Oswald Metzger 03.06.2015 12:00 Achgut.com
Zunächst schleichend und dann schneller hat die europäische Politik immer mehr Regelungskompetenzen an sich gezogen. In permanenter Überdehnung des EU-Vertragsrechts scheren die supranationalen Institutionen Europas – die EU-Kommission, das Europäische Parlament, aber auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) – Europa über einen Leisten. Vielfalt war gestern, die Einfalt regiert. Der Ministerrat als Staatenkammer der Mitgliedstaaten und der Europäische Rat der Regierungschefs als intergouvernementale Institutionen verlieren im Gegenzug an Gewicht. Auch der Bedeutungsverlust des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts dokumentiert die Ausweitung der europäischen Rechtsetzung.
Am Rande der demokratischen Legitimität höhlen die europäischen Etatisten und Zentralisten die nationale Souveränität aus. Am augenfälligsten manifestiert sich der nationale Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten in der Euro-Krisenpolitik. Die Haftung für eine unverantwortliche Schuldenpolitik wurde längst vergemeinschaftet. Die Europäische Zentralbank (EZB) monetarisiert mit ihren gigantischen Staatsanleihekäufen ganz nebenbei die Staatsschulden der Euro-Krisenländer. Das Trauerspiel um Griechenland steht für die Machtlosigkeit Deutschlands, das zwar mit 27 Prozent in der höchsten finanziellen Mithaftung steht, aber im Zweifel überstimmt wird.
Europa braucht dringend eine gesellschaftspolitische Grundsatzdebatte über seine langfristige institutionelle Verfassungsordnung. Will Europa eine Konföderation souveräner Mitgliedstaaten bleiben, die Teilaufgaben an die europäische Ebene delegieren oder sollen Vereinigte Staaten von Europa entstehen? Wird das Subsidiaritätsgebot aus dem Lissabon-Vertrag endlich mit Leben erfüllt oder bleibt es bei Sonntagsreden und der zentralen Normierungswut der EU-Bürokratie?
Die Zeit für eine solche Debatte ist jetzt gekommen. Ich halte das bis spätestens Ende 2017 geplante Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU für einen Glücksfall für Europa. Denn die sich herauskristallisierenden Forderungen der Briten betreffen eben nicht nur ihre sehr egoistischen Beitragszahler-Interessen. Die Briten streiten für mehr Subsidiarität und gegen ein zentralstaatliches Regierungsregime der EU-Institutionen. Sie kämpfen für Souveränität und gegen Vergemeinschaftung. Sie halten Prinzipien wie Verantwortung und Haftung hoch. Das angelsächsische Gesellschaftsmodell setzt einen Kontrapunkt zum etatistischen französischen und südeuropäischen Modell. Ohne die Briten und ihre Denke würde gerade Deutschland innerhalb Europas immer stärker auf verlorenem Posten stehen. Das politische Berlin sollte im eigenen Interesse eine London-Connection aufbauen.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/europa_braucht_das_angelsaechsische_momentum
Aktuelle Totschlagwörter: Islamophobie, Homophobie und Xenophobie – Tichys Einblick
Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.
Das Leben ist ein großes Theater und das Theater widerspiegelte das wahre Leben. Diese selbstbeweihräuchernde Weisheit der Schauspieler und Gaukler hat in der Menschheitsgeschichte noch nie eine so deskriptive Kraft entfaltet wie in den heutigen massenmedialisierten Zeiten. Es gab noch nie so viel Informationsfreiheit, aber auch noch nie so viel Desinformation wie heute. Es gab nie so viel Meinungsfreiheit wie heute, aber auch noch nie so viel Zensur und Selbstzensur wie heute.
Früher gab es Denkschulen, die Religion und viele Denk-Ge-und Verbote. Heute gibt es den medien-und internetbasierten Mainstream, die wohl gefährlichste und gefräßigste Hydra, die auch die Menschen oder mindestens deren Seelen frisst.
Vernunft und Rationalität sind chancenloser denn je, verschwinden immer mehr und verlieren an Bedeutung. Und das hat vor allem den Grund, dass immer mehr mainstreamkonforme bloße Wahrnehmungen in den Vordergrund drängen, die irrtümlich für Fakten gehalten werden. Es hat sich in den klassischen Medien, in den neuen Medien und im Politik- und Kulturbetrieb eine Kaste von selbsternannten, zum Teil gewichtigen, aber auch vielen kleinen Beurteilern herausgebildet, die wahrscheinlich am zutreffendsten mit dem Bild von Heckenschützen beschrieben werden, die vorzugsweise im Rudel auftreten. Zu deren wichtigsten Waffengattungen gehören die sogenannten Phobien.
Die meist weder in der Sache qualifizierten noch durch irgendetwas legitimierten notorischen Urteiler reagieren auf jede Infragestellung ihrer Person oder ihres Tuns äußerst aggressiv. Schlägt jemand willentlich oder zufällig der verfressenen Hydra einen Kopf ab, wachsen sofort zwei nach. Und das Rudel beißt und bellt zurück.
Fleisch fressen und Bier saufen war rechts
Vor kurzem hieß der Hauptkampfbegriff noch „rechts“. Das wurde langweilig. Schweinefleischfressen und Biersaufen war „rechts“ und sich mit Drogen und Alkohol die Birne zuknallen, Pommes und Currywurst und Veggiefood aus Asien essen, das war „links“. Man sieht, die Unterschiede zwischen Gut und Böse lassen sich objektiv kaum manifest machen. Es kommt eben auf die Attitüde, auf die zur Schau gestellte Haltung, auf den Style, auf den Stallgeruch an.
Auch der Kampfbegriff des „Rassismus“ hat an Schlagkraft verloren. Das liegt nicht daran, dass die Heckenschützen in rassistischen Kategorien denken und Menschen diesermaßen selektieren, nämlich in gute und in böse Menschen, sondern einfach daran, dass die mediale Halbwertszeit abzulaufen droht. Der Begriff des „Antisemitismus“, der noch von alten Schlachtrössern wie Martin Walser und ähnlich im Prinzip Günter Grass, aber auch von ewig gestrigen Rechtsradikalen als omnipotente „politische Keule“ diskreditiert wurde, gehört schon seit zehn Jahren ins Kampfmittelmuseum der Heckenschützen. Die FDP, die mit der Freiheit des Gedankens, den sie so liebt, so ihr Probleme hat, beteiligte sich am Abschuss ihres einstigen Vormannes Jürgen Möllemann noch in sehr feiger Weise unter Verwendung des damals wie ein Geschoss wirkenden Begriffes des Antisemitismus. Das war 2002.
Deutlich festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass Antisemitismus eine Schande ist. Aber es ist eine Schande eigener Art, in diesen Zeiten mit dem Begriff des Antisemitismus Schindluder zu treiben und ihn für eigene Kampfzwecke zu instrumentalisieren. Heute werden Phobien, eigentlich ein Krankheitsbild, in kompletter Denaturierung des Begriffes als „Totschlagargumente“ missbraucht.
Die Islamophobie, die Homophobie und die Xenophobie
Drei Hauptphobien kennen die phoben Heckenschützen: Die Islamophobie, die Homophobie und die Xenophobie. Vor diesen Phobien sprachen die Heckenschützen eher von Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Schwulenfeindlichkeit und natürlich von allen anderen Feindlichkeiten, vorneweg der Frauenfeindlichkeit und der Kinderfeindlichkeit. Lasse man sich von der intellektuellen Verblödung, die in solchen Begriffsgeschossen liegt, nicht beirren. Es geht um die böse Absicht. Und die Absicht der Heckenschützen ist primitiv und durchsichtig. Bei der Heckenschießerei geht es um nichts anderes als um eine moralische Selektion und Kategorisierung – und zwar in Menschen, die drin bleiben dürfen und solche, die über den Tellerrand fliegen. Es geht also tatsächlich um eine Art „Abschießen“, nämlich darum andere Menschen in das gesellschaftliche, berufliche, existenzielle Aus zu schießen, aus der Gemeinschaft auszusperren.
Westernliebhaber kennen das. Der Richter im Film, der selber oft ein prototypisches Kind des Wilden Westens ist und sich gelegentlich auch selbst den Posten gemacht hatte, lebte regelmäßig wie die Made im Speck: der richtende Filmrichter hatte aber noch irgendeine Legitimation und schaute wenigstens noch in irgendein Buch, das nicht unbedingt das Gesetzbuch gewesen sein muss und auch mal eine Pistole enthalten konnte, hinein.
Die modernen Heckenschützen richten dagegen ausschließlich nach eigenem Gusto, sie haben keinerlei konsistentes Normensystem im Kopf und jagen morgens den einen in die eine und abends einen anderen in die andere Richtung. Bei ihnen hat sich das Erlegen der auserkorenen Opfer längst verselbstständigt. So kommt es zu absurdesten „Ergebnissen“.
Moderne Heckenschützen haben keinerlei konsistentes Normensystem im Kopf
In der irrlichtenden, der Autorin gleichwohl ans Herz gewachsenen, immer wieder in Fanatismen versinkenden kleinen, aber lautstarken taz erklärte eine Autorin den Lesern vor einiger Zeit, dass die weiße Frau, die sonst gleich dem Rest der Welt unter dem weißen Mann litte, selber zur Rassistin würde, wenn sie einem Mann, der zufällig Moslem ist, den Beischlaf verweigerte.
Ja, gut mag man denken, Verrückte gibt es und Shit happens. Solcherlei Idiotien sind indes nicht die Ausnahme bei den Instrumentalisierern des Begriffes Rassismus, sie sind die Regel.
Claudio Casula 08.06.2015 Achgut.com
Orwell 2015, ein Update
Ich glaub´, ich muss George Orwells „1984“ noch einmal lesen. Als der Roman vor dreißig Jahren in aller Munde war, und natürlich Schullektüre, fehlte mir noch die Erfahrung, um wirklich zu verstehen, was uns der Autor sagen wollte.
Aber jetzt sind wir ja auf einem entsprechenden Weg. Das vorläufig letzte öffentliche Gedankenverbrechen hat Annegret Kramp-Karrenbauer begangen, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, als sie für das derzeit angesagte Thema „Homo-Ehe“ nicht die nötige Begeisterung an den Tag legte.
Unabhängig davon, wie man zur Sache selbst steht, ist es offenbar nicht einmal mehr statthaft, durchaus nachvollziehbare Bedenken hinsichtlich der Folgen einer „Ehe für alle“ zu hegen – ganz so, als sei vollkommen auszuschließen, dass gewisse Ethnien unter Berufung auf diese Losung irgendwann daherkommen und Ehen mit Minderjährigen und / oder näheren Verwandten oder auch die Vielehe einfordern könnten. Jedenfalls hat nun eine Berliner Anwältin die Politikerin angezeigt – wegen Beleidigung und Volksverhetzung: „Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob, sondern menschenverachtend und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933 – 1945.”
Mit anderen Worten: So schnell ist man ein Nazi, jedenfalls für jene, die konservativ gleich für reaktionär halten und eigentlich jede Meinung, die ihrer eigenen widerspricht, im braunen Sumpf verorten. Als Erster durfte Thilo Sarrazin die Erfahrung machen, für eine kühle ökonomische (und durchaus langweilige) Bestandsaufnahme der deutschen Gegenwart als Rassist, Biologist und Menschenverächter angeprangert zu werden; der rüpelhafte Umgang mit dem Ex-Banker und -Politiker vor allem in den Medien gab die Richtung vor, wie künftig mit ähnlichen Gedankenverbrechern zu verfahren sei.
Zynischerweise wird Kritik an dieser selbst ausgrenzenden und diffamierenden Praxis gern mit dem lapidaren Hinweis abgebügelt, Sarrazin habe doch sein Buch (in dem es übrigens nur nebenbei um wenig segensreiche Einwanderer ging, deutsche Prolls nerven Sarrazin genauso) schreiben dürfen und viel Geld damit verdient. Das stimmt allerdings, und damit darf er sich, wenn er ein dickes Fell hat, darüber hinwegtrösten, dass er für seine öffentlich geäußerte Meinung seinen Job verlor und zur persona non grata gemacht wurde, der jeder Schwachkopf „krude Thesen“ unterstellen darf.
Womit wir bei Bernd Lucke und Frauke Petry wären. Beide wurden kürzlich mit „Nazis raus!“-Rufen bedacht, ersterer im Bordrestaurant eines ICE, letztere in einem Lokal in Göttingen. Bislang hat noch niemand einem der beiden irgendwelche nazistischen Äußerungen nachweisen können, aber offenbar reichen Kritik an unbegrenzter und in mancherlei Hinsicht problematischer Zuwanderung oder auch nur Kritik an der Euro-Politik vollkommen aus, um von geschichtsvergessenem Pöbel mit dem Nazi-Etikett versehen zu werden. Man muss wahrlich kein AfD-Anhänger sein, um diese Entwicklung für hochgradig gefährlich zu halten.
Und der Irrsinn ist längst alltäglich. Der Kabarettist und Comedian Dieter Nuhr darf nach einer Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts von einem Salafisten „Hassprediger“ genannt werden, weil er es immer wieder wagt, echte Hassprediger zu verarschen.
Eine Ratgeberkolumnistin beim Anzeigenblättchen „OWL am Sonntag“ wird nach einem Online-Scheißesturm einen Kopf kürzer gemacht, weil der Chefredakteur es nicht schafft, ein paar lärmenden Twitterern zu bescheiden, dass eine harmlose Meinungsäußerung kein Kündigungsgrund sein darf.
Eine Flugbegleiterin der United Airlines wird (straf-)versetzt, weil die gleich in die Welt hinausposaunte Klage einer Muslimin über „diskriminierende Behandlung“ (will heißen: Weigerung, eine Cola-light-Dose ungeöffnet zu übergeben), medial verstärkt, öffentliche Empörung auslöste und die Fluggesellschaft in Rekordzeit zum Einknicken brachte.
„United Airlines versuchte die Angelegenheit zunächst als ,Missverständnis hinsichtlich eine (sic!) Dose Diätlimonade herunterzuspielen´“, meint Spiegel online, um gleich darauf zu frohlocken: „Doch ohne Erfolg.“ Dabei kann man eine Nichtigkeit gar nicht herunterspielen – wohl aber zu absurder Größe aufblasen, was Frau Ahmad hundertprozentig wusste, als sie mit ihrer Pipifax-Geschichte an die Öffentlichkeit ging.
Die Komplizen in den Redaktionen, die das Meinungsklima prägen und damit auch Druck auf die Politik ausüben, funktionieren ja auch tadellos. Der Großteil der Medienschaffenden tickt zweifellos links oder jedenfalls in die Richtung, die man heutzutage für links hält. Früher jedenfalls beschwerte sich der Linke über „Berufsverbote“, wenn Kommunisten nicht in den Staatsdienst eingestellt wurden, heute goutiert er, dass Menschen für eine nicht genehme Meinungsäußerung gefeuert werden. Und warum? Aus dem gleichen Grund, aus dem sich der Rüde an den Eiern leckt: Weil er es kann. Denn jetzt ist er am Ruder.
Wie, jemand kritisiert den politischen Islam? Rassist! Oder Putins aggressives Auftreten? Kriegstreiber! Oder die Zuwanderung Hunderttausender, die möglicherweise auch eine Belastung darstellen können? Kaltherzig, xenophob! Selbst in dem traurigen Haufen älterer Herrschaften, die in Funktionskleidung durch Dresden schlurfen, um gegen „Islamisierung“ zu demonstrieren, vermag ein linksanständiger Deutscher schon eine akute Gefahr für die demokratische Gesellschaftsordnung zu erkennen.
Monatelang warnt und mahnt er, bis sich die dumpfdeutschen Demonstranten endlich wieder in ihre mit Eichenschrankwand ausgestatteten Wohnzimmer zurückziehen. Illner, Maischberger, Plasberg & Co. sorgen derweil dafür, dass in einer Talkrunde auf einen rechtspopulistischen Gedankenverbrecher mindestens vier rechtschaffene Diskutanten kommen, die dem Abweichler tüchtig einheizen, und das Klatschvieh im Studio applaudiert wie bei Honecker selig nur politisch korrekten Aussagen.
Gefragt sind dementsprechend Typen, denen ein Proktologe als Arzt für ganzheitliche Medizin gilt (unhöfliche Zeitgenossen reden derb von Arschlöchern): Ein Uwe Steimle etwa („Wieso zetteln die Amerikaner und Israelis Kriege an und wir dürfen als Deutsche die Scheiße bezahlen?“) oder ein Jürgen Todenhöfer, der den Islamischen Staat nicht nur für total unislamisch, sondern für eine perfide Ausgeburt des Westens hält, und dem selbst in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedes erdenkliche Forum zur Verfügung gestellt wird, um Millionen Menschen mit diesem Bullshit zu belästigen.
Geht das nur mir so, dass ich mich angesichts dieses grassierenden Irrsinns frage, was hier schiefgelaufen sein könnte? In einem Land, das sich vor Atomkraft, BSE und Feinstaub fürchtet, und in dem 43.000 vom Verfassungsschutz zur Islamistenszene gezählte Typen, darunter Hunderte Hardcore-Gefährder, kaum jemanden um den Schlaf bringen?
In einem Land, in dem zuweilen durchaus begründete Sorgen der Bürger nicht ernst genommen werden, während Politiker wie Andrea „Pippi“ Nahles Verordnungen erlassen, die das Paternosterfahren regeln? In einem Land, in dem vom Geheimdienst allen Ernstes „Transparenz“ gefordert wird und das die nationale Sicherheit wohl besser bei einem Ströbele aufgehoben wähnt? In einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern, dem ein bisschen mehr Meinungsvielfalt und, ja, auch: Streit ganz gut tun würde, in dem aber die Gesellschaft selbst den Tugendterror ausübt, den ein Robespierre noch mit dem Wohlfahrtsausschuss organisieren musste und von dem Orwell sich nicht träumen ließ, dass es dafür durchaus keines totalitären Systems bedürfen könnte?
Ich weiß: Möglicherweise errege ich, weil ich die Stirn habe, mich im Sinne Kants meines eigenen Verstandes zu bedienen und gegebenenfalls „Der Kaiser ist ja nackt!“ zu rufen, den Unmut von GedankenpolizistInnen wie Yasmin Fahimi. Aber Vorsicht, Genossen: Ich habe einen Migrationshintergrund, von dem ich jederzeit rücksichtslos Gebrauch machen kann! Zwar keinen muslimischen, also gewissermaßen nur einen Migrationshintergrund zweiter Klasse, aber dennoch: Kein leichtes Spiel für die Tugendterroristen. Das wird ein Spaß.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/orwell_2015_ein_update
Lasst uns die Kontinente tauschen!
Heute ist der Weltflüchtlingstag. Sogar 1914 gab es diesen Tag. Damals hatte der Papst Benedikt XV. den Welttag des Migranten und Flüchtlings unter dem Eindruck des ersten Weltkrieges ausgerufen und er wurde am 19. Januar 1914 zum ersten Mal begangen.
Es ist das Geheimnis von Wikipedia oder des Papstes, dass dieser Tag dann ausgerufen wurde, als der erste Weltkrieg noch gar nicht angefangen hatte. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass es das Wort „Migrant“ damals nicht gab. Das zeigt, wenn Kappes oft wiederholt wird, wird er zur Wahrheit. Wer das gugelt, bekommt den gleichen Stuss aus zig Quellen geliefert, die alle nur abgeschrieben, aber nicht nachgedacht haben. Das aber nur am Rande.
Wie gehen wir mit diesem Tag um? Da fragen wir am besten das Ministerium für Betroffenheit und Bestürzung (Idealbesetzung: Claudia Roth). Jedem muss geholfen werden, der auf dem Mittelmeer in irgendeinem Behältnis schwimmt, das nicht vorher durch Kugeln der NATO zerstört worden ist. Toll und durchdacht. Ähnlich wie die derzeitige Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in meiner Heimatstadt. Jede Wortmeldung beginnt mit „Ich bin dafür, dass man den Flüchtlingen hilft und diese menschenwürdig unterbringt.“ Dann kommt je nach rhetorischer Begabung ein längeres oder kürzeres Zwischenstück und beendet wird das Statement mit: „Der von der Verwaltung vorgeschlagene Ort ist denkbar ungeeignet. Es gibt weitaus bessere (gemeint ist: weiter weg liegendere) Standorte.“
Mir ist kein Fall bekannt, wo Anwohner von sich aus, Flüchtlingscontainer in ihrer Nähe aufgestellt haben wollen. Auch ist mir nicht bekannt, dass jemals in Köln Hahnwald, wo die meisten Gutmenschen der Stadt wohnen, oder in Berlin Grunewald Flüchtlinge untergebracht, Moscheen errichtet oder Windräder aufgestellt wurden. Kurzum: Die Verlogenheit bestimmt die Debatte und wenn ich mich jetzt oute, dass ich auch kein Container vor meiner Nase will (weil ich nicht im containersicheren Hahnwald wohne), dann bin ich ehrlich, aber zeitgleich auch ein empathieloser Menschenfeind. Für mich ist die Flüchtlingsdebatte, so wie sie geführt wird, von A bis Z eine Heuchelei, die nicht zielführend ist. Mein Beweis: Alle Parteien, die sich gegen den Zustrom von Flüchtlingen in Europa aussprechen, legen bei allen Wahlen zu.
So gemeckert ist genug, Jetzt unterbreite ich zwei verschiedene Vorschläge, wie mittelfristig die Lage verbessert werden kann:
1) Die NATO und ihr Hauptmitglied USA unterlassen ab sofort das Zusammenbomben von funktionierenden Staaten. Die NGOs, deren einziges Ziel es ist, prowestliche Unruhen zu organisieren und zu finanzieren (5 Mrd. für den Putsch in der Ukraine) werden vom Papst geächtet. Die Länder, die für die Zerstörungen verantwortlich sind, werden zur Wiederaufbauhilfe in gleicher Höhe verpflichtet. Die Ölgelder fließen ausschließlich dem Förderland und nicht den amerikanischen Multis zu. Flüchtlinge werden von den Ländern aufgenommen, die an der Zerstörung der Heimatländer die Verantwortung tragen. Die Konten der Warlords in den kapitalistischen Wellnessoasen (Luxembourg, Schweiz, Bahamas u.v.m.) werden konfisziert (ein Glück, dass ich vorgestern das Bargeld abgeschafft habe). Die Durchführung überwacht ein zu gründender Ethikrat unter dem Vorsitz von Jean Ziegler. Deutsche Mitglieder sind Heiner Geissler, Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer (von der SPD fällt mir niemand ein, der durch kritische Gedanken aufgefallen wäre). Das sind die Kernpunkte zu Befriedung der Welt.
Jetzt mein Alternativvorschlag, der dadurch notwendig wird, weil alle Gutmenschen die grenzenlose Barmherzigkeit ausrufen wollen, d.h. weil Matthäus 11, 28 das Modell zur Lösung allen Elends der Welt wird. Mein geliebter Prof. Stützel hat ökonomische Probleme oft mit dem Global- und Partialsatz betrachtet:
Partialsatz – die Betrachtung für ein einzelnes Wirtschaftssubjekt
Globalsatz – die Betrachtung für die Summe aller Wirtschaftssubjekte
Stützel gebraucht übrigens folgendes Kino-Bild:
Partialsatz – eine Person kann durch Aufstehen ihre Sicht verbessern
Globalsatz – alle Personen können durch Aufstehen ihre Sicht nicht verbessern (danke)
Jeder einzelne Migrant kann (wahrscheinlich) durch Erreichen Europas seine ökonomische Lage verbessern. Kommen aber alle N-Wörter nach Europa, wird das wohl eher nicht der Fall sein, es sei denn, wir machen nochmals eine Völkerwanderung. Die Flüchtlinge übernehmen Deutschland. Da die Deutschen seit 1945 Massenmörder auf Bewährung sind, wird Deutschland von der EU als Opferland ausgewählt, d.h. die Deutschen suchen – wie einst unsere Landsleute in Deutsch-Südwest – ihr Glück in Afrika. Dann können wir verwöhnte Zootiere endlich mal in der freien Wildbahn zeigen, was wir noch so drauf haben.
Beispielsweise im Eisenbahnbau: die Eisenbahn im heutigen Namibia wurde innerhalb kürzester Zeit gebaut und heute ist dort – ähnlich wie am Berliner Flughafen – eine ewige Baustelle, die einem die Tränen ins Gesicht treibt, wenn man sieht, wie dort gearbeitet wird. Das wäre mal eine Bewährungsprobe.
Vielleicht ist der Kontinentaltausch segensreich für die Entwicklung der Welt? Ich hausiere gern mit der (gewagten, weil politisch unkorrekten) These, dass es in der Regel allen einheimischen Bewohnern besser ginge, wenn die Kolonien noch da wären. Sehen wir uns die wenigen noch verbliebenen Kolonien an. Mir ist nicht bekannt, dass dort die Bevölkerung eine Unabhängigkeit vom Mutterland wünscht. Sogar in Korsika ist es friedlich und in Schottland fehlte die Mehrheit. Von Réunion, franz. Guyana oder den niederländischen Kolonien ganz zu schweigen. Wäre der, von dem (fast) Kriegsverbrecher Leopold II. ausgebeutete Kongo heute bei Belgien, gäbe es mittlerweile dort bestimmt Straßen, Schulen und die Einheimischen könnten problemlos, als Bürger der EU, nach Brüssel reisen, ohne sich in Lampedusa wie Dreck fühlen zu müssen. Die „Befreiung Afrikas vom Kolonialismus“ ist keine Erfolgsgeschichte und wenn mir persönlich ein Schwarzer in Südafrika ohne Not erzählt hat, dass es den „normalen“ Leuten unter der Apartheit besser ging, dann machte mich das sehr nachdenklich (er hat auch erklärt warum).
Natürlich muss unser Präsident auch seinen Sermon dazu geben. Sortiert in diesem Artikel die Leserbriefe nach „Leserempfehlung“, dann erkennt man, was ich meine.
So jetzt feiern wir diesen Welttag des Migranten und Flüchtlings einfach damit, dass wir ab sofort eine ehrliche Debatte führen. Falls jemand in Düren einen guten Vorschlag zur Unterbringung von Flüchtlingen hat – am besten wäre eine Bürgerinitiative, die das sogar vehement fordert – so bin ich gerne bereit das umgehend unserem Bürgermeister mitzuteilen.
P.S. Mein Urgroßvater hat 1898 mit 5$ Startkapital sein neues Glück in Amerika gesucht (und anscheinend auch gefunden).
http://www.altermannblog.de/lasst-uns-die-kontinente-tauschen/
Liebes Zentrum für politische Schönheit…
Von Malte Fischer 22.06.15 Achgut.com
…über Schönheit lässt sich streiten. Reden wir über Charakterzüge von Personen, Menschengruppen oder Nationen, ich erachte Bescheidenheit, Vernunft und Mut als schön. Es ist daher logisch, dass ich Eure Aktionen potthässlich finde.
Ihr verwechselt Narzissmus mit Nächstenliebe und Menschlichkeit mit moralischer Überheblichkeit. Ihr feiert Euch selbst als Vorkämpfer der Menschenwürde und diffamiert alle in der Flüchtlingspolitik entscheidenden und handelnden Menschen pauschal als Verbrecher und Mörder. Jedenfalls so lange sie Eure politischen Wahnvorstellungen nicht teilen. Die Toten, um die es Euch dabei angeblich geht, bekommen in Eurer Propagandaschlacht gegen Deutschland und die EU weder Namen, noch Gesicht, noch eine Geschichte. Wozu auch? Die Helden seid sowieso Ihr. Ein totes Kind ist nur eine Requisite in Eurer Medienshow.
Der Rigorismus Eurer Propaganda-Sprache steht in einer unheilvollen deutschen Tradition, die von den Nazis über die RAF bis in unsere Gegenwart reicht. Es ist die antimoderne und antiwestliche Tradition eines politischen Moralismus, die alles Leid der Welt bösen Mächten und sich selbst die Rolle des aufrechten und anständigen Vorkämpfers gegen diese Mächte zuschreibt. Für diese Haltung bedarf es der richtigen Mischung aus Selbstgerechtigkeit und Ahnungslosigkeit. Wer im Schlaraffenschlummerland der späten BRD aufgewachsen ist, mit Kunst und Medien zu tun hat, und sich für einen kritischen Geist hält, ist besonders anfällig.
„Europas Grenzen sind militärisch abgeriegelt. Sie sind jetzt die tödlichsten Grenzen der Welt. Jahr für Jahr sterben Tausende Menschen beim Versuch, sie zu überwinden.“ Wart Ihr in letzter Zeit mal im Grenzgebiet von Syrien und dem Irak oder von Russland und der Ukraine? Davon mal abgesehen ist die Behauptung, Deutschland oder die EU töte an ihren Außengrenzen, eine bösartige Verdrehung der Tatsachen. Schiffe der EU retten täglich etliche Menschen, die von eiskalt kalkulierenden Schlepperbanden fahrlässig in Seenot manövriert werden. Kein verantwortlich handelnder Politiker kann das Dilemma ignorieren, dass jede konzertierte Rettungsaktion dieses tödliche Geschäftsmodell befördert und damit weitere Menschenlebengefährdet. Er kann auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Öffnung der EU-Außengrenzen samt Transfer und Versorgung aller einreisewilligen Menschen einen unkontrollierbaren Massenexodus aus Afrika, Südosteuropa und dem Nahen Ostens auslösen könnte, mit gravierenden sozialen Konsequenzen in den Aufnahme- wie in den Herkunftsländern. Wer glaubt, Humanität sei eine Frage des guten Willens und des reinen Herzens, wird hoffentlich nie politische Verantwortung in diesem Land tragen.
„Europa hat den Einwanderern den Krieg erklärt – ein Krieg, dem ausschließlich Zivilisten zum Opfer fallen“. Ganz klar, nicht die Militärdiktatur in Eritrea, nicht Assad oder der IS, nicht Bürgerkriege, Rückständigkeit, Misswirtschaft und Fundamentalismus sind verantwortlich für das Flüchtlingselend. Die Killer sind jene Länder, die jedes Jahr hunderttausende Menschen, die vor den Zuständen in ihrer Heimat fliehen, aufnehmen und versorgen. Was für ein Bullshit. Wer ernsthaft etwas gegen die Ursachen des Leids unternehmen möchte, wird nicht ohne mehr militärisches Engagement Europas in Krisensituationen auskommen, ohne das humanitäre Hilfe vielerorts schlicht nicht denkbar ist. Aber genau das wäre in Euren Augen ja nur eine Fortsetzung des „Kriegs gegen Flüchtlinge“. Wenn Ihr die im Mittelmeer Ertrunkenen mit den Mauertoten an der deutsch-deutschen Grenze vergleicht, offenbart Ihr nur die kaltschnäuzige Respektlosigkeit, mit der Ihr die Opfer von damals wie heute für Eure Propaganda instrumentalisiert. Es ist das eine wenn ein Staat seine Bürger einsperrt und erschießt, wenn sie versuchen, abzuhauen. Es ist etwas völlig anderes wenn ein Staatenbund nicht für Leben und Sicherheit aller garantieren kann, die sich auf den Weg zu ihm machen.
„Die Opfer dieses Krieges werden massenhaft im Hinterland südeuropäischer Staaten verscharrt. Sie tragen keine Namen. Ihre Angehören werden nicht ermittelt“. Ihr unterstellt den Staaten Europas einen verdeckten Genozid. Warum ruft Ihr nicht einfach gleich die hier ankommenden Flüchtlinge dazu auf, möglichst viele von den europäischen Mörderschweinen um die Ecke zu bringen? „Niemand schenkt ihnen Blumen.“ Außer euch natürlich. Ohne Worte.
„Die Toten sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland. Die Angehörigen haben jeweils entschieden, was geschehen soll.“ Kein Angehöriger hat sich öffentlich oder irgendwie nachprüfbar geäußert. Genauer gesagt hat sich nicht mal irgendein Flüchtling in irgendeinem Zusammenhang mit Eurer Aktion geäußert. Sie haben wahrscheinlich andere Probleme undsind einfach nicht hirnverbrannt genug, um zu kapieren, was Ihr wollt. In erster Linie fahren deutsche Medien- und Kulturschaffende auf Euren Schuldporno ab. Weil sie genauso schamlos selbstverliebt sind wie Ihr.
„Ihr Tod kann nicht rückgängig gemacht werden.“ Alles knapp darunter kriegt Ihr Helden natürlich hin. „Aber ihre sterblichen Überreste können Europas Mauern zu Fall bringen. Diese Aktion wird Europa in einen Einwanderungskontinent zurückverwandeln.“ Euer Größenwahn ist wahrhaft grenzenlos. Es gebe keinen Grund, Euch überhaupt Beachtung zu schenken, wenn Eure Aktion nur hemmungslos überflüssig wäre. Das ist sie sowieso. Aber sie ist auch Gift für den gesellschaftlichen Frieden und für ein gutes Miteinander von alteingesessener Bevölkerung mit einer stetig wachsenden Zahl von Menschen aus anderen Kulturen.
Wir haben den Menschen in Afghanistan, dem Kosovo oder Somalia manches voraus. Erstklassige medizinische Versorgung, sexuelle Selbstbestimmung, eine zuverlässige Müllabfuhr. Keine Häuserkämpfe in unseren Städten. Es gibt viele gute Gründe, morgens dankbar in Aachen, Hildesheim oder Zwickau aufzuwachen. Egal, ob man dort aufgewachsen oder gestern erst gestrandet ist. Europaweit nehmen Deutschland und Schweden die meisten Flüchtlinge auf. Tausende Bürger engagieren sich mit Spendensammlungen und privaten Hilfsinitiativen. Im globalen wie im historischen Vergleich ist Deutschland heute trotz wachsender Flüchtlingszahlen ein Beispiel an Humanität und Solidarität.
Wer behauptet, wir seien mörderisch gegenüber Schutzsuchenden, fördert nicht Nächstenliebe, sondern Ressentiments auf allen Seiten. Ihr solltet Euren Drang in den Griff bekommen, Euch moralisch über andere Menschen zu stellen. Ihr erntet Trotz und Abwehrreaktionen bei Deutschen, die mit gutem Gewissen von sich behaupten, für die Militärdiktatur in Eritrea keine Verantwortung zu tragen. Ihr ermutigt Zuwanderer zur Nichtachtung unserer Gesetze und unserer Gesellschaft. Moralische Selbstanklagen und die Rhetorik der Gruppen- und Opferidentitäten bereiten in einer noch halbwegs komfortablen wirtschaftlichen Lage fahrlässig das Feld für Verteilungskonflikte und soziale Spannungen.
Wir können uns heute weder die beruflichen Qualifikation noch die Weltanschauungen der Menschen aussuchen, die zu uns kommen. Wir ziehen nicht nur Unternehmer, Ingenieure undSpitzenforscher an. Es kommen viele junge, ungelernte Männer, die nur ihre Kraft und hoffentlich ihren guten Willen mitbringen. Wir tun ihnen keinen Gefallen wenn wir sie mit Opferstatuszuweisungen und Selbstanklagen davon abhalten, ihre Energie in produktive Bahnen zu lenken. Wir bezeugen Menschen aus anderen Kulturkreisen keinen Respekt, wenn wir nicht selbstbewusst zu unseren eigenen Werte und Regeln stehen.
Es ist schwer, sich in einen Menschen zu verlieben, der sich selbst nicht ausstehen kann. Leute mit geringem Selbstwertgefühl geraten deshalb oft an dominante, manipulative, manchmal auch gewalttätige Partner, die diese Schwächen nutzen, um ihre eigene Stärke auszutesten. Oft enden solche Verhältnisse dann unschön. Soll das Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen in Deutschland gedeihen, müssen wir nicht lernen, andere mehr zu lieben, sondern uns selbst mehr zu achten. Kein Mensch wird eine Gesellschaft respektieren, die sich selbst nicht respektiert. Wer unseren Rechtsstaat mit plumper Propaganda verächtlich macht, sägt an dem Ast, auf dem wir gemeinsam mit allen hierher Zugewanderten sitzen.
Malte Fischer (38) lebt in Berlin, ist seit 2000 Autor und Redakteur für RTL, Pro 7, RBB, WDR mag Bücher, Filme, Serien, Schallplatten und Spaziergänge mit seinem Hund.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/liebes_zentrum_fur_politische_schoenheit
Vera Lengsfeld 22.06.2015 Achgut.com
Politische Leichenfledderei
Das sogenannte „Zentrum für Politische Schönheit“ konnte mit Hilfe der Medien wieder einmal aus einem Furz einen Donnerschlag machen. Dabei spielte bei unseren Qualitätsjournalisten keine Rolle, dass die „Aktion“ der „Entschlossenen“ mehr als nur ein Gschmäckle hatte. Das politische Instrumentalisieren von Toten scheint kaum einen Berichterstatter abzuschrecken. Im Gegenteil! Nur der Kollege von der taz hatte Bedenken, der unappetitlichen Show beizuwohnen. Dafür schickte der „Tagesspiegel“ sogar fünf ! Mitarbeiter, die dann online eine „Dokumentation“ ablieferten, bei der sich die Nackenhaare aufstellen.
Aber der Reihe nach: besagtes Zentrum hatte zuletzt bundesweit auf sich aufmerksam gemacht, als es Flüchtlinge aus Afrika dazu anstiftete, die Gedenkkreuze für die Mauertoten am Reichstag zu schänden, um pressewirksame Bilder zu produzieren.
Die Aktion misslang trotz eifrigsten Pressezuspruchs ziemlich gründlich, weil sie auf heftigsten Protest von Verwandten der Mauertoten, Verbänden der politisch Verfolgten und von Politikern stießen.
Diesmal haben sind die „Künstler“ lieber über Leichen gegangen, die sie aus einem Massengrab gezogen und angeblich identifiziert haben wollen.
Also wurde vorige Woche auf dem muslimischen Friedhof zu Berlin, eine Syrierin begraben, als „Opfer der Abschottung Europas“. Die Familie, der von den italienischen Behörden als „unbekannt“ klassifizierten Frau, soll sich in Deutschland aufhalten, erschein aber nicht zum Begräbnis. Von den etwa hundert Anwesenden waren etwa 50 Journalisten, der Rest „Aktivisten“, die nur zum geringen Teil in Schwarz erschien, was bei einer Trauerfeier angemessen gewesen wäre.
Es ging aber eben nur um ein Politspektakel, egal um welchen Preis. Ein „Ehrentribüne“, die eher einem Schafott ähnelte, sollte auf die abwesenden „Verantwortlichen“ für die Toten im Mittelmeer hinweisen- die Bundesregierung.
Angeregt durch die eifrige, kritiklose Berichterstattung, die es fertig brachte, jede Verlautbarung der Pächter der „Politischen Schönheit“ unkommentiert und unhinterfragt wiederzugeben, fanden sich am letzten Sonntag um die 5000 Menschen zur Fortsetzung der Politposse ein.
Das verkündete Ziel war die Grünfläche vor dem Kanzleramt, die in eine Massengrabstätte verwandelt werden sollte. Als das nicht gestattet wurde, nahm man sich den Rasen vor der Westseite des Reichstags vor.
Angeführt von einem muslimischen Leichenwagen, zogen die willigen Vollstrecker der Ziele des Zentrums vor das Parlament. Ein Zaun, der die Grünanlage schützen sollte, wurde „friedlich“ zum Einsturz gebracht . Laut Tagesspiegel „ein extrem ergreifender Moment“. Dann wurden mit „Schaufeln, Skateboards und mit bloßen Händen“, wie der Tagesspiegel getreu dokumentiert, hunderte „Gräber“ ausgehoben, das heißt die Anlage systematisch zerstört.
Unsere kritischen Journalisten sahen darin kein Problem, schließlich ging es ja um eine gute Sache.
Die Polizei schaute dem Treiben tatenlos zu. Es scheint die politische Rückendeckung gefehlt zu haben. Erst am Abend wurde zur Räumung der Wiese aufgefordert.
Nur die Hardcore- Aktivisten, die der Aufforderung nicht folgten, wurden abgeführt. Dabei sollen auch Journalisten, die unbedingt hautnah dabei sein wollten, um die polizeiliche Willkür nicht zu verpassen, gestreift worden sein, was sie flugs auf Twitter kundtaten und die gewünschte Aufregung bei den Unterstützern erzeugten, die lieber auf dem heimischen Balkon geblieben waren, das Geschehen aber auf ihrem Handy verfolgten. #dietotenkommen war der Gefragteste an diesem Tag.
Skandal: „Kleine Gruppen behelmter Polizisten drangen schon ab 16.30 Uhr in die Menschenmenge ein, um Einzelne festzunehmen, zunächst jedoch häufig erfolglos. Einige Beamte traten bei ihren Aktionen auf frisch ausgehobene Gräber.“
Welche Gräber? Haben Journalisten, die so etwas schreiben, noch alle ihre fünf Sinne beisammen? Und warum erfolglose Versuche von Festnahmen? Weil alle Demonstranten absolut friedlich waren, wie der Tagesspiegel behauptet? Das es sich beim fröhlichen Graben um eine illegale Aktion gehandelt hat, bei der Schäden von mehreren zehntausend Euro entstanden, wird in keinem Bericht erwähnt.
Die Demontage des Rechtsstaates durch Taten, die als „ziviler Ungehorsam“ verniedlicht werden, spielt ebenfalls keine Rolle.
Schlimmer noch, die eigentlich politischen Verantwortlichen für die Toten im Mittelmeer: die afrikanischen Diktatoren und Warlords, die Terroristen des IS, die kriminellen Schleuser, werden durch solche Aktionen entlastet.
Es gibt ganz sicher jede Menge zu kritisieren an der chaotischen Flüchtlingspolitik der deutschen und europäischen Politiker. Manche politischen Entscheidungen fühlen sich an wie ein Förderprogramm für Schleuserbanden. Das wäre ein Thema.
Nicht aber die Behauptung, Europa wäre schuld am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer. Das wird zwar täglich wiederholt, nicht nur von den Dunkelmännern des Zentrums für Politische Schönheit, aber dadurch nicht wahrer.
Es geht auch nicht um Wahrheit, es geht nicht mal um das Schicksal der Flüchtlinge, es geht, das hat Burckhard Müller- Ulrich richtig formuliert, um Terror, Terror gegen den Rechtsstaat.
Die „Künstler“ sind die Totengräber der Demokratie und die Journalisten, die sie kritiklos besingen, ihre willigen Helfer.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/politische_leichenfledderei
Burkhard Müller-Ullrich 21.06.2015 Achgut.com
Leichenspielscharen in Gräberlaune
Natürlich hat niemand im Ernst damit gerechnet, daß es einer wildgewordenen Künstlertruppe erlaubt sein werde, am Bundeskanzleramt mit Baggern vorzufahren, den Boden aufzustemmen und ein „Friedhofsfeld der Superlative“ anzulegen. Die Meldung, daß der geplante Leichenzug polizeilich verboten wurde, ist also keine. Bemerkenswert hingegen ist die Tatsache, daß 5000 Leute in Berlin ruckzuck zur Stelle sind, wenn es darum geht, auf grünen Wiesen Gräber zu errichten, und sich prima dabei finden.
Der Tod ist eben doch ein Meister aus Deutschland, und wenn gerade nicht genug Tote zur Hand sind, dann macht man sich auf und karrt sie heran, denn anderswo gibt es noch reichlich. Auch viele Journalisten sind darob ganz aus dem Totenhäuschen, stammeln was von Radikalität und Mut und gezielter Provokation und widmen der wildgewordenen Künstlertruppe Gehör, Druckzeilen und Sendezeit. Was ist da los? Offenbar hat sie alle der Titel des Theaterstücks verhext: „Die Toten kommen“. Denn das klingt nach dem Horror, den man aus unzähligen Zombie-Filmen kennt. „Die Toten kommen“ – und im Unterschied zu gewöhnlichem Theater spielt die wildgewordene Künstlertruppe mit echten Leichen.
Das ist für unsere Zivilisation im Jahr 2015 zwar etwas relativ Neues, aber historisch beispiellos ist die Inszenierung von Toten zu politischen Zwecken keineswegs. Gerade im Syrienkrieg verbreiten sämtliche Seiten Bilder von hypnotischer Gräßlichkeit, deren tatsächlichen Hintergrund niemand überprüfen kann. Auch die palästinensische Propaganda beruht immer wieder auf kamerawirksam vorgezeigten Leichen, wobei die Todesumstände bedenkenlos umgedichtet werden. Und vielleicht erinnert sich noch jemand an das während des Umsturzes in Rumänien vor einem Vierteljahrhundert vielfotografierte Massengrab im Temesvar, mit dem ein Massaker bewiesen werden sollte, das nicht stattgefunden hatte: es handelte sich bloß um gerichtsmedizinisch obduzierte Leichen.
Der morbide Schauder, den die Nähe, die Erwähnung, der Anblick von Toten auslösen, verleiht demjenigen, der das organisiert, eine im wahrsten Sinne ungeheure Autorität. Es gibt keine stärkere Selbstermächtigung im Diskurs als die Berufung auf den Tod. Nicht von ungefähr liest man Bücher von krebskranken Autoren mit außerliterarischer Aufgewühltheit: solche Texte handeln von realem Schmerz und Schrecken, und davor verblaßt jedes Argument.
Deshalb ist die als Kunstaktion geschminkte Bestattungsdemo in Berlin nicht bloß makaber und geschmacklos, sondern totalitär und terroristisch. Im Mantel der Moral – es geht ja um die jeden Bürger überfordernde Flüchtlingsproblematik – reißen ein paar künstlerische Niemande die Macht an sich, über die letzten Dinge, die Transzendenz, den Leib, der mehr ist als ein Körper, zu befinden. Darin verrät sich die gleiche zynische Selbstgefälligkeit, mit der sich Attentäter herausnehmen, andere Menschen zu beschädigen, um eigene Ideen durchzusetzen. Kein Wunder, daß der Kopf der wildgewordenen Berliner Künstlertruppe die Kaufhausbrandstifter von 1968 Andreas Baader und Gudrun Ensslin „genial“ findet.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/leichenspielscharen_in_graeberlaune
Anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber reisen zu Zehntausenden ins Ausland, viele davon in die alte Heimat, wo sie angeblich verfolgt sind. Merken Sie etwas?
Philipp Gut weltwochw.ch Ausgabe 26/2015
Wer in der Schweiz Asyl erhält oder hier bleiben darf, auch wenn er keine Asylgründe geltend machen kann, der ist in seiner Heimat entweder an Leib und Leben bedroht, oder es ist unzumutbar, dass er zurückkehrt. Das ist der Kern des Asylgesetzes.
Mit Erstaunen nimmt man deshalb zur Kenntnis, dass anerkannte Flüchtlinge, aber auch vorläufig Aufgenommene und Asylbewerber in Massen auf Reisen gehen – viele von ihnen bewilligt von den Schweizer Behörden. Die meisten dürften nicht an der Côte d’Azur verweilen, sondern in ihren Herkunftsländern, wo sie angeblich politisch verfolgt und bedroht sind.
Fast alle Gesuche bewilligt
Die Zahlen: Zwischen 2010 und 2014 haben im Kanton Zürich 8931 anerkannte Flüchtlinge ein Reisegesuch gestellt. Fast alle davon, nämlich 8608, wurden bewilligt. Hinzu kommen 3281 Auslandreisen von Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen. In der ganzen Schweiz wurden im selben Zeitraum insgesamt 61 892 solcher Reisen bewilligt. Das entspricht der Bevölkerung der Stadt Luzern und einer Bewilligungsquote von 97 beziehungsweise 84 Prozent. Wer will, darf also praktisch ungehindert herumreisen. Zuständig dafür ist das Berner Staatssekretariat für Migration.
An der Spitze der Reisewilligen im Kanton Zürich liegen Somalier und Eritreer. Aber auch die Iraker, Syrer und Afghanen, in deren Herkunftsländern Bürgerkrieg herrscht, sind stark vertreten. Das überrascht. Der Verdacht drängt sich auf, dass viele dieser Personen in ihre Heimat fahren und dort Ferien verbringen oder Verwandtenbesuche absolvieren.
Heimaturlaube in Syrien und Eritrea
Recherchen zu konkreten Fällen bestätigen die Vermutung. Beispiel eins: Ein im Kanton Zürich lebender Eritreer, der schwer krank war, reiste in sein Herkunftsland, um seine Verwandten zu sehen. Die Reisekosten übernahm ein Hilfswerk. So edel das Motiv in diesem Fall sein mag, so stossend bleibt die Tatsache, dass ein Mann Asyl erhielt, der jederzeit gefahrlos heimreisen kann. Beispiel zwei: Ein Syrer, der in einer andern Zürcher Gemeinde wohnhaft ist, reiste unbehelligt in das Bürgerkriegsland. Zurück kehrte er mit seiner Frau, so dass die Behörden eine grössere Wohnung für die beiden organisieren mussten.
Das Staatssekretariat für Migration sieht in dieser regen Reisetätigkeit kein Problem und spricht bloss von «Einzelfällen». Realitätsnäher dürfte die Annahme sein, dass die meisten dieser Personen in der Schweiz eine Bleibe erhielten, ohne ernsthaft verfolgt zu sein.
http://www.weltwoche.ch/index.php?id=554350
Rainer Bonhorst 29.06.2015 Achgut.com
Der Professor und die Frauen, Teil zwei
Die political correctness (pc) hat in der akademischen Welt Englands nun ihren abschließenden Gipfel erreicht. Sollten wir sie „Politische Überkorrektheit“ (PÜ) nennen? Oder „Politische Beklopptheit“ (PB)? Am besten wohl „Diktatur der Intoleranten und Humorlosen (DIH).
Auf das University College of London (UCL), eine bisher hoch angesehene akademische Einrichtung, würde jede dieser Bezeichnungen passen wie maßgeschneidert. Zumal ihr Präsident, Michael Arthur, jetzt öffentlich verkündet hat, dass die Universität einen Professor, dessen man sich aus all den oben erwähnten Gründen entledigt hat, nicht wieder aufnehmen wird.
Der Fall, der seit über einer Woche die akademische Welt Großbritanniens beschäftigt, hatte damit begonnen, dass die Universität den Nobelpreisträger Professor Tim Hunt ungehört aus ihren heiligen Hallen verbannt hat, weil er auf einer Dienstreise in Südkorea angeblich bezweifelt hat, dass Frauen für die Naturwissenschaften die notwendigen charakterlichen Qualifikationen mitbringen: „Sie stören den Betrieb und neigen zu Tränen.“
Inzwischen ist die ganze Rede des geschassten Biologen bekannt geworden und nun ist völlig klar, dass Tim Hunt, wie er von Beginn an gesagt hat, seine „frauenfeindlichen“ Worte als Scherz gemeint hat. Um dann vor seinem weiblichen Publikum weiter zu sagen: „Und nun im Ernst: Ich beschwöre Sie, werden Sie Naturwissenschaftlerinnen, trotz solcher Monster wie ich es eines bin.“ Der „Frauenfeind“ beschwor also die Frauen, Wissenschaftlerinnen zu werden. Na, so was.
War das Ganze ein guter Witz? Geschmackssache. Aber wären schlechte Witze strafbar, wir säßen alle im Gefängnis. Eine frauenfeindliche Äußerung war das, was Tim Hunt gesagt hat, jedenfalls nur in den Ohren der Professoren und Professorinnen der UCL, deren Denkapparat sich da etwas verhakt haben muss. Und zwar dauerhaft. Denn sie bestehen ja immer noch auf dieser verdrehten Interpretation des geschassten Kollegen. Obwohl man es inzwischen wirklich besser wissen könnte, wenn man wollte.
Zunächst hatte die Hochschule (wie wir Journalisten) nicht die ganze Rede gesehen und sich sofort auf der Welle einer weltumrundenden Twitter-Empörung vorschnell des Mannes entledigt. Und zwar wirklich mit Überschallgeschwindigkeit: Professor Hunt war noch im Flugzeug auf der Rückreise aus Südkorea, da hat schon ein flotter Offizieller seine Frau daheim angerufen, die ebenfalls eine Professur an der UCL hat, und gedroht: „Entweder Ihr Mann tritt zurück oder wir schmeißen ihn raus.“
Das war weder die feine englische noch die feine akademische Art. Professor Hunt war am Boden zerstört. Sein Ruf schien vernichtet. Aber nur vorübergehend. Denn er erhielt Unterstützung von vielen akademischen Seiten. In der Welt der internationalen Wissenschaft war er innerhalb weniger Tage rehabilitiert und wurde als Opfer einer menschenverachtenden Diktatur der politisch Korreken bedauert. Dutzende Nobelpreisträger, noch mehr nicht ganz so hoch ausgezeichnete Professoren und sogar ein paar mutige Feministinnen tadeln in unterschiedlich strengen Worten die abstoßende Rauswurf-Aktion der Londoner Universität.
Ein Professor war besonders streng. Er hielt dem University College vor, sich eines Professors wegen einer ungeschickten Äußerung kalt zu entledigen und gleichzeitig Millionenbeträge aus Saudi Arabien zu akzeptieren, wo „Frauen nicht Auto fahren dürfen und Blogger eingesperrt und ausgepeitscht werden“. Der Professor nannte dies nicht nur Heuchelei sondern auch Prostitution.
Man kann also sagen: Die Londoner Uni hat dieser Tage eine hundsmiserable Presse. Und sie ist in einer verteufelten Lage. Denn was kann sie tun? Hätte sie einlenken sollen? Der vielfachen Forderung folgen, den hinausgeekelten Professor wieder zurückzuholen? Dann hätte man ja zugeben müssen, dass man sich geirrt hat. Dass man zugeschlagen hat, ehe man wusste, was der Mann eigentlich verbrochen hat. Nämlich nichts. Man wäre in den Verdacht einer unwissenschaftlichen Überstürzung geraten. Und schlimmer noch: Was, wenn der Nobelpreisträger gesagt hätte: Ihr könnt mich mal. Eine solche Alma Mater kann mir gestohlen bleiben.
Nein, man blieb beim Rauswurf. Augen zu und durch. Zu einer ordentlichen politischen Überkorrektheit (PÜ) gehört schließlich nicht nur die Humorlosigkeit sondern auch die Unfehlbarkeit.
Das Erstaunlichste an dieser Geschichte: Der entsetzliche Bierernst der politisch Korrekten droht, wie es scheint, inzwischen selbst den Briten ihren weltberühmten Humor auszutreiben. Damit erweist sie sich als eine wahrhaft gefährliche Ideologie. Wenn schon die Briten keine krummen Scherze mehr machen dürfen, wer traut sich dann noch? Wie soll man in anderen Ländern, in denen der Humor nicht zum Nationalcharakter gehört, dem Druck der lachfaltenfreien Korrektheitsdiktatoren widerstehen?
Ein Lichtblick: Der Fall UCL zeigt, dass man mit humorfeindlicher Meinungszensur auch furchtbar auf dem Bauch landen kann. Die Londoner Universität ist keine glückliche Universität mehr. Sie steckt tief im Schlamm ihrer eigenen Borniertheit und hat sich selbst am meisten bestraft.
Das ist ein tröstlicher Gedanke, der hoffentlich über den Kanal zu uns aufs ebenfalls von PÜ, PB und DIH bedrohte Festland herüberschwappt.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_professor_und_die_frauen_teil_zwei
Henryk M. Broder 21.07.2015 Achgut.com
Wenn der Mob tobt
Am 16. Juli zeigte “Galileo” auf PRO 7 einen Beitrag darüber, was Deutsche über Israelis und Israelis über Deutsche wissen: “Germany meets Israel”. Es war eine lustige, harmlose Reportage, in der niemand vorgeführt und keiner verletzt wurde. Kaum online verschwand der Beitrag wieder von der PRO7-Homepage. Ein Zuschauer wunderte sich, fragte bei der Zuschauerredaktion nach und bekam die folgende Antwort:
Auf unserer Facebookseite nahm die Diskussion in den Kommentaren leider eine sehr drastische Richtung ein. Die Kommentare wurden zunehmend rassistisch und es wurden sogar Drohungen unter den Usern ausgesprochen, so dass wir eingreifen mussten und daher den Beitrag vollständig gelöscht haben.
Ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte “Wenn der Mob tobt”. Seltsam, dass er dann besonders heftig tobt, wenn es um Israel geht. Das hat natürlich nichts mit der deutschen Vergangenheit zu tun, es ist nur der Ausdruck einer besonderen Sensibilität gegenüber einem Land, zu dessen Gründung Deutschland wesentlich beigetragen hat.
Immerhin: PRO 7 hat den Beitrag wieder online gestellt. Hier.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wenn_der_mob_tobt1
Kommentar: Die neue Masseneinwanderung | Die Weltwoche, Ausgabe 30/2015
Armutsmigration mit Folgen.Bild: TNT-GraphicsEs ist ein einsamer Rekord: Allein diesen Juni haben in der Schweiz 2199 Eritreer Asyl verlangt. Verglichen mit dem Mai entspricht dies beinahe einer Verdreifachung und verglichen mit dem April nahezu einer Verzehnfachung. Auch gegenüber dem Juni des letzten Jahres sind mehr als doppelt so viele eritreische Asylanten in die Schweiz gekommen. Dabei sind die Zahlen schon 2014 steil gestiegen.
Die Asylprobleme der Schweiz sind vor allem ein Eritreer-Problem. Die Zunahme aller Gesuche im Juni um über siebzig Prozent gegenüber dem Mai ist fast ganz auf den Ansturm von Eritreern zurückzuführen. Ebenso verhält es sich bei der Zunahme der Gesuche im ganzen zweiten Quartal gegenüber den ersten drei Monaten im Jahr 2015: Ohne Eritrea wären die Asylgesuche fast konstant geblieben. Mittlerweile machen Eritreer unter allen Asylsuchenden 58 Prozent aus. Somit kommen aus dem kleinen Land in Ostafrika weit mehr Asylanten als aus der ganzen übrigen Welt. Insgesamt befanden sich Ende Juni fast 50 000 Asylbewerber und sogenannt vorläufig Aufgenommene in der Schweiz – über 5000 mehr als vor einem Jahr. Ohne Eritreer wäre diese Zahl innert Jahresfrist sogar leicht gesunken.
Während die Schweiz um die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ringt, greift also eine Masseneinwanderung ganz anderen Kalibers um sich: eine Armutsmigration, die sich zu einer grossen Belastung entwickelt. Eritreer kommen aus einer völlig fremden Kultur. Die meisten von ihnen schaffen den Sprung in die Schweizer Arbeitswelt trotz aller Integrationsbemühungen nie.
Welche finanzielle Belastung dieser Ansturm für die Schweizer Volkswirtschaft bedeutet, kann nur geschätzt werden. Im ersten Halbjahr 2015 kamen im Durchschnitt pro Tag 21 eritreische Asylanten an. Erhalten wie bisher neunzig Prozent von ihnen ein Bleiberecht und landen gemäss Erfahrungszahlen von diesen wiederum rund neunzig Prozent in der Sozialhilfe, so werden von diesen 21 Eritreern 16 dauerhaft auf Kosten des Staats leben. Bei geschätzten 20 000 Franken Sozialhilfekosten pro Jahr und Person und einer angenommenen Bezugsdauer von zwanzig Jahren entstehen dem Steuerzahler somit zusätzliche Kosten von über sechs Millionen Franken – mit jedem Tag, an dem die Behörden untätig bleiben.
Gefragt wäre jetzt resolutes Handeln von Simonetta Sommaruga, die für das Asylwesen zuständig ist. Die Bundespräsidentin müsste mit Hochdruck darauf hinarbeiten, dass eritreische Migranten zurück in ihr Land gebracht werden können. Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Verhältnisse in Eritrea nicht annähernd so schlimm sind wie behauptet. Doch stattdessen beharrt Sommaruga, selber ehemalige Präsidentin des Entwicklungshilfswerks Swissaid, stur auf dem Standpunkt, alle Ankömmlinge aus Eritrea seien schutzbedürftige Flüchtlinge.
Bundesbehörden lenken ab
Entsprechend lenkt das Staatssekretariat für Migration von den Problemen ab. Im Vergleich zu Gesamteuropa falle die Zunahme der Gesuche «moderat» aus, beschwichtigte es. «Der Anteil der Schweiz an allen Asylgesuchen in Europa hat sich seit 2012 mehr als halbiert.» Wenn andere Länder noch grössere Schwierigkeiten haben, nützt das der Schweiz aber nichts.
Bundesbern bringt immer neue Ausreden. Die Zunahme im zweiten Quartal sei überdurchschnittlich ausgefallen, «da die warme Witterung im Mittelmeer früher einsetzte als 2014 [und so die Überfahrten von Migranten begünstigte, d. Red.]». Man wartet noch auf das Argument, der Klimawandel sei schuld an den Zuständen im Asylwesen.
http://www.weltwoche.ch/index.php?id=554570
Claudio Casula 23.07.2015 Achgut.com
Bleib cool am Pool oder: Mit Beschweigen kommen wir nicht weiter
Heute mache ich mich unbeliebt. Ich gestehe: Ich bin ein Willkommenskulturbanause. Man wird mich aus den einschlägigen Ecken für dieses Statement einen Rassisten schimpfen (alternativ: einen Islamophoben, Fremdenfeind, Rechtspopulisten, Flüchtlingshasser, Extremist der Mitte, Nazi in Nadelstreifen, you name it), aber das ist mir langsam Wurscht. Die reflexhafte Entsorgung kritischer Anmerkungen bzw. missliebiger Ansichten zur ungebremsten Einwanderung im „braunen Sumpf“ gehört zur billigen diskursiven Masche der Dauerempörten und dient nur dazu, jede sachliche Debatte im Keim zu ersticken. Kritiker moralisch zur Sau zu machen, ist ja auch leichter, als unhaltbare Zustände argumentativ zu rechtfertigen.
Worum es geht
Ich weiß, dass es tatsächlich Leute gibt, die am liebsten jeden Ausländer rauswerfen würden, Neonazi-Gesocks etc., geschenkt. Aber, bitte: Macht dieser tatsächlich beklagenswerte Umstand die unkontrollierte Zuwanderung (und sie ist längst außer Kontrolle geraten) deshalb sakrosankt? Oder ist es nicht vielmehr so, dass wir uns gerade eine unüberschaubare Anzahl von Personen ins Land holen, die nicht weniger gruselig sein können als die Springerstiefel tragenden Glatzen aus Brandenburg? Man denke nur an die 40.000 Salafisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Oder an ganz normale Muslime, die einen ganz normalen muslimischen Antisemitismus kultivieren.
Worum es mir hier geht: eine rationale Bewertung der Zustände und um einen ehrlichen Umgang damit. Während Theo Sommer von der ZEIT eine wohlwollende Studie aus Großbritannien (!) zitiert, in der es um Arbeitsmigranten (!!) aus EU-Ländern (!!!) geht, um uns, die er wohl für ebenso so blöd hält wie sein Finanzamt, mit Verweis auf den demographischen Wandel die „Zuwanderung“ in toto schmackhaft zu machen (als wären Polen, Niederländer oder Spanier das Problem!!!!), treiben mich, kleinlich und spießig wie ich bin, schon länger ein paar ketzerische Fragen um:
Warum wird keine Unterscheidung mehr getroffen zwischen Arbeitsmigranten, Flüchtlingen und politisch Verfolgten?
Wie viele Menschen werden in den nächsten Jahren zu uns kommen oder besser: Wie viele werden bleiben und wie viele gehen müssen?
Wie und wo werden sie behaust, wer kommt für Kost, Logis, Taschengeld und medizinische Versorgung auf?
Wer genau immigriert? Wie sieht es mit dem Familiennachzug aus?
Sind diese Menschen wirklich alle integrationswillig und -fähig?
Und nicht zuletzt: Welche Folgen könnte Einwanderung insbesondere aus islamischen Ländern für die innere Sicherheit haben?
Wenn neben Gentechnikfeinden, Atomkraftgegnern und TTIP-Kritikern noch weitere Bundesbedenkenträger zugelassen sind, dann möchte ich diese Fragen hier stellvertretend für viele aufwerfen. Da bereits 16,5 Millionen Deutsche einen Migrationshintergrund haben, also gut jeder Fünfte, von denen 10 Millionen einen deutschen Pass besitzen (ich bin einer davon), sollte der Multikulti-Bedarf längst gedeckt sein, insbesondere im Hinblick auf massive Probleme, die bereits Zugewanderte geschaffen haben. Gibt es einen Plan, wie man diese gravierenden Missstände in den Griff bekommt? Oder hoffen die gegenwärtig Regierenden, dass die Scheiße erst dann so richtig in den Ventilator gerät, wenn sie längst aus der Verantwortung entlassen sind?
Zwei Punkte, um die sich Politik und die Meinungsmacher in den Medien herumdrücken, sind schlicht nicht von der Hand zu weisen:
Erstens: Die schiere Masse der „Flüchtlinge“ wirft massive finanzielle und logistische Probleme auf, die sich in den kommenden Jahren noch verschärfen werden. Schon jetzt sind Bund, Länder und Kommunen heillos überfordert. Wenn schon Zeltlager in Parkanlagen errichtet werden, mag man sich nicht vorstellen, wie das hier 2018, 2024 oder 2030 aussehen wird..
Zweitens: Mit der massiven Zuwanderung, oft genug illegalen Einwanderung aus der islamischen Welt, importieren wir auch sozialen, religiösen, politischen und gesellschaftlichen Sprengstoff, und das dürfen wir wahrscheinlich wörtlich nehmen.
Wer sich um diese Fakten herumdrückt, handelt schlicht verantwortungslos. Die schrägen Töne bei Pegida et al. interessieren mich nicht die Bohne – die Verantwortlichen müssen hier in die Pflicht genommen werden und, wenn sie schon keine Antworten haben, zumindest eine redliche Debatte über Sinn und Zweck, Management, mögliche Folgen, Grenzen und auch Gefahren der Zuwanderung zulassen, sonst fliegt uns früher oder später vor lauter guter Absicht der ganze Laden um die Ohren.
Muss ich jeden willkommen heißen, der an meine Türe klopft?
Sagen wir es so: Wenn ich eine Party veranstalte, überlege ich, wie viele Gäste ich einlade. Wie viele finden Platz, wie viele kann ich verköstigen? 30 schaff’ ich, bei 50 wird’s verdammt eng, eher eine Stehparty. Bei 100 muss ich passen. Bin ich jetzt für Heiko Maas ein Gästehasser, für den man sich schämen muss? Wahrscheinlich, denn ich nehme mir auch noch heraus, selbst zu bestimmen, wen ich hereinbitte: Freunde, gute Bekannte, Verwandte, vielleicht noch nette Nachbarn – aber nicht jeden Honk von der Straße, schon gar nicht irgendwelche Leute, mit denen ich nichts, aber auch gar nichts gemeinsam habe.
Für die Politik gilt das nicht: Sie nimmt jeden, der es bis auf deutschen Boden schafft, und sei er durch sieben bombensichere Staaten Europas „geflüchtet“, bis er endlich einem Bundesbeamten das Zauberwort „Asyl“ vorsingen kann. Für ganz Deutschland werden in diesem Jahr 550.000 sogenannte Flüchtlinge erwartet. Warum sogenannte Flüchtlinge? Nun, nehmen wir die Balkanstaaten, woher etwa 40 Prozent der Asylbewerber stammen, wo aber bereits seit etlichen Jahren kein Krieg mehr geführt und niemand wirklich verfolgt wird – mit Ausnahme der Sinti und Roma, die es in Serbien und Mazedonien nicht leicht haben. Kein Wunder also, dass die Anerkennungsquote für Asylbewerber südosteuropäischer Herkunft gerade mal 0,2 Prozent beträgt. Das Problem liegt aber darin, dass die 99,8 Prozent, deren Asylbegehren negativ beschieden wurde, dennoch im Land bleiben.
Wobei mir die Menschen vom Balkan immer noch näher stehen als solche aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Die kommen zwar tatsächlich aus Kriegsgebieten, sind aber nach aller Erfahrung mit unserer Kultur und Gesellschaft meistens nicht kompatibel. Natürlich ist beileibe nicht jeder einzelne Libanese, Libyer oder Syrer ein Problemfall, in der Masse allerdings schafft insbesondere die Einwanderung von Muslimen jede Menge Konflikte, worauf wir später noch zu sprechen kommen werden.
Eines ist offensichtlich: Die Ankunft von jährlich mehr als einer halben Million Menschen (entspricht ungefähr der Einwohnerzahl Bremens oder Leipzigs), die mutmaßlich dauerhaft bleiben werden, wirft allerlei Probleme auf, die von Politik und Medien bis heute geleugnet oder verharmlost werden. Lehrer, Polizisten, Justizangestellte, Stadtkämmerer und Streetworker, ja eigentlich alle Bürger, die im Alltag damit konfrontiert werden, können ein Lied davon singen, aber auf die mag niemand hören, wenn es gilt, Humanität, Toleranz und Großzügigkeit anzumahnen.
Während es selbstverständlich viele rechtschaffene Zuwanderer gibt, die sich hier ein neues, besseres Leben aufbauen möchten, und denen wir in der Tat helfen sollten, gibt es eben auch andere, die eine gesellschaftliche, finanzielle und logistische Herausforderung und, ja, auch Belastung darstellen. Unterkünfte bauen sich nicht von allein, Arbeitsplätze müssen geschaffen werden, Integration muss von beiden Seiten gewollt und das alles auch noch von irgendjemandem finanziert werden. Um es klar zu sagen: Es kostet Milliarden, keine Peanuts. Wer darauf hinweist, wird allerdings als hartherziger, asozialer Drecksack hingestellt – oder eben gleich als dumpfdeutscher Fremdenhasser. Dass man die durchaus vorhandene Hilfsbereitschaft der Leute damit auf Dauer überstrapaziert, liegt auf der Hand.
Reden wir zuerst, kalt und menschenverachtend, vom Geld.
Wer soll das bezahlen?
Bis zum 7. Juli habe ich, wie andere arbeitende Menschen auch, nur für den Staat geackert. Ich zahle die horrenden Steuern gern, weil eben auch Menschen mit durchgezogen werden müssen, die es allein nicht schaffen. Das ist in Ordnung für mich, auch wenn ich bei dem Gedanken daran, dass ein Teil meines sauer verdienten Geldes an die Palästinensische Autonomiebehörde fließt, die damit die Familien von Terroristen alimentiert, kotzen könnte. Man kann es sich eben nicht aussuchen.
Nicht zu leugnen ist allerdings, dass Bund, Länder und die chronisch klammen Kommunen auf die aktuelle „Flüchtlings“-Welle nur noch einigermaßen kopflos mit durchaus kostspieligen ad-hoc-Maßnahmen reagieren.
Hier stellt NRW mal eben weitere 206 Millionen Euro für Flüchtlinge bereit (1), dort sagt der Bund mal eine weitere Milliarde zu (2). Wir sind schließlich, obwohl mit 2,17 Billionen Euro in der Kreide stehend, „ein reiches Land“, und Minister Schäuble, der sich offenbar eine Herde Dukaten scheißender Goldesel hält, kann nach seinem morgendlichen Bad im Geldspeicher immer wieder neue Kohle locker machen, ganz egal, ob wir die von den Griechen gepumpten 86 Milliarden Euro jemals wieder sehen oder nicht.
Mag auch manche Omi jeden Euro ihrer kargen Rente dreimal umdrehen müssen, wenn sie im Penny-Markt steht: Für Eritreer, Somalis, Syrer und Iraker ist die Staatsknete da. Der mir aus sicherer Quelle kolportierte Fall eines 11-jährigen afghanischen Jungen, der mehrmals im Monat per Taxi von seinem Wohnort in Norderstedt zum Deutschkurs in eine Schule nach Kaltenkirchen chauffiert wird, was die Kommune (also: den Steuerzahler) monatlich mal eben 400 Euro kostet, machte mich vielleicht weniger fassungslos, würde ich nicht gleichzeitig eine alte Dame kennen, die einen dementen Mann hat und demnächst aus ihrer Wohnung ausziehen muss, weil sie die 80 Euro Mieterhöhung nicht mehr stemmen kann. Beinahe jeder wird ähnliche Fälle kennen, und die lassen nur den Schluss zu, dass in diesem Staat was faul ist, ja, zum Himmel stinkt.
Hinzu kommt, dass das mit der Dankbarkeit so eine Sache ist. Eben erwähnter afghanischer Schüler tituliert seine Lehrer jedenfalls gern als „Arschlöcher“, so weit sind seine Deutschkenntnisse schon gediehen. Dann sind da die Flüchtlinge aus Senegal, Mali und Eritrea, die in ihrer Indersdorfer Notunterkunft randalierten (3), u.a. weil sie mit einer warmen Mahlzeit mittags und einer kalten Brotzeit am Abend nicht zufrieden waren, sondern zwei warme Mahlzeiten verlangten („am liebsten jeden Tag Huhn, Reis und Kartoffeln“). Man sollte meinen, dass jemand, dessen Leben anderswo bedroht sein soll, andere Sorgen hat, oder ist so eine Überlegung schon wieder empathielos?
Und da ist die Flüchtlingsfamilie aus Libyen (4), die, irgendwie im süddeutschen Burghausen gestrandet, nicht in eine Gemeinschaftsunterkunft ziehen mochte und auch die vom Ausländeramt angebotenen Wohnungen (66 qm und mehr) ablehnte: Sie forderte, Obacht!, tatsächlich „ein eigenes Haus“. Als die alternativ verlangte Unterbringung in einem Hotel abgelehnt wurde, reiste die Familie, abgestoßen von der skandalös unterentwickelten Willkommenskultur in der bayerischen Provinz, nach München weiter. Verständlich, denn politisch Verfolgte genießen Asylrecht, wie es in Artikel 16a GG heißt. Nur, wie sollen sie das genießen, wenn die ungastlichen Deutschen kein eigenes Haus und zwei warme Mahlzeiten täglich garantieren wollen?
Klinge ich zynisch? Und geizig, weil für jeden einzelnen der etwa 14.000 „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“ (also in der Regel: 16- oder 17-jährige Muslime) in Deutschland rund 60.000 Euro jährlich ausgegeben werden (5)? Während gleichzeitig im nahen Umfeld ihrer Unterkünfte die Kriminalitätsrate in die Höhe schiesst? Wie soll man so etwas einer hart arbeitenden Krankenschwester oder Kassiererin bei Aldi schlüssig erklären?
Ja, ich weiß, die von der Kinder- und Jugendhilfe betreuten Flüchtlinge haben mitunter tatsächlich ein schweres Los hinter sich, sind, wie es so oft heißt, „traumatisiert“. Offen bleibt trotzdem die Frage, ob wir uns mit solchen „Zuwanderern“, zumal in dieser Größenordnung, einen Gefallen tun. Mein Vater kam aus einem bitterarmen sardischen Dorf und wuchs mit sieben Geschwistern auf – in Deutschland konnte er sich zum ersten Mal sattessen und auch deshalb, fand er, hatte er Grund, dankbar zu sein, egal wie oft er sonst auf dieses Land schimpfte. Es wäre ihm, bei allen Anfeindungen im damals wirklich noch spießigen Deutschland und auch trotz mancherlei Diskriminierung, nie in den Sinn gekommen, hier als „Gastarbeiter“ kriminell zu werden. Das traf auf so gut wie jeden seiner Generation zu, egal ob aus Italien, Spanien, Portugal, Jugoslawien oder der Türkei. Heute ist das anders, und nicht zuletzt haben wir das gewissen Ethnien zu verdanken.
Wer behauptet, dass die Zuwanderung Hunderttausender bzw. Millionen Allochthoner sich unterm Strich auszahlen wird, glaubt auch, dass die Rente sicher ist oder dass sich alle elf Minuten ein Single über Parship verliebt. Es ist vielmehr so: Abermilliarden in eine in mancherlei Hinsicht fragwürdige Zuwanderung zu investieren, könnte sich als desaströses Geschäftsmodell entpuppen. „Deutschland schafft sich ab“, so formulierte es Thilo Sarrazin. Das ist natürlich hart, und unseren Politikern und Medienschaffenden wird sicher ein sedierender Begriff einfallen. „Selektiver Rückbau“ vielleicht. Hört sich doch ganz gut an.
Wohin mit den Menschen?
Schon jetzt platzen die Erstaufnahmelager aus allen Nähten. Allein in Hamburg stehen jeden Tag weitere 300 Leute auf der Matte, die irgendwo untergebracht werden müssen, und zwar sofort, unverzüglich. Bundesweit sind es viele Tausende, und notfallmäßig werden schon mal Schulen oder Turnhallen requiriert, Ex-Kasernen oder auch, wie in Osnabrück, ein ehemaliges Bundeswehrkrankenhaus. Containerdörfer und Zeltlager schießen wie Pilze aus dem Boden. Sogar der Parkplatz vorm HSV-Stadion wurde – „Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee“ – zum Campingplatz umfunktioniert, wobei mehr Fläche beschlagnahmt wurde als mit dem Verein abgesprochen. Schon werden Parkanlagen ins Visier genommen.
„Die Stadt wird sich verändern“, meinte Sozialsenator Scheele kürzlich, und das darf man getrost als Drohung auffassen, denn schon jetzt ist die Stadt, in die ich vor 25 Jahren übersiedelte, nicht mehr dieselbe. Und sie war damals schon ziemlich international, so wie das Ruhrgebiet, aus dem ich ursprünglich komme. Heute packt mich, wenn ich durch die City meiner Heimatstadt gehe, das nackte Grausen, und wenn die Hamburger Innenstadt demnächst so aussehen soll wie die Gegend um den Harburger Bahnhof, Billstedt oder Wilhelmsburg, dann gute Nacht. Genau das will uns Scheele aber zumuten. Man werde, egal wo man aus dem Haus trete, künftig keine tausend Schritte nach links oder rechts tun können, ohne auf eine Flüchtlingsunterkunft zu stoßen. Das hat er wirklich so gesagt.
Mehr als fragwürdig, auf welche Begeisterung ein solches Szenario bei den Autochthonen stoßen mag. Ich vermute mal: auf herzlich wenig (und das, obwohl man hier immer schon bereitwillig Menschen aus aller Herren Länder aufgenommen hat).
Nicht zuletzt aufgrund der großen Zahl. Manche Stadtteile sind schon jetzt mit Zuwanderern überversorgt, anderen, wie dem feinen Harvestehude, steht die Bereicherung noch bevor. Dort widersetzen sich die Villenbewohner rund um die Sophienterrasse dem Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes zum Flüchtlingswohnheim derzeit mit rechtlichen Mitteln.
Tatsächlich passen die Zugereisten aus Syrien und dem Irak in diese Gegend wie Florian Silbereisen in die „aspekte“-Redaktion. Allein: alle hätten ihren Beitrag zu leisten, da ist die Behörde unerbittlich. Und entschlossen, den Pöseldorfer Großbürgern notfalls auch gegen deren Willen endlich zur Behebung kultureller Defizite zu verhelfen.
Gern organisiert man so etwas inzwischen am Bürger vorbei – der wird dann am Ende eben vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie in Lübeck, wo man den 1700 Bewohnern der Bornkamp-Siedlung eine Erstaufnahmestelle für 600 Flüchtlinge vor die Nase setzen wollte; dort, wo eigentlich mal ein Sportplatz vorgesehen war. Ätsch!
Es sind vor allem die Städte, die vor der Herausforderung stehen, immer mehr Migranten versorgen zu müssen, da sie, wie die neue Präsidentin des Städtetags Eva Lohse (CDU) kürzlich dem SPIEGEL erzählte, „fast nur noch alleinstehende Männer zugewiesen bekommen“; und die zieht es nicht in entvölkerte Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns, sondern dahin, wo die Musik spielt. In den Gemeinschaftsunterkünften geht’s dann zu wie einst auf der Neuköllner Rütli-Schule, mehr als einmal wurden junge männliche Flüchtlinge von anderen jungen männlichen Flüchtlingen umgebracht, so wie ein 17-jähriger afghanischer Schüler in der Hamburger Nelson-Mandela-Schule von einem anderen afghanischen Schüler. Ja, auch so kann Zuwanderung aussehen. So wie es unter Deutschen gute Menschen und Arschlöcher gibt, ist es auch bei den Migranten. Überraschung.
Wenn man dann noch lesen muss, dass in Niederkassel eine achtköpfige Familie aus ihrem Haus geworfen wird, weil die Gemeinde dort 25 Flüchtlinge unterbringen will (6), braucht man sich über einen gewissen Unmut in der Bevölkerung nicht zu wundern. Das offiziell gern gemalte rosarote Bild von der idealtypischen Flüchtlingsfamilie aus Syrien (Vater: Arzt, Mutter: Teresa, dazu ein paar niedliche, lernbegierige Kinder) entspricht eben nicht den Alltagserfahrungen der Menschen. Die empfinden das Beschönigen und Ignorieren der offensichtlichen Probleme zunehmend als unerträgliche Verarsche. Mit Recht.
Also – wie soll das in Zukunft laufen? Wenn nächstes Jahr wieder 550.000 Menschen kommen? Oder sogar noch mehr, denn das ist der Trend? Und übernächstes Jahr? Und danach? Die Menschen würden das gerne wissen. Übrigens nicht nur in Deutschland.
Alles kein Problem, oder was?
Hier wird es richtig unangenehm. Hunderttausende Migranten mögen in Ordnung sein, und wären wir in ihrer Lage, würden wir sicher auch nicht anders handeln. Viele Menschen haben das Pech, in Kriegsgebieten oder Elendsvierteln aufzuwachsen, und wollen nur noch weg. Das ist verständlich und man sollte es ihnen nicht zum Vorwurf machen. Es ist nur die Frage, ob wir das verkraften können. Und ob wir einen signifikanten Teil dieser Zuwanderer wirklich brauchen: Jeder weiß, wovon ich spreche, denn die fleißigen und freundlichen Vietnamesen und Thailänder sind nicht das Problem, wohl aber viele der Migranten aus muslimischen Ländern. Nicht der türkische Gemüsehändler und nicht der iranische Änderungsschneider. Aber zum Beispiel der salafistenbärtige Typ mit finsterem Blick und Gewand über Pluderhosen samt vollverschleierter Begleiterin. Wenn ich eines solchen Zuwanderers gewahr werde, verliert der biodeutsche Tennissocken-in-Sandalen-Träger für mich seine Schrecken. Wäre der Salafist nur eine ästhetische Zumutung, ließe sich auch das aushalten, aber sein Charakter ist es, der eine instinktive Abwehrreaktion auslöst. Was Frauen, Schwule und Juden angeht, vertritt dieser Herr garantiert Ansichten, die denen unserer Gesellschaft diametral entgegengesetzt sind.
Er wird nicht zum Elternabend in der Schule erscheinen, wird seine Töchter vom Schwimmunterricht und der Klassenfahrt abmelden. Er wird gegen den Sexualkundeunterricht protestieren, und wenn der Geschichtslehrer das Thema Holocaust anschneidet, werden seine Kinder nichts davon hören wollen, sondern „Und was ist mit Palästina?“ fragen. Am Al-Quds-Tag wird er judenfeindliche Parolen rufen, er wird auf der „Muslim Markt“-Seite der Özoguz-Brüder surfen und möglicherweise hat er sogar Sympathien für die Kopfabschneider des Islamischen Staates. Wie das Vorstandsmitglied des Moscheevereins DITIB in Dinslaken, der gemeinsam mit einem Jugendlichen mit IS-Erkennungszeichen für ein Foto posierte (7).
Brauchen wir so einen hier? Wer hat den überhaupt hergeholt und: warum, um Himmels Willen?! Was mich angeht, so nehme ich im Zweifel lieber die in islamischen Ländern verfolgten Christen auf als Leute, von denen ich nicht weiß, ob sie vor Assad oder dem IS geflohen sind. Und die ihre christlichen Schicksalsgenossen auch mal vom Flüchtlingsboot ins Mittelmeer stoßen (8). Der Islamunterricht an Grundschulen und die Eröffnung einer islamischen Bank gehen mir – und nicht nur mir – gegen den Strich, ebenso wie das Ranwanzen des Bayerischen Rundfunks mit einem Extra-Programm zum „heiligen Monat“ Ramadan. Geht’s noch?
Immer weniger Schüler können schwimmen. „Fast jeder zweite Drittklässler im Problemkiez Neukölln kann nicht schwimmen“, schreibt die WELT (9). „Wo viele Arbeitslose wohnen und der Migrantenanteil hoch ist, sind es 80 Prozent.“ Denn: „Bei Muslimen ist Schwimmen nicht so üblich“. Und deshalb schafft eine Schule Ganzkörperschwimmanzüge für muslimische Mädchen an (10), und der Bezirk initiiert ein Pilotprojekt mit dem Titel “Neuköllner Schwimmbär”, damit Neuköllner Zweitklässler eine Intensivbetreuung genießen. Kostet bei rund vierzig Kindern dann auch mal eben 18.000 Euro, aber das nur nebenbei.
Solche Geschichten und dass weniger muslimische Schüler einen ordentlichen Schulabschluss machen, das ist das eine. Schlimmer sind Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde und „Friedensrichter“, mit denen im Fall krimineller Handlungen unsere Justiz weiträumig umfahren wird – und dass „Du Jude!“ inzwischen eine gängige Anmache auf deutschen Schulhöfen ist. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass 90 Prozent der jugendlichen Intensivtäter in Berlin Türken und Araber sind; wer weiß, wie viele von denen Gefallen an IS-Hinrichtungsvideos finden, Attentate wie die in London, Madrid, Paris, Toulouse oder Kopenhagen begrüßen oder gar selbst als „Heilige Krieger“ nach Syrien oder in den Irak gehen – einige Hundert sollen es bisher sein. Na, viel Freude dann mit den Rückkehrern. Berichte, dass auch IS-Kämpfer sich unter die „Flüchtlinge“ mischen, sollten eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen lassen.
Wobei die bereits real im Land existierende Gewalt das Problem Nummer eins ist. Kommt es irgendwo zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei „Großfamilien“, so ist jedem, der sich seine Schnürsenkel selbst binden kann, klar, dass hier nicht die Meyers gegen die Schmidts antreten. Gibt es mal wieder eine Massenschlägerei oder auch Messerstecherei im Columbiabad in Berlin-Neukölln, muss man über die Täter nicht lange spekulieren. Das „Culle“, das „berüchtigtste Freibad Deutschlands“ (SZ), wird nicht zufällig Islamabad genannt, denn 90 Prozent der Besucher haben einen Migrationshintergrund: Araber, vor allem Libanesen, und Türken (11). „Wo ist die Ratte, isch ficke sein Leben, walla!“ – das ist der raue, aber herzliche Umgangston dort. Über das Antikonfliktteam, das T-Shirts mit der Aufschrift „Bleib cool am Pool“ trägt, lachen sich die Zielpersonen natürlich krumm und bucklig.
Sind alle so? Natürlich nicht. Ich zum Beispiel kenne gut integrierte Deutsch-Türken, überzeugte Kemalisten, die über jene (Originalton!) „Ghetto-Türken“ lästerten, als gäbe es kein Morgen mehr. Tragisch, dass sie hier von den Leuten eingeholt werden, die sie schon in der Heimat nicht ausstehen konnten. Aber die gibt es nun mal bereits hier, und wir werden sie nicht mehr los. Das sind diejenigen, die bei den letzten türkischen Wahlen zu mehr als 50 Prozent für Erdoğan gestimmt haben – in der Relation mehr, als Türken es in der Heimat taten. Ich kann nicht behaupten, dass mir das diese Leute sympathischer macht.
Müssen wir jetzt noch über die rechtsfreien Räume reden, in denen die Polizei sich schon lange nicht mehr blicken lässt? Über den Schwarzfahrer in der S-Bahn, der den Kontrolleur erst anlügt („Karte vergessen“), dann anherrscht („Fass´ misch nisch an!“) und dann seelenruhig zum Ausgang schlendert, weil die eingeschüchterte Kartoffel sich der offen zur Schau gestellten Bereitschaft zur Gewalt beugt? Über den Miri-Clan in Bremen und die zwölf mafiösen Großfamilien libanesischer, palästinensischer und ostanatolischer Herkunft in Berlin mit 50 bis 500 Mitgliedern, die unzählige Male mit Drogen- und Waffenhandel, mit Erpressung, Raub, Zuhälterei und Mord auffällig geworden sind?
Brauchen wir wirklich noch mehr Leute dieses Schlages? Müssen wir die Probleme totschweigen, nur damit das rechtsextreme Pack keine Munition erhält? Warum halten sich ausgerechnet die Linken bedeckt, wenn ihre Schützlinge auf ihre ureigensten Anliegen – Toleranz bis zum Anschlag, Minderheitenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter, angeblich auch der Kampf gegen den Antisemitismus – pfeifen? Ahnen die überhaupt, dass Muslime von einer „Ehe für alle“ rein gar nichts halten? Welchen Weg wird diese Gesellschaft gehen, wenn wir zulassen, dass sich zahllose Einwanderer nicht an unsere Normen und Werte gebunden fühlen?
Die stets toleranten Dänen haben inzwischen die Reißleine gezogen. Als herauskam, dass drei Viertel der muslimischen Zuwanderer von der Stütze leben, also von der arbeitenden Bevölkerung alimentiert werden, und als dann Mitte Februar ein Islamist ein Attentat auf ein Kulturzentrum verübte und am Tag darauf vor der Synagoge ein Wachmann erschossen wurde, war der Spaß irgendwann vorbei. „Ihr seid nichts Besonderes!“ rief ZEIT online den vermeintlich weit nach rechts abgedrifteten Dänen nach den letzten Wahlen zu, als hätten die Leute aus Daffke oder aus irgendwelchen finsteren nationalistischen Motiven ihre Wahlentscheidung getroffen. Dabei haben sie einfach nur die Nase voll. Ihre in aller Welt berühmte Toleranz war aufs Schäbigste ausgenutzt und missbraucht worden, und jetzt war Schluss mit unlustig, ob der Nachbar im Süden nun „Rechtspopulismus“ wittert oder nicht. Fragt sich nur, wann dem selbst mal ein Licht aufgeht.
(1)
http://www.rp-online.de/politik/nrw-zusaetzlich-206-millionen-euro-fuer-fluechtlinge-aid-1.5086906
(2)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/fluechtlinge-bundesrat-kommunen-finanzierung
(3)
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/markt-indersdorf-ein-gefuehl-von-ohnmacht-1.2500137
(4)
http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/altoetting/regionales/Fluechtlingsfamilie-naechtigt-vor-Burghauser-Polizeidienststelle;art22,317036
(5)
http://www.welt.de/regionales/bayern/article143892728/Hohe-Kosten-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-Fluechtlinge.html
(6)
http://www.express.de/bonn/kommunen-in-not-stadt-wirft-achtkoepfige-familie-aus-ihrem-haus,2860,30882436.html
(7)
http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/islamisten-dinslaken-100.html
(8)
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/fluechtlinge-muslime-christen-boot-mittelmeer-verbrechen
(9)
http://www.welt.de/regionales/berlin/article141919327/Bei-Muslimen-ist-Schwimmen-nicht-so-ueblich.html
(10)
http://www.spiegel.de/schulspiegel/burkini-lehrerin-ueber-ganzkoerperschwimmanzuege-fuer-muslime-a-921160.html
(11)
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/42180/Nass-und-Gewalt
Antje Sievers 24.07.2015 Achgut.com
“Suchen Sie sich eine Frau und heiraten Sie”
In den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts konnte man häufig Kontaktanzeigen mit einem Text wie diesem lesen: „Togolese, 28 J., Stud.Masch.bau, sucht deutsche Frau für zweckgeb. Eheschließung, Alter /Aussehen egal, 3000.- DM Belohnung“.
