Kategorie-Archiv: Islamismus

Für deutsche Staatsmedien ist am islamistischen Terror nicht der Islam, sondern die Arbeitslosgkeit schuld.

  20.11.2015

Kaum haben BILD und FAZ eine Geschichte aufgegriffen, die gestern auf der achse stand, hat das ZDF den Beitrag über die Ursachen des Terrors in Paris aus der Mediathek entfernt. Was da ausgerechnet im Kinderprogramm geboten wurde, ist vorher keinem der vielen ZDF-Kommissare aufgefallen. Wir wollen ihnen zugute halten, dass sie lieber RTL2 schauen als das eigene Programm. Allerdings, der nicht minder bescheuerte Beitrag über “die Gruppe” Boko Haram, deren Treiben mit dem Islam “nichts zu tun” hat, ist noch immer online. Und das ist auch gut so. Auf dem Lerchenberg hat man nämlich mit Journalismus “nichts zu tun” und pflegt lieber die hauseigene verlogene “Fehlerkultur”.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_zdf_zwei_vor_eins_zurueck

Die Menschen sind oft arbeitslos und wissen nicht was sie tun sollen und das macht sie wütend. Und wenn sie wütend werden, dann morden sie, ist doch logo.

Damals war Frankreich mehr als das Land, das wir auf der Karte sehen. Es war eine Art Weltreich. Dazu gehörte auch der größte Teil Nord- und Westafrikas. Die meisten Menschen dort haben die Religion Islam. Frankreich hatte diese Länder einfach mit seiner starken Armee besetzt und zu seinem Besitz erklärt. Das nennt man Kolonie. Die Franzosen nahmen sich in den Kolonnen, was sie brauchen konnten, und die Bevölkerung wurde immer ärmer. Später kämpften die Kolonien nach und nach für ihre Unabhängigkeit und versuchten, die französischen Herrscher wieder loszuwerden.

Die versuchten, das zu verhindern. Es kam zu langen Kriegen, bei denen sehr viele Menschen starben. Heute hat Frankreich keine Kolonien mehr. Aber viele Menschen aus den ehemaligen Kolonien sind nach Frankreich gezogen in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Die meisten von ihnen leben dort heute in Armenvierteln an den Rändern der Großstädte. Sie sind oft arbeitslos und wissen nicht was sie tun sollen und das macht sie wütend.

Als einzige Hoffnung bleibt ihnen nur ihre Religion, meist der Islam. Dazu kommt die Erinnerung an das, was die Franzosen früher in den Kolonien, also ihren Heimatländern, Schreckliches gemacht haben. Bei manchen geht die Wut so weit, dass sie im Namen ihrer Religion gewalttätig werden. In keinem anderen Land schließen sich so viele der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ an wie in Frankreich. Diese Gruppe bekämpft alle, die anders denken als sie, oft mit brutaler Gewalt, und eben auch in Frankreich. Hier

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_zdf_klaert_die_juengsten_auf

ZDF: Auch Boko Haram hat mit dem Islam nichts zu tun

Henryk M. Broder 19.11.2015

ZDF: Auch Boko Haram hat mit dem Islam nichts zu tun

 

“Die Boko Haram ist eine Gruppe von Terroristen. Ihr Name heisst übersetzt so viel wie: Westliche Bildung ist Sünde. Die Boko Haram will, dass Kinder in Schulen vor allem nach sehr strikten Regeln des Islam erzogen werden. Menschen, die sich nicht an die strengen Regeln des Islam halten oder eine andere Religion haben, bekämpft die Terror-Gruppe mit Gewalt. Aber: Mit der Religion Islam haben die Terroranschläge der Boko Haram nichts zu tun…”

Wo kommt dieser Dünnschiss, diese Verspottung aller Logik her? Natürlich aus dem ZDF, der Endlagerstätte der deutschen Erziehung, auf dem Mainzer Lerchenberg. Genauer: Aus der Nachrichtensendung für Kinder, Logo im Tivi.. Los geht es mit der Feststellung, in Nigeria käme es immer wieder zu Attacken auf Schulen. Und: “Die Gruppe, die dafür verantwortlich sein soll heißt Boko Haram.” Gruppe klingt schon mal viel besser als Bande, und weil man beim ZDF nicht riskieren möchte, dass Boko Haram eine EV wegen übler Nachrede erwirkt, ist die “Gruppe” nicht für die Überfälle auf Schulen verantwortlich, sie könnte es nur sein. Also, für alle, die noch nie einen Handkäs mit Musik gegessen haben, ganz langsam und zum Mitschreiben. Boko Haram will, dass Kinder in den Schulen nach den strikten Regeln des Islam erzogen werden; Boko Haram bekämpft alle, die sich nicht an die strengen Regeln des Islam halten oder eine andere Religion haben, mit Gewalt. Aber: Mit dem Islam hat das alles nichts zu tun.

Womit dann, Ihr Riesenzwerge? Haben die Boko-Haram-Leute zu heiß gebadet, zu viel Todenhöfer gelesen oder zu oft “Aspekte” gesehen? Fehlt nur noch, dass den kleinen ZDF-Junkies gesagt wird, die Boko-Haram-Gruppe bestehe aus lauter Verzweifelten, deren einzige Hoffnung die Religion sei. Aber das geht nicht, das Argument ist schon verbraucht. Hier

ZDF: Auch Boko Haram hat mit dem Islam nichts zu tun

Deutsche ohne Migrationshintergrund

Von Peter Grimm

 

Verwenden Sie etwa noch Begriffe wie „Einheimische“, „Aufnahmegesellschaft“ oder gar „Mehrheitsgesellschaft“? Das geht im Einwanderungsland Deutschland jetzt wirklich nicht mehr. Wir sollen uns endlich den Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels durch eine Bevölkerungsanreicherung in Millionenhöhe stellen, statt ständig zu nörgeln. So ähnlich hatte es uns doch die Bundeskanzlerin empfohlen, oder?

Dazu gehört es natürlich, zu lernen, wie man denn die schöne neue Welt in einer richtigen, korrekten Sprache beschreibt. Selbst wohlmeinende Journalisten haben da noch Probleme und nutzen eine althergebrachte deutsche Sprache, die mit den Erfordernissen eines Einwanderungslandes nicht mehr Schritt halten kann. Doch wo können sie die Grundregeln der richtigen Neusprache denn erlernen? Hier hilft fürs erste ein Glossar der „Neuen deutschen Medienmacher“. Diese Gruppe beschreibt sich selbst als „Zusammenschluss von Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, die sich als gemeinnütziger Verein seit 2008 für mehr Vielfalt in den Medien und Einwanderungs-Perspektiven im öffentlichen Diskurs einsetzen.“  Vor einiger Zeit hatte der Verein schon einmal ein Sprachregelwerk herausgebracht, doch jetzt gibt es eine erweiterte und aktualisierte Ausgabe.

Die Erarbeitung der neuen „Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland“ wurde finanziell unterstützt von der öffentlich geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Eine Investition, die sich gelohnt hat, denn man lernt wirklich viel Neues.

Zum Beispiel würde man bei dem Begriff „Aufnahmegesellschaft“ denken, dass er zwar nicht so besonders sexy klingt, aber auch so neutral ist, dass man damit gar nichts falsch machen kann. Falsch:  Aufnahmegesellschaft _ ist mit Vorsicht zu genießen: Der Begriff klingt nach einem fest definierten, homogenen Rahmen, in den Menschen einwandern. Zudem ist er als Synonym für Deutsche ohne Migrationshintergrund ausgrenzend, da Eingewanderte und ihre Nachkommen auch zu den Aufnehmenden gehören. Wenn er verwendet wird, wäre der klärende Zusatz multikulturelle Aufnahmegesellschaft sinnvoll, damit deutlich wird: Es sind die knapp 82 Millionen1 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gemeint.[1]

Gut, dass wir das jetzt wissen. Auch der nächste harmlos daherkommende Begriff ist nicht ohne: Mehrheitsgesellschaft _ ist ein gängiger Begriff, der missverständlich ist. Eigentlich müsste es heißen: Mehrheitsbevölkerung, also die von 65 Millionen Deutschen ohne Migrationshintergrund. In einem faktischen Einwanderungsland funktionieren Begriffe wie »die deutsche Gesellschaft« oder »die Gesellschaft in Deutschland« nicht als Synonym für Deutsche ohne Einwanderungskontext.

Gut zu wissen, dass ich zur Mehrheitsbevölkerung aber nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehöre. Was bin ich denn überhaupt? Wenn ich irgendwo in der Welt unterwegs bin und jemand stellt mit mir die Frage, was für ein Landsmann ich denn sei, so antworte ich unbedarft, ich sei Deutscher. Ist das richtig? Deutsche _ steht für deutsche Staatsangehörige (siehe Kap. 4 Migration). Als Adjektiv oder Substantiv sollte der Begriff nicht dazu dienen, eine ethnische Zugehörigkeit und damit nur die herkunftsdeutsche Bevölkerung zu beschreiben. Denn: Jeder fünfte Deutsche stammt aus einer Einwandererfamilie. Darüber hinaus erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern seit dem Jahr 2000 automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Also meine Staatsangehörigkeit darf ich noch deutsch nennen, meine Ethnie nicht? Schade, ich dachte immer, dass alle Ethnien sich selbst mit einem Begriff bezeichnen dürften. Bevor ich aber in eine ethnische Depression falle, bieten mir die Neuen deutschen Medienmacher Hilfe an:

Biodeutsche _ wurde vor einigen Jahren von »Migrationshintergründlern« als Gegenentwurf mit scherzhaft-provokantem Unterton in die Debatte gebracht und wird inzwischen aus Mangel an Alternativen mitunter ernsthaft verwendet. Viele so Bezeichnete lehnen ihn ab, weil in ihm die Vorstellung von Genetik mitschwingt. Das Gegenteil wären Synthetik-Deutsche – also wieder eine Zuordnung in echte und nicht echte Deutsche. Allerdings: Als Kürzel für Biografisch-Deutsche möglich, wenn einmal die ausgeschriebene Form verwendet wird.

