Kategorie-Archiv: Merkelismus

Otto Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik


Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Ex-Innenminister Otto Schily spricht Klartext: Er bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als „völligen Unsinn“ und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt. Zudem warnt er vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik. 

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“ 

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“

Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: „Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können.“

Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. „Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin.“

Es kommt immer noch eine Viertelmillion 

Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: „Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet.“

Wer das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht…

Schily sieht die „Verrechtlichung der Asylgewährung“ als grundsätzlichen Fehler. „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist… Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“

Horrende negative Folgen der Energiepolitik

Schily belässt es nicht bei der Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik. Er kritisiert auch, dass „über die horrenden negativen Folgen der von Frau Merkel herbeigeführten Energiewende in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird“. Dies empfinde er als „ebenso seltsam wie die Tatsache, dass das Thema Atomenergie unter Missachtung neuer technischer Entwicklungen vollständig tabuisiert wird“. Stattdessen setze man auf Windkrafträder, obwohl diese „inzwischen weitflächig gewachsene Kulturlandschaften zerstören, ökologisch“.

Abrechnung zur rechten Zeit 

Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit. Denn Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise. Und die Medien erwecken den Eindruck, die Probleme seien im Großen und Ganzen gelöst. Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter, ebenso wie beispielsweise Peer Steinbrück, der Merkels Flüchtlingspolitik auch scharf kritisiert. Wolfgang Clement, ein anderer vernünftiger Sozialdemokrat, trat bereits 2008 aus der Partei aus, nachdem die Genossen ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatten.

Die SPD will von Leuten wie Clement oder Schily nichts mehr wissen. Die Genossen sind derzeit verzückt von dem linksradikalen Wirrkopf Jeremy Corbyn, der ein gutes Ergebnis für seine Labour-Partei in Großbritannien erstritten hat. Diese Verzückung teilen sie mit Sarah Wagenknecht und ihrer Linkspartei.

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Merkel: Täuschen, Lügen und Betrügen.


„Angela Merkel aus der Nähe“: Der Titel dieses Buches ist ein großes Understatment. Autor Josef Schlarmann, von 2005 bis 2013 Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU und daher auch Mitglied im Bundesvorstand der Christdemokraten, verzichtet auf alles Reißerische. Das macht die Lektüre um so brisanter. Schlarmann legt eine nüchterne Analyse der Politik unserer Bundeskanzlerin vor, die nur einen Schluss zulässt: Angela Merkel ist die schlechteste Bundeskanzlerin, die Deutschland je hatte (Rainer Zitelmann). Die verheerenden Folgen ihrer Entscheidungen werden in einigen Jahren unser Land mit voller Wucht treffen.

Schlarmann beginnt seine Analyse mit dem Reformparteitag der CDU im Dezember 2003 in Leipzig. Damals nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit zwei Konzepte an. Das Steuerkonzept von Friedrich Merz, wonach es statt des Progressionstarifs nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent geben sollte, und die Gesundheitsprämie von 180 Euro monatlich von Roman Herzog, die den lohnabhängigen Krankenversicherungsbeitrag ersetzen sollte. Merkel ließ sich als Reformpolitikerin feiern und zog mit dem Motto „Reformieren-Sanieren-Investieren“ in den Wahlkampf 2005.

Bekanntlich gewann Merkel die Wahl nur knapp, mit dem schlechtesten Ergebnis für die CDU seit 1949. Sie musste mit der SPD eine Große Koalition eingehen. Um die zu bekommen, tat Merkel etwas, das man als ihr Markenzeichen bezeichnen könnte: Sie ließ, um Verhandlungen mit der SPD möglich zu machen, wesentliche Wahlprogrammpunkte stillschweigend unter den Tisch fallen. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert, im CDU-Bundesvorstand wurde der Kurswechsel mit keinem Wort erwähnt. Merkel wollte Bundeskanzlerin werden. Diesem Ziel hatte sich alles unterzuordnen: Personen, Partei und Programm. Der Leipziger Reformparteitag wurde zum Tabu.

Im Regierungsprogramm der Großen Koalition wurden alle Wahlversprechen der Union nicht nur über Bord geworfen, sondern zum Teil in ihr Gegenteil verkehrt. Das betrifft die Gesundheitsreform, die Unternehmenssteuern, das Arbeitslosengeld 1, den Mindestlohn. Dabei wurde die Öffentlichkeit auch bewusst getäuscht. Während Merkel als Vorsitzende ihre Partei davor warnte, der SPD im Mindestlohnstreit weiter entgegen zu kommen, akzeptierte sie als Bundeskanzlerin widerspruchslos den Vorschlag ihres sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Franz Müntefering, branchenbezogene Mindestlöhne auch dann zuzulassen, wenn die vorher vereinbarten Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Mit der Großen Koalition begann die große Staatsgläubigkeit.

Das selbstbestimmte Individuum wurde zum Stiefkind

Nach der Bundestagswahl 2009 musste Merkel gegen ihren Willen eine Koalition mit der FDP eingehen, die mit einem Ergebnis in den Bundestag eingezogen war, das eine Weiterführung der Großen Koalition verhinderte. Doch blieb der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag weitgehend auf dem Papier. Bis zur Landtagswahl in NRW verordnete Merkel politischen Stillstand, um die Wahl von Jürgen Rüttgers nicht zu gefährden. Nach dessen Niederlage hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Die Große Koalition regierte durch die Hintertür weiter. Damit waren die mit der FDP vereinbarten Steuerentlastungen vom Tisch.