Um eines gleich vorwegzunehmen: Ich habe nichts gegen Männer anderer Herkunftsländer und Hautfarben. Es geht mir auch nicht um all die gelungenen Integrationsgeschichten und glückliche bikulturellen Ehen. Es geht darum, dass der Multikultitraum häufig ein unschönes Ende findet, wenn europäische Partner ohne ihr Wissen in eine Ehe gelockt werden, damit ihr Partner einen dauernden Aufenthaltsstatus in einem Land der europäischen Union erlangt. Inzwischen kennt man auf den Ausländerbehörden längst diese bewährte Taktik, und Paare mit dem Verdacht auf eine sogenannte Scheinehe werden inquisitorischen Interviews unterzogen.
Aber nicht überall ist man so penibel: „Suchen Sie sich eine Frau und heiraten Sie, dann können Sie bleiben.“ Das hat ein Wirtschaftsflüchtling aus dem Senegal nach eigener Aussage von einem Beamten gehört, und zwar gleich bei seinem ersten Kontakt mit einer deutschen Behörde. Das dürfte nichts sein, was der junge Mann nicht schon längst wüsste. Eine Europäerin zu heiraten und, im besten Fall, mit ihr ein Kind zu zeugen, ist die idiotensichere Methode, in einem europäischen Land dauerhaft Fuß zu fassen. In einem senegalesischen Internetforum werden zahlreiche Möglichkeiten aufgezählt, wie man am sichersten nach Europa kommt. Neben der Methode, mit einem Studentenvisum einzureisen und dann nicht mehr zurückzukehren oder in Frankreich Asyl als verfolgter Homosexueller zu beantragen, eine Vorstellung, die einem Senegalesen so abstrus vorkommen muss, dass extra betont wird, dies sei wirklich kein Witz („ce n’est pas une blague“) gilt als der sicherste Weg, sich eine alte europäische Schlampe („vieille salope“) aufzureißen und zu heiraten. Das sei kein großes Problem, denn die Naivität dieser Frauen sei krass („Leur naïveté est crasse“).
Wenn man einmal genauer das Elend unter die Lupe nimmt, in das europäische Lebenspartner durch die böse Falle einer Scheinehe geraten können, dann wirkt die Kontaktanzeige aus den Achtzigern geradezu erfrischend prägnant und ehrlich.
Enttäuschte Hoffnungen, mit den Füßen getretene Gefühle, finanzieller Ruin, psychische Zuammenbrüche, traumatisierte Kinder und jahrelange verbale und körperliche Gewalt zählen zu dem hohen Preis, den europäische Partner, mehrheitlich Frauen, im schlimmsten Fall zahlen müssen.
Die Naivität deutscher Beamter kann in diesem Zusammenhang auch nur als krass bezeichnet werden. Eine Ehe ist eine Ehe, scheint man zu glauben, die Beziehung zwischen Männern und Frauen sind überall auf der Welt gleich und die kaum wahrnehmbaren Unterschiede sind nur reizvolle kulturelle Eigenheiten, die unsere Welt so schön bunt und vielfältig machen.
Yayi Bayam Diouf, Präsidentin der Women’s Association against Illegal Migration, Senegal, sieht das allerdings wesentlich nüchterner. Ihr eigener Sohn ist bei einem illegalen Auswanderungsversuch im Mittelmeer ertrunken, und seitdem setzt sie sich besonders für die Aufklärung von Frauen ihres Landes ein, damit diesen das Elend der Armut und des Abrutschens in die Prostitution, die häufigsten Probleme von illegal eingewanderten Afrikanerinnen, erspart bleiben.
Diouf schätzt die Heirat mit einem Mann aus ihrem Land realistisch ein: Ein Senegalese kommt aus einer patriarchal geprägten Gesellschaft; die Männer haben das Sagen und treffen die Entscheidungen, sind aber ansonsten am Familienleben nicht beteiligt. Eine Paarbeziehung in Europa ist in der Regel etwas völlig anderes. Eine partnerschaftliche Beziehung auf gleicher Augenhöhe mit gleichen Rechten und Pflichten, eine Heirat aus Liebe oder gar aus einer kurzen Leidenschaft heraus ist in weiten Teilen Afrikas oder der arabischen Welt vollkommen undenkbar. Man heiratet aus äußerst pragmatischen Gründen: Männer heiraten, um eine Anlaufstelle zu haben, wo sie jederzeit Unterkunft, Verpflegung und Sex bekommen, und Frauen heiraten, um dauerhaft versorgt zu sein. Kinder gelten nach wie vor als Altersvorsorge und werden daher auch in möglichst großer Zahl produziert.
Dass man gerade in Deutschland Asylsuchenden jeden Mist abkauft, solange er nur auf der Mitleidsschiene daherkommt, hat sich längst herumgesprochen. „Ich bin durch die Wüste gegangen, ich war in Libyen, als der Krieg ausbrach, ich war auf dem Boot nach Italien, aber nirgends war es so schlimm wie hier“, behauptet ein jugendlicher Asylsuchender und meint damit allen Ernstes ein deutsches Asylantenheim. Bei Scheidungsverfahren und Sorgerechtsklagen machen Frauen in der Regel prompt die wenig überraschende Erfahrung, dass sich Behörden und Juristen komplett auf die Seite der Männer schlagen und dass diesen weit eher geglaubt wird als den deutschen Ehepartnerinnen.
So glauben eben auch viele europäische Frauen zunächst den gänzlich ungewohnten Liebesschwüren der schönen Exoten. Auch wenn viele sich wundern, dass afrikanische und arabische Männer schon nach einer absurd kurzen Kennlernphase mit Liebeserklärungen, Heiratsanträgen und Forderungen nach einem gemeinsamen Kind herausrücken, sind sie in der Regel hoch entzückt über derartigen Gefühlsüberschwang. (Wäre ich ein deutscher Mann, ich würde sofort anfangen zu üben, denn kandierte Komplimente und schwülstige Liebesbekundungen scheinen bei dem Wunsch, eine Frau möglichst schnell flachzulegen, außerordentlich zielführend zu sein).
Ein Übriges tut das schon im Kindergarten eingeimpfte schlechte Gewissen. Der arme Mann kommt schließlich aus der dritten Welt, es geht ihm schlecht, was irgendwie unsere Schuld ist, und deswegen muss man ihm unbedingt helfen. Mit allen verfügbaren Mitteln. In den meisten Fällen könnten die Frauen vermutlich nicht einmal plausibel erklären, warum seine Armut die Schuld der Europäer sein soll; es hat alles, wie jeder weiß, irgendwie mit der ehemaligen Kolonialgeschichte und mit der heutigen Globalisierung zu tun, und notfalls reicht allein die Tatsache, dass man in einem reichen Land nun mal wesentlich besser dasteht als in einem armen völlig aus.
Diese Denke verschwindet bei manchen Frauen nicht einmal, wenn der Mann schon zum zweiten Mal wegen Gewalttätigkeiten der Wohnung verwiesen wurde und der größte Teil ihres Vermögens in seiner Heimat verschwunden ist. Denn eines darf man nie vergessen: Aus diesem Grund und keinem anderen ist er hier, sofern es sich um einen reinen Wirtschaftsflüchtling handelt.
Und auch das muss an dieser Stelle festgehalten werden: Ich halte es für absolut nachvollziehbar und völlig gerechtfertigt, durch Emigration seine Lebensbedingungen verbessern zu wollen. Aber mit Sicherheit nicht auf Kosten seiner Mitmenschen, zumal in diesem Falle sogar noch außerordentlich wohlmeinender Mitmenschen. In der Internetplattform http://www.1001-geschichte.de können Frauen und Männer mit entsprechenden Problemen sich austauschen, konkrete Beratung, Vermittlung von Anwälten und schwarze Listen finden, auf denen Namen von besonders schrägen Vögeln einsehbar sind.
Es gibt mittlerweile einen feststehenden Begriff für diese Art, Lebensunterhalt und Aufenthaltsstatus über eine Paarbeziehung zu sichern: Bezness, eine Zusammenziehung der Wörter Beziehung und Business. Die Verlaufsformen dieser Scheinehen ähneln sich alle auf die eine oder andere Weise. Häufig, aber durchaus nicht immer, ist der Mann jünger als die Frau, sprüht vor Charme und lullt sie mit Komplimenten ein, bis sie nicht mehr klar denken kann. Schnell kommt in der Regel die Forderung nach Heirat, als bewährtes Druckmittel fungiert die drohende Abschiebung. Ebenso rasant wird der Kinderwunsch geäußert. Da die Männer häufig über keine Deutschkenntnisse und keine verwertbare Ausbildung verfügen, kriegen sie selten mehr als schlecht bezahlte Jobs für ungelernte Arbeitskräfte. Das Geld, das sie damit verdienen, verbrauchen sie für sich selbst oder schicken es an die Familie.
Fast alle Frauen berichten davon, dass sie während ihrer gesamten Ehe fast ausschließlich für Miete, Essen Kleidung und sonstige Anschaffungen aufkommen mussten, dem Mann komplett Sprachkurse, Führerschein und Kraftfahrzeug finanzierten und darüber hinaus immer wieder große Aufwendungen für seine Familie locker gemacht werden mussten. Skrupel scheinen die Männer dabei keine zu plagen. Eine Krankenschwester in der Ausbildung berichtet zum Beispiel, dass sie für ihren Freund aus dem Senegal nicht nur eine Wohnung bezahlt, sondern auch, dass er ausschließlich Designerkleidung trägt, die sie ihm kaufen muss.
Und auch das hat seinen guten Grund: In den Ländern, aus denen Asylbewerber kommen, ist das Konzept eines Sozialstaates eine vollkommen unbekannte Größe. Hilft man einem in Not geratenen Mitmenschen entweder aus religiösen oder persönlichen Gründen, z.B. wenn es sich um gute Freunde, enge Nachbarn und natürlich Familienmitglieder handelt. Alles andere ist so undenkbar, das es intellektuell beinahe nicht zu erfassen ist.
Als Ayaan Hirsi Ali noch als Asylbewerberin in den Niederlanden im Heim saß, konnte sie schlicht nicht begreifen – und an Intelligenz herrscht bei Hirsi Ali weiß Gott kein Mangel – warum völlig fremde Menschen, die sie nie zuvor gesehen hatte und nicht das geringste von ihr wussten, ihr ein Dach über dem Kopf, Kleidung, Verpflegung und, kaum zu glauben, sogar Taschengeld gaben. Im Herkunftsland würde man Menschen, die so etwas Irres tun, für vollkommen durchgeknallt halten.
In der Regel läuft alles irgendwie, bis ein Kind da oder nach dreijähriger Ehe der Aufenthalt gesichert ist. Von da ab, berichten viele Frauen, sei es gewesen, als hätte ihr Mann einen Schalter umgelegt: Er kam kaum noch nach Hause, redete kaum noch mit ihr, neigte zu Verbalinjurien und, im schlimmsten Fall, zu körperlicher Gewalt. In vielen Fällen entdeckten Frauen, dass sie nicht die einzigen Frauen des Mannes waren, ja, dass er sogar mit mehreren Frauen gleichzeitig verheiratet war. Etwa dreißig Prozent aller arabischstämmigen Männer sollen, in der Regel heimlich, mehrere Ehefrauen haben. Es mag eine „bestürzende Geschichte“ und offensichtlich auch eine völlig unvermutete sein, bedeutet aber seit Jahren schon bittere Realität für viele europäische Frauen.
Natürlich fragt man sich zwangsläufig, warum viele Europäer sich auf derartig ruinöse Beziehungen einlassen. Nun, Liebe macht bekanntlich blind und blöd. Das ist das Eine. Die andere Seite der Medaille aber ist die Tatsache, dass man sich häufig aus Gründen der politischen Korrektheit bockbeinig weigert, die Konsequenzen wahrzunehmen, die aus schwerwiegenden religiösen und kulturellen Differenzen die erwachsen können. Und das kann auf die Dauer fatale Folgen haben.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/suchen_sie_sich_eine_frau_und_heiraten_sie
Duisburg: NRW-Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen – SPIEGEL ONLINE
Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden „langfristig nicht gesichert“ und „akut gefährdet“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Analyse.
Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts „als Angsträume wahr“. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer „hohen Aggressivität und Respektlosigkeit“ gegenüber.
Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.
„40 oder 50 Mann an der Backe“
Fachleute warnen seit geraumer Zeit davor, dass sich Problemstadtteile zu No-go-Areas entwickeln könnten. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte SPIEGEL ONLINE schon vor Jahren: „In Berlin oder im Duisburger Norden gibt es Stadtteile, in denen sich die Kollegen kaum noch trauen, ein Auto anzuhalten – weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben.“ Diese Übergriffe seien fast schon „ein gezieltes Kräftemessen mit dem Staat, in dem sich die Verachtung der Täter für unsere Gesellschaft ausdrückt“
Erst Anfang des Monats hatten Mitglieder einer Großfamilie in Duisburg-Marxloh zwei Polizisten angegriffen und verletzt. Der Attacke war die Aufnahme eines Verkehrsunfalls vorausgegangen, in deren Verlauf die Beamten schnell von Dutzenden Männern umringt wurden. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte nach dem Vorfall, es gebe keine No-go-Areas in Nordrhein-Westfalen.
Die Banden treffen in der Praxis jedoch häufig auf eine vielfach überforderte Polizei. So beschrieb ein Duisburger Wachdienstleiter vor einiger Zeit in einem Brief an seine Polizeipräsidentin die Lage auf der Straße. Darin hieß es: „Stärke zeigen ist nicht möglich. Situationen in Bereichen mit hohem Migrantenanteil entgleiten immer mehr.“ Denn dort werde die Polizei insbesondere von den Jugendlichen nicht akzeptiert. Das Risiko für die Beamten, angegriffen zu werden, steige auch deshalb, weil wegen der „katastrophalen Personalsituation“ immer mit einem Minimum an Kräften gearbeitet werden müsse.
Bernhard Lassahn 18.07.2015 Achgut.com
Vergewaltigungen und der fünfte Mann
Sind Sie für oder gegen ein Hotpants-Verbot an Schulen? Eine heiße Frage. Ein heißes Thema. Es geht um ein „gesundes Schulklima“, wie es an einer Schule hieß.
Aber mehr noch geht es darum – wie es an anderer Schule hieß, – gewisse „Diskrepanzen“ zu berücksichtigen, weil in der Turnhalle Asylbewerber, überwiegend sunnitische Muslime, untergebracht waren.
Wenn wir es richtig heiß haben wollen, müssen wir einen Blick nach Norwegen werfen: In den letzten Jahren hatten sich in Oslo Fälle von Vergewaltigungen gehäuft, bei denen nichtwestliche Ausländer als Täter identifiziert wurden. Im Jahre 2011 waren es doppelt so viele Vergewaltigungen wie im Vorjahr. Deshalb spricht man von einer regelrechten „Vergewaltigungs-Epidemie“
Zu einhundert Prozent sind die Täter keine Norweger, weshalb die Taten auch „orientalische“ Vergewaltigungen genannt werden. Die jungen Frauen färben sich nun sicherheitshalber die Haare schwarz und trauen sich nur noch in Gruppen auf die Straße. Die politisch korrekte Berichterstattung steckt in einer Zwickmühle, weil sie sich entweder dem Vorwurf ausgesetzt sieht, zum Fremdenhass beizutragen oder das Leid der Frauen zu bagatellisieren.
Dass so etwas passiert, liegt nicht an der Haarfarbe, am Minirock oder an den Hotpants. Der Angriff gilt den bedauernswerten Mädchen nicht nur im Einzelfall. Sie werden zugleich als Repräsentanten des westlichen Lebensstils angegriffen. Die Verachtung der muslimischen Männer richtet sich gegen ein Gesamtbild, das sich aus vielen Mosaiksteinen zusammensetzt, zu denen Lady Gaga, Pussy Riot, die Femen und andere Heldinnen der Schamlosigkeit gehören, aber auch Feministen, die Männer hassen, Abtreibung propagieren Schlampenparaden veranstalten und sich Parolen auf die nackte Brust schreiben.
Man muss sich nicht in der Nähe eines Schulhofs aufhalten, um einen Eindruck von den Sitten der westlichen Frau zu erhaschen. Es genügt, mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen oder das Fernsehen einzuschalten, in dem Stars wie Lady Bitch Ray gefeiert werden. Vom Internet ganz zu schweigen. Sex, Sex, Sex überall. Neuerdings auch im Kindergarten. Vergewaltigungen scheinen in unseren Breitengraden etwas Alltägliches zu sein. Feministen haben ausgerechnet, dass alle sieben Sekunden eine Frau vergewaltigt wird. Deshalb musste es auch unbedingt Frauenparkplätze geben, damit wenigstens in Parkhäusern die Vergewaltigungen zurückgehen.
Nein. Darum geht es nicht. Sicherheit wird auf diese Weise nicht geschaffen. Es wird die Angst vergrößert. Frauenparkplätze und andere Schutzräume, die „nur für Frauen“ eingerichtet werden, sind Hysterie-Tankstellen, die bestätigen, dass die Ängste berechtigt sind. Die Angst vor Gespenstern gilt damit als Beweis für die Existenz von Gespenstern. Es wird unwidersprochen verkündet, dass alle Männer Vergewaltiger sind, „auch die netten“, wie Alice Schwarzer extra betont hat. Von den Universitäten in Amerika hören wir, dass es da eine regelrechte „Vergewaltigungskultur“ geben soll. So ist unsere Kultur.
Was macht das für einen Eindruck? Der muslimische Zuwanderer spürt, was hier los ist; er bemerkt die Verlorenheit der hiesigen Frauen, die kein Vertrauen haben und die niemanden mehr – auch nicht sich selbst – respektieren. Vergewaltigt werden sie sowieso. Es gibt keinen anderen Zusammenhang mehr, in den ihre Sexualität eingebettet sein könnte. Sie sind Frauen ohne Welt. Sie haben keine Traditionen, die sie respektieren. Ehe und Familie sind ungültig geworden. Sie respektieren die Alten nicht. Sie haben keine Ehre. Keine Sitte. Keine Moral. Keinen Glauben. Keine Treue. Keine Verpflichtung. Keine Verantwortung. Keine Bindung. Keinen Bruder. Kein Kind. Keinen Mann. Keinen Vater.
Und damit auch keinen Schutz. Stellen wir uns den umgekehrten Fall vor: Ein norwegischer Tourist vergewaltigt eine Frau in einem islamischen Land. Vermutlich würden er noch in selbiger Nacht gelyncht werden. Wäre er in einem Land, in dem Schusswaffen frei verfügbar sind, hätte er vier Kugeln im Kopf: eine vom Vater, eine vom Bruder, eine vom Ehemann, eine vom Sohn.
Die westliche, weiße Frau dagegen hat sich von allen losgesagt: „Väter sind Täter“, lautet die feministische Parole. Auch die Brüder wurden ausgemustert. Nach den inzwischen verbindlich gemachten Sprachregelungen, die Luise Pusch vorgegeben hat, heißt es: „alle Menschen werden Schwestern“. Der Ehemann – falls es überhaupt jemals einen gab – ist entsorgt, ein mögliches Kind wurde abgetrieben.
Die Trennung ging von den Feministen aus. Männer konnten sich dagegen nicht wehren. Heute hat ein Vater keine Autorität mehr, er darf nicht einmal erfahren, ob er wirklich der Vater ist; die Frau hat heute ein – wie es heißt – Recht auf „geschützten Mehrverkehr“, womöglich darf er sich der elterlichen Wohnung nur noch bis auf fünfzig Metern nähern. Ein Ehemann hat keine Möglichkeit, eine Scheidung und den Verfall der ganzen Familie zu verhindern. Einen Bruder haben die vielen Einzelkinder sowieso nicht – Kinder auch nicht.
So bleibt einer Frau der fünfte Mann, der gefährliche (aber auch faszinierende) Fremde. Es bleibt ihr außerdem die Solidarität mit Feministen. Und es bleibt ihr die Sehnsucht nach einem starken Staat – nach einem totalitären Staat. Die westliche, weiße Frau hat sich dem „großen Bruder“ anvertraut, der tatsächlich mehr und mehr so geworden ist, wie ihn George Orwell beschrieben hat: ein Überwachungsstaat, der „doublethink“ eingeführt hat, und Männer in ihrem Sinne überwacht und zur Kasse bittet.
Der Staat ist großer Bruder und Vater zugleich. Deshalb sagt man auch, dass sich die westliche Frau „Vater Staat“ an die Brust geworfen hat. Er soll ein möglichst strenger und mächtiger Vater-Ersatz sein. Er bemüht sich ja. Er hat eine imposante Frauen-Bevorzugungs-Bürokratie aufgebaut, die sich allerdings in erster Linie darum kümmert, sich selbst zu erhalten. Vater Staat fördert alles, was die Geschlechtertrennung weiter vorantreibt und verspricht den alleinstehenden Frauen neue Karriere-Chancen, um eigenes Geld zu verdienen und auf eigenen Füßen zu stehen – bis sie im Alter merken, dass Alleinsein nicht glücklich macht und das Geld nicht reicht.
Es wird kein gutes Ende nehmen. Der Staat kann einer Frau die vier Männer, von denen sie sich losgesagt hat, nicht ersetzen. Er kann sie im Ernstfall nicht einmal schützen. Das merken die jungen Frauen – nicht nur in Norwegen: Polizei und Presse halten sich bedeckt, und im Schatten der Political Correctness können die orientalischen Vergewaltiger ungestraft agieren. Für die Frauen ist es ein weiterer Beweis dafür, dass die Männer auf der ganzen Linie versagt haben. Alle. Sie sind böse. Sie sind Verbrecher. Sie taugen auch nicht als Beschützer.
In Alexis Sorbas von Nikos Kazantzakis wird beschrieben, wie fremde Männer in ein Dorf kommen und die jungen Mädchen darauf mit Angstreflexen reagieren und weglaufen. Warum? Sie haben eine tief sitzende Panik geerbt, aus Zeiten, als Piraten die schutzlosen Inseln überfielen und Menschen raubten, entführten und versklavten. Das war nicht nur auf Kreta so, sondern auch in Irland und Island, wo man bis heute – um das Trauma zu verarbeiten – an Gedenktagen Szenen aus solchen Dramen nachspielt und die Verstecke aufsucht, in denen sich die Frauen einst in Sicherheit gebracht hatten. Die feministische Vergewaltigungs-Propaganda nutzt die alte Angst und benennt einen neuen – allerdings falschen – Feind: den Ehemann, den Vater. Damit stürzt die ängstliche Frau ins Bodenlose.
Zu einer Vergewaltigung gehören mehr als zwei. Als im Zweiten Weltkrieg Soldaten aus Russland und aus der Ukraine ins Deutsche Reich einfielen und massenhaft Frauen vergewaltigten, taten sie das nicht allein deshalb, weil sie so lüstern gewesen wären und es auf die deutsche, blonde, unschuldige Frau abgesehen hätten – so wie es die Propaganda ausgemalt hat.
Sie taten es, weil sie den deutschen Mann hassen gelernt hatten und alles vernichten wollten, was diesem lieb und teuer war. In Berichten aus früheren Kriegen kommt das noch deutlicher heraus: Ein Sieger, der die Frau des Besiegten vergewaltigt, siegt damit zum zweiten Mal. Gemeint ist bei so einem Verbrechen nicht nur die Frau allein, sondern auch ihr Mann, dem damit eine weitere Niederlage zugefügt wird. Die Attraktivität der Frau spielt eine untergeordnete Rolle.
Wichtiger als ihr Reiz ist die Verachtung, die einer Frau entgegenschlägt. Der Vergewaltiger drückt nicht etwa Zuneigung aus, sondern Ablehnung. Nicht Verehrung, sondern Geringschätzung. Was Oslo erlebt, ist nicht etwa ein Krieg des Mannes gegen die Frau, wie es uns die feministische Propaganda weismachen will, die gewohnheitsmäßig falsch verallgemeinert. So nicht. Es ist ein Krieg der Kulturen: Der orientalische Vergewaltiger vergreift sich ausschließlich an westlichen Frauen, nicht an orientalischen.
Er kann sehr wohl unterscheiden. Er vergreift sich gezielt an dem Typus Frau, der seine Werte verlacht und bedroht; ein Typus, der, wie er meint, sowohl von Männern als auch von geschützter, exklusiver Sexualität in der Ehe nichts wissen wolle. Keusche Jungfrauen dagegen wären potentielle, schützenswerte Heiratskandidatinnen. Es ist außerdem ein Krieg des orientalischen Mannes gegen den westlichen Mann, bei dem der Vergewaltiger zum Rächer und Eroberer zugleich wird.
Der weiße, westliche Mann wird für Vergewaltigungen beschuldigt, die oftmals keine sind. Und denen, die wirklich welche sind, muss er tatenlos zuschauen. Er ist in einer wahrlich tragischen und traurigen Lage. Er durchleidet das, was in dem Buch Schande beschrieben wird. Dort ist der Schauplatz Südafrika. Der Held wird beschuldigt, ein Vergewaltiger zu sein. Er verliert dadurch seine berufliche Existenz, obwohl es in Wahrheit eine unbedeutende Affäre mit Einverständnis der Frau war. Schließlich kommt es in dem Buch von John M. Coetzee doch noch zu einer richtigen Vergewaltigung: Seine Tochter fällt vor seinen Augen einem Schwarzen zum Opfer. Er selbst wird verletzt, der Vergewaltiger versengt seine Augenbrauen. Am Ende hat der schwarze Mann nicht nur die Tochter, sondern auch den Besitz des weißen Mannes erobert.
Es deutet sich an, dass wir solche Dramen auch in unseren Landen erleben werden – in anderer Besetzung, in anderen Variationen, in kleinen und in größeren Dosierungen. Mit und ohne Hotpants.
Bernhard Lassahn: Frau ohne Welt
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vergewaltigungen_und_der_fuenfte_mann
Skandinavische Vergewaltigungen, skandinavische Scheuklappen
Bruce Bawer, FrontPageMag.com, 22. August 2013
Der königliche Palast von Norwegen, mitten im Herzen von Oslo, ist von einem schönen kleinen Park umgeben, der Slottsparken heißt. Er hat Rasen, Blumenbeete und einen plätschernden Back, über den ein Steg führt. Hinter dem Palast gibt es eine kleine Hütte, in der Mitglieder der Palastwache ihre tote Zeit mit Nickerchen und Fernsehen verbringen.
Ein weniger bezauberndes Merkmal des Parks ist, dass er auch die Kulisse für verschiedene Vergewaltigungen ist – nicht weniger als fünf davon allein in der Zeit von Juni bis Oktober 2011. Es ist so schlimm geworden, dass das Radisson Hotel – das sich vom Park aus gerade mal eine Minute zu Fuß vom Palast auf der anderen Straßenseite befindet – begann seinen Gästen Vergewaltigungsalarme mitzugeben, die sie tragen sollten, wenn sie einen Spaziergang machten.
Das Zeitungsprofil eines der Slottsparken-Vergewaltiger von 2011 bietet ein ziemlich repräsentatives Bild der Art von Individuum, das die meisten dieser Verbrechen begeht. Der Täter war ein junger Iraker, der 2003 als Asylbewerber nach Norwegen kam. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, aber – wie es Standardpraxis ist – wurden ihm trotzdem erlaubt zu bleiben. Drei Jahre später vergewaltigte er brutal eine 18-jährige vor dem Rathaus von Oslo und wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. 2009, nach seiner Entlassung, wurde seine Ausweisung angeordnet; er klagte dagegen; 2010 verlor er sein Verfahren. Trotzdem wurde ihm wieder erlaubt zu bleiben. Ein Jahr später, immer noch in Oslo, vergewaltigte er eine Frau außerhalb des königlichen Palastes.
Ein muslimischer Asylbewerber; ein Vorstrafenregister; ein bedeutungsloser Ausweisungsbefehl: im heutigen Skandinavien gehören diese zu den Standard-Angaben im Lebenslauf vieler Vergewaltiger.
Ja, die skandinavische Polizeiarbeit könnte, wie ich früher feststellte – besser sein. Viel besser. Besonders in Oslo, wo die Polizei bedauerlicherweise unterbesetzt und mit zu geringen Mitteln ausgestattet ist. Sieht man die Beamten bei der Arbeit, dann kann man den Eindruck bekommen, dass sie immer noch mit einem Handbuch von vor einem halben Jahrhundert ausgebildet werden, als Oslo so verschlafen, wohlerzogen und ausländerfrei war wie Andy Griffiths Mayberry. Letzten September beschwerte sich ein Vergewaltigungsopfer öffentlich, dass die Cops sechs Monate warteten, bis sie die Zeugenaussage ihres dreizehnjährigen Sohnes aufnahmen. Solche Geschichten sind alltäglich. Und nicht nur in Oslo: Diese verträumte Herangehensweise der Gesetzeshüter ist ein gewohntes Phänomen überall in den nordischen Ländern, wo das einzige wirkliche Verbrechen – so scheint es manchmal – darin besteht, zu irgendetwas ein Gefühl von Dringlichkeit zu zeigen.
Doch die Vergewaltigungszahlen in Skandinavien sind kein Fehler der Polizei. Wie inzwischen jeder ohne Scheuklappen weiß, handelt es sich hierbei um eine Geschichte gescheiterter Einwanderungspolitik und Islam, der Verachtung von Ungläubigen lehrt – besonders unverschleierte Frauen. So wie die muslimische Bevölkerung Skandinaviens angewachsen ist, sind es auch die Vergewaltigungsstatistiken.
Als ich vor zwei Jahren über die Vergewaltigungskrise in Oslo schrieb, hatten dessen Vergewaltigungsstatistiken die von Stockholm und Kopenhagen in den Schatten gestellt und der Stadt den Titel „Skandinaviens Vergewaltigungshauptstadt“ eingetragen. Seitdem sind allerdings die Vergewaltigungsfälle in Schweden jäh angestiegen. Daniel Greenfield berichtete im Januar: „Schweden hat jetzt die zweithöchste Anzahl der Vergewaltigungen weltweit, nach Südafrika, das mit 53,2 pro 100.000 sechsmal höher liegt als die Vereinigten Staaten. Statistiken legen inzwischen nahe, dass jede vierte schwedische Frau vergewaltigt werden wird.“ (Eine weitere Studie aus jüngster Zeit setzt Schweden auch an Nummer 2, hat aber Lesotho auf dem ersten Platz.)
Im Verlauf der letzten sieben Jahre hat sich die Zahl der Vergewaltigungen in Schweden beinahe verdreifacht. Während der ersten sieben Monate diesen Jahres wurden in Stockholm eintausend Vergewaltigungen angezeigt – ein Sprung von 16 Prozent gegenüber dem letzten Jahr. In dreihundert Fällen waren die Opfer Mädchen unter 15 Jahren. Diesen Monat berichtete die dänische Zeitung Den Korte Avis, dass Vergewaltigung inzwischen in Schweden – wo die öffentliche Diskussion über Einwanderungsprobleme praktisch verboten ist – mindestens fünfmal üblicher ist als in Dänemark, wo das Thema seit Jahren offen diskutiert wird (was zu sanften Reformen führte, was die bien pensant-Schweden und -Norweger die Dänen als rassistisch kritisieren).
Es gibt überwältigende Anhaltspunkte dafür, dass Vergewaltiger in Schweden – wie die in Dänemark und Norwegen – in unverhältnismäßiger Zahl Muslime sind. Die schwedische Regierung sammelt Statistiken zu solchen Angelegenheiten, will sie aber nicht veröffentlichen. Wenn es in Schweden tabu ist die steigende Zahl der muslimischen Bevölkerung zu diskutieren, stellte Den Korte Avis fest, dann ist es noch mehr tabu, diese zur steigenden Zahl der Vergewaltigungen in Verbindung zu bringen. Eine unabhängige Studie kommt allerdings zu dem Schluss, dass 85 Prozent der Vergewaltiger in Schweden im Ausland geboren wurden – in erster Linie in Nordafrika, dem Nahen Osten und Südasien.
So wie sich die Vergewaltigungskrise Skandinaviens intensiviert hat, sind neue Merkmale entstanden. Zum einen hat sie sich aus den Städten in die Provinzen verbreitet. Es hat eine Anstieg der Arten von Vergewaltigung gegeben – beispielsweise Gruppenvergewaltigungen – die man vorher in Skandinavien so wie nicht kannte. Die heutigen Vergewaltigungen tendieren darüber hinaus dazu gewalttätiger zu sein als die der Vergangenheit.
Dann gibt es die zunehmende Zahl von Kinder-Vergewaltigungen- nicht nur Vergewaltigung von Kindern, sondern auch Vergewaltigung durch Kinder. Letzten November vergewaltigte in Malmö ein 17-jähriger afghanischer „Flüchtling“ brutal ein 14-jähriges Mädchen. (Der Staatsanwalt hätte eine Ausweisungsanordnung fordern können, entschied sich aber nur für die übliche – kurze – Gefängnisstrafe). Im Januar wurde in der selben Stadt ein 13-jähriges Mädchen von einer Gruppe aus vier Jungs vergewaltigt. Zwei der Täter wurden den Sozialdiensten übergeben, weil sie erst 13 und damit zu jung für Strafverfolgung waren; die anderen zwei, beide 15, wurden verhaftet und angeklagt, was ihren Rechtsanwalt empörte: Wie kann der Staat Kinder vor Gericht stellen!
Die Entschlossenheit, mit der die skandinavischen kulturelle Elite sich um die Wahrheit zu Vergewaltigung und Islam drückt, ist eisern. Früher in diesem Jahr veröffentlichte der norwegische Soziologe Preben Z. Møller „The Struggle over Rape“ (Der Kampf wegen Vergewaltigung), in der er „kulturelle“ Erklärungen für Vergewaltigungen zurückwies und argumentierte – als wäre das eine neue Idee! – dass Vergewaltigung ein Produkt von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, „ein Weg für das Individuum in eine brutale Welt zu passen“. Wie sollen dann die anschwellenden Vergewaltigungszahlen in Schweden erklärt werden, das sich als Vorbild wirtschaftlicher Gleichheit und sozialer Inklusion betrachtet? Wie kann man die Korrelation zwischen den Vergewaltigungsdaten und den Einwanderungsdaten erklären? Doch der Humbug, mit dem Typen wie Møller hausieren gehen, machen sich die mächtigen Skandinavier zu eigen, die es vorziehen sich um die Wahrheit zu drücken statt sich damit zu befassen.
Und es sind nicht nur die Skandinavier. The Economist, der die Islamisierung Europas seit Jahren weißwäscht, nannte die hohen Vergewaltigungszahlen in Schweden „ein ziemliches Rätsel“; es hieß dort, „die wahrscheinlichste Erklärung“ dafür sei, dass „schwedische Frauen besonders selbstbewusst darin sind sexuelle Übergriffe anzuzeigen, während Frauen andernorts schweigen“. Natürlich wird die Tatsache, dass Schweden den zweithöchsten Prozentsatz an Muslimen hat, nicht erwähnt.
So läuft das. Derweil wurde wieder in Oslo letzten Freitag auf einer schicken Straße in der Innenstadt eine Frau vergewaltigt. Am selben Abend vergewaltigte ein Mann, der als „Afrikaner“ beschrieben wurde, eine Frau in Oslos vornehmem Viertel Grünerløkka brutal. (Nach Pakistanern sind Somalier Norwegens größte nicht westliche Einwanderergruppe.) Nach einem weiteren „afrikanischen“ Mann wird wegen der Vergewaltigung einer Frau in der idyllischen Telemark-Stadt Kongsberg gefahndet. Und, oh ja, am Wochendende davor gab es eine weitere Vergewaltigung im Slottsparken. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die königliche Familie sich der Tatsache stellt, dass die Nachbarschaft den Bach runter geht und umzieht. Aber wohin?
https://heplev.wordpress.com/2013/08/27/skandinavische-vergewaltigungen-skandinavische-scheuklappen/
- Die Zahl der Kinder, die Asyl suchen, ist in den letzten zehn Jahren explodiert. Es wird angenommen, dass die Gründe dafür darin liegen, dass Kindern viel schneller Asyl gewährt wird als Erwachsenen und dass Schweden das Alter dieser „Kinder“ nicht überprüft. Flüchtlingen wird außerdem erlaubt ihre gesamte Familie nach Schweden zu holen, sobald sie die Aufenthaltsgenehmigung haben.
- Schwedische Journalisten tun alles in ihrer Macht stehende, um dieses Bild der „Flüchtlingskinder“ aufrechtzuerhalten.
- Ich riskiere meinen Job damit, dass ich euch das erzähle. … Viele von uns sind vom Staat dazu verpflichtet zu schweigen. Es ist z.B. berufliches Fehlverhalten die Einreisebehörden mit Informationen über jemanden zu kontaktieren, der auf seinem Asylantrag lügt. – „Isak“, ein Angestellter in einer Einrichtung für unbegleitete Kinder.
- In den letzten Jahren haben gewalttätige Vorfälle in den Heimen, in denen die „Kinder“ leben, Überhand genommen.
- Die unbegleiteten Flüchtlingskinder sind die nächste große Millionen-Dollar-Industrie in Schweden. Mit Durchschnittskosten von 2.000 Kronen (gut 200 Euro) pro Kind und Tag kosteten die 7.000 Flüchtlings-„Kinder“, die letztes Jahr nach Schweden kamen, 5,1 Milliarden Kronen (fast 550 Millionen Euro).
Eine der am schnellsten wachsenden Flüchtlingsgruppen in Schweden sind die sogenannten „unbegleiteten Flüchtlingskinder“. Die Zahl der Kinder, die Asyl suchen, ist in den letzten zehn Jahren explodiert. Es wird angenommen, dass die Gründe dafür darin liegen, dass Kindern viel schneller Asyl gewährt wird als Erwachsenen und dass Schweden das Alter dieser „Kinder“ nicht überprüft. Flüchtlingen wird außerdem erlaubt ihre gesamte Familie nach Schweden zu holen, sobald sie die Aufenthaltsgenehmigung haben – selbst wenn man bei der Ankunft angegeben hat allein auf der Welt zu sein.
Alleine im Juni kamen 1.500 Asyl suchende Kinder nach Schweden; die Behörden suchen händeringend nach Unterkünften für sie.
Asyl suchende Kinder sind in der schwedischen Migrantenwelt eine relativ neue Erscheinung. Die frühesten Zahlen stammen aus dem Jahr 2004, als 338 nach Schweden kamen. Zehn Jahre später war die Zahl auf 7.049 gestiegen, ein Wert, der dieses Jahr aller Wahrscheinlichkeit mach übertroffen wird.
Die Kinder kommen zumeist aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia; da aber nur sehr wenige irgendwelche Ausweispapier haben, wissen die Behörden nicht wirklich, woher sie kommen.
Das Problem ist, dass sie weder unbegleitet, noch Flüchtlinge, noch Kinder sind. In vielen Fällen sind sie beträchtlich älter als 18 Jahre (was man auf Bildern klar sehen kann); und meistens handelt es sich um sehr aggressive junge Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren. Jeder weiß, dass ihre Chancen Asyl zu erhalten drastisch zunehmen, wenn sie behaupten jünger als 18 zu sein.
Der offizielle schwedische Begriff „unbegleitete Flüchtlingskinder“ ist verführerisch. Er lenkt die Gedanken auf 7-jährige in zerlumpter Kleidung, die einen zerschlissenen Teddybär in der Hand halten – ein barfüßiges Kind in der Welt.
Ältere Schweden denken zwangsläufig an die schwedischen Anstrengungen den nach Schweden strömenden Kindern des finnischen Winterkriegs am Anfang des Zweiten Weltkriegs zu helfen. 1939/40 wurden rund 9.000 finnische Kinder in schwedischen Pflegeheimen untergebracht, während die Finnen im Winterkrieg zwei Monate nach Beginn des Zweiten Weltkriegs gegen die einfallende Sowjetunion kämpften. Ein paar Tage nach dem Ende des Krieges im März 1940 begannen die Behörden die Kinder nach Finnland zurückzubringen. Bis Mitte Juni waren praktisch alle wieder in Finnland.
Schwedische Journalisten tun alles in ihrer Macht stehende, um dieses Bild der „Flüchtlingskinder“ aufrechtzuerhalten. Eines der groteskeren Beispiele stammt aus dem Jahr 2011, als ein Reporter der kostenlosen Tageszeitung City aus Malmö ein Wohnprojekt für junge Männer besuchte und einen Stoff-Eisbär in die Arme von Ahmad Farid aus Afghanistan legte. Ahmad sollte 16 Jahre alt sein, sah aber beträchtlich älter aus. Damit man ihn als wehrloses Kind wahrnehmen, nutzten die Journalisten das Stofftier als Requisite. Aber nicht einmal die Schweden sind derart naiv. Das Bild ist eines der Bilder, die in den alternativen Medien am häufigsten als Beweis für das genutzt wird, was als „die Fälschung der unbegleiteten Flüchtlingskinder“ genannt wird.
Warum also sollten Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren sich entscheiden als Kinder zu posieren und in Pflegeheime und Schulen für Teenager gesteckt zu werden? Die Antwort lautet: Anträge der „Kinder“ werden im Schnellverfahren erledigt und 75% erhalten in Schweden eine permanente Aufenthaltsgenehmigung.
Ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit schwedischer Journalisten Kinder von Erwachsenen zu unterscheiden, kommt von der Zeitung Kristianstadsbladet. 2012 erzählte die Zeitung die Geschichte vom „schnellsten 14-jährigen in Schweden“, Saad Alsaud, der den Rekord im für schwedische 14-jährige 100m-Sprint halten soll (11,82 Sekunden für 100m). Im Bild kann man den „14-jährigen“ mit tatsächlichen Kindern im Alter von etwa 10 Jahren rennen sehen – nur sieht er mehr wie ihr Vater aus als nur ein paar Jahre älter als sie.
 Saad Alsaud (linkes Bild, Mitte), ein unbegleitetes „Flüchtlingskind“, im Jahr 2012, als er Schwedens schnellster „14-jähriger“ sein sollte. 2011 teilte ein Zeitungsreporter aus Malmö einen Teddybären und ein paar Lacher mit dem „16-jährigen“ Ahmad Farid (rechts Bild), einem unbegleiteten „Flüchtlingskind“ aus Afghanistan. |
Es wird als für Kinder unzumutbar angesehen, dass sie länger als sechs Monate auf eine Entscheidung warten müssen, ob sie bleiben dürfen oder nicht; damit ist es, wenn man Asyl beantragt, ein riesiger Vorteil zu behaupten jünger als 18 Jahre zu sein. Da Kinder nicht in normalen Flüchtlingsunterkünften untergebracht werden können, landen sie entweder bei schwedischen Pflegefamilien oder in Einrichtungen für junge Menschen mit sozialen Problemen wie Drogenmissbrauch. Das kostet den schwedischen Steuerzahler bis zu 5.000 Kronen (ca. 530 Euro) pro Person und Tag. In einigen Fällen haben Landkreise 70.000 Kronen (7.450 Euro) pro Monate für ein Einzimmer-Apartment gezahlt.
Ein Angestellter in einer der Einrichtungen für „unbegleitete Kinder“ sprach anonym mit alternativen Medien über den Betrug. „Isak“ (ein Pseudonym) hatte dies zu sagen, als er im September mit Dispatch International sprach:
„Ich riskiere meinen Job damit, dass ich euch das erzähle. … Viele von uns sind vom Staat dazu verpflichtet zu schweigen. Es ist z.B. berufliches Fehlverhalten die Einreisebehörden mit Informationen über jemanden zu kontaktieren, der auf seinem Asylantrag lügt. Stellen Sie sich vor in dieser Lage zu sein! Fragen Sie sich, ob Sie die finanzielle Versorgung Ihrer Familie und die eigene Karriere riskieren würden, wenn gefragt wird, warum ich so lange geschwiegen habe. Das ist der Grund, dass so wenige etwas sagen. Intern aber redet die Mehrheit der Betreuer in den Asylantenheimen miteinander über die Tatsache, dass die „Kinder“ in Wirklichkeit Erwachsene sind, wie das völlig normal ist. Wenn aber jetzt das, was ich sage, irgendwie Aufmerksamkeit bekommt, können Sie sicher sein, dass eine Boulevardzeitung jemanden aus der Minderheit der Betreuer finden und mit ihm reden wird, der sich des Ausmaßes dieser Täuschung noch nicht bewusst ist – das sieht man nicht, bis man ein paar Jahre in dem Geschäft gearbeitet hat; man erkennt nur allmählich, was hier los ist. Das ist ein Prozess.“
Allein im Juni kamen 1.500 „Kinder“ in Schweden an – die höchste Zahl aller Zeiten für einen einzelnen Monat. Eilig werden mehrere neue Wohnhäuser eröffnet, während im Urlaub befindliche Mitarbeiter gezwungen werden sofort zur Arbeit zurückzukommen, um sich um die Neuankömmlinge zu kümmern. In Götheborg ist die Lage besonders drängend; die Stadt hat in diesem Jahr bisher 403 neue Kinder bekommen.
Louise Parbring, vorübergehend Integrationsdirektorin in Götheborg, sagte der Zeitung GT zur Lage: „Das ist eine extreme Zunahme, weit höher als wir uns je vorstellen konnten. Wir haben eine unglaublich drängende Situation in der Stadt, wenn wir uns nicht mit ihnen treffen und uns um sie kümmern.“ Daher hofft Parbring, dass die Einwohner Götheborgs ihre Häuser öffnen. „Wir brauchen Familien, die sich ihrer annehmen. Und Freiwillige für verschiedene Aktivitäten in den Häusern wären gut.“
Doch die Probleme betreffen nicht nur die Gelder der Steuerzahler und unterbrochene Ferien der Mitarbeiter. In den letzten Jahren haben gewalttätige Vorfälle in den Heimen, in denen die „Kinder“ leben, Überhand genommen. Im Dezember 2014 berichtete selbst das schwedische Fernsehen, das ansonsten dafür bekannt ist sein Bestes zu geben, um die Wahrheit zu verschleiern, über einen 15-jährigen aus Afghanistan, der die Mitarbeiter und Mitbewohner verprügelte und bedrohte. Er hatte unter anderem einen 14-jähigen gewürgt und dessen Kopf in eine Schüssel Eiskrem gestoßen. Zudem versuchte er die Mädchen in dem Heim zu belästigen; mehrere von ihnen hatten derart Angst vor ihm, dass sie wegliefen.
Schließlich bekam der 15-jährige in ein eigenes Apartment und ist jetzt bei der örtlichen Polizei gut bekannt.
Einige „Kinder“ verlassen die Heime freiwillig. Vor ein paar Jahren verschwanden elf Kinder aus Notgårdshemmet in Ludvika; es heißt, sie waren „mit dem Essen und den fehlenden Transport- und Freizeitmöglichkeiten“ unzufrieden. Der Vorfall veranlasste die Zeitung Dalarnas Tidning der Sache auf den Grund zu gehen und sich anzusehen, wie die Zustände für die „Kinder“ wirklich aussehen. Leben sie wirklich unter solch schlimmen Umständen, dass wegzulaufen eine logische Reaktion ist? Bo Sundqvist, Kreisleiter der Kultur- und Freizeitverwaltung und für Integrationsfragen zuständig, hatte dies zu sagen:
In Notgårdshemmet hat jeder ein eigenes Zimmer mit Bett, Tisch und Stuhl. Sie bekommen jeden Monat eine Busfahrkarte; Fahrräder und Computer stehen im Heim auf Leihbasis zur Verfügung. Aber für Dinge wie Handys müssen sie bezahlen.“
Der Reporter schrieb:
Zusätzlich zu Unterkunft und Verpflegung bekommen sie rund 1.900 Kronen (200 Euro) im Monat. Davon sind 1.050 Kronen reguläre Kinder- oder Schülerbeihilfe, die restlichen 855 Kronen sind ein Sonderzuschuss für unbegleitete Kinder, denen die Eltern fehlen.
Die Behauptung des Reporters, dass sie keine Eltern haben, ist allerdings nicht ganz richtig. Wenden wir uns wieder an Ahmad aus Afghanistan, der Burschen mit dem Stoffbären. Ahmad sagte City, dass er und seine Familie in Kabul „bedroht wurden“ und dass seine Familie sich entschied „einen Schleuser zu bezahlen, um den damals 16-jährigen Ahmad in Sicherheit zu bringen. Sicherheit hieß: nach Europa.“
Und hier hört Ahmads Erinnerung auf. City erklärt lakonisch, dass Ahmad sich nicht erinnern kann, wie lange die Reise dauerte, auch nicht an den Namen der Stadt, in der er ankam, als er den Zug im Hauptbahnhof von Malmö verließ. Er wusste aber genau, wohin er wollte: Zur Einreisebehörde von Celsiusgatan, wo er einen Asylantrag stellte. Die Zeitung drückt sich um die Frage, wie das möglich war. Andere Länder haben erfolgreich Methoden genutzt, um das Alter von Menschen festzustellen, die behaupten Kinder zu sein, aber diese Praxis wird heute in Schweden als in die Privatsphäre eingreifend und „schlecht“ betrachtet. Gerade erst zeigte eine Erhebung in Dänemark, dass 72% der Asyl suchenden „Kinder“ in Wirklichkeit Erwachsene waren. Die Tatsache, dass Dänemark diese Kontrollen durchführt, könnte erklären, warum im letzten Jahr nur 818 Kinder dort Asyl suchten; im Vergleich dazu waren es in Schweden 7.049. Finnland und Norwegen führen ebenfalls Alterstests durch und schätzen, dass 66% der Getesteten älter als 18 Jahre sind.
Im September 2014 schrieb die Gesellschaftskolumnistin Merit Wager:
„Dass es eine solch große Diskrepanz zwischen Schweden und anderen nordischen Ländern gibt, was das Alter unbegleiteter ‚Kinder‘ angeht, erscheint höchst unwahrscheinlich.“
Wager zitierte Anders Thomas, der seit acht Jahren für die Einreisebehörde arbeitet:
„Es war eine bizarre Erfahrung hier zu sitzen und ’16-jährige‘ zu recherchieren, die offensichtlich eher meinem Alter entsprachen. Damals hatte man die Möglichkeit eine Altersfeststellung durchzuführen; das ist heute nicht mehr so, wo ziemlich alle, die behaupten Kinder zu sein, hereingelassen werden. Was geschieht, wenn diese erwachsenen Männer mit 16 bis 17 Jahre alten Schülern die Sekundarschule beginnen?“
2013 schrieb Wager in ihrem Blog, dass bis zu 86% derer, die nach Schweden kommen und behaupten „Kinder“ zu sein, Erwachsene sein dürften. In dem Jahr wurden 134 Asylsuchende auf ihr Alter hin untersucht – und bei 116 stellte sich heraus, dass sie älter als 18 waren. Die anderen 1.072 „Kinder“ wurden nie getestet. Wager schrieb:
„Die Kosten für die 86 Prozent der als ‚Kinder‘ Asyl suchenden Erwachsenen ‚Unbegleiteten‘ sind riesig, rechnet man die von den Einreisebehörden gelieferten Zahlen hoch und wendet das auf alle an, die behaupten jünger als 18 zu sein. Es gibt keinen Zweifel, dass wir hier von Hunderten Millionen Kronen jährlich reden. Nicht für diese 116, aber wenn wir annehmen, dass die Zahl von 86 Prozent der angeblich Minderjährigen, die nach Schweden kommen (Stand vom September 2013, insgesamt waren es 2.558), richtig ist, dann sind die Zahlen schwindelerregend. Schwindelerregend!„
Die Zahlen sind allerdings schwindelerregend. In einem Artikel vom November 2014 in der Boulevardzeitung Expressen gibt Pressesprecher Fredrik Bengtsson von der Einwanderungsbehörde zu, dass die unbegleiteten Flüchtlingskinder die nächste große Millionen-Dollar-Industrie in Schweden sind. Und die Menschen, die von diesen „Kindern“ profitieren, sind in vielen Fällen Privatunternehmer, die Wohnraum zur Verfügung stellen. Mit Durchschnittskosten von 2.000 Kronen (gut 200 Euro) pro Kind und Tag kosteten die 7.000 Flüchtlings-„Kinder“, die letztes Jahr nach Schweden kamen, 5,1 Milliarden Kronen (fast 550 Millionen Euro).
Die neueste aufrüttelnde Geschichte eines unbegleiteten Flüchtlingskindes betrifft einen 17-jährigen, der 2013 als „Anker“ nach Schweden geschickt wurde. Seine Familie soll rund $11.000 gezahlt haben, um ihn nach Schweden zu schicken; nachdem er seine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhielt, wollten sie ihren Plan ausführen, dass der Rest der Familie nachkommt. Aber der 17-jährige war nicht damit zufrieden, dass seiner Familie nur erlaubt wurde nachzukommen. Er fand, die schwedischen Steuerzahler müssten auch für ihre Reise aufkommen. Er schickte die Rechnung für die Flugtickets ans Sozialamt, insgesamt 25.000 Kronen (2.650 Euro). Das wurde abgelehnt. Nicht entmutigt, klagte der 17-jährige gegen die Entscheidung – und gewann.
Die relativ neue Situation ist die von Kindern – tatsächlich minderjährige Kinder – aus Marokko. Doch da in Marokko kein Krieg herrscht, haben die Kinder keinen Asylgrund. Allerdings laufen sie oft, bevor ihr Antrag abgelehnt wird, aus den Flüchtlingsheimen weg, um durch die Straßen Stockholms zu streunen. Letztes Jahr suchten 381 marokkanische Kinder Asyl in Schweden. Es sind gewöhnlich Straßenkinder aus Tanger oder Casablanca, die früh anfingen Drogen zu nehmen und allesamt den Behörden misstrauen.
Die in Stockholm arbeitenden Polizisten Christian Frödén und Mikael Lins sagten dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT am 10. Mai 2015:
Eine niedrige Schätzung lautet, dass wir 200 Kinder aus Marokko haben, die abends und nachts durch die Innenstadt streifen und Verbrechen begehen. Sie sind neun Jahre oder älter. In vielen Fällen rauchen sie Haschisch und sind absolut ohne Verständnis für die schwedische Haltung zu Drogen.“
Die marokkanischen Jungen begehen Verbrechen wie Diebstahl, kleine Diebstähle, Taschendiebstähle und Raubüberfälle, aber die Behörden wissen nicht, wie sie mit diesen Kindern umgehen sollen, die die vom schwedischen Staat angebotene Hilfe ablehnen.
„Wir können sie in Einrichtungen einsperren, aber das geht nur kurzfristig, um individuelles Leben zu retten. Ich glaube, wir brauchen nationale Koordination, um dieses Problems Herr zu werden“, sagt Christian Frödén.
Die Einreisebehörde erköärt, dass sie vor hat sich mit anderen europäischen Ländern zu beraten und „vielleicht einige neue Arten Heime für diese Kinder zu schaffen“.
Wie üblich fordert Schweden, dass seine Steuerzahler ihre Geldbeutel öffnen. Den Behörden liegt es fern ein Machtwort zu sprechen und marokkanischen Straßenkindern sowie erwachsenen Männern, die sich als Kinder ausgeben, Asyl zu verweigern, was die Zahl der Asylanträge von „unbegleiteten Kindern“ auf der Stelle senken würde.
http://de.gatestoneinstitute.org/6220/fluechtlingskinder-schweden
Alle Menschen sind gleich, nur Asylbewerber sind gleicher
VonHugo Müller-Vogg
Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es in einem Fall sexistisch, im anderen aber politisch korrekt. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach.
Fall Nummer 1: Eine Schulleiterin im Schwarzwald hat jetzt eine Kleiderordnung erlassen. Schülerinnen sollen – Hitze hin, Hitze her – keine bauchfreien Tops, keine Hotpants, keine Miniröcke tragen. Wer sich nicht daran hält, bekommt von der Schule ein T-Short in Übergröße verpasst, damit das „gesunde Schulklima“ nicht leide.
Die Reaktion: Große Empörung, vor allem im Internet, Sexismus-Vorwürfe, die Mädchen würden ihrer individuellen Rechte beraubt; weil Männer in Frauen Sexobjekte sähen, müssten die jungen Damen schwitzen. Mädchen würden diskriminiert, weil die Jungen ihre kurzen Hosen unbehelligt tragen dürften. Und so weiter und so fort. Was halt in einem Land so alles erregt diskutiert wird, das offenbar keine ernsthaften Probleme hat.
Die “Scharia-Schulregel”
Fall Nummer 2: Ein Schulleiter in Bayern bittet in einem Elternbrief, darauf zu achten, dass ihre Töchter sich „angemessen“ kleideten. Also keine „durchsichtigen Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke“. Die Begründung ist aber nicht das Schulklima, sondern etwas ganz anderes: In der Dreifachturnhalle sind seit kurzem rund 200 syrische Asylbewerber untergebracht. Deshalb sieht der Schulleiter hier ein Problem. Da es sich hier um viele überwiegend sunnitische Muslime handle, befürchtet der Pädagoge „Diskrepanzen“.
Die Reaktion: Betroffene Eltern regten sich über „Scharia-Schulregel“ auf, die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete mit viel Verständnis für den Schulleiter und beklagte, was der Mann sich alles anhören müsse. Ansonsten blieben die Medien ruhig. Was wiederum nicht wirklich überraschend ist. Wer das Wohl von Asylbewerbern im Auge hat, darf mit medialem Wohlwollen rechnen, ganz gleich, was er tut.
Man kann sich natürlich wundern, dass ein Rektor offenbar durchsichtige Blusen bei pubertierenden Mädchen für die angemessene Kleidung hält, solange damit keine „Diskrepanzen“ bei Asylbewerbern ausgelöst werden. Man könnte sich auch fragen, ob dieser Oberpädagoge die männlichen Turnhallen-Bewohner allesamt für Sittenstrolche hält, die beim Anblick nackter Mädchenbeine oder nur knapp bedeckter Hinterteile in einen Erregungszustand geraten, der das Schlimmste befürchten lässt. Doch das sind Nebensächlichkeiten.
Es geht um etwas anderes. Der Brief des bayerischen Schulleiters ist typisch dafür, wie deutsche Gutmenschen den Umgang mit Flüchtlingen „korrekt“ geregelt sehen wollen: Die Deutschen haben sich anzupassen, die Deutschen haben andere Sichtweisen und Gebräuche zu respektieren, die Deutschen haben zu tolerieren, was andere für richtig halten. Dann, und nur dann, sind wir Deutschen gute Gastgeber und praktizieren eine vorbildliche „Willkommenskultur“ (was immer das auch sein mag).
Wer hat sich an wen anzupassen?
Man kann die Sache auch anders sehen. Da kommen Menschen zu uns, die in ihrer alten Heimat viel durchgemacht haben: politische Verfolgung, rassistische Diskriminierung, Krieg, Flucht und Vertreibung. Ebenso kommen Menschen zu uns, die zwar „Asyl“ sagen, in Wirklichkeit aber „nur“ bessere Chancen für sich und ihre Familien suchen, (was verständlich, aber nicht im Sinne des Gesetzes ist). Sie alle erwarten, dass wir sie unterbringen, sie kleiden, sie ernähren, sie medizinisch versorgen, dass wir ihnen das Recht einräumen, bei uns zu bleiben und die Möglichkeit, mit staatlicher Unterstützung ein neues Lebens beginnen. Soweit die Erwartungen und Forderungen an uns.
Aber dürfen wir nicht auch eine Gegenleistung erwarten? Dürfen wir nicht davon ausgehen, dass die Neuankömmlinge akzeptieren und respektieren, dass sie – sehr bewusst – Zuflucht in einem anderen Kulturkreis gesucht haben, in einem Land mit anderen Sitten und Gesetzen, mit einem eigenen Verständnis von Toleranz? Und dürfen wir nicht erwarten, ja verlangen, dass diejenigen, die bei uns bleiben wollen, tolerant genug sind, um den „German way of life“ zu respektieren?
Wie immer man zu durchsichtigen Blusen und knallengen Höschen an heißen Tagen stehen mag: Asylbewerber können nicht der Grund für eine neue Kleiderordnung sein. Es sei denn, wir änderten das Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern er nicht gegen die Ansichten und Wünsche von Zuwanderern verstößt.“ Das wäre verrückt – aber im politisch-korrekten Sinne wenigstens konsequent.
Flüchtlinge: Sprachverwirrung als Mittel der Politik
VonHugo Müller-Vogg
Beide Forderungen sind legitim: die Zahl derer, die bei uns leben wollen, nach geltendem Recht zu begrenzen, oder mehr oder weniger alle willkommen zu heißen, die ihre Zukunft bei uns sehen. Aber wir sollten wissen, worüber wir reden und streiten: über Asylbewerber, Schutzsuchende nach der Genfer Konvention, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge oder Zuwanderer bzw. Migranten.
Diese begriffliche Klarheit fehlt. Weil man mit Begriffen Politik machen kann, haben die Befürworter einer mehr oder weniger grenzenlosen Freizügigkeit das Wort Asylbewerber durchgehend durch den Begriff Flüchtlinge ersetzt. Denn Flüchtling klingt sympathischer als Asylbewerber. Zum Asyl gehört auch der Begriff des Asylmissbrauchs. Flüchtling ist dagegen positiv besetzt: Wer fliehen muss, muss halt fliehen, ist in jedem Fall ein Opfer. Eine weitere Differenzierung ist aus der Sicht der „Lasst-alle-zu-uns-kommen“-Fraktion da nicht nötig, nein, sogar hinderlich.
Wirtschaft reitet Flüchtlings-Welle
Es sind nicht nur die rot-grünen Gutmenschen in der Politik, die so reden. In unseren Rundfunksendern und Zeitungen wird fast ausschließlich von Flüchtlingen gesprochen und geschrieben. Man ahnt, warum diese „Nachrichten“-Sprache verwendet wird. Unsere Wirtschaftsverbände stimmen ebenfalls in den „Flüchtlings“-Chor mit ein. Die Wirtschaft beschwört zwar mit guten Argumenten einen sich abzeichnenden Fachkräftemangel. Sie war aber bisher nicht willens, einen Teil ihres Bedarfs durch ein gezieltes Zuwanderungs-Marketing abzudecken. Stattdessen reiten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lieber auf der Flüchtlingswelle mit. Frei nach dem Motto: Uns interessiert kein Aufenthaltsrecht, uns interessieren nur Arbeitskräfte.
Bei der Differenzierung zwischen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Zuwanderern geht es um mehr als um semantische Feinheiten. Es macht schon einen Unterschied, ob ich einen Ankömmling aus dem Westbalkan als Flüchtling oder Migrant bezeichne. Der Flüchtling ist gekommen, weil sein Heimatland ihn nicht schützen kann oder will. Migranten hingegen verlassen ihr Land aus eigenem Antrieb – meistens, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Während der Flüchtling unsere Hilfe und unseren Schutz verdient, ist der Arbeitsmigrant aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina schlichtweg ein illegaler Einwanderer. Aber illegal klingt nicht so sympathisch; also wird aus dem Illegalen ein Flüchtling.
Eigentlich ist es gar nicht so schwierig, zwischen Asylbewerbern, Flüchtlingen und arbeitsuchenden Zuwanderern zu unterscheiden. Politisch Verfolgte genießen bei uns nach Artikel 16a Grundgesetz Schutz. Das trifft aber nur auf ein bis zwei Prozent aller hier Schutzsuchenden zu. Knapp 40 Prozent sind Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern. Deren Wunsch nach einem besseren Leben in unserem Land ist verständlich, hat aber keine rechtliche Basis. Diese Zuwanderer sagen Asyl und meinen Sozialhilfe. Sie versuchen, ein Recht zu erschleichen, das ihnen nicht zusteht.
Fast 50 Prozent derer, die ohne Visum zu uns kommen, haben nach der Genfer Konvention und dem Humanitären Völkerrecht gute Chancen, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Das ist dann der Fall, wenn sie befürchten müssen, wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihren Heimatländern verfolgt zu werden. Zur Aufnahme und zum Schutz sind wir zudem bei Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen verpflichtet. Unstrittig ist aber auch: Weder die Genfer Konvention noch andere internationale Abkommen verpflichten Staaten, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Wer in seiner Heimat weder verfolgt wird noch kriegerischen Auseinandersetzungen samt ihren Folgen ausgesetzt ist, ist kein Flüchtling. Asylanträge solcher Zuwanderer haben deshalb keinerlei Aussicht auf Erfolg. Diese knapp 40 Prozent illegale Zuwanderer belasten unsere Aufnahmeeinrichtungen, kosten den Steuerzahler viel Geld und verzögern die Verfahren der knapp 50 Prozent mit sehr guten Aussichten auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Kapazitäten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für unbegründete Anträge aufwenden muss, fehlen für „echte“ Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak.
Keine Kraft für echte Flüchtlinge
Vor diesem Hintergrund ist der bayerische Vorstoß, Asylbewerber ohne Aussicht auf ein Bleiberecht künftig separat unterzubringen, schnell zu überprüfen und gegebenenfalls schnell wieder abzuschieben, kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, wie uns die „Lasst-alle-zu-uns-kommen“-Fraktion weismachen will. Obwohl viele rot-grüne Bundespolitiker unverzüglich Abscheu und Empörung geäußert haben, ist die Reaktion rot-grüner Landesregierungen eher positiv. In den Kommunen, die sich letztlich um Asylbewerber wie illegale Zuwanderer kümmern müssen, stößt der bayerische Vorschlag ebenfalls auf Zustimmung.
BAMF-Präsident Manfred Schmidt hat es auf den Punkt gebracht: Die hohe Zahl der aussichtslosen Fälle „bindet Kräfte, die wir brauchen, um uns um Menschen aus Krisenregionen zu kümmern.“ Ein differenzierter Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Arbeitsmigranten setzt indes sprachliche Klarheit voraus. Wer klare Worte scheut, scheut auch klare Entscheidungen. Oder er will sein eigentliches Ziel vernebeln: die Öffnung der Bundesrepublik für alle und jeden, die sich – aus welchen Gründen auch immer – hier ein besseres Leben versprechen.
In der ersten Fassung hatte es geheißen: „Fast 60 Prozent derer, die ohne Visum zu uns kommen, haben nach der Genfer Konvention und dem Humanitären Völkerrecht gute Chancen, als Flüchtlinge anerkannt zu werden.“ Die „bereinigte Schutzquote“ lag im ersten Halbjahr 2015 nach Angaben des BAMF bei 47 Prozent.
Drama am EurotunnelFlüchtling stirbt am Ärmelkanal-Tunnel in Calais
Mittwoch, 29.07.2015, www.focus.de
Beim Ansturm von Flüchtlingen auf den Tunnel unter dem Ärmelkanal ist auf der französischen Seite erneut ein Mensch ums Leben kommen. Die Behörden registrierten allein in der Nacht zum Mittwoch 1500 Versuche von Flüchtlingen, von der französischen Seite aus in den Eurotunnel zu gelangen.
Ein Flüchtling aus dem Sudan im Alter zwischen 25 und 30 Jahren sei tödlich verunglückt, als er auf einen Zug zu gelangen versuchte, von dem ihm ein Lastwagen entgegenkam. Es war der neunte derartige Todesfall am Eurotunnel seit Anfang Juni.
1500 Versuche von Flüchtlingen den Kanal zu queren
Die Behörden registrierten allein in der Nacht zum Mittwoch 1500 Versuche von Flüchtlingen, von der französischen Seite aus in den Eurotunnel zu gelangen. Dies muss nicht mit der Zahl der beteiligten Flüchtlinge übereinstimmen, weil etliche Flüchtlinge mehrmals am Tag versuchen, in den Eurotunnel – und damit letztlich nach Großbritannien – zu gelangen. Nach Schätzungen der Polizei hielten sich im Umfeld der Zufahrt zum Eurotunnel zuletzt zwischen 500 und tausend Flüchtlinge auf.
„Lage sehr beunruhigend“
Die britische Innenministerin Theresa May kündigte am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve in London an, sieben Millionen Pfund (zehn Millionen Euro) zusätzlich für die Grenzsicherung bereitzustellen. Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete die Lage am Eurotunnel bei einem Besuch in Singapur am Mittwoch als „sehr beunruhigend“.
Die Betreibergesellschaft Eurotunnel verstärkte zuletzt die Sicherheitsmaßnahmen in dem Gebiet um den Tunneleingang auf französischer Seite. Wegen der Mehrausgaben – und wegen Zugausfällen und Verspätungen infolge des Flüchtlingsansturms – hat das Unternehmen vergangene Woche von Frankreich und Großbritannien 9,7 Millionen Euro an Entschädigungen verlangt.
Eurotunnel: Seit Januar 37.000 Flüchtlinge abgefangen
Die Betreibergesellschaft des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 37.000 Mal Flüchtlinge auf dem Weg zum Tunnel abgefangen. DieFlüchtlinge, die von Frankreich nach Großbritannien gelangen wollen, seien den französischen Behörden übergeben worden, erklärte Eurotunnel am Mittwoch. In tausenden Fällen sei Anzeige erstattet worden. Durch den Flüchtlingsansturm gerate Eurotunnel inzwischen „jede Nacht“ unter einen „Druck“, den keine Betreibergesellschaft aushalten könne. Das Unternehmen rief Großbritannien und Frankreich deswegen zu einer „angemessenen Antwort auf“.
Eurotunnel beteuerte am Mittwoch, die Sicherheitsmaßnahmen bereits drastisch verschärft und dafür allein im ersten Halbjahr 13 Millionen Euro ausgegeben zu haben. In einem am Dienstagabend bekanntgewordenen Brief an Eurotunnel-Chef Jacques Gounon hatte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve der Unternehmensleitung vorgeworfen, angesichts der „sich verschlimmernden Situation“ nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen zu haben. Unter anderem müsse mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werden, um das riesige Gelände um den Tunneleingang zu sichern.
Video: Asylanträge werden nicht mehr bearbeitet – So rechtfertigt Österreich, dass es keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will
- 40 Jahre nachdem das schwedische Parlament einstimmig beschloss, das vormals homogene Schweden in ein multikulturelles Land umzuwandeln, haben Gewaltverbrechen um 300 Prozent und Vergewaltigungen um 1472 Prozent zugenommen. Schweden ist inzwischen an Nummer zwei der Länder mit der höchsten Rate an Vergewaltigungen und wird nur von dem im südlichen Afrika gelegenen Lesotho übertroffen.
- Bezeichnenderweise erwähnen die Berichte nicht die Herkunft der Vergewaltiger. Darüber hinaus muss man wissen, dass Einwanderer der zweiten Generation als Schweden gezählt werden.
- In erstaunlich vielen Fällen haben die schwedischen Gerichte Sympathien für die Vergewaltiger gezeigt und Verdächtige freigesprochen, die behaupteten, ein Mädchen habe Sex mit sechs, sieben oder acht Männern haben wollen.
- Der Internetradiosender Granskning Sverige hat einmal die Mainstreamzeitungen Aftonposten und Expressen angerufen und gefragt, warum sie Täter als „schwedische Männer“ bezeichnet hatten, obwohl es sich in Wirklichkeit um Somalier ohne schwedische Staatsangehörigkeit handelte. Die Journalisten zeigten sich zutiefst beleidigt, als sie gefragt wurden, ob sie irgendeine Verantwortung fühlten, schwedische Frauen zu warnen, sich von bestimmten Männern fernzuhalten. Einer der Journalisten fragte, warum dass in seiner Verantwortung liegen solle.
1975 hat das schwedische Parlament einstimmig beschlossen, das vormals homogene Schweden in ein multikulturelles Land umzuwandeln. 40 Jahre später zeigen sich die dramatischen Folgen dieses Experiments: Die Zahl der Gewaltverbrechen ist um 300 Prozent gestiegen. Schaut man auf die Zahl der Vergewaltigungen, ist der Anstieg sogar noch gravierender. 1975 wurden bei der Polizei 421 Vergewaltigungen angezeigt, 2014 waren es 6620. Das ist eine Zunahme um 1472 Prozent.
Schweden liegt nun weltweit auf Platz zwei, was die Zahl der Vergewaltigungen in Relation zur Größe der Bevölkerung betrifft. Laut einer Studie von 2010 wird Schweden mit 53,2 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner nur von dem winzigen Lesotho im südlichen Afrika mit 91,6 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner übertroffen.
Zahlen zufolge, die der Schwedische Nationalrat für Verbrechensprävention (Brottsförebyggande rådet, bekannt als Brå) – eine Agentur, die dem Justizministerium untersteht – vorgelegt hat, haben im Jahr 2011 29.000 schwedische Frauen Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet (was darauf hindeutet, dass weniger als 25 Prozent der Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht werden).
 Vergewaltigung im Ländervergleich, Zahl der von der Polizei registrierten Taten (Fälle auf 100.000 Einwohner) – laut UNO (2012)Rate der Vergewaltigungen auf 100.000 Einwohner, Länder im Vergleich (ausgewählte Länder mit den höchsten und niedrigsten Werten), Statistik des United Nations Office on Drugs and Crime von 2012 (Bild: Wikimedia Commons). |
Seltsame Erklärungen
Statt etwas gegen das Problem der Gewalt und der Vergewaltigungen zu unternehmen, mühen sich schwedische Politiker, Behörden und die Medien, die Fakten wegzuerklären. Hier sind einige ihrer Erklärungen:
- Die Schweden neigen heutzutage stärker dazu, Verbrechen anzuzeigen.
- Das Gesetz wurde geändert, so dass nun mehr Sexualdelikte als Vergewaltigung gewertet werden.
- Schwedische Männer kommen mit dem höheren Maß an Gleichstellung der Geschlechter nicht zurecht und reagieren mit Gewalt gegen Frauen (die vielleicht phantasievollste Entschuldigung).
Ein lange genährter feministischer Mythos ist, dass der gefährlichste Ort für eine Frau ihr eigenes Zuhause sei – dass die meisten Vergewaltigungen von einem Bekannten begangen würden. Diese Behauptung wurde in dem Bericht des Brå zurückgewiesen:
„In 58 Prozent der Fälle war der Täter dem Opfer völlig unbekannt. In 29 Prozent der Fälle war der Täter ein Bekannter, und in 13 Prozent der Fälle war der Täter jemand, der dem Opfer nahe stand.“
Brå berichtet, dass es im Hinblick auf das Risiko einer Vergewaltigung keine großen Unterschiede gibt zwischen Frauen schwedischer und ausländischer Herkunft. Bezeichnenderweise erwähnen die Berichte nicht die Herkunft der Vergewaltiger.
Beispiellos
1975, in jenem Jahr, als Politiker beschlossen, dass Schweden multikulturell wird, betrug die schwedische Bevölkerung 8.208.442 Einwohner. Bis 2014 stieg sie auf 9.743.087 – ein Anstieg um 18,7 Prozent. Dieses Wachstum ist allein auf die Einwanderung zurückzuführen, denn schwedische Frauen gebären im Durchschnitt nur 1,92 Kinder, verglichen mit den 2,24 Kindern von Einwanderinnen. Man sollte jedoch im Kopf behalten, dass in den Statistiken Einwanderer der zweiten Generation als Schweden gezählt werden.
Schwedens jüngstes Bevölkerungswachstum ist beispiellos. Niemals zuvor in der Geschichte des Landes hat die Zahl der Einwohner so schnell zugenommen. Schweden ist nun das am schnellsten wachsende Land Europas.
Die Einwanderer kamen in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren vorwiegend aus muslimischen Ländern wie dem Irak, Syrien und Somalia. Könnte diese Masseneinwanderung eine Erklärung sein für den explosionsartigen Anstieg der Vergewaltigungen in Schweden? Es ist schwierig, hierauf eine präzise Antwort zu geben, weil es das schwedische Gesetz den Einwohnermeldeämtern verbietet, die Herkunft oder Religion zu erfassen. Eine mögliche Erklärung ist, dass Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten im Durchschnitt eine völlig andere Sicht auf Frauen und Sexualität haben als Skandinavier. Und trotz der Versuche des schwedischen Establishments, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass jeder, der einen Fuß auf schwedischen Boden setzt, genauso wird, wie diejenigen, die seit Dutzenden von Generationen dort leben, sprechen die Tatsachen eine andere Sprache.
Die letzte statistische Erhebung der Kriminalität von Immigranten im Vergleich mit derjenigen von Schweden wurde 2005 durchgeführt. Die Ergebnisse werden so gut wie nie erwähnt. Nicht nur dass: Jeder, der es wagt, sich auf sie zu beziehen – etwa in den sozialen Medien –, wird bösartig angegriffen.
Verunglimpfung ethnischer Gruppen
Im Zusammenhang mit den vielen Vergewaltigungen, die auf dem Kairoer Tahrir-Platz während des „arabischen Frühlings“ verübt wurden, rief Michael Hess, ein Kommunalpolitiker der Schweden-Demokratischen Partei, die schwedischen Journalisten dazu auf, sich mit der Sicht des Islams auf Frauen vertraut zu machen. Hess schrieb: „Wann werdet ihr Journalisten begreifen, dass das Vergewaltigen und Misshandeln von Frauen, die sich weigern, islamischen Lehren zu gehorchen, tief in der Kultur des Islam verwurzelt ist. Es gibt eine enge Verbindung zwischen den in Schweden verübten Vergewaltigungen und der Zahl der Einwanderer aus den MENA-Ländern [Middle East and North Africa].“
Diese Bemerkung brachte Hess eine Anklage wegen „Verunglimpfung ethnischer Gruppen“ [hets mot folkgrupp] ein, was in Schweden eine Straftat ist. Im Mai vergangenen Jahres wurde er zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt – die Strafe wurde deshalb auf Bewährung erlassen, weil er nicht vorbestraft war. Gegen das Urteil wurde vor einer höheren Instanz Berufung eingelegt.
Michael Hess hat viele Jahre lang in muslimischen Ländern gelebt und ist mit dem Islam und seiner Sicht auf Frauen sehr gut vertraut. Während des Prozesses legte er Beweise dafür vor, wie das Gesetz der Scharia mit Vergewaltigung verfährt, und Statistiken, um zu zeigen, dass Muslime bei Vergewaltigungen in Schweden unter den Tätern stark überrepräsentiert sind. Das Gericht urteilte jedoch, dass Tatsachen irrelevant seien:
„Das Gericht [Tingsrätten] merkt an, dass die Frage, ob die Behauptungen von Michael Hess wahr sind oder Michael Hess als wahr erscheinen, für diesen Fall nicht von Bedeutung sind. Michael Hess‘ Äußerungen müssen nach ihrem Zeitpunkt und ihrem Zusammenhang beurteilt werden … Zum Zeitpunkt des Vergehens bezog sich Michael Hess weder auf bekannte Forschungen noch auf islamische Quellen. Erst im Zusammenhang mit seiner Anklage versuchte Michael Hess Studien und religiöse Schriften zu finden, die ihn unterstützen. Das Gericht stellt darum fest, dass Michael Hess‘ Äußerungen offensichtlich nicht Teil einer sachlichen [saklig] oder verlässlichen [vederhäftig] Diskussion waren. Michael Hess‘ Äußerungen müssen deshalb als ein Ausdruck der Geringschätzung gegenüber Einwanderern mit islamischem Glauben betrachtet werden.“
Statistische Belege
Was kann man aus den verfügbaren Statistiken schließen?
Als Teil der Beweismittel, die Michael Hess vor Gericht präsentiert hat, machte er Gebrauch von allen Statistiken über die Kriminalität von Einwanderern in Schweden, die existierten, bevor die statistischen Ämter mit dem Zählen aufhörten. Michael Hess versuchte, Antworten auf zwei Fragen zu finden:
- Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit von Vergewaltigungen und der Zahl von Menschen ausländischer Herkunft in Schweden?
- Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit von Vergewaltigungen und einigen spezifischen Gruppen von Einwanderern in Schweden?
Die Antwort auf beide Fragen war ein eindeutiges Ja. 21 Forschungsberichte von den 1960er Jahren bis heute kommen einhellig zum selben Schluss: Ob nach der Zahl der rechtskräftig Verurteilten gerechnet oder nach derjenigen, die einer Vergewaltigung verdächtigt wurden, Männer ausländischer Abstammung waren sehr viel stärker repräsentiert als Schweden. Und diese stärkere Repräsentanz von Personen mit ausländischem Hintergrund nimmt weiter zu:
- 1960-1970er – 1,2 bis 2,6-mal so häufig wie Schweden
- 1980er – 2,1 to 4,7-mal so häufig wie Schweden
- 1990er – 2,1 to 8,1-mal so häufig wie Schweden
- 2000er – 2,1 to 19,5-mal so häufig wie Schweden
Selbst dann, wenn man die Zahlen um Variablen wie Alter, Geschlecht, die soziale Schicht und den Wohnort bereinigt, bleibt eine große Diskrepanz zwischen Immigranten und Schweden.
Forschungsberichte über Verbrechen sind in Schweden zu einer Seltenheit geworden, aber unter den achtzehn Studien, die in den 1990er und 2000er Jahren durchgeführt wurden, beschäftigten sich elf mit Vergewaltigung. Zwei dieser Berichte untersuchten den Zusammenhang zwischen Vergewaltigung und Immigration, und beide bestätigten, dass es eine Verbindung gibt.
Diese Zahlen liegen den Behörden, den Politikern und den Medien vor, doch diese beharren darauf, dass sie die Wirklichkeit nicht widerspiegeln.
Krasse Diskrepanz
Wie kommt es dann, dass im Jahr 2008 Schwedens Nachbarland Dänemark nur 7,3 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen hatte, verglichen mit den 53,2 in Schweden?
Die dänische Gesetzgebung ist nicht sehr verschieden von der schwedischen, und es gibt keinen sichtbaren Grund, warum dänische Frauen weniger geneigt sein sollten, Vergewaltigung zur Anzeige zu bringen, als die schwedischen.
2011 wurden bei der schwedischen Polizei 6.509 Vergewaltigungen angezeigt – aber nur 392 in Dänemark. Die Bevölkerung Dänemarks ist etwa halb so groß wie die Schwedens; also selbst um diese Größe bereinigt ist der Unterschied signifikant.
In Schweden tun die Behörden alles dafür, die Herkunft der Vergewaltiger zu verbergen. In Dänemark gab das offizielle staatliche Statistikamt, Statistics Denmark, 2010 an, dass über die Hälfte der verurteilten Vergewaltiger einen Einwanderungshintergrund hatten.
Ausländer überrepräsentiert
Seit 2000 gab es in Schweden nur eine Studie über die Kriminalität von Einwanderern. Sie wurde 2006 von Ann-Christine Hjelm von der Universität Karlstads durchgeführt.
Es stellte sich heraus, dass im Jahr 2002 85 Prozent derjenigen, die vom Svea Hovrätt, einem Berufungsgericht, zu mindestens zwei Jahren Gefängnis wegen Vergewaltigung verurteilt worden waren, im Ausland geboren oder Einwanderer der zweiten Generation waren.
Ein 1996 veröffentlichter Bericht des Schwedischen Nationalrats zur Verbrechensprävention kam zu dem Schluss, dass Einwanderer aus Nordafrika (Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien) mit einer 23-mal so hohen Wahrscheinlichkeit eine Vergewaltigung verüben wie schwedische Männer. Die Zahlen für Männer aus dem Irak, Bulgarien und Rumänien lagen bei 20, 18 und 18. Männer aus dem übrigen Afrika waren 16-mal, Männer aus dem Iran, Peru, Ecuador und Bolivien zehnmal so anfällig, Vergewaltigungen zu begehen wie Schweden.
Gruppenvergewaltigungen
In den letzten Jahrzehnten hat ein neuer Trend Schweden mit voller Wucht getroffen: Gruppenvergewaltigungen (gang rape) – bis dahin weitestgehend unbekannt in der schwedischen Kriminalhistorie. Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen ist zwischen 1995 und 2006 sprunghaft gestiegen. Seitdem wurden keine Studien mehr durchgeführt.
Einer der schlimmsten Fälle ereignete sich 2012 in der Kleinstadt Mariannelund, als eine 30-jährige Frau in einem Wohnprojekt für Asylbewerber von acht Männern vergewaltigt wurde. Die Frau war eine Bekannte eines Mannes aus Afghanistan, der seit einigen Jahren in Schweden lebte. Er lud sie ein, mit ihm mitzukommen. Sie folgte. Der Afghane nahm sie mit zu einem Wohnprojekt für Flüchtlinge und ließ sie dort schutzlos. Während der Nacht wurde sie mehrfach von den Asylbewerbern vergewaltigt, und als ihr „Freund“ wiederkam, vergewaltigte er sie ebenfalls. Am folgenden Morgen gelang es ihr, die Polizei zu rufen. Der Staatsanwalt nannte den Fall „das schlimmste Vergewaltigungsverbrechen in der schwedischen Kriminalgeschichte“.
Sieben der Männer wurden zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Haftzeit wird üblicherweise um ein Drittel reduziert, es wird also nicht lange dauern, bis die Männer zu neuen Übergriffen bereit sein werden –aller Voraussicht nach auf ungläubige Frauen.
In Fällen von Gruppenvergewaltigungen sind die Täter und die Opfer meist jung, und in fast allen Fällen haben die Täter einen Migrationshintergrund, meist aus muslimischen Ländern. In erstaunlich vielen Fällen haben die schwedischen Gerichte Sympathien für die Vergewaltiger gezeigt und Verdächtige freigesprochen, die behaupteten, ein Mädchen habe Sex mit sechs, sieben oder acht Männern haben wollen.
Ein bemerkenswerter Fall ereignete sich 2013, im Stockholmer Außenbezirk Tensta. Ein 15-jähriges Mädchen war eingesperrt, während sechs Männer ausländischer Abstammung Sex mit ihr hatten. In erster Instanz wurden die Männer verurteilt, doch eine höhere sprach sie frei, weil keine Gewalt angewandt wurde und das Gericht entschied, dass das Mädchen „sich nicht in einer schutzlosen Lage befunden“ habe.
Diesen Monat berichteten alle schwedischen Medien über eine brutale Gruppenvergewaltigung an Bord der finnischen Fähre Amorella, die zwischen Stockholm und der Stadt Åbo in Finnland verkehrt. In großen Schlagzeilen wurde den Lesern mitgeteilt, dass die Täter Schweden gewesen seien.
- „Etliche schwedische Männer der Vergewaltigung auf der Finnland-Fähre verdächtig“ (Dagens Nyheter).
- „Sechs schwedische Männer vergewaltigen Frau in Kabine“ (Aftonbladet).
- „Sechs Schweden wegen Vergewaltigung auf Fähre verhaftet“ (Expressen).
- „Acht Schweden der Vergewaltigung auf Fähre verdächtig“ (TT – die schwedische Nachrichtenagentur)
Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass sieben der acht Verdächtigen Somalier waren und einer ein Iraker. Keiner von ihnen hatte die schwedische Staatsangehörigkeit, sie waren also nicht einmal in diesem Sinne Schweden. Laut Zeugen war die Gruppe der Männer über die Fähre gestreift auf der Suche nach Sex. Die Polizei ließ vier von ihnen frei (sie sind aber immer noch Verdächtige), während vier (alle Somalier) in Gewahrsam bleiben.
Der Internetradiosender Granskning Sverige hat die Mainstreamzeitungen Aftonposten und Expressen angerufen und gefragt, warum sie die Täter als „schwedische Männer“ bezeichnet hatten, obwohl es sich in Wirklichkeit um Somalier ohne schwedische Staatsangehörigkeit handelte. Die Journalisten zeigten sich zutiefst beleidigt, als sie gefragt wurden, ob sie irgendeine Verantwortung fühlten, schwedische Frauen zu warnen, sich von bestimmten Männern fernzuhalten. Einer der Journalisten fragte, warum dass in seiner Verantwortung liegen solle.
„Wenn die Frauen das gewusst hätten, hätten sie sich vielleicht von diesen Männern ferngehalten und auf diese Weise vermieden, vergewaltigt zu werden, sagte der Reporter von Granskning Sverige. Woraufhin der Journalist den Hörer aufs Telefon knallte.
Ingrid Carlqvist und Lars Hedegaard sind Chefredakteure von Dispatch International.
http://de.gatestoneinstitute.org/5223/schweden-vergewaltigung
Gastautor 30.07.2015 Achgut.com
Hitze, Islam und Hormone
Armin Peter
Jeden Sommer schaffen es einige Berliner Freibäder bundesweit in die Schlagzeilen: Zwei Gruppen von „Jugendlichen und jungen Männern“ hätten sich geprügelt, heißt es dann stets etwas nebulös; das Bad sei daraufhin von der Polizei geräumt worden. In der Regel arten Streitereien zwischen Einzelpersonen in eine handfeste Massenschlägerei mit dutzenden Beteiligten aus. Als Gründe werden in Pressemeldungen gerne „zu viel Testosteron“ oder „die große Hitze“ angeführt, womit die Sache als erledigt gilt.
Seit Jahren suchen die Berliner Bäderbetriebe händeringend nach Möglichkeiten, um die angeblich testosterongetriebenen Horden von gewalttätigen Ausrastern abzuhalten. Private Sicherheitsdienste, Deeskalationsschulungen für das Aufsichtspersonal, zivile Polizeistreifen und „Konfliktlotsen“ gehören zu den bereits umgesetzten Maßnahmen, mit denen einzelne Bäder trotz knapper Kassenlage aufwändig gesichert wurden. Trotzdem kommt es immer wieder zu Gewalt, zuletzt Anfang Juli im Neuköllner Columbiabad.
Öffentliche Zusammenstöße zwischen Hooligans verfeindeter Fußballclubs oder von Rockergruppen finden in der Regel ein sehr ausführliches Presseecho. Doch beim Thema Freibadschlägereien erfährt der geneigte Leser nur selten mehr über die offenbar besonders hitzeempfindlichen „Jugendlichen“. Deshalb mag es zunächst verwundern, dass sich die Bäderbetriebe bereits im letzten Jahr zu einem Gespräch mit dem Imam der Neuköllner Şehitlik-Moschee trafen. Kann der Geistliche den Testosteronspiegel junger Männer durch Gebete senken? Oder sollte seine Gemeinde ein paar Sonnenschirme und Kaltgetränke spenden, um die Sommerhitze zu lindern?
Weit gefehlt: Da es sich bei den Schlägern hauptsächlich um junge Muslime handelt, wie in manchen Presseartikeln verschämt eingeräumt wird, erhofften sich die Bäderbetriebe von islamischen Streitschlichtern offenbar einen mäßigenden Einfluss auf ihre Badegäste. Denn bei der Klientel mit Migrationshintergrund scheint es mit dem Respekt vor Badepersonal im Allgemeinen und weiblichen Aufsichtspersonen im Besonderen gewaltig zu hapern. Potz Blitz! Der Imam gibt sich ahnungslos: “Warum die Jugendlichen nicht auf die Badeleiterin hören, weiß auch der Moscheeleiter nicht. Das Gespräch macht aber eines deutlich: es gibt interkulturelle Missverständnisse”, resümiert der Deutschlandfunk.