„Synthetik-Deutsche“, ich muss schon sagen, auch unsere Neusprachen-Entwickler sind vielleicht gar nicht so humorfrei, wie ich dachte. Aber zurück zum Ernst der Identitätsdebatte. Mir ist der Begriff „Biodeutsche“ nicht wegen der Genetik unangenehm, sondern ich fühle mich damit herablassend bezeichnet, diskriminiert geradezu. Gibt’s Alternativen?

Copyright-Deutsche _ beschreibt Herkunftsdeutsche und betont, dass eingebürgerte Deutsche häufig nicht als originär bzw. original deutsch wahrgenommen werden. Der Ausdruck Copyright-Deutsche stammt von Paul Mecheril, Prof. für Migrationspädagogik.

Also auch ein Professor für Migrationspädagogik liegt mal daneben, obwohl das schon Unterhaltungswert gehabt hätte. Am Ende bliebe nämlich nur noch Folgendes:

Deutsche ohne Migrationshintergrund _ ist zwar sperrig, aber zur Unterscheidung durchaus geeignet, zumal er denselben Zusatz verwendet, der zur Definition von Menschen mit Migrationshintergrund dient.

Was aber gar nicht geht, ist „Einheimische“, das grenzt aus: Einheimische _ erzeugt ein schiefes Bild, weil viele Eingewanderte und ihre Kinder hier längst heimisch sind. Es weckt die Assoziation von fremdländischen Migranten. In einem lockeren Kontext könnte es mit dem Gegensatz verwendet werden: Einheimische und Mehrheimische.

Überraschenderweise darf trotz Kritik aber von weißen Deutschen geschrieben und gesprochen werden. Weiße Deutsche _ wird oft in Debatten um Rassismus genutzt und häufig mit dem Argument kritisiert, er rufe einen unpassenden Hautfarbendiskurs hervor. Das ist jedoch ein Missverständnis: Tatsächlich steht der Begriff weiß in der internationalen Rassismusdebatte als Gegensatz für People of Color (PoC) und nicht für die Hautfarbe. Der Begriff soll eine gesellschaftspolitische (Macht-)Position und Norm hervorheben. Dabei müssen sich weiße Menschen nicht selbst als weiß oder privilegiert fühlen. Allerdings ist die Formulierung nicht selbsterklärend. In der Wissenschaft wird weiß oft kursiv und/oder groß geschrieben, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um eine Beschreibung von Äußerlichkeiten handelt.

Das ist vielleicht doch ein wenig kompliziert. Schauen wir doch mal, wie man denn die Menschen mit Migrationshintergrund am besten nennt. Auch da gibt’s ja etliche Varianten, nicht nur „Menschen aus Einwandererfamilien“. Es geht auch kürzer: Diverskulturelle abgekürzt Dikulturelle, ist eine Alternative zur Bezeichnung von Menschen aus Einwandererfamilien. Sie wurde von Heidelberger Bürgern mit und ohne Einwanderungsbiografie in Zusammenarbeit mit den NdM in einem Workshop beim Diversity-Day 2014 entwickelt. Der Diversity-Day 2014 war wirklich produktiv, denn er hat als Alternative auch Menschen mit internationaler Geschichte angeboten.

Die Welt kann so schön sein, wenn man sie nur richtig bezeichnet. Leider zerstören Terrorakte immer wieder die besten Bemühungen. Da heißt es dann, Islamisten seien für Mord und Terror verantwortlich. Wer deutlicher zeigen will, dass er die Lektion gelernt hat, dass die Massaker im Namen des Propheten nichts mit dem Islam zu tun haben, spricht immerhin von Salafisten. Aber auch damit werden so viele unschuldige Salafisten, die entsprechend ihrer dogmatischen Koranauslegung ganz friedlich ein paar blutrünstige Predigten halten aber doch nie selbst einen Ungläubigen schlachten würden, leichtfertig unter Generalverdacht gestellt. Aber auch hier wissen die Neuen deutschen Medienmacher eine Lösung:

Salafismus, Salafisten _ wird in Deutschland vor allem vom Verfassungsschutz verwendet. Die so benannten Gläubigen sind eine sehr kleine Minderheit unter den sunnitischen Muslimen und bezeichnen sich selbst zum Teil mit dem auch in der Islamwissenschaft verwendeten Terminus Salafiten, mittlerweile ist das arabische Salafis gängiger. Die Strömung bezieht sich auf die »Altvorderen« (Salaf) und eine dogmatische Interpretation des Koran, die sie als den »wahren« Islam propagiert. Salafiten oder Salafis sind jedoch keine homogene Gruppe und nicht grundsätzlich gewaltbereit oder terroristisch, sondern oft unpolitisch. Experten schlagen vor, nur die gewaltbereite Gruppe untern Ihnen als Salafisten zu bezeichnen, in Abgrenzung zu unpolitischen Salafiten oder Salafis. Militante Salafisten sind dementsprechend gewaltbereite Islamisten.

Und wenn die Muslime unsere Gesellschaft mit der Scharia bereichern wollen, dann muss das gar nicht gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung verstoßen, wie wir fälschlicherweise annehmen:  Scharia _ ist keine Gesetzessammlung aus dem Koran, sondern ein Regelwerk, das auf Interpretationen des Koran basiert. Neben radikalen Scharia-Forderungen gibt es auch verfassungskonforme, alternative Scharia-Konzepte, die Muslimen im Alltag als Richtlinie religiösen Lebens dienen können.

Leider gibt’s keine Beispiele für „verfassungskonforme, alternative Scharia-Konzepte“. Handelt es sich dabei nur um eine Teil-Scharia oder lassen sich beispielsweise das Abhacken der Hände und die Steinigung so modifizieren, dass sie in den Rahmen des Grundgesetzes passen? Vielleicht würde die Antwort auf diese Frage auch so manchen Asylkritiker besänftigen. Halt! „Asylkritiker“ gibt’s nicht.

Asylkritiker/Asylgegner _ wären im eigentlichen Wortsinn eher Kritiker der Asylgesetzgebung, wie z.B. der Residenzpflicht für Geflüchtete. Tatsächlich sind Asylkritiker/Asylgegner oft Euphemismen für diejenigen, die sich rechtsextrem oder rassistisch gegen Geflüchtete äußern, und werden oft als Selbstbezeichnung von Rechtsextremen benutzt. Da das Recht auf Asyl im Grundgesetz niedergeschrieben ist, kann dessen vollkommene Ablehnung als verfassungsfeindlich eingestuft werden. In der Berichterstattung können Menschen mit rechtsextremen Positionen als Rechtsextreme bezeichnet werden. Die Nachrichtenagentur dpa verwendet die Begriffe Asylkritiker/Asylgegner seit Juli 2015 nicht mehr, weil sie beschönigend sind.

Und wie nenne ich dann einen nicht rechtsextremen und auch nicht rassistischen Menschen, der die Asylpolitik kritisiert? Die Lösung ist ganz einfach: Entweder wird er gar nicht erwähnt oder er ist ein Rassist bzw. Rechtsextremist.

[1] Alle kursiv gesetzten Zitate aus: http://www.neuemedienmacher.de/download/NdM_Glossar_www.pdf

Der Autor Peter Grimm unterhält den Blog sichtplatz.de: http://sichtplatz.de/?p=4554

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/alternative_scharia_konzepte

Überdosis Billigmoral

Von Oliver Zimski

 

Ein Desaster wird verklärt

 

Seit drei Monaten befindet sich die deutsche Politik auf einem beispiellosen Irrweg. Mit falschen Signalen und Anreizen weitete sie die Fluchtbewegung aus den nahöstlichen Bürgerkriegsregionen Richtung Westeuropa zu einem weltweiten millionenfachen Massenzustrom nach Deutschland aus, verstieß gegen internationale Verträge und zerstörte den ohnehin fragilen Zusammenhalt innerhalb der EU. Sie unterließ die gesetzlich vorgeschriebene Differenzierung zwischen Kriegsflüchtlingen bzw. politisch Verfolgten und Wirtschaftsmigranten und verzichtete „großzügig“ auf die Registrierung Hunderttausender illegaler Zuwanderer, mit noch nicht absehbaren Konsequenzen für die innere Sicherheit. Für den massiven Vertrauensverlust vieler Bürger in den eigenen Staat trägt sie die Verantwortung. Als wäre dieses Totalversagen nicht schlimm genug, wird es von Politikern und Medien auch noch systematisch schöngeredet und mit einer verlogenen Willkommens-Kampagne als „Politik mit freundlichem Gesicht“ verklärt.