Gleichzeitig mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung wurde auch der Maastricht-Vertrag gebrochen. Mit der Griechenland-Hilfe und der Schaffung eines „Europäischen Rettungsschirms“ wurde 2010 die „No-bail-out“-Klausel außer Kraft gesetzt, die alle Mitglieder der EU für ihre eigenen Schulden verantwortlich machte.

Ein knappes Jahr später, nur wenige Monate nach dem Beschluss, ihre Laufzeiten zu verlängern, wurden die sieben ältesten Atomkraftwerke Deutschlands vorzeitig abgeschaltet. Wieder gab es keine  Diskussion über diese einschneidende Maßnahme. Eine „Ethikkommission“, in der kein einziger Fachmann vertreten war, hatte nur die Aufgabe, den bereits gefällten politischen Entschluss zu bestätigen.

Bei der Wahl 2013 wurde die FDP für ihre Unwilligkeit, in der Regierungsarbeit eigene Akzente zu setzen, von den Wählern mit dem Rausschmiss aus dem Bundestag bestraft. Die Union, die einen weitgehend substanzfreien, ganz auf Merkel zugeschnittenen Wohlfühlwahlkampf geführt hatte, gewann mit großem Abstand und konnte die SPD wieder ins Regierungsboot holen. Bezeichnend am Wahlkampf war, dass von beiden Parteien die „Gemeinschaft“ in den Mittelpunkt gerückt wurde. Das selbstbestimmte Individuum, das sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen und gestalten kann, wurde zum Stiefkind, der rundum betreute Unmündige zum Liebling der Politik.

Da die Union inhaltlich nichts zu bieten hatte, diktierte die SPD das Regierungsprogramm. Alle Wahlversprechen wurden einfach zusammengefasst. Es kam die größte Leistungserhöhung heraus, die in Deutschland je beschlossen wurde. „Zehn Millionen Menschen profitieren davon“, jubelte SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Vorstellung der Rentenpläne. Nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft stieg die verdeckte Verschuldung des Bundes durch die Rentenerhöhungen schlagartig um 443 Mrd. Euro, was die Partylaune aber nicht trübte.

Verträge waren gestern, heute ist Euro-Monopoly

„Die deutsche Politik hatte offenbar vergessen, warum die rot-grünen Reformen der Regierung Schröder in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nötig waren“, resümiert Schlarmann. Auch vom Wirtschaftsflügel der Union gab es keinen Widerstand. Schlarmann analysiert im Weiteren das Komplettversagen der Kanzlerin in den einzelnen Politikbereichen näher.

Die „Krisenkanzlerin“ gab in der Eurorettungspolitik fast alle von der Regierung Kohl erkämpften Stabilitätskriterien auf und beteiligte sich führend am wiederholten kollektiven Vertragsbruch. Wer die kurze Geschichte der Eurokrise liest, wie sie  von Schlarmann zusammengefasst wird, bekommt dann doch das Grauen, weil man sich nicht vorstellen mag, was auf uns zukommt, wenn all die politischen Blasen, die da aufgebaut wurden, um den Offenbarungseid hinauszuschieben, platzen werden.

Vor allem beunruhigt, dass die europäische Politik gar nicht mehr daran denkt, die von ihr selbst aufgestellten Regeln und ausgehandelten Verträge einzuhalten. Ein entscheidender Erfolgs- und Stabilitätsfaktor des Westens – pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) – ist außer Kraft gesetzt. Die politischen Entscheidungen gleichen immer mehr denen von Zockern, die sich nicht von der Realität beeinflussen lassen.

Merkel persönlich nutzte die Euro-Krise, die in Wirklichkeit eine Staatsschuldenkrise ist und seit 2015 von der „Flüchtlingskrise“ nur überschattet wird, um der Politik wieder zu ihrem Primat zu verhelfen. Dabei blendete sie aus, dass die Bankenkrise ein Resultat politischer Fehlentscheidungen war, aus denen eigentlich gelernt werden müsste. Die Folge ist  eine Flut neuer Regulierungen für die Finanzmärkte, die wirklich heißen Themen wurden aber nicht angepackt. Das Finanzsystem ist einem neuen Sturm keineswegs gewachsen.

Ein überregulierter europäischer Superstaat

Die größten Gefahren erwachsen uns aber nicht aus einem monetären Crash, sondern aus dem rapiden Verfall der Moral der „Eliten“, die Euro-Monopoly spielen, statt verantwortlich zu handeln. Anstelle der von deutscher Seite gewünschten Stabilitätsunion wird Europa immer mehr zu einemVerbund stark verschuldeter Länder. Angela Merkel ist die willige Helferin bei diesem Umbau. Der ursprüngliche Geist des Maastricht-Vertrags ist bereits in sein Gegenteil verkehrt worden. Europa gleitet immer mehr in die Planwirtschaft ab. Inzwischen gibt es mehr als 90.000 Seiten Verträge, Verordnungen, Richtlinien. „Entbürokratisierungsoffensiven“ bleiben wirkungslos. „Mehr Europa“ heißt mehr Regulierung, Ausweitung der EU-Kompetenzen, neue Hilfspakete.

„Ein überregulierter europäischer Superstaat zerstört jedoch die Vielfalt und den Wettbewerb – also das, was die bisherige Erfolgsgeschichte Europas ausgemacht hat“, mahnt Schlarmann. Kein Wunder, dass sich die Europäer davon abwenden. Kanzlerin Merkel hat Deutschland in die Euro-Falle manövriert. Die Wahl besteht zwischen Protesten im Ausland gegen ein deutsches Diktat und im Inland gegen unbegrenzte Hilfen. Die Krisenkanzlerin ist gescheitert.

