Kategorie-Archiv: Merkelismus

Merkel geistert wie eine Untote durchs Wahlkampfjahr.

Merkel hat den Abgang zur rechten Zeit versäumt. Spahn muss sich nicht gegen Merkel wenden. Es reicht, wenn er ein paar Regeln ignoriert. Außen weich und innen ganz hart.

Spätestens seit Herbert Grönemeyers Welthit „Politiker“ wissen wir: „Politiker sind so verletzlich.“ In der Regel sind Politiker allerdings beides zugleich: Verletztlich und verletzend. Es gibt aktuellen Anlass, daran zu erinnern.

I.

Fall eins: Jeroen Dijsselbloem, Europas Euro-Gruppen-Vorsitzender und Hollands sozialdemokratischer Finanzminister. Er zählt zu der kleinen radikalen Minderheit von Politkern, die nicht erst jedes Wort im eigenen Mund umdrehen, ehe sie nichts sagen. Der Mann hat gesagt: „Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um ihre Unterstützung bitten. Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.“ Stimmt.

Moment! Seit wann darf man(n) Frauen, Geld und Schnaps in einem Atemzug nennen? Das ist „beleidigend und sexistisch gegenüber Frauen“ – findet nicht etwa die Frauenbeauftragte des EU-Parlaments, sondern dessen konservativer Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU). Hat der flapsige Holländer nicht sogar ganze Nationen beleidigt und diskriminiert? Findet Weber auch. Und Portugals Ministerpräsident fordert Dijsselbloems Rücktritt. Dabei kamen Portugal, Italien, Spanien gar nicht vor. Der verletzt habende Holländer hat nun ein ernstes Problem. Er hat sich selbst verletzbar gemacht.

Wollen wir denn nur noch diplomatisch gesetzte Floskeln zulassen? Für jede Äußerung ein Bio-Label, eine Unbedenklichkeitsbestätigung verlangen? Eine 100-Prozent-PC-Garantie? Nur noch aussprechen dürfen, was kein Mainstreamwässerchen trübt? Europa leidet nicht an Politikern, die ungefiltert sagen, was sie denken. Wir tun, als sei Kultiviertheit das höchste Prinzip demokratischer Streitkultur. Die wahre Beleidigung der Demokratie besteht darin, Wähler für beschränkt zu halten und mit P.C. zu pampern. Es fällt auf, dass die deutschen Medien Dijsselbloem ganz überwiegend mit Häme begleiten und seine eigenen Parteifreunde mit verkniffenen Lippen betreten zur Seite starren. Sie nehmen Grönemeyer offenbar wörtlich statt ironisch: „Politiker sind auf dieser Welt einfach unersetzlich. Außen hart und innen ganz weich. Politiker brauchen viel Zärtlichkeit.“

II.

Aber glauben Sie bitte nicht, Populisten seien frei vom Betschwestern-Syndrom. Fall zwei: AfD. Sie hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) via Organklage vor das Bundesverfassungsgericht gezerrt. Weshalb? Wanka hatte im Pressedienst ihres Ministeriums einen AfD-kritischen Satz veröffentlicht. Der AfD solle die „rote Karte gezeigt“ werden – Replik auf den Demonstrationsslogan der Konkurrenzpartei „Rote Karte für Merkel.“ Ok. Ganz Streng genommen hat also Frau Wanka Steuergelder für den Meinungskampf missbraucht und so die Chancengleichheit verletzt. Freunde des Irrsinns: Können wir nicht mal das Minarett im Dorf lassen! Eine Regierung steht unentwegt im Meinungskampf. Sie hält Ämter und hat dadurch gewisse Vorteile. Der Parteipolitiker und der Amtsinhaber sind nun einmal nicht voneinander zu trennen. Wie korinthenkackerhaft korrekt wollen wir uns geben? Ist Frau Merkel womöglich auch mit dem Dienstwagen zu Anne Will ins Studio gebracht worden? Sie hat dort doch nicht nur für die Bundesregierung gesprochen, sondern auch für ihre Partei. Skandal im Sperrbezirk!

III.

Besonders erfreulich verletzt zur Zeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn die Grenzen zwischen seinen Rollen. Als Parteipolitiker fordert er ein Islamgesetz, das die Regierung, der er angehört, vehement ablehnt. Eine klare Regelverletzung. Der noch immer einflussreiche Merkel-Knappe Ruprecht Polenz, zückt sofort die Populismuskeule: „populistische Schnapsidee“ grämt er. Fraktionschef Kauder haut auch drauf. „Unfairer Wahlkampf“ jault Koalitionspartner SPD. Ja, aber wer gegen wen?

Spahn, 36, lebt schon in der Nachmerkelära. Auf der Liste der Nachwuchshoffnungen steht er gerade deshalb ganz oben, weil er sich nicht den Mund verbieten lässt von den eigenen Leuten. Er wird nicht den Fehler machen und als erster den Dolch zücken. Wozu auch. Um die Dame herum modert es politisch bereits – auch wenn die meisten CDU-Granden noch für ein Parfum halten wollen, was seit der Wahl an der Saar in der Luft liegt. Bisher geistert die Kanzlerin wie eine Untote durchs Wahlkampfjahr. Nichts geht mehr von ihr aus, nichts kommt mehr an. Sie hat den Abgang zur rechten Zeit versäumt. Spahn muss Merkel nicht verletzen. Es reicht, wenn er ein paar Regeln ignoriert. Außen weich und innen ganz hart.

Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen hierzulande ebenso auf der Strecke wie die des ganzen Landes. Aber ewig machen die Leute das nicht mit. Nicht einmal im Land der Untertanen.

Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen ebenso auf der Strecke wie die des ganzen Landes.

Halten wir fest. Moskau war informiert und hat seine Soldaten auf dem syrischen Luftzwaffenstützpunkt rechtzeitig aus der Gefahrenzone gebracht. London und Paris wussten Bescheid, Peking sowieso, Xi Jinping war sozusagen nebenan, als Trump die U.S. Air Force losschickte. Israel war natürlich im Film wie immer. Ankara in diesem Fall auch. Berlin wusste nichts. Eher informiert Washington Warschau. Brüssel gibt es auf der geopolitischen Landkarte gar nicht.

In Deutschland und Frankreich wird in diesem Jahr gewählt. Zwischen die innenpolitischen Fronten schlägt der Luftschlag gegen Assad ein wie eine Bombe. Wer bisher Putins Freund war und zugleich Trump-Fan, muss sich neu sortieren. Warum Trump noch Gestern Putin-freundliche Töne verschicken ließ (Tarnung?) und nun so handelt, hat das Zeug zu einer unendlichen Geschichte. Ob der Abgang von Brannon aus dem Sicherheitsrat schon das erste Vorzeichen war, eignet sich prächtig für Spekulationen. Ob Trump bei seinen Republikanern Boden gut machen will, ebenfalls. Ob das U.S. „Establishment“ wieder die Kontrolle übernimmt? Noch besserer Stoff.

Ich sehe das sehr einfach. Wer je dachte, Trump – oder sonst ein Präsident – könne sich gegen jenen Teil der Vereinigten Staaten durchsetzen, der aus gutem Grund militärisch-industrieller Komplex genannt wird, muss schon recht gläubig oder naiv sein, was ja oft auf dasselbe rausläuft. Aber damit werden sich ganze Gebirge von

Experten

auseinandersetzen und ein Mäuslein nach dem anderen gebären. So lange sie jemand dafür bezahlt, geht ihre Rechnung ja auf. Doch eines ist unzweifelhaft klar, mit und ohne Experten: Wenn Washington eine solche Militäraktion durchführt, ist der Giftgas-Skandal nur ein Anlass. Erzähle mir niemand, das sei die Antwort auf eine menschliche Schweinerei. Nein, die in Washington das Sagen haben, Präsident hin, Präsident her, hatten das vor. Warum? Auch dafür braucht es keine Experten. Washington schickte Moskau mit den Marschflugkörpern die unmissverständliche Botschaft: so weit und weiter nicht. Putin hat das mit Sicherheit verstanden. Was er darufhin tut oder nicht, wissen wir nicht, vielleicht er selbst (noch) nicht.

Die Spitzen der VRC und der U.S. beim gemeinsamen Abendessen mit Gemahlinnen, während 59 Marschflugkörper des Typs Tomahawk auf die Luftwaffenbasis Shayrat unterwegs sind, passt in einen nächsten Hollywood-Streifen. Was den ganzen Tag über von deutschen Politikern in den Nachrichten gesendet wird, kann ich nur auf den unhöflichen Nenner bringen: Wenn ihr nichts zu sagen habt in jedem Sinne des Wortes, warum schweigt ihr nicht einfach?

Macht eure Hausarbeiten oder Platz für andere, die sich nicht scheuen, die vielen Probleme daheim ernsthaft anzupacken: von A wie Arbeit über B wie Bildung, E wie Einwanderung, Energie und Euro, F wie Freiheit, G wie freie Gesellschaft, I wie Infrastruktur, M wie Militär, R wie Rechtsstaat, S wie Sicherheit, W wie Wahlrecht bis Z wie keine Zensur.

Ostern steht vor der Tür. Wenn da erwartungsgemäß die Erleuchtung nicht über politische Klasse und politische Elite kommt, müssen wir 50 Tage später auf Pfingsten hoffen. Bald nach dem 24. September wissen wir, in welchem Umfang so weiter gewurstelt wird wie bisher. Realistischer Weise müssen wir davon ausgehen, dass es in Weltpolitik weiter nicht um die vielzitierten „Werte“ geht, sondern Interessen, nackte Interessen. Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen hierzulande ebenso auf der Strecke wie die des ganzen Landes. Aber ewig machen die Leute das nicht mit. Nicht einmal im Land der Untertanen.

Merkels „Willkommenskultur“ als deutsches Konjunkturprogram für die Schlepper-Mafia

Der italienische Schriftsteller und Journalist Roberto Saviano hat mit euronews ein spannendes Interview geführt. Saviano ist berühmt für seine investigativen Recherchen zur Mafia. Er lebt seit Jahren unter Polizeischutz. In dem Interview weist er darauf hin, dass es die türkische, libysche und libanesische Mafia ist, die das blühende Schleppergeschäft steuert, das durch Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 ermöglicht wurde:

„All die Boote, die das Mittelmeer überqueren, werden von Kartellen betrieben. Aber nicht von italienischen Kartellen, wie man glaubt. Die Mafia hat dort nichts zu sagen. Das sind türkische, libysche und libanesische Gruppen, die schon immer in den Menschenschmuggel investiert haben, und Europa hat nicht die leiseste Idee von dieser Dynamik. Die Kartelle, die den Strom der Syrer nach Europa organisiert haben, gehören alle zur türkischen Mafia, und es ist dieselbe Mafia, die den Heroin-Schmuggel aus Afghanistan leitet.“

Die italienische Mafia hingegen kann immer unbeschwerter ihr Geld bei den europäischen Banken waschen. Diese „buhlen“ sogar um das Mafia-Geld, denn sie haben aufgrund der perpetuierten Eurokrise massive Liquiditätsprobleme.

