Tat den Preis des Fort­schritts, all das Ver­der­ben mit­be­nen­nen muss, das Ra­tio­na­li­tät als fort­schrei­ten­de Na­tur­be­herr­schung be­rei­tet, wird ge­wis­ser­ma­ßen zu früh ab­ge­bro­chen, nach dem Mo­dell eines Zu­stands, des­sen blin­de Ge­schlos­sen­heit den Aus­weg zu ver­sper­ren scheint. Krampf­haft, wil­lent­lich wird ver­kannt, dass das Zu­viel an Ra­tio­na­li­tät, über das zumal die Bil­dungs­schicht klagt und das sie in Be­grif­fen wie Me­cha­ni­sie­rung, Ato­mi­sie­rung, gern auch Ver­mas­sung re­gis­triert, ein Zu­we­nig an Ra­tio­na­li­tät ist.“ (Ver­nunft und Of­fen­ba­rung, Ges. Schrif­ten 10.2, 611)
  30. T.W. Ador­no: Me­ta­phy­sik. Be­griff und Pro­ble­me, FfM 2006 [1965], 200
  31. Ders.: Ne­ga­ti­ve Dia­lek­tik, Ges. Schrif­ten 6, 1966, 389
  32. Ders.: Zur Lehre von der Ge­schich­te und von der Frei­heit, Frank­furt 2006, 202
http://www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web70-3.html

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Peter Schmidt, Präsident des DAV, 13. Juli 2015 http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/

Invasion der Einfältigen

Sie kennen das sicher. Von Betriebsfeiern, von Familienfesten. Zu später Stunde, vollalkoholisiert, werden Sie plötzlich von dieser Gefühlssülze übergossen, die Sie schon immer so eklig fanden. Dieses lauwarm Gefühlte, von dem Sie wissen, dass es so verlogen ist wie unabwendbar. Und Sie möchten nur noch nach Hause.

In gleicher Weise werden wir tagtäglich behelligt und penetriert von einem Moralkartell: schrecklich unausgelastete Menschen, die tagein, tagaus die Medien und das Netz durchforsten nach einem Satz, einem Wort, das sich der Deutungshoheit dieser Narren widersetzt. Es kommt diesen Zensoren bei ihren täglichen Kontrollgängen sehr entgegen, dass sie von konkretem Wissen weitgehend unbelastet und völlig humorbefreit sind. Eine Psychostruktur, die allen Lageraufsehern zu Eigen ist und dazu beiträgt, den Aufenthalt in Zwangslagern so unerfreulich zu machen.

In einem solchen intellektuellen Zwangslager leben wir zwischenzeitlich. Interessanterweise errichten es gerade diejenigen, die inflationär Begriffe wie „Vielfalt“ – gerne im Zusammenhang mit „Kultur“ und „Toleranz“ – abspulen, auch schon mal als „Diversity“ und natürlich der immer gern genommenen „Multikulturalität“. Und die immer „achtsam sind“ und „total wertschätzend“.

Gelebte „Vielfalt“ – sollte man meinen – bedeutet, dass abseits des eigenen Kanons jede Menge anderer und gegenteiliger Ansichten geäußert werden dürfen. Schließlich wäre es genau dies, was eine Gesellschaft „bunt“ und lebendig hält.

Nicht so, wenn Einfältige bestimmen, was vielfältig sein darf. Weil ihnen Freiheit zuwider ist, ahnden sie humor- und gnadenlos jeden Verstoß gegen das, was sie als moralischen Maßstab diktieren. Was den Horden vergangener Tage der Stürmer war, ist den heutigen der Shit-Storm. Der Shit-Storm heißt Shit-Storm, weil die Stürmer Shit absondern. Und genau wie bei ihren Vorgängern bleibt danach eine eklige braune Schicht zurück.

Das krude Rechtsverständnis der Shit-StürmerInnen ist hinlänglich bekannt. Dieter Nuhrs kabarettistischer Hinweis auf die speziell griechische Auslegung von Kreditverträgen konnte natürlich nicht geliked werden. Zum einen, weil der kalte Kapitalismus nicht durchkommen darf mit dem herzlosen Eintreiben verliehenen Geldes. Noch mehr aber, weil den StürmerInnen – die nicht selten in selbstdefinierten Rechtsräumen leben: besetzten Häusern oder unter Vollbetreuung durch Staatsknete – schon der Abschluss eines Baukredites als Fraternisierung mit dem Schweinesystem undenkbar wäre. Es wäre so bürgerlich wie all diejenigen, die sie verachten, und von denen sie so gut leben. Das Leben ungezählter „Autonomer“ beweist ja hinlänglich: Geld fließt auch ohne Verpflichtungen.

Das immer gleiche und vorhersehbare Geflenne und Gegreine des Moralkartells ist eine Farce nicht weniger als das erbärmliche Bild, dass die Entscheider auf allen Seiten in der Griechenland-Frage abgegeben haben. Aber es ist wie bei jedem noch so mittelmäßigen Zirkus: Solange das Publikum nicht mit den Füssen abstimmt, wenn statt des Clowns nur ein Hanswurst auftritt, solange wird eben weiter gespielt.

Und dann kommt es wie erlebt: Am Ende der Aufführung stürmen Liliputaner die Manege.

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_07_13_dav_aktuelles_invasion-der-einfaeltigen.html

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Siehe auch:

L’Allemagne est malade!

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Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm

Psychoanalytische Arbeitsstation

Die Anordnungen des Personals sind unter allen Umständen zu befolgen!

Arrêtez la psychanalyse allemande! Vivez la psychanalyse freudienne à nouveau!

refuse-service

The best therapy is the knowledge

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!

Be patient, work hard, follow your passions, take chances and don’t be afraid to fail.
I think for food

molon labe

Атеисты всех стран, соединяйтесь!

„И жить торопиться, и чувствовать спешит“ –

Цитата из стихотворения П.А. Вяземского Первый снег (1822). Поставлена А.С. Пушкиным эпиграфом к 1-й главе Евгения Онегина

„Wir wollen schnell leben und eilig empfinden“

(Übersetzung: JSB). Zitat aus einem Gedicht von P.A.Vjazemskij Erster Schnee (1822). Verwendet von A.S.Puschkin in erstem Kapitel von Eugen Onegin (1833).

Вместо диалектики наступила жизнь, и в сознании должно было выработаться что-то совершенно другое.“ – Преступление и наказание (Федор Достоевский)“

Statt der Dialektik erfolgte das Leben, und das Bewußtsein mußte es verarbeiten, das es etwas ganz anderes ist.“ – Verbrechen und Strafe (Fjodor Dostojewski)“ (Übersetzung JSB.)

Die Erkenntnis ist kein fertiges Ding, sondern ein dialektischer Prozeß, in dem eine neue Erkenntnis nur durch Negation und Aufhebung einer bestehenden Erkenntnis gebildet werden kann. Die gegenwärtige Gesellschaft und vor allem ihre selbsternannten „Eliten“ verhindern, diffamieren und bekämpfen andere als gerade herrschende, etablierte Meinungen und verwandeln damit lebendige Erkenntnis in eine tote, verdinglichte Ideologie, die damit vom Wissen zum Unwissen, zum Fetisch wird. Das gilt für alle institutionalisierten lediglich eigene Macht selbst akkumulierenden Bürokratien, die Politik, die Wissenschaft, die Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse und andere.

Die Psychoanalyse muß sich hüten, erbaulich sein zu wollen.

Nicht die Flutwelle der Ankömmlinge, sondern die hier Ansäßigen sind traumatisiert.

„Der Nationalsozialismus lebt nach, und bis heute wissen wir nicht, ob bloß als Gespenst dessen, was so monströs war, daß es am eigenen Tode noch nicht starb; oder ob es gar nicht erst zum Tode kam; ob die Bereitschaft zum Unsäglichen fortwest in den Menschen wie in den Verhältnissen, die sie umklammern.“ (Theodor W. Adorno, 1959)

Deutsche neigen zur Wahnbildung einer „Willkommenskultur“ zwecks Angstverdrängung ihres schwachen ICHs angesichts des Islamofaschismus, ihr Autoritärer Charakter (Adorno) erträgt Ambivalenzen nicht.

Der Mensch ist ein Text, der eine wie von Marcel Proust, der andere wie aus der Apotheker Umschau.  In einer Beziehung wird immer ein Buch geschrieben, ein Gedicht, ein Essay, eine Erzählung, ein Roman, ein Polizeiprotokoll, eine Bankbillanz, ein Einkaufszettel, eine Notiz – je nachdem. Liebe ist Hermeneutik, beide Texte gemeinsam zu lesen und gegenseitig in Einem mieinander  weiterzuschreiben. Sex ist dabei die Typografie und das Papier, das Aussehen das Cover, die Illustrationen.

Der Mensch ist ein sich aus sich selbst heraus fortschreibender (eo ipso) Text, und Psychoanalyse (falls sie eine solche ist)  ist Hermeneutik dieses Textes, im psychoanalytischen Prozeß wird der Text verstanden und unter Mitwirkung des Analytikers vom Analysanden weitergeschrieben, weitergestaltet.

»Die Sprache ist [.] ein Werkstück, und jeder kann auf sie draufhauen« (Elfriede Jelinek)

In seinem Vortrag „Marxismus und Dichtung“, gelesen 1935 auf dem Congrès pour la Défense de la Culture in Paris, schreibt Bloch, dass im sozialistischen Denken als dem einzig orientierenden, mancher marxistischer Dichter meint, „…er sei durch die Kälte dieser Berührung behindert. Das Innen kommt nicht gut dabei weg, das Gefühl und die sorgsame Lust, es zu sagen, werden nicht immer zur Kenntnis genommen. Jede Blume gilt dann als Lüge, und der Verstand scheint nur als trocken, oder, wenn er Saft hat nur als Säure erlaubt.“[1]

[1] [1] Ernst Bloch: Literarische Aufsätze.  Frankfurt a.  Main 1985, S.  138.

Wer keine Lebensfreude hat, der hat Moral.

Deutschland ist eins der am meisten, wenn nicht das am meinsten durchtherapierte Land der Welt, Psychotherapie, Selbsterfahrung, Coaching, psychologische Seminare überall, vom Flüchtling bis Bankvorstand. Deutschland ist das Land der Betreuten und der Betreuer, der Behandelten und der Behandler, der Patienten und ihrer Therapeuten. Kein Wunder, daß auch in der Politik Deutschland die Rolle eines Psychotherapeuten für den Rest der Welt, für ihren Patienten, beansprucht. Nach so viel Psychotherapie müssten Deutsche die Vernünftigsten, die Mutigsten und die Zufriedensten in der Welt sein, anstatt die Irrationalsten, die Ängstlichsten und die Unzufriedensten. Wieso ist es so?

Es ist so, weil Deutsche Selbsterkenntnis mit Selbstsucht und Tiefsinnigkeit mit Selbstbezogenheit verwechseln und was sie für Psychotherapie und Selbsterkenntnis halten, lediglich eine Bestärkung eigener narzistischer Opferrolle ist, mit Erklärungen, daß für das eigene Schicksal nur andere verantwortlich, also schuldig seien, vorwiegend die Mutter, der Kapitalismus, die Amerikaner und die Juden (Israel, Zionisten). Reflektion niergendwo, überall nur Beschuldigungs- und Betreuungsindustrie. Das ist, was Deutsche für Psychotherapie halten, das ist die herrschende Psychokratie in Deutschland, ein Werkzeug der Volksverdummung. Nirgendwo Aufklärung, nirgendwo Reflektion, die Unwissenheit ist Stärke, rot-rot-grüner Anton Reiser überall, Theodor Wiesengrund nirgends mehr.

Man ist das, was man in der Welt wahrnimmt und in seinem Leben macht. Wer sich mit sich selbst beschäftigt, beschäftigt sich mit gar nichts, außer daß man sein narzisstisches Selbst aufbläst.

Wenn 1.000.000 Menschen an ein Kalb mit 3 Köpfen glauben , dann nennt man es Religion, wenn 10.000 Menschen an ein Kalb mit 3 Köpfen glauben, dann nennt man es eine Sekte, wenn 1 Mensch an ein Kalb mit 3 Köpfen glaubt , dann nennt man es Paranoia.

Die Linken und Grünen sind heute der Staat, sie feiern sich selbst und ihre Politik unter den knatternden Fahnen. Der Protest der Jugend kommt deswegen von Rechts.

Da die Herrschenden heute sich Links und Grün nennen, kann Opposition nur Rechts heißen.

Zur Psychoanalyse, psychoanalytischer Psychotherapie, tiefenpsychologisch fundierter (psychoanalytisch orientierter) Psychotherapie gehören als zentrales Thema gesellschaftliche Probleme. Es geht nicht immer nur um die Mutterbrust,
sondern auch um Konflikte in der Gesellschaft, in der der Mensch lebt und von der er formiert und deformiert wird.

Die real existierende Psychoanalyse in Deutschland ist ein politisch korrekter institutionalisierter Kastrat, der jedes konflikthafte Thema meidet, verhindert, zensiert, kontroverse Psychoanalytiker mundtot macht. Was Carl Müller-Braunschweig, Felix Boehm, Schultz-Hencke, Ernest Jones eingebrockt und Annemarie Luise Christine Dührssen für die nächsten 1000 Jahre dingfest festgebacken hat, ist für die Katze. „Zwar war Freuds Psychologie des Unbewußten längst von deutschen Mandarinen »verwissenschaftlicht« und die Psychoanalytische Bewegung durch Hitlers Terror zum Stillstand gebracht worden. Doch auch in den aktuellen Theorie- und Praxis-Gestalten der reimportierten, medizinalisierten und konventionalisierten Psychoanalyse glomm noch der Funke der Freudschen Ideologiekritik.“ – (Helmut Dahmer, In: Konkret 02/92, S. 52.)
Die Medizinalisierung und Technokratisierung der Psychoanalyse machte sie zum toten Ding, zum Fetisch im saturierten Strukturalismus, der weder die Postmoderne noch den Dekonstruktivismus erfahren hat.

Ich haben nach vielen Auseinandersetzung mit der herrschenden Psychokratie verstanden: das Psychokraten-Racket präsentiert sich aktuell als selbstveredelte Omertà mit Enigma-Chiffriermaschine und Vertuschungshoheit, Verschweigeprivileg, Bemäntelungsbefugnis, Lizenz zum Retouchieren, Zensieren, Relativieren. Aufdeckende Methoden in der Psychotherapie sind damit verbannt und werden bald verboten. Nihil novi sub sole. Unwissenheit ist Stärke.

Rackets – nach Adorno mafiaartige bürorkatische alienähnliche selbt machtakkumulierende Verwaltunsorgane, mächtiger als Kapitalismus.

Die Welt ist nicht von Oberlehrern geschaffen. Ihr wesentliches Element ist das noch ungelebte Wirkliche. – Ernst Bloch

 Materialismus ist, die Welt ohne vorgefaßte idealistische (religiöse) Schrullen zu betrachten.

Die stärkste alles beherrschende, selbstakkumulierende Macht ist nicht mehr der Kapitalismus, sondern die Bürokratie, die Rackets der Verwaltung.

Islam ist eine gewaltverherrlichende faschistische menschenverachtende Antikultur

Die Natur macht das Ei und das Kind, Gott macht den Hahn und den Mann.

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert,
es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ – Karl Marx

Der Bescheidene weiß bescheid.

Deutsche erkennen die Verkommenheit der Ankommenden nicht, weil sie die Eigene verdrängen. Das macht Angst.

Intelligenz und Charakter sind angeboren, vererbt, wie Augenfarbe, Nase, Füße, usw.

Seit 2001 bestimmt eine einzige Religion die Debatte: Der Islamofaschismus.

Es gibt keinen richtigen Islam im falschen.

Das Gutmenschen-Syndrom : die Gedankenlosigkeit, die Ignoranz, die Heuchelei (Hypokrisie) und die Verleumdungssucht.

Der Blick aufs Leben ist übergegangen in die Ideologie, die darüber betrügt, daß es keines mehr gibt. (Adorno)

Was nicht anfaßbar ist, wird unfaßbar, das Unberühbare wird zum Fetisch.

Der Mensch ist nicht nur ein gesellschaftliches und psychisches Wesen, er ist auch ein natürliches, biotisches Wesen.

Der kategorische Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. (Karl Marx)

Ohne daß die Massen, und zwar gerade wegen ihrer sozialen Integration, ihr gesellschaft­liches Schicksal irgend mehr in der Hand hätten als vor 120 Jahren, entra­ten sie nicht nur der Klassensolidarität, sondern des vollen Bewußtseins dessen, daß sie Objekte, nicht Subjekte des gesellschaftlichen Prozesses sind, den sie doch als Subjekte in Gang halten. (Adorno) Die Beziehung zwischen objektivierten Subjekten und subjektivierten Objekt kennzeichnet die gesellschaftliche Struktur der kapitalistischen Gesellschaft. Aber um das zu begreifen, müsste man das andere Kapital lesen. (Paul Stegemann)

Nur der Tod ist vorhersehbar, das Leben nicht.

Empörungskollektive behindern die Erkenntnis.

CYNIC, n. A blackguard whose faulty vision sees things as they are, not as they ought to be.  – Ambrose Bierce [pseudonym Grile Dod]

Reiche sind Arme mit viel Geld

Deutsche Psychoanalyse verwechselt Leblosigkeit mit Abstinenz und Beziehungslosigkeit mit Sachlichkeit.

Die ersten sechs Generalbundesanwälte der BRD waren sämtlich ehemals Mitglieder der NSDAP.

Wer nicht klar schreiben kann, der kann auch nicht klar denken.

Islam eine totalitäre Ideologie der Unterwerfung, der religiös verbrämten Machtergreifung. Täter sind Muslime, Muslime sind Sympatisanten der Täter.

Dreams unite, ideas divide.

Politik: Widerwertigkeit einer zum Staat gewordenen Kloake.

„Sooft ich eine politische Rede höre oder lese, was die uns Regierenden schreiben, bin ich entsetzt, seit Jahren nichts zu vernehmen, was einen menschlichen Klang hätte. Es sind immer die gleichen Worte, die die gleichen  Lügen berichten. Und daß die Menschen sich damit abfinden, daß der Zorn des Volkes diese Hampelmänner noch nicht zerschmettert hat, ist für mich der Beweis, daß die Menschen ihrer Regierung keinerlei Bedeutung zumessen und daß sie spielen, ja wahrhaftig mit einem ganzen Teil ihres Lebens und ihrer sogenannten lebenswichtigen Interessen spielen.“ – Albert Camus

Für Antisemitismus braucht man keine Juden, man braucht nur Antisemiten.

Jeder ist anders. Wirklich. Einheitliche Front ist eine Illusion, eine Täuschung, eine Lüge.
Konflikte und Koalitionen werden in Masken ausgetragen.
Realität ist anders.
Angela Merkel ist an Andreas-Lubitz-Syndrom erkrankt und fliegt Deutschland gegen die Wand.

„Die Wilden sind nicht bessere Menschen“ – Adorno

Der „autoritäre Charakter“ mit seiner narzisstischen Kränkung und seinem Sado-Masochismus, offenbart eine reaktionäre „Furcht vor der Freiheit“.

Ex Oriente Tenebris

Um Menschen zu verstehen, muß man den Sinn fürs Absurde haben.

Faschismus hat die Seiten gewechselt

„The only reason people do work for airlines is because the Nazi party is no longer hiring.“ –
Die beste Therapie ist das Wissen

Angela Merkel in BILD-Zeitung, 29. November 2004 auf die Frage, welche Empfindungen Deutschland in ihr weckt: „Ich denke an dichte Fenster! Kein anderes Land kann so dichte und so schöne Fenster bauen.“

„Wenn ein Truthahn nach tausend Tagen geschlachtet wird, erscheint der Todestag dem Truthahn als unvorhersehbar, nicht aber dem Metzger.“ – Nassim Nicholas Taleb

Schnick, Schnack, Schnuck – Schere, Stein, Papier – Extremistan, Mediokristan, Absurdistan

Die FAZ, das intellektuelle Flagschiff der Republik hat sich zu Merkel mit der Breitseite gewendet.
Dummköpfe, in Deutschland „Eliten“ genannt, werden diesen Ausdruck für eine freundliche Geste halten, für eine deutche Übersetzung des „Always Look on the Bright Side of Life“.
In den geistigen Anal-Phabetismus dieser „Eliten“ sind die „Flüchtlinge“ ohne Weiteres integrierbar, einer geht immer noch herein.
„Wart Pac pałaca, a pałac Paca“, sagen dazu die Polen, “ der eine taugt sowenig wie der andere“.
Steht doch diesem Staat eine Frau ohne Eigenschaften vor, die den von Robert Musil beschriebenen Zerfall kurz vor 1914 (huch, was war denn da?) repräsentiert und betreibt.

„Das deutsche Volk kann Revolution machen nur noch gegen sich selbst.“ – Ulrich Sonnemann

„Weil das Notwendige nicht getan werden will, eröffnet sich der Spielplatz der Selbstverwirklichung; wem Vernunft als dogmatisch gilt, der hat jedenfalls Verstand genug, seine Halluzinationen auf Punkt und Komma zum totalen System der Sozialreform auszuarbeiten. Die materialistische Kritik hatte zwar 1848 versucht, sich einen Überblick zu verschaffen, denn „Ökonomisten, Philantrophen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter“ wetteiferten schon damals darum, den „wahren“ deutschen Sozialismus (der besten, größten, stärksten in der Welt Philantropie, nämlich der deutschen, à la Merkel) auf Touren zu bringen.“ – Joachim Bruhn

»Kann sein«, fuhr er in seiner Schilderung der Zukunft Österreichs fort, »daß uns, wenn wir mit den Türken Krieg führen, die Deutschen in den Rücken falln, weil die Deutschen und die Türken zusammenhalten. Wir können uns aber mit Frankreich verbünden, das seit dem Jahr einundsiebzig auf Deutschland schlecht zu sprechen is. Und schon wirds gehn. Es wird Krieg geben, mehr sag ich euch nicht.« – sagte Schwejk.

„Es gibt doch tatsächlich eine verständige Definition der Widervernunft als solcher, statt den Massenmord als den irren Versuch scharfsinniger Rindviecher zu entziffern, die paradoxe, an sich selbst unbegreifliche Identität des Kapitals als automatisches Subjekt zu liquidieren und es als fixe Qualität zu verdinglichen, als Versuch daher des volksgemeinschaftlichen Mordkollektivs, das Kapital als naturale Eigenschaft sich einzuverleiben, d.h. das „Geldrätsel“ zu lösen, indem man G — G‘ (Geld macht Geld Anm.JSB) zum Wesen des Deutschtums erhob. Weil das Mordkollektiv vom Wahn inspiriert war, in der jüdischen „Gegenrasse“ sei das Geheimnis endlos gelingender Akkumulation quasi genetisch inkorporiert, so daß es des kollektiven Raubmords bedürfe, dieses Geheimnis den Juden aus dem Leib zu reißen und den Deutschen einzuverleiben, weil es ihre negative Utopie ausmacht, sich in den „Kapitalfetisch“ zu verwandeln und sich selbst als „reiner Automat“69 darzustellen: daher konnte der Versuch, das „Tausendjährige Reich“ der definitiven Abschaffung aller Vermittlung und der Selbstdarstellung des Deutschtums als des automatischen Fetischs schlechthin nur in der barbarischen Einheit von Verstandesdiktatur und Apokalypse münden.
Der Nationalsozialismus war in dieser Perspektive „nichts anderes als“ der Versuch des Subjekts, sich selbst zu rassifizieren, um das Kapital unmittelbar als natürliche „Eigenschaft“ sich anzueignen, d.h. sein „Naturrecht“ auf die so endlos wie krisenfrei gelingende Akkumulation zu verwirklichen : eben das ist der (ja, auch: Lust-) Gewinn, den das Kollektiv aus Verfolgungswahn und Massenmord einstrich. Das war die Geschichte des Nationalsozialismus als Produktionsverhältnis, das ist der Grund dafür, daß die Deutschen nie deutscher waren als am 9. Mai 1945, daß sie seitdem die absolute Transzendenz ihrer Geschichte niemals werden vergessen können, bis endlich die „Emanzipation der Deutschen zu Menschen“(Marx) doch noch revolutionär gelingen möge. Es ist diese Überbietung jedweder Vermittlung im Mord an den Juden, die seitdem „aufgearbeitet“, bzw. voller Sehnsucht rekapituliert wird. Der öffentliche ,Diskurs‘ über den NS gleicht nicht nur einer nicht enden wollenden Trauerrede — wenn etwa die FAZ jammert, Hitler habe „das Selbstbewußtsein der einfachen Menschen gestärkt und seine Arbeitsleistung gewürdigt. Der Sinn für das Allgemeinwohl, dessen Träger der Staat ist, wurde wieder geweckt.“ — , sondern dieser ‚Diskurs‘ ist nichts anders als die Selbstdressur in die doch noch gelingen mögende Erfüllung des Hitlerschen Vermächtnisses. Es ist sein „Politisches Testament“ vom 29. April 1945, das seitdem abgearbeitet wird, sein letzter Wille, dem „internationalen Judentum und seinen Helfern“ den totalen Krieg zu erklären und dafür immer wieder aufs Neue im deutschen Staat die so klassenübergreifende wie die Klassen in sich aufhebende Volksgemeinschaft zu verschweißen, d.h. das Mordkollektiv, daß in erlogener präventiver Notwehr dagegen sich erheben solle, daß „die Völker Europas wieder nur als Aktienpakete dieser internationalen Geld- und Finanzverschwörer angesehen werden.“ Die restlose Verschmelzung der Individuen als Körper mit ihrer gesellschaftlichen Subjektfunktion hat stattgefunden, die deutsche Utopie war schon einmal Wirklichkeit gewesen: das ist der Grund für das allseits festgestellte Ausbleiben einer jeden Panik und Hysterie in der größten Krise des Kapitals seit 1929, der Grund auch dafür, das die konformistischen Revolteure etwa der Bewegung gegen das Stuttgarter Bahnhofsgrab selig identisch und zur Melodie von „Freude, schöner Götterfunken“ singen können: „Wir sind das Volk, wir sind das Geld.“ Das Urvertrauen in den Souverän ist ungebrochen (wenn nur diese Regierung nicht wäre!). (…) Der Warenhüter, das (juristische) Subjekt, in die Antinomie von Bourgeois und Citoyen, deren Synthese der Souverän in der Gestalt negativer Versöhnung ist, wie sie zuerst in der Form des Soldaten erscheint: kasernierte Mordenergie, bedingungslose Bereitschaft zum Töten und Getötetwerden, damit die Dezision (Entscheidung Anm.JSB) über Leben und Tod in letzter Instanz. (…) Im Normalzustand der Akkumulation ist der Souverän als Bedingung der Möglichkeit der Existenz von Staatsapparaten unsichtbar. Aber die Souveränität als reines Verhältnis von Befehl und Kommando, als die bedingungslose Pflicht zum Opfer und als unbedingte Freiheit zum Morden, wie sie im allgemeinen Menschen präsent ist, tritt in der großen Krise hinter den Staatsapparaten hervor und aus ihnen heraus, hebt die Gewaltenteilung auf und setzt sich absolut als „frei aus sich selbst Anfangendes“, als so ableitungs- und begründungs- wie rechtfertigungsloses „Ich will.“ (Hegel)
Die Begriff des Nationalsozialismus ist demnach, d.h., wie ihn auch der Materialist Johann Georg Elser praktisch zu fassen suchte, in der Perspektive zu entwickeln, daß Hitler als Erscheinung des allgemeinen Deutschen, als der Souverän, hinter den Staatsapparaten hervortrat und als Person unmittelbar alles, was deutsch ist, verkörperte. Darin nun konvergieren die Kritik der politischen Ökonomie und gewisse Einsichten der Psychiatrie, denn eine barbarische Gesellschaft kann nur von einem Subjekt repräsentiert und ausagiert werden, das seiner psychischen Konstitution zufolge nichts anderes als ist als eben: die negative Aufhebung des Subjekts, d.h.: ein Barbar sondergleichen.  (…) Die Gestalt des unmittelbar allgemeinen Deutschen, der in einer Person inkarnierten Souveränität, ist der archimedische Punkt, zu dessen Begriff die materialistische Kritik dringend ihrer Belehrung durch Psychiatrie und Psychoanalyse bedarf. (…)
In der Konsequenz der unmittelbaren Erscheinung des allgemeinen Deutschen erblüht ein grandioses Verschmelzungserlebnis von Masse und Macht: das Glück vermittlungsloser Identität in der verkehrten Gesellschaft. Es ist, „als ob“ die Utopie des wahren deutschen Sozialismus, „man könne allen Waren den Stempel unmittelbarer Austauschbarkeit aufdrücken“, d.h. „alle Katholiken zu Päpsten machen‘, sich in der Volksgemeinschaft realisiert hat. Das Verhältnis von Volk und Führer mündet, je intensiver der Mordwille sich ausagiert, in zwar geborgter, gleichwohl fugenloser Identität, zumindest solange, wie auch nur ein Jude noch am Leben ist und die Jagd weitergehen darf bzw.: muß. (Darum ist Israel den Deutschen Verheißung und Schrecken zugleich, eben: „Das letzte Tabu deutscher Außenpolitik“90, d.h. Objekt von Angstlust par excellence.) Der Nazifaschismus war ein Traum — das ist der Profit, den Babi Jar und Treblinka den Deutschen abgeworfen haben, denn im Massenmord hatten sie sich die absolute Transzendenz einmal schon angeeignet. Die gern beschwatzte „Unfähigkeit zu trauern“ gründet darin, daß man die Verschmelzung niemals wird vergessen können und den Staat als den Garanten sine qua non ihrer möglichen Wiederkehr versteht, d.h. als Versprechen. Es ist die Hoffnung auf das organisierte Pogrom, was gegen Panik immun macht.
Das bedeutet nicht, daß dem System des erst pazifizierten, dann oberflächlich parlamentarisierten Wahns der deutschen Ideologie keine bemerkenswerten Einsichten in die Zukunft der Krise möglich sind, auch wenn dessen Lautsprecher nicht wissen, was sie denken, bevor sie hören, was sie sagen oder lesen, was sie schreiben — so der FAZ-Kolumnist Frank Schirrmacher, der, mutmaßlich den Einflüsterungen Dietmar Daths erlegen, dies zu bedenken gibt: „Wer meint, daß die aktuelle Vernichtung des Grundvertrauens in die Rationalität ökonomischen Handelns ohne Folgen bleibt, wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen enttäuscht sehen. Über Nacht ist die Welt des Geldes fiktionalisiert worden. Die Flucht in die Verstaatlichung, die von den Banken selbst angeführt wird ist der Bankrott der Metaphysik des Marktes.“ So verständig schreibt kein „Neues Deutschland“. Und weiter: „Jetzt, da völlige Unklarheit darüber herrscht, was ist und was nicht ist, kann nur der Staat noch dezisionistisch darüber verfügen, daß etwas und nicht vielmehr nichts existiert.“ Noch ist nicht von Juden, sondern vom Geldwert die Rede, aber jeder weiß, was gemeint ist, nämlich die Erklärung des obersten Volkswirts in der Wolfsschanze. In derlei traumwandlerischen, aber zielsicheren Inszenierungen des Staatlichkeitswahns wird die sehnsüchtige Erinnerung an wie die tätige Hoffnung auf das (neuerliche) Erscheinen des unmittelbar allgemeinen Deutschen beschworen, denn wenn schon die aktuellen „Notstandsgesetze“ nichts weniger bedeuten als eine „Revolution von oben“ — wo ist dann der Kyffhäuser, wo wartet der authentisch deutsche Revolutionär? Es ist diese unheimliche Sehnsucht, die die Linkspartei mit der Rechtspartei trotz aller, oberflächlich betrachtet, verschiedener Terminologie lange schon eint, bevor sie nun, im sich warmlaufenden „Extremismus der Mitte“, zur Volksfront sich finden werden, zugleich der Grund dafür, warum ein ausgemachter Prä-Faschist wie der „Professor für BWL an der FH Worms“, Max Otte, den Horst Köhler und die Sarah Wagenknecht in einem Atemzug und fürs haarscharf Gleiche loben kann, für deren Programm „Werden Sie ,Volkskapitalist‘!“ und für ihren Appell: „Gebt das Geld in unsere Hände!„93 Denn wer, wenn nicht wir, ist das Geld? (…) Der Traum der deutschen Ideologie ist die Verwandlung der Volksgenossen in die lebendige Münze. In diesen Verschmelzungsphantasien läuft sich die neuerliche Transformation des bürgerlichen wie des proletarischen Besitzindividuums langsam warm in das, was Johann Most treffend die „Eigentumsbestie“94 genannt hat, d.h. die selbstbewußt zynische Verschmelzung der Individuen als homogene Subjekte mit der Akkumulation. Die gesellschaftliche Mitte, d.h. der Angelpunkt der falschen Gesellschaft wie der Nullpunkt ihres Bewußtseins zugleich, hat längst G — G‘ als ihr Naturrecht proklamiert und sinnt jetzt auf Rache dafür, daß niemand „den echten Wert der Bilanzen“‚ kennt. Denn, so Marx, „in dem zinstragenden Kapital ist die Vorstellung vom Kapitalfetisch vollendet, die Vorstellung, die dem … Geld die Kraft zuschreibt, durch eine eingeborene geheime Qualität, als reiner Automat, in geometrischer Progression Mehrwert zu erzeugen, so daß es … allen Reichtum dieser Welt für alle Zeiten als ihm von Rechts wegen gehörig und zufallend schon längst diskontiert hat.“96 Das ist die historische Mission der Eigentumsbestie, daß es den Fetischismus und die Naturalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht länger, wie es der akademische Marxismus glauben machen möchte, als die nur historische „zweite Natur“, d.h. bloße Kulisse und Simulation des „als ob“ dulden mag, sondern als die erste, rassische Qualität des Deutschtums setzen und sich einverleiben will.
„Aller Reichtum dieser Welt für alle Zeiten“, und dies von Staats und „von Rechts wegen“, sagt Marx, d.h. eben: das tausendjährige Reich glücklich gelingender Akkumulation im endlich doch noch vollbrachten Endsieg vollendeter Selbstrassifizierung.  (…) Wo alle darum kämpfen, ein kleines Licht in einer großen Finsternis zu sein, wo ein jeder seine Utopie „vorlebt“, da treibt man sich gegenseitig in die allgemeine Umnachtung und hat sein Spaßvergnügen dabei 
“ – Joachim Bruhn

„Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv.“ – Max Horkheimer/Theodor W. Adorno

Der Mensch ist nur noch eine staatsnotwendige Fiktion und als solche ist er das natürliche Material des Staates, der homogenisierte Lehm, der gelehmte Homo, aus dem die Staatspyramiden entstehen.

Zum Lernen muß man alleine sein. Wer nicht alleine sein kann, kann nicht lernen. Beziehuhngssüchtige, die ständig in Gruppen sein wollen, die ständig Kontakte suchen, auch elektronisch, im Internet, Handy, Kneipe, in sonstigen Gemeinschaften, Communities, werden zu Loosern, wenn sie es nicht bereits sind. Der Mensch ist ein Idividuum, er will jedoch lieber wie ein Regenwurm in einem Wurmhaufen vegetieren. Wo ein Wir ist, verschwindet das Ich. Aber nur ein Ich kann denken, das Wir kann lediglich fühlen, wie Würmer, die nur aus Bäuchen bestehen. Dann gibt es eine Volksgemeinschaft, die nicht denken kann, aber auf ihr Bauchgefühl stolz ist. Die Folge vom Bauchgefühl ist, was hinten herauskommt. Und darauf, was hinten herauskommt sagt der Deutsche, kommt es ja an. Und hinten kommt bestenfalls nur heiße Luft und Scheiße heraus.

“I think it’s very healthy to spend time alone. You need to know how to be alone and not be defined by another person.” ― Oscar Wilde

Das Leben: zum Teil Freiheit, zum Teil Sicherheit
Totale Freiheit, totale Sicherheit bringen nur den Tod.

„Nie waren die Deutschen deutscher als am 9. Mai 1945, und deshalb war der Nazi-Fa­schismus keine Enthüllung und keine Offenbarung, sondern ein Produktionsverhältnis im durchschlagendsten Sinne: die Produktion der Barbarei als einer qualitativ neuen, dem Kapital im doppelten Sinne des Wortes entsprungenen Gesellschaftlichkeit. Der Antisemitismus er­schöpft sich keineswegs ,schon‘ darin, eine Verfolgungs- und Vernichtungspraxis zu initiieren, d.h. die sog. „Endlösung“, sondern er war zugleich die Produktion des Deutschen an und für sich, d.h. die Transformation der Bevölkerung in das deutsche Volk, d.h. dessen tatsächliche Enderlösung. Die entscheidende Frage ist also, was eigentlich das Mordkollektiv davon gehabt hat, was sein Movens war, die Tat zu begehen, und wie es sich selber begierig, lustvoll und lei­denschaftlich in der Verfolgung und Ermordung der Juden als etwas substantiell Neues konsti­tuiert hat — und wie das, was schließlich konstituiert worden ist, in der Gegenwart als die zum „Tausendjährigen Reich“ noch fehlenden 988 Jahre fortwest und die Bedingung der Möglich­keit dessen ist, daß die Krise, wie sie seit Jahren in den schwarzen Messen des nationalökono -mischen Okkultismus abgefeiert wird, von den Landsleuten so überaus gelassen, fast stoisch schon, hingenommen wurde und wird.“ – Joachim Bruhn

Die Kontrolle über die unkontrollierte Masseneinwanderung haben sich Einwanderer erkämpft.

Es gilt die Gesinnung, nicht die Realität«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.» – Ignazio Silone
«Antifa ist die linke Ausprägung des Faschismus. Sie ist also selbst das, was sie vorgibt zu bekämpfen.»

Sklaven träumen nicht davon, freie Menschen, sondern Sklavenhalter zu werden.

„Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“ – Norbert Bolz

„Die Sprache ist im Guten wie im Schlechten nicht mehr Medium der Erkenntnis, sondern der kulturellen Hegemonie. (..) Wo sich statt Antagonismen Spannungsfelder auftun, hat der Geist bereits kapituliert. (…) Eine Welt, in der alle einander wechselseitig als kompatibel anerkennen und stets »das Gemeinschaftliche im Auge behalten«, kann schwerlich etwas anderes als die Hölle auf Erden sein. (…) Die Beliebigkeit ist also nicht harmlos, sondern hat hier wie auch sonst ein bestimmtes Ziel: die Zerstörung individueller Urteilskraft zugunsten einer Logik der »Anerkennung«, in der jeder Lüge Recht gegeben und jede triftige Erkenntnis in die Schranken ihres »Standorts« verwiesen wird.“ – Magnus Klaue

„Hochverrat ist eine Frage des Datums“ – Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord

Die Skandalisierung eines Skandals ist eine in deutschen Medien meisterhaft beherrschte Disziplin.

„Es ist eine alte Weisheit, dass Macht stets die Verführung mit sich bringt, sie zu missbrauchen.“ – Wolfgang Schmidbauer

„C.G.Jung war ein psychoanalytischer Faschist, ein faschistisch schäumender Psychoanalytiker. “ – Ernst Bloch

„Die tatsächlich bestehenden und einsichtigen Leuten schon längst bekannten Verschiedenheiten der germanischen und jüdischen Psychologie sollen nicht mehr verwischt werden, was der Wissenschaft nur förderlich sein kann“ (…) „Die Gesellschaft (die Internationale Allgemeine Ärztliche Gesellschaft für Psychotherapie (IAÄGP). Anm.JSB) setzt von allen ihren schriftstellerisch und rednerisch tätigen Mitgliedern voraus, daß sie Adolf Hitlers grundlegendes Buch ›Mein Kampf‹ mit allem wissenschaftlichen Ernst durchgearbeitet haben und als Grundlage anerkennen. Sie will mitarbeiten an dem Werke des Volkskanzlers, das deutsche Volk zu einer heroischen, opferfreudigen Gesinnung zu erziehen.“ C.G.Jung

„Ich weiß nicht, was passieren muss, bis endlich was passiert.“
„Ulrike Maria Stuart“ von Elfriede Jelinek

„Auch der sublimste erkenntnistheoretische Idealismus führt unweigerlich zum Solipsismus, zur Vergottung des Ichs, einer Elite, einer Rasse und endet schließlich im blutigsten Imperialismus.“ John F. Rottmeister

„Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist.“ – Angela Merkel 

Psychoanalyse ist eine Erhebung über die Situation. Von oben hat man bessere Aussicht.

„Kritische Theorien, wie die Freudsche, artikulieren eine Erfahrung, die mit den jeweils herrschenden Denk- und Wahrnehmungsweisen unvereinbar ist. Gerade in dem, was der Konvention als unbrauchbar, als Abfall gilt und wovon in Wissenschaft und Lebenspraxis methodisch abgesehen wird, entdecken die Revolutionäre der Denkart das Neue, das ei¬ne bestehende Einrichtung des Lebens in Frage stellt. Indem sie an das Ausgegrenzte und erfolgreich Vergessene erinnern, markieren sie den Mangel der Ordnung, die über dem Grab der verworfenen Alternativen triumphierend sich erhebt. Und das dem Status quo verschworene Kollektiv stempelt solche Alchimisten, die aus Dreck Gold zu machen schei¬nen, stets zu Außenseitern6 . Aus der Erfahrung dessen, was den vorherrschenden, institutionalisierten Zwecken widerstrebt, erschüttern die Neuerer deren fraglose Geltung.“ – Helmut Dahmer

Die Umwälzung nach 1945  führte nicht zur Überwindung des Nationalsozialismus  als Ideologie der deutschen Volksgemeinschaft, sondern rief lediglich die eitle Illusion hervor, daß mit der Kritik am Nationalsozialismus das nationalsozialistische Dünken selbst und seine innere Konflikthaftigkeit mit dem Judentum überwunden sei.

„Wie es Tatbestände gibt, die die Sinne in die Irre führen, wie im Fall der optischen Täuschung, so gibt es welche, die die unangenehme Eigenschaft haben, dem Intellekt Schlüsse zu suggerieren, die gleichwohl falsch sind.“ – Christoph Türcke

Das Geschlecht ist ein sozialer Konstrukt? Berg, Tal, See und das Meer auch!