Wenn in einer weithin säkularisierten Gesellschaft, in der sich TV-Comedians bevorzugt an der katholischen Kirche und als lächerlich hingestellten „Verteidigern des christlichen Abendlandes“ abarbeiten, urchristliche Tugenden plötzlich wieder hoch im Kurs stehen; wenn Politiker, die sonst nur Meinungsumfragen und den nächsten Wahltermin im Sinn haben, auf einmal vor Güte und Menschenfreundlichkeit schier überfließen und lautstark „Nächstenliebe“, „Barmherzigkeit“ oder „Gastfreundschaft“ einfordern; dann sollten bei den beiden Amtskirchen – Katholiken wie Protestanten – eigentlich alle Alarmglocken läuten. Doch statt zum Innehalten und Überdenken des bisherigen Kurses aufzufordern, haben sich die Kirchenführungen an die Spitze der Willkommens-Kampagne gesetzt.

Diese Kampagne beruht auf der Fiktion, die Zuwanderer würden nach wochenlanger Reise durch diverse EU-Länder beim Grenzübertritt von Österreich nach Deutschland quasi wie Ertrinkende in letzter Sekunde das rettende Ufer erreichen. Dabei ist längst offensichtlich, dass neben den wirklich Hilfsbedürftigen und Asylberechtigten Unmassen von Glücksrittern – kräftigen jungen Männern, vorerst ohne Familien – aus allen Weltregionen ins Land strömen, die absichtlich ihre Pässe wegwerfen oder sich einer Registrierung entziehen, und deren irrationale Hoffnungen auf schnellen Wohlstand – ohne Sprachkenntnisse und entsprechende berufliche Qualifikation sowie mit teils inkompatiblem kulturell-religiösem Hintergrund – auch mit bestem Willen und größtem finanziellen Einsatz nicht zu befriedigen sein werden.

Überdosis Billigmoral

In ihren Stellungnahmen vermitteln die Kirchenoberen, „christlich“ handele allein der, der die Massen willkommen heiße und ihnen tatkräftig helfe. So erklärte der katholische Bischof Overbeck alle Migranten pauschal zu „Brüdern und Schwestern“, mit denen die Deutschen ihren Wohlstand teilen müssten. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm warnte in einer Situation, da die deutschen Grenzen von täglich 10.000 – mit steigender Tendenz – überrannt werden, vor einer drohenden „Abschottung“ und verlangte, Kanzlerin Merkel solle ihren Kurs fortsetzen, ohne Obergrenzen, ohne Einschränkung des Familiennachzuges und ohne die Ausdehnung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.

„Es werden uns Menschen geschenkt!“, jubelte die ehemalige Präses der EKD-Synode Göring-Eckardt, als sei Deutschland eine unfruchtbare Wüste und nicht eines der am dichtesten besiedelten und für Einwanderer begehrtesten Länder der Welt. Ihr Argument, die Migranten würden den heutigen AfD-Wählern später die Renten zahlen, entspringt reinem Wunschdenken. Einmal mehr geht sie damit den demagogischen Forderungen von Wirtschaftsverbänden auf den Leim, die sich durch die Massenzuwanderung ungelernter Billigarbeitskräfte eine Aufweichung des Mindestlohns versprechen und die immensen gesellschaftlichen Folgekosten auf den Steuerzahler abwälzen wollen. Statt einer rationalen Analyse von Gründen und möglichen Folgen der Flüchtlingskrise – auch für die Herkunftsländer, die durch den „Sog“ Deutschlands ihrer Mittelschicht beraubt werden – gibt es von den Kirchenführern nur eine Überdosis Billigmoral. Bedford-Strohms Vorvorgängerin Margot Kässmann kreist in ihren zahlreichen Interviews zum Thema stets um „unsere Waffenexporte“ und „unsere Schuld“ an den Problemen der Welt und ignoriert das komplexe Bündel von Ursachen für die Destabilisierung des Nahen Ostens, die meist mit Deutschland nichts zu tun haben: Bombardierung Libyens durch die USA, gescheiterter „Arabischer Frühling“, syrischer Bürgerkrieg, Finanzierung des islamistischen Terrors durch Saudi-Arabien und Katar, Erdogans Krieg gegen die Kurden.

Fremd ist sexy

In irritierendem Gegensatz zu der überschäumenden Herzlichkeit, mit der die Kirchenoberen Wildfremde begrüßen, steht ihre schroffe Ablehnung jener Bevölkerungsteile, die in den Willkommens-Chor nicht einstimmen oder gar mit „Pegida“ auf die Straße gehen. Wer sein Unbehagen öffentlich zu artikulieren wagt, wird als kaltherziger Fremdenfeind oder gar potentieller „Rechtsterrorist“ angeprangert. So zieht Bedford-Strohm eine direkte Linie von Sprechchören zu Brandanschlägen auf Asylheime. Kässmann bekennt im Spiegel-Interview herablassend, bei den „besorgten Mitbürgern“, die Angst vor einer „Islamisierung“ hätten, müsse sie immer „ein wenig lächeln“. Wer sonntags in die Kirche gehe, brauche auch keine Angst vor vollen Moscheen zu haben. Weiß sie denn nicht, dass die syrischen Christen, die unter den nach Deutschland strömenden Massen auffällig unterrepräsentiert sind, genau deshalb verfolgt und ermordet werden, weil sie in die Kirche gingen? Dass sich alarmierende Berichte über die Malträtierung von Christen durch muslimische Asylbewerber auch in deutschen Flüchtlingsheimen häufen? Und dass es genau diese Art von Meldungen ist, die die Anzahl der von ihr ironisierten „besorgten Mitbürger“ immer weiter ansteigen lässt?

„Wie ein Einheimischer soll euch der Fremde gelten, der bei euch lebt“, heißt es schon im Alten Testament. Dort steht allerdings nicht (wie auch nirgendwo sonst in der Bibel): Lockt die Fremden mit unerfüllbaren Hoffnungen. Oder: Nehmt so viele Fremde auf, dass das Gemeinwesen in auseinanderstrebende Parallelgesellschaften zerfällt und sich überhaupt niemand mehr heimisch fühlt. Auch die vielbeschworene „Gastfreundschaft“ setzt ein intaktes Gemeinwesen voraus. Doch die „alten“ Einwohner mit ihren lästigen Sorgen und Ängsten sind für Politiker und Kirchenführer nicht so sexy wie die schillernden Neuankömmlinge, über die so wenig bekannt ist, dass sie je nach rhetorischem Bedarf als bedrohte Fürsorgeobjekte oder dringend benötigte Fachkräfte deklariert werden.

Im Lukas-Evangelium steht geschrieben: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist“, was bedeutet: Die Einhaltung von Gesetzen und die Aufrechterhaltung staatlicher Ordnung sind für Christen kein unbarmherziger Formalismus, sondern die Voraussetzung und der schützende Rahmen dafür, dass Barmherzigkeit und Fürsorge sich überhaupt entfalten können. Ohne diese Zwei-Reiche-Lehre Jesu hätten sich christliche Staaten, das „Abendland“ samt Aufklärung sowie unsere moderne westliche Zivilisation niemals entwickeln können. Auch die beiden Amtskirchen in Deutschland würde es nicht geben, mitsamt ihren diesjährigen Rekordeinnahmen an Kirchensteuern.

Was Jesus tun würde

Kässmann behauptet bei ihrer Predigt in Wittenberg, Jesus würde Flüchtlinge an seinen Tisch einladen, aber das ist nur eine Halbwahrheit, denn Jesus ging es stets um ALLE MENSCHEN. Er würde die „Empathie“, die Bedford-Strohm einseitig für die Migranten fordert, auch den Einheimischen – insbesondere aus den unteren sozialen Schichten – und ihren nur allzu berechtigten Sorgen entgegenbringen. Denn SIE sind es, die mit den Migranten um Arbeitsplätze und Wohnungen konkurrieren, ihnen auf den Straßen, beim Einkaufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen und Sportplätzen begegnen. Natürlich würde Jesus die Flüchtlinge einladen, aber zusammen mit den Pegida-Demonstranten, und vielleicht würden sich diese beiden Gruppen, wenn sie ins Gespräch kämen, viel besser miteinander verstehen, als so manchem Polarisierer unter den Kirchenführern lieb wäre.

Es waren Christen, die durch ihre steten Vermittlungsbemühungen maßgeblich dazu beitrugen, dass die Wende in der DDR friedlich verlief. Auch in der Flüchtlingskrise sind es nicht zuletzt die Christen an der Basis, die den ankommenden Migranten konkrete Hilfe leisten. Doch ihre Führungen, von denen keine abgestandenen Phrasen, sondern Nachdenklichkeit und neue Sichtweisen erwartet werden, versagen kläglich. Zusammen mit den Politikern haben sie sich in einer unhaltbaren Position verrannt. Notwendig wäre gewesen, eine Vermittlerrolle einzunehmen und die vernünftigen Argumente aller Seiten abzuwägen. Die Kirche verfügt, anders als die aufs Tagesgeschäft fixierten politischen Parteien, über jahrhundertealte, reiche Erfahrungen und tiefe Energiequellen. Sie hätte es nicht nötig gehabt, der unheiligen Allianz aus Staat und Medien beizutreten, die ihre Fehleinschätzungen und Versäumnisse mit dem Mäntelchen unbegrenzter Wohltätigkeit camoufliert.