Dasselbe kann man auch von der „Klimakanzlerin“ sagen. Kurz nach dem Reaktorunfall in Fukushima teilte Angela Merkel der Öffentlichkeit mit, dass sich ihre Haltung zur Kernenergie geändert habe. Die von ihr gewählte Begründung war jedoch ein Täuschungsmanöver. In Wahrheit ging es ihr darum, drohende Niederlagen der CDU bei den damaligen Landtagswahlen abzuwenden und Koalitionsfähigkeit mit den Grünen herzustellen, die mit dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abhanden gekommen war.

Wieder gab es keine Debatte. Kritiker und Skeptiker wurden mit erbarmungslosem Konformitätsdruck zum Schweigen gebracht. Das Ergebnis der Untersuchung der eigens eingesetzten Reaktorsicherheitskommission, dass von deutschen Kernkraftwerken keine Sicherheitsrisiken ausgingen, wurde unter den Tisch gekehrt, weil es nicht den politischen Wünschen entsprach.

An den beschleunigten Atomausstieg  wurde ein beschleunigter Ausbau „erneuerbarer Energien“ gekoppelt. Dabei wurde und wird von der Politik und der Physikerin Merkel ausgeblendet, dass weder die notwendigen Netze noch Speicher zur Verfügung stehen, um den sehr unregelmäßig anfallenden „Ökostrom“ sinnvoll nutzen zu können. Der Nutzungsgrad beträgt bei der Photovoltaik 10 Prozent, bei Onshore-Wind 20 Prozent, bei Offshore-Wind 40-50 Prozent. Außerdem ist dieser Strom nicht grundlastfähig. Für die Aufrechterhaltung der Grundlast müssen konventionelle Kraftwerke vorgehalten werden, die aber nicht mehr rentabel betrieben werden können, weil sie ständig hoch- und runtergefahren werden müssen.

„Erneuerbare“ Energie gibt es nur, weil sie gesetzlich privilegiert wurde. Sie muss nicht nur bevorzugt zu einem festgelegten Preis ins Netz eingespeist werden, die Betreiber werden auch bezahlt, wenn kein Strom erzeugt oder der erzeugte Strom nicht gebraucht wird. Im schlimmsten Fall müssen Länder wie Polen dafür bezahlt werden, damit sie Deutschland überflüssigen Strom abnehmen. Obwohl das bestehende Netz bereits hoffnungslos überlastet ist, wird der Ausbau von Windkraftanlagen weiter vorangetrieben. Die Zeche bezahlt der Verbraucher. Zwar gab es eine Zusicherung der Kanzlerin, dass die Umlage 3,5 Cent/kWh nicht überschreiten sollte, 2016 betrug sie aber schon 6,35 Cent, Tendenz ungebremst steigend. Dabei sind die enormen Netzausbaukosten noch nicht eingepreist.

Merkels Vehikel zum Umbau der Gesellschaft

Das EEG hat aber auch noch eine andere Funktion. Es ist das Vehikel zum Umbau der Gesellschaft in eine Planwirtschaft. Obwohl Merkel das Scheitern der Planwirtschaft am eigenen Leibe miterlebt hat, kämpft sie offen für das nächste planwirtschaftliche Experiment. Von der „großen Transformation“ der Gesellschaft schwärmt ihr Klimaberater Hans Joachim Schellnhuber. Es wird wahrscheinlich nicht dazu kommen, weil sich die laut etablierter Forschung wegen des Ausstoßes von Kohlendioxid drohende Klimakatastrophe vorher als Irrtum erweisen wird. Wenn es soweit ist, wird sich die angebliche Rettung des Weltklimas als größte Fehlallokation von Ressourcen in der Geschichte der Menschheit herausstellen. Es ist dann kein Ruhmesblatt, ganz vorn mit dabei gewesen zu sein.

Im Kapitel über die „Mitte-Links-Kanzlerin wendet sich Schlarmann noch einmal der Steuerpolitik zu. Während sich die Löhne zwischen 2005 und 2015 nur um 23 Prozent erhöht haben, wuchs das Steueraufkommen insgesamt um 50 Prozent. Von der Abgabenlast betroffen waren vor allem Bezieher mittlerer Einkommen. Die Lohn- und Einkommenssteuer stieg sogar um satte 70 Prozent. Dass Steuerpolitik nicht die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen darf, spielt aber immer weniger eine Rolle, denn der internationale Steuerwettbewerb wird zunehmend durch ein internationales Steuerkartell ersetzt, eine Entwicklung, die sich bisher eher hinter dem Rücken der Steuerzahler aller Länder vollzogen hat.

Was treibt unsere Kanzlerin an? Diese Frage wird immer mal wieder in den Medien gestellt. Schlarmann gibt darauf im Kapitel „Die Wohlfühlkanzlerin“ eine Antwort. Merkel ist eine Politikerin neuen Typs. Sie zeichnet sich aus durch fehlende Überzeugungen und daraus resultierender Flexibilität. Ihr Staatsverständnis ist ein paternalistisches. Im neuzeitlichen Wohlfahrtsstaat spielen Freiheit und Unabhängigkeit des mündigen Bürgers keine Rolle. Der autarke Lebensbereich wird immer mehr eingeengt durch Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen, die den Einzelnen immer staatsbedürftiger machen.

