Kategorie-Archiv: Islamisierung

Die neue Völkerwanderung nach Europa – Über den Verlust Politischer Kontrolle und moralischer Gewissheit

Hans-Peter Schwarz analysiert die dramatischen Fehler der Bundesregierung zur hausgemachten Einwanderungskrise, aus Unfähigkeit und Gefallsucht einer infantilisierten Gesellschaft. Schwarz erklärt, wie die Migrationspolitik neu justiert werden könnte.

Die Urheber der heutigen Europäischen Verträge „sitzen in einer selbst gestellten Falle und wissen nicht, wie sie sich daraus befreien sollen.“ Sagt Hans-Peter Schwarz. Mit seiner Habilitationsschrift „Vom Reich zur Bundesrepublik“, einem Standardwerk zur Nachkriegsgeschichte, seinen Biographien von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Axel Springer und vielen anderen Werken hat er in wahrstem Sinne Geschichte geschrieben. Seinem neuen Buch ist zu wünschen, dass es gehört wird.

Die Bundesmarine als Helfer der Schleuser

Er geht damit streng mit Politik und Medien sowie der politischen Öffentlichkeit um, „frivoler Optimismus und fürbürgerliche Gefahrenblindheit endeten wie gewöhnlich im Katzenjammer“. In Politik wie Öffentlichkeit sei ein vernünftiges Gefahrenbewusstsein verlorengegangen, auch und gerade des „zeitweilig zum Propagandaapparat verschlampten Willkommensrundfunks“. Mit dieser Sichtweise ausgestattet zerfetzt er das Taktieren und Finassieren der Regierung Merkel, aber auch der ihr ergebenen Medien. Immer wieder weist er auf absurde Fehler hin und benennt sie: Etwa Operation „Triton“, jene zwei Fregatten der Bundesmarine. „Sie brachten künftig die gewissenlosen Schleuserkapitänen ausgesetzten oder in Schlauchbooten zusammengepferchten Flüchtlinge an die Küste Italiens, von wo sie sich auf den Weg nach Deutschland machen konnten. Eine größere Absurdität lässt sich kaum vorstellen, auch kein besseres Beispiel dafür, wie sich humanitäre Erpressung bezahlt macht. Die Seestreitkräfte Europas wurden von sentimentalen Regierungen zu einem ganz unentbehrlichen Zwischenglied in der Schleuserkette umfunktioniert“.

Das Land Mediokristan

Über das Buch von 2007 Der Schwarze Schwan. Die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse des aus alter libanesischer Familie stammende Nassim Nicholas Taleb sagt Schwarz in seiner Einleitung:

„In Mediokristan werkeln tüchtige, häufig aber phantasielose Politiker, Manager, Beamte, Wissenschaftler, Theologen, Lobbyisten, auch Journalisten und Professoren innerhalb überkommener Institutionen und im festen Glauben an eine überkommene politische Kultur, an die bewährte Unternehmensstrategie oder an vorherrschende philosophische Wertesysteme routiniert vor sich hin, als könne nie ein schwarzer Schwan auftauchen. Solange das tatsächlich nicht geschieht, bewirkt diese Elite manches Nützliche, treibt ihre Machtspielchen, macht die üblichen kleinen oder größeren Dummheiten, erspart aber sich und uns die ganz großen, katastrophalen Fehler. Das mag gutgehen, solange keine schwarzen Schwäne einfliegen.

In Wirklichkeit aber sind diese mediokren, gefahrenblinden Eliten unterwegs nach Extremistan. Denn wenn wider alle Erfahrung ein schwarzer Schwan auftaucht, also ein weitreichendes, unvorhergesehenes Ereignis, fällt ihnen nichts ein, als stoisch und zum Schaden aller an den Verhaltensweisen, Wertvorstellungen und Strategien festzuhalten, die sie sich in Mediokristan angeeignet haben. Doch nun drohen sich ihre kleineren und größeren Dummheiten zu Katastrophen für ihre Länder, Unternehmen oder ganze Zivilisationen auszuwachsen.“

Schon dieser Bezug auf Taleb liest sich 1:1 wie die Einwanderungskrise, die ganz Europa, vor allem aber seine Wohlfahrtsstaaten erfasst hat, auch wenn das die politische und mediale Klasse nur in Ausnahmefällen bisher begriffen hat oder wahrhaben will.

Schwarz erinnert an Ludger Kühnhardt, der 1984 die Monographie Die Flüchtlingsfrage als Weltordnungsproblem. Massenzwangswanderungen in Geschichte und Gegenwart veröffentlichte: „Rund 250 Millionen Menschen, so Kühnhardts Befund, begaben sich in den ersten acht Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts auf die Flucht.“ Und: „Kühnhardt hat in seiner Untersuchung überdies darauf aufmerksam gemacht, daß eine akzeptable Bewältigung des Flüchtlingsproblems nicht nur von den Aufnahmestaaten abhängt, sondern auch von den Flüchtlingen selbst. Jeder von ihnen hat eine ganz individuelle Geschichte, jeder bringt seine Hoffnungen, Überzeugungen, auch seine Vorurteile, seine Enttäuschungen und seinen Haß ins Gastland. Die meisten zeigen Bereitschaft, sich einzugliedern und sich ein neues Leben aufzubauen. Aber es gibt auch jene Engagierten, die in den Gastländern ihre politischen, ethnischen oder religiösen Auseinandersetzungen untereinander fortführen und weiterhin versuchen, auf die Entwicklungen in ihren Heimatländern Einfluß zu nehmen.“

Lassen wir den Autor selbst sagen, was uns in seinem brandneuen Buch Die neue Völkerwanderung nach Europa – Über den Verlust Politischer Kontrolle und moralischer Gewissheit erwartet:

Kapitel 1 (Der Schwarze Schwan) ist eine Art Ouvertüre. Seit dem fatalen Sommer 2015 sieht sich das alte Europa in eine unbekannte, zusehends bedrohliche Geschichtslandschaft gestoßen. Auch Deutschland hat sich – unvorbereitet, doch in naivem Selbstvertrauen – auf eine Reise begeben, die, mit Nicholas Taleb zu spre- chen, aus dem Land Mediokristan ins Land Extremistan führt. Ich selbst habe mir in der folgenden essayistischen Studie vorgenommen, den Reisebegleiter zu spielen, der die auffälligsten Beobachtungen notiert und sie kritisch kommentiert.