Heuchelei und Eigennutz

Während etwa die katholische Kirche Polens in ihrer Geschichte immer das Ohr am Volk hatte, dessen Fürsprecher und Unterstützer gegen Fremdherrschaft und Anmaßungen des eigenen Staates war, gefallen sich die führenden Vertreter der deutschen Amtskirchen – Katholiken wie Protestanten – seit jeher in der Rolle, an der Seite der Mächtigen den dummen Pöbel zu belehren und zu erziehen. So auch in der Flüchtlingskrise. Doch handeln die Kirchenoberen nicht gegen die eigenen Interessen, wenn sie dadurch viele Mitglieder vor den Kopf stoßen, die Mehrheit der muslimischen Zuwanderer sowieso nicht erreichen und die wenigen Christen unter ihnen im Stich lassen? Ein böser Verdacht kommt auf. Schon die skizzierte Bevorzugung der exotischen Fremden gegenüber den uninteressant gewordenen eigenen Leuten weist auf ein materialistisches Denken hin, das den Menschen nicht mehr als einzigartiges Individuum, sondern als austauschbare Ware sieht. Da beide Amtskirchen zugleich riesige Sozialkonzerne sind, gehören sie zu den materiellen Hauptprofiteuren der Massenzuwanderung. Mit den Migranten strömen auch die staatlichen Gelder für Diakonisches Werk und Caritas: mehr Heime, mehr Mitarbeiter, mehr Beratungsstellen, mehr-mehr-mehr, auf Teufel komm raus! Kirche im Kapitalismus eben. Dann wäre all die Weltoffenheits- und Willkommensrhetorik nur vorgeschoben, und in Wahrheit ginge es vor allem um materielle Interessen.

„Mein Joch ist sanft und meine Last ist leicht“, hat Jesus gesagt. Dem Joch, das die Kirchenführer über ihren Einflussbereich gespannt haben, der angemaßten moralischen Überlegenheit, dem verklemmten Betroffenheitsgedöns, mit dem sie noch die Gutwilligsten aus ihren Gottesdiensten treiben, in denen oft keine frohe Botschaft, sondern nur sozialpädagogische Allerweltsfloskeln verkündet werden, entziehen sich immer mehr Menschen durch Austritt. Die Bibel kennt diesen Typus selbstgerechter Pharisäer übrigens sehr gut, sie werden dort „falsche Propheten“ genannt. Es sind Heuchler, die anderen Menschen Lasten auferlegen, welche sie selbst nicht tragen wollen. Die „falschen Propheten“ treten in Schafskleidern auf, doch in Wirklichkeit sind sie reißende Wölfe, verfolgen andere Absichten, als sie vorgeben. „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!“, heißt es. Die Früchte riechen bereits jetzt faulig.

Die Kreuzbergpredigt

Wenn Jesus heute wiederkehrte, würde er, glaube ich, an einem Dezemberabend auf den Kreuzberg steigen, um von dort aus der Hauptstadt und dem ganzen Land die folgende Adventsbotschaft verkünden:

1. Seid freundlich und hilfsbereit zu denjenigen unter den Zuwanderern, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Allen anderen macht klar, dass sie in ihren Heimatländern etwas aufbauen und bewirken können, während sie hier mehrheitlich nicht gebraucht werden, sondern am Rande der Gesellschaft von Sozialleistungen werden leben müssen.

2. Haltet Abstand zu denen, die die vielfältige, an Zwischentönen reiche Wirklichkeit in schwarz und weiß, in hell und dunkel einteilen und Menschen gegeneinander aufbringen, aus welchen guten Absichten auch immer. Ihr wisst doch: Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.

3. Folgt denen nicht, die euch aus eigennützigen Motiven einreden wollen, ihr wärt schuld am Elend der ganzen Welt. Vergesst nicht, dass ich eure Schuld auf mich genommen habe! Jeder Mensch begeht Fehler – das liegt in seiner Natur – aus denen er möglichst lernen sollte. Vertraut daher euren eigenen Gefühlen, artikuliert Wünsche wie Ängste, ohne euch von ihnen beherrschen zu lassen. Lebt euer Leben in verantwortlicher Weise, aber voller Freude. Denn ihr habt auf Erden nur dieses eine!


Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.

Merkel hat die Rechtsordnung ausgesetzt

Es war ein strahlender Sommer und ein wunderbarer Herbst. Doch dann hatte er uns wieder, der November, der deutsche Schicksalsmonat. Weltkriegsende und Novemberrevolution, Reichskristallnacht und Deutscher Herbst – der November ist nicht gut für dieses Land, trotz des einen großen Lichtblicks: am 9. November 1989 fiel die Mauer. Im November 2015 aber starb das Vertrauen.

So werden sie vielleicht beginnen, die Erzählungen in künftigen Jahren. 2015 – das war das Jahr, in dem uns das Vertrauen verloren ging. Vertrauen in die Politik: sowieso. In die Medien: schon passiert. In die Meinungsfreiheit: dito. Darin, dass es bei uns nach Recht und Gesetz zugeht, dass keine Willkür herrscht, dass nicht nach Notstand regiert wird, ohne dass er wenigstens ausgerufen worden wäre: unterwegs. Werden wir uns erinnern an das Jahr 2015 als das Jahr eines Staatsversagens , wie wir es nach 1945 im Westen Deutschlands nicht erlebt haben?

Das, was falsch und beschönigend Flüchtlingskrise genannt wird, erweist sich mehr und mehr als Krise unserer Republik – eine Krise mit Ansage, die das Versagen aller Instanzen illuminiert. Denn man wusste ja seit langem, was auf das Land zukam. Krieg in Syrien gibt es nicht erst seit gestern. Flüchtlingsströme sind bereits seit 2013 unterwegs, schon damals haben Sicherheitsbehörden Alarm geschlagen: Italien und Griechenland sichern die EU-Außengrenze nicht mehr, Schengen ist faktisch außer Kraft gesetzt. Die EU-Grenzbehörde Frontex warnt im März 2015 vor einem neuen Flüchtlingsrekord. In den Lagern für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern wird den Menschen die Lebensmittelhilfe gekürzt, weil das Flüchtlingshilfswerk der UN nicht ausreichend Spendenmittel erhielt. All das setzt Menschen in Bewegung. Niemand schien die Zeichen an der Wand lesen zu wollen.

Die Bundesregierung wartete ab – bis es nicht mehr ging. Mit ihrer weltumarmenden Geste am 4. September, in einem Akt der Willkür, hat die Kanzlerin alle Schleusen geöffnet und Deutschlands nationale Souveränität einer schrankenlosen „Willkommenskultur“ geopfert. Dank des großen Herzens der Kanzlerin weiß nun niemand, wer nach Deutschland eingewandert ist, ohne Registrierung und, da alle Menschen, die auf dem Landweg kommen, aus sicheren Drittstatten kommen, ohne Asylanspruch, also illegal. Auch das von der Kanzlerin zunächst verkündete Sonderrecht für Syrer war nicht nur regelwidrig, sondern kontraproduktiv: „Ich bin Syrer“ kann mittlerweile jeder behaupten, der sich noch keinen der zirkulierenden syrischen Pässe organisiert hat.

Um nicht missverstanden zu werden: ganz und gar nicht will ich jemandem vorwerfen, dass er die Chancen ergreift, die sich ihm bieten. Im Gegenteil: sollte nicht, wer Versprechungen macht, auch sicherstellen, dass er sie einhalten kann? Die nach Deutschland Zuwandernden sind die Betrogenen.

Wer nicht mehr und nicht weniger einklagt, als dass man sich an bestehendes Recht hält, wie jetzt Innenminister Thomas de Maiziere, wird zurückgepfiffen. Dabei hat er das Selbstverständliche gesagt: jeder Einzelne muss befragt werden, ob er einen individuellen Anspruch auf Asyl hat. Wer lediglich subsidiären Schutz beanspruchen kann und damit ein Aufenthaltsrecht von (immerhin) einem Jahr, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug. Bevor über Integration zu reden ist, muss erst einmal geklärt sein, wer wie lange bleiben darf.

Doch „die Rechtsordnung (ist) von der deutschen Politik ausgesetzt“, wie es jüngst ein Richter in Passau befand.  Und das ist etwas, das alles infragestellt, was dieses Land für Einwohner und Zuwanderer begehrenswert macht: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – das Vertrauen darauf, dass Gesetze für alle gelten und Regeln auch eingehalten werden.

Wer sich auf den mühevollen Weg nach Deutschland gemacht hat, ist also mehrfach betrogen: er findet nicht das vor, was ihm per Gerücht vorgegaukelt wurde, sondern landet stattdessen in überfüllten Lagern. Und das Land seiner Sehnsucht ist soeben dabei, seine größten Vorzüge selbst aufzugeben.

Flüchtlingsnot kennt kein Gebot? Das ist Regieren im Notstandsmodus. Oder gar „Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht“?  Es gibt kein Recht auf Einwanderung, nur eines auf Auswanderung. Und wer das Recht auf Eigentum in Frage stellt, schafft alles ab, was dieses Land attraktiv macht, z. B. Rechtssicherheit und die Freiheit, sich Eigentum zu schaffen. Wer jederzeit damit rechnen muss, enteignet zu werden, handelt realistisch, wenn er sich gar nicht erst darum bemüht. Das würde ein Sozialstaat von deutschem Zuschnitt nicht lange aushalten.