Wo Hitze und Hormone nicht als Feigenblatt ausreichen, muss also die mangelnde Kultursensibilität der Mehrheitsgesellschaft herhalten. Dass fast alle Freibadschläger juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden können, weil ihre Opfer sowie Zeugen aus Angst vor den Tätern schweigen – geschenkt. Muss wohl auch an der Hitze liegen. Oder es handelt sich um ein interkulturelles Missverständnis. Über rechtsfreie Räume und verfestigte Parallelgesellschaften spricht man jedenfalls nicht so gern. Denn eine offene Diskussion über mögliche Gründe für die ungehemmte Gewaltbereitschaft jener „jungen Männer“ könnte unschöne Erkenntnisse hervorbringen. Deshalb interessiert es ebenfalls nur am Rande, dass die Berliner Polizei in Teilen Neuköllns auch außerhalb von Freibädern nur noch mit einem Großaufgebot ihre Arbeit verrichten kann, sofern sie nicht gleich ganz kapituliert.
Massenschlägereien zwischen größeren Gruppen besagter „junger Männer“ sind beileibe kein Phänomen heißer Sommertage, und das nicht nur in Berlin. In den übrigen Jahreszeiten spielen sie sich allerdings an anderen Orten ab und erregen meist weniger öffentliche Aufmerksamkeit als im Sommerloch. Man darf dennoch gespannt sein, welche Gründe vorgeschoben werden, sobald die Bäder schließen: Im Herbst könnte vielleicht die schwere Kindheit der beteiligten „Jugendlichen“ schuld sein, im Winter liegt es an den kalten Außentemperaturen sowie der sozialen Kälte Deutschlands und im Frühjahr sind es die Frühlingsgefühle. Bis zum nächsten Sommer, wenn wieder die altbewährten Phrasen von „Testosteron und Hitze“ oder „interkulturellen Missverständnissen“ hervorgekramt werden.
Mehr Infos:
http://www.welt.de/vermischtes/article143598675/Polizei-raeumt-Berliner-Freibad-wegen-Massenschlaegerei.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-in-berlin-freibadschlaeger-bleiben-haeufig-ohne-strafe/12081260.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/undercover-polizisten-in-berlins-freibaedern-mit-badehose-und-pfefferspray/12013480.html
http://www.deutschlandfunk.de/interkultureller-dialog-imame-als-streitschlichter-im.1769.de.html?dram:article_id=292949
http://www.welt.de/regionales/nrw/article143379384/Gewerkschaft-warnt-vor-No-go-Areas-im-Ruhrgebiet.html
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/hitze_und_hormone
Paul Nellen 31.07.2015 Achgut.com
Der IS ist Islam in Reinkultur
Im IS geschieht derzeit das, was schon zur Zeit des Propheten mit dessen Billigung Frauen und Ungläubigen angetan wurde – man lese die kanonischen Hadithe und die Geschichten, in denen Mohammed unter gewissen Voraussetzungen die Tötung und Versklavung von Frauen befahl.
Merke: Nicht allein der Koran ist rechtleitend für gläubige Muslime. Genauso wichtig: die Sunna = Traditon, darin zentral die Hadithe, die Sammlung von Geschichten, Aussprüchen und Anweisungen des Propheten.
Die Kinder- und Vielehe unter Muslimen etwa geht nicht auf den Koran, sondern direkt auf Mohammeds überliefertes Vorbild zurück. Insofern kann der häufig gehörte Satz, diese oder jene muslimische Praxis sei “unislamisch” weil “nicht durch den Koran gedeckt”, zwar formal richtig, aber dennoch eine Falschaussage sein. Oder gar eine dicke Lüge. Dann nämlich, wenn eine islamische Norm oder Glaubenspraxis sich auf eine Tat oder Gewohnheit des Propheten beziehen lässt. Der IS ist daher auch nicht grausamer, als es der Ur-Islam, die Ur-Gemeinde in Yathribb/Medina, unter der Herrschaft Mohammeds war.
Nehmen wir mal dieses Beispiel – hier sorgt Mohammed rührend dafür, dass eine nach einem Ehebruch schwanger gewordene Frau noch ihr Kind für die islamische Ummah entbinden kann, d.h., statt auf der Stelle gesteinigt zu werden, noch bis zur Entbindung weiterleben darf. Der Zynismus des Propheten erstrahlt zu vollstem Glanz, wenn er, nach der von ihm angeordneten Steinigung der Frau, dann auch noch ihr Beerdigungsgebet spricht: als besondere Gunst und als Empfehlung an Allah für eine reuige Sünderin!
Wenn wir uns den ZDF-Dok-Film anschauen, dann wissen wir nun:
Im IS geschieht, anders als es die Islamfunktionäre uns glauben machen wollen, genau das, was schon zur Zeit des Propheten mit dessen Billigung Frauen und Ungläubigen angetan wurde. Denn der IS ist Islam in Reinkultur.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_is_ist_islam_in_reinkultur
Dr. Cora Stephan 31.07.2015 10:12 Leserkommentare (0)*
Das falsche Spiel mit den Flüchtlingen
Es ist so furchtbar typisch für unser Land. Rechte Dumpfbacken vor Asylbewerberunterkünften beherrschen die Schlagzeilen, was den stets beliebten „Kampf gegen Rechts“ befeuert, als ob es darum ginge, wieder einmal den Anfängen zu wehren. Bemerkenswert ist jedoch vielmehr die große Hilfsbereitschaft der Mehrheit der Deutschen denen gegenüber, die hierzulande ein anderes, ein besseres Leben suchen. Und es ist ein offenes Geheimnis: ohne das private Engagement vieler Bürger wäre die rasant anschwellende Zuwanderung noch weniger zu bewältigen.
Na klar: good news are no news. Doch vor allem lässt sich die Angst vor einem neuen „Rechtsruck“ prächtig funktionalisieren. Der Vorwurf, „rechts“ zu sein, ist fast so schlimm wie der, ein misogyner Sexist zu sein. Beides kann einem flugs die Karriere kosten.
Für Politiker und Volkspädagogen ist der Kollektivverdacht, es hierzulande überwiegend mit hässlichen Deutschen zu tun zu haben, bestechend: wenn es Probleme gibt, liegt es an mangelnder „Willkommenskultur“ der Einheimischen, nicht aber an den politisch Verantwortlichen. Dabei ist ein Großteil der Probleme mit der derzeitigen Einwanderungswelle hausgemacht. Denn nein: es kommen nicht überwiegend Menschen, die verfolgt sind und für die unsere Asylgesetze gelten. Um ein Drittel größer als die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan ist die der Zuziehenden aus dem Kosovo, Albanien und Serbien, also aus dem Westbalkan, die so gut wie keinen Anspruch auf Asyl haben.
Lasset sie alle kommen? Gewiss: Wenn sie in der Lage sind, auf eigenen Beinen zu stehen und für sich selbst zu sorgen, wenn sie also jene Bereicherung sind, von denen man hierzulande gern träumt. Was vielen aus Ex-Jugoslawien einst gelang, könnte doch auch denen aus seinen Nachfolgestaaten gelingen? Doch viele von ihnen folgen einer anderen Spur. Der Großteil der „Welle“, die Politik, Verwaltung, Kommunen derzeit überrollt, wurde von einer Politik der falschen Anreize erzeugt, von Inkonsequenz bei der Anwendung eigener Gesetze – und vom Scheitern Europas.
Ach, Europa. Die Mehrheit der EU-Staaten hält wenig davon, sich auf die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen einzulassen. Und selbst wenn Italien und Griechenland als Erstaufnahmeländer den Zuzugsstrom bewältigen könnten: dort will niemand bleiben. Die meisten Einwanderer möchten nach Deutschland, dort, wo es der Legende zufolge für jeden ein Haus gibt. Nicht jeder glaubt an solche Märchen, doch bei den meisten dürfte sich herumgesprochen haben, dass man sich in Deutschland ans eigene Asylgesetz nicht hält: abgeschoben wird selten, Politiker und Behörden trauen sich nicht, es sieht so hässlich aus.
Und allein das jedem hier Ankommenden zustehende Taschengeld ist für Einreisende aus den Balkanstaaten so attraktiv, dass sie das geringe Risiko der Ausweisung bereitwillig auf sich nehmen. Hier brauche man mehr statt weniger Europa, meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sonst müsse man die Grenzen wieder schließen. Richtig. Es sieht allerdings ganz so aus, dass viele EU-Länder Europa nur dann benötigen, wenn es ihnen nützt. Man könnte es nationalen Egoismus nennen.
Doch so ist es nunmal. Menschen können rechnen, und wer ihnen Anreize gibt, muss sich darauf einstellen, dass sie mit beiden Händen zugreifen. Fallen sie weg, ändert sich die Geschäftsgrundlage: schon jetzt nimmt der Zustrom aus den Balkanländern ab, seit sich abzeichnet, dass auch Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Doch was ist mit den Flüchtlingen aus Eritrea oder Nigeria, die meisten von ihnen junge Männer? Es ist offenbar müßig, diese Frage afrikanischen Despoten zu stellen. Pikanterweise beschwerte sich jüngst das Außenministerium Eritreas beim UNO-Sicherheitsrat darüber, dass seine Bürger nicht im Lande bleiben wollen.
Offenbar kann es sich für eine Familie lohnen, einen jungen Mann mit tausenden von Dollars auszustatten, damit er sich nach Deutschland schleusen lässt, in der Hoffnung, dass die Familie später nachziehen kann. Damit ist das Geschäftsmodell der Schleuser gesichert. Und alle Hochrechnungen, die nicht jene Vielzahl mitberücksichtigen, die hinter einem einzigen Zugereisten steht, sind heiße Luft.
Realistisch gesehen: solange Deutschland mit einem Modell lockt, das sich auf einen Nationalstaat und nicht auf ein offenes Einwanderungsland bezieht, signalisiert es paradiesische Zustände, die es auf die Dauer nicht garantieren kann. Entweder erledigt sich der Sozialstaat dank wachsenden Zuspruchs selbst – oder er beschränkt sich auf den Club der bereits hier Lebenden.
Doch so realistisch hat man es hierzulande nicht gern, vor allem nicht bei einer Lobby, die vom Leid profitiert, das andere zu uns treibt: die Interessenvertretung all jener Sozialdienstleister, die von der Ausdehnung staatlicher Fürsorge profitieren. Bereits jetzt kommt noch nicht einmal die Hälfte des größten Haushaltspostens dort an, wo er Gutes tun soll, bei den Bedürftigen nämlich. Den Löwenanteil kassieren die bestallten Fürsorger – und jede neue „Flüchtlings“welle beschert ihnen vielfältige neue Möglichkeiten, ihr Angebot auszudehnen.
Es gibt offenbar Probleme, die niemand lösen will, solange man sie verwalten kann. Aber auch dieses Geschäftsmodell könnte irgendwann an seine natürlichen Grenzen stoßen.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_falsche_spiel_mit_den_fluechtlingen
Fundstück 31.07.2015 Achgut.com
Zuwanderung: Der linke Sieg beim Kampf um die Worte
Von Tim Tressel
Die regierenden Parteien werfen sich beim Asyl-Thema gegenseitig Rücksichtslosigkeit oder Betroffenheitspolitik vor, und das mit Recht. Die Parteien und Kommentatoren reden viel über den Gesprächston, die Debattenkultur und die allgemeine Gefühlslage, obwohl das alles nichts zu einer Lösung des Problems beitragen wird.
Die linken Kräfte der Republik nutzen die Stimmung im Land genauso für ihre propagandistischen Zwecke wie die rechten Kräfte, die, unter dem Deckmantel der Überforderung der Behörden, Anschläge auf Unterkünfte verüben und sonstige Straftaten begehen. Grüne, Linke und SPD beschwören die Willkommenskultur und den Kampf gegen rechts, um für ihre Sache zu mobilisieren. Als ob ein Paar NPD-Futzies hier demnächst das Land übernehmen würden. Die autoritäre Gefahr von rechts geht meiner Meinung nach nie von einem Haufen Idioten aus, die Migranten für ihre Probleme verantwortlich machen, sondern immer von dem weitverbreiteten Glauben, der Staat könne und müsse alle Problem lösen und wisse immer, was gut für den Einzelnen ist.
Aber man muss es den Linken lassen, in Deutschland gewinnen sie immer den Kampf um die Worte. So redet man in der Bundesrepublik immer über die Flüchtlinge, oder die Flüchtlingspolitik, was bei jedem Zuhörer sofort sympathische Gefühle auslöst und Beschützerinstinkte weckt. Hätte die CSU oder die AfD es geschafft, das Wort illegale Einwanderer durchzusetzen, dann wäre die Debatte wohl anders verlaufen. Die Wahl der Worte hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Richtung einer öffentlichen Debatte, so war in den USA immer eine Mehrheit gegen „gay marriage“ aber für „marriage equality“. Wenn man also für dieses offensichtliche Problem eine pragmatische Lösung finden will, so sollte man unemotional einfach von Asylbewerben sprechen.
Das deutsche Asylrecht ist eins der weitreichendsten der Welt und das passt auch zur äußerst toleranten und kulturell offenen Einstellung der politischen Eliten in allen Parteien. Diese Haltung findet sich aber nicht unbedingt auch so in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wieder, was unter anderem auch zum Aufstieg von Pegida, AfD und anderen beigetragen hat. Hier nur über Stimmungen, Hetzte und Ressentiments zu sprechen wird auch niemanden helfen, denn das Sein bestimmt das Bewusstsein und nicht umgekehrt. Wer eine tolerantere und offenere deutsche Gesellschaft haben möchte, die den hier aufgenommen Menschen wohlmeinend gegenübersteht, der wird das nicht durch eine hetzerische oder betroffene Rhetorik erreichen, sondern durch Maßnahmen, die geeignet sind, die mit dem Asylbewerberansturm verbunden Probleme zu lösen.
Und ganz offensichtlich gibt es ein Problem mit den Kapazitäten, das wird wohl keiner bestreiten können. Wenn also nicht genug Kapazitäten vorhanden sind, um die Flüchtlingsströme zu bewältigen, dann gibt es nur wenige Optionen. Man kann die Kapazitäten erhöhen, was sicherlich notwendig ist, aber ab einem gewissen Punkt die Leistungsfähigkeit des deutschen Staates finanziell übersteigen wird. Vor allem da sich in Zukunft noch mehr Menschen auf den Weg machen werden, in Europa nach einer besseren Zukunft zu suchen. Man kann auch den Prozess beschleunigen und Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, wieder schneller aus dem System herausholen und somit auch den Aufgenommen schneller ermöglichen, sich in diese Gesellschaft zu integrieren.
Es gibt ja durchaus vernünftige Handlungs-Optionen:
– Mehr Länder müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das deutsche Asylrecht ist nicht dafür ersonnen worden, Menschen die Einwanderung zu ermöglichen, die ihre wirtschaftliche Position verbessern wollen. Sondern es wurde für Menschen geschaffen, die tatsächlich vor Verfolgung und Gewalt in ihren und durch ihre Staaten beschützt werden müssen. Davon gibt es aktuell sehr viele und, jeder der hierher kommt und nicht zu dieser Gruppe gehört, nimmt diesen wirklich hilfsbedürftigen Menschen wichtige Ressourcen weg. An dieser Stelle sollte man sich nichts vormachen. Außerdem müssen die Verfahren im Interesse aller Beteiligten beschleunigt werden. An dieser Stelle wären zusätzliche finanzielle Mittel wohl am besten investiert.
– Der Bund muss die Kosten für die Asylproblematik übernehmen, das wäre angesichts der gewaltigen Aufgabe der Bewältigung der aktuellen und der zukünftigen Flüchtlingsströme dringend geboten und außerdem bestimmt auch effizienter. Vor allem die Kommunen tragen in diesem Land schon genug Lasten und können nicht weiter für den Bund oder die Länder in Bresche springen.
– Der Staat sollte Straftaten immer und überall rigoros verfolgen, wenn diese im Umfeld von Unterkünften von Asylbewerbern begangen werden genauso. Wenn die Politiker sich gegenseitig beschuldigen, für diese Anschläge mitverantwortlich zu sein, dann relativiert das die Schuld der Täter und erschwert deren Ergreifung. Durch dieses Verhalten kann eine schlimme Straftat ganz schnell einer gewissen Stimmung statt eines individuellen Verbrechers zugeordnet werden.
– Man sollte den aufgenommen Menschen schneller ermöglichen, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen und auch die legalen Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte erleichtern. Man sollte vor allem den jungen Menschen aus den Kriegsgebieten nicht das Gefühl geben, hier perspektivlos gestrandet zu sein. Ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte unter gewissen Umständen erleichtert und auch einen Wechsel zwischen den Systemen ermöglicht, wäre hier dringend geboten. Was spricht dagegen, einen Asylsuchenden eine Ausbildung machen zu lassen, wenn er einen willigen Arbeitgeber findet? In der aktuellen Situation nimmt er ohnehin bestimmt niemandem den Job weg, und wenn er bleibt, hat Deutschland eine Fachkraft mehr und wenn er wieder gehen muss, kann er seine Fähigkeiten zu Hause einsetzten. Win-Win! Diese Menschen zum Nichtstun zu verdammen, verursacht mit Sicherheit nur Probleme.
Schlussendlich liegt es mir absolut fern, irgendeinem Menschen zu sagen, er soll nicht nach Deutschland oder irgendwohin kommen, weil es „mein“ oder „unser“ Land sei. Das halte ich für Unsinn. Jeder sollte die Freiheit haben, sein Glück dort zu suchen, wo er möchte. Aber man muss sich in Deutschland auch im Klaren darüber sein, dass man nicht gleichzeitig jeden herkommen lassen und den deutschen „Vollpension-für jeden“-Sozialstaat weiter aufrechterhalten kann. Ein so starkes sozialstaatliches Sicherungsnetz wie das deutsche zieht nun einmal eher die Schwachen als die Starken an. Ein neues Einwanderungsgesetz könnte hier einen Ausgleich schaffen.
Aber wenn man den Hass auf die hier Strandenden wirklich schüren will, dann sollte man jeden von ihnen für möglichst lange Zeit zu Empfängern von Transfergeldern machen, denn die sind in Deutschland traditionell sehr beliebt….
Siehe auch http://gunsandburgers.com/
Jennifer Nathalie Pyka 02.08.2015 Achgut.com
Es duftet nach Zivilcourage – per ordre de Stegner
Der politisch initiierte „Aufstand der Anständigen“ zählt zu den bedeutendsten Instrumenten des deutschen Waffenarsenals. Er kommt immer dann zum Einsatz, wenn es für eine Ethikkommission noch zu früh ist, die gesellschaftlichen Gräben jedoch schon zu tief sind. Ausgestattet mit gezeigtem Gesicht und eingebauter Wohlfühlgarantie umhüllt er zuverlässig jede noch so lästige Problemzone mit einem rosaroten Leichentuch.
Wie gut das funktioniert, hat Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. und Erfinder des „Aufstands der Anständigen“, bereits vor 15 Jahren vorgemacht. Anlässlich eines Brandanschlags auf die Düsseldorfer Synagoge rief er damals zu mehr Engagement gegen Rassismus auf, woraufhin sich die halbe Bundesrepublik in eine Lichterkette verwandelte.
Zwar stellte sich kurze Zeit später heraus, dass es sich bei den Tätern nicht um biodeutsche, sondern um arabische Nazis handelte – aber das tat dem angenehmen Geruch von Zivilcourage, der durch die Bundesrepublik wehte, natürlich keinen Abbruch.
Nun allerdings erfährt Gerhard Schröder harte Konkurrenz. Denn auch Ralf Stegner, Vize-Chef und amtierende Allzweckwaffe der SPD, möchte jetzt aufstehen. Vorgestern zeigte er noch Gesicht für Europa, gestern gegen das Betreuungsgeld. Heute hingegen treibt ihn die Flüchtlingsproblematik in Gestalt von Hass und Gewalt gegen selbige um. Und weil sein Gesicht allein nicht reicht, schwebt ihm nun eine Deluxe-Version des anständigen Aufstands vor, an dem sich aber nicht nur Otto-Normal-Bürger, sondern vorrangig Promis zu beteiligen haben.
„Gegen Intoleranz, Rassismus, verbale Hetze gegen Schwächere und Angriffe auf Flüchtlinge muss sich die Zivilgesellschaft zur Wehr setzen. Wenn das gerade auch die Frauen und Männer tun, die im Sport, in der Musik oder in anderen Bereichen als Idole eine Vorbildfunktion erfüllen können, dann ist das sehr zu begrüßen“, sagte Stegner dem Handelsblatt.
Zweifellos eine schöne Idee, die sogar noch schöner wäre, wenn sie auch etwas modifiziert in anderen Sphären umgesetzt würde. Niemand hätte etwas dagegen, wenn Iris Berben gegen den Iran-Deal, Mario Adorf gegen die Rente mit 63 und Cindy aus Marzahn gegen die Frauenquote Gesicht zeigen würden. Aber mit Steuergeld, Frauen oder Krieg und Frieden kann jemand wie Stegner freilich auch ohne prominente Unterstützung gut umgehen.
Die Sache mit dem Rassismus hingegen lässt sich offenbar nachhaltiger lösen, wenn wir uns einen Herbert Grönemeyer vorstellen, der per Webcam „Heal the world“ in Richtung Freital schmettert, Konstantin Wecker für die Zugabe sorgt und Til Schweiger im selben Rhythmus Facebook-Statusmeldungen tippt. Was bei Band Aid in Sachen Afrika klappt, kann in Ralf Stegners Social-Media-Kosmos schließlich nicht schiefgehen. „Macht mit!“, ruft er seinen prominenten Followern auf Twitter zu, so als ginge es darum, Rentner auf der AIDA zur morgendlichen Wassergymnastik zu motivieren.
Theoretisch könnte man Ralf Stegner nun allerlei Niederträchtiges um die Ohren hauen. Ihm ein wenig Unfähigkeit unterstellen, ihn daran erinnern, dass für rechtsradikale Gruselfiguren mit pyromanischer Ader doch die Polizei zuständig ist und es überhaupt ein bisschen hilflos aussieht, Prominente in ein Rennen zu schicken, das die Politik nur verlieren kann.
Aber das würde dem Sozialdemokraten mit Gesicht überhaupt nicht gerecht. Denn dass randalierende Glatzenträger nicht die einzige Facette der Flüchtlingscausa darstellen, hat sich auch schon in Stegners Umkreis herumgesprochen. Wenn er nicht gerade Promis gegen rechts akquiriert, trommelt er gegen eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen sowie für mehr Geld vom Bund.
Und natürlich für ein Einwanderungsgesetz sozialdemokratischer Prägung, das in der Asylfrage nur nicht wirklich hilft, solange Kosovaren und Serben, die 2015 schon längst die Syrer und Iraker überholt haben, das tun, was ausnahmslos jeder tun würde und ihnen demnach nicht zum Vorwurf gemacht werden kann: möglichst unbürokratisch dorthin gehen, wo mehr Lebensqualität winkt. Ein Taschengeld und die Aussicht auf Gesetze, die nicht immer angewendet werden, dürften auch nicht unbedingt jeden daran hindern, die Heimat zu verlassen.
Natürlich könnten Stegner und Kollegen sich an dieser Stelle die Systemfrage stellen, die zwischen Wohlfahrtstaat, offenen Grenzen und dem dazwischen liegenden Graben oszilliert. Dann könnten sie vielleicht für einen kurzen Moment von der wahnwitzigen Illusion eines unbürokratischen Deutschlands heimgesucht werden, in dem jeder In- und Ausländer sein Glück versuchen, aber nicht dazu gezwungen werden kann, eine Versicherung für alle anderen zu finanzieren. Das würde zwar besser klappen, wäre aber nicht so gut für die politische Karriere. Die erübrigte sich dann nämlich ein wenig.
Folglich tut auch Stegner lieber das, was ein Genosse tun muss. Die Diskrepanz zwischen sozialdemokratischen Planspielen und der Realität kompensiert er dafür umso bravouröser mit improvisatorischem Geschick und herzlicher Kreativität. Wenn sich schon die Flüchtlingsproblematik nicht ordentlich verwalten lässt, der Steuerzahler jedoch unruhig wird, weil er Verteilungsungerechtigkeit wittert und nicht versteht, warum das Merkel’sche Gesetz („Wo ein Wille, ist auch ein Weg“) zwar in Griechenland, nicht aber in der Nachbarschaft funktioniert, dann muss eben die Fassade ein bisschen renoviert werden.
Insofern ist so ein prominenter „Aufstand der Anständigen“ nicht nur eine brillante, sondern auch eine konsequente Idee. Zum einen, weil sie gut und geschichtsbuchverdächtig aussieht. Zum anderen, weil sie bequem umsetzbar ist. Stegner muss nicht selbst twittern – er lässt twittern. Mit Zivilcourage hat das zwar in etwa so viel zu tun wie ein Zeltlager mit Schloss Bellevue.
Dafür verspricht die Aktion aber weniger Stress als beispielsweise ein Besuch bei Helfern, die allen Widrigkeiten zum Trotz freiwillig im örtlichen Flüchtlingsheim Deutschkurse geben. Außerdem kann es ja nicht schaden, wenn man den Bürgern nochmal klar macht, dass man derlei Unterkünfte nicht einfach so anzündet. Vielleicht verstehen sie das ja besser, wenn ein kompetenter Tatort-Kommissar es ihnen erklärt.
Das ist zwar weder der Punkt, noch die Lösung des Gesamtproblems. Es hilft auch nicht den Flüchtlingen, sondern den prominenten Gesichtern. Aber Hauptsache, es duftet nach Zivilcourage – die eben auch mal per ordre de Stegner hergestellt werden muss.
Von Alexander Meschnig
Der Soziologe Max Weber nannte den vorherrschenden Typus des Intellektuellen in seinem 1919 veröffentlichten Essay Politik als Beruf zu Recht in pejorativer Absicht: Gesinnungsethiker. Deutschland besitzt, insbesondere im linken Spektrum, eine schier unerschöpfliche Quelle an „edlen Seelen“ (Siegfried Kohlhammer), die in der Regel jegliche Verantwortung für ihre „reine und hehre Gesinnung“ anderen bzw. der Allgemeinheit übertragen, die dann mit den unmittelbaren Folgen leben müssen. Ihre Positionen sind im besten Sinne apolitisch, da sie in den meisten Fällen keinen Bezug zur Realität oder den Friktionen der Realpolitik zeigen. Unerfüllbare Maximalforderungen und abstrakte Ideale, wie etwa ein bedingungsloser Pazifismus Käßmannscher Prägung oder das neueste Buchelaborat aus dem prantelschen Paralleluniversum, sind typische Ausprägungen eines gesinnungsethischen Moralismus.
So mag es eine individuell erhöhende und wohlfeile Sache sein, den Anspruch eines jeden Ausländers auf Einwanderung und Versorgung durch den deutschen Sozialstaat zu fordern („Kein Mensch ist illegal“), nüchtern betrachtet stellt das aber nur eine Einladung an Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen aus der ganzen Welt dar, gleich, ob sie politisch verfolgt werden oder nicht, die verpflichtende Grundsicherung (Unterkunft, Verpflegung, Geldleistungen) hier in Anspruch zu nehmen. Dabei spielt es objektiv nicht einmal eine Rolle ob Deutschland ein, zwei oder mehrere Millionen Armutsflüchtlinge aufnimmt. Die Bevölkerungsexplosion in Afrika oder den meisten muslimischen Ländern würde die Verluste an Auswanderern jedes Jahr einfach ausgleichen. Die Zahl der Afrikaner ist etwa seit 1950 von 250 Millionen auf über eine Milliarde gestiegen. Millionen, vor allem junger Männer, warten bereits auf die Chance ihre Heimatländer zu verlassen und nach Europa zu kommen. Dafür gehen sie alle Risiken ein, insbesondere da sich herumspricht dass, wer einmal in Europa, vor allem in Deutschland, angekommen ist, in den allerwenigsten Fällen ausgewiesen wird, selbst wenn ein Asylstatus abgelehnt wird. Ökonomische Gründe mögen für die wachsenden Flüchtlingswellen wichtig sein, letztendlich ist es aber der demographische Faktor, der den Druck im Inneren vieler Staaten erhöht. Die extremen „Youth Bulges“ in Afrika und den arabischen Ländern, also die exorbitante Zunahme junger Männer an der Bevölkerungspyramide für die keinerlei gesellschaftliche Position zur Verfügung steht und die im wahrsten Sinne des Wortes „Überflüssige“ sind, zeigt sich aktuell in der Zunahme kriegerischer Konflikte in den betroffenen Regionen. Bürgerkriege, äußere Konflikte, ethnische und religiöse Spannungen sind stets historische Begleiterscheinungen von Youth Bulges, wie Gunnar Heinsohn, ein akademischer Außenseiter, in seinem Buch Söhne und Weltmacht eindringlich zeigt.
Die letzte Konsequenz vollkommen offener Grenzen ist, neben dem schon lange sichtbaren Import unzähliger Konflikte der Einwanderer und mentaler Inkompatibilitäten, das Ende unserer Sozialsysteme, wo man über längere Zeit Beiträge einbezahlt, um danach irgendwann Leistungen zurück zu bekommen. Das Grundprinzip allen menschlichen Zusammenlebens lautet Reziprozität. Warum jemand, der hier nie einen Cent für die Allgemeinheit bezahlt hat, alle möglichen Forderungen stellen, den Staat erpressen und damit Erfolg haben kann, wie etwa in Berlin-Kreuzberg monatelang von sogenannten Refugees und ihren linksextremen „Supportern“ vorexerziert, bleibt für die meisten Menschen, nicht nur in Deutschland, wohl rätselhaft. Es gibt, zugespitzt, keinen Generationenvertrag zwischen alternden Westeuropäern und Schwarzafrikanern, rumänischen Zigeunern, Irakern oder Afghanen. Offensichtlich gibt es aber so etwas wie einen „Schuldvertrag“, zwischen dem „reichen Europa“ und dem „armen Rest“, der einfach zu instrumentalisieren ist und der jederzeit abgerufen werden kann. Der französische Soziologe Pascal Bruckner fasst dieses Verhältnis präzise zusammen:
„Europa schuldet Letzteren alles: Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Erziehung, ordentliche Löhne, prompte Erledigung ihrer Anliegen und vor allem Respektierung ihrer Identität. Bevor sie noch einen Fuß auf unseren Boden gesetzt haben, sind sie Gläubiger, die ihre Schulden einfordern.“
Über die tatsächlich Schuldigen, etwa die unsäglichen afrikanischen Regierungen, wird selten einmal berichtet. Inzwischen kommen die meisten afrikanischen Flüchtlinge die über das Mittelmeer nach Europa strömen nicht aus den Bürgerkriegsländern und sind in der Regel nicht von Hunger bedroht. Die Ärmsten haben auch gar keine Möglichkeit den Preis für die Schlepper zu bezahlen. Korruption und Vetternwirtschaft, ein mangelndes Bildungssystem, eine ineffiziente Administration, ausufernde Planwirtschaft, mangelnde Rechtssicherheit und ein Gangstertum an der Spitze vieler Staaten die für sich und ihre Clans den Reichtum verschleudern, erzeugen eine Perspektivlosigkeit für viele Afrikaner, die offensichtlich alle Risiken auf dem Weg nach Europa in Kauf nehmen. Die afrikanische Union oder einzelne afrikanische Staaten scheint dieser Massenexodus der eigenen Bevölkerung, in der Regel junge Männer, nicht zu kümmern. Hat man bis dato einmal davon gehört, dass es einen Sondergipfel oder sonstige Zusammenkünfte afrikanischer Vertreter gab, die das Problem der Massenflucht thematisieren, geschweige sich die Frage stellen: „Was ist eigentlich mit unseren Ländern los, dass Menschen ihr Leben riskieren um sie zu verlassen“? Das einzige, was wir von afrikanischen Potentaten hören sind Vorwürfe die in der Aussage gipfeln, Europa schotte sich ab. Darin gleichen sie den Claudia Roths, den Kathrin Göring-Eckhardts, Heribert Prantls und anderen Linkspopulisten in Deutschland.
Im Übrigen zeigen die steinreichen arabischen Länder wie Saudi-Arabien, Katar oder Kuwait ebenfalls keinerlei Interesse daran ihre „muslimischen Brüder“, die sich in Religions- und Stammeskriegen gegenseitig massakrieren, aufzunehmen und zu alimentieren. Seltsam, wo doch sonst bei jeder angeblichen Beleidigung der Umma (der Gemeinschaft der Gläubigen) riesige „Solidaritätswellen“, meist gewalttätig, ausgelöst werden. Den afrikanischen wie auch arabischen Herrschern fehlt etwas vollkommen, was die europäischen Gesellschaften im Überfluss besitzen: Schuldgefühle und eine Verantwortungsethik. Es interessiert weder einen afrikanischen Despoten noch einen saudischen König ob andere buchstäblich verrecken.
Es ist natürlich ein Leichtes im Namen christlicher oder moralischer Werte zu fordern, Deutschland müsse noch viel mehr Zuwanderer, unabhängig von ihrer Qualifikation, Bildung oder Mentalität aufnehmen. Was die Tugendsamen aber zu dieser Forderung legitimiert oder was sie selbst für eine Integration der Einwandernden leisten, bleibt in der Regel unbeantwortet. Die aus ihrer moralinsauren Haltung entstehenden materiellen und vor allem sozialen Kosten für die Allgemeinheit spielen für die „Guten“ eine zu vernachlässigende Rolle. Die unmittelbaren Folgen ihrer abstrakten Menschenliebe werden gerne an diejenigen delegiert, die an den Schnittpunkten sozialer Verwerfungen leben müssen und die mit den Herbeigerufenen um Arbeitsplätze und Wohnraum konkurrieren.
Jedes noch so vorsichtig vorgebrachte ökonomische Argument, etwa die Frage, was wir in Europa denn mit Millionen von unqualifizierten Einwanderern anfangen sollen, wo doch die Arbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen in den südlichen Ländern der EU dramatische Dimensionen angenommen hat, wird mit dem inzwischen inflationären Begriff „menschenverachtend“ rasch abgebügelt. In den allermeisten Fällen betrifft die selbsternannten „edlen Seelen“ die eigene Entscheidung weder finanziell noch lebensweltlich. Wird dennoch einmal – selten genug – ein Asylantenheim oder Zigeunerlager in der unmittelbaren Nähe des meist bürgerlichen und wohlhabenden Wohnumfeldes errichtet, ist der Aufschrei jedes Mal groß. Das geht nun aber doch nicht!
Es gilt allgemein: rassistisch, das sind immer die anderen, etwa diejenigen, die auch ein Recht auf ein zivilisiertes Umfeld für sich fordern und den Preis der massenhaften und ungesteuerten Zuwanderung zahlen müssen. Dass Menschen aus korruptionsverseuchten Ländern die über keinerlei demokratische Traditionen verfügen, vielfach in tribalistischen Strukturen leben und denken, sich auf wundersame Weise und ohne größere Konflikte in unser politisches System und seine Werte integrieren, mag zwar ein frommer Wunsch sein, die Realität der letzten Jahrzehnte zeigt aber ein andere Tendenz, sieht man einmal von den Medien und den meisten Parteien ab, die alles dafür tun, das schöne Bild der bunten Republik nicht zu zerstören.
Warnungen vor einer allzu naiven Sichtweise gibt es, sie werden aber entweder ignoriert oder die Verkünder der Botschaft in die rechte, gerne auch rechtspopulistische Ecke, gestellt. Bezeichnenderweise sind es Politiker der SPD, einst traditionell die Vertreter des „kleinen Mannes“, wie Thilo Sarrazin oder der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, die den Bezug zur Realität der normalen Bürger noch nicht ganz verloren haben, eine Tatsache, die für ihre Partei längst nicht mehr zutrifft, die sich mehr und mehr für ihre ehemaligen Stammwähler schämt. Die intellektuelle und akademische Elite schweigt in der Regel oder entspricht bei allen wichtigen Fragen rund um Zuwanderung und Integration ganz dem Typus des Weberschen Gesinnungsethikers. Eine der wenigen kritischen Stimmen, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, vor Kurzem selbst zur Zielscheibe linker Denunzianten geworden, skizziert die aktuelle Situation, die für die nächsten Jahre bestimmend sein wird, in nüchternen Worten:
„Die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird nicht in der Gefährdung von Grenzen durch feindliche Militärverbände, sondern im Überschreiten dieser Grenzen durch gewaltige Flüchtlingsströme bestehen, die, wenn sie massiv auftreten, nicht der wirtschaftlichen Prosperität Europas zugutekommen, sondern die sozialen Sicherungssysteme der europäischen Staaten überfordern und damit die soziale Ordnung in Frage stellen. Gleichzeitig ist Europa infolge seiner Wertbindungen nicht in der Lage, diese Flüchtlingsströme an seinen Grenzen zu stoppen und zurückzuweisen, wie man dies bei einem militärischen Angriff versuchen würde.“
Über die Konsequenzen eines derartigen Szenarios auf längere Sicht nachzudenken mag kaum jemand. Die allgemeine Forderung, alle Flüchtlinge – und als solche werden inzwischen alle hier Eintreffenden unterschiedslos bezeichnet – unabhängig von ihren Gründen und ihrer individuellen Disposition aufzunehmen, ist da viel bequemer und gibt einem zugleich ein gutes Gewissen. In den klassischen Einwandererländern wie den USA, Kanada oder Australien sind nach einer Phase ungeregelter Einwanderung längst Immigrationsgesetze in Kraft getreten, die Zuwanderer auf ihren praktischen Nutzen für die Aufnahmegesellschaft prüfen. Was ist daran verwerflich? Einwanderer, wohlgemerkt: nicht politisch Verfolgte, die asylberechtigt sind, haben in der Regel ökonomische Gründe sich für ein Land zu entscheiden. Wieso soll das nicht umgekehrt ebenso gelten? In Deutschland ist aber allein die einfache Frage: Können wir die Leute, die zu uns wollen, brauchen? Sind sie sozial und kulturell zu integrieren?, weitgehend tabuisiert. Fragen nach dem, was Einwanderer (von politisch Verfolgten und Asylberechtigten zu unterscheiden) für uns bringen, gelten als unmenschlich.
Woher kommt diese Weigerung sich mit den konkreten Folgen des Zuzugs Hunderttausender auseinanderzusetzen? Warum soll alles eine Bereicherung sein, was von außen kommt, während das Eigene abgewertet wird? All das Gerede von der bunten Republik, von Diversitäten und kultureller Bereicherung soll uns letzten Endes suggerieren, dass wir froh sein sollen, nicht im nationalen Sumpf zu versinken, der direkt in den Faschismus führt. „Ausländer, lasst uns nicht mit den Deutschen allein“, dieser Slogan der 80er Jahre drückt die Sehnsucht nach dem Anderen und die Abwertung des Eigenen in aller Deutlichkeit aus.
Man kann in der aktuellen Situation ein allgemeines Symptom erblicken, das man mit dem Begriff der Dekadenz beschreiben kann. Diese besteht in einer feindseligen Haltung gegenüber der eigenen Gesellschaft und ihrer politischen Ordnung, bei gleichzeitiger Glorifizierung alles „Fremden“, kurz: einem Mangel an Selbstachtung und einem Hass auf das Eigene. Der Selbsthass und die eigene Bußfertigkeit, die in der Abwertung des Eigenen eine Tugend erblickt, sind so tief in den kulturellen Traditionen unserer protestantisch geprägten Schuldkultur verwurzelt, dass etwa jegliche Kritik an der selbstzerstörerischen Asylpolitik als moralisches Versagen und herzlose Haltung erscheint. Europa, der geografische und politische Raum, in dem die Menschenrechte erfunden wurden, wird so wahrscheinlich an der strikten Einhaltung seiner humanistischen Grundsätze zugrunde gehen.
Dr. Alexander Meschnig ist Psychologie, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_westliche_selbsthass
Thomas Rietzschel 04.08.2015 Achgut.com
Die Rattenfänger pfeifen auf dem letzten Loch
Um den Zustrom der Flüchtlinge nach Europa nicht weiter anschwellen zu lassen, müsse man dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat, in Afrika, auf dem Balkan und im arabischen Raum, ein menschenwürdiges Dasein führen können – ohne politische Verfolgung und in Verhältnissen, die es ihnen erlauben, von ihrer Hände Arbeit zu leben, nicht versklavt, sondern als freie Bürger. Kaum ein Tag, an dem das nicht irgendwo zu lesen oder zu hören wäre; kein Politiker, der das seinem Redenschreiber nicht in die Feder diktierte.
Das hehre Ziel steht außer Zweifel. Und dennoch ist seine Beschwörung nichts als ruchloser Zynismus, wohlfeiles Geschwafel, ein politischen Lippenbekenntnis, das nichts kostet und noch weniger bewirkt. Wer so argumentiert, erzielt einen persönlichen Imagegewinn, indem er sich verantwortungsvoll staatsmännisch gibt, ohne auf absehbare Zeit in der Sache etwas ausrichten zu müssen. Wie auch sollte das gehen?
Wer könnte das leisten von Europa oder gar von Deutschland aus, Steini oder Sigi-Pop, die immer zur Stelle sind, wenn es gilt, das Ansehen autokratischer Machthaber aufzupolieren, früher in Moskau, dann Peking und neuerlich erst wieder an der Seite der iranischen Mullahs? Wann je hätten Mutti, die Aussitzern, der Schluckspecht Junker oder Schulz, der Spesenritter, dem für jeden Tag des Jahres, auch an Weihnachten und am Karfreitag, über 300 Euro Tagegeld zufließen, steuerfrei, wann je hätten sie an irgendeinem Krisenherd dieser Welt haltbaren Frieden gestiftet?
Die Macht, die sie sich zuschreiben, müssen die Aufschneider allemal vortäuschen. Ausüben können sie sie weder politisch noch wirtschaftlich, nicht nachhaltig und schon gar nicht auf der internationalen Bühne. Da bedient man sich ihrer, da feiert man Angie als die „mächtigste Frau der Welt“ und hört gleichzeitig ihr Telefon ab, um rechtzeitig eingreifen zu können, falls sie beabsichtigen sollte, Schwierigkeiten zu machen.
Die kleinen, die mit den großen Hunden pinkeln wollen, bleiben doch immer, was sie sind: Angeber und Maulhelden. Am Ende gehen sie stets als die begossenen Pudel vom Platz. Das ist ihr Schicksal heute wie vorzeiten. Darüber wäre kein Wort weiter zu verlieren. Man könnte die armen Teufel bedauern, sich darüber amüsieren, wie sie sich aufplustern, gelänge es den Rosstäuschern nicht immer wieder Eindruck zu schinden. Das Nachsehen hat, wer ihnen glaubt. Deshalb sind sie als Verführer durchaus ernst zu nehmen. Und als solche provozieren sie eben nicht zuletzt den anschwellenden Flüchtlingsstrom nach Europa. Daran haben sie kaum weniger Anteil als die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, die Leib und Leben riskieren, um das europäische Paradies zu erreichen.
Um sich selbst die gewünschte Bedeutung zu verleihen, vermitteln die politischen Eliten des Euro-verklammerten Kontinents der Welt eine Erfolgsgeschichte, die auf die Ärmsten der Armen in Afrika und selbst noch auf dem Balkan wie die sprichwörtliche Wurst wirken muss, die man dem Hund vor die Nase hält. Wer sich in seinem Elend an die Hoffnung klammert, kann dem schlichtweg nicht widerstehen. Warnende Stimmen verhallen zwangsläufig im Lärm der Europapropaganda. Der ausgelebte Traum von einer neuen Großmacht, einem europäischen Reich, das es mit Amerika und Asien aufnehmen soll, erzeugt einen Sog, der sich zur Völkerwanderung auswachsen könnte.
Natürlich versteht es sich für die freien Gesellschaften des Westens für selbst, politische verfolgte Menschen anderer Länder aufzunehmen, sofern es sich nicht um Terroristen handelt. Das sind wir uns selbst und den Werten, die wir hochhalten, schuldig. Und natürlich braucht jedes Land Zuwanderung. Nur muss es auch über die nötige Potenz verfügen, die Zuwanderer menschlich anständig und auskömmlich zu integrieren. Es genügt nicht, den großen Max zu markieren, um die, die dem Glauben schenken, dann wieder in Zeltlager zu pferchen, in die Notunterkünfte, denen sie entkommen wollten. Man muss die Erwartungen, die man mit seiner Selbstdarstellung weckt, auch einlösen können.
Ein weniger protziges Auftreten, als es gerade die Deutschen im Hochgefühl ihrer Wirtschaftskraft an den Tag legen, würde den Flüchtlingen manches ersparen. Wie aber soll jemand in Afrika oder sonst wo in der Welt erkennen, dass unser demonstrierter Reichtum auf buchhalterischen Trickserein basiert, dass sich der Staatshaushalt seit Jahren im Zustand fortgesetzter Konkursverschleppung befindet, weil wir etwa die de facto längst abgeschriebenen Griechenland Hilfen weiterhin als offene Forderung, also unter den Aktiva verbuchen? Will doch selbst hierzulande die Mehrheit erst langsam akzeptieren, dass der Euro „eine der größten wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen des vergangenen Jahrhunderts“ war, eine „Wohlstandsvernichtungsmaschine“, wie „Die Zeit“ vor wenigen Tagen schrieb.
Wer solche Tatsachen außer acht lässt oder gar wissentlich vor der Welt verschweigt, um sich weiterhin in der Illusion politischer Macht und ökonomischen Reichtums zu wiegen, macht ich mitschuldig an einem Flüchtlingselend, das von Afrika sowie aus der arabischen Welt nach Europa überzuschwappen droht. In den Herkunftsländern werden wir wenig bis nichts an der Verhältnissen ändern können, die Hunderttausende und bald Millionen zur Flucht veranlassen. Viel aber wäre schon gewonnen, gelänge es, den Rattenfänger hierzulande das Handwerk zu legen. Sie haben lange genug auf dem letzten Loch gepfiffen.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_rattenfaenger_pfeifen_auf_dem_letzten_loc
Das «angebliche Asylchaos» (NZZ) ist leider sehr real. Wann merkt es der Bundesrat?
Italienische Politiker in Süditalien und Sizilien klagen seit Monaten über mangelnde Unterstützung. In Ungarn bauen sie Mauern gegen die illegale Massenmigration. An Europas Südostgrenze verdoppelt sich per Juli die Zahl der illegalen Übertritte. Die Österreicher behandeln keine neuen Asylgesuche mehr, und Grossbritanniens bürgerlicher Aussenminister Philip Hammond, kein Mitglied der Zürcher SVP, erachtet es als «oberste Priorität», die «marodierenden Migranten» in ihre «Herkunftsländer» zurückzuschicken, andernfalls drohe in Europa ein «nicht verkraftbarer Wohlstandsverlust».
Während immerhin einige europäische Politiker den bitteren Realitäten ins Auge blicken, besänftigt uns die FDP-nahe Neue Zürcher Zeitung mit der Durchsage, es handle sich bei den aktuellen Asylproblemen lediglich um ein «angebliches Asylchaos». Wie schön. Unsere Justizministerin, Simonetta Sommaruga, kontert das längst akute Unbehagen mit schulmeisterlichen Belehrungen an die Adresse besorgter Regierungsräte, die sich weigern wollen, eritreische Wehrdienstverweigerer direkt im Schweizer Sozialstaat aufzunehmen. Wie beruhigend.
Wenn Bundesräte aus Unwissen falsch reden und handeln, ist es bedauerlich. Wenn sie wider besseres Wissen reden und handeln, ist es verwerflich.
Es hapert schon bei den Begriffen. Europa wird derzeit nicht von Flüchtlingen, sondern von afrikanischen Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt, die aus Ermangelung einer Arbeitsbewilligung den erfolgversprechenderen Asylweg wählen. Der grossräumige Missbrauch des Asylrechts findet vor allem deshalb statt, weil ihn die Behörden tolerieren beziehungsweise nicht ähnlich entschieden bekämpfen wie den Missbrauch von Steuergesetzen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen im Strassenverkehr. Die Klage über das Schlepperwesen ist wohlfeil. Natürlich sind die Menschenbeförderer Verbrecher, aber ihr Verbrechen ist nur das Resultat der europäischen Schwächen. Würde die EU konsequent gegen die illegale Migration vorgehen, wären die Schlepper arbeitslos.
Die EU ist weder Bundesstaat noch Staatenbund. Das ist der tiefere Grund der Migrationsmisere. Die Grenzsicherung ist eine zentrale hoheitliche Aufgabe, notfalls unter Aufbietung der Streitkräfte. Die EU hat die Binnengrenzen aufgehoben, ohne ihre Aussengrenzen gegen illegale Übertritte wirksam zu verteidigen. Das Dubliner Flüchtlingsabkommen wurde von Italien, Griechenland und Ungarn bereits eigenmächtig ausser Kraft gesetzt, der Schengen-Vertrag macht es möglich, dass die EU den Migrationswilligen offene Durchgangskorridore in den Norden bietet. Das Flüchtlingsproblem ist ein Symptom jener institutionellen Konstruktionsfehler, die der EU auch im Währungsbereich zu schaffen machen.
Die Schweiz ist vom europäischen Asylchaos, das leider kein «angebliches», sondern ein sehr reales ist, direkt betroffen. Dublin funktioniert nicht. Statt wie versprochen weniger hat die Schweiz immer mehr Asylgesuche, obschon sie von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Die Schweiz hat gegen 50 000 Personen in laufenden Verfahren, Tendenz stark steigend, davon sind 30 000 «vorläufig Aufgenommene», also Leute, deren Gesuch abgewiesen wurde, die aber trotzdem bleiben können. Mehr als die Hälfte sind bereits länger als fünf Jahre in der Schweiz. «Angebliches Asylchaos»? Schön wär’s.
Die ersten Kantone protestieren, die Bundespräsidentin arbeitet mit irreführenden Angaben, und die Bleibequote aller Asylsuchenden, ob berechtigt oder nicht, steigt und steigt. 2013 konnten noch 30 Prozent aller Asylsuchenden damit rechnen, in der Schweiz zu bleiben. 2014 waren es bereits 58 Prozent. Inzwischen sind es gegen 70 Prozent.
Bundespräsidentin Sommaruga beklagt im Fernsehen das Schicksal vom Bürgerkrieg gepeinigter Syrer. Tatsache ist, dass die Syrer in der Schweiz nur an dritter Stelle der zahlenstärksten Asylantengruppen liegen. Noch immer strömen in Rekordzahl den Wehrdienst verweigernde Eritreer herbei und können bleiben, obschon Wehrdienstverweigerung gemäss Asylgesetz längst kein Asylgrund mehr ist. Ebenfalls vor den Syrern liegen «Flüchtlinge» aus Sri Lanka, einem unter Schweizern höchst beliebten Ferienziel.
Die meisten Bundesräte, Zeitungen und Parteien wiegeln ab und verharmlosen. Sie finden es nicht so schlimm, wenn illegale Migranten in die Schweiz kommen. Sie sind nicht bereit, das eigene Asylrecht ernst zu nehmen. Es scheppert bei den Begriffen, auch hier. Sie reden von «Flüchtlingen», obschon wir es grossmehrheitlich mit illegalen Wirtschaftsmigranten zu tun haben. Sie sprechen von Bürgerkriegsopfern, wo doch in der Schweiz vor allem Eritreer und Sri Lanker wirtschaftlichen Aufstieg und billigen Zugang zu den Sozialsystemen suchen.
Wer das Asylrecht bewahren will, muss dessen Missbrauch bekämpfen. Die Behörden unternehmen das Gegenteil. Sie arbeiten daran, noch mehr Asylunterkünfte bereitzustellen und noch mehr Kantone und Gemeinden mit obrigkeitlich verfügten «Flüchtlings»-Zuweisungen zu zermürben. Dass aus den ersten Kantonen Widerspruch und Protest kommen, ist nicht, wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf aus den Sommerferien herrisch mäkelte, Wahlkampfgetöse. Es sind Alarmsignale aus der Wirklichkeit.
Wir sollten aufhören, die Situation mit naiven und weltfremden Augen zu betrachten. Das Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und Europa ist enorm. Millionen von jungen Afrikanern werden die Chancen vereinfachter Mobilität nutzen, wenn man sie nicht hindert. Die Leute kommen, weil sie ein besseres Leben suchen. Dafür sind sie bereit, hohe Summen zu bezahlen und mitunter sogar ihr Leben zu riskieren. Dieses Risiko gehen sie aber nur deshalb ein, weil wir ihnen Hoffnungen machen, weil wir den Missbrauch des Asyls zulassen. Ein Rechtsstaat, der seinen Missbrauch hinnimmt, gibt sich auf.
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-33/editorial-asylchaos-die-weltwoche-ausgabe-332015.html
Simonetta Sommaruga verteidigt die liberale Asylpolitik des Bundes, vor allem punkto Bewerber aus Eritrea. Die Argumente der Bundespräsidentin sind wenig überzeugend.
Wir haben in der Schweiz in diesem Jahr bis jetzt weniger Asylgesuche als 2012.»
Was Sommaruga hier sagt, stimmt – aber nur im Vergleich mit 2012. Die Schweiz hatte im ersten Halbjahr dieses Jahres jedoch mehr Asylgesuche als 2014, 2013, 2011, 2010, 2009 et cetera. Für das ganze Jahr rechnet der Bund mit 29 000 neuen Asylbewerbern – so vielen wie nie seit den 1990er Jahren, als auf dem Balkan Bürgerkriege tobten. Zudem erteilt die Schweiz heute viel mehr Asylbewerbern ein Bleiberecht als noch vor wenigen Jahren. Das führt zu vollen Unterkünften und stellt Kantone und Gemeinden vor grosse Probleme bei der Beherbergung.
Dreimal mehr als Italien
«Die Schweiz hat zurzeit den kleinsten Anteil an den europäischen Asylgesuchen seit fünfzehn Jahren.»
Einfacher gesagt: Die Probleme mit illegalen Migranten nehmen im restlichen Europa noch schneller zu als in der Schweiz. Dennoch nimmt unser Land verglichen mit der Bevölkerungszahl weiterhin mehr Asylanten auf als fast alle anderen europäischen Länder. Letztes Jahr lag die Schweiz diesbezüglich an vierter Stelle hinter Schweden, Ungarn und Österreich. Sie verzeichnete zum Beispiel fast dreimal so viele Asylgesuche pro Einwohner wie das angeblich hart geprüfte Italien.
«Die Forderung, dass Menschen aus Eritrea nicht mehr automatisch den Flüchtlingsstatus erhalten, basiert auf einer falschen Grundannahme. [. . .] Nur rund die Hälfte der schutzbedürftigen Eritreer erhält heute Asyl. Den anderen wird eine vorläufige Aufnahme gewährt.»
Sommaruga lenkt vom Anliegen des Luzerner Regierungsrats Guido Graf (CVP) ab. Dieser hat in einem offenen Brief gefordert, «die bisherige Praxis beim Umgang mit Eritreern zu überprüfen und als Mindestmassnahme rasch nur noch die vorläufige Aufnahme zu gewähren». Sozialvorsteher Graf weiss auch ohne Sommarugas Belehrungen, dass schon heute viele eritreische Asylbewerber nur vorläufig aufgenommen werden. Er verlangt aber diesen Status als «Regelfall». Asylgesuche von Eritreern steigen jedenfalls stark an. Schon letztes Jahr nahmen sie sprunghaft auf fast 7000 zu. Im ersten Halbjahr 2015 betrug die Steigerung nochmals über 90 Prozent. Allgemein können auch vorläufig aufgenommene Asylanten fast immer definitiv in der Schweiz bleiben. Etwa 80 Prozent von ihnen erhalten nach einigen Jahren eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung, trotz abgelehntem Asylgesuch.
«Kein Land in Europa schickt Menschen nach Eritrea zurück.»
Sommaruga unterschlägt, dass mehrere europäische Länder eine Rückführung eritreischer Asylbewerber prüfen – konkret Grossbritannien und Norwegen. Auch Dänemark hegte entsprechende Pläne, die aber sistiert sind. Grund dafür ist ein Streit darüber, wie aussagekräftig ein Bericht zuhanden der dänischen Regierung ist. Dieser kam zum Schluss, die Menschenrechtslage in Eritrea sei besser als behauptet und das Regime gehe human mit Rückkehrern um.
«Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das in fast allen Ländern der Welt Zugang zu den Gefängnissen bekommt, hat in Eritrea keinen Zutritt.»
Das ist dem eritreischen Regime tatsächlich anzukreiden. Das IKRK ist aber dennoch im Land präsent. Gemäss dem Tages-Anzeiger sehen die beiden Repräsentantinnen des Roten Kreuzes in Eritrea keine Beweise, dass dort 10 000 Menschen ohne Haftbefehl eingesperrt sind, wie der Uno-Menschenrechtsrat behauptete. Es gebe keine Anzeichen für Menschenrechtsverstösse im behaupteten Ausmass. Peter Maurer, Präsident des IKRK, scheint wenig begeistert, dass Sommaruga seine Organisation ins Spiel bringt, um ihre Asylpolitik zu verteidigen. «Ich qualifiziere keine Länder», sagte er gegenüber dem Sonntagsblick, auf Eritrea angesprochen.
Friedlichere Umgebung
«Wir haben zurzeit die grösste internationale Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.»
Die Uno zählt derzeit zwar 60 Millionen Flüchtlinge weltweit. Ob das bedeutet, dass es auch so starke Fluchtgründe wie nie seit 1945 gibt, ist fraglich. Denn während des Kalten Krieges gab es mehr bewaffnete Konflikte und blutige Diktaturen als heute. Abgesehen davon ist die Situation rund um die Schweiz im Vergleich zu früher friedlicher. In den 1990er Jahren tobten blutige Kriege in Ex-Jugoslawien. Die Not der bis zu 40 000 Flüchtlinge pro Jahr, die damals in die Schweiz kamen, war offensichtlicher. Die Asylbewerber von heute stammen hingegen vor allem aus entfernten afrikanischen Staaten und sind wegen kultureller Unterschiede schwer zu integrieren.
«Was im Mittelmeer passiert, ist ein Drama.»
Auf jeden Fall. Und die lasche Flüchtlingspolitik Europas ist für die vielen Ertrunkenen massgeblich verantwortlich. Wer die gefährliche Überfahrt auf einem Boot schafft, kann auf ein Bleiberecht hoffen und in vielen Ländern mit einem vergleichsweise paradiesischen Lebensstandard rechnen. Solange Staaten wie die Schweiz entsprechende Anreize setzen und eine eigentliche Willkommenskultur für illegale Migranten pflegen, werden weiterhin Menschen im Meer sterben.
http://www.weltwoche.ch/index.php?id=554673
Ihr ganzes Leben lang haben Daniel und Susan K. in einer bescheidenen Wohnung in Muotathal SZ gewohnt. Nun müssen die Geschwister ihr Heim räumen. Die Gemeinde will in dem Haus Asylsuchende unterbringen.
«Fussnote zur Schweizer Migrationspolitik »: Daniel K., Muotathal.Bild: Salvatore Vinci
Der Brief traf kurz vor Weihnachten letzten Jahres ein. Er kam von der Gemeinde Muotathal und enthielt die Kündigung der Wohnung. «Zuteilung von Asylanten / Unterbringung» führte die Gemeinde als Grund an, warum sie als Besitzerin Eigenbedarf anmeldete. Noch heute stockt Susan K. der Atem, wenn sie sich an jenen Moment erinnert. Es sei für sie emotional schwierig, ausziehen zu müssen. Kein Wunder: Seit ihrer Geburt lebt die 57-Jährige im Obergeschoss des Hauses in Muotathal. Ähnlich hart ist die Kündigung für ihren Bruder, der 1952 als Zweijähriger mit seinen Eltern eingezogen ist. Er wohnte, abgesehen von einigen Unterbrüchen, ebenfalls immer hier.
Ursprünglich hatte das Haus mit der bescheidenen Dienstwohnung den Verkehrsbetrieben Schwyz gehört, bei denen der Vater der Geschwister K. als Chauffeur arbeitete. Das Erdgeschoss des Gebäudes diente als Busdepot. Später erwarb die Gemeinde Muotathal das Haus und richtete einen Werkhof ein. Die Familie K. blieb im Obergeschoss. Das Mietverhältnis sei immer problemlos gewesen, sagt Daniel K. 2012 aber teilte ihnen die Gemeinde mit, dass sie ihr Heim voraussichtlich bald verlassen müssten, weil Wohnraum für Asylanten gesucht sei. Während langer Zeit passierte nichts – und die Geschwister wiegten sich schon im Glauben, doch nicht ausziehen zu müssen. Bis Ende letzten Jahres.
Dringend auf Unterkünfte angewiesen
«Wir haben alles versucht, um die Gemeinde von der Kündigung noch abzubringen», so Daniel K. Er und seine Schwester schrieben Briefe und suchten das Gespräch mit den Gemeindevertretern. Es half nichts. Sie erreichten einzig einen Aufschub der Kündigung um zehn Monate, verfügt von der Schlichtungsstelle. «Die Zuständigen der Gemeinde entzogen sich unseren Bitten, auf die Kündigung zurückzukommen», meint Susan K. Das habe sie angesichts des langjährigen, problemlosen Mietverhältnisses sehr enttäuscht. «Es scheint, als sei das Schweizer Asylwesen unbedingt auf unsere Wohnung angewiesen, in der wir seit über sechzig Jahren leben.»
Bei der Gemeinde Muotathal anerkennt man durchaus, dass die Kündigung für die Geschwister K. schwer ist. «Es ist nicht angenehm», sagt Fürsorge-Präsidentin Maria Christen-Föhn auf Anfrage, «auch für uns nicht.» Die Gemeinde sei aber dringend darauf angewiesen, die Asylsuchenden irgendwo unterbringen zu können. Innerhalb von nur anderthalb Monaten habe der Kanton Schwyz der Gemeinde Muotathal elf zusätzliche Asylsuchende zugeteilt. «Insgesamt müssen wir heute 35 von ihnen beherbergen, während es vor drei Jahren erst 17 waren», so Christen. Die Gemeinde sei dabei mit Rücksicht auf die Steuerzahler verpflichtet, möglichst günstigen Wohnraum zu finden. Dazu zähle nun einmal die Wohnung der Geschwister K. Rechtlich sei die Kündigung korrekt abgelaufen, betont Christen.
Muotathal steht längst nicht allein da mit der Mühe, geeignete Unterkünfte für Asylanten zu finden. Sehr viele Gemeinden und zahlreiche Kantone melden ebenfalls grosse Schwierigkeiten. Grund dafür ist, dass derzeit viele Asylbewerber in die Schweiz strömen – insbesondere aus dem ostafrikanischen Eritrea. Der Bund erteilt zudem einem weit höheren Anteil von ihnen als früher ein Bleiberecht. Deshalb werden wenig Unterkünfte frei für neu ankommende Menschen, die als Flüchtlinge aufgenommen werden wollen. Einige Kantone und Gemeinden haben deshalb Zeltstädte aufgestellt oder Zivilschutzbunker geöffnet.
«Problemlos zu bewältigen»
In Politik und Medien laufen breite Diskussionen, ob die Schweiz gegenüber Asylsuchenden restriktiver sein muss. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die für das Flüchtlingswesen zuständig ist, verteidigt die liberale Asylpolitik mit Appellen an die humanitäre Tradition der Schweiz. «Unser Land ist keine Insel, sondern ein international vernetztes und solidarisches Land», betonte sie in ihrer 1.-August-Ansprache auf dem Rütli. Kritik an der Asylpolitik, wie sie namentlich von der SVP kommt, ist laut Sommaruga Angstmacherei. Dem stimmen die Medien mehrheitlich zu. Die vielen Eritreer im Land seien «quantitativ nichts anderes als eine vernachlässigbare Fussnote zur Schweizer Migrationspolitik», kommentierte das Magazin. Der Zustrom an Asylbewerbern sei «problemlos zu bewältigen».
Susan und Daniel K. haben gewiss kein Herz aus Stein. Trotzdem fällt es ihnen schwer, Verständnis für solche Aussagen aufzubringen. «Leute wie wir haben immer rechtzeitig die Steuern bezahlt», sagt Daniel K. «Wenn wir wegen Asylanten ausziehen müssen, stimmt etwas nicht mehr.» Während sich Politiker als humanitäre Wohltäter brüsteten, ergänzt seine Schwester, müssten «die kleinen Bürger» die Folgen ihrer Entscheide ausbaden. Wohl oder übel sind die Geschwister auf der Suche nach einer neuen Wohnung. Sie haben noch bis Januar Zeit, etwas Geeignetes zu finden.
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-33/raus-wegen-asylbewerbern-die-weltwoche-ausgabe-332015.html
Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn 14.08.2015 Achgut.com
Afrikanerpolitik: Wie wäre es mit ein paar nüchternen Zahlen und Fakten?
Von 1977 bis 1995 ist Jacques Chirac Bürgermeister von Paris und regiert dann bis 2007 Frankreich. Schon im Juni 1991 beklagt er das Schicksal seiner Nation, die – wie Nicolas Sarkozy 2007 ergänzt – die Immigration wie eine Invasion „erleide“ und deshalb auf eine „selektive Einwanderung“ (immigration choisie ) umschalten müsse:
„Nicht Ausländer sind unser Problem, sondern ihre Überdosierung. […] Es macht einfach weniger Probleme, Arbeiter aus Spanien, Polen und Portugal bei uns zu haben, als Muslime und Schwarze. […] Ein französischer Arbeiter mit seiner erwerbstätigen Frau hat 15.000 Franc […] und sieht im Treppenhaus […] eine Familie mit Vater, drei bis vier Frauen und zwanzig Sprösslingen, die zusammen 50.000 Francs als Sozialhilfe beziehen. Wenn man dann noch der Lärm und der Geruch hinzunimmt, muss der französische Arbeiter einfach ausrasten. […] Es ist keineswegs Rassismus, das anzusprechen. Wir haben einfach nicht mehr die Mittel, um die Familienzusammenführungen zu bezahlen“ .
Europaweit empören diese Sätze und Frankreich zahlt weiter. Allerdings springen von 1991 bis 2015 auch die Staatschulden von 35% auf 95% des Bruttoinlandsprodukts und viele der Sprösslinge von damals leben von Hilfe oder kämpfen gar für das Kalifat. Am 9. August 2015 liefert Großbritanniens Außenminister Philip Hammond aus Singapur ein Interview, das im Duktus eigenständig ist, in der Sache aber eng bei Chiracs Drehbuch bleibt:
„So lange zu allem entschlossene Migranten dort [in Calais] marodieren, ist der Tunnel bedroht. […] Diese Situation halten wir nicht durch. Europa kann sich nicht schützen. Es kann seinen Lebensstandard und seine sozialen Errungenschaften nicht bewahren, wenn es Millionen afrikanische Migranten absorbieren muss“ .
Vor einem Vierteljahrhundert, als der Konservative Chirac spricht, treibt Margareth Thatcher die britische Staatsverschuldung auf 32 Prozent herunter. Heute wird Frankreich sozialistisch geführt und ist moralisch zutiefst erschüttert über das einmal mehr konservativ regierte London, wo Premier David Cameron Migranten sogar mit dem Skandalwort „Schwarm“ belegt. Der schlage in Form von Meteoriten doch von oben zu und reise – wie Kommentatoren spotten – nicht aus dem Untergrund an. Als Heuschreckenwolke, die alles Lebenswichtige rastlos verzehre, sei das Wort noch widerwärtiger und ebenfalls unzutreffend, weil man doch immer noch in Saus und Braus lebe. Doch ächzt bei allem Groll zwischen den Hauptstädten jetzt auch London unter einer Staatsverschuldung von 93 Prozent.
Als schändlich gelten Camerons Sorgen auch in Deutschland, wo man allein 2015 eine halbe Million Flüchtlinge erwartet . Was seien dagegen die 24.000 Asylanten, die 2014 England erreichen? In Calais strebten lediglich 3.000 Mann in den Kanaltunnel, während man zwischen Rhein und Oder alle sieben Tage 10.000 Fremde zusätzlich aufnehme. Leicht reden habe Berlin, mögen die Verbündeten denken. Schließlich steigt die bundesdeutsche Staatsverschuldung zwischen 1990 und 2015 „nur“ von 536 Milliarden auf 2,2 Billionen €uro (48% auf 71 % BIP).
Sind die ehemaligen Kolonialherren womöglich besser informiert über den Schwarzen Kontinent als Berlin? Schnellt auch im gefürchteten Afrika etwas nach oben, während die Schulden der 500 Millionen EU-Europäer explodieren? Durchaus! So klettert die Bevölkerung von gut 600 Millionen seit Chiracs Einlassungen auf knapp 1,17 Milliarden bis zu Hammonds Interview. 2050 sollen es 2,4 Milliarden sein. Möchten heute aus dem afrikanisch-arabischen Raum rund 540 Millionen Menschen auswandern, wollen dann 950 Millionen weg, falls die für 2009 erhobenen Wanderungswünsche (Subsahara 38%; arabischer Bogen 23% ) nicht weiter ansteigen. Wahrscheinlich ist das bei Kriegsindex-Werten zwischen 3 und 7 nicht. Auf 100 Alte (55-59 Jahre) folgen dabei nicht 70 oder 80 Pazifisten (15-19 Jahre) wie in Deutschland oder Österreich, sondern 300 bis 700 wütende Jünglinge. Sowie die zur Gewalt greifen, transformieren sich ihre Mitbürger aus potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen zu völkerrechtlich geschützten Asylberechtigten aus Kriegsgebieten.
Aufschlussreicher für die Prognose zukünftiger Wanderungen ist die Jugend unter 18 Jahren, die den Lebenskampf noch vor sich hat. Allein im Subsahara-Raum umfasst sie heute 540 Millionen (24% Weltanteil), während für 2050 eine Milliarde erwartet wird (37%). Bei den Kindern unter 5 Jahren sollen 2050 bereits zwei Fünftel der Menschheit afrikanisch sein . Das liegt nicht allein an Geburtenraten von (2015) immer noch 4,7 pro Frauenleben (D: 1,4), sondern auch an der fallenden Kindersterblichkeit. Die stetig verbesserte medizinische Versorgung soll das Durchschnittsalter von 45 Jahren (1970) über 60 (heute) auf 70 gegen 2050 heben .
2007 – Sub-Sahara-Afrika hat 790 Millionen Einwohner – will Sarkozy die Europäische Union auf einen gemeinsamen Kurs zur Abschottung ihrer Außengrenzen einschwören. Er scheitert. 2015 steht Sub-Sahara-Afrika bei 910 Millionen Einwohnern. Das sind seit 2007 sieben Niederlande zusätzlich. Die Subsahara-Staaten exportieren – zumeist mit Fremdhilfe abgebaute Rohstoffe – im Preis von 350 Milliarden Dollar (2014 ) und schaffen damit nur gut die Hälfte der 17 Millionen Niederländer (670 Mrd. Dollar ). London ahnt, dass niemals weniger, sondern immer nur mehr Afrikaner von Europa träumen und Cameron kappt die Zugänge auf die Britischen Inseln. Er will nicht scheitern, weil er die 2016er Volksabstimmung über ein Verbleiben seines Landes in der EU gewinnen möchte.
England kann aufgrund seiner Insellage Illegale durch Einsatz der Staatsgewalt zurückhalten und zugleich Gegendruck ins Leere laufen lassen. Das dürfte vor allem osteuropäische EU-Mitglieder weiter ermutigen, sich ebenfalls gegen die ihnen zugedachten Aufnahmequoten zu wehren. Für die verbleibenden Westeuropäer müssen die Quoten entsprechend hochgefahren werden. Ob dann in Angriff genommen wird, was man Sarkozy vor acht Jahren verwehrt?
Wer auf ein Einknicken Londons hofft, übersieht den dort heiß im Nacken verspürten Atem aus Übersee. Denn kein westeuropäisches Land verliert mehr Kompetenz als Großbritannien mit seinen 64 Millionen Einwohnern. Dabei geht es nicht um die gut 600.000 Pensionisten in Südeuropa. Schmerzhafter wirken die 2,3 Millionen in den ehemaligen Kronkolonien Australien, Kanada und Neuseeland. Diese Kompetenzfestungen (Grenzen offen nur für Könner und militärisch gesichert) suchen bis 2050 rund 25 Millionen Neubürger und lassen nicht nur aus Europa, sondern auch aus Afrika nur Leute herein, die mit ihrer “Kreativität, Energie und Produktivität das Wirtschaftswachstum” vorantreiben können. Aus seiner Pigmentierung soll niemand Vorteile ziehen dürfen. Am kühnsten träumt Australien, das– bei einer ungenügenden Geburtenrate von 1,77 (2014) – von 24 auf 35 Millionen zulegen will . Kanada (1,59 Kinder pro Frauenleben) – strebt von 36 auf 50, Neuseeland (2,05) von 4,5 auf 5 Millionen.
Kann das alte Mutterland seinen Lebensstandard und den Frieden seiner Städte nicht bewahren, braucht es lediglich einen etwas längeren Umzug für das Erreichen sicherer Häfen. Hoffen können darauf allerdings nur Qualifizierte, vor deren Abwanderung London mit allem Recht zittert. Eben deshalb will es jetzt selbst Kompetenzfestung werden. Falls die Inseln ihre Attraktivität für die eigenen Leistungsträger zurückgewinnen, werden sie auch für Suchende auf dem Kontinent interessant. Dort dürfte das Auseinanderdriften der Unbeweglichen und der Zukunftsverteidiger erst richtig Fahrt aufnehmen.
Gerd Held 15.08.2015 Achgut.com
Zuwanderung: Staatsverweigerung von oben
Wie urteilen Führungskräfte über die anwachsende Migrationswelle nach Deutschland?
Am 21. Juli hat das Meinungsforschungsinstitut Allensbach die Ergebnisse einer Befragung von 500 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zum Thema „Migrationspolitik“ vorgestellt (durchgeführt im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wirtschaftsmagazins „Capital“, s. FAZ vom 22.7.2015). Ein Ergebnis sticht hervor und lässt aufhorchen: Vier von fünf deutschen Top-Entscheidern halten die Aufnahme von mehr Flüchtlingen für möglich und die Grenze der Belastbarkeit nicht erreicht. Das unterscheidet sich erheblich vom Urteil der Gesamtbevölkerung: Hier befürworten nur 31% die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Sollte sich also die Bevölkerung ein Vorbild an den Entscheidern nehmen? Spricht aus ihnen eine besondere Weitsicht und Großzügigkeit?
Auf jeden Fall kann man nach dieser Umfrage besser verstehen, warum sich Deutschland – wie kein anderes Land in Europa – schwer tut, gegenüber der anschwellenden Migrationswelle effektive Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Es liegt nicht nur an „Frau Merkel“, sondern es handelt sich um eine Positionierung, die in den verschiedenen Führungsbereichen Deutschlands mit deutlicher Mehrheit vertreten wird. Das sogenannte „Elite-Panel“, das von den Allensbacher Sozialforscher seit 1987 regelmäßig befragt wird, umfasst 300 Vertreter aus der Wirtschaft (Geschäftsführer, Inhaber, Vorstände und Direktoren von Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten) und weiteren 200 Vertretern aus der Politik (Ministerpräsidenten, Parlamentspräsidenten, Minister, Staatssekretäre, fraktions- und Parteispitzen) und aus der Verwaltung (Leiter von bundes- und Landesbehörden, Abteilungsleiter der Ministerien).
Beim Votum der deutschen Entscheider spielt nicht nur das besondere Thema „Migration“ eine Rolle. Vielmehr wird in der Mehrheitsauffassung eine bestimmte Grundvorstellung sichtbar, wie sich Deutschland positionieren soll (beziehungsweise: in welche Position es auf keinen Fall geraten darf). Diese Grundvorstellung wird deutlich, wenn man die Ergebnisse zu den einzelnen Fragen näher betrachtet:
– Auf Frage 1 „Kann Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?“ antworteten 78% mit „Ja“ und 20% mit „Nein“.
– Auf Frage 2 „Ist das Problem der Flüchtlingsströme aus Afrika in absehbarer Zeit lösbar?“ antworteten 77% mit „Nein“ und 22% mit „Ja“.
– Auf Frage 3 „Lassen sich durch Ausweitung legaler Einwanderung Schlepperbanden erfolgreich bekämpfen?“ antworteten 55% mit „Nein“ und 44% mit „Ja“.
– Auf Frage 4 „Soll Europa, ähnlich wie Australien, Flüchtlingsboote abfangen und zurückschicken?“ antworteten 77% mit „Nein“ und 21% mit „Ja“.
Die Kombination der jeweiligen Mehrheitsantworten ist merkwürdig inkohärent: Das „Ja“ zu mehr Einwanderung verbindet sich nicht mit der Vorstellung, dass dadurch das Problem gelöst werden könnte. An irgendeine Form von (relativer) Stabilisierung wird nicht geglaubt. Die Führungskräfte scheinen davon auszugehen, dass man sich halt mit einem hohen Migrationsdruck arrangieren müsse (und könne). Obwohl man von einem wachsendem Problemdruck ausgeht, weist man jede härtere Abwehrmaßnahme (s. Frage 4) weit von sich. Bei jenen Maßnahmen, die typischerweise einem Staatswesen zur Verfügung stehen – Verteidigung der Staatsgrenzen, begrenzte und kontrollierte Gewährung von Aufenthaltsrechten, Zugangsbegrenzung zu Sozialsystemen und zur Staatsbürgerschaft – scheint eine instinktive Abwehrhaltung zu herrschen. Offenbar nimmt man lieber eine „zivile“ Anarchie in Kauf. Die Anarchie ist in einzelnen Stadtteilen von Großstädten schon Tatsache, auch (und weniger auffällig) in einzelnen kleineren Ortschaften. Und es ist diese Erfahrung, die bei der Mehrheitsmeinung der Gesamtbevölkerung, die eine Begrenzung fordert, den Ausschlag gibt. Doch bei den deutschen Eliten scheint diese Erfahrung nicht zu zählen.
Wie kommt es dazu? Deutlich spürbar ist bei den Führungskräften das Bemühen, einen guten Eindruck zu machen. Die Besorgnis um das Image Deutschlands in der Welt scheint bei ihnen die ausschlaggebende Rolle zu spielen. Sie zeigen sich ja durchaus realistisch bei der Beurteilung der Gutmenschen-Patentrezepte („Behebung der Ursachen Afrika“ oder „Ausschaltung der Schlepperbanden durch bessere legale Einwanderungswege“), aber sie ziehen daraus keine Konsequenz. Sie scheinen die Bilder gesperrter Grenzen, wie sie zwischen Italien und Frankreich oder Frankreich und England (am Kanaltunnel) inzwischen zum Alltag gehören, für Deutschland als Image-Katastrophe anzusehen. Solche Bilder sollen um jeden Preis verhindert werden. Weil das Staatshandeln manchmal böse Bilder produziert, verzichtet man lieber auf das Handeln.
So trennen sich an diesem Punkt eine „großzügige“ Elite und eine „kleinliche“ Bevölkerung. Doch diese Zuschreibung ist infam. Denn die Zumutbarkeit, die die Führungskräfte deklarieren, ist eine Zumutbarkeit auf fremde Kosten. Die Führungskräfte urteilen darüber, was Deutschland zumutbar ist, während sie in ihrem beruflichen und privaten Milieu die Migrationsbelastungen nur von Ferne erfahren. Sie erwägen die Zumutungen gar nicht in dem konkreten Sinn, wie die Durchschnittsbevölkerung sie vor Augen hat – in ihren Nachbarschaften im Wohnviertel, für ihre Kinder im Schulalltag, in den Gesundheitseinrichtungen, im Öffentlichen Nahverkehr, auf den Plätzen und Grünflächen. Hier gibt es Ausfälle und längere Wartezeiten bei öffentlichen Dienstleistungen, Abstriche bei Sauberkeit und Sicherheit, teilweise schon aggressive Besetzungen und Verdrängungen. Wie sehr sich etwas in Deutschland geändert hat, wird in diesen Tagen an vielen Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres deutlich. Nur ein Bruchteil dieser neuen Realität gelangt in die Medien – die Institution der Öffentlichkeit ist in der Migrationsfrage nicht intakt. Die Wahrnehmung ist gespalten. So kann es dazu kommen, dass eine Elite ein Urteil über den Migrationsdruck in Deutschland fällt, die diesem Druck nicht mal medial ausgesetzt ist.
Selbst wenn man es nicht so krass ausdrücken will, so gilt doch zumindest: Die Lösung, die den deutschen Eliten in der Migrationsfrage vorschwebt, ist schlicht rätselhaft. Die Rechnung aus den vier Antworten geht einfach nicht auf. Es gibt keine Ordnungsidee, die den Antworten Kohärenz verleihen würde. In der Summe signalisieren sie eine merkwürdige Gleichgültigkeit. Die Eliten lassen das Land mit den Konsequenzen der Migration allein.
Die Migrationsfrage ist nicht irgendein Thema unter vielen. Das Problem berührt den Zusammenhalt des Landes und es ist in seiner heutigen Größe historisch neuartig. In anderen Ländern Europas wird das offener erörtert, auch von den Eliten. In Deutschland, so scheint es, wird seine Bedeutung noch unterschätzt. Den Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist offenbar noch nicht klar, was sie in der Migrantenfrage verspielen können. So kann die Kombination von Ratlosigkeit und Leichtsinn, die die Allensbacher Befragung in diesem Sommer 2015 dokumentiert, der Vorbote einer bürgerlichen Elitenkrise sein. Auf dieser Basis wird es jedenfalls nicht weitergehen.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zuwanderung_staatsverweigerung_von_oben
Fundstück 14.08.2015 Achgut.com
Das ist die Alternative zur großen Freiheit
In Norwegen enthüllt der Polizeisicherheitsdienst (PST), dass sich bei fast einem Dutzend Flüchtlingen, die aufgrund des Quotensystems der UNO nach Norwegen geschickt wurden, herausstellte, dass sie enge Verbindungen zu den Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front haben. Die Polizei fand außerdem heraus, dass einige Flüchtlinge früher für die syrische Geheimpolizei arbeiteten, andere verdächtig sind, im syrischen Bürgerkrieg Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Die Tageszeitung Dagbladet berichtet zudem, dass islamische Extremisten in Flüchtlingsempfangszentren in Norwegen versuchen, neue Rekruten für den Terrorismus zu gewinnen. Laut der Zeitung wurden zahlreiche Personen, die in Norwegen Asyl bekamen, später zu Schlüsselfiguren in der dortigen radikalen islamischen Gemeinschaft.
Derweil konvertiert eine wachsende Zahl von Norwegern zum Islam, offenbar aufgrund einer empfundenen Notwendigkeit strengerer Regeln in Norwegens liberaler Gesellschaft. “Zum Islam zu konvertieren ist vielleicht heutzutage die extremste Form der Jugendrebellion”, sagt die muslimische Konvertitin und Religionsprofessorin Anne Sofie Roald der Tageszeitung Aftenposten. Sie glaube, dass der konservative Islam klare Grenzen ziehe und für Norwegens “Anything goes”-Gesellschaft eine neue Form der Sicherheit biete, sagt sie.
Was sonst noch im Juni in Europa los war, lesen Sie hier.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_ist_die_alternative_zur_grossen_freiheit
Sexsklaven, Enthauptungen und Twitter-Terrorismus
Ein Monat des Islam in Europa: Juni 2015
- „Wenn die europäischen Länder eine Welle von Migranten akzeptieren, werden darunter Terroristen sein. … Indem wir die Migranten akzeptieren, machen wir dem Islamischen Staat die Expansion nach Europa sehr viel leichter“, sagt der tschechische Präsident Miloš Zeman.
- „Wir sind dazu verpflichtet, aktive Teilnehmer in unserer Gesellschaft zu sein, aber dies muss nach den Bedingungen des Islam geschehen, ohne dass wir unsere Prinzipien und Werte in Frage stellen. Demokratie steht im Widerspruch zum Islam … Der Weg, den die Muslime in Dänemark beschreiten müssen, ist der Widerstand gegen die antiislamische Integrationspolitik und die aggressive Außenpolitik, die von allen Regierungen in diesem Land verfolgt wurden.“ — Stellungnahme von Hizb-ut-Tahrir.
- „Redet man über Einwanderung, ist man fremdenfeindlich. Redet man über Sicherheit, ist man ein Faschist. Redet man über den Islam, ist man islamophob“, so der französische Parlamentsabgeordnete Henri Guaino.
- „Wir können es uns nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren, weil dieser seinem Wesen nach ein Krieg der Zivilisation ist. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen“, sagt Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls.
In Österreich fährt der 26-jährige bosnische Einwanderer Alen Rizvanović mit seinem Geländewagen mit hoher Geschwindigkeit durch die Grazer Fußgängerzone und rast in eine Menschenmenge. Dann steigt er aus und fängt an, mit einem langen Messer auf Passanten einzustechen. Bei dem Anschlag vom 21. Juni werden drei Menschen getötet und 34 verletzt.
Eilig schließt die Polizei ein religiöses Motiv aus und betont, der Anschlag sei ein ungezielter Akt der Gewalt, verübt von einem verwirrten Killer. Die anschließende Ermittlung ergibt hingegen, dass Rizvanović ein strenggläubiger Muslim mit vielen Verbindungen zum radikalen Islam war.
Am 16. Juni befindet das Wiener Landesgericht zehn Muslime für schuldig, versucht zu haben, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Ein Türke, gegen den Anklage erhoben wurde, weil er den Transport für die Gruppe von neun gebürtigen Tschetschenen im Alter zwischen 17 und 27 organisiert haben soll, wird zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, die anderen zu Haftstrafen zwischen 19 Monaten und drei Jahren. Die Männer wurden im August 2014 von der österreichischen Grenzpolizei festgenommen, als sie versuchten, über die Türkei nach Syrien zu reisen.
Erst wenige Wochen zuvor war ein 14-jähriger türkischer Junge, der Bombenbauanleitungen auf seine Playstation heruntergeladen hatte, zu zwei Jahren Jugendarrest verurteilt worden. Er war wegen Terrorismus angeklagt worden und hatte sich schuldig bekannt. Der Junge, der in Sankt Pölten im Nordosten Österreichs lebte, hatte auch Kontakte zu Dschihadisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat geknüpft. Von der Strafe wurden sechzehn Monate zur Bewährung ausgesetzt. Die verbleibenden acht Monate wird der Junge in einer Jugendbesserungsanstalt verbringen.
Mehr als 200 österreichische Bürger oder in Österreich lebende Personen haben sich dschihadistischen Gruppen im Nahen Osten angeschlossen; 30 von ihnen wurden getötet, etwa 70 sind zurückgekehrt.
Die Polizei in Belgien führt am 8. Juni in Antwerpen, Bredene, Louvain, Namur und Ostende 21 koordinierte Razzien gegen mutmaßliche militante Islamisten durch, die meisten von ihnen stammen aus Tschetschenien. Einige der Verdächtigen haben nachweislich dschihadistisches Training in Afghanistan, Tschetschenien und Syrien erhalten; Beweise, die den Verdacht bestätigen, dass sie einen Anschlag planten, findet die Polizei nicht. Von den anfangs 16 Verhafteten werden später alle bis auf zwei freigelassen.
In Brüssel leitet Françoise Schepmans, die Bürgermeisterin des Distrikts Molenbeek-Saint-Jean, ein Verfahren zur Entlassung eines Polizisten ein, der als Mohamed N. identifiziert wird. Dieser hatte in einer auf Facebook geführten Diskussion geschrieben, er werde „jeden einzelnen Juden“ töten. Unter dem Pseudonym Bebeto Gladiateur schrieb der Polizist: „Schon das Wort Jude ist schmutzig. Wenn ich in Israel wäre, dann würde ich ehrlich mit den Juden machen, was sie mit den Palästinensern machen – jeden einzelnen von ihnen massakrieren.“ Schepmans sagt: „Diese Äußerungen schockieren mich. Ich habe über solche Dinge nie Unklarheit bestehen lassen. Ich kann nicht akzeptieren, dass ein Polizist der Stadt eine solche Einstellung hat.“
In Großbritannien wird ein 22-jähriger weiblicher Flüchtling aus dem Irak zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen „Twitter-Terrorismus“ verurteilt. Alaa Esayed aus Kennington im Süden Londons wird im Old Bailey verurteilt, nachdem sie sich schuldig bekannt hat, zu Terrorismus anzustiften und terroristische Publikationen zu verbreiten. Zwischen Juni 2013 und Mai 2014 hat sie auf einem offenen Account mehr als 45.000 arabische Tweets zu ihren 8.240 Lesern gesandt, in vielen von ihnen rief sie zu gewaltsamem Dschihad auf. Ihr Account, der das Profilbild einer Frau in einer Burka zeigte, die eine Kalaschnikow in der Hand hält, wurde von Al-Qaeda als einer der 66 wichtigsten Dschihad-Accounts geführt.
In Manchester wird der 33 Jahre alte Iqbal Ali aus Oldham zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er vier Frauen mit Drohungen und Gewalt gezwungen hat, in einem Harem als seine Sexsklavinnen zu dienen. Ali, der sagt, er habe seit 14 Jahren einen Feldzug mit dem Ziel geführt, „mit so vielen Frauen wie möglich zu schlafen“, fügte den Frauen Schläge, körperliche Bestrafung und öffentliche Erniedrigung zu, wenn sie ihm nicht gehorchten. Er wurde überführt, als eine der Frauen im Krankenhaus wegen schwerer Verletzungen am Hals behandelt wurde, nachdem sie in einer Apotheke zusammengebrochen war.
In Lancashire wird der 34-jährige Mohammad Liaqat zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er in die römisch-katholische Mount Carmel High School in Accrington gestürmt war und den Schulleiter im Streit um die Bärte betreffenden Schulrichtlinien angegriffen hatte. Liaqat sagt, er sei wütend über die Entscheidung der Schule gewesen, zwei 14-jährige muslimische Schüler vom Unterricht auszuschließen, weil sie sich weigerten, ihre Bärte abzurasieren. Liaqats eigene Kinder waren nicht in den Fall involviert. Später tauchte er in der Grundschule St. Oswald’s RC in Lancashire auf und attackierte auch den dortigen Rektor. Liaqat ist es mittlerweile in vier Schulen im Gebiet Accrington und Burnley verboten, mit den Schulangestellten in Kontakt zu treten.
In Zypernbestätigt Außenminister Ioannis Kasoulides, dass ein 26 Jahre alter Mann mit libanesischer und kanadischer Staatsangehörigkeit – der festgenommen wurde, nachdem die Behörden in seinem Keller fast zwei Tonnen Ammoniumnitrat gefunden hatten – zu einer Verschwörung der Hisbollah gehört, israelische und jüdische Ziele auf der Insel anzugreifen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, der Fall beweise, dass der Iran, der die Hisbollah unterstützt, weiterhin den Terrorismus in der Region anfache.