Bereits Marx diagnostizierte den Deutschen das Umkippen von Ideologie in Wahn und Lüge. Wie gegenwärtig der Fall ist, neigen die Deutschen zu Ausbrüchen des kollektiven Wahns, der Massenpsychose mit zunehmendem Realitätsverlust.
Der Wahn ist kurz, die Reue lang, pflegte meine Großmutter zu sagen.

Nach dem I. Psychosputnik-Gesetz verwandelt sich der frei florierende Zynismus ab gewissem Verdichtungsgrad seiner Intensität in hochprozentige Heuchelei, analog zu einer atomaren Kernschmelzereaktion. Diesen Prozess der zunehmenden Zynismuskonzentration mit anschliessender Explosion der Heuchelei kann man sehr deutlich gegenwärtig in Deutschland beobachten. Das Denken ist weggeblasen, pulverisiert, das (Hoch)Gefühl ist voll an seine Stelle getreten.

»Indem (der gesunde Menschenverstand) sich auf das Gefühl, sein inwendiges Orakel, beruft, ist er gegen den, der nicht übereinstimmt, fertig; er muß erklären, daß er dem weiter nichts zu sagen habe, der nicht dasselbe in sich finde und fühle; – mit anderen Worten, er tritt die Wurzel der Humanität mit Füßen. Denn die Natur dieser ist, auf die Übereinkunft mit anderen zu dringen, und ihre Existenz nur in der zustande gebrachten Einheit der Bewußtseine. Das Widermenschliche, das Tierische besteht darin, im Gefühle stehenzubleiben und nur durch dieses sich mitteilen zu können.« – G.W.F. Hegel, Phänomenologie des Geistes

„Die Verschleierung eigener Positionen durch Zitate und Zitatselektion dient dazu, eigene Positionen unkenntlich zu machen.“ – Ursula Kreuzer-Haustein

„Die Neurose ist das Wappen der Kultur.“ – Dr. Rudolf Urbantschitsch, Seelenarzt; „Sehr schön, aber es laufen derzeit schon weit mehr Heraldiker als Adelige herum.“ – Karl Kraus, Schriftsteller

„Zuerst verlieren die Menschen die Scham, dann den Verstand, hernach die Ruhe, hierauf die Haltung, an der vorletzten Station das Geld und zum Schluß die Freiheit.“ – Karl Kraus

„Ausbeutung heißt Beute machen, sich etwas durch Gewalt aneignen, was nicht durch eigene Arbeit geschaffen wurde, sich etwas nehmen, ohne Gleichwertiges zurückzugeben – Maria Mies

»Die Psychoanalyse ist eine Panne für die Hierarchie des Denksystems« – Pierre Legendre

Psychoanalyse entwickelt sich nicht weiter, weil sie nicht angewandt wird, es wird nur über sie gesprochen.

»Sie wissen, daß der Kampf des wissenschaftlichen Geistes gegen die religiöse Weltan­schauung nicht zu Ende gekommen ist, er spielt sich noch in der Gegenwart unter unseren Augen ab … Die erste Einwendung, die man hört, lautet, … die Wissenschaft ist zur Be­urteilung der Religion nicht zuständig. Sie sei sonst ganz brauchbar und schätzenswert, solange sie sich auf ihr Gebiet beschränkt, aber die Religion sei nicht ihr Gebiet, da habe sie nichts zu suchen … Die Religion darf nicht kritisch geprüft werden, weil sie das Höch­ste, Wertvollste, Erhabenste ist, was der menschliche Geist hervorgebracht hat, weil sie den tiefsten Gefühlen Ausdruck gibt, allein die Welt erträglich und das Leben lebenswür­dig macht … Darauf braucht man nicht zu antworten, indem man die Einschätzung der Religion bestreitet, sondern indem man die Aufmerksamkeit auf einen anderen Sachver­halt richtet. Man betont, daß es sich gar nicht um einen Übergriff des wissenschaftlichen Geistes auf das Gebiet der Religion handelt, sondern um einen Übergriff der Religion auf die Sphäre des wissenschaftlichen Denkens. Was immer Wert und Bedeutung der Religion sein mögen, sie hat kein Recht, das Denken irgendwie zu beschränken, also auch nicht das Recht, sich selbst von der Anwendung des Denkens auszunehmen … Eine auf die Wissen­schaft aufgebaute Weltanschauung hat außer der Betonung der realen Außenwelt wesent­lich negative Züge, wie die Bescheidung zur Wahrheit, die Ablehnung der Illusionen« (Freud, 1933, S. 182 ff. und S. 197).

„Freuds »Religions«-Kritik galt den »Neurosen« genannten Privatreligionen (Heiraten, romantische Liebe, Gier, Ethik und Moral, etc. Anm. JSB) ebenso wie den kollektiven (Nation, Gutmenschen, Sport, etc. Anm. JSB);“ – Helmut Dahmer

Freud prognostizierte, die bestehende Gesellschaft werde an einem Übermaß nicht absorbierba­rer Destruktivität zugrundegehen. (sofern nicht »Eros« interveniere (Eros ist nicht Ficken, sondern Caritas. Anm. JSB)).

„Wer dem Kult der »Werte« frönt, kann unsanft erwachen, wenn im Kampf der Klassen und Parteien, von dem er sich fernhält, Gruppen obsiegen, auf deren Pro­gramm eine »Umwertung der Werte«, z. B. die Aufwertung von »Un­werten« steht.“ – Helmut Dahmer

»Hinsichtlich der allgemeinen nervlichen Belastung wirkte die Lage im Dritten Reich auf den psychischen Zustand des Volkes ziemlich ambivalent. Es unterliegt kaum einem Zwei­fel, daß die Machtergreifung zu einer weitverbreiteten Verbesserung der emotionalen Ge­sundheit führte. Das war nicht nur ein Ergebnis des Wirtschaftsaufschwungs, sondern auch der Tatsache, daß sich viele Deutsche in erhöhtem Maße mit den nationalen Zielen identifizierten. Diese Wirkung ähnelte der, die Kriege normalerweise auf das Auftreten von Selbstmorden und Depressionen haben. (Das Deutschland der Nazizeit verzeichnete diese Erscheinung zweimal: nämlich 1933 und 1939.) Aber gleichzeitig führte das intensi­vere Lebensgefühl, das von der ständigen Stimulierung der Massenemotionen herrührte, auch zu einer größeren Schwäche gegenüber dem Trinken, Rauchen und Vergnügungen« – Richard Grunberger

Von Anfang an hat­te Hitlers Regime auch den Anstrich der Rechtmäßigkeit

„Die psychiatrischen Truppen der »kaiserlichen deutschen Psychiatrie« (Alexander und Selesnick, 1966, S. 214) jedoch, die 1914 ins Feld zogen, bekriegten immer noch die Krankheit, den äußeren Eindringling in ein gesundes System, und nicht die Neurose, das innere Ungleichgewicht zwischen Psychodynamik, Umwelt und Geschichte.“ – Geoffrey C. Cocks (Diese Einstellung herrscht bis heute in der deutschen Psychotherapie und findet explosionsartige Vermehrung im KOnzept der sog. „Traumatisierung“. Anm- JSB)

Der Plural hat kein Geschlecht.

„Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.“ -Albert Einstein

„Der psychoanalytische Bei­trag zur Sozialpsychologie der jüngsten Vergangenheit (und Gegenwart Anm.JSB) und ihrer Verar­beitung ist heute ebenso unerwünscht wie die Libidotheorie zu Anfang des Jahrhunderts.“ – I.Kaminer

»Ein böses und nur durch Unkenntnis gerechtfertigtes Mißverständnis ist es, wenn man meint, die Psychoanalyse erwarte die Heilung neurotischer Beschwerden vom >freien Ausleben< der Sexualität. Das Bewußtmachen der verdrängten Sexualgelüste in der Analyse ermöglicht vielmehr eine Beherrschung derselben, die durch die vorgängige Verdrängung nicht zu erreichen war. Man kann mit mehr Recht sagen, daß die Analyse den Neurotiker von den Fesseln seiner Sexualität befreit.« – Sigmund Feud, Gesammelte Schriften«, Band XI, S. 201 ff.)

Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Dummheit äußert sich heute als empörter Moralismus.

Liebe: nur bestenfalls eine Mutter akzeptiert ihr Kind, so wie es ist, ansonsten muß man Erwartungen anderer erfüllen, um akzeptiert zu werden.

Früher galt als mutig, wer ein Revolutionär war, heute reicht es schon, wenn einer seine Meinung behält.

“Jeder fünfte Bewohner des Westjordanlandes ist ein israelischer Siedler”, greint die Generaldelegation Palästinas heute auf ihrer Homepage.
Und jeder fünfte Bewohner Israels ist ein palästinensischer Araber.
So what?

Werte ohne Einfühlungsvermögen sind nichts wert.

Manche Menschen fühlen physischen Schmerz, wenn sie ihre gewohnten Vorstellungen zugunsten der Realität korrigieren sollen, sie wenden ihre gesamte Intelligenz mit Unterstützung ihrer Agressivität auf, um die Realität nicht zu erkennen und ihr Selbstbild unverändert beizubehalten.

Immer mehr fühlen, immer weniger denken – Der Mensch unterscheidet sich vom Tier nicht durch Gefühle, denn Säugetiere haben die gleichen Gefühle, wie der Mensch: Trauer, Angst, Wut, Liebe, sondern durch sein Denken. Wenn er denkt, falls er denkt.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

„Sagen Sie meiner Mutter nicht, daß ich in der Werbung arbeite. Sie denkt, ich bin Pianist in einem Bordell.“ – Jacques Seguela

BILD: FAZ für Hauptschüler

Wer „ich will frei sein“ sagt, und es sagen viele, der ist ein Idiot. Denn das höchste was der Mensch als Freiheit haben kann, ist die Freiheit, seine Pflicht frei zu wählen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Nonkonformistische Attitüde und affirmative Inhalte – einer Kombination, die schon immer die linksdeutsche Ideologie gekennzeichnet hat. – Stephan Grigat

Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein soziales Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein soziales Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

„Es gibt zwei Dinge“, so wußte Hitler schon 1923, „die die Menschen vereinigen können: gemeinsame Ideale und gemeinsame Kriminalität“ .

Nach der gewaltsamen Beendigung des Mordens durch die Alliierten waren die Deutschen (und sind es bis heute geblieben) noch deutscher als zuvor.

„Der Staat sind wir“: Dies Credo der Sozialdemokratie Ferdinand Lassalles war die Wahrheit der Volksgemeinschaft, und der Nazismus war die vermittlungslose Basisdemokratie der Deutschen.

Die Demokratie der Bürger ist die interessierte Demutsadresse an den autoritären Staat.

„Die deutsche Nation ist das Apriori dieser seltsamen Wissenschaft, die

vorgibt, nichts zu kennen als Quellen, Quellen und nochmals Quellen, nichts als das

lautere Plätschern der Tatsachen und das ungetrübte Sprudeln der Empirie. Die

Quelle aber ist der Historie, was der Jurisprudenz das Indiz: Spielmaterial, bloße

Illustration des Systemzwangs zum Rechtsfrieden, d.h. empirische Legitimation der

vorab existenten letzten Instanz, an der jede Berufung aufhört und jede Revision

endet. Egal, wer Recht hat, solange nur Recht ist; was immer die Quellen sagen,

ein Beweis gegen die Nation wird sich daraus nie und nimmer folgern lassen.“ (…)

„Historische Wahrheit wird nach dem Modell von Meinungsumfragen vorgestellt;

kein Sample jedoch wird je repräsentativ genug sein,

um der deutschen Nation als solcher die Taten der Nazis zuzurechnen.

Die juristische Methode dieser seltsamen Wissenschaft, die sich die Behandlung der

Geschichte anmaßt, weiß so überaus sorgfältig zwischen Intention und Resultat zu

scheiden, daß der einzig noch mögliche Weg historischer Wahrheitsgewinnung, der

allerdings leider ausgeschlossen ist, Psychoanalyse wäre.“ – Joachim Bruhn

Da die Psychoanalyse heute auch nur noch ein korruptes Racket ist, würde sie nicht helfen.

 Der Himmel, wenn er sich schon öffnet, zitiert sich am liebsten selbst. 

Je verkommener eine menschliche Kreatur, desto eher fühlt sie sich beleidigt, respektlos behandelt, in ihrer Ehre verletzt.

Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.

Aus Deutschland erreicht mich „tiefe Sorge um den Friedensprozess“. Vorsicht: Wo ist es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so friedlich und vergleichsweise gewaltarm wie in Israel? Wo leben Araber derzeit sicherer als in Israel? Wo haben sie besseren Zugang zu Bildung, Arbeit, Konsum und medizinischer Versorgung? – Götz Aly

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten. Es sind Sozio-, Pädago- und Psychokratien, Rackets, die Erkenntnis nicht fördern, sondern verhindern.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Romantik ist scheiße.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.

Deutschland gestern: der Wille zur Macht.
Deutschland heute: der Wille zur Verblendung.
Deutschland morgen: 德國

Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.

Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.

Smart phones for stupid people.

Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.

Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?

Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.

Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.

Islamisierung bedeutet Verblödung.

…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)

Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es  muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann. (…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat  die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte.  (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit.  (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7)  (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert.  (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann

„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer

„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
„Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus.  (…) Massen laufen zur Deutschen Ideologie über, wenn Politik und Staat ihnen diesen Weg nicht versperren (…) Der Vernünftige braucht keinen Dialog mit Leuten zu führen, die sich nicht von Grund auf von denjenigen distanzieren, die Juden oder, was dasselbe ist, den Zionismus für ihr und anderer Leute Unglück verantwortlich machen. Er denunziert desgleichen jede Verhandlungsbereitschaft denen gegenüber, die, bevor sie sich als Staatsbürger und Marktsubjekte definiert haben, als Angehörige einer Religions- oder Volksgemeinschaft anerkannt werden wollen. (…) Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Antideutsch denken und handeln heißt demzufolge, die politischen Vermittlungs- und Repräsentationsformen in Gesellschaft und Staat, die auf der Trennung von freien und gleichen Warenbesitzern einerseits und am Allgemeinwohl orientierten Staatsbürgern andererseits beruht, gegen die zu verteidigen, die diese Teilung zugunsten eines autoritären Volksstaates überwinden wollen, dessen Subjekte von nichts anderem als von seinen Wohlfahrtsleistungen abhängig sind. Wer in diesem Sinne das Etikett „antideutsch“ nicht auch auf sich bezieht, mißachtet zumindest die Gefährlichkeit der – selbstredend nicht auf Deutschland und deutsche Staatsbürger beschränkte, sondern immer schon weltweit grassierende – Deutschen Ideologie, deren historischer Kern darin besteht, daß auf ihr Konto nicht nur „normale“ kapitalbedingte Ausbeutung und Herrschaft, nicht nur die dem Kapital aus Prinzip immanenten Kriege und nicht nur der ihm in seinen Grund eingeschriebene Antisemitismus gehen, sondern fördert das Überleben einer Ideologie, der zudem noch die historisch und empirisch nicht zu leugnende Tatsache eingeschrieben ist, daß die deutsche Fassung der Beziehung von Staat und Gesellschaft die Auslöschung der Menschheit in zwei Weltkriegen im allgemeinen und den eliminatorischen Antisemitismus im besonderen beinahe total verwirklicht hätte. In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. – Manfred Dahlmann

„Wird Freiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, entsteht Rücksichtslosigkeit.
Am Schluss Gleichmacherei.
Ihr seid aber nicht alle gleich.
Noch nie wart ihr alle gleich.
Ihr lasst es euch aber einreden.
So werdet ihr immer respektloser, ungenießbarer gegeneinander.
Vergeudet in Kleinkriegen eure Zeit, als hättet ihr ein zweites Leben.
Weil ihr tatsächlich alles verwechselt.
Behauptungen mit Beweisen.
Gerechtigkeit mit Maß.
Religion mit Moral.
Desinteresse mit Toleranz.
Satire mit Häme.
Reform mit Veränderung.
Nachrichten mit Wirklichkeit.
Kulturunterschiede haltet ihr für Softwarefragen und ihre Analyse ersetzt ihr mit Anpassung.
Ihr habt die Maßstäbe verloren.
Der Gordische Knoten ist ein Keks gegen eure selbstverschuldete Wirrsal.

Man geht immer fehl, sucht man den Ursprung menschlicher Handlungen außerhalb der Leidenschaft des menschlichen Herzens …

Der Separatismus gendert sich in die Köpfe, sitzt in Regierungen.
Männer sind keine Männer mehr. Frauen keine Frauen, sondern ‚Menschen mit Menstruationshintergrund’, Quote ist Trumpf.
Auf gar keinen Fall sollen Mann und Frau sich noch als zwei Teile eines Ganzen begreifen. Damit die Geschlechter noch mehr aneinander verzweifeln.
Bis alle in destruktiver Selbstbezogenheit stecken.
Am Ende: Mann ohne Eier. Frau ohne Welt.

Auf die Erschöpfung des Mannes wird aber nur die Erschöpfung der Frau folgen, das sage ich euch.
Auf die Verstörung der Kinder folgt die Zerstörung der menschlichen Schöpfung.“– Hans Dieter Hüsch

Es gibt zweierlei Ethik: die moralische, der die Realität egal ist und die der Verantwortung, die reale Folgen der ethischen Forderungen berücksichtigt. Die erste ist gut gemeint, die zweite ist gut gemacht.

Was dem einen seine Souveränität, ist dem anderen seine Eigenmächtigkeit.

Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.

— Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.

Kein Nazifaschist hat je wirklich geglaubt, er bezöge die Ermächtigung seiner Ansprüche aus dem Teutoburger Wald; keiner seiner demokratischen Erben hat jemals tatsächlich gedacht, ihnen erwüchse Legitimität im Resultat des “Lernens aus der Geschichte”; niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose “Befreiung der Arbeit” und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte. Und keinesfalls erwächst den Palästinensern irgendein Recht aus der Tatsache, daß sie zuerst da waren. Einer Gesellschaft, der Hunger kein Grund ist zur Produktion, kann auch das Leiden kein Grund sein zur Solidarität. Es ist die Ideologie, die mit der Unmittelbarkeit des Leidens agitiert, die aus dessen fragloser Evidenz Sinn zu schlagen sucht, sei es im Sinne von Caritas oder Amnesty International, sei es im Sinne der Freunde des palästinensischen Volkes für den Israelhaß der Antisemiten wie für den Islamfaschismus dieses Volkes. Ariel Scharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren “Antifaschismus” sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert. (…) Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung – hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besondern besorgen – für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. Was sich unter anderem darin zeigt, daß diese “Kritiker” der israelischen Regierungspolitik für den faschistischen Mob und die Behörden, die Selbstmordattentäter belohnen, Verständnis aufbringen (Folge von Besatzung und Ausbeutung), dagegen für den Versuch, die militärische Infrastruktur der Gegner Israels zu zerschlagen, am liebsten die Begriffe Auslöschung oder Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung im Munde führen. Wie hinter der treudoofen Frage, ob es nicht möglich sein müsse, Spekulanten als das zu bezeichnen, was sie sind, ohne gleich als antisemitisch zu gelten, so verbirgt sich hinter der treulinken Frage, ob nicht auch in Israel, weil es sich auch dort um eine bürgerliche Gesellschaft handele, Faschismus möglich sei, die Erkenntnis dieser Fusion in verquerer und verschrobener Gestalt. Verquer, weil ja gerade erklärt werden sollte, wie Israel, dieser Fusion zum Trotz, eine parlamentarische Demokratie ist und bleibt; verschroben, weil diese Einheit von Staat und Regierung im Übergang von einem unerträglichen Alten (die Vernichtungsdrohung) zum noch nicht erreichten Neuen (die herrschaftslose Gesellschaft) ja doch den Inbegriff dessen ausmacht, was einmal als “Diktatur des Proletariats”, als Emanzipationsgewalt und organisierte politische Macht der Revolution, auch und gerade auf den roten Fahnen stand. In Anbetracht der Grundidee des Staates Israel, vor dem Hintergrund der linken Staatsmythen, betreffend die “Diktatur des Proletariats”, muß jede Beurteilung der Handlungen der Regierungsvertreter auch die völlig andere Qualität dieses Staates, verglichen mit allen anderen, deutlich werden lassen. (…)

Wenn diese Linke über Israel schwadroniert, dann hört sich das nicht minder grausig an. Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Vernichtungswillen gegen die zum Staat gewordene bürgerliche Gesellschaft der Juden, gegen Israel, eigentlich auf der Hand: Der sogenannte Antizionismus stellt nichts anderes dar als die geopolitische, globalisierte Reproduktion des Antisemitismus, das heißt die Erscheinungsform, die er in Weltmarkt und Weltpolitik nach Auschwitz annehmen muß. Der Antizionismus ist der aus den kapitalisierten Gesellschaften in die Welt herausgekehrte Antisemitismus. So ist Israel der Jude unter den Staaten; die Verdammung des Zionismus als eines “Rassismus” durch die UNO gibt es zu Protokoll. Das macht: die moralische Verurteilung der menschlichen Unkosten der Konstitution bürgerlicher Staatlichkeit allein am Beispiel Israels führt vor Augen, was die Welt der Volksstaaten vergessen machen will – daß die Zentralisation der politischen Gewalt über Leben und Tod keineswegs die natürliche Organisationsform der Gattung Mensch darstellt, sondern Ausdruck eben von Herrschaft und Ausbeutung. Dabei ist Israel – und das macht die Kritik an diesem Staat so perfide und muß deshalb immer wieder gesagt werden – der einzige Staat dieser Welt, der für sich eine nicht zu bezweifelnde Legitimität beanspruchen kann. Israel, das ist der ungleichzeitige Staat, der entstanden ist sowohl als Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, sowohl als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. (…) Israel ist das Schibboleth jener doch so naheliegenden Revolution; es ist der unbegriffene Schatten ihres Scheiterns. Israel ist das Menetekel, das zum einen (und ganz unfreiwillig) die kategorischen Minimalbedingungen des Kommunismus illustriert, und das zum anderen sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren scheint, zu denen der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das “aufgelöste Rätsel der Geschichte” begriffen. –

 Der ostentative Muslimeifer aber, der sich im Alltag mancher ‚Allahu-Akbar‘-Brüller vielleicht doch sehr in Grenzen hält, findet im blanken Judenhass unverhoffte Nahrung, wo ihnen unter unendlich öden Koranrezitationen und geistlosen, absurden Vorschriften längst das bisschen ungeglaubten Glaubens zwischen den Fingern zerrann und ihr Muslimsein kaum je mehr ist als das typisch dauerbeleidigte, immer schon jeder Verantwortung ledige Gruppengefühl. Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren.“ Mit anderen Worten: Muslime wurden nicht für ihr abstraktes Muslimsein kritisiert, sondern dafür, was – global betrachtet – die Mehrheit konkret darunter versteht: Die von Gott gegebene Ermächtigung zu Terror, Entrechtung, Antisemitismus. Wer differenziert, sollte nicht unerwähnt lassen, dass Osama bin Laden, Hassan Nasrallah und wie all die schrecklichen Figuren so heißen, in der muslimischen Welt als Helden gefeiert werden – und zwar nicht von einer minoritären Sekte, sondern von Millionen Muslimen, auch in Deutschland. (,,) Der unfreiwillige und verborgene Essentialismus der Postmoderne macht das Begreifen unmöglich, weil er die Beziehung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem nicht mehr zu thematisieren vermag. Wenn nur noch Vielfalt herrscht und Einzelnes und Allgemeines gewaltsam auseinandergerissen werden, bleibt die Verstandesleistung des begreifenden Subjekts auf der Strecke und die scheinbar ursprüngliche Differenz wird zum Mythos. Nicht nur dem Begriff des Allgemeinen, das ja ein noch einzulösendes ist, wird Gewalt angetan, auch dem Besonderen, dessen Unglück darin besteht, nur ein Besonderes zu sein, und das sich, weil es kein versöhnendes Ganzes gibt, dem schlecht-Allgemeinen, dem Racket nämlich, anschließen muss. – JAN HUISKENS

„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl

„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)

„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“  – Max Horkheimer

 

„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten

Eine Frau wird als Frau geboren. ein Mann muß erst ein Mann werden.
Keine Paternalisierung, sondern fortschreitende Maternalisierung. Die Feminisierung und Genderisierug marginalisiert und zerstört die Vaterposition in den modernen »Gesellschaften«, die Vaterrolle erlitt allgemeine Degradierung, die Kanonisierung der Homosexulität im Speziellen und der sexuellen Diversität im Allgemeinen tilgt die noch übriggebliebenen Spuren einer Männlichkeit restlos aus, die nur noch als Schimpfwort der angeblichen „Paternalisierung“ im Jargon der Medien herumgeistert.

„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht

Post-Pop-Epoche: der Sieg der Mode über die Sitten.

„Wir brauchen schadhafte Gebäude, durch deren geborstene Wände man hindurch­ sehen kann, um wenigstens einen Anfang zum Denken zu gewinnen.“ – Victor Tausk

„Was man in römischer Zeit das »Abendland« und später »Europa« nennen wird, ist die politische Konsequenz des individualistischen Martyriums, das ein gesprächsfreudiger Stadtstreicher auf sich nahm, um die Legitimität des im universalistischen Dialekt vorgebrachten Neuen gegen die entkräfteten lokalen Sitten zu demonstrieren.“ – Peter Sloterdijk

„Was nützt einem die Gesundheit wenn man ansonsten ein Idiot ist.“ – Theodor Adorno

„Ich bin eine Feministin. Das bedeutet, daß ich extrem stark behaart bin und daß und ich alle Männer haße, sowohl einzelne als auch alle zusammen, ohne Ausnahmen.“Bridget Christie

„Die Tragödie isolierter persönlicher Leidenschaften ist für unsere Zeit zu fade. Aber weshalb? Weil wir in einer Epoche der sozialen Leidenschaften leben. Die Tragödie unserer Epoche ist der Zusammenstoß der Persönlichkeit mit dem Kollektiv.“ –  LeoTrotzki 1923

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Raubtiersozialismus: Der Verstand schafft sich ab.

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„Durch die Suche nach Halt im Sturz nach vorn entsteht das Paradies der Überregulierung. (…) In der  überlegitimierten Gesellschaft kann es keine Fehler mehr geben, sondern nur Sabotagen. Zweite Meinungen sind nicht mehr vorstellbar, nur konterrevolutionäre Pläne. Auch freie Zusammenkünfte sind nicht plausibel, nur noch Verschwörungen. Ein Animismus zweiten Grades durchdringt die revolutionäre Logik: Aus ihrer Sicht sind neutrale Ereignisse inexistent, sie sind vielmehr allesamt Taten von agierenden Subjekten. Es gibt keine objektiven Schwierigkeiten, sondern allein die Wirkungen eines feindlichen Willens. Wichtiger als die Lösung von Problemen wird die Frage, wer an ihrem Auftreten schuld sei – weswegen sich jeder Problem-Melder in Lebensgefahr begibt. “  Peter Sloterdijk Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“

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Schweiz: Drogenmillionär lebte von Fürsorge | Die Weltwoche, Ausgabe 16/2015

Der Nigerianer J. M., einst unter falschem Namen als Asylbewerber in die Schweiz eingereist, handelte mit kiloweise Kokain. Daneben bezog er jahrelang Sozialhilfe. In seiner Heimat besass er Luxusimmobilien. Nur durch Zufall flog der Betrug auf.

Von Philipp Gut

Die Sozialhilfe ist bloss das Taschengeld.Bild: Bildmontage Weltwoche (Vorlage: Getty Images, Image Source)

J. M. kam vor rund zehn Jahren als Asylbewerber in die Schweiz. Bald begann er als Kleindealer in den Gassen einer mittelgrossen Schweizer Stadt sein Geld zu verdienen. Mit seiner Laufbahn ging es rasch aufwärts, auch sein Aufenthaltsstatus verbesserte sich. J. M., damals Mitte zwanzig, heiratete eine Prostituierte. Die gebürtige Thailänderin war zwar dreissig Jahre älter als er, aber sie besass einen Schweizer Pass. So erhielt J. M. eine sogenannte B-Bewilligung, also eine Aufenthaltsgenehmigung für Bürger aus Drittstaaten. Eine offizielle Erwerbstätigkeit ist nicht Voraussetzung für den Erhalt eines solchen Titels.

Um die B-Bewilligung zu bekommen, musste J. M. seinen Pass hinterlegen, wobei es sich herausstellte, dass er ursprünglich mit falschen Papieren und unter einem Fantasienamen in die Schweiz eingereist war. Konsequenzen hatte das nicht, im Gegenteil. Ausgestattet mit der B-Bewilligung, baute der Nigerianer seine Dealerkarriere zügig aus. Ums Jahr 2009 geriet J. M. in den Fokus der Kriminalpolizei. Die Ermittlungen zeigten, dass er Kokainhandel im gros­sen Stil betrieb. Er galt als der grosse Koksdealer der Stadt und trat unter vielen verschiedenen Identitäten auf. Die Polizei fand auch heraus, dass der ­Nigerianer in seiner Heimat Luxus­immobilien mit Wohnungen und einem Laden besass, die er vermietete.

Zahlungen sogar im Gefängnis

2011 wurde J. M. rechtskräftig verurteilt, für Verbrechen gegen das Betäubungsmittel­gesetz, namentlich Handel im Mehrkilobereich mit Kokain, und zusätzlich Geldwäscherei. Nach Abzug der Untersuchungshaft musste er zwei Jahre ins Gefängnis.

Das ist die eine Seite des Falls: die Falschaussagen und gefälschten Papiere im Asylverfahren, die mutmassliche Scheinehe zur Erlangung der Aufenthaltsbewilligung und die Laufbahn als Drogenhändler. Doch J. M. war nicht nur ein Fall für die Migrationsbehörden sowie für Polizei und Justiz, er ist auch ein ­Sozialfall. Mehrere Jahre lang bezog er Für­sorge, wie übrigens auch seine thailändisch-schweizerische Ehefrau.

Die übertriebene Auslegung des Datenschutzes verhinderte, dass die Sozialbehörde über die Erkenntnisse der Ermittler und das Gerichtsurteil informiert wurde. Dass der ­Sozialhilfebezüger J. M. gleichzeitig ein erfolgreicher Drogenkrimineller war, hohe illegale Einkünfte erzielte und in Nigeria eine Zwanzig-Zimmer-Villa sowie eine Eigentumswohnung samt Laden besass, erfuhr das Sozialamt nur durch Zufall. Es stoppte zwar die Zahlung der Fürsorgegelder, aber viel zu spät. Denn es bezahlte auch dann noch eine Zeitlang munter weiter, als J. M. im Gefängnis sass und nur schon deshalb gar keinen Anspruch mehr auf die Leistungen gehabt hätte.

Nach seiner Haftentlassung scheute sich J. M. nicht, erneut beim Sozialamt vorstellig zu werden und wieder Fürsorgeleistungen zu beantragen, als hätte er nie solche erschlichen und als hätte er nie illegale Einkünfte erzielt, die er verschwieg. J. M. kannte den Schweizer Rechts- und Sozialstaat genau. Er wusste, dass seine kriminelle Vergangenheit keine Grundlage bildete, um ihn von neuerlichen Sozialhilfebezügen auszuschliessen. Im konkreten Fall wurde der Antrag zwar abgewiesen, weil J. M. gemäss den Gerichtsakten über umfangreiche finanzielle Mittel in der Heimat verfügte.

Bei Bedarf kann der Abgewiesene aber Nothilfe geltend machen (300 Franken pro Monat). Und es steht ihm auch in Zukunft jederzeit frei, ein weiteres Gesuch um Sozialhilfe einzureichen. Wenn er glaubhaft geltend machen kann, dass er mittellos sei, muss das Gesuch erneut geprüft werden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass J. M. dereinst wieder Fürsorgegelder vom Schweizer Staat beziehen wird.

Auch ausländerrechtlich braucht der Nige­rianer kaum etwas zu befürchten. Da er offiziell mit einer Schweizerin verheiratet ist, konnte er davon ausgehen, dass die Behörden ihn nicht ausweisen – auch als verurteilter Drogenhändler und Schwerkrimineller. Denn Ausschaffungen von Personen, die mit einem Schweizer oder einer Schweizerin verheiratet sind, werden nach geltender Praxis kaum vorgenommen.

Der verurteilte Kokaingrosshändler geniesst seit seiner Haftentlassung den Wohlstand, den er sich mittels seiner kriminellen Aktivitäten und dank der Sozialleistungen aus der Schweiz aufgebaut hat. Er kann frei hin- und herreisen, zwischenzeitlich lebte er in Nigeria. Heute soll er sich wieder bei seiner Frau in der Schweiz aufhalten.

Das Geld der Steuerzahler bleibt verloren

Obwohl die Fakten bekannt und gerichtlich festgestellt sind, haben die Schweizer Steuerzahler das Nachsehen. Die Sanktionsmöglichkeiten der Sozialbehörde sind beschränkt. ­Eine Anzeige wegen Sozialhilfebetrugs ist nicht möglich, da J. M. bereits aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt worden ist. Damit gelten seine illegalen Einkünfte gewissermassen als gesühnt. Er kann also juristisch nicht für den Sozialhilfebetrug zur Rechenschaft gezogen werden, obgleich ein solcher zweifelsfrei vorliegt.

Und es kommt noch besser für den Täter. Die unrechtmässig erworbenen Fürsorgegelder wird Drogenmillionär J. M. wohl kaum je zurückbezahlen. Da er gemäss eigenen Angaben nun mittellos ist und eine Betreibung im Heimatland aussichtslos wäre, wird er sie mit grösster Wahrscheinlichkeit behalten können. Dass Sozialleistungen zurückbezahlt werden, komme praktisch nie vor, sagt ein Insider. Im Normalfall bleibt das Steuergeld verloren.

Der Fall J. M. ist kein Einzelfall. «Es ist ein offenes Geheimnis, dass Nigerianer oft Scheinehen eingehen, um sich ein Bleiberecht zu ­sichern», sagt ein Spezialist der Kriminalpolizei. «Sie mischen gross im Kokainhandel mit und beziehen nebenbei noch Sozialhilfe oder IV. Dabei sind monatliche Einnahmen durch den Kokainhandel im hohen vier- bis fünfstelligen Bereich die Normalität. Mit dem Geld aus der Schweiz kaufen sie im Heimatland ­Immobilien und Ländereien», so der Insider.

Der Fall J. M. erinnert fatal an den Fall Jeton G. Der mutmassliche Todesschütze im Zürcher «Türstehermordfall» bezog ebenfalls jahrelang Sozialhilfe, obwohl er illegale Einkünfte erzielte. Und auch bei Jeton G. zahlte die Gemeinde zu allem Überfluss noch fleissig weiter, als der «Klient» im Gefängnis sass. In beiden Fällen erwies sich der Datenschutz als Täterschutz.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-16/schweiz-drogenmillionaer-lebte-von-fuersorge-die-weltwoche-ausgabe-162015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

Die staatliche Fürsorge wird von einer Interessengemeinschaft der Sozialbranche gesteuert. Sie hat ähnliche Interessen an einer Ausweitung der Zahlungen wie ihre «Klienten». Die Gemeinden sollten sich von diesem Diktat lösen.

Von Beat Gygi

«Im Grunde genommen ist seit langem klar, welches die grundlegenden Mängel in der So­zialhilfe sind, wir haben dem Kanton die Prob­leme aus Sicht der Gemeinden immer wieder dargelegt.» Hans-Peter Hulliger wirkt nicht aufgebracht, eher fast etwas resigniert, wenn er auf all die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Sozialhilfe zu sprechen kommt. Früher lag diese eher noch in der Gemeindekompetenz, heute dagegen lassen gesamtschweizerische Richtlinien der Fachorganisation Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) und kantonale Gesetze, die für die Gemeinden die Skos-Ansätze verbindlich machen, viel weniger Spielraum. Hulliger ist ein altgedienter Milizpolitiker mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung in Gemeindepolitik, von 1986 bis 2014, ­also 28 Jahre lang, war er Gemeindepräsident von Bäretswil im Zürcher Oberland. Zudem präsidierte er von 2006 bis 2014 den Gemeindepräsidentenverband (GPV) des Kantons Zürich, der oft als Hebel dient, um Anliegen der Gemeinden gegenüber dem Kanton zu vertreten. Umso ernüchternder ist für ihn heute die Einschätzung, es sei «nicht viel passiert», um die Mängel im gesamten Sozialhilfebereich zu beheben.

Auf der Suche nach Linderung

Dabei hätten sich die Zürcher Gemeindepräsidenten seit Jahren intensiv mit dem Thema ­Sozialkosten beschäftigt und bei den jährlichen Treffen mit dem Regierungsrat sowie Kontakten mit der kantonalen Verwaltung mindestens seit 2010 immer wieder auf die unkontrollierte Ausgabenentwicklung hingewiesen, die Fehler benannt und auf Gegenmassnahmen gedrängt. Die Mängel seien klar: Erstens sei heute für viele Sozialhilfeempfänger die Schwelle zur Aufnahme einer Arbeit zu hoch, weil der Lohn kaum höher oder manchmal gar geringer sei als das Geld vom Staat. Das Prinzip «Arbeit kommt vor Sozialleistungen» werde nicht überall angewendet, oft gälten bestimmte Arbeiten als unzumutbar. Zweitens sei die Skalierung der Unterstützung falsch, indem diese pro zusätzlich unterstützte Personen in der Familie so stark steige, dass Arbeitslöhne erst recht nicht mithalten könnten. Und drittens werde missbräuchlicher Bezug zu wenig geahndet; in Behörden und Verwaltung gebe es zu viel Toleranz gegenüber Renitenten. Dabei handle doch eine Behörde widerrechtlich, wenn sie einem Klienten die Sozialhilfe auszahle, obwohl dieser gesetzliche Auflagen nicht erfülle und beispielsweise nicht alle Belege vorweisen könne. Bei Steuern etwa werde das ja auch so gehandhabt.

Hulliger sieht die Kostenprobleme allerdings nicht nur im Zusammenhang mit Sozialhilfe, auch bei Ergänzungsleistungen im Alter, bei Einweisungen in Heime oder bei all den speziellen Schulsozialleistungen müssten die Gemeinden immer mehr bezahlen. Er findet dies umso tragischer, als beispielsweise die aufwendige integrative Schule eine Fehlkon­struktion sei, denn das Zusammennehmen von schlechteren und besseren Schülern bremse der Tendenz nach die Besseren und lasse die Schwächeren der Klasse erst recht in ungünstigem Kontrast erscheinen – was wiederum zu mehr teuren Einweisungen in Sonderschulen führe. Für Jörg Kündig, Gemeindepräsident von Gossau ZH und Hulligers Nachfolger im Präsidium des GPV, stehen die steigenden Sozialkosten im weiteren Sinn denn auch ganz oben auf der Traktandenliste, wenn es um die finanzielle Zukunft der Gemeinden geht.

Die kommunalen Rechnungen mit gestiegenen Sozialposten sprechen eine deutliche Sprache, und die Politiker stehen praktisch im Bann der steigenden Sozialkosten. Auf der Suche nach Linderung ist man vor allem in stärker belasteten Gemeinden auf die Idee gekommen, im kantonsinternen Finanzausgleich einen neuen Topf einzurichten, der ­einen Teil der Soziallasten quer über die Gemeinden ausgleichen soll. Politiker von SP, BDP und Grünen reichten im Zürcher Kantonsrat Mitte 2014 eine parlamentarische Ini­tiative ein, die einen speziellen Soziallastenausgleich fordert: Die besonderen Lasten einer politischen Gemeinde sollen ausgeglichen werden, soweit es nicht beeinflussbare Soziallasten sind. Gemeint ist damit mehr oder weniger die Quote der Sozialhilfeempfänger.

­Ausserhalb ­demokratischer Strukturen

Debatten über Lastenumverteilung lenken allerdings nur vom Hauptproblem ab. Der zen­trale Konstruktionsfehler der Schweizer Sozialhilfe besteht darin, dass die landesweit tonangebende Organisation, die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos), als privater Fachverband sozusagen ausserhalb der demokratischen Strukturen arbeitet und entsprechend schwach kontrolliert wird, zugleich aber die Anwendung der Hilfe in den meisten Gemeinden wie von einer Zentrale aus steuert. Das Gremium setzt sich aus rund fünfzig Vertretern von Mitgliedern zusammen, darunter alle 26 Kantone sowie Abgeordnete von kommunalen Sozialdiensten (Städte, Regionen, Gemeinden) und privaten Organisationen des Sozialbereichs. Mit beratender Stimme sind Bundesämter, kantonale Sozialkonferenzen und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) vertreten. Die von der Skos erlassenen Richtlinien werden in vielen Kantonen via kantonale Sozialgesetze automatisch zu verbindlichen Vorgaben für die Gemeinden. Anliegen von Bürgern und Steuerzahlern sind sehr indirekt vertreten, oder pointierter ausgedrückt: Das Rückgrat der Sozialhilfe ist im Grunde eine wenig demokratische und wenig föderalistische Interessengemeinschaft der Sozialbranche.

Die Skos gibt es schon seit 1906, aber warum sind die Ausgaben für Sozialhilfe erst seit jüngerem stark am Wachsen? Dies hängt zum ­einen damit zusammen, dass es 2005 einen Regimewechsel in den Vergabekriterien gab: Man wechselte vom sogenannten Sanktionsmodell auf ein Anreizsystem, das mehr mit Belohnungen als mit Auflagen operieren sollte. Zum andern ist die «Kundschaft» zunehmend auf die Optimierung ihrer Bezüge ausgerichtet, auf das «Abholen des Maximums», zumal ein wachsender Teil der Klienten aus dem Ausland stammt, wo andere soziale Normen gelten als in der Schweiz. Sozialhilfe ist ein Beispiel dafür, dass Solidarität in der kleineren, überschau­baren Gruppe funktionieren mag, wird sie aber im grossen Massstab organisiert und erzwungen, führt sie leicht dazu, dass «Profis» die Gutgläubigen ausnehmen. Andere formulieren es so: Es ist nicht einmal der Missbrauch, sondern der einfache Gebrauch der Sozialhilfe, der die Kosten in die Höhe schnellen lässt.

