Kategorie-Archiv: Merkelismus

Die Stimmung auf dem Narrenschiff Deutschland ist prächtig, wenigstens in den oberen Etagen. Kein Wunder: Ohne Grundgesetz regiert es sich doch gleich viel leichter.


Die Stimmung auf dem Narrenschiff ist prächtig, wenigstens in den oberen Etagen. Kein Wunder: Ohne Grundgesetz regiert es sich doch gleich viel leichter. Sogar 100%-Schulz ist zufrieden, vielleicht, weil er noch nicht merkt, dass ihm die Munition ausgegangen ist.

Nebensächlichkeiten wie Migration, Integration, Verkehr und Verteidigung wurden inzwischen an McKinsey und Co. ausgesourced, so dass all die Spaß- und anderen Vögel im Parlament kurz vor den großen Ferien, von Problemen ungetrübt, noch mal so richtig auf die Pauke hauen konnten. Jeder hatte irgendetwas zu feiern: Die SPD freute sich über die neue Super-GroKo mit Grünen, Kommunisten und sich selbst. Die Union war bestens gelaunt, weil die Sozis am Ende ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Merkel grinste in sich hinein, weil sie Schulz mal wieder die Butter vom Themenbrot genommen hat, und Volker Beck kann endlich heiraten, wenn er weiß, wen. Der Freitag endete (gegen Mittag) in buntem Konfetti-Regen.

♦ Jeder kann jetzt jeden heiraten, wenn auch nur nacheinander und noch nicht gleichzeitig mehrere, aber vielleicht kommt das aus kultursensiblen Gründen dann etwas später. Auch der Heiratsmarkt zum Zwecke der Einbürgerung erfährt eine eklatante Bereicherung der Möglichkeiten. Bei den Christen werden nun wohl einige Messen mehr gelesen. Bei den Evangelen als gleichgeschlechtliche Eheschließungen, bei den Katholen zur Anrufung der Schutz-Heiligen. Der Mehrheit der Bevölkerung geht das Thema am Allerwertesten vorbei (demoskopisch als Zustimmung inszeniert).

♦ Pflichtschuldig und eher desinteressiert winkten die nach der Party verbliebenen Abgeordneten das Maas’sche Zensurgesetz durch, das „weltweit einmalig“ sei, wie die SPD twitterte. ‘Noch‘ muss man dazu sagen, denn lupenreine Demokraten aus aller Welt wollen nachziehen. Und das Grundgesetz, dieses behäbige Dickschiff der deutschen Demokratie, auf dem alle Platz haben sollten, die Gutes im Sinn führen, wurde auf Grund gesetzt.

Für den Geschichtsunterricht bietet sich eine weitere Antwort auf die Frage an: Was ist der Unterschied zwischen dem Parlament der DDR und dem der BRD? Mehr Konfetti.

♦ Nachdem 100%-Schulz das einzige Thema (Efa), das seine Partei von der Merkelunion unterscheidet, leichtfertig verschossen hat, anstatt es bis zur Wahl genüsslich unter lautem queeren Betroffenheitsgetrommel durch alle Medien zu nutzen, steht er wieder mit leeren Gerechtigkeitshänden da. Warum soll man den Mann wählen? Ausgerechnet Merkel wüsste was: „Er kann gestochen scharf sprechen“, und er steht „unerschütterlich in seinem Glauben an Europa“. Bosheit, dein Name ist Weib!

♦ Nanu, was sehen wir? Eine Rentnerwanderung nach Schleswig Holstein? Und auch mehrere internationale Airlines wollen eine Direktverbindung nach Kiel? Ach so, weil dort CDU, FDP und die Grünen das bedingungslose Grundeinkommen in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

♦ Wenn schon arbeiten, dann aber weniger bei vollem Lohnausgleich, fordert mal wieder die IG-Metall. Allerdings, Genossen: 28 Stunden Woche? Gilt die nicht nur für Siggi im Außenamt?

♦ Die Integration in den Arbeitsmarkt schreitet zügig voran. Flüchtlingsbanden übernehmen den Drogenhandel, schreibt die shz. Gut, dass der Drogenhandel seit 2014 beim Bruttosozialprodukt (BIP) mitgerechnet wird, da dürfte das ja dann als positiver Beitrag gewertet werden.

♦ In Plauen wurden jetzt zwei Asylbewerber vernommen, die wohl ins Guinnessbuch der Facharbeiter-Rekorde aufgenommen werden dürften. Sieben Einbrüche in siebzig Minuten (inklusive Angriffe auf vorgefundene Bewohner).

♦ Wenn die Herrschaften während der Arbeitszeit Konfettipartys schmeißen, heißt das noch lange nicht, dass die Diener es in der Freizeit auch krachen lassen dürfen (außer es ist religiös begründet)! Berliner Polizisten wurden nach einer Sause (Saufen, singen usw.) sofort wieder nach Hause geschickt. Sie werden nicht traurig sein. Denn Hundertschaften aus ganz Deutschland werden in Container gepfercht und mies verpflegt (kein Nutella?), damit sie den G20 Gipfel am kommenden Sonntag vor Linksterroristen schützen. Wer regiert in Hamburg? Ach ja, die Gerechtigkeitspartei.

Anstatt die bekannten Gewalttäter wie Hooligans mit Platzverboten zu belegen (Gibt’s eigentlich den „Unterbindungsgewahrsam“ noch?), werden Soldaten aufgefordert, auf dem Weg zum Dienst keine Uniform zu tragen, damit sie nicht zusammengeschlagen werden. Nichts soll die Lieblinge des Systems, die Antifa, unnötig aufregen. Ob das BKA mit dem Ansinnen Erfolg hatte, das Redemanuskript von Donald Trump in weiten Teilen umzuschreiben, damit der nicht durch „Statements die ohnehin militante Szene zusätzlich provozieren könnte“, war bei Redaktionsschluss dieser Zeilen nicht bekannt.

♦ Es gibt auch schöne Nachrichten zum G20. Saudi-Arabiens König will vielleicht Kamele mitbringen. Wir haben ihm geschrieben, genügend Kamele hätten wir selber. Professor Sauer hätte endlich mal ein aufregendes Damenprogramm mit der schönen Melania. Und was macht er? Angeblich will er einen Film zum Klimawandel zeigen. Dem Mann ist wirklich nicht zu helfen.

♦ Der Oberstleutnant, der der erst beleidigenden, dann beleidigten Ursula von der Leyen angeblich mit einem Putsch gedroht haben soll, verklagt jetzt die Ministerin. Sein Vertrauen in den Rechtsstaat, den er ja zu verteidigen gelobt hat, ist scheint’s noch immer grenzenlos …

♦ Musliminnen ärgern sich über männliche Bademeister. Nicht in Islamabad oder Aliabad, sondern im Freiburger Bad.

♦ Jetzt zur richtigen Kultur: Buchpreisträger Bodo Kirchhof schlägt vor, Kreuzfahrtschiffe als Flüchtlingsunterkünfte einzusetzen. Bleibt nur noch die Route offen.

♦ Am Schluss eine Nuss für Freunde des Denksports: Der SPD-Parteiphilosoph Ralf Stegner (der mit dem Schild „Ich lerne noch“) hat bei Twitter abgesetzt:
„Wer das Denken nicht bekämpfen kann, bekämpft den Denkenden.“ Wie könnte das gemeint sein? Und fällt das schon unter das Zensurgesetz als Aufruf zur Gewalt?

♦ Noch nicht in Ihrer Qualitätspresse: Der Hilferuf des schwedischen Polizeichefs „Helft uns, helft uns!“ Schweden wird mit seinen über 60 No Go Areas nicht mehr fertig. Da könnten doch die Misere und Co. Nachhilfeunterricht geben. Wir schaffen das nämlich.