Kapitel 2 (Eine Völkerwanderung neuen Typs) beschäftigt sich mit den Fragen: Wie hat sich die neue Völkerwanderung angekündigt? Gab es Vorzeichen und Vorahnungen? Was sind ihre Merkmale? Von wann an hat sich die Metapher Völkerwanderung zur Kennzeichnung der neuen Lage aufgedrängt? Und warum ist schon das Wort so umstritten? Flüchtlingsströme dieser Wucht und Größenordnung sind einerseits eine humanitäre Herausforderung, andererseits ein Sicherheitsproblem. Wie soll sich Europa verhalten? Das Dilemma ist schwer auflösbar.

Kapitel 3 (Wie kam es zum Kontrollverlust?) analysiert in historischer Perspektive die institutionellen Pull-Faktoren, die in der Europäischen Union entstanden sind: die offenen Landesgrenzen, die fehlende Sicherung der Außengrenzen und das großzügige Flüchtlingsrecht. Statt den Schutz der Außengrenzen umsichtig zu organisieren, hat die Europäische Union buchstäblich einem jeden der mehr als sechs Milliarden Menschen außerhalb Europas das gerichtlich zu überprüfende Individualrecht zugesichert, ein aufwendiges Asylverfahren zu beantragen. Daß alle Verantwortlichen, die Bescheid wissen, diesen Fehler tief unter der Decke halten, ist verständlich, wenngleich unentschuldbar. So ist eine Lage entstanden, die Henry Kissinger mit den Worten charakterisiert hat: »Wir beobachten heute ein sehr seltenes historisches Ereignis. Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht gegeben.« Beim Blick auf die Faktoren, die seitens der EU zum Kontrollverlust beigetragen haben, muß auch der nicht ganz unerhebliche deutsche Anteil skizziert und bewertet werden.

Kapitel 4 (Improvisierte Strategien) diskutiert die Krisenstrategien, mit deren Hilfe die EU mit Deutschland als Vorreiter beim Ansturm der Flüchtlingswelle das teilweise selbstverschuldete Chaos in den kritischen Monaten September 2015 bis März 2016 zu bewältigen suchten. Führt man sich die Vielzahl von Maßnahmen vor Augen, mit denen die Europäische Union und ganz besonders die Bundesregierung experimentiert haben und immer noch experimentieren, kommt das bissige Aperçu des Ökonomen Joseph A. Schumpeter in Erinnerung: »Politiker sind wie schlechte Reiter, die so stark damit beschäftigt sind, sich im Sattel zu halten, daß sie sich nicht mehr darum kümmern können, in welche Richtung sie reiten.« Der Ritt hat bekanntlich an den Hof des Sultans Erdogan geführt und ist vorerst im März 2016 mit einem ziemlich fragwürdigen Deal zu Ende gegangen. Immerhin erlaubt die in jenem Monat vorerst eingetretene Ruhepause eine erste kritische Prüfung der verfügbaren Defensivstrategien. Wie stets bei derart schwierigen Herausforderungen ist ein Maßnahmenmix erforderlich. Schon in dieser Phase hat sich gezeigt, daß es bei diesem alarmierenden Kontrollverlust letzten Endes die Staaten waren, die – vorerst provisorisch – den voreilig an die EU übertragenen Schutz ihrer Landesgrenzen wieder zu übernehmen hatten. Dabei mußten leider auch die altbekannten Zwangsmittel wie strikte Grenzkontrollen und Grenzzäune wieder zum Einsatz kommen, damit ein Kollaps verhindert wurde.

Kapitel 5 (Worauf wir uns einstellen sollten) ist ein Versuch, aus den bisherigen Beobachtungen eine Anzahl langfristiger Trends herauszulesen. Der Befund ist besorgniserregend: Die Europäische Union ist mit langfristigen Gefahren konfrontiert, deren Wucht gar nicht überschätzt werden kann. Das gilt nicht zuletzt für Deutschland, dessen Regierung sich viel zu weit herausgelehnt hat. Was Wolfgang Schäuble Mitte November 2015 mit fröhlichem Zynismus in ein Bild gefaßt hat, wird hier detaillierter erörtert: »Lawinen kann man auslösen, wenn ein etwas unvorsichtiger Skifahrer aus dem Hang geht und ein bißchen Schnee bewegt. Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal angekommen ist, oder ob wir im Stadium am oberen Ende des Hanges sind, weiß ich nicht.« Inzwischen wissen wir Bescheid: Eine erste Lawine hat sich bereits in Bewegung gesetzt – und die Europäische Union ist in ihren Sog geraten. Weitere werden wahrscheinlich folgen.

In Kapitel 6 (Umsteuern, aber wie?) sind einige Leitlinien skizziert, wie die Europäische Union das Schengen-System und ihre Flüchtlingspolitik neu justieren könnte, wenn der gewaltige Migrationsdruck, wie zu erwarten, weiterhin anhält. Noch wagt keine Regierung, an den Kern der Schwierigkeiten zu rühren. Eine kritische Diskussion tiefgreifender Reformmaßnahmen hat noch nicht begonnen: »Überfällig, aber immer noch tabuisiert …« Der hier angedeutete Umbau der Institutionen wäre eine politisch heikle und moralisch unerfreuliche Operation. Auf Reformen wird sich die EU wohl erst einlassen, wenn ihr das Wasser bis zum Hals steht. Wahrscheinlich ist bis auf weiteres ein Kurs unentschiedenen Durchwurstelns. Sicher ist nur eines: In ihrer derzeitigen institutionellen Verfassung wird die Europäische Union auf lange Sicht mit der neuen Völkerwanderung nicht fertig werden.“

Kein Staat in der Welt hat auf die Sicherung seiner Grenzen de facto so verzichtet wie die Mitgliedsländer das der EU erlaubt haben. Niemand sonst hat sich das Recht aus der Hand nehmen lassen, selbst zu bestimmen, wer einwandern darf und wer nicht. Am Ende wird die EU zu dieser Normalität zurückkehren, nachdem es einzelne EU-Länder für sich getan haben, weil die EU nicht handelt. Bis dahin kann aber der Import von fremden Problemen weiter fortgesetzt werden. Auch wenn das völlig unverantwortlich ist.

Das Werk von Schwarz ist ungewöhnlich faktenreich und sauber recherchiert. Es ist verständlich geschrieben, mit einem umfangreichen Anhang versehen und voller Bonmots und scharfsinniger Beobachtungen. Zur Bekämpfung von Risiken und Nebenwirkungen, die nach der Lektüre entstehen und den Leser in tiefe Verzweiflung angesichts der offenbarten Unfähigkeit der Regierenden stürzen, dazu werden keine Rezepte mitgeliefert.