Nach der Ansicht von Linda Camenisch, Gemeinderätin mit Ressort Soziales in Wallisellen, ist dies ein Anreizsystem, das sich zum ­eigentlichen Fehlanreizsystem entwickelt hat. Wenn man alle Leistungen wie Grundbedarf, Wohnkosten, medizinischen Grundbedarf mit Krankenkassenprämie, Franchise und Selbstbehalt, Zahnarztkosten, sämtliche situationsbedingten Leistungen wie Kinderbetreuung et cetera zusammenzähle, komme man bei einem Vierpersonenhaushalt rasch einmal auf ein «Jahreseinkommen» von 70 000 bis 80 000 Franken, und dies steuerfrei. Ein Paradigmenwechsel sei dringlich.

Dass die Skos nicht mehr um eine Reform herumkommt, hat man in der Organisation selber eingesehen. Soeben wurde eine Vernehmlassung zu möglichen Anpassungen abgeschlossen. Nach Kündigs Beurteilung, der mit dem GPV Druck macht, wird nun immerhin in einer Umfrage versucht, eine Gesamtschau zu erarbeiten, diese sei aber nicht wirklich umfassend. Eine Reduktion des Schwellen- effektes etwa sei nur damit zu erreichen, dass der Einkommensfreibetrag deutlich reduziert werde, der GPV habe beispielsweise 200 Franken postuliert. Und um den Skaleneffekt zu kontrollieren, sollten die Leistungen für Haushalte ab vier Personen reduziert werden. Vor allem aber müsse auch die Umstellung auf das Anreizmodell damals im Jahr 2005 in Frage gestellt werden.

Kurt Spillmann, Stadtrat und Sozialvorstand in Dübendorf, formuliert es noch schärfer. Nach der Logik der Skos müsse heute ein Sozialhilfebezüger belohnt werden, damit er seine Arbeitskraft zur Linderung seiner Notlage verwende. Auf eine solche Idee komme nur, wer die Einstellung vertrete, dass die Sozialhilfe ein vom Staat bedingungslos geschuldetes Grundeinkommen darstelle. Sozialhilfe müsse aber ein Einkommensersatz sein, der in einer Arbeitsgesellschaft fühlbar unter dem Minimaleinkommen liegen müsse, wenn die Grundwerte der Selbsthilfe gelten sollen. Das absolute Existenzminimum nach Art. 12 der Bundesverfassung bestimme, dass jeder in der Schweiz Anspruch auf die Mittel habe, die für ein menschenwürdiges Überleben wichtig sind, also auf Nahrung, einen Schlafplatz und die medizinische Grundversorgung. In der Praxis bedeute das ungefähr zwölf Franken pro Tag, die Grundversicherung einer Krankenkasse und einen Schlafplatz.

Ist die Skos (Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS) reformierbar?

Zweifel sind angebracht, ob die Skos überhaupt grundlegend reformierbar ist. Linda Camenisch erwartet, dass es nach der laufenden Vernehmlassung marginale Anpassungen geben werde, aber nicht im erforderlichen Umfang. Es seien immer noch zu viele Vertreter aus der Verwaltung und den Fachverbänden im Vorstand und in der zuständigen Richtlinienkommission, und die Linke strebe letztlich ein Sozialversicherungsgesetz analog zur AHV/IV an.

Es gibt jedoch einen zweiten Hebel, der zuverlässiger wirken dürfte: die verbindliche Wirkung der Skos-Regeln auf die Gemeinden aufheben und Richtlinien wieder unverbindlich machen. Heute, so Camenisch, hätten die Gemeinden im Kanton Zürich keinen Spielraum, die Skos-Richtlinien seien ohne Wenn und Aber verbindlich anzuwenden. Die Entscheidungskompetenz müsse deshalb den ­Gemeinden zurückgegeben werden. Die heutigen verbindlichen und einklagbaren Richtlinien seien ein grundsätzlicher Irrweg, denn diese hätten nicht die Bekämpfung von Armut zum Ziel, sondern eine Art materieller Gleichheit. Im vergangenen Oktober hat Camenisch im Kantonsrat eine Motion eingereicht, die ­eine Aufhebung der Rechtsverbindlichkeit der Skos-Richtlinien bei Sozialleistungen und beim Erlass kantonaler Regeln fordert. Der ­Regierungsrat stellt sich dagegen, unter anderem mit dem Argument, «eine Insellösung für den Kanton Zürich durch Ausscheren aus diesem System der Skos-Richtlinien würde von anderen Kantonen als Ausdruck mangelnder Solidarität gewertet». Damit macht der Regierungsrat klar, dass er bei der Sozialhilfe nicht die echte Solidarität zwischen Menschen im Mittelpunkt sieht, sondern die hoheitlich befohlene Umverteilung über weite Distanzen, der man eine sozial erwünschte Etikette umhängt.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/sozialhilfe-a-discretion-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

Die in der Schweiz aufgenommenen Syrer sind kaum integrierbar und bleiben fast alle bei der Fürsorge hängen.

Von Alex Baur

Wir befinden uns in einer typischen ­Zürcher Agglomerationsgemeinde. ­Gegen sechzig «vorläufig Aufgenommene» – also abgewiesene Asylbewerber, die man nicht ausweisen kann oder will – werden von der kommunalen Sozialhilfe versorgt. Ein Sozialarbeiter, der anonym bleiben muss, weil er sonst seinen Job verlieren würde, sagt unter diesem Vorbehalt offen, was er über die Aufnahme von zusätzlich 3000 Syrern in die Schweiz denkt: «Die allermeisten von ihnen werden bei der Sozialhilfe bleiben – und sie werden noch mehr Landsleute nachziehen.»

Der Sozialarbeiter, selber einst ein Einwanderer, arbeitet seit Jahrzehnten in der Asylbranche. Die Illusion von der humanitären Schweiz ist ihm dabei längst abhandengekommen. Das Asylwesen ist für ihn ein Business wie jedes andere. Es gebe ein Heer von Anwälten, Betreuern, Übersetzern, Beamten und Sozialarbeitern, die vorerst einmal ihren eigenen Lebensunterhalt sichern. Und solange Bund und Kantone bezahlten, kümmere es sie wenig, ob sie ihren Klienten auch wirklich hälfen.

Richtig schmerzhaft wird es für die Gemeinde aber erst, wenn die letzten Zahlungen aus Bern und Zürich nach zehn Jahren auslaufen und sie selber für die ungebetenen Fürsorgegäste aufkommen muss. Doch dann ist es für einen Regimewechsel zu spät.

Mit Laissez-passer eingeflogen

Syrer machen in dieser Gemeinde bereits heute über zwei Drittel der fürsorgeabhängigen ­Asylanten aus. Die zweite wichtige Gruppe sind die Kriegsdienstverweigerer aus Eritrea sowie Somalier, gefolgt von Afghanen und neuerdings wieder von Kosovaren. Gemeinsam ist diesen Gruppen, dass sie zumeist in ganzen Clans angereist und kaum integrierbar sind. Gemessen an früheren Generationen von Asylbewerbern ist die Kriminalitätsrate zwar gesunken – allerdings auch die Bereitschaft, etwas zu leisten oder auch nur eine Landessprache zu lernen. «Sogar zum Klauen sind sie zu faul», witzelt der Sozialarbeiter.

Der moderne Flüchtling begnügt sich vollauf mit dem Dasein eines Sozialrentners. Und das ist nach der Meinung des Insiders kein Zufall, sondern «die Folge einer Negativselektion». Der Sozialapparat liefert den Zuwanderern alles, was sie brauchen, Übersetzer inklusive. Die finanziellen Leistungen nach den Richtlinien der Skos bringen ihnen für ihre Begriffe geradezu astronomische Einkünfte. Das hat sich herumgesprochen. Diese Migranten wissen genau, warum sie sich die Schweiz aussuchen. Ent­sprechend gross ist die Erwartungshaltung.

Unser Gewährsmann kennt die Lebensgeschichten seiner Klienten. Die wenigsten entsprechen dem Klischee des Flüchtlings, der mit letzter Not seine Haut gerettet hat und für jedes Stück Brot dankbar ist. Die meisten Syrer, die der Gemeinde zugeteilt wurden, lebten zuvor in der Türkei – wohl unter Entbehrungen, aber nicht bedroht an Leib und Leben. Die meisten von ihnen haben Angehörige in der Schweiz und anderswo in Europa, viele reisten unter dem Titel des Familiennachzugs ganz offiziell ins Land ein, mit dem Flugzeug, in einzelnen Fällen sogar mit einem Laissez-passer der Eidgenossenschaft. Das Blutvergies­sen in Syrien ist eine schreckliche Tatsache, die uns nicht gleichgültig sein kann. Millionen von Menschen wurden vertrieben, Hilfe vor Ort ist eine Selbstverständlichkeit. Doch die Aufnahme von Vertriebenen, die sich hier nicht integrieren lassen, trägt kaum etwas zur Linderung des Elends bei und schafft stattdessen neue soziale Probleme. Sie dient allein ­einer heuchlerischen Imagepflege – und dem Unterhalt eines Asylapparates, der längst in erster Linie der Erhaltung seiner selbst dient.

 http://www.weltwoche.ch/index.php?id=553629

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Politiker und Richter verschaukeln die Bürger. Kommt der Aufstand?

Von Philipp Gut

Die Schweizer Sozialhilfe ist aus den Fugen. Es ist ohne weiteres möglich, dass ein Fürsorgebezüger Jaguar fährt, in einer überteuerten Wohnung lebt, permanent kriminell ist und illegale Einkünfte bezieht. So war es im Fall Jeton G., dem mutmass­lichen Mörder beim «Türstehermord» von ­Zürich. Wie wir in der letzten Ausgabe gezeigt haben, sind solche Zustände Alltag im Schweizer Sozialstaat. Sanktionen? Gibt es kaum. ­Dafür hegen die Sozialarbeiter ein Verständnis für ihre renitenten Kunden, das für Aussen­stehende an Masochismus grenzt.

Die Reaktionen von der Front auf unseren Artikel zielten alle in dieselbe Richtung: «Ja, die Realität ist so, wie Sie sie beschreiben. Wer im Sozialbereich arbeitet, weiss das schon lange.» Das System ist todkrank, der Patient liegt auf der Intensivstation, aber die Beteiligten wursteln einfach weiter. Verantwortung will offenbar niemand wirklich übernehmen. Weder die Politiker noch die Betreuer, noch die Richter, die oft auch die dreistesten Rekurse der «Anspruchsberechtigten» gutheissen.

Dabei müsste man sich bei einer ehrlichen Analyse längst eingestehen, dass die Miss­stände nicht in erster Linie auf oberflächlichen Schlampigkeiten beruhen. Die Ursachen liegen in einer fundamentalen Dysfunktion des ganzen Systems. Die Fürsorge ist heute keine Hilfe in existenzieller Notlage mehr, sondern vielmehr eine eigene Existenzform, von der eine neue Klasse von Sozialrentnern besser lebt, als wenn sie arbeiten würde.

Insidern mag das Ausmass der Misere bekannt sein. Aber die Bürger ahnen es höchstens, wenn sie sehen, wie der fürsorgebeziehende Nachbar den neuen Flachbildschirm aus dem Mercedes hievt. Armut wird heute eben nicht mehr absolut definiert, sondern als arm gelten einfach die einkommensschwächsten zehn Prozent der Bevölkerung. In einer Gesellschaft von Milliardären ist gemäss dieser Definition auch ein Millionär bedürftig.

Ein Aspekt fehlt bisher in der Debatte: Es ist letztlich ein Verrat am Bürger und ein Missbrauch der vom Wähler verliehenen Macht, wenn die Behörden ein solch marodes System unterhalten. Das wird auch staatspolitische Folgen haben: Das Vertrauen schwindet. Jeder, der Steuern zahlt, muss sich verschaukelt vorkommen. Es kann doch nicht sein, dass sich der Staat eher auf die Seite eines Jeton G. schlägt als auf die Seite des ehrlich arbeitenden Bürgers, der diesen ganzen Wahnsinn finanziert.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/sozialwahnsinn-verrat-von-oben-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

Die SP-Bundesrätin holt Tausende Syrer ins Land und bläht den Asylapparat künstlich auf. Die auf Aussenwirkung bedachte Aktion wird enorme Probleme und Kosten verursachen. Die Schweiz importiert künftige Sozialfälle. Das weiss sogar der Bundesrat.

Von Hubert Mooser

Einmal nicht die Musterschülerin hervorkehren fällt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) offenbar schwer: Das zeigte sich wieder beim Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 12./13. März in Brüssel. Die Schweiz beteiligt sich unter dem Titel Schengen/Dublin seit Dezember 2008 an der Zusammenarbeit der europäischen Staaten in den Bereichen Justiz, Polizei, Asyl und Visa. Deshalb darf Sommaruga beim Treffen dabei sein. Ganz oben auf der Agenda standen diesmal die Themen Migration und Asyl. Die EU-Staaten planen die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Syrien, einigen konnten sie sich aber noch nicht. Stolz konnte dagegen die übereifrige Sommaruga verkünden, der Schweizer Bundesrat habe schon am 6. März beschlossen, innerhalb von drei Jahren weiteren 3000 besonders verletzlichen Kriegsflüchtlingen aus Syrien Asyl zu gewähren.

Hier die 25 Schengen-Staaten, die sich über die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen streiten, da die kleine Schweiz, die in vorauseilendem Gehorsam 3000 Syrer bei sich aufnimmt. Dieses Missverhältnis und das Vorpreschen Sommarugas kamen bei den anderen Bundesräten nicht gut an. Vorbehaltslose Unterstützung fand sie nur bei Aussenminister Didier Burkhalter (FDP), der den Syrien-Antrag mitunterzeichnet hat und seine persönliche internationale Agenda verfolgt. Burkhalters Entourage geht seit Tagen bei Medienleuten mit der Geschichte hausieren, der Neuenburger sei als Nachfolger von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon im Gespräch.

Entscheid unter Druck

Sommaruga will der EU, Burkhalter der Uno gefallen, am 6. März musste dafür auf Biegen oder Brechen ein Entscheid zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge herbeigeführt werden. Zwei Wochen danach sprechen Bundesräte im kleinen Kreis von Druck und Zwängerei, weil der Doppelantrag Sommaruga/Burkhalter vorher schon in der NZZ ausgebreitet worden ist. Mehr noch: Einzelne Departemente hätten Anfragen von Journalisten erhalten, noch bevor die vertraulichen Unterlagen zu Syrien bei ihnen eingetroffen seien, monieren Bundesräte.

Und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) sprach das aus, was andere dachten: So könne man nicht mehr frei entscheiden. Man solle aber doch wenigstens nicht den Eindruck erwecken, die Schweiz habe die Türen für Flüchtlinge weit aufgesperrt. «Das EJPD gibt keine vertraulichen Informationen weiter», sagt Sommarugas Sprecherin, Agnès Schenker. Es sei unhaltbar, dass durch Indiskretionen Informationen vor einem Bundesratsentscheid an die Öffentlichkeit gelangten.

Der eigentliche Skandal ist jedoch ein anderer: Aus den schriftlichen Ausführungen Sommarugas geht der wahre Grund für die humanitäre Aktion mit den 3000 Syrern hervor. Die Asylzahlen steigen nicht ganz so dramatisch an, wie dies die Justizministerin noch im Dezember im Bundesrat darstellte. Sommaruga ging für 2015 von 29 000 bis 31 000 Asylgesuchen aus. Und der Bundesrat stockte vorsorglich das grosszügige Asylbudget noch einmal kräftig auf. Gut drei Monate später erklärte nun die gleiche Sommaruga im Bundesrat, aufgrund der im Januar (1424) und im Februar (1560) eingegangenen Asylgesuche präsentiere sich die Situation besser als erwartet. Deshalb könne man problemlos ein paar zusätzliche syrische Flüchtlinge aufnehmen. Mit anderen Worten: Anstatt die Budgets den neuen Asylrealitäten anzupassen, bläht die Justizministerin die Asylstrukturen künstlich auf. «Und das nur, damit sie selber gut dasteht», sagt Aussenpolitiker und Nationalrat Gerhard Pfister (CVP).

Schon mehr als 7000

Auch ohne Indiskretion und Winkelzüge wäre die Diskussion über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge schwer genug gewesen. Eine Woche vor der Bundesratssitzung hatte sich in der Sporthalle der Freiburger Gemeinde Giffers wegen des geplanten Bundesasylzentrums für 300 Asylsuchende ein Gewitter der Entrüstung entladen. Der Bund plant in sechs Regionen über ein Dutzend solcher neuen Zentren. In diesen sollen die Verfahren schneller abgewickelt werden. Bisher wurde nur Giffers als möglicher Standort vom Bundesamt für Migration bestätigt. Bundesbern tut sich schwer bei der Suche, obwohl man dafür eigens den umstrittenen früheren Chef des Inlandgeheimdienstes, Urs von Däniken, holte. Parlamentarier finden inzwischen: Von Däniken koste die Eidgenossenschaft viel, bringe aber im Gegenzug wenig.

Sommaruga wiederum kämpft, wie es ihre Art ist: Monat für Monat meldete ihr Amt die steigenden Asylzahlen, und die Justizministerin tut so, als wäre das kein Problem. Wenn es ihr politisch nützt, gibt sie wieder Entwarnung. Fakt ist, dass unter der SP-Bundesrätin die Asylzahlen Höchstmarken erreichen wie zum Beispiel im Juli 2014. Seit 1999 seien noch nie so ­viele Gesuche eingegangen, meldete das Staatssekretariat für Migration. Ausbaden müssen Sommarugas Asylpolitik die Kantone. Sie sind ständig auf der Suche nach Wohnraum und Unterkünften für die ihnen zugewiesenen Asylsuchenden, wie die Freiburger Sozialdirektorin Anne-Claude Demierre (SP) gegenüber den Freiburger Nachrichten klagte. «Wir finden keine Unterkünfte für die Leute», sagt der Walliser Polizeidirektor Oskar Freysinger (SVP) und kritisiert: Die Konferenz der kantonalen Justiz-und Polizeidirektoren (KKJPD) segne einfach alles ab, was Sommaruga ihr vorlege. Niemand wolle halt der Böse sein.

Der syrische Bürgerkrieg hat über 200 000 Tote gefordert, 15 Millionen Syrer sind auf der Flucht, die Uno agiert hilflos. Als 2013 Bilder vom Flüchtlingselend die Schweizer Seelen aufwühlten, beschloss der Bundesrat, innert dreier Jahre via Uno-Flüchtlingshilfswerk ­UNHCR ein Kontingent von 500 besonders verletzlichen Syrien-Flüchtlingen aufzunehmen. Der Öffentlichkeit verkaufte Somma­ruga die Hilfe als Pilotprojekt. Dieses Programm ist noch nicht einmal zur Hälfte abgespult, und jetzt sollen noch einmal 3000 Personen aus Syrien dazukommen. Dabei haben seit Ausbruch des Krieges in Syrien nebst den vom Bundesrat 2013 und 2015 beschlossenen Flüchtlingskontingenten über 7000 Syrer auf dem regulären Weg in der Schweiz Asyl erhalten. Das bedeutet, dass sie in die Schweiz einreisen durften, ein Asylgesuch deponierten und Aufnahme fanden.

Vor diesem Hintergrund zeichnete sich schon früh ab, dass die Bundesratssitzung vom 6. März für Sommaruga und Burkhalter kein Spaziergang werden würde. Wie er­wartet, ging Bundesrat Ueli Maurer (SVP) auf Konfrontationskurs. Maurer verfasste einen Mitbericht, in dem er eine Reihe von Fragen aufwarf. Ob das Vorgehen abgestimmt sei mit den anderen europäischen Staaten? Ob es nicht gescheiter sei, den Leuten vor Ort zu helfen? Denn mit dem Geld, das die Versorgung der Syrer in der Schweiz kostet, könne man in den Flüchtlingslagern erheblich mehr erreichen. Maurer wollte auch wissen, ob die Kantone Unterkünfte dafür bereitstellen würden und ob sie überhaupt informiert worden seien.

Sommarugas Antworten: Nein, die Aktion sei nicht eingebettet in die Syrien-Politik der europäischen Staaten. Ja, die Hilfe vor Ort sei prioritär, die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge müsse man jedoch als Unterstützung dieser Hilfe vor Ort begreifen. Und ja, die Kantone seien informiert und einverstanden.

Tatsächlich? So eindeutig ist das aber nicht mit den Kantonen. Am 29. Januar informierte Sommarugas Staatsekretär für Migration, ­Mario Gattiker, die involvierten kantonalen Sozial- und Polizeidirektorenkonferenzen. Die Kantone meldeten dabei prompt Bedenken an in Sachen Unterbringung der Syrer. Justizdirektoren-Präsident Hans-Jürg Käser (FDP) gibt sich zwar zuversichtlich: Gestützt auf die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) aus dem Jahr 2013 gehe er davon aus, dass in diesem Jahr «wohl nur 600 bis 700 kommen» würden. Diese Zahl könnten die Kantone stemmen. Der Rest wird in den kommenden Jahren einreisen. Aber man muss auch wissen: Der Berner Polizeidirektor steht nicht gerade im Ruf, Sommaruga beim Asyldossier auf die Füsse zu treten. Er begleitete die SP-Bundes­rätin auch schon zu Ministertreffen nach Brüssel. Bei anderen Vertretern der KKJPD spürt man mehr Skepsis: Man habe die Erklärungen von Staatssekretär Gattiker zur Kenntnis genommen, mehr nicht. Dies könne man jedoch nicht als Einverständnis betrachten.

Eines steht heute schon fest: Die Aktion könnte für die Kantone happige Folgekosten mit sich bringen, wie dies auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in ­ihrem Mitbericht durchblicken liess. Sie machte geltend, dass es sich bei den syrischen Flüchtlingen um traumatisierte Menschen handle. Diese müssten aufgrund der bisherigen Erfahrungen sehr lange betreut werden. Und sie könnten wahrscheinlich nie durch Arbeit für sich selber aufkommen. Widmer-Schlumpf verwies dabei auch auf die zwei uigurischen Guantánamo-Häftlinge, denen die Schweiz 2010 Asyl gewährte.

Stellt der Bund die finanzielle Unterstützung wie üblich nach fünf Jahren ein, müssen die Kantone die Kosten für Unterhalt und Betreuung bezahlen. Doris Leuthard (CVP) ­wollte deshalb fürs Erste statt der geplanten 3000 nur 1000 schutzbedürftige syrische Flüchtlinge ins Land holen. Sie bekam dafür die Unterstützung von Schneider-Ammann, musste sich jedoch von Burkhalter vorwerfen lassen, dies sei eine Rappenspalter-Mentalität. Eine Rappenspalter-Mentalität? Weiss es Burkhalter nicht besser, oder tut er nur so: Der Asylapparat kostet die Steuerzahler inzwischen pro Jahr weit über eine Milliarde Franken. Das ist alles andere als ein Klecks, dieses Geld fehlt für andere Aufgaben.

Übereilt und letztlich unsin­nig

Widerwillig segnete das Siebnergremium trotzdem die Aufnahme von weiteren 3000 Syrern ab. Konkret soll das so ablaufen: 2015 will man maximal 1000 Personen aufnehmen. Laut ­Käser werden 2015 aber nicht so viele einreisen. Im Herbst soll der Bundesrat dann die Situation im Syrien-Konflikt erneut analysieren und beurteilen. Spätestens in drei Jahren sollen alle hier sein. Die Flüchtlinge werden vor Ort vom Uno-Hilfswerk UNHCR ausge­lesen. «Bundesrätin Sommaruga zeichnet schöne Konzepte, aber in der Praxis funktionieren diese nicht», sagt der Bündner Nationalrat Heinz Brand (SVP). Stattdessen werden sie die Kantone auf Jahre hinaus finanziell belasten.

Sommarugas auf positive Aussenwirkung bedachte, aber übereilte und letztlich unsin­nige Flüchtlingspolitik wird zu enormen Problemen und Kosten führen. Statt wirksam und effizient vor Ort zu helfen, importiert die Schweiz freiwillig ein Heer von zukünftigen Sozialfällen. Da hat Finanzministerin Widmer-Schlumpf für einmal recht.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/asyl-3000-syrer-fuer-die-galerie-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

In Bern leben vierzig Prozent der Fahrenden von der öffentlichen Fürsorge. Ist die Quote auch ­anderswo derart hoch? Wer nachfragt, beisst auf Granit. Behörden und Betroffene schweigen.

Von Alex Reichmuth

Auf dem Standplatz Buech in Bern sind 116 Fahrende gemeldet. Etwa vierzig Prozent dieser Personen beziehen Sozialhilfe, sagt Felix Wolffers, Leiter des Sozialamts der Stadt Bern. Er bestätigt damit eine Meldung des privat ­betriebenen Bundeshaus-Radios. Die Quote ist horrend hoch, denn im landesweiten Durchschnitt beziehen nur 2,9 Prozent aller Einwohner Fürsorgegeld. Für Wolffers scheint klar, warum umherziehende Jenische so oft auf ­Sozialhilfe angewiesen sind: «Nach unserer Einschätzung können die Fahrenden ihren ­Lebensunterhalt in ihren traditionellen Geschäftsbereichen immer weniger decken.»

Schätzungsweise 3000 der Schweizer Jenischen pflegen die traditionelle Lebensweise als Fahrende und reisen im Sommer mit ihren Fahrzeugen umher. Einige von ihnen wohnen im Winter auf einem festen Standplatz und sind in der jeweiligen Gemeinde als Ein­wohner gemeldet. Andere haben keinen festen Wohnsitz. Viele Fahrende leben von wenig ­lukrativen Geschäften wie Altmetallhandel oder Scherenschleifen.

Es ist kaum anzunehmen, dass nur Fahrende in Bern so häufig Sozialhilfe beziehen. Die Weltwoche wollte von Gemeinden mit Standplätzen wissen, welcher Anteil der Fahrenden von der Fürsorge lebt und wie viel dies die ­Gemeinden insgesamt kostet. Nur wenige Gemeinden konnten – oder wollten – die Fragen beantworten. Dietikon ZH meldet, dass auf der Anlage mit sechs Standplätzen zeitweise eine Person Sozialhilfe bezogen habe. Kloten ZH schreibt, dass es unter den zwölf gemeldeten Fahrenden «einen Unterstützungsfall mit zwei Personen und jährlichen Kosten von rund 30 000 Franken» gebe. In Aarau ist die Sozialhilfequote derzeit angeblich null. Einsiedeln SZ bezahlt pro Jahr zwischen 100 000 und 200 000 Franken Unterstützung für Fahrende, die Einsiedeln als Heimatort haben.

Einige Gemeinden liefern keine Informationen, weil die entsprechenden Daten fehlten. Man erhebe nicht, ob Sozialhilfebezüger sesshaft oder fahrend sind, schreibt Winterthur. Auch Chur und Wil SG können keine Angaben machen. Eine andere Gemeinde bestätigt, dass die Sozialhilfequote unter den ansässigen ­Fahrenden weit über dem Durchschnitt der Gemeinde liegt, nämlich zwischen zehn und fünfzehn Prozent. Wegen des Datenschutzes dürfe man den Namen der Gemeinde aber nicht nennen.

Auch die Stadt Zürich, die in Seebach einen grossen Standplatz betreibt, tut sich mit einer Antwort schwer. Die Sozialen Dienste der Stadt versichern zwar, die Sozialhilfequote unter den Fahrenden liege «absolut im Stadtzürcher Durchschnitt». Das wären etwa fünf Prozent. Trotzdem will man nichts zur Höhe der Bezüge sagen. Denn solche Angaben würden «die Persönlichkeitsrechte dieser Menschen ritzen». Diese Haltung ist schwer nachzuvollziehen, da ja Hilfsbedürftige nicht namentlich genannt werden müssten.

Fahrende mit schlechter Schulbildung

Die Recherche hinterlässt den Eindruck, dass man über Sozialhilfe für Fahrende höchstens dort etwas erfährt, wo die Bezüge gering sind. Ratlos gibt man sich auch bei der Radgenossenschaft der Landstrasse, dem Zusammenschluss der Schweizer Fahrenden. Man habe punkto Fürsorgebezüge «keine Ahnung», heisst es hier. Ebenso kennt man bei der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende, die jährlich 150 000 Franken vom Staat bekommt, keine Zahlen. Geschäftsführer Urs Glaus hält es für unzulässig, Statistiken über Sozialhilfebezüge für Fahrende zu erstellen, geschweige denn zu veröffentlichen. Denn dafür fehle eine Rechtsgrundlage.

Immerhin finanziert die Öffentlichkeit aber die Sozialhilfe. Die Frage nach Fürsorgegeld ist auch darum brisant, weil viele Fahrende ­einen sehr schlechten Bildungsstand haben. Einige von ihnen verhindern, dass ihre Kinder in die Lage kommen, später für sich sorgen zu können. Fahrende haben das Recht, ihre Kinder während des Sommers, wenn sie umherziehen, für bis zu sieben Monate aus der ­Schule zu nehmen. Daneben halten aber einige Fahrende ihre Kinder auch während der Wintermonate vom regelmässigen Schulbesuch ab – meist mit dem Argument, diese lernten im Kreis der Familie alles, was für die traditio­nelle jenische Lebensweise nötig sei.

Die öffentliche Hand finanziert Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende in der ganzen Schweiz. Sie bezahlt auch zusätzlichen ­Aufwand, um den Kindern von Fahrenden trotz ihrer vielen Abwesenheiten eine minimale Schuldbildung zu ermöglichen. Die Stadt Bern etwa hat vor kurzem beschlossen, zwei zusätzliche Lehrkräfte anzustellen, die je­nische Kinder schulen – im Sommer wie im Winter. Sind Fahrende tatsächlich überaus häufig von Sozialhilfe abhängig, muss man sich ­fragen, ob es auch an der Öffentlichkeit ist, ­eine Lebensweise zu finanzieren, die ­immer weniger existenzsichernd ist. Die Fahrenden genies­sen als staatlich anerkannte Minderheit zwar besonderen Schutz. Wo aber beginnt der Schutz der Steuerzahler?

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/jenische-undurchsichtige-hilfsgelder-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

Siebeneinhalb Monate nach ihrer Einreise bringt die Nigerianerin Ese M. in der Schweiz ein Kind zur Welt. Ein ­Aargauer erklärt sich zum leiblichen Vater, obschon das offensichtlich nicht stimmt. Eine ­Justizposse, die den ­Steuerzahler viel Geld kosten wird.

Von Christoph Landolt

Ein Kind bei der Farbe zu nennen, könnte heute schnell einmal das Karriereende bedeuten.Illustration: Jonas Baumann

«Warum haben Sie das Kind anerkannt?» – «Ich habe in meinem ganzen Leben immer die Liebe gesucht. Das Kind hat mir Liebe gegeben.»

«Haben Sie sich nie gefragt habe, ob Sie wirklich der Vater sind?» – «Marvellous hat mich als Vater gesehen. Das reicht.»

Lange sah es so aus, als ob diese Antwort auch dem Staat reichen würde. Im Jahr 2010 wurde Philipp G. vom Zivilstandsamt im aargauischen Brugg als Vater des damals dreijährigen Marvellous M. eingetragen. Dies, obschon die Beamten hätten sehen müssen, was alle sahen: dass der kleine Junge mit dem Mann, der sich als sein Vater ausgibt, so verwandt ist wie Kofi Annan mit Adolf Ogi oder Robinson mit Freitag.

Nun aber, vier Jahre später, musste sich Philipp G. doch noch Fragen zu seiner Vaterschaft gefallen lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn zusammen mit Kindsmutter Ese M. wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung angeklagt. Er habe gewusst, dass er nicht der leibliche Vater von Marvellous sei, so der Vorwurf.

Philipp G., 48, ist ein grosser, athletischer Mann mit rasiertem Schädel. Vor dem Brugger Bezirksgericht gab er sich als gelernter Maler aus, der zurzeit aber nicht arbeitet. Er lebe von einer Erbschaft und von einigen tausend Franken, die er als Nachwuchs-Hockeytrainer verdiene, erklärte G.

Als die Richterin ihn zu seiner Vaterschaft befragte, wurden seine Angaben vage. Wann er Ese M. zum ersten Mal getroffen hat, ver­mochte Philipp G. nicht zu beantworten. Auch an den Ort des Kennenlernens konnte er sich nicht richtig erinnern: «Irgendwo im Welschland.» Zum Sex gekommen sei es beim ersten oder zweiten Treffen.

Mit einem Federstrich zum roten Pass

Aus den Akten geht folgender chronologischer Ablauf hervor: Ese M., Jahrgang 1987, betrat am 27. August 2007 in Genf-Cointrin erstmals Schweizer Boden. Die Asylbewer­berin aus Nigeria gelangte zunächst ins Empfangszentrum Vallorbe VD, dann wurde sie dem Kanton Aargau zugeteilt, welcher sie in der Gemeinde Birr unterbrachte.

Siebeneinhalb Monate nach ihrer Einreise, am 18. April 2008, gebar die attraktive Afrikanerin ­einen Sohn. Diesen taufte sie auf den ­Namen Marvellous – also «wundervoll» oder «blendend». Auf die Frage nach dem Erzeuger antwortete sie der Vormundschaftsbehörde: «He’s in Africa.»

Der Bund trat nicht auf ihr Asylgesuch ein. Dennoch verweigerte Ese M. die Ausreise. Mehrfacher illegaler Aufenthalt steht in ihrem Strafregister, aber nicht nur. Auch wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls wurde sie mehrfach verurteilt.

Ihr Sohn Marvellous wurde am 20. April 2011, kurz vor seinem dritten Geburtstag, von Philipp G. anerkannt. Der Bub wurde dadurch mit einem Federstrich zum Schweizer Staatsbürger.

Doch dann wendete sich für Ese M. das Glück. Als sie sich wieder einmal wegen illegalen Aufenthalts verantworten musste, geriet sie an die Falsche. Die zuständige Richterin des Bezirksgerichts Brugg misstraute den amtlichen Angaben, laut denen Marvellous Sohn eines Schweizers sei.

Ihre Anzeige landete auf dem Schreibtisch von ­Nicole Burger, einer jungen Staatsanwältin, die sich mit ihrer konsequenten Linie ­einen Namen geschafften hat («Staatsanwältin ausser Rand und Band», schimpfte das linke Netzwerk Asyl Aargau in seiner Mitgliederzeitschrift). Burger vernahm die Beteiligten ein und studierte die Akten. Für sie war klar: Philipp G. war nicht der Erzeuger. Er hatte sich als Vater nur zur Verfügung gestellt, weil Ese M. in der Schweiz bleiben wollte und er ihr ein Aufenthaltsrecht verschaffen konnte.

Der Plan des Paars war zunächst aufgegangen: Ese M. bekam eine B-Bewilligung. Wie sie dazu kam, verraten die Behörden nicht – Datenschutz. Dass Frauen, die mit einem Schweizer ein Kind haben, eine Aufenthalts- bewil­ligung bekommen, ist aber durchaus üblich. Man kann keine Mutter eines Schweizers ausschaffen, so der Leitgedanke in den Migrationsämtern.

Eigentlich, so würde man meinen, wäre es heute ein Leichtes, eine Vaterschaft festzustellen. Ein DNA-Test genügt. Das aber lehnten Ese M. und Philipp G. partout ab. Ihre Anwälte argumentierten, eine Genanalyse stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Das Aargauer Obergericht entschied, dass keine DNA-Probe angeordnet werden darf. Es sei «kein dringender Tatverdacht gegeben», so das Urteil.

Der Richterspruch erstaunt, denn der Tatverdacht ist offensichtlich. Zwar müssen Kinder eines weissen und eines schwarzen Elternpaars nicht unbedingt eine mittelbraune Hautfarbe haben. Die einen sind heller, die anderen dunkler. Wenn der Sohn einer Nige­rianerin und eines Aargauers aber so gar kein bisschen nach Aargauer aussieht, müsste dies auch Oberrichtern auffallen.

Überraschende Urteilsverkündung

Doch die Justiz hat sich angewöhnt, farbenblind zu sein. Niemand wagt, die Hautfarbe anzusprechen – nicht die Anzeigeerstatterin, nicht die Anklägerin, nicht die Richter. Ein Kind bei der Farbe zu nennen, könnte in Zeiten der rasch niedersausenden Rassismus-Keule schnell einmal das Karriereende bedeuten.

Bezirksgerichtspräsidentin Gabriele Kerkhoven, eine Grünliberale, hatte keine Lust, sich an dieser Sache die Finger zu verbrennen. Sie wollte den Fall ohne Verhandlung einstellen, mit Verweis auf das Obergericht, das «keinen dringenden Tatverdacht» feststellen ­wollte. Staatsanwältin Nicole Burger aber kündigte an, gegen eine Einstellungsverfügung auf jeden Fall vorgehen zu wollen. Also kam es trotzdem zur Verhandlung. Das ehrlichste Beweismittel aber, die DNA-Probe, liess die Richterin nicht zu.

Folgte man den Verteidigern der Angeklagten, ist die biologische Vaterschaft aber auch gar nicht entscheidend. «Pater semper incertus est» (der Vater ist immer ungewiss), zitierte G.s Anwalt Wilhelm Boner einen Grundsatz aus dem römischen Recht, der «immer gelten wird». Deshalb gebe es Rechtsvermutungen wie etwa jene, dass der Ehemann als Vater des während der Ehe geborenen Kindes gilt. Folglich verlange das Gesetz nicht, dass der rechtliche Vater auch der biologische Vater sein ­müsse.

Sei es, weil ihr die Schwangerschaftsdauer von maximal siebeneinhalb Monaten zu kurz vorkam, sei es, weil ihr die Widersprüche in den Aussagen auffielen – zur allgemeinen Überraschung sprach Gerichtspräsidentin Kerkhoven die Angeklagten schuldig. Philipp G., der bei der Urteilsverkündung ausfällig wurde, verurteilte sie zu 600 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse von 1000 Franken. Ese M. muss eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60 Franken bezahlen.

Massnahmen gegen Deutschdefizite

Die Verurteilung wegen Falschbeurkundung bedeutet noch nicht, dass die Vaterschaft von Philipp G. aberkannt wird, und auch nicht, dass Ese M. des Landes verwiesen wird. Dazu müssten nun die Behörden aktiv werden. Weder die kantonale Aufsichtsbehörde über die Zivilstandsämter noch das Aargauer Migrationsamt – beide sind Regierungsrat Urs Hofmann (SP) unterstellt – wollten sich auf An­frage der Weltwoche äussern. Datenschutz.

Man muss davon ausgehen, dass die Geschichte die Aargauer Steuerzahler noch teurer zu stehen kommt, als sie ohnehin schon ist. Carmen Emmenegger, die amtliche Verteidigerin von Ese M., hat auf Anfrage angekündigt, das «Fehlurteil» an die nächste In­stanz weiterzuziehen. «Das Bezirksgericht stellt den biologischen Vater über den rechtlichen Vater.»

Ese M. arbeitet gemäss eigenen Angabe zwar seit einigen Monaten in einer Fabrik, für 3400 Franken Monatslohn. Philipp G. gibt an, er ­bezahle Kindesunterhalt. Wenn die Erbschaft dereinst aufgebraucht ist und sich am Aufenthaltsstatus von Ese M. nichts ändert, steht der Scheinfamilie der Gang aufs Sozialamt jederzeit offen. Der junge Marvellous, der die erste Klasse besucht, nimmt bereits Fördermassnahmen in Anspruch, um seine Deutschdefizite zu beheben.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/farbenblinde-richter-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Der Fürsorgestaat bringt die meisten Probleme, die er lösen will, selber hervor. Das System ist nicht reformierbar. Man sollte es auflösen.

Ein gebürtiger Kosovo-Albaner, heute 31, wird eingebürgert, obwohl er bereits als Jugendlicher ein sogenannter Intensivtäter war. Er bricht die Lehre ab und lebt seither samt seiner wachsenden Familie auf Staatskosten. Er fährt einen Jaguar, verweigert sich jeder ordentlichen Arbeit, ist auch sonst renitent. Aus krimineller Tätigkeit erzielt er ille­gale Einkünfte, was den Behörden bekannt ist. Folgen indes hat das alles kaum. Die Sozialleistungen fliessen weiter.

Diese Beschreibung ist keine Fiktion eines bösartigen rechtsgerichteten Satirikers. Sie ist Realität. Im Fall des Papier-Schweizers ­Jeton G., der verdächtigt wird, einen Rivalen aus der Kampfsportszene in Zürich auf offener Strasse erschossen zu haben, spiegeln sich die Probleme des Fürsorgestaats wie in einem Brennspiegel. Man reibt sich die Augen und fragt sich: Wie ist das nur möglich?

Im Zuge unserer Recherchen sind wir zur ernüchternden Einsicht gelangt, dass der zufällig ans Licht der Öffentlichkeit gelangte Fall ein Beispiel unter vielen ist (siehe Artikel ­Seite 22). Er illustriert, auf welch abschüssige Bahn das Fürsorgewesen geraten ist.

Einst als vorübergehende Hilfe für wirklich Bedürftige geschaffen, hat sich die Sozialhilfe längst zu einer eigenen Lebensform ent­wickelt, die sich selber reproduziert. Der Staat offeriert ein Angebot, auf das ein Rechts­anspruch besteht. Es steht jedem offen, der es nützen will. Der Schweizer hat über Jahrzehnte in der Regel nur dann auf die Fürsorge zurückgegriffen, wenn er in echte Notlage ­geriet. Und auch dann nur vorübergehend. Man schämte sich, auf Kosten der arbeit­samen Nachbarn und Mitbürger zu leben, von denen man viele noch persönlich kannte.

Niemand schaut genau hin

Heute ist das ganz anders. Gegen drei Viertel der Fürsorgebezüger haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Einem zugereisten Eritreer, Türken oder Montenegriner kommt es nicht im Traum in den Sinn, sich für die In­anspruchnahme von Leistungen zu genieren, die man ihm auf dem Silbertablett serviert. Und falls doch jemand zu stolz dafür sein sollte, so steht garantiert ein Schweizer Sozialarbeiter oder Anwalt bereit, der ihm einbläut, er solle doch unbedingt seine Rechte wahrnehmen.