Merkel führt Neuen Totalitarismus ein

Von Klaus D. Leciejewski

Als junger habilitierter Wirtschaftswissenschaftler der Humboldt-Universität in Ost-Berlin wurde ich einmal beauftragt, vor Mitarbeitern der Staatlichen Plankommission eine Serie von Vorträgen über Entwicklungen in der westlichen Volkswirtschaftslehre zu halten. Mein erster Vortrag beschäftigte sich mit den theoretischen Grundlagen der jährlichen Berichte der „Fünf Weisen“. An seinem Ende stellte ich meinen Zuhörern die folgende Frage:

„Jedes Jahr werden durch Sie die Planungsresultate eines Jahres mit den früheren Planungsvorgaben verglichen. Welche Schlussfolgerungen für Korrekturen ziehen Sie daraus für die nächsten Planungsansätze?“ Schweigen bei den Zuhörern! Danach nahm mich der Abteilungsleiter beiseite, der mich eingeladen hatte: „Klaus, Du bist Gast hier, aber niemand darf uns derartige Fragen stellen. Die Beschlüsse der Parteiführung sind nicht hinterfragbar und sie werden auch nicht korrigiert.“

Ich war kein Praktiker in der DDR, sondern – abgesehen von meinem individuellen Leben – ein reiner Theoretiker, und deshalb in manchen politischen Fragen etwas naiv. Aber vielleicht gehört ein wenig Naivität dazu, um sich zuerst im Kopf mit unbequemen Fragen zu beschäftigen und diese danach auch in die Welt hinein zu stellen. Im vereinten Deutschland sollte eine Einstellung, wie ich sie in der DDR erlebt hatte, selbstverständlich zur Vergangenheit gehören. Unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem lebt vom öffentlichen Stellen unbequemer Fragen und der darauffolgenden Auseinandersetzung mit ihnen.

Zeitumstellung nach der Zeitreise

Eine unbequeme Frage lautet: Gibt es Zustände und Regeln in unserem Land, die zwar hinterfragt werden können, aber die Fragen dazu ohne Konsequenzen bleiben? Letztendlich geht es um die Frage, wieweit unsere Gesellschaft noch veränderungsfähig ist.

Dazu ein auf den ersten Blick reichlich belangloses Beispiel. Es ist wissenschaftlich und ökonomisch völlig unbenommen, dass die jährlich zweimalige Zeitumstellung weitgehend wirkungslos ist. Nach aller bisherigen Erfahrung ist sie eine unsinnige Maßnahme. Das bestreiten Regierungsverantwortliche auch gar nicht, verweisen aber auf die Schwierigkeit einer einheitlichen europäischen Regelung. Im Klartext heißt dies nichts anderes, dass schon bei einem banalen Problem die deutsche Regierung unfähig ist, einen gemeinsamen europäischen Beschluss über dessen Lösung zu erreichen. Aber gleichzeitig verkündet sie, dass Europa auf ein neues Fundament gestellt werden muss. Was wird dies für ein Fundament sein, wenn es aus zahlreichen Löchern bestehen wird? Mein praktischer Vorschlag: Die Uhren im Bundestag am Tag der Umstellung so schnell laufen zu lassen, dass in diesem einen Tag ein halbes Jahr vergeht!

Lebenslänglich an der Mautstelle

Außer den Herren Seehofer und Dobrindt findet sich in unserem Land niemand, der in der Pkw-Maut ein Zukunftsprojekt sieht. Allerdings war dies schon immer so. Trotzdem wurde massenhaft Geld in diese fixe Idee gesteckt, die ausschließlich zur politischen Profilierung der beiden obigen Herren dienen sollte. Und das Resultat? Lächerlichkeit, Blamage, Ansehensverlust! Irgendetwas scheinen die beiden Herren von der Chaos-Theorie zwar gehört, aber wohl nicht so richtig verstanden zu haben. Warum lässt Herr Kauder in der Unionsfraktion nicht eine offene Abstimmung über die Pkw-Maut durchführen, um gegenüber den beiden Herren Klarheit zu schaffen, und ihren Wählern eine Orientierungsbasis zu ermöglichen? Mein praktischer Vorschlag: Vor der Straße zum bayrischen Parlament eine Mautstelle einrichten mit den beiden Herren als Kassierer, aber bitte lebenslang!

Einkommenssteuer für die Ewigkeit

Jahrzehntelang wird über eine Reform der Einkommensbesteuerung diskutiert. Keine Koalition hatte die Kraft aufgebracht, eine solche konkret auf den Weg zu bringen. Der Hinweis auf die damit verbundenen Schwierigkeiten weist nur auf die vorhandene Unfähigkeit der Spitzenpolitiker hin. Waren nicht auch die Veränderungen im System der Arbeitsförderung durch Schröder 16 Jahre lang von Kohl als undurchführbar behauptet worden? Kohl meinte, eine solche Reform nicht für den Erhalt seiner Macht zu benötigen. Schröder sah dies anders, im Gegensatz zu großen Teilen seiner Partei, denn ohne diese Reformen hätte die SPD die nächste Wahl noch viel krachender verloren, was die übernächste bewies. Wird eine solche Reform erst innerhalb einer tiefen Wirtschaftskrise angepackt werden? Mein praktischer Vorschlag: Allen Bundestagsabgeordneten ein Jahr lang ausschließlich ein normal besteuertes Gehalt kurz über der ominösen Grenze zu zahlen!