 

Die Bundesregierung schaut seit Jahrzehnten zu, wie sich ein großer Teil der Einwanderer aus der Türkei jeder Integration verweigert, und wie Erdogan systematisch Islamismus und Nationalismus unter Deutsch-Türken propagiert.

Ein Wechsel, der Deutschland bewahrt, ein Wechsel gegen den Wechsel – das wäre das Ei des Kolumbus. Im Wechsel-ängstlichen Deutschland. Komischer Weise trifft Schulz genau diese Stimmungslage. Er ist der Als-ob-Wechsler.

Zwei Silben genügen, um den Zustand der deutschen Politik hinreichend zu beschreiben. Als ob das, was in Berlin geboten wird, irgend etwas mit Prinzipienfestigkeit, Klarheit, Struktur und Konzept zu tun habe. Stellen sich Merkel und Schulz überhaupt die Zukunft Deutschlands vor? Und falls ja, wie und weshalb?
Wahlkampf sollte in der Demokratie eine Zeit sein, in der offen über alles diskutiert wird. In Deutschland ist das aus der Mode gekommen. Es wird nur so getan als ob. Und auch, als ob die Hauptpersonen so etwas wie eine echte Alternative wären.

I.

In den Fernseh-Nachrichten ist immer noch vom „Präsidialsystem“ die Rede, das Erdogan in der Türkei einführen wolle. Ein Präsidialsystem haben auch Frankreich und die USA, Demokratien ohne wenn und aber, mit Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit. In der Türkei steht dagegen nicht weniger auf der Tagesordnung als die Abschaffung der Demokratie. Die Deutschen kennen diesen Vorgang als „Ermächtigungsgesetz“. Eine Demokratie schafft sich unter Ausübung rechtswidriger staatlicher Gewalt selbst ab. Warum also der grotesk verharmlosende Begriff Präsidialsystem?

Die Leisetreterei der Bundesregierung hat durchaus ein Pendant in den Medien. Angela Merkel lässt sich loben. „Lieber das Gesicht verlieren als die Geduld“ rühmt Die Zeit ihr staatsmännisches Geschick, das als Deeskalation ausgegeben wird. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Kirchhof, hat dagegen klargestellt, dass es sehr wohl das Recht der Bundesregierung wäre, türkischen Politikern die Einreise zu verbieten. Auch für Erdogan gilt das Völkerrecht, wonach politische Kämpfe auf fremden Territorien verboten sind. Statt dessen müssen lokale Behörden im Kleingedruckten stochern und Deutschland sich von türkischen Despoten als Nazis beschimpfen lassen. Die EU zahlt weiter Milliarden an die Türkei als Vorbereitungshilfe für den immer noch nicht abgeblasenen EU-Beitritt. Deutschland lässt zu, dass sechs deutsche Staatsbürger rechtlos eingesperrt sind. Deeskalation?

Die Bundesregierung schaut seit Jahrzehnten zu, wie sich ein großer Teil der Einwanderer aus der Türkei jeder Integration verweigert, und wie Erdogan systematisch Islamismus und Nationalismus unter Deutsch-Türken propagiert. Die „Schluss-mit-der-Türkei-Fraktion“, aber schreibt Die Zeit, sei hierzulande am „rechten und linken Rand“ zu finden. Gut, dann zählt Bundestagspräsident Lammert zum „rechten Rand“. Er hat Merkel mit ihrer Verharmlosungsrede im Bundestag warten lassen und erst einmal selbst das Nötigste zur Türkei gesagt. Merkel bringt sich erneut durch Nichthandeln in Schwierigkeiten und gibt dies als Charakterstärke aus. Als Ob als Führungsprinzip. Als ob sich die deutschen Wähler davon erneut täuschen ließen.

II.

Noch ist er nicht der neue Kaiser. Aber seine neuen Kleider führt er schon einmal vor. Die Menge applaudiert Schulz, dem Phänomen.

Er steht für eine vermeintliche Wechselstimmung, deren Besonderheit darin besteht, dass die Mehrheit der Bevölkerung wohl eher Angst vor einem wirklichen Wechsel hat. Die Welt wandelt sich schon zu sehr. Aber da ist zugleich das Gefühl, dass es nicht so weiter gehen kann wie mit Angela Merkel. Ein Wechsel, der Deutschland bewahrt, ein Wechsel gegen den Wechsel – das wäre das Ei des Kolumbus. Komischer Weise trifft Schulz genau diese Stimmungslage. Er ist der Als-ob-Wechsler.

Die Korrekturen der Arbeitslosenversicherung, die Schulz mit viel Getöse proklamiert, sind kleinere, unbedeutende, mehr symbolische (Arbeitsgeld Q) Gesten. Sie bedienen eine Stimmung, nehmen aber die bisherige SPD-Politik nicht wirklich zurück.

Die Sozialdemokraten sind nach wie vor Regierungspartner im Kabinett Merkel. Dank Schulz aber gelingt es ihnen, so zu tun, als ob sie plötzlich die wichtigste Oppositionspartei seien.

Die „Martinmania“, schrieb der Münchner Soziologe Stephan Lessenich in der Süddeutschen Zeitung, sei das Symptom eines „gigantischen gesellschaftlichen Selbstbetrugs“. Dahinter stecke die irrige Ansicht, die Sozialdemokratie könne weiter machen wie bisher, wenn nur der neue Name an der Spitze Schulz laute.

Schulz lässt sich noch immer verkaufen, als ob er wie Robin Hood aus den Wäldern komme und es nun mit dem Establishment aufnehme. Der Mann ist mit allen Fasern nie etwas anderes gewesen als Establishment.

Obwohl das einzige Feld der Politik, auf dem er sich Kompetenz erworben hat, die Europapolitik ist, hat der Europapolitiker Schulz derzeit nichts zu sagen. Ahnt er, dass er als Brandstifter jetzt nicht so tun darf, als ob er ein ausgebildeter Feuerwehrmann sei? Schulz weiß, dass er erstens mit dem Thema Europa im Wahlkampf keinen Blumentopf gewinnen kann, und zweitens, dass sich seine Position von der Europapolitik Merkels nicht unterscheidet. Beide geben mit ihrem halbgaren Weiter-So-Reform-Gewurstel der wachsenden antieuropäischen Stimmung in Deutschland Nahrung. Beide sprechen die Existenzkrise der EU nicht wirklich an, sondern tun nur so als ob.

