Deutschland wird nicht regiert

Diese Bundesregierung hat sich in einem von Robin Alexander in der WamS exemplarisch vor uns ausgebreitetem schwerwiegenden Fall als gewogen und zu leicht befunden erwiesen. Die ganze GroKo hat versagt.

tichyseinblick.de

Deutschland wird nicht regiert

Der Exklusiv-Beitrag von Robin Alexander in der gestrigen WeLT AM SONNTAG ist ein Stück für die Geschichtsbücher: „Das Bild, das es NICHT geben sollte“. Seine Zusammenfassung ist ein höchst gefährlicher Befund – und das völlig unabhängig davon, wie wer zum Umgang mit der Migrationsfrage in der Sache steht:

„Am 12. September 2016 ist die große Koalition willens, die Einreise Zigtausender Migranten zu stoppen. Alles ist bereit, die Bundespolizei wird in Bussen und Helikoptern zur deutschen Südgrenze gebracht. Doch dann geschieht – nichts. Weil sich in Berlin kein Politiker findet, der die Verantwortung dafür übernehmen will.“

Der Snapshot aus der WamS deutet an, was der zuständige Bundesinnenminister Lothar de Maizière nicht auszuführen wagte, wofür ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rückendeckung verweigerte und was Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ebenso mit beschlossen haben, wie sie sich dem lautlosen Abrücken von Merkel und de Maizière vom gemeinsamen Beschluss auch wieder anschlossen. Deutschland wird nicht regiert. Das Nichthandeln wird moderiert. Irgendwie sollen sich Probleme durch lange genug nichts tun und laufen lassen, in Luft auflösen oder die Leute sich an die Probleme als Normalzustände gewöhnen.

Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums (was für ein Bürokratentitel), zieht im Frühjahr und Frühsommer 2015 „mit einer selbstgebrannten DVD durch das politische Berlin, es gibt persönliche Vorführungen im Innenministerium, im Kanzleramt und bei SPD-Chef Sigmar Gabriel.“

In der Folge gebe ich Text-Ausschnitte wieder, die an diesem praktischen Fall zeigen, in welchem Zustand sich die Bundesregierung in Deutschland befindet.

 „Es sind Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute, sie stammen von Bundespolizisten, die zur Amtshilfe nach Serbien entsandt worden waren. Dramatischer Höhepunkt des kurzen Films ist eine Kamerafahrt, die eine schier endlose Menschenkolonne an der serbisch-mazedonischen Grenze zeigt. Romann berichtet den Politikern von fallenden Schlepperpreisen für die einzelnen Etappen auf der Balkanroute, er beschreibt, wie Kriminelle und staatliche Stellen dort zunehmend Hand in Hand arbeiten.“

WELT AM SONNTAG, BILD AM SONNTAG, Frankfurter Allgemeine SONNTAGSZEITUNG

Einwände, muss nicht nach Asylrecht jeder Einzelfall geprüft werden, beantwortet Romann mit Artikel 16 des Grundgesetzes. Dem Absatz 1 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ folgt Absatz 2: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Drittstaat einreist“ – wenn dort die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten wird, was für alle Nachbarländer Deutschlands zutrifft. Die nächste Frage, ob die Grenzschließung nach dem Schengener Abkommen von 1995 juristisch und praktisch überhaupt noch möglich ist, beantwortet das Geschehen, schildert Robin Alexander.

Für den G-7-Gipfel 2015 beantragt die Bundespolizei beim Innenminiszerium temporäre Grenzkontrollen. Die Bundesregierung zögert: „Will das Kanzleramt zeigen, dass man einen Besuch von Barack Obama und anderen Führern der westlichen Welt, der die allerhöchste Sicherheitsstufe auslöst, sogar bei offenen Grenzen meistern kann?“

Am 18. März verwandeln Miitante aus Italien eine Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der EZB in Frankfurt in eine Straßenschlacht: „Die Fernsehbilder zeigen Rauchschwaden, die über Frankfurts Skyline ziehen. Rauchschwaden über ‚ihrem‘ G-7-Gipfel will die Kanzlerin nicht riskieren – wenige Tage nach der Frankfurter Randale bekommt die Bundespolizei die beantragten Kontrollen für den Gipfel genehmigt.“ Der Gipfelort im Fünfsternehotel Schloss Elmau liegt direkt an der Grenze zu Österreich. „Hier treffen die beiden Hauptmigrationswege in Europa aufeinander, die Balkanroute und die Mittelmeerroute: Wenn man hier die Grenze für Flüchtlinge dicht machen kann, funktioniert es überall.“

Die schönen Fotos von Merkel und Obama im „bayerischen Biergarten lösen im Kanzleramt Wohlgefallen aus. Auch für die Bundespolizei hätte Elmau kaum besser laufen können. Denn ihre ‚mobilen Grenzkontrollen‘ bringen … 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 1.200 Fahndungserfolge und 151 Vollstreckungen offener Haftbefehle kann Romann wenige Tage später dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages präsentieren.“

Die Beherrschung der Grenzen ist möglich

Für Romann der wichtigere Beweis, dass es geht: 1.030 „Zurückweisungen“ im Umfeld des Gipfels. Von der Öffnung der Grenze in der Nacht zum 5. September 2015 erfährt die Führung der Bundespolizei aus der Presse und fragt im BMI nach: „Sind das nicht alles unerlaubte Grenzübertritte? Machen sich unsere Beamten nicht sogar strafbar, wenn sie diese geschehen lassen?“

Die große Koalition beschließt sofort 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei. Alexander: „Doch Merkel sendet durch Selfies mit Flüchtlingen und öffentliche Äußerungen nicht gerade Signale in Richtung Grenzschließung. ‚Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze‘, erklärt sie in einem Zeitungsinterview, das am Freitag, dem 11. September, erscheint.“

An diesem Tag melden 14 Bundesländer dem BMI, dass sie keine neuen Migranten mehr aufnehmen können. 7.000 Migranten täglich treffen von Griechenland aus in Mazedonien ein. Österreich verliert die Kontrolle und winkt nur noch durch. Die deutsche Botschaft in Afghanistan berichtet, dass eine Million Reisepässe gedruckt wurden. Hinter verschlossenen Türen wird in deutschen Behörden der Ton lauter.

Alexander: „Die Unions-Innenpolitiker drängen Merkel bewusst nur intern, die Grenzöffnung rückgängig zu machen. Sie wissen, dass öffentlicher Druck auf die Kanzlerin kaum weiterhilft. Ihren Kurs würde Merkel wohl nur korrigieren, wenn es so aussieht, als sei dies ihre eigene Entscheidung. Noch besteht dazu ja die Möglichkeit. Merkel hatte die Öffnung ja selbst als ‚Ausnahme‘ begründet.“

Personenstreit ist wichtiger als alles andere

Alexander berichtet im Detail, wie nun jeder Rest von Vernunft im Streit zwischen Personen untergeht, den CSU-Leuten Friedrich und Seehofer, Merkel und den ihren. Schließlich berät sich Merkel mit Seehofer, Gabriel, Steinmeier, de Maizière und Altmaier am 15. September um 17 Uhr 30 in einer Telefonkonferenz vom Kanzleramt aus:

„Dann malt sich die Runde Szenarien aus: Was passiert, wenn die Migranten an der deutschen Grenze gestoppt werden? Stauen sie sich in Österreich? Versuchen sie gar, die Grenze zu stürmen?

Am Ende wird de Maizières Vorschlag angenommen. Es soll wieder Grenzkontrollen geben. Parallel dazu soll der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland für zwanzig Stunden unterbrochen werden. Und – der springende Punkt: Flüchtlinge sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Jetzt entscheiden sich die führenden Politiker der großen Koalition also genau für das, was Angela Merkel wenig später öffentlich für unmöglich erklären wird.“

In der folgenden Nacht bezieht die Bundespolizei Stellung, „um ab 18 Uhr des folgende Tages die Grenze für sämtliche Flüchtlinge zu schließen.“ Das BMI lädt zur Pressekonferenz für 17:30, um die Grenzschließung zu verkünden. Die Regierung schafft es tatsächlich, dass keine verfrühten Nachrichten erscheinen, die einen verschärften Ansturm auf die Grenzen zur Folge haben müssten. Doch seit 14 Uhr versammeln sich im Lagezentrum des BMI hohe und höchste Beamte, die bisher mit allem offensichtlich nicht befasst waren. Denn es gibt nur Bedenken, juristische und prozedurale und überhaupt. Drei mal verlässt de Maizière den Raum und telefoniert mit Merkel. Damit setzt er die bereits abgeschlossene Meinungsbildung erneut in Gang. Am Schluss telefoniert er auch noch mit Gabriel, bei der SPD haben sich auch die Bedenken angesammelt.

De Maizière fällt um

De Maizière streicht aus dem Einsatzbefehl die fünf Worte, auf die es ankommt: „Statt Zurückweisungen ‚auch im Falle eines Asylgesuches‘ werden die Polizeidirektionen jetzt angewiesen, dass ‚Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eine Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist‘. Es wird zwar kontrolliert, aber jeder, der Asyl sagt, wird hereingelassen – egal ob er aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kommt. Die Polizisten an der Grenze können es kaum glauben: dafür der ganze Aufwand?“

Kurioserweise, berichtet Alexander, verbreitet sich unter den Migranten, dass sie nicht mehr nach Deutschland durchkommen, auch viele Medien melden das. Da niemand aus der Regierung dementiert, gehen die Ankunftszahlen an der bayerischen Grenze in der folgenden Woche zurück. Doch dann klären die Schleuser ihre Kunden auf und staatliche Stellen bestätigen. Sofort schnellt die Zahl der Ankommenden wieder nach oben.

Die rechtlichen Bedenken in letzter Minute werden Wochen später als nicht zwingend zurückgewiesen. Im BMI und bei den Sicherheitsbehörden „schiebt man rückwirkend alle Schuld auf Merkel, die angeblich de Maizière im letzten Moment in den Arm gefallen sei. Im Kanzleramt zeigt man hingegen auf den Minister.“ Jedenfalls hat de Maizière noch einmal bei der Kanzlerin nachgefragt, „statt in eigener Ressortverantwortung Zurückweisungen anzuordnen. Und dshalb entschied auch die Kanzlerin weder dafür noch dagegen, sondern erbat von de Maizière Zusicherungen, die er nicht geben konnte. Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde. Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde.“

Für die Geschichte können wir mit Robin Alexander festhalten:

„Aus der ‚Ausnahme‘ der Grenzöffnung wird eine monatelager Ausnahmezustand, weil keiner die politische Kraft aufbringt, die Ausnahme wie geplant zu beenden.

Die Grenze bleibt offen, nicht etwa, weil es Angela Merkel bewusst so entschieden hätte, oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will.“

Diese Bundesregierung hat sich in einem von Robin Alexander exemplarisch vor uns ausgebreitetem schwerwiegenden Fall als gewogen und zu leicht befunden erwiesen. Es muss angenommen werden, dass es sich dabei um systemisches Versagen handelt, nicht um einmaliges. An den Behörden des Landes liegt es offenkundig nicht, sondern an der Politik. Deutschland wird nicht regiert.

 http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/deutschland-wird-nicht-regiert/

 

Die muslimische Demontage der Bundesrepublik ist im vollen Gange

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Die Dekonstruktion der Bundesrepublik hat begonnen

Stephen Bannon, „der wohl mächtigste Strippenzieher im Weißen Haus“, plane einen „radikalen Rückbau des Staates“, meldet WO. Es sei allerdings „nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gewählten Begriff der Dekonstruktion letztlich die Zerstörung“ des Staates meint oder so etwas wie „weniger Staat, weniger Zentralstaat“, wie es der Sprecher des Auswärtigen Amtes vermutet, verbunden mit der Empfehlung, Bannons Worte „nicht auf die Goldwaage (zu) legen“. Das Übliche also, abwarten, Cola trinken, Donuts essen und schauen, was sich so ergibt.

Derweil hat die Dekonstruktion der Bundesrepublik bereits begonnen, in aller Offenheit und Öffentlichkeit, unter der Federführung der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, zuständig für Migration, Flüchtlinge und Integration der autochthonen Bevölkerung. Anders als Stephen Bannon, der bis jetzt nur redet, hat Frau Özoguz bereits ein umfangreiches Programm vorgelegt. Es heisst: „Miteinander in Vielfalt – Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“.

Diese „Einwanderungsgesellschaft“ ist als Ideal an Stelle der „klassenlosen Gesellschaft“ getreten, wie der Horizont, dem man entgegenstrebt, ohne ihn jemals erreichen zu können. Sie „ist nie vollendet, sondern wandelt sich stetig“. Panta rhei, alles fliesst, hat schon Heraklit erkannt. Deswegen  „muss gesellschaftlicher Zusammenhalt immer wieder neu ausgehandelt werden“. Er „entsteht aus dem, was Menschen im Denken teilen und aus dem praktischen Alltagsleben heraus“.

Sorry, aber so genau wollte ich es nicht wissen, ich hätte es gerne etwas allgemeiner. Zum Beispiel: Werde ich bei meinem Metzger weiterhin Spare Ribs kaufen können? Und Wein im Supermarkt? Oder werden solche Petitessen des gesellschaftlichen Zusammenhalts je nach Ort und Zeit immer wieder neu ausgehandelt werden müssen, also in Neukölln wird es weder Wein noch Spare Ribs geben, in Wilmersdorf ja, aber nicht während des Ramadans?

Sie denken, ich habe zu viel Rumkugeln bei Piece of Cake gegessen? Nicht doch. Ich habe nur das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ gelesen. Und da steht, wie Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft „konstruktiv gelöst“ werden – durch „Aushandlungsprozesse, die auf Toleranz und Respekt gegenüber jeder und jedem beruhen“.

Gesetze und Regeln, die für alle gelten, das war gestern. Morgen werden wir alles aushandeln, mit Toleranz und Respekt gegenüber jeder und jedem. Aydan Özoguz ist angetreten, die Bundesrepublik zu dekonstruieren. Wir aber machen uns lieber Gedanken um die Zukunft der USA.

 http://www.achgut.com/artikel/die_dekonstruktion_der_bundesrepublik_hat_begonnen

Raubtiersozialismus – Die illegale Einwanderung in den Sozialstaat

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Die illegale Einwanderung in den Sozialstaat

Am 15. Januar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein ganzseitiger Artikel unter der Überschrift „Die Sache mit den vielen Identitäten“. Der Untertitel lautet: „Nicht nur Anis Amri hat unter mehreren Namen die Sozialämter betrogen. Auch andere. Aber das ist vorbei.“ Es steht dort wirklich: „vorbei“. Die FAS verkündet also, dass der Sozialbetrug, der gerade erst entdeckt wurde und dessen wahres Ausmaß noch gar nicht untersucht worden ist, schon Vergangenheit ist. Man erklärt ihn schon zum Nicht-Fakt, der keiner weiteren Aufmerksamkeit mehr würdig ist. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst darüber nachdenken, was hier geschieht.
Denn „die Sache mit den vielen Identitäten“ ist ein einschneidender, ein ungeheuerlicher Vorgang. Es handelt sich um Diebstahl von Sozialleistungen durch Migranten, die an verschiedenen Orten immer wieder neue, falsche Identitäten angeben, um sich mehrfachen Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Gestohlen werden Mittel aus dem Fonds, den Deutschland für seine sozialen Notfälle, für Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige eingerichtet hat. Und es handelt sich nicht um Einzelfälle. Im Bereich der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig wurde ein Netzwerk von mindestens 300 Vorgängen (die Täter waren vorwiegend sudanesischer Herkunft) aufgedeckt. Es geht also um ein planvolles, arglistiges und organisiertes Vorgehen in großem Maßstab – das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an vielen Stellen in Deutschland stattfindet. Und es geht nicht um eine einmalige Zahlung, sondern regelmäßige Geldbezüge auf Dauer. So findet in Deutschland Monat für Monat, Woche für Woche ein ständiger Sozial-Diebstahl statt, auf Kosten der Hilfsbedürftigen dieses Landes. Es ist ein schändliches Sozialverbrechen.