In Tschechien lässt Saudi-Arabien ein geplantes tschechisch-saudisches Wirtschaftsforum platzen, um gegen angeblich antiislamische Äußerungen tschechischer Amtsträger zu protestieren. Der tschechische Präsident Miloš Zeman hatte in einer Stellungnahme den Islam mit Gewalt in Verbindung gebracht. Anlässlich des Internationalen Holocaustgedenktages im Januar sagte der siebzigjährige Präsident:
„Der Islamische Staat ist seinem Wesen nach wie Nazideutschland in den frühen 1930er Jahren. Wenn wir einen Superholocaust und großflächige Massaker verhindern wollen, brauchen wir eine konzertierte militärische Aktion … unter der Ägide des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“
Die in Saudi-Arabien ansässige Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) wies die Anschuldigungen zurück. Sie sagt:
„Die Äußerungen des tschechischen Präsidenten über den Islam folgen der Linie früherer Äußerungen, in denen er Korangläubige mit antisemitischen und rassistischen Nazis in Verbindung gebracht hat und sagte, der Feind sei eine Anti-Zivilisation, die von Nordafrika bis Indonesien reiche, ein Gebiet, in dem zwei Milliarden Menschen leben.“
„Solche Äußerungen zeigen nicht nur Präsident Zemans Mangel an Wissen und sein fehlendes Verständnis des Islam, sondern ignorieren auch die historische Tatsache, dass Antisemitismus und Nazismus ein durch und durch europäisches Phänomen sind. Sie haben keine Wurzeln im Islam, weder als Religion noch als Geschichte oder Zivilisation. Der Holocaust hat sich nicht in dem Gebiet zwischen Nordafrika und Indonesien ereignet.“
Präsident Zeman lehnt es ab, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Am 28. Juni sagt er: „Wenn die europäischen Länder eine Welle von Migranten akzeptieren, werden darunter Terroristen sein. … Indem wir die Migranten akzeptieren, machen wir dem Islamischen Staat die Expansion nach Europa sehr viel leichter.“
In Dänemark ruft die radikal-islamische Gruppe Hizb ut-Tahrir Muslime dazu auf, die Parlamentswahl am 18. Juni zu boykottieren, da Demokratie unvereinbar mit dem Islam sei. In einer Pressemitteilung der Gruppe heißt es:
„Wir sind dazu verpflichtet, aktive Teilnehmer in unserer Gesellschaft zu sein, aber dies muss nach den Bedingungen des Islam geschehen, ohne dass wir unsere Prinzipien und Werte in Frage stellen. Demokratie steht im Widerspruch zum Islam und sie ist ein sinkendes Schiff, selbst ihre Anhänger verlieren mehr und mehr das Vertrauen in dieses System und suchen nach einer Alternative.“
„Der Weg, den die Muslime in Dänemark beschreiten müssen, ist der Widerstand gegen die antiislamische Integrationspolitik und die aggressive Außenpolitik, die von allen Regierungen in diesem Land verfolgt wurden. Wir müssen unsere islamische Identität und unsere islamischen Werte schützen und gleichzeitig die Botschaft des Islam in größeren Gesellschaftskreisen um uns her durch Wort und Tat verbreiten. Darüber hinaus haben wir die Pflicht, uns für die weltweite Bestrebung zur Wiedererrichtung des Kalifats einzusetzen, der islamischen Lösung der unendlich vielen Probleme, denen wir Muslime uns überall auf der Welt gegenübersehen.“
Nach Auszählung aller Stimmen löst der von dem früheren Ministerpräsidenten Lokke Rasmussen geführte Block der Parteien rechts von der Mitte die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ab. Die gegen Einwanderung gerichtete Dänische Volkspartei wird zweitstärkste Kraft im Parlament. Das Wahlergebnis spiegelt die wachsende Frustration der Wähler über den Multikulturalismus, die dänische Asyl- und Flüchtlingspolitik und ausufernde Einwanderung aus muslimischen Ländern wider.
Laut neuen Zahlen des dänischen Einwanderungsdienstes wurden in diesem Jahr bislang 90 Prozent aller Asylanträge genehmigt. Das steht in starkem Kontrast zu 2004, als nur zehn Prozent der Anträge positiv beschieden wurden.
In Kopenhagen nimmt die Islamische Gesellschaft in Dänemark ab sofort Spenden für den Bau einer dritten Megamoschee in der Hauptstadt entgegen. Das Projekt soll 80 Millionen Kronen (11 Millionen Euro) kosten, der Baubeginn ist für 2017 vorgesehen.
In Frankreich hält die sich in der Opposition befindende Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy – die kürzlich in „Die Republikaner“ umbenannt wurde – ein Treffen ab zu der Frage: „Der Islam in Frankreich oder der Islam Frankreichs?“ Es ist Teil einer Diskussionsreihe über die „Krise der Werte“ in Frankreich. Sarkozy sagt: „Es geht nicht um die Frage, was die Republik für den Islam tun kann, sondern darum, was der Islam tun kann, um der Islam Frankreichs zu werden.“
Muslimische Gruppen kritisieren das Treffen. „Wir können nicht an einer Initative wie dieser teilnehmen, die Muslime stigmatisiert“, sagt Abdallah Zekri, Präsident des Nationalen Observatoriums der Islamophobie. Der Parlamentsabgeordnete Henri Guaino, der das Treffen organisiert hat, sagt: „Dürfen wir nicht über die Dinge reden, an denen sich die Geister scheiden? Redet man über Einwanderung, ist man fremdenfeindlich. Redet man über Sicherheit, ist man ein Faschist. Redet man über den Islam, ist man ein Islamophober.“
Auf einer halbtägigen Konferenz über Beziehungen zur muslimischen Gemeinschaft, die am 15. Juni stattfindet, sagt Ministerpräsident Manuel Valls, der „Islam ist hier, um zu bleiben“. Er betont, dass es keine Verbindung zwischen dem Islam und Extremismus gebe. „Wir müssen sagen, dass all das nicht der Islam ist“, so Valls; „die Hasspredigten, Antisemitismus, der sich hinter Antizionismus und dem Hass auf Israel verbirgt … die selbsternannten Imame in unseren Vierteln und unseren Gefängnissen, die Gewalt und Terrorismus schüren.“ Über Radikalisierung wird auf der Konferenz nicht gesprochen, da das Thema als zu heikel empfunden wurde.
Am 28. Juni sagt Valls gegenüber dem Nachrichtensender iTele, es gebe zwischen 10.000 und 15.000 Salafisten in Frankreich, 1.800 Personen seien auf irgendeine Weise mit der islamistischen Sache „verbunden“. Der Westen, so Valls weiter, befinde sich in einem „Krieg gegen Terrorismus“. Er fügt hinzu: „Wir können es uns nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren, weil dieser seinem Wesen nach ein Krieg der Zivilisation ist. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen.“
Am 6. Juni sagt Valls, über 850 französische Bürger oder Bewohner Frankreichs seien zum Kämpfen nach Syrien und in den Irak gereist. Mehr als 470 hielten sich immer noch dort auf, 110 wurden mutmaßlich auf dem Schlachtfeld getötet.
Wie der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am 29. Juni verkündet, hat Frankreich in den letzten drei Jahren 40 Imame wegen ihrer „Hasspredigten“ abgeschoben. „Wir haben seit 2012 40 Hassprediger abgeschoben“, sagt er. „Seit Jahresbeginn haben wir 22 Fälle untersucht, um die zehn Imame und Prediger des Hasses wurden ausgewiesen.“
Am 7. Juni hatte Cazeneuve berichtet, dass 113 französische Bürger oder Bewohner Frankreichs als Dschihadisten auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens gestorben seien. Es gebe 130 laufende Ermittlungen, die 650 Personen betreffen, die mit Terrorismus zu tun haben; gegen 60 Personen wurden Ausreiseverbote verhängt.
In Lyon gesteht Yassin Salhi, ein 35 Jahre alter Vater dreier Kinder, dass er seinen Chef enthauptet und versucht hat, eine chemische Fabrik in der Nähe der Stadt in die Luft zu sprengen. Der abgetrennte Kopf seines Chefs wurde an einem Zaun des Objekts gefunden, das einem amerikanischen Hersteller von Industriegasen gehört, daneben zwei Flaggen mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis. Salhi, ein LKW-Fahrer, wurde in Frankreich als Kind von Eltern marokkanischer und algerischer Herkunft geboren. Vor seiner Festnahme machte Salhi ein Foto von sich mit dem abgetrennten Kopf und sandte das Bild an einen in Syrien für den Islamischen Staat kämpfenden französischen Dschihadisten. Salhis Frau sagt: „Wir sind normale Muslime. Wir feiern den Ramadan.“
In Bordeaux muss ein Lebensmittelladen namens De L’Orient à L’Occidental, dessen Inhaber kürzlich zum Islam konvertiert sind, ein „Geschlechterverbot“ aufheben, nachdem es eine Welle der Kritik gegeben hat. Um zu gewährleisten, dass Männer und Frauen im Laden nicht miteinander in Berührung kommen, wollten die Inhaber Frauen das Betreten des Geschäfts montags, dienstags, mittwochs und freitags verbieten, Männern sollte der Zutritt donnerstags, samstags und sonntags verwehrt werden.
In Paris weist das Verwaltungsgericht am 23. Juni eine Klage zurück, die eine Mutter gegen die französische Regierung eingereicht hatte, weil diese es versäumt habe, ihren Sohn im Teenageralter daran zu hindern, nach Syrien auszureisen, um sich den Dschihadisten anzuschließen. Der Junge war 16 Jahre alt, als er im Dezember 2013 mit drei anderen zusammen aus Nizza aufbrach, ein Flugzeug in die Türkei bestieg und dann über den Landweg nach Syrien reiste. Seine Mutter, die nur Nadine A. genannt wird, argumentierte, dass die Flughafenpolizei in Nizza ihn hätte aufhalten sollen, weil der Junge nur ein Hinflugticket und kein Gepäck gehabt habe. Das Gericht entscheidet aber, dass die Flughafenpolizisten nicht verantwortlich seien und weist die Forderung der Frau nach einer Entschädigung in Höhe von 110.000 Euro zurück.
Zur selben Zeit müssen sich seit dem 7. Juni mehr als ein Dutzend Mitglieder der Forsane Alizza (Ritter des Stolzes), einer Gruppe, die Muslime gegen Islamophobie beschützen will, in Paris vor Gericht verantworten – ihnen wird vorgeworfen, Terroranschläge vorbereitet zu haben. Die Gruppe – gegründet im August 2010 von dem 37-jährigen Franco-Tunesier Mohamed Achamlane, der sich selbst als „Emir“ bezeichnet – hat auf ihrer Website einen Text veröffentlicht, in dem sie verlangt, dass die französischen Streitkräfte alle mehrheitlich muslimischen Länder verlassen. Die Botschaft geht weiter: „Sollten unsere Forderungen ignoriert werden, betrachten wir die Regierung als im Krieg gegen die Muslime.“
 Angehörige der französischen Islamistengruppe Forsane Alizza marschieren auf der Straße. Gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder der Gruppierung wurde im Juni Anklage wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen erhoben. |
Achamlane veröffentlichte zudem Videos von seinen aufhetzenden Reden, in denen er Formulierungen benutzt wie: „Beim allmächtigen Allah, wir werden Frankreich Narben beibringen.“ Die Gruppe hat eine Liste von „Zielen“ veröffentlicht, darunter auch jüdische Geschäfte in der Region Paris. Vor Gericht sagt Achamlane: „Es gibt keinen radikalen oder moderaten Islam. Es gibt nur den authentischen Islam.“ Die Regierung betrachtet die Gruppe als eine Privatmiliz, doch die 15 Mitglieder der Gruppe streiten ab, zu einer terroristischen Vereinigung zu gehören. Bei einer Verurteilung drohen jedem Mitglied der Gruppe bis zu zehn Jahre Gefängnis.
In Deutschland beziffert Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Rheinischen Post die Zahl der Dschihadisten, die in Syrien kämpfen, auf etwa 700. „So groß war sie bisher noch nie“, sagt er. Die Zahl der gewalttätigen Islamisten in Deutschland, die bereit sind „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu verüben, liege bei etwa 330. Derzeit liefen mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum.
Zur selben Zeit entbrennt eine Debatte darüber, ob muslimische Schüler von dem verpflichtenden Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers im Rahmen der Holocausterziehung befreit werden sollten. Der Streit kreist um einen Vorschlag, wonach alle Schüler der weiterführenden Schulen Bayerns als Teil des Curriculums eine Holocaustgedenkstätte besuchen sollen.
Die regierende CSU ist dagegen; sie sagt, „viele Kinder aus muslimischen Familien … haben keinen Zugang zu unserer Vergangenheit … und brauchen noch lange, bis sie sich mit unserer Vergangenheit identifizieren können. Wir müssen dieses Thema gerade bei diesen Kindern behutsam angehen.“
Ebenfalls in Bayern warnt die Schulleitung des Wilhelm-Diess-Gymnasiums in der Stadt Pocking Eltern davor, ihre Töchter freizügige Kleidung tragen zu lassen, um „Missverständnisse“ unter den 200 in Notunterkünften in der Nähe der Schule untergebrachten muslimischen Flüchtlingen zu vermeiden. In dem Brief heißt es:
„Die syrischen Flüchtlinge sind mehrheitlich Muslime und sprechen arabisch. Die Asylbewerber sind von ihrer eigenen Kultur geprägt. Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen.“
Die Tageszeitung Die Welt zitiert einen Lokalpolitiker mit den Worten:
„Wenn minderjährige muslimische Jungs ins Freibad gehen, sind sie völlig überfordert damit, Mädchen in Bikinis zu sehen … Die Jungen, in deren Kulturkreis nackte Haut von Frauen völlig verpönt ist, laufen den Mädchen nach und bedrängen sie – ohne das zu beabsichtigen, aber das löst natürlich Ängste aus.“
In Berlin-Neukölln wird es der 26-jährigen Muslimin Betül Ulusoy gestattet, als Referendarin im Bezirksamt zu arbeiten. Die kommunalen Behörden hatten zunächst erwogen, sie abzulehnen, weil sie darauf besteht, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Nach Berlins Neutralitätsgesetz ist es jedem, der für die Stadt arbeitet, verboten, äußerlich sichtbare Zeichen der Religiosität zu tragen. Für Ulusoy macht man eine Ausnahme, offenbar um zu vermeiden, der Islamophobie bezichtigt zu werden.
In den Niederlandenstimmt das Parlament dagegen, dem Abgeordneten Geert Wilders die Präsentation einer Ausstellung amerikanischer Zeichnungen zu erlauben, die den Propheten Mohammed zum Thema haben. Er sei enttäuscht von der Entscheidung des Parlaments, sagt Wilders, und kündigt an, die Zeichnungen in einer Wahlwerbesendung zu zeigen. Der staatliche Sender NPO versäumt es jedoch, den Clip wie geplant zu senden, woraufhin Wilders NPO der Sabotage beschuldigt. Am 24. Juni wird der Clip dann doch schließlich im niederländischen Fernsehen gezeigt.
Ebenfalls im Juni sagt der Minister für Soziales, Lodewijk Asscher, er erwäge einen Plan, der türkische Imame dazu verpflichten würde, an einem Kurs in der niederländischen Sprache und Kultur teilzunehmen, bevor ihnen erlaubt wird, in die Niederlande zu ziehen. Solch ein Kurs würde „den Grundstein für erfolgreiche Integration“ legen, so Asscher. Yassin Elforkani von der muslimischen Lobbygruppe CMO, die nach eigenen Angaben knapp 400 Moscheen in den Niederlanden repräsentiert, sagt, statt des „kontinuierlichen Imports“ von Imamen aus der Türkei sollten die Niederlande lieber ein einheimisches Ausbildungsprogramm für Imame einrichten, wie es das in Deutschland bereits gibt.
Zur selben Zeit verurteilt ein Gericht in Rotterdam einen 22 Jahre alten Mann aus Delft zu vier Jahren Gefängnis. Dieser hatte geplant, die Beute aus einem Raubüberfall zur Unterstützung des Dschihads in Syrien zu verwenden. Nachdem die Polizei einen Hinweis bekommen hatte, verhaftete sie Mohammed A., als dieser sich anschickte, einen bewaffneten Raubüberfall in Scheveningen zu verüben. In seinem Auto fanden die Beamten drei Schusswaffen. Das Gericht befindet Mohammed A. einer „schweren terroristischen Straftat“ für schuldig, weil er mit dem Geld aus dem Raub den gewaltsamen Dschihad unterstützen wollte.
In Norwegenenthüllt der Polizeisicherheitsdienst (PST), dass sich bei fast einem Dutzend Flüchtlingen, die aufgrund des Quotensystems der UNO nach Norwegen geschickt wurden, herausstellte, dass sie enge Verbindungen zu den Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front haben. Die Polizei fand außerdem heraus, dass einige Flüchtlinge früher für die syrische Geheimpolizei arbeiteten, andere verdächtig sind, im syrischen Bürgerkrieg Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Die Tageszeitung Dagbladetberichtet zudem, dass islamische Extremisten in Flüchtlingsempfangszentren in Norwegen versuchen, neue Rekruten für den Terrorismus zu gewinnen. Laut der Zeitung wurden zahlreiche Personen, die in Norwegen Asyl bekamen, später zu Schlüsselfiguren in der dortigen radikalen islamischen Gemeinschaft.
Derweil konvertiert eine wachsende Zahl von Norwegern zum Islam, offenbar aufgrund einer empfundenen Notwendigkeit strengerer Regeln in Norwegens liberaler Gesellschaft. „Zum Islam zu konvertieren ist vielleicht heutzutage die extremste Form der Jugendrebellion“, sagt die muslimische Konvertitin und Religionsprofessorin Anne Sofie Roald der Tageszeitung Aftenposten. Sie glaube, dass der konservative Islam klare Grenzen ziehe und für Norwegens „Anything goes“-Gesellschaft eine neue Form der Sicherheit biete, sagt sie.
In Spanienverhaftet die Polizei drei junge Franzosen, nachdem sie dabei erwischt wurden, wie sie auf der Autobahn AP-7 in der südlichen Provinz Valencia mit ihrem Mercedes 235 km/h fuhren, fast doppelt so schnell, wie es die Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h erlaubt. Im Kofferraum des Wagens findet die Polizei eine Tasche mit 200.000 Euro Bargeld; keiner der drei Männer kann die Herkunft des Geldes erklären. Die eingeleitete Ermittlung ergibt, dass einer der drei Männer von den französischen Behörden beobachtet wird, weil er im Verdacht steht, Rekruten für den Islamischen Staat angeworben zu haben und seine Ausreise nach Syrien vorzubereiten.
Am 22. Juni beginnt vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid das Verfahren gegen Nabil Benkaddour, einen Marokkaner, der versucht hat, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Benkaddour wurde im November 2014 in der südspanischen Region Murcia verhaftet, nachdem er versucht hatte, über die Türkei nach Syrien zu reisen. Ihm wurde nicht erlaubt, an Bord zu gehen, weil er kein Rückflugticket besaß. Wie die spanische Polizei später herausfand, war Benkaddour „sehr aktiv in radikalen dschihadistischen Internetforen“ und hatte Videos gesendet, die von Dschihadisten zur Indoktrination und Rekrutierung benutzt wurden. Auch ein Foto seines dreijährigen Sohne mit einem Spielzeuggewehr und Fotos verschiedener Terroristenführer hatte er gepostet, dazu die Botschaft: „Du hast den Weg des Dschihad gewählt und wir werden ihm folgen.“ Sollte das Gericht ihn der „Verherrlichung von Terrorismus“ für schuldig befinden, drohen Benkaddour zwei Jahre Gefängnis.
In Schwedenverhaftet die Polizei bei Razzien in Stockholm und der Provinzstadt Orebro am 1. Juni zwei Personen. Die Razzien sind Teil des Vorgehens gegen die Rekrutierung junger Männer für den bewaffneten dschihadistischen Kampf im Ausland. Laut der schwedischen Sicherheitspolizei (SAPO) ist Orebro, eine Stadt mit 140.000 Einwohnern, für dschihadistische Gruppen die viertgrößte Rekrutierungsquelle nach Malmö, Göteborg und Stockholm. Wie die SAPO berichtet, sollen sich etwa 300 schwedische Bürger oder in Schweden dauerhaft lebende Personen dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen haben. Etwa 35 von ihnen wurden getötet, 80 sind nach Schweden zurückgekehrt.
Am 17. Juni verkündet die schwedische Regierung, dass sie über eine Gesetzesvorlage berät, die es ihren Bürgern verbieten würde, für dschihadistische Gruppen wie den Islamischen Staat zu kämpfen. „Es ist inakzeptabel, dass schwedische Bürger reisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, die Gruppe finanzieren oder für sie kämpfen“, schreiben Justizminister Morgan Johansson und Innenminister Anders Ygeman in einem von der Tageszeitung Dagens Nyheter veröffentlichten Beitrag.
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New YorkerGatestone Institute und Senior Fellow for European Politics der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn aufFacebook und folgen ihm aufTwitter.
http://de.gatestoneinstitute.org/6344/sexsklaven-enthauptungen-twitter-terrorismus
Ursache für die Ausschreitungen war laut Polizei ein Streit zwischen etwa 20 Bewohnern des Heimes. Dabei sei es um Religionsfragen gegangen. Ein Bewohner soll Seiten aus dem Koran gerissen haben. Nach MDR-Informationen wollte eine Gruppe von Flüchtlingen den Heimbewohner attackieren, weshalb dieser sich in die Wache der Einrichtung rettete. Von da an eskalierte die Lage. Die Angreifer-Gruppe versuchte gegen 21 Uhr, die Wache zu stürmen und die Tür des Wachlokals einzutreten. Die dortigen Sicherheitsdienst-Mitarbeiter setzten gegen die Angreifer Tränengas ein. Polizeibeamte, die in eines der Gebäude hineingingen, wurden dort “belagert”, am Verlassen des Hauses gehindert und mit Steinen und Betonteilen beworfen. Schließlich legten die Angreifer auch Feuer. Mehr Fotos
Nach den Ausschreitungen in einer Suhler Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei einen Mann in Schutzgewahrsam genommen. Wie die Thüringer Polizei am Donnerstagmorgen mitteilte, wurde der Asylbewerber zu Beginn des Streits am Mittwochabend von rund 20 anderen Heimbewohnern verfolgt, weil er mit dem Koran unflätig umgegangen sei. Später beteiligten sich etwa 50 Flüchtlinge an dem Streit, weitere 50 sollen zugeschaut haben. Mehr
Das „Freie Wort“ beschreibt die weiteren Geschehnisse so: „Vor dem Heim selbst spielten sich zwischenzeitlich bürgerkriegsähnliche Szenen ab: Menschen, die offenbar durch Messerstiche und Eisenstangen verletzt worden waren, lagen auf den umliegenden Rasenflächen und Gehwegen; Möbel flogen aus den Fenster der Unterkunft; Polizeiautos wurden angegriffen und beschädigt; Fensterscheiben gingen zu Bruch, Steine wurden auf Beamte geworfen.“ Mehr
Der Ministerpräsident zeigte Verständnis für die Flüchtlinge. Es handele sich um hochtraumatisierte Menschen, die aus Kriegssituationen kämen. “Sie sind alle Opfer”, so Ramelow. Er könne verstehen, dass die Emotionen hochkochten, wenn verschiedene Ethnien und religiöse Gruppen aufeinanderträfen. Er toleriere aber überhaupt nicht, “dass man einen Koran zerreißt und in eine Toilette schmeißt”… Die Polizei war mit 125 Beamten im Einsatz. Ein massiver Sachschaden entstand. Sechs Polizeiautos, Fensterscheiben und Möbel wurden beschädigt. Die Zentrale des privaten Wachdienstes wurde völlig demoliert. Mehr
Die Pauschale je Flüchtling an die Landkreise beträgt in Baden-Württemberg derzeit 13.260 Euro. In Berlin liegt die Pauschale bei etwa 12.000 Euro, in Bremen bei 12.500 Euro. Andere Länder verfügen über Mischsysteme. Geht man von den Pauschalen von 12.000 bis 13.000 Euro und den nun erwarteten bis zu 800.000 Flüchtlingen aus, kommt man auf Kosten von mehr als 9 bis 10,5 Milliarden Euro, mit denen die Länder rechnen müssen, wenn sie die Flüchtlinge ein Jahr lang versorgen müssen…Besonders hohe Kosten verursacht die Betreuung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge… Rund 60.000 Euro im Jahr koste ein Heimplatz für einen minderjährigen Flüchtling, sagt der Präsident des bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter. Andere Behördenschätzungen liegen darunter, bei durchschnittlich 40.000 Euro. Bernreiter spricht von einem „explosionsartigen Anstieg“ der Kosten. Mehr
“Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. Die EU müsse sich deshalb “mit höchster Priorität” um die Asylpolitik kümmern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch die neue Prognose für das laufende Jahr mit der Rekordzahl von 800.000 Flüchtlingen in Deutschland vorgelegt. Das wären fast doppelt so viele wie beim Höchststand Anfang der 1990er Jahre. Auch de Maizière appellierte an die EU-Staaten, Deutschland allein könne nicht 40 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa kommen. Sollten die Partner ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, stehe die Freizügigkeit in Europa auf dem Spiel. Mehr
Im Rahmen der Verteilung von Flüchtlingen auf die Staaten der EU wird die Slowakei 200 Syrer aufnehmen. Doch geht es nach der Regierung in Bratislava, dann werden darunter keine Muslime, sondern nur Christen sein. “Wir könnten 800 Muslime aufnehmen, aber wir haben keine Moscheen in der Slowakei”, sagte Ivan Metik, Sprecher des Innenministeriums, der BBC. “Wie sollen die Muslime sich integrieren, wenn sie sich hier nicht wohlfühlen?” Mehr
Das italienische Asylsystem – und das wissen die Flüchtlinge erstaunlich präzise – ist äußerst unattraktiv: Wartezeiten bis zu einer Entscheidung von bis zu anderthalb Jahren, überfüllte Sammelunterkünfte und mit 2,5 Euro pro Tag auch deutlich weniger Geld pro Person pro Tag als in Deutschland. Zudem die wirtschaftliche Situation, die hohe Arbeitslosigkeit. Vor allem gutausgebildete Menschen, viele Syrer etwa, verlassen schleunigst nach ihrer Ankunft Italien. Solange nicht Leistungen, Bearbeitungszeiten der Asylanträge und Chancen auf Anerkennung für Asylbewerber europaweit gleich sind, ziehen sie weiter. Dorthin, wo sie das Beste für sich und ihre Kinder erwarten können. Mehr
Schon vor einem Tag kursierten Zahlen, nun sind sie offiziell: Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit bis zu 800.000 Asylbewerbern. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Dies wäre der größte Zustrom von Flüchtlingen seit Bestehen der Bundesrepublik. “Das ist eine Herausforderung für uns alle”, sagte de Maizière. Doch: “Überfordert ist Deutschland mit dieser Entwicklung nicht”. Das Land müsse sich für einige Jahre auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen. “Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen werden”, betonte der Minister. Angriffe auf Asylbewerberheime werde man “mit aller Härte entgegen treten”. Mehr
Deutschland kann nach Ansicht von Innenminister Thomas de Maizière auf lange Sicht nicht 800.000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen. “In diesem Jahr müssen und werden wir das verkraften”, sagte der CDU-Politiker im ZDF-“Morgenmagazin”. Auf Dauer allerdings seien 800.000 Flüchtlinge für ein solches Land wie Deutschland zu viel – insbesondere im Vergleich zu anderen europäischen Ländern… Zwar sei er selbst “ein überzeugter Europäer” und für offene Grenzen, fuhr de Maizière fort. “Aber wenn andere europäische Staaten sich nicht an Recht und Gesetz halten, dann brauchen wir ein anderes System, das funktioniert.” Sein Fazit: “Offene Grenzen gehen nur, wenn das System innerhalb des Raumes, in dem es offene Grenzen gibt, dann auch ausgeglichen funktioniert. Mehr
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/offene_anstalt_deutschland1
20 Muslime hetzen einen „Ungläubigen“ durchs Asylbewerberheim in Suhl und drohen ihn zu erschlagen. In letzter Not rettet er sich ins Wachlokal des Wachschutzes. Die Verfolger legen Feuer vor dem Wachlokal und die Gewalt eskaliert weiter. Immer mehr Bewohner beteiligen sich. Als die Polizei erscheint, werden die Polizisten von ungefähr 50 Zuwanderern angegriffen. Vier Beamte werden verletzt, elf Asylbewerber ebenso. Der „Ungläubige“ wird von der Polizei in „Schutzgewahrsam“ genommen. Das ist die Bilanz einer Nacht in der Asylaufnahmestelle in Suhl und immerhin wurde über diesen Vorfall auch überregional berichtet. Sonst schaffen es die alltäglichen Gewaltvorfälle und gelegentlichen Tötungen in deutschen Asylunterkünften ja allenfalls in die Regionalpresse.[1]
Der Bericht der vor Ort ansässigen Zeitung Freies Wort liefert vielleicht ein realistisches Bild dieser Nacht: „Vor dem Heim selbst spielten sich zwischenzeitlich bürgerkriegsähnliche Szenen ab: Menschen, die offenbar durch Messerstiche und Eisenstangen verletzt worden waren, lagen auf den umliegenden Rasenflächen und Gehwegen; Möbel flogen aus den Fenstern der Unterkunft; Polizeiautos wurden angegriffen und beschädigt; Fensterscheiben gingen zu Bruch, Steine wurden auf Beamte geworfen. Auch Pressefotografen sowie ein Kamerateam wurden mit Eisenstangen angegriffen. Unmittelbar vor dem Verlagsgebäude von Freies Wort bauten Katastrophenschutz und Rettungsdienste schließlich eine Verletztensammelstelle auf.“[2]
So eindrücklich das auch geschrieben ist, geht es um die Ursache dieses Vorfalls, werden alle Berichterstatter bezeichnenderweise recht einsilbig. Da wird berichtet, die Gewalttaten seien nach einem Streit „wegen Glaubensfragen“ ausgebrochen. Welchen Glauben die Gewalttäter da im deutschen Flüchtlingsheim durchsetzen wollten, wird verschämt verschwiegen. Manche Berichte deuten es immerhin an, indem sie erwähnen, einem Mann sei vorgeworfen worden, eine Seite aus dem Koran herausgerissen zu haben. Der Ton hört sich aber immer ein wenig so an, als müsse man dafür Verständnis haben, dass Muslime darauf mit Lynchjustiz reagieren.
Verstehen kann man, dass die Verantwortlichen die Erwähnung von gewalttätigen Islamisten im Asylheim möglichst vermeiden wollen, sonst müssten sie doch wieder zu dem abgenutzten Statement greifen, das habe aber nichts mit dem Islam zu tun. Die Fälle, in denen Asylbewerber Mitbewohner in ihren Unterkünften brutal für „unislamisches Verhalten“ bestraften, hatte die Politik ja auch erfolgreich ignorieren können.[3]
Deutsche Politiker machen sich mehr Sorgen um die deutsche „Willkommenskultur“. Und die hat in der Tat fatale Züge. Die Asylbewerber lernen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen, dass der deutsche Staat seine Werte nicht durchsetzt und gegenüber den Anmaßungen islamistischer Ideologen gern beide Augen zudrückt, um Konflikte zu vermeiden. Die Asylbewerber lernen, dass diejenigen, die hierzulande im Namen des Propheten handeln, mit besonderer Vor- und Rücksicht behandelt werden. Und schließlich – das muss wirklich nichts mit dem Islam zu tun haben – lernen sie, dass Deutschland ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben selbst im Asylheim nicht schützen kann.
Was sagt es aus über ein Land, wenn ein islamistischer Lynchmob im Asylbewerberheim einen Andersgläubigen hetzt und der Staatsmacht nichts Besseres einfällt, als den Verfolgten in „Schutzgewahrsam“ zu nehmen? Wohin hat es sich entwickelt und wohin entwickelt es sich? Wenn wir den Gedanken des Asyls wirklich ernst nehmen, dann sollten wir endlich lernen, genau hinzusehen, was Schutzsuchenden in deutschen Asylunterkünften widerfährt. Und uns sollte auch bewusst werden, dass sich unter den Zuwanderern sehr wohl gefährliche Islamisten befinden, auch wenn derzeit keine IS-Kämpfer kommen. Die Gefahr beginnt schon unterhalb des potentiellen Selbstmordattentäters.
[1]http://sichtplatz.de/?p=3742
[2]http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Heftige-Krawalle-am-Fluechtlingsheim-in-Suhl;art83467,4285024
[3]http://sichtplatz.de/?p=1114
Soziologe spricht von einer neuen Völkerwanderung
Herr Heinsohn, ist die Migration aus Afrika nach Europa eine Völkerwanderung?
Gunnar Heinsohn: Ja, weil hinter dieser Migrationsbewegung sehr hohe Geburtenraten stehen. Sie haben die Bevölkerung in Afrika zwischen 1950 und heute von 220 Millionen auf 1,2 Milliarden Einwohner ansteigen lassen.
Gibt es Vergleiche mit der Vergangenheit?
Bei der Eroberung der Neuen Welt zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert verliessen rund zehn Millionen Europäer ihre Heimat, um vorrangig in Amerika zu siedeln. Heute wollen allein 540 Millionen aus Afrika und dem arabischen Raum auswandern. 2050 werden es bei der Fortrechnung dieser Wünsche 950 Millionen sein, also 50- oder 100-mal mehr als bei Europas Unterwerfung von 90 Prozent der Erde.
Eroberungszüge waren von Gewalt begleitet. Und die hier?
Die Eroberer siegten oder wurden geschlagen. Die Kolonisation von heute ist unblutig.
Wodurch werden Völkerwanderungen wie diese angetrieben?
Gunnar Heinsohn
Quelle: Zur Verfuegung gestellt
Vorrangig dann, wenn die Geburtenzahlen die Karrieremöglichkeiten weit übertreffen: Man darf nicht vergessen, dass Europa im 16. bis 19. Jahrhundert Geburtenraten wie heute Westafrika erreichte. Also durchschnittlich fünf oder mehr Kinder pro Frau.
Dann verlässt man seine Heimat, weil es neben all den anderen an Platz und Perspektiven mangelt?
Platz hat Afrika reichlicher als wir. Doch schauen wir noch einmal zurück. Als Europäer zwischen Alaska und Neuseeland siegten und ausmordeten, führten sie permanent auch zu Hause Krieg oder starben an Seuchen. In Europa führte man den 30-jährigen Krieg und holte sich zugleich Gebiete in Übersee. Das ist heute ähnlich: Während viele Millionen wegwollen, sind in Afrika nach Abzug der Kolonialherren rund 18 Millionen in Kriegen und Genoziden gestorben.
Nun gibt es neben den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen auch noch die an Leib und Leben bedrohten. Eine komplett verwirrende Situation.
Das 1946 eingeführte Menschenrecht auf Asyl wurde für Europäer geschaffen, die nicht in ihre nunmehr kommunistischen Heimatländer zurückwollten. Seither ist die Weltbevölkerung von damals 2,4 auf 7,4 Milliarden gewachsen. Keiner konnte sich damals vorstellen, wie gewissermassen über Nacht ungezählte Millionen asylberechtigt geworden sind.
Wie läuft das ab?
Junge Männer kommen als Wirtschaftsflüchtlinge nirgendwo unter. Sowie einige von ihnen mit Waffengewalt um die Positionen der einheimischen Eliten kämpfen, verwandelt sich die gesamte Bevölkerung ihres Landes in Bewohner von Kriegsgebieten, die nach ihrer Flucht nicht zurückgeschickt werden dürfen. Tausend tötende Jünglinge bringen zehn Millionen Mitbürger unter den Schutz des Asylrechts. Das ist historisch neu.
Können Sie diese Vorgänge theoretisch unterlegen?
Wir arbeiten dafür mit einem Kriegsindex. In der Schweiz liegt dieser bei 0,8, weil auf hundert 55- bis 59-jährige Männer, die bald eine Position räumen, nur 80 Jünglinge zwischen 15 und 19 Jahren folgen. In Afrika und im arabischen Raum folgen auf hundert rentennahe Männer aber 300 bis 700 zornige junge Männer. Diese Länder keuchen unter Kriegsindizes zwischen 3 und 7.
Was heisst das konkret?
Selbst in einer wachsenden Wirtschaft können bei einem Kriegsindex von 5 nur ungefähr 150 von 500 jungen Männern mit akzeptablen Positionen rechnen. Die anderen 350 sind unruhig. Gibt es für ihre Beruhigung keine Öl-Milliarden und ist Auswanderung unmöglich, teilen sie sich in Kämpfer für diese oder jene «gerechte» Sache auf. Mit dem Ergebnis
von Kriegen, Vertreibungen und Völkermord.
Oder eben: Man geht. In der Hoffnung, woanders unterzukommen.
Weil Afrika jung ist und Europa vergreist, wirkt das Begehren um dortige Aufnahme nicht abwegig. Man braucht schliesslich allein in der EU bis 2050 rund 70 Millionen, um die Ungeborenen (Abstand zu einer Geburtenrate von 2,1) zu ersetzen.
Nur kommen sie nicht unter, weil sie nicht über die Qualifikationen verfügen, die Europa verlangt.
Auch das ist neu. Noch bis 1900 gingen zumeist überschüssige Bauernsöhne, die um Land kämpften. Heute wird in die Millionenstädte gedrängt, die in der globalen Konkurrenz bestehen müssen. Wer da nicht mitziehen kann, muss immer noch für den Schutz seiner Menschenwürde anständig finanziert werden.
Wie sollen wir als Normalbürger mit diesem Dilemma umgehen?
Wir beobachten zwei unterschiedliche Umgangsweisen. Wir haben eine Gruppe von Ländern (Ostasiaten sowie Kanada, Australien und Neuseeland), die ihre Grenzen militärisch sichern und nur Qualifizierte hereinlassen. Ich nenne sie Kompetenzfestungen. Auch sie haben zu wenig Geburten und brauchen Einwandererraten, wollen aber ihre ökonomischen Spitzenplätze verteidigen. Deshalb schauen sie gewissermassen erbarmungslos nur auf Könnerschaft. In Europa will jetzt Grossbritannien ebenfalls zur Kompetenzfestung werden.
Woran erkennen Sie das?
Das Land mit seinen 63 Millionen Einwohnern hat bereits 2,3 Millionen Talente an die ehemaligen Kronkolonien verloren. Also sucht London noch mehr kompetente Einwanderer als eigentlich erforderlich und macht zugleich am Kanal zu. Die Kontinentaleuropäer müssten damit entsprechend mehr Hilflose menschenwürdig versorgen.
Und das sehen Sie auf Europa zukommen? Ein Teil der Länder, der sich abriegelt, ein anderer, der Menschen aufnimmt?
Ja, zwei Ländergruppen werden weiter auseinanderdriften. Die einen nehmen nur die Besten, um wirtschaftlich vorne zu bleiben. Die anderen bekennen sich zu den Abgeschlagenen und halten die Grenzen für jeden offen, der Hilfe sucht.
Welches ist der richtige Weg?
Wir werden erst in Jahrzehnten sehen, wer weiser gewählt hat. Heute halten die bereits genannten Spitzennationen ihre Pforten zu. Zu ihnen werden sich weitere gesellen. Ich zähle zu einem gewissen Grad auch die Schweiz dazu. Andere haben keine Angst um ihre Wettbewerbsfähigkeit oder folgen anderen Werten. Frankreich, Deutschland und Schweden sind hier die Wortführer. Wer von beiden glücklicher wird, wissen wir noch nicht.
Boris T. Kaiser
Jennifer Weist, Frontfrau der Pop-Rockband „Jennifer Rostock“, schockte Fans und Presse dieser Tage mit einem Foto auf Facebook. Das Bild, das sie am 17.08.15 postete, zeigte die gefährliche Halswunde eines ihrer Freunde, der im Berliner Stadtteil Friedrichshain nach einem versuchten Diebstahl mit einem Messer attackiert worden war. Der gruselig aussehenden Aufnahme ihres Freundes fügte das Pop-Punk-Sternchen folgenden Kommentar hinzu:
„ich war am samstag mit freunden im astra in friedrichshain. als ich mit einem freund nach hause gehen wollte, versuchten zwei kleine jungs meine brieftasche aus meiner gürteltasche zu klauen. ich bemerkte es vorher, meine begleitung schubste ihn weg und in dieser bewegung riss einer der beiden meiner begleitung seine kette vom hals. als dieser sie wieder holen wollte, kamen noch drei andere typen von der anderen straßenseite und alles ging ziemlich schnell. ich hab nach hilfe gerufen, zwei typen versuchten uns noch zu helfen, aber es war zu spät. einer von ihnen zog ein messer und verletzte meine begleitung schwer am hals. alle arterien waren schon freigelegt. es fehlten nur ein paar millimeter und er wäre direkt auf der straße in meinen armen gestorben. mir ist gott sei dank nichts passiert.
meine begleitung war weder aggressiv, noch hatte er vor einen von ihnen zu schlagen.
an diesem abend habe ich mit der polizei alle möglichen gassen abgesucht um die täter zu finden und dabei viele andere menschengruppen gefunden, denen auch sachen geklaut worden oder die verletzt worden sind. DESWEGEN AN ALLE BERLINER UND URLAUBER BERLINS: auf der revaler/warschauer straße ist eine große bande unterwegs. seid vorsichtig auf dem RAW gelände, geht dort am besten wenn es dunkel ist nicht alleine lang. diese leute sind wahnsinnig gefährlich und schrecken nicht davor zurück für eine beschissene kette zu töten!!! ich bin fassungslos und muss dieses ereignis erstmal verarbeiten. gerne teilen! diese wichser müssen gefasst werden!“
Nun könnte es bei der Erfassung „der Wichser“ natürlich helfen, wenn man die Täter ein bisschen beschreiben würde. Waren es zum Beispiel ein paar hochgewachsene Schweden, mit lustigem Akzent, die man in ganz Friedrichshain schon von weitem hören und sehen kann? Handelte es sich bei der „großen Bande“ vielleicht um eine Gang, bestehend aus rothaarigen, käseweißen und stets betrunkenen Iren? Waren es ein paar bierbäuchige Deutsche oder Engländer, die das Haus nie ohne Springmesser unter dem Feinrippunterhemd verlassen? Waren es Asiaten, und wenn ja, sahen sie eher indisch, chinesisch oder japanisch aus?
Nichts davon konnte man aus dem Facebookpost der jungen Dame herauslesen. Denn so geschockt sie war und so sehr sie angeblich an der Ergreifung der Fastmörder ihres Freundes interessiert war, hatte sie bei der ganzen Angelegenheit offenbar noch ein noch viel größeres Problem: Ihr ist etwas passiert, das gemäß ihrer bisherigen Weltsicht eigentlich gar nicht passieren kann. Ein Freund wurde in einem der Berliner Vorzeigeviertel der Toleranz nicht kulturell bereichert, sondern abgestochen. Eine genaue Beschreibung der Täter hätte daher zwar sicherlich zur Ergreifung der Täter/Wichser beitragen können, wäre aber politisch nicht korrekt gewesen und hätte das Weltbild ihrer Fans, nicht nur auf Facebook, arg ins Wanken gebracht. Diese waren auch so schon mit den Nerven und der eigenen Naivität am Ende. Viele, für die sonst alle Polizisten Bastarde sind, riefen auf einmal nach der sonst so verteufelten Staatsgewalt.
„Es wird höchste Zeit, dass aufgehört wird bei der Polizei zu sparen! Wir brauchen mehr und besser ausgerüstete Polizisten, die konsequent arbeiten können und durch schnelle Gerichte unterstützt wird…..eine Polizei vor dem man (im besten Sinne des Wortes) wieder Respekt hat! P.S. schickt die übergewichtigen Senioren bei der Polizei endlich mal in Ruhestand“, heißt es da zum Beispiel.
Oder auch:
„Ich finde das an der Warschauer Straße und am Alex sollte die Polizei 24 Stunden vor Ort sein auch wenn von der Warschauer Straße der Abschnitt 53 nicht weit weg ist aber dort passiert einfach zuviel..“
„Die Ecke rund um den Sbhf Warschauer Straße wird leider sowieso immer schlimmer. Offensichtlich werden dort immer mehr Drogen angeboten. Polizeipräsenz ist nicht vorhanden und das RAW Gelände sieht schon einladend für ‘Schlechtmenschen’ aus.“
Sogar Videoüberwachung wird gefordert. Eigentlich ein weiteres No Go in der „No-Go-Area“-ignorierenden Szene um die popkulturellen Light-Punker von Jennifer Rostock.
Denn diese sind, auf ihre oberflächlich-belanglose Art und Weise, durchaus tief in der linken Szene verwurzelt und fühlen sich ihr liebevoll verbunden. Auf Konzerten von „Jennifer Rostock“ dürfen die Fans zum Beispiel keine T-Shirts der „Böhsen Onkelz“ oder der Band „Frei.Wild“ tragen.
Ob die Messerstecher wohl solche Bandshirts getragen haben..? Wir werden es nie erfahren. Denn auf eine nähere Beschreibung der Täter hat „Jennifer Rostock“ bis heute verzichtet. Die Wut über den fast tödlichen Angriff auf ihren Freund und auf die Täter ist offenbar auch nur einen Tag später schon wieder den alten Feindbildern gewichen. Denn man 18.08.15 äußerte sich die Band wie folgt auf Facebook:
„Es ist soweit, nun müssen wir doch etwas dazu sagen. Einige werden es schon mitbekommen haben, auf Jennifers Profil tobt gerade der rechte Bodensatz des Internets. Falls nicht, kurze Zusammenfassung: Ein Freund von ihr wurde mit einem Messer attackiert, sie suchte Zeugen. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche strunzdebilen Vollidioten so einen Vorfall dafür nutzen, auf unterstem Niveau gegen Ausländer und vermeintliche “Gutmenschen” zu hetzen. (Das OPFER ist übrigens beides) Es geht um Aufklärung eines unfassbaren Verbrechens und nicht darum, dass jetzt Kartoffel-Bürgerwehren durch Friedrichshain spazieren. Eigentlich leben wir hier, weil Berlin ein Ort der Freiheit und Toleranz ist. Wir wollen, dass die Täter gefasst werden, aber wir wollen hier auch weiterhin eine gute Zeit haben können. Das gilt übrigens auch für’s Internet, aber heute ist einer dieser Tage, da klappt man den Laptop auch gerne wieder mal zu. Ihr wisst, wie wir zu jeglichen Auswüchsen rechten Gedankenguts stehen. Wir tolerieren keine fremdenfeindliche Hetze auf unseren Profilen. Dieser Hass macht uns gerade unfassbar wütend. In Liebe, JR.“
Die Welt von Jennifer Rostock ist also wieder in Ordnung. Die größte Gefahr in diesem Land sind fiese „Kartoffel-Bürgerwehren“ die, wie wir alle wissen, ja quasi an jeder Ecke lauern und unsere Großstädte unsicher machen. Klar, wer denn auch sonst? Die Bösen sind immer die Deutschen. Abgesehen natürlich von Jennifer Rostock und ihren Freunden.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wenn_die_falschen_zum_messer_greifen
Von Malte Fischer
Eigentlich läuft es ja in der bunten Republik. Flüchtlinge finden im Wochentakt vierstellige Geldsummen und melden sich sofort auf der nächsten Polizeidienststelle. Dort erklären sie den gerührten Beamten mit Händen und Füßen, dass sie wüssten, wie schlimm es ist, etwas Wertvolles zu verlieren. Von vier verschiedenen aber doch ähnlichen Fällen berichteten Stern, Focus und deutsche Tageszeitungen allein im Juli. Das törichte Geschwätz von der Lügenpresse dürfte dank dieser Meldungen endgültig vom Tisch sein.
Zeit und Spiegel Online rechnen unbestechlich vor, wie Migration unsere demographischen Probleme löst und die von Pleite-Ossis strapazierten Sozialsysteme saniert. Okay, es wäre vielleicht hilfreich wenn die Studenten aus Asien, Russland oder Polen, die noch etwas aus ihrem Leben machen wollen, nach dem Master nicht gleich wieder abhauen würden. Aber dank Mindestlohn und deutschem Arbeitsrecht haben bei uns zum Glück alle einen garantierten theoretischen Anspruch auf gute Arbeit zu fairen Löhnen. Wird das Geld doch mal knapp, enteignen wir eben die Superreichen und überwinden das neoliberale Scheißsystem, auf das eh keiner mehr Bock hat.
Die politisch progressiven Kräfte der Republik gehen im Zukunftslabor Berlin-Kreuzberg schon seit Jahren neue Wege in der Flüchtlingspolitik. Ein Leuchtturm-Projekt ist die so kosten- wie sozialverträgliche Selbstverwaltung der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Dank des Einsatzes engagierter Antifaschisten werden Schutzsuchende hier exklusiv von anderen Schutzsuchenden verprügelt oder abgestochen. Keine Handbreit dem Rassismus. Eine muntere Zivilgesellschaft verhindert kreativ, dass so genannte besorgte Bürger auf Versammlungen hetzen können. Junge Männer bekommen in öffentlichen Grünanlagen Raum für unternehmerische Eigeninitiative und begegnen so dem Klischee des faulen Asylanten, der uns nur auf der Tasche liegt.
Um das friedliche Miteinander aller Menschen in Deutschland zukunftsfest zu machen, fehlt eigentlich nur noch ein Blatt Papier mit Gaucks Unterschrift und dem Wort Zuwanderungsgesetz oben drauf. Wären da nur nicht die Nazis. Und die Deutschen, die nicht einsehen wollen, dass die Nazis das drängendste Problem unserer Zeit sind. Diese „Aber-Nazis“ sind eigentlich noch schlimmer als die immerhin ehrlichen NPD-Nazis. Sie tarnen sich als ganz normale Menschen aber man erkennt sie trotzdem ganz leicht. Sie benutzen das Wort „Aber“ in Zusammenhang mit Schutzsuchenden. Ich habe nichts gegen Flüchtlinge aber… Reicht. Klarer Fall. Ich habe nichts gegen Meinungsfreiheit aber zweifelsfrei nachgewiesener Rassismus ist eben keine Meinung, sondern zweifelsfrei nachgewiesener Rassismus. Diese Schande muss im Namen von Demokratie und Freiheit verboten werden. Es gibt Hoffnung, dass Herr Maas bereits an Paragraphen gegen Hate Speech feilt.
Menschenverachtung in sozialen Netzwerken ist ja sowieso eine exklusive Domäne deutscher Rechter. Linke hetzen nicht. Sie üben konstruktive Kritik und vertrauen auf die Kraft ihrer Argumente. So kommentieren zum Beispiel Taz-Leser das Ende der politischen Laufbahn von Erika Steinbach: „Eigentlich kann die sterben gehen.“ „Wenn jetzt noch Kohl, Koch und De Maiziere tot umfallen, war der Tag trotz des Scheißwetters ok.“ „Weg mit der alten Schlampe.“ „Guten Rutsch (in die Urne)“. Dem Humanismus verpflichtet. Aber mit Haltung. Ähnliches Fingerspitzengefühl beweisen deutsche Linke regelmäßig im Umgang mit unseren jüdischen und amerikanischen Freunden. Auch werfen sie ihre Molotov-Cocktails und Pflastersteine nicht aus blindem Hass auf Gebäude und Menschen, wie es bei den Rechten der Fall ist, sondern weil sie für eine bessere Welt ohne Nazis und Bullen kämpfen.
Deshalb wäre es grob fahrlässig, einfach pauschal alle Personen zu ächten, die zu Gewalt aufrufen oder Menschen einschüchtern und attackieren, unabhängig von Absender und Adressat. Die Folge wäre eine fragwürdige Vermischung der Täterprofile von deutschen Nazis mit weltbürgerlichen Antifaschisten oder gar Jugendlichen mit Diskriminierungshintergrund. Das kann keiner wollen weil es ja wieder nur den Aber-Nazis in die Hände spielen würde.
Zum Glück gibt es die Qualitätsmedien. Sie erhellen in diesen düsteren Zeiten die Zusammenhänge und erklären dem Volk, was Menschlichkeit 2015 bedeutet. Selbst dann wenn sie wie Sibylle Berg gelegentlich daran verzweifeln, den Deppen immer wieder neu erläutern zu müssen, dass der Kapitalismus an ihrem Frust Schuld ist. Mit Engelsgeduld klären sie die Sachsen darüber auf, dass sie auch nur Deutsche dank historischer Gnade und westlichem Großmut sind. Sie ziehen die großen historischen Linien von Auschwitz bis Tröglitz, den Orten der Schande von gestern und heute.
Deutsche Dichter und Denker pfeifen regelmäßig Bluthunde wie Seehofer zurück. Sonst gebe es bei uns schon längst wieder Konzentrationslager. Ohne sich von der Hilfs- und Spendenbereitschaft einer Minderheit blenden zu lassen, schlagen kritische Journalisten Alarm. Nur ein Aufstand seiner Anständigsten kann einen Rückfall der Deutschen in die Barbarei verhindern. Dafür sprechen über 200 Anschläge auf Schutzsuchende in diesem Jahr. Nur Demagogen unterscheiden spitzfindig zwischen Gewaltdelikten (10 %) einerseits und Sachbeschädigungen und Propagandadelikten andererseits (90 %). Nur Rassisten, für die schwarze Leben nicht zählen, setzen die Zahlen in Relation zu den steigenden Flüchtlingszahlen oder stellen ihnen gar Gewaltopfer bio- und neudeutscher Herkunft gegenüber, die das Glück hatten, nicht von Nazis erwischt zu werden. Was Ausländer unter sich machen, geht uns nichts an. Was sie Deutschen antun, ist bedauerlich, sollte aber wegen der vielen Nazis nicht an die große Glocke gehängt werden. Sorry.
Höchstens ein paar moralbefreite Springerschweine bringen noch Aufmacher von Totschlägern und Terroristen, die nicht eindeutig der rechten Szene zuzuordnen sind. Insgesamt bestechen die deutschen Medien durch eine beeindruckende moralische Klarheit. Und weil heute fast alle wissen, dass es Flüchtlinge gibt weil wir Waffen exportieren und rechts von der CDU Nazischland beginnt, werden sich hoffentlich noch viele Menschen dem Aufstand der Anständigen anschließen und mutig bekennen, dass sie lieber eine Flüchtlingsfamilie als einen Nazi zum Nachbarn hätten, sollte der nette Zahnarzt und seine Pianistin-Gattin irgendwann ausziehen. Nur können all die schönen Worte das Schweigen von Mutti nicht übertönen. Frau Merkel, zeigen Sie jetzt bitte Haltung.
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Liebes Zentrum für politische Schönheit…
Lieber Jan Böhmermann, lieber Klaas Heufer-Umlauf…
Ein Streitgespräch zwischen irgendeiner Flüchtlingsbeauftragten, nennen wir sie Constanze Böse, 39 Jahre alt, parteilos und irgendeinem Querdenker, nennen wir ihn Tilman Guth, 36 Jahre alt, Mathematiker, über Willkommenskultur und Ankommenskultur.
Böse: Es gibt 50 Millionen Flüchtlinge weltweit und …
Guth: Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Zahl eine reine Kampfzahl ist, ganz unseriös, überhaupt nicht belastbar.
Böse: Hören sie auf mit solchen …
Guth: Es können viel weniger Flüchtlinge sein auf dieser Welt und es können auch viel mehr sein, das ist ja auch Definitions-und Geschmacksache, wen man Flüchtling nennt, was ein Flüchtling ist und aus welchem Grund jemand von A nach B zieht, zum Beispiel sein Heimatdorf in Afrika verlässt.
Böse: Wer vor politischer oder religiöser Verfolgung flieht ….
Guth: Die wirklich in ihren Heimatländern Verfolgten schaffen es regelmäßig nicht hierher, das war schon immer so. Und nicht jeder, der Asyl schreit, ist ein Asylant.
Böse: Zynisch!
Guth: Realität!
Böse: Es geht um eine humanitäre Katastrophe und da müssen wir die Menschen, die es unter Einsatz ihres Lebens, geschunden und entkräftet, hierher schaffen, aufnehmen!
Guth: Müssen?
Böse: Das ist eine historische, eine moralische Pflicht, die nach dem Holocaust auch eine besondere deutsche Pflicht ist. Und im Übrigen können wir froh sein, dass die Flüchtlinge zu uns kommen! Wer soll sonst den fehlenden Nachwuchs in Deutschland und Europa ersetzen? Wir brauchen jeden Flüchtling, für die Versorgung der alten Menschen, für das Erwirtschaften der Renten und als qualifizierte Nachwuchskräfte für unsere Wirtschaft.
Guth: Nach ihren Motiven für ihren „Ellerbecker Rundumschlag“, mit dem sie nichts erklären können, frage ich Sie mal nicht. Ich beschränke mich auf die Feststellung, dass die „Argumente“, die Sie anführen, nicht lauter sind. Von der sachlich durcheinander gequirlten …..
Böse: Jetzt werden Sie persönlich, noch bevor die Diskussion über die notwendige Willkommenskultur, die den Deutschen fehlt, überhaupt begonnen hat. Und wer persönlich wird, hat es wohl …
Guth: Wenn Sie mit Ihren Stereotypen die Intelligenz des Zuhörers beleidigen, dann werden Sie mir einen persönlichen Angriff sicher nachsehen.
Böse: Wollen Sie die Tatsachen bestreiten?
Guth: Sie nennen Ihre Behauptungen Tatsachen? Ich bitte Sie! Sie sagen 50 Millionen Flüchtlinge, aber außer Ihrem gefühlten Wissen haben Sie nichts auf der Pfanne.
Böse: Oho!
Guth: Sie haben so viele Flüchtlinge, wie Sie haben wollen. Je mehr “Flüchtlinge” Europa und die Bundesrepublik aufnehmen, desto mehr Flüchtlinge wachsen nach. Ich behaupte, dass jeder Ihrer Flüchtlinge, der hier Ihre Vollversorgung erlebt, von der er in seiner Heimat nicht einmal geträumt hat, nach Hause telegrafiert: Bin im Schlaraffenland angekommen. Dann wächst nicht ein neuer Flüchtling nach, es wachsen zwei, drei und vier Flüchtlinge nach.
Böse: Nun machen Sie mal halblang! Von Vollversorgung kann leider keine Rede sein. Nun gut, manche bekommen eine, meist fast menschenunwürdige, Unterkunft gestellt, etwas zu essen und zu trinken, vielleicht freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenversicherung und ein Taschengeld und vielleicht demnächst freien Internetzugang, aber sie werden von einer bösen deutschen Volksseele, von üblen Populisten verfolgt und gejagt. Sie dürfen nicht arbeiten, sie fühlen sich fremd, fern ab der Heimat, mussten womöglich Frau und Kind zurück lassen, mussten ihren Beruf aufgeben, sehen sich einer rassistisch basierten Aberkennung ihrer Schul- und Universitätsabschlüsse ausgesetzt.
Guth: Naja, 100.000ende Nobelpreisträger, auch wenn sie Flüchtlinge sind, will eben keiner nach Deutschland importieren.
Böse: Das ist ja ein widerwärtiger Sarkasmus.
Guth: Wenn sie falsche Tatsachen behaupten und die Leute für dumm verkaufen, dann gilt der Sarkasmus, den Sie ausgemacht haben wollen, allein Ihrer Person. Viele Flüchtlinge sind Analphabeten und haben in ihrer eigenen Muttersprache, die ihrerseits oft nicht auf dem Stand der Zeit ist, in dem die Sprache, die Tools, die für Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, komplexe Rechtsgebiete benötigt werden, gar nicht zur Verfügung stehen, eher nicht den höchsten Level erreicht. Und dann sollen Sie mal eben, wie aus Ihren Kreisen zu hören ist, ein akademisches Deutsch lernen und sofort an den Universitäten studieren.
Böse: Das wäre das Beste.
Guth: Mit dem Wort „wäre“ bringen Sie jetzt selber den Irrealis. Wollen wir uns angesichts der Not, die es auf dieser Welt gibt, über ideologischen Quatsch unterhalten?
Böse: Sie sind doch in Wahrheit ein verkappter Populist.
Guth: Nee, Sie sind Mainstream-Populistin!
Böse: Der Rassismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, ich meine den alltäglichen Rassismus – und gegen den kämpfe ich tatsächlich. Check your Privilege! Und deswegen bin ich, obwohl verbeamtet, eigentlich in der Position eines Widerstandskämpfers gegen eine dumpfe Volksseele.
Guth: Heute haben Sie vergessen Ihre Fieberkurve zu messen. Vermutlich deswegen fallen Sie auf den Unsinn, den Sie hier stramm verkünden, rein und glauben zu allem Überfluss auch noch an das, was Sie sagen.
Böse: Sie sind, ehrlich gesagt, ein ganz schön abgewichster Typ.
Guth: Wenn einer in Afrika sein Dorf verlässt, nachdem seine ganze große Familie das Vermögen zusammen gebracht hat, das der Flüchtling den Schlepperbanden bezahlen muss, wenn er die nordafrikanischen Staaten mit den dortigen sehr speziellen Verhältnissen durchquert hat, und immer noch Bargeld (?) bei sich hat und einen Koffer(?), um sich zu ernähren, zu kleiden und die Bootspassage übers Mittelmeer zu bezahlen…
Böse: Ja, was dann??
Guth: Dann kommen wir endlich zum Thema der von Ihnen notorisch verlangten Empfangskultur, die Sie den Deutschen – frei aus dem Nichts – abnötigen. Und in dem Zusammenhang meinen sie mit den Deutschen die eingeborenen Deutschen – leicht rassistischer Anflug, merken sie noch was? – die Sie endgültig und für immer erziehen oder wie manche sagen, umerziehen wollen. Oder wie andere sagen, denen sie das Deutschsein austreiben wollen.
Böse: Jetzt werden Sie aber paranoid!
Guth: Na, klar, Paranoia muss wohl im Spiel sein. Und Sie vergessen das beliebte Wort “Verschwörungstheorie”. Doch schon etwas Schaum vor dem Mund, Frau Böse?
Böse: So können wir nicht weiter diskutieren, beim besten Willen nicht.
Guth: Sie haben den Begriff “Paranoia” nicht verstanden. Wenn sich eine kleine Minderheit hinstellt und sich als politisch links, grün, korrekt anheischig macht hinter jedem deutschen Busch in diesem unserem Lande einen eingeborenen deutschen Rassisten auszumachen, dann ist genau das die “Paranoia”, die zum Gesellschaftsspiel geworden ist. Sie werden ihre Paranoia nicht los, in dem sie diese, ihre Paranoia, versuchen anderen anzukleben. Das Wort “Willkommenskultur”…
Böse: Schön, dass Sie zum Thema zurückfinden.
Guth: Das Wort “Willkommenskultur” ist ein ideologischer Kampfbegriff, in dem die Schizophrenie der Gesellschaft oder das verdrehte Koordinatenkreuz perfekt, wenn auch verkannt, sichtbar wird.
Böse: Wie meinen?
Guth: Falls Sie es nicht verstanden haben, wiederhole ich es gern.
Böse: Um Gottes Willen, tun Sie das Niemandem an!
Guth: Willkommenskultur, Gastfreundschaft. Das ist einfach toll! Eine Verpflichtung, dass sich irgendjemand willkommenskulturell oder gastfreundschaftlich verhält, lässt sich dagegen beim besten Willen aus keinem Recht dieser Welt konstruieren. Es ist das Wesen von Altruismus, das er freiwillig ist.
Böse: Doch! Es gibt eine historische Begründung…
Guth: Immer erst nachdenken, bevor sie solche mainstreamigen Kampfbegriffe kritiklos nachplappern!
Böse: Wir brauchen die Willkommenskultur. Das ist eine Bringschuld.
Guth: Ach, der Deutschen, der Eingeborenen. Und woher haben sie das?
Böse: Ihr süffisantes Grinsen macht das, was Sie sagen, nicht besser. Sie sind eine Schande für Deutschland!
Guth: Seit einigen Jahren ist die Willkommenskultur der besseren Deutschen, die diese den schlechteren Deutschen oktroyieren wollen, mächtig en vogue.
Böse: Zu recht, wir müssen die Menschen…
Guth: Welche Menschen??
Böse: … moralisch verpflichten und sie so verstehen machen, dass wir alle Flüchtlinge, die hier kommen, aufnehmen müssen und sie integrieren müssen und dass das notwendigerweise bedeutet, dass die Deutschen….
Guth: Schon wieder die Deutschen!
Böse:Jawohl, Opfer bringen müssen.
Guth: Von „müssen“ kann keine Rede sein. Welche Opfer meinen Sie überhaupt genau?
Böse: Sie kennen ja die Klischees: erhöhte Kriminalität, Vergewaltigungen, Verslumung, Beschwerden von Anwohnern in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften, Entwertungen benachbarter Grundstücke. Ängste, die eigenen Kinder auf die Straße zu lassen, wo sich Flüchtlinge aufhalten usw. Und dann immer das Argument, die Flüchtlinge kosteten zuviel Geld. Ich sage nicht, dass es einfach ist, aber all diese „diffusen Ängste“ bringen uns nicht weiter.
Guth: Eine Verpflichtung zur Selbstaufgabe gibt es bereits naturrechtlich nicht. Im Gegenteil, jeder und jedes Volk hat das Recht und die Pflicht zur Selbstbehauptung.
Böse: Das Gespräch mit Ihnen wird unfruchtbar.
Guth: Also nochmal, welche Opfer konkret verlangen sie von Ihren Deutschen?
Böse: Es sind nicht meine Deutschen.
Guth: Einmal angenommen, eine einzige Ihrer deutschen Frauen wird von einem einzigen Flüchtling vergewaltigt, das kommt ja in Ihrem Kosmos kein einziges Mal vor, deshalb frage ich also nur hypothetisch: muss diese einzige deutsche Frau ihr Opfer für die Flüchtlingspolitik tragen, ertragen? Oder fällt diese Frage unter die große Omerta über katastrophale Fehlentwicklungen in der Integrations- und Flüchtlingspolitik?
Böse: Unerhört, man kann es nicht fassen!
Guth: Naja, wenn Bio-Deutsche bio-ausländische Deutsche verletzten, beleidigen, was schon bei einem falschen Blick der Fall sein kann, dann ist das Rassismusgeschrei sicher, während der umgekehrte Fall routiniert unterdrückt wird, um den Rechten, wie es heißt, nicht in die Hände zu spielen. Und um keine „diffusen Ängste“ zu schüren, die sie eben schon sehr schön präsentiert haben.
Böse: Warum thematisieren sie Ausländerkriminalität, die von Niemandem geleugnet wird, überhaupt? Schließlich unterscheidet sich Ausländerkriminalität nach allen vorliegenden Erkenntnissen doch gar nicht von…
Guth: ….Eingeborenen-Kriminalität? Bei einer vermuteten Tatbeteiligung von Menschen mit ausländischen Wurzeln, ein toller Terminus, werden die Polizeibehörden gar nicht erst tätig, jedenfalls, wenn’s sich irgendwie vermeiden lässt, das ist die erste Manipulation der Kriminalstatistik. Und die zweite gängige offizielle, besser offiziöse Manipulation aller Kriminalstatistiken liegt in der Tatsache, dass Migranten mit deutschem Pass als deutsche Täter geführt werden, also in der Statistik nicht gesondert auftauchen. Nur, wenn auf der Opferseite ein Migrant mit deutschem Pass steht, wird zur Generierung einer rassistischen Tat die Herkunft des Opfers herangezogen.
Böse: Alles Unsinn! Ein großer Unfug!
Guth: ….und wenn die Täter Menschen mit ausländischen Wurzeln ohne deutschen Pass sind, dann gibt es gar keine Zeitungsmeldung oder nur eine ganz kleine Zeitungsmeldung und überhaupt keine Statistik. Von einigen krassen Fällen, die es ausnahmsweise in die Medien schaffen, abgesehen.
Böse: Damit müssen wir leben…
Guth: Das sagen Bundespräsident und Bundesregierung auch, allerdings meinen die nicht, wir, sondern sie meinen, dass die Opfer damit leben müssen. Und das nenne ich zynisch.
Böse: Einzelfälle sind ungeeignet, dass man sie hochrechnet.
Guth: Was ein Einzelfall ist, muss man im Kontext offenbar noch definieren.
Böse: Hören sie auf!
Guth: Einzelfälle eingeborener Kriminalität gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln werden von Politik, Medien und Justiz immer aufgegriffen, hochgerechnet und als mindestens latent rassistisch lautstark gegeißelt.
Böse: Kriminalität ist immer die individuelle Tat. Sie sind ein unangenehmer Diskutant!
Guth: Auf welchem Schwachmatenniveau die Kulturnation Deutschland die Themen Migration und jetzt Flüchtlingsaufnahme routiniert diskutiert, nervt.
Böse: Sie wollen doch in Wahrheit behaupten, dass die Menschen Angst hätten, ihre wahre Meinung gegen irgendeinen bösen Mainstream zu sagen!
Guth: Das haben Sie jetzt gesagt. Mich nerven Ängste und Verlogenheiten viel weniger als Dummheit und intellektueller Flachsinn. Und mich nerven jammernde Feiglinge!
Böse: Wollen Sie mir Dummheit unterstellen?
Guth: Achso (grinst)… Bis jetzt ist die Migrationspolitik in Deutschland und überall in Europa gescheitert, von punktuellen positiven Entwicklungen abgesehen. Die Migration kostet mehr Geld, als sie einbringt. Und das Anwerben der dringend benötigten ausländischen Fachkräfte funktioniert so auch nicht. Und dem Fachkräftemangel könnte man auch durch bessere Bildung hierzulande begegnen, aber die Bildung wird derzeit breit getreten, flach gemacht und ins Bodenlose nivelliert. Und es werden ideologisierte Klugscheißer erzeugt, die alles über Willkommensunkulturen wissen. Und die frei von Sachkenntnis immer genau wissen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Schauen Sie sich mal die hochideologisierte und auf Indoktrination angelegten Kinderkanal-Sendungen oder Kinder-Nachrichten oder Nachrichten von Kindern für Kinder an.
Böse: Pädagogisch wertvolle Weichenstellungen für das ganze Leben! Ich werde Sie als den Bösen entlarven, über den Sie sich hier so lustig machen. Sagen Sie doch mal konkret, wie Sie die deutsche Bevölkerung zur Einsicht und zur aktiven Hilfe für die Flüchtlinge bringen wollen. Politiker müssen den Mut aufbringen sich „auch mal gegen Stimmungen“ zu stellen.
Guth: Ja, wenn Politiker das Faktenwissen, die Weisheit und die Moral mit Löffeln gefressen haben und das Volk eine verderbte, amorphe Masse ist, dann mag es eine höhere Form von Demokratie sein, wenn diese Politiker das Volk auch mal zwingen, zum Beispiel “Opfer zu bringen.” Von diesem Politikertypus ist zurzeit nichts in Sicht und dann halten wir uns doch lieber an die Verfassung und die sieht vor, dass die Menschen, auch sie und ich, der oberste Souverän sind.
Böse: Ja, aber nun machen Sie doch Ihren konkreten Vorschlag, wie das Flüchtlingsproblem ….
Guth: Problem?
Böse: ….gelöst werden kann.
Guth:Der australische Regierungschef rät Europa gerade, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen und keine weiteren Begehrlichkeiten in den Herkunftsländern zu wecken.
Böse: Empörend, der pure Rassismus. Menschenrechtsverletzung.
Guth: Der australische Vorschlag ist ein eigenes Thema, aber Sie fragen mich nach meinem konkreten Vorschlag, die unbefriedigende Situation der Flüchtlingspolitik zu verbessern, und ich sage Ihnen, es muss eine Ankommenskultur, eine Kultur des Ankommenwollens her. Das Muss, das einseitige Muss, was die eingeborenen Deutschen, die zur kleineren Parallelgesellschaft in dieser Gesellschaft werden, alles müssen, das ist der Kardinalfehler der gescheiterten Migrationspolitik und jetzt der Flüchtlingspolitik.
Böse: Das ist ja …
Guth: Wenn ein Flüchtling nicht nach Deutschland will, sich nicht integrieren will oder kann…..
Böse: Dann hat er wohl nach ihrer Meinung keinen Anspruch auf unsere Willkommenskultur haben? Aber was für ein Unsinn! Die Flüchtlinge, die hierher kommen beweisen doch durch ihr Herkommen, dass sie hier aufgenommen werden und hier leben wollen.
Guth: Tja, jetzt wird’s etwas komplexer, das ist etwas für Durchblicker.
Böse: Wollen Sie mir den Durchblick abstreiten?
Guth: Wer keinen Durchblick hat, dem kann man den Durchblick nicht abstreiten.
Böse: Bleiben Sie sachlich!
Guth: Allein aus der Tatsache, dass ein Flüchtling hierher kommt, lässt sich sein positiver Wille, sich hier in die Gesellschaft positiv einzufügen, mitnichten entnehmen. Klar, hier Big Kohle empfangen, nach kurzer Zeit perfekt angezogen aus dem Sporthaus heraus zu spazieren und ein Smartphone neueste Generation, das man noch nicht bedienen kann, sein eigen nennen, ist eine feine Sache.
Böse: Sie phantasieren!
Guth: Gehen Sie einfach zu Fuß durch die Innenstädte des Landes und hören Sie auf selektiv zu sehen!
Böse: Ich kann es nicht fassen, ich habe es nicht für möglich gehalten, bis ich Sie jetzt reden höre, dass es so etwas in Deutschland gibt….
Guth: Kriegen Sie sich wieder ein! Mit dieser an allen Ecken und Enden neuerdings geheuchelten Empörung, wie schlimm alle seien, die den Flüchtlingen nicht entgegengingen, offenbaren Sie den ideologischen Ansatz Ihrer Kaste und die pure Mainstreamkompatibilität, die das wahre ungute Motiv ist.
Böse: Mein Einsatz ist Hilfe für die verängstigten Menschen, die hierher kommen. Mit dem Ansatz muss ich mich nicht verstecken. Das sind Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, die traumatisiert sind, und da ist bedingungslose Hilfe, hier und sofort, angesagt.
Guth: Was Sie alles so wissen…Seltsam, dass Sie bei so viel Wissen die Realität nicht kennen oder, wie ich in Ansehung Ihrer Motive vermute, verdrängen! Ein Mensch, der hierher kommt und sagt, ich bin Flüchtling, muss sein persönliches Angebot an diese Gesellschaft machen. Einbahnstraßen sieht das Leben nicht vor. Kurzfristig muss man gelegentlich auch Einbahnstraßen befahren, aber die sind kurz. Ein Flüchtling, der hierher kommt, muss seinen Angebotswillen mitbringen und in die Tat umsetzen! Da ist die Bringeschuld, von der Sie eben sprachen, richtig. Oder im wahrsten Sinne des Wortes Mitbringeschuld desjenigen, der hierher kommt.
Böse: Hört, hört!
Guth: Das Pendant zur höchst freiwilligen Willkommenskultur ist die Bringeschuld hier auch wirklich aktiv und integrativ leben zu wollen. Diese Verpflichtung der Flüchtlinge ist in der deutschen Flüchtlingspolitik schlechterdings nicht existent. Da wird den Menschen von Oben gesagt, jaja, ihr habt eure Ängste ihr Dummerchen, aber diese Ängste sind Rassismus und jetzt Maul halten und Willkommenskultur machen!
Böse: Ich bin sprachlos.
Guth: Ihr willkommenskulturelles Konstrukt hat mit Logik nichts zu tun und ist wenig hilfreich. Flüchtlinge, die oft aus regelrecht anderen Jahrhunderten plötzlich hierher kommen und auf lange Sicht ein Kostenfaktor für die Gesellschaft sind, werden an jeder Integration und jedem Integrationswillen gehindert. Die Flüchtlinge permanent mit dem Gefühl zu versorgen, dass sie unterversorgt seien und dass die bösen Deutschen, die Eingeborenen, ihnen feindselig gegenüber stünden und denen einzureden, dass sie vor diesen Deutschen geschützt werden müssten, und dass die Deutschen sich den kulturellen und sonstigen Besonderheiten der Flüchtlinge anzupassen hätten, ist eine Politik, die auf Vernichtung jedes Integrationswillens der Flüchtlinge angelegt ist. So ist es ja auch kein Wunder, dass man die Flüchtlinge den gesellschaftszerstörerischen, linksradikalen Kräften überlässt, die aus Analphabeten noch am Tag ihrer Ankunft hier bestinformierte „Demonstranten“, Schulbesetzer, Verlanger usw. macht, mit den teuersten Anwälten, die die Flüchtlinge nicht bezahlen müssen, ausgestattet.
Böse: Ja, aber …
Guth: Nix, aber..
Böse: Die Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen aus der Mitte der Gesellschaft, eben der alltägliche Rassismus ist evident.
Guth: Über bloß behauptete Evidenzen unterhalte ich mich nicht.
Böse: Nochmal, wir brauchen eine Willkommenskultur. Das ist die Basis und in der Tat wird es eine Epoche geben, in der wir noch sehr viele Flüchtlinge werden aufnehmen müssen. Und angesichts dieser Tatsache sind wir zum Erfolg verdonnert, und nach dem zweiten Weltkrieg haben wir in der Bundesrepublik…
Guth: Wir? Meinen Sie sich selbst?
Böse: … 12 Millionen Flüchtlinge aus dem Osten aufgenommen.
Guth: Mit der Nummer ist der famose Bundespräsident Gauck schon gekommen. Das war sehr undurchdacht.
Böse: Nein, das war genau das richtige Beispiel.
Guth: Das war genau das Beispiel, das bei vernünftiger Betrachtung belegt, dass die derzeitige Flüchtlingsideologie auf dem Holzweg ist.
Böse: Ihr Ansatz den Flüchtlingen ein Ankommenwollen abzuverlangen, ist menschenverachtend, zumal die Flüchtlinge nichts sehnlicher wollen, als hier zu sein und dabei zu sein. Die Flüchtlinge brauchen uns und wir werden uns nicht verweigern. Sie müssen umdenken, wir alle müssen umdenken. Es werden noch viele Millionen Flüchtlinge kommen.
Guth: Umso wichtiger ist die Kultur des Ankommenwollens der Flüchtlinge. Nicht physisch, sondern gesellschaftlich, wirtschaftlich und menschlich. Migranten und Flüchtlinge nicht herausfordern, nicht provozieren, sie zu tolerieren, sie zu akzeptieren, sie zu finanzieren, ihnen nicht die eigene Kultur aufzuzwingen. Die Armut der eigenen Kultur und den Reichtum der fremden Kulturen, die es zu erhalten und die es auch noch in nachfolgenden Generationen zu fördern gilt, siehe Doppelpass, zu erkennen. Diese antideutsche Perversion der herrschenden Klasse hat sich verselbständigt. Darin liegt der Grundfehler, dass die Integrationspolitik nicht funktioniert.
Böse: Hören Sie auf mit dem Gelaber! Die Deutschen müssen zurückschrauben, Sie müssen Opfer bringen, wie es jüngst Ministerpräsident Thorsten Albig aus Schleswig Holstein gesagt hat, das liegt nunmal in der Natur der Sache. Da gibt es keinen Platz für dumpfe Ängste in der Bevölkerung. Da kommen schließlich keine Kriminellen, sondern verängstigte Flüchtlinge.
Guth: Das Thema Kriminalität klammern wir doch jetzt wohl besser aus.
Böse: Sitzen wir hier am Stammtisch?
Guth: Sie machen mir so den Eindruck! Der große Stammtisch heißt „politische Korrektheit“ und der zwingt die Leute, sich selber zu verbiegen und zu verrenken, und belohnt die Leute dafür mit besten Karrierechancen.
Böse: Die Willkommenskultur ist alternativlos!
Henryk M. Broder: „Toleranz hilft nur den Rücksichtslosen“ – SPIEGEL ONLINE
Ich danke Ihnen, dass sie heute hergekommen sind, um mit mir zu feiern. Wie Sie sich denken können, ist die Verleihung des Ludwig-Börne-Preises an mich nur ein kleiner Schritt vorwärts für die Menschheit, aber ein großer Schritt für mich in Richtung der Hall of Fame der großen Geister. Ich sage das in aller Unbescheidenheit und im vollen Bewusstsein, dass es zum guten Ton und zum Ritual solcher Feiern gehört, sich verwundert und überrascht zu zeigen, dass es nicht einen anderen erwischt hat, einen, der es viel mehr verdient hätte.
DPA
SPIEGEL- und SPIEGEL-ONLINE-Autor Broder: „Ich weiß, ich bin ein Glückskind“
Sogar Kardinal Ratzinger hatte vor seiner Wahl zum Papst den Allmächtigen angefleht, er möge den Kelch an ihm vorbeigehen lassen. Nein, ich finde, Helmut Markwort hat die richtige Wahl getroffen.
Je länger ich darüber nachdachte, worüber ich heute reden sollte, umso klarer wurde mir, dass es umso besser wäre, je weniger ich sagen würde. Ich könnte, wie vor kurzem beim Münchener Amtsgericht, vor sie hintreten, ein paar Angaben zur Person machen, ansonsten die Aussage verweigern und den Rest meinen Anwälten überlassen, die heute hergekommen sind, um mich vor Dummheiten zu bewahren.
Grüß Gott, Herr Gelbart; schön, dass Sie da sind, Herr Hegemann. Aber das wäre langweilig, und Dummheiten zu begehen macht viel mehr Spaß, als Dummheiten aus dem Weg zu gehen. Und deswegen möchte ich doch die Gelegenheit nutzen und etwas sagen, auch auf die Gefahr hin, mir eine Blöße zu geben und unsouverän zu erscheinen.
Ich werde in zwei Monaten einundsechzig. Ich kam vor fünfzig Jahren mit meinen Eltern nach Deutschland, ich schreibe seit vierzig Jahren. Ich bin ein Bundesbürger mit Migrationshintergrund, ein Beutedeutscher. Meine Eltern haben den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust überlebt; als ich 1990 nach Berlin kam, war die Mauer schon gefallen, die Glienicker Brücke frei begehbar und der Potsdamer Platz noch eine Brache.
Ich weiß, ich bin ein Glückskind. Ich habe noch jeden Charterflug überlebt, letztes Jahr einen Bestseller geschrieben und eine Tochter, die soeben das Abitur gemacht hat – mit einer Note, die mich an meiner Vaterschaft zweifeln lässt.
Und doch verspüre ich immer öfter ein leises Unbehagen, sobald ich mein Arbeitszimmer verlasse und mich in die Welt begebe, und sei es nur zum Zeitunglesen ins Café Einstein. Es ist kein Katzenjammer, der aus dem Überfluss resultiert, kein Weltschmerz, der sich sich selbst genügt, es ist das Gefühl: Bin ich verrückt, oder sind es die anderen?
Von Oskar Panizza stammt der Satz: Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft. Und diese Art von irrer Vernunft scheint allgegenwärtig. Wie finden Sie es, dass der Umweltminister Sigmar Gabriel demonstrativ Bahn fährt – nur um seinen Fahrer samt Dienstwagen zum Einsatzort nachreisen zu lassen? So kreuzen der Minister und sein Dienstwagen kreuz und quer durch die Republik, jeder für sich und doch vereint in dem Bemühen, die Umwelt zu schonen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Und keiner lacht.
Ist es nicht seltsam, mit welcher Heftigkeit das Für und Wider der neuen Frisur von Ursula von der Leyen debattiert wurde? Und wenn man die Diskussionen um die Nachfolge von Sabine Christiansen und Anne Will verfolgte, musste man zu dem Schluss kommen, dass es nicht um die Besetzung zweier Fernsehsendungen, sondern eine Neuregelung der Erbfolge im Hause Habsburg ging.
Ich versuche zu verstehen, warum eine Raketenabfanganlage, die von den Amerikanern in Tschechien gebaut werden soll, den Menschen Angst macht und die Politiker von einer Wiederbelebung des Kalten Krieges phantasieren lässt, während die Tatsache, dass Iran sich zur Atommacht erklärt hat, so gelassen wie ein unvermeidliches Naturereignis hingenommen wird. Es gab keinen Aufschrei der Empörung, als der Direktor des Hamburger Orient-Instituts vor kurzem erklärte, falls Iran wirklich nach Atomwaffen strebe, dann nur deshalb, um mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können. Teheran gehe es darum, endlich respektiert zu werden.
Europa müsse keine Angst haben, sagte der bekannte Nahost-Experte, Europa wäre „sicher das letzte Ziel, das Iran einfallen würde, falls es wirklich aggressive Absichten verfolgen sollte“. Eine Atommacht Iran wäre nur „für seine Nachbarn“ ein Problem, „für eine säkulare Türkei und natürlich für Israel“, aber Europa, das gute alte Europa, müsse sich „von Iran in keiner Weise bedroht fühlen“.
Vermutlich geht der Mann davon aus, im Falle eines iranischen Atomangriffs auf die Türkei oder auf Israel würde sein Orient-Institut vom atomaren Fallout verschont bleiben, weil er immer so nett und respektvoll über die Mullahs und deren Politik gesprochen hat. Diese Art von Entgegenkommen scheint effektiver und preiswerter zu sein als jeder Raketenschutzschild. Alternativ dazu könnte man auch den Experten selbst als Abwehrwaffe aufbauen, auf einem freien Feld irgendwo in der Lüneburger Heide oder in der Mark Brandenburg, wo er sich dann mit weit ausgebreiteten Armen den anfliegenden iranischen Raketen entgegenstellen und rufen würde: „Verschont uns! Wir sind die Guten!“
Das sind die Momente, in denen ich mich wirklich frage: Bin ich verrückt, oder sind es die anderen? Und wenn es dann auch noch heißt, das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar, es stehe nicht zur Disposition, höre ich aus solchen Zusicherungen das Gegenteil heraus.
Wie würden Sie reagieren, wenn Ihr Nachbar Ihnen jeden Tag versichern würde, er habe nicht vor, Sie umzubringen, Ihre Frau zu vergewaltigen und hinterher Ihr Haus abzufackeln? Die meisten von Ihnen würden das Problem vermutlich ignorieren, einige besonders Mutige würden den Nachbarn zu einem therapeutischen Gespräch einladen, sich von seiner schweren Kindheit berichten lassen und ihn davon zu überzeugen versuchen, dass man mit Gewalt keine Probleme lösen könne.
Und genau das ist es, was derzeit in Europa passiert. Alle wissen, es gibt ein Problem. Keiner weiß, wie man es lösen könnte. Also wird es entweder ignoriert, oder man sucht nach einem therapeutischen Ansatz, um wenigstens etwas Zeit zu gewinnen. Der Mann in Teheran, der sich eine „World without Zionism“ wünscht, der den letzten Holocaust leugnet und den nächsten plant, der sei doch nur ein Angeber und Wichtigtuer, ein Verbalradikaler, der sich mit markigen Sprüchen gegen seine Konkurrenten daheim zu profilieren versuche. Er meine es nicht so, und falls er doch an einer Atombombe baue, werde diese frühestens in drei bis fünf Jahren fertig sein. Kein Grund also, beunruhigt zu sein, zumal im schlimmsten aller Fälle es nur die säkulare Türkei und „natürlich Israel“ erwischen würde.
Es war abzusehen, dass die Bereitschaft, Flüchtlinge willkommen zu heißen, sich umgekehrt proportional zu der Zahl derjenigen entwickeln würde, die darauf hoffen, in Deutschland aufgenommen zu werden. Angesichts der jüngsten Prognosen des Innenministers, der mit 800.000 Antragstellern in diesem Jahr rechnet, klingen die Zusicherungen, wir wären „gefordert, aber nicht überfordert“, zunehmend hohl.
Da ist ein Bürgermeister, der leer stehende Gebäude beschlagnahmen will, um sie zu Flüchtlingsheimen umzubauen, auch gegen den Widerstand der Besitzer. Ein Ministerpräsident möchte die Flüchtlinge im verödeten Osten ansiedeln, ein anderer schlägt vor, die Schutzsuchenden nach „Ethnien“ zu separieren, um Konflikte in den „Aufnahmeeinrichtungen“ zu vermeiden. Sunniten und Schiiten, Kurden und Jesiden, Afghanen und Iraker, Äthiopier und Eritreer. Eine Aufgabe, an der auch Experten, die immer wieder behaupten, den „einen Islam“ gebe es nicht, scheitern müssten.
Dann sind da noch diejenigen, die Albanien, Montenegro und das Kosovo zu „sicheren“ Herkunftsländern erklären wollen, wohl wissend, dass sie damit keinen Albaner, keinen Montenegriner und keinen Kosovaren von der Flucht abhalten würden. Es geht nur darum, die Abschiebeverfahren zu vereinfachen.
Die neue Fremdenfreundlichkeit
Den Bürokraten, die glauben, jedes Problem auf dem Verwaltungsweg lösen zu können, stehen die Gutwilligen gegenüber, die jedem Flüchtling erlauben würden, sofort nach seiner Ankunft in der Bundesrepublik eine Arbeit anzunehmen. Integration durch Beschäftigung mag in der Theorie eine gute Idee sein, in der Praxis taugt sie so viel wie die Verteilung von „Bildungsgutscheinen“ an die Angehörigen bildungsferner Schichten. Welche Arbeit sollen die Flüchtlinge, bitte schön, denn annehmen?
Als Tellerwäscher bei McDonald’s, Fremdenführer in Neukölln, Türsteher in Duisburg-Marxloh? Unqualifizierte Arbeitslose haben es jetzt schon schwer, irgendeinen Job zu finden, der ihnen ein Existenzminimum garantiert, und der Arzt aus Syrien, der uns immer wieder in den „Tagesthemen“ und dem „Heute Journal“ als Vorbild präsentiert wird, müsste erst einmal eine Weile nachsitzen, bevor er in einem Krankenhaus Patienten behandeln darf. Kein Mensch wird sich, nur um seine Fremdenfreundlichkeit zu demonstrieren, den Blinddarm oder die Mandeln von einem Arzt rausnehmen lassen, mit dem er sich nicht in einer Sprache unterhalten kann, die beiden geläufig ist.
Was wir derzeit importieren, sind nicht nur „ethnische“, also kulturelle und religiöse Konflikte, sondern, um mit Marx zu reden, auch eine „industrielle Reservearmee“, für die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird, das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen. Was unser Urteilsvermögen trübt, sind die Bilder, die wir täglich sehen: von der griechisch-mazedonischen Grenze, aus Calais am Ärmelkanal, aus Freital und Heidenau in Sachsen.
Wer angesichts solcher Bilder kein Mitleid empfindet, der hat kein Herz, wer aber nur Mitleid empfindet, von dem er sich mit einer Spende befreit, der hat keinen Verstand.
Was Flüchtlinge kosten
Wir brauchen Einwanderung, so tönt es von allen Seiten, weil wir nicht genug Facharbeiter haben. Und weil die demografische Entwicklung nichts Gutes verheißt. Was aber verheißt eine demografische Entwicklung, deren Folgen wir heute schon in den „sozialen Brennpunkten“ und No-go-Vierteln der Städte studieren können?
Leider hat das Argument, die Einwanderer würden uns „bereichern“, inzwischen ausgedient. Bund, Länder und Gemeinden streiten darüber, wer und in welchem Umfang für die Kosten der Einwanderung aufkommen soll. Allein in diesem Jahr könnten es rund zehn Milliarden Euro werden. Peanuts, verglichen mit den Summen, die in Griechenland versenkt wurden. Man sollte nur wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr verdient.
Der Jugendliche bekommt nur ein Taschengeld, von dem er Zigaretten und Prepaid-Karten für sein Mobiltelefon kaufen kann. Der Rest verteilt sich auf den Ankauf von Wohncontainern, die Anmietung von Wohnungen und Häusern, den Unterhalt sozialer Netzwerke, die sich um die alleinstehenden Jugendlichen kümmern.
Ein deutsches Paradies?