Wohlhabende Armutsforscher

Jahr für Jahr legt die Bundesregierung einen Armutsbericht vor. Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass seine statistischen Aussagen rein gar nichts mit Armut zu tun haben. Selbst die Charakterisierung als „Armutsgefährdung“ ist nicht weiter als eine Anbiederung an die Regierung. Armut ist nicht definierbar. Sämtliche Versuche damit produzieren nur Ungereimtheiten, im Vergleich zu etlichen unserer Nachbarn sogar peinliche. Selbst verquaste Hinweise auf die Nichtmöglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe sind purer Nonsens, denn wo müssen Hartz 4 – Empfänger einen Mitgliedsbeitrag im lokalen Fußballverein bezahlen oder für die Benutzung öffentliche Transportmittel? Zudem haben wir in Deutschland zahlreiche Menschengruppen, die sich ganz bewusst mit nur innerhalb eines einzigen Gesellschaftsbereiches betätigen. Warum also wird dieser Bericht nicht abgeschafft, wenn er doch außer Kosten nur jährlichen Mediennachrichten produziert?

Die Antwort darauf ist die Gleiche wie bei der Einkommenssteuer. Die Spitzenpolitiker sind zu schwache Persönlichkeiten, um das Interesse des Landes gegen vielfältige Interessengruppen durchzusetzen. Noch ein Apercu dafür: Bei der letzten Bundespräsidentenwahl hatte „Die Linke“ einen sogenannten „Armutsforscher“ als Kandidaten aufgestellt, der als ein lebenslang vom Staat ordentlich besoldeter Professor kein armer Mensch ist. Warum hatten die FDP oder auch die AfD diesem Scharlatan nicht einen „Reichtumsforscher“ entgegengestellt? Mein praktischer Vorschlag: Alle Journalisten, die diesem Bericht Publizität verschaffen, müssen verpflichtet werden, einen Monat lang darüber täglich einen anders formulierten Artikel zu schreiben!

Gedankenlose Begriffskonjunktur

In unserem Land gibt es stets eine Konjunktur. Das ist die Konjunktur von völlig inhaltslosen Begriffen. Das herausragende Beispiel dafür ist die sogenannte „soziale Sicherheit“. Ich habe einmal während der Diskussion über einen Vortrag in Köln des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten und heutigen Verfassungsrichter Peter Müller, nachdem er diesen Begriff in seinem Vortrag mehrfach verwendet hatte, die Frage gestellt, ob er mir beantworten könne, wie er soziale Sicherheit definiert. Lapidar antwortete er mir, dass er dies nicht könne, um wenige Minuten danach in der Antwort auf eine andere Frage diesen Begriff wie selbstverständlich erneut zu verwenden. Geht es noch perfider? Mein praktischer Vorschlag: Jedes Jahr denjenigen Politiker, Wissenschaftler oder Journalisten, der am häufigsten diesen Begriff benutzt hatte, automatisch zum Kölner Karnevalsprinzen zu machen!

Retten mit Schulden

Die sogenannte Griechenlandrettung hatte zwar einige Auswirkungen auf das Haushaltsverhalten der griechischen Regierung und ebenso auf Strukturen der staatlichen Organisation, aber insgesamt verlängerte sie die wirtschaftliche Agonie des Landes. Deshalb stimmten auch erhebliche Teile der Regierungspartei von Frau Merkel dagegen, wenn dies auch nicht die Mehrheit war, stimmten die meisten Unionsabgeordneten nur aus opportunistischen Motiven dafür. In ihren Wahlkreisen gebrauchten sie hingegen eine andere Sprache. Nur die Linken in der SPD und Linkspartei sowie die Grünen waren im Parlament fast einheitlich dafür. Allerdings konnten sich auch deren Finanzexperten nicht der Einsicht des Scheiterns dieser Politik entziehen, aber sie konnten sich nicht gegen die überwältigende Mehrheit ihrer Partei durchsetzen, da diese ein anderes Staatsverständnis vertritt, nach der eine permanente Erhöhung der Schulden der sozialen Wohlfahrt dient.

Damit begann im Bundestag eine neue Epoche. Noch niemals zuvor hatte ein Regierungschef gegen die Mehrheit der eigenen Partei regiert. Welche Konsequenzen für unser Land werden sich aus der Unfähigkeit zur Korrektur der eigenen Fehler ergeben? Mein Vorschlag: Sämtliche Abgeordnete, die für die Fortführung der Kredite an Griechenland gestimmt haben, sollten ihre Diäten, Übergangsgelder und späteren Ruhestandsgehälter vollumfänglich für die Tilgung der uneinbringbaren Kredite einsetzen, denn sie sind für den Schaden am deutschen Volk verantwortlich!

Im Sprachgebrauch von Publizisten und Politikern ist der banale Ausdruck „Ein Stück von …“ weit verbreitet. In diesem Sinne haben wir in der Bundesrepublik inzwischen „ein Stück von der DDR“ erreicht. Wie wird es mit unserem Land weitergehen?

Klaus D. Leciejewski hat an verschiedenen deutschen Hochschulen Wirtschaft gelehrt, ist Autor mehrerer Sachbücher und Publizist. Er ist mit einer Kubanerin verheiratet und lebt einen großen Teil des Jahres auf Kuba.

Merkel führt Zensur ein

George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.

So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Die Bundesrepublik bekäme damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat der Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es eine hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab.