Dem deutschen Nannytum wohnt naturgemäß die Neigung zur Zwangsbeglückung inne. Belehrung, Bevormundung, Geschubse („Nudging“), Einschüchterung. Funktioniert alles nicht, folgen Sanktionierung, Ausgrenzung, In-die-Ecke-Stellung der Hartleibigen


Einige meiner Freunde und Bekannten sind Linksliberale. Oder liberale Linke. Ich beneide sie aufrichtig. Aus Erfahrung weiß ich: Es ist wunderbar, ein Linksliberaler zu sein. Beziehungsweise ein liberaler Linker. So jemand hat den gesellschaftlichen Hauptschlüssel in der Tasche. Damit kommt er überall rein. In jedes Medium, jede Uni, jedes Unternehmen, jede Behörde.

Beinahe jeder Futtertrog hält ein Plätzchen für ihn warm, außer vielleicht bei der CSU oder der AfD. Ein Rechtsnationaler dagegen, der was mit Medien machen möchte, kann sich höchstens bei der „Jungen Freiheit“ bewerben, Plakate für die AfD aufstellen oder auf dem schetterigen Rittergut von Götz Kubitschek neurechte Strategieschriften zum Versand eintüten.

Genau genommen ist die Begriffskoppelung linksliberal ja etwas verwegen. Links und liberal, „das passt zusammen wie Frösche und Rasenmäher“, um den „Sunday Times“-Schreiber A A Gill aus anderem Zusammenhang zu zitieren. Liberalismus hat ideengeschichtlich irgendwas mit Freiheit zu tun, oder? Besonders auch mit der Überzeugung, Menschen seien bis zu einem gewissen Grad freie, selbstverantwortliche Wesen. Während linkes Denken stets um die Idee kreist, der kleine Mann sei ein willenloser Spielball der Herrschenden; niemals von selbst schnallend, was ihm frommt und daher der fürsorglichen Belaberung weltanschaulicher Gouvernanten bedürftig.

Diesem Nannytum wohnt naturgemäß die Neigung zur Zwangsbeglückung inne. Belehrung, Bevormundung, Geschubse („Nudging“), Einschüchterung. Funktioniert alles nicht, folgen Sanktionierung, Ausgrenzung, In-die-Ecke-Stellung der Hartleibigen. Der noch amtierende Justizministerdarsteller ist dafür nur ein harmloses Beispiel. Wo linke Kräfte völlig frei walten dürfen, geht es für andere, wie die Historie zeigte, ungünstigstenfalls schon mal in den Gulag.

Irgendwas mit sozial

Was also soll das sein, linksliberal? Links hat im Deutschen eine klare Konnotation. Irgendwas mit sozial. Heutzutage irgendwo angesiedelt zwischen SPD und PDS, aktueller Markenname „Die Linke“. Es gibt Versuche, dem Mogelpackungsetikett linksliberal frühe Wurzeln zu verleihen, die bis zurück in Kaiserzeiten reichen, was aber leicht herbeigezogen anmutet. Tatsächlich hat der Begriff, wie er gemeinhin verstanden wird, eine ziemlich kurze Geschichte.

Diese datiert von 1969, als die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene gebildet wurde, die Brandt-Scheel-Regierung. Aus deren Wählern, Wahlhelfern und Sympathisanten erwuchs der linksliberale Citoyen, der sich praktischerweise die schönsten Früchte aus zwei Welten auf den Teller legen konnte. Ein homo politicus, welcher gleichermaßen sozial eingestellt wie freiheitlich-weltoffen gesonnen ist, als Mitglied einer ominösen Zivilgesellschaft selbstredend aller dumpfen Deutschtümelei abhold.

Die damals aufkommende Flut solcher Wieselwörter sollte wohl verdunkeln, wer auf dem sozialliberalen Kutschbock die Mütze aufhatte. Als die „Frankfurter Rundschau“ noch ein in breiteren Kreisen für voll genommenes Blatt war – ab den späten 1960ern für anderthalb Jahrzehnte –, firmierte auch dieses Presswerk als linksliberal. War aber im Wesentlichen ein stramm linkes, den noch strammeren, von DKP-Kadern unterwanderten Gewerkschaften wie der IG-Metall nahestehendes Produkt der Frankfurter Gesamtschule, an diversen Schaltstellen besetzt mit Redakteuren aus dem DKP-nahen Spektrum. Von wegen liberal.

Meine linksliberalen Freunde sind überwiegend älter, aber keineswegs senil oder naiv, im Gegenteil. Warum sie sich noch immer hagentreu an ihren „Spiegel“, ihre „Süddeutsche“, ihre „Zeit“ klammern? Wie schaffen sie es, eine Sendung mit Claus Kleber oder Anja Reschke anzuschauen, ohne aufzustöhnen? Wie bringen sie es fertig, keinen Lachanfall zu kriegen, wenn mal wieder der Klimabänkelsänger Mojib Latif auf dem Bildschirm aufpoppt? Fragen über Fragen.

Die meisten Linksliberalen sind privat gar nicht so

Wissen muss man: Die meisten Linksliberalen sind privat gar nicht so. Wer mit ihnen zu tun hat, staunt manchmal. Nein, die machen beim Rotwein kein Hehl daraus, dass sie durchaus nicht scharf darauf sind, dass Migrantencontainer in dem Park aufgestellt werden, der an die Allee mit den blendendweiß getünchten Gründerzeithäusern grenzt, wo sie mit Gattin, Sven-Oluf und Mia-Sophie auf 160 Eigentumsquadratmetern Parkett residieren. Nein, sie finden es nicht sinnvoll, bei einer Staatsquote von 50 Prozent noch weiter am Spitzensteuersatz zu drehen. Nein, viele von ihnen glauben nicht ernstlich, dass selbstfahrende Elektroautos irgendwann das Straßenbild prägen werden oder dass man mit Windrädern oder Biofutter die Welt versorgen könnte. Sie sind bereist, sie lesen viel, sie sind nicht dämlich. Warum aber schreiben sie dann so, wie sie schreiben?

Drei Prototypen aus der Kaste des kundtuenden Justemilieus:

1. Der Publizist. Mit Bergen von Qualitätspresseerzeugnissen bewaffnet, Trophäen der Wahrheitsfindung, kehrt er morgens vom Kiosk zurück in die Wohnung, welche oben beschrieben wurde. Der türkische Gemüsehändler an der Straßenecke grüßt freundlich zurück. Die Printbeute wiegt schwer. Auf seinem Parkett angekommen, liest der Mann, wie die Kollegen der „SZ“, des „Tagesspiegel“ oder der „Zeit“ die Weltläufte kommentieren. Schreibt dann so ziemlich dasselbe; aber, wie er meint, luzider, mit mehr Biss. Welche Texte er auch immer seinen Auftraggebern mailt, selten fehlen Seitenhiebe gegen Trump, Putin, Erdogan oder Höcke/Gauland. Populisten sind ihm ein Graus, da kennt er keine Gnade!

2. Der Redakteur. Er leitet das Ressort Technik und Innovation in einem reichweitenstarken Medium. Akademiker, hochintelligent, hochkompetent. Was er von der Energiewende hält  – nichts –, erzählt er auf dem Redaktionsflur mitunter ungeniert. Aber nur dort. In den Konferenzen schlägt er nach Möglichkeit einen Haken um das Thema. Er weiß, dass in den oberen Etagen seines Hauses darüber affirmativer Konsens herrscht. Einen fundamentalen Verriss des populistischen Meisterwerks der Kanzlerin bekäme er niemals durch. Schon der Versuch würde ihn beschädigen; ihn fortan als unsicheren Kandidaten, als potenziellen „Klimaleugner“ brandmarken. Klar, im Ernstfall würde er wohl einen anderen Job finden. Aber keinen so gut bezahlten.