Ihre Politik hat einen Bart, ob sie ihn im Gesicht tragen oder nicht.

 

Krokodilstränen für die Opfer gepaart mit dem fast schon verzweifelten Versuch, die Täter bloß nicht dort vermuten zu lassen, wo sie zu vermuten sind: im Faschismus des Islam

Fast schon verzweifelt mutet der Versuch an, Täter bloß nicht dort vermuten zu lassen, wo sie zu vermuten sind. Es wird versucht, die Rolle des Islamischen Staats auszuschließen und auf „rechtspopulistische Instrumentalisierung“ umzuschalten.

So zynisch das klingen mag: Die Reaktionen auf den Anschlag von Berlin liefen und laufen nach dem klassischen Muster ab. Krokodilstränen für die Opfer, die aus ihrer vorweihnachtlichen Stimmung in den Tod oder vielleicht auch in lebenslange Behinderung geworfen wurden. Gepaart mit dem fast schon verzweifelten Versuch, die Täter bloß nicht dort vermuten zu lassen, wo sie zu vermuten sind. Und wenn sie schon dort zu vermuten sind, wo ein Großteil der Bürger sie mittlerweile fast schon zwangsläufig vermutet, dann bemüht sich beispielsweise ein sogenannter „Terrorismus-Experte“ des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens darum, die Täterschaft der fundamental-islamischen Miliz des Islamischen Staats wenn irgend möglich auszuschließen und die Moderatoren konzentrieren sich darauf, sogenannte „rechtspopulistische Instrumentalisierung“ in den Mittelpunkt ihrer Darlegungen zu stellen.

Die Mutmaßungen des Experten

Doch der Reihe nach. Ein hochmoderner Sattelzug aus dem polnischen Stettin wird gekapert. Der polnische Fahrer findet sich nach der Tat erschossen im Fahrzeug. Offensichtlich hat der Täter keine Ahnung davon, wie ein Truck funktioniert, und muss sich die Steuerung des Lastzuges erst mühsam beibringen. Dann schafft er es bis in die Berliner Kantstraße, von wo er mit dem Lastzug nördlich der Gedächtniskirche eine Schneise der Verwüstung in den dortigen Weihnachtsmarkt zieht.

Der „Terrorismus-Experte“ in einer ersten Stellungnahme: Damit sei ein Unfallgeschehen wahrscheinlich, denn der Truck sei nicht in das Zentrum des Weihnachtsmarktes gefahren und an der Straße zum Stehen gekommen. Man mag dem Experten Elmar Theveßen zugute halten, dass er sich in Berlin nicht auskennt. Denn tatsächlich sortiert sich der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz rechts und links in jeweils einer Gasse entlang der Kirche. Jemand, der von der Kantstraße her seinen Truck in die Buden lenken will, hat nur die Chance, dieses in Fahrtrichtung links von der Kirche in diese eine Buden-Doppelreihe hinein zu tun. Die Tatsache, dass das Fahrzeug nicht „in das Zentrum“ des Marktes gefahren ist, ist insofern eine Folge des Marktaufbaus – nicht des Nicht-Wollens des Fahrzeuglenkers.

Wenn man sich nun mit den örtlichen Gegebenheiten nicht auskennt, dann sollte man sich auch nicht äußern. Zumindest sollte man nicht so tun, als könne man dazu qualifiziert Stellung nehmen und aus dieser Stellungnahme ableiten, dass mehr für einen Unfall als für einen Terrorakt spräche.

Als dann die Erkenntnis zunehmend unvermeidbar wurde, dass es sich in Berlin vergleichbar Nizza um eine gezielte Attacke auf weihnachtliche Marktbesucher handelte und sich der Islamische Staat (IS/Da’ish) zu der Tat bekannte, war Relativierer Theveßen erneut zur Stelle. Der IS hatte von einem „Soldaten des IS“ gesprochen, folglich die Tat für sich vereinnahmt. Theveßen erklärte bedeutsam, dass es keine Hinweise auf eine unmittelbare Mitwirkung, beispielsweise in Form eines Auftrages, durch den „sogenannten Islamischen Staat“ gäbe. Vielmehr sei es wiederholt so gewesen, dass der IS Taten Einzelner ohne einen unmittelbaren Auftrag durch den IS für sich beansprucht habe, ohne jedoch die Tat tatsächlich unmittelbar veranlasst zu haben.

Die Inspiration der Einzeltäter

Richtig, Herr Theveßen! – mag man im ersten Moment zustimmen. Und dennoch völlig falsch, wenn es doch darum gehen soll, dem Bürger den Terrorakt von Berlin zu erklären. Denn es ist völlig irrelevant, ob der Täter einen konkreten Handlungsauftrag aus Syrien gehabt hat – oder lediglich der dortigen Aufforderung der islamischen Miliz gefolgt ist, weltweit „Ungläubige“ zu töten. Und insofern ist das Erzählte eben nichts anderes als Schattenboxen.

Doch das Problem, das insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien haben, ist: Sie wollen oder dürfen die eigentlichen Hintergründe und Ursachen dieses Terrors nicht benennen. Deshalb der ständige Versuch, Terrorakte als die Einzeltaten verwirrter Psychopathen darzustellen, die am besten keinerlei Bezug zu Nichts haben. Das Problem jedoch ist auch: Tat und Täter haben einen sehr konkreten Bezug. Dieser Bezug ist offenkundig – und er ist wissenschaftlich wie inhaltlich nachzuweisen. Dieser konkrete Bezug ist nun wiederum einer, der in der öffentlich-rechtlichen Wahrnehmung als vorgeblich pauschale und deshalb „rechtspopulistische“ Anklage an eine sogenannte Religionsgemeinschaft zu interpretieren wäre – und der genau deshalb nicht wahrgenommen werden soll und darf. Weshalb die unübersehbaren Kausalketten hinter Nebelkerzen verschwinden.

Von Islam und Islamismus, von Christentum und Christianismus

Richtig ist: Jemand, der wie die Mörder von Nizza und Berlin einen Lastkraftwagen in eine wehrlose Menschenmenge fährt, trägt erst einmal ganz allein die Verantwortung für sein Tun. Er trägt diese Verantwortung selbst dann, wenn ihn jemand konkret aufgefordert haben sollte, genau dieses zu tun – denn er hätte sich der Aufforderung jederzeit aus freiem Willen entziehen können. So weit, so juristisch eindeutig.