Rund um die Bedürfnisse und Nöte der Migranten ist eine Industrie entstanden, die kaum in der Lage ist, die Nachfrage zu befriedigen. Die Hersteller von Zelten und Schlafsäcken kommen mit der Produktion nicht nach, pensionierte Beamte müssen reaktiviert werden, private Wachdienste suchen neue Mitarbeiter, gemeinnützige Vereine übernehmen die Aufgaben der Sozialämter.
Wer eine heruntergekommene Bruchbude sein Eigen nennt, bietet sie der Stadtverwaltung als Notunterkunft an. Praktizierte Nächstenliebe hat ihren Preis.
Und weil all das nicht reicht, lassen die Medien immer öfter Migranten zu Wort kommen, die nicht dankbar, sondern enttäuscht sind. So habe er sich Deutschland nicht vorgestellt, klagte vor Kurzem ein Syrer bei der „Welt“, der kein Wort Deutsch und nur sehr gebrochen Englisch sprach. Wie dann, ist man versucht zu fragen, wie dann? Ein Paradies, in dem Milch und Honig fließen, die Menschen ihr Geld im Schlaf verdienen und nur darauf warten, ihren Wohlstand mit Millionen von Flüchtlingen zu teilen?
Freundliche Helfer allerorten
Daran, dass ein solcher Eindruck überhaupt entstehen konnte, sind „wir“ nicht unschuldig. Spätestens seit dem „Sommermärchen“ von 2006 präsentiert sich Deutschland gerne als ein Land, in dem mehr gefeiert als gearbeitet wird. Gastfreundlich, tolerant, weltoffen und – reich. Ein Tischleindeckdich mit angeschlossenem Cateringservice.
Es ist noch nicht lange her, da hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen 17 Minuten langen Infofilm über „Das deutsche Asylverfahren“ produziert und auf seiner Homepage online gestellt. Der Protagonist ist ein junger Iraker, der in Deutschland Asyl beantragen möchte, weil er in seiner Heimat verfolgt wurde.
Wie und warum, bleibt ungesagt. Mit einem Koffer in der Hand steht er eines Tages vor einer „Aufnahmeeinrichtung“ für Flüchtlinge, allein auf weiter Flur. „Endlich angekommen“, sagt er, „ich bin gespannt, was mich hier erwartet.“ Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration geht auf ihn zu und sagt: „Guten Morgen, wie kann ich Ihnen helfen?“ Und so geht es weiter. Überall, wo der junge Mann hinkommt, wird er von freundlichen Helfern im Empfang genommen, die ihn individuell und liebevoll betreuen. Eine Geschichte, die Claus Kleber garantiert zu Tränen rühren würde.
Der aufwendig hergestellte Film wurde in neun Sprachen synchronisiert, unter anderem Albanisch, Arabisch, Serbisch und Paschtu, und mit Mitteln aus einem EU-Fonds gefördert.
Wer das Werk gesehen hat, der kann gar nicht anders, als sich sofort auf den Weg nach Deutschland zu machen. Wo ihn eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit dem Satz begrüßen wird: „Es tut uns sehr leid, wir haben wegen Überfüllung geschlossen.“
Eine Welle der Wut ist über das sonst so gutmütige Schweden hereingebrochen. Nach einem Doppelmord in einem IKEA-Möbelhaus in Västerås, bei dem ein illegaler Einwanderer zwei zufällig anwesende Schweden erstach, stellen immer mehr Leute die Frage, warum die Regierung die schwedischen Bürger Mördern aus aller Welt aussetzt.
Es war am 10. August, als die Nachricht von den IKEA-Morden Schweden schockierte. Zwei Asylbewerber aus Eritrea (dem zweithäufigsten Herkunftsland von Asylbewerbern, die nach Schweden kommen) werden beschuldigt, sich in der Küchenabteilung von IKEA Messer genommen und damit zwei zufällig anwesende Schweden angegriffen zu haben. Die Opfer sind die 55 Jahre alte Carola Herlin und ihr 28-jähriger Sohn Emil.
 Carola Herlin, Leiterin des Gesundheitszentrums der Stadt Morö Backe, wurde am 10. August zusammen mit ihrem Sohn im IKEA-Möbelhaus in Västerås, Schweden, ermordet. |
Dem älteren der beiden Asylbewerber, einem 36 Jahre alten Mann, war in Schweden zweimal die Aufenthaltsgenehmigung verweigert worden – weil er schon eine für Italien besitzt –, doch war er noch nicht abgeschoben worden. (Eritreer, die in keinem anderen EU-Land eine Aufenthaltsgenehmigung haben, erhalten diese in Schweden automatisch.)
Auch sich selbst fügte der Täter lebensbedrohliche Verletzungen zu und musste mehrmals operiert werden, bevor die Polizei ihn befragen konnte. Am 14. August gestand er. Sein 23 Jahre alter Landsmann wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Polizei nicht mehr annimmt, dass er irgendetwas mit den Morden zu tun hatte oder wusste, was sein Freund geplant hatte.
Jetzt hat Angst die Schweden erfasst. Selbst jene, die Kritiker der Einwanderung und des Multikulturalismus stets als Rassisten gebrandmarkt hatten, sind zutiefst erschüttert. Eine Welle von Fragen schwappt in die sozialen Medien: Wer sind diese Leute, die man nach Schweden hineinlässt? Wie viele von ihnen sind keine unschuldigen Kriegsopfer, sondern in Wahrheit Kriegsverbrecher und andere Kriminelle, die sich unter den Flüchtlingen verstecken? Und sollten wir Milliarden an Steuern zahlen, um Bürger anderer Länder zu unterstützen und zu beherbergen, während einige von ihnen versuchen, uns umzubringen?
Dass die Polizei sich weigert, das hartnäckige Gerücht zu dementieren, wonach eines der IKEA-Opfer enthauptet wurde, schürt die Ängste noch weiter.
So viele Fragen und keine Antworten. Kein Regierungsmitglied hielt es für nötig, eine Erklärung zu dem schrecklichen Doppelmord abzugeben. Kein Organ der Mainstreammedien hat die Regierung mit den von Asylsuchenden an Schweden verübten Gewaltverbrechen konfrontiert. Im Gegenteil haben die Medien alles ihnen Mögliche getan, um die Schweden davon zu überzeugen, dass in Schweden alles gut und sicher sei – besser denn je. Am Tag nach dem Doppelmord veröffentlichte Schwedens größte Morgenzeitung, Dagens Nyheter, einen Artikel mit der Überschrift „Trotz allem – tödliche Gewalt rückläufig„. Der Beitrag fängt so an:
„In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche brutale Morde verübt, und viele Leute fragen sich, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Die Antwort ist, dass Schweden trotz allem zu einem sichereren Ort geworden ist. Schon seit einiger Zeit geht die tödliche Gewalt zurück.“
An keiner Stelle erklärt der Artikel, dass der Grund, weshalb tödliche Gewalt rückläufig ist, der ist, dass die Notfallmedizin heutzutage in der Lage ist, die Leben von viel mehr Opfern zu retten, die mit Stich- und Schusswunden eingeliefert werden. Nehmen wir das Beispiel des sogenannten „Lasermanns„, der in den 1990er Jahren in Schweden mit einer Schusswaffe auf Einwanderer feuerte. Der Gerichtspathologe Jovan Rajs sagt: „Der Lasermann schoss auf elf Menschen, von denen einer starb. In den 1930er Jahren wären acht oder neun gestorben, in den 1970er Jahren etwa fünf und heute wahrscheinlich keiner von ihnen.“
Es ist also Schwedens verbessertem Gesundheitssystem zu verdanken, dass die tödliche Gewalt konstant bleibt – alle anderen Arten von Gewaltverbrechen (versuchter Mord inbegriffen) sind hingegen explodiert. Seit 1975, als das schwedische Parlament beschloss, das vormals homogene Schweden in ein multikulturelles Land umzuwandeln, haben Gewaltverbrechen um 300 Prozent zugenommen, Vergewaltigungen um 1.472 Prozent.
Neunzig Prozent der Asylsuchenden in Schweden haben keine gültigen Ausweise, so dass niemand weiß, wie viele Mörder, Vergewaltiger und sonstigen Gewaltverbrecher sich unter den gut hunderttausend Menschen verstecken, denen pro Jahr in Schweden Asyl gewährt wird.
Ohnmächtig brüllen frustrierte Schweden nun in alternativen Medien ihren Zorn heraus. Die normale demokratische Ordnung, in der Bürger sich an Politiker oder die Medien wenden können, um ihrer Meinung Gehör zu verschaffen, ist in Schweden fast völlig verschwunden. Die Websites von Zeitungen haben die Leserkommentarspalten entfernt, und die Politiker verschanzen sich hinter einer Mauer von Mitarbeitern, die Anrufer, die ihre Sorgen zum Ausdruck bringen, als „Rassisten“ brandmarken und dann auflegen. Tausende beschreiben diese Erfahrung auf Facebook. Eine Person, der es tatsächlich gelungen ist, über ihre Sorgen zu sprechen, ist Ewa, die auf Facebook davon berichtet, wie sie die Einwanderungsbehörde angerufen hat:
„So, nun habe ich das Höllentor aufgemacht. Ich habe die Einwanderungsbehörde angerufen und verlangt, mit dem Leiter zu sprechen. … Ich habe lang und breit von jeder Ungerechtigkeit erzählt, die mir in den Sinn gekommen ist, etwa davon, wie schlecht wir unsere alten Menschen behandeln und wie wir ihnen ihre Häuser wegnehmen, um sie Asylbewerbern zu geben. Ich habe ihm auch erzählt, wie unsicher sich schwedische Frauen angesichts all der von Asylbewerbern und anderen Ausländern verübten Gruppenvergewaltigungen fühlen. Habe ihn auch gefragt, ob wir erst alle enthauptet werden müssen, bevor sie aufhören, diese Art von Leuten aufzunehmen. … Jetzt sitze ich hier und fühle mich völlig leer nach all dem Weinen, Schreien, Diskutieren, Schimpfen und nachdem ich all die Frustration aus mir rausgelassen habe. Habe ihm erzählt, dass es viele von uns gibt, die sich depressiv fühlen wegen all dessen, was die Einwanderung anrichtet. Es hat ihm sehr leid getan, dass es mir so geht. Ja, habe ich zu ihm gesagt, eine Menge Leute fühlen sich so, aber haben Angst davor, den Mund aufzumachen, weil sie dann als Rassisten bezeichnet werden. Man muss kein Schwedendemokrat sein, um zu sehen, dass unser Land Tag für Tag mehr auseinanderfällt. Etwas, für das Sie und all die anderen Leute in der Einwanderungsbehörde verantwortlich sind. Wo werde ich Asyl beantragen, fragte ich ihn, wenn der Tag kommt, an dem ich hier nicht mehr länger leben kann? Unser Land ist wirtschaftlich und gesellschaftlich ruiniert, und Sie sind verantwortlich. Er antwortete, dass es die Politiker sind, die darüber entscheiden, dass sie aber alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um es besser zu machen.“
Eine andere Frau, Amanda, schreibt auf Facebook, dass sie eine E-Mail an Ministerpräsident Stefan Löfven geschrieben hat. Sie merkt an: „Nichts wird sich wohl ändern, aber zumindest habe ich meine Stimme hörbar gemacht.“ In ihrer E-Mail schreibt sie:
„Hallo, warum meinte der Ministerpräsident, dass es wichtig und dringend wäre, dass er über den Brand in der Moschee in Eskilstuna spricht, wo zum Zeitpunkt seiner Rede noch nicht einmal der Auslöser des Brands bekannt war? Aber jetzt schweigt er wie ein Grab. Warum? Es ist seine/Ihre uneingeschränkte und laxe Einwanderungspolitik, die es dem Täter erlaubte, sich frei in der Gesellschaft zu bewegen, obwohl er einen Ausreisebefehl erhalten hatte, nicht nur einmal, sondern zweimal. Können Sie mir sagen, ob das etwas ist, an das sich die Bürger dieses Landes gewöhnen sollten – dass Einwanderer, nachdem sie Ausreisebefehle erhalten haben, Menschen töten, damit sie einen lebenslangen Vertrag mit dem schwedischen Staat bekommen? Jedes Mal, wenn das passiert, sind Sie dafür verantwortlich, ich hoffe, Sie wissen das. Denn hier geht es um nichts anderes als um die Einwanderungspolitik und ihre massiven Folgen für eine ganze Nation.“
Der Brand in der Moschee in Eskilstuna, auf den Amanda sich hier bezieht, ereignete sich am 25. Dezember 2014 und ist einer der vielen Fälle, bei denen etwas, das Muslime und andere Immigranten betrifft, große Aufmerksamkeit erfährt, während die Vergewaltigungswelle, die es in Schweden gibt, weithin ignoriert wird. Nach dem Brand beeilte sich der Ministerpräsident, eine Erklärung abzugeben:
„Es ist abscheulich, eine abscheuliche Tat. Wir werden diese Art von Verbrechen niemals tolerieren. Menschen, die ihre Religion ausüben wollen, sollten das Recht haben, dies zu tun. Ich empfinde heute große Sympathie und Mitgefühl für die Betroffenen.“
Drei Monate später stellte sich heraus, dass kein Verbrechen hinter dem Brand in der Moschee steckte, die Polizei stellte die Ermittlungen ein. Der Brand ist wahrscheinlich von einem Kurzschluss ausgelöst worden oder von mit Feuer spielenden Kindern.
Wenn aber eine schwedische Frau und ihr Sohn im schwedischsten aller Orte – einem IKEA-Möbelhaus – brutal erstochen werden, hat der Ministerpräsident nichts dazu zu sagen.
Die Schweden neigen nicht zur Rebellion. Um einen Bürger zu finden, der zu den Waffen griff und sich gegen die Zitadellen der Macht wandte, muss man bis in die Zeit von Gustav Wasa zurückgehen – dem König, der während seiner von 1523 bis 1560 währenden Regentschaft den Nationalstaat Schweden gründete.
Obwohl das heutige Schweden kein besetztes Gebiet ist, wird es von einer Macht beherrscht, die den demokratischen Prozess durch das „Dezemberabkommen“ von 2014 außer Kraft gesetzt hat. Bei den Parlamentswahlen, die im letzten Jahr stattfanden, wurde die einzige Partei, die der Masseneinwanderung kritisch gegenübersteht – die Schwedendemokraten (SD) –, drittstärkste Kraft im Parlament. Der sozialistische und der bürgerliche Block verständigten sich daraufhin darauf, die SD von der politischen Macht auszuschließen, doch die SD ließ sich nicht mundtot machen. Als die rote Minderheitsregierung einen Monat nach der Wahl einen Haushalt vorlegte, stimmte die SD für den Haushaltsentwurf der Opposition – im schwedischen Parlament ein beispielloser und schockierender Vorgang. Hier in Schweden zählt es nämlich zu den „guten Manieren“, dass eine Oppositionspartei nur in der ersten Abstimmung für ihren eigenen Haushaltsentwurf stimmt, sich danach aber enthält und so die Regierung gewinnen lässt. Doch nach dem „Putsch“ der Schwedendemokraten war Ministerpräsident Stefan Löfven (der der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei angehört) gezwungen, im ersten Jahr seiner Amtszeit mit einem Haushalt der Bürgerlichen zu regieren.
Man könnte meinen, dass dies für die bürgerliche Opposition eine freudige Überraschung gewesen sein müsste, doch das war nicht der Fall. Niemand möchte die Unterstützung der „rassistischen“ Schwedendemokraten. Statt vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, trafen die beiden Blöcke eine Vereinbarung, wonach die bürgerliche Opposition gelobte, sich bei wichtigen Fragen wie dem Haushalt der Stimme zu enthalten. Das Dezemberabkommen ist also in Wirklichkeit eine Art „Ablösungsdiktatur“: Für die nächsten vier Jahre bekommt die rote Regierung, was sie will, in den darauf folgenden vier Jahren (falls es einen Machtwechsel gibt) ist die blaue Regierung an der Reihe. Das bedeutet, dass es den beiden Parteien freisteht, die 58 Prozent der Schweden zu ignorieren, die finden, dass die Einwanderung zu hoch ist, und von denen einige bei der nächsten Wahl für die Schwedendemorkaten stimmen könnten.
Als die Schweden von dem Dezemberabkommen erfuhren, taten sie, was sie meistens tun: Sie ballten die Fäuste in den Taschen, bildeten Facebookgruppen und schrieben wütende Kommentare auf Twitter und Facebook. Die Politiker hingegen beglückwünschten sich gegenseitig dazu, die Ordnung wiederhergestellt zu haben; über die Sorge der Menschen darüber, dass die Demokratie nun noch weiter ausgehöhlt wurde, sahen sie hinweg.
Der bekannte Bühnenkomiker Magnus Betnér hielt es für einen guten Einfall, sich in einem YouTube-Clip über die Angst der Schweden lustig zu machen:
„Ja, es ist wirklich tragisch, dass zwei Menschen in einem IKEA ermordet wurden … aber … es ist nicht gefährlich. Schweden war nie sicherer als heute. … Nur sehr wenige von euch Zuschauern werden ermordet werden. Und diejenigen, die ermordet werden, werden in ihren Häusern ermordet.“
Wenn das Establishment sich weigert, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, verbreiten sich rasch Gerüchte in den sozialen Medien. Ein hartnäckiges Gerücht besagt, dass Carola Herlin von ihrem eritreischen Mörder enthauptet wurde. Laut Quellen, die von Gatestone aufgesucht wurden, wurde der Frau die Kehle aufgeschlitzt und in den Bauch gestochen. Ihr Sohn versuchte, sich zu verteidigen, erhielt aber eine tödliche Stichwunde in den Magen.
Als Dispatch International den für den Fall zuständigen Ermittler der Polizei, Per Ågren, anrief, sagte dieser: „Ich werde nichts bestätigen … oder irgendetwas von dem, was passiert ist, beschreiben, außer dass ich sage, dass zwei Menschen ermordet wurden. Sie werden von mir nicht erfahren, auf welche Weise.“
Eine der ersten Maßnahmen, die die Polizei nach den IKEA-Morden ergriff, war, alle Gebäude im Land zu bewachen, die Asylbewerber beherbergen. Es gebe eine „dunkle Kräfte“ betreffende Furcht, behauptete die Polizei, ohne zu spezifizieren, wer die „dunklen Kräfte“ sind. In der Nacht des 15. August musste eine Asylunterkunft in Arboga evakuiert werden, nachdem jemand etwas von einer angeblichen Bombe vor dem Haus gesagt hatte. Daraufhin kam die Medienmaschinerie, für die Carola und Emil Herlin einfach „zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen waren, richtig in Gang.
Die Tageszeitung Aftonbladet interviewte eine anonyme Frau, die sagte: „Mein Cousin lebt hier seit über einem Jahr. Er sagte mir, die Schweden wären die nettesten Menschen Europas. Und dann passiert so etwas. Das hätte ich mir nie vorstellen können.“
Wieder einmal wird angenommen, dass es die Schweden sind, die ihren Kopf in Scham versenken sollen. Wir sollen nicht trauern; wir haben nicht das Recht, uns zu Tode zu fürchten angesichts der von unseren Machthabern betriebenen Einwanderungspolitik – es sind die Asylsuchenden, die die Opfer sind, selbst dann, wenn sie töten, vergewaltigen, rauben und prügeln.
Die brennende Frage ist, was ein Volk tun kann, dem niemand zuhört? In Ostdeutschland gingen die Leute 1989 auf die Straße, kletterten auf die Berliner Mauer und zwangen die Regierung zum Rücktritt. Die anderen kommunistischen Diktaturen Osteuropas stürzten auf gleiche Weise. Der zweite Zusatz der amerikanischen Verfassung – das Recht, Waffen zu tragen – ist dazu da, um sicherzustellen, dass die Bürger in der Lage sind, sich die Macht von einem tyrannischen Regime zurückzuholen.
Wenn Ohnmacht Menschen dazu treibt, auf Gewalt mit Gewalt zu antworten, sollte man nicht fragen, warum Schweden „Rassisten“ sind, wenn sie nicht die bei weitem größte Einwanderung aller Länder Europas haben wollen.
Die wichtigste Frage ist, warum eine Regierung nach der anderen entschieden hat, das Geld der schwedischen Steuerzahler für Bürger anderer Länder auszugeben – was zu einem Absturz der schwedischen Schüler im PISA-Test geführt hat; dazu, dass 60 Prozent der Sozialleistungen Einwanderern zugute kommen, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen; dazu, dass immer mehr Schweden über Verschlechterungen des Gesundheitssystems und des Sozialstaats klagen – und zu der exponentiell wachsenden Gewalt. Wenn immer mehr Schweden das Gefühl haben, dass sie in ihrem eigenen Land schlecht behandelt werden, haben die Politiker ein Pulverfass geschaffen, das jederzeit explodieren kann.
Die Wahrheit ist, dass selbst die gutmütigen Schweden eine Grenze haben. Wenn diejenigen, die die Macht haben, uns einem Blutbad aussetzen – sei es auf dem Großen Platz von Stockholm 1520 [Stockholmer Blutbad ist die Bezeichnung für die Hinrichtungen, die König Christian II. bei seinen Krönungsfeierlichkeiten in Stockholm am 8. und 9. November 1520 durchführen ließ. Es führte zum Aufstand Gustav Wasas; Anm. d. Übers.] oder bei IKEA in Västerås 2015 –, dann wird es immer welche geben, die bereit sind, die Machthaber zu stürzen. Wie zu Zeiten Gustav Wasas besitzen viele Schweden Schusswaffen. Man bekommt sie nicht so leicht wie in den Vereinigten Staaten, doch immer mehr Schweden erwerben Jagdscheine und dürfen von da an legal Gewehre kaufen. Rechnen Sie damit, dass in Schweden schon bald alles passieren kann.
Ingrid Carlqvist ist Chefredakteurin von Dispatch International.
http://de.gatestoneinstitute.org/6399/ikea-morde-schweden
Selbst den gelassensten Zeitgenossen beschleicht dieser Tage ein mulmiges Gefühl angesichts der täglichen Hiobsbotschaften. Mit 800.000 Migranten hat Deutschland alleine dieses Jahr zu rechnen, wahrscheinlich aber mehr. Niemand hat nur den Schimmer einer Ahnung, wie diese Menschen untergebracht, ernährt, gebildet, krankenversorgt und integriert werden sollen. Keiner kann verlässliche Zahlen nennen, was uns das kosten wird, niemand weiß, wie viele nächstes Jahr, übernächstes Jahr und überübernächstes Jahr kommen könnten. Werden es zwei Millionen, drei Millionen oder gar zehn Millionen werden? Es steht wohl in den Sternen. Viele sind Flüchtlinge, die Schutz vor Verfolgung, Folter und Mord suchen. Und angesichts der Bilder der vor Angst und Schmerz schreienden Kinder, die von Menschenmassen in mazedonischen Zügen zerquetscht werden, zerreißt es einem das Herz.
Seit publik wurde, dass ein muslimischer Lynchmob einen Mitbewohner des Asylheimes im thüringischen Suhl erschlagen wollte, da dieser angeblich eine Seite aus einem Koran gerissen hatte, wissen wir aber, dass nicht nur Flüchtlinge zu uns kommen, sondern auch deren Verfolger. Männer, die die Verletzung einer gedruckten Ausgabe ihres heiligen Buches mit sofortigem Mord im Rudel beantworten, die sich in der Überzahl der Vielen auf einen einzelnen Schwachen stürzen, um ihn zu vernichten. Menschen, die keine Ahnung vom Recht auf körperliche Unversehrtheit haben oder der Gleichheit von Mann und Frau, denen Religionsfreiheit, der Schutz von Kindern oder das Recht auf freie Meinungsäußerung nichts bedeutet. Wird man sie schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren können? Und wird man Vorkommnisse dieser Art künftig verhindern, indem man sie anlügt, wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, als er vollmundig behauptete, das Schänden eines Korans würde in Deutschland nicht geduldet?
Oder soll man ihnen lieber gleich reinen Wein einschenken und sie wissen lassen, dass das Schänden von Menschenkörpern in unserem Land nicht geduldet wird, das Schänden heiliger Bücher aber geradezu zum guten Ton gehört? Dass Muslime durchaus zu Deutschland gehören, aber niemals das Kalifat? Wie werden sie reagieren? Enttäuscht? Dies alles sind Fragen, die man besser nicht stellen sollte.
Zum einen, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, ein übler Rassist zu sein. Zum anderen, weil niemand eine Antwort hat. Konzept? Plan? Finanzierung? Alles Menschen verachtende Ansinnen. „Wenn es einer schaffen kann, wer, wenn nicht wir!“ ruft Innenminister De Maiziere ins Volk und macht deutlich, dass er außer Durchhalteparolen nichts zu bieten hat. Emsig wie die Bienen suchen die politischen Eliten des Landes inzwischen die Asylbewerberunterkünfte heim, simulieren Geschäftigkeit und stoßen vor Kameras Drohungen gegen das zunehmend murrende Volk aus.
Wen meint Vizekanzler Gabriel mit ‚rechtem Pack‘? Die besoffenen Neonazis aus Heidenau? Sind sie die Wortwahl, den Aufwand, das Poltern und Drohen wert? Niemand verfällt in Panik, wenn linksradikales besoffenes Pack Jahr für Jahr zum 1. Mai durch Hamburg und Berlin tobt. Betreibt Gabriel Wahlkampf? Hat er Angst vor der Zukunft? Oder will er die Scharen freiwilliger Helfer und vor Schreck gelähmter Steuerzahler ermahnen, nur ja nicht abzulassen, niemals zu zweifeln oder gar Fragen zu stellen? Bis auf weiteres? Bis eventuell irgendjemandem ein Plan, ein Konzept, ein Finanzierungsmodell einfällt? Vielleicht?
Kanzlerin Merkel hat heute das einst multikulturelle Vorzeigeprojekt und den heutigen sozialen Brennpunkt Duisburg-Marxloh besucht. Die Polizei spricht von einer No-Go Area. Sie sei nicht gekommen, um Marxloh in die Abwärtsspirale zu treiben, sagt sie. “Ich werde viel mehr darüber erzählen, was klappt, als über das, was nicht klappt.”
Na dann. Viel Erfolg.
Leserkommentare** zu Lauter Fragen und keine Antworten
Klaus Jürgen Bremm 25.08.2015
Wenn man Männer, die mehrere Tausend USD an Schlepper gezahlt haben, um hierher zu kommen, wochen- oder gar monatelang in Turnhallen oder Zeltstädten bei Käsestullen und Kamillentee zusammenpfercht, dann lägen wohl auch bei Europäern die Nerven bald blank. Secondhand-Klamotten und sonstige Liebesgaben von anwohnenden Guttis helfen da auch nicht weiter. Die Bilanz nach drei oder vier Monaten Deutschland wird für die meisten Afrikaner ernüchternd sein und die Ungeduld oder gar die Wut werden wachsen.
Ich stelle mir eine 10 000 oder 20 000 Seelen-Gemeinde vor, mit netten Eigenheimen und schönen Autos, in unmittelbarer Nähe eines Lagers von vielleicht 2000 unzufriedenen Männern aus Afrika, die immerhin so waghalsig waren, sich in einem engbesetzten Boot aufs Mittelmeer zu trauen. Es kann gut gehen, muss aber nicht. Und die Polizei? Naja….
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/lauter_fragen_und_keine_antworten
Gärtner Daham (26), Rechtsanwalt Nejim (25) und Fahrer Safuan (26) aus Syrien freuen sich. Nach einer anstrengenden Flucht in einem geschlossenen Lkw sind sie über die Türkei und Griechenland in einem Schlösschen in Kaulsdorf gelandet. Am Berliner Stadtrand. Hier können sie in ruhigen Zimmern ihre Kriegsverletzungen auskurieren, die sie durch Fassbomben des Assad-Regimes erlitten. Daham und Safuan zeigen dicke Narben. Mit einer App auf dem Smartphone können sie auch schon „Deutsch sprechen“. Sie reden auf Arabisch in das Mikrofon und eine Software-Stimme schafft eine überraschend gute Übersetzung.
2001 war es fertig: Ein Schlosshotel im Stil des Klassizismus, gebaut auf einem ehemaligen Zuckerrübenfeld. 60 Zimmer, mit Löwen-Statuen am Eingang, Veranstaltungshalle und einem eigens entworfenen etwas kitschigen Siegel in Form einer Biene. Brigitta Weinschneider, eine Ex-Lehrerin Mitte 70, und ihre Tochter Berit Theilig, Ex-Charité-Ärztin, hatten es hauptsächlich auf Pump planen und errichten lassen.
Aber das „1a Park-Hotels Kaulsdorf“, das sie dort am Stadtrand führten, lief sehr schleppend, die Damen waren letztlich zahlungsunfähig. So dass im April dieses Jahres ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden musste. Der Betrieb der „Berit Theilig & Brigitta Weinschneider GbR“ wurde damit eingestellt.
Eine Zwangsversteigerung droht
Die Anwohner staunten, als Anfang Juni plötzlich neue Gäste kamen, Fremde. Manche Rechte versuchten, Stimmung zu machen, verteilten Flyer. 40 bis 60 Flüchtlinge, hauptsächlich junge Syrer, die mit Kostenübernahme-Scheinen des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) kamen, leben seitdem in dem Anwesen. 50 Euro pro Nacht pro Flüchtling kann die Anfang Juli von Brigitta Weinschneiders Ehemann Erwin (79) gegründete „Magara UG“ so vom Senat bekommen. Also rund 60.000 Euro pro Monat. Hintergrund: Etwa 1500 Flüchtlinge kommen zur Zeit mit Hilfe von Kostenübernahme-Scheinen in Berlins privaten Hotel-Betrieben unter. Dazu gibt es 15.000 Flüchtlinge, die in den 63 landeseigenen Unterkünften Obdach finden.
Kann die Geldspritze durch die Flüchtlinge das Hotel in Kaulsdorf retten? Unklar. Denn für die prunkvolle Immobilie wurde bereits durch den Kreditgeber Berliner Sparkasse ein Zwangsverwalter eingesetzt. Ein Vorgang, der üblicherweise auf eine Zwangsversteigerung hinausläuft.
„Wir wollen die Flüchtlingsnot lindern, verdienen weniger Geld, als wenn wir die Zimmer normal vermieten würden“, meint Brigitta Weinschneider. „Damit entlasten wir die Stadt.“ Sie sei selbst mal Flüchtling gewesen und wisse, was solche Not bedeute. Die Insolvenz und Neugründung durch den Ehemann nennt sie eine „Umstrukturierung“. Auch „normale Gäste“ könnten noch Zimmer buchen, aber „nur per Telefon.“ Die geschlossene Rezeption hinter den Löwen-Statuen würde nur öffnen, wenn die Gäste kommen. Solche “normalen Gäste” sind aber an dem Tag, an dem die B.Z. vor Ort ist, nicht zu sehen.
Das Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf und das Lageso prüften bereits, ob die Flüchtlingsunterbringung korrekt vonstatten geht. Sie habe den „Behördengang mit bestem Lob bestanden“, sagt Weinschneider. Es gibt nur eine Einschränkung. Aufgrund von Brandschutzbestimmungen dürfen dort maximal 60 Flüchtlinge untergebracht werden.
Zur Untätigkeit verdammt
Tatsächlich können die Flüchtlinge froh sein, hier im Luxus gelandet zu sein. Der Rasen ist etwas braun, aber gepflegt, die Fassaden sind gestrichen. In anderen Immobilien, die Geschäftemacher in ganz Berlin an notleidende Flüchtlinge vermieten, sieht es oft anders aus. So hatte ein Neuköllner Hostel-Betreiber Bruchbuden extrem überbelegt und so für eine Zweizimmer-Wohnung monatlich 9000 Euro vom Senat kassieren können (B.Z. berichtete).
Den Flüchtling Abdul (23), der im syrischen Aleppo Ingenieurwesen studierte, stört an seinem Leben im Schloss-Hotel nur eines. „Mir geht es gut, aber mir ist langweilig“, sagt er. Seit 25 Tagen lebt er in einem Zimmer im Erdgeschoss und ist als Asylsuchender zu Untätigkeit verdammt. Manchmal geht er zum nahen Discounter, wo er sich mit den rund 300 Euro, die er monatlich vom Lageso bekommt, Essen kauft. Dabei würde er gerne sein Studium fortführen. Abdul versucht jetzt, seine Zeit zu nutzen und über das Internet Deutsch zu lernen. W-Lan ist in den Zimmern des Flüchtling-Hotels inklusive.
Thilo Sarrazin
Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn ist zu einer Hochburg der radikalen Salafisten geworden. Etwa 10 Prozent der aus Deutschland nach Syrien ausgereisten radikalen Islamisten kommen aus Bonn, wo sie sich im Stadtteil Bad Godesberg konzentrieren. Mittlerweile ist Arabisch in Bonn die am zweithäufigsten gesprochene Sprache. Anknüpfungspunkt ist die König-Fahd-Akademie, eine saudi-arabische Auslandsschule, die über Jahrzehnte stark religiös ausgerichtete Familien aus ganz Deutschland anzog. 2003 hatte es einen Skandal um ihre radikal-islamistischen Schulbücher gegeben. Seitdem handhabt die Schulbehörde die Befreiung der Schüler von der deutschen Schulpflicht restriktiver. Aber die demografische Ballung islamistischer Araber in Bonn – Bad Godesberg ist nicht mehr umkehrbar und hat das Stadtbild nachhaltig verändert.
Die Stadt Bonn leugnet die Probleme nicht, aber sie spricht auch nicht gern darüber. Die Integrationsbeauftragte Coletta Manemann macht sich Sorgen über eine drohende Is-lamfeindlichkeit.
Die größte evangelische Gemeinde in Bonn – Bad Godesberg ist die Erlösergemeinde. Am 11. Dezember 2014 fand sich in ihrer Post ein anonymer Drohbrief mit Briefkopf und Unterschrift in arabischen Schriftzeichen. Er hatte folgenden Text:
„An den Vorbeter der Versammlung von Ungläubigen, die ihr evangelische Gemeinde nennt: Islam ist die einzig wahre Religion. Ihr bekommt die Gelegenheit zum Annehmen des Islam in den nächsten drei Monaten von jetzt an. Lest Al-Q´ran und nehmt den Islam an! Macht von Eurem Haus eine Moschee, die nur den Muslimen offen steht! Ihr müsst in den nächsten drei Monaten erklären, dass ihr Islam freiwillig angenommen und von Eurem Versammlungshaus eine Moschee gemacht hat. Das müsst ihr im TV und Internet machen, so dass alle Menschen davon hören und sehen. Wenn ihr euch aber Islam ver-weigert: Wir werden zuerst Dich finden. Wir werden dich strafen im Namen von ALLAH, welchen du verleugnest! Wir werden deine Brut finden und strafen! Wir werden das Haus für eine Moschee einfach nehmen und alle strafen, die Islam nicht freiwillig ange-nommen haben!“
Das Presbyterium der Gemeinde entschied nach einer Beratung mehrheitlich, den Brief nicht zu veröffentlichen und auch die Gemeindemitglieder nicht zu informieren. Man fürchtete offenbar einerseits Repressalien, andererseits den Ruf der Islamfeindlichkeit. Nur durch eine Indiskretion kam es zu einer Weitergabe des Briefes, und nur auf Umwegen geriet er von da in meine Hände.
Offenbar wurde der Brief von einem verrückten Fanatiker geschrieben. Inhaltlich ernst zu nehmen ist er natürlich nicht. Aber verrückte Fanatiker steuerten vor 14 Jahren zwei Flugzeuge ins World-Trade-Center. Und verrückte Fanatiker, die in Europa aufgewachsen sind, kämpfen heute zu Tausenden beim IS. Nur: Wie geht man mit der Verrücktheit um? Ihre Gefahren soll man offenbar erst ansprechen, wenn das Schlimmste eingetreten ist. Und einen ideologischen oder religiösen Zusammenhang mit dem Islam soll man möglichst gar nicht herstellen, denn spätestens, seitdem Bundespräsident und Bundeskanzlerin es sagten, wissen doch alle: „Der Islam gehört zu Deutschland“.
Aufschlussreich ist der Vergleich der Ereignisse im äußersten Osten und im äußersten Westen Deutschlands.
– Als der Drohbrief der Salafisten in den Briefkasten der Godesberger Erlösergemeinde wanderte, warnte Pegida gerade in Dresden vor der Islamisierung Deutschlands. Das wurde den demonstrierenden Bürgern sehr übel genommen, Mindestens fand man ihre Befürchtungen lächerlich, weil es doch praktisch keine Muslime in Dresden gebe.
– Von Bonn kann man das wahrhaftig nicht mehr sagen. Dort, wo radikale Islamisten Drohungen aufs Papier bringen (oder nach Syrien ausreisen, wenn sie mehr tun wollen) schweigen die Bedrohten konsequent, vielleicht in der Hoffnung, so die Gefährdung abzuwenden, vielleicht aber auch beherrscht von der noch größeren Angst, sie könnten als islamfeindlich gelten.
Islamfeindlichkeit wird in der veröffentlichten Meinung gleich neben Ausländerfeindlichkeit angesiedelt, von da ist es in zum Rechtspopulismus und gar zu rechtsradikalen Umtrieben nicht weit. Der gute Deutsche, der nicht in diese Ecke möchte, hält lieber den Mund, um nicht anzuecken, egal ob er in Bonn oder Dresden wohnt. Ganz unaussprechlich ist da die Befürchtung, unter den großenteils muslimischen Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika könne es Nachschub für radikale Ausprägungen des Islam in Deutschland und Europa geben. Wer soll sich auch schon äußern, wenn die Politiker es nicht tun, die Medien jeden bestrafen, der es tut, und die Kirchen sich so wegducken wie die Erlösergemeinde in Bad Godesberg.
Auf dem Höhepunkt der Achtundsechziger-Bewegung war das Schimpfwort “Kommunistenfeind” inhaltsgleich mit der Abstempelung als rechts und reaktionär. Mit Untergang des kommunistischen Ostbocks ist das Feindbild Kommunistenfeind zwangsläufig mit verschwunden. Natürlich zerbrach das System nicht an den Kommunistenfeinden, sondern an seinen eigenen Widersprüchen. Genauso wird der Islamismus nicht an den Islamfeinden, sondern seinen eigenen Widersprüchen zugrunde gehen.
Man kann nur hoffen, dass bis dahin weniger Blut geflossen ist als im Falle des Kommunismus. Neugierig darf man sein, welches neue Tabu dann die Islamfeindlichkeit ablösen wird.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Was Vizekanzler Sigmar Gabriel für das «wahre Deutschland» hält.
Nachdem in Heidenau bei Dresden ein entfesselter Mob eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen, sich eine Strassenschlacht mit der Polizei geliefert und dabei 31 Polizeibeamte verletzt hatte, ohne dass auch nur einer der Randalierer festgenommen worden wäre, machte sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf den Weg in die sächsische Kleinstadt. Dort stellte er sich in einer improvisierten Pressekonferenz den vielen Reportern, die ihm gefolgt waren. Er sei «gerne hergekommen», um den Bürgermeister des Ortes zu unterstützen, «der keine einfache Aufgabe hat», und um sich bei ihm zu bedanken, «dass er das macht und keinen Millimeter zurückgewichen ist». Es werde, versprach Gabriel, «Geld und moralische Unterstützung» geben, um den Kommunen bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge zu helfen. Diejenigen, die sich dagegen sperrten, seien «Leute, die haben mit Deutschland nichts zu tun», das sei «nicht das Deutschland, das wir in diesem Land haben wollen». Und: «Die halten sich für die Vertreter des wahren Deutschland, in Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann.»
Nun hat der deutsche Wirtschaftsminister viele Aufgaben, um die er sich kümmern muss. Erst vor kurzem hat er dem Präsidenten des Iran seine Aufwartung gemacht, ohne zu fragen, ob dieser den «wahren Iran» vertritt. Zu sagen, die fremdenfeindlichen Randalierer seien «die undeutschesten Typen», die er sich vorstellen könne, ist keine Distanzierung, es ist ein Akt der Verharmlosung. Auch die Nazis waren, retrospektiv betrachtet, sehr «undeutsch», Aliens, die das «wahre Deutschland» überfallen hatten. Heute gehört diese Argumentation zum Repertoire der Islam-Versteher und Verharmloser. Alles, was die Islamisten machen, habe mit dem «wahren» Islam nichts zu tun. So macht sich jeder etwas vor, um der Realität aus dem Weg gehen zu können. Gabriels Deutschland mag von lauter edlen Seelen bewohnt sein, die bereit sind, Haus und Hof mit den Flüchtlingen zu teilen. Aber es gibt auch andere Deutsche, die weniger nobel und selbstlos sind. Die lieber unter sich bleiben möchten. Man muss sie nicht mögen, aber man kann sie nicht ausbürgern. Sie sind genauso deutsch wie Sigmar Gabriel.
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-35/die-deutschen-undeutsch-die-weltwoche-ausgabe-352015.html
Am Ortseingang von Amuda stehen riesige Getreidesilos. Wir befinden uns in der fruchtbaren Euphrat-Ebene im äussersten Nordosten Syriens, der Kornkammer des Landes. Amuda ist ein staubiges Nest mit vielen einstöckigen Gebäuden. Abgesehen von den überall aufgehängten Fotos von Märtyrern, die im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staats (IS) gefallen sind, erinnert hier fast nichts an den Krieg – keine zerbombten Häuser, keine mit Einschusslöchern übersäten Fassaden, keine ausgebrannten Fensterhöhlen. Die Front, an der die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) die Steinzeitislamisten des IS mit Hilfe der amerikanischen Luftwaffe immer weiter in die Euphrat-Ebene zurückdrängen, verläuft nun etwa siebzig Kilometer südlich.
Das Hauptquartier der kurdischen Polizei im Stadtzentrum ist mit Barrikaden weitläufig abgesperrt, damit Selbstmordattentäter mit ihren zu fahrenden Bomben umgebauten Autos nicht zu nahe kommen können. Davon abgesehen ist Amuda eine langweilige, aber friedliche Stadt mit rund 50 000 Einwohnern. Die Mehrheit der kurdischen Muslime lebt hier problemlos mit Jesiden und Christen zusammen. Unter den Christen hat es nicht nur Aramäer, sondern auch Nachfahren jener armenischen Flüchtlinge, die vor hundert Jahren aus der Türkei nach Süden flüchteten, vor dem Genozid, den man in der Türkei nicht so nennen darf. Christen und Muslime wohnen in Amuda in denselben Quartieren, in denselben Strassenzügen. Nur ein paar Getreidefelder trennen das Stadtgebiet im Norden vom Todesstreifen an der türkischen Grenze mit ihren Befestigungen, Gräben, Zäunen, Wachtürmen und Minenfeldern.
Diesen Todesstreifen hat Ferhad Hiso*, ein junger Kurde mit schütterem Bartwuchs und Pickeln auf der Wange, vor rund einem Monat überwunden, zusammen mit Freunden, die sich wie er ein besseres Leben, eine bessere Zukunft wünschen. Um die Schlepper zu bezahlen, musste Ferhads Familie, die mehrheitlich in der Schweiz und zum Teil von Sozialhilfe lebt, viel Geld zusammenkratzen. Die Mutter in Amuda verkaufte ihren gesamten Goldschmuck, so dass der Vater den Schleusern am Schluss die verlangten vier Millionen syrische Pfund (knapp 13 000 Franken) für die Reise bezahlen konnte.
Erst schiessen, dann nachschauen
Hauptgrund für Ferhads Flucht war die bevorstehende Einberufung zum Wehrdienst in die YPG. Ferhad ist siebzehn Jahre alt und hätte schon bald ins Ausbildungslager und danach in den Krieg gegen den IS ziehen müssen. Doch das wollen er und seine Familie nicht. Es sei zu gefährlich, meint der Vater und blendet dabei aus, dass er und seine engsten Angehörigen nur deshalb ein vergleichsweise unbeschwertes Leben führen können, weil die YPG die kurdischen Siedlungsgebiete erfolgreich gegen den IS verteidigen. Profitieren will die Familie Hiso von diesem Schutz, aber nicht dazu beitragen. Wehrdienstverweigerung ist in der Schweiz kein Asylgrund, doch als Minderjähriger hat Ferhad trotzdem gute Chancen auf Aufnahme. Das wissen natürlich auch die Schlepper und der Anwalt der Familie Hiso in St. Gallen.
Das Haus der Hisos befindet sich am nördlichen Stadtrand von Amuda. Es sticht wegen seiner Grösse und der verzierten Säulen aus der Masse der eher einfachen Wohnhäuser heraus. Es hat zwei Stockwerke und überragt damit die Gebäude in der Nachbarschaft deutlich. Auf dem Flachdach, das von einer hüfthohen Mauer umgeben ist, stehen drei metallene Bettgestelle. Die Eltern und Delal, die einzige noch in Amuda verbliebene Tochter, schlafen in der Sommerhitze am liebsten hier oben, wo ein kühlender Luftzug die Hitze etwas erträglicher macht. Unten im Haus ist es dagegen stickig und brütend heiss, vor allem wenn bei den häufigen Stromausfällen weder Klimaanlage noch Ventilatoren funktionieren.
Vom Dach der Hisos hat man eine gute Sicht auf die Gebirgszüge, die jenseits der türkischen Grenze die Euphrat-Ebene im Norden abschliessen. Auch dort ist die Bevölkerung mehrheitlich kurdisch, und weil Guerilleros der mit den YPG verbündeten kurdischen Arbeiterpartei PKK seit Jahrzehnten über die syrische Grenze in die Türkei einsickern, hat Ankara die von den ehemaligen Kolonialmächten Grossbritannien und Frankreich schnurgerade durch das Flachland gezogene Trennlinie befestigen lassen. Die Wachttürme und Panzer der türkischen Streitkräfte lassen sich vom Hausdach durch das Fernglas gut beobachten. Wehe dem, der sich den Befestigungen ungebeten nähert, egal von welcher Seite. Seit die offizielle Türkei und die PKK ihren Waffenstillstand vor kurzem aufgekündigt haben, wird die Grenze noch besser bewacht als vorher. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Grenzsoldaten nicht auf Menschen schiessen. Ob es sich dabei um Flüchtlinge, Schmuggler oder PKK-Kämpfer handelt, wird erst im Nachhinein überprüft, wenn überhaupt. «Zuerst schiessen, dann nachschauen», lautet offenbar das Motto.
Die Hisos gehören zur kleinen wohlhabenden Schicht von Amuda. Ihr Salon, das Prunkstück des Hauses, ist reich verziert. Am schmalen Ende befindet sich eine grosse verglaste Bücherwand. Bei meinem ersten Besuch hing dort noch ein Wimpel der Baath-Partei, des Machtvehikels von Diktator Baschar al-Assad. Auf meine Frage, ob der Vater vor der Revolution Parteimitglied gewesen sei, erhielt ich eine negative Antwort. Kurden wie er hätten der Partei nicht beitreten dürfen. Doch das entspricht nicht der Wahrheit, denn Kurden, die sich in Assads Syrien einen arabischen Namen geben mussten, konnten sehr wohl in der verhassten Baath-Partei mitmischen.
Als ich das nächste Mal in Amuda auftauchte, hatte jemand den schwarzweissgrünroten Parteiwimpel aus der Bücherwand entfernt. Bleiben durfte dafür das grosse Familienporträt, das die Eltern im Kreis ihrer Kinder zeigt, drei Buben und drei Mädchen. Fünf von ihnen leben inzwischen in der Schweiz, sie haben alle Asyl erhalten, obwohl sie aus einer vom Krieg unversehrten Region kommen und weder politisch noch religiös verfolgt oder sonst irgendwie bedroht waren. Nur Delal lebt noch zu Hause, eine hübsche junge Frau, die die Zeit mit Chats auf ihrem Smartphone totschlägt. Aber für sie ist klar: Hätte sie das nötige Kleingeld, würde auch sie sich sofort in die Schweiz schleusen lassen.
Flucht aus einem sicheren Drittstaat
Ohne Zweifel sind viele Syrer, die via die Türkei oder Libyen als Bootsflüchtlinge nach Europa kommen, echte Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte. Doch das trifft offenbar nicht auf alle zu, wie die Geschichte der Familie Hiso belegt. Es wäre darum angebracht, wenn unser Staatssekretariat für Migration (SEM), die oberste Asylbehörde, etwas genauer auf die Herkunft syrischer Migranten und ihre genauen Fluchtumstände achtete und nicht jedem syrischen Flüchtling reflexartig das Bleiberecht einräumte. Denn dass die grosszügige Asylpraxis in Ländern wie der Schweiz, Schweden oder Deutschland – zusammen mit dem hohen Lebensstandard – auf Syrer wie ein Magnet wirkt, konnte ich bisher auf jeder meiner vielen Reisen nach Syrien beobachten. Es verging kein Tag, an dem mich Begleiter oder Bekannte nicht fragten, ob ich ihnen nicht zu einem Aufenthalt in der Schweiz verhelfen könnte. Als Grund gaben sie an, dass sie in Syrien doch keine Zukunft hätten. Doch gerade in den kurdisch dominierten, weitgehend autonomen Kantonen im Norden des Landes stimmt das so nicht. Wenn in Syrien Regionen eine Chance haben, aus dem Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt auszubrechen, dann sind es genau die drei kurdischen Kantone Cizire, Kobane und Afrin, alle an der türkischen Grenze gelegen und mit Ausnahme von Kobane vom Krieg weitgehend verschont.
In diesem Jahr sind 160 000 Migranten von der Türkei nach Griechenland gereist, die meisten auf dem Seeweg. Bei knapp zwei Dritteln handelte es sich um Syrer, wie das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) verlauten liess. Danach folgen Afghanen und Iraker. Allerdings beantragen nur 8 Prozent in Griechenland Asyl, obwohl sie dort sicher wären. Bei den Syrern sind es sogar nur 4 Prozent. Das ist ein Hinweis darauf, dass die Motive für die Weiterreise wirtschaftlicher Natur sind.
Das UNHCR führte auch eine Umfrage unter den syrischen Ankömmlingen in Griechenland durch. Die Ergebnisse haben es in sich: 60 Prozent der Syrer gaben an, vor ihrer Reise nach Griechenland eine Zeitlang in der Türkei gelebt zu haben, also in einem sicheren Drittstaat. Als Grund, weshalb sie der Türkei den Rücken kehrten, gab eine Mehrheit Arbeitslosigkeit und Mangel an finanzieller Unterstützung an. Auch hier dominieren also wirtschaftliche Gründe, weshalb die Syrer die sichere Türkei, die zwei Millionen Menschen aufgenommen hat und ihnen unter anderem kostenlose Spitalaufenthalte gewährt, am Ende verlassen, um in Europa ein besseres Leben zu suchen. Diese Entscheidung – so verständlich sie auch ist – hat nichts mit Asylgründen wie Bedrohung durch Krieg oder politischer Verfolgung zu tun.
Ferhad, der jüngste Sohn der Familie Hiso, sitzt auf dem Sofa im Wohnzimmer seiner Schwester Cihan. Die Dreizimmerwohnung, von der Sozialhilfe bezahlt, befindet sich im obersten Stock eines Mietshauses, etwa fünf Gehminuten vom Bahnhof St. Gallen entfernt. Neben Ferhad und Cihan leben noch zwei weitere Geschwister hier. Der fünfte Spross der Familie wohnt und studiert in Basel. Weil Cihan am besten Deutsch kann, übersetzt die zierliche Frau, was der von der Reise traumatisierte Ferhad zu erzählen hat. Als Erstes weist sie ihn auf Kurdisch an, dass er sein Alter mit sechzehn angeben soll. Das tut Ferhad auch, obwohl er in Wirklichkeit ein Jahr älter ist.
Am helllichten Tag durch den Todesstreifen
«Mein Problem in Syrien war, dass mein Vater ein Politiker und gegen das Assad-Regime eingestellt war», sagt Ferhad. Das Regime – und nicht etwa die kurdischen YPG – habe ihn zum Wehrdienst einziehen wollen. Deshalb habe ihn sein Vater angewiesen, sich in der Schweiz in Sicherheit zu bringen. Die Realität sieht anders aus: Das Regime hat in Amuda gar keine Macht, die Stadt befindet sich vollkommen unter Kontrolle der kurdischen YPG. Nur wenn Ferhad Regionen aufgesucht hätte, die von Assads Truppen kontrolliert werden, hätte ihm der zwangsweise Einzug in die syrische Armee gedroht. Doch davon erzählen weder er noch seine Schwester etwas – mit gutem Grund.
Weil die Schlepper die türkischen Grenzsoldaten bestochen hatten, konnte Ferhads Gruppe den Todesstreifen am helllichten Tag durchqueren. Mit dem Auto wurden die Syrer zur türkischen Mittelmeerküste gebracht. An den Namen der griechischen Insel, auf die sie alleine mit dem Schlauchboot fuhren, erinnert sich Ferhad nicht, aber daran, dass das Boot nach ihnen gesunken und alle Insassen umgekommen seien. Das viele Geld, das sein Vater den Schleusern gegeben hatte, war gut angelegt. Die Reise ging relativ zügig vonstatten, von Amuda bis zur Schweizer Grenze vergingen nur drei Wochen. Ausserdem konnten die Schlepper auf dem Balkan etwas Arabisch. Nur wenn es um Grenzübertritte ging, machten sie sich jeweils rechtzeitig aus dem Staub. Sie gaben den Migranten Anweisungen, und dann mussten diese in Gruppen und zu Fuss durchs Niemandsland. Auf der anderen Seite warteten jeweils andere Menschenschmuggler mit Fahrzeugen.
«Am schlimmsten war es an der Grenze zwischen Mazedonien und Serbien», erzählt Ferhad. «Dort sahen wir mehrere Leichen von Flüchtlingen, mit aufgeschlitzten Bäuchen. Einige waren Schwarze, bei anderen waren die Gesichter so verunstaltet, dass ich sie nicht erkennen konnte.» Die Schlepper hatten die Migranten zuvor vor Banden gewarnt, die das Niemandsland unsicher machten.
* Einige Namen und Ortsnamen wurden zum Schutz der betroffenen Personen geändert.
Sie kommen aus der halben Welt, aus Afghanistan, Nigeria, Somalia und Serbien. Aber die meisten kennen nur ein Ziel: Almanija, Germania, Deutschland. Auf dem Wiener Westbahnhof kaufen sie sich, wie Spiegel online berichtete, der Einfachheit halber ein Billett nach «Germany, please».
Europa als Sehnsuchtsort der Migranten? Das glaubt kaum jemand mehr. Machtvoller Magnet ist der Staat in Europas Mitte: Deutschland, es folgen Österreich, Schweden und die Schweiz. Doch allmählich spricht sich herum, dass die Schweizer recht flott ausschaffen, österreichische Lager nicht viel besser sind als jene in Kos und sich auch in Schweden der Wind dreht: Würde dort gewählt, wären die ausländerkritischen «Schwedendemokraten» stärkste politische Kraft.
Nur Deutschland ist wegen der schieren Grösse imstande, diesen Sog zu erzeugen. Kein Flüchtling will in Griechenland bleiben, in Italien, Spanien oder Ungarn. Auch wer es nach Frankreich geschafft hat, will weg: nach Grossbritannien. Doch die Zahl der blinden Passagiere, die durch den Eurotunnel auf die Insel wollen, verblasst vor den Massen, die in der Bundesrepublik einfallen.
Mehr als 800 000 Asylsuchende erwartet man bis Ende dieses Jahres; 43 Prozent aller in der EU gestellten Asylanträge werden in der Bundesrepublik angenommen. Unter der Hand geht man davon aus, dass eine Million Menschen kommen werden. Total unrealistisch schwingt die Hoffnung mit, dass es im Dezember ein Ende haben werde mit dem Zustrom. Purer Selbstbetrug – natürlich wird es nach dem 1. Januar 2016 weitergehen, mit Hunderttausenden, ja Millionen von Migranten.
150 Euro Taschengeld
Warum auch nicht? Kein anderer Staat Europas breitet Arme, Herzen und Kassen weiter aus als Deutschland. Hier backen Freiwillige Kuchen und geben Sprachunterricht, hier kriegen Flüchtlinge Freikarten für Fussball und Konzert, hier rühmt sich Tübingens Bürgermeister, dass er seine Ferien für die Migranten opfert. Nur hier verwenden Politik und Medien ausschliesslich den irreführenden Begriff «Flüchtlinge» für illegale Einwanderer. Hier erhält jeder Ankömmling vom ersten Tag an aus Steuergeldern knapp 150 Euro Taschengeld pro Person und Monat – und damit leicht die Hälfte eines balkanischen Durchschnittslohnes. Seit Einführung dieses Zustupfs hat sich die Zahl der Asylanträge verzehnfacht. Gute Nachrichten sprechen sich schnell herum.
Berlin klagt, dass sich die anderen EU-Mitglieder nicht an die Regeln des Dublin-Verfahrens halten. Aber auch Deutschland hat sie ausgehebelt. Nach Italien, Griechenland und neuerdings nach Ungarn darf kein Asylant mehr zurückgeschickt werden, auch wenn er dort registriert wurde – weil die Zustände dort unzumutbar seien. Entsprechend ungehemmt winkt der Süden alle nach Norden durch.
Ungarn hat 60 000 Flüchtlinge registriert und 73 behalten. Frankreich hat seit Januar läppische 20 000 Asylbewerber aufgenommen. Spanien hat seine Grenzzäune in den Exklaven Ceuta und Melilla unüberwindbar gemacht. Mit Marokko wurde ein Kooperationsabkommen, mit Senegal, Nigeria und Mauretanien wurden Rückführungsvereinbarungen geschlossen. Osteuropäer schotten sich völlig ab oder wollen, wenn überhaupt, nur Christen aufnehmen. Ein Versprecher der slowakischen Regierung deckte dieses Prinzip zufällig auf.
Jeder schützt sich, wie er kann, doch Deutschland hält Tür und Tor weit offen – teils aus einer blauäugigen Solidarität heraus, teils aus schlechtem Gewissen wegen der historischen Schuld. Eine «gerechte» Verteilung der Migranten auf alle Mitgliedsstaaten der Union, wie sie deutsche Politiker gebetsmühlenartig fordern, kann man unter diesen Umständen vergessen. Von den anderen wird Deutschland als Problem gesehen, nicht als Teil der Lösung. In Osteuropa kursieren sarkastische Vorschläge, Bundeswehrmaschinen sollten Flüchtlinge doch gleich aus Lagern an der türkisch-syrischen Grenze holen und nach Deutschland fliegen. Damit erspare man den Menschen und den Transitländern viel Mühe, Not und Elend.
Noch hält der gesellschaftliche Konsens in Deutschland, gemäss dem man eine Verantwortung gegenüber den Flüchtigen habe. In Umfragen bekräftigen 60 Prozent, dass man den Ansturm verkraften könne. Immerhin 37 Prozent glauben das nicht. Sie werden ignoriert, dabei sind das so viele Menschen, wie derzeit SPD und Grünen ihre Stimme geben würden.
Rede-, Sprech- und Denkverbote
Aufrechterhalten wird der Konsens durch Rede-, Sprech- und Denkverbote. Zu Fernsehbildern einer Demonstration gegen ein Asylantenheim im sächsischen Ort Heidenau, auf denen Rentner, Mütter mit Kinderwagen und andere Durchschnittsbürger zu sehen sind, heisst es aus dem Off, dass hier der «rechte Mob» marschiert. Berechtigte und beklommene Fragen, wie sich die grosse Zahl schwerintegrierbarer Ausländer auf den sozialen Frieden auswirken möge, werden nicht zugelassen oder als rechtsradikal verunglimpft.
Die Frage wird sich freilich schon recht bald stellen, wenn dieser aussergewöhnlich lange, heisse Sommer zu Ende geht: Sobald der Sommer vorbei ist, brauchen die Schulen die Sporthallen, in denen jetzt Asylanten schlafen. Sobald die Nächte kälter werden und die Herbststürme einsetzen, sind die Zeltstädte, in denen Migranten hausen, keine Option mehr. Was geschieht, wenn man Fremden Sozialwohnungen zuteilt – vorbei an der Warteschlange anspruchsberechtigter Deutscher?Die Deutschen neigen dazu, in der heissen Jahreszeit Abschied von ihrem Verstand zu nehmen und in romantischen Sommermärchen zu schwelgen. Mal ist es Fussball, mal ist es Flüchtlingshilfe. Die Erfahrung lehrt, dass der darauffolgende Herbst oft heisser wird als der Traumsommer.
Von 1977 bis 1995 ist Jacques Chirac Bürgermeister von Paris und regiert dann bis 2007 Frankreich. Schon im Juni 1991 beklagt er das Schicksal seiner Nation, die – wie Nicolas Sarkozy 2007 ergänzt – die Immigration wie eine Invasion „erleide“ und deshalb auf eine „selektive Einwanderung“ (immigration choisie ) umschalten müsse:
„Nicht Ausländer sind unser Problem, sondern ihre Überdosierung. […] Es macht einfach weniger Probleme, Arbeiter aus Spanien, Polen und Portugal bei uns zu haben, als Muslime und Schwarze. […] Ein französischer Arbeiter mit seiner erwerbstätigen Frau hat 15.000 Franc […] und sieht im Treppenhaus […] eine Familie mit Vater, drei bis vier Frauen und zwanzig Sprösslingen, die zusammen 50.000 Francs als Sozialhilfe beziehen. Wenn man dann noch den Lärm und den Geruch hinzunimmt, muss der französische Arbeiter einfach ausrasten. […] Es ist keineswegs Rassismus, das anzusprechen. Wir haben einfach nicht mehr die Mittel, um die Familienzusammenführungen zu bezahlen“ .
Europaweit empören diese Sätze und Frankreich zahlt weiter. Allerdings springen von 1991 bis 2015 auch die Staatschulden von 35% auf 95% des Bruttoinlandsprodukts und viele der Sprösslinge von damals leben von Hilfe oder kämpfen gar für das Kalifat. Am 9. August 2015 liefert Großbritanniens Außenminister Philip Hammond aus Singapur ein Interview, das im Duktus eigenständig ist, in der Sache aber eng bei Chiracs Drehbuch bleibt:
„So lange zu allem entschlossene Migranten dort [in Calais] marodieren, ist der Tunnel bedroht. […] Diese Situation halten wir nicht durch. Europa kann sich nicht schützen. Es kann seinen Lebensstandard und seine sozialen Errungenschaften nicht bewahren, wenn es Millionen afrikanische Migranten absorbieren muss“ .
Vor einem Vierteljahrhundert, als der Konservative Chirac spricht, treibt Margareth Thatcher die britische Staatsverschuldung auf 32 Prozent herunter. Heute wird Frankreich sozialistisch geführt und ist moralisch zutiefst erschüttert über das einmal mehr konservativ regierte London, wo Premier David Cameron Migranten sogar mit dem Skandalwort „Schwarm“ belegt. Der schlage in Form von Meteoriten doch von oben zu und reise – wie Kommentatoren spotten – nicht aus dem Untergrund an. Als Heuschreckenwolke, die alles Lebenswichtige rastlos verzehre, sei das Wort noch widerwärtiger und ebenfalls unzutreffend, weil man doch immer noch in Saus und Braus lebe. Doch ächzt bei allem Groll zwischen den Hauptstädten jetzt auch London unter einer Staatsverschuldung von 93 Prozent.
Als schändlich gelten Camerons Sorgen auch in Deutschland, wo man allein 2015 eine halbe Million Flüchtlinge erwartet . Was seien dagegen die 24.000 Asylanten, die 2014 England erreichen? In Calais strebten lediglich 3.000 Mann in den Kanaltunnel, während man zwischen Rhein und Oder alle sieben Tage 10.000 Fremde zusätzlich aufnehme. Leicht reden habe Berlin, mögen die Verbündeten denken. Schließlich steigt die bundesdeutsche Staatsverschuldung zwischen 1990 und 2015 „nur“ von 536 Milliarden auf 2,2 Billionen €uro (48% auf 71 % BIP).
Sind die ehemaligen Kolonialherren womöglich besser informiert über den Schwarzen Kontinent als Berlin? Schnellt auch im gefürchteten Afrika etwas nach oben, während die Schulden der 500 Millionen EU-Europäer explodieren? Durchaus! So klettert die Bevölkerung von gut 600 Millionen seit Chiracs Einlassungen auf knapp 1,17 Milliarden bis zu Hammonds Interview. 2050 sollen es 2,4 Milliarden sein. Möchten heute aus dem afrikanisch-arabischen Raum rund 540 Millionen Menschen auswandern, wollen dann 950 Millionen weg, falls die für 2009 erhobenen Wanderungswünsche (Subsahara 38%; arabischer Bogen 23% ) nicht weiter ansteigen. Wahrscheinlich ist das bei Kriegsindex-Werten zwischen 3 und 7 nicht. Auf 100 Alte (55-59 Jahre) folgen dabei nicht 70 oder 80 Pazifisten (15-19 Jahre) wie in Deutschland oder Österreich, sondern 300 bis 700 wütende Jünglinge. Sowie die zur Gewalt greifen, transformieren sich ihre Mitbürger aus potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen zu völkerrechtlich geschützten Asylberechtigten aus Kriegsgebieten.
Aufschlussreicher für die Prognose zukünftiger Wanderungen ist die Jugend unter 18 Jahren, die den Lebenskampf noch vor sich hat. Allein im Subsahara-Raum umfasst sie heute 540 Millionen (24% Weltanteil), während für 2050 eine Milliarde erwartet wird (37%). Bei den Kindern unter 5 Jahren sollen 2050 bereits zwei Fünftel der Menschheit afrikanisch sein . Das liegt nicht allein an Geburtenraten von (2015) immer noch 4,7 pro Frauenleben (D: 1,4), sondern auch an der fallenden Kindersterblichkeit. Die stetig verbesserte medizinische Versorgung soll das Durchschnittsalter von 45 Jahren (1970) über 60 (heute) auf 70 gegen 2050 heben .
2007 – Sub-Sahara-Afrika hat 790 Millionen Einwohner – will Sarkozy die Europäische Union auf einen gemeinsamen Kurs zur Abschottung ihrer Außengrenzen einschwören. Er scheitert. 2015 steht Sub-Sahara-Afrika bei 910 Millionen Einwohnern. Das sind seit 2007 sieben Niederlande zusätzlich. Die Subsahara-Staaten exportieren – zumeist mit Fremdhilfe abgebaute Rohstoffe – im Preis von 350 Milliarden Dollar (2014 ) und schaffen damit nur gut die Hälfte der 17 Millionen Niederländer (670 Mrd. Dollar ). London ahnt, dass niemals weniger, sondern immer nur mehr Afrikaner von Europa träumen und Cameron kappt die Zugänge auf die Britischen Inseln. Er will nicht scheitern, weil er die 2016er Volksabstimmung über ein Verbleiben seines Landes in der EU gewinnen möchte.
England kann aufgrund seiner Insellage Illegale durch Einsatz der Staatsgewalt zurückhalten und zugleich Gegendruck ins Leere laufen lassen. Das dürfte vor allem osteuropäische EU-Mitglieder weiter ermutigen, sich ebenfalls gegen die ihnen zugedachten Aufnahmequoten zu wehren. Für die verbleibenden Westeuropäer müssen die Quoten entsprechend hochgefahren werden. Ob dann in Angriff genommen wird, was man Sarkozy vor acht Jahren verwehrt?
Wer auf ein Einknicken Londons hofft, übersieht den dort heiß im Nacken verspürten Atem aus Übersee. Denn kein westeuropäisches Land verliert mehr Kompetenz als Großbritannien mit seinen 64 Millionen Einwohnern. Dabei geht es nicht um die gut 600.000 Pensionisten in Südeuropa. Schmerzhafter wirken die 2,3 Millionen in den ehemaligen Kronkolonien Australien, Kanada und Neuseeland. Diese Kompetenzfestungen (Grenzen offen nur für Könner und militärisch gesichert) suchen bis 2050 rund 25 Millionen Neubürger und lassen nicht nur aus Europa, sondern auch aus Afrika nur Leute herein, die mit ihrer “Kreativität, Energie und Produktivität das Wirtschaftswachstum” vorantreiben können. Aus seiner Pigmentierung soll niemand Vorteile ziehen dürfen. Am kühnsten träumt Australien, das– bei einer ungenügenden Geburtenrate von 1,77 (2014) – von 24 auf 35 Millionen zulegen will . Kanada (1,59 Kinder pro Frauenleben) – strebt von 36 auf 50, Neuseeland (2,05) von 4,5 auf 5 Millionen.
Kann das alte Mutterland seinen Lebensstandard und den Frieden seiner Städte nicht bewahren, braucht es lediglich einen etwas längeren Umzug für das Erreichen sicherer Häfen. Hoffen können darauf allerdings nur Qualifizierte, vor deren Abwanderung London mit allem Recht zittert. Eben deshalb will es jetzt selbst Kompetenzfestung werden. Falls die Inseln ihre Attraktivität für die eigenen Leistungsträger zurückgewinnen, werden sie auch für Suchende auf dem Kontinent interessant. Dort dürfte das Auseinanderdriften der Unbeweglichen und der Zukunftsverteidiger erst richtig Fahrt aufnehmen.
Die Geister, die sie riefen
Norman Hanert, 30.08.15
Anziehungspunkt für die alternative Szene – und für aggressive Räuberbanden: Das „RAW“ in Berlin Bild: Ullstein
Während Araber-Banden, afrikanische Drogenhändler und südosteuropäische Taschendiebe eine der bekanntesten Party-Meilen Berlins in einen großflächigen Kriminalitätsschwerpunkt verwandeln, herrscht in der ansässigen links-alternativen Szene das große Schweigen.
Zwei brutale Gewalttaten innerhalb weniger Stunden haben dafür gesorgt, dass das sogenannte RAW-Gelände im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bundesweit in die Schlagzeilen geriet. Bereits Mitte August waren in der Gegend zwei Touristen aus den Niederlanden angegriffen worden. Vorangegangen war der Versuch, einem der beiden Berlin-Besucher das Portemonnaie zu stehlen.
Ertappt, rief einer der Taschendiebe Verstärkung: Am Ende schlug ein Mob von 15 Tätern die Holländer krankenhausreif und verschwand. Nur anderthalb Stunden später wurde ein Begleiter von Jennifer Weist, der Sängerin der Rockband „Jennifer Rostock“, zum Opfer eines gefährlichen Messerangriffs auf dem Gelände. Wie von Weist über Facebook publik gemacht wurde, hat es sich offenbar auch hierbei um den missglückten Versuch eines Taschendiebstahls gehandelt, der gefährlich eskalierte.
„Zwei kleine Jungs“ sollen zunächst versucht haben, die Brieftasche der jungen Sängerin zu entwenden. Auch hier bekamen die ertappten Täter schnell Verstärkung. Plötzlich umringt von fünf Angreifern, wurde dem Begleiter von Jennifer Weist mit einem Messer oder einer Rasierklinge eine Wunde nahe der Halsschlagader zugefügt. „Es fehlten nur ein paar Millimeter, und er wäre direkt auf der Straße in meinen Armen gestorben“, schilderte die Sängerin die Folgen der Attacke.
Vor allem im Internet war nach dem brutalen Angriff sogar Schadenfreude aufgekommen, dass in dem konkreten Fall ein „Gutmensch mit den Konsequenzen seines Handelns konfrontiert worden ist“. Angespielt wurde damit auf die Tatsache, dass sich die Musikgruppe „Jennifer Rostock“ in der Vergangenheit stark in der Pro-Asyl-Bewegung engagiert hat. „Jennifer Rostock treten ein für Flüchtlingsschutz und gegen Abschiebungen in Haft und Obdachlosigkeit“, so ein Eintrag auf der Facebook-Seite der Musikgruppe.
Kritisch bemerkt wurde von Internetnutzern zudem, dass auch die in ersten Medienmeldungen bekannt gewordene Täterbeschreibung merkwürdig nichtssagend wirkte. Geht man von dem aus, was an Erfahrungen der Polizei zur Kriminalität auf dem RAW-Gelände vorliegt, dann hat es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nämlich um nicht-deutsche Täter gehandelt.
So gehen aus Sicht eines Zivilfahnders die Raubtaten und Körperverletzungen auf dem RAW-Gelände häufig auf das Konto von Jugendbanden aus Neukölln, Wedding und Kreuzberg. Dabei seien diejenigen, die rauben, prügeln und zustechen, eher Männer aus arabischen Familien, bei den Kleindealern von Drogen handele es sich wiederum um Schwarzafrikaner.
In Berliner Medien werden zudem Gewerbetreibende zitiert die auf dem Gelände ansässig sind, und die auch von einer Roma-Sippen sprechen, die durch Kriminalität auffalle. Zugute kommt den Tätern, dass das Gelände mit seinen Bars und Clubs über 70000 Quadratmeter groß, unübersichtlich und nachts schlecht beleuchtet ist. Ihre Aggressivität und Hemmungslosigkeit entfaltet diese Klientel vor einem sehr speziellen Hintergrund: Die Erschließung des RAW-Geländes – benannt nach dem einst hier ansässigen Reichsbahnausbesserungswerk – ist von alternativen, linken Kulturmachern angestoßen worden. Bis heute hängen auf dem Areal gut sichtbar Plakate linker Gruppen und sogenannter Flüchtlingsinitiativen.
Dass nun ausgerechnet Angehörige jener ethnischen Gruppen, die hier stets in der Opferrolle gesehen werden, sich als schwerkriminell entpuppen, hat zu einer sonderbaren Situation geführt: „Die meisten Frauen und Männer, die auf dem Gelände arbeiten, bezeichnen sich als links, antirassistisch, sozialkritisch. Dass die Halbstarken aus Familien stammen, die einst aus dem Nahen Osten und Nordafrika gekommen sind, sagen zwar alle. Nur tun sie das eben anonym. Sie wollen nicht riskieren, dass ihnen einer Rassismus vorwirft“, so eine Einschätzung, die im Berliner „Tagesspiegel“ nach dem Bekanntwerden der brutalen Überfälle zu lesen war. Unübersehbar ist mit der Entwicklung, dass dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach dem Görlitzer Park nun einen zweiten großflächigen Kriminalitätsschwerpunkt erwachsen ist. Entlang der Revaler Straße, die an das frühere Bahngelände angrenzt, werden nach Beobachtungen eines szenekundigen Polizeibeamten inzwischen sogar deutlich mehr Drogen verkauft als im einschlägig bekannten „Görli“.
Die Gründe, warum bei der Polizei trotz der gesammelten Erkenntnisse beim RAW-Gelände nachhaltige Erfolge ausbleiben, sind bereits vom Görlitzer Park bekannt: Selbst Serien- und Wiederholungstäter werden von der Justiz innerhalb kürzester Zeit wieder laufen gelassen. Als Folge müssen die Beamten regelmäßig erleben, dass Drogenhändler, Taschendiebe oder Schläger nach der Feststellung ihrer Personalien nach wenigen Stunden wieder vor Ort auftauchen.
Nicht sonderlich ermutigend auch die Erfahrungen, welche die Beamten mit einem Teil der Anwohner machen müssen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Gegenden Berlins, in der Festnahmen mutmaßlicher Täter mit Regelmäßigkeit zu einem Menschenauflauf führen, aus dem die Polizisten beschimpft und bedrängt werden.
Norman Hanert
Am 1. Juli deckte die schwedische Tageszeitung Gefle Dagblad auf, dass ein Imam aus der Stadt Gävle im Norden derjenige war, der hinter der jetzt geschlossenen Internetseite http://www.muslim.se steckte, auf der unter anderem erklärt wurde, dass Homosexualität mit dem Tod zu bestrafen ist. Der Imam Abo Raab ist eine herausragende Persönlichkeit der Schwedischen Imam-Vereinigung, die mehr als 400.000 Kronen (gut €42.000) von der Regierung „zur Bekämpfung von Islamophobie und Rassismus in der Gesellschaft“ erhielt. Als ihre Funktionäre das Geld beantragten, behauptete die Vereinigung eine professionellen Internetseite schaffen zu wollen, die „faktische und sachdienliche Informationen über den Islam“ beinhaltet und „Brücken zwischen Muslimen und Nichtmuslimen baut“. Solche Brücken wurden allerdings nicht gebaut. Die aus unbekannten Gründen im Januar stillgelegte Internetseite führte Folgendes als für schwedische Muslime verboten an:
- Homosexuell zu sein (mit dem Tode zu bestrafen)
- sich mit Ungläubigen anzufreunden und sie zu mögen
- sich den Gemeinschaften der Ungläubigen anzuschließen, ihren politischen Parteien beizutreten, ihre Zahl zu vergrößern, ihre Nationalitäten anzunehmen (außer es ist absolut notwendig), in ihre Armeen einzutreten oder ihnen zu helfen Waffen zu entwickeln
- ihre Kleidung, ihre Erscheinung, ihr Reden usw. nachzuahmen, weil das Liebe zu der Person oder dem Volk signalisiert
Am 9. Juli entschied der Oberste Gerichtshof Schwedens, dass der 41-jährige Muslim Ekrem Bregaj in sein Heimatland Serbien abgeschoben wird. Herr Bregaj wurde in Abwesenheit für ein Verbrechen verurteilt, das er 2006 beging: Er schoss mit seinem Gewehr in die Luft. Bregaj, der in dem kleinen Dorf Skurup im südlichen Schweden wohnt, lehnte das Urteil ab, weil er behauptet, als Muslim riskiere er in Serbien „diskriminiert zu werden“. Eine Auslieferung, machte er geltend, wäre eine Verletzung seiner Menschenrechte. Das Gericht war nicht überzeugt und entschied, dass er in Gewahrsam behalten werden sollte, bis die Abschiebung ausgeführt werden kann.
Ebenfalls am 9. Juli entschied das Verwaltungsgericht in Härnösand, dass einem 39-jährigen Somali die Flugtickets erstattet werden, die er für seine zehn Kinder kaufte, damit diese von Äthiopien nach Schweden reisen konnten. Der Mann kam 2009 nach Schweden und blieb „langfristig von wirtschaftlicher Hilfe abhängig“, hieß es in dem Gerichtsurteil. Als die Einreisebehörde den Antrag auf Erstattung des Flugpreises für seine zehn Kinder ablehnte, nahm der Somali einen Kredit auf und forderte vom Sozialamt ihm die Auslagen zu erstatten. Als dieses Nein sagte, legte er beim Verwaltungsgericht Berufung ein; dieses entschied jetzt, dass die schwedischen Steuerzahler für die Flugtickets aufkommen müssen. Insgesamt beläuft sich die Rechnung auf 45.000 Kronen (€4.750). Die Regierung ist gegen das Urteil in Berufung gegangen.
„Immer mehr Anträge auf finanzielle Hilfe kommen aus allen Teilen des Landes. In der Untersuchung betreffs des Antrags von XX [der Name des Mannes] auf wirtschaftliche Hilfe für Reisekosten kontaktierten wir mehrere andere Landkreise im ganzen Land. Über diese Kontakte erfuhren wir, dass ähnliche Anträge abgelehnt werden, weil es nicht als vertretbar betrachtet wird, dass der Staat für Reisen und Wiedervereinigung mit Verwandten aus anderen Ländern zahlt. Wir sehen die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Urteils, bei dem berücksichtigt wird, wie die aktuellen Einwanderungsbedingungen aussehen und wie Zusammenführungen mit Familien/Kindern heute ablaufen.“
Am 10. Juli berichtete alternative media, dass Samiyah M. Warsame, eine Sachbearbeiterin in der Zuwanderungsbehörde, „schwedische“ Jihadisten mag. Ihre Arbeit besteht darin Asylanträgen zuzustimmen oder sie abzulehnen (Islamisten sollte aus offensichtlichen Gründen wohl kein Asyl gewährt werden). Alldieweil hat sie auf Facebook über schwedische Jihadisten aus Örebro geschrieben: „Oh, Mascha Allah, wie großartig.“
Der schwedische öffentliche Dienst und örtliche Behörden versuchen allem Anschein nach dieser Tage ihr Bestes so viele Menschen nicht schwedischer Herkunft wie möglich einzustellen. Sie sagen das jedes Mal, wenn sie neue Mitarbeiter suchen. Das tun sie, sagen sie, weil sie mehr Vielfalt haben und „die Gesellschaft spiegeln“ wollen.
Diese Menschen handeln nicht immer in Übereinstimmung mit der schwedischen bürokratischen Tradition, die darin besteht, dass man sehr formal ist und z.B. Freunden und Verwandten keine bessere Behandlung zukommen lässt. Dieser Bruch mit der Tradition wurde 2013 offensichtlich, als die Polizei zwei Männer der Zuwanderungsbehörde in Malmö festnahm, die unter Verdacht standen Aufenthaltsgenehmigungen verkauft zu haben. Die Männer wurden im Mai verurteilt und erhielten Strafen.
Talal Abdelrahman, ein Palästinenser, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, während der andere Mann, ein 47-jähriger aus der Elfenbeinküste, infolge einiger Zweifel bezüglich der Daten freigesprochen wurde. Man glaubt, dass Abdelrahman mit seinen illegalen Aktivitäten mindestens eine halbe Million Kronen (€53.000) einnahm. Amer Ahmed Iskandar, der in Malmö ein Restaurant betrieb, das ein bekannter Treffpunkt für Immigranten war, die falsche Papiere suchten, wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Urteile zeigen, dass Beschäftigte in der Zuwanderungsbehörde manchmal die Regeln für Leute beiseite schieben, die in ethnischen Parallelgesellschaften in Schweden leben. Der verurteilte Rädelsführer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Am 14. Juli schrieb die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter, dass die schwedische Einreisebehörde während der ersten sechs Monate des Jahres 2015 dem Sicherheitsdienst 130 Asylsuchende meldete, weil diese als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet wurden. Diese Zahl liegt höher als die für das gesamte Jahr 2014.
Gefragt, ob es Terroristen und Kriegsverbrecher gibt, die bereits in Schweden Asyl erhalten haben, sagte Mikael Ribbenvik, Generaldirektor der Zuwanderungsbehörde: „Ja, das ist leider der Fall. Wir entwickeln unsere Methodik, aber natürlich ist nichts narrensicher. Es gibt Beispiele dafür, dass Kriegsverbrecher nach der Asylgewährung entdeckt wurden.“
Da mehr und mehr Jihadisten nach Schweden kommen, nimmt die Zahl der als solche entlarvten, die aber nicht abgeschoben werden können, zu – weil ihnen in ihren Heimatländern Tod oder Folter droht. Bisher ist 41 Asylsuchenden aus diesem Grund eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung gewährt worden; letztes Jahr waren es 20. Die meisten von ihnen sind nicht in Haft und können sich frei in der Gesellschaft bewegen; einige werden nie abgeschoben werden.
Das offensichtliche Risiko, dass sie Terroranschläge verüben können, bei denen Hunderte Schweden getötet werden, macht offenbar keinen Unterschied. „Wir schicken Menschen nicht in den Tod“, sagt Mikael Ribbenvik.
Am 14. Juli stellten drei Ärzte und ein ehemaliger Polizeichef von Götheborg in Läkartidningen, dem Magazin der schwedischen Ärztevereinigung, eine Studie vor. Diese wirft einen Blick auf die zunehmende Zahl der in schwedischen Krankenhäusern behandelten Schusswunden – etwas, das in Schweden recht selten auftrat, aber heute zur Routine der Notfallmedizin gehört:
„Diese Patienten zu versorgen stellt an jeden Beteiligten hohe Anforderungen bezüglich Erfahrung und Kompetenz. Typischerweise müssen unter immensem Zeitdruck schwierige Entscheidungen getroffen werden. Der Ablauf und die Notwendigkeit der Aufnahme von Traumapatienten hat enormen Einfluss darauf, wie die Notaufnahme organisiert ist. Die Begutachtung der Fälle, der Besonderheiten der Verletzungen, die Verwaltung und Kosten sind von entscheidender Bedeutung, um sich diesen neuen Herausforderungen zu stellen, wenn es darum geht Ressourcen zuzuweisen und Traumaversorgung zu entwickeln.“
Vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014 wurden in Götheborg 58 Menschen angeschossen. Siebenundfünfzig waren Männer; sie waren im Mittel 26 Jahre alt. Die meisten Verletzungen hatten sie an den Armen und Beinen. Zehn der Patienten starben. Die Gesamtversorungszeit für die 47 aufgenommenen überlebenden Patienten betrug 316 Tage, wodurch die Nettokosten der Gesundheitsversorgung auf 6,2 Millionen Kronen (€655.000) betrugen.
Seit die Studie abgeschlossen wurde, haben kriminelle Banden in Götheborg weiter auf einander geschossen (Karte). Es gab während der ersten fünf Monate dieses Jahres zwölf Schießereien. Fünf junge Männer starben und 16 Menschen wurden verletzt.
Am 14. Juli wurde ein 22-jähiger Somali wegen einer brutalen Vergewaltigung in Uppsala Anfang des Sommers verurteilt. Der Mann fand sein Opfer, eine Frau in den Zwanzigern, um fünf Uhr morgens auf der Straße. Wer rang sie zu Boden, setzte sich auf sie, hielt ihre Arme nieder und sagte: „Willst du leben oder sterben?“ Während der Vergewaltigung wiederholte die Frage mehrmals. Hinterher floh er, aber Dank der Beschreibung durch das Opfer wurde er ein paar Stunden später gefasst. Zur Zeit seiner Verhaftung hatte er ihr Handy dabei. Der 22-jährige war früher schon mehrfach wegen gesetzwidriger Äußerungen, Tätlichkeit, Körperverletzung und sexueller Belästigung verurteilt worden. Das hielt ihn aber nicht davon ab auf Facebook zu schreiben, er glaube, Menschen, die die Gesellschaft schädigen, sollten aus Schweden abgeschoben werden.
Am 15. Juli stand ein 30-jähriger Kurde aus dem Irak wegen versuchten Mordes an einer 40-jährigen Frau in Stockholm vor Gericht. Der Mann wollte eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben; um das zu erreichen, versuchte er die Frau dazu zu zwingen ihn zu heiraten. Als sie das ablehnte, stach er achtmal auf ihr Gesicht und ihre Brust ein. Der Angriff mit dem Messer fand auf einem Fußweg in einem Wohngebiet statt. Die Frau erlitt lebensbedrohende Verletzungen.
Am 16. Juli wurden zwei Kurden im Alter von 21 und 30 Jahren für schuldig befunden in eine Explosion am 2. März in Nyköping verwickelt zu sein. Zwei Menschen wurden getötet. Die Polizei glaubt, dass die Männer ein halbes Kilogramm Sprengstoff in eine Metallkiste packten, der dann plötzlich explodierte. Es ist nicht bekannt, wofür die Bombe genutzt werden sollte, aber das Bezirksgericht kam zu dem Schluss, dass die Vorrichtung „keinen anderen sinnvollen Gebrauch hatte als Menschen Schaden zuzufügen.“ Ein Sprengstoffexperte sagte als Zeuge im Verfahren, er habe nie zuvor eine solches Gerät gesehen und die sehr starke Bombe hätte Menschen noch bis in 600m Entfernung töten oder verletzen können.
Einer der beiden Verturteilten ist kein schwedischer Staatsbürger; und obwohl dies seine achte Verurteilung wegen eines Gewaltverbrechens in Schweden ist, wird er nicht in seine Heimat Iran abgeschoben werden. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, sein Partner zu einem Jahr und zehn Monaten.
Am 17. Juli enthüllte der Schwedische Sicherheitsdienst (Säpo), dass bis heute zwischen 30 und 40 Frauen aus Schweden nach Syrien gereist sind, um sich dem Islamischen Staat (ISIS) anzuschließen. In einer E-Mail an den öffentlich-rechtlichen Radiosender Dagens Eko schreib Säpo, dies sei eine „ernste und beunruhigende Wende der Ereignisse“. Hinzugefügt wurde: „Es gibt keine bestätigten Berichte, dass diese Frauen aktiv an Kämpfen oder Ausbildung zu Kämpfen teilnehmen.“
Peder Hyllengren von der Nationalen Verteidigungsakademie sagte Dagens Eko, dass der ISIS bei Frauen in Schweden eine recht große Sympathisantengruppe hat. „Im Vergleich mit denen, die hingegangen sind, gibt es mindestens zehnmal so viele, die sympathisieren“, sagte Hyllengren. „Es geht um den Aufbau des Kalifats, Ehefrauen zu werden und eine neue Generation Jihadisten zu gebären. Sie werden Hausfrauen, aber viele sind aktiv an der Verbreitung von Propaganda beteiligt.“
Am 18. Juli schrieb die Lokalzeitung Östra Småland, dass eine Gruppe christlicher Asylsuchender in der Stadt Kalmar, nachdem sie von Muslimen schikaniert und bedroht wurde, gezwungen gewesen war aus der Unterkunft der Zuwanderungsbehörde auszuziehen, in der sie wohnten. Die Muslime forderten, dass sie aufhören Kreuze und andere christliche Symbole zu tragen und erlaubten ihnen nicht gemeinsame Einrichtungen wie die Küche zu benutzen, wenn sich Muslime darin aufhielten.
Mikael Lönngren, der örtliche Manager der Zuwanderungsbehörde, sagte der Zeitung, dass es die Christen selbst waren, die sich entschieden auszuziehen. Die Zuwanderungsbehörde teilt Menschen nicht auf Grund von Religion oder Ethnie in Gruppen ein, was bedeutet, dass es vorkommen kann, dass Menschen aus verschiedenen Seiten eines Konflikts zusammen leben müssen. Als Grund wird knapper Wohnraum angeführt: „Wir gehen davon aus, dass diejenigen, die fliehen, um in unserem Land einen sicheren Hafen zu finden, die Gesetze des Landes einhalten werden, sobald sie hier ankommen“, sagte Lönngren.
 Asylsuchende in der schwedischen Stadt Kalmar, wo christliche Flüchtlinge gezwungen waren aus einer öffentlichen Wohngebäude auszuziehen, nachdem sie von Muslimen schikaniert und bedroht wurden. |
Am 23. Juli nahmen der Sicherheitsdienst und die Nationale Task Force in Götheborg zwei Männer fest, die des Terrorismus und Mordes in Syrien verdächtigt wurden; ein dritter Mann wird in Abwesenheit angeklagt. Es ist das erste Mal, dass ein solch schweres Verbrechen in Übereinstimmung mit dem Terrorismusgesetz vor Gericht verhandelt wird. Die drei Verdächtigen sind schwedische Staatsbürger – Yassir Sadek (26, von Interpol gesucht), der im Irak geborene Hassan Al-Mandlawi (32) und der in Äthiopien geborene Al Amin Sultan (30). Eine Woche später entließ das Appellationsgericht Al-Mandlawi, der auch als „Mark Abu Osama al-Suwaidi“ bekannt ist; sei Verfahren steht noch aus.
Nach Angaben des Gerichts gibt es nur ein geringes Risiko, dass Al-Madlawi die Ermittlungen behindert, denn er sitzt im Rollstuhl und hat Probleme zu sprechen. Der Bezirksstaatsanwalt war von der Entlassung „überrascht“ und sagte der Tageszeitung Dagens Nyheter, obwohl dem Mann sein Reisepass abgenommen wurde, könnte er offensichtlich immer noch das Land verlassen: „Er erkennt natürlich, dass er letztlich eine sehr lange Gefängnisstrafe riskiert und alles ihm Mögliche tun sollte, um das zu vermeiden, zum Beispiel sich in ein Auto zu setzen und durch Europa zu reisen. Das ist eine recht sichere Sache, bedenkt man die offenen Grenzen. Außerdem gibt es immer die Option einen falschen Reisepass zu bekommen, dann bist du endgültig weg“, sagte Bezirksstaatsanwalt Ronnie Jacobsson.