Merkel ist offensichtlich Anhängerin der Verhaltensökonomie, wie sie von den Amerikanern Richard Thaler und Cass Sunstein in ihrem 2008 veröffentlichten Buch „Nudge“ dargestellt wird. „Man kann ohne Gesetze und Verordnungen sein Zeil erreichen“, schwärmt Sunstein. Menschen seien verletzlich und hilfsbedürftig, könnten nicht politisch entscheiden, weil sie vermeintlich eine falsche Präferenzordnung haben. Sanfter politischer Paternalismus leitet die Bürger mit offensiven Interventionen zu „richtigem“ Verhalten an, das heißt, sie sollen ökologisch, moralisch, gesundheitsbewusst und risikoscheu agieren. Der Mensch an sich ist betreuungsbedürftig, kein mündiger Bürger.

Selbsternannte Tugendwächter, wie wir sie in Deutschland schon in den sozialen Netzwerken und auf dem Finanzsektor haben, beide stattlich finanziert, sollen dafür sorgen, dass Menschen, die dem Verhaltenskodex nicht folgen wollen, aus der „Gemeinschaft der Anständigen“ ausgeschlossen werden. Das Konzept ist totalitär. Hans Magnus Enzensberger hat es auf den Punkt gebracht: „Sie geben sich erbarmungslos menschenfreundlich. Sie wollen nur unser Bestes. Auf keinen Fall rechnen sie damit, dass wir selber wissen, was gut für uns ist. Deshalb sollen wir gründlich betreut und umerzogen werden.“

Merkel geistert wie eine Untote durchs Wahlkampfjahr.

Merkel hat den Abgang zur rechten Zeit versäumt. Spahn muss sich nicht gegen Merkel wenden. Es reicht, wenn er ein paar Regeln ignoriert. Außen weich und innen ganz hart.

Spätestens seit Herbert Grönemeyers Welthit „Politiker“ wissen wir: „Politiker sind so verletzlich.“ In der Regel sind Politiker allerdings beides zugleich: Verletztlich und verletzend. Es gibt aktuellen Anlass, daran zu erinnern.

I.

Fall eins: Jeroen Dijsselbloem, Europas Euro-Gruppen-Vorsitzender und Hollands sozialdemokratischer Finanzminister. Er zählt zu der kleinen radikalen Minderheit von Politkern, die nicht erst jedes Wort im eigenen Mund umdrehen, ehe sie nichts sagen. Der Mann hat gesagt: „Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um ihre Unterstützung bitten. Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.“ Stimmt.

Moment! Seit wann darf man(n) Frauen, Geld und Schnaps in einem Atemzug nennen? Das ist „beleidigend und sexistisch gegenüber Frauen“ – findet nicht etwa die Frauenbeauftragte des EU-Parlaments, sondern dessen konservativer Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU). Hat der flapsige Holländer nicht sogar ganze Nationen beleidigt und diskriminiert? Findet Weber auch. Und Portugals Ministerpräsident fordert Dijsselbloems Rücktritt. Dabei kamen Portugal, Italien, Spanien gar nicht vor. Der verletzt habende Holländer hat nun ein ernstes Problem. Er hat sich selbst verletzbar gemacht.

Wollen wir denn nur noch diplomatisch gesetzte Floskeln zulassen? Für jede Äußerung ein Bio-Label, eine Unbedenklichkeitsbestätigung verlangen? Eine 100-Prozent-PC-Garantie? Nur noch aussprechen dürfen, was kein Mainstreamwässerchen trübt? Europa leidet nicht an Politikern, die ungefiltert sagen, was sie denken. Wir tun, als sei Kultiviertheit das höchste Prinzip demokratischer Streitkultur. Die wahre Beleidigung der Demokratie besteht darin, Wähler für beschränkt zu halten und mit P.C. zu pampern. Es fällt auf, dass die deutschen Medien Dijsselbloem ganz überwiegend mit Häme begleiten und seine eigenen Parteifreunde mit verkniffenen Lippen betreten zur Seite starren. Sie nehmen Grönemeyer offenbar wörtlich statt ironisch: „Politiker sind auf dieser Welt einfach unersetzlich. Außen hart und innen ganz weich. Politiker brauchen viel Zärtlichkeit.“

II.

Aber glauben Sie bitte nicht, Populisten seien frei vom Betschwestern-Syndrom. Fall zwei: AfD. Sie hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) via Organklage vor das Bundesverfassungsgericht gezerrt. Weshalb? Wanka hatte im Pressedienst ihres Ministeriums einen AfD-kritischen Satz veröffentlicht. Der AfD solle die „rote Karte gezeigt“ werden – Replik auf den Demonstrationsslogan der Konkurrenzpartei „Rote Karte für Merkel.“ Ok. Ganz Streng genommen hat also Frau Wanka Steuergelder für den Meinungskampf missbraucht und so die Chancengleichheit verletzt. Freunde des Irrsinns: Können wir nicht mal das Minarett im Dorf lassen! Eine Regierung steht unentwegt im Meinungskampf. Sie hält Ämter und hat dadurch gewisse Vorteile. Der Parteipolitiker und der Amtsinhaber sind nun einmal nicht voneinander zu trennen. Wie korinthenkackerhaft korrekt wollen wir uns geben? Ist Frau Merkel womöglich auch mit dem Dienstwagen zu Anne Will ins Studio gebracht worden? Sie hat dort doch nicht nur für die Bundesregierung gesprochen, sondern auch für ihre Partei. Skandal im Sperrbezirk!

III.