Solch ein Gestalt muss Henning Sußebach im Auge gehabt haben. Der „Zeit“-Redakteur unternahm unlängst eine Wanderung durch die deutsche Provinz, staunte Bauklötze über die Wut vieler Bürger auf die Verwüstungen des ökologisch-industriellen Komplexes und lieferte in einem Interview einen erstaunlich hellen Satz über den Windradwahn ab: „Wenn man als Großstadt-Journalist aber dieses Thema in der Konferenz vorschlagen würde, sich das überhaupt noch trauen würde, hieße es: Das ist doch längst durch, das interessiert keinen mehr.“ Übersetzt man Großstadt-Journalist mit Linksliberaler, dann liegt man zu 95 Prozent richtig. Trau schau wem.

3. Der Drehbuchschreiber. Der weitaus größte Einzelposten bei fiktiven Sendeinhalten, die für das deutsche Fernsehen produziert werden, entfällt auf Krimis. Es gibt Actionkrimis, Psychokrimis, Interne-Ermittlungen-Krimis, Regionalkrimis, Schmunzelkrimis, Mysterykrimis und unheimlich viele Krimis mit unheimlich starken Frauen.

Millionen halten die Fernsehkrimiwelt für eine mehr oder weniger getreue Nachbildung des tatsächlichen Kriminalitätsgeschehens. Woran Medien wie „Spiegel“ und „FAZ“ seit längerem mit „Faktenchecks“ beitragen, etwa zu „Tatort“-Krimis. Da wird von Experten zum Beispiel geklärt, ob und wann Polizeibeamte in eine Wohnung reinplatzen dürfen, wie ein geisterhaftes „Killerauto“ funktioniert, wie schwer oder leicht es ist, einen Menschen mit einem Kissen zu ersticken und ob wirklich jeder zweite Student leistungssteigernde Drogen einwirft. Unterhaltungsplunder wird da in vollem Ernst penibel auf Plausibilität abgeklopft. Man darf sagen, dass die Infantilisierung der Vierten Gewalt Fortschritte macht.

Was – mit seltenen Ausnahmen – im Fernsehen gar nicht vorkommt, ist die alltägliche Kriminalität, die sich in den für jedermann einsehbaren Polizeipresseportalen abbildet. Die verblüffend hohe Kriminalitätsneigung von Menschen, welche noch nicht so lange hier sind beziehungsweise nur mal kurz durchreisen, wird zum Beispiel kaum gewürdigt.

Was natürlich auch dramaturgische Gründe hat. Wenn Senta Berger in den korrupten Sümpfen der Münchner Society watet, ist das natürlich in Bild und Ton more sexy als ein Fall, in dem ein Mann mit „kurdischen Wurzeln“ seine aufmüpfige Ex-Frau, die er nach islamischem Recht gefreit hatte, mit einem Seil um den Hals an der Anhängerkupplung durch Hameln schleift. Nähme ein Drehbuch diesen Casus als Aufhänger für eine fiktive 90-Minuten-Reise durch Parallelgesellschaften, so bekäme das Ganze politisch unvermeidbar Schlagseite. Ausgewogenheit ist da schwer hinzukriegen.

Und dann: Zehn Millionen Zuschauer – wie der Kalauer-„Tatort“ aus Münster – geniert so ein Stoff nicht.

Wahr ist aber auch, dass ein Drehbuch – bei den Öffis ebenso wie bei den Privatsendern – meist problemlos durchgewunken wird, sofern es in den altvertrauten Klischeemilieus von Bankern, Pharmafirmen, Baulöwen oder sonstigen Pappkameraden spielt. Ich kenne Schreiber, die mir das bestätigt haben und es auch ganz in Ordnung finden. Es handelt sich – Sie haben es erraten – um Linksliberale. „Wasser auf die Mühlen der Rechten“ zu gießen, ist nicht gerade ihr vorrangiges Ziel. Schon gar nicht, wenn die Akzeptanz von Krimistoffen andersrum viel besser flutscht. Denn die für Krimis in den Sendern Verantwortlichen gehören selber ganz überwiegend zur ideellen Kohorte der Linksliberalen. No Sir, dies ist kein Fall von Aluhut, keine Verschwörungstheorie. Dies weiß jeder, der die Branche ein bisschen kennt.

Einladungen in Talkshows würden plötzlich rar

Natürlich ahnen aufgeweckte Linksliberale in der Regel auch, dass Klimaveränderungen nicht aufzuhalten sind. Vielleicht gar nicht aufzuhalten werden brauchen, weil sie im Großen und Ganzen mehr Vorteile bringen als Nachteile, was mittlerweile schon mancher Spatz vom CDU-Dach pfeift. Und dass, wenn es schon mal ums Brauchen geht, kein Mensch in Deutschland, ganz gleich aus welcher Ethnie, pro Jahr hunderttausende unter zumeist falschen Flaggen zugereiste bildungsferne Jünglinge mit archaischen Ehrbegriffen benötigt, denen allzu oft beim nichtigsten Anlass die Sicherung durchknallt.

Öffentlich aussprechen oder gar schreiben würden sie das natürlich nie, meine linksliberalen Freunde. Täten sie es, wäre dies das schleichende Aus für Aufträge von öffentlich-rechtlichen Funkanstalten. Es wäre auch das baldige Aus für Buchverträge mit vielen Verlagen; für Kolumnen im „Tagesspiegel“, der „Zeit“, der „Süddeutschen“ usw. Einladungen in Talkshows oder Debattierrunden würden plötzlich rar. Sie kämen nicht länger in Betracht für Grundsatzreferate in Evangelischen Akademien, für schwungvolle Reden in Körber-, Bertelsmann- und geistesverwandten Stiftungen oder als Juroren bei Grimme- und Nannen-Preisvergaben.

Dann wären auch die oft fünfstellig dotierten Conférencier-Jobs futsch, welche anfallen, wenn ein Verlag oder ein Autobauer oder eine Werbeagentur eine Riesenparty schmeißt und bekannte Mediennasen bucht, die das Publikum durch den glamourösen Abend führen. So was spült weit mehr Geld aufs Konto als die Moderation von, sagen wir, „Titel, Thesen, Temperamente“.

Ein falscher Satz, und Sense. Dafür braucht es keine schwarzen Listen, keinen McCarthy. Genügt, wenn ein geltungsnotgeiler Feuilletonist wie Georg Diez vom „Spiegel“ einem Autor „rechtes Gedankengut“ unterjubeln möchte. So was spricht sich in der Chattering Class rasch rum. Einem wirtschaftlich unabhängigen Autor wie Christian Kracht mögen Anschwärzereien schnurz sein. Der Mann hat schon von Hause aus Geld und legt noch dazu wenig Wert auf Einladungen in die Schnatter-Salons. Anderen kann das linke, doch mitnichten liberale Denunziantentum beruflich das Genick brechen.

Die Nummer mit den Einladungen stammt übrigens von Michael Klonovsky. Der Autor, viele Jahre Redakteur beim „Focus“ (bis ihn das Münchener Fachorgan für Jogger und E-Biker politisch nicht mehr tragbar fand), nennt sich mit gewissem Stolz einen Reaktionär. Ein Reaktionär, sagt er, „ist ein Konservativer, der nicht mehr eingeladen werden will.“ Da ist was dran. Man darf übrigens darauf wetten, dass bei Rüdiger Safranski und Peter Sloterdijk das Telefon seit etwa einem Jahr seltener klingelt.

Der Rechtsstaat gilt nun im Netz nur noch sehr eingeschränkt. Denn der Staat lässt Zensur nicht nur zu, er privatisiert sie auch noch. Zensur quasi für jeden.


Schulz muss sich fragen lassen, wieso ihm jetzt erst einfällt, dass die gemeinsame Kanzlerin der Demokratie schadet. Tut sie seit langem. Nun hat sie im Handstreich eine weitere Grundmauer des Unions-Konservativismus flach gelegt.

Innerhalb weniger Minuten, ohne auch nur den Versuch halbwegs ernsthafter Debatten, zerschlug der Bundestag zwei Grundpfeiler unseres Gemeinwesens.