Hinzu kommt die wachsende Anonymität in Städten und Agglomeration, wo die meisten Sozialhilfeempfänger leben. Niemand hat den Überblick, niemand schaut genau hin. Den Rest erledigen die Akteure selber: die ­Sozialarbeiter, die Verwaltung, die Gerichte, die Politiker. Die Mechanik des Systems ist grundlegend falsch eingestellt. Die Leistungen sind derart hoch, dass es sich für viele gar nicht lohnt, zu arbeiten. Eine vierköpfige ­Familie erhält im Schnitt staatliche Zuwendungen, die einem Einkommen von 70 000 bis 80 000 Franken entsprechen, steuerfrei.

Dann die Umsetzung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass eine wirksame Überwachung und Kontrolle gerade der ausländischen Sozial­rentner kaum stattfindet. Wer beispielsweise auf dem Balkan ein Haus besitzt oder über legale oder illegale Einnahmequellen verfügt, müsste das theoretisch angeben, und die Leistungen würden entsprechend reduziert. Das geschieht aber höchst selten. Darauf ange­sprochen, verwerfen Behördenvertreter und Sozialdetektive bloss die Hände. Mission ­impossible.

Und wenn dennoch ein beherzter Sozialarbeiter oder Exekutivpolitiker durchgreift und Leistungen kürzen oder streichen will, kann er ­sicher sein, dass die Betroffenen alle möglichen juristischen Mittel anwenden, um keines ihrer Privilegien preisgeben zu müssen. Die verschiedenen Rekursinstanzen schlagen sich erfahrungs­gemäss lieber auf die Seite derer, die selbstbewusst auf ihre weitreichenden Ansprüche pochen, als auf die Seite jener, die den Sozialstaat mit ihrer Arbeit und ihren Steuern finanzieren.

Die Politik schliesslich geht offenbar vielfach noch vom veralteten Bild aus, es gebe hierzulande noch bittere Armut. Doch die grosse Masse der Sozialhilfeempfänger befindet sich heute nicht in einer existenziellen Notlage, Auto, Flachbildschirm, Auslandferien sind weitverbreitet. Die Sozialhilfe funktioniert vielmehr wie ein Magnet, der eine bestimmte Kundschaft anzieht und sie nicht mehr loslässt. Es sind Familien bekannt, in denen bereits die dritte Generation vom Staat lebt.

Mit ein paar Schraubendrehungen ist dieses kranke System nicht reformierbar. Wer nicht will, dass es sich weiter ausbreitet und dass auf Dauer eine neue Klasse von Sozialrentnern her­angezüchtet wird, der sollte ernsthaft über ­eine Abschaffung der Sozialhilfe in heutiger Form nachdenken.

Man könnte etwa den Kreis der Empfänger einschränken auf Personen, die mindestens dreissig Jahre hier gelebt und gearbeitet haben. Oder man könnte eine degressive Für­sorge einführen, bei der die Leistungen mit jedem Jahr zurückgehen. Vielleicht aber wäre es noch besser, die Sozialhilfe gleich ganz zu streichen. Verhungern muss in der Schweiz niemand. Und bei Notfällen könnten sich immer noch die vielen karitativen und gemeinnützigen Organisationen profilieren, auch die Kirchen. Der Staat müsste sich dann nicht mehr als Ernährer aufspielen und könnte die Bürger, die er teilweise bereits auf Generationen hinaus von sich abhängig gemacht hat, in die Freiheit und Selbstverantwortung entlassen.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-12/kommentar-sozialhilfe-abschaffen-die-weltwoche-ausgabe-122015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 12/2015

Er ist seit der Jugend kriminell und wurde trotzdem eingebürgert. Er hat nie gearbeitet, verfügt über illegale Einkünfte, fährt einen Jaguar und bekommt Sozialhilfe. Der Fall des mutmasslichen Mörders Jeton G. zeigt die Systemfehler im Fürsorgestaat.

Von Philipp Gut

Verkehrte Welt: Sozialhilfebezüger Jeton G. auf einem Bild, das er im September 2014 auf Facebook veröffentlichte.Bild: facebook

Für die Linke und die Verteidiger der real ­existierenden Sozialhilfe ist klar: Der Fall ­Jeton G. ist ein Einzelfall, ein bedauerlicher Unfall in einem ansonsten bewährten System. Schuld seien allenfalls die lokalen Behörden. Grundsätzliche Fragen stellten sich nicht, ­Reformbedarf bestehe keiner – so der Tenor der Links- bis Mitteparteien in der Debatte des Zürcher Kantonsrats vergangene Woche. «Weder die Gesetze noch das System sind das Problem», sagte SP-Fraktionspräsident Markus Späth.

Jeton G., Anfang dreissig, eingebürgerter Kosovo-Albaner, verheiratet mit einer Landsfrau, zwei Kinder, wohnhaft im zürcherischen Regensdorf, mehrfach vorbestraft, sorgt zurzeit für Schlagzeilen. Er wird verdächtigt, am 1. März in Zürich Affoltern einen Türsteher aus Montenegro auf offener Strasse erschossen zu haben. Das mutmassliche Tötungsdelikt ist das eine. Das andere, was letztlich noch mehr irritiert, sind die Abgründe des Schweizer ­Sozialstaats, die zwischen den Zeilen auf­blitzten. Das Verrückte an diesem Fall ist ­nämlich, dass er ganz normal ist. Es gilt der Satz aus Shakespeares «Hamlet»: «Ist es Wahnsinn, so hat es doch Methode.»

Überteuerte Wohnung à 1901 Franken

Jeton G. konnte sich alles erlauben. Und er hat immer alles bekommen. Es fing schon bei der Einbürgerung durch das Stadtzürcher Parlament 2003 an. Aufgrund des Datenschutzes wussten die Parlamentarier nicht, dass sie ­einen Intensivtäter einbürgerten. Auch die SVP stimmte zu. Seither lebt Jeton G. vom Staat.

2009 zog er mit seiner vierköpfigen Familie nach Regensdorf, wo diese in den letzten Jahren Hunderttausende Franken an Sozialhilfe bezog. Im Durchschnitt waren es gegen 5000 Franken im Monat, netto und steuerfrei. Der sogenannte Grundbedarf beträgt 2110 Franken. Hinzu kommen Krankenkassenprämien, eine grosszügige Wohnung sowie sogenannte situationsbedingte Leistungen – eine Art ­Vollkaskodeckung, die den Sozialhilfebezüger von der Zahnarztrechnung über Selbstbehalte bis zu Abos von jeder Eigenverantwortung ­befreit.

Für die Unterkunft der Familie bezahlten die Steuerzahler jeden Monat 1901 Franken. Dieser Betrag übersteigt sogar die internen Höchstwerte. Dennoch wurde er während zweier Jahre bezahlt. Begründet wird die ­Finanzierung der nach eigenen Massstäben zu teuren Wohnung mit dem Hinweis, dass ­Jeton G. sich in verschiedenen Sozialprogrammen engagiere. Die Sozialarbeiter beantragten sogar, ihn und seine Frau vorübergehend von der Pflicht zu entbinden, sich nach ­einer günstigeren Wohnung umzusehen, solange sie an der Abklärung und der möglichen späteren Umsetzung von sogenannten berufsintegrativen Massnahmen teilnähmen.

Bloss: Diese Massnahmen – das war aufgrund des bisherigen Lebenslaufs von Jeton G. absehbar – fruchteten nichts. Jeton G. hat seit dem Abbruch seiner Lehre nie legal gearbeitet. Der Staat fütterte ihn seit dem 18. Lebensjahr durch und stellte ihm ein ganzes Karussell von Beratungen, Kursen, Hilfeleistungen zur ­Verfügung. Nicht nur die Gemeinde, auch der Kanton kümmerte sich um ihn.

Das bürokratische Gebilde nennt sich Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ), beteiligt ist eine Armada von Behörden: das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das kantonale Sozialamt, das Amt für Jugend und Berufsberatung, die Sozialversicherungsanstalt Zürich sowie die Sozialdienste der beteiligten Gemeinden. Die IIZ führt eine eigene Geschäftsstelle, welche die Bemühungen der verschiedenen Ämter und Stellen koordiniert. Ziel ist es, die ­«Klienten», wie es im Sozialjargon heisst, in den Arbeitsmarkt oder den Scheinarbeitsmarkt (den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt) zu integrieren.

«Arbeitsmarktfern»

Die Behörden beugten sich mit offensichtlich durch nichts zu erschütternder Duldsamkeit und Geduld über Jeton G. und seine gleichaltrige Frau Valentinë, als wären diese unmündige Kinder. Zwar seien sämtliche arbeitsintegrativen Massnahmen bei Herrn G. bis dato ohne Erfolg geblieben, schrieb der zuständige Sozialarbeiter der Gemeinde Regensdorf im September 2013 hoffnungsvoll, aber umso mehr sei nun der Weg über das IIZ zu unterstützen. Auch Frau G. sei «arbeitsmarktfern». Zu diesem Zeitpunkt lebte die Familie bereits mindestens zehn Jahre auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dass auch nur einer der Ehepartner je einer legalen Arbeit nachgegangen wäre.

Doch die Hoffnungen und Erwartungen erfüllten sich – einmal mehr – nicht. Auch das Grossaufgebot des Kantons konnte Jeton G. nicht dazu bringen, sich für eine ordentliche Arbeit zu interessieren. Das IIZ-Verfahren wurde im folgenden Jahr ohne Resultat ein­gestellt, aufgrund «unklarer Zusammen­arbeit» und «keiner ersichtlichen Motivation des Klienten», wie es in den Akten heisst. ­Jeton G. sabotierte alle Bemühungen. Er sagte Termine jeweils kurzfristig ab und führte ­sowohl die Gemeinde- wie auch die Kantonsbehörden an der Nase herum.

Dabei wussten die zuständigen Behörden nur zu gut, mit wem sie es zu tun hatten. Be­lege dafür finden sich in der Sozialakte der ­Familie G. zuhauf. Die betroffene Gemeinde und der Kanton halten selber fest, dass sich ­Jeton G. und seine Frau systematisch querstellten. Es sei schwierig bis unmöglich, mit den «Klienten» ein konstruktives Gespräch zu führen. Konkreten Fragen weiche Jeton G. aus. Auch Ehefrau Valentinë erscheine nicht wie abgemacht zu Terminen. Jeton G. verhalte sich unkooperativ bis infantil. Ein ehrliches ­Gespräch sei mit ihm nicht möglich. Ent­weder sage er das, wovon er annehme, «dass wir es hören wollen», oder er sage nicht die Wahrheit.

Dennoch zahlte der Staat pünktlich immer weiter. Warum sollte sich Jeton G. auch ändern? Sein ganzes Erwachsenenleben lang haben Gemeinden und Kanton umfassend für ihn und seine wachsende Familie gesorgt. Seine Ausflüchte wurden stets mit Erfolg belohnt.

Zu dumm, um ehrlich zu sein

Die Behörden wussten nicht nur, dass ­Jeton G. einen Jaguar fuhr. Sie bezahlten nicht nur zeitweilig eine überteuerte Wohnung. Sie wussten auch, dass Jeton G. ein Krimineller war, dass er Waffendelikte beging, dass er Einkünfte aus kriminellen Quellen hatte. Seinen Betreuern sagte Jeton G. ganz offen, er beschaffe sich illegale Mittel, unter anderem durch Hanfanbau. Doch sanktioniert wurde er kaum. Bloss ein einziges Jahr lang wurde der Grundbedarf ­wegen mangelnder Kooperation um fünfzehn Prozent gekürzt.

Am Ende zahlten die Regensdorfer ­sogar zu viel: Weil das Amt für Justizvollzug aus ­Datenschutzgründen die Inhaftierung verschwieg, entrichtete die Wohngemeinde ­überflüssigerweise auch Sozialhilfe, während ­Jeton G. im Gefängnis sass. Diese ungerechtfertigten Zahlungen hat sie bis heute nicht ­zurückverlangt. Juristisch wäre das heikel, sagt ein Gemeindevertreter.

Die Sozialarbeiter zeigten weiterhin Verständnis und Zuversicht. Sie hoffe, dass sich Jeton G. von seinen illegalen Aktivitäten lösen könne, schrieb die zuständige kantonale Betreuerin an die Gemeinde. Sie merke, dass er grundsätzlich einen anderen Weg einschlagen wolle. Dazu sei er jedoch aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, «kognitiv, aber auch fehlender Ausbildung wegen». Im Klartext: Jeton G. sei zu dumm, um ehrlich zu sein. Eine erstaunliche Diagnose.

Wie weit man der renitenten Familie entgegen kam, zeigt auch folgende Episode. Sollte ­Jeton G. inhaftiert werden, sei die überhöhte Miete auch für einen Dreipersonenhaushalt zu übernehmen, um die Familiensituation möglichst stabil ­halten zu können, forderte ein fallbetreuender ­Sozialarbeiter.

Was musste Jeton G., der angeblich zu einer legalen Tätigkeit «kognitiv» nicht fähig war, aus all dem lernen? Der Schluss wurde ihm ­geradezu aufgedrängt: «Egal, wie du dich benimmst, ganz gleich, ob du sogar kriminell handelst, der Schweizer Sozialstaat zahlt und sorgt für dich.» Jede noch so dreiste Entgleisung wird toleriert, ja sogar belohnt. Die Leistungen werden nicht gekürzt, sondern in Relation zu den Profiteuren noch erhöht, wenn das Familienoberhaupt erklärtermassen kriminelle Geschäfte treibt. Verkehrte Welt.

Der Familienvater, der es sich in der sozialen Hängematte bequem eingerichtet hatte, Jaguar S-Type inklusive, handelte aus seiner Sicht völlig ­rational. Der Mensch ist ein Jäger und Sammler. Er nimmt, was er vorfindet und was man ihm zur Verfügung stellt. Jeton G. hat schlicht keinen Anreiz, zu arbeiten oder sich auch nur eini­germassen korrekt zu verhalten. Er kann beliebig über die Stränge hauen – sein Lebensmodell, auf Kosten der Mitbürger zu leben, die redlich arbeiten und Steuern abliefern, fun­ktioniert so oder so. Der Staat garantiert ihm und seiner vierköpfigen Familie mittels Sozial­hilfe und weiterer Transferzahlungen einen Lebensunterhalt, der einem Jahreseinkommen von rund 70 000 bis 80 000 Franken entspricht, steuerfrei. Ein solches Einkommen könnten der ungelernte Jeton G. und seine ebenfalls ungelernte Frau Valentinë durch ­Arbeit kaum erzielen.

Ein Fall unter vielen

Die Erkenntnis bleibt beunruhigend: Wäre ­Jeton G. nicht als Verdächtigter im sogenannten Türstehermordfall verhaftet worden – ­seine aufsehenerregende Sozialkarriere wäre wohl nie ans Licht gekommen. Datenschutz und Amtsgeheimnis sind zuverlässige Komplizen. Das hermetisch gegen aussen abgeschottete Sozialsystem bewahrt nicht nur sich selber, sondern auch seine Klienten vor jeder Kritik. Das zeigte auch die Tatsache, dass Behörden und Justiz nicht etwa gegen Jeton G. vorgingen, sondern lieber Anzeige gegen unbekannt erstatteten wegen eines vermuteten Lecks. Es ist ein fataler Kreislauf: Der Weg des geringsten Widerstandes zahlt sich für alle aus. Das zeigen Recherchen auch in anderen Kantonen und Gemeinden.

Wohnen — Theoretisch gibt es Höchstbeträge für Mieten, doch grosszügige und überteuerte Wohnungen gehören zum Sozialalltag. Der Weltwoche liegt ein ganz ähnlich gelagerter Fall aus einer anderen Gegend vor. Nur, dass hier die «Luxuswohnung» (Zitat aus den Fallakten) die an sich zulässige Obergrenze der Kosten noch viel deutlicher übertraf als im Fall G. Auch die Familiensituation ist vergleichbar: eine ausländische Frau mit zwei Kindern, der ebenfalls ausländische Gatte sitzt im Gefängnis. Die Wohnung kostete mehr als 2000 Franken, die Limite lag bei 1500 Franken – was einer Kostenüberschreitung von 25 Prozent entspricht.

Die Sozialbehörde wollte eigentlich handeln und wies die Frau an, eine günstigere Wohnung zu suchen. Doch dagegen legte die Betroffene, die lieber in der Luxuswohnung bleiben wollte, Rekurs ein. Und sie bekam recht. Die Auflage der Gemeinde, eine günstigere Wohnung zu suchen, sei «nicht verhältnismässig», urteilte die Rekursinstanz. Als Argument «für die Beibehaltung der aktuellen Wohnsituation» fügte sie unter anderem an: «Mit der Auflage, eine günstigere Wohnung zu suchen (und letztlich auch zu beziehen), würde die Chance anderer Sozialhilfebezüger auf eine günstige Wohnung eingeschränkt.» Was für eine Begründung!

Auto — Der Fall Jeton G. ist auch kein Einzelfall, was den Besitz von Autos, ja von Luxus­karossen betrifft. Die Weltwoche hat schon vor Jahren anhand von Beispielen aus der Stadt Zürich aufgedeckt, dass Sozialhilfebezüger auch schnittige Cabriolets und imposante Offroader steuern («BWM-Fall»). Dass Jeton G. einen Jaguar fahre, habe ihn nicht gewundert, sagt ein Sozialdetektiv. Es sei überhaupt kein Problem, als Fürsorgefall auch teure Autos zu besitzen. Eine griffige Kontrolle sei kaum möglich. Oft seien die Wagen auch auf Drittpersonen eingelöst.

Arbeit — Der Fall Jeton G. ist auch kein Einzelfall in Sachen Arbeitsverweigerung. Der Fehler liegt im System: Die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) vorgegebenen Ansätze sind so hoch, dass sich Arbeit vor allem für Bezüger mit Kindern gar nicht lohnt. Sie bekommen alles gratis und franko: Grundbedarf, Wohnung, Krankenkasse, Franchise, Selbstbehalt, Zahnarzt, Brille, Möbel, Kinderbetreuung und so fort. Steuern? Null. Betreibungen? Müssen abgeschrieben werden, da offiziell ja kein Geld vorhanden ist. Und wie die zum Teil recht teuren Autos zeigen, kommt das grosszügig ausgeschüttete Kindergeld auch nicht unbedingt jenen zu­gute, für die es gedacht ist.

Einkünfte und Vermögen — Der Fall Jeton G. ist schliesslich auch kein Einzelfall, was illegale Einkünfte und verschwiegenes Vermögen betrifft. Eigentlich müssten sämtliche Einkünfte, Zuwendungen und Geschenke ­deklariert und ab einer bestimmten Höhe auch angerechnet werden. Aber wer kann das schon kontrollieren? Wie Jeton G. haben viele Fürsorgebezüger illegale Nebeneinnahmen, die, vor allem wenn sie aus dem Drogenhandel stammen, astronomische Höhen erreichen können. Berufskriminelle nutzen die Sozialhilfe gern als Alibi, um das Fehlen legaler Einkünfte zu verdecken.

Dass die Verantwortlichen oft lieber wegschauen als nachforschen und sanktionieren, zeigt das Beispiel eines Serben aus einer mittelgrossen Gemeinde.

Der Mann deklarierte die Leistungszahlung einer Sozialversicherung in der Höhe von 40 000 Franken nicht. Auch zusätzliche Einnahmen von 52 000 Franken verschwieg er. Er steckte das Geld in Konsum und verwendete es zur Rückzahlung privater Schulden. Die Gemeinde stand vor der Wahl: den Grundbetrag um 15 Prozent kürzen, Überwachung und allfällige Strafanzeige oder beide Augen zudrücken und nichts tun. Bei einer Kürzung des Grundbetrags dauerte es Jahrzehnte, bis die Betrugssumme wieder eingespielt wäre. Würde der Serbe angezeigt und auch verurteilt, würde er – da offiziell mittellos – die Busse oder Strafe nicht bezahlen. Am Ende riet die Ausländerberatungsstelle der Gemeinde, auf die Rückforderung wie auch auf die Kürzung zu verzichten. Der Serbe machte also die gleiche Erfahrung wie Jeton G.: «Du kannst dir alles erlauben.» Der Schweizer Staat toleriert und deckt sogar Betrug.

Ein weiteres Problem, das die Behörden nicht in den Griff kriegen, ist der verbreitete Immobi­lienbesitz im Ausland. Fachleute gehen davon aus, dass sogar die grosse Mehrzahl der ­Sozialfälle aus Ex-Jugoslawien Land und Haus in der alten Heimat besitzt. Auch hier sei eine Kontrolle schwierig bis unmöglich. Meist finde gar keine Überprüfung statt. Und wenn, dann ende sie meist ergebnislos: Es fehlen Einträge im Katasteramt, wenn es ein solches überhaupt gibt. Oder die Häuser sind pro forma auf Verwandte oder Bekannte überschrieben.

Den Mechanismus illustriert der Fall eines bosnischen Ehepaars, welcher der Weltwoche zugetragen wurde. Die Sozialbehörde ver­fügte über Bilder, die das Einfamilienhaus des Paars in seiner Heimat zeigen, und erstattete Strafanzeige. Doch auch dies nützte nichts. Das Ehepaar brachte daraufhin eine amtliche Bescheinigung bei, dass es keine Immobilie besitze. Wahrscheinlich ist diese Bescheinigung für ein paar Dutzend Euro gekauft worden. Aber das Schweizer Gericht musste sie akzeptieren. Die Gemeinde hatte das Nachsehen. Es liessen sich noch zahllose weitere Fall­beispiele anführen, die stets auf denselben Grundmissstand hinweisen: Die Sozialhilfe schafft erst ein Problem, das sie zu lösen vorgibt. Sie stellt ein Angebot zur Verfügung, samt Rechtsanspruch und vielfältigen Rekursmöglichkeiten, das für eine wachsende Zahl von «Klienten» nicht nur bequemer, sondern auch lukrativer ist als ehrliche Arbeit.

Das hat auch kulturelle Ursachen. Rund 50 Prozent der Fürsorgebezüger sind Ausländer, zählt man die Eingebürgerten dazu, dürften über 70 Prozent einen sogenannten Migrationshintergrund haben (genaue Statistiken existieren nicht, die Schätzung beruht auf Stichproben in Zürcher Agglomerations­gemeinden). Auch wenn die «Klienten», wie Jeton G., offiziell Schweizer sind, haben sie ­ihre mediterrane Mentalität bewahrt. Von der Sozialhilfe zu leben, erfüllt sie nicht mit Scham. Die Staatsrente ist für sie vielmehr ein Anspruch, den sie selbstbewusst einfordern. Darauf freiwillig zu verzichten, empfänden sie geradezu als absurd. Das hat kürzlich auch die St. Galler Ökonomieprofessorin Monika Bütler hervorgehoben, die von einer «tickenden Anstandsbombe» sprach. Irgendwann wird dieses feudalistische System, bei dem eine wachsende leisure class von Sozialrentnern auf Kosten der arbeitenden Klasse lebt, nicht mehr finanzierbar sein.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-12/schweiz-jeton-g-und-der-alltaegliche-sozialwahnsinn-die-weltwoche-ausgabe-122015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 12/2015

Der Bundesrat will 3000 weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Damit droht ein bürokratisches, ­ungerechtes und vor allem teures Auswahlverfahren. Mit dem Geld könnte an Ort und Stelle viel besser geholfen werden.

Von Kurt Pelda

Dreissig Millionen Franken hat die reiche Schweiz letztes Jahr ausgegeben, um die Folgen der syrischen Flüchtlingskatastrophe zu lindern. ­Inzwischen sind rund elf Millionen Syrer auf der Flucht – in Syrien selbst oder im Ausland. Die offizielle Hilfe aus der Schweiz belief sich damit auf weniger als drei Franken pro Flüchtling und Jahr – eine Schande für die huma­nitäre Schweiz. Im laufenden Jahr will der Bundesrat die humanitäre Hilfe deshalb aufstocken, auf fünfzig Millionen Franken beziehungsweise Fr. 4.55 pro Flüchtling und Jahr.

Prioritäten der Hilfsplanwirtschaft

Auch wenn der Bundesrat gerne darauf verweist, dass die Schweiz seit Ausbruch der syrischen Revolution 2011 insgesamt rund 130 Millionen Franken für die Minderung der Krise ausgegeben hat, wissen alle, dass dieser Betrag beschämend klein ist. Lieber kümmern sich unsere staatlich besoldeten Profi-Helfer um die Probleme in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Das Jahresbudget der Osthilfe bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) beträgt etwa so viel, wie Bern in vier Jahren für die gesamte syrische Tragödie ausgegeben hat, immerhin die grösste humanitäre Katastrophe der letzten Jahrzehnte. Und in Nordkorea, China und Sri Lanka gab die Deza insgesamt mehr Geld pro Jahr aus als für alle syrischen Flüchtlinge zusammen. Das sind die Prioritäten der staatlichen Hilfsplanwirtschaft.

Um das eigene Versagen zu kaschieren, hat der Bundesrat nun die Schnapsidee, 3000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Dabei ist ein seit eineinhalb Jahren laufendes Pilotprojekt für 500 Syrer noch nicht einmal zur Hälfte abgeschlossen. Und nun sollen also 3000 Flüchtlinge dazukommen. Sollte das neue Programm im Schneckentempo des Pilotprojekts abgewickelt werden, würde die Schweiz schätzungsweise noch in zwölf Jahren damit beschäftigt sein, die letzten Syrer aufzunehmen. Bis dahin stehen die Chancen vielleicht aber gar nicht so schlecht, dass der Bürgerkrieg in Syrien zu Ende gegangen ist und die Leute endlich wieder zurück in ihre Heimat gehen können.

Kosten soll das neue Programm maximal 42 Millionen Franken pro Jahr – also 14 000 Franken pro Flüchtling und Jahr. Das ist das 3000-Fache von dem, was dem Bundesrat derzeit ein syrischer Flüchtling in Nahost wert ist. Dass in diesem Betrag auch die Kosten der ­Unterbringung und der Sozialhilfe enthalten sind, die viele der Flüchtlinge benötigen werden, ist zu bezweifeln. So viel Geld für so wenig Menschen auszugeben, ist zutiefst unmoralisch. Auch in der humanitären Hilfe sollte der ökonomische Grundsatz gelten, mit einem gegebenen Betrag möglichst vielen Menschen zu helfen. Bern will nun offenbar genau das Gegenteil. Dabei sollte sich die Schweiz lieber darauf konzentrieren, an Ort und Stelle zu ­helfen und die Flüchtlinge in Ländern ihres Kulturkreises unterzubringen, in Staaten, in denen Arabisch gesprochen wird und wo Muslime die Mehrheit bilden. Aufnehmen sollten wir Schwerverwundete und Traumatisierte, denen das Schweizer Gesundheitswesen das bieten kann, was es in Syriens Nachbarländern an Hilfe und Therapien nicht gibt. Und dafür sollte insgesamt sehr viel mehr Geld budgetiert werden. So könnte die Deza die Balkan- und Osthilfe drastisch kürzen und die Ein­sparungen für Syrien aufwenden. 2013 pumpte die Deza sagenhafte 120 Millionen Franken in den Balkan, die Hälfte davon ins Kosovo. Wofür genau?

Falsche Anreize

1000 der 3000 zusätzlichen Flüchtlinge sollen durch Familienzusammenführung in die Schweiz kommen. Einer, der jetzt auf das ­grosse Los spekuliert, ist der kurdische Syrer Dilshad (Name geändert), der bereits zwei Geschwistern mit einer ganzen Reihe von Lügengeschichten in der Schweiz zu Asyl verhalf. Bei einer seiner Schwestern fälschte er das Geburtsdatum, und er liess sie ein Märchen erzählen, laut dem ihr Verfolgung aus den eigenen kurdischen Reihen in Syrien drohe. Vom Rest der Familie fehle jede Spur, behauptete er während des Asylverfahrens. Dabei spricht er via Skype fast täglich mit seinen Eltern, die an einem sicheren Ort in Syrien leben.

Die anderen 2000 Menschen sollen im ­Rahmen eines Umsiedlungsprogramms des Uno-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in die Schweiz geholt werden. Das UNHCR trifft dabei die Vorauswahl in den syrischen Nachbarländern, bevor die Kandidaten in Bern vom Staatssekretariat für Migration und vom Nachrichtendienst des Bundes unter die Lupe genommen werden. Unter Millionen Flüchtlingen 3000 auszuwählen und mit einem Ticket ins Paradies auszustatten, ist immer ungerecht. Und es schafft falsche Anreize in Aufnahmeländern wie Libanon, Jordanien und der Türkei. Ein Helfer im Libanon erzählt zum Beispiel: «Wenn die Syrer glauben, dass alleinerzie­hende Frauen bessere Chancen auf Aufnahme haben, dann gibt es plötzlich ganz viele Mütter mit ­verschollenen Ehemännern.»

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-12/zutiefst-unmoralisch-die-weltwoche-ausgabe-122015.html

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  am 13.03.2015   auf Achgut.com

Fachkraft oder Flüchtling – Wer darf ins Wirtschaftswunderland?

Schon beim Titel der gestrigen Talkshow bei Maybritt Illner, zu der ich eingeladen war, hätte ich gewarnt sein müssen. Thema verfehlt, fünf, hätte es in der Schule geheißen, denn mit den gegenwärtigen dringenden Problemen, unter denen unser Land ächzt, hat diese Fragestellung nichts zu tun.

Es ist ja keineswegs so, dass irgendjemand entscheiden kann, wer hierher kommen darf und wer nicht, sondern wir haben es mit einem wachsenden Strom von Zuwanderern zu tun, die aufgenommen werden müssen.

Nehmen wir Rosenheim als Beispiel, wo täglich bis zu 600 /  800 oder 1000 Leute aus dem Kosovo ankommen. Ein Drittel der dortigen Bevölkerung hat sich auf den Weg nach Deutschland gemacht. Der Exodus ist so schlimm, dass sich die Regierung des Kosovo an die deutsche Regierung gewandt und gebeten hat, ihre Landsleute wieder zurück zu schicken. Besonders die Fachkräfte werden im Land dringend gebraucht. Vorher müssen aber alle Asylanträge bearbeitet werden. Das dauert auch im beschleunigten Verfahren Wochen. Die von professionellen Schleuserbanden beförderten Menschen sind gut unterrichtet, was sie wie beantragen müssen.
In Rosenheim sind alle nur denkbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Turnunterricht an den Schulen ist kaum noch möglich, denn die Hallen sind besetzt, Schwimmbäder geschlossen. Das Vereinsleben der Stadt ist fast zum Erliegen gekommen, denn die Vereinsheime sind belegt, sowie Kasernen , Gaststättensäle, Hotels. Die freiwilligen Sozialhelfer, egal ob Caritas , Diakonie oder Rotes Kreuz sind am Ende ihrer Kräfte. Die Stadt ist pleite. Geplante Renovierungen von Schulen, Kindergärten und Straßen nach dem Hochwasser, sind auf unbestimmte Zeit wegen finanzieller Schwierigkeiten verschoben.

Rosenheim ist nur ein Beispiel von vielen, aber von Problemen war in Illners Sendung nicht die Rede. Zwei Drittel der Sendung bestritt die Moderatorin mit den Vertretern der Großen Koalition Thomas Oppermann von der SPD und Andreas Scheuer von der CSU, die heile Welt spielten.

Oppermann durfte ausführlich über das kanadische Einwanderungsmodell referieren, das er vor Ort studiert hatte, wobei er der Frage auswich, ob ein Einwanderungsgesetz nach diesem Muster die bestehenden Zuwanderungsregeln ersetzen, oder auf sie draufgesattelt werden soll.

Scheuer vertrat die Ansicht, dass Deutschland über drei funktionierende Systeme verfüge ( Asylgesetz, Zuwanderungsgesetz, Blue- Card). Es gäbe keinen Bedarf für eine neue Regelung.

Es gelang mir einwenden, dass die Systeme eben nicht funktionieren. Es gibt mindestens sechzig Vorschriften, nach denen bei der Bearbeitung eines Asylantrags verfahren werden soll. Auch der erfahrenste Bearbeiter kann nicht zusätzlich zu den Gesetzestexten noch sechzig Ausführungsbestimmungen im Kopf haben. Das macht das Asylverfahren zum bürokratischen Hindernislauf.

Am Ende kommt heraus, dass höchstens zehn Prozent der Eingereisten durch das Asylverfahren anerkannt werden kann, um die dreißig Prozent erhalten aus unterschiedlichen Gründen Abschiebeschutz. Die restlichen sechzig Prozent verharren, so sie nicht freiwillig das Land verlassen oder abgeschoben werden, was immer seltener der Fall ist, in einem undefinierten Duldungsstatus.

Inzwischen ist die Zahl dieser Menschen auf geschätzte 600 000 angestiegen. Einen solchen Zustand als „funktionierendes System“ zu beschreiben, ist blanke Realitätsverweigerung.

Das Drehbuch der Sendung war sichtbar darauf angelegt, solche Probleme nicht zu diskutieren.

Stattdessen förderte Illner nach Kräften den üblichen öden Politiker- Schaukampf, in den ab und zu auch MP Ramelow einbezogen wurde, wobei es nicht um Inhalte, sondern um Apercus ging. Je weiter die Sendung fortschritt, desto prächtiger amüsierten sich Oppermann und Scheuer, bis im Studio eine schenkelklopfende Stammtischatmosphäre herrschte.

Am Schluss kam durch eine Zuschauerfrage doch noch mal ein Problem zur Sprache. Ob die zugewanderten Fachkräfte nicht zum Lohndumping eingesetzt werden würden. Sogar in der ARD hatte es, wenn auch zu mitternächtlicher Stunde, eine Sendung gegeben, die genau das bewies.

Aber die Vertreter der Gorko waren sich sofort einig, dass dies gar nicht sein könne, weil mit Mindestlohn und Tarifvertrag so etwas ausgeschlossen sei.  Wenn sich die Politiker die Mühe machen würden, die Zuschauermeinungen zur Sendung zu lesen, würden sie feststellen, wie sehr ihnen widersprochen wird und wie satt die Wähler ihre selbstverliebten Darstellungen haben.

Weil die Einwanderung aber ein drängendes Problem ist, das einer dringenden Debatte bedarf, werde ich in einem nächsten Beitrag veröffentlichen, was ich für Illner vorbereitet hatte, aber nicht vortragen konnte.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/fachkraft_oder_fluechtling_wer_darf_ins_wirtschaftswunderland

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Dieser Exodus ist ein unfassbar großes Geschäft

Weltweit vernetzt und mit modernsten Mitteln betreibt die organisierte Kriminalität das Schleusergeschäft. Wer das eindämmen will, muss diese Strukturen zerschlagen – alles andere nützt nichts.

Von Dirk Schümer, Die Welt, 02.04.l15

Das größte Reisebüro der Welt ist die Mafia. Hunderttausende von Armutsmigranten und Kriegsflüchtlingen aus aller Welt kommen über illegale Kanäle in Europa an. Wenn die Fernsehnachrichten ausgemergelte Boatpeople beim Anlanden in Lampedusa zeigen und wir über die schrottreifen Kähne erschaudern, wenn wieder einmal Hunderte von Leichen Verzweifelter in Sizilien angespült werden, dann zeigt uns das nur, wie umtriebig die Branche längst agiert.

Gewöhnlich gelingt die kriminelle Einreise nach Europa nämlich, und das ist auch ganz im Interesse der Schleuser. Wenn in afrikanischen Dörfern die glücklichen Auswanderer anrufen oder syrische Großfamilien einen der Ihren in Deutschland unterbringen konnten, dann bedeutet das neue Geschäfte für die Bosse: Der große Exodus geht weiter – und zugleich das große Geschäft.

Wir, die wir im befriedeten Sozialstaat unser Leben außergewöhnlich sicher verbringen, können über diese Verhältnisse schimpfen oder die Toten betrauern; wir können betroffen Geld für Hilfsorganisationen spenden; oder wir können Parteien mit knallharten Losungen gegen Zuwanderung wählen. Das ist alles nur Therapie für unsere sensible Seele.

Täter sind sehr einfallsreich

Ändern werden wir die Misere der Flüchtlinge damit genauso wenig wie den Strom von Millionen. Die italienischen Autoren Andrea Di Nicola und Giampaolo Musumeci ermöglichen in ihrem soeben erschienenen Buch „Bekenntnisse eines Menschenhändlers“ Einblicke ins internationale Schleusergewerbe. Der Einfallsreichtum und die Flexibilität der Täter sind staunenswert.

Bis in Weiler des Senegal kann man in Agenturen gegen einen horrenden Preis seine Passage nach Europa buchen. Aus Pakistan sind täglich Bataillone vorgeblicher Erntearbeiter mit echten Papieren nach Italien unterwegs. Türkische und griechische Grenzbeamte verdienen dreifache Gehälter mit dem Durchwinken Verzweifelter, und in den Häfen blüht der Bootsverkauf.

Steigert ein Land, wie kürzlich Albanien, die Grenzkontrollen, ändert sich die Route geschmeidig. Erkennen Holland oder Deutschland plötzlich Eritreer als Kriegsflüchtlinge an, sitzen mit Zauberschlag plötzlich ausschließlich Menschen mit gefälschten Pässen von Eritrea in den Seelenverkäufern.

Wer genug Geld – mindestens 7000 Euro – aus den kargen Volkswirtschaften im Irak oder im Jemen abzweigen konnte, der kann auch als Familienurlauber mit gefälschten saudischen Pässen in Mitteleuropa landen, Hawaiihemd und Fotoapparat inklusive. Oder die Gruppenreise geht in der gecharterten und dann geklauten Luxusyacht an allen Grenzkontrollen vorbei vom Peloponnes nach Apulien – und weiter über die Alpen.

Steuerfreie Blutgelder

Selbst sechsstellige Summen für ein Großboot ohne Rückfahrkarte sind für die Schleuserbosse kein Problem, wenn mit einem Schiff steuerfreie Blutgelder von über fünf Millionen Euro hereinkommen. Zum Vergleich: Frontex, die europäische Agentur zur Bewachung der Außengrenzen, verfügt über einen Jahresetat von 90 Millionen Euro.

Das alles mag zynisch klingen, aber es ist unser Alltag. Als 2013 mehrere Hundert Schwarzafrikaner vor Lampedusa im winterlichen Mittelmeer ertranken, sah die Polizei das nicht nur als humanitäre Katastrophe, sondern als Kollateralschaden: Die Schwarzen, die bei den libyschen Schleuserbossen wenig gelten, seien als reiner Testlauf ins stürmische Meer getrieben worden.

Wer sich aus Schwarzafrika auf den langen Treck nach Europa macht, weiß meist schon vorher: Wenn das spärliche Geld aufgebraucht ist, muss der Migrant unterwegs Drecksarbeit machen, muss sich von den Schleusern schlagen und demütigen lassen; Frauen werden oft vergewaltigt.

Und doch ist die Verzweiflung größer. Befragt nach ihren Motiven, antworten viele Reisende, dass sie den Tod nicht fürchten, denn sie hoffen auf ein Leben ohne Angst und ohne Hunger. Solange diese Kluft bestehen bleibt, können einzelne Schleuserbosse wie der Türke Moammar Küçük in ihrem Gewerbe zu Multimillionären aufsteigen, ohne je ein Boot zu betreten. Als Küçük 2011 von internationalen Fahndern verhaftet wurde, hatte er offenbar bereits allerbeste Kontakte, denn über seinen weiteren Verbleib ist nichts bekannt.

Migranten sind mit GPS unterwegs

 

Die Fahnder wissen, dass für jede zerschlagene Schleuserbande mindestens eine neue nachrückt. Vom Anwerber in den „failed states“ in Afrika und Nahost über die Quartiermacher in Istanbul, Kairo oder Tripolis bis zu den Kapitänen und den Kontaktpersonen in Italien oder Deutschland – alles ist vorbereitet und technisch ausgestattet.

Täglich sind Migranten mit GPS-Geräten in der Sahara unterwegs oder peilen direkt die Routen der Handelsschiffe an, von denen sie dann gerettet werden. Die Geldflüsse – man schätzt die Einnahmen des Migrationsbusiness auf rund 20 Milliarden Dollar jährlich – werden oft über islamische Kleinhändler nach dem „Hawala“-System über gegenseitige Verrechnung abgewickelt und sind für die Finanzbehörden unauffindbar.

Viele Tausend Tote dieses Geschäftsmodells haben die Bosse, die sich als Dienstleister für Menschen in Not verstehen, ohnehin eingepreist. Und haben wir Europäer das nicht auch? Solange die Nachfrage für ein Ticket nach Europa für fast jede Summe besteht, solange ganze Dorfgemeinschaften auf die Überweisungen eines Migranten hoffen und solange ganze Staaten wie Irak, Syrien, Libyen oder Afghanistan in Bürgerkriegen kollabieren, die oft genug auf westliche Kriegshandlungen folgen – so lange wird auch der Exodus der Verzweifelten weitergehen.

Größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

Erst wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich, Rechtlosigkeit und Gesetz, Dritter Welt und Europa ein wenig schlösse, würde die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg abflauen – und den Schleusern das Geschäft vermiest. Doch wann werden sich die Bürgerkriegsgebiete in Afrika und Nahost wohl stabilisieren?

Wer sich wundert, wieso die zivilisierte Welt vor 1940 nicht ein paar Millionen jüdische Flüchtlinge aufnehmen wollte, die von der Vernichtung durch die Nationalsozialisten akut bedroht waren, der braucht nur in die Tagesnachrichten zu schauen. Die Todesnot in den Kriegsgebieten steht nun einmal in keinem Verhältnis zur bedrohten Saturiertheit in den friedlichen und reichen Ländern.

Wer will schon, dass Millionen Traumatisierte zu uns flüchten? Aber eine Wahl haben sie nicht. Syrer und Afghanen können einen Asylstatus in unserem sozialstaatlichen Paradies erwerben, aber vorher müssen sie dafür durch die Hölle gehen. Die Multimillionäre vom größten Reisebüro der Welt hören das gerne.

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Dieser Exodus ist ein unfassbar großes Geschäft

Weltweit vernetzt und mit modernsten Mitteln betreibt die organisierte Kriminalität das Schleusergeschäft. Wer das eindämmen will, muss diese Strukturen zerschlagen – alles andere nützt nichts.