Besonders erfreulich verletzt zur Zeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn die Grenzen zwischen seinen Rollen. Als Parteipolitiker fordert er ein Islamgesetz, das die Regierung, der er angehört, vehement ablehnt. Eine klare Regelverletzung. Der noch immer einflussreiche Merkel-Knappe Ruprecht Polenz, zückt sofort die Populismuskeule: „populistische Schnapsidee“ grämt er. Fraktionschef Kauder haut auch drauf. „Unfairer Wahlkampf“ jault Koalitionspartner SPD. Ja, aber wer gegen wen?

Spahn, 36, lebt schon in der Nachmerkelära. Auf der Liste der Nachwuchshoffnungen steht er gerade deshalb ganz oben, weil er sich nicht den Mund verbieten lässt von den eigenen Leuten. Er wird nicht den Fehler machen und als erster den Dolch zücken. Wozu auch. Um die Dame herum modert es politisch bereits – auch wenn die meisten CDU-Granden noch für ein Parfum halten wollen, was seit der Wahl an der Saar in der Luft liegt. Bisher geistert die Kanzlerin wie eine Untote durchs Wahlkampfjahr. Nichts geht mehr von ihr aus, nichts kommt mehr an. Sie hat den Abgang zur rechten Zeit versäumt. Spahn muss Merkel nicht verletzen. Es reicht, wenn er ein paar Regeln ignoriert. Außen weich und innen ganz hart.

Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen hierzulande ebenso auf der Strecke wie die des ganzen Landes. Aber ewig machen die Leute das nicht mit. Nicht einmal im Land der Untertanen.

Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen ebenso auf der Strecke wie die des ganzen Landes.

Halten wir fest. Moskau war informiert und hat seine Soldaten auf dem syrischen Luftzwaffenstützpunkt rechtzeitig aus der Gefahrenzone gebracht. London und Paris wussten Bescheid, Peking sowieso, Xi Jinping war sozusagen nebenan, als Trump die U.S. Air Force losschickte. Israel war natürlich im Film wie immer. Ankara in diesem Fall auch. Berlin wusste nichts. Eher informiert Washington Warschau. Brüssel gibt es auf der geopolitischen Landkarte gar nicht.

In Deutschland und Frankreich wird in diesem Jahr gewählt. Zwischen die innenpolitischen Fronten schlägt der Luftschlag gegen Assad ein wie eine Bombe. Wer bisher Putins Freund war und zugleich Trump-Fan, muss sich neu sortieren. Warum Trump noch Gestern Putin-freundliche Töne verschicken ließ (Tarnung?) und nun so handelt, hat das Zeug zu einer unendlichen Geschichte. Ob der Abgang von Brannon aus dem Sicherheitsrat schon das erste Vorzeichen war, eignet sich prächtig für Spekulationen. Ob Trump bei seinen Republikanern Boden gut machen will, ebenfalls. Ob das U.S. „Establishment“ wieder die Kontrolle übernimmt? Noch besserer Stoff.

Ich sehe das sehr einfach. Wer je dachte, Trump – oder sonst ein Präsident – könne sich gegen jenen Teil der Vereinigten Staaten durchsetzen, der aus gutem Grund militärisch-industrieller Komplex genannt wird, muss schon recht gläubig oder naiv sein, was ja oft auf dasselbe rausläuft. Aber damit werden sich ganze Gebirge von

Experten

auseinandersetzen und ein Mäuslein nach dem anderen gebären. So lange sie jemand dafür bezahlt, geht ihre Rechnung ja auf. Doch eines ist unzweifelhaft klar, mit und ohne Experten: Wenn Washington eine solche Militäraktion durchführt, ist der Giftgas-Skandal nur ein Anlass. Erzähle mir niemand, das sei die Antwort auf eine menschliche Schweinerei. Nein, die in Washington das Sagen haben, Präsident hin, Präsident her, hatten das vor. Warum? Auch dafür braucht es keine Experten. Washington schickte Moskau mit den Marschflugkörpern die unmissverständliche Botschaft: so weit und weiter nicht. Putin hat das mit Sicherheit verstanden. Was er darufhin tut oder nicht, wissen wir nicht, vielleicht er selbst (noch) nicht.

Die Spitzen der VRC und der U.S. beim gemeinsamen Abendessen mit Gemahlinnen, während 59 Marschflugkörper des Typs Tomahawk auf die Luftwaffenbasis Shayrat unterwegs sind, passt in einen nächsten Hollywood-Streifen. Was den ganzen Tag über von deutschen Politikern in den Nachrichten gesendet wird, kann ich nur auf den unhöflichen Nenner bringen: Wenn ihr nichts zu sagen habt in jedem Sinne des Wortes, warum schweigt ihr nicht einfach?

Macht eure Hausarbeiten oder Platz für andere, die sich nicht scheuen, die vielen Probleme daheim ernsthaft anzupacken: von A wie Arbeit über B wie Bildung, E wie Einwanderung, Energie und Euro, F wie Freiheit, G wie freie Gesellschaft, I wie Infrastruktur, M wie Militär, R wie Rechtsstaat, S wie Sicherheit, W wie Wahlrecht bis Z wie keine Zensur.

Ostern steht vor der Tür. Wenn da erwartungsgemäß die Erleuchtung nicht über politische Klasse und politische Elite kommt, müssen wir 50 Tage später auf Pfingsten hoffen. Bald nach dem 24. September wissen wir, in welchem Umfang so weiter gewurstelt wird wie bisher. Realistischer Weise müssen wir davon ausgehen, dass es in Weltpolitik weiter nicht um die vielzitierten „Werte“ geht, sondern Interessen, nackte Interessen. Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen hierzulande ebenso auf der Strecke wie die des ganzen Landes. Aber ewig machen die Leute das nicht mit. Nicht einmal im Land der Untertanen.