I.

Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen – sollte es noch auffindbar sein.

II.

Die de facto parteilose, gesinnungslose, sprachlose, stillose, anstandslose und in ihrer machtversessenen Trickserei schamlose Kanzlerin hat sich so ruchlos wie nie zuvor offenbart. Und kein Aufstand fegt wenigstens durch die Parteien, die sich von ihr so gründlich zum Narren halten lassen, weil M Macht und Posten verspricht. Die CDU hat an diesem Freitag gleich zwei Buchstaben in ihrem Namen verblassen lassen. Das C und das D.

III.

Fangen wir mit dem D an. Dass Zensur nicht stattfinde, ist einer der Witze in jenem älteren Text, mit dessen herausgerissenen Blättern sich die Kanzlerin gern die Nase schnäuzt. Das Grundgesetz ist ihr so egal wie alles andere. Dass sie ihren wild gewordenen „Justizminister“ sein „Netzdurchsetzungsgesetz“ (was für ein verräterisches Wort) unwidersprochen durchsetzen lässt, ist eine bodenlose Missachtung der Meinungsfreiheit. Offenbar ist die nicht so gravierend im „Wertesystem“ der DDR-gestählten Kanzlerin, dass es sich dafür lohnte, Richtlinienkompetenz in Anspruch zu nehmen. Der Rechtsstaat gilt nun im Netz nur noch sehr eingeschränkt. Denn der Staat lässt Zensur nicht nur zu, er privatisiert sie auch noch. Zensur quasi für jeden. Das hat es noch nicht gegeben.

IV.

M´s Entscheidungen kommen scheinbar ohne Entscheidung aus. Sie trete dem Unausweichlichen nur einfach nicht länger in den Weg, schreiben die Merkelologen und bewundern sie für diese Kühnheit. Genau das ist einer ihrer infamen Tricks. Durch und durch verlogen ihr verfitzter Satzknoten, der damit beginnt: „Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen…“ und mit „… als jetzt durch Mehrheitsbeschluss irgendwas durchzupauken“ endet. Zu nichts anderem als zum Durchpauken hat sie die Sache geführt. Dafür die SPD verantwortlich zu machen, ist absurd. M hat genau gewusst, was sie zum Ausdruck brachte. Selbst wenn sie das Gesagte unsäglich verknotet, weiß sie genau, was der gebrochene Wortwulst bewirken soll. Sie und niemand sonst hat das Scheunentor geöffnet, durch das Rot-Rot-Grün mit Pauken und Trompeten stürmen durfte. An Falschheit nicht zu überbieten ist, dass sie, der das alles zu verdanken ist, selbst mit Nein stimmte.

V.

Gewissenlos, alternativlos, diskussionslos von „Gewissensentscheidung“ zu sprechen, ist obszön. Die Kanzlerin hat über die Köpfe der für ihr Gewissen vermeintlich selbst verantwortlichen Abgeordneten hinweg nämlich beschieden, dass es auf deren Gewissen gar nicht mehr ankommt. Statt eine offenen Debatte in den dafür zuständigen Parlamentsgremien zu führen, stellte die Kanzlerin im Brigitte-Kaffeekränzchen die nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten ex cathedra vor vollendete Tatsachen. Wahrlich ein Anschlag auf die Demokratie, und bekanntlich nicht ihr erster. Wäre Fraktionschef Kauder nicht bloß Merkels Hausmeister, wäre er sofort zurückgetreten. Es hat aus seinem M-Bewunderungsverein noch nicht einmal jemand seinen Rücktritt gefordert.  Es fehlt inzwischen jede Selbstachtung.

VI.

Warum sollte die „Ehe für alle“ eine Gewissensentscheidung sein? Im Prinzip geht es den säkularen Staat nichts an, wer mit wem aus welchen sexuellen oder anderen Gründen in welcher Beziehung lebt. Es gibt kein staatliches Sakrament der Ehe. Aber darum geht es gar nicht. Die staatliche Ehe ist ein enormes materielles Privileg. Die Erteilung von Privilegien aber kann keine Gewissensentscheidung sein. Das Interesse des Staates muss allein an der Reproduktion von Staatsbürgern liegen. Noch hat die Natur dafür Mann und Frau vorgesehen. Wenn der Staat nicht mehr bereit ist, dies anzuerkennen, entfällt die Grundlage für den besonderen „Schutz“ der Ehe.

Es wäre also ehrlicher, die Privilegien allein an die Geburt von Nachwuchs zu knüpfen. Wenn schon die traditionelle Ehe staatlicherseits bedeutungslos wird, dann bitte eine gründliche und systematische Reform. Dass ausgerechnet die Befürworter alternativer Lebensentwürfe so vehement um die sch***bürgerliche Ehe kämpfen, beweist doch, dass es ihnen nur um Privilegien geht. Die „Ehe für alle“ ist nicht besser, als es die „Ehe für niemanden“ wäre. Unter den herrschenden Umständen bin ich entschieden für weniger Staat. Der kümmert sich bitte nur noch um die Kinder, nicht länger um Lebenspartnerschaften. Das wäre eine wirklich liberale Position. Die „Ehe für alle“ ist nur ein verlogenes Produkt des Zeitgeistes.

VII.

Aber das wird von dieser kinderlosen Kanzlerin so wenig bedacht wie von ihrem liebsten Bettvorleger. Auch Seehofer hat sich bekanntlich als standhafter Verteidiger des christlichen Familienbilds persönliche Verdienste erworben. Ist ja auch egal, wenn es allein ums Machtkalkül geht.

Gewiss: Martin Schulz meinte etwas anderes, als er Merkel jüngst einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwarf. Er sprach von der asymmetrischen Demobilisierung, die Merkel betreibt. Mit der Entkernung ihrer Partei betreibt sie das Konzept auch in den eigenen Reihen seit Jahren erfolgreich. Umso mehr muss sich Schulz fragen lassen, wieso ihm jetzt erst einfällt, dass die gemeinsame Kanzlerin der Demokratie schadet. Sie schadet ihr seit langem. Deprimierend ist ja nicht bloß diese schäbige Kanzler-Darstellerin, sondern dass sich die Mehrheit der Gesellschaft von ihr blenden lässt, und im Parlament niemand revoltiert (bis auf einen einzelnen, übrigens schwulen SPD-Abgeordneten). Es gibt kaum noch Gespür für Anstand im Hohen Haus.

Nach zwölf Jahren Merkelherrschaft sehe ich in der politischen Figur Merkel einen Vampir, der jeder Partei und am Ende dem Parlamentarismus das Blut aussaugt und damit die eigene Unsterblichkeit nährt.


Von Monika Maron.

Es ist Sommer, heute aber ein kühler Tag, geeignet zum Nachdenken und eine frühe Mahnung an den Herbst. Im Herbst müssen, sollen, dürfen wir wählen. Früher, als ich noch in der DDR lebte, waren freie Wahlen etwas so Verheissungsvolles wie Reisefreiheit und offene Grenzen, woran man schon erkennen kann, wie wandelbar Begriffe sind. Wer denkt bei „offenen Grenzen“ noch zuerst an den Fall der Berliner Mauer? Jetzt haben wir, habe ich, die freie Wahl, und trotzdem sind Wahlen für mich seit Jahren eine Zumutung.

Meistens habe ich die FDP gewählt, weil ich glaubte, damit den geringsten Schaden anzurichten. Wahrscheinlich werde ich wieder die FDP wählen, diesmal sogar mit der kleinen Hoffnung, nicht nur den geringsten Schaden anzurichten, sondern das grösste Übel zu verhindern: eine schwarz-grüne Koalition, die unvermeidbare Angela Merkel, flankiert von Katrin Göring-Eckardt; das wäre der grösste anzunehmende Wahlunfall, jedenfalls für mich. Als ich 1988 aus dem Osten in den Westen zog, habe ich die Grünen noch für meine natürlichen Verbündeten gehalten. Über diesen Irrtum haben mich die Grünen selbst binnen kürzester Zeit aufgeklärt. Heute gehören sie ganz entschieden zu meinen politischen Gegnern.