Dieser Vorgang ist auch deshalb hochbrisant, weil er eine Fortsetzungstat ist. Die Willkür, mit der die illegalen Migranten nach Deutschland gekommen sind (die Grenze wurde ihnen auf Anordnung der Bundeskanzlerin, ohne Gesetz oder Parlamentsbeschluss, geöffnet), setzt sich hier fort. Die Migranten verschaffen sich auf illegale Weise Zutritt zum Sozialstaat. Man darf nicht vergessen, dass die Mehrzahl derer, die 2015 und 2016 ins Land geströmt sind, dies ohne Ausweispapiere taten, und dass es bis heute Hunderttausende gibt, deren Identität und Herkunft nicht eindeutig geklärt ist. Dieser Vorgang ist für die Merkelsche Politikdoktrin der offenen Grenzen eine verheerende Konsequenz: Die Zerstörung der Grenze des Territorialstaates Deutschland führt nun zur Zerstörung der Grenzen des Sozialstaates Deutschland. Man wird der Geister, die man herausbeschwor, nicht mehr Herr.

Es ist klar, dass dieser Vorgang verschleiert werden muss. Deshalb wird so getan, als habe man den Identitätsbetrug eigentlich schon im Griff. Und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung geht mit der Botschaft „Das ist vorbei“ sogar noch weiter. Aber schauen wir einmal näher hin. An diesem exemplarischen Fall für die deutschen Zustände im Jahr 2017 lohnt sich ein genauerer Blick auf Texte und Tatsachen.

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Eine nette Erzählung – Hören wir die Geschichte, wie sie uns der FAS-Journalist (Morten Freidel) erzählt:

„Doch dieser Missbrauch ist mittlerweile ausgeschlossen. Im Mai 2016 wurden alle Zentren, in denen sich Asylbewerber registrieren können, mit Fingerabdrucksensoren ausgestattet. Wer danach dort ankam, von dem nahmen Sachbearbeiter einen Fingerabdruck, erstellten ein biometrisches Passbild und speicherten beides zusammen mit den biographischen Angaben in einer Datenbank. Darauf können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und die Sozialämter zugreifen. Erst wenn ein Asylbewerber in der Datenbank registriert war, bekam er einen Ausweis, den sogenannten Ankunftsnachweis. Versuchte er, sich auch noch woanders anzumelden, leuchtete auf dem Bildschirm des Sachbearbeiters der Hinweis auf, dass für diesen Fingerabdruck schon eine Anmeldung existiert. So konnte kein Neuankömmling mehr mit falschen Identitäten durchs Land ziehen. Das galt bald auch für alle Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen waren, bevor das System erneuert wurde. Denn die Länder unternahmen große Anstrengungen, um sie nachzumelden. Sie vereinbarten Termine beim Bamf und fuhren die Asylbewerber mit Bussen zu der Behörde. Dort mussten sie ihren Asylantrag stellen und einen Fingerabdruck abgeben, anschließend bekamen auch sie einen Ankunftsnachweis. Einige Monate lang ging das so. Im Herbst vergangenen Jahres wurde die Nachregistrierung abgeschlossen. Seitdem können auch die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland kamen, keine Sozialämter mehr betrügen. Und seitdem liegen für alle Asylbewerber – mit Ausnahme derer die untergetaucht oder weitergereist sind – biometrische Daten vor.“

Wie schön der Autor das ausmalt – mit dem Bildschirm, auf dem ein Hinweis aufleuchtet, und mit den Bussen, die die Migranten zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zum BAMF transportieren. Und nun ist alles auf Stand, auch die Altfälle aus 2015! Wahnsinn! Zur Erinnerung: Offiziell sollen in den Jahren 2015 und 2016 1.170.000 Migranten nach Deutschland gekommen sein. Im Ersterfassungssystem wurden 1.413.265 Migranten gezählt. Möchte die FAS uns ernstlich weismachen, dass alle diese Personen (auch wenn man nur die kleinere Zahl nimmt) mit Fingerabdruck und biometrischen Daten in der Kartei der BAMF sind? Wo hätte man denn etwas von der Massentransport-Aktion gesehen, die dafür notwendig gewesen wäre? Und mit welchen Mitteln hätte man die lückenlose Teilnahme aller Migranten erzwingen können? Der FAS-Artikel vom 15. Januar versucht jedenfalls, den Eindruck zu erwecken, dass alles erledigt ist. Man beachte die Zeitform, in der die Story steht: es ist die Vergangenheitsform. Für die Gegenwart soll gelten: Niemand kann die Sozialämter mehr mit falschen Identitäten täuschen. Wirklich?

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Eine böse Meldung – In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8.2.2017 findet sich auf Seite 5, rechts oben, eine kleine Meldung. Unter der Überschrift „Abgleich unmöglich“ heißt es dort:

„Mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. Nur maximal 10 Prozent der Ausländerbehörden besäßen derzeit ein solches Gerät, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bei den Ausländerbehörden seien damit weiterhin Mehrfachregistrierungen möglich. Das Bamf nimmt seit Herbst 2016 von allen Asylbewerbern Fingerabdrücke und kann laut Leiterin Jutta Cordt so Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen. Nun seien auch die Ausländerbehörden „in der Pflicht“, sagte Cordt der „Passauer Neuen Presse“. Die Ausländerbehörden sind etwa für die Sicherung des Lebensunterhaltes der Migranten zuständig, für Duldungen und Abschiebungen.“

Damit ist klar: Nichts ist erledigt. Der Sozialbetrug mit mehreren Identitäten geht weiter. Die Sachlage muss also etwa so beschrieben werden: Es gibt nach wie vor keine Identitäts-Überprüfung aller der Migranten, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Immer noch werden Gelder ausgezahlt oder überwiesen, die unter verschiedenen Schein-Identitäten bei ein und derselben Person landen. Die monatliche Gesamtsumme dieses Betrugs kann nicht einmal annähernd geschätzt werden. Allein bei dem aufgedeckten Fall von 300 Betrugsvorgängen im Bereich der Landesaufnahmebehörde Braunschweig geht man von einem Schaden in mehrfacher Millionenhöhe aus. Da der Daten-Abgleich zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und 90% der circa 900 Ausländerbehörden in Deutschland nicht gewährleistet ist, bleiben nicht nur Altfälle unentdeckt, sondern es können offenbar auch betrügerische Neuanmeldungen unter falscher Identität erfolgen.

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Eine Enteignung von Gemeingütern (I) – So hat die unbegrenzte Massenimmigration eine neue Folgewirkung im Landesinneren erzeugt, die mit dem Gewalt- und Kriminalitätsproblem im öffentlichen Raum (das Beispiel des Kölner Silvester-Mobs) durchaus vergleichbar ist: Die illegale Migration wird zum illegalen Zugriff auf den Sozialstaat. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen richtet nicht nur materiellen Schaden an, sondern er zerstört auch die Verlässlichkeit der Zugangsregeln zum Sozialstaat. Er reißt die Schutzvorrichtungen ein – so wie es Plünderer bei Unruhen mit den Läden und Wohnungen ihrer Stadtteile tun. Er stellt eine Enteignung dar, in diesem Fall eine Enteignung von Gemeingütern.
Dieser Übergriff liegt durchaus in der Logik der illegalen Massenmigration. Sie hat die Grenzen des Landes missachtet und sich auf eigene Faust Zutritt verschafft. Schon hier war ein massenhafter Identitätsbetrug im Spiel. Erinnern wir uns: Die überwiegende Mehrzahl der Migranten der Jahre 2015 und 2016 legte beim Grenzübertritt keine Dokumente über ihre Identität vor. Es wurde behauptet, die Pässe seien verloren gegangen. In vielen Fällen wurden sie nachweislich erst kurz vor dem Grenzübertritt weggeworfen. Schon in dieser Situation wurden vielfach falsche Identitäten angegeben, um sich als „Flüchtlinge“ (als „Syrer“) Zutritt ins Land zu verschaffen. Gewiss gilt das nicht für alle Migranten, aber die Zahl ist so groß, dass man von einem Massenproblem sprechen muss. Ein großer Teil der Migranten kam also auf einer unredlichen Basis ins Land und brachte von vornherein eine Geringschätzung der hiesigen Gesetze mit. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen liegt auf dieser Linie. Er steigert diese Geringschätzung der Gesetze noch, indem er jetzt mit arglistiger Täuschung die Tür zum Sozialstaat aufbricht. Und wieder – wie schon bei der Gewalt im öffentlichen Raum – geschieht dies auf Kosten derer, die auf staatlichen Schutz und soziale Sicherung besonders angewiesen sind.

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Eine Enteignung von Gemeingütern (II) – Man hat die sozialen Folgen der Massenmigration bisher als „Konkurrenz“ verstanden. Die deutschen Unterschichten würden die wirtschaftliche Konkurrenz der Migranten im Niedriglohnbereich fürchten, hieß es. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit einer Arbeitsmigration zu tun hätten. Oder es hieß, die deutschen Empfänger von Sozialleistungen würden anderen Bedürftigen diese Hilfsleistungen nicht gönnen. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit „schwachen“ und „hilflosen“ Vertriebenen zu tun hätten. Bei dem organisierten Sozialbetrug geht es weder um Arbeitswillige noch um Notleidende, sondern um ein kriminelles, sozial bindungsloses Milieu, das mit dem Recht des Stärkeren und Arglistigeren vorgeht. Deshalb muss über eine andere Folge der Massenmigration gesprochen werden. Nicht um „Konkurrenz“ geht es, sondern um den sozialen Gesetzesbruch. Die Stammbevölkerung eines Landes ist gegen eine willkürliche Massenmigration, weil sie darin eine dauernde Quelle für Willkür und Solidaritätsbruch sieht. Die Tatsache, dass in Deutschland nun Migranten-Netzwerke des Sozialbetrugs entstanden sind, trifft genau diesen brisanten Punkt: Es geht um Verbrechen gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit mit schmerzhaften Einschnitten für die Bürger beim Arbeitslosengeld, bei den Gesundheitsleistungen und bei der Rentenberechnung saniert wurden. Diese Ersparnisse, die die Regierenden den Bürgern gegenüber als Zukunftssicherung begründet haben, werden nun einfach gestohlen.

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Auch der Sozialstaat braucht Wehrhaftigkeit – Eigentlich sollte man erwarten, dass dieser Vorgang nun schnell, offen und mutig aufgegriffen wird. Das gilt allein schon wegen des Sachverhalts. Es ist ein völlig unhaltbarer Zustand, wenn Monat für Monat Millionenbeträge aus dem Sozialsystem entwendet werden. Es ist aber auch politisch unverantwortlich, wenn ein solch schändliches Sozial-Verbrechen nicht sofort umfassend aufgeklärt wird. Und wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, damit dieser Zerstörung der Zugangstüren zum deutschen Sozialstaat ein Ende bereitet wird. Doch es herrscht eine merkwürdige Stille um diese Affäre. Man hört vielleicht noch über den Einzelfall des Terroristen Amri, aber das Breitenphänomen des Sozialbetrugs durch Migranten wird nicht untersucht. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Zahl der „Personen“, die Sozialleistungen beziehen, ohne Fingerabdrücke und biometrische Daten abgegeben zu haben. Es gibt keine Angaben über die Zahl der tatsächlich erfolgten Daten-Abgleiche zwischen BAMF und Ausländerämtern. Man erfährt nicht, welche Mittel eingesetzt wurden, um die Abgabe von Fingerabdrücken und biometrischen Daten zu erzwingen. Wurden Zahlungssperren angedroht? Wurden Personen zur Identifizierung zwangsweise vorgeführt?

Indem man diese Fragen stellt, wird sofort das Grundproblem deutlich: Man muss die illegal und ohne eindeutige Papiere über die Grenze gekommenen Personen an einem bestimmten Punkt durch verpflichtende, lückenlose Maßnahmen identifizieren. Das Problem, dass man bei der bedingungslosen Grenzöffnung und Weiterleitung ins Inland verdrängt hatte, kommt nun – unter ungleich schwierigeren Bedingungen für den Rechtsstatt – wieder zurück. Man muss die Personen doch erfassen, auf eine Identität fixieren und dazu gegebenenfalls Zwangsmittel anwenden. Aber das kann jetzt nicht mehr an der Grenzlinie durchgeführt werden, sondern muss in der Fläche geschehen. Mit anderen Worten: Wenn jetzt in über 800 lokalen Ausländerbehörden kein Datenabgleich erfolgen kann, obwohl er sozialrechtlich dringend geboten ist, dann geht das direkt auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015 zurück.

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Die Kartons im Keller – Die Sozialbetrugs-Affäre trifft den moralischen Kern der deutschen Migrationspolitik. Instinktiv spüren die politischen und gesellschaftlichen Kreise, die sich als Vertreter des „weltoffenen Deutschland“ weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass diese Affäre ihre Stellung als die Guten im Lande gefährdet. Sie könnten sehr schnell als die Komplizen eines asozialen Zerstörungswerks dastehen. Deshalb wird mancherorts eine fast schon kriminelle Energie an den Tag gelegt, um die Vorgänge zu verschleiern. Die FAZ berichtete am 24.1.2017 von der Aufdeckung des bereits erwähnten Sozialbetrugs (mit 300 Einzelfällen) an der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde (LAB). Bei der Aufdeckung spielte eine Mitarbeiterin, die ein Jahr lang als Leiharbeiterin in der LAB beschäftigt war, eine wichtige Rolle. Sie hatte zusammen mit Kollegen eine umfangsreiche Materialsammlung zu den Verdachtsfällen erstellt und wollte sie der auf Asylbewerberkriminalität spezialisierten Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ („Soko Zerm“) übergeben. Der FAZ-Artikel fährt dann wörtlich fort:

„Doch die Vorgesetzten in der LAB hätten sie angewiesen, „jetzt bitte gar nichts mehr zu machen“. Sie habe Order erhalten, die Akten in einen Karton zu packen und in den Keller der LAB Braunschweig zu bringen. Die Mitarbeiterin ging trotzdem zur „Soko Zerm“ – ohne die Akten…Eine LAB-Sprecherin teilt mit, dass die von der Mitarbeiterin angefertigten Akten damals sogar dem örtlichen Behördenleiter Michael Lewin vorgelegen hätten. Kriminaldirektor berichtet zudem, dass auch seine Ermittler zunächst Schwierigkeit gehabt hätten, die Akten von der LAB Braunschweig zu bekommen. Erst nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen angeblich auch über einen Durchsuchungsbeschluss nachgedacht worden sein soll, und einem Gespräch mit der damaligen Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erhielt die „Soko Zerm“ die Akten…“

Das sieht nach systematischer Blockade aus und deutet auf politische Einflussnahme hin. Man wollte jeden Schatten auf der „Willkommenskultur“ vermeiden und war offenbar bereit, dafür auch Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen.

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Fake News? – Die Kartons im Keller sind auch ein Symbol für die Zerstörung einer kritischen Öffentlichkeit in Deutschland. Nein, es geht hier nicht um Fake News. Die Öffentlichkeit wird nicht in erster Linie dadurch beschädigt, dass irgendwelche Dinge erfunden werden, sondern dadurch, dass Tatsachen unterdrückt oder verschwiegen werden. Es ist ganz einfach das alte Problem: die Mächtigen verheimlichen den Menschen die realen Zustände im Lande.

 http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/helds-ausblick/die-illegale-einwanderung-in-den-sozialstaat/

Die Linksgrünen und ihre unausgesprochenen Verbündeten, die Islamisten, sind gemeinsame faschistische Feinde Europas

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Eine merkwürdige Allianz: Die Linksgrünen sind Kulturnihilisten und ihre unausgesprochenen Verbündeten, die Islamisten

Von Bassam Tibi.