Merkels „Willkommenskultur“ als deutsches Konjunkturprogram für die Schlepper-Mafia

Der italienische Schriftsteller und Journalist Roberto Saviano hat mit euronews ein spannendes Interview geführt. Saviano ist berühmt für seine investigativen Recherchen zur Mafia. Er lebt seit Jahren unter Polizeischutz. In dem Interview weist er darauf hin, dass es die türkische, libysche und libanesische Mafia ist, die das blühende Schleppergeschäft steuert, das durch Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 ermöglicht wurde:

„All die Boote, die das Mittelmeer überqueren, werden von Kartellen betrieben. Aber nicht von italienischen Kartellen, wie man glaubt. Die Mafia hat dort nichts zu sagen. Das sind türkische, libysche und libanesische Gruppen, die schon immer in den Menschenschmuggel investiert haben, und Europa hat nicht die leiseste Idee von dieser Dynamik. Die Kartelle, die den Strom der Syrer nach Europa organisiert haben, gehören alle zur türkischen Mafia, und es ist dieselbe Mafia, die den Heroin-Schmuggel aus Afghanistan leitet.“

Die italienische Mafia hingegen kann immer unbeschwerter ihr Geld bei den europäischen Banken waschen. Diese „buhlen“ sogar um das Mafia-Geld, denn sie haben aufgrund der perpetuierten Eurokrise massive Liquiditätsprobleme.

Merkel führt Neuen Totalitarismus ein

Von Klaus D. Leciejewski

Als junger habilitierter Wirtschaftswissenschaftler der Humboldt-Universität in Ost-Berlin wurde ich einmal beauftragt, vor Mitarbeitern der Staatlichen Plankommission eine Serie von Vorträgen über Entwicklungen in der westlichen Volkswirtschaftslehre zu halten. Mein erster Vortrag beschäftigte sich mit den theoretischen Grundlagen der jährlichen Berichte der „Fünf Weisen“. An seinem Ende stellte ich meinen Zuhörern die folgende Frage:

„Jedes Jahr werden durch Sie die Planungsresultate eines Jahres mit den früheren Planungsvorgaben verglichen. Welche Schlussfolgerungen für Korrekturen ziehen Sie daraus für die nächsten Planungsansätze?“ Schweigen bei den Zuhörern! Danach nahm mich der Abteilungsleiter beiseite, der mich eingeladen hatte: „Klaus, Du bist Gast hier, aber niemand darf uns derartige Fragen stellen. Die Beschlüsse der Parteiführung sind nicht hinterfragbar und sie werden auch nicht korrigiert.“

Ich war kein Praktiker in der DDR, sondern – abgesehen von meinem individuellen Leben – ein reiner Theoretiker, und deshalb in manchen politischen Fragen etwas naiv. Aber vielleicht gehört ein wenig Naivität dazu, um sich zuerst im Kopf mit unbequemen Fragen zu beschäftigen und diese danach auch in die Welt hinein zu stellen. Im vereinten Deutschland sollte eine Einstellung, wie ich sie in der DDR erlebt hatte, selbstverständlich zur Vergangenheit gehören. Unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem lebt vom öffentlichen Stellen unbequemer Fragen und der darauffolgenden Auseinandersetzung mit ihnen.

Zeitumstellung nach der Zeitreise

Eine unbequeme Frage lautet: Gibt es Zustände und Regeln in unserem Land, die zwar hinterfragt werden können, aber die Fragen dazu ohne Konsequenzen bleiben? Letztendlich geht es um die Frage, wieweit unsere Gesellschaft noch veränderungsfähig ist.

Dazu ein auf den ersten Blick reichlich belangloses Beispiel. Es ist wissenschaftlich und ökonomisch völlig unbenommen, dass die jährlich zweimalige Zeitumstellung weitgehend wirkungslos ist. Nach aller bisherigen Erfahrung ist sie eine unsinnige Maßnahme. Das bestreiten Regierungsverantwortliche auch gar nicht, verweisen aber auf die Schwierigkeit einer einheitlichen europäischen Regelung. Im Klartext heißt dies nichts anderes, dass schon bei einem banalen Problem die deutsche Regierung unfähig ist, einen gemeinsamen europäischen Beschluss über dessen Lösung zu erreichen. Aber gleichzeitig verkündet sie, dass Europa auf ein neues Fundament gestellt werden muss. Was wird dies für ein Fundament sein, wenn es aus zahlreichen Löchern bestehen wird? Mein praktischer Vorschlag: Die Uhren im Bundestag am Tag der Umstellung so schnell laufen zu lassen, dass in diesem einen Tag ein halbes Jahr vergeht!

Lebenslänglich an der Mautstelle

Außer den Herren Seehofer und Dobrindt findet sich in unserem Land niemand, der in der Pkw-Maut ein Zukunftsprojekt sieht. Allerdings war dies schon immer so. Trotzdem wurde massenhaft Geld in diese fixe Idee gesteckt, die ausschließlich zur politischen Profilierung der beiden obigen Herren dienen sollte. Und das Resultat? Lächerlichkeit, Blamage, Ansehensverlust! Irgendetwas scheinen die beiden Herren von der Chaos-Theorie zwar gehört, aber wohl nicht so richtig verstanden zu haben. Warum lässt Herr Kauder in der Unionsfraktion nicht eine offene Abstimmung über die Pkw-Maut durchführen, um gegenüber den beiden Herren Klarheit zu schaffen, und ihren Wählern eine Orientierungsbasis zu ermöglichen? Mein praktischer Vorschlag: Vor der Straße zum bayrischen Parlament eine Mautstelle einrichten mit den beiden Herren als Kassierer, aber bitte lebenslang!