Eigentlich möchte ich auf gar keinen Fall noch einmal vier Merkel-Jahre erleben. Vermutlich teile ich diesen Wunsch mit vielen meiner Mitbürger, nur so lässt sich der raketenhafte Aufstieg von Martin Schulz verstehen, der ebenso raketenhaft, nämlich wie eine abgebrannte Silvesterrakete, endete, als klarwurde, dass es unter einem SPD-Kanzler nur noch schlimmer werden kann. Denn wer soziale Gerechtigkeit fordert, ohne zu erklären, wie die illegale Einwanderung gestoppt werden kann und die illegal Eingewanderten zur Auswanderung bewogen werden können, bleibt die entscheidenden Antworten schuldig und nährt den Verdacht, dass er nicht einmal die Fragen zur Kenntnis nimmt.

Also doch wieder Merkel. Aber warum soll ich überhaupt wählen, wenn ich das einzig mögliche Ergebnis nicht gewählt haben will? Was ist das für eine Wahl, in der ausser einem klitzekleinen Koalitionspartner nichts zur Wahl steht? In dieser bevorstehenden Wahl kulminiert das Verhängnis der letzten Legislaturperioden, zuerst die CDU im Bündnis mit einer entgleisten FDP, auf das die grosse Koalition folgte und ein Parlament ohne Opposition und Rückgrat hervorbrachte. Es war sogar noch schlimmer: Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft zu verweigern drohte, sprang ihr die linke und grüne Opposition hilfreich bei.

Neuerdings werde ich als rechts bezeichnet

Nach zwölf Jahren Merkelherrschaft sehe ich in der politischen Figur Merkel einen Vampir, der jeder Partei und am Ende dem Parlamentarismus das Blut aussaugt und damit die eigene Unsterblichkeit nährt. Anders ist nicht zu erklären, dass die Kanzlerin ihre irrwitzigen, allseits bekannten Fehler wie die überstürzte Energiewende, die verpatzte Euro-Rettung, die sperrangelweit geöffneten Grenzen unversehrt überstanden und zudem die Welt noch von ihrer Unersetzlichkeit überzeugt hat.

Wenn ich also wähle, werde auch ich wieder Merkel gewählt haben und damit eine Politik, die ich für unheilvoll halte. Denn eigentlich gehöre ich zu denen, die neuerdings als rechts bezeichnet werden. So steht es jedenfalls in den Zeitungen. Wer so denkt wie ich, ist rechts, behaupten sie. Nie hätte ich für möglich gehalten, dass ich eines Tages rechts sein könnte. In meiner Jugend war ich links. So hatte man mich erzogen, und ausserdem waren fast alle, die ich kannte, irgendwie links, schon wegen der deutschen Geschichte, wegen Sartre, Böll, Brecht, Heiner Müller. Sogar Wolf Biermann war links. Links bin ich schon lange nicht mehr. Ich dachte immer, ich sei liberal, aber im Fernsehen und in der Zeitung sagen sie, ich sei rechts. Und nun zermartere ich mir den Kopf, wie das passieren konnte. Ich bilde mir ein, ähnlich vernünftig zu sein wie früher, als ich nicht mehr links, aber noch nicht rechts war. Welche Achse hat sich gedreht, dass ich mich auf einer anderen Seite wiederfinde, ohne die Seite gewechselt zu haben? Doch die in meinem Kopf? Oder hat jemand am Meinungskompass gedreht, so dass Osten, Westen, Norden und Süden, also rechts, links, liberal und ahnungslos, völlig durcheinandergeraten sind?

Nehmen wir zum Beispiel den Vorwurf der Islamophobie, die unbedingt zum Rechtssein gehört. Ich habe also eine krankhafte Angst vor dem Islam, sagen die Zeitungen und das Fernsehen. Die Wahrheit ist, dass ich vor dem Islam wirklich Angst habe. Aber warum ist das krankhaft und nicht vernünftig? Die gleichen Zeitungen, die mir meine verachtenswerte Gesinnung attestieren, berichten täglich von blutrünstigen Verbrechen, die im Namen dieser Religion begangen werden, wobei sie natürlich betonen, dass das nicht an der Religion, sondern nur an deren Missbrauch liegt. Missbraucht wurde in der Menschengeschichte fast alles. Während für meine Kritiker der Missbrauch des Nationalen aber nur den Schluss zulässt, dass man den Nationalstaat abschaffen müsse, bleibt der missbrauchte Islam ganz ungeschoren.

Die meisten Muslime sind friedlich, heisst es. Das stimmt. Und trotzdem frage ich mich seit einiger Zeit bei jeder Frau, die mir kopftuchbewehrt entgegenkommt: Was willst du mir damit sagen? Dass du anders bist als ich? Dass du besser bist als ich? Dass meine Enkeltochter eines Tages auch so rumlaufen wird? Das habe ich mich vor fünfzehn oder zwanzig Jahren, als die Kopftücher eher selten waren, noch nicht gefragt. Dass die meisten Muslime friedlich sind, ist keine Garantie für ihre freiheitliche oder gar säkulare Gesinnung. Das beweisen Studien, Wahlergebnisse und fanatische Demonstrationen bei Auftritten von Erdogan in Deutschland. Ja, ich habe Angst vor dem reaktionären, frauenfeindlichen, nach weltlicher Macht strebenden und in unseren Alltag drängenden Islam. Aber warum ist das krank? Und warum ist das rechts? Warum bin ich rechts, wenn ich nicht glaube, dass die eineinhalb oder zwei Millionen (so genau weiss es ja keiner) jungen Männer, die in den letzten drei Jahren eingewandert sind, die herbeigesehnten Facharbeiter werden und Deutschlands demografisches Problem lösen, zumal Männer unter demografischem Aspekt vollkommen ohne Belang sind?

Ich würde gern Sebastian Kurz wählen

Oder nehmen wir die AfD. Ich sehe in ihr die logische Folge eines Parlaments ohne Opposition und einer sturen, als alternativlos propagierten Politik, deren Konsequenzen unabsehbar sind. Von Beginn an wurde diese Partei bekämpft, als sei sie der Gottseibeiuns, auch als es die aus heutiger Sicht „gute AfD“, die professorale Lucke-AfD, war. Warum ist es links, wenn einer Partei, die demokratisch legitimiert in dreizehn Landtagen und demnächst wahrscheinlich im Bundestag sitzt, Tagungsräume verweigert werden, wenn die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder gefährdet sind, ihre Wohnhäuser angegriffen, ihre Autos abgefackelt und sie selbst zusammengeschlagen werden? Und warum bin ich rechts, wenn ich das undemokratisch, dumm und brutal finde?

Wenn das alles rechts sein soll und gleichzeitig ein hysterischer Kampf gegen rechts geführt wird, wenn darum Meinung und Sprache zensiert, öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen gewaltsam verhindert werden und wenn diese Kämpfer gegen rechts sich selbst als links bezeichnen, dann hat wirklich jemand am Meinungskompass gedreht und nicht ich habe die Seiten gewechselt.

Ich würde gern Sebastian Kurz wählen, was leider nicht möglich ist. Wenn ich mir für Deutschland etwas wünschen dürfte, dann würde ich Boris Palmer bitten, die Grünen endlich zu verlassen, eine eigene Bewegung zu gründen und seine Talente den achtzig Millionen Deutschen statt den nicht einmal hunderttausend Tübingern zu widmen. Er ist nicht so jung wie Emmanuel Macron und Sebastian Kurz, aber jung genug. Vor allem hat er seinen Verstand behalten, ist offenbar furchtlos und ein Kämpfer. Und von den deutschen Wählern würde ich hoffen, dass sie dann ihre Verzagtheit und ihr Misstrauen in den Wind schlagen und etwas Neues, Unbekanntes wagen.