Diesen Artikel schreibe ich als ehemaliger Linker der 68er-Zeit und als heutiger liberaler muslimischer Migrant aus Damaskus, der ein Wahleuropäer geworden ist. Ich vertrete in diesem Artikel zwei Ansichten, die ich zur Debatte stelle:

1. Europa ist eine Zivilisation und es hat eine empirisch feststellbare werte­bezogene zivilisatorische Identität.
2. Die Hauptfeinde dieser Identität kommen heute sowohl von links als auch von rechts.

Es sind die kulturrelativistischen und nihilistischen Linksgrünen und die Diaspora-Islamisten, die zwar Zuflucht in Europa suchen und finden, zugleich aber den Kontinent islamisieren wollen. Die Linken sind Kulturnihilisten und ihre unausgesprochenen Verbündeten, die Islamisten, sind religiöse Absolutisten. Wie passt dies zusammen?

Das Programm der Euroculture Studies der Universität Göttingen hat die Studie «Europe – Space for Transcultural Existence» veröffentlicht. In dieser Studie diskutiere ich den Anspruch, Brücken zwischen den Zivilisationen zu bauen, aber ohne Selbstaufgabe. Der Hintergrund ist der zunehmende Anteil von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten an der Gesamtbevölkerung Europas. Es wird zwar nicht gerne gehört und gilt als politisch nicht korrekt, und doch ist es wahr, dass die Neuankömmlinge eher Ansprüche stellen und weniger geneigt sind, wertemässig Europäer zu werden; sie verstärken eher den Trend, die europäische Identität infrage zu stellen. Unter der Maske beziehungsweise dem Vorwand, eine humanitäre Politik gegenüber den Flüchtlingen zu betreiben, unterstützen die Linksgrünen diesen Trend.

Zur europäischen Identität gehört eine kultur­übergreifende Leitkultur

Als ein Mensch nichteuropäischer Herkunft sehe ich europäische Identität deshalb positiv, weil sie einen inklusiven Rahmen bietet, der eine Verbindung zwischen den ethnischen Einheimischen und den Neuankömmlingen in einer Wertegemeinschaft ermöglicht. Ich nenne diesen Rahmen Europäische Leitkultur; eine Option, die nicht nur Islamisten, sondern auch Linksgrüne vehement ablehnen.

Die kritische Situation einer infrage gestellten Idee von Europa möchte ich am Beispiel der 44. Römerberggespräche in Frankfurt am Main veranschaulichen, wo im Dezember 2016 ein Frank­furter Professor die Leitkulturidee als „Hirngespinst“ verunglimpft hatte. Das ist deshalb bösartig, weil zum Bestand der europäischen Identität eine kultur­übergreifende Leitkultur gehört, auf der säkulare Demokratie, Laizität und Citoyenneté als wesentliche Säulen des Gemeinwesens ruhen. Wenn man diese Idee von Europa abweist, bleibt nichts übrig. So sind beispielsweise die Grundrechte in Europa individuell und nicht solche der Kollektive. Die Linksgrünen missbrauchen die Flüchtlinge als Minderheiten, um mit ihnen Politik als Ersatzproletariat zu machen. Der linksgrüne Anschlag auf die europäische Identität kann nur angemessen in einem grösseren Rahmen verstanden werden, um zu zeigen, warum die Idee von Europa heute angefochten wird.

Aber weshalb feinden die Linksgrünen die europäische Identität so verbittert an? Ich sehe den Hauptgrund darin, dass die Linksgrünen die europäische Zivilisation mit dem Kapitalismus gleichsetzen, woraus folgt, dass ein Antikapitalismus unbedingt antieuropäisch sein muss. Was ist eine Zivilisation?

Es gehört zum Abc der Geschichtswissenschaften, dass sich verwandte Kulturen zu einer Zivilisation gruppieren. Es gibt zwei prominente Beispiele hierfür: Europa und den Islam. Zahlreiche europäische Lokalkulturen gruppieren sich zu einer europäischen Zivilisation, wie gleichzeitig Tausende von islamischen Kulturen eine islamische Zivilisation bilden. Überregionale Zivilisationen beruhen auf einer Identität, deren Substanz eine geteilte Werteorientierung ist. Der islamische Philosoph Ibn Khaldun nannte dies Assabiyya (Esprit de Corps). Wenn die Assabiyya eine zivilisatorische Schwäche zeigt, dann ist die Zivilisation selbst schwach. Wie steht es um Europa?

Europa als Zivilisation weist zwei grosse jahrhundertelange Epochen in seiner Geschichte auf. Die erste begann mit der Gründung Europas als christliches Abendland unter Karl dem Gros­sen und dauerte bis zur Renaissance an. Die zweite ist die Renaissance mit der Entdeckung des Humanismus der Antike, in der christliche Werte durch säkulare ersetzt werden. In diesem zweiten Abschnitt entwickelte sich also das christliche Abendland zum säkularen Westen.

Die Linksgrünen sehen nur die Lasten der eigenen Zivilisation

Das christliche Europa trägt die Last der Kreuzzüge und die säkulare europäische Zivilisation ist durch den Kolonialismus belastet. Aber haben die Muslime nicht auch Ähnliches getan? War der islamische Jihad nicht der Vorgänger der Kreuzzüge? Und haben die Muslime nicht auch die Welt erobert und kolonisiert?

Die Linksgrünen sind auf einem Auge blind; sie sehen nur die Lasten der eigenen Zivilisation. Die heutige linksgrüne Ablehnung Europas ist nicht neu; die Abweisung der westlichen Zivilisation als ein Herrschaftszentrum mit all den Übeln von Kolonialismus und Faschismus reicht weit zurück. Als ein alter Linker weiss ich, dass die Linken der 1960er-Jahre anders waren. Max Horkheimer hat uns trotz aller Übel, die von Europa ausgingen, klar die positiven Seiten der europäisch-westlichen Werte aufgezeigt, die universell galten und von den alten Linken vertreten wurden, zu denen auch ich gehörte. Heutige Linksgrüne sind hingegen auch wertemässig antieuropäisch und antiwestlich eingestellt.

Der belgische Historiker David Engels veröffentlichte im November einen Essay im Magazin Cicero, er hiess: «Der letzte Ritt. Das Ende des Westens, wie wir ihn kannten». Darin beschreibt Engels einen gefährlichen Wandel in Europa: An die Stelle «positiver Identität» sei «offene Selbstzerstörung» getreten, die den Westen von innen aushöhlen würden. Engels beklagt den Werteverlust in Europa, der zu «Orientierungslosigkeit, Defätismus und sogar offenem Selbsthass» führe.

Der belgische Historiker macht folgende richtige Beobachtung: „Der Westen hat den Glauben an sich und seine Zukunft verloren.“ Und weiter:

„Dem Westen ist die Affirmation der eigenen Identität […] fast vollständig abhan­dengekommen.“ Westliche Werte werden synonym mit weisser Hautfarbe gleichgesetzt, sodass deren Verteidigung als „Rassismus“ gilt. Engels zeigt schliesslich, wie unter den Bedingungen islamischer Zuwanderung „unversöhnliche Parallelgesellschaften“ entstehen. Für die Linken ist dies ein Segen des Multikulturalismus. David Engels aber schreibt: „Multikulturalismus ist die missverstandene orientalische Gesellschaftsform.“

Für die Linksgrünen ist das einzig Positive an Europa die Brüsseler Demokratie der Europäischen Union. Wer gegen diese Bürokratie eintritt, wird vom linksgrünen Narrativ als antieuropäisch und populistisch an den Pranger gestellt. Nach dem linksgrünen Narrativ ist der Kampf gegen Rassismus ein Kampf gegen europäische Identität. Der Herausgeber der Zeit, Giovanni di Lorenzo, hatte voriges Jahr einen Artikel veröffentlicht, worin er zeigt, wie sehr das linksgrüne Narrativ die öffentliche Meinung in Europa bestimmt, ja dominiert. Wer nicht mitmacht, wird in die rechtspopulistische Schmuddelecke gestellt.

Als muslimischer Migrant fällt es mir schwer, diesen europäischen Selbsthass nachzuvollziehen. Um dies zu verstehen, erlaube ich mir, einen persönlich gefärbten Rückblick zu bieten. Ich kam im Jahr 1962 als konservativ sozialisierter Muslim aus Damaskus nach Frankfurt und geriet schnell unter den Einfluss der Frankfurter Schule und der linken Studentenbewegung. Damals war die Linke wertemässig europäisch eingestellt. Ich erinnere mich noch genau daran, wie wir mit europäischem Geist Marx, Hegel und Kant lasen und den autoritären Lenin sowie sein Denken als asiatische Despotie ablehnten. Für die meisten Linken meiner Generation war Kants Idee des vernunftbegabten Individuums ein Leitbild.

„Insel der Freiheit in einem Ozean der Gewaltherrschaft“

In diesem Geist forderte uns Horkheimer damals auf, die westlich-europäische freie Welt als „Insel der Freiheit in einem Ozean der Gewaltherrschaft“ zu verteidigen, und zwar nicht nur gegen den Faschismus Hitler’scher Prägung, sondern auch gegen den linken Totalitarismus Stalin’scher und Lenin’scher Provenienz. Hierzu sind die heutigen Linken nicht mehr bereit, sie tun genau das Gegenteil.

Ich bin dem Vermächtnis Max Horkheimers treu geblieben. Zu den Feinden Europas, Faschismus und linker Totalitarismus, die Horkheimer nannte, kommt heute aber noch ein dritter Feind hinzu: der Islamismus. Wer, wie ich, aber vor dem totalitären Islamismus warnt, wird von Linksgrünen mit den Vorwürfen «Rassismus» und «Islamophobie» eingedeckt.

Die vorangegangenen Ausführungen bilden die Basis für die Feststellung, dass die Linksgrünen heute einen Anschlag auf die zivilisatorische Identität Europas verüben; sie zerlegen Europa durch einen kulturrelativistischen Nihilismus, der alle Grundlagen der europäischen Identität bestreitet. Im Folgenden will ich fünf zentrale Themen, die das Fortbestehen der europäischen Identität betreffen, anführen, die die Linksgrünen bei ihrem Anschlag im Visier haben.

Erstens, Migration und Flüchtlinge als Minderheiten: Die beste Vorstellung des philosophischen Diskurses der europäischen Moderne findet man bei Jürgen Habermas, in seinem Buch „Der philosophische Diskurs der Moderne“. Darin wird die individuelle Bestimmung des Menschen als zentrale Leistung Europas dargelegt. Diese Vorstellung gibt es im Islam nicht. Im Islam ist der Mensch ein Bestandteil des Umma-Kollektivs, das heisst der Weltgemeinde des Islam. Die Linksgrünen arbeiten mit Islamisten zusammen in einem Kampf, bei dem die Minderheiten Anerkennung als solche, also nicht als Individuum anstreben. Dies geschieht gegen die Bestimmung des Menschen als ein Individuum. Bei der Anfeindung der europäischen Identität verschwindet der Unterschied zwischen den europäischen Linken und den orientalischen Islamisten.

Zweitens, Denkfreiheit ohne innere Zensurinstanz: Die Linken erzwingen durch ihre mediale Herrschaft eine Zensur der Political Correctness, die die «unbequemen Gedanken» (Adorno) aus dem öffentlichen Leben verbannt; sie werden durch eine Tyrannei des vorherrschenden Narrativs verboten. Damit verstossen Linksgrüne gegen alle Tugenden und Regeln der Demokratie, so wie sie John Stuart Mill in seiner Bibel der Demokratie, «On liberty», formuliert hat.

Drittens, Laizität in einer säkularen Zivilgesellschaft: Dies ist eine der grössten Leistungen Europas. Die Französische Revolution hat aus dieser Idee eine gesellschaftliche Realität gemacht, gegen die die Linksgrünen im unausgesprochenen Bündnis mit dem Islamismus und im Namen der Religionsfreiheit eintreten. Unter dem Mantel der Religionsfreiheit für den Islam verschwindet die europäische Leistung, die Max Weber «Entzauberung der Welt» nannte.

Die Abschaffung der Fakten

Viertens: Abschaffung der Objektivität durch die linke Ideologie des Kulturrelativismus und Postmodernismus: Es gibt keine Fakten mehr, sondern nur Postfaktisches, also der ideologische Schwachsinn der Linksgrünen.

Und schliesslich, fünftens, verstricken sich die Linksgrünen, die einen Relativismus ideologisch vertreten, in einen Widerspruch, wenn sie den religiösen Absolutismus der muslimischen Migranten befürworten. Faktisch entsteht in der öffentlichen Sphäre parallel ein linksgrüner Absolutismus, der jeden genuinen Pluralismus vernichtet. Der Pluralismus der „open society“ (Karl Popper) ist das Herz der europäischen Identität.

Kann Europa die linksgrüne Selbstverleugnung als herrschendes Narrativ überleben? Ich habe keine Antwort auf diese Frage, aber die Hoffnung, dass ich die Islamisierung Europas nicht mehr erlebe.

Bassam Tibi, 72, ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen. Er ist Autor des Buches „Europa ohne Identität? Europäisierung oder Islamisierung“, das 2016 im ibidem-Verlag erschienen ist.

 http://www.achgut.com/artikel/paarlauf_von_links_und_rechts_die_feinde_europas

Wahlrecht ohne Pass !

Wahlrecht ohne Pass !

… Der NRW-Landtag beschließt das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger in Zweiter Lesung und die Medien schweigen. Als wollten sie alle zusammen in der Praxis zeigen, dass stimmt, was Hans Herbert von Arnim in seinem neuen Buch über die Hebel der Macht schreibt. Was Frau Özoguz im Bund (noch) nicht durchkriegt, schiebt sie über Länder. Die CDU stimmte dagegen, die FDP flüchtet in verfassungsrechtliche Bedenken. Das spart eine Haltung in der Sache.

http://www.tichyseinblick.de/bullseye

A Month of Islam and Multiunculturalism in Germany: January 2017

gatestoneinstitute.org

A Month of Islam and Multiculturalism in Germany: January 2017

Soeren Kern

January 1. Some 2,000 „highly aggressive“ migrants from Africa, Asia and the Middle East gathered at the central train station in Cologne and the square in front of the iconic Cologne Cathedral, where mass sexual assaults occurred on New Year’s Eve 2015. A massive police presence consisting of 1,700 officers deterred mayhem. Police reported three sexual assaults on New Year’s Eve 2016, compared to more than a thousand on the same day in 2015.

January 1. In Berlin, at least 22 women were sexually assaulted during New Year’s Eve celebrations at the Brandenburg Gate, despite the presence of 1,700 police officers. Police initially reported six assaults, but after inquiries from local media raised that number. In Hamburg, at least 14 women were sexually assaulted. Police arrested three Iraqis, three Syrians, two Afghans, one Eritrean and one German-Russian.

January 2. Greens Party Leader Simone Peter accused the Cologne Police Department of racial profiling after a tweet referred to North African migrants as „Nafris.“ The head of the DPolG, Ernst Walter, explained that „Nafri“ is not derogatory but rather a technical acronym used by the police to refer to „North African intensive offender“ (nordafrikanische Intensivtäter). „If a North African person is suspected of committing a crime, he is a ‚Nafri,'“ Walter said. Cologne Police Chief Jürgen Mathies added: „From the experiences of the past New Year’s Eve, from experience gained by police raids as a whole, a clear impression has emerged here about which persons are to be checked. They are not gray-haired older men or blond-haired young women.“

January 2. Police in Saarland arrested Hasan A., a 38-year-old asylum seeker from Syria who solicited €180,000 ($192,000) in funds from the Islamic State in order to carry out a high-casualty terrorist attack in Germany. The prosecutor’s office in Saarbrücken said the man asked the Islamic State for the money to purchase eight vehicles (€22,500 each) which would be camouflaged as police cars, loaded with 400-500 kilos of explosives, and exploded into a large crowd. Hasan said he wanted the money to support his family in Syria, not to carry out attacks in Germany.