Die sich zwangsläufig auftuende Frage aber muss lauten: WAS ist es, das einen Menschen dazu bringt, auf solche Art und Weise ihm völlig unbekannte, wehrlose Menschen zu attackieren? Da nun kommen die Täterprofile ins Spiel. Diese offenbaren bei den Tätern vom 9/11 bis Nizza – und nun offensichtlich auch bis Berlin – eine Gemeinsamkeit: Jene, welche gewissenlos ihnen fremde, unschuldige und wehrlose Menschen töten, berufen sich dabei auf einen angeblich göttlichen Willen, den ihnen eine mythisch-historisch verortete Figur namens Mohamed als „Wahrheit“ aufgegeben haben soll.

Insofern ist eines unverkennbar und nicht leugbar: Zwischen jenem Mohamed und seinen Weisungen sowie den unmenschlichen Taten einzelner Verwirrter besteht ein Zusammenhang, der die Verwirrung nur über jene Weisungen erklärbar werden lässt. Um nun wiederum diesen unabweisbaren Zusammenhang zu verwirren, haben sich Politik und Medien den Begriff des „Islamismus“ ausgedacht.

Dieser sogenannte Islamismus soll etwas sein, das vorgeblich keinen tatsächlichen Bezug zu dem hat, was diesem Begriff seinen Namen gegeben hat: Dem Islam. Dem unbedarften Zuhörer soll der Eindruck vermittelt werden, es handele sich hierbei um die Pervertierung einer Sache, die an sich selbst gut sei. Weshalb dieser Islamismus vorgeblich eine politische Zweckentfremdung eines unpolitischen Islam sei. Denn – das ist die zwangsläufige Quintessenz dieser Begriffswahl – der Islamismus darf mit dem Islam nichts zu tun haben. So, wie es Deutschlands selbsternannter Obermuslimfunktionär Aiman Mazyek gebetsmühlenartig zu wiederholen pflegt.

Die bipolare Welt des Islams

Viel wird geschrieben über die Gefahr, die dem christlich-jüdisch geprägten Abendland…

Wenn dem aber so wäre, dann hätte beispielsweise auch die Vernichtung der indigenen Völker Amerikas durch die Europäer, die vor allem in den katholisch geprägten Regionen damit begründet wurde, den Ungläubigen die wahre Glaubenslehre bringen zu müssen, andernfalls sie als Heiden oder Ketzer keinen Anspruch auf das Himmelreich und damit auch keinen auf eine irdische Existenz hätten, nichts mit dem Christentum zu tun – und die Christen könnten es sich leichtmachen und all die Irrwege, die die christliche Kirche in der Vergewaltigung der Jesus-Lehre zu verantworten hat, als einen „Christianismus“ abtun, der eben mit dem Christentum nicht das Geringste zu tun habe.

Nur – einen solchen Christianismus gibt es nicht und selbst die Kirchen, in deren Verantwortung die Irrwege stehen, sind niemals auf die Idee gekommen, sich über eine derartige Hintertür aus eben dieser Verantwortung für die Verbrechen ihrer Vorgänger und Glaubensbrüder stehlen zu wollen. Wer sich heute zum Christentum bekennt, der bekennt sich auch zu den Untaten, die im Namen seines Glaubens wider die Worte Jesu über Unschuldige gebracht wurden.

Der Islam aber, der sich anmaßt, als deren Vollendung in der Tradition von Juden- und Christentum zu stehen, hat sich genau diese Hintertür eingerichtet. Der behauptete Islamismus ist das Mauseloch, durch das Muslime ihrer Verantwortung für die Taten ihrer Glaubensbrüder zu entrinnen suchen.

Wer beispielsweise einen Blick auf die aktuelle Pressemitteilung des Vereins „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ wirft, der wird nicht den geringsten Hinweis darauf finden, dass zwischen dem Terror und den Texten jenes vorgeblich gottes-inspirierten Koran-Autors Mohamed ein Zusammenhang besteht. Nicht einmal ein Nebensatz deutet auch nur an, dass Täter wie jene von New York bis Nizza – und nun vermutlich auch Berlin – sich auf die Glaubensideologie jener Gruppe beziehen, die in solchen Fällen lautstark Mitgefühl deklariert, sich ansonsten aber darauf konzentriert, archaische Bräuche als angebliche Glaubensgebote zu installieren und kollektivem Selbstmitleid frönt. Doch der Bürger muss – und  er soll – den Eindruck bekommen, dass diese Mörder im Namen Mohameds aus einem anderen Universum stammen, das mit jenem der „Muslime in Deutschland“ und anderswo nicht das Geríngste zu tun hat.

Perfides Mitleid

Besonders perfide wird die Trauer aus muslimischen Kreisen vor allem dann, wenn sie wie im aktuellen Fall ausgerechnet aus dem Arabien der Sa’ud oder der Türkei des Staatsmuslim Erdogan kommt.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Riyad sprach Deutschland sein Beileid aus und erkannte die Notwendigkeit, „alle Arten von Kriminalität und Terrorismus“ noch intensiver zu bekämpfen. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten. Denn die radikal-fundamentalistische, am tatsächlichen Wortlaut des Koran orientierte Richtung des Islam, die die Miliz „Islamischer Staat“ und die Anschläge von New York bis Berlin erst ermöglicht hat, beruht auf einem mittlerweile über 200 Jahre alten Deal zwischen dem Beduinenstamm, der heute die Halbinsel beherrscht, und einem mohamedanischen Fundamentalisten namens Muhamad ihn Abd al‘Wahab. Wie jener im 18. Jahrhundert berufen sich seine Anhänger vom IS über das sa’udische Königshaus bis hin zu jenen von ihm inspirierten Mörder auf die wortgetreue Umsetzung des Koran.

Und während die deutschen Leidmedien, angefangen bei CSU-Chef Horst Seehofer bis sonstwohin, überall „rechtspopulistische Instrumentalisierer“ zu erkennen meinen, instrumentalisiert die fundamental-islamische Gewaltherrschaft der Türkei den Anschlag unkritisiert von den Medien in ihrem Sinne, indem sie die mohamedanisch begründeten Anschläge gegen den christlich geprägten Westen auf die gleiche Ebene hebt wie die politisch motivierten Anschläge in der Türkei und zum „gemeinsamen Kampf gegen den Terror“ aufruft, als dessen Hauptunterstützer Erdogan jüngst noch die EU verdammte.