Vor kurzem kam ans Tageslicht, dass der Vater des behinderten ISIS-Terroristen al-Mandlawi, ebenfalls eine kriminelle Vergangenheit hat. Sobald er 2003 seinen schwedischen Reisepass erhielt, vergewaltigte er eine 24-jährige Frau – als Rache dafür, dass sie zweien seiner Töchter der „Ehrenkultur“ zu entkommen half, die er ihnen aufgezwungen hatte. Er zwang die Frau unter vorgehaltener Waffe in sein Auto einzusteigen. Er brachte sie in seine Wohnung, wo er sie vergewaltigte und prahlte damit, dass er zehn Menschen getötet habe. Er erklärte auch, da er schwedischer Staatsbürger war, habe er jetzt die Freiheit sie zu vergewaltigen, denn er könne nicht abgeschoben werden. Der Mann wurde wegen Vergewaltigung und rechtswidriger Bedrohung zu bescheidenen dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Es wird zudem berichtet, dass Al-Mandlawis Vater seine Frau mit Feuerzeugbenzin übergoss und ein Streichholz anzündete. Einer seiner Töchter wurde ein „geschützte Identität“ gewährt, um ihrem Vater zu entkommen.
Am 23. Juli berichtete die Tageszeitung Sydsenskan, dass Malmö die Stadt mit der größten Häufigkeit an Bombenanschlägen in ganz Skandinavien ist. Göran Månsson, Leiter des Bombenentschärfungskommandos in Malmö, sprach über diesen wenig schmeichelhaften Rekord der drittgrößten Stadt Schwedens. Achtzehn Explosionen hat es 2015 bisher gegeben. „Das war früher nicht so. Es ist beängstigend und sehr ernst und stellt außerdem eine große Gefahr für die allgemeine Öffentlichkeit dar. Ist eine Granate erst einmal geworfen, ist sie nicht mehr kontrollierbar.“
Ebenfalls am 23. Juli berichtete die Tageszeitung Göteborgs-Posten: „Schweden ist als Asylland nicht länger attraktiv.“ Die Zuwanderungsbehörden, die normalerweise ihre Vorhersagen aufblähen, sagen inzwischen einen leichten Rückgang bei der Zahl der Asylsuchenden für 2015 voraus – von 80.000 auf 74.000. Ein Grund sollen Schwedens im Vergleich zu Deutschland mit seinem Schnellverfahren lange Wartezeiten sein, außerdem die schwachen Integrationsverfahren in Schweden. „Es ist schwer Wohnung und Arbeit zu finden und das beeinflusst die Zielwahl der Menschen“, sagte Anders Danielsson, Generaldirektor der Zuwanderungsbehörde.
Ein weiterer Grund ist, dass es schwieriger geworden ist durch Europa nach Norden zu reisen. Frankreich z.B. hat Kontrollen an der italienischen Grenze eingerichtet. Die Schweiz überlegt dasselbe zu tun und Ungarn baut einen Zaun entlang seiner Grenze mit Serbien.
Wenn es um die Gruppe geht, die als „unbegleitete Flüchtlingskinder“ bezeichnet wird, erhöht die Zuwanderungsbehörde ihre Vorhersage von 8.000 auf 12.000 Ankömmlinge. Diese Schätzung lässt Schweden stetig das Ziel Nummer eins in der EU bleiben, was die Aufnahme sogenannter unbegleiteter Flüchtlingskinder angeht.
Am 29. Juli marschierte eine kleine Pride-Parade durch einige mehrheitlich muslimische Vororte von Stockholm. Es gab enorme Berichterstattung in den Medien, selbst im Ausland. Die britische Zeitung The Independent zum Beispiel schrieb einen Artikel mit der Schlagzeile „Sweden right-wingers plan LGBT march through Stockholm’s Muslim-majority neighbourhoods“ (Schwedische Rechte planen LGBT-Marsch durch Stockholms mehrheitlich muslimische Viertel).
Die schwedischen Mainstream-Medien waren schnell dabei die Initiative zu verurteilen, ebenso die Nationale Koalition für Lebsen-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Rechte (RFSL). Es wurde von „Pinkwashing“ geredet, um Wohlwollen für sexuelle Präferenzrechte zu fördern und dass die Parade ein Versuch sei Muslime zu „provozieren“. Anscheinend war es für die Mitglieder der RFSL inakzeptabel der Ansicht des Islam entgegenzutreten, dass Homosexuelle Parias sind, die die Todesstrafe verdienen. Sie sind offenbar zufrieden damit, Pride-Paraden nur in Stockholms Zentrum zu veranstalten, wo es keine Probleme mehr mit Homosexuellenrechten gibt.
Die Järva Pride-Parade lief ohne Zwischenfall ab, auch wenn einige Muslime in der Gegend „Allahu Akbar“ [Allah ist größer] und „Wir sind Muslime, was wollt ihr hier, Schwuchteln?“ brüllten. Die sogenannten „Antirassisten“ aber, die in das Viertel gegangen waren, um gegen die angeblich „provozierende“ Parade zu protestieren, wurden von Maskierten angegriffen und geschlagen.
Am 30. Juli deckte die Tageszeitung Dagens Nyheter auf, dass fast 25% der im Ausland geborenen Bewerber bei den schwedischen Streitkräften nicht in der Lage sind den Einstellungstest zu bestehen. Das extrem abgespeckte schwedische Militär sucht dringend Soldaten mit Kenntnissen in fremden Sprachen und Kulturen, aber qualifizierte Bewerber sind schwer zu bekommen.
Nach Angaben einer von der Verteidigungshochschule in Karlstad durchgeführten Umfrage, wo 2013 die Anträge für militärische Grundausbildung ausgewertet wurden, scheiterten 7,3% der schwedisch geborenen Männer und 8,1% der schwedisch geborenen Frauen bei dem Test; im Vergleich dazu scheiterten 24,2% der im Ausland geborenen Männer und 24,7% der im Ausland geborenen Frauen.
Die Fragen des Tests deckten Fähigkeiten in Technik, räumlicher Koordination, Sprachgebrauch und Logik ab; sie sind seit den 1990-er Jahren gleich geblieben, als in Schweden noch die Wehrpflicht galt und sie an eine 18 Jahre alte männliche Bevölkerung angepasst waren. Das Militär will jetzt untersuchen, ob die Probleme der im Ausland geborenen Bewerber auf Diskriminierung (!) zurückzuführen sind.
Boris T. Kaiser, 30.08.15
Es scheint ein gutes Gefühl zu sein, sich zu schämen. Vor allem für Dinge, für die man selbst eigentlich gar nichts kann. Zumindest ist die Scham für das, was Andere in Heidenau, Freital und anderswo anstellen, in Deutschland gerade die Trend-Emotion überhaupt. Die Logik dahinter verschließt sich mir. Zumal jene, die sich da für Andere so sehr schämen, in der Regel die gleichen Leute sind, die uns bisher immer erklärt haben, man könne nicht stolz darauf sein Deutscher zu sein, weil man dazu ja nicht durch eigene Leistung beigetragen habe.
Ja was denn nun? Entweder kann ich auf etwas, für das ich nichts kann, nicht stolz sein, dann kann ich mich aber auch nicht dafür schämen, oder ich kann mich dafür schämen, dann könnte ich aber, so mir danach ist, auch auf so ziemlich alles stolz sein. Vielleicht wäre ein explizit schwarz/rot/goldener Patriotismus und ein damit verbundenes republikanisches Selbstbewusstsein ein deutlich besseres Rüstzeug gegen dumpfen Nazihass und feucht-braune Träumereien von der Auferstehung eines reinrassigen Deutschen Reichs als der Hass auf diesen Staat und seine Werte, wie er von Rechtsradikalen und Linken gleichermaßen gelebt wird.
Schon in den 1930er Jahren wurde der Aufstieg der Faschisten nicht in erster Linie durch ein Übermaß an Patriotismus möglich, sondern durch mangelndes Vertrauen eines Großteils der Bürger in die Weimarer Republik und die Demokratie. Auch heute würde man für ein klares Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland und dem Grundgesetz wohl wenig Zuspruch bekommen. Die heute so begehrten Facebook-Likes und Twitter-Sternchen ergattert man anders. Egal, ob man Privatperson, Journalist, Politiker oder eine Person des öffentlichen Lebens ist: Man muss das Herz auf der Zunge tragen und dies heißt im digitalen Zeitalter: Ohne Sinn und Verstand auf die Computer-Tastatur eindreschen und so emotional wie möglich daherschwafeln.
Wann immer ich mich dieser Tage in meine Social-Network-Accounts einlogge, werde ich geradezu überrollt von der Welle der feelgood und moralischen Bekenntniskommentare. Kaum jemand, der sich nicht – und sei es auch in noch so banaler Form – für Flüchtlinge und gegen Rassismus positionieren will. Ich frage mich dann, wo all die Antirassismus-Kämpfer waren, als vor nicht allzu langer Zeit in den Medien über antisemitische Demonstrationen hier lebender Moslems in deutschen Großstädten berichtet wurde. Empfand man „Juden-ins-Gas“-Sprechchöre etwa als weniger schlimm als Beschimpfungen gegenüber Asylanten und der Bundeskanzlerin?
Oder bezieht man als weltoffener, moderner, westdeutscher Großstädter einfach lieber Stellung gegen doofe Ossis vom Dorf als gegen den eigenen Nachbarn und seine Großfamilie? War es allein die Angst vor dem Antisemiten von nebenan, die all die Facebook-Gutmenschen damals vor einem klaren Bekenntnis gegen das offenkundig Böse abgehalten hat oder ist muslimischer Antisemitismus einfach kein so populäres Thema wie Rassismus gegen Flüchtlinge? Oder anders gefragt: Müssen die Juden erst wieder verstärkt fliehen, bevor sie auf die Solidarität von Til Schweiger und Co zählen können?
Bei Protesten gegen Asylbewerberheime fällt es nicht nur dem gemeinen Social-Networker, sondern auch den stets auf Quote und ihr Bild in der Öffentlichkeit bemühten Künstlern und Medienschaffenden deutlich leichter, sich zu äußern.
Farin Urlaub von den Ärzten schämt sich natürlich auch, wie es sich in seinen Kreisen gehört und eigentlich schon immer üblich war, Deutscher zu sein und betont, dass er „jegliche Geduld mit diesen Arschgeigen verloren” habe. Außerdem sagt er: „Solange es Leute gibt, die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben.“
Der Satz könnte vom Wortlaut her übrigens auch als Kritik an der Prekariats-Asylflut verstanden werden, aber dies nur nebenbei. Natürlich betont auch er brav, dass es keinerlei eigener Leistung benötigt, um Deutscher zu sein. Der gesamte Kommentar klingt wie ein auswendig gelernter Text von der Klotür irgendeines autonomen Jugendzentrums, wie aus der Kitschkiste des 80er-Jahre Punks. Dennoch wurde er sozial-medial abgefeiert, als wäre Johann Wolfgang von Goethe persönlich aus dem Grabe auferstanden, um sich, im Sinne des Humanismus, so feingeistig wie deutlich zu den aktuellen Zuständen in Deutschland zu äußern.
In diesem Deutschland ist nichts einfacher, als ein guter Mensch zu sein. Es bedarf dazu fast so wenig eigener Leistung wie zum Deutschsein selbst. Joko und Klaas drehen ein Video gegen, wie sie es nennen, „Ich-bin-zwar-kein-Nazi-aber-Idioten“, sie tun es mit der gleichen Selbstverständlichkeit, als würden sie gerade einen neuen Werbespot für Fanta oder McDonalds drehen.
Der so häufig verwendet wie kritisierte Satzeinstieg „Ich bin kein Nazi, aber…“, sagt übrigens in vielen Fällen weit mehr über seine Kritiker aus als über jene, die ihn sagen.
Denn offenbar haben viele Leute in Deutschland den Eindruck, sie müssten sich für ihre Meinung oder dafür, dass sie gewisse Wahrheiten und Selbstverständlichkeiten aussprechen,vorsorglich entschuldigen. Dies liegt nicht zuletzt an jenen, die diesen Satzeinstieg dann gerne aufgreifen, um zu „beweisen“ dass jeder, der sich kritisch zu Islam, Ausländerkriminalität oder einfach zu den finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen durch die Flüchtlingsflut äußert, eben doch ein Nazi sein muss.
Auf eine konstruktiv-kritische Beschäftigung mit diesen Themen von Seiten der Social-Network-Gutmenschen wird man wohl noch lange warten dürfen. Genau wie auf konkrete Vorschläge, wer ihre „Refugees Welcome“-Philosophie auf Dauer bezahlen soll. Am Recht auf Asyl für echte Kriegsflüchtlinge ist genauso wenig zu rütteln wie an der Tatsache, dass all dies irgendwie und von irgendwem gesellschaftsverträglich gestemmt und bezahlt werden muss.
Politischer Pragmatismus würde zwar bei der Lösung der Probleme weit mehr helfen als gefühlsduseliges, aber wenig überlegtes „Kein-Mensch-ist-illegal“-Geschwafel, macht aber natürlich nicht so ein wohlig warmes Gefühl im Bauch wie die Gewissheit der eigenen moralischen Überlegenheit. Politik und Journalismus sollten sich davon dennoch nicht länger beeinflussen lassen und die Meinungshoheit bei einem so wichtigen Thema nicht länger den Radikalen und den Schwätzern überlassen.
Was war das für eine Woche! Selten ist es moralisch so hoch hergegangen wie in diesen letzten Sommertagen, so verlogen, so scheinheilig, so anmaßend selbstgerecht, so theatralisch. Dass Joachim Gauck mit seinem Geschwurbel über „ein helles Deutschland“, dem ein „Dunkeldeutschland“ gegenüber stehe, unversehens in die schwülstige Rhetorik derer geriet, die früher schon die guten gegen die schlechten Deutschen ausspielten, bis das ganze Land in Scherben lag, dieser metaphorische Fehltritt mag ja noch hingehen. Schließlich entstammt der befristet amtierende Bundespräsident der Zunft der Pastoren. Und die wiederum neigen seit jeher zu blumiger Rede. Nicht zuletzt darin beweist sich ihre Professionalität. Wer jedes ihrer Worte auf die Goldwaage legen wollte, geriete schnell in Teufels Küche. Ihre Gleichnisse, die bösen zumal, sollen die Gemeinde aufrütteln, in Gottes Namen. Einstehen muss dafür niemand, nicht einmal der Pastor selbst, wenigstens nicht hienieden.
Ganz anders verhält es sich dagegen bei den regierenden Politikern, da sie vorgeben, im Namen ihrer Arbeitgeber, der Bürger, zu sprechen und zu handeln. Dazu verpflichtet sie das Grundgesetz, das haben sie geschworen. Gleichwohl können sie natürlich für sich, daheim im stillen Kämmerlein, über „die Menschen draußen im Lande“ urteilen wie sie wollen. Die Gedanken sind frei – die öffentliche Rede unserer angestellten Politiker ist es nicht. Das gilt für die Bundeskanzlerin ebenso wie für ihren Stellvertreter. Weder ihm noch ihr steht es zu, den Bürgern moralisch die Leviten zu lesen.
Wo es nötig ist, können, sollen und müssen sie politisch handelnd gegen jene vorgehen, die die Sicherheit und die Rechte anderer bedrohen. Deshalb sind dem Staat die Polizei und die Sicherheitsdienste unterstellt, deshalb gibt es eine Staatsanwaltschaft. Wenn dagegen der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland verbale Verleumdungen protestierender Bürger – aus welcher Ecke auch immer sie kommen mögen – in die Mikrophone bellt, vergreift er sich nicht nur im Ton: Er missbraucht das Ansehen seiner Position, um seinerseits, sozusagen regierungsamtlich, Hass zu schüren.
In totalitär beherrschten Ländern ist das gang und gäbe. In einer Demokratie wie der deutschen indes disqualifiziert sich jeder Politiker, der sich so vergisst wie Sigmar Gabriel, als er dieser Tage von deutschen Bürgern als „Pack und Mob“ sprach. Solche Pauschalurteile erfassen immer mehr Menschen, als unter Umständen gemeint gewesen sein mögen. Mit ihnen wird Stimmung gemacht, mehr nicht. Wer sich darin gefällt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Flüchtlingsproblem zur eigenen Profilierung zu missbrauchen.
Tatsächlich haben wir in der abgelaufenen Woche einen Asylantenheim-Tourismus erlebt, bei dem die der Gefahr und der Not Entflohenen vorgeführten wurden wie die „Schwarzen“ und die Indianer in den „Völkerschauen“ des ausgehenden 19. Jahrhunderts, bei Hagenbeck in Hamburg oder im Zirkus Sarrasani zum Beispiel. Als Statisten mussten sie den Politikern Gelegenheit geben, sich als Sachwalter menschlicher Würde in Szene zu setzen.
Wortwörtlich sagte Angela Merkel bei ihrem Auftritt in Heidenau: „Es gibt keine Toleranz für die, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen.“ Richtig, so ist es! Oder sollten wir besser sagen, so müsste es sein? Schließlich liegt es erst wenige Wochen zurück, dass der Vizekanzler den Mullahs im Iran seine katzbuckelnde Aufwartung machte, um Geschäfte mit einem Land anzubahnen, in dem die Menschenrechte keinen Pfifferling wert sind, in dem verfolgt, gefoltert, eingesperrt und hingerichtet wird, wer versucht, seine Würde als Andersdenkender zu bewahren. Hat Sigmar Gabriel damals auch von Mob und Pack gesprochen?
Und wie verhält es sich mit dem unerbittlichen Eintreten der Bundeskanzlerin für „die Würde anderer Menschen“, wenn sie die Genossen aus China mit allem Pomp empfängt, sofern sie sie nicht gleich mit ihrem ganzen Kabinett in Peking besucht, obwohl dort, in China, Jahr für Jahr Tausende hingerichtet werden? Gibt es die menschliche Würde in verschiedner Ausfertigung, je nachdem wie es die politischen Geschäfte verlangen? Haben die heute ach so betroffenen Politiker der Groko vergessen, dass sie das anschwellende Flüchtlingselend mit heraufbeschworen, indem sie die Mär vom reichen Deutschland in die Welt trugen, um sich selbst Bedeutung zu geben?
Es mag ja sein, dass das alles unvermeidlich ist, dass man es mit der Würde des Menschen in der globalisierten Welt so genau nicht nehmen darf. Aber dann soll man uns auch kein X für ein U vormachen. Denn auch die Schamlosigkeit, mit der die Regierung das Flüchtlingselend nutzt, um sich medial aufzuplustern, verletzt die Würde. Die inszenierte Betroffenheit gleicht einem Offenbarungseid. Wer nicht mehr weiter weiß, schwingt sich zur moralischen Instanz auf und diffamiert dann gern jene, die ihm das nicht abnehmen wollen. Dass der eine oder andere dabei selbst an das glauben mag, was er uns vormacht, dass er sich selbst für dumm verkauft, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil, es beweist nur, dass die Zeit reif ist, die Regierung von ihren Aufgaben zu entbinden.
Das haben die letzten Tage wie selten zuvor gezeigt. Sie haben aber auch gezeigt, dass die Bürgergesellschaft Manns genug ist, sich den Probleme ohne parteipolitisch moralisierende Bevormundung zu stellen. Überall im Land entstehen Sammelstellen, um die mit haltlosen Versprechen ins Land gelockten Menschen wenigstens mit dem Nötigsten zu versorgen. Das wird am Ende nicht reichen, zumal der Winter bald vor der Tür steht. Es ist aber allemal mehr wert als die Scheinheiligkeit, mit der sich die Verantwortlichen in Büsche zu schlagen suchen, mehr auch als das Brusttrommeln des kleinen Versagers im großen Wirtschaftsministerium.
Deutschland führt ja bekanntlich gerade eine hitzige Debatte über Flüchtlinge. Unklar ist nur, wo genau die überhaupt stattfindet. Natürlich, es wird viel doziert, gesagt und gesprochen. Hier das Team „Alle raus!“, dort die „Alle rein!“-Fraktion. Dazwischen Til Schweiger, ein Busfahrer und ein paar Inhaber bekannter Positionen, die zwischen Taschengeld und europäischer Solidarität oszillieren. Das alles wäre zweifellos brillanter Stoff für ein Woody-Allen-Drehbuch, vielleicht noch ein Fall für Sigmund Freud. Aber das Label „Debatte“ mutet dann doch etwas euphemistisch an.
Derweil tauchen die immer gleichen Bilder am Horizont auf. Flüchtlinge, die sich in mazedonische Züge drängen. Weinende Kinder auf Kos. Dann wieder Flüchtlinge an der ungarischen Grenze. Dazwischen dunkle Deutsche in Heidenau und helle Deutsche, die Kuchen vorbeibringen. Wer daneben gerne wissen möchte, wie es nun angesichts von 800.000 Neuankömmlingen weitergeht, wo sie wohnen und arbeiten sollen, wird rasch auf den „Kampf gegen rechts“ und das Leid der Flüchtlinge verwiesen. Das eine ist zwar nicht falsch, das andere zweifellos tragisch, nur eben nicht die Antwort auf die Frage.
In einer besseren Welt gäbe es Wege, dieser Möchtegern-Debatte zu entgehen. In Deutschland existieren dafür jede Menge Neurosen. Dabei würde es schon reichen, nochmal zwei Monate zurück in glücklichere Zeiten zu spulen, als die einzige Person, über die man sich aufregen konnte, Martin Schulz hieß.
Indes gibt es nun ein „wir“, dem magische Kräfte nachgesagt werden. „Wir schaffen das!“ ist die Formel für Anfänger. Fortgeschrittene dagegen fragen lieber nach: „Wenn nicht wir, wer dann?“ Schade nur, dass nie geklärt wird, wer dieses „wir“ eigentlich ist.
Einigkeit herrscht hingegen insoweit, als Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das ist so sicher wie Norbert Blüms Rente und die Alternativlosigkeit der Energiewende. Allein: Diese These klingt nicht wirklich überzeugend. Denn Einwanderungsländer erkennt man in erster Linie daran, dass sie Zuwanderer nicht kollektiv wie Mündel, sondern wie erwachsene Menschen behandeln und ihnen zugesteht, in Freiheit und mit Eigenverantwortung ein neues Leben zu beginnen.
Deutschland dagegen ist ein Land für Menschen, die ohne Murren einen beträchtlichen Anteil ihres Einkommens und ihrer Würde abgeben, um sich danach vorschreiben zu lassen, wie man den Müll trennt. Ein Land, in dem man zwar gerne die soziale Kälte beklagt, aber gleichzeitig ein Markt für eine App existiert, die es jedem ermöglicht, Falschparker mühelos beim Ordnungsamt zu verpetzen. Ein Ort, an dem der Staat in Begleitung der parlierenden Klasse alles daran setzt, „Gerechtigkeitslücken“ zuzubetonieren und sich ansonsten der Dampfwalze bedient, um vorhandene Ungleichheiten plattzumachen. Denn unter der Gleichheit, die einst neben Freiheit und Brüderlichkeit rangierte, versteht man hier nicht Gleichheit vor dem Gesetz, sondern harmonische Ergebnisgleichheit in allen Lebenslagen.
Deutschland ist ein Land, das keine Unterschiede erträgt. Es debattiert lieber über eine höhere Erbschaftssteuer, um so endlich etwas gegen die Ungerechtigkeit zu unternehmen, die sich durch die Co-Existenz reicher und armer Familie breitmache. Derweil begnügt sich NRW mit einer „Hausaufgabenbremse“, um wenigstens auf diese Weise den Abstand zwischen Kindern aus sozial schwachen und jenen aus bildungsnahen Elternhäusern zu verringern. Und wenn eine grüne Politikern die Forderung erhebt, auch weniger schlanke Damen bei Misswahlen ins Rennen zu schicken, weil diese sonst durch 90-60-90-Vorgaben ausgegrenzt werden, dann gilt das nicht etwa als Beleg von geistiger Umnachtung, sondern als legitime Antidiskriminierungsmaßnahme.
Wie soll man also sichere von unsicheren Herkunftsländern abgrenzen, wenn man schon mit dem real existierenden Unterschied zwischen arm und reich völlig überfordert ist? Und wann wird in Bezug auf das Asylrecht wenigstens sprachlich zwischen Kriegsflüchtlingen, die gerade noch dem Islamischen Staat entkommen sind, und Wirtschaftszuwanderern vom Balkan, die schlicht ein besseres Leben führen möchten, differenziert? Wenn es an allen Universitäten nur noch „Studierende“ gibt, oder erst sobald jede Chefetage zu 50% weiblich besetzt ist?
Stattdessen muss es die überraschende Erkenntnis tun, dass Flüchtlinge Menschen (und nicht etwa Pferde, Katzen oder Wühlmäuse) sind. Dass es tüchtige und faule, anpassungsbereite und integrationsunwillige, gut und schlecht ausgebildete Menschen gibt, hat sich dagegen noch nicht herumgesprochen. Der syrische Arzt, der gut gefüllte Portemonnaies zur Polizei trägt, ist demnach genauso ein Mensch wie der ein oder andere Islamist in Suhl, der einen zerfledderten Koran mit der Faust rächt und dafür mit Schützenhilfe von Bodo Ramelow belohnt wird. Auch das ist nur konsequent in einem Land, das immer dann zuverlässig gegen Islamophobie vorgeht, sobald irgendwo ein Jüngling unter Berufung auf Allah ein Blutbad nimmt.
Vor allem aber: Wie soll man Flüchtlinge in einen Arbeitsmarkt integrieren, auf dem ungefähr genauso viele Verordnungen, Richtlinien und Gesetze gelten wie es Arbeitnehmer gibt? Deutschland agiert zwar vorbildlich, wenn es darum geht, hochqualifizierte Frauen per Quote in die Führungsetage zu manövrieren. Der Unterschied zwischen „gleichen Rechten“ und „Grundrecht auf Chefsessel“ interessiert uns nicht.
Aber wie sieht es mit bildungsfernen Zuwanderern und deren Jobchancen aus, solange ein Mindestlohn existiert? In jedem Land der Welt gibt es einen Berufsstand, in dem traditionell viele Zuwanderer – zumindest die erste Generation – vertreten sind: den des Taxifahrers. In Deutschland dagegen gibt es nicht nur Andrea Nahles, deren schützende Hand solche Einwanderer vor diesem Schicksal bewahrt. Daneben existieren auch noch Gerichtsurteile, die die Mindestlohn-freie Alternative namens Uber gleich mit verbieten.
Natürlich wäre Taxifahren für wenig Geld nicht schön. Aber ein kleines Einkommen ist besser als gar keines. Zudem ist es würdevoller wie auch integrationsfördernder als Arbeitslosengeld. Als vor mehr als hundert Jahren Tausende von Iren und Italienern die erbärmlichsten Bauten New Yorks bezogen, besaßen sie nicht viel mehr als der Flüchtling aus Eritrea von heute. Es gab auch keine Integrationsexperten und kein Taschengeld, dafür nur Freiheit, miese Jobs und die wage Aussicht auf ein besseres Leben. Das reichte, um sich durchzuwurschteln und motivierte vor allem die Kinder der Einwanderer, es mal besser zu machen. Angenehm war das sicher nicht, aber es war möglich. Einwanderung und Flucht aus Armut sind nur selten erbaulich und fast immer eine Herausforderung, die sich nicht gleich morgen auszahlt.
Das Einwanderungsland Deutschland hingegen wird voraussichtlich das tun, was es am besten kann: verwalten und bevormunden. Flüchtlinge fungieren primär als schutzbedürftige Mündel, weil das die Rolle ist, die sich am leichtesten handhaben lässt. Wenn sie keinen Job finden, sollen sie halt vom Staat leben. Und wenn sie besonders viel Pech haben, werden sie von Angela Merkel gestreichelt.
Individualismus dagegen nervt. Keiner mag ihn, wir können auch nicht mit ihm umgehen – weder mental, noch praktisch. Und wer schon die autochthone Bevölkerung für intellektuell unauffällige Wesen hält, die erst dann das Zündeln sein lassen, wenn Udo Lindenberg es ihnen im Rahmen eines „Aufstands der Anständigen Deluxe“ vorsingt, wird mit neuen Gästen nicht anders verfahren.
Wo 1600 Zöllner zwecks Kontrolle des Mindestlohns eingestellt werden, dürften mittelfristig auch anderweitig Arbeitsplätze entstehen. Gebraucht werden Kindergärtner, Lehrer, Polizisten, Beamte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Richter für Asylverfahren sowie JVA-Beamte, Staatsanwälte und Richter ob inhaftierter Schleuser. Zu den Psychologen gesellen sich dann Streetworker und Integrationsexperten. Nicht wenige davon haben ein Interesse daran, ihren Kundenstamm nachhaltig zu erweitern, zumindest aber zu erhalten. Und natürlich bedarf es zusätzlicher Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen. Die werden sich darüber wundern, dass die meisten Arbeitgeber außerhalb des Fachkräftemangel-Universums lieber einen Bewerber mit perfekten statt ausbaufähigen Deutschkenntnissen einstellen werden, wenn sie schon 8,50€ die Stunde zahlen müssen. Spätestens dann dürften all die neu eingestellten Sozialarbeiter zum Einsatz kommen, die den völlig desillusionierten und zu recht deprimierten Einwanderern in ihren Sozialwohnungen höflich mitteilen, dass der Handel mit Rauschgift hierzulande strafbar ist.
Zumindest kurzfristig dürfte all das noch günstiger als die Rettung Griechenlands sein. Mittelfristig wird Wolfgang Schäuble die schwarze Null wohl neu interpretieren müssen. Insoweit ist es nicht einmal völlig falsch, wenn Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Thomas de Maizière nun „Wir schaffen das!“ rufen. Die Frage ist nur, ob die Flüchtlinge das in naher Zukunft genau so sehen werden.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vater_staat_und_die_800.000_muendel
Vorsicht, dies ist kein Artikel über „die Flüchtlinge“. Bei den massiven Bevölkerungsbewegungen, die sich jetzt auf Deutschland, Europa und andere Wohlstandsregionen der Welt richten, ist „Flucht“ nicht der angemessene Oberbegriff. Hier sind nicht nur Hilflose und Getriebene unterwegs, die aus einer Notlage gerettet werden müssen. Die Vorgeschichte dieser Welle ist keine allgemeine Verelendung, kein Weltkrieg, keine globale Naturkatastrophe. Gewiss gibt es Notlagen, Katastrophen und Kriege, doch generell ist die Versorgung mit Nahrung, Gesundheit, Information in den ärmeren Regionen in den vergangenen Jahrzehnten besser statt schlechter geworden. Deshalb sind es oft nicht extreme Notlagen, sondern neue Wünsche und Ansprüche, die die Menschen in Bewegung setzen, die Staaten auseinanderbrechen lassen und die dann im Gefolge tatsächlich auch zu Krieg, Gewalt, Hunger, Krankheit führen. Auch die Todesfälle auf den Migrationsrouten gehören zu diesen Folgen.
Das macht diese Opfer nicht weniger erschreckend und unsere Anteilnahme nicht geringer. Aber es gibt hier noch eine andere moralische und politische Pflicht: Wir müssen fragen, ob diese globale soziale Mobilisierung sinnvoll ist, ob sie zum Besseren führt. Oder ob sie ein Irrweg ist, der immer größeres Unglück heraufbeschwört. Weil hier nicht einfach ein höherer Zwang regiert, sondern von Menschen eine Wahl getroffen wird, muss nach der Vernünftigkeit dieser Wahl gefragt werden. Diese Frage muss als soziale Frage gestellt werden, als Frage der gesellschaftlichen Entwicklung, nicht als Frage individueller Biographien. Wir müssen nach einer verallgemeinerungsfähigen Antwort suchen. Dabei wiederum geht es nicht nur um eine verbale Antwort, sondern um den Einsatz unserer Handlungsmöglichkeiten: Sollen wir die neuen Bevölkerungsbewegungen unterstützen und fördern oder sollen wir sie bremsen und einhegen?
Der Oberbegriff dieser Artikelserie ist deshalb die Migration und „Flüchtling“ ist nur eine Teilmenge. Deshalb ist auch „Rettung“ hier nur ein Teil der moralischen und politischen Gesamtantwort.
Die generelle Rede von „den Flüchtlingen“ hat etwas Drängendes. Sie duldet keinen Verzug und keine prüfende Distanz. Damit steht diese Rede im Grunde auf Kriegsfuß mit den Grundlagen des Asylrechts und erweckt den Eindruck, dass das Asylverfahren (die Prüfung der Anliegen vor der Öffnung des Landes) kleinlich und unmoralisch ist. In dieser Rede ist die Unterscheidung zwischen den Arbeitsmigranten, den (kurzfristigen) Flüchtlingen und den (langfristigen) Asylsuchenden eingeebnet. Im Grunde macht sie die Möglichkeit, Menschen überhaupt die Zuwanderung zu verweigern, zum Tabu. Jeder, der für diese Möglichkeit eintritt, gilt sot als moralisch und politisch verdächtig. Unverdächtig ist hingegen jedes pauschale „Ja“ zur Migration. Doch ist dies pauschale „Ja“ moralisch viel fragwürdiger. Denn die kritische Prüfung der Migrationsgründe nimmt die schwerwiegenden Folgen des Migrierens ernst – die Lösung der Menschen aus ihren sozialen Bindungen; der Verlust von Talenten und Fähigkeiten für das Herkunftsland; die Zusatzlasten für das Empfängerland und die Übernutzung seiner Gemeingüter. Die kritische Haltung hält diese Folgen für so gravierend, dass sie das Migrieren nicht per se als positiven Akt ansieht. In ihrer Moral zählt nicht nur das dramatisch-auffällige Hier und Jetzt, sondern die Gesamtlage der Völkergemeinschaft und die langfristigen Folgen einer großen Wanderungsbewegung.
Wo hingegen alles unter dem Gebot des unmittelbaren Rettens steht, gibt es auch politisch im Grunde nichts zu entscheiden. Jede allgemein-verbindliche Regelung, jedes Gesetz erscheint unmenschlich. Jede Einschränkung im Namen der Gesamtbürgerschaft eines Landes erscheint als Übergriff. So kommt es zu einem unpolitischen permanenten Ausnahmezustand, zu einer Diktatur des Rettens. Dieser unpolitische Zustand hat sich in Deutschland stärker ausgebreitet als in jedem anderen europäischen Land. Nicht, dass das Diktatorische in besonders drastischen Eingriffen bestehen würde – nein, es ist ein Verweigern von politischem Handeln und seine Ersetzung durch die Steuerung der öffentlichen Meinung. Das „Retten“ soll die Bevölkerung mobilisieren und sie zugleich auf ferne globale Lösungen vertrösten. Gemessen an ihrem vollmundigen „Wir schaffen das“ hält sich die Bundesregierung beim wirklichen Eingreifen auffällig zurück.
Diese Form der ideologischen Steuerung unter der Flagge des Rettens ist hierzulande inzwischen wohlbekannt. Da gibt es die „Eurorettung“, mit dem der Marsch in die europäische Transferunion gelenkt wurde. Dazu gehört die „Griechenland-Rettung“, bei der ein Staat, der völlig über seine Verhältnisse lebt, endlos alimentiert wird. Und es gibt natürlich die „Klimarettung“, in deren Namen man das deutsche gemischte Energiesystem zerstört hat (und gleiches im Verkehrs- und Bauwesen vorbereitet). Überall wird gerettet. Dieser Begriff ist zum universellen Politikersatz geworden. Das „Retten“ ist das Meisterwort des Merkelismus.
Mit der „Flüchtlingsrettung“ bekommt diese Entwicklung nun eine neue Dimension. Das liegt zum einen an der Größe der Bevölkerungswelle, die auf Europa zurollt. Es liegt zum anderen daran, dass diese Rettung viel stärker das Innenleben Deutschlands berührt. Sie greift in das gesellschaftliche Leben ein, sie verändert die Art des zivilen Zusammenhalts. Das stellen in diesen Wochen viele Menschen beim Blick in ihre Stadt oder in ihre Ortschaft fest. Sie befinden sich „in neuer Gesellschaft“. Die eingespielten zivilen Mechanismen, auf deren Gültigkeit man fraglos vertrauen konnte, gelten nicht mehr. Und hier steht nicht irgendein altes, engstirniges Reichsdeutschland auf der Kippe, sondern die durchaus moderne Bundesrepublik mit ihren Institutionen und ihren zivilen Formen des Zusammenhalts. Die neue Migrationsbewegung bringt die mühsam erreichten Gleichgewichte der Integration aus dem Lot. Sie setzt an die Stelle der bisherigen, regulierten Offenheit eine anarchische und völlig intransparente Offenheit.
Es gibt also gute Gründe, dieser Bewegung skeptisch gegenüberzustehen und sie erstmal zu bremsen, bevor sie die Republik umkrempelt. Diese Skepsis ist längst da, und zwar in der gesellschaftlichen Mitte Deutschlands (und anderer europäischer Länder). Oft kommt sie in sehr vorsichtigen Formulierungen zum Ausdruck. Statt der nassforschen Sprachregelung der Bundesregierung, Deutschland sei „herausgefordert, aber nicht überfordert“, sagen die Leute, dass man im Grunde „ratlos“ ist. Oder „bedrückt“, wie Klaus-Dieter Frankenberger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.August schrieb: „Doch machen wir uns nichts vor: Die Vorstellung, der halbe Nahe Osten und Teile Afrikas siedeln Um nach Westeuropa, lässt schon ein Gefühl der Bedrückung zurück. In jeder Hinsicht“. In so einer Situation könnte man eigentlich von den politisch Verantwortlichen erwarten, dass sie eine rationale und offene Diskussion anregen – über den Charakter dieser neuartigen Migrationswelle und über die Handlungsmöglichkeiten des Staates. Und dass der Pluralismus der politischen Parteien und aller Meinungsäußerungen gerade jetzt geschätzt und geschützt wird. .
Doch stattdessen geschieht in Deutschland nun etwas ganz Anderes, etwas geradezu Irrsinniges. Im Angesicht eines neuen Migrationsschubes, der in diesen Tagen über die Balkanroute auf Deutschland zuläuft, wird eine Debatte über „Ausländerhass“ und „rechtsradikale Gefahren“ inszeniert. Und das Stigma „rechts“ wird bewusst so weit gedehnt, dass es jene Mitte der Bürger trifft, die nicht begeistert in den Chor der Flüchtlingsretter einstimmt, sondern mit Sorge auf die überhitzte Migrationswelle blickt. Dass sich diese Mitte eigenständig und öffentlich äußert, soll offenbar verhindert werden. Darauf zielt der Satz der Bundeskanzlerin: „Und es ist genauso beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.“ Im gleichen Sinn hat der Vizekanzler die Losung ausgegeben, es käme nun darauf an, überall auf der Arbeit, im Verein und in der Familie aufmerksam jedes Zeichen von Migrationsskepsis zu beobachten. Und dann kam der Bundespräsident und sprach den Satz: „Es gibt ein helles Deutschland, das sich hier leuchtend darstellt, gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindliche Aktionen gegen Menschen hören.“ Die Mitte kommt hier nicht mehr vor. Der Satz von den zwei Deutschlands, dem guten und dem bösen, verurteilt nicht einfach die Gewaltakte, sondern er zieht einen Strich mitten durch das Land. Und das im Angesicht einer täglichen Zuwanderung, bei der nichts, aber auch gar nichts nachhaltig geregelt ist. Mit diesem Spaltersatz, noch dazu mit der primitiv-demagogischen Scheidung des „Hellen“ und des „Dunklen“, wird Herr Gauck vielleicht einmal in die Geschichtsbücher eingehen. Hier spricht einer, dem die demokratische Kultur der Bundesrepublik zutiefst fremd ist. Und der sich offenbar zu einer Art Neugründung unseres Gemeinwesens berufen fühlt.
Das neue „helle Deutschland“ wäre ein Gesinnungsstaat. In ihm wären nur diejenigen Vollbürger, die sich vorbehaltlos zum Retten bekennen und überhaupt „positiv“ auftreten. Am Wochenende fanden sich schon zahlreiche Prominente, die dies Bekenntnis auf den Titelseiten einer Boulevard-Zeitung ablegten. Die öffentlich-rechtlichen Sender senden nur noch „positive Beispiele“, auch die „Tatort“-Krimis sind sicher schon auf Linie gebracht. Der nächste Schritt wäre es dann, jegliche öffentliche Kundgebung von Migrationsskepsis zu untersagen – mit der Begründung, dass es in ihrem Umfeld eine „erhöhte Wahrscheinlichkeit“ von Gewalttaten gibt. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht dem Versuch, eine Demonstrationszensur in Heidenau zu errichten, widersprochen. Noch leben wir nicht in einem Gesinnungsstaat. Doch ein weiterer Satz der Bundeskanzlerin lässt aufhorchen. „Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung“, sagte sie (zit. aus der FAZ vom 25.8.2015). Es hätte völlig genügt, wenn Merkel sich auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik berufen hätte. Indem sie aber unsere Rechtsordnung durch „unsere Werteordnung“ ersetzt, wechselt sie das Register. Nun kann sie auch die Migrations-Skeptiker und Rettungspolitik-Kritiker ausbürgern und nach Dunkeldeutschland verbannen.
Diese Affäre hat auch eine europäische Dimension. Da gibt es die Grenzsicherungen, die jetzt die ungarische Regierung vornimmt. Oder die Ablehnung einer europaweiten Quotenverteilung der Migranten, wie sie von vielen osteuropäischen Regierungen geäußert wurde. Oder das englisch-französische Sperrabkommen am Ärmelkanal-Tunnel. Sind das nicht alles „rechtsextreme“ Maßnahmen? Spricht daraus nicht ein „Dunkeleuropa“? Und wäre, andersherum betrachtet, nicht das „helle Europa“ ein sehr deutsches Europa? Der infame Spaltungsstrich des Herrn Gauck ist ein Spaltungsstrich durch Europa.
Genug mit diesen Betrachtungen des Irrsinns. Am wichtigsten ist, jetzt einen klaren Kopf über das eigentliche Problem behalten: Es geht überhaupt nicht um die Ausländerfrage, sondern um die Migrationsfrage. Nicht die Zugehörigkeit von Menschen zu einem anderen Volk, zu einer anderen Religion oder zu einem anderen Kulturkreis ist das Problem – sondern die Wanderungsbewegung, in die sich Menschen begeben haben und die als Zuwanderung dann auch Deutschland betrifft. Das Problem ist nicht die Bindung von Menschen, sondern die Auflösung von Bindungen. Es geht um die Entwurzelung, die mit der Wanderung verbunden ist.
Der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit hat mit den tatsächlichen Einwänden der Menschen nichts zu tun. Man kann mit Kollegen, Nachbarn, Mitschülern und Vereinskameraden fremder Herkunft eng vertraut und befreundet sein, man kann jahrelang Integrationsarbeit in einem Stadtteil gemacht haben – und man kann trotzdem jetzt gegen diese überhitzte, globale Massenmigration sein. Man kann es sogar gerade deshalb sein. Weil man weiß, wie echte Integration sich anfühlt und wo ihre Grenzen sind. Deshalb ist es wichtig, sich jetzt nicht in der dummen Diskussion um „Fremdenfeindlichkeit“ zu verhaken, sondern einfach weiter daran zu arbeiten, das neue Phänomen der globalen Massenmigration besser zu verstehen und die Fähigkeit der Staaten, diese Bewegung einzuhegen, zu verbessern. Die Wirklichkeit, dieser brave, unermüdliche, brave Maulwurf, arbeitet auf unserer Seite.
Die „Abendschau“ des RBB (der Berlin-Brandenburgische Landessender) befasste sich am 31.8. mit der Abschiebung von Migranten, deren Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. Für Berlin nannte er folgende Zahlen:
• 2012: 4200 Abgelehnte, davon 360 durchgeführte Abschiebungen
• 2013: 4600 Abgelehnte, davon 500 durchgeführte Abschiebungen
• 2014: 9600 Abgelehnte, davon 600 durchgeführte Abschiebungen
Diese Zahlen sind kein Sonderfall in Deutschland, Berlin steht damit an fünft“bester“ Stelle im Vergleich der Bundesländer. Peter Carstens rechnet vor, dass man angesichts des rasanten Anstiegs der Asylanträge (und der Zunahme von Ablehnungen) für 2015 in Deutschland mit „mehreren Hunderttausend“ Personen rechnen muss, die sich der Abschiebung entziehen und frei im Land zirkulieren (in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23.8.).
Das sind verheerende Zahlen. Sie zeigen nicht nur, dass sich unter denjenigen, die in Deutschland als „Flüchtlinge“ unterwegs sind, eine wachsende Gruppe befindet, die kein Bleiberecht hat. Sie zeigen auch, dass es der Regierung nicht gelingt, diese Gruppe tatsächlich aus dem Land bringen. Mehr noch, es gibt seit einigen Jahren deutliche Zeichen einer Resignation des Staates.
Noch vor wenigen Tagen hat Frau Merkel das Wort „Wer nicht in Not ist, kann nicht bei uns bleiben“ gesprochen. Sie hat allerdings in der ihr eigenen Art mit dem „kann nicht bei uns bleiben“ den praktisch-politischen Teil der Angelegenheit umschifft: Es muss zu Abschiebungen in großem Maßstab kommen. Eine so schmerzvolle Aufgabe kann man nicht den einzelnen Ausländerbehörden anhängen, sondern man muss sie als Bundeskanzlerin auf sich nehmen. Jetzt, unverzüglich.
Man sollte sich zur Begründung der Abschiebungen sollte man sich nicht mit dem formalen Argument begnügen, dass „Recht vollzogen werden muss“. Vielmehr muss man daran erinnern, dass es beim Asyl um den Zusammenhalt der Gesellschaft eines Landes geht. „Asyl“ ist kein Werbewort wie „Gastfreundschaft“ oder „Willkommenskultur“, mit dem ein Land seine Offenheit bekundet. Es ist ein Element des Staatsrechts, und zwar ein Element, das einen Sonderweg zur Aufnahme in ein Staatswesen definiert. Das Asylrecht gewährt Fremden einen dauerhaften Anteil an den Gemeingütern eines Landes. Es ist klar, dass das nur in begrenztem Maß und unter restriktiven, überprüfbaren Voraussetzungen geschehen kann. Es ist ebenso klar, dass ein Missbrauch des Asylrechts ein Vergehen ist, das die Bürger zu Recht empört: „Warum gilt für uns die Ausweis- und Meldepflicht, während andere, die ihre Identität und Herkunft nicht angeben, ungestraft im Land geduldet werden?“ Im Asylrecht muss – gerade weil hier ein Sondertor geöffnet wird – besonders strikt auf die Erfüllung der Bedingungen geachtet werden. Eine Duldung wirkt zerstörerisch auf das Grundvertrauen der Bürger in die Verbindlichkeit der Gesetze. Deshalb ist die tatsächliche Abschiebung ein zentraler Prüfstein der gesamten Migrationspolitik.
Indem wir die Abschiebung in den Vordergrund stellen, verlassen wir den Bereich, wo die Migration nur „Thema“ ist und nur einen Gegenstand der „politischen Kommunikation“ bildet. Stattdessen sind hier die Exekutivmittel gefragt, die einer Regierung (der Exekutive) zur Verfügung stehen, um ein Gesetz oder eine Norm allgemeinverbindlich durchzusetzen. Hier zählen nicht nur Worte. Auch das Verteilen von Geld ist nicht der Maßstab, an dem das Politische an der Migrationspolitik zu messen wäre. Es geht um die Zwangsmittel des Staates.
Wie sieht der Einsatz dieser Zwangsmittel bei der Abschiebung gegenwärtig aus? In der „Abendschau“ wurde berichtet, dass 80% des Zeitaufwands bei den Abschiebungen darin besteht, den abgelehnten Asylbewerber „aufzufinden“. Das ist merkwürdig. Als Normalmensch hätte man erwartet, dass ein Asylbewerber unter enger Aufsicht steht – besonders, sobald er seine definitive Ablehnung erhalten hat. Aber ein Artikel aus der FAZ (28.8.) belehrt uns eines Besseren: Ausreisepflichtige Personen würden „mindestens temporär untertauchen“, wird dort ein Innenminister zitiert. Und sein Pressesprecher sagt, dass es den Betroffenen schon genügen würde, „am Tag ihrer angekündigten Abschiebung nicht auffindbar zu sein.“ Wenn der gebuchte Abschiebeflug dann verpasst sei, könnten sie sich schon am nächsten Tag „wieder in ihrer Unterkunft blicken lassen“. Unglaubliche Zustände. Unglaublich ist vor allem die goldige Naivität der Staatsmacht: Man bestellt ein Flugzeug, lädt die Abzuschiebenden vor und schaut, was passiert. Man fordert die abgelehnte Person sozusagen auf, sich selbst abzuschieben – damit es nur ja nicht nach Zwang aussieht!
In dem bereits zitierten FAS-Artikel weist Peter Carstens darauf hin, dass die Ausländerbehörden sich einer Front von Gegenspielern gegenübersehen: „Gerichte verfolgen Rechtsbrüche durch Bewerber im Asylverfahren fast nie, Ärzte wurden von ihren Standesorganisationen dazu aufgefordert, bei Abschiebungen nicht mitzumachen, Kirchen bieten rechtsfreie Rückzugräume.“ Es gibt also ein ganzes Bündnis von Kräften in Deutschland, die es sich zum Ziel gemacht haben, die Anwendung des Asylrechts zu hintertreiben, durch Untätigkeit oder sogar durch strafbare Handlungen.
Hinzu kommt die Komplexität des Asylrechts, der Aufwand der Übersetzungen und vor allem das widerspenstige, oft sogar feindselige Verhalten vieler Asylbewerber, mit dem die Väter des Asylrechts nie gerechnet hatten. Noch einmal Peter Carstens: „Inzwischen sagen mehr als drei Viertel aller Antragsteller, sie hätten keine Pässe, Urkunden, nichts. Manchmal tauchen die dann doch wieder auf, etwa, wenn sie in Deutschland heiraten. Viele aber widerstehen allen Bemühungen, ihre Personalien und ihr Herkunftsland zu klären. Das ist strafbar. Aber in der Praxis werden fast alle Verfahren eingestellt, sodass immer weniger Ausländerbehörden überhaupt Strafanzeigen stellen.“ (FAS 23.8.)
Beim Lesen solcher Berichte fällt ein eigenartiges, befremdendes Merkmal auf: In der Migration der Gegenwart ist ein beträchtliches Maß an Taktik, an Anspruchsdenken, an innerem Vorbehalt und sogar eine gewisse Feindseligkeit gegenüber dem aufnehmenden Staat spürbar. Das romantische Bild von Not, Hilfe und Dankbarkeit trügt. Auch auf eine neue „Liebe zu Deutschland“ sollte man nicht allzu sehr bauen. Gibt es wirklich eine belastbare Loyalität zum neuen Land, zu seinen Gesetzen und zu seinen sozialen Verhaltensnormen? Das Misstrauen und der Widerstand, mit denen man den Restriktionen des Asylverfahrens gegenübersteht, spricht eine andere Sprache.
Und auch die „Willkommenskultur“ auf deutscher Seite erscheint in einem weniger hellen Licht. Hier mischt sich in das Helfen oft ebenfalls ein feindseliger Zug – gegen den eigenen Staat und gegen alle Restriktionen, die das Asylrecht beinhaltet. Schnell ist man mit Vorwürfen gegen Behörden und Polizei zur Hand. Man hat eine ganze Einspruchsindustrie im Asylverfahren aufgebaut. Und auch das Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern wäre ohne die Zuarbeit von deutschen Helfern nicht möglich. Von einigen Milieus der Helferszene sind Migranten ein willkommenes Mittel, um damit einen anderen Staat zu erreichen. Oder gar keinen, sondern eine anarchische Weltmobilität.
Das Bild eines in Hilfe und Dankbarkeit vereinten und sich erweiternden Deutschland ist also eine (Selbst-)Täuschung. Es täuscht darüber hinweg, dass hier Kräfte mitmischen, deren Ziele mit diesem Land nichts im Sinn haben.
Die Gefechtslage zur Lösung des Abschiebeproblems ist also schwierig. Es wäre ganz falsch, hier den Ausländerbehörden oder den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. überfordert. Ordnung kann hier nur von der politischen Führung des Landes geschaffen werden. Der Bund ist gefragt, die Bundesregierung, die Kanzlerin. Nur von dort kann den vielfältigen Hindernissen und dem Sperrfeuer begegnet werden. Konkret: Mehr noch: Nur in zentralen Einrichtungen in Grenznähe können hinreichend Fachleute, Sicherheitskräfte, Ärzte, Juristen, Dolmetscher usw. usw. zusammengebracht werden, um die Erstaufnahme (oder Zurückweisung) von Migranten zu bewerkstelligen. Nur in solchen zentralen Sammelstellen kann kontrolliert werden, dass nicht Migranten ohne geklärte Identität und Status durch das Land zirkulieren. Die Kommunen sind mit den Aufgaben personell überfordert und es wäre ein völlig irrationaler Plan, nun an zig Stellen in Deutschland allseitig gerüstete Aufnahmestellen aufzubauen.
Es war eine verheerende Fehlentscheidung, die auf Deutschland gerichtete Migrationswelle sogleich über die Bundesländer an die Kommunen weiterzuleiten (und von dort an ehrenamtliche Helfer). Erst diese Entscheidung hat zu den anarchischen Zuständen geführt, die mit dem anwachsenden Migrationsdruck immer weiter um sich greifen. Es ist diese Entscheidung hat dazu geführt, dass Migranten, die ganz offenkundig nicht als Asylberechtigte anerkannt werden können, quer durchs ganze Land verteilt wurden und weiterhin verteilt werden– genau dorthin, wo die Abschiebung durch vielfältige Gegenkräfte am leichtesten zu blockieren ist und wo ein Versteckspiel mit den Behörden leicht fällt.
Von einer Korrektur dieser Entscheidung ist nichts zu hören. Das Merkel-Wort der Woche lautet „Deutschland schafft es“. Es legt sich wie eine große Zudecke über das Chaos im Lande.
Doch sieht es nicht so aus, als würden nun alle unter diese Decke kriechen. Vor einigen Tagen ist der „Deutsche Landkreistag“ (Zusammenschluss der Landkreise in der Bundesrepublik) mit einer bemerkenswerten Stellungnahme an die Öffentlichkeit getreten: „In Grenznähe müssten von den Ländern ausreichend dimensionierte Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden, in denen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Ausländerbehörden und der Verwaltungsgerichte anzusiedeln wären“ erklärte der Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke am 21.8.. Er spricht sich gegen die Verteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen aus und für die Aussetzung des Schengen-Abkommens, um wieder eine Konzentrationen der Kontrollen an den Außengrenzen der Bundesrepublik zu ermöglichen (vgl. FAZ vom 22.8.).
Teil 1 dieser Serie lesen Sie hier.
Von Hermann Detering, 03.09.2015
Schweren Herzens folge ich einer Mode, die mich bisher immer abgestoßen hat: Ich will mich entschuldigen, ein wenig fremdschämen für meine Landsleute. Beschämt hat mich ein BILDungserlebnis gestern am Kiosk: „Die Drückeberger Europas“ las ich, und weiter: „Sie nehmen weniger auf als sie könnten. Während Deutschland dieses Jahr mit 800 000 bis eine Million Flüchtlingen weltgrößtes Einwanderungsland wird (vor USA), wehren sich viele EU-Staaten gegen die Aufnahme neuer Flüchtlinge.“ Dazu gab es hübsche, große Porträts von Cameron, Hollande, Renzi und anderen. Die waren aber anders gemeint. Das Anprangern ist ja in Deutschland neuerdings wieder sehr in Mode gekommen.
Ich kann und mag nicht entscheiden, ob die besagten Länder mehr Asylanten aufnehmen könnten oder nicht. Ich weiß auch nicht, ob unser Land unbeschadet 800 000 aufnehmen kann. In jedem Fall handelt es sich um souveräne Entscheidungen der jeweiligen Regierungen, die zu respektieren sind. Auf dem Gebiet der Moral sollte Freiwilligkeit oberstes Gebot sein. Wer Gutes tun will, soll es, ohne viel darüber zu reden, in Gottes Namen tun, aber nicht andere nerven, die in seinen Augen weniger Gutes tun.
In diesem Zusammenhang nun, beim Lesen dieser Schlagzeilen, beschlich mich ein beklemmender Verdacht: Ist Deutschland wieder einmal in seiner Lieblingsrolle, der des europäischen Schulmeisters? Ruft es eine Art neuer olympischer Disziplin aus, eine Asyl-Olympiade, bei der derjenige ganz oben auf dem Treppchen steht, der am meisten aufgenommen hat? Hat sich da der alte Wilhelminismus wieder zurückgeschlichen, um von Schlimmerem ganz zu schweigen („Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“). Könnte es sein, dass die Guten so gut gar nicht sind und dass es bei der Reaktion unserer Politiker auf die 800 000 weniger um die vielbeschworenen „Menschen“ geht als – um sie selbst, um ihr eigenes Renommee?
Auszuschließen ist das nicht. Schon bei der sogenannten Energiewende, dem Ausstieg aus der Atomkraft war ja viel vom Vorbild Deutschlands die Rede. Deutschland zeigt, wie’s geht. Und nun auch hier: „Ausländische Presse zur Flüchtlingskrise: Vorbild Deutschland“ (SPON, 1.9.). Zwar gilt die Kanzlerin allgemein als schnörkellos und unprätentiös. Wie aber, wenn auch dies nur eine Täuschung wäre und sie die eigenen Eitelkeiten in Wahrheit wichtiger nähme als ihre politische Verantwortung? Dass sie ihr Herz vor allem deswegen für die Flüchtlinge entdeckt hätte, weil ihr die „Merkel-Merkel“-Rufe schmeicheln und weil doch alle in ihr starkes reiches Deutschland wollen?
Ich muss ins Anekdotenhafte abgleiten. In einer mir gut bekannten deutschen Familie gab es auch so einen. Ich meine, einen, der immer den dicken Maxen spielte, alle Welt zu sich ins Haus einlud – und dann seine Frau machen ließ. Die durfte beim Eintreffen der Gäste dafür sorgen, dass Essen und Trinken rechtzeitig auf dem Tisch standen, dass jeder sein gemachtes Bett vorfand und zum Schluss durfte sie sogar noch ein Unterhaltungsprogramm auflegen, weil der Herr des Hauses außer seinem Hobby, Leute einzuladen, noch ein anderes hatte. Weltoffen, wie er war, plante er eine Weltreise mit seinem Segelschiff. Wenn es der Hausfrau zuviel und den Kindern zu zugig wurde, nannte er das egoistisch, außerdem fehle es ihnen an dem Begriff echter Gastfreundschaft (lebte er noch, würde er sicher sagen: Willkommenskultur).
Auch unsere Politiker gehen gern mal auf die große Weltreise, sitzen in Brüssel und Straßburg, in Paris, London, Washington und anderswo an Konferenztischen, geben sich dort Küsschen auf die Wange, klopfen sich gegenseitig auf die Schulter und finden sich großartig. Und auch sie ziehen gern die Spendierhosen an, sprechen viel von Willkommenskultur und lassen viel davon sprechen. Von Humanität zu reden macht immer etwas her, das schafft Renommee. Wer wollte das kritisieren? Welcher empathielose Kleingeist fragte da nach den Kosten? Wir stemmen das schon. Außerdem ist’s ja auch nicht das eigene Geld.
Liebes Helldeutschland, wärest du so hell und so gut, wie du zu sein vorgibst, müsstet du etwas verständnisvoller, etwas gnädiger mit den Deinen sein und mit den anderen auch. Es ist nicht alles kleingeistiges Dreckspack, was deinen politischen Höhenflügen nicht mehr folgen kann, was sich Sorgen macht oder friedlich auf der Straße demonstriert. Und „Drückeberger“ sind die auch nicht, die der von dir ausgerufenen neuen politisch-olympischen Disziplin eine Absage erteilen. Vielleicht sind es nur Politiker, die sich, anders als du, ein Fünklein Vernunft bewahrt haben?!
Ach Deutschland, du helles Licht der Welt, vor dem die Völker geblendet niederfallen – warum immer gleich zu den Sternen greifen? Warum immer nur Rekorde? Warum immer gleich das Siegertreppchen? Genügt nicht manchmal eine einfache Teilnahmeurkunde?
Dr. Hermann Detering ist evangelischer Theologe und war von 1982 bis 2009 Pfarrer in Berlin. Lebt heute in der Altmark. Website hier. Veröffentlichungen unter anderem: “Die Lust der Welt und die Kunst der Entsagung“, Gütersloher Verlagshaus 2013. „O du lieber Augustin – Falsche Bekenntnisse“, Alibri, Herbst 2014
Nach nur 25 Jahren können die Gegner der deutschen Vereinigung aufatmen: das Land ist wieder gespalten, in Hell- und Dunkeldeutschland. Da man, wie ein deutscher Dichter richtig gesagt hat, „die im Dunklen“ nicht sieht, können wir unseren Blick unbesorgt auf die Helldeutschen richten.
Helldeutschland gab es natürlich schon lange, nur ist es Dank unseres Bundespräsidenten endlich ins rechte, oh, Verzeihung, richtige, Licht gerückt worden. Um einen weiteren Dichter, etwas abgewandelt zu Wort kommen zu lassen: an Helldeutschland hängt, nach Helldeutschland drängt doch alles, ach, wir Armen. Arm dran sind wir Normalbürger wirklich, denn es ist schwierig, dem „Wertekonsens“, den sich Helldeutschland statt einer Rechtsordnung gegeben hat, zu genügen. Schon kleine Abweichungen und Verstöße können drastische Konsequenzen haben.
Während man sich im DDR- Original ein Berufsverbot durch längere hartnäckige Opposition redlich verdienen musste, genügt in Helldeutschland ein falscher Satz auf Twitter und man ist seinen Moderatoren-Job beim Radio los. Ein als falsch angesehener Ratschlag
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/willkommen_in_helldeutschland
Fassungslos verfolgen wir die Nachrichten. Immer mehr Migranten, immer mehr Tote. An den Aussengrenzen der EU stauen sich die Flüchtenden.
Anfang Jahr begann die Weltwoche, intensiv und besorgt über die anschwellenden Migrantenströme aus dem Süden zu berichten. Die Zahlenprognosen von damals müssen laufend nach oben korrigiert werden. Noch im Frühling rechnete Deutschland mit einer Verdoppelung der Asylzahlen auf rund 500 000 Personen bis Ende Dezember. Inzwischen wurden die entsprechenden Werte auf 850 000 hochgeschraubt, fast viermal mehr als letztes Jahr.
Spitze des Eisbergs
Unter dem Druck der Völkerwanderung und der sie begleitenden, schriller werdenden politischen Korrektheit wird die europäische Rechtsordnung ausgehöhlt. Die gesetzlich verankerte Unterscheidung zwischen echten Flüchtlingen nach Genfer Konvention und illegalen Wirtschaftsmigranten verfliesst. Wer auf die Gesetze hinweist, gilt als unanständig. Stillschweigend dehnen die Behörden den Asylbegriff auf alle Ankommenden aus. Übers Recht erhebt sich tyrannisch die Moral.
Die europäischen Grenzen sind offen, und das Angebot vergrössert laufend die Nachfrage. Allein in Libyen warten derzeit 600 000 bis eine Million Menschen auf die Überfahrt. Sie folgen den politischen Signalen aus dem Norden.
Es ist nur die Spitze des Eisbergs. In Afrika lebt rund eine Milliarde Menschen. Das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd wird trotz jahrzehntelanger Entwicklungshilfe immer grösser. Die Migrationskosten sind nicht hoch genug, um Abwanderungswillige abzuschrecken. Weil ausserdem die europäischen Grenzen durchlässig geworden sind, hat sich eine Art Schneeballsystem ergeben, ein sich selbst verstärkender Zustrom an Menschen, der vor allem deshalb immer grösser wird, weil ihn die Zielstaaten nicht verhindern.
Erschreckend ist ein Blick in die Statistik. Die aktuellen Uno-Zahlen beleuchten das Jahr 2014; der aktuelle Andrang ist noch nicht einmal erfasst. Die Zuwachsraten sind enorm. Es geht längst nicht nur um Syrer. Die zweitgrösste Gruppe in Europa sind die aus ihrer friedlichen Heimat abwandernden Serben, mit einem Zuwachs von 65 Prozent im letzten Jahr. Der halbe Balkan setzt sich gegenwärtig in Richtung Ungarn in Bewegung. Alles Verfolgte? Afrikanische Staaten wie Nigeria, Ghana, Mali, Sudan oder Senegal produzieren Flüchtlinge mit jährlichen Zuwachsraten im dreistelligen Prozentbereich. Eritrea verzeichnet einen Exodus an Asylanten, obschon im Land kein Krieg mehr herrscht.
Differenzierter Blick auf die Syrer
Wir müssen aufhören, die Situation romantisch zu verklären. Natürlich sind unter den Migranten auch politische Verfolgte nach Genfer Konvention dabei. Aber selbst bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien muss die Situation differenziert beurteilt werden. Sehr viele Syrer sind längst der politischen Verfolgung entronnen, wenn sie, vom sicheren Drittstaat Türkei herkommend, in Griechenland europäischen Boden betreten. Im ersten Halbjahr 2015 haben nur gerade 4 Prozent aller Syrer in Griechenland einen Asylantrag gestellt. Über 90 Prozent reisten nach Deutschland oder Schweden weiter. Die humanitären Motive werden von wirtschaftlichen Migrationsmotiven überlagert, ja verdrängt.
Es bringt nichts, die Überbringer solcher Fakten als moralfreie Untermenschen oder Finsterlinge anzuschwärzen. Die Migranten kommen trotzdem. Während die Politiker vernebeln und beschwichtigen, sehen die Leute längst, dass etwas nicht mehr stimmt. Mehr noch als die schiere Zahl der Wandernden beunruhigt sie das Gefühl, dass den Behörden die Kontrolle zu entgleiten droht, wenn nicht längst entglitten ist.
Das ist im Übrigen auch der grosse Unterschied zum Jugoslawienkrieg Mitte der neunziger Jahre, als ebenfalls erhebliche, wenn auch bedeutend geringere Flüchtlingsbewegungen als heute zu bewältigen waren. Damals wussten die Europäer, dass die aus Jugoslawien Vertriebenen oder Geflohenen nach Beendigung des Konflikts realistischerweise wieder nach Hause gehen würden. Auch dies erwies sich zum Teil als Illusion, aber zumindest herrschte noch der Eindruck, als habe man die Situation im Griff. Diese Hoffnung ist verschwunden.
Untergang des Sozialstaats
Auch die selbstgerechtesten Moralprediger ahnen es doch inzwischen: Wir können nicht ganz Afrika aufnehmen. Unser Asylrecht wurde nicht für einen millionenfachen Exodus gebaut. Die Politiker reden am Volk vorbei, wenn sie beteuern, dass alles bestens und es daher herzlos sei, über Höchstgrenzen für Flüchtlingszahlen nur schon nachzudenken.
Besonders giftig gibt sich gegenwärtig die Linke. Die Sozialisten zerreisst es fast. Einerseits sind sie für die möglichst ungehemmte Migration. Anderseits wissen sie, dass mit dieser Politik der von ihnen zu verteidigende Sozialstaat untergehen wird. Freie Zuwanderung und Erhalt der sozialen Errungenschaften sind unvereinbar. Anstatt den Zielkonflikt zu lösen, verdrängen sie ihn und verlieren die Fassung, wenn man sie daran erinnert.
Es wäre schon viel gewonnen durch die Einsicht: Die europäische Asylmisere ist hausgemacht. Nicht nur das objektive Elend auf der Welt, sondern vor allem die Weigerung der europäischen Regierungen, ihre Landesgrenzen gegen die illegale Migration zu schliessen, setzt die Völkermassen in Bewegung. Nicht die Ärmsten und Verfolgten kommen, sondern Leute, die langfristig viel Geld gespart und weitblickend investiert haben, um in Europa ein besseres Leben zu finden. Das ist menschlich und verständlich, aber es hat nichts mit dem Recht auf Asyl und mit unseren Migrationsgesetzen zu tun. Missbrauch bleibt Missbrauch, auch wenn er aus besten Motiven erfolgt.
Die politischen Signale aus Europa sind nicht ermutigend. Denk- und Sprechverbote verhindern eine offene Debatte. Den Ton setzen Politiker, Journalisten und Intellektuelle, die sich an ihrer eigenen, medial inszenierten Gutmenschlichkeit berauschen. Das Widerliche besteht hier darin, dass die selbsterklärten Moralisten die Flüchtlingsdramen dazu benutzen, um sich dröhnend über ihre politischen Gegner zu erheben. Die Schweiz hat den Vorteil, dass dank der direkten Demokratie offener und wirklichkeitsnäher diskutiert werden kann als etwa in Deutschland, wo ein falsches Wort Ausgrenzung oder Gefängnis bedeutet. Allerdings sind auch bei uns die linken Inquisitoren auf dem Vormarsch.
Brüssel streicht die Segel
Die Situation wird sich absehbar verschlimmern. Die europäische Politik wird noch mehr Nachfrage nach Asyl erzeugen. Chefkommissar Jean-Claude Juncker wird nicht müde, mehr Offenheit und Solidarität zu fordern. Die Euro-Elite bleibt gefangen im Selbstbild der «Wertegemeinschaft», die die Wirklichkeit nicht an sich heranlässt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat eben erklärt, dass das Dubliner Flüchtlingsabkommen gescheitert sei. Es gehe nun darum, die «Flüchtlinge» nicht mehr lokal zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen, sondern sie nach fixen Quoten auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
Das ist die Kapitulation. Bisher mussten die Flüchtlinge, theoretisch, an den EU-Aussengrenzen von den entsprechenden Staatsbehörden erfasst und registriert werden. Fortan wird auch im Asylbereich niemand mehr konkret für etwas verantwortlich sein, sondern alle für nichts.
Die Schweizer Politik bildet keine Ausnahme. Im Fahrwasser der EU wird der Willkommensstaat ausgebaut. Bundespräsidentin Sommaruga gab die Devise aus, dass niemand nach Hause geschickt werde, der unter diktatorischen Verhältnissen leide. Gegenwärtig leben schätzungsweise rund drei Viertel der Menschheit aus Schweizer Sicht in Diktaturen. Sollen sie alle kommen dürfen?
Erhellend war auch der Hinweis der Bundespräsidentin letzte Woche, dass unter dem Eindruck der Lastwagentragödie in Österreich die «direkte Einreise» nach Europa für Flüchtlinge anzustreben sei. «Direkte Einreise»: Damit kann nur die Einrichtung eines regelmässigen Fährbetriebs übers Mittelmeer oder die Installierung von Luftbrücken für Auswanderungswillige aus dem Nahen Osten oder Afrika gemeint sein. Es wäre ein Freibrief für noch mehr illegale Wirtschaftsmigration.
Eine gute Lösung
Natürlich kann die humanitäre Tradition auch unter den derzeitigen Bedingungen vernünftig gelebt werden. Man muss sich einfach am Selbstverständlichen orientieren: Wer am Asyl festhalten will, muss seinen Missbrauch bekämpfen. Wie ist das möglich?
Erstens: Die Schweiz soll sich humanitär in den Kriegs- und Krisenregionen engagieren. Es gibt dort Infrastrukturen, die mit gezielt umgelenkten Schweizer Entwicklungsgeldern auszubauen wären. So kann den wirklich Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen vor Ort geholfen werden, ohne dass sie Tausende von Kilometern reisen müssen.
Zweitens: In diesen Lagern vor Ort kann dann auch der verschwindend kleine Anteil an wirklich Verfolgten nach Genfer Konvention ermittelt werden. Diese Personen könnte die Schweiz mühelos aufnehmen.
Drittens: An den Schweizer Grenzen sind wieder Personenkontrollen einzuführen.
Viertens: Jeder illegal Einreisende wird umgehend ausser Landes gebracht.
Die EU ist ein riesiger Magnet für illegale Migration geworden. Die Schweiz sollte den Mut aufbringen, zu einer vernünftigen, selbstbestimmten und massgeschneiderten Asylpolitik zurückzukehren.
Ob sie bei ihrem bevorstehenden Besuch in Bern etwas lernen könne über den Schweizer Umgang mit Flüchtlingen, wurde Angela Merkel auf ihrer jüngsten Pressekonferenz gefragt. «Ja, schon», man werde über diese Frage reden, murmelte sie verdrossen. Was sie wirklich meinte, konnte man an ihrer missmutigen Miene ablesen: Von der Schweiz lernen? Ausgerechnet von diesen Abschottern und Ausschaffern? Ich muss doch bitten!
Nein, Deutschland will sich keine Lektionen gefallen lassen, nicht von der Schweiz und auch von keinem anderen Land. Denn Deutschland ist gleichsam der neue globale Goldstandard im Umgang mit all den Verfolgten, Mühseligen und Beladenen dieser Welt. Niemand versteht sich besser auf Nächstenliebe, zumal wenn sie sich mit sprichwörtlichem deutschem Organisationstalent paart. Eine wohlige Welle der Solidarität und des Mitgefühls wogt durchs Land. Millionen Deutsche fühlen sich so wohl in ihrer Haut wie nicht mehr seit dem Gewinn der Fussball-WM. Ein «patriotisches Gefühl» diagnostizierte Focus-Chefredaktor Ulrich Reitz bei sich selbst. «Wir können stolz auf uns sein», tönt es durch Talkshows auf allen Kanälen.Deutschland tut mal wieder, was es am besten kann: Sich zufrieden auf die eigene Schulter klopfen. Seht her, wir kaufen Windeln für die Flüchtlingskinder und schmieren ihnen Butterbrote, wir bringen den Migranten Deutsch bei und beziehen ihre Betten. Die paar Leute, die anders denken, sind braunes Pack. Solche Leute, philosophierte kürzlich SPD-Chef Sigmar Gabriel, gehörten strenggenommen viel weniger zu Deutschland als ein somalischer Fischer oder ein syrischer Arzt.
Nachfrage angeheizt
Ja, richtig nett ist er geworden, der hässliche Deutsche, ein echter Menschenfreund. Doch leider wird er in weiten Teilen des übrigen Europa in einem weniger freundlichen Licht gesehen. Hier ist längst klar, dass Deutschland ursächlich mitverantwortlich ist für die Krise, deren Folgen ausser Kontrolle geraten. «Alles spricht dafür, dass wir ein Land sind, in das man gerne einwandert», kokettierte die Kanzlerin vor der Hauptstadtpresse – und fügte mit gespieltem Erstaunen hinzu: «aus welchen Gründen auch immer.» Natürlich kennt sie diese Gründe. Der Koloss in Europas Mitte hat die Nachfrage ja erst angeheizt – mit Willkommenskultur, finanziellen Anreizen und wohl auch mit Mutti Merkel. So eine herzensgute Frau, glaubt man mittlerweile überall zwischen Lagos und Lahore, weist niemandem die Türe.Den Offenbarungseid leistete die Bundesregierung, als sie vor wenigen Tagen allen Syrern bedingungslos die Einreise gestattete. Damit versetzte Berlin dem siechen Dublin-System, das die Flüchtlingsströme europäisch regeln sollte, den Gnadenstoss und kapitulierte vor dem Ansturm. Von nun an können Schlepper jedem, der ein wenig Arabisch spricht und levantinisch aussieht, als echtem oder vermeintlichem Syrer ein Einfach-Ticket nach Almanija verkaufen – und Merkel wird endgültig zur Schleuser-Mutti Europas.
«Wir schaffen das», rief sie ihren Landsleuten gleichwohl ermutigend zu, auch wenn Hunderttausende von Menschen ins Land strömen, die Wohnraum, Arbeit, Lehrer und Ärzte brauchen. Woher das Geld kommen soll für all diese Leistungen, liess Merkel offen. Stattdessen will sie die Kosten dieser Völkerwanderung «gerecht» auf die anderen Europäer, die Schweiz eingeschlossen, verteilen – und ist entrüstet, wenn die nicht mitspielen wollen. «Rechtes Pack» sind sie zwar – noch – nicht, die Polen, Tschechen, Dänen, Ungarn oder Briten, denen ihre nationalen Interessen und der Zusammenhalt ihrer Gesellschaften wichtiger sind als die Aufnahme von unqualifizierten und nicht integrierbaren Fremden. Aber als «Drückeberger» standen sie bereits am Pranger der Bild-Zeitung, die übrigens gemeinsam mit den anderen deutschen Medien von der Kanzlerin für ihre «wunderbaren Berichte» gelobt wurde.Berlin setzt seine Partner mit der schon aus der Euro-Krise bekannten Brachialmethode unter Druck: Der stärkste Staat der EU setzt seinen Willen durch. Widerspruch ist zwecklos. Deutschland wollte Austerität für Griechenland. Europa schluckte einmal trocken. Dann bekam Deutschland Austerität für Griechenland. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass man die bewährte Methode beibehalten will: Elmar Brok, Merkels Mann in Brüssel, drohte bereits damit, all jenen EU-Staaten EU-Gelder zu kürzen, die keine Migranten aufnehmen wollten. Berlins zweite Methode ist subtiler und perfider. Psychologen kennen sie unter dem Begriff der «emotionalen Erpressung»: Man erzeugt Schuldgefühle, um andere gefügig zu machen. Besser lässt sich Berlins Taktik nicht umschreiben. Wer gegen «Flüchtlinge» ist, der ist ein schlechter Mensch. Ausserdem werden ständig die Vokabeln «fair» und «Flüchtling» aneinandergereiht, als ob es um Gerechtigkeit für verfolgte Menschen ginge. Wie fair ist es, wenn ein Syrer, der unbedingt nach Deutschland wollte, nun doch per Quote in Ungarn landet? Aber fair soll die Quote nur für Deutschland sein, das all die Menschen ringsum verteilen will, die es selbst angelockt hat. Auch die Schweiz wird ihren «gerechten» Anteil von ihnen bekommen. Darüber wird Angela Merkel sprechen, wenn sie nach Bern kommt.
Wenn es darauf ankommt, richten sich alle Blicke auf die Kanzlerin.
Die Bundesrepublik ist ein komplexes föderales System. Es gibt sechzehn Länder mit ebenso vielen Parlamenten, Regierungen und Ministerpräsidenten. Es gibt den Bundestag und den Bundesrat, den Bundespräsidenten, die Bundesregierung mit einem Kanzler beziehungsweise einer Kanzlerin an der Spitze. Die Gewaltenteilung zwischen der Legislative, der Exekutive und der Judikative funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Hemmungen, Gesetze, die von der Regierung und dem Parlament verabschiedet wurden, wenn nötig für verfassungswidrig zu erklären. Das kommt, zum Verdruss der Politiker, öfter vor. Dann gibt es noch die ständigen Konferenzen der Innenminister, Justizminister und Kultusminister der Länder, um «grenzüberschreitende» Massnahmen zu koordinieren, zum Beispiel die polizeiliche Zusammenarbeit von Ulm mit Neu-Ulm. Die eine Stadt liegt in Baden-Württemberg, die andere in Bayern, dazwischen fliesst die Donau.
Wenn es aber darauf ankommt, wenn etwas wirklich Relevantes gesagt, getan oder angeordnet werden muss, dann richten sich alle Blicke auf die Kanzlerin. Angela Merkel, obwohl von Natur aus eher sanft und zurückhaltend, entwickelt sich immer mehr zu einer Patriarchin, die im Notfall das Land auch allein regieren könnte. Nicht dass sie es möchte, aber man würde es ihr zutrauen. Sie hat die Energiewende durchgesetzt und dem Klimawandel den Kampf angesagt, Griechenland vor dem Zusammenbruch gerettet und auch sonst vieles zur Chefsache erklärt, was in einer Marktwirtschaft nicht einfach verordnet werden kann. Dazu gehört auch ihr Versprechen, dass bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland unterwegs sein würden; derzeit sind es gerade 25 000. Und seit sich die fremdenfeindlichen Kundgebungen vor Flüchtlingsheimen häufen, fragt sich ganz Deutschland: «Wann wird die Kanzlerin endlich etwas dazu sagen?» Nun hat sie es getan. Sie gab den Deutschen einen Rat: «Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand!»Da ging ein Seufzer der Erleichterung durch das Land. Jetzt können die Flüchtlinge kommen. Und alles wird gut.
Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli warnte vor kurzem vor eritreischen Parallelgesellschaften in den Gemeinden ihres Kantons. Dass eine führende grüne Politikerin die Integrationsprobleme vormaliger Asylbewerber offen ansprach, war ein Novum. Hochuli forderte eine deutlich höhere Integrationspauschale. Heute richtet der Bund pro anerkanntem Flüchtling oder vorläufig Aufgenommenem 6100 Franken aus. Hochuli verlangte 24 000 Franken, fast viermal mehr.
Das erstaunt nicht. Die Integration von Asylbewerbern in Gesellschaft und Arbeitswelt ist für Kantone und Gemeinden eine oft kaum zu bewältigende Aufgabe. Besonders gross sind die Mühen mit afrikanischen Migranten. Die Kosten für den Einsatz von Betreuern und Therapeuten zugunsten von Einzelpersonen und Familien summieren sich oft auf Zehntausende oder gar Hunderttausende Franken.
1 — Eine Familie aus Eritrea
Die Familie Kinte* kommt angeblich aus Eritrea. Trotz abgelehntem Asylgesuch erhielt die Mutter mit drei Kindern ein Bleiberecht als «vorläufig Aufgenommene». Sie hat grosse Integrations- und Erziehungsschwierigkeiten. Die dreizehnjährige Tochter Sarama ist schon fremdplatziert. Mutter Madihah, die kein Deutsch spricht, lebt mit dem fünfzehnjährigen Abush und dem achtjährigen Nasih in einer engen Asylunterkunft. Der Familie wurde ein Beistand zur Seite gestellt. Zudem hat sie einen öffentlich finanzierten Coach, der sie regelmässig besucht und berät.
Die Mutter gebe sich zwar Mühe, den Alltag zu meistern, steht in einem Bericht des Familiencoachs. Aber: «Bedingt durch ihre Persönlichkeit, ihren kulturellen Hintergrund und Analphabetismus sind ihre Möglichkeiten bescheiden.» Umgekehrt habe sich die Fremdplatzierung positiv auf Tochter Sarama ausgewirkt, sie sei nun «meist freundlich» gegenüber ihrer Mutter. Wegen einer anstehenden Neuplatzierung in ein anderes Heim verhalte Sarama sich allerdings «in letzter Zeit eher wieder weniger kooperativ».
Gross seien die Probleme mit Nasih. Der Achtjährige sei «mehrmals negativ aufgefallen», habe die Schule geschwänzt und gelogen, schreibt der Coach. Seine Lehrerin bemühe sich sehr um ihn; «zu Hause fehlt es ihm aber an Struktur». Nasih brauche «zwingend klare Anweisungen». Der Coach formuliert Ziele. Die Familie müsse «ein Ritual» einführen, wenn Sarama nach Hause komme. Jedes Kind solle zudem «ein Ämtli» ausführen. Auch müssten regelmässig «Familiensitzungen» stattfinden.
Die Etablierung von Erziehungsstrukturen nach Schweizer Idealvorstellungen stösst aber auf Hindernisse. Jedenfalls verlängert die Wohngemeinde die Begleitung durch den Coach für Familie Kinte immer wieder, auf Antrag der kantonalen Jugend- und Familienberatung. In einem Protokoll der kommunalen Sozialbehörde wird für die Schwierigkeiten unter anderem eine somalische Familie mit vielen Kindern geltend gemacht. Sie wohne ebenfalls in der Asylunterkunft und sorge für «starke Unruhe, Verunsicherung und Angst». Diese Somalier stellten «eine ständige Bedrohung» für Familie Kinte dar, weil sie Kinder schlügen, klauten und sogar Feuer legten.
Nach zwei Jahren Dauer liegt der Gemeinde erneut ein Antrag auf Verlängerung der Familienbegleitung vor. Dieser Antrag wartet mit einer schlechten Nachricht zu Tochter Sarama auf. Das Heim, wo die nun Fünfzehnjährige wohnte, habe das Betreuungsverhältnis aufgelöst. Zu vermuten ist, dass sich das Mädchen nicht so positiv entwickelt hat, wie in früheren Berichten suggeriert wurde. Empfohlen wird nun, «im Sinne einer Krisenintervention/Time-outs», die Platzierung von Sarama bei einer Gastfamilie statt in einem Heim. Vorgesehen ist ein zwanzigwöchiger Aufenthalt zu Kosten von rund 30 000 Franken. Notgedrungen ist die Wohngemeinde bereit, nebst der Sozialhilfe und der Familienbegleitung auch diese Massnahme zu finanzieren. Insgesamt belaufen sich die Kosten allein für die Gemeinde wohl auf weit über 100 000 Franken. Seltsam: In einem offiziellen Protokoll der Wohngemeinde ist bei Tochter Sarama «Sudan» als Herkunftsland angegeben. Offenbar ist nicht klar, ob die Familie wirklich aus Eritrea kommt.
2 — Ein Jugendlicher aus Côte d’Ivoire
Der neunzehnjährige Serey Koné stammt aus Côte d’Ivoire. Sein Asylgesuch wird abgelehnt, aber er kann als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz bleiben – warum, ist nicht ersichtlich. Der Afrikaner lebt von der Sozialhilfe und hat grosse Mühe mit der Integration. Die Wohngemeinde stimmt dem Antrag einer Sozialarbeiterin auf eine «Familienbegleitung» für den Alleinstehenden zu. Vorgesehen ist eine Dauer von einem halben Jahr – zu Kosten von 1600 Franken pro Monat. Laut einem Protokoll der Gemeinde soll Koné dabei unter anderem den «Umgang mit Geld» und «Haushaltführung» lernen sowie «tieferliegende Problematiken» und «Lebensthemen» angehen. Ein konkretes Ziel heisst «Abarbeitung und Vermeidung neuer Bussen».
Nach einem halben Jahr wird die Familienbegleitung verlängert – denn laut einem Bericht ist diese erfolgreich. Koné habe ein Pflegepraktikum beim Schweizerischen Roten Kreuz in Angriff genommen, liest man. Was nicht erwähnt ist: Der Steuerzahler finanziert dieses Praktikum. Beim jungen Mann aber hapert es bei der Zuverlässigkeit. Koné habe sich vorübergehend nicht gemeldet und sei nicht erreichbar gewesen sei. Laut dem Bericht mangelt es bei ihm an «Offenheit und Kooperationsbereitschaft».
Die Wohngemeinde verlängert die Familienbegleitung für den Afrikaner mehrmals. Regelmässig werden in den Verlängerungsanträgen Erfolge angeführt. Gleichzeitig heisst es jedes Mal, es gebe noch Probleme, weshalb die Fortführung der Begleitung «gerade jetzt besonders wichtig» sei. Ohne Verlängerung sei die Integration des Afrikaners gefährdet.
Es sei dem jungen Mann gelungen, «eine gute Vertrauensbasis zur sozialpädagogischen Begleiterin» aufzubauen, ist in einem Antrag vermerkt, nachdem diese Begleiterin schon über ein Jahr gewirkt hat – für 120 Franken Honorar pro Stunde. «Sie hilft ihm, mit besonders belastenden Lebensmomenten besser umzugehen und diese konstruktiv anzupacken.» Ein «schwieriger Moment» sei gewesen, als Koné am Arbeitsplatz «zum dritten Mal unschuldig des Diebstahls verdächtigt worden» sei, «nicht zuletzt aufgrund seiner Herkunft». Wegen dieses «einschneidenden Vertrauensbruchs seitens des Arbeitgebers», ist weiter zu lesen, sei Koné «verständlicherweise ausserstande» gewesen, das Praktikum weiterzuführen. Aber er habe einen neuen Einsatzort in Aussicht. Wie dem Antrag zu entnehmen ist, nimmt der Mann auch an einem Arbeitsintegrationsprogramm teil. Zudem bekommt er psychologische Hilfe – was das kostet, ist nicht bekannt.
In einem weiteren Bericht ein halbes Jahr später tönt es erfreulich. Koné habe das Pflegepraktikum abgeschlossen und sei auf Stellensuche. So problemlos kann die Situation allerdings nicht sein – denn es folgt postwendend der Antrag, die Begleitung zu verlängern. Begründung: Der Mann benötige eine «Stabilisierung der Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit im Umgang mit seinem Budget und weiteren administrativen Aufgaben».
Bis dahin haben die Begleitungen und Therapien seine Wohngemeinde nebst der Sozialhilfe mehrere zehntausend Franken gekostet. Wie es mit dem Mann weitergegangen ist, geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Im besten Fall hat er die Arbeitsintegration geschafft und kommt ohne Unterstützung aus. Möglicherweise ist er aber nur in eine andere Gemeinde umgezogen.
3 — Eine Familie aus Angola
Ziemlich verfahren ist die Situation bei Familie Ernesto – Vater, Mutter, drei Kinder. Die Familie stammt angeblich aus dem afrikanischen Angola. Ihr Asylgesuch ist abgelehnt worden, aber sie wurde «vorläufig aufgenommen» – warum, ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich.
Vater und Mutter Ernesto arbeiten zwar zeitweise, sind aber ergänzend immer wieder auf Sozialhilfe angewiesen. Die Eltern haben beträchtliche Erziehungsschwierigkeiten. Die älteste Tochter May lebt schon seit zwei Jahren in einem Schulheim. Nun häufen sich die Probleme auch mit dem jüngsten Kind, Nelson. In einem Protokoll steht, der Neunjährige, der eine Kleinklasse besucht, zeige in der Schule «Störungen im Sozialverhalten» und eine «Tendenz zur depressiven Entwicklung». Oft reagiere er mit «langandauernden emotionalen Ausbrüchen». Das «abweichende Verhalten» von Nelson übersteige die Möglichkeiten der Schule «bei weitem», steht im Protokoll. Kurz gesagt: Der Neunjährige terrorisiert Lehrer und Mitschüler. Es droht die Platzierung in einem Heim. Seine Eltern können das offenbar nicht nachvollziehen. Sie haben, laut Protokoll, «grösste Mühe zu verstehen, was die Schule bei ihren Rückmeldungen genau meint».
Nelson kommt in Behandlung bei einem Psychotherapeuten. Auf Druck von Fachleuten heisst die Wohngemeinde zusätzlich eine engmaschige Begleitung für Familie Ernesto gut. Eine Privatfirma, die auf Familienberatung spezialisiert ist, bekommt den Auftrag. Die Begleitung ist vorerst auf ein halbes Jahr begrenzt. Das kostet die Wohngemeinde laut Gutsprache 16 000 Franken.
In einem Zwischenbericht der Beratungsfirma tönt es vier Monate nach Beginn der Familienbegleitung positiv. Nelson wird als «freundlicher Neunjähriger» beschrieben, der viel lese und seine Hausaufgaben gewissenhaft erledige. Die Familie berichte, es gehe Nelson «emotional besser», steht im Bericht.