January 3. Amnesty International called for an investigation of the police in Cologne for the alleged „racial profiling“ of North African migrants who were suspected of promoting violence on New Year’s Eve.

January 3. Interior Minister Thomas de Maizière called for a „reorganization“ of the security structures in Germany in order to confront the challenges of terrorism, large influxes of asylum seekers and cyberattacks. He said the federal government should be given more powers than it has now.

January 5. North Rhine-Westphalia (NRW) Regional Criminal Police Director Dieter Schürmann revealed that Anis Amri, the 24-year-old Tunisian Salafist who carried out the jihadist attack on the Christmas market in Berlin on December 19, 2016, was known by authorities to be a threat to security as early as February 2016 but that they had found no evidence to arrest him. Schürmann also said that Amri had also used a total of 14 different identities under multiple names to collect social welfare benefits.

January 6. Vice Chancellor Sigmar Gabriel called for a „culture war“ to defeat Islamism. „If we are serious about the fight against Islamism and terrorism, then it must also be a cultural struggle,“ he said. „We must strengthen the cohesion of society and ensure that neighborhoods are not neglected, villages are not degenerated and people are not becoming more and more radicalized,“ he added. Gabriel also said that „Salafist mosques must be banned, the communities dissolved and the preachers deported, as soon as possible.“

January 7. A group of five „Black Africans“ (Schwarzafrikanern) sexually assaulted a 28-year-old woman in Hamburg. The woman, a nurse at the Asklepios-Klinik St. Georg, was walking to her car after her shift ended when she heard someone screaming for help in an adjacent park. When she went to lend a hand she was ambushed by the men, assaulted and robbed.

January 7. Asif M., a 26-year-old asylum seeker from Pakistan, appeared in court on charges he raped one woman and attempted to rape five others in Berlin-Steglitz. He insisted that he was the victim: „As a refugee, it is difficult to find a girlfriend.“

January 7. An Emnid poll for Bild am Sonntag found that 58% of German women believe that public places have become less safe due the migration crisis. Nearly half (48%) say they avoid certain areas in their place of residence when it is dark, and 16% now carry pepper spray when they are on their own after dark.

January 7. Intelligence Chief Hans-Georg Maaßen warned that Germany’s Salafist scene is not only growing, but also becoming more decentralized, thus making it more difficult to monitor. He said the number of Salafists in Germany was 9,700, up 500 from 9,200 in October 2016.

January 11. The Interior Ministry reported that a total of 321,371 migrants arrived in Germany in 2016, compared to 1,091,894 in 2015. Of the new arrivals in 2016, 280,000 were asylum seekers, compared to 890,000 asylum seekers in 2015. As if the statistics were not sufficiently complicated, a total of 745,545 people applied for asylum in 2016, compared to 476,649 who applied for asylum in 2015. The 2016 figure includes migrants who arrived in Germany in 2015 but did not apply for asylum until 2016. Around 35% of the asylum seekers in 2016 were from Syria, 17% from Afghanistan and 13% from Iraq.

January 11. Interior Minister Thomas de Maizière said that Germany’s security apparatus must be updated in order to combat Islamic terrorism. „Our security architecture dates back to the fifties and sixties when we were dealing mostly with regional crime,“ he said.

January 12. Germany’s largest Islamic association, the Turkish-Islamic Union for Religious Affairs (DITIB), admitted that some of its preachers acted as informants for the Turkish government. DITIB is financed by the Turkish government’s Directorate for Religious Affairs, known in Turkish as Diyanet. DITIB has been described as the „extended arm“ of Turkish President Recep Tayyip Erdogan, who uses it to promote Turkish nationalism and to prevent integration among the Turkish diaspora. The spies sent information about followers of Fethullah Gülen, a 78-year-old cleric based in the United States and whom Turkey accuses of plotting a failed military coup in July 2016.

January 13. A YouGov poll found that 52% of Germans believe that police in Cologne did a good job on New Year’s Eve. The poll also showed that 63% of Germans do not find racial profiling problematic, compared to 27% who do. The poll followed criticism of a police operation in Cologne on New Year’s Eve in which hundreds of „Nafris“ — a term for North African criminals — were arrested.

January 14. A „southerner“ (südländischer Typ) assaulted an 80-year-old woman in Leipzig-Neulindenau. The woman was working in her garden at 3 o’clock in the afternoon when she noticed that a man was loitering nearby. He lunged at the woman and beat her so badly that she was hospitalized. Before getting into the ambulance, she asked someone to take a photograph of her bloody face to draw public attention to rising migrant crime. Her picture was published by Bild, the largest-circulation newspaper in Germany. „It cannot be that you have to be afraid of being on the streets even during the middle of the day,“ she said. The perpetrator remains at large.

January 18. Member of the German Parliament Burkhard Lischka revealed that German authorities lost track of three of the 547 jihadists who are being monitored by German intelligence.

January 18. A 27-year-old Kosovar was sentenced to one year and ten months of probation for sexually assaulting a 27-year-old woman in Freiburg. The man followed the woman into a restroom at a night club, told her that he was a narcotics detective, forced her to undress and then tried to rape her.

January 19. German authorities issued 105,000 visas for so-called family reunifications in 2016, a 50% increase over the 70,000 visas issued in 2015, according to Ministry of Foreign Affairs. Almost all the visas were issued to Syrians and Iraqis. Family reunifications — individuals whose asylum applications are approved are subsequently allowed to bring additional family members to Germany — are not included in asylum application statistics. In other words, the 105,000 visas for family members were in addition to the 280,000 new asylum seekers who arrived in Germany in 2016.

January 19. Germany took back some 12,000 migrants from other European countries, in accordance with the so-called Dublin Regulation, a law that requires people seeking refuge within the EU to do so in the first European country they reach. Germany took 3,700 migrants from Sweden, 1,686 from the Netherlands, 1,277 from Switzerland, 1,109 from Denmark and 763 from Belgium, according to the Neue Osnabrücker Zeitung. The migrants involve asylum seekers who submitted asylum requests in Germany but moved on to other European countries before the requests were processed by German authorities.

January 19. Vice Chancellor Sigmar Gabriel threatened to cut development aid to countries which refuse to take back asylum seekers whose applications have been rejected. The threat applies mainly to North African migrants from Algeria, Morocco and Tunisia. „It cannot be that a country takes the development aid, but not its own citizens, if they cannot get asylum with us because they simply have no reason to escape from their country,“ he said.

January 20. The trial began of Abubaker C., a 27-year-old Pakistani man who strangled 70-year-old Maria Müller in her bed in Bad Friedrichshall, and then painted verses from the Koran on her bedroom walls. Prosecutors said the murder was religiously motivated: The Sunni Muslim apparently murdered the woman because she was a devout Roman Catholic.

January 21. A 47-year-old asylum seeker from Syria was sentenced to one year and nine months in prison for raping a 44-year-old mentally disabled woman in Soest. The suspect, who has been living in an asylum shelter in Welver at German taxpayer expense since 2003, had 23 previous convictions for offenses including assault, robbery and fare evasion. A neurologist who tended to the Syrian during his 13-year stay in Germany told the court that the man is „untreatable“ (Therapieunfähig). „When he is drunk, he is unpredictable,“ she said.

January 23. Muslims in Hamburg are finding it difficult to bury their dead: German burial laws are incompatible with Islamic Sharia law, according to Die Welt. „The different burial cultures must be brought together,“ the paper stated. „The German funeral and cemetery regulations are incompatible with Islam in some respects. Believing Muslims reject cremation. The dead must be buried as soon as possible and in linen cloths. It is important that the earth is ‚virgin’…the soil should not be polluted by ‚unbelievers.‘ The dead must also be able to rest for eternity…a re-occupation of the tomb is impossible even if the remains of the deceased are completely disappeared.“

January 25. Social security fraud perpetrated by asylum seekers is costing taxpayers in the state of Lower Saxony millions of euros, according to the Neue Osnabrücker Zeitung. Police reported 2,644 known cases of fraud in 2016, including 487 cases by asylum seekers, up from 351 such cases in 2015. The fraud involves migrants using multiple identities to collect social welfare benefits in different cities and towns. In the city of Braunschweig alone, some 240 migrants defrauded the state of €4.8 million ($5 million) in 2016. Police say Sudanese migrants, many of whom were allowed to enter Germany without having their fingerprints taken, have „created a business model“ out of social security fraud. Local officials have been accused of covering up the fraud, which came to light after an employee at a social security office contacted the police. In January 2016, she had handed her boss a file with 30 cases of suspected fraud. After he refused to act, she contacted the police in May 2016. She was fired for „overstepping her authority.“

January 26. A court in Celle sentenced a 16-year-old German-Moroccan female jihadist to six years in prison for stabbing and seriously wounding a police officer, the first lone-wolf terrorist attack in Germany inspired by the Islamic State. The incident occurred at the central train station in Hanover on the afternoon of February 26, 2016, when two police officers noticed that the girl — identified only as Safia S. — was observing and following them. The officers approached the girl, who was wearing an Islamic headscarf, and asked her to present her identification papers. After handing over her ID, she stabbed one of the officers in the neck with a six-centimeter kitchen knife. According to police, the attack happened so quickly that the 34-year-old officer was unable to defend himself. „The perpetrator did not display any emotion,“ a police spokesperson said. „Her only concern was for her headscarf. She was concerned that her headscarf be put back on properly after she was arrested. Whether the police officer survived, she did not care.“

January 26. Upkeep for the 13,600 unaccompanied child migrants (unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen) in North Rhine-Westphalia (NRW) will cost German taxpayers €632 million ($670 million) in 2017. Child migrants are arriving in NRW at the rate of 300-400 each month. Each child migrant costs €4,500 a month to maintain, in addition to an annual administrative fee of €3,100 (Verwaltungspauschal). The children are from more than 60 countries, including Afghanistan (37%), Syria (36%) and Iraq (11%). Over 90% of child migrants are male.

January 27. Due to positive net migration (more people entering the country than leaving it), the German population increased by 1.14 million in 2015, and by another 750,000 in 2016, to reach an all-time high of 82.8 million at the end of 2016, according to preliminary estimates by Destatis.

January 27. Muslim students at the Emscher-Lippe school in Gelsenkirchen refused to participate in Holocaust remembrance activities. Some 40% of the 550 students at the school are Muslim.

January 27. Finance Minister Wolfgang Schäuble revealed that the migrant crisis would cost German taxpayers €43 billion ($46 billion) during 2016 (€21.7 billion) and 2017 (€21.3 billion).

January 28. Interior Minister Thomas de Maizière said that Anis Amri, the 24-year-old Tunisian who carried out the December 19 jihadist attack on a Christmas market in Berlin, could have been deported in October 2016, but that officials in North Rhine-Westphalia (NRW) failed to do so. De Maizière’s statement contradicted claims by NRW Interior Minister Ralf Jäger, who said he had no legal authority to deport Amri, whose asylum application had been denied.

January 30. Süleyman D., a 25-year-old German of Turkish descent, was arrested for raping one woman and attempting to rape two more at the Ludwig Maximilian University in Munich.

January 30. The Bishop of Regensburg, Rudolf Voderholzer, said there could be no reconciliation between Christians and Muslims. Islam is a „post-Christian phenomenon, with the claim to negate the core content of Christianity,“ he said. „Only those who do not know their own faith or do not take it seriously can consider a comprehensive integration of Islam as possible.“

The Bishop of Regensburg, Rudolf Voderholzer, said on January 30 that there could be no reconciliation between Christians and Muslims. Islam is a „post-Christian phenomenon, with the claim to negate the core content of Christianity,“ he said. „Only those who do not know their own faith or do not take it seriously can consider a comprehensive integration of Islam as possible.“ (Image source: Wikimedia Commons/StagiaireMGIMO)

Soeren Kern is a Senior Fellow at the New York-based Gatestone Institute. Follow him on Facebook and on Twitter.

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Germany’s Migrant Rape Crisis: January 2017

gatestoneinstitute.org

Germany’s Migrant Rape Crisis: January 2017

Soeren Kern

Police reports show that Germany’s migrant rape crisis continues unabated, although accurate statistics are notoriously non-existent, this in one of the most technologically advanced countries in the world. German authorities have repeatedly been accused of underreporting the true scale of the migrant crime problem in the country.

According to Federal Criminal Police Office (Bundeskriminalamt, BKA) data (page 14), in 2013, migrants (Zuwanderer) committed 599 sex crimes, or an average of two a day. In 2014, migrants committed 949 sex crimes, or around three per day. In 2015, migrants committed 1,683 sex crimes, or around five per day. During the first three quarters of 2016, migrants committed 2,790 sex crimes, or around ten per day.

Germans protesting the New Year’s Eve 2015 mass sexual assaults wave flags, alongside a banner saying „Rapefugees Not Welcome,“ on January 9, 2016 in Cologne. (Image source: Getty Images)

In fact, the actual number of migrant-related sex crimes in Germany is at least two or three times higher than the official number. For example, only 10% of the sex crimes committed in Germany appear in the official statistics, according to André Schulz, head of the Criminal Police Association (Bund Deutscher Kriminalbeamter, BDK).

In addition, the BKA data includes only crimes that have been solved (aufgeklärten Straftaten). According to police statistics, on average only around half of all crimes committed in Germany in any given year are solved (Aufklärungsquote).

Moreover, BKA crime statistics do not include data from North Rhine-Westphalia, the most populous state in Germany and the one with the largest number of migrants, or from Hamburg, the second-largest city in the country.

German police also deliberately downplay the true scale of the migrant crime problem by referring to migrant criminals with politically correct euphemisms such as „southerners“ (Südländer), men with „dark skin“ (dunkelhäutig, dunklere Gesichtsfarbe, dunklem Hauttyp) or a combination of the two: „southern skin color“ (südländische Hautfarbe).

An even more toxic practice is for police deliberately to omit any references to migrants in crime reports. This lapse makes it impossible for German citizens to understand the true scale of the migrant crime problem.

A German nurse, for instance, was sexually assaulted by a mob of migrants in Hamburg on January 7, 2017. The official Hamburg police report, dated January 8, reads as follows:

„Robbery in Hamburg-St. George, witnesses wanted!

„A 28-year-old was attacked and robbed in a park by several men last night. The injured party heard calls for aid from the Lohmühlenpark. As she went to the park to help, she was attacked by several men, fell to the ground and lost consciousness. After the victim regained consciousness, she alerted her rescuers. Apparently the victim was robbed. Since there were also indications of a sexual offense, the LKA 42 (Office of Criminal Investigation) took over further investigations.

„Witnesses who observed the attack or are able to provide information on the perpetrators are kindly asked to call the telephone number 040 / 4286- 56789.

„The interrogation of the injured party is still pending. The investigations continue. Further information cannot be given at present.“

That day, Bild reported a completely different version of the same crime:

„Sex Attack on Nurse: A disgraceful crime.

„In the evening a woman is lured into the Lohmühlenpark by means of calls for help. Then several men ambush her. They strike their victim unconscious, and apparently also sexually assault her!

„It is about 9:45 pm, when the 28-year-old is going to her car. According to BILD information, she is a nurse at the Asklepios-Klinik St. Georg. She had parked her vehicle in the parking lot there.

„When she heard the screams from the adjacent park, she immediately hurried in that direction. In the park, she was attacked by five black Africans (ages 20 to 30). A giant man (over 180 cm) is said to have worn a green garment. He had bright spots on both cheeks. Then she lost consciousness.

„When she regained consciousness, she dialed emergency 112. Firemen found her, parts of her clothes were torn from her body. Her attackers did not speak German.