Aber es ist ja schon Sommer und bis zum Herbst wenig Zeit, zu wenig für so viel Wagemut, und so bleibt es wohl noch einmal bei der Zumutung.

Monika Maron lebt in Berlin. Zuletzt erschien von ihr die ErzählungKrähengekrächz(2016) im Fischer-Verlag. Dieser Beitrag erschien zuerst in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).

Otto Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik


Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Ex-Innenminister Otto Schily spricht Klartext: Er bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als „völligen Unsinn“ und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt. Zudem warnt er vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik. 

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“ 

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“

Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: „Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können.“

Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. „Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin.“

Es kommt immer noch eine Viertelmillion 

Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: „Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet.“

Wer das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht…

Schily sieht die „Verrechtlichung der Asylgewährung“ als grundsätzlichen Fehler. „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist… Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“

Horrende negative Folgen der Energiepolitik

Schily belässt es nicht bei der Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik. Er kritisiert auch, dass „über die horrenden negativen Folgen der von Frau Merkel herbeigeführten Energiewende in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird“. Dies empfinde er als „ebenso seltsam wie die Tatsache, dass das Thema Atomenergie unter Missachtung neuer technischer Entwicklungen vollständig tabuisiert wird“. Stattdessen setze man auf Windkrafträder, obwohl diese „inzwischen weitflächig gewachsene Kulturlandschaften zerstören, ökologisch“.

Abrechnung zur rechten Zeit 

Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit. Denn Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise. Und die Medien erwecken den Eindruck, die Probleme seien im Großen und Ganzen gelöst. Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter, ebenso wie beispielsweise Peer Steinbrück, der Merkels Flüchtlingspolitik auch scharf kritisiert. Wolfgang Clement, ein anderer vernünftiger Sozialdemokrat, trat bereits 2008 aus der Partei aus, nachdem die Genossen ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatten.

Die SPD will von Leuten wie Clement oder Schily nichts mehr wissen. Die Genossen sind derzeit verzückt von dem linksradikalen Wirrkopf Jeremy Corbyn, der ein gutes Ergebnis für seine Labour-Partei in Großbritannien erstritten hat. Diese Verzückung teilen sie mit Sarah Wagenknecht und ihrer Linkspartei.

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Merkel: Täuschen, Lügen und Betrügen.


„Angela Merkel aus der Nähe“: Der Titel dieses Buches ist ein großes Understatment. Autor Josef Schlarmann, von 2005 bis 2013 Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU und daher auch Mitglied im Bundesvorstand der Christdemokraten, verzichtet auf alles Reißerische. Das macht die Lektüre um so brisanter. Schlarmann legt eine nüchterne Analyse der Politik unserer Bundeskanzlerin vor, die nur einen Schluss zulässt: Angela Merkel ist die schlechteste Bundeskanzlerin, die Deutschland je hatte (Rainer Zitelmann). Die verheerenden Folgen ihrer Entscheidungen werden in einigen Jahren unser Land mit voller Wucht treffen.

Schlarmann beginnt seine Analyse mit dem Reformparteitag der CDU im Dezember 2003 in Leipzig. Damals nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit zwei Konzepte an. Das Steuerkonzept von Friedrich Merz, wonach es statt des Progressionstarifs nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent geben sollte, und die Gesundheitsprämie von 180 Euro monatlich von Roman Herzog, die den lohnabhängigen Krankenversicherungsbeitrag ersetzen sollte. Merkel ließ sich als Reformpolitikerin feiern und zog mit dem Motto „Reformieren-Sanieren-Investieren“ in den Wahlkampf 2005.

Bekanntlich gewann Merkel die Wahl nur knapp, mit dem schlechtesten Ergebnis für die CDU seit 1949. Sie musste mit der SPD eine Große Koalition eingehen. Um die zu bekommen, tat Merkel etwas, das man als ihr Markenzeichen bezeichnen könnte: Sie ließ, um Verhandlungen mit der SPD möglich zu machen, wesentliche Wahlprogrammpunkte stillschweigend unter den Tisch fallen. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert, im CDU-Bundesvorstand wurde der Kurswechsel mit keinem Wort erwähnt. Merkel wollte Bundeskanzlerin werden. Diesem Ziel hatte sich alles unterzuordnen: Personen, Partei und Programm. Der Leipziger Reformparteitag wurde zum Tabu.

Im Regierungsprogramm der Großen Koalition wurden alle Wahlversprechen der Union nicht nur über Bord geworfen, sondern zum Teil in ihr Gegenteil verkehrt. Das betrifft die Gesundheitsreform, die Unternehmenssteuern, das Arbeitslosengeld 1, den Mindestlohn. Dabei wurde die Öffentlichkeit auch bewusst getäuscht. Während Merkel als Vorsitzende ihre Partei davor warnte, der SPD im Mindestlohnstreit weiter entgegen zu kommen, akzeptierte sie als Bundeskanzlerin widerspruchslos den Vorschlag ihres sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Franz Müntefering, branchenbezogene Mindestlöhne auch dann zuzulassen, wenn die vorher vereinbarten Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Mit der Großen Koalition begann die große Staatsgläubigkeit.

Das selbstbestimmte Individuum wurde zum Stiefkind

Nach der Bundestagswahl 2009 musste Merkel gegen ihren Willen eine Koalition mit der FDP eingehen, die mit einem Ergebnis in den Bundestag eingezogen war, das eine Weiterführung der Großen Koalition verhinderte. Doch blieb der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag weitgehend auf dem Papier. Bis zur Landtagswahl in NRW verordnete Merkel politischen Stillstand, um die Wahl von Jürgen Rüttgers nicht zu gefährden. Nach dessen Niederlage hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Die Große Koalition regierte durch die Hintertür weiter. Damit waren die mit der FDP vereinbarten Steuerentlastungen vom Tisch.

Gleichzeitig mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung wurde auch der Maastricht-Vertrag gebrochen. Mit der Griechenland-Hilfe und der Schaffung eines „Europäischen Rettungsschirms“ wurde 2010 die „No-bail-out“-Klausel außer Kraft gesetzt, die alle Mitglieder der EU für ihre eigenen Schulden verantwortlich machte.

Ein knappes Jahr später, nur wenige Monate nach dem Beschluss, ihre Laufzeiten zu verlängern, wurden die sieben ältesten Atomkraftwerke Deutschlands vorzeitig abgeschaltet. Wieder gab es keine  Diskussion über diese einschneidende Maßnahme. Eine „Ethikkommission“, in der kein einziger Fachmann vertreten war, hatte nur die Aufgabe, den bereits gefällten politischen Entschluss zu bestätigen.

Bei der Wahl 2013 wurde die FDP für ihre Unwilligkeit, in der Regierungsarbeit eigene Akzente zu setzen, von den Wählern mit dem Rausschmiss aus dem Bundestag bestraft. Die Union, die einen weitgehend substanzfreien, ganz auf Merkel zugeschnittenen Wohlfühlwahlkampf geführt hatte, gewann mit großem Abstand und konnte die SPD wieder ins Regierungsboot holen. Bezeichnend am Wahlkampf war, dass von beiden Parteien die „Gemeinschaft“ in den Mittelpunkt gerückt wurde. Das selbstbestimmte Individuum, das sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen und gestalten kann, wurde zum Stiefkind, der rundum betreute Unmündige zum Liebling der Politik.

Da die Union inhaltlich nichts zu bieten hatte, diktierte die SPD das Regierungsprogramm. Alle Wahlversprechen wurden einfach zusammengefasst. Es kam die größte Leistungserhöhung heraus, die in Deutschland je beschlossen wurde. „Zehn Millionen Menschen profitieren davon“, jubelte SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Vorstellung der Rentenpläne. Nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft stieg die verdeckte Verschuldung des Bundes durch die Rentenerhöhungen schlagartig um 443 Mrd. Euro, was die Partylaune aber nicht trübte.