Das größte Reisebüro der Welt ist die Mafia. Hunderttausende von Armutsmigranten und Kriegsflüchtlingen aus aller Welt kommen über illegale Kanäle in Europa an. Wenn die Fernsehnachrichten ausgemergelte Boatpeople beim Anlanden in Lampedusa zeigen und wir über die schrottreifen Kähne erschaudern, wenn wieder einmal Hunderte von Leichen Verzweifelter in Sizilien angespült werden, dann zeigt uns das nur, wie umtriebig die Branche längst agiert.

Gewöhnlich gelingt die kriminelle Einreise nach Europa nämlich, und das ist auch ganz im Interesse der Schleuser. Wenn in afrikanischen Dörfern die glücklichen Auswanderer anrufen oder syrische Großfamilien einen der Ihren in Deutschland unterbringen konnten, dann bedeutet das neue Geschäfte für die Bosse: Der große Exodus geht weiter – und zugleich das große Geschäft.

Wir, die wir im befriedeten Sozialstaat unser Leben außergewöhnlich sicher verbringen, können über diese Verhältnisse schimpfen oder die Toten betrauern; wir können betroffen Geld für Hilfsorganisationen spenden; oder wir können Parteien mit knallharten Losungen gegen Zuwanderung wählen. Das ist alles nur Therapie für unsere sensible Seele.

Täter sind sehr einfallsreich

Ändern werden wir die Misere der Flüchtlinge damit genauso wenig wie den Strom von Millionen. Die italienischen Autoren Andrea Di Nicola und Giampaolo Musumeci ermöglichen in ihrem soeben erschienenen Buch „Bekenntnisse eines Menschenhändlers“ Einblicke ins internationale Schleusergewerbe. Der Einfallsreichtum und die Flexibilität der Täter sind staunenswert.

Bis in Weiler des Senegal kann man in Agenturen gegen einen horrenden Preis seine Passage nach Europa buchen. Aus Pakistan sind täglich Bataillone vorgeblicher Erntearbeiter mit echten Papieren nach Italien unterwegs. Türkische und griechische Grenzbeamte verdienen dreifache Gehälter mit dem Durchwinken Verzweifelter, und in den Häfen blüht der Bootsverkauf.

Steigert ein Land, wie kürzlich Albanien, die Grenzkontrollen, ändert sich die Route geschmeidig. Erkennen Holland oder Deutschland plötzlich Eritreer als Kriegsflüchtlinge an, sitzen mit Zauberschlag plötzlich ausschließlich Menschen mit gefälschten Pässen von Eritrea in den Seelenverkäufern.

Wer genug Geld – mindestens 7000 Euro – aus den kargen Volkswirtschaften im Irak oder im Jemen abzweigen konnte, der kann auch als Familienurlauber mit gefälschten saudischen Pässen in Mitteleuropa landen, Hawaiihemd und Fotoapparat inklusive. Oder die Gruppenreise geht in der gecharterten und dann geklauten Luxusyacht an allen Grenzkontrollen vorbei vom Peloponnes nach Apulien – und weiter über die Alpen.

Steuerfreie Blutgelder

Selbst sechsstellige Summen für ein Großboot ohne Rückfahrkarte sind für die Schleuserbosse kein Problem, wenn mit einem Schiff steuerfreie Blutgelder von über fünf Millionen Euro hereinkommen. Zum Vergleich: Frontex, die europäische Agentur zur Bewachung der Außengrenzen, verfügt über einen Jahresetat von 90 Millionen Euro.

Das alles mag zynisch klingen, aber es ist unser Alltag. Als 2013 mehrere Hundert Schwarzafrikaner vor Lampedusa im winterlichen Mittelmeer ertranken, sah die Polizei das nicht nur als humanitäre Katastrophe, sondern als Kollateralschaden: Die Schwarzen, die bei den libyschen Schleuserbossen wenig gelten, seien als reiner Testlauf ins stürmische Meer getrieben worden.

Wer sich aus Schwarzafrika auf den langen Treck nach Europa macht, weiß meist schon vorher: Wenn das spärliche Geld aufgebraucht ist, muss der Migrant unterwegs Drecksarbeit machen, muss sich von den Schleusern schlagen und demütigen lassen; Frauen werden oft vergewaltigt.

Und doch ist die Verzweiflung größer. Befragt nach ihren Motiven, antworten viele Reisende, dass sie den Tod nicht fürchten, denn sie hoffen auf ein Leben ohne Angst und ohne Hunger. Solange diese Kluft bestehen bleibt, können einzelne Schleuserbosse wie der Türke Moammar Küçük in ihrem Gewerbe zu Multimillionären aufsteigen, ohne je ein Boot zu betreten. Als Küçük 2011 von internationalen Fahndern verhaftet wurde, hatte er offenbar bereits allerbeste Kontakte, denn über seinen weiteren Verbleib ist nichts bekannt.

Migranten sind mit GPS unterwegs

Die Fahnder wissen, dass für jede zerschlagene Schleuserbande mindestens eine neue nachrückt. Vom Anwerber in den „failed states“ in Afrika und Nahost über die Quartiermacher in Istanbul, Kairo oder Tripolis bis zu den Kapitänen und den Kontaktpersonen in Italien oder Deutschland – alles ist vorbereitet und technisch ausgestattet.

Täglich sind Migranten mit GPS-Geräten in der Sahara unterwegs oder peilen direkt die Routen der Handelsschiffe an, von denen sie dann gerettet werden. Die Geldflüsse – man schätzt die Einnahmen des Migrationsbusiness auf rund 20 Milliarden Dollar jährlich – werden oft über islamische Kleinhändler nach dem „Hawala“-System über gegenseitige Verrechnung abgewickelt und sind für die Finanzbehörden unauffindbar.

Viele Tausend Tote dieses Geschäftsmodells haben die Bosse, die sich als Dienstleister für Menschen in Not verstehen, ohnehin eingepreist. Und haben wir Europäer das nicht auch? Solange die Nachfrage für ein Ticket nach Europa für fast jede Summe besteht, solange ganze Dorfgemeinschaften auf die Überweisungen eines Migranten hoffen und solange ganze Staaten wie Irak, Syrien, Libyen oder Afghanistan in Bürgerkriegen kollabieren, die oft genug auf westliche Kriegshandlungen folgen – so lange wird auch der Exodus der Verzweifelten weitergehen.

Größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

Erst wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich, Rechtlosigkeit und Gesetz, Dritter Welt und Europa ein wenig schlösse, würde die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg abflauen – und den Schleusern das Geschäft vermiest. Doch wann werden sich die Bürgerkriegsgebiete in Afrika und Nahost wohl stabilisieren?

Wer sich wundert, wieso die zivilisierte Welt vor 1940 nicht ein paar Millionen jüdische Flüchtlinge aufnehmen wollte, die von der Vernichtung durch die Nationalsozialisten akut bedroht waren, der braucht nur in die Tagesnachrichten zu schauen. Die Todesnot in den Kriegsgebieten steht nun einmal in keinem Verhältnis zur bedrohten Saturiertheit in den friedlichen und reichen Ländern.

Wer will schon, dass Millionen Traumatisierte zu uns flüchten? Aber eine Wahl haben sie nicht. Syrer und Afghanen können einen Asylstatus in unserem sozialstaatlichen Paradies erwerben, aber vorher müssen sie dafür durch die Hölle gehen. Die Multimillionäre vom größten Reisebüro der Welt hören das gerne.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138971398/Dieser-Exodus-ist-ein-unfassbar-grosses-Geschaeft.html

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  09.04.2015  Achgut.com

Konsensdemokratie ohne Opposition

Einer der letzten Oppositionellen unter deutschen Politikern hat sich im Zorn verabschiedet. Wer weiß, wer Peter Gauweiler noch folgen wird, der spät, aber gerade noch rechtzeitig gemerkt hat, dass er nur mehr Feigenblatt im lauen Wind der geseehoferten CSU war. Wolfgang Bosbach könnte der nächste sein, er hat ja bereits erkennen lassen, dass es wenig Spaß macht, das einzige Pferd im Stall zu sein, das noch zu wiehern vermag. Eurokritik ist in den im Bundestag vertretenen Parteien, nachdem jüngst auch „Die Linke“ eingeknickt ist,  nicht mehr erwünscht, wer sie dennoch übt, macht sich verdächtig. Denn der Bundestag stimmt nicht erst seit dem Auszug der FDP in einer Einmütigkeit ab, die schon unheimlich ist: war nicht irgendwann einmal das Parlament als legitimer Ort gedacht, in dem stellvertretend für den Rest der Gesellschaft der Streit um die Belange und Interessen der Bürger ausgefochten wird?

Das ist entweder immer schon graue Theorie gewesen oder lange vorbei. Ein großer Teil der Bürger hierzulande, nicht nur als Nichtwähler, findet sich von keinem der weit nach links gerückten politischen Kombattanten mehr repräsentiert. Und was heißt schon Kombattanten? Sie streiten ja kaum noch, höchstens, wenn ein Wahlkampf nahe rückt, und auch dann wird nicht wirklich gestritten, das Absondern einschlägiger Vokabeln ersetzt keine gepflegte Argumentation. Die Groko verfährt nach dem Motto ‚Brot und Spiele’: viel Weltrettungspathos, dazu hier eine soziale Wohltat und dort ein bisschen Symbolpolitik.

Wofür sich insbesondere das Frauenthema anbietet, mitsamt all den Bizarrerien, die in der Frauenbewegung der 70er Jahre Mode waren, von deren Verwirklichung selbst ihre Erfinderinnen nur in schlechten Momenten geträumt haben dürften. Als frau nach „Gold, Liebe, Abenteuer“ rief, hat sie jedenfalls gewiss nicht an Aufsichtsratsposten gedacht.

Die Eurorettungspolitik hat schon jetzt unzählige Opfer zu verzeichnen, eines ist der deutsche Bundestag, der allerdings seiner Entmachtung mit satter Mehrheit selbst zugestimmt hat, und das, obwohl Bundestagspräsident Lammert in wünschenswerter Deutlichkeit bereits 2011 darauf hingewiesen hat, dass sich das deutsche Parlament des Herzstücks seiner Macht begibt, nämlich des Budgetrechts, wenn es in Sachen Euro-Rettungsschirm auf sein Votum verzichtet.

Aber was soll man machen, wenn die Kanzlerin etwas für alternativlos hält? Da wird dann eben herrschende Beschlusslage zu Makulatur erklärt oder Recht und Gesetz gebogen, das gebieten gefühlter Notstand und gefühlte Volksstimmung. Das Parlament wurde übergangen und ließ sich übergehen. So kann man sich auch überflüssig machen: Wer braucht schon Repräsentanten, wenn es auch mit Volksabstimmung á la Angela Merkel geht?
„Populistisch“ im Wortsinn sind hierzulande nicht Protestparteien und –bewegungen, sondern die Wohlfühlpolitiker der GroKo, die sich ganz und gar nicht redlich darum bemühen, alles in die rechte Ecke zu stellen, was nicht Gefolgschaft gelobt. Dass es rechts von der CSU keinen Platz für eine andere Partei geben dürfe, das einstige Versprechen von Franz-Josef Strauß, gilt schon lange nicht mehr. Rechts gähnen gleich mehrere Fußballstadien, und nur mit dem schärfsten Geschütz, das es hierzulande gibt, nämlich der Nazikeule, lässt sich noch verhindern, was in vielen anderen europäischen Ländern längst normal geworden ist: dass eine Partei entsteht, die eurokritisch und konservativ zugleich ist.

Die „Alternative für Deutschland“, die angetreten ist, das Vakuum zu füllen, das durch den Linksruck der Altparteien entstanden ist, bemüht sich derzeit, sich selbst zu erledigen. Verwunderlich ist das nicht: jede neue Partei sammelt erstmal ein buntscheckiges Milieu ein, man braucht nur an die Grünen der frühen Jahre denken, die lange Zeit eine der nachgesuchtesten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Nachkriegszeit darstellten, von dem auch jene Journalisten profitierten, deren Kerngeschäft darin bestand, die neuesten Anekdoten aus den Flügelkämpfen der Grünen zu kolportieren. Stets war die Partei kurz vorm Auseinanderbrechen, eine Meldung, die sich ebenso regelmäßig als Ente erwies und doch jedem Beobachter nichts als plausibel war. Der Ton in den innerparteilichen Auseinandersetzungen war an Schärfe kaum zu überbieten, die Intrige blühte, persönliche Gemeinheiten waren an der Tagesordnung. Dagegen scheint es bei der AfD noch immer bürgerlich-gesittet zuzugehen.

Und doch ist der Konflikt dort womöglich schärfer als der bei den Grünen in den 80er Jahren dominierende Kampf zwischen „Fundis“ und „Realos“, also zwischen radikalen Systemgegnern und machtbewussten Pragmatikern. Die AfD müsste die liberale Kritik an der Eurorettungspolitik, der sich die FDP versagt hat, mit der Eroberung des Terrains verbinden, das CSU und CSU rechts freigelassen haben. Dabei darf sie jedoch nicht auf jene Nachsicht der Medien hoffen, die man einst den Grünen entgegengebracht hat, obwohl deren Demokratieverständnis in mehr als einem Punkt fragwürdig war.

Doch die AfD ist heute mindestens so nötig wie die Grünen es damals waren: schon aus hygienischen Gründen. Ein Parlament ohne Opposition ist eine furchtbare Vorstellung, und sie nähert sich der Realität von Tag zu Tag.
Die Grünen haben lange gebraucht, bis sie als Partei der Moralisierer mindestens so langweilig geworden sind wie all die anderen Altparteien. Die AfD sollte sich daran kein Vorbild nehmen, höchstens in einem Punkt: sie muss sich auf eine lange Durststrecke einstellen. Es sei denn, der Eurexit kommt früher als gedacht.

Siehe auch BLogisch

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/konsensdemokratie_ohne_opposition

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Letzte Woche starben im Mittelmeer wieder über tausend Flüchtlinge. Die Migrationsströme reissen nicht ab. Sie schwellen an. ­Afrika hat über eine Milliarde Einwohner, in Europa leben 733 Millionen Menschen. Der demografische Überdruck im Süden bricht sich gegen den wohlhabenden Norden Bahn. Im Jahr 2050, schätzt die Uno, werden zwei Milliarden überwiegend junge Afrikaner rund 691 Millionen alternden Europäern gegenüberstehen. Die Antwort unserer Politiker lautet, dass wir immer noch mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen. Das freundliche Angebot wird die Nachfrage weiter verstärken.

Offen wie ein Scheunentor

Die europäische Südgrenze ist offen wie ein Scheunentor. Die Festung Europa gibt es nicht. Im letzten Jahr landeten 220 000 illegale Mi­granten an der italienischen Küste an. In diesem Jahr rechnet allein Deutschland mit einer Verdoppelung der Asylgesuche auf 500 000. Niemand fühlt sich verantwortlich für den verfassungsmässig verankerten Schutz der Aussengrenzen. Die Italiener wissen, dass die illegalen Migranten lieber in den reichen Norden ziehen und stecken sie in Züge, ohne sie zu registrieren. «Die Flüchtlinge verschwinden eben», erklärte uns kürzlich ein Römer Diplomat charmant und gestenreich.

Im Grunde ist es allen klar, aber niemand traut sich, es zu sagen: Was sich hier abspielt, ist ein grossräumig angelegter Missbrauch unseres Asylrechts durch illegale Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist ein behördlich geduldeter Rechtsbruch im grossen Stil. Das Dubliner Flüchtlingsabkommen funktioniert nicht. In einem Europa der offenen Grenzen haben die überlasteten Italiener keinen Anreiz, die bürokratischen Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Ohnehin ist es eine Illusion, bei Hunderttausenden von hereinströmenden Migranten ­ordentliche Asylverfahren einzuleiten.

Junge Schwarze

Die Absurdität zeigt sich bereits in den Bildern und Statistiken. Die Medien berichten von «Kriegsflüchtlingen aus Syrien». Auf den Fernsehschirmen sehen wir hingegen Schiffe voller junger Schwarzer. Von Politikern wird uns eingeredet, man lasse nur Verfolgte aus dem ­Nahen Osten rein. Den aktuellen Zahlen entnehmen wir, dass die am schnellsten wachsende Asylantengruppe in der Schweiz die Kosovaren sind, in deren Heimat die Schweizer Armee und die Bundeswehr auf Kosten unserer Steuerzahler doch angeblich für Ordnung sorgen.

Mitleidlos zeigt der Rechtsstaat seine Klauen gegen Verkehrssünder und Steuer­betrüger. Wenn es darum geht, die Aus­sengrenzen abzuriegeln gegen illegale Einwanderer, ist auch die Toleranz fast grenzenlos. Asyl verdienen gemäss Uno-Definition nur Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, politisch durch den Staat Verfolgte. Selbst das liberale deutsche Asylrecht schreibt fest, dass Bürgerkriegsflüchtlinge, ­Armutsmigranten und Menschen in perspektivloser Situation kein Anrecht auf Asyl geltend machen können. Ein Asylrecht, das seinen eigenen Missbrauch toleriert, schafft sich ab.

Die Australier machen es richtig. Sie haben der illegalen Zuwanderung den Kampf angesagt. In einem Demonstrationsvideo verkündet ein uniformierter Offizier, dass man die gesetzwidrige Migration nicht dulden werde. Alle anlaufenden Schiffe werden von der Marine abgeblockt, auf Inseln abgeschoben, zum Teil in Partnerländer, denen die Australier dafür Geld bezahlen. Das ist nicht unmenschlich, sondern ein Gebot der Ethik: Wer dem moralischen Grös­senwahn erliegt, allen Armen Zuflucht zu gewähren, zerstört seine Lebensgrundlagen.

Asyl, einst und heute

Unser modernes Asylrecht ist ein Produkt des Zweiten Weltkriegs. Es wurde geschaffen für einzelne spezifisch Verfolgte nach den von Deutschen, Russen, Chinesen und Türken verübten Völkermorden des letzten Jahrhunderts. Es wurde nicht gebaut als Einfallsschleuse für Menschenmassen, die dem wirtschaftlichen und politischen Elend ihrer Heimatländer aus verständlichen, aber eben nicht legalen Gründen entfliehen wollen. Unter dem Rechtstitel des Asyls werden bald Millionen Richtung Norden marschieren, wenn wir nicht die Kraft aufbringen, unsere Rechtsordnungen endlich durchzusetzen. Jeder Flüchtling, der es nach Europa geschafft hat, ruft mit seinem Handy Kollegen und Verwandte an, die ihm baldmöglichst folgen werden. Was ist zu tun?

Erstens: Man muss den Todeskanal übers Mittelmeer schliessen. Die illegalen Zuwanderer sind sofort aufs afrikanische Festland zurückzuschaffen, die Schlepperboote umgehend zu zerstören. Man muss den Leuten unmissverständlich klarmachen, dass der Weg übers Mittelmeer die Investition nicht lohnt und dass die Menschenhändler Märchen erzählen, wenn sie ihre Kunden auf die Kähne locken. Niemand wird Tausende von Franken bezahlen für eine aussichtslose Überfahrt. Mit dieser Massnahme hatten die Italiener Erfolg, als zu Beginn der neunziger Jahre der ganze Staat Albanien nach dem Zusammenbruch des Kommunismus auf Schiffen über die Adria strebte. Sie schickten die Schiffe einfach zurück. Es gab damals allerdings noch kein Dubliner Flüchtlingsabkommen und keine offenen Schengen-Grenzen. Die Italiener waren selber für ihr Territorium verantwortlich. Heute herrscht die organisierte europäische Verantwortungslosigkeit, entsprechend gibt es an den Grenzen keine Ordnung mehr.

Zweitens: Die Europäer, und damit sind die Schweizer mitgemeint, müssen die humanitären Infrastrukturen, wo nötig und sinnvoll, in den Krisenregionen ausbauen. Mobile Anlagen eignen sich am besten. In den Lagern finden die Verfolgten Schutz und Zuflucht. Sie können den Häschern entfliehen, die es auf sie abgesehen haben. Sie bleiben allerdings in ­ihren Herkunftsregionen, eingebettet in die vertraute Kultur. Sobald die Konflikte enden, können sie in ihre Heimat zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. Das hat zudem den Vorteil, dass der Brain-Drain aus den ohne­hin schon armen Staaten nicht noch asylpolitisch verschärft wird. Der linksliberale ­britische Entwicklungsökonom Paul Collier spricht sich entschieden dafür aus, die Dritte Welt nicht weiter «auszubluten».

Drittens: Die Rettungslager sind im Umfeld der Konfliktherde zu bauen, nicht etwa an der nordafrikanischen Grenze, wie jetzt auch von Bundespräsidentin Sommaruga gefordert wird. Man muss alles daran setzen, dass die echten Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatstaaten geschützt werden und dort bleiben. Flüchtlingslager in Nordafrika würden nur weitere illegale Migranten aus Afrika anziehen und den Druck auf Europa konstant erhöhen.

Islam und Nächstenliebe

Ziel muss sein: Rettung der wirklich Verfolgten vor Ort. Nicht Migration, Schutz ist das Wesen des Asylgedankens. Es braucht keine Flüchtlingstrecks über Tausende von Kilometern. Wenn die Uno in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, den Regionalmächten und, wenn es sein muss, auch mit dem Westen in den Krisenzonen die humanitären Infrastrukturen für die echt Verfolgten zur Ver­fügung stellt – in vielen Fällen gibt es sie schon –, dann ist das Ziel erreicht.

Gewiss: Es ist nicht verboten, dass sich die ­reichen Industriestaaten weltweit humanitär engagieren. Neben dem Herz braucht Hilfe aber auch Verstand. Nehmen wir den Syrienkrieg. Wieso mischt sich der Westen derart ein? Der Libanon und Jordanien, das ist ehrenhaft, beherbergen Flüchtlinge. Aber was ist mit den steinreichen Saudis, den fussballverrückten ­Katarern und dem Multimilliarden-Emirat Oman? Sie rühren keinen Finger für ihre Glaubensgenossen. Dabei hätten die saudischen Förderer des Fundamentalismus nun endlich die Gelegenheit, der Welt zu zeigen, dass der Koran eine Religion der Nächstenliebe formuliert und nicht nur Alibis für Terroristen.

Europa ist nicht schuld an allem

Selbstverständlich darf der Westen helfen, aber er sollte die Regionalmächte nicht von ihrer eigenen Verantwortung befreien. Seit Jahrzehnten pumpen wir Milliarden in die Entwicklungshilfe. Trotzdem geht es den meisten afrikanischen Staaten seit dem Ende der Kolonialzeit schlechter. Ghana, Nigeria, und Burkina Faso hatten einst das höhere Pro-Kopf-Einkommen als China oder Südkorea. Selbst der Kongo verfügte zur Zeit seiner Befreiung über eine exportorientierte Landwirtschaft und einen konkurrenzfähigen Bergbau. Umgekehrt waren einige der ärmsten Regionen der Welt nie westliche Kolonien: Afghanistan, Tibet oder Liberia. Europa ist nicht schuld am wirtschaftlichen Elend in den Flüchtlingsstaaten. Was eigentlich unternehmen die afrikanischen Regierungen, um die tödliche Mi­gration übers Mittelmeer zu stoppen?

Gute Absichten produzieren oft schlechte ­Ergebnisse. Der von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy mit Feuereifer betriebene Sturz seines früheren Freunds Gaddafi war ein grosser Fehler. Natürlich war Gaddafi ein übler Diktator, aber zusammen mit Berlusconi hielt er das Mittelmeer wenigstens einigermassen von Menschenhändlern frei. Nach dem Einsturz Nordafrikas stellen wir fest, dass es im Süden Europas nur noch eine grosse offene Grenze gibt. Die EU wird von ihrem aussenpolitischen Leichtsinn eingeholt.

Nicht die Schlepper, nicht die Flüchtlinge, die europäischen Regierungen sind hauptsächlich schuld am Massensterben im Mittelmeer. Weil sie ihr Asylrecht nicht umsetzen, senden sie lockende, mitunter tödliche ­Signale aus. Die europäische Vollzugsmisere im Migrationsbereich produziert die Leichen im Mittelmeer, aber sie belohnt eben auch Hunderttausende von illegalen Armutsmigranten, von denen 80 bis 90 Prozent lebenslang in den europäischen Sozialsystemen landen.

Deshalb ist es nicht nur ein Gebot des Rechts, sondern auch der Ethik, die Gesetze endlich umzusetzen und den Todeskanal im Mittelmeer für die illegale Migration zu schliessen. Indem wir die Südgrenze abriegeln, retten wir Leben.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-17/editorial-moralische-pflicht-die-weltwoche-ausgabe-172015.html

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Jeder Migrant, der es nach Italien schafft, bringt dem Schleuser zehn Neukunden: Schlepperbande in Zuwara, Libyen, 2014.Bild: Nathan Beck

Wenn es um den Anstrom von Migranten und Flüchtlingen geht, sprechen die Medien gerne von der «Festung Europa». Das mag stimmen, wenn man an den Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei denkt, mit dem das EU-Land Bulgarien vor allem syrische Flüchtlinge fernhalten will. Doch wer Europa die Schuld an den jüngsten Schiffskatastrophen im Mittelmeer gibt, bei denen schätzungsweise 1200 Migranten umgekommen sind, macht es sich zu leicht. Selbsternannte Experten sind nun dabei, die europäische Flüchtlingspolitik an den Pranger zu stellen, und fordern grossangelegte Rettungsaktionen auf hoher See.

Es versteht sich dann natürlich auch von selbst, dass den so dem Ertrinkungstod Entronnenen quasi automatisch Asyl gewährt werden soll. Allerdings müsste sich die EU dazu erst einmal auf einen Schlüssel einigen, nach dem die Migranten auf die Mitgliedsländer verteilt würden. Denn es kann ja nicht sein, dass man Italien und Griechenland im Regen stehenlässt, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender geht. Genau so sieht allerdings die derzeitige Regelung aus: Verantwortlich für ein Asylgesuch ist jenes Land, in dem der Migrant erstmals europäischen Boden betritt. Und das sind im Fall der Bootsflüchtlinge in erster Linie Italien und Griechenland. Zurücklehnen können sich wegen ihrer geografischen Lage dagegen Staaten wie Schweden. Stockholm gewährt zwar jedem Syrer Asyl, der es aus eigener Kraft bis zur schwedischen Grenze schafft. Doch ­dafür müssen die Flüchtlinge erst einmal die Fahrt übers Mittelmeer überleben und dann unentdeckt – wieder mit Hilfe von professionellen Schleusern – quer durch Europa bis nach Skandinavien gelangen. Was Stockholm wohl entgangen ist: Seine grosszügige Asylpolitik wirkt wie ein Magnet auf syrische Flüchtlinge. Fast alle Syrer, mit denen ich in den letzten drei Jahren inner- und ausserhalb Syriens gesprochen habe, geben Schweden und Deutschland als bevorzugte Zielländer an. In Italien, Griechenland oder Bulgarien will dagegen niemand enden. Sie dienen nur als Durchgangsländer. Allein das zeigt schon, dass es hier nicht nur um Schutz vor Verfolgung oder Bürgerkrieg geht, sondern eben auch um wirtschaftliche Motive.

Letztes Jahr gelangten rund 220 000 Migranten übers Mittelmeer nach Europa. Ein grosser Teil von ihnen wurde von der italienischen ­Marine und von Handelsschiffen aus dem Meer gefischt. Wäre etwas dran an der Mär von der «Festung Europa», dann hätte man die Geretteten schnurstracks zurück nach Nordafrika gebracht, zum Beispiel nach Libyen, ins wich­tigste Ausgangsland für die gefährliche Reise nach Europa. Doch was hat die italienische Marine in Wirklichkeit mit den Migranten getan? Sie wurden allesamt nach Sizilien gebracht und aufgepäppelt. Danach verschlossen die Behörden beide Augen, denn man wollte sich nicht um die Ankömmlinge kümmern, sondern sie so schnell als möglich loswerden: Von Sizilien mit dem Taxi zur Fähre, dann aufs Festland und danach mit dem Zug nach Milano Centrale. Dort warten Schleuser in der Bahnhofshalle auf Kunden und bieten Autofahrten zum Beispiel nach Hamburg für 1500 Euro pro Person an. Das Ganze ist ein Bombengeschäft.

Von den 220 000 Bootsflüchtlingen des letzten Jahres kamen rund 3500 um. Das entspricht einer Mortalität von 1,6 Prozent. Von tausend Migranten riskieren im Schnitt also sechzehn den Tod durch Ertrinken. Im laufenden Jahr haben es bereits etwa 23 000 Menschen nach Italien geschafft, doch wegen der beiden jüngsten schrecklichen Unglücke schnellte die Zahl der Toten auf ein trauriges Rekordhoch. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind schätzungsweise bereits 1600 Migranten ertrunken – dies obwohl der Winter wegen der schlechten Witterung und der hohen Wellen Niedrigsaison für das Schleppergeschäft ist. Die Mortalität schoss damit auf rund sieben Prozent, also im Schnitt auf siebzig Tote von tausend Bootsmigranten. Viele «Experten» machen jetzt das Ende der ­italienischen Marineaktion «Mare Nostrum» für diese Tragödie verantwortlich, ohne jedoch die wahren Gründe für das Hochschnellen der Flüchtlingszahlen zu recherchieren. Dazu muss noch gesagt werden, dass kaum einer dieser sogenannten Fachleute jemals in Libyen war und die Verhältnisse an Ort und Stelle kennt.

Die Geldnöte der Milizen

Es sind weder die chaotischen Zustände in Li­byen noch ist es das Ende von «Mare Nostrum», was den Flüchtlingsstrom anschwellen lässt und die Zahl der Ertrunkenen sogar überproportional nach oben katapultiert. Erst gerade von einer Reise durch Libyen zurückgekehrt, kann ich nur Folgendes konstatieren: Es ist das zynische Kalkül einer Kriegspartei, das in erster ­Linie für die vielen Toten verantwortlich ist. Ein Schlepperboss aus der westlichen Hafenstadt Zuwara berichtet, dass die Milizen der «Operation libysche Morgenröte» dringend Geld für ihren Krieg benötigen und dazu übergegangen sind, mit den Schleusern zusammenzuarbeiten.

Die «Morgenröte»-Milizen kontrollieren praktisch die gesamte Küste im westlichen ­Libyen, also jenen Landesteil, der den italienischen Mittelmeerinseln geografisch am nächsten gelegen ist. Vor dem Bürgerkrieg, der im Sommer 2014 zwischen der «Morgenröte» und den Truppen der international anerkannten Regierung im östlichen Tobruk ausbrach, hatten auch die Milizen in den westlichen Landesteilen dafür gesorgt, dass der Menschenhandel nicht ausser Kontrolle geriet. Es gab ein paar ­Patrouillenboote der libyschen Marine, und ­regelmässig wurden mit Migranten überfüllte Schlauchboote und Fischerkähne bei der Überfahrt nach Italien erwischt und von den Libyern zur Küste zurückgebracht. Nun aber ist es zur Kollusion zwischen den Milizen und dem organisierten Verbrechen gekommen.

Der erwähnte Schlepperboss, der aus verständlichen Gründen anonym bleiben will, ­erzählt, dass er direkt von den «Morgenröte»-­Milizen in der Hafenstadt Misrata Aufträge erhalten habe. Die leeren Fischkutter sollen aus Misrata nach Westen der Küste entlangfahren und dabei mit Flüchtlingen «gefüllt» werden, die von Sandstränden im Schlauchboot zu den im offenen Meer wartenden Schiffen gebracht werden. Dabei kommen nicht nur mehr Kähne als früher zum Einsatz, sondern sie werden auch stärker überladen als in der Vergangenheit. Noch vor einem Jahr waren Passagierzahlen von 250 bis maximal 400 üblich bei Fischkuttern. Nun wollten die Milizen die Schiffe mit jeweils 600 bis 800 Migranten vollstopfen, sagt der Schlepper. Das massive Überladen spült zusätzliches Geld in die Kassen der Milizen, ist zugleich aber direkt für die beiden ­letzten Katastrophen mit zusammen ungefähr 1200 Toten verantwortlich. Und da kein Ende des Bürgerkriegs abzusehen ist, sind weitere Desaster programmiert.

Die Finanznöte der «Morgenröte»-Milizen sind nicht nur auf den Krieg gegen die international anerkannte Regierung zurückzuführen, sondern auch auf das Auftauchen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Libyen. Die ­wenigen hundert IS-Kämpfer in der zentral­libyschen Stadt Sirte binden Milizionäre und Ressourcen der «Morgenröte»-Truppen. Wer also wirklich den Migrantenstrom eindämmen will, sollte dafür sorgen, dass die Friedens­gespräche zwischen den beiden rivalisierenden Regierungen Libyens endlich vorankommen und diese sich am Ende auf den Kampf gegen den IS konzentrieren, statt sich gegenseitig zu zerfleischen.

Omar ist ein junger Schleuser, vom Format her nicht vergleichbar mit dem erwähnten Schlepperboss. Aber er weiss, wovon er spricht. Um Platz zu sparen, dürfen die Flüchtlinge eigentlich nur ihre Handys mitnehmen. Denn wenn sie in Italien ankommen, rufen sie als Erstes ihre Verwandten an und erzählen von der ­erfolgreichen Überfahrt. Sie alle hätten seine Nummer und gäben sie bereitwillig weiter, erzählt Omar. Jeder Migrant, der es nach Italien schaffe, bringe ihm so zehn Neukunden. Das bedeutet: Je mehr Migranten die Überfahrt schaffen und in Europa aufgenommen werden, desto mehr Menschen werden nachkommen und im Mittelmeer ihr Leben riskieren. Nur ein konsequentes Zurückweisen aller Bootsflüchtlinge könnte – wenn man die rechtlichen Bedingungen anpassen würde – die Anreize drastisch senken, die gefährliche Reise überhaupt zu wagen.

Vergleich mit Vietnams Boat-People

Verbinden könnte man dies mit dem Recht jedes Zurückgewiesenen, bei der Rückfahrt mit der italienischen Marine einen Asylantrag zu stellen. Wo dies nicht möglich ist, könnte man den Migranten die Möglichkeit geben, in Nordafrika bei diplomatischen Vertretungen oder speziell dafür eingerichteten Stellen Asylanträge zu stellen. Denn es sollte wieder einen legalen Weg geben, Asyl in Europa zu beantragen, ohne dass man in Nussschalen übers Meer fahren muss.

Oft werden in letzter Zeit auch Parallelen zu den vietnamesischen Boat-People von Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre gezogen. Doch dieser Vergleich hinkt. Die ­Vietnamesen, viele aus dem im Bürgerkrieg unterlegenen Süden, flüchteten vor einem repressiven Regime. Viele von ihnen wurden wirklich verfolgt. Von den 220 000 Bootsflüchtlingen im letzten Jahr waren aber nur gerade dreissig Prozent Syrer. Vom Rest stammte der grösste Teil aus Schwarzafrika. Das einzig wirklich repressive Senderland war dabei Eritrea, mit einem Anteil von knapp sechzehn Prozent.

Aber selbst bei den Syrern spielt nicht nur die Angst vor Bürgerkrieg und Verfolgung eine Rolle. Die meisten Flüchtlinge reisen nicht direkt aus Syrien via Libyen nach Europa, sondern verbringen Zeit in Flüchtlingslagern, zum Beispiel in der Türkei oder in Jordanien. Dort sind sie den Gefahren bereits entkommen. Wenn sie weiterreisen, tun sie das also primär aus wirtschaftlichen Überlegungen und nicht, weil sie in den Flüchtlingslagern verfolgt wären. Mehr humanitäre Hilfe in Syriens Nachbarländern könnte somit ebenfalls dazu beitragen, die Zahl der Todesfahrten übers Mittelmeer zu senken.

http://www.weltwoche.ch/index.php?id=553843

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Der Massentod im Mittelmeer schockiert ­Eu­ropa. Allein in diesem Jahr hat die Flüchtlingstragödie bereits dreissigmal mehr Opfer gefordert als in den ersten Monaten des Jahres 2014. Politiker bekunden ihre Solidarität mit den Flüchtlingen. Die «europäische Apathie» sei nicht länger tolerierbar, meint zum Beispiel Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlamentes. In europäischen Städten werden Mahnwachen für die Toten organisiert, die ­Medien berichten ausführlich und mit grosser Anteilnahme über die Tragödie im südlichen Mittelmeer. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft die EU zur Solidarität und zu einer ­Beschleunigung der Hilfe auf.

Interessanterweise stösst das Schicksal der Flüchtlinge ausgerechnet in ihren Heimat­ländern auf kein grosses Interesse. In den arabischen und afrikanischen ­Medien wird die Katastrophe im südlichen Mittelmeer unter «ferner liefen» abgehandelt. Kritische Fragen, weshalb Tausende von Menschen das Risiko der Flucht übers Meer auf sich nehmen, werden nicht gestellt. Länder wie Jordanien, der Libanon und die Türkei bieten zwar denjenigen Asyl, die dem Bürgerkrieg in Syrien oder im Irak entkommen sind. Die Hilfe ist aber nicht das Resultat von Nächstenliebe. Vielmehr sind diese Länder nicht in der Lage, ihre Grenzen effizient abzuschirmen. Auf die Menschen, die sich im Libanon oder in Jorda­nien in Sicherheit gebracht haben, warten denn auch keine Integrationsprogramme, sondern Ausgrenzungsmassnahmen. Solidarität mit Verfolgten sieht anders aus.

Obwohl ein Ende der regionalen Flüchtlingstragödie nicht in Sicht ist, lässt jetzt die Hilfs­bereitschaft im Libanon oder in Jordanien nach. Deren Flüchtlingspolitik besteht neuerdings darin, den geflohenen Syrern die Zukunft auch im Asyl zu verbauen. In Jordanien dürfen sie nicht arbeiten. Deshalb müssen sich viele Kinder auf dem Schwarzmarkt verdingen, damit die Eltern und die Geschwister wirtschaftlich über­leben. Ähnlich ist es im Libanon. Dort müssen syrische Flüchtlinge neuerdings schwören, ­keinen Job anzunehmen, sobald sie sich bei den Behörden registrieren. Die reichen Staaten am Persischen Golf unternehmen nichts, um die Not der Araber zu lindern. Die sonst immer ­gerne und schnell angerufene panarabische ­Solidarität entpuppt sich einmal mehr als das, was sie ist: eine Floskel ohne Substanz.

Die meisten arabischen Regime tun so, als ginge sie das Elend der flüchtenden Araber nichts an. Sie weigern sich, Verantwortung zu übernehmen. Sie schauen weg, weil sie sonst ­zugeben müssten, dass die Not der Flüchtlinge durch die Unfähigkeit der Regierungen verursacht worden ist, und weil sie befürchten, das Chaos könnte auch in ihrem Land ausbrechen. Denn auch dort, wo noch Ordnung herrscht und die staatlichen Strukturen intakt sind, fehlt es oft an legitimen Institutionen. Transparenz und Respektierung der Menschenrechte bleiben für viele ein Traum. Wer nur von Eu­ropa, nicht aber von den arabischen Regime Taten fordert, nennt die Dinge nicht beim Namen.

Stossend ist es auch, dass ausgerechnet die­jenigen Regime, die aufgrund ihrer Energie­einkommen über Milliardenvermögen ver­fügen, keine Solidarität zeigen. Im Staatsfonds der Vereinigten Arabischen Emirate liegen 773 Milliarden, in denjenigen Saudi-Arabiens, Kuwaits und Katars jeweils 757 Milliarden, 548 und 256 Milliarden Dollar. Aber niemandem kommt es in Doha, Abu Dhabi, Riad oder ­Kuwait in den Sinn, auch nur einen Mikro-Bruchteil dieser Gelder den Brüdern in Not zukommen zu lassen.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-17/nahost-flucht-aus-der-verantwortung-die-weltwoche-ausgabe-172015.html

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Wenn Sie ­derzeit in Deutschland punkten wollen, sei es bei ­Günther Jauch im Fernsehen oder bei einem Nachtmahl in einem Sterne-Restaurant, dann müssen Sie nur sagen: «Wir sind schuld!» Wir sind schuld, dass Millionen von Afrikanern aus ­Afrika flüchten – weil wir deren Fischbestände leergefischt haben. Wir sind schuld, dass ­Tausende im Mittelmeer ertrinken, weil wir uns abschotten und Europa zu einer Festung ausgebaut haben. Wir sind schuld an den ­Zuständen in Somalia, am Bürgerkrieg in ­Syrien, am Zerfall Libyens, an den vielen Toten im Irak – weil wir uns überall einmischen. Oder weil wir uns eben nicht einmischen.

Nun, es mag etwas dran sein, dass «wir» uns besser im Irak und in Libyen rausgehalten hätten. Dann wären Saddam Hussein und Muammar Gaddafi noch immer an der Macht, und «wir» hätten in diesen Ländern weiter «stabile Verhältnisse» statt Chaos, Gewalt und Verbrechen. Oder auch nicht. Denn kein Mensch kann retrospektiv sagen, wie sich die Dinge ent­wickelt hätten. In jedem Fall aber gilt das neue «mea culpa»: Wir sind schuld! Und deswegen müssen wir alle, die zu uns kommen wollen, aufnehmen, es sei unsere «christliche Pflicht», unsere Herzen und Türen weit aufzumachen und unseren Reichtum zu teilen, wie es vor ­kurzem ein bekannter deutscher Journalist ­forderte, der selbst nicht einmal daran dachte, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Was in diesem Zusammenhang nicht zur Sprache kommt: Was ist aus den vielen Milliarden Euro, Dollar und Schweizer Franken geworden, die «wir» nach Afrika gepumpt haben? Und man muss sehr lange warten, bis jemand mal die Frage stellt, warum die reichen arabischen Staaten nicht intervenieren, die Flüchtlinge auf­nehmen und für Ordnung vor der eigenen Tür sorgen. Sie haben genug Platz, viel Geld, allein, es fehlt der Wille. Wo bleibt die muslimische Solidarität, die sich immer dann machtvoll entfaltet, wenn Mohammed beleidigt wird? Man kann nicht tatenlos zusehen, wie Tausende ertrinken. Man muss nur wissen: Je mehr wir zu uns kommen lassen, umso mehr werden ihr Leben riskieren und verlieren, um zu uns zu kommen. Und daran sind wir tatsächlich schuld.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-17/die-deutschen-wir-sind-schuld-die-weltwoche-ausgabe-172015.html

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Unmissverständlich: australische Kampagne.Bild: zVg

Das Bild erinnert an jüngst ausgestrahlte TV-Aufnahmen vom Mittelmeer, und es spricht ­eine deutliche Sprache: Es zeigt eine zerbrechliche Nussschale von einem Boot inmitten ­einer rauen See. Aber das Bild zeigt keine tatsächliche Flüchtlingstragödie, sondern es will solche Dramen überhaupt verhindern. Denn das Foto illustriert ein Plakat, mit dem Australien Flüchtlinge abschrecken will. Sie sollen sich erst gar nicht gewissenlosen Menschenschmugglern und ihren seeuntüch­tigen Seelenverkäufern anvertrauen und zu ­einer ­lebensgefährlichen Reise ins vermeintlich ­gelobte Land aufbrechen.