„The perpetrators also robbed the young woman. The police are asking witnesses to call 428 65 67 89.“

Germany’s sclerotic justice system, stymied by concerns over privacy, exacerbates the problem by imposing seemingly interminable delays in bringing perpetrators to justice. The following cases are just from January 2017:

• January 2. Police in Dresden published a composite image of a „southerner“ (Südländer) who exposed himself to an 11-year-old boy on August 31, 2016. Police did not say why it took them more than four months to release the image to the public.
• January 12. Police in Duisburg published a photo of a man who assaulted a 40-year-old woman at the central train station on October 7, 2016. Police did not say why it took them more than three months to release the image to the public.
• January 17. Police in Essen published a photo of a man who sexually assaulted a 30-year-old woman in an underground metro station on August 12, 2016. Police did not say why it took them more than four months to release the image to the public. The perpetrator was arrested on January 18, one day after the photograph was made public. This raised the question of whether the perpetrator could have been apprehended much sooner.
• January 21. Police in Neubrandenburg announced that they would begin collecting saliva samples from 469 migrants from ten different countries. Police are looking for a 20 to 40-year-old „southern-looking“ man (südländisch aussehen) who attempted to rape a 35-year-old woman in October 2016.
• January 26. A 22-year-old migrant from Tunisia turned himself in after police in Karlsruhe published a surveillance camera image of the man, who is suspected of sexually assaulting five women in the city. City police urged German media to delete any images of the suspect. A note for editors stated: „The legal basis for publishing the surveillance photo has been dispensed with. We strongly urge you to take this into account in future reporting and to remove and/or make changes to existing publications.“ The photo remains online.

The apparent apathy by the German government and the public regarding the migrant rape crisis engulfing the country has prompted some commentators to question whether German society is tolerating a rape culture (Vergewaltigungskultur) in order to sustain a politically correct stance on mass migration.

Sexual Assaults and Rapes by Migrants in Germany, January 2017

January 1. A 23-year-old migrant from Iraq sexually assaulted a 30-year-old woman in Glücksburg. A 24-year-old asylum seeker from Pakistan sexually assaulted a 46-year-old woman in Regensburg. A 31-year-old migrant from Iraq exposed himself to women in Augsburg. Three migrants from Afghanistan sexually assaulted two women in Augsburg. Two migrants from Afghanistan sexually assaulted a 22-year-old woman in Neumarkt. A 19-year-old migrant from Gambia assaulted a 25-year-old woman in Ulm. A „North African“ migrant exposed himself to a 29-year-old woman in Ulm.

January 1. A „foreign-looking“ taxi driver (ausländisches Erscheinungsbild) sexually assaulted a 34-year-old woman in Wiesbaden. A man with an „Eastern European accent“ (osteuropäischer Akzent) sexually assaulted a 49-year-old woman in Coesfeld. A „southern European-looking“ man sexually assaulted a 42-year-old woman in Hanover. A „dark-skinned“ man (dunkle Hautfarbe) sexually assaulted a 19-year-old woman in Trier. A „dark-skinned“ man (dunkelhäutig) assaulted a 24-year-old female jogger in Bergkamen.

January 2. An „Arabic-looking“ man (arabischem Aussehen) accosted three girls aged between 10 and 13 in Rottenburg. A „brown-skinned“ man (braunen Hautteint) speaking broken German sexually assaulted a 14-year-old boy in Seckach. Three „southerners“ (Südländer) assaulted three girls, ages 14 and 15, in downtown Chemnitz. A man of „Arab origin“ (Mann arabischer Herkunft) sexually assaulted an eight-year-old girl at a movie theater in Leipzig. He remains at large.

January 2. Three „southern-looking“ men (südländisches Erscheinungsbild) sexually assaulted a 29-year-old woman in Taunusstein.

January 3. A „southern European-looking“ man (südosteuropäisches Aussehen) sexually assaulted a 14-year-old girl on a train near Wesel.

January 4. An „Asian-looking“ man (asiatisches Aussehen) exposed himself to two women at a bus stop in Stuttgart-Bad Cannstatt.

January 5. Two migrants (ages 18 and 19) from Libya were arrested for raping a 22-year-old woman in Neumarkt in der Oberpfalz. A „southern-looking“ man (südländisches Aussehen) exposed himself to a 15-year-old girl who was riding her bicycle in Kranenburg.

January 6. A 13-year-old migrant from Syria sexually assaulted two girls at a school in Schwerin. Two „southern-looking“ men (südländisch Aussehen) sexually assaulted a 16-year-old girl in Linden. The girl was riding a city bus. When she got off at her stop, the two men also got off the bus. She began running but the men caught up with her and attacked her.

January 7. A group of five „Black Africans“ (Schwarzafrikanern) sexually assaulted a 28-year-old woman in Hamburg. The woman, a nurse at the Asklepios-Klinik St. Georg, was walking to her car after her shift ended when she heard someone screaming for help in an adjacent park. When she went to help she was ambushed by the men and assaulted and robbed.

January 7. A 27-year-old migrant from Afghanistan sexually assaulted a 14-year-girl at a public swimming pool in Düsseldorf-Flingern. Two migrants (ages 21 and 39) from Libya sexually assaulted three girls, ages 13 and 14, at the train station in Niederwiesa. A „dark-skinned“ man (dunklerer Teint) sexually assaulted a 16-year-old girl in Oberhausen.

January 8. A 23-year-old migrant from Syria attempted to rape a 23-year-old woman in Kleve. The woman phoned her father for help after she sensed she was being followed while walking home. The father got on his scooter and was able to rescue his daughter just as the Syrian was dragging her into the bushes.

January 8. A 20-year-old migrant from Afghanistan sexually assaulted a 19-year-old woman on a street car in Leipzig. A 21-year-old migrant from Iraq sexually assaulted a 24-year-old woman in the restroom of a discotheque in Bad Segeberg. A „North African-looking“ man sexually assaulted a 22-year-old woman in downtown Stuttgart. A „Turkish or North African“ man (türkischer oder nordafrikanischer Herkunft) exposed himself to a woman at the train station in Mainz-Kastel. A „dark-skinned“ man (dunkler Hautfarbe) sexually assaulted a young woman in Bern (Switzerland).

January 9. Four „Arab-looking“ men (arabisch aussehend) sexually assaulted a 25-year-old woman at a bus stop in Weiterstadt. Three „southern-looking“ men (südländisch aussehende) attempted to rape a 16-year-old girl in Gelsenkirchen. They fled after a passerby intervened to help the girl.

January 10. A man speaking broken German exposed himself to a woman in the parking lot of a train station in Ludwigsburg.

January 11. A „dark-skinned“ man (dunkelhäutigen Mann) sexually assaulted a 22-year-old woman in Lüneburg. A „North African“ man sexually assaulted a 30-year-old woman on a train on a train between Gelnhausen and Fulda. A 42-year-old migrant from Libya exposed himself to several women in Schneeberg. A man speaking a foreign language sexually assaulted a 21-year-old woman in Salzgitter. A man speaking German with an accent sexually assaulted a 34-year-old woman in Michelbach. A migrant from Bulgaria sexually assaulted two teenage girls at the train station in Meschede. A man speaking broken German sexually assaulted a woman who was shopping at a supermarket with her young daughter in Aachen.

January 12. A 34-year-old migrant from Algeria sexually assaulted a 13-year-old girl at the central train station in Wolfsburg. The perpetrator was arrested after he returned to the same time location the following day. A „dark-skinned“ man (dunkelhäutiger Mann) sexually assaulted a 17-year-old woman at the train station Crailsheim. A „dark-skinned“ man (dunklere Hautfarbe) sexually assaulted a 45-year-old woman in Düsseldorf. An „Arab-looking“ man exposed himself to a woman at a public park in Schwabach.

January 13. A „southern- or Arab-looking“ man (südländisches oder arabisches Aussehen) sexually assaulted a 17-year-old girl at a train station in Freiburg. A „southern-looking“ man (südländisch) exposed himself to two women in Alzey. A 39-year-old migrant from Russia sexually assaulted two women at a subway station in Munich. A man speaking German with a foreign accent assaulted a 27-year-old woman at knifepoint in Raunheim.

January 14. A „southern-looking“ man (südländisch aussehende Mann) attempted to rape a 23-year-old woman in Karlsruhe-Bulach. Four „southern-looking“ men (südländischen Aussehens) tried to assault a young woman in Gießen. A Moroccan migrant was arrested for sexual assault in Speyer. A „southern-looking“ man (südländisches Aussehen) sexually assaulted a 15-year-old girl in Kamp-Lintfort. An „Oriental-looking“ man (orientalisches Erscheinungsbild) exposed himself to a 68-year-old woman on a bicycle path in Lindenholzhausen. A 21-year-old migrant from Somalia sexually assaulted a 19-year-old woman on a train in Hanau.

January 15. A man with a „foreign, unknown dialect“ (ausländischen, unbekannten Dialekt) sexually assaulted a woman near the city hall in Metelen. Five migrants from Syria (between 11 and 14 years old) sexually assaulted two girls, aged 12 and 13, at a public swimming pool in Bockum. Two „presumably African“ men (mutmaßlichen Afrikaner) sexually assaulted two women near the central train station in Bielefeld. A „southern European“ man (Südeuropäer) exposed himself to two women in Ulm.

January 16. A man calling himself Ahmed exposed himself to a woman at a bus station in Singen.

January 17. A „dark, nearly black-skinned“ man (dunkle, fast schwarze Hautfarbe) sexually assaulted an 11-year-old girl on a street car in Magdeburg.

January 18. A 30-year-old asylum seeker raped a 31-year-old woman in Dortmund. Two „southern-looking“ men (südländisches Aussehen) sexually assaulted a 13-year-old girl in Rastatt. A „southern-looking“ man (südländisches Aussehen) sexually assaulted a 17-year-old girl at a bus stop in Salzgitter. A 30-year-old asylum seeker raped a 31-year-old woman in Dortmund.

January 19. An „Eastern European-looking“ man (osteuropäischem Aussehen) exposed himself to a 27-year-old woman on a train in Stuttgart. A man exposed himself to an 11-year-old girl on a bus in Stuttgart. An „English-speaking“ man sexually assaulted a 17-year-old girl at the train station in Crailsheim.

January 21. Two men „speaking a foreign language“ sexually assaulted two women in Osnabrück. The attackers fled after one of the women used pepper spray on them. A migrant physically assaulted an 18-year-old woman in Uelzen after she rejected his advances. A „southern-looking“ man (südländisches Aussehen) sexually assaulted a 23-year-old woman after he followed her off a train in Karlsruhe. An „Arab-looking“ man (arabischer Herkunft) assaulted a 27-year-old woman at the train station in Friedrichsdorf.

January 22. Two migrants from Algeria sexually assaulted two women in the female restroom of a bar in Schweinfurt. A „dark-skinned“ man (dunkelhäutig) assaulted a 20-year-old woman at the central train station in Bochum after she rejected his advances.

January 23. A „dark-skinned“ man (dunkleren Teint) exposed himself to a 13-year-old girl in Stuttgart-Heumaden. A „dark-skinned“ man (dunkelhäutigen Mann) sexually assaulted two women in Minden.

January 24. A 44-year-old migrant from Syria was arrested on charges of sexually assaulting more than 20 women in Wetzlar. The man, who among other offenses repeatedly licked unsuspecting women in the face, justified his behavior as a custom from his Arab homeland to show women his affection.

January 24. A 26-year-old migrant from Somalia sexually assaulted several women in downtown Gießen. He also exposed himself to a nurse outside the city’s Catholic Hospital. A „southern-looking“ man (südländisch aussehen) sexually assaulted five women in Karlsruhe. A 14-year-old Turkish boy raped a 13-year-old boy and attempted to rape a 13-year-old girl in Herzogenburg (Austria).

January 25. A „southern-looking“ man (südländischem Aussehen) exposed himself to a 51-year-old woman in Kamp-Lintfort.

January 26. A „dark-skinned“ man (dunkelhäutig) assaulted a 46-year-old woman on a train in Stuttgart. After the woman asked the man to take his feet off the seat, he smashed her head against the window. A „southern-looking“ man sexually assaulted a 17-year-old woman on a train in Öhringen. A group of 12 „dark-skinned“ men (dunklen Teint) assaulted a 16-year-old girl in Gelsenkirchen.

January 27. A 25-year-old woman was raped in a female restroom at the Ludwig Maximilian University in Munich. A „southerner“ (südländischen Typs) sexually assaulted a 17-year-old girl in Chemnitz-Altendorf. A 27-year-old migrant from Pakistan exposed himself to an 18-year-old woman on a train between Gelsenkirchen and Essen. A migrant (südländischen Migrationshintergrund) exposed himself to a 77-year-old woman in Wangen.

January 28. Three „dark-skinned“ men (dunkelhäutig) sexually assaulted a 19-year-old woman in Dortmund. Two „dark-skinned“ men (dunkelhäutiger Männer) sexually assaulted two 12-year-old girls in Bietigheim-Bissingen. A man speaking a foreign language sexually assaulted a 24-year-old woman in Bonn. A 40-year-old migrant from Morocco sexually assaulted a 41-year-old woman on a train in Düsseldorf. A „southern-looking“ man (südländische Erscheinung) sexually assaulted a 20-year-old woman in Hamburg.

January 29. A „southern-looking“ man (südländischem Aussehen) sexually assaulted a 14-year-old girl in Neubrandenburg. A 23-year-old migrant from Eritrea sexually assaulted several women on a train in Munich. A 36-year-old migrant from Gambia sexually assaulted several woman on a train near Freiburg. A man speaking Turkish sexually assaulted a 26-year-old woman on a train near Dormagen.

January 30. Süleyman D., a 25-year-old German of Turkish descent, was arrested for raping one woman and attempting to rape two more at the Ludwig Maximilian University in Munich. A 24-year-old migrant from Armenia sexually assaulted two women on an express train between Hamburg and Kassel. A man speaking broken German exposed himself to three women in Offenbach.

January 31. A „dark-skinned“ man (dunkelhäutigen) sexually assaulted a 28-year-old woman who was walking with her four-year-old child near the train station in Bad Krozingen.

Court Cases involving Migrants Accused of Sexual Crimes, January 2017

January 7. Asif M., a 26-year-old asylum seeker from Pakistan, appeared in court on charges he raped one woman and attempted to rape five others in Berlin-Steglitz. He insisted that he was the victim: „As a refugee, it is difficult to find a girlfriend.“

January 11. Ralph Q., a 24-year-old asylum seeker from Ghana, was sentenced to three years and two months in prison for raping a 15-year-old girl in Duisburg-Neumühl.

January 18. A 27-year-old Kosovar was sentenced to one year and ten months of probation for sexually assaulting a 27-year-old woman in Freiburg. The man followed the woman into a restroom at a night club, told her that he was a narcotics detective, forced her to undress and then tried to rape her.

January 18. Ali M., a 34-year-old asylum seeker from Syria, was sentenced to four-and-a-half years in prison for raping 15-year-old girl in Bonn-Bornheim. The man plied the girl with drugs and alcohol during at a party at his home. The girl passed out and after the other guests left the party he raped her. The man subsequently tried to bribe the girl into silence.

January 19. Qaisar S., a 38-year-old migrant from Pakistan, was sentenced to three years and ten months in prison for raping a 19-year-old woman in Zwickau. The court heard how the man, who has Hepatitis C, bit the woman on the lip in a deliberate effort to infect her with the virus.

January 20. The trial began of Abubaker C., a 27-year-old Pakistani man who strangled 70-year-old Maria Müller in her bed in Bad Friedrichshall, and then painted verses from the Koran on her bedroom walls. Prosecutors said the murder was religiously motivated: The Sunni Muslim murdered the woman because she was a devout Roman Catholic.

January 21. A 47-year-old asylum seeker from Syria was sentenced to one year and nine months in prison for raping a 44-year-old mentally disabled woman in Soest. The suspect, who has been living in an asylum shelter in Welver at German taxpayer expense since 2003, had 23 previous convictions for offenses including assault, robbery and fare evasion. A neurologist who has attended the Syrian during his 13-year stay in Germany told the court that the man is „untreatable“ (Therapieunfähig). „When he is drunk, he is unpredictable,“ she said.