Deutschland wird sich ändern, manche sagen das mit (Schaden-)freude, manche können dem Gedanken wenig abgewinnen. Doch manche Änderung kann man nur begrüßen: für außenpolitische Naivität gibt es keine Entschuldigung mehr. Die jetzige Krise zeigt, dass es zwar moralisch unappetitlich ist, realpolitisch aber notwendig sein kann, sich auch mit Despoten oder „lupenreinen Demokraten“ zu arrangieren.

Auch das hätte man womöglich früher bedenken können. Angela Merkel reist als Bittstellerin in die Türkei (und als Wahlhelferin Erdogans), damit die Türkei das tut, was Deutschland offenbar nicht kann: Grenzen sichern und Flüchtlingsströme kanalisieren.  Auch wenn wir den Preis noch nicht genau kennen, den sie zahlen musste: Das hätte sie, das hätten wir früher und billiger haben können.

Der hochtönende Moralismus gegenüber großen und kleinen Despoten verstummt auch anderswo, sobald man sie braucht: das gilt für Russlands Putin wie für Irans „Führer“ Chamene’i. Griechenland hat es ja schon seit längerem verstanden, die EU mit den Flüchtlingen zu erpressen.

Die Zeit des hochgemuten Idealismus ist vorbei. Der Menschenrechtsinterventionismus hat ganze Regionen destabilisiert; der Sturz autoritärer Regimes endete nicht im Sieg der Demokratie nach westlichen Muster, sondern in Konfessions- und Stammeskriegen. „Die unipolare westliche Weltordnung war eine Utopie. Unterschiedliche Machtpole sind notwendig, um ein Minimum an Stabilität in einer aus den Fugen geratenden Welt aufzubauen.“ (Heinz Theisen)

Die EU ist in dieser Welt kein aktionsfähiger Machtfaktor. Deutschland steht allein: es ist das einzige Land, das sich in der Krise nicht auf seine nationalstaatliche Existenz zurückzieht und stattdessen die „Solidarität“ der anderen einklagt, die jedoch davon nichts wissen wollen.

Wer Europa liebt, sollte aufhören, es utopisch zu überfordern. „Wir lügen uns um die Tatsache herum, dass Europa auch eine Festung sein muss, schliesslich haben wir auch wirklich etwas zu verteidigen.“ (Rüdiger Safranski )

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/staatsversagen

Merkel hat ca. 30.000 Terroristen des Islamischen Staates nach Deutschland geholt

Stefan Frank

 

Diesmal gab es kein „Wir schaffen das“. Doch dafür hatte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Sturm des Dschihad auf Paris eine andere Botschaft für das französische Volk: „Wir weinen mit Ihnen.“ Worte, die in die Geschichte eingehen werden wie Roosevelts „a date which will live in infamy“. Dass Merkel mit ihnen weint, wird nicht nur den Franzosen Halt geben, sondern auch die Deutschen moralisch aufrichten und stärken, denen ja, wie der Islamische Staat durch die Wahl seines Ziels – am Rande des Freundschaftsspiels Frankreich-Deutschland – und die vorangegangene Bombendrohung gegen das Hotel der deutschen Nationalmannschaft hinreichend klar gemacht hat, die nächsten Terroranschläge gelten werden. Tränen lügen nicht.

Merkel ist nicht der erste Mensch an der Spitze eines Staates, der sich einem bösartigen Feind gegenüber sieht, den niederzuringen alle Kräfte der Nation erfordert. Sie dürfte aber die Erste sein, die glaubt, ihn durch Weinen zu bezwingen. Als Winston Churchill sich am 13. Mai 1940, drei Tage nach seinem Amtsantritt, an das britische Unterhaus wandte, um dessen Unterstützung für den Krieg gegen Deutschland zu ersuchen, sagte er, er wolle eine Regierung bilden, „die den vereinten und unbiegsamen Entschluss der Nation“ verkörpere, „den Krieg mit Deutschland zu einem siegreichen Ende zu führen.“ Und weiter: „Ich sage zu diesem Haus dasselbe, was ich zu denen gesagt habe, die der Regierung beigetreten sind: ‚Ich habe nichts zu bieten außer Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß’.“

Ist es unfair, die Vermutung aufzustellen, Churchills Rede wäre eine Spur weniger überzeugend gewesen, wenn er einfach nur gesagt hätte: „Ich habe nichts zu bieten außer Tränen“? Dass Merkel nicht wie Churchill ist – wer ist das schon? –, ist freilich noch das geringste unserer Probleme. Sehr viel schwerer wiegt der schiere Umstand, dass heute, da die Europäer sich in einem Krieg befinden, der auf ihre Vernichtung zielt, Deutschland und Europa von einer Person geführt werden, deren Zurechnungsfähigkeit ernsthaft in Frage steht. Das fällt selbst dem Ausland auf. In einem am 26. Oktober in der Londoner Financial Times veröffentlichten Leitartikel mit dem Titel “Das Ende der Ära Merkel ist in Sicht”, schreibt Gideon Rachman: „Einige Wähler haben offenbar die Schlussfolgerung gezogen, dass Mutti verrückt geworden ist – Deutschlands Grenzen weit auf zu machen für alle mit Mühsal Beladenen dieser Welt.”

Und weit auf zu machen, muss man hinzufügen, für alle Terroristen. Davor hatte uns ja der libanesische Bildungsminister Elias Bou Saab gewarnt: Nach Erkenntnissen der libanesischen Regierung seien zwei Prozent der 1,1 Millionen Bewohner libanesischer Flüchtlingslager Terroristen des Islamischen Staates, sagte er im September, und fügte hinzu, dass diese wahrscheinlich auf dem Weg nach Europa seien: „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass sie [der Islamische Staat] solch eine Operation durchführen. Nach Europa und in andere Länder gehen.“ (1)

Selbstverständlich tun sie das. Was hätte den Islamischen Staat in Abwesenheit jeglicher Grenzkontrollen daran hindern sollen, kriegserprobte Selbstmordkommandos nach Europa zu bringen, um in Großstädten Massaker zu verüben? Niemand hat geglaubt, dass sie das nicht tun werden – niemand außer denen, die die Macht im Staat haben, natürlich: „Die Mär vom eingeschlichenen Terroristen“, betitelte die Münchener Prawda am 15. Oktober einen Beitrag, in dem sie die wissenschaftliche Hypothese verbreitete, Terroristen würden sich am effektivsten durch offene Grenzen abschrecken lassen – insbesondere dann, wenn es Busse gibt, die sie direkt zum Ziel ihrer Anschläge fahren.

Nun heißt es, mindestens zwei der Pariser Attentäter seien als „Flüchtlinge“ über Griechenland eingereist. Wer hätte das gedacht? Im Bundeskanzleramt und in den Redaktionen von Deutschlands halbamtlichen Zeitungen ist man sicherlich aus allen Wolken gefallen. „Hast du schon gehört, Peter, unter den Millionen, die unkontrolliert über die offenen Grenzen gekommen sind, waren doch Terroristen“– „Na, da brat’ mir doch einer `nen Storch!“ Man kann sich lebhaft vorstellen, wie bei der „Süddeutschen“ und anderswo die Telefone klingeln, lauter kritische Leser, die nun bohrende Fragen stellen.

Doch fokussieren wir uns nicht auf einzelne Personen. Ja, Merkel mag 30.000 Terroristen des Islamischen Staates nach Deutschland geholt haben, die demnächst Amok laufen werden, aber warum soll man jetzt auf diesem Fehler herumreiten? Schwamm drüber, vergessen und verziehen. Statt uns mit individuellen Verfehlungen zu beschäftigen, sollten wir die moralische Krise in den Blick nehmen, die seit vielen Jahrzehnten andauert und die ganze Welt betrifft.

Als erstes ist hier zu nennen, dass die Vereinten Nationen niemals definiert haben, was Terrorismus ist. Das war ihnen wohl zu schwierig, vor allem, da die meisten Mitgliedsstaaten Terroristen wie die der PLO immer gefördert haben. Man kann die Bilder des heutigen Terrors nicht lösen von dem Bild Arafats, wie er im November 1974 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen redet, frenetisch gefeiert, mit einem Pistolenholster am Gürtel. Zwei Jahre zuvor hatten Mitglieder von Arafats Fatah in München elf israelische Leichtathleten ermordet.

Nur sechs Monate vor seiner Rede, im Mai 1974, hatten Mitglieder der zur PLO gehörenden DFLP in der nordisraelischen Stadt Ma’alot eine Schule überfallen, die Schüler als Geiseln genommen und 26 Menschen – darunter 21 Kinder – getötet. Sieben Monate zuvor, im April 1974, hatten Mitglieder der ebenfalls zu Arafats PLO gehörenden PFLP ein Apartmentgebäude in Kiryat Shmona besetzt, elf Bewohner erschossen und sich dann in die Luft gesprengt. Die Liste könnte weiter und weiter gehen, Arafats Blutspur war schon damals lang. Und doch – oder gerade deshalb – bejubelten ihn die Vereinten Nationen, jene Staatenorganisation, die ins Leben gerufen worden war, um allem Krieg ein Ende zu bereiten.