«Keine Chance – ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen», lautet der Titel der Kampagne, die seit Ende 2014 online, mit Anzeigen, Plakaten und Videos in vielen Ländern Asiens und Afrikas geführt wird. Sie wurde von der seit anderthalb Jahren amtierenden konservativen Regierung von Premierminister Tony Abbott initiiert und zeigt, was man tun kann, wenn man den Flüchtlingstod auf hoher See stoppen will: Nicht hilflos die ­Hände ringen wie die ­Europäer, sondern hart, kon­sequent und vor allem unmissverständlich durchgreifen.

In siebzehn Sprachen – von Albanisch und Arabisch bis Urdu und Vietnamesisch – verbreitet die australische Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde eine einfache Botschaft: Australien wird jedes Schiff, das illegal in seine Hoheitsgewässer eindringt, abfangen und es zu seinem Herkunftsort zurück eskortieren. Wo dies nicht möglich ist, werden die Flüchtlinge in Lagern in den Inselstaaten Papua-Neuguinea und Nauru untergebracht, wo sie sich auf unbestimmte Wartezeiten einstellen müssen, bevor ihre Anträge bearbeitet werden können.

Schonungslos räumen die Fernsehspots mit den Lügen und Legenden auf, die die Menschenschmuggler aus ­eigenem finanziellen ­Interesse verbreiten: Nein, es gibt keine Ausnahmen, nicht einmal für alleinreisende Kinder, nicht für Gutaus­gebildete, nicht für Menschen, deren Angehörigen schon in Australien leben. Auch den Versprechungen, man werde schon durch das um Australiens Küsten gezogene Netz schlüpfen, wird widersprochen: Kein Boot werde durchkommen. «Verschwendet nicht ­euer Geld, setzt nicht das Leben eurer Familien und Freunde aufs Spiel», warnt die Behörde. «Die Verbrecher stehlen nur euer Geld.»Menschenrechtsorganisationen haben Australien erwartungsgemäss für diesen harten Kurs kritisiert. In den Medien brach weltweit ein veritabler Shitstorm gegen die «Menschenverachtung» und «Grausamkeit» dieser Massnahme aus. Allerdings geniesst eine unnach­giebige Flüchtlingspolitik in Australien quer durch das Parteienspektrum Zustimmung. Schon Abbotts Labour-Vorgänger Julia Gillard und Kevin Rudd hatten Flüchtlinge in Nachbarstaaten untergebracht.

Der Erfolg der jüngsten Abschreckungskampagne gibt der Regierung in Canberra offensichtlich recht: Seit Anfang 2014 hat es kein einziges Schiff mehr an die Küste des fünften Kontinents geschafft. Im Jahr 2013 waren noch 20 000 Illegale an Land gegangen.

Obwohl sich die Behörden mit konkreten ­Angaben über die Operation zurückhalten, scheint aber auch die Zahl der ­Flüchtlingsboote zurückgegangen zu sein. Nach den Worten von Einwanderungsminister Peter Dutton wurden in den vergangenen zwei Jahren nur noch fünfzehn Schiffe mit insgesamt 429 Passagieren an Bord aufgebracht. Offensichtlich spricht sich die harte Botschaft schnell herum.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-17/modell-australien-keine-chance-die-weltwoche-ausgabe-172015.html

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7 Irrtümer der Flüchtlingspolitik

Von Roland Tichy 27.04.2015 auf Achgut.com

Die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kann Europa tatenlos zusehen, wie Menschen vor unseren Augen ertrinken, nur weil sie Krieg und Elend zu entfliehen versuchen oder für sich und ihre Familien schlichtweg ein besseres Leben anstreben? Die ebenso brisante Frage lautet: Macht Europa sich durch seine als „Abschottung“ gebrandmarkte Politik nicht mitschuldig am Tod von Menschen? Aber ist eine Massenflucht nach Europa die Lösung und was wären die Konsequenzen?  Darauf gibt es viele emotionale Reaktionen – und kaum Analyse. Deshalb einige Fragen über den Tag und die Betroffenheit hinaus.

1. Die EU-Politik: Humanität oder Empörungs-Management?

Wann immer im Mittelmeer ein Seelenverkäufer oder ein Schlauchboot voller Migranten havariert oder sinkt, entfaltet sich ein Schauspiel von beschämender Vorhersehbarkeit, schreibt die Neue Zürcher Zeitung in einer Klarsichtigkeit, die es in Deutschland nicht mehr gibt: „Der betroffene Anrainerstaat verlangt Geld aus EU-Töpfen, die Brüsseler Kommission will ihre Zuständigkeiten ausbauen, und die Minister der Mitgliedstaaten erklären mit sorgenvollem Timbre, nochmals dürfe sich eine solche Tragödie nicht ereignen, während sie doch hauptsächlich ihre nationalen Interessen im Auge haben. Nirgendwo wird so viel geheuchelt und vernebelt wie in der Flüchtlingspolitik. Natürlich enthält die gegenwärtige Vorgehensweise ein Element der Abschreckung. Man stellt nicht genügend Schiffe bereit, um allen Schiffbrüchigen zu helfen, weil man keinen Anreiz zur Flucht über das Mittelmeer bieten möchte. Damit nimmt man den Tod von Menschen in Kauf, die nichts anderes wollen als ein besseres Leben. Dies ist, wer könnte es leugnen, ein zynisches Kalkül. Anderseits müssen die Regierungen die Aufnahmebereitschaft in ihren Ländern berücksichtigen. Es ist niemandem geholfen, wenn Populisten Zulauf erhalten, weil die Bürger fürchten, dass die Einwanderung ausser Kontrolle gerät…

Zwischen dem Anspruch auf Humanität und der Notwendigkeit, die europäische Identität zu bewahren, herrscht ein unlösbarer Zielkonflikt. Zur Ehrlichkeit gehört, dass sich hier keine einfachen Rezepte finden lassen – und dieses Dilemma wird nicht kleiner, wenn man gegen die «Festung Europa» und deren angebliche Unmenschlichkeit polemisiert oder das Totalversagen der europäischen Flüchtlingspolitik beklagt. Für die Kritiker gibt es das Hochgefühl moralischer Überlegenheit gratis; verantwortungsvolle Entscheidungen hingegen sind immer mit dem Wissen um die Unzulänglichkeit der getroffenen Massnahmen verbunden. Die EU wird nie eine für jeden Flüchtling sichere Brücke über das Mittelmeer bauen, schliesslich errichtet sie auch zu Lande Barrieren. Zäune schützen die Aussengrenzen der Union. Im Hinterland wiederum versuchen die Staaten mit bürokratischer Akribie zu verhindern, dass Flüchtlinge Asyl beantragen. Daran wird sich nichts ändern, und deshalb ist der von der Kommission vorgestellte Zehn-Punkte-Plan Augenwischerei. Etwas mehr Finanzmittel, ein paar zusätzliche Schiffe dienen vor allem dem Empörungs-Management in den Mitgliedsländern, in denen die Fernsehbilder der um ihr Leben kämpfenden Migranten Konsternation auslösen – bis dann eine andere Katastrophe die Aufmerksamkeit beansprucht.

Die Politik befindet sich in einem Dilemma: Die öffentliche Erregung pendelt zwischen Mitleid und Ablehnung von Flüchtlingen; sie ist in jedem Fall radikal und emotional. Die Kühle der Notwendigkeit aber erzwingt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen – und nimmt damit massenhaften Tod in Kauf. Kurzfristige Lösungen gibt es nicht, alles andere ist Augenwischerei.

2. Sind Fähren aus Nord-Afrika die Lösung?

Immer wieder wird gefordert, Menschen direkt aus Afrika nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu bringen. Insbesondere die Grünen fordern in jeder Nachrichtensendung „sichere Fluchtwege nach Europa“. Das würde bedeuten: Da schon heute die massenhafte Flucht von den Behörden nicht bearbeitet werden kann und abgelehnte Bewerber ohnehin in den allermeisten Fällen in Deutschland bleiben, wäre es der Beginn einer wirklichen Masseneinwanderung. Nach Informationen der Berliner Zeitung sind beispielsweise die Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde so überlastet, dass sie Duldungen für Asylsuchende jetzt für 18 Monate ausstellen, damit die Antragsteller nicht so schnell wiederkommen.  Aber ist das wirklich die Lösung?

Derzeit sind weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht; die Allermeisten in den jeweiligen Ländern oder in den Nachbarstaaten. Aber kann Deutschland wirklich mehrere Millionen von Flüchtlingen aufnehmen? Ob wir es wollen oder nicht, es gilt auch die Aufnahmebereitschaft zu berücksichtigen.

Europa kann gar nicht anders, als den Zustrom zu steuern, und das heisst: ihn zu beschränken. Das mag grausam klingen. Aber wer unbegrenzte Einwanderung fordert, sollte sich schon mal dazu äußern, wo die Flüchtlinge wohnen sollen, welche Arbeitsplätze es für sie gibt,  oder woher die Sozialleistungen kommen sollen, wer sie leistet und wie die unvermeidlich notwendige Integration organisiert wird. Oder hört die Debatte schon auf, wenn wir neue Slums am Rande der Großstädte einrichten mit faktisch ausgegrenzten Einwanderern, die dann Bürger 2. Klasse sind? Und sind wirklich alle Flüchtlinge lieb im Sinne der grünen Ideologie? Schon jetzt zeigen sich massive Folgen der Nicht-Integration von Jugendlichen aus dem arabischen Kulturraum. Jagd auf Schwule, Angriffe auf Frauen, aggressive Jugendliche, die mit der IS in den Krieg zum Köpfe-Abschlagen ausreisen und es auch für Deutschland ankündigen – solche Nachrichten dürfen ja in Deutschland nicht mehr verbreitet werden, um ja keine rassistischen Untertöne zuzulassen – aber sie sind Folge eines Weltbildes, das nicht dem unserer “Wertegemeinschaft” entspricht, wenn es die denn noch außerhalb des Mainstreams gibt. Die viel beschworene rotgrüne Zivilgesellschaft bleibt dann als allererstes in immer größeren Stadtvierteln auf der Strecke. Auf eine derart massive Einwanderung ist Deutschland nicht vorbereitet, und es gibt kein mir bekanntes Land der Welt, das auch nur auf die Kontrolle so weitgehend verzichtet: Geprüft wird inzwischen nicht einmal mehr, ob Straftäter oder militante Dschihadisten ins Land kommen, schreibt die Berliner Zeitung in dem oben zitierten Bericht weiter. Denn wegen des hohen Arbeitsaufkommens wird auf die obligatorische Anfrage an die Sicherheitsbehörden verzichtet, bevor einem Bewerber die Erlaubnis zur Niederlassung erteilt wird.

3. Sind die Deutschen Rassisten?

Es gibt kaum ein Land in Europa, das in den letzten Jahrzehnten derart viele Einwanderer und Flüchtlinge aufgenommen hat wie Deutschland. Bei jedem Zwischenfall kommt dann wieder der Rassismus-Vorwurf. Aber das ist absurd. In Großbritannien, den Niederlanden oder Frankreich gibt es wesentlich härtere und massivere rassistisch motivierte Vorfälle. Und es ist das Recht jeden Bürgers, sich gegen eine derart massive Veränderung der Kultur und des gesellschaftlichen wie staatlichen Lebens auszusprechen, die hier faktisch stattfindet. Dabei ist die Aufnahmebereitschaft nach wie vor überwältigend groß. Jeder zweite Deutsche will mehr Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufnehmen. Das ist eines der Ergebnisse des DeutschlandTrends des ARD-Morgenmagazins. Mit 44 Prozent der Befragten sind aber auch viele Deutsche gegen eine verstärkte Aufnahme.

Die beste Hilfe bei der Bekämpfung künftiger Flüchtlingskatastrophen ist nach Ansicht der großen Mehrheit der Deutschen, die Beseitigung der Fluchtursachen in den Heimatländern. Dazu sei mehr finanzielle Hilfe nötig. Mehr als zwei Drittel der Deutschen (70 Prozent) sind laut der Befragung dafür, weitere legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa zu schaffen. Etwa jeder Vierte (27 Prozent) lehnt diese Idee ab. Mehr Geld für Rettungsschiffe finden 62 Prozent der Deutschen richtig. Seeblockaden für Flüchtlingsboote nach australischem Vorbild stoßen indes bei 63 Prozent auf Ablehnung, 32 Prozent finden diese Maßnahme richtig.

Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden vom 20. bis 22. April 1.000 Bundesbürger. Rassismus sieht anders aus. Aber mit dem Rassismus-Vorwurf wird versucht, die kritische Diskussion zu vermeiden. Es ist ein widerlicher Tabuisierungsversuch, um demokratische Prozesse zu blockieren.

4. Wer profitiert von der Einwanderung?

So lange es eine wachsende Kluft zwischen armen und reichen Ländern gibt, wird es auch Wanderung geben – und den Versuch der Reichen, diese zu beschränken. Wobei “reich” sich eher auf diejenigen bezieht, die in der Wohlstandspyramide in den reichen Ländern relativ weit unten rangieren. Es ist ja nicht so, dass es nur eine begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen gäbe. Es hängt nur vom Preis der Arbeit ab: Niedrige Löhne ermöglichen mehr Beschäftigung. Generell sind beispielsweise die deutschen Arbeitgeberverbände extrem zuwanderungsfreundlich; klar, das drückt die Löhne und erhöht das verfügbare Arbeitskräftepotential. Der Wettbewerb um Arbeitsplätze wird am unteren Ende der Einkommenshierarchie ausgetragen; die Mieten billiger Wohnungen steigen, nicht so sehr in den Villenvierteln. Es sind die Schulen in den prekären Stadtvierteln, die zusammenbrechen, weil sie die Integrationsaufgabe nicht leisten können – nicht die teuren Privatschulen. Auch die Dienstmädchen werden wieder billiger. Deutschland hat sich in seinem Wohlstand wohlig eingerichtet. Wir haben Mindestlöhne, die aus globaler Sicht phantastisch hoch sind. Wir begrenzen wirtschaftliche Aktivität – gerade lese ich von einem Gewerbegebiet in einer Kiesgrube, das nicht gebaut werden darf, weil drei nicht sehr seltene Salamander gesichtet wurden. Wir schalten funktionierende Kraftwerke ab und investieren in Neue – das alles habe ich hier nicht zu kritisieren.

Aber: Der unfassbare gesellschaftliche Wohlstand wird in unfassbar hohen privaten Konsum investiert – und in gewaltige Sozialleistungen, riesigen Staatsverbrauch mit hohen Gehältern, alles im internationalen Vergleich. Der Wohlstand wird künstlich durch Wachstumsbeschränkungen und gewollte Ineffizienz reduziert; Bauvorschriften, Regulierungen, Mindeststandarts, was weiß ich. Das klappt ganz gut in einer stagnierenden Wirtschaft. Eine auch bevölkerungsmäßig wieder wachsende Gesellschaft müsste anders reagieren, robuster, wachstumsorienterter; mit mehr Beton statt Burn-Out. Wer umverteilen will, muss auch sagen: Wo wird weggenommen, wem wird weggenommen? Um es konkret zu machen: Flüchtlinge müssen irgendwo wohnen.

Wird dann das riesige, brachliegende Tempelhofer Feld in Berlin verbaut für neue Mietskasernen einfacher Wohnungen? Treiben wir die Baukosten weiter künstlich hoch durch irgendwelche gutgemeinten Auflagen für das Weltklima – oder bauen wir schnell und billig für die neuen Millionen? Oder halten wir das Feld frei für die, die bereits da sind und es für sich als zusätzliche Grünfläche und Schrebergarten nutzen? Das sind schmerzhafte Fragen, wie alle Verteilungsfragen. Dieser Wohlstand funktioniert nur, weil eine hocheffiziente Wirtschaft für immer mehr ineffiziente oder versorgte Bürger sorgt, sorgen kann. Aber auch das findet ein Ende. Mit Mietpreisbremsen werden die Wohnungen nicht gebaut, die wir brauchen, wenn wir die unmenschlichen Massenlager auflösen. Und das gilt auch für alle anderen gesellschaftlichen Luxus-Bereiche einer alternden Gesellschaft. Die natürlich auch ihren Charakter ändern wird. Hungrige Einwanderer könnten sich möglicherweise nicht an die flauschigen Regeln halten, die Deutschland so gemütlich machen. Die zornigen, jungen Männer werden sich holen, worauf sie glauben, Anspruch zu haben. Eine Einwanderungsgesellschaft ist von harten Konflikten geprägt zwischen denen, die schon lange da sind und das haben, was die dazukommenden erst wollen. Und das gilt nicht nur materiell; es gilt auch kulturell. Die rasante Veränderung in eine echte multikulturelle Gesellschaft wird anders aussehen, als sie in Sonntagsreden beschönigend beschworen wird.

5. Flüchtling ist kein Beruf. Oder doch?

Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich 400.000 Flüchtlinge aufnehmen – so viele Einwohner, wie in Münster oder Bochum leben, oder in Saarbrücken und Potsdam zusammen. Viele wollen, dass wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das klingt gut. Aber wer rettet, muss auch sagen, wie es weitergeht. Genau da werden die Empörten schnell leise. Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland wirklich aufnehmen? Antwort: Fehlanzeige. Wie werden sie in Lohn und Wohnung gebracht? Fehlanzeige. Heute dürfen Flüchtlinge meist nicht arbeiten. Das schützt Deutsche vor schwarzer Konkurrenz um Arbeitsplätze. Aber bei so vielen Flüchtlingen kann es so nicht bleiben. Keine Arbeit – das demotiviert, verhindert echte Integration. Anwohner ärgern sich über herumlungernde Asylbewerber – aber wer sie auch nur zum Schneeschaufeln beschäftigt, macht sich strafbar! Deshalb musste die Bahn ihren Pilot-Versuch stoppen: Kofferträger für 1 €. Von Beruf Flüchtling – das kann nicht sein, sagt der Arbeitsmarktforscher Klaus Zimmermann.

Aber wie bringt man Menschen in Arbeit, die nicht deutsch sprechen, keine Berufsausbildung haben oder die nicht nachweisen können, dass sie eigentlich Ärzte oder Ingenieure sind? Völlig neue Konzepte sind gefragt: Sie könnten bei „Handwerkern und Betrieben eine Lehre machen“, fordert der frühere Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster, der sich intensiv mit Integration befasst: „Aber weil wir alles können außer Hochdeutsch, sollen diese Lehrlinge intensiv mit Sprachlehrern im Betrieb und in der Berufsschule deutsch lernen“. Das klingt nach einem guten Vorschlag. Aber er scheitert am starren System der Besitzstandswahrung. Deutschland fehlen einfach die einfachen Arbeitsplätze für Unqualifizierte; dazu sind die tariflich und per Mindestlohn durchgesetzten Löhne einfach zu hoch.

Wollen wir wieder eine Billig-Lohn-Industrie? Flüchtlinge könnten etwa in der Landwirtschaft arbeiten; auf den Spargelfeldern Arbeitskräfte aus der Ukraine und Polen ersetzen. Ist das eine gesellschaftlich akzeptable Lösung? Weil sie nicht sehr produktiv sind, müssten allerdings die Mindestlöhne entfallen, damit unqualifizierte Arbeit ihr Geld wirklich wert ist. Das treibt die Gewerkschaften schnell auf die Palme. Flüchtlinge sollen massenhaft kommen – aber wovon sollen sie leben? Sollen sie immer als „Beruf Flüchtling“ angeben und von öffentlicher Unterstützung leben? Mit niedrigen Anfangslöhnen könnten Flüchtlinge ihren Unterhalt wenigstens teilweise verdienen, statt als Berufsflüchtlinge nur auf Hilfe angewiesen zu sein. Wer sich qualifiziert – steigt auf. Menschen mit Berufsausbildung gehen oft wieder zurück in ihr Herkunftsland; beobachtet Klaus Zimmermann, um sich dort eine Existenz aufzubauen. „Das würde Deutschland entlasten“. Aber dafür müßte das Lohnsystem aufgebrochen werden – und das hätte auch Folgen für den “White Trash”, um einen amerikanischen Ausdruck schonungslos zu verwenden – die wenig einsatzbereiten und einsatzfähigen Deutschen würden schnell endgültig verdrängt und schneller in den neuen Prekariatsvierteln landen, als wir uns das so vorstellen.

Und was vernünftig klingt, ist umstritten. Arbeitsverbote sollen Wirtschaftsflüchtlinge abschrecken. Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Asylrecht und werden nur „geduldet“. Dabei sind gerade sie hoch motiviert und könnten den Fachkräftemangel beheben, den Bevölkerungsinfarkt lindern, weil die Deutschen zu wenig Kinder haben. So kommen die, die Deutschland nicht braucht und so wird ausgesperrt, wen Deutschland brauchen könnte. Deutsch lernen, Schulabschluss und Integrationskurse für Flüchtlinge allerdings sind teuer. Deshalb fordert der Professor Hermann Heußens (lehrt in Osnabrück „Recht der sozialen Arbeit“) eine „Demografie-Abgabe zu Gunsten der Flüchtlinge“: Die sollen Menschen bezahlen, die keine Kinder haben. „Wer keine Kinder hat, spart pro Kind im Jahr durchschnittlich 4.500 €.“ Mindestlöhne aussetzen, Demografie-Abgabe, Integrationskurse? Das klingt für viele radikal, riecht nach Ausbeutung von Flüchtlingselend. Aber wer Flüchtlinge rettet, muß auch sagen, wovon sie leben sollen – und wer für ihre Integration zahlt.

6. Ist Europa besonders grausam?

Es gibt Grenzzäune in den USA gegen Mexiko; Australien, das berühmte Einwanderungsland, schottet sich massiv ab. Die arabischen und muslimischen Flüchtlinge werden in den reichen Öl-Scheichtümern am Golf und Saudi-Arabien nicht akzeptiert, obwohl dort Millionen von Wanderarbeitern aus Asien die eigentliche Arbeit machen. Aufnahme der Flüchtlinge in diesen Ländern wäre sicherlich in jeder Hinsicht besser. Es ist schon seltsam, dass das immer noch christlich geprägte Europa, und dort das so rassistische Deutschland, plötzlich das Ziel der Migration ist – und die muslimischen und arabischen Staaten sich die Hände in Unschuld waschen.

7. Muß Europa eingreifen?

Wenn Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann, müssen die Fluchtursachen bekämpft werden.
Aus dem Schwarzpeterspiel aller Beteiligten wird erst dann Politik, wenn es Europa gelingt, an drei zentralen Parametern des Flüchtlingselends anzusetzen: bei der Lage in den Herkunftsstaaten, den Transitrouten und der Politik der Aufnahmeländer; auch der arabischen. Die Europäer machen gerade die Erfahrung, dass man von einer Krise nicht verschont bleibt, nur, weil man diese wie in den vergangenen Jahren einfach ignoriert. In Syrien, wo derzeit die meisten Flüchtlinge herkommen, wurde durch Nichtstun die Chance verspielt, im Bürgerkrieg früh zu intervenieren. Heute herrscht dort ein grösserer humanitärer Notstand als in den neunziger Jahren auf dem Balkan. In Libyen, der wichtigsten Drehscheibe des Menschenhandels, folgte auf die Luftangriffe gegen Ghadhafi kein Engagement am Boden. Tatenlos schauten Nato und EU dem Zerfall des Landes zu. In diesem rechtsfreien Raum finden die Flüchtlingsströme ihren Anfang.

Allerdings wird der Aufbau funktionierender Staaten nicht einfach sein. Bekanntlich kriegt Europa ja nicht einmal Griechenland zu einem halbwegs funktionierendem Staat gewendet, weil die alten Klaukratien sich nur an den EU-Milliarden bedienen, statt zu reformieren. Viel Spaß mit Lybien! Willkommen in Syrien! Europas Beamte und Politiker – reformiert den Sudan? Wie wäre es gleich mit Somalia, einem der Länder mit dem massivsten Flüchtlingsexport? Wer hier eingreift, scheitert – oder ist zu einer Härte gezwungen, die in Europa niemand mehr vertreten kann. Sehr schnell werden die Kritiker von Neo-Kolonialismus sprechen. Denn darum geht es, wenn Sonderzonen für Flüchtlinge errichtet werden. Trotzdem muss Europa eingreifen. Aber schnelle Lösungen sind nicht in Sicht. So lange wird das Drama weitergehen – und sich verschärfen.

Dieser Text erschien zuerst hier auf Tichys Einblick

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/7_irrtuemer_der_fluechtlingspolitik

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Merlin-Katze

Neulich sagte mir eine junge Frau, daß sie das Buch „Der kastrierte Mann“ lesen möchte. Sie meinte damit zwar „Der dressierte Mann“ von Esther Vilar, aber in der Sache lag sie schon richtig. Aber nicht nur die Männer werden zunehmend von Institutionen kastriert, die Frauen und alle anderen Geschlechter, die es heute schon gibt, werden ebenso entmündigt, durch eine wachsende Schar von Pädagogen, Psychologen, Soziopathen, Psychotherapeuten, und, und, und… Schon im Kindergarten wird gegen den Krieg demonstriert, und natürlich wird von klein auf Israelkritik geübt, was sonst. Das Land verwandelt sich zurück in eine wogende Brabbelblase von Teletubbies, die nur noch Fressen, Saufen und Ficken im Sinn haben, was sie Selbstverwirklichung dann nennen, oder die Suche nach ihrem Selbst. Zwei Beiträge illustrieren im Folgenden diesen offenbar unaufhaltbaren Trend, von Alex Bauer und von Penelope Meyer. Viel Vergnügen beim Lesen! Und nicht vergessen: der Gutmensch hat immer recht!

 

Der dressierte Bürger

Laien im Sozialwesen werden zunehmend durch Profis ersetzt. Das System wurde damit nicht besser, nur teurer. Denn Lebenserfahrung kann man an keiner Hochschule lernen.

Von Alex Baur

Bevor sich die Bundesversammlung in die wohlverdienten Weihnachtsferien verabschiedete, brachte sie am 19. Dezember 2008, zusammen mit fünfzehn anderen Vorlagen zwischen Tabaksteuer, Musikförderung und Güterverkehr, noch schnell die Revision des Vormundschaftsrechts ins Trockene. Der Ständerat nickte das Gesetzeswerk einstimmig ab, an dem seit 1993 gewerkelt wurde. Im Nationalrat votierten lediglich zwei SVP-Vertreter (Christian Miesch, BL, und Pirmin Schwander, SZ) gegen eine Phalanx von 191 Ja-Sagern. Selbst Christoph Blocher, der die Vormundschaftsvorlage als Justizminister vorüber­gehend mit betreut hatte, unterstützte diese seinerzeit – was ihm der Blick letzte Woche genüsslich um die Ohren schlug.

Denn mittlerweile ist die grosse Eintracht in eine allgemeine Ernüchterung umgeschlagen. Während Journalisten mit Klagen über Amtsschimmel und Willkür bei den neugeschaffenen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) überschwemmt werden, ächzen die Gemeinden unter einer Kostenexplosion, die sie auf das neue Vormundschaftsrecht ­zurückführen. Seit die Laien entmachtet ­wurden, so der Tenor, würden realitätsferne ­Fachteams in ihren Amtsstuben die «Sozial­industrie» mit teuren und oft fragwürdigen Aufträgen füttern.

In Basel-Stadt zum Beispiel stieg der Aufwand für vormundschaftliche Massnahmen in den letzten vier Jahren um satte 34 Prozent, auch im Baselbiet laufen die Kosten gemäss einer Recherche der BAZ unter dem neuen Regime aus dem Ruder. Professionalität habe eben ­ihren Preis, kontern Vertreter der KESB, das Problem liege auch bei den Gemeinden. Diese würden schwierige Klienten heute gerne an die Profis abschieben, selbst wo dies nicht ­nötig wäre.

Trügerische Botschaft des Bundesrates

In der Botschaft des Bundesrates zum neuen Abschnitt «Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht» im Zivilgesetz – der Begriff «Vormundschaft» wurde aus dem Vokabular gestrichen, da «stigmatisierend» – war von Geld keine Rede. Die Schrift vermittelt den Eindruck, dass es im Wesentlichen darum gehe, «das Selbstbestimmungsrecht zu fördern» und die Rechte der Betroffenen auszubauen. Eher beiläufig wird gegen Ende der Botschaft moniert, das Vormundschaftswesen sei «heute uneinheitlich und unübersichtlich organisiert». Die «politisch gewählten Laien ohne einschlägige fachliche Aus- bildung» sollten, wie von der Fachwelt schon lange gefordert, deshalb durch Profis ersetzt werden.

Was am Rande erwähnt wurde, erweist sich nun als Herzstück der Reform. Das Vormundschaftsrecht reiht sich damit ein in die Galerie der Gesetzesrevisionen, die als sanfte Modernisierung verkauft worden sind, tatsächlich aber tiefgreifende Systemänderungen nach sich zogen. Augenfällig ist die Analogie zum Strafrecht. Auch hier wurde vorweg der Geist des Gesetzes vernebelt, in dem man verständliche Begriffe («Zuchthaus», «Gefängnis») durch politisch korrekte Wortkreationen («Freiheitsentzug») ersetzte; auch hier urteilen heute Fachgremien in ihren Kabinetten unter Ausschluss der Öffentlichkeit; auch hier wurden die Laien aus dem Recht verbannt.

Dabei ging sträflich vergessen, dass das Laienelement im Staatswesen keineswegs ein Manko ist, sondern ganz bewusst herbei­geführt wurde. Historisch gesehen, handelt es sich um eine Errungenschaft der Aufklärung und der Französischen Revolution, welche das Institut der Geschworenen hervorbrachte. Die Laien sollten ein Brücke schaffen zwischen Regierung und Regierten, die Öffentlichkeit des Prozesses sollte vor Willkür schützen. Der Obrigkeit und der Beamtenschaft wurde damit das Privileg entzogen, selbstherrlich über Recht und Unrecht zu entscheiden. Juristen haben wohl über die Rechts­sicherheit zu wachen, doch was nicht nur recht, sondern auch gerecht ist, das entscheidet das Volk.

Fachleute nur, wenn alle Stricke ­reissen

Anders als die Medizin oder die Physik, die man getrost den Ärzten und Ingenieuren überlassen darf, sind Justiz und Politik keine exakten Wissenschaften. Das gilt erst recht für den sozialen Bereich. Wie man Kinder am besten erzieht, den Alltag bewältigt und mit anderen Menschen umgeht, das liegt in der Kernkompetenz eines jeden mündigen Bürgers. Es sind dies Fähigkeiten, die man nicht an einer Universität, sondern nur durch praktische Erfahrung erlernen kann. Fachleute haben auf diesem Feld höchstens eine beratende Funktion, und auch das nur, wenn alle Stricke ­reissen.

Jede soziale Institution, und sei sie noch so gut gemeint, untergräbt die natürliche Solidarität in der Gesellschaft. Wo der Staat die Verantwortung übernimmt, tritt der Bürger zurück, wird vom handelnden Subjekt zum passiven Objekt. Die öffentliche Wohlfahrt ist gleichsam eine sanfte Art der Dressur: Dem Individuum wird Sicherheit geboten, dafür soll es sich dem gutgemeinten Rat der Fachleute unterwerfen. Vom gesunden Essen (vegan ­wäre auch gut fürs Weltklima) über Gender-Mainstreaming (Puppen auch für Buben) und Sexualkunde (nur mit Gummi) bis zur täglichen Mobilität (ÖV gut, Auto böse) leiten sie den Bürger auf den Pfad der Tugend.

Bis Weihnachten 2008 galt für den mündigen Bürger gleichwohl das Prinzip: Wo eine formale Bevormundung unausweichlich ist, hat diese, wenn immer möglich, durch Freiwillige im nahen und vertrauten Umfeld zu erfolgen – in der Familie, im Quartier, in der Gemeinde. Das neue Gesetz degradiert die freiwilligen Helfer nun selber zu Bevormundeten. Und das ohne Not, obwohl sich das ­historisch gewachsene System leidlich bewährt hatte – und (fast) ohne lästige Wider­rede. Die Dressur zeitigte offenbar bereits Wirkung.

http://www.weltwoche.ch/index.php?id=552341

Der dressierte Bürger | Die Weltwoche, Ausgabe 40/2014

 

Nicht mit meiner Tochter

Jahrelang lebte ich glücklich mit meinem Kind im Kanton Schwyz. Bis ich plötzlich bei der Kindes- und ­Erwachsenenschutzbehörde (KESB) antraben musste. Damit begann ein nicht enden wollender Albtraum.
Ein Erfahrungsbericht in zwei Teilen

Von Penelope Meyer*

Sie wollen sich an Ihrem oder Ihrer Ex rächen, mit dem oder der sie ein Kind gezeugt haben, um das Sie sich aber nicht kümmern, weil Sie freiwillig irgendwo anders leben, zum Beispiel auf Bora Bora? Wenn Sie mit einem Schweizer oder einer Schweizerin verheiratet waren, dann haben Sie Glück: Sie gehen einfach zur Kindes- und Erwachsenenschutz­behörde (KESB).

Sie müssen sich dafür nicht einmal in die Schweiz bewegen, Sie können bequem auf ­Bora Bora bleiben und weiterhin Ihren Hobbys frönen. Alles, was Sie brauchen, ist Geld für ­einen Anwalt, der die Behörde mit Anträgen zuschüttet, vom Antrag auf Urlaub bis hin zum Antrag auf Erziehungsbeistand. Damit machen Sie Ihrem Ex-Partner, der sich Tausende von Kilometern von Ihnen entfernt tagtäglich um Ihr Kind sorgt, garantiert die Hölle heiss. Manchmal ist die Kombination von zu viel Zeit und zu viel Geld der Anfang von gros­sem Übel. Zu viel Zeit und Geld hat in diesem Fall nicht nur der auf Bora Bora weilende Antragsteller, sondern – was noch bedenklicher ist – die Schweizer Behörde, die in diesem ­Bericht im Fokus stehen soll.

Vor wenigen Monaten erhielt ich eine Ein­ladung vom Schweizer Fernsehen, um mich als Gast einer Diskussionsrunde zu einem Thema zu äussern. Das Thema interessierte mich, und ich wollte schon zusagen, da bekam ich – nur Minuten später – eine von meiner Anwältin weitergeleitete E-Mail von der KESB. Es hiess darin, es seien verschiedene Anträge eingegangen und ich solle sofort vorbeikommen, damit man mir «die Sachlage» erklären könne. Ich rief meine Anwältin an. Sie winkte ab: Die KESB sei juristisch nicht ­zuständig, aber vielleicht könne man das ja im Rahmen eines Vermittlungsgesprächs klären. Vor allem sollte man verhindern, dass immer wieder Anträge eingehen, denn das könnte der Antragsteller immer wieder tun, wenn er erst mal Spass daran gefunden habe. Das wäre dann gewisser­massen staatlich anerkannter und finanzierter Psychoterror.

«Unverzüglich!»

Man geht davon aus, dass in einer Behörde, die den Begriff «Schutz» im Namen trägt, vernünftige Menschen sitzen. Menschen mit Sach- und gesundem Menschenverstand. Mit anderen Worten: Ich ahnte nichts Böses.

Ich rief an, um einen Termin zu vereinbaren. Es hiess, ich müsse sofort kommen. Aus beruflichen Gründen gehe das erst die kommende Woche, erklärte ich, überrascht über die Dringlichkeit. Man beharrte: «Unverzüglich!» Mir entging nicht der drohende Ton. Kurzerhand sagte ich die Fernsehsendung ab und fuhr hin. Aber es machte mich doch stutzig: Hat die KESB wirklich nichts Besseres zu tun, als sich mit dem fragwürdigen Antrag auf einen massgeschneiderten Urlaub eines Elternteils aus­einanderzusetzen, der sich zwanzig Flugstunden weit weg befindet und – aus meiner Sicht – vollkommen unangemessene Sonderwünsche äussert? Aber auf den Schweizer Sozialbehörden hat man ja bekanntlich gerade für Sonderwünsche besonders viel Verständnis. Vielleicht beschäftigen sie sich einfach lieber mit Luxusproblemen von Leuten, die zu viel Zeit und Geld haben, als mit dem realen Elend, für das eine Kinderschutzbehörde eigentlich zuständig wäre.

Im oberen Stock eines modernen Gebäudes führt mich ein Mann in kariertem Hemd in ein Zimmer, eine Art Klassenzimmer mit Projektor. Eine Wandtafel ist da, unbenutzt, und alles ist neu. Die Möbel und der Teppich riechen, als wären sie gerade erst geliefert worden.

Sie sind zu zweit. Herr T. und Frau K. Die Frau fragt mich als Erstes, wie ich auf die Idee ­komme, einen Termin verschieben zu wollen. Überrascht von der Frage und dem abstrafenden, vorwurfsvollen Ton, erkläre ich, dass ich freiberuflich tätig bin. Manchmal müsse ich kurzfristig Entscheidungen treffen, zum Beispiel die Einladung in eine Fernsehsendung wahrnehmen. Ich hätte die jetzt aber abgesagt, damit ich hier mit ihnen reden könne. Herr T. und Frau K. nicken einmütig, irgendwie zu­frieden und als wäre das selbstverständlich.

Dann lehnt sich Herr T. zurück und packt ­einen Kaugummi aus. Kauend mustert er mich und beginnt Notizen zu machen. Innerlich schüttle ich den Kopf: Macht man das – Kaugummi kauen –, während man in einer An­hörung einer Mutter gegenübersitzt? Ist das jetzt mangelnde Erziehung, mangelnder ­Respekt, Machtgehabe oder alles zusammen? People skills, davon hat man bei der KESB offenbar noch nichts gehört.

Aber Herr T. hat keine Bedenken. Er ist sich sehr sicher. Genau genommen habe ich in meinem ganzen Leben noch nie einen Menschen getroffen, der sich so sicher war wie Herr T., und ich habe einigen begegnen dürfen, und deshalb bin ich verblüfft und frage mich, wie es möglich ist, dass ein Herr T. sich wichtiger fühlt als – sagen wir – Prince Charles?

Herr T. ist ein Sozialarbeiter, Frau K. eine ehemalige Kindergärtnerin. So stellen sie sich vor. Ist das alles? Braucht man keine kinder­psychologische Ausbildung, eine gewisse Fachkenntnis, um auf einem Amt für Kinderschutz zu arbeiten? Offenbar nicht.

Irgendwo habe ich mal gelesen, die Leute, die für die KESB arbeiten, seien professioneller als diejenigen, die früher arbeiteten, als die ­Institution noch Vormundschaftsbehörde hiess – eine unrühmliche Behörde, die man mit Verdingkindern und grausamen, menschenverachtenden Aktionen in Verbindung bringt. Alles soll jetzt besser sein, nicht nur der neue Teppich.

Im Kreuzverhör

Schon kommen Zweifel auf. Noch keine drei Minuten sind vergangen, und ich merke, dass hier etwas massiv nicht stimmen kann. Aber ich habe in diesem Moment keine Zeit, da­rüber nachzudenken. Herr T. und Frau K. sind im Element. Sie müssen zumindest ziemlich gut geschult sein im Fragenstellen, denn was folgt, ist kein Gespräch und schon gar kein Vermittlungsversuch. Ich fühle mich wie in einem schlechten Vorabendkrimi, den ich spätestens zu diesem Zeitpunkt ausschalten würde, mitten im Kreuzverhör. Ich bin an­geklagt. Wie von aus­sen blicke ich ungläubig auf die ­Szenerie:

«Wie sieht der Alltag Ihrer Tochter aus?» – «Wenn sie nicht bei mir ist, besucht sie einen zweisprachigen Privatkindergarten», sage ich. – «Warum?» – «Warum nicht?», frage ich zurück. Eigentlich möchte ich fragen: «Was geht Sie das an?» – «Und sonst?» – «Einmal pro Woche geht sie ins Ballett. Sie tanzt gerne.» – «Wie viele Minuten?» – «Wie bitte? Was hat das mit der Sache zu tun?» – «Beantworten Sie die Frage!» – «Eine Unterrichtsstunde Kinderballett dauert 45 Minuten. Warum?»

Frau K. runzelt die Stirn und schaut mich an, als hätte ich gerade einen riesigen Fehler gemacht, den ich noch bereuen würde. «Ziemlich viel Programm für ein viereinhalbjähriges Kind», sagt Frau K., die selber keine Kinder hat. Ich ­atme tief. Will sie mir jetzt vielleicht sagen, ich überfordere meine Tochter? Das ist es ja, was Mütter bekanntlich am allerliebsten haben: Wenn Leute, die garantiert nicht wissen, wovon sie reden, bevormundend Ratschläge erteilen.

Ich bin also in Windeseile hierhergekommen, um mich über die Vorzüge eines Privatkindergartens und das relativ exklusive Freizeitprogramm meiner Tochter zu unterhalten? So ist es, ob man es glaubt oder nicht: Wir befinden uns im Kindergarten für Erwachsene, genau genommen auf dem supermodernen, State-of-the-Art-ausgerüsteten Spielplatz für KESB-Angestellte. Der Sozialarbeiter und die Ex-Kindergärtnerin toben sich aus. Ich schaue auf die Uhr.