January 23. The trial began of Merwan B., a 29-year-old Tunisian who stabbed to death his 35-year-old ex-girlfriend, Julia B., and their unborn baby. Prosecutors said the couple split after the man refused to take responsibility for the child, but that he later changed his mind after learning that the child would boost his prospects for permanent residency. The woman refused to get back together with him. The prosecutor said: „He did not want to accept this separation. He wanted to kill Julia B. because he could not accept that she would be living in Germany with his child after he was deported.“

January 23. The trial began of Kashif M., a 32-year-old Pakistani man charged with raping two women, ages 22 and 52, in Chemnitz.

January 24. A 21-year-old migrant from Gambia was sentenced to five years in juvenile detention for raping two women in Freiburg and Bad Krozingen. A 36-year-old migrant from Nigeria appeared in court on charges of raping an 18-year-old woman in Neusäß.

Soeren Kern is a Senior Fellow at the New York-based Gatestone Institute. Follow him on Facebook and on Twitter.

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Merkel hat einen Haufen krimineller Psychopathen ins Land geholt

achgut.com

Verheimlicht und verschleppt: Der schändliche Sozial-Diebstahl

Am 15. Januar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein ganzseitiger Artikel unter der Überschrift „Die Sache mit den vielen Identitäten“. Der Untertitel lautet: „Nicht nur Anis Amri hat unter mehreren Namen die Sozialämter betrogen. Auch andere. Aber das ist vorbei.“ Es steht dort wirklich: „vorbei“. Die FAS verkündet also, dass der Sozialbetrug, der gerade erst entdeckt wurde und dessen wahres Ausmaß noch gar nicht untersucht worden ist, schon Vergangenheit ist. Man erklärt ihn schon zum Nicht-Fakt, der keiner weiteren Aufmerksamkeit mehr würdig ist. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst darüber nachdenken, was hier geschieht.

Denn „die Sache mit den vielen Identitäten“ ist ein einschneidender, ein ungeheuerlicher Vorgang. Es geht hier nicht nur darum, dass Migranten deutsche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Es geht um einen Diebstahl. Er wird verübt von einem bestimmten Migranten-Milieu – am Sozialstaat des Landes, das sie aufgenommen hat. Gestohlen werden Mittel aus dem Fonds, den Deutschland für seine sozialen Notfälle, für Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige eingerichtet hat.

Die „Flüchtlinge“, die das tun, handeln aktiv, planvoll, arglistig und organisiert: Sie geben an verschiedenen Orten immer wieder neue, falsche Identitäten an, um sich mehrfachen Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Und es geht nicht um eine einmalige Zahlung, sondern regelmäßige Geldbezüge auf Dauer. So findet in Deutschland Monat für Monat, Woche für Woche ein ständiger Sozial-Diebstahl statt, auf Kosten der Hilfsbedürftigen dieses Landes. Es ist ein gesellschaftlicher Diebstahl. Es handelt sich um ein schändliches Sozialverbrechen.

Doch nun wird so getan, als wäre das alles schon nicht mehr wahr. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt ja: „Das ist vorbei“. Demnach wäre der Vorgang zwar ärgerlich, aber er wäre schon Vergangenheit. Die Regierenden haben angeblich alles wieder im Griff.

Nette Erzählungen und böse Meldungen

Hören wir die Geschichte, wie sie uns der FAS-Journalist (Morten Freidel) erzählt:

„Doch dieser Missbrauch ist mittlerweile ausgeschlossen. Im Mai 2016 wurden alle Zentren, in denen sich Asylbewerber registrieren können, mit Fingerabdrucksensoren ausgestattet. Wer danach dort ankam, von dem nahmen Sachbearbeiter einen Fingerabdruck, erstellten ein biometrisches Passbild und speicherten beides zusammen mit den biographischen Angaben in einer Datenbank. Darauf können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und die Sozialämter zugreifen. Erst wenn ein Asylbewerber in der Datenbank registriert war, bekam er einen Ausweis, den sogenannten Ankunftsnachweis. Versuchte er, sich auch noch woanders anzumelden, leuchtete auf dem Bildschirm des Sachbearbeiters der Hinweis auf, dass für diesen Fingerabdruck schon eine Anmeldung existiert. So konnte kein Neuankömmling mehr mit falschen Identitäten durchs Land ziehen. Das galt bald auch für alle Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen waren, bevor das System erneuert wurde. Denn die Länder unternahmen große Anstrengungen, um sie nachzumelden. Sie vereinbarten Termine beim Bamf und fuhren die Asylbewerber mit Bussen zu der Behörde. Dort mussten sie ihren Asylantrag stellen und einen Fingerabdruck abgeben, anschließend bekamen auch sie einen Ankunftsnachweis. Einige Monate lang ging das so. Im Herbst vergangenen Jahres wurde die Nachregistrierung abgeschlossen. Seitdem können auch die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland kamen, keine Sozialämter mehr betrügen. Und seitdem liegen für alle Asylbewerber – mit Ausnahme derer die untergetaucht oder weitergereist sind – biometrische Daten vor.“       

Wie schön der Autor das ausmalt – mit dem Bildschirm, auf dem ein Hinweis aufleuchtet, und mit den Bussen, die die Migranten zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zum Bamf transportieren. Und nun ist alles auf Stand, auch die Altfälle aus 2015! Wahnsinn! Zur Erinnerung: Offiziell sollen in den Jahren 2015 und 2016 etwa 1.170.000 Migranten nach Deutschland gekommen sein. Im Ersterfassungssystem wurden 1.413.265 Migranten gezählt. Will die FAS uns ernstlich weismachen, dass alle diese Personen (auch wenn man nur die kleinere Zahl nimmt) mit Fingerabdruck und biometrischen Daten in der Kartei der BAMF sind? Wo hätte man denn etwas von der Massentransport-Aktion gesehen, die dafür notwendig gewesen wäre? Und mit welchen Mitteln hätte man die lückenlose Teilnahme aller Migranten erzwingen können? Der FAS-Artikel vom 15. Januar versucht jedenfalls, den Eindruck zu erwecken, dass alles erledigt ist. Man beachte die Zeitform, in der die Story steht: es ist die Vergangenheitsform. Für die Gegenwart soll gelten: Niemand kann die Sozialämter mehr mit falschen Identitäten täuschen.

Die illegale Migration wird zum illegalen Zugriff auf den Sozialstaat

Wirklich? In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8.2.2017 findet sich auf Seite 5, rechts oben, eine kleine Meldung. Unter der Überschrift „Abgleich unmöglich“ heißt es dort:

„Mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. Nur maximal 10 Prozent der Ausländerbehörden besäßen derzeit ein solches Gerät, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bei den Ausländerbehörden seien damit weiterhin Mehrfachregistrierungen möglich. Das Bamf nimmt seit Herbst 2016 von allen Asylbewerbern Fingerabdrücke und kann laut Leiterin Jutta Cordt so Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen. Nun seien auch die Ausländerbehörden „in der Pflicht“, sagte Cordt der „Passauer Neuen Presse“. Die Ausländerbehörden sind etwa für die Sicherung des Lebensunterhaltes der Migranten zuständig, für Duldungen und Abschiebungen.“

Damit ist klar: Nichts ist erledigt. Der Sozialbetrug mit mehreren Identitäten geht weiter. Die Sachlage muss also etwa so beschrieben werden: Es gibt nach wie vor keine Identitäts-Überprüfung aller der Migranten, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Immer noch werden Gelder ausgezahlt oder überwiesen, die unter verschiedenen Schein-Identitäten bei ein und derselben Person landen. Die monatliche Gesamtsumme dieses Betrugs kann nicht einmal annähernd geschätzt werden. Allein bei dem aufgedeckten Fall von 300 Betrugsvorgängen im Bereich der Landesaufnahmebehörde Braunschweig (vor allem durch ein Sudanesen-Netzwerk) geht man von einem Schaden in mehrfacher Millionenhöhe aus. Da der Daten-Abgleich zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und 90 Prozent der circa 900 Ausländerbehörden in Deutschland nicht gewährleistet ist, bleiben nicht nur Altfälle unentdeckt, sondern es können offenbar auch betrügerische Neuanmeldungen unter falscher Identität erfolgen.

So hat die Massenimmigration eine neue Folgewirkung in Deutschland erzeugt, die mit dem Gewalt- und Kriminalitätsproblem im öffentlichen Raum (das Beispiel des Kölner Sylvester-Mobs) durchaus vergleichbar ist: Die illegale Migration wird zum illegalen Zugriff auf den Sozialstaat. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen richtet nicht nur materiellen Schaden an, sondern er zerstört auch die Verlässlichkeit der Zugangsregeln zu den Hilfsfonds des Sozialstaates. Er reißt die Schutzvorrichtungen ein – so wie es Plünderer bei Unruhen mit den Läden und Wohnungen ihrer Stadtteile tun. Er stellt eine Enteignung dar, in diesem Fall eine Enteignung von Gemeingütern.

Der Diebstahl von Sozialleistungen steigert die Geringschätzung der Gesetze noch

Dieser Übergriff liegt durchaus in der Logik der illegalen Massenmigration. Sie hat die Grenzen des Landes missachtet und sich auf eigene Faust Zutritt verschafft. Schon hier war ein massenhafter Identitätsbetrug im Spiel. Erinnern wir uns: Die überwiegende Mehrzahl der Migranten der Jahre 2015 und 2016 legte beim Grenzübertritt keine Dokumente über ihre Identität vor. Es wurde behauptet, die Pässe seien verloren gegangen. In vielen Fällen wurden sie nachweislich erst kurz vor dem Grenzübertritt weggeworfen. Schon in dieser Situation wurden vielfach falsche Identitäten angegeben, um sich als „Flüchtlinge“ (als „Syrer“) Zutritt ins Land zu verschaffen.

Gewiss gilt das nicht für alle Migranten, aber die Zahl ist so groß, dass man von einem Massenproblem sprechen muss. Ein großer Teil der Migranten kam also auf einer unredlichen Basis ins Land und brachte von vornherein eine Geringschätzung der hiesigen Gesetze mit. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen liegt auf dieser Linie. Er steigert diese Geringschätzung der Gesetze noch, indem er jetzt mit arglistiger Täuschung die Tür zum Sozialstaat aufbricht. Und wieder – wie schon bei der Gewalt im öffentlichen Raum – geschieht dies auf Kosten derer, die auf staatlichen Schutz und soziale Sicherung besonders angewiesen sind.

Man hat die sozialen Folgen der Massenmigration bisher als „Konkurrenz“ verstanden. Die deutschen Unterschichten würden die wirtschaftliche Konkurrenz der Migranten im Niedriglohnbereich fürchten, hieß es. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit einer Arbeitsmigration zu tun hätten. Oder es hieß, die deutschen Empfänger von Sozialleistungen würden anderen Bedürftigen diese Hilfsleistungen nicht gönnen. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit „schwachen“ und „hilflosen“ Vertriebenen zu tun hätten. Aber bei dem organisierten Sozialbetrug geht es weder um Arbeitswillige noch um Notleidende, sondern um ein kriminelles, sozial bindungsloses Milieu, das mit dem Recht des Stärkeren und Arglistigeren vorgeht.

Deshalb muss über eine andere Folge der Massenmigration gesprochen werden. Nicht um „Konkurrenz“ geht es, sondern um den sozialen Gesetzesbruch. Die Stammbevölkerung eines Landes ist gegen eine willkürliche Massenmigration, weil sie darin eine dauernde Quelle für Willkür und Solidaritätsbruch sieht. Die Tatsache, dass in Deutschland nun Migranten-Netzwerke des Sozialbetrugs entstanden sind, trifft genau diesen brisanten Punkt: Es geht um Verbrechen gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Affäre der falschen Identitäten wird verschleppt

Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit mit schmerzhaften Einschnitten für die Bürger beim Arbeitslosengeld, bei den Gesundheitsleistungen und bei der Rentenberechnung saniert wurden. Diese Ersparnisse, die die Regierenden den Bürgern gegenüber als Zukunftssicherung begründet haben, werden nun einfach gestohlen.

Eigentlich sollte man erwarten, dass dieser Vorgang nun schnell, offen und mutig aufgegriffen wird. Das gilt allein schon wegen des Sachverhalts. Es ist ein völlig unhaltbarer Zustand, wenn Monat für Monat Millionenbeträge aus dem Sozialsystem entwendet werden. Es ist aber auch politisch unverantwortlich, wenn ein solch schändliches Sozial-Verbrechen nicht sofort umfassend aufgeklärt wird. Und wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, damit dieser Zerstörung der Zugangstüren zum deutschen Sozialstaat ein Ende bereitet wird. Doch es herrscht eine merkwürdige Stille um diese Affäre.

Man hört vielleicht noch über den Einzelfall des Terroristen Amri, aber das Breitenphänomen des Sozialbetrugs durch Migranten wird nicht untersucht. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Zahl der „Personen“, die Sozialleistungen beziehen, ohne Fingerabdrücke und biometrische Daten abgegeben zu haben. Es gibt keine Angaben über die Zahl der tatsächlich erfolgten Daten-Abgleiche zwischen BAMF und Ausländerämtern. Man erfährt nicht, welche Mittel eingesetzt wurden, um die Abgabe von Fingerabdrücken und biometrischen Daten zu erzwingen. Wurden Zahlungssperren angedroht? Wurden Personen zur Identizifizierung zwangsweise vorgeführt?

Indem man diese Fragen stellt, wird sofort das Grundproblem deutlich: Man muss die illegal und ohne eindeutige Papiere über die Grenze gekommenen Personen an einem bestimmten Punkt durch verpflichtende, lückenlose Maßnahmen identifizieren. Das Problem, dass man bei der bedingungslosen Grenzöffnung und Weiterleitung ins Inland verdrängt hatte, kommt nun – unter ungleich schwierigeren Bedingungen für den Rechtsstatt – wieder zurück. Man muss die Personen doch erfassen, auf eine Identität fixieren und dazu gegebenenfalls Zwangsmittel anwenden. Aber das kann jetzt nicht mehr an der Grenzlinie durchgeführt werden, sondern muss in der Fläche geschehen. Die Migranten müssen an zigtausenden Orten aufgegriffen und kontrolliert werden.

Am Sozialbetrug zeigt sich die soziale Mogelpackung „Willkommenskultur“

Mit anderen Worten: Wenn jetzt in über 800 lokalen Ausländerbehörden kein Datenabgleich erfolgen kann, obwohl er sozialrechtlich dringend geboten ist, dann geht das direkt auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015 zurück. Sie ist direkt verantwortlich für eine Situation, in der der Rechtsstaat nicht mehr handlungsfähig ist. Zugleich zeigt sich jetzt am Sozialbetrug, was für eine Mogelpackung die angeblich so „soziale“ Willkommenskultur war.

Das kann und darf natürlich nicht öffentlich werden, zumal im Wahljahr 2017. Deshalb wird gerade diese Affäre so stark beschwiegen. Deshalb vergessen auch Journalisten ihren aufklärerischen Auftrag und verraten ihr Berufsethos. Nach meinem Kenntnisstand hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung – trotz der Faktenlage, die in der Frankfurter Allgemeinen korrekt berichtet wurde – ihre Aussage vom 15. Januar („Das ist vorbei“) nicht zurückgenommen.

Die Sozialbetrugs-Affäre trifft den moralischen Kern der deutschen Migrationspolitik. Instinktiv spüren die politischen und gesellschaftlichen Kreise, die sich als Vertreter des „weltoffenen Deutschland“ weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass diese Affäre ihre Stellung als die Guten im Lande gefährdet. Sie könnten sehr schnell als die Komplizen eines asozialen Zerstörungswerks dastehen. Deshalb wird mancherorts eine fast schon kriminelle Energie an den Tag gelegt, um die Vorgänge zu verschleiern.