Einkommenssteuer für die Ewigkeit

Jahrzehntelang wird über eine Reform der Einkommensbesteuerung diskutiert. Keine Koalition hatte die Kraft aufgebracht, eine solche konkret auf den Weg zu bringen. Der Hinweis auf die damit verbundenen Schwierigkeiten weist nur auf die vorhandene Unfähigkeit der Spitzenpolitiker hin. Waren nicht auch die Veränderungen im System der Arbeitsförderung durch Schröder 16 Jahre lang von Kohl als undurchführbar behauptet worden? Kohl meinte, eine solche Reform nicht für den Erhalt seiner Macht zu benötigen. Schröder sah dies anders, im Gegensatz zu großen Teilen seiner Partei, denn ohne diese Reformen hätte die SPD die nächste Wahl noch viel krachender verloren, was die übernächste bewies. Wird eine solche Reform erst innerhalb einer tiefen Wirtschaftskrise angepackt werden? Mein praktischer Vorschlag: Allen Bundestagsabgeordneten ein Jahr lang ausschließlich ein normal besteuertes Gehalt kurz über der ominösen Grenze zu zahlen!

Wohlhabende Armutsforscher

Jahr für Jahr legt die Bundesregierung einen Armutsbericht vor. Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass seine statistischen Aussagen rein gar nichts mit Armut zu tun haben. Selbst die Charakterisierung als „Armutsgefährdung“ ist nicht weiter als eine Anbiederung an die Regierung. Armut ist nicht definierbar. Sämtliche Versuche damit produzieren nur Ungereimtheiten, im Vergleich zu etlichen unserer Nachbarn sogar peinliche. Selbst verquaste Hinweise auf die Nichtmöglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe sind purer Nonsens, denn wo müssen Hartz 4 – Empfänger einen Mitgliedsbeitrag im lokalen Fußballverein bezahlen oder für die Benutzung öffentliche Transportmittel? Zudem haben wir in Deutschland zahlreiche Menschengruppen, die sich ganz bewusst mit nur innerhalb eines einzigen Gesellschaftsbereiches betätigen. Warum also wird dieser Bericht nicht abgeschafft, wenn er doch außer Kosten nur jährlichen Mediennachrichten produziert?

Die Antwort darauf ist die Gleiche wie bei der Einkommenssteuer. Die Spitzenpolitiker sind zu schwache Persönlichkeiten, um das Interesse des Landes gegen vielfältige Interessengruppen durchzusetzen. Noch ein Apercu dafür: Bei der letzten Bundespräsidentenwahl hatte „Die Linke“ einen sogenannten „Armutsforscher“ als Kandidaten aufgestellt, der als ein lebenslang vom Staat ordentlich besoldeter Professor kein armer Mensch ist. Warum hatten die FDP oder auch die AfD diesem Scharlatan nicht einen „Reichtumsforscher“ entgegengestellt? Mein praktischer Vorschlag: Alle Journalisten, die diesem Bericht Publizität verschaffen, müssen verpflichtet werden, einen Monat lang darüber täglich einen anders formulierten Artikel zu schreiben!

Gedankenlose Begriffskonjunktur

In unserem Land gibt es stets eine Konjunktur. Das ist die Konjunktur von völlig inhaltslosen Begriffen. Das herausragende Beispiel dafür ist die sogenannte „soziale Sicherheit“. Ich habe einmal während der Diskussion über einen Vortrag in Köln des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten und heutigen Verfassungsrichter Peter Müller, nachdem er diesen Begriff in seinem Vortrag mehrfach verwendet hatte, die Frage gestellt, ob er mir beantworten könne, wie er soziale Sicherheit definiert. Lapidar antwortete er mir, dass er dies nicht könne, um wenige Minuten danach in der Antwort auf eine andere Frage diesen Begriff wie selbstverständlich erneut zu verwenden. Geht es noch perfider? Mein praktischer Vorschlag: Jedes Jahr denjenigen Politiker, Wissenschaftler oder Journalisten, der am häufigsten diesen Begriff benutzt hatte, automatisch zum Kölner Karnevalsprinzen zu machen!

Retten mit Schulden

Die sogenannte Griechenlandrettung hatte zwar einige Auswirkungen auf das Haushaltsverhalten der griechischen Regierung und ebenso auf Strukturen der staatlichen Organisation, aber insgesamt verlängerte sie die wirtschaftliche Agonie des Landes. Deshalb stimmten auch erhebliche Teile der Regierungspartei von Frau Merkel dagegen, wenn dies auch nicht die Mehrheit war, stimmten die meisten Unionsabgeordneten nur aus opportunistischen Motiven dafür. In ihren Wahlkreisen gebrauchten sie hingegen eine andere Sprache. Nur die Linken in der SPD und Linkspartei sowie die Grünen waren im Parlament fast einheitlich dafür. Allerdings konnten sich auch deren Finanzexperten nicht der Einsicht des Scheiterns dieser Politik entziehen, aber sie konnten sich nicht gegen die überwältigende Mehrheit ihrer Partei durchsetzen, da diese ein anderes Staatsverständnis vertritt, nach der eine permanente Erhöhung der Schulden der sozialen Wohlfahrt dient.