Langsam wird es mir zu dumm, und ich will jetzt wissen, mit wem ich es zu tun habe, werfe ein paar Brocken hin: Entwicklungspsycho­logie, frühkindliches Bindungsverhalten – zufälligerweise mein Spezialgebiet. Man schaut mich an, als käme ich vom Mars. Nein, davon habe man noch nie gehört. Das ist bedauerlich, um nicht zu sagen: gefährlich, in ihrer verantwortungsvollen Position. Aber das denke ich nur. Denn ab sofort lässt man mich nicht mehr ausreden. Keinen einzigen Satz. So ist es wohl auch in China, wenn man verhört wird und weiss: Man hat keine Chance.

Reine Taktik

«Sie verdrehen die Dinge», erklärt man mir. Aha. Jetzt versucht man, mich zu verunsichern. Reine Taktik. Frau K. klopft auf einen Stapel mit Akten. Wir haben es im Griff, will sie damit sagen. Wir haben die Macht. Sie lehnen sich jetzt beide über den Tisch, reden von Massnahmen, Verfügungen. Betonen immer wieder ihre Zuständigkeit, als ob sie sich plötzlich selber nicht mehr so sicher wären. Und was sie alles so machen könnten – wenn sie denn wollten.

Unglaublich, diese Drohgebärden, denke ich. Dieses subkutane Angsteinjagen. Ein schwächerer Charakter wäre schon längst zermalmt. Dann schweift mein Blick über die ­Aktenschränke. Darin verbergen sich die Dossiers, Hunderte vielleicht. Ich sehe verzweifelte Mütter und Väter. Wehrlose Kinder. Wenn ich ­denke, dass die alle der himmelschreienden Inkompetenz von Leuten wie Herrn T. und Frau K. ausgeliefert sind, packt mich das nackte Grauen. Mir wird schlecht.

Jetzt reicht’s. Eigentlich möchte ich schon längst mit der Faust auf den Tisch hauen, aber ich bleibe ruhig und sage stattdessen druckfertige Sätze, erkläre einen mir wichtigen Sachverhalt, der unbedingt in das Protokoll gehört. Aber genau in diesem Moment hat Herr T. entschieden, auf taubstumm zu schalten. Ein Staatsdiener der gefährlichen Sorte. Leute, die Urteile fällen, bevor sie nachdenken, und auch niemals zuhören. Weil sie alles schon zu wissen glauben. Es ist jetzt klar, die beiden hatten sich ihre Meinung schon ge­bildet, bevor ich hierherkam. Was sich in ­diesen Räumlichkeiten gerade abspielt, ist nichts anderes als eine Farce.

«Das ist reine Schikane», sage ich. – «Ich höre Ihnen doch zu», sagt Frau K. und lächelt jetzt – zum ersten Mal. Ein gespielt unschuldiges Kindergärtnerinnenlächeln. – «Aber Sie schreiben nicht auf», sage ich. «Halten Sie mich für blöd?»


In diesem Moment stehen beide auf. Gleichzeitig. Gespenstisch, wie Marionetten.

Beim Hinausgehen komme ich an einem Bistrotisch vorbei, darauf steht eine Schale mit Schokolade. Es sind diese kleinen Schokoladen, die man auf dem Flughafen kauft, in Souvenirgeschäften, mit idyllischen Postkartenbildchen der Schweiz drauf. Die Schweiz im Kleinstformat. Die Brücke von Luzern. Ein Schwan auf dem Vierwaldstättersee. Meine Hand gleitet in die Schale. «Ich nehme eine Schokolade mit für meine Tochter», sage ich und blicke noch mal zurück, lächelnd, von ­einem Bedürfnis getrieben, diese insgesamt ungute und höchst selt­same Begegnung, die ich nur noch in der Kategorie Kuriositäten einordnen kann, irgendwie freundlich zu beenden. Doch nicht einmal das soll möglich sein. Frau K. starrt mich an mit tiefgefrorenem Blick. «Die Schokolade gehört den Angestellten hier», sagt sie in einem Ton, der so humorlos ist, dass ich von ganzem Herzen hoffe, diese Person möge nie wieder in ­ihrem Leben mit Kindern in Berührung ­kommen.

Tatsächlich hat Frau K., ohne es selbst zu ­ahnen, eine sehr interessante Frage aufgeworfen: Wem gehört die Schokolade? Dem Staat? Oder dem Bürger? Wer hat sie bezahlt? Ist es möglicherweise so, dass sich der Staat hier im übertragenen Sinne an der Schokolade – nämlich dem Geld des Steuerzahlers – fettgefressen hat unter dem Vorwand, Kinder zu schützen? Wird hier der Staat gar zur ­Gefahr für den Bürger?

Als ich wenig später das Protokoll lese, weiss ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Alles ist falsch, verdreht, lückenhaft. «Das ist inakzeptabel!», rufe ich in den Hörer. Die Anwältin ist selbst überrascht, nein, sie ist verzweifelt: Sie hat einen Fall auf dem Tisch, der das Kindeswohl massiv bedroht. Seit Monaten. Ein unbearbeitetes Dossier. Ein gefährdetes Kinderleben. Doch die KESB, die genau für solche Fälle ins Leben gerufen wurde, tut nichts. Stattdessen hat sie sich auf mich gestürzt wie eine Hyäne. Es ist unbegreiflich.

Im Namen des Kinderschutzes

Wir wissen jetzt: Die KESB hat ein neues Spiel erfunden – es heisst: verkehrte Welt. Oder: Wie eröffnet man in kurzer Zeit so viele Dossiers, dass einem garantiert für Jahrzehnte die ­Arbeit nicht mehr ausgeht? Und dann in den Medien gekonnt darüber jammern, man sei überfordert. Ich weiss jetzt, warum: Die KESB ist zu mindestens zwei Drittel damit beschäftigt, Fehler auszubügeln, die aus purer Inkompetenz entstanden sind. Um die misshandelten und missbrauchten Kinder in diesem Land kümmert sich niemand. Dafür hat man leider, leider keine Zeit. Allein mein Fall ist das Dokument eines unfassbaren Behördenpfuschs.

Trotzdem (oder gerade deshalb?) wird meine Aufsichtsbeschwerde abgelehnt. Immerhin erfährt man darin, dass Frau K. einen Bruder hat, der die Beschwerden bearbeitet. Einen grossen Bruder zu haben, der sich in der gleichen Firma karrieretechnisch ein paar Stufen weiter oben befindet, ist natürlich immer nützlich – ganz besonders, wenn man bedenkt, dass der Sprung von der Kindergärtnerin zur Staatsangestellten sicherlich eine erfreuliche Optimierung darstellt, auch was den Lohn betrifft.

Korrekterweise ist der Bruder von Frau K. bei der Bearbeitung meiner Beschwerde in den Ausstand getreten. Man will schliesslich keinen Skandal. Ein kluger Mann hat mir mal erklärt, wie das so vor sich geht, wenn in einem Gremium von drei Leuten einer in den Ausstand treten muss: Es ist ein bisschen wie in ­einem schlechten Theaterstück, bei dem am ­Ende alle auffliegen, man aber schon von der ersten Minute an weiss, wer welche Motive verfolgt.Übrigens ist kurz darauf auch Frau K. in den Ausstand getreten. Wegen Befangenheit. Was geht hier vor? Die Hyänen ziehen sich ins Dunkel zurück. Was sie dort im Namen des Kinderschutzes sonst noch so treiben, weiss niemand.

* Die Autorin ist eine Persönlichkeit des Schweizer Kulturbetriebs. Sie schreibt hier unter Pseudonym.
Lesen Sie nächste Woche: Wie mich die Sozialbehörde mit einzuschüchtern versuchte und den Kindesschutz missbraucht, um sich selber zu schützen.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-40/nicht-mit-meiner-tochter-die-weltwoche-ausgabe-402014.html

 

Amoklauf einer Behörde

­Wiederholt hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) meine Familie verfolgt und ­belästigt. Inkompetente Beamte leisten sich unglaubliche Fehler. Kaum je zuvor wurde das Wort «Kindeswohl» so missbräuchlich verwendet. Zweiter Teil des Erfahrungsberichts von Penelope Meyer*

Von Penelope Meyer

Man könnte es Ironie des Schicksals nennen. Nämlich das Unglück, eine Sozialbehörde aus zwei völlig verschiedenen Perspektiven betrachten zu können. Einmal als Kind und einmal als Mutter, dies in einem Zeitraum von 34 Jahren. Beide Male wirkte das Ganze absurd, vollkommen sinnlos. Der Stress und die Belastung durch die Belästigung der Behörde waren allerdings erheblich – man kann es nur als qualvoll bezeichnen. Um es vorwegzunehmen: Die sogenannte Kinderschutzbehörde, die sich herausgeputzt und sich einen neuen Namen gegeben hat, ist nicht besser geworden. Im Gegenteil, ich vermute, diese Behörde war noch nie so inkompetent, so erschreckend gefährlich für Kinder und Eltern und so skandalös verschwenderisch mit dem Geld der Steuerzahler.

Mein Vater gehörte zu den ersten alleinerziehenden Vätern in der Schweiz. Er hatte das alleinige Sorgerecht, was unstrittig war und friedlich beschlossen wurde. Ich hatte Glück, denn er arbeitete zu Hause und war immer für mich da. Trotzdem war es nicht leicht. Mit ­Sicherheit sah ich nicht aus wie ein Kind aus einem Katalog für Kindermode und trug die Secondhand-Kleider einige Tage länger, als ich es meiner ­eigenen Tochter je zumuten würde. Die italienische Gastarbeiterfamilie im oberen Stockwerk hielt ich für wohlhabend, weil sie einen Schwarzweissfernseher besass. Manchmal durfte ich dort «Lassie» schauen.

Privatsphäre im Kinderzimmer

Heute denke ich, dass das doch ein ziemlich weiter Weg war von da bis zu der fröhlich-bunten Welt von «Prinzessin Lillifee», die sich ­meine Tochter von einem bequemen Sofa aus auf einem Plasmabildschirm anschaut. Doch auch ich hatte mein eigenes Zimmer, meine ­Bücher, spielte auf der Schreibmaschine meines Vaters und war über weite Strecken ein sehr ­zufriedenes Kind. Ausser hin und wieder: Da tauchten seltsame Figuren von der sogenannten Vormundschaftsbehörde auf. Mag sein, dass allein schon die Tatsache, dass mein Vater alleinerziehend war und ausser Büchern hin und wieder auch Flugblätter für Demonstrationen druckte, gewissen Leuten das Gefühl gab, irgendwie einschreiten, uns vor unserer Lebensweise schützen, sich sorgen oder sich sonst wie bevormundend einmischen zu müssen.

Fünf- oder sechsmal schnüffelten in unserer Wohnung Beamte von der Fürsorge herum, am liebsten in meinem Zimmer, und gingen mir, um es klar zu sagen, unglaublich auf die Nerven. Schon mit sieben Jahren entwickelte ich ­eine enorme Abneigung gegen Personen, die sich in meine Privatsphäre einmischten, denn, das muss mal gesagt sein: Auch ein Kinderzimmer ist privates Territorium. Aber sie trampelten herein und schauten sich um, öffneten Schubladen und stellten blöde Fragen wie, was ich zuletzt gegessen hätte.

«Das sieht man doch!», sagte ich. «Schauen sie nur meinen Vater an!» Man konnte es eigent­lich nicht übersehen: An den Händen die Druckerschwärze, auf dem vom Arbeiten und Herumrennen verschwitzten Hemd die Spaghetti- sauce. Nein, diese Leute hatten schon damals keine Augen im Kopf. Eigentlich wollte ich ­ihnen sagen, dass sie zur Hölle fahren sollen, stattdessen lächelte ich ein 100-Watt-Lächeln und schenkte ihnen eine schöne Kinderzeichnung. Verdutzt zogen sie wieder ab.

Ich kann mich an kein einziges Gesicht erinnern. Nur an marionettenhafte Schattenköpfe, die sich zu mir hinunterbeugten, und diese murmelnden, gutmeinenden Stimmen, die ich sofort als Gefahr erkannte, und die unterschwellige Angst. An die Angst kann ich mich erinnern, als wäre es gestern gewesen – die furchtbare Drohung, sie könnten mich holen, aus meinem Zimmer, fort von meinem Vater, weg von meinem Reich. Und damit könnte ich auf einen Schlag all das verlieren, was jedes Kind auf dieser Welt am allermeisten und dringendsten braucht: Geborgenheit.

Phasenweise war mein Vater sicher überlastet. Perfekt war gar nichts, und es war gut so. Der amerikanische Schriftsteller William Burroughs sass nach einer durchzechten Nacht in unserer Küche und trank mein Glas aus mit der Morgenmilch, die er für Whisky hielt. Er war so betrunken, dass er es nicht einmal merkte. Ein pädagogisch einwandfreies, kindergerechtes Umfeld? Wahrscheinlich nicht – na und? Ich schüttelte den Kopf, liess Burroughs in der ­Küche sitzen und ging zur Schule.

Tausendmal lieber schreibe ich heute, 34 Jahre später, diesen Satz als: «Ich verbrachte meine Kindheit in einem gutgeführten Kinderheim und hatte mein Mittagessen immer pünktlich um 12 Uhr auf dem Tisch.» Auch ein von aussen chaotisch oder sogar desolat wirkendes Umfeld ist noch längst kein Grund, ein Kind seinem Zuhause und seiner Hauptbezugsperson zu entreissen. Zweimal wurde mein Vater durch ein Schreiben der Behörde aufgefordert, seine Kinder aufzugeben. Ich hätte fremdplatziert werden sollen. Diesem Albtraum konnte ich glücklicherweise entkommen – mein Vater unter- schrieb nichts. Ich kann nur ahnen, was für eine Hölle er damals durchmachte.

Heute kann ich sagen: Auch überlastete und arme Eltern sind noch tausendmal besser als ein Heim. Egal, wie empathisch und pädagogisch gutausgebildet das Heimpersonal sein mag, es kann niemals die einzigartige und existenzielle Bindung zu einem Elternteil ersetzen. Es ist im Übrigen auch vollkommen egal, ob Eltern am Existenzminimum leben, in einem Eigenheim mit Vorgarten oder einer Villa mit manikürtem Rasen. Es ist ein schlimmer Irrtum, zu glauben, dass Kinder aus sozial tieferen Schichten unglücklich sein müssen, dass ihnen etwas fehlt und dass man ihnen dringend helfen müsse. Es steckt dahinter eine unglaubliche Arroganz und ein grundsätzliches Missverständnis dar­über, was das Kindeswohl wirklich beinhaltet.

In den Leitlinien der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) steht, dass sie sich nur dann einmische, wenn es absolut notwendig ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die KESB hat sich immer wieder mit fadenscheinigsten Argumenten aufgedrängt, um mich und meine Familie zu belästigen.

Eine Art Geheimpolizei

Es ist Sommer. Wir befinden uns auf dem Tennisplatz eines exklusiven Hotels in der Tos­kana, meine Tochter spielt gerade Tennis. Sie ist ziemlich gut, hat einen harten Schlag. Dann kommt der Anruf. Die Assistentin meiner Anwältin, die sich zu diesem Zeitpunkt selber im Urlaub befindet, teilt mir mit, die KESB habe sich gemeldet. Eine Frau H. – eine Person, von der ich noch nie etwas gehört habe – möchte augen­blicklich wissen, wo ich bin. Nein, es ist kein Witz: Die KESB spielt in den Sommerferien, wenn sich sonst nicht gerade viel tut, gerne Interpol. Bildet sich hier still und heimlich eine Art Geheimpolizei?

Während ich beobachte, wie meine Tochter mit jauchzender Begeisterung einen Ball nach dem anderen über das Netz fegt, führe ich folgenden absurden Dialog:

«Wir sind im Urlaub, und ich glaube kaum, dass es die KESB etwas angeht, wo ich den verbringe», antworte ich. «Was soll diese Frage überhaupt? Wollen Sie mich vielleicht abholen? Mich und meine Tochter vom Tennisplatz eines Fünfsternehotels zerren? Wozu?» Falls die Person, die es offenbar abermals geschafft hat, ­diese Behörde vom anderen Ende der Welt her zu instrumentalisieren, etwas wolle, solle sie sich doch bitte direkt bei mir melden. Meine Kontaktdaten seien bekannt. Prompt kam die Antwort von Frau H.: Sie würde natürlich nicht als Vertreter einer Partei anrufen, sondern im Auftrag des Kindeswohls. Das ist interessant, finde ich und will wissen, wie es kommt, dass sie, Frau H., die weder mich noch mein Kind je gesehen hat, über das Wohlbefinden meines Kindes so gut Bescheid weiss. Denn dazu brauchte es doch schon fast übermenschliche Fähigkeiten. Und dann frage ich, weil es mich wirklich interessiert, was der berufliche Werdegang von Frau H. sei und warum sie jetzt bei der KESB arbeite. Darüber gebe man keine Auskunft, heisst es. «Nein?» – «Nein.»

Als meine Anwältin aus dem Urlaub zurückkam, erklärte sie den sogenannten Profis der KESB, dass sie zu einer Vorladung juristisch gar keine Befugnis haben. Frau H. ist inzwischen, wie alle früheren Mitarbeiter, die so dringend mit mir Bekanntschaft schliessen wollten, im schwarzen Loch der Behörde verschwunden. Eine gewisse Frau L. sah schliesslich ein, dass es hier eigentlich nichts zu schützen gibt, ausser vielleicht die Freiheit von Mutter und Tochter, gemeinsam im Sommer in den Urlaub fahren zu können, wann und wohin es ihnen passt. Frau L. mache einen vernünftigen Eindruck, meinte meine Anwältin noch. Immerhin, ein Schritt in die richtige Richtung. Seither haben wir von der KESB nichts mehr gehört. Vielleicht hat sie zwischenzeitlich aber einfach jemand anderen gefunden, an dem sie sich ergiebiger austoben kann.

Tatsächlich, als wir damals aus dem Urlaub nach Hause kamen, war die Hauptstrasse meiner ansonsten so schön verschlafenen Wohngemeinde abgesperrt. Grosseinsatz der Polizei. Am nächsten Tag erfuhren wir durch die lokale Zeitung, dass ein Vater vor den Augen seiner zwölfjährigen Tochter an Handschellen abgeführt und ins Gefängnis geworfen wurde. Anordnung der KESB. Sie meldete bei der Polizei Entführungsgefahr. Ein Irrtum, wie sich herausstellte. Einer von unzähligen Irrtümern und Fehlern, die die KESB sich so erlaubt. Wird dafür jemand zur Rechenschaft gezogen? Nein. Dafür können Vater und Tochter für den Rest ihres Lebens ihr Trauma ausbaden. Man wird den Verdacht nicht los, dass diese Behörde unter dem Vorwand des Kinderschutzes eigentlich vor allem sich selber schützt.

Ich weiss nicht, wie viel die Papierarbeit und die vielen Arbeitsstunden solch unfassbarer Leerläufe insgesamt kosten. Wahrscheinlich einen skandalösen Betrag. Leider wird man ihn nie erfahren. Wer von der KESB Informationen will, blitzt ab. Sie befänden sich in der «Lernphase», hört man immer wieder über die Medien, in diesem larmoyanten Ton, der Harmlosigkeit suggerieren soll. In Wahrheit ist diese Behörde so leichtfertig wie brutal.

Kinder zahlen die Rechnung

«Beratungsresistenz» hatte man einer Mutter aus Eritrea vorgeworfen und als Grund angegeben, warum man ihr vier von sieben Kindern weggenommen und in ein Heim gesteckt hatte. Eine Mutter, die ihre Kinder weder geschlagen noch ihnen sonst etwas Schlechtes angetan hat. Wahrscheinlich hat noch keine an­dere Behörde so oft und ungestraft gegen die Kinderrechtskonvention verstossen wie die KESB. Das Wort «Kindeswohl» ist seit der Einführung der KESB derart missbraucht und verhunzt worden, dass man es vielleicht in Zukunft besser nicht mehr verwenden sollte.

Der Staat ist, wie es der Philosoph Karl Popper mit einem Satz auf den Punkt brachte, nicht mehr als «ein notwendiges Übel». Nicht mehr. Selbstverständlich braucht es eine Behörde, die Kinder vor gewalttätigen Übergriffen schützt. Sie muss agieren, wo Mütter und Väter ihre Kinder quälen, prügeln, missbrauchen und misshandeln. In solchen Extremfällen, von denen es nicht allzu viele geben dürfte – und wahrscheinlich wesentlich weniger, als in der Schweiz Beamte und Sozialarbeiter herumrennen –, muss der Staat eingreifen.

Eine vernünftige Kinderschutzbehörde, die ihre Aufgabe ernst nimmt, würde sich selbst am liebsten überflüssig machen, ja, sie müsste eigent­lich das Ziel verfolgen, sich abzuschaffen. Denn sie ist ein notwendiges Übel, kein Selbstzweck und schon gar keine Arbeitsbeschaffungsindustrie auf Kosten der Gemeinden und der Kinder. In erster Linie zahlen hier nämlich die Kinder die Rechnung.

Wäre die KESB eine Firma, würde man von krasser Betriebsblindheit sprechen. Ein Sanierer würde als superprovisorische Massnahme augenblicklich eine erste Entlassungswelle anordnen. Sparmassnahmen wären unumgänglich. Möglicherweise müsste die Firma aber auch augenblicklich die Tore schliessen und sich wegen Menschenrechtsverletzung und Konkursverschleppung vor Gericht verantworten.

 

* Die Autorin ist eine Persönlichkeit des Schweizer ­Kulturbetriebs. Sie schreibt hier unter Pseudonym. Mehr Informationen: www.kindergerechte-justiz.ch

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-41/amoklauf-einer-behoerde-die-weltwoche-ausgabe-412014.html

Amoklauf einer Behörde | Die Weltwoche, Ausgabe 41/2014

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  01.05.2015   Achgut.com

Alle lieben Deutschland, oder: “Diesen und die nächsten drei”

Es gibt ein paar Politikersätze, die ich nicht mehr hören will, wenn es um ein globales Problem und dessen Lösung geht: „Gerade wir als Deutsche“ steht ganz oben auf meiner Liste.

Wieso „gerade wir“? Das ist nichts als eine ziemlich unverfrorene Erpressung – als ob auch die Generationen nach Hitler sozusagen ein eliminatorisches Gen in sich trügen, an das man sie immer erinnern und vor dem man warnen müsse. Es ist auch eine glatte Beleidigung: als ob wir das hierzulande nötig hätten, mit dem Verweis auf die Geschichte aufs Gute verpflichtet zu werden. Doch selbst der sonst so kluge Bundestagspräsident Lammert meinte kürzlich eine Mitschuld der Deutschen am türkischen Völkermord an den Armeniern suggerieren zu müssen.

War das schon alles? Geht nicht noch mehr? „Diesen und die nächsten drei übernimmt das Großdeutsche Reich“ – die furztrockene Pointe aus der Nazizeit karikiert auch die Großkotzigkeit in moralischen Dingen.

Im Ernst: Aus dem notwendigen, berechtigten und von vielen so gefühlten Eingeständnis der Verantwortung auch der Nachgeborenen für die Verbrechen von Deutschen, an Deutschen und in Deutschland unter der Nazizeit ist schon lange ein probates Mittel der Einschüchterung geworden, eine Funktionalisierung des Holocaust, die schlichtweg unanständig ist.

Und deshalb: Schluss damit. Und was ganz konkret die Deutschen und die Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten betrifft, um die es derzeit geht: Nein, „Tröglitz ist überall“ ist eine glatte Lüge, das Anmahnen von mehr und größerer „Willkommenskultur“ auf Seiten der Deutschen ist anmaßend und der Kampf „gegen rechts“ und den dort verorteten Rassismus ist ein Ausweichen vor der Erkenntnis, dass Antisemitismus nicht mehr das Alleinstellungsmerkmal glatzköpfiger Deutscher ist, dass Rassismus sich auch gegen „Bio“-Deutsche richten kann und dass auch von Seiten der politisch Superkorrekten eine Gefahr für Freiheit und Liberalität ausgeht.

Lasst sie doch mal in Ruhe, die Deutschen. Was wir in diesem Land derzeit erleben, ist eine enorme Hilfsbereitschaft gerade derjenigen, die von oben herab ständig ermahnt und belehrt werden: der Bevölkerung. Die einzigen, die das zu honorieren scheinen, sind die Flüchtlinge, die im Mittelmeer anlanden und alles daran setzen, nicht in Italien oder Griechenland bleiben zu müssen, sondern nach Deutschland zu dürfen.

Doch auch die größte Hilfsbereitschaft stößt auf Grenzen, und es heißt, sie auszubeuten, wenn man über diese Grenzen nicht sprechen will.

Flüchtlinge sind „eine Bereicherung“? Ja, auch. Meine Cousine und ihr Mann freuen sich darüber, einer syrischen Familie helfen zu können. Freunde erzählen ähnliches: wenn es konkret wird und das Leid fassbar, ist die Hilfsbereitschaft manchmal grenzenlos. Was im individuellen Fall glückt, ist jedoch keine Beschreibung der allgemeinen Situation. Manche, die nach Deutschland kommen, aus welchen Gründen auch immer, bereichern uns, andere bereichern sich, und einige zerstören das, weswegen sie hierhergekommen sind. Und zwar nicht deswegen, weil sie die Krätze mitbringen könnten, wie Innenminister Thomas de Maiziere kürzlich berichtete.

Sie bringen auch Gewalterfahrungen ihrer verlassenen Heimat mit, religiöse Konflikte und Stammesfehden,  Streitereien, die sie seit Tausend Jahren haben (wie die zwischen Schiiten und Sunniten). Auch traumatisierte Menschen sind nicht bloß Opferlämmchen, sie haben Gewalt nicht nur erlebt, sondern auch ausgeübt. Zwanzig junge Männer aus Eritrea oder Somalia schließlich sind für eine aufnehmende Gemeinde eine kaum zu kontrollierende Größe.

A propos Kontrolle: Wie kann man von elternlosen Jugendlichen aus gescheiterten Staaten erwarten, dass sie sich an unsere Rechtsnormen halten, dass sie begreifen, dass man nicht einfach nimmt, auf das man Anspruch zu haben glaubt? Wie sorgt man dafür, dass die Basis des Gemeinwesens, Vertrauen, nicht aushöhlt? Und wie lässt sich eine nationalstaatlichen Besonderheit, etwa der bundesdeutsche Sozialstaat, noch aufrechterhalten, wenn es seine Grenzen faktisch nicht mehr gibt?

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland dürfte, solange sich in den Herkunftsländern nichts bewegt, anhalten. Wann man von Überforderung sprechen kann, hängt nicht allein davon ab, ob Deutschland „reich“ ist, sondern davon, was seine soziale Textur, seine Umgangskultur, was seine Institutionen und Rechtsnormen aushalten.

Es ist ein altes Missverständnis, in Flüchtlingen und Asylbegehrenden vor allem hilfsbedürftige Opfer zu sehen. Sie sind immer auch, jedenfalls wenn es gut geht, Konkurrenten: um finanzielle Ressourcen, um Wohnraum, um Arbeitsplätze. Das genau sollen sie ja auch werden, das ist der Sinn von Integration. Dass es ausgerechnet eine sozialdemokratische Errungenschaft ist, der Mindestlohn, der ihnen erschwert, unten einzusteigen, um mit Fleiß und der Arbeitskraft einer ganzen Familien weiter oben anzukommen, ist ein hübscher Witz. Der Mindestlohn gehört ganz sicher nicht zur Willkommenskultur.

„Wir als Deutsche“ sollten einander nicht moralisch überfordern, sondern die Lage halbwegs nüchtern bedenken. Des Übels Wurzel liegt nicht hier, sondern in der destabilisierten arabischen Welt und in vielen Ländern Afrikas. Unzweifelhaft haben die willkürlichen Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg zur Lage beigetragen, aber auch ein Menschenrechtsinterventionismus, der regelmäßig die Folgen seines edlen Tuns übersieht. Der Sturz Saddam Husseins im Irak und Gaddhafis in Libyen hat zwar zwei mörderische Diktatoren beseitigt, aber eine katastrophale Lage hinterlassen, die man nicht im Ernst als Alternative bezeichnen kann.

Und in anderen Ländern Afrikas leiden die Menschen auch Jahrzehnte nach dem Ende des Kolonialismus noch an Stammesherrschaft und Despotenwillkür, an der Unfähigkeit zur Staatenbildung und zur Ausbeutung der üppig vorhandenen Landesschätze zu Gunsten aller. Keine einzige afrikanische Regierung hat, soweit man hört, Alarm geschlagen, weil sie die Ambitioniertesten aus ihrer Bevölkerung verliert, und keine tut etwas dagegen. Bis sich dort etwas ändert, dürften Jahrzehnte vergehen.

Wir stehen vor einem echten Dilemma, gegen das die ständige Moralisierung nicht hilft. Grenzen dicht, Flüchtlinge zurückschicken? Das ist nur schwer und nur auf Kosten europäischer Wertvorstellungen möglich. Ungehinderte Einwanderung aber greift die Basis des Zusammenlebens ebenfalls an (und womöglich ebenso gewalttätig). Am Ende dieses Prozesses könnte sich Deutschland so verändert haben, dass es für Einwanderer nicht mehr attraktiv ist. Das ist nun allerdings eine Lösung des Problems, die sich nur Leute wünschen können, die dieses Land nicht nur im Stillen verachten.

Immerhin: „Gerade wir als Deutsche“ hat sich dann erledigt.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/alle_lieben_deutschland_oder_diesen_und_die_naechsten_drei

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 02.05.2015   Achgut.com

Kommende Schlammschlachten

Von Quentin Quencher

Cora Stephan meint in ihren Blog und bei Achgut, dass ungehinderte Einwanderung, so wie sie sich derzeit abzeichnet, das Potential hat, Deutschland so zu verändern, dass es am Ende nicht einmal für Einwanderer attraktiv erscheint. Ihre Beschreibung, der ich unbedingt zustimmen möchte, ruft aber die Frage auf, welche Widerstände gegen eine solche Entwicklung entstehen. Gibt es einen »Selbsterhaltungstrieb« auch für Gesellschaften, und wenn ja, warum ist dieser in der unsrigen so wenig ausgeprägt? Dort wo moralisierend argumentiert wird, sind nicht selten andere Interessen im Spiel. Hier muss ich an erster Stelle natürlich an diejenigen bei den Grünen und Linken denken, für die das Prinzip des Nationalstaates ein Graus ist. Rebecca Harms, für die Grünen im Europaparlament, nannte den Nationalstaat einst eine gefährliche und hochriskante Idee.

Es könnte aber auch ganz anders kommen, nämlich dass dieser unkontrollierte Flüchtlingszustrom unsere Gesellschaft tatsächlich so zu verändern droht, dass in dieser der Selbsterhaltungstrieb erwacht. Richtig wohl ist mir bei diesem Gedanken nicht, es würde Auseinandersetzungen hervorrufen, die dann einer Schlammschlacht gleichen.

Eine wirklich gefährliche und hochriskante Idee ist aber nicht der Nationalstaat, wie das so manche Linken und Grüne glauben, sondern das Experiment, mittels ungehinderter Einwanderung unsere Gesellschaft so verändern zu wollen, um dann eigene Interessen, natürlich immer moralisch begründet, besser umsetzen zu können. Oft, vielleicht meistens, verbergen sich hinter moralischen Argumenten nämlich handfeste politische Interessen, Menschenrechte haben kein Ziel, werden so gut wie nie selbstlos vertreten, sondern dienen der Legitimierung der eigenen Politik.

»In der Geschichte hat sich noch jede Idee blamiert, die glaubte, ohne Interessen auszukommen«, meinte einst Karl Marx, womit er sicher Recht hat; eine Moral ohne Interesse auch, würde ich anfügen, weshalb wir bei moralischen Argumenten immer ganz genau hinschauen müssen, welches Interesse wohl dahinter steckt. Die Frage ist nur, ob dieses hinter dem moralischen Argument steckende Interesse, nämlich unsere Gesellschaft nachhaltig zu verändern, den Selbsterhaltungstrieb dieser aktiviert.

Wir sollten uns auf kommende Schlammschlachten einstellen.

Quentin Quencher betreibt den Blog Glitzerwasser.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kommende_schlammschlachten

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  06.05.2015   Achgut.com

Die Sozialstaatslobbyisten

Sie lassen sich in Ihrem Furor für die Armen und Entrechteten von niemandem übertreffen. Sie kämpfen unermüdlich und rund um die Uhr für „soziale Gerechtigkeit“. Sie wollen mehr staatliche Transfers in allen Lebenslagen – von der Wiege bis zur Bahre! Sie erheben den Anspruch,  denen eine Stimme zu geben, die sonst keine Stimme haben. Kurz: Sie sind die Guten. Sie stehen nicht auf der Watchlist von LobbyControl. Sie tragen die Mitmenschlichkeit und Uneigennützigkeit wie eine Monstranz vor sich her. Alle anderen sind Lobbyisten, die nur egoistische Eigeninteressen vertreten: -allen voran die Organisationen der Wirtschaft. Wer daran erinnert, dass Sozialstaat auch bezahlt werden muss und auf der Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit einer Volkswirtschaft beruht, ist ihnen suspekt.

Die Rede ist von der organisierten Sozialstaatslobby, exemplarisch repräsentiert vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (PWV) und seinem Cheflobbyisten und Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Wenn die behauptete Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich in TV-Talks skandalisiert oder die „immensen Gerechtigkeitslücken“ in den öffentlich-rechtlichen Fokus genommen werden, dann sind Schneider et al. mit von der Partie.

Das aktuelle Paritätische Jahresgutachten liefert genügend Anschauungsmaterial, welches Zerrbild der Wirklichkeit von der Sozialstaatslobby gezeichnet wird. Während die amtlichen Statistiken einen Rückgang der atypischen Beschäftigung belegen, behauptet der Paritätische Wohlfahrtsverband einfach einen weiteren Anstieg. Während unzählige Ökonomen die „Mütterrente“ der Großen Koalition als Sündenfall gegen die Generationengerechtigkeit beklagen, fordert der PWV ohne Rücksicht auf die Kosten auch für vor 1992 geborene Kinder ein drittes Babyjahr. Der neue gesetzliche Mindestlohn wird als viel zu niedrig kritisiert. Seine negativen Beschäftigungswirkungen, die sich bereits bei der Zahl der Geringfügig-Beschäftigten statistisch abbilden, werden geleugnet. Dafür blüht die Schattenwirtschaft! Damit befindet sich der PWV in guter Gesellschaft mit Andrea Nahles.

Mehr als 800 Milliarden Euro geben der Staat und die deutschen Sozialversicherungen jährlich für soziale Leistungen aus. Diese gigantische Summe ist höher als alle Steuern, die Bürger und Unternehmen pro Jahr an den Staat abführen. Rund ein Drittel der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung in Deutschland fließt in den Sozialstaat. Doch der Sozialstaatslobby kann die Summe gar nicht hoch genug sein. Für sie liegt das Heil in noch mehr staatlicher Umverteilung. Wie weiland Robin Hood soll der Staat den Reichen nehmen und den Armen geben.

Dabei kämpft die Sozialstaatslobby bei jeder proklamierten Ausweitung von sozialen Leistungen auch um das Geschäftsmodell ihrer Mitgliedsunternehmen. Mehr Sozialstaat bedeutet für sie mehr Umsatz und mehr Beschäftigung. Ihr Schrei nach sozialer Gerechtigkeit ist oft genug ein Schrei nach neuen Geschäftsmodellen. Effizienz ist in den Sozialorganisationen wenig gefragt. Obwohl die Finanzmittel ganz überwiegend aus öffentlichen Kassen stammen, ist den Rechnungshöfen von Bund und Ländern die Kontrollbefugnis nach wie vor verwehrt. Kostentransparenz und unvoreingenommene Aufgabenkritik sind für die Sozialstaatslobbyisten des Teufels. Viel lieber rufen sie nach neuen sozialen Leistungen. Denn damit subventionieren sie immer auch ihre eigene teure Sozialbürokratie. Was diese Lobby-Spezies anderen Interessengruppen so gerne vorwirft, den Eigennutz, das fällt auf sie selbst zurück. Man kann es auch schlicht Doppelmoral nennen.

Zuerst erschienen auf dem Ökonomenblog

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_sozialstaatslobbyisten

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Die UN sind mindestens so versumpft wie die Fifa
Wer glaubt, die Fifa-Korruption sei eine Einzelerscheinung, der sollte sich einmal Institutionen der UN anschauen. Die sind ebenso Beispiel für eine Misswirtschaft, die sich „global governance“ nennt.

welt.de 03.06.15

Nur vier Tage nach seiner Wiederwahl zum Fifa-Chef ist Sepp Blatter dann doch dem Druck der Korruptionsermittlungen in den USA gewichen. Doch wer glaubt, es werde nun eine Zeit der Transparenz anbrechen, wird wohl enttäuscht werden. Es geht hier um mehr als nur einen Mann, es geht um ein System, das nicht nur den internationalen Fußball beschädigt hat. Es ist ein Problem, dass sich in vielen internationalen Organisationen wiederfindet, etwa auch den Vereinten Nationen.

Die sind moralisch in etwa genauso korrumpiert wie die Fifa. Man muss sich nur die Dysfunktionalität der UN-Generalversammlung anschauen oder die Zusammensetzung von Untergliederungen wie dem UN-Menschenrechtsrat. Dort sitzen derzeit Champions der Menschenrechte wie Algerien, China, Kuba, Äthiopien, Kasachstan, die Malediven, Katar, Russland, Saudi-Arabien und Venezuela.

Ursprünglich war das Gremium dafür gedacht, undemokratische, despotische Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Inzwischen stellen die sich gegenseitig Persilscheine aus. Oder sie frönen ihrem liebsten Sport, den demokratischen Rechtsstaat Israel an den Pranger zu stellen.

Die Parallelen zwischen Fifa und UN sind offensichtlich. Sie zeigen, welches grundlegende Problem wir heute mit dem haben, was gerne als „Global Governance“ bezeichnet wird. Die meisten weltweiten Institutionen sind vom Westen ins Leben gerufen worden. Sie fingen an mit einer relativ kleinen Mitgliedschaft, die im Laufe der Zeit ins Unüberschaubare wuchs, je weiter die Welle der Entkolonialisierung in Afrika und Asien voranschritt. Alle bekamen einen gleichberechtigten Platz am Tisch, egal ob groß oder klein.

Ein Land, eine Stimme gilt in der UN als auch der Fifa. Ganz gleich, wie umfangreich das Land, wie viele Einwohner es hat, wie viel es zum UN-Budget beiträgt oder wie viele aktive Fußballer es in der Fifa nachweisen kann. Es ist der Fluch der großen Zahl. Einmal in der Minderheit, gelingt es den westlichen Nationen nicht mehr, ihre Standards zur Leitlinie zu machen. Gerade in Europa hält sich jedoch weiterhin ein hartnäckiger Sentimentalismus.

Der Traum von der Weltregierung

Man träumt davon, dass die Menschheit einst vereint wird unter einer gemeinsamen UN-Weltregierung. Solches Wunschdenken verdeckt jedoch den Blick auf die traurigen Realitäten. Der Westen war einst angetreten mit dem Ziel, Freiheit, demokratische Werte, gute Regierungsführung und die Achtung der Menschenwürde in der ganzen Welt zu verbreiten. Doch in globalen Organisationen ist es oft genug eine Mehrheit aus autokratischen Staaten und korrupten Demokratien, die die hehren Ziele hintertreiben. Sei es aus antifreiheitlicher Überzeugung, sei es aus purem Eigennutz. Man lässt sich bezahlen für seine Stimme oder schmiedet Zweckbündnisse. In vielen Institutionen haben inzwischen Halunken das Sagen oder sie organisieren ihnen gewogene Mehrheiten.

Sie beherrschen die institutionellen Regeln perfekt und missbrauchen die Legitimation, die etwa die UN-Organisationen verleihen, für ihre Zwecke. Wenn Länder wie China oder Kuba in den UN-Menschenrechtsrat gewählt werden oder der frauenfeindliche Iran in den Rat für Frauenrechte, dann ist das nicht allein eine Perversion der ursprünglichen Ziele dieser Institutionen. Die UN hilft dadurch auch, Unrechtsregime zu legitimieren. Ähnliches gilt für die Fifa, die einst auf dem Gedanken des Fair Play aufbaute, aber zum Inbegriff des Foul Play geworden ist.

Und die nichts dabei findet, Autokratien wie Russland oder Katar mit Image fördernden Turnieren zu versehen. Statt die Welt von autokratischen Regimen zu reinigen, helfen internationale Organisationen den Autokraten heute, sich mit Posten und Prestige reinzuwaschen.

Romantisch verklärtes Foul Play

Der Westen hat all dies jahrzehntelang geschehen lassen. Eine romantische Verklärung internationaler Institutionen spielte dabei genauso eine Rolle wie postkoloniale Schuldgefühle. Nach dem Fall der Mauer gab es in den 90er-Jahren noch einmal eine Welle der UN-Begeisterung in Deutschland. Im neuen Jahrtausend ist diese Euphorie ernüchtertem Desinteresse gewichen. In vielen Fällen versucht der Westen abstrusen Vorstößen in der UN nicht einmal mehr entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen. Auch von Reformen redet kaum noch jemand.

Der UN-Menschenrechtsrat war dafür ein warnendes Beispiel. Der alte hatte sich komplett diskreditiert. Inzwischen ist der neue fast schlimmer als der, den er einst ersetzte. Das sollte im Auge behalten, wer nun einer Reform der Fifa das Wort redet. Da es viele Verbände gibt, die von Blatters korruptem Regime profitierten, ist es durchaus möglich, dass eine „Reform“ alles noch schlimmer macht.

Vielleicht ist es deshalb an der Zeit, die Machtfrage zu stellen. Denn tatsächlich bringt der Westen noch immer weit mehr Gewicht auf die Waage als seine mageren Stimmenanteile in UN und Fifa nahelegen. Es sind noch stets die entwickelten Industrienationen des Westens, die den größten Teil des UN-Budgets bestreiten. Und es sind die zugkräftigen Klubs und Nationalteams Europas, die der Fifa milliardenschwere Fernsehdeals ermöglichen.