Der Marsch ins Wahrheitsministerium

Der Marsch ins Wahrheitsministerium ist gefährlich, denn es greift die Integrität der Bürgergesellschaft in ihrem Innersten an. Bislang versehen sich freie Demokratien so, dass keine Obrigkeit entscheidet, was richtig und falsch ist. Dass der Staat nicht kontrolliert und überwacht und zensiert, dass er nicht nur Wahrheitspolizei mutiert, denn die darf es in freien Gesellschaften nicht geben. Die Freiheit besteht ja gerade darin, dass man das Oppositionelle, das Andersgedachte, ja auch das objektiv Falsche toleriert. So war die These vom deutschen „Waldsterben“ ein klare „Fake News“. Hätte man sie in den Siebzigern staatlich bekämpfen und unter Strafe stellen sollen?

Was Maas & Co. zudem nicht bedenken – was passiert mit ihren Wahrheitsgesetzen und Kontrollbehörden und ihrer Neuzensur, wenn einmal rechte Parteien die Regierung bilden sollten? Sind dann linke Wahrheiten „Fake News“ und „Hass“? Meinungsfreiheit darf sich nicht weder der Mehrheit, noch der Regierung noch dem politischen Diktat unterwerfen, nicht einmal dem gut gemeinten.

Es ist also kein Wunder, dass der Gesetzentwurf weiträumig für Entsetzen und Kritik sorgt. So warnt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist daraufhin, dass nicht nur die Plattformbetreiber, sondern sämtliche Medien, die auf sozialen Plattformen präsent sind, von dem Gesetz betroffen sind: „Da all diese Medien und Unternehmen auch die Sozialen Netzwerke als Vertriebswege nutzen, ohne selbst Diensteanbieter dieser Telemedien zu sein, werden diese Medien und ihre journalistisch-redaktionellen Angebote von der beabsichtigen Gesetzgebung erfasst“, heißt es in einer Stellungnahme des DJV an den Deutschen Bundestag.

Der IT-Branchenverband Bitkom ist ebenfalls alarmiert: „Ob es sich bei einer Äußerung um Beleidigung, Verleumdung oder eine sonstige strafrechtlich relevante Aussage handelt, ist mit wenigen Ausnahmen nicht in kurzer Zeit und manchmal auch nicht abschließend ohne einen juristischen Instanzenweg zu klären. Der vorliegende Gesetzentwurf führt als Konsequenz zu einem Löschen auf Zuruf“, moniert Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte

Ähnlich äußerte sich der Internetverband Eco: „Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre“, sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht bei Eco. Selbst die Amadeu-Antonio-Stiftung, die ihrerseits gegen Hassrede im Internet vorgeht und von rechter Seite selbst als Meinungspolizei attackiert wird, warnt vor „einer faktischen Einschränkung der Meinungsfreiheit“.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht in dem Gesetzentwurf einen Schnellschuss: „Meinungsfreiheit ist das höchste Gut der Demokratie. Anbieter von sozialen Netzwerken können nicht die richtige Instanz sein, zu entscheiden, ob Aussagen strafrechtliche Relevanz haben oder nicht. Vielmehr ist es Aufgabe der Justiz, das zu beurteilen – nicht die der Privatwirtschaft. Hier steht eine 24-Stunden-Frist im Raum für Beurteilungen, die in Gerichtsprozessen Monate einnehmen kann.“

Bitkom weist zudem darauf hin, dass anders als in der Öffentlichkeit dargestellt nicht nur die großen sozialen Netzwerke von dem Gesetzentwurf betroffen wären, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste: „Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation“, mahnt Verbandschef Rohleder.

„Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte. Der Gesetzgeber macht mit der Dampfwalze vieles von dem platt, was in den letzten zehn Jahren an rechts- und regelkonformer Kommunikationskultur im Internet und in sozialen Netzwerken aufgebaut wurde.“ Man sollte Heiko Maas eine Ausgabe von „1984“ schenken. Sein Traum von einem Wahrheitsministerium führt in die Irre. Und wenn er erklären läßt, „zum Schutz der Meinungsfreiheit“ werde „ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt“ dann klingt das beängstigend nach Orwells „Neusprech“ und „Gutdenk“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

Merkel und ihre Flüchtlingshelfer sind das Problem

Ich misstraue dieser Coolness. Diesem Mantra „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, dieser Aufforderung zum Mut, diesem „tun wir, als ob nichts wäre“: carry on as normal, heißt es aus London, don’t be cowed. Was als aufrechter Gang daherkommt, könnte man auch als Wegducken auslegen. Denn natürlich gehört es auch in einer Stadt wie London, die seit Jahrzehnten Terror erfahren hat, nicht zum ganz normalen Lebensrisiko, auf der Westminster Bridge von einem Auto niedergemäht zu werden, dessen Fahrer es offenbar darauf anlegte, Tote und Verletzte zu verursachen. Weshalb es schon ein wenig bizarr klingt, wenn sich heutzutage „Mut“ schon darin beweisen soll, dass man auch weiterhin über Brücken und Straßen geht, womöglich gar mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen.

So wenig ich von allgemeiner Hysterie halte, so seltsam finde ich das Fehlen normaler menschlicher Reaktionen: Erschütterung, Empörung, Wut und der Wunsch, dass das aufhört, das Schlachten. Und Trauer: in Deutschland dauerte es Wochen, bis es ein offizielles Zeichen der Erschütterung über die Toten auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gab. Wir lassen uns eben nicht erschüttern! Man kann ja nichts tun gegen so einen „Einzeltäter“, gell? Was da so entspannt daherkommt, ist die reine  Verlogenheit.