Wenn es eine Gemeinsamkeit zwischen dem Terror gegen den Westen und dem Terror in der Türkei gibt, dann findet die sich diese in den Köpfen jener, die den Terror zu verantworten haben – und nicht jener, die ihn konkret verbreiten.

Terror, wie er den Westen trifft, ist ein Terror, der in islamisch verblendeten, alles Freiheitliche hassenden Köpfen wie denen des türkischen Präsidenten entsteht. Der Terror, der die Türkei erschüttert, ist wiederum ein Terror, der die Antwort ist auf den Staatsterror, der aus denselben Köpfen der politisch Verantwortlichen der Türkei aus demselben Hass gegen alles Freiheitliche erwächst. Der Inhalt in den Köpfen, auf dem der Terror wächst, ist identisch – doch die Motivationen der Täter sind es nicht. Die Terroristen des Erdogan, das sind nicht islamisch psychopathisierte Mörder, sondern kurdische Freiheitskämpfer, die die Türkei mit ihrem Ethnofaschismus erst zu Terroristen gemacht hat. Die Terroristen, die den Westen attackieren, berufen sich hingegen auf denselben, religiös verbrämten  Alleinherrschaftsanspruch, der im Kopf Erdogans herumspukt. Die Terroristen, die Erdogan als solche verfolgt, aber sind jene, die sich gegen genau diesen Alleinherrschaftsanspruch auflehnen.

Keine Distanzierung ohne Selbsterkenntnis

Jede Distanzierung von Vertretern der Muslime kann deshalb nur glaubwürdig sein, wenn diese sich ohne Wenn und Aber dazu bekennen, dass die widerwärtigen und unmenschlichen Ideen, welche die Mörder zu ihren Taten motivieren, eben nicht aus irgendwelchen Paralleluniversen stammen, sondern ihren sehr konkreten Anlass in jenen archaischen Schriftwerken finden, die als Koran und Hadithe das Fundament des Islam sind. Es ist müßig, an dieser Stelle die Untrennbarkeit von Islam und Islamismus ein weiteres Mal darzulegen. Tilman Nagel und andere haben dieses in der Vergangenheit wiederholt getan – ich kann in diesem Zusammenhang unter anderem  auf einen meiner Texte aus dem Jahr 2014 verweisen.

Den unabweisbaren Zusammenhang zu benennen, der zwischen dem Islam und den in seinem Namen vollbrachten Mordtaten besteht, ist das unvermeidbare Fundament eines jeden ehrlich gemeinten Kampfes gegen den Terror, der im Namen Mohameds über die Menschheit gebracht wird. Nicht nur im Westen, sondern längst schon in Asien und Afrika. Und wenn wir ganz genau hinschauen, dann auch nicht erst seit vielleicht zwanzig Jahren, sondern seit dem siebten Jahrhundert.

Erst, wenn sich die Vertreter der Muslime bereit erklären, dem unzweideutig festgeschriebenen Weltherrschaftsanspruch ihres vorgeblichen Propheten abzuschwören und nicht länger so tun, als hätten diese „islamistischen“ Anschläge mit dem Islam nicht das Geringste zu tun – erst dann werden sie die Glaubwürdigkeit erlangen, die Voraussetzung für ein gemeinsames Handeln, für ein erfolgreiches Vorgehen gegen diesen psychotischen Defekt ist, der Menschen zu Massenmördern werden lässt ist.

Es soll nicht unterschlagen werden, dass es derartige Ansätze gibt. Erst am vergangenen Wochenende hatte ich im Rahmen einer Tagung ein spannendes Gespräch mit einem jungen Sunniten, der, deutscher Staatsbürger mit nahöstlichen Wurzeln, als Banker in Frankfurt arbeitet und überhaupt kein Problem damit hat, über die gewalttätigen Inhalte seines Glaubensfundaments zu sprechen. Denn er hat zutreffend erkannt hat, dass eine Überwindung der Radikalität und der unleugbaren Gewaltverherrlichung eben nur dann möglich sein wird, wenn man sich dieser Komponenten seines Glaubens entsprechend bewusst ist.

So wie Christen die Gewalt, die im Namen ihres Glaubens ausgeübt wurde, nur dann überwinden können, wenn sie sich ihr stellen und sich zu der Verantwortung ihrer Religion bekennen, ohne damit persönliche Schuld auf sich zunehmen, so muss der Muslim sich der Gewalt, die im Namen seiner Religion an Abermillionen Menschen begangen wurde und wird, stellen und sie als Bestandteil seiner Glaubensidentität begreifen. So lange dieses nicht geschieht; so lange Personen wie Mazyek die Gewaltkomponente des Islam wider die Wirklichkeit in Abrede stellen, so lange wird es keinen Frieden mit dem Islam und im Islam geben können.

Gewalt überwinden heißt Gott überwinden

Die Überwindung von Gewalt bedarf insbesondere hier, wo sie im Namen eines angeblichen Gottes vollbracht wird, der Infragestellung des vorgeblich göttlichen Auftrags, wenn dieser Gewalt und Mord bedeutet. Sie bedarf der Frage, was göttlich sein kann an einem Wesen, das angeblich den Menschen nach seinem Bilde geschafft haben soll, doch die Gewalt des Menschen gegen den Menschen nicht nur als Fehlweg zur Kenntnis nimmt, sondern als seinen göttlichen Auftrag formuliert. Wer Gewalt gutheißt, sie gegen Ungläubige sogar einfordert, der kann kein Gott sein. Der ist ein Monster. Zu einem Gott werden kann ein solches Monster erst dann, wenn seine Anhänger – und nur diese können dieses – ihm seine Monstrosität nehmen.

Die Verantwortung für Morde, die im Namen eines angeblichen Gottes begangen werden, liegt am Ende nicht einmal bei diesem Gott selbst, denn der müsste im Verständnis der Gläubigen einen neuen Propheten schicken, um die eigenen Irrtümer zu korrigieren – und genau dieses darf er im Islam nicht, weil Mohamed als Siegel der Propheten der letzte seines Berufszweiges gewesen ist. Die Verantwortung für diese Morde liegt deshalb bei all jenen, die sich zu demselben Gott bekennen, die Verantwortung der Religion für die Morde jedoch leugnen. Die Verantwortung liegt bei jenen, die in scheinbarem Mitgefühl für die Opfer vergehen, ohne dabei zu bekennen, dass es eine archaische, wortgetreue Auslegung ihres eigenen Heiligen Buches ist, die die Glaubensbrüder überhaupt erst zu Mördern macht.