Verträge waren gestern, heute ist Euro-Monopoly

„Die deutsche Politik hatte offenbar vergessen, warum die rot-grünen Reformen der Regierung Schröder in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nötig waren“, resümiert Schlarmann. Auch vom Wirtschaftsflügel der Union gab es keinen Widerstand. Schlarmann analysiert im Weiteren das Komplettversagen der Kanzlerin in den einzelnen Politikbereichen näher.

Die „Krisenkanzlerin“ gab in der Eurorettungspolitik fast alle von der Regierung Kohl erkämpften Stabilitätskriterien auf und beteiligte sich führend am wiederholten kollektiven Vertragsbruch. Wer die kurze Geschichte der Eurokrise liest, wie sie  von Schlarmann zusammengefasst wird, bekommt dann doch das Grauen, weil man sich nicht vorstellen mag, was auf uns zukommt, wenn all die politischen Blasen, die da aufgebaut wurden, um den Offenbarungseid hinauszuschieben, platzen werden.

Vor allem beunruhigt, dass die europäische Politik gar nicht mehr daran denkt, die von ihr selbst aufgestellten Regeln und ausgehandelten Verträge einzuhalten. Ein entscheidender Erfolgs- und Stabilitätsfaktor des Westens – pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) – ist außer Kraft gesetzt. Die politischen Entscheidungen gleichen immer mehr denen von Zockern, die sich nicht von der Realität beeinflussen lassen.

Merkel persönlich nutzte die Euro-Krise, die in Wirklichkeit eine Staatsschuldenkrise ist und seit 2015 von der „Flüchtlingskrise“ nur überschattet wird, um der Politik wieder zu ihrem Primat zu verhelfen. Dabei blendete sie aus, dass die Bankenkrise ein Resultat politischer Fehlentscheidungen war, aus denen eigentlich gelernt werden müsste. Die Folge ist  eine Flut neuer Regulierungen für die Finanzmärkte, die wirklich heißen Themen wurden aber nicht angepackt. Das Finanzsystem ist einem neuen Sturm keineswegs gewachsen.

Ein überregulierter europäischer Superstaat

Die größten Gefahren erwachsen uns aber nicht aus einem monetären Crash, sondern aus dem rapiden Verfall der Moral der „Eliten“, die Euro-Monopoly spielen, statt verantwortlich zu handeln. Anstelle der von deutscher Seite gewünschten Stabilitätsunion wird Europa immer mehr zu einemVerbund stark verschuldeter Länder. Angela Merkel ist die willige Helferin bei diesem Umbau. Der ursprüngliche Geist des Maastricht-Vertrags ist bereits in sein Gegenteil verkehrt worden. Europa gleitet immer mehr in die Planwirtschaft ab. Inzwischen gibt es mehr als 90.000 Seiten Verträge, Verordnungen, Richtlinien. „Entbürokratisierungsoffensiven“ bleiben wirkungslos. „Mehr Europa“ heißt mehr Regulierung, Ausweitung der EU-Kompetenzen, neue Hilfspakete.

„Ein überregulierter europäischer Superstaat zerstört jedoch die Vielfalt und den Wettbewerb – also das, was die bisherige Erfolgsgeschichte Europas ausgemacht hat“, mahnt Schlarmann. Kein Wunder, dass sich die Europäer davon abwenden. Kanzlerin Merkel hat Deutschland in die Euro-Falle manövriert. Die Wahl besteht zwischen Protesten im Ausland gegen ein deutsches Diktat und im Inland gegen unbegrenzte Hilfen. Die Krisenkanzlerin ist gescheitert.

Dasselbe kann man auch von der „Klimakanzlerin“ sagen. Kurz nach dem Reaktorunfall in Fukushima teilte Angela Merkel der Öffentlichkeit mit, dass sich ihre Haltung zur Kernenergie geändert habe. Die von ihr gewählte Begründung war jedoch ein Täuschungsmanöver. In Wahrheit ging es ihr darum, drohende Niederlagen der CDU bei den damaligen Landtagswahlen abzuwenden und Koalitionsfähigkeit mit den Grünen herzustellen, die mit dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abhanden gekommen war.

Wieder gab es keine Debatte. Kritiker und Skeptiker wurden mit erbarmungslosem Konformitätsdruck zum Schweigen gebracht. Das Ergebnis der Untersuchung der eigens eingesetzten Reaktorsicherheitskommission, dass von deutschen Kernkraftwerken keine Sicherheitsrisiken ausgingen, wurde unter den Tisch gekehrt, weil es nicht den politischen Wünschen entsprach.

An den beschleunigten Atomausstieg  wurde ein beschleunigter Ausbau „erneuerbarer Energien“ gekoppelt. Dabei wurde und wird von der Politik und der Physikerin Merkel ausgeblendet, dass weder die notwendigen Netze noch Speicher zur Verfügung stehen, um den sehr unregelmäßig anfallenden „Ökostrom“ sinnvoll nutzen zu können. Der Nutzungsgrad beträgt bei der Photovoltaik 10 Prozent, bei Onshore-Wind 20 Prozent, bei Offshore-Wind 40-50 Prozent. Außerdem ist dieser Strom nicht grundlastfähig. Für die Aufrechterhaltung der Grundlast müssen konventionelle Kraftwerke vorgehalten werden, die aber nicht mehr rentabel betrieben werden können, weil sie ständig hoch- und runtergefahren werden müssen.

„Erneuerbare“ Energie gibt es nur, weil sie gesetzlich privilegiert wurde. Sie muss nicht nur bevorzugt zu einem festgelegten Preis ins Netz eingespeist werden, die Betreiber werden auch bezahlt, wenn kein Strom erzeugt oder der erzeugte Strom nicht gebraucht wird. Im schlimmsten Fall müssen Länder wie Polen dafür bezahlt werden, damit sie Deutschland überflüssigen Strom abnehmen. Obwohl das bestehende Netz bereits hoffnungslos überlastet ist, wird der Ausbau von Windkraftanlagen weiter vorangetrieben. Die Zeche bezahlt der Verbraucher. Zwar gab es eine Zusicherung der Kanzlerin, dass die Umlage 3,5 Cent/kWh nicht überschreiten sollte, 2016 betrug sie aber schon 6,35 Cent, Tendenz ungebremst steigend. Dabei sind die enormen Netzausbaukosten noch nicht eingepreist.

Merkels Vehikel zum Umbau der Gesellschaft

Das EEG hat aber auch noch eine andere Funktion. Es ist das Vehikel zum Umbau der Gesellschaft in eine Planwirtschaft. Obwohl Merkel das Scheitern der Planwirtschaft am eigenen Leibe miterlebt hat, kämpft sie offen für das nächste planwirtschaftliche Experiment. Von der „großen Transformation“ der Gesellschaft schwärmt ihr Klimaberater Hans Joachim Schellnhuber. Es wird wahrscheinlich nicht dazu kommen, weil sich die laut etablierter Forschung wegen des Ausstoßes von Kohlendioxid drohende Klimakatastrophe vorher als Irrtum erweisen wird. Wenn es soweit ist, wird sich die angebliche Rettung des Weltklimas als größte Fehlallokation von Ressourcen in der Geschichte der Menschheit herausstellen. Es ist dann kein Ruhmesblatt, ganz vorn mit dabei gewesen zu sein.

Im Kapitel über die „Mitte-Links-Kanzlerin wendet sich Schlarmann noch einmal der Steuerpolitik zu. Während sich die Löhne zwischen 2005 und 2015 nur um 23 Prozent erhöht haben, wuchs das Steueraufkommen insgesamt um 50 Prozent. Von der Abgabenlast betroffen waren vor allem Bezieher mittlerer Einkommen. Die Lohn- und Einkommenssteuer stieg sogar um satte 70 Prozent. Dass Steuerpolitik nicht die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen darf, spielt aber immer weniger eine Rolle, denn der internationale Steuerwettbewerb wird zunehmend durch ein internationales Steuerkartell ersetzt, eine Entwicklung, die sich bisher eher hinter dem Rücken der Steuerzahler aller Länder vollzogen hat.

