Von Oliver Zimski
Angela Merkels Neujahres-Rede 2016 ist im Wesentlichen ja schon bekannt. Deshalb würde ich mir vom Bundespräsidenten folgende ergänzende, aber wohl dauerhaft ungehalten bleibende Rede zum neuen Jahr wünschen. Man wird ja noch träumen dürfen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
noch einmal guten Abend aus dem Schloss Bellevue. Viele von Ihnen werden sich wundern, dass ich mich wenige Tage nach meiner Weihnachtsansprache erneut an Sie wende. Doch habe ich in den vergangenen Tagen so viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten, dass ich mich zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschlossen habe.
Zu Weihnachten hatte ich Sie zum offenen Meinungsstreit über die Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen, und viele von Ihnen schrieben mir daraufhin, dass Sie sich nicht mehr trauten, ihre Meinung zu sagen, da sie bei der leisesten Kritik sofort als „Nazis“ oder „braunes Pack“ denunziert würden und dass auch ich als Bundespräsident daran Mitschuld trüge. Das hat mich sehr betroffen gemacht.
Der Meinungsstreit ist selbstverständlicher Teil der Demokratie.
Selbstkritisch muss ich einräumen, dass ich vor einigen Wochen mit meiner Gegenüberstellung von angeblich weltoffenen „Helldeutschen“ und fremdenfeindlichen „Dunkeldeutschen“ dazu beigetragen habe, das politische Klima zu vergiften und die Diskussion abzuwürgen. Auch wenn diese aus heutiger Sicht unangemessenen und polemischen Formulierungen nicht von mir selbst, sondern von meiner Ghostwriterin stammen, möchte ich mich in aller Form für sie entschuldigen.
Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern selbstverständlicher Teil der Demokratie. Nur mit offenen Debatten können wir Lösungen finden, die langfristig bestand haben und von Mehrheiten getragen werden.
An diese von mir zu Weihnachten verkündeten schlichten Wahrheiten müssen sich auch Teile der Bundesregierung erinnern lassen. Gebetsmühlenartig wiederholte, nichtssagende Floskeln á la „Wir schaffen das“, mit denen eine Diskussion im Keim erstickt werden sollen, oder Ablenkungsmanöver wie der vom Justizminister ausgerufene „Kampf gegen rechts“, der darauf abzielt, Kritiker der Regierungspolitik in die Nähe von Neonazis zu rücken, sind dabei leider überhaupt nicht hilfreich.
Die „Nazikeule“ muss ausrangiert werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang deutlich sagen, dass ich solche unangemessenen NS-Vergleiche strikt ablehne. Wer Andersdenkende, etwa beim Thema Eurokrise oder Massenzuwanderung, reflexhaft als „Nazis“ oder „Rassisten“ diffamiert, verharmlost die Verbrechen der Nationalsozialisten und beschmutzt das Andenken an ihre Opfer.
Politik und Zivilgesellschaft sind aufgerufen, klar gegen diejenigen Position zu beziehen, die aus durchsichtigen Motiven immer wieder versuchen, die dunkelsten Jahre unserer Vergangenheit für heutige Debatten zu instrumentalisieren.
In den siebzig Jahren seit dem Untergang des Dritten Reiches ist Deutschland zu einem weltoffenen und toleranten Einwanderungsland geworden. Mittlerweile hat ein knappes Fünftel unserer Bevölkerung einen Migrationshintergrund, mit steigender Tendenz. Die Deutschen verspüren in ihrer überwältigenden Mehrheit keinerlei Sympathien für nationalsozialistisches oder rassistisches Gedankengut.
Lassen Sie uns daher gemeinsam alle Versuche entschieden zurückweisen, sich in der politischen Auseinandersetzung Vorteile durch die Anwendung der „Nazikeule“ zu verschaffen, um andere Diskussionsteilnehmer einzuschüchtern oder zu diffamieren. Die Probleme, vor denen unser Land steht, sind zu drängend, als dass wir es uns leisten könnten, unsere Kräfte länger in Scheingefechten zu vergeuden.
Wir befinden uns in einer Staatskrise.
In meinem Amt als Bundespräsident käme ich mir überflüssig und nutzlos vor, wenn ich mein Vorrecht auf freie Rede nicht nutzen würde. Daher will ich an dieser Stelle offen ansprechen, was unzählige Menschen in Deutschland, mich selbst eingeschlossen, mit tiefer Sorge erfüllt.
Das zurückliegende Jahr hat unser Land in eine schwere Staatskrise gestürzt. Durch Fehleinschätzungen und -entscheidungen der politischen Führung ist im letzten Sommer aus einer regional begrenzten Flüchtlingsbewegung – ausgelöst durch den syrischen Bürgerkrieg – eine weltweite Massenzuwanderung von Wirtschaftsmigranten nach Deutschland geworden, deren Ende nicht abzusehen ist.
Hunderttausende von Einwanderern überquerten und überqueren immer noch unkontrolliert und unregistriert die deutschen Grenzen, was einen schweren Verstoß sowohl gegen die Drittstaatenregelung von Art. 16a Grundgesetz als auch gegen die europäischen Abkommen nach Schengen und Dublin darstellt.