Die Kartons im Keller

Die FAZ berichtete am 24.1.2017 von der Aufdeckung des bereits erwähnten Sozialbetrugs (mit 300 Einzelfällen) an der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde (LAB). Bei der Aufdeckung spielte eine Mitarbeiterin, die ein Jahr lang als Leiharbeiterin in der LAB beschäftigt war, eine wichtige Rolle. Sie hatte zusammen mit Kollegen eine umfangsreiche Materialsammlung zu den Verdachtsfällen erstellt und wollte sie der auf Asylbewerberkriminalität spezialisierten Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ („Soko Zerm“) übergeben. Der FAZ-Artikel fährt dann wörtlich fort:

„Doch die Vorgesetzten in der LAB hätten sie angewiesen, „jetzt bitte gar nichts mehr zu machen“. Sie habe Order erhalten, die Akten in einen Karton zu packen und in den Keller der LAB Braunschweig zu bringen. Die Mitarbeiterin ging trotzdem zur „Soko Zerm“ – ohne die Akten…Eine LAB-Sprecherin teilt mit, dass die von der Mitarbeiterin angefertigten Akten damals sogar dem örtlichen Behördenleiter Michael Lewin vorgelegen hätten. Kriminaldirektor berichtet zudem, dass auch seine Ermittler zunächst Schwierigkeit gehabt hätten, die Akten von der LAB Braunschweig zu bekommen. Erst nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen angeblich auch über einen Durchsuchungsbeschluss nachgedacht worden sein soll, und einem Gespräch mit der damaligen Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erhielt die „Soko Zerm“ die Akten…“

Das sieht nach systematischer Blockade aus und deutet auf politische Einflussnahme hin. Man wollte jeden Schatten auf der „Willkommenskultur“ vermeiden und war offenbar bereit, dafür auch Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen.

Die Kartons im Keller sind auch ein Symbol für die Zerstörung einer kritischen Öffentlichkeit in Deutschland. Nein, es geht nicht um Fake News. Die Öffentlichkeit wird nicht in erster Linie dadurch beschädigt, dass irgendwelche Dinge erfunden werden, sondern dadurch, dass Tatsachen verschwiegen werden. Es ist ganz einfach das alte Problem: die Mächtigen verheimlichen dem Volk die realen Zustände im Lande.

 http://www.achgut.com/artikel/der_schaendliche_sozial_diebstahl

Linksgrüne arbeiten mit den Islamisten zusammen. Über den Anschlag auf die europäische Identität.

bazonline.ch

Die Feinde Europas

Bassam Tibi

Diesen Artikel schreibe ich als ehemaliger Linker der 68er-Zeit und als heutiger liberaler muslimischer Migrant aus Damaskus, der ein Wahleuropäer geworden ist. Ich vertrete in diesem Artikel zwei Ansichten, die ich zur Debatte stelle:

1. Europa ist eine Zivilisation und es hat eine empirisch feststellbare werte­bezogene zivilisatorische Identität.

2. Die Hauptfeinde dieser Identität kommen heute sowohl von links als auch von rechts.

Es sind die kulturrelativistischen und nihilistischen Linksgrünen und die Diaspora-Islamisten, die zwar Zuflucht in Europa suchen und finden, zugleich aber den Kontinent islamisieren wollen. Die Linken sind Kulturnihilisten und ihre unausgesprochenen Verbündeten, die Islamisten, sind religiöse Absolutisten. Wie passt dies zusammen?

Das Programm der Euroculture Studies der Universität Göttingen hat die Studie «Europe – Space for Transcultural Existence» veröffentlicht. In dieser Studie diskutiere ich den Anspruch, Brücken zwischen den Zivilisationen zu bauen, aber ohne Selbstaufgabe. Der Hintergrund ist der zunehmende Anteil von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten an der Gesamtbevölkerung Europas. Es wird zwar nicht gerne gehört und gilt als politisch nicht korrekt, und doch ist es wahr, dass die Neuankömmlinge eher Ansprüche stellen und weniger geneigt sind, wertemässig Europäer zu werden; sie verstärken eher den Trend, die europäische Identität infrage zu stellen. Unter der Maske beziehungsweise dem Vorwand, eine humanitäre Politik gegenüber den Flüchtlingen zu betreiben, unterstützen die Linksgrünen diesen Trend.

Die Ablehnung der Leitkultur

Als ein Mensch nichteuropäischer Herkunft sehe ich europäische Identität deshalb positiv, weil sie einen inklusiven Rahmen bietet, der eine Verbindung zwischen den ethnischen Einheimischen und den Neuankömmlingen in einer Wertegemeinschaft ermöglicht. Ich nenne diesen Rahmen Europäische Leitkultur; eine Option, die nicht nur Islamisten, sondern auch Linksgrüne vehement ablehnen.

Die kritische Situation einer infrage gestellten Idee von Europa möchte ich am Beispiel der 44. Römerberggespräche in Frankfurt am Main veranschaulichen, wo im Dezember 2016 ein Frank­furter Professor die Leitkulturidee als «Hirngespinst» verunglimpft hatte. Das ist deshalb bösartig, weil zum Bestand der europäischen Identität eine kultur­übergreifende Leitkultur gehört, auf der säkulare Demokratie, Laizität und Citoyenneté als wesentliche Säulen des Gemeinwesens ruhen. Wenn man diese Idee von Europa abweist, bleibt nichts übrig. So sind beispielsweise die Grundrechte in Europa individuell und nicht solche der Kollektive. Die Linksgrünen missbrauchen die Flüchtlinge als Minderheiten, um mit ihnen Politik als Ersatzproletariat zu machen. Der linksgrüne Anschlag auf die europäische Identität kann nur angemessen in einem grösseren Rahmen verstanden werden, um zu zeigen, warum die Idee von Europa heute angefochten wird.

Aber weshalb feinden die Linksgrünen die europäische Identität so verbittert an? Ich sehe den Hauptgrund darin, dass die Linksgrünen die europäische Zivilisation mit dem Kapitalismus gleichsetzen, woraus folgt, dass ein Antikapitalismus unbedingt antieuropäisch sein muss. Was ist eine Zivilisation?

Es gehört zum Abc der Geschichtswissenschaften, dass sich verwandte Kulturen zu einer Zivilisation gruppieren. Es gibt zwei prominente Beispiele hierfür: Europa und den Islam. Zahlreiche europäische Lokalkulturen gruppieren sich zu einer europäischen Zivilisation, wie gleichzeitig Tausende von islamischen Kulturen eine islamische Zivilisation bilden. Überregionale Zivilisationen beruhen auf einer Identität, deren Substanz eine geteilte Werteorientierung ist. Der islamische Philosoph Ibn Khaldun nannte dies Assabiyya (Esprit de Corps). Wenn die Assabiyya eine zivilisatorische Schwäche zeigt, dann ist die Zivilisation selbst schwach. Wie steht es um Europa?

Europa als Zivilisation weist zwei grosse jahrhundertelange Epochen in seiner Geschichte auf. Die erste begann mit der Gründung Europas als christliches Abendland unter Karl dem Gros­sen und dauerte bis zur Renaissance an. Die zweite ist die Renaissance mit der Entdeckung des Humanismus der Antike, in der christliche Werte durch säkulare ersetzt werden. In diesem zweiten Abschnitt entwickelte sich also das christliche Abendland zum säkularen Westen.

Die Last der Kreuzzüge

Das christliche Europa trägt die Last der Kreuzzüge und die säkulare europäische Zivilisation ist durch den Kolonialismus belastet. Aber haben die Muslime nicht auch Ähnliches getan? War der islamische Jihad nicht der Vorgänger der Kreuzzüge? Und haben die Muslime nicht auch die Welt erobert und kolonisiert?

Die Linksgrünen sind auf einem Auge blind; sie sehen nur die Lasten der eigenen Zivilisation. Die heutige linksgrüne Ablehnung Europas ist nicht neu; die Abweisung der westlichen Zivilisation als ein Herrschaftszentrum mit all den Übeln von Kolonialismus und Faschismus reicht weit zurück. Als ein alter Linker weiss ich, dass die Linken der 1960er-Jahre anders waren. Max Horkheimer hat uns trotz aller Übel, die von Europa ausgingen, klar die positiven Seiten der europäisch-westlichen Werte aufgezeigt, die universell galten und von den alten Linken vertreten wurden, zu denen auch ich gehörte. Heutige Linksgrüne sind hingegen auch wertemässig antieuropäisch und antiwestlich eingestellt.

Der letzte Ritt

Der belgische Historiker David Engels veröffentlichte im November einen Essay im Magazin Cicero, er hiess: «Der letzte Ritt. Das Ende des Westens, wie wir ihn kannten». Darin beschreibt Engels einen gefährlichen Wandel in Europa: An die Stelle «positiver Identität» sei «offene Selbstzerstörung» getreten, die den Westen von innen aushöhlen würden. Engels beklagt den Werteverlust in Europa, der zu «Orientierungslosigkeit, Defätismus und sogar offenem Selbsthass» führe.

Der belgische Historiker macht folgende richtige Beobachtung: «Der Westen hat den Glauben an sich und seine Zukunft verloren.» Und weiter: «Dem Westen ist die Affirmation der eigenen Identität […] fast vollständig abhan­dengekommen.» Westliche Werte werden synonym mit weisser Hautfarbe gleichgesetzt, sodass deren Verteidigung als «Rassismus» gilt. Engels zeigt schliesslich, wie unter den Bedingungen islamischer Zuwanderung «unversöhnliche Parallelgesellschaften» entstehen. Für die Linken ist dies ein Segen des Multikulturalismus. David Engels aber schreibt: «Multikulturalismus ist die missverstandene orientalische Gesellschaftsform.»

Für die Linksgrünen ist das einzig Positive an Europa die Brüsseler Demokratie der Europäischen Union. Wer gegen diese Bürokratie eintritt, wird vom linksgrünen Narrativ als antieuropäisch und populistisch an den Pranger gestellt. Nach dem linksgrünen Narrativ ist der Kampf gegen Rassismus ein Kampf gegen europäische Identität. Der Herausgeber der Zeit, Giovanni di Lorenzo, hatte voriges Jahr einen Artikel veröffentlicht, worin er zeigt, wie sehr das linksgrüne Narrativ die öffentliche Meinung in Europa bestimmt, ja dominiert. Wer nicht mitmacht, wird in die rechtspopulistische Schmuddelecke gestellt.

Als muslimischer Migrant fällt es mir schwer, diesen europäischen Selbsthass nachzuvollziehen. Um dies zu verstehen, erlaube ich mir, einen persönlich gefärbten Rückblick zu bieten. Ich kam im Jahr 1962 als konservativ sozialisierter Muslim aus Damaskus nach Frankfurt und geriet schnell unter den Einfluss der Frankfurter Schule und der linken Studentenbewegung. Damals war die Linke wertemässig europäisch eingestellt. Ich erinnere mich noch genau daran, wie wir mit europäischem Geist Marx, Hegel und Kant lasen und den autoritären Lenin sowie sein Denken als asiatische Despotie ablehnten. Für die meisten Linken meiner Generation war Kants Idee des vernunftbegabten Individuums ein Leitbild.

Horkheimers Vermächtnis

In diesem Geist forderte uns Horkheimer damals auf, die westlich-europäische freie Welt als «Insel der Freiheit in einem Ozean der Gewaltherrschaft» zu verteidigen, und zwar nicht nur gegen den Faschismus Hitler’scher Prägung, sondern auch gegen den linken Totalitarismus Stalin’scher und Lenin’scher Provenienz. Hierzu sind die heutigen Linken nicht mehr bereit, sie tun genau das Gegenteil.

Ich bin dem Vermächtnis Max Horkheimers treu geblieben. Zu den Feinden Europas, Faschismus und linker Totalitarismus, die Horkheimer nannte, kommt heute aber noch ein dritter Feind hinzu: der Islamismus. Wer, wie ich, aber vor dem totalitären Islamismus warnt, wird von Linksgrünen mit den Vorwürfen «Rassismus» und «Islamophobie» eingedeckt.

Die vorangegangenen Ausführungen bilden die Basis für die Feststellung, dass die Linksgrünen heute einen Anschlag auf die zivilisatorische Identität Europas verüben; sie zerlegen Europa durch einen kulturrelativistischen Nihilismus, der alle Grundlagen der europäischen Identität bestreitet. Im Folgenden will ich fünf zentrale Themen, die das Fortbestehen der europäischen Identität betreffen, anführen, die die Linksgrünen bei ihrem Anschlag im Visier haben.

Das unausgesprochene Bündnis

Erstens, Migration und Flüchtlinge als Minderheiten: Die beste Vorstellung des philosophischen Diskurses der europäischen Moderne findet man bei Jürgen Habermas, in seinem Buch «Der philosophische Diskurs der Moderne». Darin wird die individuelle Bestimmung des Menschen als zentrale Leistung Europas dargelegt. Diese Vorstellung gibt es im Islam nicht. Im Islam ist der Mensch ein Bestandteil des Umma-Kollektivs, das heisst der Weltgemeinde des Islam. Die Linksgrünen arbeiten mit Islamisten zusammen in einem Kampf, bei dem die Minderheiten Anerkennung als solche, also nicht als Individuum anstreben. Dies geschieht gegen die Bestimmung des Menschen als ein Individuum. Bei der Anfeindung der europäischen Identität verschwindet der Unterschied zwischen den europäischen Linken und den orientalischen Islamisten.

Zweitens, Denkfreiheit ohne innere Zensurinstanz: Die Linken erzwingen durch ihre mediale Herrschaft eine Zensur der Political Correctness, die die «unbequemen Gedanken» (Adorno) aus dem öffentlichen Leben verbannt; sie werden durch eine Tyrannei des vorherrschenden Narrativs verboten. Damit verstossen Linksgrüne gegen alle Tugenden und Regeln der Demokratie, so wie sie John Stuart Mill in seiner Bibel der Demokratie, «On liberty», formuliert hat.

Drittens, Laizität in einer säkularen Zivilgesellschaft: Dies ist eine der grössten Leistungen Europas. Die Französische Revolution hat aus dieser Idee eine gesellschaftliche Realität gemacht, gegen die die Linksgrünen im unausgesprochenen Bündnis mit dem Islamismus und im Namen der Religionsfreiheit eintreten. Unter dem Mantel der Religionsfreiheit für den Islam verschwindet die europäische Leistung, die Max Weber «Entzauberung der Welt» nannte.

Die Abschaffung der Fakten

Viertens: Abschaffung der Objektivität durch die linke Ideologie des Kulturrelativismus und Postmodernismus: Es gibt keine Fakten mehr, sondern nur Postfaktisches, also der ideologische Schwachsinn der Linksgrünen.

Und schliesslich, fünftens, verstricken sich die Linksgrünen, die einen Relativismus ideologisch vertreten, in einen Widerspruch, wenn sie den religiösen Absolutismus der muslimischen Migranten befürworten. Faktisch entsteht in der öffentlichen Sphäre parallel ein linksgrüner Absolutismus, der jeden genuinen Pluralismus vernichtet. Der Pluralismus der «open society» (Karl Popper) ist das Herz der europäischen Identität.

Kann Europa die linksgrüne Selbstverleugnung als herrschendes Narrativ überleben? Ich habe keine Antwort auf diese Frage, aber die Hoffnung, dass ich die Islamisierung Europas nicht mehr erlebe.

Bassam Tibi, 72, ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen. Er ist Autor des Buches «Europa ohne Identität? Europäisierung oder Islamisierung», das 2016 im ibidem-Verlag erschienen ist. (Basler Zeitung)

Erstellt: 20.02.2017

http://bazonline.ch/ausland/europa/die-feinde-europas/story/20019634

Links-grüne mediale Herrschaft muss auf dem Boden einer Debating Culture infrage gestellt werden

achgut.com

Die grosse Völkerwanderung

Von Bassam Tibi.

Die EU hat für die Flüchtlingskrise ausser frommen Sprüchen keine Strategie zu bieten. Mit Gesinnungsterror wird jede freie Diskussion über das Thema unterdrückt.