Was treibt unsere Kanzlerin an? Diese Frage wird immer mal wieder in den Medien gestellt. Schlarmann gibt darauf im Kapitel „Die Wohlfühlkanzlerin“ eine Antwort. Merkel ist eine Politikerin neuen Typs. Sie zeichnet sich aus durch fehlende Überzeugungen und daraus resultierender Flexibilität. Ihr Staatsverständnis ist ein paternalistisches. Im neuzeitlichen Wohlfahrtsstaat spielen Freiheit und Unabhängigkeit des mündigen Bürgers keine Rolle. Der autarke Lebensbereich wird immer mehr eingeengt durch Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen, die den Einzelnen immer staatsbedürftiger machen.

Merkel ist offensichtlich Anhängerin der Verhaltensökonomie, wie sie von den Amerikanern Richard Thaler und Cass Sunstein in ihrem 2008 veröffentlichten Buch „Nudge“ dargestellt wird. „Man kann ohne Gesetze und Verordnungen sein Zeil erreichen“, schwärmt Sunstein. Menschen seien verletzlich und hilfsbedürftig, könnten nicht politisch entscheiden, weil sie vermeintlich eine falsche Präferenzordnung haben. Sanfter politischer Paternalismus leitet die Bürger mit offensiven Interventionen zu „richtigem“ Verhalten an, das heißt, sie sollen ökologisch, moralisch, gesundheitsbewusst und risikoscheu agieren. Der Mensch an sich ist betreuungsbedürftig, kein mündiger Bürger.

Selbsternannte Tugendwächter, wie wir sie in Deutschland schon in den sozialen Netzwerken und auf dem Finanzsektor haben, beide stattlich finanziert, sollen dafür sorgen, dass Menschen, die dem Verhaltenskodex nicht folgen wollen, aus der „Gemeinschaft der Anständigen“ ausgeschlossen werden. Das Konzept ist totalitär. Hans Magnus Enzensberger hat es auf den Punkt gebracht: „Sie geben sich erbarmungslos menschenfreundlich. Sie wollen nur unser Bestes. Auf keinen Fall rechnen sie damit, dass wir selber wissen, was gut für uns ist. Deshalb sollen wir gründlich betreut und umerzogen werden.“

Merkel geistert wie eine Untote durchs Wahlkampfjahr.

Merkel hat den Abgang zur rechten Zeit versäumt. Spahn muss sich nicht gegen Merkel wenden. Es reicht, wenn er ein paar Regeln ignoriert. Außen weich und innen ganz hart.

Spätestens seit Herbert Grönemeyers Welthit „Politiker“ wissen wir: „Politiker sind so verletzlich.“ In der Regel sind Politiker allerdings beides zugleich: Verletztlich und verletzend. Es gibt aktuellen Anlass, daran zu erinnern.

I.

Fall eins: Jeroen Dijsselbloem, Europas Euro-Gruppen-Vorsitzender und Hollands sozialdemokratischer Finanzminister. Er zählt zu der kleinen radikalen Minderheit von Politkern, die nicht erst jedes Wort im eigenen Mund umdrehen, ehe sie nichts sagen. Der Mann hat gesagt: „Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um ihre Unterstützung bitten. Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.“ Stimmt.

Moment! Seit wann darf man(n) Frauen, Geld und Schnaps in einem Atemzug nennen? Das ist „beleidigend und sexistisch gegenüber Frauen“ – findet nicht etwa die Frauenbeauftragte des EU-Parlaments, sondern dessen konservativer Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU). Hat der flapsige Holländer nicht sogar ganze Nationen beleidigt und diskriminiert? Findet Weber auch. Und Portugals Ministerpräsident fordert Dijsselbloems Rücktritt. Dabei kamen Portugal, Italien, Spanien gar nicht vor. Der verletzt habende Holländer hat nun ein ernstes Problem. Er hat sich selbst verletzbar gemacht.

Wollen wir denn nur noch diplomatisch gesetzte Floskeln zulassen? Für jede Äußerung ein Bio-Label, eine Unbedenklichkeitsbestätigung verlangen? Eine 100-Prozent-PC-Garantie? Nur noch aussprechen dürfen, was kein Mainstreamwässerchen trübt? Europa leidet nicht an Politikern, die ungefiltert sagen, was sie denken. Wir tun, als sei Kultiviertheit das höchste Prinzip demokratischer Streitkultur. Die wahre Beleidigung der Demokratie besteht darin, Wähler für beschränkt zu halten und mit P.C. zu pampern. Es fällt auf, dass die deutschen Medien Dijsselbloem ganz überwiegend mit Häme begleiten und seine eigenen Parteifreunde mit verkniffenen Lippen betreten zur Seite starren. Sie nehmen Grönemeyer offenbar wörtlich statt ironisch: „Politiker sind auf dieser Welt einfach unersetzlich. Außen hart und innen ganz weich. Politiker brauchen viel Zärtlichkeit.“

II.

Aber glauben Sie bitte nicht, Populisten seien frei vom Betschwestern-Syndrom. Fall zwei: AfD. Sie hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) via Organklage vor das Bundesverfassungsgericht gezerrt. Weshalb? Wanka hatte im Pressedienst ihres Ministeriums einen AfD-kritischen Satz veröffentlicht. Der AfD solle die „rote Karte gezeigt“ werden – Replik auf den Demonstrationsslogan der Konkurrenzpartei „Rote Karte für Merkel.“ Ok. Ganz Streng genommen hat also Frau Wanka Steuergelder für den Meinungskampf missbraucht und so die Chancengleichheit verletzt. Freunde des Irrsinns: Können wir nicht mal das Minarett im Dorf lassen! Eine Regierung steht unentwegt im Meinungskampf. Sie hält Ämter und hat dadurch gewisse Vorteile. Der Parteipolitiker und der Amtsinhaber sind nun einmal nicht voneinander zu trennen. Wie korinthenkackerhaft korrekt wollen wir uns geben? Ist Frau Merkel womöglich auch mit dem Dienstwagen zu Anne Will ins Studio gebracht worden? Sie hat dort doch nicht nur für die Bundesregierung gesprochen, sondern auch für ihre Partei. Skandal im Sperrbezirk!

III.

Besonders erfreulich verletzt zur Zeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn die Grenzen zwischen seinen Rollen. Als Parteipolitiker fordert er ein Islamgesetz, das die Regierung, der er angehört, vehement ablehnt. Eine klare Regelverletzung. Der noch immer einflussreiche Merkel-Knappe Ruprecht Polenz, zückt sofort die Populismuskeule: „populistische Schnapsidee“ grämt er. Fraktionschef Kauder haut auch drauf. „Unfairer Wahlkampf“ jault Koalitionspartner SPD. Ja, aber wer gegen wen?

Spahn, 36, lebt schon in der Nachmerkelära. Auf der Liste der Nachwuchshoffnungen steht er gerade deshalb ganz oben, weil er sich nicht den Mund verbieten lässt von den eigenen Leuten. Er wird nicht den Fehler machen und als erster den Dolch zücken. Wozu auch. Um die Dame herum modert es politisch bereits – auch wenn die meisten CDU-Granden noch für ein Parfum halten wollen, was seit der Wahl an der Saar in der Luft liegt. Bisher geistert die Kanzlerin wie eine Untote durchs Wahlkampfjahr. Nichts geht mehr von ihr aus, nichts kommt mehr an. Sie hat den Abgang zur rechten Zeit versäumt. Spahn muss Merkel nicht verletzen. Es reicht, wenn er ein paar Regeln ignoriert. Außen weich und innen ganz hart.

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