Statt den Terrorismus zu verurteilen, feierten sie ihn. In unzähligen UN-Resolution heißt es, die „zugrunde liegenden Ursachen“ des Terrorismus seien „Elend, Frustration, Missstände und Verzweiflung, die manche Leute dazu bewegen, Leben zu opfern, darunter ihr eigenes.“ Für die Opfer des Terrorismus bedeutete das, zum Schaden den Spott zu fügen: Wenn jemand dich ermorden will, hast du ihn wohl frustriert. Für die Täter war die Formel ein Ritterschlag: Wer Bomben legt, hat ein ehrenwertes Anliegen, ist eine Art Mutter Teresa mit anderen Mitteln. Damit wurde jeder Terroranschlag zu einer Petition an die UNO und die Regierungen der Welt, die Opfer zu verurteilen. Und das haben sie dann ja auch zuverlässig getan. Sie haben die Mörder gefeiert, die Opfer schikaniert. Die Vereinten Nationen wurden zu einem Lynchmob. (2)

Frankreich, das muss man leider sagen, hat dabei eine unrühmliche Rolle gespielt. De Gaulle fasste den Entschluss, sich auf die Seite des Stärkeren zu stellen: „Die Araber haben die Bevölkerungszahl, die Fläche und die Zeit auf ihrer Seite“, sagte er. Unter Präsident Giscard d’Estaing eröffnete die PLO ein Büro in Paris. Dass Ägypten mit Israel Frieden schloss, widerte d’Estaing an. Darin stimmte er mit Ajatollah Khomeini überein, der sein Gast war und von Paris aus den Umsturz im Iran plante. Und Jacques Chirac war nicht nur ein lebenslanger Freund Arafats (manche Journalisten nannten Paris die Hauptstadt Palästinas), sondern auch eng vertraut mit vielen arabischen Despoten. 1974 reiste er als Ministerpräsident nach Bagdad und traf dort Saddam Hussein, damals der zweitmächtigste Mann im Irak. Die beiden verhandelten über die Lieferung jenes französischen Atomreaktors, den Israel dann 1981 zerstören musste.

Kurz: Frankreich war jahrzehntelang immer wieder ein Förderer des arabischen Terrorismus. Stets war Paris dagegen, die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen, und das, obwohl diese mutmaßlich 1983 den Anschlag in Beirut durchgeführt hatte, bei dem 58 französische Soldaten getötet worden waren (bis zum 13. November 2015 war dies der schwerste Terroranschlag der französischen Nachkriegsgeschichte).

Ergibt das alles einen Sinn? Nur, wenn man es mit de Gaulles Logik betrachtet: Wir dürfen uns nicht mit der muslimischen Welt anlegen, denn sie ist stärker. Es ist die Dhimmi-Logik. Verstecken, wegducken, kleinmachen. Und mitmachen, wenn die Starken dieser Welt auf das kleine Israel eindreschen. Wie in der Schulklasse, wo jeder den Außenseiter hänselt, weil er zu den Etablierten gehören will, und alles tut, um nicht mit dem Ausgestoßenen in Verbindung gebracht zu werden.

Das betrifft ganz Europa. In den Siebziger Jahren finanzierte die PLO ihren Terror vor allem mit Schutzgeld, das staatliche europäische Fluggesellschaften ihr zahlten, damit diese sie bei ihren Anschlägen verschonte. In ihrem Buch „Europa und das kommende Kalifat“ beschreibt Bat Ye’or, wie die italienische Regierung es in den Siebziger Jahren erlaubte, dass arabische Terroristen Waffen durch Italien transportierten und sogar Anschläge auf Juden verüben durften; das einzige, was sie erbat, war, dass keine Nichtjuden getötet werden dürften – eine ungewollte Begleiterscheinung des Pakts war die versehentliche Sprengung des Bahnhofs von Bologna im Juli 1980. Francesco Cossiga, der ehemalige Staatspräsident, der im Lauf seines Lebens viele hohe Regierungsämter bekleidet hatte, hat es 2008 in einem Interview mit „Corriere della Sera“ ans Licht gebracht. Darin, so Bat Ye’or, „zitiert er die Vereinbarung aus den frühen 1970er Jahren, die zwischen Ministerpräsident Aldo Moro und Arafat … getroffen wurde. Danach konnten die palästinensischen Terroristen nach Belieben kommen und gehen, unter dem Schutz des Geheimdienstes im Lande umherreisen, Stützpunkte und Waffenlager anlegen – mit der Gegenzusage, Italiens innere und äußere Interessen ungeschoren zu lassen. …

Dabei enthüllte Cossiga, dass sich der vereinbarte Schutz keineswegs auf die italienischen Juden erstreckte. Am 9. Oktober 1982 eröffneten sechs Terroristen das Feuer auf Angehörige der Gemeinde von Rom, als sie die Große Synagoge verließen. Dutzende von Juden wurden verletzt und Stefano Taché, ein zweijähriges Kind, getötet. Dabei waren schon einige Stunden vor dem Angriff die vor der Synagoge postierten italienischen Polizisten verschwunden. Erstmals gab Cossiga zu, dass die Explosion im Bahnhof von Bologna im Juli 1980, die 85 Menschen tötete und 200 verletzte, von Terroristen der PFLP, der mit der PLO verbundenen Organisation des George Habash, verübt worden war. Wie er weiter ausführte, sollte die Bombe, die unbeabsichtigt im Gepäckbereich explodierte, keine Nichtjuden töten. Seinerzeit Ministerpräsident, hatte Cossiga die Palästinenser entlastet, indem er die Tat den Neofaschisten in die Schuhe schob. In einem Interview mit dem Rom-Korrespondenten des Yediot Ahronot räumte Cossiga sogar ein, dass die italienische Regierung Angriffe auf israelische und jüdische Ziele duldete und die Terroristen trotz der hohen Opferzahlen fortwährend schützte.“ (3)

Arabische Terroristen fördern und Israel schikanieren, damit Europa verschont bleibt, das war die Logik. Doch die Bibel sagt: „Wer eine Grube gräbt, der wird hineinfallen; und wer einen Stein wälzt, auf den wird er zurückkommen.“ (Sprüche 26, 27). Europa wollte, dass der Terrorismus sich nur gegen Israel richtet und einen Bogen um Europa macht. Stattdessen ist Israel heute wahrscheinlich sicherer.

Nicht in Israel, sondern in Europa wütet jetzt das, was der aus dem Libanon stammende Amerikaner Walid Phares, der wie kein anderer den islamischen Terrorismus versteht, schon vor einem Jahrzehnt den „urban jihad“ nannte: Mit Sturmgewehren, Sprengstoff, Granaten und Aufputschmitteln ausgestattete Terroristen greifen zeitgleich an verschiedenen Orten einer Metropole an und ermorden innerhalb weniger Stunden die größtmögliche Zahl von Zivilisten. Der Terror von Mumbai am 26. November 2008 war die Blaupause dafür. Diese Art von Terrorismus wird Europa noch oft erwischen. Er ist das Ergebnis einer moralischen Krise, die dazu geführt hat, dass Europas Politikern die Fähigkeit abhanden gekommen ist, Gut und Böse zu unterscheiden und Bedrohungen unseres Lebens und unserer Freiheit zu identifizieren. In Teheran und Ankara werfen sich Steinmeier und Merkel in den Staub vor den Drahtziehern des Terrorismus – des schiitischen und des sunnitischen.

Der Weg, den Terror zu bekämpfen, ist eine moralische Umkehr. Wir müssen lernen zu erkennen, wer Freund und wer Feind ist, und diejenigen unterstützen, die den Terror bekämpfen: die Regierungen Israels, Ägyptens, Kenias, Äthiopiens und des Tschad. Der Tschad ist ein kleines und armes Land, dessen tapfere Bevölkerung vor 30 Jahren die mit sowjetischen Panzern ausgerüstete Legion Gaddafis in die Flucht geschlagen hat. Heute hat es den muslimischen Terroristen von Boko Haram den Krieg erklärt, die sich mit Massakern an der Zivilbevölkerung rächen. Erhält es militärische Hilfe aus Europa? Nein. Oder nehmen wir die Kurden: Überall in Syrien und dem Irak, wo sie kämpfen, besiegen sie den Islamischen Staat. Soeben haben sie Shingal befreit, die Stadt, in der der Islamische Staat vor einem Jahr den Völkermord an den Jesiden verübt hat. Die Kurden sind nur wenige Kilometer von den beiden Machtzentren des IS, Rakka und Mossul, entfernt. Mit westlicher Hilfe könnten sie dort einmarschieren und so den IS de facto vernichten. Dafür aber brauchen sie Panzer. Deutschland hat Panzer. Worauf warten wir?

Dass der Westen die Unabhängigkeit Kurdistans unterstützen muss, sollte sich von selbst verstehen. Die Kurden sind die einzigen in der Region, die Frauen- und Minderheitenrechte respektieren. Doch aufgrund eines Mangels an moralischer Klarheit sieht der deutsche Außenminister in den kurdischen Autonomiebestrebungen eine „Bedrohung der Stabilität“ (welche Stabilität mag er meinen?), während er einen von Terroristen bewohnten Staat „Palästina“, der im Falle eines israelischen Rückzugs sofort vom IS annektiert würde, nicht nur für eine Bereicherung, sondern für unverzichtbar hält. Die Wirklichkeit steht bei Steinmeier kopf.