Seit Beginn dieses Jahrhunderts und extrem seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 befindet sich Westeuropa vor einer existenziellen Herausforderung durch eine demografische Explosion. Diese findet ausserhalb der europäischen Grenzen statt, trifft Europa aber ins Knochenmark dadurch, dass sie in sein Territorium eindringt. Die Bevölkerung der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas hat sich in den wenigen vergangenen Jahrzehnten beinahe verdoppelt. Diese demografische Explosion wird unglücklicherweise von wirtschaftlicher Stagnation aller Länder der Region sowie durch einen politischen Rückfall in mittelalterlich-despotische Herrschaftsstrukturen begleitet. Die verzweifelten Nahost-Muslime suchen nach einem «Outlet» und glauben, dies in Europa zu finden; sie kommen zu Millionen und Europa ist auf diese demografische Lawine nicht vorbereitet.

In dieser Atmosphäre fand der Arabische Frühling statt und bot einen Hoffnungsschimmer für Freiheit, Demokratie und Entwicklung. Statt­dessen erfolgte Staatszerfall, woraus innere Kriege in Libyen, Syrien, Irak und Jemen resultierten, deren Ende nicht in Sicht ist. In den nächsten Jahren werden weitere nahöstliche Staaten folgen, vorrangig die Türkei und möglicherweise Ägypten und Algerien. Zur Globalisierung unserer Zeit gehört der Missstand, dass andere Staaten die Zeche für diese Fehlentwicklung im Nahen Osten zu zahlen haben, konkret ist hier Westeuropa angesprochen.

Fromme Sprüche

Die grosse Bedrohung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg bildet die gegenwärtige Krisensituation der Völker­wanderungen, die unter dem Namen Flucht aus Nordafrika, Nahost, Zentralasien und Schwarzafrika in Richtung Europa erfolgen. Bisher kamen mehr als zwei Millionen Menschen, weitere Millionen sitzen auf ihren Koffern, um nach Europa zu gelangen. Ich habe es mehrfach persönlich beobachtet, wie die in Europa Ankommenden ihren Clan-­Angehörigen berichten, wie «toll» es ihnen in Europa gehe; sie schneiden auf über das angebliche Paradies und laden zum Nachziehen ein. Das europäische Recht auf Familienzusammenzug er­­laubt dies, ja fordert es.

Auf diese Herausforderungen hat die EU ausser frommen Sprüchen wie «Solidarität» keine Strategie zu bieten. In Europa ist in den vergangenen Jahren ein politisch korrektes vorherrschendes von Linksgrünen bestimmtes Narrativ entstanden, das mit Gesinnungsterror jede freie Diskussion über die hier behandelte Thematik verbietet.

Jenseits jeder Migrations-Romantik muss man zunächst einräumen, dass die westeuropäische Bevölkerung in ihrer demografischen Entwicklung stagniert. Hierdurch entstehen demografische Wachstumsdefizite in Westeuropa verbunden mit dem Bedarf an Einwanderern. Jedoch brauchen die technisch komplexen westeuropäischen Gesellschaften hoch ausgebildete Arbeitskräfte und keine Armutsflüchtlinge, die Parallelgesellschaften in europäischen Grossstädten bilden und das Sozialsystem erheblich belasten.

Entwicklung muss gesteuert werden

Zuwanderung wäre, wenn gesteuert, eine Bereicherung für Europa, ebenso wie zunehmende kulturelle Vielfalt. Dies ist jedoch nur durch kontrollierte Öffnung der Grenzen als Norm der Globalisierung möglich; diese Entwicklung muss durch die betroffenen Staaten gesteuert werden. Wer sich aber gegen diese Entwicklung erhebt und widerspricht, riskiert es, mit den Keulen des «Populismus», «Rassismus» und der «Islamophobie» erschlagen und mundtot gemacht zu werden.

Die Deutschen sind nicht nur im Fussball Weltmeister, sondern auch in der Ideologisierung der Problematik der Zuwanderung. Ein Beispiel hierfür ist der deutsche Professor Herfried Münkler. In dem Buch «Die neuen Deutschen» des Ehepaars Münkler werden Zuwanderer upgegradet, ohne eine eindeutig definierbare Bestimmung. Die anderen Gesinnungsethiker der Willkommenskultur nennen sie die «neuen Bürger». Wenn man unter Bürger Citoyen/Citizen versteht, dann erfüllt keiner der circa zwei Millionen Flüchtlinge diese Bestimmung. Solange Islam- Gemeinden in Europa das Integrationskonzept des Euro-Islam bekämpfen und in Parallelgesellschaften leben, können islamische Zuwanderer keine europäischen Citoyens werden.

Verantwortungsethisch gilt es, eine rechtliche, soziale und politische Einordnung der Flüchtlinge vorzunehmen. Es ist von zentraler Bedeutung, die Aufnahmegesellschaft und ihre Identität selbst zu definieren. Die Linksgrünen neigen dazu, langfristig die einheimische Bevölkerung in eine Minderheit zu verwandeln. Im Gegensatz zu Mig­ranten wird Europäern eine eigene Identität untersagt. Dazu kommt der Unterschied zwischen Einwanderung und Zuwanderung, den die Münklers in ihrem Buch ausblenden. Dagegen muss klargestellt werden, ob die Aufnahmegesellschaft ein Ein- oder ein Zuwanderungsland ist.

Statistisch und politisch charakterisiert sich Merkels Deutschland im Zeitraum 2015/2016 dadurch, dass es als ein Zuwanderungsland einzuordnen ist – auch ein Top-Aufnahmeland. Es nimmt Millionen Menschen ohne eine klare Bestimmung, ja sogar ohne Papiere, in sein Territorium auf. Im Rahmen einer Willkommenskultur erfolgt dies auf eine auffällig naturwüchsige Weise.

Sechs Einordnungs-Kategorien

Ein Zuwanderungsland lässt nicht nur beliebig Menschen, die keine Bürger sind, hinein, sondern hat auch darüber hinaus kein Policy-Konzept für den Umgang mit diesen Menschen beziehungsweise wie sie in das bestehende Gemeinwesen eingegliedert werden können. Die USA, Kanada und Australien sind klassische Einwanderungsländer, wohingegen Deutschland das prominenteste Zuwanderungsland der Welt ist; prominent deshalb, weil es statistisch gesehen mehr Migranten als selbst die USA aufnimmt. Alleine Hamburg nimmt pro Jahr die Hälfte der Zahl von Migranten (35’000) auf, die die USA in einem Jahr aufnehmen (70’000).

Fremde, die das Territorium eines anderen Landes betreten, müssen eine klare soziologische und juristische Bestimmung haben. Für diese Fremden gibt es fachlich sechs Einordnungs-Kategorien: 1. Gastarbeiter, 2. Migranten als Einwanderer (erwünscht), 3. Migranten als Zuwanderer (unerwünscht), 4. Illegale Armutsflüchtlinge, 5. Kriegsflüchtlinge nach internationalem Recht und 6. politisch verfolgte Individuen, die das Recht haben, nach Art. 16 GG Asyl zu bekommen. Diese Kategorien sind nicht vertauschbar; ein Asylant ist zum Beispiel kein Migrant. Eine humanitäre Politik kann keine Einwanderungspolitik ersetzen. Dieser internationale Standard des Wissens über den Gegenstand scheint heute in Europa nicht zu gelten, weil es der linksgrünen Ideologie widerspricht.

Als ein Beispiel für Kategorie 1, das heisst die Gastarbeiter, kann man Türken, Spanier und Italiener nennen, die nach 1960 rechtlich befristet in die Schweiz und nach Deutschland kamen. Die verbliebenen fünf Kategorien werden in Deutschland durcheinander­gebracht und in den Topf «Asylsuchende» geworfen. Es ist einfach lächerlich, wie der deutsche Staat aufwendige Verfahren zur Stellung und Überprüfung von Asylanträgen durchführt, die im Resultat wertlos bleiben. Denn ein negatives Ergebnis ändert nichts daran, ob die angenommenen und abgelehnten Asylsuchenden im Lande bleiben dürfen oder nicht. Abgelehnte Asylbewerber (zurzeit in Deutschland circa eine halbe Million) bekommen zunächst Duldungsstatus, der nach wenigen Jahren mit einem Daueraufenthaltsrecht mit einem weiteren Recht auf vollen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen verbunden ist.

Die Libanesen von Essen

Ich möchte die Stadt Essen als ein Beispiel anführen: Ein Drittel der dort seit dem Libanon-Krieg 1975–1990 lebenden Libanesen wird seit drei Generationen rechtlich nur «geduldet». Diese abgelehnten libanesischen Asylbewerber leben in einer Parallelgesellschaft in ihren Clans von der Kriminalität. Es stellt sich die zynische Frage: Warum werden solch aufwendige Asylverfahren durchgeführt, wenn sie gar keine Auswirkung haben? In einem FAZ-Artikel hierüber wird vermutet, dass die neuen Migranten «dem libanesischen Modell von Essen folgen werden».

Die Diskussion darüber, ob die Flüchtlinge gut oder schlecht für Europa seien, wird vorwiegend gesinnungsethisch, nicht verantwortungsethisch geführt. Ich führe knapp an, worin der Unterschied nach Max Weber besteht. Zur Verantwortungsethik gehören drei Qualitäten: «1) Verantwortungsgefühl, 2) Augenmass, 3) Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit». Dagegen beruht Gesinnungsethik nach Weber auf der «Romantik des intellektuell interessanten», die «irrationale Taten» hervorruft. Zur Gesinnungsethik gehört auch ein Moralisieren, das die Welt in «Gutes und Böses» manichäisch zweiteilt, nach der Logik, dass «aus Gutem nur Gutes, aus Bösem nur Böses» kommen könne. Diese Denkweise dominiert das Denken der Kanzlerin.

Asyl ist kein Gruppenrecht

Gesellschaftlich ist es neben der Differenzierung zwischen Ein- und Zuwanderung erforderlich, auch zwischen humanitärer und Einwanderungspolitik zu unterscheiden. Es ist unbestreitbar, dass politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl haben – dieses Recht ist aber ein individuelles und kein Gruppenrecht. Die Anmerkung einer politischen Verfolgung verleiht dem Antragsteller zudem keinen Dauerstatus, ist also keine Einwanderung. Denn das Asylrecht berechtigt nur zu einem zeitlich begrenzten Aufenthalt. Zuwanderung ist naturwüchsig und chaotisch, so wie in Deutschland von September bis Dezember 2015, als Grenzkontrollen abgeschafft wurden und 1,5 Millionen Menschen unkontrolliert kamen. Einwanderung erfolgt dagegen erstens nach Bedarf der Aufnahmegesellschaft und zweitens mit dem Ziel, die eingewanderte Person auf Dauer zum individuellen Mitglied des Gemeinwesens zu machen. Ein Bürger-Status als Citoyen muss durch Arbeit erworben werden und kann nicht geschenkt werden, so wie Gesinnungsethiker dies tun, wenn sie Flüchtlinge, die nicht einmal die Landessprache sprechen, zu «neuen Bürgern» hochstufen.

Ausser der oben erläuterten Unterscheidung zwischen Einwanderungspolitik und Zuwanderung sowie zwischen dieser und humanitärer Politik kommt noch folgender Faktor hinzu: «national interest». Islamisten werden in vielen ihrer eigenen islamischen Länder verfolgt. Dennoch sollte man ihnen kein Asylrecht in Deutschland gewähren, weil sie ein sicherheitspolitisches Risiko bilden. Man muss dieses Tabu brechen und sagen, dass auch bei der humanitären Politik Sicherheitspolitik gleichrangig eine Rolle spielen muss, wenn der Rechtsstaat keine Selbstverleugnung betreiben will.

65 Millionen Menschen auf der Flucht

Nach den Angaben des UNHCR gab es 2015 58 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Im Jahr 2016 ist die Zahl sprunghaft auf 65 Millionen angestiegen. In der ersten Oktoberwoche 2016 hat Amnesty International einen Anklagebericht gegen «reiche Länder» veröffentlicht, die nicht bereit sind, diese Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen. Meine Reaktion darauf ist: Das ist der reine Wahnsinn. Jeder Mensch, der ein wenig Ahnung von sozialen Systemen hat, muss doch wissen, dass jedes soziale System «self-maintenance», also Selbstbehauptung zur weiteren Existenz, erfordert. Europa würde bei der Aufnahme von 65 Millionen Flüchtlingen nicht mehr als Kontinent mit eigener zivilisatorischer Identität existieren. Diese Tatsache muss man frei aussprechen dürfen, ohne als «Populist» beschimpft zu werden.

Die grösste Bedrohung für Europa ist nicht die Völkerwanderung aus der Welt des Islam, sondern der postmoderne kulturrelativistische Nihilismus, der jeden Wertebezug als Rahmen für Identität in Europa verleugnet. Dieser Verlust an Identität betrifft zwei zen­trale Eigenschaften der kulturellen Moderne Europas: Diese sind Laizität und säkulare Demokratie der Individuen, nicht der Kollektive. Die «neuen Deutschen» bringen eine Weltanschauung mit, die beide verleugnet.

Integration erfolgt immer in etwas, das heisst in ein Gemeinwesen mit kultureller Identität. Wenn Deutschland seine Identität verleugnet, ist die Folge klar: eine Unfähigkeit zur Integration. Die Frage stellt sich dann: Wohin gehören die regierungspropagandistisch als «die neuen Deutschen» (Münkler) deklarierten Menschen, wenn das Land ihnen keine Identität bietet? Sie, die sich ausgegrenzt fühlen, werden eine Alternative suchen: Diese ist der Scharia-Kopftuch-Islam als Identität, die in einer Parallelgesellschaft gepflegt wird.

Die gegenwärtige Völkerwanderung aus der Welt des Islam nach Europa ist ein politisch-soziales Phänomen, kein unbeeinflussbares Naturereignis. Europa kann sich wehren:

Links-Grüne Keulen

1. Links-grüne mediale Herrschaft muss auf dem Boden einer Debating Culture infrage gestellt werden, um die europäisch politische Kultur der Redefreiheit wiederherzustellen. Anstelle von Battle Slogans (Kampfbegriffe) und «innerer Zensur» (Adorno) muss es möglich sein, «unbequeme Gedanken» über die Völkerwanderung aus der Welt des Islam zu äussern, ohne dass dies von Links-Ggrünen mit Keulen «gereizt geahndet» (Adorno) wird.

2. Europa muss sich von einem Zuwanderungs- zu einem Einwanderungskontinent entwickeln und eine Policy für diesen Wandel entfalten. Auch muss zwischen Einwanderung und humanitärer Politik unterschieden werden. Humanitäre Politik ist eine Pflicht, aber hierfür gibt es Kapazitäten, die der globale besorgte Gutmensch nicht anerkennt, weil dieser die Pro­bleme aller Welt auf dem deutschen Territorium lösen will. Europa muss sich das Recht nehmen, seine Grenzen zu kontrollieren und zu bestimmen, wer ins europäische Haus kommt.

3. Ohne ein Integrationskonzept, das politische, wirtschaftliche und kulturelle Voraussetzungen erfüllt, werden die Newcomer ihre eigenen Parallelgesellschaften bilden. Unterbringung und Sprachkurse bieten keine Integration.

Der schlimmste Feind Europas lebt im Inneren: Gesinnungsethik und die manichäische Zweiteilung der Welt in gut (nichteuropäisch, links) und böse (das «dunkle Deutschland», so Bundespräsident Gauck). Ich habe Max Weber zitiert, dass nach dem Gesinnungsethiker «aus Gutem nur Gutes und aus Bösem nur Böses» kommen könne. Denn «oft ist das Gegenteil» wahr. Weber fügt hinzu: «Wer das nicht sieht, ist in der Tat politisch ein Kind.» Das ist ein vernichtendes Urteil über die heutige politische Kultur Europas.

Bassam Tibi ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 9.1.2017. Siehe auch diese Beiträge der Basler Zeitung:

Diese Männer denken: Deutsche Frauen sind Schlampen

Millionen Afrikaner sitzen auf ihren Koffern

 http://www.achgut.com/artikel/die_grosse_voelkerwanderung