Die Verantwortung für den Terrormord liegt nicht bei den Tätern allein

Genau deshalb aber liegt die Verantwortung für den Terror nicht nur bei den Relativierern aus den Reihen dieser Gemeinschaft – sie liegt in unserer Gesellschaft insbesondere auch bei denen, die die Verantwortlichen durch die Hintertür eines imaginären Islamismus entschlüpfen lassen, statt sie zu stellen und in ihre Verantwortung zu nehmen.

Niemand behauptet, dass Muslime wie Mazyek persönlich die Schuld am mit dem Islam begründeten Tod Unschuldiger haben. Wenn Menschen wie Mazjek sich aber den in ihrem religiösen Basiswerk verankerten Ursachen zu entziehen suchen, dann machen sie sich mitschuldig.

Deswegen auch ist es falsch und dient der Sache nicht, wenn unsere Medien mehrheitlich der Schimäre einer vermeintlichen Trennung von Islam und Islamismus hinterherlaufen – und ein selbsternannter Terrorismus-Experte alles daran setzt, die Bezüge zwischen Täter und Ursache zu vernebeln, statt diese klar zu benennen.

Im konkreten Fällen wie in Berlin, Nizza und anderswo ist es gänzlich irrelevant, ob „der“ IS einen konkreten Einsatzbefehl gegeben hat oder nicht. Die Mörder sind „Soldaten des Islamischen Staats“, weil sie sich von diesem inspirieren lassen. Die „Soldaten des IS“ sind sunnitische Muslime, die sich mit vollem Recht auf eine wortgetreue Auslegung des Koran berufen, weil alles, was sie tun, sich dort als Handlungsanweisung findet. Die wortgetreue Auslegung dieses Koran wiederum wird maßgeblich von ausgerechnet jenen Arabern in Riyad organisiert, die kein Problem damit haben, Kritiker an diesen irrationalen Werken zu Tode peitschen zu lassen und denen sich selbst in der Kairoer AlAzhar-Glaubensschule niemand in den Weg stellt, weil auch dort der Weltbeherrschungsanspruch des Islam jedweden Ansatz einer Überwindung des archaischen Inhalts des Schriftwerkes verhindert.

Diese Kausalketten zu erkennen und gegen sie zu wirken, ist der Weg, der einzig und allein zur Überwindung des Terrors führen wird. Sie aber zu vernebeln, wie es Medien und Politik und unmittelbar Involvierte wie die Muslime aus falsch verstandener Rücksichtnahme oder Selbsthypnose beständig tun – das legt die Verantwortung für die Opfer auch auf deren Schultern.

So, wie es nicht darum gehen kann, jeden Muslim zum Terrorverdächtigen zu stempeln, darf es nicht darum gehen, ihn von jeder Verantwortlichkeit freizusprechen. Überwindung von Gewalt liegt in der Erkenntnis ihrer Ursachen. Wer diese Erkenntnis vorsätzlich verweigert, sei es aus Dummheit oder aus falsch verstandener Rücksichtnahme, wird selbst mitschuldig an den Opfern, die die Gewalt verursacht.

spahnsspitzwege

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/schattenboxen-und-nebelkerzen/

Was für den Antisemitismus spricht

Von Thomas Baader.

Die erzliberale ZEIT schreibt: Eine pauschale Aberkennung solcher Ehen ist aus unserer mitteleuropäischen Sicht zwar konsequent und trifft die Meinung des Mainstream. Aber der Schutz der Frauen wird damit außer Kraft gesetzt. Das heißt, die Ehe, die das Mädchen in ihrem eigenen Herkunftsland geschlossen hat, fand unter anderen sozialen und rechtlichen Bedingungen statt. Deshalb müssen diese Ehen im Einzelfall gründlich geprüft werden. Und das nicht, um den Frauen zu schaden, sondern um sie zu schützen. Und wenn der Bundesjustizminister Heiko Maas mit seinem Gesetzesvorhaben in diese Richtung lenkt, dann handelt er genau richtig.

Daraus könnte eine Serie werden. Im Wochentakt geht es weiter mit: „Was für die Sklaverei spricht“, „Was für die Zwangsprostitution spricht“, „Was für das Schlagen von Kindern spricht“, „Was für die Genitalverstümmelung spricht“, „Was für Pädophilie spricht“…

In einem protestantischen Pressedienst war neulich zu lesen, das Verbot der Kinderehe in Deutschland entspreche keineswegs den familienpolitischen Vorstellungen in anderen Teilen der Welt. Man müsse dabei auch an die Folgen für die Homo-Ehe denken, die in vielen Staaten ebenso unerlaubt wäre wie bei uns die Kinderehe: Es geht hier allein um die Frage, ob die Rechtsakte ausländischer Staaten annulliert werden sollen. Das hat innerstaatliche und völkerrechtliche Konsequenzen. Innerstaatlich bedeutet die Annullierung die strafrechtliche Verfolgung der Ehemänner wegen sexuellen Missbrauchs. Die Jugendämter wären gezwungen, die betroffenen Mädchen wegen Kindeswohlgefährdung aus diesen Familien herauzunehmen. Völkerrechtlich könnten andere Staaten entsprechend handeln. So widersprechen „eingetragene Lebensgemeinschaften“ homosexueller Paare dem Recht in vielen anderen Staaten. Sollen sie bei deutschen Staatsbürgern auf ihrem Hoheitsgebiet ebenfalls diese Ehen annullieren? Mit der Rechtsfolge einer Verfolgung wegen des dort geltenden Strafrechts zur Verfolgung Homosexueller?

Aber es gibt auch Menschen, die von den Vorteilen der Kinderehe nichts wissen wollen. Frühverheiratungen sind eine Menschenrechtsverletzung. Minderjährige können die Folgen einer Heirat noch nicht abschätzen. Oft sind diese für die jungen Frauen verheerend. Mädchen, die jünger als 15 Jahre sind, sterben fünf Mal häufiger bei der Geburt ihrer Kinder als Frauen in den Zwanzigern. Schwangerschaft ist für 15-19-jährige Frauen weltweit Todesursache Nummer eins. Außerdem sind sie besonders gefährdet, in ihrer Ehe häusliche und/oder sexualisierte Gewalt zu erfahren.