Traf die erste Flüchtlingswelle noch auf eine enorme Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung, erodiert nun angesichts des nicht enden wollenden ungeregelten Zustroms von Migranten das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat. Sorgen und Ängste machen sich breit, nicht nur vor einsickernden islamistischen Terroristen, sondern auch vor einer völligen Überforderung unserer Gesellschaft und dem Zusammenbruch unserer Sozialsysteme.
Diese Sorgen und Ängste sind nur allzu berechtigt, denn sie verweisen auf reale Gefahren für das Gemeinwesen. Ein Staat, der die eigenen Gesetze nicht einhält und die Kontrolle über seine Grenzen verliert, verliert auch seine Legitimation gegenüber den Bürgern, die sich fragen, wieso sie sich eigentlich noch an Recht und Gesetz halten sollen, wenn höchste Vertreter des Staates überhaupt nicht mehr daran denken, dies zu tun.
Die Staatskrise, in der wir uns befinden, betrifft auch unsere Außenpolitik. Durch die von ihm geweckten falschen Hoffnungen hat Deutschland einen Migrationssog bis weit nach Afrika und Asien ausgelöst, der Menschen in ganz Europa ängstigt und unser Land gegenüber seinen sämtlichen europäischen Nachbarn isoliert. Kein einziges der anderen 27 EU-Länder unterstützt den Kurs unserer Regierung.
Dabei wollten wir Deutsche doch nie wieder einen Sonderweg beschreiten. Und wir können auch nicht ernsthaft glauben, dass allein wir richtig liegen und alle anderen falsch.
Integration ist nur möglich, wenn wir ein positives Verhältnis zu uns selbst finden.
Viele Menschen sind über die Massenzuwanderung vor allem von Muslimen auch deswegen beunruhigt, weil sie sagen: Uns laufen ja schon die Probleme mit den bereits bestehenden islamisch geprägten Parallelgesellschaften aus dem Ruder, wie sollen wir dann weitere Millionen von Muslimen integrieren?
Klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien gestalten die Zuwanderung nach strengen Regeln und richten klare Anforderungen an potentielle Einwanderer, nicht nur hinsichtlich ihres Bildungsstandes und der Fähigkeit, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Sie verlangen auch Loyalität gegenüber der neuen Heimat, nur deshalb sind sie erfolgreich.
Doch wie können wir von Einwanderern fordern, „unsere Werte“ zu respektieren, wenn wir selbst nicht in der Lage sind, uns über diese zu verständigen? Seit Jahren reden wir von den „Werten unseres Grundgesetzes“ – warum werden die unsere Gesellschaft auseinander treibenden Fliehkräfte trotzdem immer stärker? Fehlt es uns etwa an Mut, die Achtung vor diesen Werten konkret einzufordern? Oder wissen wir gar nicht mehr, was wir zu verlieren haben? Gibt es vielleicht verschüttete Prägungen durch unsere christliche Tradition, die wir uns dringend wieder ins Bewusstsein rufen sollten, weil wir auf sie keineswegs verzichten können?
Über derlei Fragen brauchen wir endlich eine breite Diskussion, deren Ergebnisse ich nicht vorwegnehmen kann. Eines steht für mich allerdings fest: Wir werden die Herkules-Aufgabe der Integration von Millionen Zuwanderern vor allem aus muslimischen Ländern nicht bewältigen können, wenn wir ihnen nichts anzubieten haben außer Geld und Sozialleistungen. Vielmehr brauchen wir dafür eine positive Identifikation mit unserem Land und den Werten, die es prägen.
Es muss ein Ruck durch unser Land gehen.
Als Mann der Kirche fordere ich auch die Leitungen der beiden christlichen Volkskirchen in Deutschland auf, ihrer Verantwortung sowohl für die zu uns strömenden Migranten, als auch für die hier lebenden Menschen gerecht zu werden. Eine Haltung des „Grenzen auf für alle!“ ist keineswegs christlich, da sie unsere Gesellschaft überfordert und bei der großen Mehrheit der Migranten vorhersehbare Enttäuschungen auslösen wird, mit allen negativen politischen, sozialen und finanziellen Folgen für die Allgemeinheit.
Ich appelliere an die Führer der Kirchen in Deutschland: Hören Sie auf, „die Fremden“ an sich zu vergöttern! Fremd zu sein, ist kein Qualitätsmerkmal. Und lassen Sie sich in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht von eigennützigen Begehrlichkeiten auf staatliche Subventionen für Ihre Einrichtungen leiten, sondern handeln Sie endlich verantwortlich im Sinne des Gemeinwohls.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Aufgaben, die vor uns stehen, sind gewaltig. Damit wir sie überhaupt anpacken können, muss ein Ruck durch unser Land gehen, der eine offene und breite Debatte ermöglicht, ohne ideologische Scheuklappen und Denkverbote. Das war es, was ich Ihnen schon in meiner Weihnachtsansprache eigentlich sagen wollte. Im Neuen Jahr können Sie auf den Bundespräsidenten als unermüdlichen Teilnehmer dieser Debatte zählen.
Herzlichst,
Ihr Joachim Gauck
Autor Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.
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