Eigentlich ist es einfach: Wer für die Freiheit ist, der muss die Freunde der Freiheit stärken und den Feinden Angst einjagen. Doch Obama und Europas Linksregierungen tun stets das Gegenteil. Diese psychisch-moralische Schwäche ist die Ursache aller Probleme. Sie ist ein kulturelles Problem: Seit den späten Sechziger Jahren galt es unter westlichen Intellektuellen als schick, Tyrannen zu verklären und zu romantisieren. Man denke an Noam Chomsky, der Pol Pot und die Roten Khmer verteidigte, oder an Richard Falk, der 1979 in der „New York Times“ über Khomeini schrieb: „Die Schilderungen, die ihn als fanatisch, reaktionär und als Träger von kruden Vorurteilen beschreiben, sind sicherlich und glücklicherweise falsch. Es ist zudem ermutigend, dass der Kreis seiner engen Berater durchgängig aus moderaten und progressiven Individuen zu bestehen scheint.“

Diese moralische Blindheit können wir uns nicht länger erlauben, wenn wir überleben wollen. Wir müssen aufhören, mit Tyrannen und Terroristen zu kuscheln. Was uns bevorsteht, ist in dem Film „Terminator“ von 1984 passend beschrieben: „Hör zu und begreif das: Dieser Terminator ist da draußen. Man kann nicht mit ihm verhandeln. Man kann nicht an seine Vernunft appellieren. Er fühlt kein Mitleid oder Bedauern oder Furcht. Und er wird unter keinen Umständen stoppen, niemals, bis du tot bist.“
(1) http://www.dailymail.co.uk/news/article-3234458/Two-100-Syrian-migrants-ISIS-fighters-PM-warned-Lebanese-minister-tells-Cameron-extremist-group-sending-jihadists-cover-attack-West.html
(2) http://www.audiatur-online.ch/2015/11/10/als-die-vereinten-nationen-zum-lynchmob-wurden/
(3) Bat Ye’or: Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie. Berlin 2013.

Sachliche Einschätzung des Flüchtlingsproblems

Von Krisztián Ungváry

 

In den Diskussion über das Flüchtlingsproblem wird viel zu selten über die langwierige Folgen der Einwanderung gesprochen und allzu oft nebeneinander her geredet. Die letzten Ereignisse in Paris mahnen aber zu einer redlichen Diskussion.

Die Befürworter der Wilkommenskultur argumentieren damit, daß die angebliche islamisierung Europas lediglich ein erfundenes Horrorszenario sei, denn die Geburtenraten der Flüchtlinge fallen bereits in der zweiten Generation stark zurück, und die Bindung der Migranten zum Islam nehme kontinuierlich ab. Diese Argumente sind zwar bisher statistisch teilweise belegbar, es gibt jedoch mehrere Gründe zu bezweifeln, daß diese Entwicklung auch weiterhin so laufen wird.

Sicherlich trifft es nicht zu, wenn damit gedroht wird, daß die Flüchtlinge ihr Ankunftsland sofort islamisieren. Die allermeisten fliehen gerade vor dem radikalen Islam. Andererseits wird in die Diskussionen über die angebliche Sofortbedrohung einem Umstand keine Rechnung getragen: nämlich den Hintergrund der Popularität des Islams. Diese Religion war vor 200 oder auch 100 Jahren wesentlich weniger verbreitet als heute. Der wichtigste Grund der Popularität des Islams in den letzten 3 Jahrzehnten beruht darauf, eine antimoderne, antikapitalistische und antiliberale Protestideologie zu sein.

Das ist offensichtlich, wenn wir im Betracht ziehen, daß der Islam gerade dort erfolgreich ist, wo die Strukturen der modernen Welt nicht gut funktionieren. Der Islam ist in diesem Sinne eine Antwort auf das Nichtfunktionieren des liberalen Staates in den Ghettos der USA, oder in den Banlieus in Frankreich. Ebenso ist der Islam eine politische Antwort auf die korrupten, nach westlich-weltlichen Modell aufgebaute laizistische Diktaturen des nahen Ostens. Diese Diktaturen unterdrückten die Bevölkerung ausgesprochen im Namen der „Freiheit”, „Gleichheit” und „Demokratie” – also im Namen der wichtigsten Begriffe der Aufklärung. Die wichtigste Stützen dieser Diktaturen waren die Eliten des Militär und der Sicherheitsdienste. Ihre politische Verkörperung waren die sich „sozialistisch” bezeichnende Baath-Parteien des Nahen Ostens und die „sozialistische Dschamahirija” in Lybien. Einerseits ist es keine Übertreibung, wenn man dieser Länder als Schurkenstaaten bezeichnet, andererseits gibt es aber zu Bedenken, daß für einen Durchschnittsbürger das Leben selbst unter Gadhafi, Saddam Hussein und seinesgleichen weniger risikoreich war, als heute.

Diese Staaten waren mit ihrer, an den Werten der Aufklärung knüpfenden Propaganda natürlich schrecklich verlogen. Kein Wunder, das die politische Antwort auf diese Verlogenheit nicht nur die Personen der Regierenden sondern auch ihre propagierte Ideologie im Frage gestellt hat. Der Sturz dieser Staaten brachte zugleich die radikal islamischen Antworten an die Macht.  Dieses Phänomen können wir in Iran seit 1979, in Irak seit 2003, in Afghanistan seit 1979/1989 und in Lybien seit 2011 beobachten. In anderen Staaten wie Pakistan, Aegypten, Tunesien existiert momentan ein sehr brüchiger Ausgleich zwischen Islamisten und solchen Kräften, die zumindest die äußere Formen eines demokratischen Systems nicht komplett verwerfen.

Die Aussichten für den Islam sind sehr zukunftsversprechend, weil sie eine Protestideologie gegen die Disfunktionen des liberalen Systems sein kann. Hier liegt auch der Schlüssel des ganzen Problems. Können die Migranten aus einem streng islamisch geprägten Kulturkreis integriert werden, dann werden sie sicher kein Bedürfnis zur Islamierung haben. Je mehr sich jedoch die Integration verzögert oder gar scheitert, desto größer wird der Anziehungskraft der Islam sein.

Das ist die eigentliche Frage der Einwanderung. Die Antworten findet jeder, der sich in Lille, Marseille, Paris, Brüssel oder in Berlin-Kreuzberg umschaut.
Sicherlich könnte Europa 1-2 Millonen Flüchtlinge locker integrieren, vorausgesetzt, diese würden sich in der gesamten Gesellschaft gleichmäßig verteilen. Gerade das ist aber komplett ausgeschlossen. Selbst bei den größten Anstrengungen wird es nicht gelingen, massenhaft Migrantenkinder in den Elitschulen unterzubringen, schon deshalb nicht, weil die Migranten nicht in Berlin-Dahlem oder in München-Schwabing oder in Freiburg-Wiehre eine Wohnung finden werden. Aus einfachen finanziellen Gründen werden sie in Wohnberzirken untergebracht, die weniger Attraktiv und preislich günstig liegen. Unter solchen Umständen ist eine schnelle Integration aber überhaupt nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Der Migrantenanteil weist gerade in diesen Regionen bereits überdurchschnittliche Prozentzahlen auf, und die Mehrheit der bereits Eingewanderten kämpt mit schweren Integrationsproblemen.

Das bedeutet, dass für einen ganz wesentlichen Teil der neu Ankommenden das Leben in Westeuropa keine Erfolgsgeschichte sein wird – oder anders gesagt – sie werden es nicht als eine Erfolgsgeschichte erleben können. Die ersten Anzeichen sieht man bereits dadurch, daß die zweite und dritte Generation der Migrantenkinder sich für die Reislamisierung überraschend offen zeigt, obwohl der Islam gerade in diesen Kreisen eigentlich auf Ablehnung stoßen müsste – vorausgesetzt, die Betroffenen würden sich voll integriert fühlen. Sie fühlen sich aber nicht so.

Schauen wir die Zukunfsperspektive der jetzigen Migranten aus Syrien an. Das ist allerdings irreführend, weil sie unter den Migranten eigentlich eine Elite darstellen. Die Mittelklasse ist unter ihnen (noch) überrepräsemtiert, die Mehrheit versteht zumindest einige Worte auf englisch und schätzungsweise zehn Prozent von ihnen kann relativ schnell eine Arbeitsbeschäftigung finden.

Was sind die Zukunftsperspektiven der meisten Migranten? Gehen wir davon aus, daß die allermeisten fleißige und ehrliche Menschen sind. Trotzdem werden sie viele Jahre in überfüllten Flüchtlingsheimen oder in Ghettos unter relativ schlechten Zuständen leben müssen, wobei sie den oft auch nur relativen Reichtum der anderen – die ihnen fremd sind – immer vor den Augen haben. Lange Jahre bekommen sie gar keine Arbeit oder nur Arbeiten, die von keinem anderen angenommen werden, weil ihnen sowohl die Qualifikation als auch die Sprachkenntnisse fehlen, beziehungsweise weil aus Ungarn, Polen und aus anderen osteuropäischen Länder, die sogar EU-Mitglieder sind, einfach bessere Bewerber ihnen die Chancen wegnehmen. Die Nichtbeschäftigung und die Ungemütlichkeit wird für diese Gruppe ein tägliches Erlebnis sein.

Das führt bei vielen Menschen zur Frustration, Angst und zu Haß. Die Lage wird dadurch verstärkt, dass Sie auch dann unter sich bleiben auch wenn sie das nicht wollen – diejenigen, die finanziell noch am nächsten zu ihnen stehen und deshalb rein theoretisch die kulturelle und soziale Nähe dadurch am meisten vorhanden sein müßte, sind die Hartz IV.-Bezieher. Diese werden aber am wenigsten das Bedürfnis haben, kulturelle Offenheit zu zeigen. Dazu sind sie einfach zu arm. Die Tatsache, daß schon jetzt 25 Prozent aller türkischen Frauen in Deutschland nicht nur einen türkischen Ehemann haben sonder daß dieser auch auf anderem Wege zur ihren Verwandschaft gehört (der Islam erlaubt ausgesprochen das Heiraten unter engen Verwandten) zeigt hier erschreckende Perspektiven.