Panurbane No-go-Area

elvira

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.11.2016, Nr. 256, S. 7

Panurbane No-go-Area

Zum Beitrag „Kardinalfehler“ (F.A.Z. vom 25. Oktober): Aus Berlin zur diesjährigen Buchmesse in meine ehemalige Lieblingsstadt Frankfurt am Main, in der ich 22 Jahre gewohnt habe, gereist. Dort konnte ich – wie alle anderen Besucher und Einheimischen, mit denen ich mich unterhalten habe – nur den allerschlimmsten Eindruck von den Zuständen bestätigen, die dort, aber nicht nur dort herrschen! Ob in den Mainanlagen, auf der Zeil, an der Haupt- oder Konstablerwache, überall das gleiche Bild von herumlungernden Gruppen junger arabischsprechender Männer, die einen erwartungsvoll taxierend bedrängen. Man fühlt sich nicht mehr sicher. Das ist nicht mehr meine elegante, weltoffene, kulturell beflissene Stadt mit Flair, sondern eine beinahe panurbane No-go-Area! Was gedenken die Stadtoberen zu tun, um dieses verheerende Image zu verbessern? Es ist kurz vor zwölf, dann kippt die Innenstadt vollends. Polizei habe ich kaum auf der Straße gesehen, nicht einmal auf der Kaiserstraße!

ELVIRA GRÖZINGER, BERLIN

Erdogan investiert systematisch in die islamische Unterwerfung Deutschlands

Erdogan hatte es martialisch angekündigt: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und Gläubigen sind unsere Soldaten.“ Der türkische Staatspräsident verfolgt seit langem eine missionarische Großstrategie zur islamischen Expansion – zunächst innerhalb der Türkei, zusehends aber auch im Ausland. Daher investiert die Türkei systematisch auch in die Missionierung Deutschlands. Über die staatliche Religionsbehörde Diyanet und ihren Deutschland-Ableger Ditib soll die Islamisierung generalstabsmäßig organisiert werden.

Neben dem flächendeckenden Bau von Moscheen und Gebetsräumen schickt Ankara – über Staatsmittel finanziert – inzwischen auch offiziell rund 1000 Imame in deutsche Moscheen. Sie fungieren in vielen deutschen Gemeinden als Prediger und Seelsorger, aber eben auch als politische Agitatoren Erdogans. Sie bleiben in der Regel nur wenige Jahre in Deutschland, sprechen schlecht deutsch und verbreiten eine orthodox-sunnitische, osmanisch-repressive Religionsauffassung und schüren zuweilen Antisemitismus. Von Verfassungsschutzämtern häufen sich Berichte über politische Agitationen in Ditib-Moscheen und die Bildung von Sympathisantenszenen radikaler Islamisten.

Bunte Kinder-Zeichnungen verherrlichen den Märtyrertod

Nun sorgt ein Kinder-Comic von Diyanet für Aufregung. Die von den obersten Religionshütern veröffentlichen, bunten Zeichnungen verherrlichen den Märtyrertod, wie die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ berichtet. In der Bildergeschichte mit der Botschaft „Möge Gott unsere Märtyrer segnen, mögen ihre Gräber mit heiligem Licht erfüllt werden“, die sich an Kinder richtet, schildert ein Vater seinem Sohn, wie ehrenvoll es sei, für seine Überzeugungen zu sterben. Der Vater sagt: „Wie schön, ein Märtyrer zu sein!“ Daraufhin fragt ihn sein Sohn: „Willst Du ein Märtyrer sein?“ und erhält als Antwort: „Natürlich will ich ein Märtyrer sein. Wer will nicht in den Himmel?“ An anderer Stelle heißt es: „Märtyrer sind im Himmel so glücklich, dass sie zehnmal Märtyrer sein wollen.“ Oder: „Ich wünschte, ich könnte auch ein Märtyrer sein.“ An andere Stelle sagt ein Mädchen: „Ich wünschte, ich könnte Märtyrer sein.“ Darauf antwortet die Mutter: Wenn Du es Dir genug ersehnst, dann wird Allah Dir die Gelegenheit geben.“

Den Diyanet-Comic kommentiert „Cumhuriyet“ so: „Religiösität ist in den letzten Jahren buchstäblich zu einem politischen Werkzeug geworden. Sie verstecken es noch nicht einmal“, zitiert die Zeitung den Psychologen und Erdogan-Kritiker Serdar Degirmencioglu. Das Religionsministerium werde mit immer mehr Geld ausgestattet. „Sie wollen mit den Zeichnungen Kindern die Botschaft des Märtyrertums vermitteln“, warnt Degirmencioglu. „Die Kinder werden erwachsen und sie werden in den Tod rennen, wenn diejenigen, die an der Macht sind, es ihnen sagen.“

Cem Özdemir: Ankara mache Ditib zu einer  Vorfeldorganisation der AKP

Die Warnungen der Sicherheitsbehörden haben nun auch die deutsche Politik alarmiert. Aus mehreren Parteien wird die Forderung laut, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland zu stoppen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der „Welt am Sonntag“, in Ditib-Moscheen gebe es zwar viele engagierte Gemeindemitglieder, die „tolle Arbeit“ leisteten. Der Dachverband selbst aber sei der verlängerte Arm des türkischen Staates. Ankara mache Ditib immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der regierenden AKP. Er forderte: „Die Türkei muss die Muslime endlich freigeben.“

CDU-Fraktionschef Volker Kauder kritisiert in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten würden, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht vereinbar seien. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete die Entsendung der Imame als „nicht akzeptabel“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien müsse beendet werden.“ Die Nähe von Ditib zu Erdogan sei bedenklich, denn die Erdogan-Türkei entferne sich immer weiter von den Grundwerten des aufgeklärten Europas, sagte Scheuer. Die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD) warnt ebenfalls davor, „wenn Moscheevereine fremdgesteuert sind und dort Imame predigen, die nicht nach dem deutschen Werteverständnis ausgebildet und nicht hier aufgewachsen sind“. Österreich geht mittlerweile gegen derartige Unterwanderungen mit dem neuen Islamgesetz vor. Aus dem Ausland finanzierte Imame müssen das Land verlassen.

Diyanet dürfte sich davon kaum beeindrucken lassen. Die Behörde ist dem türkischen Ministerpräsidenten in Ankara direkt unterstellt, verfügt über einen sprunghaft gestiegenen Milliardenetat, lässt fleißig Moscheen bauen und beschäftigt mehr als 100.000 Mitarbeiter des Glaubens, die man geschickt hin und her versetzt. Für Erdogan sind Diyanet und Ditib erklärte Waffen in seinem Kampf für die Islamisierung.

Dieser Artikel erschien zuerst auf The European hier und handelsblatt.com

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