Der Bub habe allerdings «grosse Probleme» in der Schule, liest man weiter. Laut Rückmeldungen seiner Lehrer «suche er die Aufmerksamkeit der Lehrpersonen öfter über unangebrachtes Verhalten». Laut dem Bericht wüssten seine Eltern angesichts der «häufigen Reklamationen» von Nelsons Lehrern nicht, wie sie ihren Sohn zu Hause unterstützen könnten. Aber es scheint Hoffnung zu geben: «Die Eltern möchten verstehen, welche Anliegen die Schule an sie hat.»
Der Familienberater scheint intensiv zu wirken. Er habe «mit den Eltern ihren Erziehungsstil reflektiert», so der Bericht. Mit ihnen sei besprochen worden, «dass sich beide bewusst Zeit für Nelson nehmen und Raum geben für ein positives Miteinander». Insbesondere habe der Familienbegleiter «mit Frau Ernesto die Aufgabe entwickelt, Nelson täglich explizit positives Feedback zu geben».
Laut einer Ergänzung zum Standortbericht sieht es nur anderthalb Monate später plötzlich düster aus. Der Familie Ernesto wurde die Wohnung gekündigt. Und aufgrund «massiver Konflikte» stehen Vater und Mutter Ernesto vor der Trennung. Die Mutter braucht nun ebenfalls Unterstützung durch einen Psychotherapeuten. Nelson scheint es noch schlechter zu gehen. Er habe geäussert, so liest man, «dass das Leben für ihn keinen Sinn mehr machen würde und dass es am besten sei, er würde sterben».
Zudem verstärken sich die Konflikte der Eltern mit den beiden Töchtern. May lebt zwar noch immer im Heim, kehrt aber jeweils über das Wochenende nach Hause zurück. Dabei kommt es zu «Streitigkeiten» und sogar zu einer «tätlichen Auseinandersetzung». Die jüngere Zulaika hat indes begonnen, «von zu Hause wegzulaufen und tagelang nicht mehr nach Hause zu kommen», heisst es. Die Mutter habe deswegen sogar die Polizei eingeschaltet. Auch schwänze Zulaika die Schule.
Die Erfolge der Familienbegleitung sind wegen all dieser Probleme in Frage gestellt. «Aufgrund der derzeit notwendigen Krisenbewältigung kann an den im Zwischenbericht genannten Zielen nur punktuell gearbeitet werden», liest man in der Ergänzung zum Bericht. Die Beratungsbesuche sollen deswegen aber nicht gestoppt, sondern – so die Empfehlung der Sozialfirma – noch verstärkt werden. Nötig seien nun zwei Einsätze pro Woche statt nur eines. Es gelte, «die bereits erzielten Fortschritte hinsichtlich Nelson zu stabilisieren».
Einige Tage später heisst die Wohngemeinde die Verlängerung der Familienbegleitung gut und spricht weitere 20 000 Franken. Fast gleichzeitig segnet sie auch die Finanzierung des Heimaufenthalts für Tochter May für ein weiteres Jahr ab – das macht weitere 112 000 Franken. Insgesamt dürften die Fremdplatzierung, die Therapien und die Begleitungen allein die Wohngemeinde mehrere hunderttausend Franken gekostet haben.
Hohe Zahl «unglaublicher Geschichten»
Die drei Beispiele sind nicht etwa seltene Ausnahmen. Wie Vertreter von Migrationsbehörden bestätigen, häufen sich solche Fälle schon in mittelgrossen Gemeinden stark. Sie sprechen von einer hohen Zahl «unglaublicher Geschichten», was das Verhalten vormaliger Asylbewerber angeht. Über konkrete Fälle reden dürfen Behördenmitglieder aber nicht – das Amtsgeheimnis hindert sie daran.
Die unzähligen Begleitungen und Therapien, mit denen die Behörden fremdländische Migranten zu integrieren versuchen, werden häufig von spezialisierten Privatfirmen erbracht. Deren Personal erweckt in den Berichten fast immer den Anschein, seine Leistungen seien gerade im Begriff zu wirken. Regelmässig wird betont, die Massnahmen müssten unbedingt weitergeführt werden – ansonsten drohten grosse Schwierigkeiten. Müssen Rückschläge eingeräumt werden, ist das Anlass, nach noch umfangreicherer Begleitung zu rufen. Kein Wunder: Die «Sozialindustrie» hat jegliches Interesse, möglichst ausufernd zu beraten und zu therapieren. Die Rechnungen begleichen die Steuerzahler.
Die meisten abgelehnten Asylbewerber dürfen als vorläufig Aufgenommene bleiben. Mit Zugang zu Sozialhilfe ab dem ersten Tag. Oft fahren sie besser als AHV-Rentner.
Gewisse Leistungen f ̈ür Asylanten gehen über die Ansprüche der AHV-Rentner hinaus.Infografik: TNT – Graphics AG
Sozialvorsteher in mehreren Schweizer Gemeinden sind alarmiert. Sie sehen durch die Flüchtlingsströme ein finanzielles «Fass ohne Boden» auf sich zukommen, wie es in vertraulichen Gesprächen heisst. Erste Politiker prangern im Wahlkampf an, es könne nicht sein, dass abgewiesene Asylbewerber am Ende des Monats mehr staatliche Leistungen beziehen als ein Pensionär, der sein Leben lang in die AHV einbezahlt hat. Ist es tatsächlich so, dass ein abgewiesener Asylbewerber, beispielsweise aus Eritrea, finanziell bessergestellt ist als ein AHV-Rentner?
Eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage gibt es nicht – die kantonale Behandlung abgewiesener Asylbewerber unterscheidet sich ebenso wie die geltenden Ansätze, beispielsweise die maximal zulässigen Wohnkosten. Wir wollen uns also mit einem realistischen Vergleich für die Stadt Zürich begnügen: drei Einzelpersonen, drei unterschiedliche sozialstaatliche Modelle. Die obige Tabelle illustriert diesen Vergleich: Die linke Spalte stellt die Leistungen an einen AHV-Rentner dar, der ausschliesslich von einer (maximalen) AHV-Rente lebt, die mittlere Spalte die an einen abgewiesenen Asylbewerber und die rechte Spalte jene an einen AHV-Rentner, der seine Rente mit Ergänzungsleistungen aufbessert. Der Übersicht halber betrachten wir nur Einzelpersonen im Einpersonenhaushalt und blenden die umfangreichen Leistungen an Familien aus.
Zunächst zum reinen AHV-Rentner (linke Spalte). Eine Einzelperson, die vierzig Jahre lang ihre Beiträge entrichtet hat, erhält pro Jahr eine maximale Rente von 28 200 Franken. Gemäss einer Studie des Bundesamts für Statistik (BfS) aus dem Jahr 2014 sind mehr als fünfzehn Prozent der Personen im AHV-Alter ganz auf die AHV angewiesen – sie stellt deren einzige Einkommensquelle dar. AHV-Renten, so bescheiden sie auch ausfallen, müssen allerdings als Einkommen versteuert werden. Geht man von steuerlichen Abzügen von 5000 Franken aus, so bleiben nach Steuern 27 000 Franken im Jahr zum Leben. Ist das überhaupt realistisch? Ja, denn laut BfS gibt es schweizweit zwischen 70 000 und 80 000 Personen, die ausschliesslich von einer AHV-Rente leben, keine weiteren Einkommensquellen haben und keine Ergänzungsleistungen bekommen.
Im Vergleich dazu – mittlere Spalte – hat ein vorläufig aufgenommener Asylant, dessen Asylgesuch abgewiesen wurde, in der Stadt Zürich Anrecht auf Sozialhilfe. Es gelten dieselben Regeln wie für einheimische Bezüger. Wichtigster Bestandteil der Sozialhilfe ist eine sogenannte «materielle Grundsicherung». Diese umfasst jährlich einen Beitrag für den Grundbedarf in der Höhe von 11 832 Franken, ausbezahlt an den Unterstützungsberechtigten in monatlichen Raten. Dazu kommen Wohnkosten von maximal 13 200 Franken im Jahr und die Bezahlung der Krankenkassenprämien von rund 4300 Franken jährlich. Alles zusammengezählt, kommt der Asylant somit auf 29 352 Franken im Jahr, die er nicht versteuern muss. In einem Nach-Steuer-Vergleich steht er somit jährlich um 2352 Franken besser da als der AHV-Rentner.
Ein AHV-Rentner in bescheidenen Verhältnissen (rechte Spalte) kann zusätzlich zu seiner normalen Rente Ergänzungsleistungen beantragen, sofern die AHV-Rente nicht zur Deckung seiner Ausgaben genügt und sofern er kein grösseres Vermögen besitzt, etwa ein selbstbewohntes Haus. Auch bei den Ergänzungsleistungen gibt es Maximalwerte für den Grundbedarf, die Wohnkosten und die Krankenkassenprämien. Der Maximalbeitrag für die Wohnkosten unterscheidet sich nicht von dem des Asylanten, ebenso sind die Krankenkassenprämien gedeckt. Allerdings übersteigt der erlaubte Grundbedarf mit 19 290 Franken jährlich denjenigen des Asylanten um den Faktor 1,7. Der AHV-Rentner mit Ergänzungsleistungen «überholt» damit den abgewiesenen Asylbewerber auf der Stufe der materiellen Grundsicherung, also bei den Ansprüchen auf einen in bar bezahlten Grundbedarf, Wohn- und Krankheitskosten. Er liegt (nach Steuern) um gut 6000 Franken vorne.
In den drei Beispielen hat der AHV-Rentner ohne Ergänzungsleistungen netto am wenigsten zur Verfügung. Nach Steuern (Annahme: Abzüge von 5000 Fr.) bleiben ihm 27 000 Franken. Bei Rente plus Ergänzungsleistungen kommt ein AHV-Rentner maximal auf 35 610 Franken nach Steuern. Dazwischen liegen die finanziellen Ansprüche des Asylanten.Betrachtet man nur die Unterstützungsleistungen in der materiellen Grundsicherung, so steht der AHV-Rentner mit Ergänzungsleistungen etwas besser da als ein Sozialhilfeempfänger im Asylbereich. Doch in beiden Fällen kommen zusätzlich zur materiellen Grundsicherung noch weitere bedarfs- und situationsabhängigen Beiträge dazu. Beiden gemeinsam ist die Übernahme von krankheits- und behinderungsbedingten Kosten, die nicht durch eine andere Versicherung abgedeckt sind: insbesondere, aber nicht ausschliesslich Kosten für Zahnbehandlungen und Selbstbehalte. Diese Beiträge sind im Bereich der Ergänzungsleistungen bei 90 000 Franken gedeckelt, in der Sozialhilfe (theoretisch) nach oben unbegrenzt.
Hier enden die Ansprüche im Bereich der Ergänzungsleistungen. Nicht so jene in der Sozialhilfe, die der abgewiesene Asylbewerber erhält. Zahlenmässig bestimmbare weitere Beiträge, die bei der Sozialhilfe im Gegensatz zu den EL vergütet werden können, sind:
1 — Sprachkurse in Deutsch als Fremdsprache. Die Asyl-Organisation Zürich (AOZ), ein mit der Asylantenbetreuung befasstes Unternehmen der Stadt, gibt die monatlichen Kosten eines solchen Kurses auf seiner Website mit 880 Franken pro Person an – ergibt 10 560 Franken im Jahr. Einwanderer ohne Sozialhilfe müssen solche Ausbildungen selbst berappen.
2 — Zeigt ein Sozialhilfeempfänger Engagement bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, so erhält er eine Integrationszulage von maximal 300 Franken pro Monat ausbezahlt.
3 — Für Nichterwerbstätige übernimmt das Sozialamt den jährlichen Minimalbeitrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in der Höhe von 480 Franken. Anders als bei Schweizern, die nach Beitragszahlungen an die AHV über 10 Jahre hinweg das Recht auf eine Altersrente erhalten, beträgt die Mindestbeitragsdauer für Personen im Asylbereich nur fünf Jahre. Ein heute sechzigjähriger Asylant kann also in fünf Jahren in die AHV wechseln, mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
4 — Die Kosten für eine Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung werden übernommen (ca. 200 Fr. im Jahr).
Die Kosten dieser vier Leistungen summieren sich auf 14 840 Franken _ zählt man sie zu den 29 352 Franken aus dem Bereich der materiellen Grundsicherung hinzu, so übertreffen die finanziellen Beiträge an den Asylanten bei weitem das, was ein Bezüger von Ergänzungsleistungen normalerweise geltend machen kann (es sei denn, er sei schwerkrank und pflegebedürftig).
Dazu kommen beim Asylanten individuell verschiedene und daher nur schwer zu beziffernde Bestandteile der Sozialhilfe. Bezahlt wird etwa die Wohnungseinrichtung. Zieht ein Sozialhilfeempfänger um, so bezahlt ihm die bisherige Wohngemeinde den Umzug, eine Monatsmiete am neuen Wohnort sowie die Mietkaution.
Im Ermessen der Sozialbehörde können weitere «situationsbedingte Leistungen» ausgerichtet werden. Diese weitläufige und schwer fassbare Kategorie liegt im Ermessen der Sozialbehörde und umfasst etwa die Übernahme von Reisekosten bei Arztbesuchen oder besondere Telekommunikationskosten zur Pflege «persönlicher oder verwandtschaftlicher Beziehungen». Solche All-inclusive-Pakete finanzieren auch AHV-Rentner in bescheideneren Verhältnissen mit ihren Steuern.
Brief aus Berlin: Fahrt ins Bodenlose
Vor einigen Tagen veröffentlichten die beiden Schwergewichte in der SPD, der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, einen Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik. Dem sorgfältig formulierten Papier sieht man den Feinschliff durch die Diplomaten des Auswärtigen Amtes an. Der glatte Text geht runter wie Öl. Erst wenn man ihn Satz für Satz auf seine Aussagen abklopft, offenbaren sich die Fallen, die ins Bodenlose führen:
— «Europa steht vor einer Generationenaufgabe.» Was ist damit gemeint? Es ist nicht Europas Aufgabe, die politischen Verhältnisse im Rest der Welt oder auch nur im Nahen Osten zu ordnen. Oder prognostizieren die Autoren, dass die gegenwärtigen Flüchtlingsströme noch eine Generation anhalten? Dann hätte Deutschland – auf der Basis der gegenwärtigen Prognose für 2015 – noch mit dreissig Millionen und ganz Europa mit siebzig Millionen Asylbewerbern zu rechnen.
— «Nie zuvor waren so viele Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung und Krieg wie heute.» Das ist historischer Unfug. Die Welt war noch nie so friedlich wie heute. Aber die Grenzen sind durchlässiger geworden, die Kommunikationsmittel besser und die Transportmöglichkeiten billiger. Heute machen sich Millionen Menschen auf den Weg in reichere Länder, die noch vor wenigen Jahrzehnten die örtlichen Verhältnisse erduldet hätten oder versucht hätten, sie zu verbessern.
— «Viele von ihnen suchen Schutz bei uns in Europa.» Schief und irreführend. Nur zwanzig Prozent der deutschen Asylbewerber sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Afrikaner, Albaner und die meisten anderen kommen aus wirtschaftlichen Gründen.
— «Wir müssen damit rechnen, dass das angesichts der Krisen in unserer Nachbarschaft auf Jahre so bleibt.» Was sind «Krisen», und was gehört zu unserer «Nachbarschaft»? Reicht sie bis Algerien, bis zum Sudan oder bis nach Somalia? Und seit wann entscheidet Nachbarschaft über die Asylberechtigung oder den Bewerber-Andrang? Tatsächlich beobachten wir doch, dass es immer mehr Fernreisende unter den Flüchtlingen gibt.
— «Wir Europäer sind es uns selber und der Welt schuldig, der grossen Herausforderung dieser Hilfe suchenden Menschen gerecht zu werden.» Was ist damit gemeint? Dass wir jeden aufnehmen, der an unsere Tür klopft, unabhängig von Gründen und Zahlen? Das wäre verantwortungslos. Oder ist damit gemeint, dass wir die Verantwortung haben für die Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern? Das wäre anmassend und illusionär.
— «Klar ist: Die bisherige Reaktion entspricht nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss.» Das ist der erste richtige Satz. Aber er bedeutet offenbar nicht, die Grenzen besser zu schliessen. Im Sinne der Autoren bedeutet er offenbar eher das Gegenteil.
— «Europa darf nicht länger zögern, die EU muss jetzt handeln.» Vor dem Handeln kommen die Analyse und die Entscheidung über die Handlungsrichtung. Beides fehlt.
— «Deshalb müssen wir eine europäische Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik verfolgen, die auf dem Prinzip der Solidarität und den gemeinsamen Werten der Menschlichkeit gründet.» Hier wird durcheinandergeworfen, was einer Trennung bedarf. Erstens: Einwanderungspolitik muss den Interessen des jeweiligen Einwanderungslandes folgen. Diese Interessen sind von Land zu Land unterschiedlich. Zweitens: Asylpolitik ergibt sich aus der Formulierung und Auslegung des Asylrechts. Gegenwärtig sind zirka achtzig Prozent der auf der Erde lebenden Menschen aufgrund der Verhältnisse in ihren Herkunftsländern grundsätzlich in Deutschland asylberechtigt, wenn sie die deutschen Grenzen erreichen. Sollen unsere «Solidarität» und die «gemeinsamen Werte der Menschlichkeit» wirklich so weit gesteckt sein? Und drittens: Flüchtlingspolitik für die Welt muss sich nicht in Europa vollziehen. Kriegsflüchtlinge werden am besten in ihrem Heimatland oder nah an dessen Grenzen untergebracht.
So weit der Vorspann des Zehn-Punkte-Programms, von dem kein einziger Satz richtig oder auch nur ausreichend klar ist. In den zehn Punkten selber wird Richtiges mit Falschem unauflösbar vermischt:
1 — Richtig sind verbindliche Aufnahmequoten für alle EU-Mitgliedstaaten. Falsch ist der Massstab der «Leistungsfähigkeit». Es kann nur einen vernünftigen Massstab geben, das ist die Bevölkerungsgrösse des Aufnahmelandes.
2 — Richtig ist die Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Grenzmanagement. Dreissig Jahre nach dem ersten Schengen-Abkommen ist diese Forderung aber auch ein geistiger und politischer Offenbarungseid.
3 — Richtig ist die Rückkehr der Flüchtlinge ohne Schutzanspruch in ihre Heimatländer. Kaum ausreichend und fast schon erheiternd ist der einzige Vorschlag dazu, nämlich technische und finanzielle Unterstützung für diese Staaten von einer konstruktiven Zusammenarbeit abhängig zu machen.
4 — Richtig ist es, sichere Herkunftsstaaten zu definieren. Falsch ist es, diesen Status auf EU-Beitrittskandidaten zu beschränken. Damit besteht der Rest der Welt quasi automatisch aus potenziellen Verfolgerstaaten, in denen achtzig Prozent der Menschheit leben.
5 — Verheerend in ihrer Konsequenz ist die Forderung, die Seenotrettung im Mittelmeer langfristig europäisch zu verstetigen und die EU mit entsprechenden Kapazitäten auszustatten. Solange nicht die Rettung aus Seenot unverzüglich in eine Rückführung zum Startpunkt mündet, betreibt solch eine Politik das Geschäft der Schleuser, indem sie die Zuständigkeit für den gefahrvollsten und aufwendigsten Teil der Reise in europäische Hände legt.
Man muss hoffen, dass die beiden Autoren klüger sind und weiter blicken, als ihr Zehn-Punkte-Programm es vermuten lässt. Meist wird die Wirklichkeit schlimmer, als die Papiere mit den guten Absichten es vermuten lassen. Hier sollte es einmal umgekehrt sein.
Thilo Sarrazin ist ehemaliger deutscher Bundesbanker und Bestsellerautor. Er schreibt einmal pro Monat exklusiv für die Weltwoche über die deutsche Politik.
Seit zehn Jahren mit dem Schiff in Europa unterwegs, sind wir nach einigen Monaten in Berlin weiter östlich gefahren, tief in die ehemalige DDR. Das wald- und seenreiche Gebiet des Schenkenlandes und der Niederlausitz ist dünn besiedelt, strukturschwach und teilweise sehr ärmlich. Viele Häuser sind zerfallen, die Strassen holperig. Wir kamen mit den Einheimischen ins Gespräch, lasen die Lokalpresse und hörten die Lokalsender. Wir erlebten eine Bevölkerung, die nur schwer damit umgehen kann, dass alle denkbaren Unterkünfte – vom stillgelegten Baumarkt über ehemalige Kasernen der Sowjetarmee bis zu Hotels – mit Tausenden von Flüchtlingen, zumeist jungen Männern, gefüllt werden.
Zurück vom Einkaufen in Königs Wusterhausen, mussten wir in Gross Köris von der Regionalbahn in den Bus umsteigen. Auf dem Weg zur Bushaltestelle kam uns eine Gruppe von etwa zehn jüngeren Männern entgegen. «Shopping-Mall?», fragen sie. «Aldi?» Wir wiesen ihnen den Weg. Aus dem Bus sahen wir weitere Männergruppen durch das Dorf schlendern. «Die wohnen alle oben im Wald, in einer alten Ferienkolonie aus DDR-Zeiten», erklärte uns der Busfahrer. Gross Köris, dies zum Verständnis, ist nicht gross. Es heisst nur so, damit man es von Klein Köris unterscheiden kann.
Was hätte Honecker gemacht?
Sonntagsausflug in den Spreewald. Am Nebentisch im Biergarten sassen vier gepflegte Männer, unterwegs auf einer Radtour. Sie diskutierten darüber, dass die leerstehenden Gebäude des seit Ende der Berliner Luftbrücke stillgelegten Flughafens Tempelhof reaktiviert und für Flüchtlinge hergerichtet werden sollen. «Ist doch super!», meinte einer von ihnen. «Einen neuen Flughafen für Flugzeuge bauen können sie nicht, aber einen alten für Flüchtlinge einrichten, das geht ruck, zuck.» Als vor zwei Jahren bekanntwurde, dass auf dem Tempelhofer Flughafenareal (nicht ganz billige) Wohnungen gebaut werden sollten, gab es einen veritablen Volksaufstand.
$Ein älterer Mann am Nebentisch, seinerzeit in der DDR Inhaber eines Familienbetriebes, blickte sich zuerst nach links und rechts um – alte DDR-Überlebensstrategie –, bevor er zu uns sagte: «Unter Honecker hätte es so was nicht gegeben.» Einzig die Ungarn hätten begriffen, was Schengen und was EU-Aussengrenze bedeuteten.
Auch die Marktfrau, die im kleinen Dorf, in dessen Nähe wir mit unserem Hausboot liegen, selbstgezogenes Gemüse verkauft, ereifert sich: «Soll mir mal doch jemand erklären, warum hier Tausende von Fremden untergebracht werden, während die Kommunen finanziell derart klamm sind, dass es nicht für anständige Löhne des Krippenpersonals reicht!»
Für die Medien und die Politiker hingegen sind alle, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte aussprechen, umgehend «Rechtsextreme» und «Neonazis». Dass vielfach ganze Familien auf die Strasse gehen, denen es angesichts dieser veritablen Invasion mulmig wird, wird einfach ausgeblendet. Endlich kann man die Welt in Gut und Böse einteilen: Die Guten engagieren sich in Freiwilligengruppen, Ad-hoc-Aktionen wie «Dresden nazifrei» und veranstalten bunte Willkommensfeste. Die wirklich Bösen fackeln als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehene Gebäude ab und veranstalten Protestmärsche – in der Sprache des ZDF-Nachrichtenmoderators Claus Kleber «schlurfen sie dumpf durch Heidenau».
Endlich kann Mainstream-Deutschland der Welt beweisen, wie gut und solidarisch es ist, wie es alle Fremden umarmt und mit den Nazis nichts mehr am Hut hat. Eine rationale Flüchtlingspolitik wird durch das deutsche Nachkriegstrauma, das erdrückende Gefühl der Erbsünde, völlig verunmöglicht. «Gerade wir als Deutsche . . .» heisst es immer wieder. Wenn eine Gruppe von Flüchtlingen in einem geschlossenen Lastwagen an Autoabgasen erstickt: Wie soll bei der sich aufdrängenden Assoziation zu Auschwitz eine nüchterne Diskussion überhaupt noch möglich sein?
Ein Rentner, mit dem wir ins Gespräch kommen, eröffnet eine andere Perspektive. Als Naturwissenschaftler war er viele Jahre lang in Syrien und im Irak unterwegs, später in Afrika. «Dort sind mehrere hundert Millionen Menschen auf dem Sprung nach Europa», sagt er nachdenklich. «Jetzt feiern wir noch Willkommensfeste. Aber was wird sein, wenn wir begreifen, dass dies hier erst der Anfang ist?»
Es ist nicht Fremdenhass, den wir hier in der ehemaligen DDR spüren – wobei wir einräumen müssen, dass wir keinen Kontakt zu Neonazis haben. Es ist vielmehr eine tiefe Verunsicherung angesichts einer Politik, die als strategie-, konzept- und orientierungslos empfunden wird. «Es kann doch nicht sein,» sagte der ehemalige Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) im Berliner Rundfunk, «dass wir der ganzen Welt verkünden: ‹Kommet alle her in unser Land, die ihr mühselig und beladen seid!›» Zurzeit läuft es allerdings ganz anders.
In Berlin-Reinickendorf brannte letzte Woche eine Turnhalle neben einer Flüchtlingsunterkunft bis auf die Grundmauern nieder. Wieder wussten die Medien sofort, wo die Täter zu suchen waren. In der rechten Szene natürlich, und da die Linken auch hier die mediale Lufthoheit haben, ist «rechts» gleichbedeutend mit «rechtsextrem». Mit grosser Erleichterung meldeten dieselben Medien vor ein paar Tagen, die Flüchtlingskinder, welche zugegeben hätten, gekokelt (gezeuselt) zu haben, seien noch nicht strafmündig.
Christian Huber ist promovierter Jurist. Von 1999 bis 2005 war er für die SVP Zürcher Regierungsrat sowie Finanzdirektor. Seit 2005 ist er Besitzer und Kapitän des Hausboots «Kinette».
Mitleid ist die eleganteste Form des Leidens. Risikolos und wohlfeil. Das Leiden der Anderen ist der Rohstoff für das eigene Wohlbefinden. Am Jüdisches Museum in Berlin gibt es einen „Holocaust-Tower“, eine dunkle, enge Kammer. Es gibt Besucher, die halten das nicht lange aus, sie bekommen Panikattacken. Was bleibt, ist das Gefühl, die – Sie wissen schon! – von Auschwitz hautnah erlebt und überlebt zu haben.
Der Kannibalismus der Emotionen gehört zu den Folgen der Wohlfahrt. Wenn der Ausfall der Klimaanlage in einem ICE bereits als Katastrophe gilt, wenn sich immer mehr Menschen sorgen, was sie überhaupt noch essen können, ohne ihre Gesundheit zu gefährden, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger belehren muss, wie sie sich bei Hitze verhalten sollten – es sei wichtig, „sich nicht nur an extrem heiße Tage anzupassen, sondern auch an die zunehmende Variabilität des Wetters“, dann lauern nicht überall Gefahren, denen man ausweichen muss, dann leiden die Menschen unter einem Übermaß an Sicherheit und an einem Mangel bedrohlicher Situationen.
Sie würden gerne etwas empfinden, das geiler als geil und krasser als krass ist. Allein, es ist in ihrem Leben nichts da, das eine Grenzerfahrung verspricht. Nicht jeder und nicht jede kann bei DSDS und GNTM teilnehmen.
Also wildern sie in anderer Leute Nöten. In Bochum gab es vor dem Schauspielhaus eine „Aktion“, bei der Passanten, die zufällig vorbeikamen, in einem Kleinlaster eingeschlossen wurden, als wären sie auf dem Weg von Budapest nach Wien Schleppern in die Hände gefallen. Der leitende Dramaturg des Schauspielhauses betonte, es ginge dabei nicht wirklich um Kunst. Die Aktion sei nur „ein kleiner Versuch, mal etwas zu versinnlichen, was wir im Moment ständig auf dem Tisch liegen haben“.
Versinnlichen. Als ob der grausame Tod von 71 Menschen, die erstickt sind, nicht schon „sinnlich“ genug wäre. Aber um seine volle sinnliche Wirkung zu entfalten, muss er noch einmal inszeniert werden. Damit „das Unvorstellbare konkret“ wird, so der Spediteur, der den Kleinlaster dem Theater zur Verfügung gestellt hat. Und nun wird ein Kind zweitverwertet, ein Junge, der vor der türkischen Küste ertrunken ist.
Wie fühlt es sich in einem Schlepper-Lkw an?
71 Menschen starben in der letzten Woche in einem Schlepper-Lkw in Österreich. In Bochum haben einige Menschen für eine Mahnaktion den tödlichen Flüchtlingstransport nachgestellt. Quelle: Reuters
„Wir ertrinken im Wohlstand. Syrische Kinder, auf der Flucht vor Krieg und Elend, ertrinken im Mittelmeer“, klagt ein Kollege, der was von Metaphern versteht. Dem Jungen sei das „Recht auf Leben“ genommen worden. „Dann hat er zumindest das Recht, noch einmal gesehen zu werden.“ Und eine Leserin kommentiert: „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt.“
Was ist es, das solche Sätze hervorbringt? Mitgefühl oder Kalkül? Ein Zukunftsforscher, der sich damit rühmt, den Kilimandscharo bestiegen zu haben, hält die derzeitige Flüchtlingswelle für „ein unerwartetes Geschenk“, das uns „vor dem Rückgang unseres Lebensniveaus bewahren wird“, eine „riesige Chance für Deutschland“. Er verspricht: „All jene Deutschen, die heute Angst und Vorbehalte haben, werden schon in zehn Jahren von der Leistung dieser Flüchtlinge leben.“ Und: „Die jüngeren Deutschen werden erheblich weniger Steuern und Rentenversicherungsbeiträge zahlen müssen, als ohne Flüchtlinge.“
Wirklich schrecklich, dass nicht alle Flüchtlinge die Anfahrt zum Arbeitsplatz schaffen.
Steinmeier gibt der moralischen Verwahrlosung ein Gesicht
Nach mehreren hunderttausend Opfern des syrischen Bürgerkrieges, vergast, verstümmelt, gefoltert, geschlachtet, ist der Westen angesichts des Bildes eines zwei- oder dreijährigen syrischen Jungen aus Kobane jetzt erstmals erschüttert. Die Flucht des Kindes endete an der türkischen Küste, wo seine Leiche, in der Brandung dümpelnd, gefunden wurde. Manchmal bewirken solche ins Mark treffend Bilder etwas. So wie die Aufnahmen der Ermordung Neda Soltans bei den Aufständen im Iran 2009 für kurzzeitiges Unwohlsein sorgten, bis der deutsche Pazifist zur Tagesordnung (€-Rettung, Energiewende, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, schwule Ampelmännchen, gendergerechte Toiletten) zurückkehrte.
Da es die sog. „Völkergemeinschaft“ nur in dem von Nachrichtensendungen vermittelten Trugbild gibt, stellt sich die Frage: Wie soll der Westen reagieren? Soll er überhaupt handeln?
Sollte Bundeskanzlerin Merkel ihren Außenminister Steinmeier nach Syrien und in den Irak schicken? Damit Deutschland seiner politischen, moralischen und geschichtlichen Verantwortung gerecht werden kann? Und das Morden, Verstümmeln, Foltern und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen endet? Damit Steinmeier ISIS, Assad, al-Nusra und deren Gesinnungsgenossen mahnend ins Gewissen redet? Um einen “ersten und wichtigen Schritt hin zur Entschärfung des Konflikts, hoffentlich zum Schweigen der Waffen”, zu gehen.
Steinmeier selbst hat sicher keinen Zweifel daran, dass seine diplomatischen Fähigkeiten auch Adolf Hitler gebremst und bekehrt hätten. Nach Syrien oder in den Irak möchte der Herr Außenminister aber augenscheinlich nicht. Weil er lieber, ein Menschenleben zu spät, mit seiner ebenso grandiosen wie floskelhaften und zuverlässig folgenlos bleibenden Rhetorik an die Gräuel der Naziherrschaft erinnert. Und mahnt. Wäre es nicht grandios, wenn wir ein Mitglied der Bundesregierung hätten, das seinen Gegnern, wie einst US-General James Mattis, vor Gesprächsbeginn eine Botschaft wie diese schickt:
„I come in peace. I didn’t bring artillery. But I’m pleading with you, with tears in my eyes: If you fuck with me, I’ll kill you all.“
Bei ISIS könnte man, ohne langes Gerede, gleich mit der zweiten Option anfangen. Über die Glaubwürdigkeit einer solchen Mitteilung muss angesichts der Schlagkräftigkeit einer Armee, deren zivile Spitze Ursula von der Leyen bildet, noch einmal nachgedacht werden. Eine Truppe, deren Sturmgewehre überhitzen und die statt IS-Kämpfer zu töten, über eine Kinderkrippen-Offensive nachdenkt. Das mit den Gewehren macht übrigens nichts. Die werden sie sowieso nie einsetzen.
Ein hierzulande nicht sonderlich populärer US-Präsident hat zum 60. Jahrestag Israels in der Knesset eine Rede gehalten. Er war Realist und kein Anhänger der Steinmeierschen Verhandlungen-Über-Alles-Schule:
„Einige treten dafür ein, dass wir mit den Terroristen und Radikalen verhandeln sollten, als ob ein geniales Argument sie davon überzeugen könnte, dass sie die ganze Zeit Unrecht hatten. Wir haben diesen törichten Irrglauben bereits früher gehört. Als die Panzer der Nazis 1939 nach Polen vorstießen, erklärte ein amerikanischer Senator: ‚Oh Gott, hätte ich nur mit Hitler sprechen können, all dies hätte vermieden werden können.’ Wir haben die Pflicht, dies als das zu bezeichnen, was es ist: der falsche Trost des Appeasement, der wiederholt von der Geschichte diskreditiert worden ist.“
Die einzige Alternative, die Steinmeier zu seinem in der Regel ergebnislosem Verhandeln einfällt, ist die Kapitulation. Steinmeier kapituliert aber auch, wenn er (mit-) verhandelt, wie das Iran-Atom-Fiasko sehr schön zeigt. Und die Alternative, die es zu erwägen gilt, wenn Verhandeln wie bei ISIS und Assad keine Option ist, kommt in der Steinmeierschen Denkschule nicht vor. Da gilt hierzulande ein Denkverbot. Dann bleibt halt nur das Mahnen. Und das kann er wie kein Zweiter.
Dennoch sollte man darüber nachdenken, ob man dies Steinmeier tatsächlich zum Vorwurf machen kann. Er verkörpert ja eigentlich nur die eskapistische und pazifistische Grundhaltung der Deutschen. Er gibt der moralischen Verwahrlosung ein Gesicht.
Die westlichen Demokratien hatten Gelegenheit, das traurige Ende des syrischen Jungen zu verhindern. Und das Massensterben in Syrien, das Morden und Schänden im Irak ebenso. Irak war zum Höhepunkt des Bürgerkrieges, etwa 2005-2007, eine Oase des Friedens, zieht man Vergleiche mit der Situation in Syrien/Irak von heute. Der Hauptverantwortliche hierfür sitzt im Weissen Haus. Er zog die US-Truppen 2011 aus dem Irak ab, der leidlich stabil und friedlich war. Um pünktlich zu den Zwischenwahlen 2012 als der Friedensnobelpreisträger da zu stehen, der zwei Kriege beendete. Dafür hat er ISIS und dem Iran den Irak überlassen.
Es war auch Obama, der den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten in Syrien als „rote Linie“ bezeichnete. Und es war Obama, der zurückwich, als das Assad-Regime seine Warnung ignorierte. Als Bilder von entstellten Körpern, von gewundenen Kinderleichen mit Schaum vor dem Mund in der Presse auftauchten. Das grausame Schicksal des kleinen Jungen aus Kobane hat sich, noch fürchterlicher, schon viele Male zuvor abgespielt.
Der Westen hätte handeln müssen. Er tat es nicht. Deutschland hätte handeln müssen. Wir taten nichts. Es war mir von jeher ein Rätsel, wie man mit dem unglaublichen Zynismus leben kann, Sonntagsreden zur Shoa, zu Auschwitz zu halten und gleichzeitig beim Giftgaseinsatz in Syrien zuzuschauen und den Mullahs die geschäftstüchtige Hand zu schütteln.
“Ich glaube, dass der Iran sehr viel Einfluss auf das hat, was in Syrien stattfindet.”, sagt Angela Merkel.
Wenn Merkel und Steinmeier schon jegliche moralischen Kategorien abgehen, wie wäre es dann wenigstens mit kaltschnäuziger Realpolitik. Denn die mangelnde Bereitschaft, in Syrien einzugreifen, hat jeden Tag ganz konkrete Folgen für Deutschland und Europa. Zwei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, eine Million im Libanon, weitere Millionen sind unterwegs. Viele davon auf dem Weg nach Deutschland. Wie man täglich durch das propagandistische Trommelfeuer der Medien lernen darf, ist das ein grosser Segen für Deutschland, weil wir Zuwanderung brauchen. Da darf man sich dann ja bei den Akteuren des syrischen Bürgerkrieges noch brav bedanken, statt ihnen das Licht auszuknipsen.
Es ist nicht die Moral, die Merkel und Steinmeier bremst. Es liegt nicht an grundsätzlichen, pazifistischen Erwägungen. Die Regierung ist gleichzeitig bereit, Panzer an Saudi-Arabien zu liefern, ein autoritäres Regime, das im Nachbarland Bahrain Proteste niederwalzt. Und macht Geschäfte mit dem Terrorregime in Teheran. Merkel überträgt schlicht jenes politische Defensivspiel,– abwarten, beobachten, moderieren -, das sie in der Innenpolitik betreibt, auch auf die Außenpolitik. Sie meidet den Krieg, weil er ein strategisches Risiko ist – und weil sie Unberechenbares generell meidet, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. Kinderleichen mit Schaum vor dem Mund werden dann mit akustischen Seifenblasen, die Betroffenheit simulieren, wegerklärt.
Niemals wird Deutschland Soldaten nach Syrien schicken, um dabei mitzuhelfen, das Übel des IS auszumerzen oder wenigstens Schutzzonen für die geschändete Bevölkerung einzurichten. Weshalb man die faktisch kampfunfähige Bundeswehr auch gleich auflösen kann. Dann gäbe es in den Kasernen wenigstens Platz für die Flüchtlinge. Die Flüchtlingskrise ist direktes Ergebnis der Feigheit des Westens, der Weigerung, das Böse in Nahen und Mittleren Osten zu konfrontieren.
Die USA, Deutschland, der Westen tragen einen grossen Teil der Verantwortung für die Pein des kleinen kurdischen Jungen, für das grauenhafte Ende der vergasten Kinder in Syrien. Bequem am ersten Latte des Tages schlürfend, haben wir dem Krebsgeschwür in Syrien beim Wuchern zugesehen. Europa, das sich selber als „Wertegemeinschaft“ preist, kollidiert gerade mit der Wirklichkeit. Schulden wir dem kleinen Jungen irgend etwas? Ich habe keine Hoffung, dass unser Land darauf je die richtige Antwort geben wird. Die zivilisatorische Ermüdung Deutschlands und die Krise Europas scheinen endgültig. Beide Säulen der europäischen Integration, der € und Schengen, kollabieren in der ersten Krise.
“‘Wir zitterten jeden Tag vor der SS. Wir hatten keinen Zweifel, dass sie uns am Ende als Zeugen ihrer Taten umbringen würden.’ Meine Damen und Herren, Es ist ein Kind, das seine Angst so schildert. Eine Angst, die es erzittern ließ. Jeden Tag aufs Neue.” Frank-Walter Steinmeier zum 70. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Sachsenhausen.
Lass gut sein, Frank-Walter!
Deutschlands muslimisch-demografische Revolution
Die muslimische Bevölkerung in Deutschland wird 2015 um mehr als 700.000 in die Höhe schnellen, so dass die Gesamtzahl der im Land lebenden Muslime zum ersten Mal an die Sechs-Millionen-Marke stößt.
Das Anwachsen von Deutschlands muslimischer Bevölkerung – angetrieben von einer Einwanderungswelle, die in der Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel ist – bedeutet einen demografischen Wandel epischen Ausmaßes, von dem Kritiker der Einwanderungspolitik der offenen Tür sagen, dass er Deutschlands Gesicht für immer verändern werde.
Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz am 19. August offenlegte, ist zu erwarten, dass 2015 die Rekordzahl von 800.000 Migranten und Flüchtlingen – das Äquivalent von einem Prozent der deutschen Bevölkerung –nach Deutschland kommen wird, viermal so viele wie im Jahr 2014. Nach Angaben des Ministers kamen allein im Juli 83.000 Migranten, und die Zahl für August werde noch höher ausfallen.
Viele dieser Menschen kämen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, doch eine große Zahl (40 Prozent) stamme auch aus den Balkanstaaten, darunter Albanien und der Kosovo. Demnach wären fast die Hälfte derer, die in Deutschland ankommen, keine Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge.
 Laut einem Bericht der Deutschen Welle werden in dem hier gezeigten Berliner Aufnahmezentrum täglich 2.000 Asylanträge gestellt. (Foto: Screenshot Deutsche Welle TV) |
Laut einer neuen Schätzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland sind mindestens 80 Prozent (640.000) der 800.000 Migranten und Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kommen, Muslime. Diese Zahlen werden von niemandem angezweifelt.
Zu den Neuankömmlingen kommt das natürliche Wachstum der bereits in Deutschland lebenden muslimischen Gemeinde hinzu, das Zahlen zufolge, welches sich aus einer aktuellen Studie – die das Pew Research Center über das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa vorgelegt hat – errechnen lassen, bei etwa 1,6 Prozent pro Jahr (77.000) liegt.
Laut der Kalkulation von Pew gab es in Deutschland Ende 2014 etwa 5,068 Millionen Muslime. Durch die 640.000 muslimischen Migranten, die 2015 nach Deutschland kommen und das natürliche Wachstum von 77.000 wird die muslimische Bevölkerung in Deutschland bis Ende 2015 sprunghaft um 717.000 anwachsen, auf schätzungsweise 5,785 Millionen. Damit hätte Deutschland die größte muslimische Bevölkerung aller Länder Westeuropas.
Zum Vergleich: Auf die Vereinigten Staaten bezogen entspräche das Wachstum von Deutschlands muslimischer Bevölkerung einem Zuwachs von drei Millionen in nur einem Jahr.
Kritiker sagen, die deutsche Regierung – unter dem Druck, Europas Migrationskrise zu lösen – ignoriere die langfristigen Folgen einer so großen Zuwanderung von Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika.
Zusätzlich zu den Sicherheitsbedenken – es ist in höchstem Maße wahrscheinlich, dass islamische Radikale versuchen, als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einzureisen –, so sagen sie, werde die anschwellende muslimische Einwanderung auch die Islamisierung Deutschlands beschleunigen, ein Prozess, der schon lebhaft im Gange ist.
Der Islam ist die am schnellsten wachsende Religion im nachchristlichen Deutschland. Ein Beleg dafür ist die Tatsache, dass immer mehr Kirchen in Deutschland zu Moscheen umgewidmet werden, von denen einige öffentlich den Gebetsruf (den adhan) über außen angebrachte Lautsprecher ausstrahlen. Das nimmt so sehr zu, dass einige Viertel Deutschlands inzwischen optisch und akustisch an den muslimischen Nahen Osten erinnern.
Mit großer Geschwindigkeit breitet sich das islamische Schariarecht überall in Deutschland aus; Schariagerichte sind mittlerweile in jeder großen deutschen Stadt aktiv. Diese „Schattenjustiz“ untergrabe den deutschen Rechtsstaat, warnen Experten, doch der deutsche Staat sei dagegen „machtlos“. Gleichzeitig beziehen sich auch Richter ordentlicher deutscher Gerichte immer häufiger auf das Schariarecht.
Die Vielehe, obgleich nach deutschem Recht illegal, ist unter Muslimen in den großen deutschen Städten gang und gäbe. So wird etwa geschätzt, dass sage und schreibe ein Drittel der muslimischen Männer, die in Berlin-Neukölln leben, zwei oder mehr Frauen haben.
Laut einer Dokumentation von RTL nutzen in Deutschland lebende muslimische Männer häufig die Sozialsysteme aus, indem sie zwei, drei oder vier Frauen aus der muslimischen Welt nach Deutschland bringen und sie dann in Anwesenheit eines Imams heiraten. Sobald sie in Deutschland sind, beantragen die Frauen Sozialleistungen, darunter die Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung für sich und ihre Kinder, wobei sie behaupten, „Alleinerziehende mit Kindern“ zu sein.
Obgleich der von muslimischen Einwanderern begangene Sozialbetrug ein „offenes Geheimnis“ sei und die deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen koste, wagten die deutschen Behörden es aus Gründen der politischen Korrektheit nicht, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, so der RTL-Bericht.
Immer mehr Gewaltkriminalität, die von gelangweilten Einwanderern aus dem Nahen Osten und dem Balkan verübt wird, hat manche Teile einiger deutscher Städte zu „rechtsfreien Zonen“ gemacht, die für die Polizei de facto „No-Go“-Zonen sind.
In Wuppertal versuchten bärtige muslimische Radikale, die sich selbst als „Schariapolizei“ bezeichneten, auf den Straßen islamisches Recht durchzusetzen, indem sie gelbe Zettel verteilten, auf denen die islamischen Verhaltensnormen in den Schariazonen der Stadt erklärt wurden. In Hamburg haben muslimische Radikale Dutzende von Grund- und weiterführenden Schulen infiltriert, wo sie nichtmuslimischen Schülern und Lehrern Schariaregeln und -Werte aufzwingen.
In Berlin haben Kommunalbeamte eine Regel außer Kraft gesetzt, die Angestellten in Behörden religiöse Kleidung verbietet, um einer Muslimin das Tragen eines Kopftuchs zu ermöglichen. In Bayern wird erwogen, muslimische Kinder von verpflichtenden Klassenfahrten zu Holocaustgedenkstätten zu befreien.
Das Land Bremen hat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet. Das Abkommen garantiert den Schutz von muslimischem Gemeindeeigentum, die Genehmigung des Baus von Moscheen mit Minaretten und Kuppeln, die Bereitstellung von Grundstücken für muslimische Friedhöfe, das Angebot von halal-Essen in Gefängnissen und Krankenhäusern, die Anerkennung dreier muslimischer Feiertage, die muslimische Vertretung in staatlichen Institutionen und eine Reihe von anderen Rechten und Privilegien.
Mehr als 700 deutsche Muslime sind nach Syrien und in den Irak gereist, um sich dort dem Islamischen Staat anzuschließen – einige von ihnen beziehen weiterhin Sozialleistungen vom deutschen Staat, während sie auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens kämpfen. Auch Dschihadisten, die zurückgekehrt sind und eine akute Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, können dessen ungeachtet weiterhin Sozialleistungen erhalten.
Deutschland beherbergt über 7.000 Salafisten, die einem Zweig des radikalen Islam anhängen, der Deutschlands demokratische Ordnung völlig ablehnt. Laut deutschen Behörden sind tausend von ihnen besonders gefährlich (einige sollen sich Schläferzellen angeschlossen haben) und könnten jederzeit Anschläge verüben.
Während all dies passiert, wird Salafisten erlaubt, offen auf deutschen Straßen zu missionieren und neue Rekruten zu werben und so ihre Zahl zu erhöhen. Eine dieser Rekrutierungsinitiativen ist die beispiellose landesweite Kampagne „Ein Koran in jedem deutschen Haushalt“, bei der 25 Millionen Exemplare des Koran in deutscher Übersetzung an alle Haushalte verteilt werden sollen.
Trotzdem machen die Wächter des deutschen Multikulturalismus Überstunden, um diejenigen, die sich kritisch über den Aufstieg des Islam äußern, zum Schweigen zu bringen. In Bayern etwa werden Aktivisten, die gegen den Bau einer Megamoschee in München sind, als „Extremisten“ eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wer den Aufstieg des Islam kommentiert, wird von den deutschen Medien beschuldigt, Hass zu verbreiten – ein hinterhältiger Versuch, solche Leute so einzuschüchtern, dass sie nichts mehr sagen. Besonderen Zorn trifft eine sehr populäre deutschsprachige Website, die sich Politically Incorrect (PI) nennt und die über die Jahre zu einem wichtigen Informationsportal für Leute geworden ist, die über die Ausbreitung des Islam in Deutschland besorgt sind. Das Motto von PI lautet: „Gegen den Mainstream, proamerikanisch, proisraelisch, gegen die Islamisierung Europas.“ Es ist nicht überraschend, dass die deutsche Medienelite PI abschalten möchte.
Gut möglich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel – die kürzlich zugab, dass der deutsche Multikulturalismus gescheitert ist – in der Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt die Lösung für das Problem der kollabierenden Geburtenrate in Deutschland sieht, die eine der niedrigsten weltweit ist.
Die deutsche Regierung erwartet, dass die Bevölkerung bis 2060 von etwa 81 Millionen auf 67 Millionen sinken wird, während das Statistische Bundesamt kürzlich meldete, dass eine hohe Zahl von Zuwanderern dazu führen werde, dass die Einwohnerzahl weniger stark sinkt als erwartet.
Eine Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) warnt davor, dass niedrige Geburtenraten die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden könnten. In keinem anderen Industrieland verschärfe sich dieser Trend trotz des Zustroms an jungen Arbeitsmigranten so stark wie in Deutschland, schreibt das HWWI. „Ohne einen starken Arbeitsmarkt kann Deutschland langfristig kein dynamisches Wirtschaftszentrum bleiben.“
Doch wenn Einwanderer ein Gewinn für die deutsche Wirtschaft sein sollen, muss Deutschland bei ihrer Integration weitaus bessere Ergebnisse erzielen als dies bislang der Fall ist. Wie eine neuere Studie des Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie arbeitslos sind und von Sozialleistungen leben, bei muslimischen Migranten höher als bei jeder anderen Gruppe. Die Ursache dieser hohen Arbeitslosigkeit sei ein Mangel an Ausbildungsleistungen und Jobqualifikationen, so der Bericht.
Unterdessen zeigt die Migrationskrise keine Anzeichen des Nachlassens. Auf einem Treffen in Wien, bei dem am 27. August über Einwanderung beraten wurde, sagte Johannes Hahn, der EU-Kommissar für Nachbarschaftshilfe und Erweiterung: „20 Millionen Flüchtlinge warten an der Schwelle Europas. Zehn bis zwölf Millionen in Syrien, fünf Millionen Palästinenser, zwei Millionen Ukrainer und etwa eine Million im Südkaukasus.“
Am 21. August setzte Deutschland das sogenannte Dubliner Abkommen – einen Vertrag, der von Menschen, die Zuflucht in der EU suchen, verlangt, dies in dem ersten europäischen Land zu tun, das sie erreichen – für Asylsuchende aus Syrien außer Kraft. Das bedeutet, dass Syrern, die nach Deutschland kommen, erlaubt wird, solange zu bleiben, bis ihr Antrag bearbeitet ist. Kritiker sagen, dies werde noch mehr Migranten Anreiz geben, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.
Die meisten Deutschen scheinen unbeeindruckt von dem zu sein, was in ihrem Land passiert. Einer am 21. August vom ZDF veröffentlichten Umfrage nach meinen 60 Prozent der Deutschen, dass ihr Land die hohe Zahl von Flüchtlingen verkraften könne, 86 Prozent sagen, Deutschland sei ein Einwanderungsland.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagt Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, die Welle der ins Land kommenden Muslime sei so groß, dass viele Moscheegemeinden allein im letzten Monat aufs Doppelte angewachsen seien. Sein Kommentar zu der über Deutschland hereinbrechenden demografischen Revolution: „Die Zahl der Muslime in Deutschland wird signifikant wachsen.“
Der ungarische Präsident Viktor Orban ist derweil einer der wenigen europäischen Staatschefs, die Alarm schlagen: „Vor einem Jahr sagte ich, dass wir in Zeiten leben, wo alles passieren kann, und das sage ich immer noch“, sagte er kürzlich. „Wer hätte gedacht, dass Europa nicht dazu in der Lage sein würde, seine Grenzen gegen unbewaffnete Flüchtlinge zu schützen?“ Er fügte hinzu:
„Was für uns heute in Europa auf dem Spiel steht, ist die Lebensart der europäischen Bürger, europäische Werte, das Überleben oder Verschwinden europäischer Nationen und, genauer formuliert, deren Transformation zur Unkenntlichkeit. Heute geht es nicht nur um die Frage, in welchem Europa wir leben wollen, sondern darum, ob das, was wir als Europa begreifen, in Zukunft überhaupt noch existieren wird.“
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow for European Politics der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.
In Berlin stehen 300 Bürger bereit, um Vormund zu werden für unbegleitete junge Flüchtlinge – ein kleines Drama im großen. 165 solcher Jugendlichen kamen im Juni, 326 im Juli, im August 400 weitere allein nach Berlin. In Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt nimmt der Traktor-Hersteller Agco auf dem Werksgelände 58 Flüchtlinge auf. Vorstand Hans-Bernd Veltmaat sieht in den Flüchtlingen künftige Gabelstaplerfahrer und Schweißer für sein Werk. Doch laut deutschem Asylrecht darf er sie weder ausbilden noch beschäftigen. Sein Angebot einer Bleibe für weitere 90 Flüchtlinge plus Ausbildungswerkstatt liegt auf Eis. „Sobald die Behörden mitspielen, investieren wir in die nächste Unterkunft“, sagt er. „Vorher nicht.“
Zwei Beispiele für das Sommermärchen weltweit bestaunter deutscher Barmherzigkeit, sie stehen für viele. Doch nun werden die Tage kühler. Der Winter steht bevor – was nun? Wohin mit den Tausenden aus den Zeltstädten überall im Land? Verkraftet unser Sozialsystem so einen Zuzug, wie bewältigen unsere Schulen Zigtausende Kinder, die kein Wort Deutsch reden? Erst hieß es Flüchtlingswelle, jetzt heißt es Flüchtlingskrise – wie wird es im Winter heißen: Flüchtlingskatastrophe?
Jetzt sind große Entscheidungen gefragt. Jetzt ist die Bundespolitik dran. Sie hat sich lange vornehm zurückgehalten. Wäre es um eine Flut- statt um eine Fluchtwelle gegangen, unsere Spitzenpolitiker wären wie einst Gerhard Schröder in die Gummistiefel gesprungen, um sich als Deichgrafen filmen zu lassen. Doch obwohl die Dämme unserer Hilfskapazitäten gefährlich ächzen, wurde lange niemand aus Berlins Regierungsviertel vor Ort gesichtet.
„Endlich kümmert sich jemand um uns“
Zahlreiche Flüchtlinge durften die Grenze zu Österreich passieren. In Nickelsdorf zeigen die Menschen den Flüchtlingen, dass sie herzlich willkommen sind, und helfen, wo sie können. Quelle: N24
Immer wenn eine Notlage da ist, heißt es in den Nachrichten: Ein Krisenstab wurde gebildet. Ach so. Der Krisenstab zum Flüchtlingsdrama tagte erstmals vorige Woche. Es gibt ihn seit Juni, aber mehr als ein paar Telefonkonferenzen brachte er nicht zuwege. Das änderte sich, als die NPD ins Spiel kam. Als in Heidenau rechtsradikale Parolen und Feuerwerkskörper flogen. Da begriffen Vizekanzler und Kanzlerin, dass es Zeit war, auf dem Deich zu stehen. Sich vor die Flüchtlinge zu stellen und vor den tapferen Bürgermeister von Heidenau.
Der erste Akt des Fluchtdramas heißt Erstversorgung. Die wird geleistet, Hals über Kopf improvisiert, aber mit Herz und Tatkraft. In die Bewunderung der Welt dafür mischt sich aber auch die Erleichterung darüber, dass alles zu uns drängt. Andere Staaten winken die Massen durch und hoffen oder nehmen ein paar symbolische Tausend auf wie jetzt England, hoffend, der ganz große Kelch möge an ihnen vorübergehen. EU – die Egoistische Union.
Deutschland stemmt das Gros der Hilfe allein. Jeder Flüchtling findet bei uns ein Feldbett, kriegt dreimal täglich zu essen, wird ärztlich versorgt. Viele Ehrenamtliche arbeiten am Rande der Erschöpfung. Tausende Deutsche spenden oder leisten tätige Hilfe. Bürgersinn ersetzt fehlende staatliche Hilfsstrukturen. Ein reißfestes Netz der Katastrophenhilfe rettet die Lage. Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk, Caritas, Diakonie – dies ist ihre „finest hour“. Ihr heroischer Moment, in dem sie zeigen, was sie können.
Notfalls können sie Wunder wirken. Wie in Leipzig. „Die Baubürgermeisterin“, berichtet Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), „wird am Mittwochabend von der Landesdirektion angerufen und davon in Kenntnis gesetzt, dass am Freitag über 400 Asylbewerber in der Universitäts-Sporthalle untergebracht werden müssen.“ Die Landesdirektion ist, was woanders das Regierungspräsidium ist: die mittlere Ebene im Bundesland. So ist der Dienstweg. In den Worten von Sonja Brogiato vom Leipziger Flüchtlingsrat: „Das Land teilt die Flüchtlinge zur Erstaufnahme zu, die Kommune muss springen.“ Aber – und das ist die Kritik des Leipziger OBs – dieser Dienstweg wird nicht ruhigen Fußes beschritten. Es wird auf ihm holterdiepolter von oben nach unten gestolpert.
„Die Stadt und ihre Einwohner“, sagt Jung, „werden davon überrascht. Die Universität wird überrascht. Die Sportwissenschaftliche Fakultät hat Riesenprobleme, der Vereinssport, der in der Halle stattfindet, ist nicht informiert – und da bestehen Verträge.“ Und das Schlimmste: „Es stand nicht mal ein Betreiber der improvisierten Asylunterkunft fest.“ Mit einem Wort, der Freistaat stellt dem Leipziger OB 400 Flüchtlinge vor die Tür und sagt: Sieh zu, wie du klarkommst.
Die Johanniter springen ein
Es beginnt ein hektisches Herumtelefonieren. Man ruft die Freiwillige Feuerwehr an, das Sozialamt: Habt ihr eine Idee, wer in der Sporthalle der Uni eine Unterkunft für gut 400 Leute bis übermorgen aufbauen und betreuen könnte? Irgendwem fallen die Johanniter ein, die können so was, die trainieren Notlagen. „Sehr kurzfristig“, erzählt Sonja Brogiato, „konnten diese katastrophenschutzerfahrenen Ehrenamtlichen gefunden werden. Ich möchte nicht wissen, was passiert wäre, wären die Johanniter nicht eingesprungen.“
Sie stellten Campingpritschen in die Halle, im Abstand von 50 Zentimetern, wie sie es trainiert hatten für Katastrophen. Man muss es sich klarmachen: Das ist der Stand der Flüchtlingshilfe im Land – sie läuft im Katastrophenmodus ab. Wie bei einer Flutkatastrophe. Mittlerweile haben die Johanniter Sichtblenden zwischen die Pritschen stellen und drei Zelte in der Halle errichten können. Eines für stillende Mütter, ein Spiel- und ein Gebetszelt. Getragen wird das alles von freiwilligen Helfern. Ohne sie würde es zusammenbrechen.
Mehr feste Unterkünfte, Personal und Kurse geplant
Am Sonntag trifft sich die große Koalition, um darüber zu beraten, wie man die Situation der Flüchtlinge verbessern kann. Geplant sind feste Unterkünfte für alle und der Einsatz von mehr Personal. Quelle: N24
Was Jung nicht versteht: „Die Flüchtlingszahlen sind immer nur geklettert. Schon vor zwei Jahren sah man das kommen, wenn man es sehen wollte. Alles wäre sehr viel besser, sehr viel entspannter, hätte man sich frühzeitig vorbereitet.“ Jung hatte beizeiten die Sanierung eines früheren Kinderkrankenhauses angeregt, um sich auf die Fluchtwelle vorzubereiten. Das Land lehnte ab. Warum? „Ich weiß es auch nur aus den Zeitungen – die Umbaukosten waren dem Land wohl zu hoch.“ Will sagen, man redete nicht mit ihm. Jung: „Das finde ich indiskutabel. Man muss planen und zugleich akut handeln, wenn es passiert, nur das ist eine fürsorgliche Politik.“
Die Bürger müssten eingebunden sein. „Sie haben ein Recht darauf zu verstehen, was vorgeht.“ Kommt alles über Nacht über sie, fühlen sie sich überrollt. Für jeden Radweg gibt es ein monatelanges Bürgerbeteiligungsverfahren – aber wenn 40.000 Flüchtlinge kommen, wird durchdekretiert. „So viele erwarten wir jetzt in Sachsen“, sagt Jung. „Vorher war von 20.000 die Rede.“
Die Kurve ist steil und eindeutig
Was soll der Freistaat tun? „Ich möchte hundertprozentige Kommunikation, hundertprozentige Transparenz, hundertprozentige Kostenübernahme durch das Land.“ Diesen Zielen ist der Leipziger OB seit Mittwoch einen Schritt näher. Das Gespräch mit der Landesregierung fand nun endlich statt. „Der Freistaat hat die Signale verstanden, es gibt jetzt erste Kooperationsgespräche auf Augenhöhe und höchster Ebene. So lassen sich die Herausforderungen deutlich besser angehen.“
Niemand konnte diesen Ansturm vorausahnen – das hört man jetzt oft. Es trifft nicht zu. Kaum einer, der an dem Thema dicht dran ist, war ahnungslos. Stift, Lineal und drei Sekunden Überlegen hätten gereicht, um den Anstieg der Asylanträge vorauszusehen und die Engpässe zu verhindern. Seit Jahren geht die Kurve der Asylbewerberzahl nach oben. 2011: etwa 50.000 Anträge. 2012: fast 80.000. 2013: 130.000. 2014: über 200.000. Für dieses Jahr nun rechnet die Bundesregierung mit 800.000. Die stellen zwar längst nicht alle einen Asylantrag, klar ist aber: Die Kurve ist steil, ihr Verlauf zeichnete sich ab.
2009 und 2010 wurde die Visumpflicht für mehrere Staaten des Westbalkans aufgehoben. Seither nimmt die Zahl der Asylerstanträge von dort stark zu. 2012 warnte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Missbrauch der Visumfreiheit. Er setzte sogar durch, dass im Notfall der Visumzwang wieder eingeführt werden kann.
Nicht nur der Zuzug vom Westbalkan, der teils über die Hälfte der Asylanträge ausmachte, legte zu. Kriegsflüchtlinge kommen aus aller Welt. Aus Afghanistan. Seit 2011 aus Syrien. Aus jenen Staaten, in denen der „arabische Frühling“ in Trümmern liegt. Alle zieht es ins sichere Mitteleuropa, vor allem nach Deutschland. Kaum eine Kriegsregion beruhigte sich. Nichts sprach dafür, dass der Anstieg der Asylanträge gebremst würde. Doch genau davon ging der Bund lange Zeit aus. Die Folgen sehen wir heute.
Die Zahlen stimmen nicht überein
Meist mehrmals im Jahr erstellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Prognose zur Zahl der Asylanträge. Nach ihr richten sich Länder und Kommunen, wenn sie ihre Kapazitäten planen. Liegt das BAMF daneben, können die Folgen dramatisch sein. Seit Jahren sind die Schätzungen des BAMF zu niedrig. Die Behörde musste ihre Zahl oft nach oben korrigieren – ein Grund, warum vor Ort immer wieder Betten fehlen. Seit einem Jahr sorgt das für Krach zwischen Bund, Ländern, Kommunen. Denn der Bund ist nur für die Prüfung der Anträge zuständig. Unterbringung und Versorgung obliegen den Ländern und Kommunen.
Hier aber stellte man fest, dass die Prognosen des BAMF und die Zahlen vor Ort weit auseinanderklafften. Mehrmals appellierten die Länder: Setzt die Prognose herauf, denn wir müssen die nötigen Kapazitäten bereitstellen. Im Frühjahr gab das BAMF nach. Statt von 300.000 erwarteten Anträgen für 2015 sprach man nun von 450.000. Doch auch diese Zahl war damals aus Sicht vieler Länder zu niedrig angesetzt.
Im Bund verwies man lieber auf „Sondereffekte“, die bald wieder ausbleiben würden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Der Sondereffekt ist der Normalfall geworden. So ging im vorigen Winter die Zahl der Flüchtlinge, die den Weg übers Mittelmeer nahmen, nicht etwa zurück, sie stieg weiter an, trotz des stürmischen Wetters. Ein Alarmsignal. Gehört wurde es nicht.
Anfang 2015 kamen täglich fast 1500 Kosovaren nach Deutschland. Und als dieser Strom abebbte, stieg die Zahl der Albaner. Nun erleben wir, dass viele Syrer die Hoffnung aufgegeben haben, je wieder in ihr Land heimzukehren. Sie verlassen die trostlosen Lager in den Nachbarstaaten und kommen zu uns. Erst jetzt entschloss sich der Bund, seine Prognose zu überdenken.
Mitte August präsentierte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) endlich jene Zahl, die das Ausmaß der Krise benennt: 800.000. Mit so vielen registrierten Flüchtlingen rechnet er für 2015. Länder und Kommunen können nun planen. Aber musste es so lange dauern? Schon voriges Jahr waren die Erstaufnahmestellen vielerorts überlaufen. Diese Zeitung schrieb damals: „Bilder, die man sonst nur aus Katastrophengebieten kennt, sind auch in Deutschland alltäglich geworden.“ Vom „Ausnahmezustand“ war die Rede.
Auch in Regierungskreisen hieß es, die hohe Flüchtlingszahl bereite große Sorgen. Eilig trafen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Ergebnis: eine ordentliche, aber viel zu geringe Finanzspritze von 500 Millionen Euro, deutlich mehr Stellen beim BAMF – aber sonst kaum Konkretes. Bund und Länder, Union und SPD dachten mehr an sich, statt an einem Strang zu ziehen. Die Krise wurde weggegipfelt, nicht gelöst, auch nicht, als dann das BAMF seine Prognose auf 450.000 erhöhte.
Flüchtlingspolitik blieb unattraktiv für Politiker. Strategen sahen darin kein Thema, mit dem man glänzen könnte. Derweil stiegen die Kosten dafür immens. Offenbar musste die Lage erst explodieren. Brennende Flüchtlingsunterkünfte. Schockfotos toter Kinder.
Nun überschlagen sich die Ideen. Erstmals trifft sich der Bund-Länder-Krisenstab. Mit Hochdruck wird an Gesetzesänderungen gearbeitet. Parteipolitik rückt in den Hintergrund. Auch gegenseitige Schuldzuweisungen von Bund und Ländern vernimmt man kaum. Dabei ist klar, der Bund hat die Wucht des Andrangs zu spät erkannt. Er hätte früher mehr Geld geben müssen.
Die Kanzlerin musste erst überzeugt werden
Und die Bundesländer haben es versäumt, ausreichend zentrale Erstaufnahmeplätze bereitzustellen. 150.000 sind nötig, aber nur 45.000 gibt es. Sie werden gebraucht, um schnell über Asylanträge zu entscheiden und den Antragsstau abzubauen. Manches Land fordert mehr Geld vom Bund, reicht aber nur einen Bruchteil an die Kommunen weiter. Vor Ort wird die Krise bislang gemeistert, doch der Bund darf den Kommunen finanziell nicht helfen. Hier muss eine Lösung her.
Die Kanzlerin hat dieses Politikfeld lange gemieden. Im Gespräch mit Vertrauten fragte sie noch nach der Sommerpause, warum ausgerechnet sie ein Flüchtlingslager besuchen solle. Dies sei nicht ihre Aufgabe, sie wolle sich auf das Lösen von Problemen konzentrieren. Als ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Thema öffentlichkeitswirksam entdeckte, dachte sie um. Nachdem er Heidenau besucht hatte, eilte auch Merkel hin. Ihren Auftritt vor der Bundespressekonferenz nutzte sie für eine Art Grundsatzerklärung. Kernsatz: „Wir schaffen das!“
Hinter den Kulissen wird in der Union wohl auch darüber nachgedacht, wie man weniger Flüchtlinge aufnehmen könnte. In der mächtigen CDU-Landesgruppe NRW dachte der Bezirksvorsitzende Steffen Kampeter, aber auch der Landesgruppenvorsitzende Peter Hintze über eine Grundgesetzänderung nach. Hintze, der als Merkel-Vertrauter gilt, soll das an die Kanzlerin herangetragen haben. Und diese Woche brachte ausgerechnet Berlins frühere Ausländerbeauftragte Barbara John, die angesehenste Flüchtlingspolitikerin der Union, eine Grundgesetzänderung in Spiel. Ein typisch merkelscher Testballon.
Die Kanzlerin spricht jetzt von einer „nationalen Aufgabe“. Nun sollen Gesetze umgeschrieben und Maßnahmen ergriffen werden. Vielleicht kommt der Kraftakt gerade noch rechtzeitig. Jetzt entscheidet sich, ob ein Winter der Katastrophen vor uns liegt. Oder einer, in dem die deutsche Politik aufhört, sich zu sagen: Das Volk wird’s schon richten.
Was eben in Deutschland geschieht, erfüllt den Tatbestand der kollektiven Anstiftung zur illegalen Einwanderung. Beteiligt sind daran zuvorderst die Bundesregierung, dann das öffentlich rechtliche Fernsehen und schließlich alle anderen Wortführer einer weitestgehend gleichgeschalteten öffentlichen Meinung. Seit Wochen betreiben die Politiker und ihr medialer Tross eine Deutschland-Propaganda, der hilflos ausgeliefert ist, wer in der Ferne, in Afrika, im arabischen Raum und selbst noch auf dem Balkan nicht durchschauen kann, was hier gespielt wird.
Da viele von denen, die sich davon verführen lassen, nur schlecht, wenn überhaupt lesen und schreiben können – zwanzig Prozent derer, die jetzt gutgläubig nach Deutschland kommen, sind Analphabeten; die wenigsten sprechen englisch; fast keiner versteht ein Wort Deutsch -, da sie alle kaum eine Chance haben, sich zu informieren, müssen sie für bare Münze nehmen, was in der Gerüchteküche brodelt.
Nicht umsonst haben die Deutschen mit ihrem Reichtum angegeben wie Bolle. Das eröffnete die Aussicht, auf der weltpolitischen Bühne mitspielen zu können, führte aber zugleich dazu, dass das Deutschlandbild in den ärmeren Teilen der Welt paradiesische Züge annahm. Peinlich war das kaum einem, schon gar nicht dem politischen Establishment. Seine Vertreter sonnten sich nur zu gern in dem Schulden-finanzierten Glanz eines Sozialstaates, der über kurz oder lang Begehrlichkeiten über die Grenzen hinaus wecken musste. Erst vor wenigen Tagen, als bereits Hunderttausende vor der Tür standen, erklärte Wolfgang Schäuble selbstbewusst einladend, dass die Kosten einer massenhaften Einwanderung durchaus „verkraftbar“ seien.
So etwas spricht in den Zeiten sozialer Netzwerke schnell herum. Am letzten Freitag schon sagte ein noch in Budapest befragter Mann, der mit Smartphone und Laptop auf der Flucht war: „Deutschland will und kann uns alle aufnehmen.“ Ein Kompliment, auf das die Kanzlerin dann wiederum umgehend reagierte, indem sie am Samstag die Grenzen gleich für alle aufmachte. Jeder, versprach sie, werde „ein Dach über den Kopf“ bekommen.
Dass dieses Dach auch eine Zeltplane sein kann, fiel in der Hitze des Gefechts unter den Tisch. Geglaubt hätte es ohnehin kaum einer der Ankommenden. Wie auch, da sie auf den Bahnhöfen, unter anderem in München und Frankfurt, mit „tosendem Jubel“ begrüßt wurden.
Die staatlich proklamierte „Willkommenskultur“ hat sich längst zu einer Hysterie gesteigert, die keinen klaren Gedanken mehr zulässt. Menschen stehen Schlange, um helfen zu können, obwohl längst bekannt ist, dass sich die Helfer gegenseitig auf die Füße treten. Selbst der FC Bayern möchte sich inzwischen unter die Samariter einreihen.
Kaum einer mag sich das Ereignis der Rettung entgehen lassen. Endlich mal etwas Neues, ein Event, bei dem man menschlich so richtig aus sich herausgehen kann. Um diese „spontane Hilfsbereitschaft der Bevölkerung“ nicht „zu stören“, sollte nun auch nicht weiter über die eine oder andere Milliarde, die das Ganze kosten wird, geredet werden, befand Wolfgang Schäuble gestern in einem Interview.
Überhaupt sind kritische Einwände jetzt nicht eben willkommen. Wer sich Sorgen macht, weil er wie Heinz Buschkowsky, der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, etwa befürchtet, dass es schwer werden könnte, Asylanten ohne Schulabschluss in Lohn und Brot zu bringen, läuft schnell Gefahr, in die Ecke unbelehrbarer Nationalisten gestellt zu werden.
Da malt sich sogar Joachim Gauck im Gespräch mit dem Bonner General-Anzeiger lieber eine Zukunft aus, in der „sich noch mehr Menschen als bisher von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig“. Immerhin die Worte eines deutschen Bundespräsident, dem unter anderem die Bewahrung der deutschen Sprache und Kultur am Herzen liegen sollte.
Doch damit ist wohl kein Blumentopf mehr zu gewinnen, nicht in einem Politikbetrieb, in dem die Akteure jede Situation nutzen müssen, um sich ins rechte Licht zu rücken. Niemand versteht sich darauf besser als die Bundeskanzlerin. Auch in der Flüchtlingskrise hat sie die Herzen wieder gewonnen, indem sie Erwartungen weckte, die Hoffnung machen, wenigstens für den Moment.
Wie eine Ikone haben die Menschen auf ihrem Marsch von Budapest zur österreichischen Grenze das Bild Angela Merkels vor sich hergetragen. Manch anderem wäre dieser herausfordernde Personenkult vielleicht unangenehm gewesen, ihr nicht. Vielmehr erkennt sie darin ein Zeichen der Wertschätzung, die Deutschland und die Bundesregierung insbesondere in der Welt genießen. Auch so kann man innen- und außenpolitisch punkten, selbst wenn sich nachher herausstellen sollte, dass die Mehrheit der Verführten in der Fremde schlichtweg chancenlos und zum Schicksal von Sozialhilfeempfängern verdammt ist.
Noch die Not, die Ängste und die Hoffnungen derer, die der Gefahr entkommen wollen, vor Krieg und Terror fliehen oder größtenteils nur ein besseres Leben suchen, werden so zu machtpolitischen Zwecken missbraucht. Freilich nicht allein von den politischen Rattenfängern, die ihnen hierzulande mit ihrer Aufschneiderei das Lied vom Paradies auf Erden vorpfeifen.
Mehr noch als diese dürften unterdessen die Warlords des Islam beim schmutzigen Geschäft mit den Flüchtlingstrecks mitmischen. Um Tausende, darunter Babys, Kleinkinder und Rollstuhlfahrer, wie in der vergangenen Woche in Ungarn in Marsch zu setzen, bedarf es einer straffen Organisation. Spontan läuft so etwas nicht ab, ohne Führung käme der Zug nicht vom Fleck. Um das festzustellen, muss man kein Verschwörungstheoretiker sein. Nur wer sich bewusst dumm stellt, sofern er es nicht von Haus aus ist, kann die Gefahr übersehen, die hier droht.
Der organisierte Terrorismus wird sich die Chance dieser neuen Völkerwanderung jedenfalls nicht entgehen lassen. Er wird die geöffneten Grenzen nutzen, um seine Kämpfer unkontrolliert einzuschleusen, aus Afghanistan, der Hochburg der Taliban, ebenso wie aus den Gebieten, die der IS schon heute beherrscht. Der bereits äußerlich erkennbare Anteil der Muslime unter den Flüchtlingen wächst zusehends.
Müssen wir bei aller Hilfe, die selbstverständlich zu leisten ist, nicht auch diese Gefahren im Auge behalten? So richtig und notwendig es ist, mit immer neuen „Brennpunkten“ des Fernsehens Verständnis für das Elend derer zu wecken, die sich auf eine lebensgefährliche Reise begeben haben, so notwendig wäre es, endlich einmal danach zu fragen, wie diese riesige Fluchtbewegung überhaupt finanziert wird. Woher kommt das Geld, das die Schleuser ihren Opfern, oftmals den Ärmsten der Armen, abknöpfen, bevor sie sie in LKW pferchen oder aufs Meer hinausstoßen? Warum geht keiner der Kollegen bei ARD und ZDF, bei der ZEIT oder dem SPIEGEL diesen Fragen nach? Sind wenigstens unsere Nachrichtendienste hier wachsam genug? Oder haben sie die Bundeskanzlerin schon mit Erkenntnissen versorgt, die so beruhigend waren, dass sie die Öffnung der Grenzen getrost veranlassen konnte?
Solange wir das nicht wissen, müssen wir befürchten, dass der sichtlich überforderte Staat in der Krisensituation leichtfertiger handelt, als es die Lage erlaubt. Wo sich das politische Tun vornehmlich an einem medial befeuerten Mainstream der Gutmenschlichkeit ausrichtet, wird es zur Gefahr für alle. Diese kollektive Anstiftung zur illegalen Einwanderung mag vielleicht nicht justiziabel sein, auf einen Missbrauch der Flüchtlinge läuft es dabei aber allemal hinaus.
Ihnen wird etwas vorgemacht, für das nachher niemand einstehen kann. Der emotional aufgeheizten „Willkomenskultur“ folgt zwangsläufig die Ernüchterung des Lagerlebens in einem der reichsten Länder der Welt – hoffentlich nicht auch noch die bittere Erkenntnis, dass dabei die Sicherheit der hilfsbereiten Bürger aufs Spiel gesetzt wurde, wissentlich, leichtfertig, aus machtpolitischen Interessen oder auch nur, weil man sich fürchtet, der Realität ins Auge zu schauen.
Von Malte Fischer, 08.09.2015
Wir haben keine Probleme. Flüchtlinge haben Probleme. Vielleicht noch die Griechen. Wir haben die Lösungen. Wir sind Fußballweltmeister, Exportweltmeister und jetzt sind wir auch noch Willkommensweltmeister.
Wer wenn nicht wir? Durch die Schaffung urbaner Autonomieregionen haben wir schon die letzte Generation von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mit links integriert. Dank effizienter Selbstverwaltung und intakten Familienstrukturen muss sich der Staat dort nicht mehr blicken lassen. Junge schwarze Männer versorgen uns bundesweit mit Heilmitteln, die uns alte weiße Männer von der Pharmaindustrie vorenthalten. Viele junge Muslime haben wir trotz des epidemischen Rassismus in deutschen Kindergärten, Schulen und Betrieben so gestärkt, dass sie sich zu behaupten wissen, wenn ein deutscher Herrenmensch zu lange in ihre Richtung guckt.
Es gibt bedauerliche Einzelfälle von Einwanderern, die noch nicht kapiert haben, dass unsere Gutherzigkeit keine Grenzen duldet. Diese jämmerlichen Schoßhunde wollen bessere Nazis sein als Goebbels oder Sarrazin. Sie schreiben Hetzpamphlete wie „Der islamische Faschismus“ oder „Deutschland von Sinnen“. Andere treten extremistischen Sekten wie der AfD oder der CSU bei. Schwamm drüber. Auch die glänzendste Erfolgsgeschichte kommt nicht ohne Kratzer aus. Die Mehrheit der Menschen weiß genau, dass alles Unheil vom Kapitalismus ausgeht und der Islam die friedlichste Religion der Welt ist, so lange ihm niemand die Ehrerbietung vorenthält. Darum haben Hassprediger bei uns wenig zu melden.
Wir Deutsche wurden ja nicht umsonst unsere gesamte Schulzeit mit dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte konfrontiert. Wir wissen, dass wir kein normales Volk unter Völkern sein können, sondern zum Schlechtesten fähig und zum Besten berufen sind. Karma eben. Auch wenn wir zu bescheiden sind, um es an die große Glocke zu hängen, sind wir doch ein wenig stolz darauf, dass uns der Holocaust zu Weltbürgern mit einer besonderen Sensibilität gegenüber jeder Form von Menschenfeindlichkeit gemacht hat. Jedenfalls die meisten von uns. Den Rest machen wir gerade recht erfolgreich unschädlich.
Dank unseres lebendigen Antifaschismus würde Adolf Hitler heute kläglich an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Ein schöner Erfolg. Leider gibt es trotzdem immer mehr Rückfallgefährdete. Diese tickenden Zeitbomben gilt es zu entlarven und aus ihren dunklen Löchern ins gleißende Licht Helldeutschlands zu zerren. Manche erkennt man leicht daran, dass sie genüsslich lächelnd das N-Wort in den Mund nehmen. Andere tarnen sich als „besorgte Bürger“ und sind sich in ihrem Wahn oft nicht einmal der Tatsache bewusst, dass sie verklemmte Menschenverbrenner sind.
Dank des gesellschaftlichen Fortschritts können rechtsradikale Geschwüre heute zum Glück sehr viel früher erkannt und behandelt werden. Politik und Medien ziehen endlich an einem Strang, die Menschen aufzuklären, damit ihre Herzen rein bleiben mögen und sie mit ehrlicher Anteilnahme „Refugees welcome“ und ähnliche humanistische Weisheiten unter die Bilder ertrunkener Kinder schreiben. Promis promoten ein respektvolles Miteinander auf Augenhöhe und grüßen ihre Gemüsetürken und Lieblingsitaliener noch herzlicher als früher.
„Helfen oder Maul halten“ ist die erfrischend zupackende Losung der Stunde. Im Sinne der vielen kleinen Aylans in türkischen Flüchtlingscamps, libanesischen Elendsvierteln und albanischen Ghettos feiern wir uns selbst und unsere Willkommenskultur. Wir schicken die frohe Botschaft unserer Entschlossenheit, allen Notleidenden ein gutes Leben zu schenken, durch die Medien und sozialen Netzwerke um den Globus. So geben wir Familien die nötige gute Hoffnung, um ihre Ersparnisse und das Leben ihrer Kinder engagierten Fluchthelfern anzuvertrauen. Die multinationalen Reiseveranstalter in der Türkei, Nordafrika oder auf dem Balkan können sich dank der von uns gern zur Verfügung gestellten Hochglanzbilder des fremdenfreundlichsten Deutschlands aller Zeiten über monatelange Ausbuchung freuen. Eine klassische Win-Win-Situation. Menschenhändler und Menschenfreunde profitieren. Und manchmal sogar Flüchtlinge. Am meisten die jungen, starken und männlichen, die den nötigen Biss für die Reise ins Glück mitbringen.
Deutschlands Stern strahlt umso heller da überall sonst in Europa das Licht der Menschlichkeit verglimmt. Während wir ein Berufsverbot für Fremdenfeinde durchsetzen, tummeln sie sich in Ungarn, Polen, England oder Italien unbehelligt in den Regierungen. Selbst Schuld! So haben wir die Steuerzahler von morgen ganz für uns allein. Studien beweisen, dass selber arbeiten und Kinder kriegen stressig ist und Depressionen fördert.
Viele Deutsche haben dafür schlicht keine Zeit, zumal der Kampf gegen rechts gerade die Besten von uns ganz schön auf Trab hält. Übrigens ist dezente Zurückhaltung bei der eigenen Vermehrung immer noch das wirksamste Mittel gegen nationalistischen Größenwahn. Ohne viele kleine Arier kommt auch ein neuer Führer nicht aus.
Neben frischem Blut hilft guter Rassismus gegen Rassismus und Deutschtümelei. Deshalb sind alle in den Medien portraitierten Flüchtlinge studierte Syrer mit lieben Augen und beachtlichen Deutschkenntnissen. Deshalb bekommen verletzte oder ermordete Flüchtlinge von unserer kritischen Öffentlichkeit erst einen Namen und ein Gesicht wenn ihre Peiniger deutsche Rechte sind. Bis nach all den nicht so wichtigen Toten und Verletzten der letzten Monate doch noch ein Foto für den Aufstand der Anständigen dabei ist, halten wir Titelseiten und Talkshows frei für brennende Wohnheime (wenn Deutsche sie angezündet haben) und rassistische Facebook-Posts (wenn Deutsche sie geschrieben haben).
Mit derselben Aufrichtigkeit trauern wir um tote Palästinenser wenn der Täter ein Israeli, um tote Schwarze wenn der Täter ein weißer Polizist und um tote Flüchtlinge wenn der Täter mit kleinen argumentativen Umwegen die „Abschottungspolitik“ der EU ist. Wir stehen immer auf der Seite der Schwachen und finden die Starken immer widerlich. Das ziehen wir durch bis wir endlich in einer Welt leben, in der es keine Starken mehr gibt und keiner mehr auf jemand anderes neidisch sein muss.
Bis geniale Gesellschaftsingenieure den Sozialismus mit menschlichem Antlitz und Flachbildfernsehern installiert haben, kann es natürlich passieren, dass ein oder andere vor lauter Zukunftsbegeisterung über die Stränge schlägt und der Abschaffung des menschenverachtenden staatlichen Gewaltmonopols durch Eigeninitiative zuvorkommt. Dann wird er von freundlichen Service-Mitarbeitern der bundesdeutschen Justiz mit viel Wertschätzung auf die Vorzüge gewaltfreier Kommunikation hingewiesen. Ein vorsorgender Sozialstaat gibt gescheiterten Existenzen die nötige Zeit, ihre durch Benachteiligung erlittenen Traumata aufzuarbeiten und sich im Endkampf gegen das Scheißsystem kreativ einzubringen. Auch ein soziales Jahr im Kalifat kann Mitbürgern helfen, die Übergangszeit sinnvoll zu nutzen und neues Selbstbewusstsein zu tanken.
Dunkeldeutsche Willkommenssaboteure finden sich mit wachsender Hingabe in ihre neue Rolle als zeitgemäße Untermenschen ein. Im Rahmen einer Aufklärungskampagne der Bundesregierung dienen besonders grotesk anmutende sächsische Hassfratzen als Anschauungsmaterial in Schulen und Universitäten. So bekommen junge Menschen eine Vorstellung davon, was auf sie zukäme, würden die Deutschen unter sich bleiben.
Selbst engherzige Technokraten wie unsere affektgestörte Mutti wollen beim Völkerfest nicht mehr mürrisch an der Seite stehen. Sie überwinden ihre Phantasielosigkeit und lernen dazu. Gut ist nicht mehr, was funktioniert. Gut ist, was sich gut anfühlt. Wenn wir jetzt noch mehr auf unser Herz hören, das bedingungslose Grundeinkommen durchboxen und endlich Cannabis legalisieren, könnte das neue Deutschland richtig Spaß machen.
Malte Fischer (36) lebt in Berlin, ist seit 2000 Autor und Redakteur für RTL, Pro 7, RBB, WDR mag Bücher, Filme, Serien, Schallplatten und Spaziergänge mit seinem Hund.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/endlich_willkommensweltmeister
Sehr geehrte Bundeskanzlerin, liebe Frau Merkel, wahnsinnige Angela, machen Sie dem Spuk ein Ende!
Katharina Szabo 08.09.2015
Der Regierungspräsident von Oberbayern sagte gestern in der Süddeutschen Zeitung, er habe vom Malteser Hilfsdienst vor Ort die Information, dass täglich 30.000 Menschen in Griechenland eintreffen. Sie sind auf dem Weg nach Deutschland. 30.000. Täglich.
Zusätzlich zu der knappen Million, die wir schon eingepreist haben. Sie alle werden von einer durch die deutschen Medien in die Welt getragenen Euphorie beflügelt. Sie sehen Willkommenskommittees, die sie bei der Ankunft bejubeln, sie sehen Schilder, mit der Aufschrift “Refugees Welcome”, sie hören Ihre Worte, Frau Bundeskanzlerin, die jedem ein ‚Dach über dem Kopf‘ versprechen.
Sie hören, dass Sie versprechen, keinen Syrer zurück zu schicken. Die Passfälscherbanden in der Türkei verzeichnen einen Boom, die Schlepperindustrie jubiliert. Werden es nach Ihrer Aussage, das Asylrecht habe keine ‚quantitative Grenze‘, nun noch mehr werden? Mehr als 30.000 Menschen täglich? Als die Bewohner Bagdads diese von Ihnen in die Welt gebrachte Botschaft hörten, fingen sie gestern an zu demonstrieren. Sie hielten Deutschlandflaggen hoch, Merkelplakate und skandierten “Germany”. Nun wollen sie zu uns. Frau Bundeskanzlerin, bitte hören Sie auf! Sie können nicht im Alleingag die Welt retten, das ist völlig ausgeschlossen. Sie haben einen Eid geleistet, dem deutschen Volk zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Selbst wenn es bei 30.000 am Tag bleibt, rechnen Sie sich das aus. Bis zum Ende dieses Jahres, bis 2017, bis 2020. Hören Sie auf, Empfangskomitees an die Bahnhöfe zu schicken, hören Sie auf, den Menschen im Nahen Osten und Afrika falsche Versprechungen zu machen. Wir haben kein Dach über dem Kopf für alle Armen und Ausgebeuteten des Planeten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, wir werden das nicht schaffen. Was werden diese Menschen tun, wenn sie merken, dass sie kein Dach über dem Kopf bekommen, kein besseres Leben, sondern nur auf Jahre ein Feldbett in einem Auffanglager. Wie werden sie reagieren, wenn sie merken, dass sie in die Irre geführt wurden?
Wenn wir, die Bevölkerung dieses Landes, Ihnen egal sein sollten, Sie unsere Zukunft nicht interessiert, denken Sie wenigstens an unsere Kinder. Niemand wird Sie für kaltherzig halten, niemand wird Ihnen vorwerfen, Sie würden nur Hass im Herzen tragen, wenn Sie dem Spuk ein Ende bereiten. Hören Sie auf Viktor Orban, schließen Sie die Grenze und senden Sie das deutliche Signal, dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wir können es nicht.
Dann werden die Flüchtlingsströme versiegen, dann werden auch die Bürger Griechenlands, die derzeit von dieser Völkerwanderung überrannt werden, wieder Hoffnung schöpfen können. Tun Sie es. Tun Sie es bald. Viktor Orban ist der einzige Regierungschef Europas, der uns noch beistehen will. Alle anderen haben uns bereits abgeschrieben.
Siehe:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verteilung-von-angekommenen-leipzig-soll-drehkreuz-fuer-fluechtling-werden-1.2637245
http://www.welt.de/politik/ausland/article146132995/Iraker-drohen-mit-Ausreise-nach-Deutschland.html
Von Manfred Haferburg, 10.09.2015
Die deutsche Kanzlerin hat davon gesprochen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle in der Flüchtlingspolitik einnehmen muss. „Sonst gerät der europäische Gedanke in Gefahr“. Nun, das klingt wie ein „deja vue“. Wir müssten die Griechen solidarisch retten, sonst gerät der europäische Gedanke in Gefahr. Und natürlich müssen wir das Weltklima retten, sonst…
Historisch gesehen waren „Vorreiter“ die Bedienstete von Adligen, die deren Kutsche voranritten und den Weg mit Hilfe einer Peitsche vom herumlungernden Pack freimachten. Im Rahmen vieler guter Absichten erhielt das Wort dann einen Bedeutungswandel und endete als Synonym für die apokalyptischen Reiter der guten Absichten.