Waren wir nicht einst das Land der ständigen Betroffenheit? Der Lichterketten? Wo sind sie jetzt? Schon wenige Tage nach dem Terroranschlag in London ist das Thema in Deutschland aus den Schlagzeilen und man beschäftigt sich wieder mit den üblichen Aufregern – stets gern mit Donald Trump, zur Not auch mit den Wahlen in einem Land mit 800000 Stimmberechtigten. Ich halte das nicht für normal.

Sind also die Briten selbst schuld?

Kinder halten sich die Augen zu und glauben, dass sie so nicht mehr gesehen werden. Erwachsene ignorieren die Gefahr und glauben, dass sie an ihnen schon vorübergehen wird. „Es gibt keine absolute Sicherheit“, hört man sie sagen, das sind alles Einzeltäter, traumatisiert oder psychisch gestört oder unter Drogen – und war der Attentäter von London nicht ein gebürtiger Brite? „Home grown“ also, Terrorismus womöglich wegen Armut, Verzweiflung, Diskriminierung? Sind also die Briten selbst schuld? Oder war die Tat, wie die Polizei in London erklärte, eben „internationaler Terrorismus“, also Teil unserer allgemeinen „Weltoffenheit“, die wir uns nicht nehmen lassen?

Wieder steht ein Elefant im Raum, den alle zu übersehen trachten. Er heißt, ein schlichter Zweizeiler: Islam. Nein, nicht Rasse oder Herkunft sind die bestimmenden Faktoren, die einen Menschen zum Terroristen machen, wie die einen meinen, auch nicht Armut und Diskriminierung, wie die anderen sagen: es gibt keinen Grund, sich mitleidig über das arme Opfer, den Täter zu beugen. Der Mann, der in London wahllos Menschen mit Auto und Messer attackierte, kam nicht aus Armutsverhältnissen. Er scheint ein Krimineller gewesen zu sein, der im Gefängnis zum Islam konvertierte und danach die übliche Karriere eines Dschihadisten antrat. Was ihn bewegte: eine Ideologie, keine Religion, die Ideologie des radikal verstandenen Islam. Und diese Ideologie scheint am besten zu gedeihen in abgeschlossenen Gemeinschaften wie Gefängnissen. Auch in Deutschland ist jeder vierte Gefangene ein Muslim – da scheint es manchen am wichtigsten zu sein, ihnen muslimische „Seelsorger“ zu verschaffen.

Dass auch die Familien eine Rolle spielen dürften, jedenfalls die, in denen Paternalismus und Orthodoxie herrschen, ist ebenso unbestritten. Nein, es gibt keinen „Generalverdacht“ gegen Muslime, wie einige jetzt wieder furchtsam wähnen. Es gibt allerdings den durch viele Untersuchungen begründeten Verdacht, dass der Islam eine Weltsicht befördert, derzufolge diejenigen, die nicht zu den Rechtgläubigen gehört, nicht verdienen, am Leben zu sein.

Zivil, entspannt, befriedet, mit sinkendem Gewaltpotential

Vielleicht sollte man einmal ernst nehmen, was islamische Hassprediger in Deutschland in den Moscheen verkünden? Und vielleicht sollte man eine Kriegserklärung als solche erkennen, wenn man sie hört? Also sprach der türkische Staatspräsident:

„Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein einziger Europäer, kein einziger Bürger des Westens irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt die Straßen betreten können“

So gesagt am  22.3.2017 in einer Rede in Ankara. Cool, dass wir darauf gar nicht erst reagieren, wir lassen uns schließlich nicht provozieren, oder? Wahrscheinlich hält das deutsche Publikum solche eigentlich unmissverständlichen Worte für bloßen Theaterdonner. Postfaktisch, eben. Womöglich irren wir uns da.

Ich bin es leid. Ich will mein Europa, ich will mein Deutschland zurück – nicht das Klischee von Deutschland, das jene gern zeichnen, die das Land im Grunde verachten, sondern das, was es in den letzten Jahrzehnten geworden ist: zivil, entspannt, befriedet, eine alternde Gesellschaft mit sinkendem Gewaltpotential. Trotz mancher Absurditäten des Geschlechterkampfs: ein Land, in dem Frauen sich Respekt erobert haben, in dem sie sich nicht verstecken und verhüllen müssen, in dem die Nacht ihnen gehört, und nicht jungen Männern aus frauenverachtenden Kulturen. Ein Land der Meinungsfreiheit, in dem Religion Privatsache ist und niemand auf die Idee kommt, für seinen Glauben mit Gewalt kämpfen zu müssen. Ein Land, in dem der Islam keinen nennenswerten Einfluss hat.

http://www.achgut.com/artikel/der_elefant_in_meinem_land

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit

Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG-E) aus dem Hause Heiko Maas möchte das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ vor „Hasskriminalität“ und „strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘)“ schützen. Zu diesem Zweck sollen Twitter, Facebook, YouTube und andere große Anbieter sozialer Netzwerke mit jeweils mehr als zwei Millionen inländischen Nutzern dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten wesentlich zu verstärken. Idealerweise sollen volksverhetzende und verleumderische Äußerungen zu 100 Prozent verschwinden, und zwar unverzüglich nach der ersten Meldung durch Nutzer oder „Beschwerdestellen“ wie jugendschutz.net. Für solch eine Planerreichungsquote greift der Entwurf zu problematischen juristischen Instrumenten.

Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit neu definiert

Der Entwurf und seine Präsentation durch Bundesminister Maas erwecken den Eindruck, als gehe es allein um die effektive Durchsetzung des geltenden deutschen Strafrechts. Da die mit Strafrechtsnormen wie dem Volksverhetzungsparagraphen einhergehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien, bewirke der Entwurf gar keine „neuen“ Eingriffe in die Meinungsfreiheit (siehe im Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, S. 22). Die, so die Logik, folgen ja schon aus 14 abschließend aufgelisteten, verfassungskonformen Straftatbeständen nach dem Strafgesetzbuch, auf die der Entwurf bei der Definition „rechtswidriger Inhalte“ Bezug nimmt.

Das aber stimmt so nicht. Wiederholt ist davon die Rede, der Entwurf diene der Verhinderung „objektiv strafbarer“ Taten (NetzDG-E, S. 1, 9 f., 13, 17, 19, 27). Damit soll offenbar gesagt sein, dass es nur darauf ankommt, ob eine Äußerung als solche zum Beispiel unwahr, beleidigend oder volksverhetzend sei. Irrelevant ist hingegen, ob der Sprecher die Äußerung vorsätzlich oder beispielsweise im Fall der Verleumdung (Paragraph 187 Strafgesetzbuch, StGB) „wider besseres Wissen“ tätigte (subjektiver Tatbestand eines Strafgesetzes). Auf die individuelle Schuld des Sprechers soll es ebenfalls nicht ankommen (NetzDG-E, S. 19, 27).

Dann aber gilt eine Äußerung gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der betreffende Sprecher nicht vorsätzlich oder nicht schuldhaft handelte. Und auch der Begriff der Rechtswidrigkeit erhält eine neue Bedeutung: Zwar mag es im Einzelfall denkbar sein, dass man einer Äußerung als solcher entnehmen kann, dass sie in „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ und damit rechtmäßig gemäß Paragraph 193 StGB erfolgte. Rechtfertigungsgründe, die in der Person des Sprechers und seinen kommunikativen Beziehungen wurzeln, sind einem einzelnen Post oder Tweet hingegen in der Regel nicht zu entnehmen.

Abstrakt und unklar

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beurteilt Äußerungen abstrakt auf ihre objektive Unwahrheit und ihren Beleidungs-, Beschimpfungs- oder Verleumdungsgehalt. Die Rede von „Hasskriminalität“ und „strafbaren“ Falschnachrichten verschleiert, dass neue juristische Konzepte für die Kommunikationsregulierung in bestimmten Onlinemedien vorgelegt werden. Wo genau die Grenze zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten verläuft, bleibt aber unklar.

Zum abstrakten Regelungsansatz des Entwurfs passt, dass der Sprecher dort nur am Rande vorkommt. Im Wesentlichen werden die vorgeschlagenen Löschungsverfahren im Dreieck von meldenden Nutzern, dem Netzwerkbetreiber und staatlichen sowie staatsnahen, weil vom Staat beauftragten und steuerfinanzierten Beschwerde- und Überwachungs-„Stellen“ (wie unter anderem jugenschutz.net) abgewickelt. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte sind nach einer Meldung ohne jede Beteiligung des Sprechers innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte, bei deren Beurteilung sich auch nach Auffassung der Entwurfsverfasser „schwierige Rechtsfragen“ stellen können, müssen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. Während dieser Frist könne das soziale Netzwerk dem Verfasser des gemeldeten Inhalts Gelegenheit zur Stellungnahme geben und eine „externe Expertise einholen“ (NetzDG-E, S. 24). Doch sind diese Handlungsoptionen der Netzwerkbetreiber im Entwurf nicht mit Sanktionen hinterlegt. Die Netzwerke können sich diesen Aufwand also folgenlos sparen und vorsorglich löschen.

Gefahr der Zensur

Facebook und andere Netzwerke sind lediglich verpflichtet, den Sprecher nachträglich über die erfolgte Löschung zu informieren und diese zu begründen. Hierdurch werde sichergestellt, dass der „Nutzer die geeigneten rechtlichen Schritte zur Wahrung seines Rechts auf Meinungsfreiheit zeitnah einleiten kann“ (NetzDG-E, S. 24). Welche Schritte das sein sollen, sagt der Entwurf aber nicht. Es ist äußerst zweifelhaft, ob Nutzer einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen Netzwerkanbieter haben, im Rahmen der Gesetze beliebig posten und twittern zu können. Und selbst wenn ein solcher Freischaltungsanspruch bestünde, wäre er erst nach langer Zeit gerichtlich durchsetzbar. Statt diesen mühevollen Weg zu beschreiten, werden gesperrte Nutzer in andere Foren abwandern.

Die Gefahr des fälschlichen Filterns legaler Äußerungen wird dadurch verstärkt, dass die sozialen Netzwerke nicht nur den „Original“-Post oder Tweet löschen müssen, sondern sämtliche Kopien des rechtswidrigen Inhalts, die durch ihrerseits „rechtswidrige“ Likes, Shares und Retweets generiert wurden. Und damit nicht genug: Die Netzwerke müssen ferner „wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts“ treffen. Dabei ist an automatische Filter beim Hochladen der Inhalte gedacht (NetzDG-E, S. 24). In der Folge könnte ein bestimmtes Bild, eine Äußerung oder gar ein als hetzerisch beurteiltes Wort von vornherein nicht mehr verwendet werden, obwohl die neue Äußerung in einem ganz anderen, zum Beispiel satirischen und damit legalen Kontext stehen kann. Solche Uploadfilter gelten zu Recht als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente. Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die mit dem Europarecht (Artikel 15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.