Potentiell gibt es in Nordafrika und im Nahen Osten mehr als 100 Million Menschen, die unter unwürdigen Umständen leben. Wenn in die Europäische Union fliehen, dann tun sie dies nicht nur als Wirtschaftsflüchlinge. In der Union wird ihr Ziel mit Sicherheit überwiegend Deutschland sein. Die neuen Beitrittsländer fallen schon aus sprachlichen Gründen und wegen den wesentlich geringeren Lebensniveu aus. In Deutschland bekommt ein Migrant jedem Monat 143 Euro Taschengeld ohne Gegenleistung – in Ungarn werden diejenigen, die im Rahmen der Sozialhilfe an den sogenannten gemeinnützigen Arbeitsprogrammen teilnehmen, mit 167 Euro bezahlt. Dafür müssen sie aber 40 Stunden in der Woche arbeiten! Ohne Arbeitspflicht ausbezahlte Sozialhilfen für Arbeitsfähige gibt es in Ungarn überhaupt nicht mehr. Ähnlich ist die Lage in den anderen osteuropäischen Ländern, wobei es noch dazu kommt, daß in diesen Staaten bisher praktisch gar keine Migranten leben und die von den Linken im Westen propagierte multikulturelle Gesellschaft als solches überhaupt nicht akzeptiert wird. Unter solchen Umständen wird kein Migrant bereit sein, nach Osteuropa gehen, selbst dann nicht, wenn die hiesigen Regierungen die Quoten der EU annehmen würden.

Wenn Deutschland nicht ein vielfaches an Anstrengungen bezüglich Integration unternimmt, dann wird ein erheblicher Teil der jetzt ankommenden Migranten im geistigem Sinne aus Erbitterung dorthin zurückkehren, wovor sie geflohen sind: zu einer radikalen islamischen Gruppierung, etwa zum Salafismus. Schon heute zeigt es sich, dass gerade diese gefährlichste Richtung des Islams gerade unter den Jugendlichen die meisten Anhänger an sich binden kann. Momentan sind es „nur” einige Tausend. man muß aber bedenken, daß diejenigen Migranten, die seit 1960 bis vor kurzer Zeit nach Deutschland gekommen sind, bei weitem bessere Integrationsmöglichkeiten hatten, als diejenigen haben werden, die erst jetzt nachfolgen. Die erste Welle der Einwanderer traf noch auf keine ethnische Enklaven. Sie war im ganzen Land zerstreut. Es gab auch überhaupt keinen radikalen Islam in der Politik. Dies ist eine relativ neue Erscheinung in Europa. So ist es auch sehr schwer abzuschätzen, wie die Zukunft des radikalen Islam in Deutschland sein wird. Die geringen Zahlen sind außerdem irreführend denn auch in Afghanistan oder in Syrien sind es nur einige zehntausend Personen, die mit der Waffe in der Hand als Kämpfer des Islamischen Staates bezeichnet werden können. Selbst diese geringe Zahl reicht jedoch aus, in einem islamischen Raum einen Terrorstaat zu etablieren.

Der Argument des European Social Survey, wonach die religiöse Aktivitäten der muslimischen Migranten schnell abnehme, mag zwar für die Vergangenheit zutreffen, ist aber wegen den schon erwähnten Gründen überhaupt keine Garantie für die Zukunft. Außerdem finde ich die Fragestellung falsch: es geht nicht darum, wie die Migranten ihrem Glaubensbekenntnis nachgehen können, sondern viel mehr darum, ob sie sich dabei als integrierte Staatsbürger benehmen können. Eine gelungene Integration wird aber eine bisher unvorstellbar hohe Summe an Steuergelder erfordern. Aber selbst wenn das alles zur Verfügung gestellt wird, ist es ausgeschlossen, daß die reichen Staaten der EU jährlich die Aufnahme von über eine Million Migranten aus der islamischen Welt verkraften können. Momentan sieht es aber so aus, daß die Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten noch Jahrzehnte andauern werden. Schon jetzt sind es viele Millionen die nichts mehr zu verlieren haben. Die Flucht nach Westeuropa ist heute wesentlich einfacher, als Fluchtbewegungen der Bevölkerung im dreißigjährigen Krieg, die weder auf die Bahn noch auf einen Autobus eine Hoffnung setzen konnte. Es ist als vorauszusehen, daß der Zahl der Migranten jedes Jahr die Größenordnung von Millionen erreicht. Diese Zahl auch nur annähernd gleichmäßig unter den 500 Millionen EU-Bürger aufzuteilen, ist gänzlich hoffnungslos. Sie wird weniger als ein Viertel der EU Bürger belasten, es sei denn, die bisherige, und in die ganzen Welt einmalige Praxis der offenen Grenzen wird nicht weiter aufgehalten.

Nicht alle Migranten werden sozial dauerhaft schwach gestellt, aber man kann davon ausgehen, daß die meisten doch zu diese Gruppe gehören werden. Die Integration der sozial schwachen und aus einem anderen Kulturkreis kommenden Schichten funktioniert in den Schulen nur so lange, bis der Anzahl dieser Kinder nicht mehr als 20-30 Prozent der Klasse ausmacht. Dann kann die Mehrheit noch die Disfunktionen der Minderheit verkraften. Übersteigt jedoch der Prozentzahl der zu Integrierenden diese Größenordnung, dann werden nicht sie in einem anderen Kulturkreis integriert, sondern umgekehrt. Die Disfunktionen der Gruppe werden viele besser gestellte Schüler dazu bewegen, die Schule zu verlassen. Selbst wenn eine Mehrheit von Einheimischen vorhanden ist, ist es abzusehen, daß sie immer mehr zu Verlierern der Konflikte wird. Diese Konflikte werden nämlich interethnisch geprägt sein. Die Einheimischen haben dabei meistens wesentlich mehr zu verlieren und verlassen deshalb lieber das jeweilige Schlachtfeld. Was zurückbleibt, wird eine nicht integrierbare, feindliche Paralellgesellschaft sein.

Diejenigen, die im Namen der Wilkommenskultur ein Ja für die weitere Einwanderung verkünden, haben aber auch zu beantworten, was mit denjenigen 90 Prozent geschehen soll, deren Integration in absehbarer Zeit nicht lösbar ist. Dazu ist bisher überhaupt nichts gesagt worden. Ferner ist es zu beantworten, was mit diejenigen Einheimischen geschehen soll, die unter die negative Folgen der bestenfalls sehr lang andauernden Integration leiden müssen. Was soll mit den deutschen Rentnern oder mit den schwach verdienenden Familien geschehen, die sich bald als Minderheit in ihrem Wohnbezirk wiederfinden? Wenn jemand offene Herzen für die Migranten zeigen möchte, dann sollten diese Herzen auch für diejenigen offen sein, dessen Existenz wegen diese Migrationswelle kaputtgeht.

Viele meinen, die Grenzen können nicht nur aus humanitären sondern auch aus technischen Gründen nicht dicht gemacht werden. Diese Aussage trifft aber nicht zu. Sicherlicht ist es inhuman, Nächstenliebe zu verwehren, aber eine grenzenlose Nächstenliebe vernichtet ihre eigene Grundlagen. Deshalb bin ich der Meinung, daß die Apelle auf die Amoralität der Grenzzäune falsch sind. Sicherlich trägt Europa irgendwo eine historische Verantwortung für die Folgen der Kolonisation, aber aus dieser Verantwortung soll keine Reaktion entstehen, die Europa in ihren wichtigsten Inhalte selbst zerstört. Die unbegrenzte und ohne Integrationsauflagen verbundene Aufnahme aller Flüchtlinge wird aber mit Sicherheit dazu führen.

In der Geschichte haben sich sowohl Demokratien als auch Diktaturen erfolgreich vor Einwanderungen verschließen können. Japan schafft es auch heute, jährlich weniger als ein Dutzend (!) politische Flüchtlinge aufzunehmen. Eine Schließung der Grenzen kann erfolgreich sein, hat aber drei miteinander sehr eng verbundene Voraussetzungen: wirksame Sperren, schnelle Abschiebungsmaßnahmen und Ausbau einer Existenzmöglichkeit in den unmitelbar angrenzenden Länder zur Konfliktzone.  Momentan ist davon in der EU lediglich ein Teil der Grenzschießung verwirklich worden. Wenn das so weiter auf dem halben Weg bleibt, dann ist der Existenz der EU gefährdet, weil die Flüchtlingsströme Deutschland überproportional belasten werden. Man kann aber die Frage auch ganz pragmatisch sehen: würden die neuen Beitrittsländer zwischen massenhafter Flüchtlingsaufnahme oder Kündigung der EU-Mitgliedschaft wählen müssen, dann würden die meisten Wähler mit Sicherheit eine möglicherweise irrational gespeiste Lösung, nämlich die der Kündigung wählen. Das wäre aber für ganz Europa die größte Katastrophe. Insbesonders aber für Deutschland, denn dieses Land war bisher der größte Nutznießer der Europäischen Union.

Krisztián Ungváry (46) ist Historiker und lebt in Budapest

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