Die erste Vorreiterrolle übernahm Deutschland lautstark bei der Energiewende, sogar mit einer Ethikkommission, die den Vorreitern noch voranritt. Leider ist bisher keiner den Deutschen hinterhergeritten, zu groß ist die finanzielle Belastung und die Unsicherheit, ob es wirklich mehr als gute Absicht ist.
Dann wurde Deutschland der Vorreiter bei der Griechenrettung. Gerettet wurde wohl eher das Vermögen der griechischen Steuermuffel mit deutschem Steuergeld, ein Vorgang, der sich schon mehrmals wiederholte und auch weiter wiederholen wird. Und jetzt wird Deutschland Vorreiter bei der Flüchtlingsrettung. In einer gigantischen Wohlfühlparty lädt die deutsche Politik alle Beladenen dieser Welt ein, am deutschen Wohlstand teilzuhaben. Und – Bürger habt Euch nicht so, „wir schaffen das“.
Wie schaffen die Deutschen das nur? Indem sich die Regierenden für den guten Zweck schlichtweg über ihre eigenen Gesetze hinwegsetzen. Wie dereinst Robin Hood , der die Gesetze brach und mit der Beute Gutes tat. Aber wenigstens hatte er die Gesetze nicht selbst gemacht.
Bei der Energiewende enteignete die Kanzlerin per Telefonanruf mal eben kalt die Energiekonzerne, indem sie die Produktion von Strom aus Kernenergie als „unethisch“ erklären ließ. Über dreißig Gerichtsverfahren der deutschen und schwedischen Energieversorger sind derzeit gegen diesen eklatanten Rechtsbruch anhängig und ihr Ausgang steht in den Sternen.
Auch bei der permanenten Griechenrettung ging es nicht nach Recht und Gesetz. Merkel setzte sich cool über alle europäischen Finanz-Vereinbarungen und Verträge hinweg und schon mutierte die Europäische Union in eine Transferunion, in der deutsche Steuerzahler lebenslang griechische Steuermuffel alimentieren.
Und auch bei der Flüchtlingsrettung glaubt die deutsche Kanzlerin nicht mehr so recht an den europäischen Geist und setzte per Telefonanruf mal eben das Dubliner Abkommen außer Kraft. Dann „öffnete sie die Grenzen“ und legte fest, dass alle Syrer Aufenthaltsrecht bekommen – wow .
Hat sie dazu den Bundestag über die Aussetzung des Asylrechtes abstimmen lassen? Oder sich mit der EU über Änderungen der Abkommen geeinigt? Natürlich nicht, wieso denn? Ist doch für das Gute!
Ein Staat legitimiert sich dadurch, dass die Legislative zum Wohle seiner Bürger Gesetze schafft und die Exekutive sie durchsetzt. Manchmal passiert es, dass ein Gesetz nicht mehr in die Zeit passt. Wenn ein Staat, statt unpassende Gesetze im demokratischen Verfahren zu ändern, sie einfach ignoriert, verliert er jede Legitimation. Auch dann, wenn der Gesetzesbruch als Party gefeiert wird. Auch sind Gesetzesbrecher in einem demokratischen Staat eigentlich strafwürdig. Wenn sich denn ein tapferer Staatsanwalt fände, der sich traut, einen „gut gemeinten Gesetzesbruch“ der Herrschenden zu verfolgen.
Ach ja, da fällt mir ein, heute ist der 10. September und meine Vorsteuererklärung wird fällig. Sollte ich das Datum auch nur einen Tag nicht einhalten, drohen mir morgen 300 Euro Verzugsgebühr, die mit Sicherheit auch eingezogen wird.
Ob ich es auch mal so mache, wie die Frau Dr. Merkel und einfach das Finanzamt anrufe und denen mitteile, dass ich die Steuergesetzgebung bis auf weiteres aussetze und das Steuergeld lieber direkt an Flüchtlinge spende?
Manfred Haferburg ist in der DDR aufgewachsen und lebt heute in Paris
Jörg Weidlich, 10.09.2015
Wenn es noch eine Steigerung von “Ein Käfig voller Narren” gibt, dann war dies am 9. September im Bundestag der Fall. Während einen Tag vorher Baden-Württemberg die Aufnahme von Flüchlingen einstellen musste, Bayern schon signalsiert, dass nichts mehr geht und in Berlin Turnhallen beschlagnahmt werden, feierte sich die Polit-Elite selbst.
Erst tönte SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann “Ich bin sicher, diese Kraft kann unser Land über die Flüchtlingsfrage hinaus verändern , dann jauchzte Katrin Göring-Eckart “Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe”. Während man Oppermann zumindest recht geben kann, dass sich dieses Land verändern wird, allerdings anders als er meint, nämlich ödkonomisch und sozial abwärts, muss man Frau Göring-Eckardt fragen, wo denn diese Weltmeisterschaften der Nächstenliebe eigentlich ausgetragen werden. Gibt es ein “Nächstenliebe-Ranking”? Vielleicht ist aber auch unter den Politikern eine seltsame Krankheit ausgebrochen, die zu starkem Realitätsverlust führt. Oder der Gebrauch von Haschisch ist im bundestagseigenen Coffeshop ab sofort erlaubt, ohne dass wir es wissen.
Die gleiche merkwürdige Krankheit hat übrigens auch die Medien befallen. So gleichgeschaltet und unisono klingen die Nachrichten, dass man sich eigentlich die Lektüre sparen kann. Ich weiß nicht, wie es in Russland ist, aber so stelle ich mir staatstragende Medien vor. Immer nur bunte Luftballons, Willkommenstänze und alle Flüchtlinge sind mindestens Zahnarzt oder noch besser qualifiziert und werden spätestens ab nächster Woche in die Rentenkasse einzahlen. Zudem vergeht kein Tag, ohne die Erwähnung mindestens einer guten Tat zugunsten bzw. zulasten der Flüchtlinge. Tiil Schweiger, Udo Lindenberg, Katja Riemann usw. – alle drängeln sich auf die Titelseiten, wo es langsam eng wird. Nur nicht den Anschluss verpassen! Gute Taten und Eigenwerbung passen gut zusammmen und ergeben ein politisch-korrektes Gewissen.
Beispielhaft auch der Artikel eines Journalisten in der Berliner Morgenpost, der nach eigenen Angaben am liebsten über Architektur, Design, Lifestyle schreibt. Und da wagt er es doch tatsächlich, in seiner 120 qm Designerwohnung (im Artikel betont lässig als Designer-“butze” betitelt) in Berlin-Mitte (teuerste Gegend) fünf Flüchtlinge für eine Nacht aufzunehmen. Alles per facebook organisiert, man ist ja nicht von gestern. Und natürlich ist das Ganze nicht nur edel, sondern auch richtig aufregend: “Was ist mit meinem Portemonaie? Mit dem iPad? Und den ganzen anderen Kram, an dem mein Herz hängt?”.
Gott-sei-Dank geht alles gut. Dass seine Gäste dann stundenlang die Dusche blockieren, ist trotz auch verschmerzbar: “Ehrlich gesagt: das kann ich aushalten…” Denn lässig, locker, wie man nun mal als Medienmensch aus Hell-Deutschland ist, macht man das mit links (“Kostet wenig Mühe, sammelt Karma-Punkte…”).
Die Bescheidenheit spiegelt sich auch im halbseitigen Großfoto des Autors mit seinem Hund vor gestapelten Matratzen, Blick auf den Alexanderplatz inklusive. So wird man, um mit KGE zu sprechen, eben Weltmeister der Nächstenliebe.
Leider kann ich da nicht mithalten. Ich unterstütze zwar seit Jahrzehnten Kinderhilfsprojekte in Entwicklungsländern, aber noch nie bin ich dafür in einer Zeitung erwähnt worden. Liegt wahrscheinlich daran, dass ich nicht bei facebook angemeldet bin. Dabei fällt mir auf: Eigentlich ist die Asylpoltik der Regierung wie eine face-book-Party. “Mutti” Merkel lädt ein und verspricht dem Gastgeber, dem deutschen Steuerzahler, höchstens 100 Gäste. Wenn dann 10.000 vor der Tür stehen, werden halt Zelte im Garten aufgestellt.
Jörg Weidlich, 60, unterrichtet als Studienrat an einem Berliner Gymnasium
Seit die europäische Union faktisch keine Außengrenzen mehr hat, sind wir am Wochenende nicht mehr beim Auswärtsspiel oder beim Grillen, sondern stehen mit weit offenen Armen auf unseren Bahnhöfen und genießen das Drama buchstäblich in vollen Zügen. Die ultimative Stunde der Gutmenschen hat geschlagen. Die selbstlosen Bürger spenden, so ist von freiwilligen Helfern aus dem Auffanglager in den Hamburger Messehallen zu hören, so nützliche Dinge wie Hundehalsbänder, alte Kapitänsmützen, Judoanzüge in XXL und, das ist besonders bewegend, völlig verschmutzte Herrenunterwäsche. Wohlmeinende Pfarrer bitten die Bevölkerung um Zigarettenspenden, andere schlagen vor, die Flüchtlinge am besten gleich mit Prostituierten zu versorgen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann träumt bereits von der Besiedelung der deutschen Ostgebiete, Ex-Kanzler Gerhard Schröder schwärmt von dem industriell verwurstbaren Material, dass künftig die Rente sichern soll, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt plädiert für die freiwillige Aufnahme syrischer Volksgenossen im deutschen Heim − das sei Gold wert für die Integration. Im westfälischen Mettmann wird wegen der Asylanten bereits die Grundsteuer angehoben, Thüringens Regierungschef Ramelow fordert, die Solidaritätssteuer für die Flüchtlinge einzusetzen und ist begeistert dabei, wenn es gilt, sie gleich beim Empfang mit einem herzlichen „Inschallah“ zu begrüßen, damit sie von Anfang an wissen, dass wir sie so lieben, wie sie sind. Koranschändungen, das hat er schon deutlich gemacht, werden hier auf keinen Fall geduldet. Da fühlt man sich doch gleich doppelt willkommen.
All dieser Irrsinn zeigt vor allen Dingen, dass man sich über das Ausmaß der Flüchtlingskrise und deren Bewältigung im Vorwege nicht einmal ansatzweise eine Vorstellung gemacht hat.Die Lawine ist ins Rollen gekommen, und so schnell, wie man sie losgetreten hat, wird sie nicht aufzuhalten sein. Mit achthunderttausend Flüchtlingen und Kosten von rund zehn Milliarden Euro rechnet man momentan bis zum nächsten Jahr. Da sich aber in den Regionen, aus denen die Verdammten dieser Erde kommen, die Nachrichten inzwischen auch via WhatsApp und Facebook verbreiten, weiß man dort längst, dass jeder nach Deutschland kommen kann, dass kaum einer postwendend zurückgeschickt wird und dass die Deutschen sich ganz offensichtlich vor Freude über die Asylantenflut beinahe einnässen.
Leider ist nicht zu übersehen, dass die meisten Ankommenden nicht Frauen und Kinder auf der Flucht vor den Terrormilizen des IS sind, sondern junge Männer, die, man höre und staune, die Frauen und Kinder der Familie im Kriegsgebiet zurückgelassen haben, die nichts tun, um ihr Land zu verteidigen und nicht vor Scham tot umfallen, wenn sie im deutschen Fernsehen sitzen und launig behaupten, die wären halt noch in Aleppo, aber denen gehe es da gut.
Realistisch wäre es, statt mit achthunderttausend Menschen kurzfristig mit der doppelten, oder, wie der umsichtige Heinz Buschkowsky, mit mehr als der dreifachen Zahl an Flüchtlingen rechnen. Und selbstverständlich mit den doppelten und dreifachen Kosten. Und auch das ist noch zu kurz gedacht. Denn mittlerweile ist bekannt, dass man sich den Aufenthalt am leichtesten durch Heirat mit einer Europäerin sichert. So gibt es nach drei Jahren den dauernden Aufenthaltsstatus, Asyl hin oder her. Es ist zwar bitter, das als gestandene Feministin zuzugeben, aber ja, es sind sehr, sehr viele Frauen bereit, als Gegenleistung für Sex, ein paar schmalzige Liebeschwüre und einen Trauschein auf mehrere Jahre einen Asylbewerber unterzubringen, zu bekleiden und zu verköstigen, auch wenn sie danach nicht selten physisch, psychisch und finanziell ruiniert sind. Frauen sind eben so. Leider.
Nach der Scheidung geht es an den Familiennachzug. Und dann können wir weitere Millionen neuer Bundesbürger willkommen heißen. Die übrigens auch zu einem ungewissen Teil aus Analphabeten bestehen und die mit Sicherheit auf viele Jahre von Sozialleistungen leben werden oder allenfalls schlecht bezahlte Jobs im Niedriglohnsektor finden dürften.
Einer der wenigen, die wissen, was da auf Europa zukommt, ist Aiman Mayzek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, den man dieser Tage eigentlich zum ersten Mal in der Öffentlichkeit herzhaft grinsen sieht, denn völlig zurecht darf er davon ausgehen, dass die Zahl der Muslime in Deutschland durch die Flüchtlingswelle signifikant wachsen wird, wie er dem Tagesspiegel verriet. Über achtzig Prozent der Flüchtlinge sind Muslime. Wissen auch die Deutschen, was sie da erwartet?
Offensichtlich nicht. Verwundert ist man immer wieder aufs Neue über diese Menschen, die nicht brav und dankbar in der Flüchtlingsunterkunft hocken und die Klappe halten, sondern schon vor ihrer Ankunft Forderungen stellen, sich über das Essen beschweren oder ständig Schlägereien oder gar Messerstechereien anzetteln. All die ehrenamtlichen Helfer, die sich zurzeit bis zu zehn Stunden täglich für die Flüchtlinge den Arsch aufreißen, wissen aus dem Alltag im Auffanglager wenig Erfreuliches zu berichten: Es gibt Feuerwehr- und Notarzteinsätze in dramatisch hoher Anzahl, die in den Medien totgeschwiegen werden, damit kein Unmut aufkommt. In den ersten sieben Monaten des Jahres hat es in den Flüchtlingsunterkünften allein in Nordrheinwestfalen 1288 Polizeieinsätze gegeben. Zahllose Brände müssen gelöscht werden, weil die Bewohner sich nicht an das Rauchverbot halten und immer wieder in Schlafräumen heimlich Kochplatten benutzen. Die hygienischen Zustände sind nicht selten katastrophal, da in den Kulturkreisen ohne Gendermainstreamingbeauftragte zum putzen ausschließlich die Frauen da. Sind keine da, wird auch nicht geputzt. Aus Hamburg wird berichtet, dass es inzwischen zum Tätigkeitsbereich des Securitypersonals gehört, die Wäsche der Insassen zu waschen. Warum sie das tun sollen, darauf hat man angeblich keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Ich helfe da gern weiter: Weil die Männer es nicht von selbst tun und darüber hinaus längst begriffen haben, dass sich genug Deppen bereithalten, ihnen diese Arbeit abzunehmen.
Dass Rassismus unter Asylbewerbern ein Grund für die vielen Gewalttätigkeiten ist, ist nichts, was in den Medien thematisiert werden darf. Es sollen um Himmels Willen keine Zweifel an der problemlosen Integrationsfähigkeit der neuen Bundesbürger aufkommen. Nicht nur Antisemitismus ist weit verbreitet, sondern Flüchtlinge aus arabischen Ländern sind in der Regel auch Menschen mit dunklerer Hautfarbe alles andere als herzlich zugetan; ob sie nun Muslime sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle.
Man sollte nicht außer Acht lassen, dass die deutsche Hilfsbereitschaft in großem Maße von den Falschen missbraucht werden könnte. Dank wird man nur begrenzt erwarten dürfen, denn für die meisten Ankommenden ist die euphorische deutsche Hilfsbereitschaft in keiner Weise nachvollziehbar. Die testosterongesteuerten, gut genährten und mit IPhones vernetzten Jungmänner, die, notfalls mit Gewalt, ihre Rechte einfordern, bevor sie überhaupt die deutsche Grenze passiert haben, wissen genau, wie in ihrer Kultur mit einer derartigen Flüchtlingskrise verfahren werden würde: Zwar leben seit Jahrzehnten in den arabischen Anrainerstaaten palästinensische Flüchtlinge, aber außer in Jordanien werden sie überall als staatenlose Menschen zweiter Klasse behandelt. Mittlerweile suchen sogar Flüchtlinge aus dem Gazastreifen in Israel Asyl – was man ihnen wirklich nicht verdenken kann. Im reichen Saudi-Arabien weigert man sich vehement, Flüchtlinge aufzunehmen, und zwar wegen unüberwindbarer kultureller Unterschiede (!). Dafür versprechen die Saudis schon Gelder für den Bau von 200 neuen Moscheen allein in Deutschland, wie die libanesische Zeitschrift Al-Diyar berichtet.
Kurz gesagt, in den Ländern, aus denen man derzeit flieht, würden nur Bekloppte sich so aufführen, wie die Deutschen es gerade tun. Und Bekloppte verdienen natürlich alles Mögliche, nur eben keinen Respekt. Was man hier nicht hören will, ist, dass in muslimischen Ländern sozialisierte Menschen wirklich völlig anders ticken, als man es im Multikulti-Glücksbärchi-Land gern hätte. Es kann aber nicht sein, dass man diesen Umstand heute nicht einmal mehr thematisieren darf, ohne gleich die Nazi-Keule über den Schädel zu kriegen.
Ein Land wie das unsere, das seine Polizistinnen dafür auszeichnet, dass sie sich zwecks Deeskalation Ohrfeigen gefallen lassen, wird niemals begreifen können, dass Gewalt in anderen Kulturen als etwas Positives empfunden wird. Sie wird im Koran ausdrücklich zur Erziehung von Kindern und Ehefrauen empfohlen und ihre Ausübung ist grundsätzlich nichts Ehrenrühriges, nicht einmal die von einer ganzen Gruppe gegen einen wehrlosen Einzelnen. Man schämt sich der Gewalt auch nicht, wie mit dem Handy gefilmte brutale Szenen, die wie ein Hautausschlag im Netz kursieren, immer wieder belegen: Da wird in Ägypten eine wehrlose Frau von etwa zwanzig jungen Männern zusammengeschlagen und dabei gefilmt. Ein Faustschlag, ein Foto. Ein Faustschlag, ein Foto. Bis sie am Boden liegt. Dann ein kräftiger Tritt, ein Foto. Noch ein Tritt, noch ein Foto. Sie tun es, weil sie es gut heißen. Und weil es ihnen soviel Spaß macht.
Von einer nachhaltigen Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingskrise ist indessen so gut wie gar nichts mehr zu hören. Der Bürgerkrieg, mit dem die Mörderbanden aus der Hölle, die sich Islamischer Staat nennen, den nahen und mittleren Osten überziehen, ist dieser Tage kein Thema. Die ganze Welt sieht seit Jahren beinahe tatenlos dabei zu, wie eine Horde islamischer Faschisten im zwanzigsten Jahrhundert Massenhinrichtungen inszeniert, foltert, köpft, kreuzigt und Frauen und Mädchen als Sexsklavinnen verkauft. Vermutlich, weil es so schön weit weg ist, wir ja ohnehin meinen, nicht daran schuld zu sein und sich unser Aktionismus lieber im Spenden unnützen Hausmülls erschöpft. Aber möglicherweise nicht mehr allzu lange. Eine Situation wie diese, in der plötzlich jede Abschottung eines Kontinents aufgehoben wird und anrückende Flüchtlingsmassen nicht einmal mehr mit Passkontrollen und Registrierung rechnen müssen, kommt einer höflichen Einladung zur Terroreinschleusung gleich. Unter den Flüchtlingen dürften sich inzwischen auch IS-Terroristen in ungewisser Zahl befinden. Und die werden hier nicht zur Erholung hergeschickt.
“Die Flüchtlinge sind (Menschen) wie du und ich”, sagt Margot Käßmann. “Flüchtlinge sind keine Last, sondern eine große Chance”, vor allem für schrumpfende Städte, sagt Oliver Junk, Oberbürgermeister der Stadt Goslar. “Es ist so, dass wir die Entwicklung bewältigen können”, die Haushalte würden durch die entstehenden Kosten nicht über Gebühr belastet, sagt Wolfgang Schäuble.
Wenn dem so ist, worüber reden wir dann? Gibt es ein Problem, oder bilden wir es uns nur ein? Für Frank-Walter Steinmeier ist alles nur eine Frage der Kommunikation. Die europäische Solidarität müsse “ausbuchstabiert” werden. “Dazu gehört auch, dass wir uns verständigen über eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa.”
Angela Merkel ist das nicht genug. “Unsere Pflicht ist es jetzt, sowohl in den entsprechenden Regionen dafür zu sorgen, dass dort Frieden auch wieder Realität wird, aber aus unserer eigenen historischen Erfahrung ist es auch wichtig, den Menschen, deren Leben bedroht ist, Schutz und Hilfe zu geben.”
Warum nicht eine Luftbrücke nach Deutschland?
Wenn es tatsächlich “unsere Pflicht” wäre, dafür zu sorgen, dass in den “entsprechenden Regionen” der Frieden ausbricht, dann müsste die Bundeswehr ausrücken. Nicht um wie in Afghanistan “die Herzen der Menschen” zu erobern, sondern um mit Waffengewalt für ein Ende des Blutvergießens in Syrien zu sorgen.
Da sie aber dazu nicht in der Lage ist, und da der Bundestag so ein Mandat nie genehmigen würde, konzentrieren wir uns darauf, “den Menschen, deren Leben bedroht ist, Schutz und Hilfe zu geben” – wenn sie nicht bereits im Meer ertrunken oder in einem Lkw erstickt sind.
Würde die Kanzlerin es wirklich so meinen, wie sie es sagt, dann hätte sie ihre Verteidigungsministerin längst angewiesen, ein paar Zeltstädte an der griechisch-mazedonischen beziehungsweise mazedonisch-serbischen Grenze zu errichten, um die Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen: Essen, Medikamenten und einem temporären Dach über dem Kopf.
Noch effektiver wäre allerdings, wenn die Bundeswehr gleich eine Luftbrücke nach Deutschland einrichten würde, denn allem Gerede über eine “faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa” zum Trotz wird Deutschland die Hauptlast der Katastrophe tragen müssen. Flüchtlingsströme lassen sich ebenso wenig umleiten wie Flüsse zur Zeit der Schneeschmelze.
Und was heißt hier “faire Verteilung”? Fair für wen? Mindestens 18 der 28 EU-Länder wollen keine Flüchtlinge (Link: http://www.welt.de/145852230) aufnehmen. Sie fühlen sich dazu weder rechtlich noch moralisch verpflichtet. Wie will Steinmeier sie dazu zwingen? Denkt er daran, die Kavallerie in Marsch zu setzen, mit der schon Steinbrück der Schweiz gedroht hat?
Die Flüchtlinge ihrerseits haben nicht alles aufgegeben und ihr Leben riskiert, um am Ende des Weges nach Bulgarien, Rumänien oder Kroatien abgeschoben zu werden. Sie wissen, warum sie Deutschland, Schweden, Österreich und Holland vorziehen. Und man kann es ihnen nicht übel nehmen.
Umgekehrt sollte man die Willkommenskultur in ethnisch homogenen Ländern nicht überschätzen. Die Polen zum Beispiel sind sehr gastfreundlich, aber eben nur gegenüber Gästen. Sie haben keine Multikulti-Erfahrung und pflegen ihre Traditionen auf eine altmodische Weise, ohne sie zu hinterfragen.
Debatten, wie sie in Deutschland geführt werden, über Integration, Kopftuch tragende Lehrerinnen oder Islamunterricht an Schulen wären in Polen ebenso undenkbar wie die Einführung der “Ehe für alle”. Die baltischen Staaten ticken ähnlich. Hätte man ihnen vor dem Beitritt zur EU gesagt, dass sie ihre nationale und kulturelle Identität radikal ändern müssen, um in den Klub aufgenommen zu werden, wären sie lieber draußen vor der Tür geblieben.
Frischzellenkur für Gesellschaft und Wirtschaft
Deutschland dagegen sieht die Flüchtlingsfrage als eine Gelegenheit, sich moralisch und ökonomisch zu rehabilitieren. Eine Art Frischzellenkur für Gesellschaft und Wirtschaft. Da ist zum einen der unvermeidliche Rekurs auf “unsere eigene historische Erfahrung”, der mit schrägen Vergleichen unterlegt wird – “wir haben doch auch Millionen von Vertriebenen aus dem Osten aufgenommen!”
Zum anderen herrscht eine Kosten-Nutzen-Haltung, die so berechnend ist wie die Politik der Unternehmen, die ihre Produktion in Billiglohnländer verlagern. Nur dass diesmal die Jobs nicht exportiert, sondern die Jobber importiert werden.
“Der Migrationswille der Menschen aus den Westbalkanstaaten könnte genutzt werden, um ihn in eine reguläre Einwanderung und Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu kanalisieren. Die Wirtschaft verlangt nach mehr Fachkräften, und zur Sicherung unseres Wohlstands sind wir auf – je nach Berechnung – zwischen 300.000 bis 500.000 Einwanderer pro Jahr angewiesen”, sagt die grüne Fachfrau für Integration und Migration, Katrin Göring-Eckardt.
Was sie da “ausbuchstabiert”, ist die Antithese zu der rechten Propaganda, die Ausländer würden uns die Arbeit wegnehmen. Wären wir nicht “zur Sicherung unseres Wohlstandes und unserer Renten” auf Einwanderer “angewiesen”, wie es Ex-Kanzler Gerhard Schröder gerade schrieb (Link: http://www.welt.de/145776294) , würden wir keinen Gedanken darauf vergeuden, ob sie daheim bleiben oder zu uns kommen sollten. Ist das nicht eine Art von Kolonialismus mit menschlichem Antlitz?
Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht in den Flüchtlingen ebenfalls “eine Chance für unser Land”, denn “wir sind ein Land, das verliert in den nächsten Jahren ganz viele Arbeitskräfte dadurch, dass wir Gott sei Dank alle länger leben, aber leider weniger Kinder haben”. Diese demografische Lücke sollen die Migranten füllen.
Als Fürstin Gloria von Thurn und Taxis vor mittlerweile 14 Jahren in einer Talkshow erklärte, “der Schwarze schnackselt halt gerne”, brach ein Sturm der Entrüstung über sie herein, von dem sie sich bis heute nicht erholt hat. Bei Gabriel blieb der Shitstorm aus. Denn seine Migranten schnackseln nicht aus Spaß an der Freud, sondern um “das Land jünger und attraktiver zu machen”, also zur Sicherung unseres Wohlstands. Wir lassen arbeiten, wir lassen gebären.
Kleiderspenden allein sind keine Lösung
Schon möglich, dass die Rechnung irgendwann aufgeht. Dass Deutschland ein multikulturelles, multiethnisches Land wird, in dem Sprache, Herkunft und Hautfarbe keine Rolle spielen. Leider neigen bevölkerungspolitische Experimente eher zum Scheitern als zum Gelingen. Auch der neue Mensch, der keinen Neid und keine sozialen Unterschiede kennt und alles mit seinen Nächsten teilt, hat sich als wenig belastbar erwiesen.
Deswegen sollte man die aktuelle Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen nicht überschätzen. Willkommensfeste zu organisieren und Kleiderspenden zu verteilen ist eine Sache, auf die Dauer Verantwortung zu übernehmen eine andere.
Jetzt hat die Kanzlerin das Flüchtlingsdrama zur Chefsache erklärt. “Wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden”, sagte sie bei ihrer Sommer-Pressekonferenz. Als es vor Kurzem darum ging, Griechenland zu retten, meinte sie: “Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.” Ähnlich dezidiert äußerte sie sich über den Klimawandel, die Energiewende und die Zukunft der EU.
Alle Wege führen nach Berlin. Und sie enden im Bundeskanzleramt.
Erschienen in DIE WELT hier.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wir_lassen_arbeiten._wir_lassen_gebaeren1
Was sich derzeit an den Grenzen Europas und innerhalb der EU abspielt, ist eine Tragödie. Umso wichtiger ist es, auch in dieser extrem aufwühlenden Situation das Wesentliche nicht aus den Augen zu verlieren.
Erstens: Natürlich haben wir eine unbestrittene Asyltradition und ein Asylrecht. Die Schweiz gibt allen Menschen Asyl, die gemäss Genfer Konvention aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer politischen Haltung, ihrer Religion persönlich an Leib und Leben bedroht sind. Daran ist nicht zu rütteln.
Zweitens: Allgemeinen Bürgerkriegsflüchtlingen – wir sprechen hier von Bürgerkriegsflüchtlingen, nicht von geflüchteten Menschen, die seit Jahren in sicheren Drittstaaten leben – können wir nicht Asyl geben, aber wir gewähren ihnen vorübergehenden Schutz. Am besten ist der Schutz vor Ort, in sicheren Auffanglagern zum Beispiel der Uno, wo die Menschen Zuflucht finden, ohne dass sie vorher Tausende von Kilometern reisen müssen.
Wir können Bürgerkriegsflüchtlingen aber auch in der Schweiz Schutz bieten, ebenfalls auf Zeit. Im letzten Weltkrieg gewährten wir diesen Schutz auf Zeit über hunderttausend Polen. Die Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge müssen aber wieder nach Hause, wenn der Konflikt beendet ist. Derzeit sind in der Türkei rund zwei Millionen Syrer. Weitere sieben Millionen Syrer stehen an der türkischen Grenze. Wir können diesen Flüchtenden keine neue Heimat bieten. Das würde unsere Kräfte überfordern, Syrien entvölkern und dem Land die Grundlagen für den Wiederaufbau entziehen.
Drittens: Wenn wir diese Asyltradition halten wollen und ernst nehmen, dann müssen wir auch die Kraft haben, eine Aushöhlung des Asylrechts durch Missbräuche zu verhindern. Das ist nicht hartherzig, sondern im Gegenteil moralisch und rechtlich der einzige Weg, um eine Zerstörung unserer Asyltradition zu verhindern. Die fahrlässig hingenommene Duldung oder gar die Forderung, nicht mehr zwischen asylberechtigten echten Flüchtlingen, vorübergehend Schutzbedürftigen und wirtschaftlich motivierten illegalen Einwanderern zu unterscheiden, läuft auf moralischen Grössenwahnsinn hinaus. Gerade die Linke müsste einsehen, dass sich unsere sozialen und humanitären Errungenschaften niemals bewahren lassen, wenn wir sie auf alle ausweiten, die kommen wollen.
Das alles ist unbestritten. Aber es gibt mittlerweile sehr viele Menschen in der EU, in der Schweiz, die sich grosse Sorgen machen. Sie haben den Eindruck, dass in der Asylpolitik etwas fundamental falsch läuft. Sie glauben nicht, dass man Hunderttausende von Zuwanderern aus ganz anderen kulturellen und politischen Sphären locker bei uns aufnehmen und integrieren kann. Sie befürchten, dass den Hunderttausenden, die bis Ende Jahr erwartet werden, absehbar Millionen an Angehörigen folgen werden. Jeder Migrant, der es geschafft hat, zieht mit seinem Handy oder seinem Facebook-Konto Freunde und Verwandte nach.
Immer mehr Menschen fragen sich daher, ob das, was wir jetzt erleben, nicht der Höhepunkt, sondern im Gegenteil erst die Vorhut einer noch viel grösseren Völkerwanderung ist, die wir noch weniger verkraften können. Vor allem aber misstrauen die immer zahlloseren Besorgten den Beteuerungen der Politiker und der Talkshow-Intellektuellen, die im Glorienschein der Selbstgerechtigkeit behaupten, man habe alles im Griff und werde den Ansturm bewältigen, ohne selber davon überwältigt zu werden.
Schon heute ist es eine Tatsache, dass viele Europäer mit einer schlechten Ausbildung Mühe haben werden, ein gutes und sicheres Auskommen auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Wenn es uns nun aber schon schwerfällt, mit den bestehenden sozialen Herausforderungen fertig zu werden, wie wollen wir es dann schaffen, Hunderttausende, vielleicht bald Millionen von Afrikanern und Muslimen ohne Ausbildung und ohne die notwendigen kulturellen und politischen Voraussetzungen in unsere marktwirtschaftlichen Leistungsgesellschaften zu integrieren? Hochmut und Selbstüberschätzung beherrschen die Politik.Das merken die Leute.
Sind nun alle Menschen, die sich solche Gedanken, die sich Sorgen machen, die rechnen müssen und hart arbeiten, Rechtspopulisten und Rassisten? Sind Rentner, die seit Jahrzehnten hier arbeiten, ihre AHV einbezahlt haben und daher berechtigterweise nicht verstehen können, warum ein abgelehnter Scheinasylant aus Eritrea in der Schweiz unmittelbar nach der Einreise mindestens so hohe, wenn nicht höhere Sozialbezüge von unserem Staat erhält – sind das alles herzlose, engstirnige Egoisten, denen die Fähigkeit zur Solidarität mit Schwächeren abgeht? Und muss man Leuten, die solche Fragen in der Öffentlichkeit ansprechen, das Mikrofon wegnehmen oder anderweitig mit Zensur begegnen, wie tatsächlich auch schon in der Schweiz gefordert wurde?
Auf keinen Fall! Wir müssen diese besorgten Stimmen ernst nehmen. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass sie sich mit den verbreiteten Nöten und Befürchtungen der Menschen auseinandersetzt, dass sie die Menschen ernst nimmt und nicht gleich zu Verbrechern erklärt, nur weil sie etwas sagen, was einem nicht passt, oder weil sie etwas, was einem nicht passt, so sagen, dass es Anstoss erregt. Es wird dieser Tage viel von Solidarität mit den Flüchtlingen gesprochen. Niemand ist gegen Solidarität mit echten Flüchtlingen, mit wirklich Verfolgten, und niemand ist gegen Schutz für Kriegsflüchtlinge. Aber eine Solidarität, die sich ausschliesslich auf die Ankommenden bezieht und die Sorgen und Befürchtungen der bereits hier Lebenden ausblendet, ja geradezu kriminalisiert, ist keine Solidarität, die unsere Zustimmung verdient.
Im deutschen Sprachraum erlebt der Begriff Einwanderungsland dieses Jahr wahrscheinlich eine Art Sonderkonjunktur. In Deutschland werden die immer grösser werdenden Ströme von Migranten aus dem Osten und dem Süden heute auf breiter Front willkommen geheissen und von vielen bereits als künftige Mitglieder der deutschen Gesellschaft begrüsst. Die Stimmung in Deutschland, die auf ganz Europa ausstrahlt, erweckt zurzeit den Eindruck, Asylsuchende seien schon fast als notwendige Ergänzung einer gealterten Bevölkerung zu verstehen, die, auf sich allein gestellt, in Zukunft zu wenig fruchtbar wäre und deshalb deutlich schrumpfen würde. Bilder und Worte, wie man sie aus deutschen Städten vernimmt, wirken als starker Antrieb auf Migrationswillige und die ganze Migrationsindustrie.
Die jüngsten Zahlen des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) und des EU-Statistikamts Eurostat zeigen denn auch, wie sehr die Zuströme aus Afrika und Asien vor kurzem angeschwollen sind. Die Grafik unten rechts legt dar, dass allein im Juli rund 120 000 Asylsuchende in der EU eintrafen; fast 38 000 Antragsteller meldeten sich in Deutschland. Im August dürfte der Druck noch zugenommen haben. Dramatisch sind die Steigerungen seit dem Frühling, der das günstige Wetter für Überfahrten übers Meer brachte. Die Aufwärtsbewegung begann aber schon 2014, nachdem die Zuwanderungen in die EU plus die Schweiz und Norwegen vorher längere Zeit bei etwa 40 000 Personen pro Jahr gelegen hatten.
Wenig Syrien, viel Eritrea
Im bisherigen Jahresverlauf hat die Migration übers Mittelmeer laut Schätzungen gegen 370 000 Menschen an die Grenzen von EU-Ländern gebracht. Ungefähr 120 000 dieser Migranten sind über Italien auf den Kontinent gelangt, kleinere Teile über Spanien oder Malta, sehr viele über Griechenland (rund 245 000 Personen). Weitaus am gewichtigsten ist dabei die Gruppe aus Syrien, die 43 Prozent der Mittelmeer-Migranten ausmacht (siehe Grafik), also rund 160 000 Personen. Deutlich kleiner sind die Gruppen aus Afghanistan und Eritrea, die je etwa einen Zehntel der Gesamtheit darstellen.
Die Schweiz bekommt diese Migrationswelle seit Beginn der Entwicklung voll zu spüren. Die jüngsten Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen, dass der Zustrom in diesem Jahr bis Ende August mit fast 20 000 Asylgesuchen erheblich grösser war als im Vorjahr (15 700). Die Anerkennungsquote ist auch etwas gestiegen, nämlich von 24,5 auf 27,7 Prozent. Hinzu kommen die vorläufig Aufgenommenen. Und im Gegensatz zum Vorjahr gab es im August keinen Rückgang; mit 3900 Fällen blieben die Asylanträge auf dem hohen Stand von Juni und Juli, und diese Werte liegen alle deutlich über dem Niveau des Vorjahres, als der Juli mit 2900 Gesuchen mit grossem Abstand den Höchstwert gebracht hatte.
In Sachen Herkunft her zeigt sich bei den Asylsuchenden allerdings das traditionelle Schweizer Muster. Etwas pauschal kann man sagen: wenig Syrien und viel Eritrea. Mit gut 400 Gesuchen sind die Syrer erst im August etwas stärker in Erscheinung getreten, vorher registrierte man lediglich Monatswerte von 140 und 240 Personen. An der Spitze standen bis vor kurzem weiterhin die Antragsteller aus Eritrea; mit 1610 Personen war diese Gruppe jüngst allerdings kleiner als im Juli (2130) oder im Juni (2199). Gesunken ist auch die Anerkennungsquote für die Eritreer: Im Juni und Juli haben die prüfenden Behörden etwa in 48 Prozent der Fälle Asyl gewährt. Im August sank die Quote auf 28 Prozent. Ob diese nachgebenden Zahlen einen Trend begründen könnten, ist allerdings offen. Auch Fachleute des SEM möchten aus solchen Monatsschwankungen nicht allzu weit gehende Schlüsse ziehen.
Eine Trendwende nach unten sehen sie bei den Gesuchen aus den sicheren Ländern Osteuropas wie etwa Serbien, das Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Georgien. Entscheide für Angehörige dieser Länder werden im 48-Stunden-Verfahren getroffen; im laufenden Jahr bis August gab es 1450 solche Fälle mit minimaler Anerkennungschance. Alles in allem zeigt das Schweizer Asylwesen aber das alte Bild: Die Summe der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen macht etwa die Hälfte der Asylgesuche aus. Rund 70 000 Personen zählen zurzeit zu diesen beiden Gruppen, die in der Schweiz grossenteils vom Sozialsystem getragen werden. Ziemlich rasch nach der Registrierung bei den Asylzentren müssen die Kantone die Betreuung übernehmen und diese möglichst auf die Gemeinden verteilen, da der Bund nur Platz für etwa 3000 Asylanten zur Verfügung hat.
Angesichts der Afrika-Lastigkeit ist es weiterhin das Asylzentrum in Chiasso, das am stärksten unter Druck steht. Der Andrang vom Osten her ist geringer. Im Bahnhof im sankt-gallischen Buchs konnte man vor einigen Tagen sogar das seltsame Erlebnis haben, dass auf dem Perron mehr Journalisten standen als Asylanten. Die Migranten in den aus Österreich kommenden Zügen hatten nicht die Schweiz als Ziel vor Augen, sondern Deutschland, nachdem die deutsche Kanzlerin das Signal ausgesandt hatte, dass alle willkommen seien und Syrer sogar ohne Bedingungen aufgenommen würden.
Verbesserung der Bevölkerungsstruktur
Es gibt überall eine grosse Koalition von Interessengruppen, die zumindest kurzfristig für eine möglichst grosszügige Aufnahme von Asylanten sind: die Politiker, die öffentlich mit fremdem Geld Solidarität mit den Armen demonstrieren können; Angehörige des öffentlichen Dienstes, die sich beruflich mit dem Asylwesen befassen und dank Zuwanderern neue Aufgaben und Mittel zum Umverteilen erhalten; Zulieferer von Immobilien und Ausrüstungen aller Art; und schliesslich werden auch die Schlepper von steigenden Migrationszahlen profitieren. Allerdings werden die Bürger und Steuerzahler, die für das Asylwesen und die Integrationskosten zwangsläufig Geld und Raum bereitstellen, früher oder später gefragt werden müssen, welche Zuwanderung sie wollen, wenn die Gesellschaft nicht zerfallen soll.
Vor dem Hintergrund der rasant wachsenden Zahl asylsuchender Migranten ist in Deutschland die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz hitziger geworden – hitziger vor allem auch, weil die offene Debatte eines Einwanderungsgesetzes auch als Eingeständnis verstanden werden kann, Deutschland sei nun wirklich zum Einwanderungsland geworden. Je nach Verlauf der Debatte kann es gut sein, dass in Deutschland die Grenzen zwischen Asyl- und Zuwanderungspolitik verschwinden. Wenn heute die Einreise von Flüchtlingen bereits als Massnahme zur Verbesserung der Bevölkerungsstruktur gesehen werden, wird man rasch zu der Frage gelangen, ob man den Einwanderern die Integrationskosten bezahlen soll und ob sie normal arbeiten dürfen. Die Sogwirkung einer solchen Politik auf die armen Länder wäre gewaltig.
Gedehnter Asylbegriff
Die Schweiz ist schon lange ein Einwanderungsland, aber ohne Einbezug der Flüchtlingsströme. Die Zuwanderung von «normalen» Leuten – in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten primär aus dem EU-Raum – hat ja schon vor Jahren Debatten über die Kontrolle der Zuwanderung und schliesslich die Volksinitiative zur Begrenzung der Masseneinwanderung ausgelöst. In der Schweiz wird der Zustrom Asylsuchender noch nicht direkt mit einer Migrationspolitik verknüpft – vielleicht auch wegen der Wahlen. Der Asylbegriff wird aber bereits von einem grossen Teil der Politiker nicht mehr im ursprünglichen Sinn vertreten, sondern so sehr gedehnt, dass ihre Positionen nicht so weit weg von den deutschen sind.
Daniel Landolt, Gemeindepräsident in der Ausserschwyzer Gemeinde Freienbach, gelangte letzte Woche mit bemerkenswerten Erkenntnissen an die Öffentlichkeit. Im March-Anzeiger schilderte er den Fall eines Eritreers, der durch seine Reisetätigkeit auffiel. Der Mann war 2006 in die Schweiz gekommen und wurde als Flüchtling anerkannt. Nachdem er einige Jahre hier gelebt hatte, reiste er 2010 in seine Heimat. Laut der Einschätzung der Schweizer Behörden wäre er dort verfolgt und an Leib und Leben bedroht. Doch der heimgereiste Flüchtling hielt sich unbedrängt in Eritrea auf und heiratete dort sogar. Mit seiner frischvermählten Gattin kehrte er in die Schweiz zurück. 2011 bekam das Paar ein Kind.
Neun Fälle allein in Ausserschwyz
Auf Anfrage der Weltwoche gibt die betroffene Gemeinde weitere Details preis. Beim Zivilstandsamt habe man festgestellt, dass der Eritreer plötzlich über Papiere verfügte, die seine Heirat im Ausland belegten. Die Behörden wurden hellhörig. Denn Auslandsreisen von Asylbewerbern und Flüchtlingen unterliegen eigentlich strengen Auflagen. Besonders fiel den Freienbachern aber auf, dass der Mann offenbar unbehelligt nach Eritrea einreisen, sich dort frei bewegen und seine Eheschliessung bei den eritreischen Behörden eintragen lassen konnte. Anschliessend reiste er mit seiner Frau ebenso problemlos wieder aus.
Wie ist das möglich in einem Staat, in dem Landesflüchtlinge, Dienstverweigerer und Deserteure nach Schweizer Lesart verfolgt und eingekerkert werden? Diese Frage stellte sich auch der Gemeinderat von Freienbach – und fand darauf keine Antwort. «Wir haben einfach festgestellt», sagt Präsident Landolt, «dass verschiedentlich Asylbewerber aus Afrika nach Sicherung des Status hier in der Schweiz nach Afrika zurückgekehrt sind, dort geheiratet und dann die Ehefrau in die Schweiz nachgezogen haben. Wir haben in der Folge den Regierungsrat auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, weil es uns doch eigenartig vorkam, dass Menschen, die hier in der Schweiz Schutz geniessen, weil sie in der Heimat angeblich gefährdet sind, freiwillig zurückreisen.» Was der Regierungsrat mit diesen Informationen gemacht hat, wisse er nicht.
Eine Nachfrage der Weltwoche bei verschiedenen Amtsstellen im Kanton Schwyz ergab keine konkrete Spur. Wie es scheint, ist Landolts Vorstoss in der Verwaltung versandet. Dabei ist das Problem durchaus relevant. Die aufsehenerregende Hochzeitsfahrt des Eritreers ist offenbar keine Ausnahme. Das Zivilstandsamt Ausserschwyz, zu dem die Bezirke March, Höfe und Einsiedeln gehören, meldet acht weitere ähnliche Fälle. Die Mehrheit seien Eritreer, aber auch Somalier seien darunter, heisst es auf Anfrage.
«Nichts Ungewöhnliches»
Beim Kanton sind zudem Fälle aus anderen Herkunftsländern bekannt. Fiona Elze, Abteilungsleiterin Asyl, erinnert sich etwa an einen Iraker, der via Istanbul und die Türkei heimgereist war. Bei einem vorläufig aufgenommenen Kosovaren gelang der Nachweis, dass er ebenfalls unerlaubterweise die Heimat aufgesucht hatte, um dort zu heiraten. Die Schwyzer beantragten in Bern, den Status des Mannes zu überprüfen. Schliesslich hob das Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme auf und wies den Kosovaren weg.
Die statistischen Daten stützen den Befund, dass Auslands- und Heimatreisen von vermeintlich Verfolgten und Schutzbedürftigen an der Tagesordnung sind («Reisen nach Absurdistan», Weltwoche Nr. 26/15). Zwischen 2010 und 2014 stellten im Kanton Zürich gegen 9000 anerkannte Flüchtlinge ein einschlägiges Gesuch. Fast alle wurden vom Staatssekretariat für Migration bewilligt. Hinzu kamen 3281 Auslandsreisen von Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen. In der ganzen Schweiz wurden zwischen 2010 und 2014 beinahe 62 000 solcher Gesuche registriert.
An der Spitze der Reisewilligen im Kanton Zürich liegen ausgerechnet die Eritreer. 2450 Begehren stammten von vermeintlich Verfolgten aus dem «autoritären Unrechtsstaat». 2402 von ihnen haben die Berner Behörden stattgegeben. Sicher sind nicht alle 2400 Eritreer in die Heimat gereist. Aber viele werden dies getan haben.
Diese Einschätzung, die sich mit den Erfahrungen in Ausserschwyz deckt, teilt auch der eritreische Honorarkonsul Toni Locher. Aus eritreischer Sicht sei es «nichts Ungewöhnliches», dass die Landsleute nach Hause reisten. Viele, die weggehen, sind junge Männer. Da sei es doch nur normal, dass sie in Eritrea ihre Freundin besuchten oder heiraten wollten, so Locher. «Es gibt in Asmara halt mehr eritreische Frauen als hier.»
Als weiteren Grund für die Heimreisen nennt der Honorarkonsul den intensiven familiären Zusammenhalt, der in der eritreischen Kultur tief verankert sei. Locher beobachtet, dass heute sogar schon 15-, 16-, 17-jährige Eritreer in die Schweiz kommen. Sie hauten oft ab, ohne die Eltern zu benachrichtigen. Am Telefon mahne sie dann die Mutter: «Alle kommen in den Sommerferien zurück, nur du nicht.» Und dann gingen sie halt auch.
Ungewöhnlich sind die Heimatreisen also nicht für die Eritreer und andere «Flüchtlinge», sondern nur für uns Schweizer, da Bern offiziell davon ausgeht, dass den Heimkehrern Verfolgung oder gar Tod drohe. Unbewilligte Ausreisen können sogar zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus führen. Toni Locher widerspricht allerdings der offiziellen Doktrin: «Ich sage seit Jahren, dass niemand an Leib und Leben bedroht ist. Die Jungen fliegen nach Asmara und kommen wieder. Das beweist, dass sie dort nicht gefährdet sind.» Keiner ginge dieses Risiko ein, wenn die Gefahr bestünde, verhaftet zu werden.
Anerkennungsquote von null Prozent
Aber ist Locher als Honorarkonsul wirklich ein unabhängiger Zeuge, ist er gar gekauft, wie Kritiker argwöhnen? «Ich kriege keinen roten Heller für meine Tätigkeit», sagt er. Sein Engagement für Etitrea gründe in seinem Job als Frauenarzt und Entwicklungshelfer. Im Unterschied zu andern Ländern der Region sei Eritrea kein failed state. Das ermögliche den Fortschritt im Sozial- und Gesundheitsbereich. Diese Errungenschaften gelte es zu erhalten und auszubauen.
Locher ist mit seiner Ansicht nicht allein. Auch andere Staaten beurteilen die Lage in Eritrea anders als die Schweiz. Zum Beispiel Israel. Im jüdischen Staat gibt es eine Anerkennungsquote von annähernd null Prozent, während hier praktisch alle Eritreer automatisch als verfolgt und schutzbedürftig gelten. Dass dies kaum der Realität entspricht, zeigen die israelischen Erfahrungen. Die Asylsuchenden – offiziell «Infiltranten» genannt – kommen in ein strenges Auffanglager in der Negev-Wüste. In den letzten zweieinhalb Jahren konnte die Regierung 3039 Eritreer zum Verlassen des Lands bewegen. Sie zahlt ihnen 3500 Dollar sowie ein Flugticket. Mit afrikanischen Staaten wie Uganda oder Ruanda hat Israel ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen. 1059 Eritreer gingen aber lieber in ihre Heimat zurück, wie Haaretz berichtete. Auch dies kann man als Hinweis darauf deuten, dass sie dort wohl nicht verfolgt werden.
Honorarkonsul Locher rät der Schweiz deshalb, eine Migrationspartnerschaft mit Eritrea anzustreben, wie sie auch mit andern Ländern praktiziert wird. «Man muss halt mit der Regierung reden.» Die 3500 Dollar, die Israel den Asylbewerbern schenkt, seien in Eritrea ein ansehnlicher Betrag. Manche Rückkehrer hätten überdies noch selbst etwas Geld verdient. Damit lasse sich in der Heimat ein Laden oder ein Internetcafé eröffnen, Grundlage für eine Existenz. Und vielleicht auch Basis für eine Heirat.
Seine Worte sind von den Medien überhört worden. Oder man hat Peter Sloterdijk bewusst ignoriert, weil man doch Hemmungen hat, den bekanntesten lebenden Philosophen im deutschsprachigen Raum als Finsterling und Unmenschen abzutun. Im Deutschlandfunk hat sich Sloterdijk Ende Juli in bemerkenswerter Weise über die Flüchtlingsdiskussion geäussert: «Die Europäer müssen sich über ihre eigene Attraktivität [für Flüchtlinge] neue Gedanken machen.» Um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, sei «so etwas wie eine wohltemperierte Grausamkeit» vonnöten. «Und das ist nun das Hauptproblem: Die Europäer definieren sich selbst als gutartig und nicht als grausam, und es gibt auch eine entsprechende Publizistik, die erste Ansätze zu einer defensiveren oder grausamen Grundhaltung sofort als Zivilisationsschande höchster Grössenordnung denunziert.»
Es ist nicht das erste Mal, dass Sloterdijk die Tyrannei der Moralisten beklagt. Als der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin 2009 sein migrationskritisches Buch «Deutschland schafft sich ab» publiziert hatte und damit einen Tsunami der Entrüstung auslöste, ging Sloterdijk mit dem Justemilieu hart ins Gericht. «Man möchte meinen, die deutsche Meinungs-Besitzer-Szene habe sich in einen Käfig voller Feiglinge verwandelt, die gegen jede Abweichung von den Käfigstandards keifen und hetzen», schrieb er in der Zeitschrift Cicero. «Sobald einmal ein scharfes Wort aus einem anderen Narrenkäfig laut wird, bricht auf der Stelle eine abgekartete Gruppendynamik los. Dabei geht es zu, als gelte es, einen Wettbewerb in Empörungsdarstellung zu gewinnen: Wer schafft es, seine Konkurrenten an Würdelosigkeit im Eifern und Geifern zu übertreffen?»
In Deutschland ist diese Gruppendynamik ausgeprägter als hier, die historische Last führt zu einem eigenartigen Kompensationsdrang, man will in allen Bereichen zu den politisch korrekten Musterschülern gehören, von der Energie- bis zur Flüchtlingspolitik. In der Schweiz sind wir noch nicht ganz so weit, hier kann man noch offener reden, die Tendenz geht aber in dieselbe Richtung. Argumentiert wird fast nur noch auf der Betroffenheitsebene; macht jemand auf die Folgen aufmerksam, die eine Grenzöffnung hat, so gilt das als «zynisch» (das neue Lieblingswort der Moralisten), «empathielos» oder «rechtsextrem». Verbreitet ein unliebsamer Politiker ein Flüchtlingsfoto, um seine unbequeme Botschaft zu verbreiten, so gilt das als «Hetze», als «geschmacklos», als Missbrauch von Leid, um politisch Stimmung zu machen.
Wenn die Empörten dann selber im Grossformat das Bild eines ertrunkenen Kindes am Strand publizieren, so ist das natürlich keine Instrumentalisierung mehr, keine Stimmungsmache, sondern soll «aufrütteln».
Öffentlich Betroffenheit zeigen ist zur Pflicht geworden, vor jedem Votum zur Flüchtlingskrise muss ausdrücklich betont werden, wie schlimm man das alles finde – als bedürfe es eines Beweises, dass der Tod von 71 Flüchtlingen in einem Lastwagen oder ein ertrunkener Junge einen nicht kaltlasse. Wer bei diesem Betroffenheitskult nicht mitmacht, macht sich bereits verdächtig.
Die einfachste Form der Empörung besteht darin, seine Entrüstung über abstossende Leserkommentare auf Online-Plattformen auszudrücken, eine deutsche «Tagesschau»-Moderatorin wurde gar zur Social-Media-Heldin erklärt, als sie zum Widerstand gegen die anonymen Schreiber aufrief. Für viele Journalisten scheint es zum höchsten der Gefühle zu gehören, bei unbedeutenden Lokalpolitikern nach vermeintlich geschmacklosen oder rassistischen Twitter- und Facebook-Nachrichten zu suchen, um dann genüsslich ihre Abscheu darüber kundtun zu können. Nirgends wird man von moralischen Wertungen verschont, auch nicht in der sonst eher nüchternen «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. So zum Beispiel am Samstag, als sich die Sendungsmacher in einem Beitrag über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zu einer fragwürdigen Wertung hinreissen liessen: Merkel sei «grösser und mutiger» als Sommaruga, da Deutschland entgegen dem Dublin-Abkommen keine syrischen Flüchtlinge mehr in die Erstaufnahmeländer zurückschicke.
«Europas Schande», schreiben sich die Zeitungen jeweils gegenseitig ab, wenn wieder eine grössere Katastrophe passiert, oder «Europas Tote». Schliesslich ist der Westen für das Leid der Welt verantwortlich, weil er militärisch interveniert hat (Irak, Libyen), weil er nicht interveniert hat (Syrien) oder weil das böse kapitalistische System die armen Länder ausbeutet. Die Forderung ist dann immer dieselbe: Der Westen müsse seine Verantwortung wahrnehmen, was konkret heisst: die Grenzen bedingungslos öffnen, auch wenn dies meist nicht direkt so ausformuliert ist.
Alle sollen kommen
Wenn es um moralische Debatten geht, ist der Schweizer Schriftsteller Lukas Bärfuss zuverlässig als Sprachrohr der Ankläger zur Stelle. In einem Beitrag, der in der Schweizer Illustrierten und in der deutschen Welt publiziert wurde, schreibt er pathetisch: «Wer Flüchtlinge zurückweist, geht mit ihnen unter.» Die Schuldfrage, wie sollte es anders sein, ist für ihn auch eindeutig: «Die Menschen, die in Kühltransportern ersticken und im Mittelmeer ertrinken, sind letztlich Opfer dieser administrativen Grenzen. Ihnen fehlten die verlangten Papiere für eine ordentliche Einreise.» Ob jemand vor Krieg und Verfolgung flüchtet oder einfach ein besseres Leben sucht, ist für Bärfuss einerlei, alle haben für ihn ein Anrecht auf Aufnahme. «Erst ausgeglichene Lebensverhältnisse [zwischen Herkunfts- und Fluchtländern] machen eine Flucht unnötig. Bis dahin […] müssen die Flüchtlinge aufgenommen und integriert werden.»
Was aber die Folgen eines Niederlassungsrechts für alle wären, darüber schweigt sich Bärfuss aus. In der Vergangenheit gab es, wenn überhaupt, nur so lange offene Grenzen, wie es keinen Sozialstaat gab. Jede Solidargemeinschaft braucht Eingangshürden, sonst bricht sie auseinander, das bestreitet niemand. Doch ausgerechnet jene Kreise, die nach einem grosszügigen Sozialstaat rufen, fordern eine grenzenlose Einwanderung. Wie soll das gehen? Und was bedeutet es für eine Gesellschaft, plötzlich mit Zehntausenden von Menschen konfrontiert zu sein, mehrheitlich aus muslimischen Ländern, die ein völlig anderes Wertesystem haben? Bärfuss begnügt sich mit der Floskel «Grosse Aufgaben beinhalten grosse Chancen», was ähnlich hilflos tönt, wie wenn deutsche Politiker die Flüchtlingswelle plötzlich als Lösung für den Fachkräftemangel und die Überalterung der Gesellschaft umzudeuten versuchen.
Aber wie Sloterdijk schreibt: Man will um jeden Preis gutartig sein. Die konsequente Umsetzung der Flüchtlingsgesetze, Sloterdijk nennt dies «wohltemperierte Grausamkeit», wird als herzlos denunziert, selbst wenn eine harte Linie Fluchtdramen wie jene im Kühltransporter verhindern würde. Die Tyrannei der Moral lässt nicht zu, über unbequeme Massnahmen zu sprechen. Wobei, das muss fairerweise angefügt werden, es gibt noch seltene Ausnahmen, und hier sei das Fernsehen SRF für einmal löblich erwähnt. In der Diskussionssendung «Club» von letzter Woche forderten die beiden Experten Kurt Pelda und Beat Stauffer, Europa müsse «Härte zeigen», konnten dies auch ausführlich begründen, ohne von den anderen Gästen, unter anderem vom Bund und vom Roten Kreuz, als moralisch niederträchtige Menschen herabgestuft zu werden. Es war eine Diskussion mit Tiefgang und Offenheit, wie es sie zu diesem Thema kaum mehr gibt. Es besteht also noch Hoffnung, dass sich Sloterdijks düstere Prognose über unsere Diskussionskultur als zu schwarzmalerisch erweist: «Auf Wahrheit soll künftig die Höchststrafe stehen: Existenzvernichtung.»
Ausgeraubt von ehemaligen Asylanten | Die Weltwoche, Ausgabe 37/2015
Es geschah im vergangenen Oktober. Ernst J. Merz war spätabends im Bus nach Unterägeri im Kanton Zug unterwegs – auf dem Heimweg von einem gesellschaftlichen Anlass. Kurz vor der Ankunft in seinem Wohnort wurde dem 66-Jährigen schlecht. «Ich hatte etwas Alkohol getrunken und ein Medikament eingenommen, was mir offenbar nicht gut bekam», erinnert sich Merz. Er stieg aus dem Bus und musste sich übergeben. Sogleich gesellten sich zwei Männer zu ihm, dem Aussehen nach Nordafrikaner, die ebenfalls aus dem Bus gestiegen waren. «Ich glaubte zuerst, sie wollten mir helfen», so Merz. Die Männer begleiteten ihn ein Stück weit. Dann war es vorbei mit der Freundlichkeit. «Sie nahmen mich in ihre Mitte», erzählt Merz, «dann schüttelten sie mich und raubten mir mein Portemonnaie.» Die Täter flohen. 260 Franken Bargeld, mehrere Ausweise und die Hausschlüssel waren weg.
Die Polizei habe nach der Tat sofort eine Fahndung eingeleitet, bestätigt Marcel Schlatter, Sprecher der Zuger Strafverfolgungsbehörde. Leider erfolglos. Dank der Videoüberwachung im Bus habe aber einer der mutmasslichen Täter identifiziert werden können. Es handle sich um einen abgewiesenen Asylbewerber aus Algerien, der in einer Asylunterkunft in Unterägeri gewohnt habe. Man habe diesen Mann nach der Tat in der Unterkunft allerdings nicht mehr vorfinden können, so Schlatter. «Offensichtlich ist er untergetaucht, sein Aufenthaltsort ist bis heute unbekannt.» Der Mann sei aber im schweizerischen Fahndungsregister ausgeschrieben. Der andere mutmassliche Täter, vermutlich ebenfalls ein Algerier ohne Aufenthaltsrecht, habe nicht identifiziert werden können.
«Abkommen nicht umgesetzt»
Weil die Täter nicht gefasst werden konnten, sistierte die Staatsanwaltschaft Zug im letzten Mai das Strafverfahren, das sie aufgrund der Anzeige von Ernst Merz eröffnet hatte. «Sobald die mutmassliche Täterschaft ermittelt werden kann, wird die Untersuchung wiederaufgenommen», versichert Sprecher Marcel Schlatter.
Ernst Merz ist also offenbar von zwei Algeriern überfallen worden, deren Asylgesuche zum Zeitpunkt des Überfalls längst abgelehnt worden waren – möglicherweise schon vor Jahren. Sie hatten kein Aufenthaltsrecht mehr und hätten längst ausreisen müssen. Dennoch blieben sie, zumindest bis zur Tat, im Land. Ja, sie durften sogar weiter in einer Asylunterkunft leben und Nothilfe beziehen – acht Franken pro Tag.
Beim Kanton Zug ist man sich der Vollzugsprobleme bewusst – aber offenbar machtlos dagegen. Abgewiesene Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht würden von den Strafverfolgungsbehörden zwar «konsequent strafrechtlich verfolgt», schreibt Sprecher Schlatter. Personen aus bestimmten Staaten wie Algerien könnten aber nicht ausgeschafft werden. «Es fehlen entsprechende Rückübernahmeabkommen des Bundes, oder diese werden nicht umgesetzt.» Generell liege die Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber in der Verantwortung des Bundes. «Die Kantone haben hier keinen Einfluss.»
Der Überfall der Algerier auf Ernst Merz ist bei weitem nicht der einzige derartige Vorfall im Kanton Zug. Erst vor einem Monat vermeldete der Kanton, dass letztes Jahr 158 Straftaten registriert worden sind, begangen von insgesamt 35 abgewiesenen Asylbewerbern. Somit wurde jede dieser Personen im Durchschnitt vier- bis fünfmal straffällig – in einem einzigen Jahr. Vermutlich waren es noch mehr kriminelle Handlungen, weil längst nicht jede Straftat aufgeklärt werden kann. Es ist anzunehmen, dass andere Kantone ähnliche Probleme mit Delikten ehemaliger Asylsuchender haben.
Nach der Haft abgetaucht
Laut Ernst Merz waren mehrere Hotels und Restaurants in der Umgebung seines Wohnorts schon von Diebstählen betroffen, die mutmasslich durch abgewiesene Asylbewerber aus Algerien verübt wurden. Die Leiterin eines Hotels in der Region Ägeri bestätigt einen solchen Vorfall. Drei Algerier hätten letzten Herbst ein Portemonnaie aus dem Hotel geklaut und über 2000 Franken erbeutet. Zwei der Täter seien zwar gefasst worden und hätten danach eine zweiwöchige Gefängnisstrafe abgesessen. Jetzt aber seien sie wieder frei und noch immer im Land, so die Hotelleiterin. «Wir sehen sie immer wieder.»
Der überfallene Ernst Merz ist entsetzt, «dass abgewiesene Asylbewerber ohne grosse Folgen in der Schweiz auf Beute gehen können». Erstaunliches ergibt sich auch in seinem Fall. Kurz nachdem der eine beteiligte Algerier mittels Kamera im Bus hatte identifiziert werden können, bekam Merz eine rätselhafte Information von der Polizei. Der Gesuchte sei die nächsten zehn Tage «abwesend», lautete sie. Der Aufenthaltsort des mutmasslichen Täters sei «verschiedenen Amtsstellen» bekannt, schrieb die Polizei weiter. Die Nachfrage der Weltwoche ergibt: Bei diesem «Aufenthaltsort» handelte es sich um ein Gefängnis im Kanton Graubünden. Dort sass der Algerier eine Strafe ab – wegen einer Tat, die er früher begangen hatte. Nach seiner Entlassung tauchte er dann offenbar ab.
Von HENRYK M. BRODER, 12. September 2015
Es kommt mir ziemlich frivol vor, in diesen Tagen über Autos zu schreiben. Über Oldtimer, Youngtimer, die Preise für Gebrauchtwagen, die Formel 1 und die Neuheiten auf der bevorstehenden IAA. Ebenso frivol finde ich, darüber zu lesen, wo Elias M’Barek seinen Urlaub verbringt, warum Frauen viel öfter als Männer die Scheidung einreichen und wie das neue Riesen-iPad von Apple funktioniert. Ich will das nicht wissen. Auch das traurige Schicksal von Single-Frauen in China, die mit 27 schon als „Übriggebliebene“ gelten, ist mir derzeit ziemlich egal.
Ebenso, was Jürgen Klopp macht oder nicht macht und ob es bei ihm mit dem „Umparken im Kopf“ geklappt hat. Ich kann auch das Wort „Willkommenskultur“ nicht mehr hören und mag die glücklichen Menschen nicht mehr sehen, die „Refugees welcome!“-Plakate in die Höhe halten. Was wir derzeit in Echtzeit erleben, ist eine Katastrophe und keine Reality-Show auf RTL2, kein Event zum Mitmachen und Mitklatschen.
Ich höre, wie der Vizekanzler „Wir schaffen das!“ sagt und die Kanzlerin „Das schaffen wir!“, wenn wir uns nur richtig anstrengen. Ich sehe, wie ein Promi nach dem anderen sich zu Wort meldet und seine Hilfe anbietet, um sich dafür feiern zu lassen. Wer eine Dachkammer frei hat und einen Flüchtling bei sich aufnimmt, versäumt es nicht, darüber gleich in „RTL exclusiv“ oder bei „Aspekte“ zu berichten. Wir sind nicht die Guten, wir sind die Besten. Das soll uns erst mal einer nachmachen.
Das sind keine Kundgebungen der Nächstenliebe, das ist eine Orgie der Selbstbeweihräucherung. Tue Gutes und rede darüber, dann kommst du in die „Gala“. Ein großer deutscher Vordenker hat einmal gesagt, es gebe „kein richtiges Leben im falschen“. Heute müsste man sagen: Man kann nicht mit dem Auto zu Aldi rollen, während andere zu Fuß um ihr Leben laufen.
Ich will gar nicht so tun, als wüsste ich, was man jetzt tun müsste. Ich weiß es auch nicht. Ich weiß nur, dass man heute nicht nachholen kann, was man gestern versäumt hat. Wir schauen dem Krieg in Syrien seit Jahren ungerührt zu. Tausende von Kindern wurden von der einen oder anderen Terrortruppe getötet, aber wir wachen erst auf, wenn ein totes Kind eines Tages am Strand liegt, ausgerechnet dort, wo wir Ferien machen. Das ist es, was wir dem IS am meisten übel nehmen.
Mich kotzt das an. Die heitere Umtriebigkeit der anderen, meine eigene Ratlosigkeit. Nein, ich habe keinen Flüchtling bei mir aufgenommen, ich werde es auch nicht tun. Ich werde auch nicht nach Ungarn fahren, um dort Fluchthelfer zu spielen. Ich werde irgendwo hinfahren, wo es kein Fernsehen und kein Internet gibt. Wo mich Marietta Slomka und Caren Miosga mit ihren Gute-Nacht-Geschichten nicht erreichen können. Und wenn ich zurück bin, schreib ich wieder über Autos. Mal sehen.
Armin Peter, 12.09.2015
Die Flüchtlingskrise hat das Land fest im Griff: Längst arbeiten die ehrenamtlichen Helfer am Anschlag, selbst in den Turnhallen werden die Betten knapp. Kommunalpolitiker denken bereits laut über die Beschlagnahmung von privaten Wohnungen nach. Die Jubelperser mit ihren „Refugees welcome“ – Schildern kommen mit dem Jubeln nicht mehr hinterher, weil inzwischen jeden Tag dutzende Züge einrollen. Und europäisches Recht wird per ordre de Merkel ausgelegt: Gestern galten die Verordnungen von Dublin und Schengen nicht für Syrer, heute gelten sie de facto gar nicht mehr – und morgen vielleicht wieder für alle? Wenn Transitstaaten wie Ungarn zumindest versuchen, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen, werden sie in oberlehrerhafter Manier gerügt.
Denn im politischen Berlin haben sich die Verantwortlichen offenbar von jeder Vernunft verabschiedet. In seltener Einstimmigkeit trompeten Bundesregierung, Opposition und große Teile der Medienlandschaft unisono in die Welt hinaus, dass die ungesteuerte Masseneinwanderung in unser Asylsystem mühelos zu verkraften, ja sogar zu begrüßen sei. Wirtschaftsminister Gabriel verkündet lässig, dass 500.000 Menschen pro Jahr aufgenommen und dauerhaft alimentiert werden könnten. „Wir schaffen das“, denn „Deutschland ist reich“, so lautet die Parole, die Medien und Politik dem Land im Hauruck-Verfahren übergestülpt haben. Besorgte Bürger stehen unter Generalverdacht: Wer Kritik äußert oder Bedenken anmeldet, gilt automatisch als Ewiggestriger und wird mit allen Mitteln diffamiert.
Selbst unsere Nachbarstaaten bekommen das zu spüren: Deutschland pocht auf Lebensraum im Osten für seine neuen Schützlinge – und wer nicht gleich mitspielen will, gilt als uneuropäischer Nationalist. Dabei ist es allein Deutschland, das der gesamten EU seine asylpolitischen Vorstellungen aufzwingen möchte und in preußischer Disziplin voranmarschiert. Dumm nur, dass kaum einer folgt. Selbst unser treuer Verbündeter Frankreich steht mit beiden Füßen auf der Bremse und möchte nicht annähernd so viele Flüchtlinge aufnehmen wie der teutonische Nachbar.
Doch solche Details interessieren nicht, die große Koalition scheint wie besoffen vom Lob der internationalen Presse. Deutschland, das vor kurzem noch als Zuchtmeister der Griechen auftrat, der jeden Cent dreimal umdrehte, erstrahlt plötzlich als gelobtes Land für die Verdammten dieser Erde. Binnen kürzester Zeit konnte sich die Bundesrepublik vom Buhmann zum Darling mausern. Selbst Wolfgang Schäuble, der mit der griechischen Linksregierung in nächtelangen Sitzungen ums Geld feilschte, äußert nun plötzlich die Ansicht, dass man in Sachen Flüchtlinge nicht so genau auf die Kosten schauen dürfe.
Dabei würde sich ein Blick auf die Kosten durchaus lohnen: Falls es bei 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibt, dürften allein Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung mit etwa zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen. Angesichts von tausenden Neuankömmlingen täglich darf man bezweifeln, ob das wirklich reicht – noch im Juli war von 450.000 Flüchtlingen und 5,6 Milliarden Euro die Rede. Hinzu kommt ein Vielfaches an sozialen Folgekosten: Laut Arbeitsministerin Nahles gehört nur jeder zehnte Flüchtling zu den viel zitierten Fachkräften, auf die so viele Hoffnungen projiziert werden. Die meisten anderen werden jahrelang Sprachunterricht, Ausbildungen oder Studienplätze benötigen, bevor sie Steuern erwirtschaften könnten. Von der Integration der vielen Neuankömmlinge in ein freiheitlich-demokratisches Wertesystem ist dabei noch gar nicht die Rede. Ein Fünftel der Einwanderer sind übrigens komplette Analphabeten, was sie automatisch auf Jahre zum Sozialfall machen dürfte.
Der gegenwärtige Aufschwung ist ein Resultat mühevoller Reformen, selbst die schwarze Null war in Sicht. Arbeitnehmer haben dafür zwei Jahrzehnte lang mit stagnierenden Nettoreallöhnen bezahlt, auch im sozialen Bereich waren harte Einschnitte zu verkraften. Noch vor wenigen Monaten diskutierte Deutschland über den Abbau der kalten Progression, eine verdiente Dividende für die Mittelschicht. Auch die Infrastruktur bröckelt – viele Straßen, Brücken und Schulen müssten dringend saniert werden. All das steht nun auf der Kippe weil die Bundesregierung es sich in den Kopf gesetzt hat, im Alleingang die Welt zu retten.
Es hat sich im Nahen Osten herumgesprochen, dass Deutschland einfach jeden aufnimmt und dabei nicht lang fragt, ob es sich um Syrer in Not, Wirtschaftsflüchtlinge mit gefälschten Pässen oder sogar IS-Kämpfer handelt. Weitere Millionen Menschen dürften sich in naher Zukunft ermutigt fühlen, gen Europa aufzubrechen – die Büchse der Pandora ist geöffnet. In Syrien und im Irak wird Merkel inzwischen als „Mutter aller Gläubigen“ gefeiert. Als Kanzlerin Deutschlands in einem vereinten Europa wäre es jedoch ihre Pflicht, den ungebremsten Zustrom gemeinsam mit unseren Nachbarländern unverzüglich zu stoppen. Andernfalls könnte die wunderbare Idee der offenen Grenzen in Europa sehr bald schon dem nationalen Gutmenschenkomplex Deutschlands zum Opfer fallen.
Joachim Nikolaus Steinhöfel 12.09.2015
Seit Januar 2014 ist die sog. „Dublin III“-Verordnung in Kraft. Diese bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Mitgliedstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
Geltendes Recht ist auch das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstafe).
In einer Phase, in der das Dublin-Abkommen ihrer Einschätzung nach nicht mehr funktioniert, greift Kanzlerin Merkel jetzt beherzt zur Selbstjustiz. Sie hat am vergangenen Wochenende das Dublin-Abkommen ohne parlamentarische Billigung oder sonstige rechtliche Befugnis im Alleingang außer Kraft gesetzt, um 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn den Zugang nach Deutschland zu eröffnen. Das wurde als „einmalige humanitäre Aktion“ bezeichnet. Man mag die Tat als „humanitäre Aktion“ erachten. Oder daran Zweifel haben.
Seit Januar 2014 ist die sog. „Dublin III“-Verordnung in Kraft. Diese bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Mitgliedstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
Geltendes Recht ist auch das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstafe).
In einer Phase, in der das Dublin-Abkommen ihrer Einschätzung nach nicht mehr funktioniert, greift Kanzlerin Merkel jetzt beherzt zur Selbstjustiz. Sie hat am vergangenen Wochenende das Dublin-Abkommen ohne parlamentarische Billigung oder sonstige rechtliche Befugnis im Alleingang außer Kraft gesetzt, um 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn den Zugang nach Deutschland zu eröffnen. Das wurde als „einmalige humanitäre Aktion“ bezeichnet. Man mag die Tat als „humanitäre Aktion“ erachten. Oder daran Zweifel haben.
Ohne jeden Zweifel ist sie ein eindeutiger Rechtsbruch der Regierungschefin. Angela Merkel hat das in Deutschland geltende Recht der „Dublin III“-Verordnung ignoriert. Sie hat damit auch möglich gemacht, dass zigtausend Flüchtlinge sich in Deutschland durch Verstoß gegen das AufenthG strafbar machen.
Der britische Politologe Anthony Glees hat Deutschlands Vorgehen in der Flüchtlingskrise als “undemokratisch” kritisiert. Im DLF sagte er, Berlin habe sich mit der Entscheidung, die in Ungarn gestrandeten Migranten aufzunehmen, nicht an EU-Regeln gehalten. In Großbritannien herrsche der Eindruck, die Deutschen hätten den Verstand verloren. “Man mag über Ungarn denken, was man will. Aber wenn Deutschland sich nicht an die Regeln hält, fällt die ganze EU auseinander”, sagte Glees. Deutschland gebe sich im Moment als “Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird”. Und von einer Kanzlerin, die Allmachtsphantasien zu hegen scheint.
Merkel hat mit ihrer populistischen Affekthascherei den Boden unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unseres Rechtsstaates verlassen. Wenn die Regierungschefin eines demokratischen Rechtsstaates sich im Alleingang über Recht und Gesetz hinwegsetzt, ist das ein beispielloser Vorgang.
Polizisten in Hamburg, deren Aufgabe die Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten ist, werden jetzt, als Folge des Merkelschen Alleingangs, dienstlich genötigt, wegzuschauen. Ein fatales Signal. Dies geht aus dem Schreiben des persönlichen Referenten des Hamburger Innensenators Neumann hervor, mit dem die Polizeibeamten der Hansestadt angewiesen werden, Verstöße von aus Ungarn stammenden Flüchtlingen gegen das AufenthG nicht zu verfolgen, um „Irritationen und Handlungsunsicherheiten“ zu vermeiden. Weiter ist in dieser mail zu lesen:
„Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen; die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt.“
Mit welcher Dreistigkeit hier Gesetzesverstöße zwar eingeräumt („…im Gesetz zwar nicht vorgesehen…“), diese aber mit einem Federstrich als irrelevant erklärt werden, weil sie von der Bundesregierung stammen („…Gleichwohl ist die Billigung…eine Erlaubnis sui generis…“), zeigt ein Rechtsverständnis, das eines politischen Beamten unwürdig ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der gesamte Hamburger Polizeiapparat derart rechtswidrig gleichschalten lässt.
Der nachstehende Absatz (kursiv) wurde nach Eingang der Stellungnahme des Autoren der mail ergänzt:
Auf Anfrage bestätigte der Autor, Hauke Carstensen, die Authentizität der mail. Weiter:
„Es handelt sich bei den Inhalten weder um eine Anweisung noch Vollzugsinformation für die Hamburger Polizei!! Der Inhalt zielt vielmehr auf eine genaue Prüfung durch die Polizei zur dargelegten Thematik ab. Dieser Kontext liegt Ihnen offensichtlich nicht vor. Die Inhalte meiner Mail wurden absprachegemäß für eine formal-juristische Prüfung durch das Justiziariat der Polizei („P/J“) und die Staatsanwaltschaft Hamburg zum Gegenstand gemacht, um hier Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Prüfung dazu ist seit dem 08.09. bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig; eine Stellungnahme steht mithin noch aus.
Der von ihnen zitierte Passus der Behörde für Inneres und Sport u.a. ‚Erlaubnis sui generis’ erfolgte in Anlehnung an Verfahrensweisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ausländerrechtlichen Angelegenheiten, die nicht dem Strafverfolgungszwang (Legalitätsprinzip) unterliegen…“.
Diese Ausführungen versuchen einen Text umzudeuten und umzuerklären, den man nicht umdeuten und umerklären kann. Heisst es doch in der ursprünglichen mail glasklar, dass das Justiziariat der Polizei „im Auftrage der Behördenleitung ersucht (wird), diese Kernaussage im Rahmen einer adressatengerechten Vollzugsinformation im Hause P zu steuern“. Die Kernaussage ist die rechtliche Einschätzung, dass der Rechtsbruch von Bund und Ländern eine Erlaubnis sui generis (eigener Art) sei, die es ausschließe, dass die Ungarn-Flüchtlinge eine unerlaubte Einreise begehen und die „Polizeivollzugsbeamten“ diese nicht zu verfolgen haben. Welche Relevanz eine angebliche Praxis von „Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ausländerrechtlichen Angelegenheiten“ (Ausländerbehörde) für die Polizei bei dem Vorgehen gegen Straftaten haben soll, erschließt sich gleichfalls nicht.
Wäre ich Polizeibeamter in Hamburg, würde ich mir auch genau überlegen, ob ich einer solchen Aufforderung zur Strafvereitelung im Amt tatsächlich Folge leiste oder ob die Erosion unseres Rechtsstaates vielleicht doch noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass die Ahndung einer solchen Straftat nicht zu befürchten ist. Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 258 StGB).
Auf die ihm um 13.03 Uhr zugegangene Bitte um Stellungnahme bis 17.00 Uhr hat der Referent des Innensenators nicht reagiert.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2015
Update, um 19:10 ging hier die folgende Stellungnahme des Referenten des Innensenators ein:
Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Mail und den damit verbundenen Nachfragen. Es war mir leider nicht möglich, Ihnen zeitnaher zu antworten.
Zu Ihren Fragen:
Ja, diese Mail ist authentisch und weist mich richtigerweise als Absender aus.
Es handelt sich bei den Inhalten weder um eine Anweisung noch Vollzugsinformation für die Hamburger Polizei!!
Der Inhalt zielt vielmehr auf eine genaue Prüfung durch die Polizei zur dargelegten Thematik ab. Dieser Kontext liegt Ihnen offensichtlich nicht vor.
Die Inhalte meiner Mail wurden absprachegemäß für eine formal-juristische Prüfung durch das Justiziariat der Polizei („P/J“) und die Staatsanwaltschaft Hamburg zum Gegenstand gemacht, um hier Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Die Prüfung dazu ist seit dem 08.09. bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig; eine Stellungnahme steht mithin noch aus.
Der von ihnen zitierte Passus der Behörde für Inneres und Sport u.a. „Erlaubnis sui generis“ erfolgte in Anlehnung an Verfahrensweisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ausländerrechtlichen Angelegenheiten, die nicht dem Strafverfolgungszwang (Legalitätsprinzip) unterliegen und wurde aus dem zuständigen Ressort A 2 (wie in meiner Mail beschrieben: „A20“) beigetragen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit mehr Klarheit in den Sachverhalt bringen.
Remember: Do X! Don´t do Y!
Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!
http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm
Psychoanalytische Arbeitsstation
DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/
They are on the run, we are on the march!
Be patient, work hard, follow your passions, take chances and don’t be afraid to fail.
Die Umwälzung nach 1945 führte nicht zur Überwindung des Nationalsozialismus als Ideologie der deutschen Volksgemeinschaft, sondern rief lediglich die eitle Illusion hervor, daß mit der Kritik am Nationalsozialismus das nationalsozialistische Dünken selbst und seine innere Konflikthaftigkeit mit dem Judentum überwunden sei.
„Wie es Tatbestände gibt, die die Sinne in die Irre führen, wie im Fall der optischen Täuschung, so gibt es welche, die die unangenehme Eigenschaft haben, dem Intellekt Schlüsse zu suggerieren, die gleichwohl falsch sind.“ – Christoph Türcke
Das Geschlecht ist ein sozialer Konstrukt? Berg, Tal, See und das Meer auch!
Bereits Marx diagnostizierte den Deutschen das Umkippen von Ideologie in Wahn und Lüge. Wie gegenwärtig der Fall ist, neigen die Deutschen zu Ausbrüchen des kollektiven Wahns, der Massenpsychose mit zunehmendem Realitätsverlust.
Der Wahn ist kurz, die Reue lang, pflegte meine Großmutter zu sagen.
Nach dem I. Psychosputnik-Gesetz verwandelt sich der frei florierende Zynismus ab gewissem Verdichtungsgrad seiner Intensität in hochprozentige Heuchelei, analog zu einer atomaren Kernschmelzereaktion. Diesen Prozess der zunehmenden Zynismuskonzentration mit anschliessender Explosion der Heuchelei kann man sehr deutlich gegenwärtig in Deutschland beobachten. Das Denken ist weggeblasen, pulverisiert, das (Hoch)Gefühl ist voll an seine Stelle getreten.
»Indem (der gesunde Menschenverstand) sich auf das Gefühl, sein inwendiges Orakel, beruft, ist er gegen den, der nicht übereinstimmt, fertig; er muß erklären, daß er dem weiter nichts zu sagen habe, der nicht dasselbe in sich finde und fühle; – mit anderen Worten, er tritt die Wurzel der Humanität mit Füßen. Denn die Natur dieser ist, auf die Übereinkunft mit anderen zu dringen, und ihre Existenz nur in der zustande gebrachten Einheit der Bewußtseine. Das Widermenschliche, das Tierische besteht darin, im Gefühle stehenzubleiben und nur durch dieses sich mitteilen zu können.« – G.W.F. Hegel, Phänomenologie des Geistes
„Die Verschleierung eigener Positionen durch Zitate und Zitatselektion dient dazu, eigene Positionen unkenntlich zu machen.“ – Ursula Kreuzer-Haustein
„Die Neurose ist das Wappen der Kultur.“ – Dr. Rudolf Urbantschitsch, Seelenarzt; „Sehr schön, aber es laufen derzeit schon weit mehr Heraldiker als Adelige herum.“ – Karl Kraus, Schriftsteller
Von oben hat man bessere Aussicht.
„Zuerst verlieren die Menschen die Scham, dann den Verstand, hernach die Ruhe, hierauf die Haltung, an der vorletzten Station das Geld und zum Schluß die Freiheit.“ – Karl Kraus
„Ausbeutung heißt Beute machen, sich etwas durch Gewalt aneignen, was nicht durch eigene Arbeit geschaffen wurde, sich etwas nehmen, ohne Gleichwertiges zurückzugeben“ – Maria Mies
»Die Psychoanalyse ist eine Panne für die Hierarchie des Denksystems« – Pierre Legendre
Psychoanalyse entwickelt sich nicht weiter, weil sie nicht angewandt wird, es wird nur über sie gesprochen.
»Sie wissen, daß der Kampf des wissenschaftlichen Geistes gegen die religiöse Weltanschauung nicht zu Ende gekommen ist, er spielt sich noch in der Gegenwart unter unseren Augen ab … Die erste Einwendung, die man hört, lautet, … die Wissenschaft ist zur Beurteilung der Religion nicht zuständig. Sie sei sonst ganz brauchbar und schätzenswert, solange sie sich auf ihr Gebiet beschränkt, aber die Religion sei nicht ihr Gebiet, da habe sie nichts zu suchen … Die Religion darf nicht kritisch geprüft werden, weil sie das Höchste, Wertvollste, Erhabenste ist, was der menschliche Geist hervorgebracht hat, weil sie den tiefsten Gefühlen Ausdruck gibt, allein die Welt erträglich und das Leben lebenswürdig macht … Darauf braucht man nicht zu antworten, indem man die Einschätzung der Religion bestreitet, sondern indem man die Aufmerksamkeit auf einen anderen Sachverhalt richtet. Man betont, daß es sich gar nicht um einen Übergriff des wissenschaftlichen Geistes auf das Gebiet der Religion handelt, sondern um einen Übergriff der Religion auf die Sphäre des wissenschaftlichen Denkens. Was immer Wert und Bedeutung der Religion sein mögen, sie hat kein Recht, das Denken irgendwie zu beschränken, also auch nicht das Recht, sich selbst von der Anwendung des Denkens auszunehmen … Eine auf die Wissenschaft aufgebaute Weltanschauung hat außer der Betonung der realen Außenwelt wesentlich negative Züge, wie die Bescheidung zur Wahrheit, die Ablehnung der Illusionen« (Freud, 1933, S. 182 ff. und S. 197).
„Freuds »Religions«-Kritik galt den »Neurosen« genannten Privatreligionen (Heiraten, romantische Liebe, Gier, Ethik und Moral, etc. Anm. JSB) ebenso wie den kollektiven (Nation, Gutmenschen, Sport, etc. Anm. JSB);“ – Helmut Dahmer
Freud prognostizierte, die bestehende Gesellschaft werde an einem Übermaß nicht absorbierbarer Destruktivität zugrundegehen. (sofern nicht »Eros« interveniere (Eros ist nicht Ficken, sondern Caritas. Anm. JSB)).
„Wer dem Kult der »Werte« frönt, kann unsanft erwachen, wenn im Kampf der Klassen und Parteien, von dem er sich fernhält, Gruppen obsiegen, auf deren Programm eine »Umwertung der Werte«, z. B. die Aufwertung von »Unwerten« steht.“ – Helmut Dahmer
»Hinsichtlich der allgemeinen nervlichen Belastung wirkte die Lage im Dritten Reich auf den psychischen Zustand des Volkes ziemlich ambivalent. Es unterliegt kaum einem Zweifel, daß die Machtergreifung zu einer weitverbreiteten Verbesserung der emotionalen Gesundheit führte. Das war nicht nur ein Ergebnis des Wirtschaftsaufschwungs, sondern auch der Tatsache, daß sich viele Deutsche in erhöhtem Maße mit den nationalen Zielen identifizierten. Diese Wirkung ähnelte der, die Kriege normalerweise auf das Auftreten von Selbstmorden und Depressionen haben. (Das Deutschland der Nazizeit verzeichnete diese Erscheinung zweimal: nämlich 1933 und 1939.) Aber gleichzeitig führte das intensivere Lebensgefühl, das von der ständigen Stimulierung der Massenemotionen herrührte, auch zu einer größeren Schwäche gegenüber dem Trinken, Rauchen und Vergnügungen« – Richard Grunberger
Von Anfang an hatte Hitlers Regime auch den Anstrich der Rechtmäßigkeit
„Die psychiatrischen Truppen der »kaiserlichen deutschen Psychiatrie« (Alexander und Selesnick, 1966, S. 214) jedoch, die 1914 ins Feld zogen, bekriegten immer noch die Krankheit, den äußeren Eindringling in ein gesundes System, und nicht die Neurose, das innere Ungleichgewicht zwischen Psychodynamik, Umwelt und Geschichte.“ – Geoffrey C. Cocks (Diese Einstellung herrscht bis heute in der deutschen Psychotherapie und findet explosionsartige Vermehrung im KOnzept der sog. „Traumatisierung“. Anm- JSB)
Der Plural hat kein Geschlecht.
„Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.“ -Albert Einstein
„Der psychoanalytische Beitrag zur Sozialpsychologie der jüngsten Vergangenheit (und Gegenwart Anm.JSB) und ihrer Verarbeitung ist heute ebenso unerwünscht wie die Libidotheorie zu Anfang des Jahrhunderts.“ – I.Kaminer
»Ein böses und nur durch Unkenntnis gerechtfertigtes Mißverständnis ist es, wenn man meint, die Psychoanalyse erwarte die Heilung neurotischer Beschwerden vom >freien Ausleben< der Sexualität. Das Bewußtmachen der verdrängten Sexualgelüste in der Analyse ermöglicht vielmehr eine Beherrschung derselben, die durch die vorgängige Verdrängung nicht zu erreichen war. Man kann mit mehr Recht sagen, daß die Analyse den Neurotiker von den Fesseln seiner Sexualität befreit.« – Sigmund Feud, Gesammelte Schriften«, Band XI, S. 201 ff.)
Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.
Dummheit äußert sich heute als empörter Moralismus.
Liebe: nur bestenfalls eine Mutter akzeptiert ihr Kind, so wie es ist, ansonsten muß man Erwartungen anderer erfüllen, um akzeptiert zu werden.
Früher galt als mutig, wer ein Revolutionär war, heute reicht es schon, wenn einer seine Meinung behält.
“Jeder fünfte Bewohner des Westjordanlandes ist ein israelischer Siedler”, greint die Generaldelegation Palästinas heute auf ihrer Homepage.
Und jeder fünfte Bewohner Israels ist ein palästinensischer Araber.
So what?