Zugleich würde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erhebliche Haftungsrisiken für die Anbieter sozialer Netzwerke und ihre Leitung begründen, wenn diese ihren Lösch-, Verfahrens-, Überwachungs- und Berichtspflichten nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder gar nicht nachkommen. Die Bußgelder für ein Verhalten, das eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Themen Hass und „Fake News“ vermissen lässt (NetzDG-E, S. 25), können sich auf bis zu 50 Millionen Euro für die Netzwerkanbieterunternehmen und fünf Millionen Euro für das Leitungspersonal belaufen. Selbst der einmalige, fahrlässige Verstoß gegen die Pflicht, rechtswidrige Inhalte fristgemäß zu löschen, stellt eine prinzipiell bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

Kooperation zwischen Staat und Netzwerkbetreiber

Allerdings geht der Entwurf davon aus, dass zumindest die großen Drei, also Facebook, Twitter und YouTube, weitgehend mit den staatlichen und staatsnahen Institutionen kooperieren werden. So kann eine Löschung „offensichtlich rechtswidriger“ Inhalte binnen 24 Stunden unterbleiben, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum „vereinbart“. Die verpflichtende Benennung einer inländischen, für Auskunftsersuchen empfangsberechtigten Person soll ebenfalls „die Möglichkeiten einer freiwilligen unmittelbaren Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden und Providern“ verbessern (NetzDG-E, S. 29).

Das Beschwerde- und Löschmanagement unzureichend beflissener und kooperativer Netzwerkanbieter kann, falls dies erforderlich ist, durch eine vom Bundesamt für Justiz „beauftragten Stelle überwacht“ werden. Was es mit dieser potentiellen Überwachung der Netzwerke auf sich hat, ist unklar. Für die im Entwurf genannten testweisen Meldungen durch jugendschutz.net (NetzDG-E, S. 25) bedarf es keiner gesetzlichen Grundlage. Aus der Regelung könnte daher auch abgeleitet werden kann, dass Vertreter von „Beschwerdestellen“ wie eben jene Plattform ermächtigt sein sollen, das Löschmanagement im Unternehmen des Netzwerkbetreibers zu überwachen.

Verfahren ohne Beweisaufnahme

In Anbetracht dieser staatlichen Anreize und Umarmungen rechnen die Entwurfsverfasser mit „weniger als 100“ jährlichen Streitigkeiten zwischen Netzwerkbetreibern und dem Bundesamt für Justiz im Hinblick auf die Löschung eines Inhalts (NetzDG-E, S. 4). An sich wäre ein solcher Konflikt in einem regulären Bußgeldverfahren mit öffentlicher Hauptverhandlung zu klären. Diesem normalen Lauf der rechtsstaatlichen Dinge schiebt der Entwurf aber einen Riegel vor.

Denn das Bundesamt für Justiz muss vor dem Erlass eines Bußgeldbescheids wegen unterlassener Löschung einen Antrag auf „Vorabentscheidung“ über die „Rechtswidrigkeit“ eines Inhalts beim Amtsgericht Bonn stellen. An diesem Verfahren sind weder der Netzwerkbetreiber noch der betroffene Sprecher beteiligt. Da es bei einer reinen „Rechtsprüfung“ der „objektiven Strafbarkeit“ der Äußerung zu keiner Beweisaufnahme komme, könne das Gericht „nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten“ auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden (NetzDG-E, S. 27 f.).

Öffentlichkeit bleibt außen vor

Kommt das Gericht im Rahmen des schriftlichen und damit nicht-öffentlichen Verfahrens zum Ergebnis, dass der gemeldete Inhalt nicht rechtswidrig ist, muss die Behörde das Bußgeldverfahren einstellen. Damit ist die Sache dann erledigt. Schließt sich das Gericht hingegen der Auffassung des Bundesamts für Justiz an, ergeht ein Bußgeldbescheid, den die Netzwerkbetreiber in der Regel akzeptieren und außerdem den zur Last gelegten Inhalt löschen werden. Denn sie wissen, dass die Rechtswidrigkeit des Inhalts bereits vom Gericht, das für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zuständig sein wird, geprüft und bejaht wurde. Zur öffentlichkeitswirksamen Klärung der Rechtswidrigkeit von Inhalten in einem regulären Prozess wird es daher nur äußerst selten kommen.

In der Gesamtschau drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Sonderverfahren etabliert wird, das den Zweck hat, den Kampf gegen Hass und „Fake News“ aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Dabei existieren durchaus alternative Konzepte, die den Sprecher einbeziehen und tatsächlich eine Kommunikation über die streitige Äußerung in Gang setzen könnten. So hat der Bundesgerichtshof für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Internetforen bereits ein „Rede-Gegenrede-Modell“ entwickelt, auf das der Entwurf sogar ausdrücklich Bezug nimmt (NetzDG-E, S. 22). Ein anderes, in den USA für Urheberrechtsverletzungen gültiges Modell sieht vor, dass ein beanstandeter Inhalt zunächst gelöscht, aber wieder freigeschaltet wird, wenn der Sprecher protestiert und hierbei seine Anonymität aufgibt. Hier kann sich ein reguläres Strafverfahren anschließen, in dem die Strafbarkeit der Äußerung geklärt werden kann.

Der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz hingegen soll Kommunikation nicht ermöglichen, sondern unterbinden. Offenbar meint man, der friedliche gesellschaftliche Diskurs werde durch Debatten, was „Hasskriminalität“ und „Fake News“ auszeichnet, nur unnötig irritiert. Klicken Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, zu hören oder zu lesen! Und außerdem versichern wir Ihnen nochmals: „Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ (NetzDG-E, S. 24).

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