Damit begann im Bundestag eine neue Epoche. Noch niemals zuvor hatte ein Regierungschef gegen die Mehrheit der eigenen Partei regiert. Welche Konsequenzen für unser Land werden sich aus der Unfähigkeit zur Korrektur der eigenen Fehler ergeben? Mein Vorschlag: Sämtliche Abgeordnete, die für die Fortführung der Kredite an Griechenland gestimmt haben, sollten ihre Diäten, Übergangsgelder und späteren Ruhestandsgehälter vollumfänglich für die Tilgung der uneinbringbaren Kredite einsetzen, denn sie sind für den Schaden am deutschen Volk verantwortlich!

Im Sprachgebrauch von Publizisten und Politikern ist der banale Ausdruck „Ein Stück von …“ weit verbreitet. In diesem Sinne haben wir in der Bundesrepublik inzwischen „ein Stück von der DDR“ erreicht. Wie wird es mit unserem Land weitergehen?

Klaus D. Leciejewski hat an verschiedenen deutschen Hochschulen Wirtschaft gelehrt, ist Autor mehrerer Sachbücher und Publizist. Er ist mit einer Kubanerin verheiratet und lebt einen großen Teil des Jahres auf Kuba.

Merkel führt Zensur ein

George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.

So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Die Bundesrepublik bekäme damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat der Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es eine hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab.

Der Marsch ins Wahrheitsministerium

Der Marsch ins Wahrheitsministerium ist gefährlich, denn es greift die Integrität der Bürgergesellschaft in ihrem Innersten an. Bislang versehen sich freie Demokratien so, dass keine Obrigkeit entscheidet, was richtig und falsch ist. Dass der Staat nicht kontrolliert und überwacht und zensiert, dass er nicht nur Wahrheitspolizei mutiert, denn die darf es in freien Gesellschaften nicht geben. Die Freiheit besteht ja gerade darin, dass man das Oppositionelle, das Andersgedachte, ja auch das objektiv Falsche toleriert. So war die These vom deutschen „Waldsterben“ ein klare „Fake News“. Hätte man sie in den Siebzigern staatlich bekämpfen und unter Strafe stellen sollen?

Was Maas & Co. zudem nicht bedenken – was passiert mit ihren Wahrheitsgesetzen und Kontrollbehörden und ihrer Neuzensur, wenn einmal rechte Parteien die Regierung bilden sollten? Sind dann linke Wahrheiten „Fake News“ und „Hass“? Meinungsfreiheit darf sich nicht weder der Mehrheit, noch der Regierung noch dem politischen Diktat unterwerfen, nicht einmal dem gut gemeinten.

Es ist also kein Wunder, dass der Gesetzentwurf weiträumig für Entsetzen und Kritik sorgt. So warnt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist daraufhin, dass nicht nur die Plattformbetreiber, sondern sämtliche Medien, die auf sozialen Plattformen präsent sind, von dem Gesetz betroffen sind: „Da all diese Medien und Unternehmen auch die Sozialen Netzwerke als Vertriebswege nutzen, ohne selbst Diensteanbieter dieser Telemedien zu sein, werden diese Medien und ihre journalistisch-redaktionellen Angebote von der beabsichtigen Gesetzgebung erfasst“, heißt es in einer Stellungnahme des DJV an den Deutschen Bundestag.

Der IT-Branchenverband Bitkom ist ebenfalls alarmiert: „Ob es sich bei einer Äußerung um Beleidigung, Verleumdung oder eine sonstige strafrechtlich relevante Aussage handelt, ist mit wenigen Ausnahmen nicht in kurzer Zeit und manchmal auch nicht abschließend ohne einen juristischen Instanzenweg zu klären. Der vorliegende Gesetzentwurf führt als Konsequenz zu einem Löschen auf Zuruf“, moniert Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte

Ähnlich äußerte sich der Internetverband Eco: „Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre“, sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht bei Eco. Selbst die Amadeu-Antonio-Stiftung, die ihrerseits gegen Hassrede im Internet vorgeht und von rechter Seite selbst als Meinungspolizei attackiert wird, warnt vor „einer faktischen Einschränkung der Meinungsfreiheit“.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht in dem Gesetzentwurf einen Schnellschuss: „Meinungsfreiheit ist das höchste Gut der Demokratie. Anbieter von sozialen Netzwerken können nicht die richtige Instanz sein, zu entscheiden, ob Aussagen strafrechtliche Relevanz haben oder nicht. Vielmehr ist es Aufgabe der Justiz, das zu beurteilen – nicht die der Privatwirtschaft. Hier steht eine 24-Stunden-Frist im Raum für Beurteilungen, die in Gerichtsprozessen Monate einnehmen kann.“

Bitkom weist zudem darauf hin, dass anders als in der Öffentlichkeit dargestellt nicht nur die großen sozialen Netzwerke von dem Gesetzentwurf betroffen wären, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste: „Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation“, mahnt Verbandschef Rohleder.

„Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte. Der Gesetzgeber macht mit der Dampfwalze vieles von dem platt, was in den letzten zehn Jahren an rechts- und regelkonformer Kommunikationskultur im Internet und in sozialen Netzwerken aufgebaut wurde.“ Man sollte Heiko Maas eine Ausgabe von „1984“ schenken. Sein Traum von einem Wahrheitsministerium führt in die Irre. Und wenn er erklären läßt, „zum Schutz der Meinungsfreiheit“ werde „ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt“ dann klingt das beängstigend nach Orwells „Neusprech“ und „Gutdenk“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

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