Weißwaschanlagen für Autokraten

Wenn der Westen sich aus beiden Organisationen zurückzieht und neue gründet, wäre das nicht nur ein schwerer wirtschaftlicher Schlag. Beide Organisationen verlören auch viel von ihrer Soft Power, ihrer Legitimation und ihrem Prestige – also das, was sie als Weißwaschanlagen für Autokraten so interessant macht.

Die US-Außenpolitikexperten Ivo Daalder und James Lindsay hatten vor mehr als zehn Jahren die Gründung einer „Liga der Demokratien“ angeregt, als Konkurrenz zur UN. In solch einen Klub der liberalen, gefestigten Demokratien würden nur etwa 60 Prozent der heutigen UN-Mitglieder Aufnahme finden. Das würde sicherstellen, dass diese neue Organisation nicht wieder von korrupten und autokratischen Regimen manipuliert wird und dass sie Legitimation nur denen verleiht, die sie auch verdienen.

Ähnliches wäre im Fußball denkbar, wenn Europa, das diesen Sport einmal erfunden hat, eine Neugründung zusammen mit gleichgesinnten Nationen wagt. Die Leute bezahlen schließlich nicht, um die Nationalmannschaften von Montserrat oder den Cookinseln zu sehen. Sie bezahlen, weil sie Deutschland gegen Spanien erleben wollen, oder die Champions League. Es wäre also durchaus möglich, den traurigen Zustand der Global Governance in vielen Bereichen zu verändern. Doch dafür bräuchte es den Mut zur Revolution. Die Frage ist, ob die westlichen Demokratien diesen Mut noch aufbringen. Oder ob sie sich fatalistisch fügen, zur Quantité négligeable zu werden.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article141914839/Die-UN-sind-mindestens-so-versumpft-wie-die-Fifa.html

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  06.05.2015   Achgut.com

Hilfe? Nein, danke!

Maltese patrol boats have not been picking up migrants at sea because the migrants themselves refuse to be rescued by Maltese boats, the commander of the AFM’s maritime unit, Lt Col Andrew Mallia has been quoted as saying by the Italian newspaper La Repubblica. He said that whenever Maltese patrol boats intercepted migrants’ boats the migrants invariably refused help. He explained that the migrants did not want to come to Malta because that would make it difficult for them to proceed to Northern Europe.

http://www.timesofmalta.com/articles/view/20150504/local/migrants-refusing-help-from-maltese-patrol-boats.566735

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/hilfe_nein_danke

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Die Misere heisst Sommaruga

Illegale Migration übers Mittelmeer: Eine Standortbestimmung aus schweizerischer Sicht.

Roger Köppel Die Weltwoche Ausgabe 22/2015

Die Schweiz marschiert asylpolitisch in die falsche Richtung. Die Attraktivität für illegale Migration wird laufend ausgebaut. Bundesrat und Justizdepartement weigern sich, das Asylrecht anzuwenden. Im Vollzug herrschen Missstände. Die Anerkennungsquoten sind so hoch wie nie. Die Rückführung abgewiesener Asylbewerber bleibt aus. Nicht das Elend der Welt, politische Unfähigkeit in Bern treibt die Asylzahlen in die Höhe.

«Alle [. . .] sollen bleiben»

Obschon die Schweiz bereits heute hinter Schweden Platz zwei unter den attraktivsten Asylländern Europas einnimmt, unternehmen die Behörden nichts gegen die illegalen Migra­nten. Der oberste Flüchtlingsbeauftragte des Bundes, Mario Gattiker, erklärte auf Radio SRF letzte Woche, eine seiner wichtigsten Prioritäten sei die Verbesserung der Infrastruktur zur Integration von Somaliern. Die Zeichen stehen auf Öffnung. Man ist bestrebt, die Aufnahmefähigkeit der Schweiz für Armutsmigranten aus Afrika nach Kräften zu verbessern.

Sinnbild der politisch gewollten Misere ist Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Die Justizministerin lässt jeden Willen vermissen, den Realitäten ins Auge zu sehen. In mehreren Interviews mit ihr wohlgesinnten Fernseh-Journalistinnen steht sie offen zu ihrer Haltung, die vom Souverän in zwei Gesetzesrevisionen seit 2006 geforderte Verschärfung des Asylrechts zu missachten.

Grenzen der Aufnahmefähigkeit sieht sie nicht. Über Missbräuche will sie nicht reden. Es sei viel wichtiger, so Sommaruga gegenüber der «Rundschau», dass die Schweiz «offen» und «solidarisch» bleibe. Es brauche jetzt vor allem «sichere Wege übers Mittelmeer», beteuerte sie in der Romandie. Italiens Ministerpräsident Renzi versprach sie bereits, auch die Schweiz werde sich an den «internationalen Flüchtlingskontingenten» beteiligen. Das auf Kosten der Steuerzahler grosszügige Fazit der Bundespräsidentin: «Alle, die unseren Schutz brauchen, sollen in der Schweiz bleiben können.»

Ist es Unwissenheit? Ist es Vorsatz? Sommarugas Aussagen laufen auf einen Aufruf zum grossräumigen Rechtsbruch hinaus. Tatsache ist: Das schweizerische Asylrecht wurde im Gefolge der Völkermorde des letzten Jahrhunderts geschaffen für Leute, die aus politischen Gründen direkt an Leib und Leben bedroht sind. Blosse Kriegsflüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Leute, die einer aussichtslosen sozialen und wirtschaftlichen Situation entfliehen wollen, gelten nicht als asylberechtigt. Man kann das ungerecht finden, aber so will es das Gesetz – sowohl in der Schweiz wie auch in der Europäischen Union.

Bundespräsidentin Sommaruga behauptet im Fernsehen, 50 Prozent der aus Nordafrika aufbrechenden illegalen Migranten seien asylberechtigte Flüchtlinge nach Genfer Konvention. Ihr oberster Flüchtlingsdiplomat, Mario Gattiker, bestätigte diese Zahl auch gegenüber dieser Zeitung. Es ist eine dreiste Lüge.

Die Realität ist: In Nordafrika steigen illegale Wirtschaftsmigranten an Bord. Es sind Leute, oft junge Männer, welche die Krisenregionen längst hinter sich gelassen haben. Diese illegalen Auswanderer sind, wenn sie es denn je ­waren, nicht mehr an Leib und Leben bedroht. Ihr Motiv ist ein besseres Leben. Das ist verständlich, aber eben nicht legal. Laut Uno sind weltweit 230 Millionen Migranten unterwegs. Nur 16 bis 20 Millionen davon, nicht einmal 10 Prozent, seien echte Flüchtlinge. Wer in Nordafrika ein Boot besteigt, ist definitionsgemäss nicht mehr asylberechtigt.

98 Prozent landen erfolgreich in Europa

Nicht die Ärmsten und Verfolgten drängen auf die Kähne. Es sind die Bessergestellten und relativ Wohlhabenden, die Tausende von Franken bezahlen, um die Schlepperdienste in Anspruch zu nehmen. Gewiss: Es ist tragisch und aufwühlend, dass für rund 2 Prozent die Überfahrt tödlich endet. Entscheidend aber ist die Tatsache, dass der überwiegende Anteil von 98 Prozent der Reisenden erfolgreich auf dem europäischen Kontinent anlanden. Indem die EU jetzt die Seerettung verbessert und damit die Erfolgsquote der illegalen Migration auf 100 Prozent anhebt, wird der Migrationskanal Mittelmeer an Attraktivität gewinnen.

Jäger und Sammler

Die Festung Europa gibt es nicht. In Afrika lebt über eine Milliarde Menschen. Wie viel von ­ihnen aus der Armut in den reichen Norden ziehen, wird sich weisen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel mutmasst, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Asylgesuche in Deutschland von 200 000 auf 500 000 verdoppelt.

Interessanterweise verzichtet die Mehrheit der angeblich politisch Verfolgten auf Direktasyl in den Anrainerstaaten Spanien, Italien oder Griechenland. Sie ziehen es vor, unregis­triert in wohlhabendere Gegenden wie die Schweiz, Deutschland oder Schweden zu fahren. Viele der sogenannten Flüchtlinge kommen aus dem sicheren Drittstaat Türkei.

Niemand freilich sollte den migrationswilligen Afrikanern und Arabern einen Vorwurf machen, wenn sie das Angebot der sperrangelweit offenen europäischen Südgrenze benützen. Der Mensch ist Jäger und Sammler. Er nimmt alles, was man ihm hinstellt. Heute ist es eben leichter, die beschwerliche Reise in die freigebigen Sozialstaaten Europas zu unternehmen, als unter korrupten afrikanischen oder arabischen Regierungen am Aufbau der Heimatländer mitzuwirken. Wer Asyl ruft, darf in die EU kommen. Indem die europäischen Regierungen ihre Asylgesetze nicht mehr ernst nehmen, sind sie schuld an ihrem Missbrauch.

Vibrierende Ergriffenheit

Bei ihren Auftritten am Fernsehen verkörpert Bundespräsidentin Sommaruga vibrierende Ergriffenheit. Sie erzählt vom Elend syrischer Bürgerkriegsopfer und von den schlimmen Zuständen in jenen Armutsgegenden, denen die Schweiz – offenbar wirkungslos – seit Jahrzehnten Milliarden an Entwicklungshilfe zahlt. Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer ist auch der handgreiflichste Beweis dafür, dass die in Bern gepriesene «Entwicklungszusammenarbeit» keine greifbaren Resultate liefert. Die investierten öffentlichen Gelder versickern. Wäre es anders, würden nicht jährlich Hunderttausende aus Afrika nach Europa auswandern. Dem Missbrauch des Asylrechts geht ein milliardenschwerer Betrug am Steuerzahler voraus.

Sommaruga pflegt die Klaviatur der grossen Gefühle. In der Tat spielen sich in Syrien und im Nahen Osten menschliche Dramen ab. Es ist richtig, dass sich die Schweiz an finanzieller ­Direkthilfe in den Krisenregionen beteiligt. Man soll im Umland der Kriegsgebiete Lager und Infrastrukturen bauen helfen, in denen die unmittelbar Verfolgten Schutz und Zuflucht finden. Nur so entzieht man dem illegalen Schleppergeschäft die Grundlage. Die syrische Tragödie freilich hat wenig mit den asylpolitischen Realitäten in der Schweiz zu tun. Hierzulande bilden die Eritreer die grösste Gruppe der Asylsuchenden, noch vor Sri Lanka, wo gar kein Krieg mehr herrscht. Die am schnellsten wachsende Gruppe sind die Kosovaren, in deren ­Heimat Schweizer Truppen angeblich für Ordnung sorgen.

Die von Sommaruga hervorgehobenen Syrer liegen erst an dritter Stelle. Ihre Asylgesuche erzielten im ersten Quartal 2015 eine Anerkennungsquote von lediglich 26,3 Prozent, während 48,2 Prozent aller Asylgesuche aus Sri Lanka angenommen wurden. Wie ist es möglich, dass Flüchtlinge aus einem realen Kriegsgebiet weit tiefere Anerkennungsraten erreichen als Asylgesuche aus einem von Schweizern gutbesuchten Ferienland? Hausgemachte Gesetze und Eigenheiten der Asylpraxis beeinfliussen die Flüchtlingsbewegungen eben stärker als das von Politikern wie Sommaruga bewirtschaftete angeblich objek­tive Elend der Welt.

Im Jahr 2006 verschärfte die Schweiz nach ­einem Volksentscheid ihr Asylrecht. Umgehend sank die Zahl der Gesuche. Seit 2011 steigt sie wieder. Es kommt entscheidend darauf an, ob die politische Führung den Mut aufbringt, die Asylgesetze anzuwenden. Der politische Wille lässt nach. Noch nie gab es so viel «vorläufig Aufgenommene». Das sind Personen, deren Gesuch abgewiesen wurde, die man aber trotzdem im Land bleiben lässt. 66 Prozent aller Personen im Asylprozess haben diesen Status, insgesamt sind es über 30 000. So viel gab es nicht mal während des Jugoslawienkriegs.

6800 Franken steuerfrei

Dass das Asylwesen im Argen liegt, belegen auch die Kriminalitätsraten. Obschon die Asylsuchenden nur 0,6 Prozent der wohnberechtigten Bevölkerung ausmachen, begingen sie zwischen 2011 bis 2014 ganze 9 Prozent aller Straftaten. Wer dermassen gegen die Gastfreundschaft seines Asyllandes verstösst, kann kein richtiger Flüchtling sein.

Natürlich: Die Schweiz könnte die Zahl der Asylgesuche drastisch senken. Wenn sie denn wollte. Unter CVP-Justizministerin Ruth Metzler schwankten die Gesuchszahlen von 2001 bis 2003 zwischen 27 000 und knapp 22 000. Metzler-Nachfolger Christoph Blocher (SVP) halbierte die Zahl auf unter 11 000. Bereits im Jahr eins nach Blochers Abwahl stiegen die Asylzahlen unter Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wieder auf 16 000. Nachfolgerin Sommaruga (SP) produziert noch beunruhigendere Zahlen: Von 22 500 (2011) steuern wir jetzt auf rund 30 000 Gesuche zu. Staatssekretär Gattiker schwärmt von den «im EU-Vergleich hervorragenden» Werten. Unter Blinden ist der Einäugige König.

Die Kosten explodieren. Wie die SVP letzte Woche in einem von den Medien totgeschwiegenen Bericht aufzeigte, gibt es keine transparente Rechnung in Bern. Die Volkspartei kalkuliert mit einer Milliarde Franken allein auf Bundesebene sowie mit weiteren zwei Milliarden bei Kantonen und Gemeinden. Hinzu kommen die Kosten der Strafverfolgung sowie die Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Die SVP geht von sechs Milliarden Franken jährlich aus.

Eine arbeitslose vierköpfige Flüchtlingsfamilie kann im Kanton Zürich mit einem steuerfreien Einkommen von rund 6800 Franken monatlich rechnen, eine «sozialpädagogische Familienbegleitung» im Wert von 2400 Franken pro Monat inbegriffen. Wer illegal in ein Haus einbricht, wird bestraft. Wer illegal in ein Land einbricht, wird mit Sozialhilfe belohnt. Wann bringt Bern die Kraft auf, diesen Wahnsinn zu beenden?

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-22/editorial-die-misere-heisst-sommaruga-die-weltwoche-ausgabe-222015.html

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Welt am Sonntag 31.05.15

Die falschen Flüchtlinge

Als vor 35 Jahren Hunderttausende in Lebensgefahr übers Meer auswandern wollten, forderten Linke im Westen: Helft ihnen nicht! Von

Es klang unerhört. Die Amerikanerin Joan Baez, berühmt als singende Aktivistin für Menschenrechte, gegen Rassismus und vor allem gegen Krieg, bat 1979 Präsident Jimmy Carter öffentlich, die 7. Flotte der US Navy in Stellung zu bringen, im Südchinesischen Meer. Täglich waren dort Hunderte Menschen umgekommen, manchmal Tausende. Carter reagierte und schickte die größte aller Kriegsflotten dorthin, wo sie gewünscht war von jener Ikone des Pazifismus. Jane Fonda, Hollywoodgröße und Sympathisantin der Linken, fuhr daraufhin schweres Geschütz auf: Baez paktiere mit dem Gegner.

Dabei war es eine Rettungsmission, zu der Carter die Schiffe schickte, und dies auch nur für kurze Zeit. 1979 war der Höhepunkt einer beispiellosen Katastrophe auf hoher See in Fernost, die von 1975, dem Ende des Krieges in Vietnam, bis etwa 1982 andauerte. Es gibt nur ungefähre Schätzungen, doch etwa eine Million Menschen waren dort in den Jahren auf der Flucht über das Meer. Zu Hause, in Südvietnam, drohten ihnen Zwangsarbeit, Umerziehungslager, Foltercamps, die die Nordvietnamesen nach ihrem Einmarsch für die ehemaligen Kriegsgegner eingerichtet hatten. Zweieinhalb Millionen mussten dort Torturen erleiden. Von denen, die den Ausbruch aus Vietnam wagten und in See stachen, fand jeder Vierte oder Fünfte den Tod, in sieben Jahren insgesamt wohl zwischen 200.000 und 250.000. Kaum weniger wurden von Piraten überfallen, ausgeplündert, vergewaltigt, verkauft, Frauen und Kinder zuerst.

Die einzelnen Bilder gleichen denen, die wir heute aus dem Mittelmeer kennen: überladene, seeuntüchtige Boote, Schiffbrüchige, verzweifelte Menschen, Leichen im Meer. Was die Bilder nicht ausdrücken können: Die Dimensionen der Katastrophe damals überstiegen die der heutigen grob gerechnet um das Zehnfache. Dennoch hielten sich die internationale Empörung und nennenswerte Rettungseinsätze in Grenzen. Dabei tauchten die Flüchtlinge in den Abendnachrichten durchaus häufig auf, hatten bald auch einen Namen: „Boatpeople“. Und in die Debatte über sie schlichen sich menschenverachtende Züge ein, auch in Westdeutschland.

Aus den Reihen der Linken, die den Sieg des kommunistischen Nordvietnams über den von den USA protegierten Süden noch lange nachfeierte, kamen Stimmen, die nur so zu interpretieren waren: Kümmert euch nicht um die Seenot der Boatpeople. So tat die damals in der Szene weit verbreitete Zeitschrift „Konkret“ die Flüchtlinge als Elemente ab, die es nicht wert seien, gerettet zu werden: „Schwarzhändler, Zuhälter und US-Kollaborateure“. Interessanterweise berief sich das Blatt auch auf einen Beitrag des ARD-Korrespondenten in Singapur, der 470 Boatpeople interviewt und bei fast allen wirtschaftliche und keine politischen Motive für die Flucht festgestellt habe. Unabhängig davon, ob die Recherche korrekt war: Heute bemühen sich die Medien, zumal die öffentlich-rechtlichen, diese Differenzierung tunlichst auszuklammern – auch dies ein markanter Unterschied zu 1979.

Dem Schriftsteller Peter Weiss („Ästhetik des Widerstands“) fehlte damals nicht nur das Mitleid mit den Schiffbrüchigen, er sah auch Sympathien dafür, dass die vietnamesischen Kommunisten die Zurückgebliebenen drangsalierten: „Um das Leben von 50 Millionen zu schützen, müssen einige Zehntausende, die die Nation gefährden, in Gewahrsam gehalten werden.“ Im neuen, sozialistischen Vietnam müsse man eben arbeiten. Die „Marxistische Studentenzeitung“ (MSZ) stritt das Problem schlicht ab, es werde nur aufgebauscht: „So dienen die Boatpeople dieser Tage ganz der Abrechnung mit den neuen Machthabern“, für eine weltweite moralische Kampagne gegen den Kommunismus. „Konkret“, „MSZ“ und andere sahen das Problem als eine Erfindung von „Bild“ oder gleich der „Stimme Amerikas“.

Insbesondere Weiss war wegen seiner Haltung allerdings auch harten Angriffen seitens der Linken selbst ausgesetzt. Der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr warf ihm „Zynismus“ vor, nach Ansicht des schwedischen Schriftstellers Jan Myrdal propagierte Weiss eine „faschistische Gesellschaft“, und die „taz“ brachte auf ihrer Titelseite ein selbst gedichtetes Anti-Weiss-Gedicht.

Die Aufnahmebereitschaft gegenüber den vietnamesischen Flüchtlingen in Deutschland war begrenzt. Dies musste der Journalist Rupert Neudeck feststellen, als er 1979 mithilfe einiger Prominenter aus Kultur und Politik wie Heinrich Böll oder Norbert Blüm das Schiff „Cap Anamur“ mobilisierte, um den Notleidenden vor Vietnam zu helfen. Die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) sah es gar nicht gern, dass Neudecks „Cap Anamur“ die Menschen nicht nur rettete, sondern viele auch nach Deutschland brachte. Hessens Ministerpräsident Holger Börner (SPD) befand, es sei sinnvoller, die Vietnamesen „in ihrem Kulturkreis zu lassen“. Der Theologe Helmut Gollwitzer forderte Neudeck auf, lieber etwas im Lande Vietnam zu tun, als die Boatpeople zu retten. „Das Land ließ uns bis Herbst 1988 gar nichts im Lande tun“, klagte Neudeck Gollwitzers Haltung in einem Buchbeitrag an.

Mit dem Argument, Neudeck lade durch seine Einsätze nur noch mehr Vietnamesen ein, auf überladenen Booten in See zu stechen, torpedierten Bund und Länder seine Mission. Das Kontingent für die Aufnahme vietnamesischer Flüchtlinge wurde auf wenige Tausend begrenzt. Allein der sehr persönliche Einsatz des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), der viele Vietnamesen ins Land holte, sorgte später für Lockerung.

Auch in den USA kochte der Streit um die Flüchtlinge hoch, fokussiert in der Auseinandersetzung zwischen Joan Baez und Jane Fonda, die über Wochen in den Magazinen der USA ausgetragen wurde. Baez zeigte Mitgefühl mit den Flüchtlingen, hatte in einem offenen Brief Vietnams Regierung hart kritisiert. Fonda blieb auch nach Kriegsende absolut solidarisch mit Hanoi, fuhr gegen Baez schweres Geschütz auf. Die Einheitsfront der Anti-Vietnamkriegsbewegung war zerbrochen. An den Boatpeople.

http://www.welt.de/incoming/article141694178/Die-falschen-Fluechtlinge.html

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E-Book-Kolumne „E-Lektüren“ Ansichten aus dem Inneren unseres Asylsystems

Während gedruckte Bücher viele Monate Vorbereitungszeit erfordern, können sich E-Books der drängenden Themen der Zeit unmittelbar annehmen. Bei den Digitalverlagen ist die Aufarbeitung der Flüchtlingskatastrophe in vollem Gang.

FAZ 05.06.2015, von Elke Heinemann

© AP Vergrößern Ende Mai vor Lampedusa: Flüchtlinge warten darauf, ein Schiff der italienischen Küstenwache verlassen zu können.

Gemächlich geht es zu in der Welt des gedruckten Wortes. Ein bis zwei Jahre Vorlaufzeit muss man rechnen, bis ein Roman erscheint, ein Band mit Erzählungen, eine Essaysammlung. Der digitale Literaturbetrieb hat ein anderes Tempo: E-Books sind schnell. Zum einen werden wir aufgrund der raschen Produktionsweise mit literarischem Fast Food überschwemmt, zum anderen können anspruchsvolle Digitalverlage zeitnah Texte zu Themen von dringlicher Relevanz veröffentlichen, über die wir uns allabendlich vor dem Fernseher erregen.

Die Fernsehbilder, die mich aufwühlen, zeigen dunkelhäutige Frauen, Kinder, Männer mit ängstlichen Gesichtern. Dicht gedrängt riskieren sie auf überladenen Fischkuttern ihr Leben, um von der nordafrikanischen Küste übers Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Mehr als zweihunderttausend Menschen gaben 2014 den Schleusern ihr spärliches Hab und Gut für die gefährliche Überfahrt. Tausende ertranken, Tausende starben vor Erschöpfung an Bord. In Italien und Griechenland drohen den Überlebenden unzumutbare Lager, in Deutschland zermürbende Asylverfahren. Ich sitze in meinem katastrophenfernen Heim und frage mich, was man wohl tun könnte, um zu helfen.

Sterben sollen sie nicht – aber leben?

Die Berliner Digitalverlegerinnen Nikola Richter und Christiane Frohmann haben etwas getan. In den Programmen ihrer Verlage Mikrotext und Frohmann finde ich kuratierte Chats, Erlebnisprotokolle und literarische Essays über die Massenflucht nach Europa und über das Innere unseres Asylsystems.

Als „Doppel-Essay“ ist beispielsweise das E-Book ausgewiesen, das Patras Bwansi und Lydia Ziemke unter dem Titel „Mein Name ist Bino Byansi Byakuleka“ bei Mikrotext veröffentlicht haben. Allerdings handelt es sich bei den Beiträgen des Textilkünstlers Patras „Bino“ Bwansi eher um autobiographisch ausgerichtete short cuts, in denen es um die Kindheit und Jugend des Autors in Uganda geht, um Flüchtlingshierarchien in Berlin, um ein Lager in Bayern, das man nur verlassen darf, wenn man Antrag um Antrag stellt und Geld zahlt, das man gar nicht hat: „Man will nicht, dass wir sterben, aber man will offenbar auch nicht, dass wir leben.“ Irgendwann nimmt er den Namen des ermordeten Vaters an, irgendwann verlässt er das Lager, irgendwann schlägt er sein Zelt im Garten eines Klosters auf trotz winterlicher Kälte und Drohungen der Neonazis.

Wer es nicht schafft, muss unsichtbar werden

„Kein Mensch ist illegal!“ Der Flüchtling ist nun „Flüchtlingsaktivist“. Auf dem Berliner Oranienplatz demonstriert er zusammen mit der Sudanesin Napuli Paul Langa, die vier Tage auf einem Baum ausharrt, um vom Senat Zugeständnisse zu erzwingen. Und er trifft die Theaterregisseurin Lydia Ziemke, die seine Texte aus dem Englischen ins Deutsche überträgt. Die Flüchtlinge, schreibt sie, „helfen uns mit ihrem Protest, der unsere Werte ernst nimmt, diese Werte selbst wieder ernst zu nehmen.“

Zudem reflektiert Lydia Ziemke in ihrem sehr guten kritischen Aufsatz über die „Paradoxien des Helfens“ den eigenen Versuch, einem jungen Marokkaner den Weg in den deutschen Alltag zu bahnen. Sie erfährt dabei „lebensecht“, was Hannah Arendt 1943 im Essay „We Refugees“ postuliert hat, nämlich dass „Nächstenliebe erst dann wirksam werden kann, wenn den Flüchtlingen staatliche Gerechtigkeit widerfahren ist“. Das rund hundert Jahre alte deutsche Asylrecht gewährt aber nur jenen Gerechtigkeit, die sich als „politische Flüchtlinge“ qualifizieren können. Wer es nicht schafft, muss unsichtbar werden. Seiner selbst beraubt, greift der junge Marokkaner zu Drogen. Dann schlägt die Selbstzerstörung um in Manipulation, Geldforderung, emotionale Erpressung. Lydia Ziemke sieht ein: „Ich kann das nicht. Ich könnte ihn zeitweise verstecken, aber ich kann nicht bewerkstelligen, dass sein Tag normaler und die Zukunft greifbarer wird. Ich hätte Schuldgefühle, und er hätte durch mich weder dauerhafte materielle noch emotionale Grundsicherung.“

Über Tripolis in die Sahara

Eindrucksvoll ist auch die essayistische Erzählung, die bei Frohmann unter dem Titel „Vor Lampedusa“ erschienen ist. Die Autorin Michaela Maria Müller, die einen Tumblr-Blog zu Flüchtlingspolitik und Migration betreibt, hat die italienische Insel bereist, vor der 2013 fast vierhundert Flüchtlinge bei einem Schiffsbrand ums Leben kamen. Auf dem Schiffsfriedhof durchsucht sie die Wracks der Schlepperboote, die bei der Bergung „ganze Menschenstapel“ enthielten. Unter den Habseligkeiten der ehemaligen Passagiere ist eine Handtasche, in der sich die Reste einer Lebensmittelkarte befinden, ausgestellt auf den Namen einer Frau. „Ayanna hat noch andere Dinge hinterlassen: Ein graues, gepolstertes Tragetuch, auf das weiße Schäfchen gedruckt sind. Einen schwarzen Kinderschuh in Größe 23. Eine leere Tetrapackung Milch des französischen Herstellers Délice Lait, abgepackt in Tunesien.“

Detailreich und empathisch erzählt Michaela Maria Müller vom Schicksal der Flüchtlinge auf Lampedusa, die ohne Verfahren nach Tripolis abgeschoben werden und von dort aus weiter zu einem entlegenen Ort in der Sahara. „Die Toten liegen überall in der Weite der Wüste, sie sind im Angesicht der sengenden Sonne wie zusammengerollte Embryonen verdurstet.“

Work in progress

„Vor Lampedusa“ ist Teil eines unveröffentlichten Projekts, einer postmodern anmutenden Mischung aus Doku-Roman und literarischer Reportage, in der sich Fiktion mit Nichtfiktion verbindet. Ähnlich wirkt der „Chat von der Flucht“ auf mich, den die Berliner Hörfunkautorin Julia Tieke und der syrische Medienaktivist Faiz unter dem Titel „Mein Akku ist gleich leer“ bei Mikrotext veröffentlicht haben. Der Protagonist selbst hat auf seiner Flucht durch Griechenland, Mazedonien, Serbien und Rumänien wiederholt den Eindruck, sich durch einen Abenteuerroman zu bewegen. Und doch handelt es sich bei seiner Reise um einen realen Horrortrip mit Verfolgungen, Verhaftungen, Internierungen. Faiz’ Herzenswunsch: „Ich will einfach nur ein Mensch sein.“ Aber die Behörden in seiner Heimat und in allen Ländern, die er ohne Papiere durchquert, verwehren es ihm.

33747599 © Heidi Scherm Vergrößern Unsere Kolumnistin Elke Heinemann, Jahrgang 1961, lebt als Schriftstellerin und Publizistin in Berlin

Seine Chat-Partnerin bietet einer Radioredakteurin den Facebook-Dialog zur Sendung an, den ich bühnenreif finde. Denn auch das Theater greift das Problem der Flüchtlinge auf. „Die Schutzbefohlenen“ heißt das Stück der österreichischen Autorin Elfriede Jelinek, mit dem vor kurzem die Berliner Theatertage eröffnet wurden. Regisseur Nicolas Stemann lässt nicht nur Jelineks chorischen Klagegesang von Schauspielern sprechen, sondern gibt auch den Flüchtlingen, die hier „Geflüchtete“ genannt werden, das Wort. Die Inszenierung, die von Mannheim über Amsterdam und Hamburg nach Berlin kam, wird immer wieder verändert durch die Geschichten, die die Betroffenen vor Ort erzählen. In Berlin ist der Ugander Patras „Bino“ Bwansi mit den Erlebnisberichten dabei, die er als digital first bei Mikrotext publiziert hat. So schließt sich der Kreis: Die prozesshafte Inszenierung und der Text, der auf Jelineks Homepage in fortlaufender Bearbeitung erscheint, stehen in der Tradition des work in progress, das im digitalen Literaturbetrieb eine feste Größe ist. Wenn Sie darüber mehr erfahren möchten, dann lesen Sie hier demnächst weiter.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/e-books/aufarbeitung-der-fluechtlingskatastrophe-in-e-books-13626335.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

 

E-Lektüren

Patras Bwansi/Lydia Ziemke: „Mein Name ist Bino Byansi Byakuleka“. Doppel-Essay. Text von Patras Bwansi. Aus dem Englischen von Lydia Ziemke. Mit 6 Fotos und einigen Asyl-Dokumenten aus dem privaten Besitz von Patras Bwansi. Mikrotext, Berlin, Januar 2015. Ca. 140 Seiten auf dem Smartphone, 1,99 €.

Michaela Maria Müller: „Vor Lampedusa“. Eine Reise. Mit Bildern vom Schiffsfriedhof auf Lampedusa. Frohmann, Berlin, März 2015. Ca. 37 Seiten auf dem Kindle, 2,99 €.

Julia Tieke/Faiz: „Mein Akku ist gleich leer. Ein Chat von der Flucht“. Mit 8 Fotos, aufgenommen von Faiz auf der Flucht. Mikrotext, Berlin, April 2015. Ca. 50 Seiten auf dem Smartphone, 1,99€.

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Big-Business as usual, kein Makler ist illegal

In Berlin werden nach rbb-Informationen immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Hintergrund sind die pauschalen Kostenübernahmen durch das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Demnach zahlte das Lageso rund 186.000 Euro an Makler-Provisionen für die Beschaffung von drei Unterkünften in den Berliner Stadtteilen Charlottenburg und Pankow. Allein für ein Flüchtlingsheim in der Charlottenburger Soorstraße flossen 96.000 Euro an Provision an die Maklerfirma. Dabei sei nicht überprüft worden, ob Maklerfirma sowie Eigentümer und Betreiber der Immobilien miteinander verflochten waren, so die Sozialverwaltung. Auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Makler-Provisionen sei nicht vorgenommen worden.”Das Geschäft mit Flüchtlingen ist eine Lizenz zum Gelddrucken” im Rundfunk Berlin-Brandenburg

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_presseschau_zum_tage20

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Illegale Quartiere für Asylbewerber „Das Geschäft mit Flüchtlingen ist eine Lizenz zum Gelddrucken“

 

Immer mehr Gebäude in Berlin werden nach rbb-Recherchen von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Dies ist möglich, weil das Landesamt für Gesundheit die Einrichtungen offenbar nicht ausreichend überprüft, sondern die Wohnkosten pauschal übernimmt.

In Berlin werden nach rbb-Informationen immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Hintergrund sind die pauschalen Kostenübernahmen durch das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso).

Das Amt übernimmt Unterbringungskosten für Asylbewerber, ohne die jeweiligen Einrichtungen zu überprüfen. Die rbb-Abendschau hat einen Fall in der Talstraße, Ecke Thulestraße in Berlin-Prenzlauer Berg recherchiert, wo nach Angaben des Betreibers 80 Asylbewerber illegal untergebracht werden.

Doch der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis/Grüne), hat die Unterbringung dort jetzt untersagt. „Insgesamt ist das Geschäft mit Flüchtlingen eine Lizenz zum Gelddrucken und erst recht, wenn nicht ordentlich kontrolliert wird und auch nicht kontrolliert werden kann“, kritisiert Kirchner.

Berliner Behörden greifen offenbar auch auf Makler zurück

Auf der Suche nach neuen Unterkünften für Flüchtlinge greifen die Berliner Behörden offenbar auch auf Makler zurück, wie aus einer am Wochenende veröffentlichten Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervorgeht.

Demnach zahlte das Lageso rund 186.000 Euro an Makler-Provisionen für die Beschaffung von drei Unterkünften in den Berliner Stadtteilen Charlottenburg und Pankow. Allein für ein Flüchtlingsheim in der Charlottenburger Soorstraße flossen 96.000 Euro an Provision an die Maklerfirma. Dabei sei nicht überprüft worden, ob Maklerfirma sowie Eigentümer und Betreiber der Immobilien miteinander verflochten waren, so die Sozialverwaltung. Auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Makler-Provisionen sei nicht vorgenommen worden.

Bezirk Mitte will feste Kontingente für Flüchtlinge

Der Bezirk Mitte hat zudem kritisiert, dass sich einige Berliner Hostelbetreiber hemmungslos bereichern würden, während viele Flüchtlinge in den Hostels unter schlechten Bedingungen leben würden. Der Bezirk bemängelt vor allem eine unzureichende Kontrolle durch das Lageso und fordert, dubiose Betreiber stärker zu überprüfen, anstatt überteuerte Rechnungen zu akzeptieren.

Damit Flüchtlinge nicht Opfer dieser unseriösen Betreiber werden, will der Bezirk Mitte alle seine Hostelbetreiber anfragen, um feste Kontingente vorzuhalten. „Des Weiteren baut der Bezirk eine Datenbank auf, um alle Informationen über illegale Unterkünfte zu sammeln und zu verhindern, dass deren Betreiber durch fehlende Kenntnisse in der Verwaltung mit öffentlichen Mitteln reich werden“, heißt es in einer Mitteilung.

  • Wer darf bleiben? Asyl und Flüchtlingsschutz
    Es gibt drei Formen des Flüchtlingsschutzes: das Asylrecht für politisch Verfolgte, den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie den subsidiären („Hilfe leistender“) Schutz:Um Asyl oder den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu bekommen, muss der Asylsuchende eine begründete Furcht vor individueller Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe glaubhaft machen. Subsidiärer Schutz wird beispielsweise gewährt, wenn einer Person Folter oder unmenschliche Behandlung, die Todesstrafe oder eine konkrete Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit drohen, etwa infolge willkürlicher Gewalt in einem bewaffneten Konflikt oder aufgrund einer im Herkunftsland nicht behandelbaren schweren Krankheit.
  • Einreise über sichere Länder: Drittstaaten
    Wenn ein politisch verfolgter Flüchtling über ein Land einreist, das als sicher gilt, erhält er in Deutschland kein Asyl. Als sichere Drittstaaten gelten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz. Den Flüchtlingen wird die Einreise nach Deutschland verweigert oder sie werden in den Drittstaat zurück abgeschoben.
  • Der Weg zum Asyl: Das Asylverfahren
    Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl. Dort werden die Personalien aufgenommen und der Flüchtling erhält eine Aufenthaltsgestattung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt den Asylantrag auf und der Asylbewerber erhält einen Termin zu einer sogenannten Anhörung, wo er die Gründe für die Flucht aus der Heimat vorträgt. Dann wird darüber entschieden, ob dem Bewerber Asyl gewährt wird. Dieser Prozess kann viele Monate – teilweise sogar Jahre – dauern.
  • Dürfen Asylbewerber reisen? Die Residenzpflicht
    Am 1. Januar 2015 wurde die so genannte Residenzpflicht für viele Flüchtlinge abgeschafft. Sie verbat es Asylbewerbern, ein bestimmtes Gebiet – ein Bundesland, ein Regierungsbezirk oder eine Stadt – zu verlassen, dem sie zugewiesen wurden. Seit Januar dürfen sie sich in der Regel nach Ablauf von drei Monaten frei im Bundesgebiet bewegen.
  • Sitzen und Warten: Die Arbeitserlaubnis
    Anerkannte politische Flüchtlinge erhalten eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Für Asylbewerber und Geduldete wurde die Frist, in der sie in Deutschland nicht arbeiten dürfen, verkürzt: Ihnen ist es erlaubt, nach drei Monaten Aufenthalt zu arbeiten. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, beispielsweise müssen deutsche Bewerber und EU-Bürger bei der Vergabe von Tätigkeiten bevorzugt werden. Manchmal muss in konkreten Fällen auch die Bundeagentur für Arbeit zustimmen. Diese Einschränkungen entfallen nach 15 Monaten.
  • Asylantrag angenommen: Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis

    Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre und auch eine Arbeitserlaubnis. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann in diesen drei Jahren die Schutzberechtigung widerrufen, etwa wenn dem Flüchtling im Heimatland keine Verfolgung mehr droht. Wird der Schutzstatus nicht wiederrufen, kann ihnen nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis gewährt werden. Diese kann nicht widerrufen werden.

  • Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird: Ausreise und Abschiebung

    Wird kein Asyl gewährt, erhält der Flüchtling einen Ablehnungsbescheid und die Aufforderung zur Ausreise sowie eine Abschiebungsandrohung. Dabei wird eine Frist von 30 Tagen gesetzt; bei „offensichtlich unbegründeten“ Anträgen beträgt die Frist sogar nur eine Woche. Als offensichtlich unbegründet wird ein Asylantrag gemäß § 30 Asylverfahrensgesetz abgelehnt, wenn der Asylvortrag widersprüchlich und nicht substantiiert genug war oder erst bei drohender Aufenthaltsbeendigung gestellt wurde. Gegen die Abschiebung kann der Asylbewerber innerhalb einer Frist entsprechend der Ausreisefrist vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen.

    Oft dauert es lange, bis ein Flüchtling tatsächlich abgeschoben wird. Im Jahr 2014 wurden von 40.000 abgelehnten Personen rund 11.000 abgeschoben.

  • Abschiebungsverbot und Abschiebungsschutz
    Ein Abschiebungsverbot gilt, wenn dem Flüchtling bei einer Rückkehr in die Heimat erhebliche Gefahr droht. Ein Abschiebungsschutz wird gewährt, insbesondere wenn die Gefahr einer wesentlichen gesundheitlichen Verschlechterung droht, z.B. weil im Heimatstaat die medizinische Versorgung fehlt.
  • Duldung
    Solange ein abgelehnter Asylbewerber nicht abgeschoben werden kann, erhält er eine Duldung. Grund kann ein von den Innenministern verhängter Abschiebestopp sein oder das Fehlen von Identitätspapieren (Reisepass). Diese Duldung gilt maximal sechs Monate und kann jederzeit widerrufen werden. Nach Angaben der Diakonie Deutschland lebten Ende 2013 rund 94.500 Personen im Duldungsstatus – etwa 10.000 von ihnen schon seit mehr als 15 Jahren. Für geduldete Personen gelten erhebliche Einschränkungen von Teilhaberechten wie etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt und sozialen Leistungen. Sie unterliegen ebenfalls der Residenzpflicht.
  • Bleiberecht

    In der Vergangenheit gab es sogenannte Altfallregelungen: Flüchtlinge, die seit mehreren Jahren in Deutschland geduldet wurden, konnten unter bestimmten Bedingungen ein Bleiberecht erhalten. Sie mussten vor einem bestimmten Stichtag eingereist sein, die deutsche Sprache sprechen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern und straffrei geblieben sein. Derzeit gibt es keine gültige Regelung, da diese Altfallregelung ausgelaufen ist

    Derzeit erarbeitet das Bundesinnenministerium eine Bleiberechtsregelung, die stichtagsabhängig ist. Auch hier ist das Bleiberecht an strenge Bedingungen geknüpft. Es gibt jedoch bereits eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung für Jugendliche und Heranwachsende und für qualifizierte Geduldete.

  • § 23 AufenthG: Aufenthaltsgewährung durch das Land
    Nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes können die obersten Landesbehörden (etwa die Senatsverwaltung für Inneres) aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder auch zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis anordnen. Allerdings muss diese Anordnung mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt werden. Ehemals geduldete Personen, die ein Bleiberecht erhalten haben, bekommen eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift.

Hintergrund zu Flüchtlingen in Berlin

  • Die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland

    Die Aufteilung der Flüchtlinge regelt ein Verteilungsschlüssel, der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“. Er wurde im Jahr 1949 eingeführt, ursprünglich um die Anteile der Länder bei der Finanzierung von Forschungseinrichtung festzulegen. Er wird jährlich neu festgelegt und berücksichtigt zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes.

    Nach dem Verteilungsschlüssel 2014 muss Berlin 5 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen muss mit 21,2 Prozent die meisten Flüchtlinge aufnehmen.

  • Flüchtlinge in Berlin: Die Zahlen
    In Berlin leben derzeit rund 27.000 Flüchtlinge.