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Hillary Clinton hat sich selbst zerstört


Nachdem Hillary Clinton 2008 schon in den Vorwahlen gegen Barack Obama, den aufsteigenden Star der ­Demokratischen Partei, ­verloren hatte, war sie überzeugt, dass dies nicht etwa am aussergewöhnlichen Kandidaten gelegen hatte, noch an ihr – sondern sie glaubte, ein paar ihrer eigenen Leute hätten sie verraten: zu viel mit den Medien gesprochen, zu viel untereinander gekämpft, zu viel Chaos, zu wenig Loyalität. Also trug sie einem ihrer (letzten) Vertrauten auf, heimlich alle E-Mails ihrer Angestellten vom Server der eigenen Kampagne herunterzuladen, damit sie diese ­überprüfen konnte. Stunden-, nein tagelang, so muss man sich das vorstellen, sass Hillary Clinton nun da und las persönliche und vertrauliche E-Mails auf der Suche nach Verrat.

Sie dürfte nichts gefunden haben. Darüber hinaus wies sie ihre Leute an, alle Demokraten, die im Kongress sassen, gemäss dem Kriterium, inwiefern sie ­Hillary Clinton unterstützt hatten, zu bewerten. Dafür wurde eine Art Notensystem von 1 bis 7 angewandt, wobei 1 «loyal» bedeutete, während die 7 für «verräterisch» stand.

Wann immer ­nachher einer dieser «Siebener» eine Kampagne zu führen hatte, sah er sich mit Bill Clinton ­konfrontiert, der als beliebter Ex-Präsident in den Wahlkampf eingriff, um den angeblichen Verräter der Clintons zu vernichten – was oft gelang. Ebenso las und untersuchte Hillary Clinton jene Rede, mit welcher Obama einst seine Kandidatur angekündigt hatte, so oft vermutlich, bis sie diese im Schlaf hätte aufsagen können – um ihre nächste Rede zu verbessern, weil sie die eigene, die sie gehalten hatte, als zu wenig gut empfand.

Ziel war es, alles perfekt vorzubereiten, damit der nächste Versuch von Hillary Clinton, ­Präsidentin zu werden, nicht von Neuem ­scheiterte. Wie wir heute wissen, half alles nicht. Völlig überraschend wurde im vergangenen November Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Vielleicht nie in der Geschichte der amerikanischen Politik traf diese Niederlage eine Verliererin so unvorbereitet.

Aus dem innersten Kreis Hillary Clintons

In einem Buch, das dieser Tage in den USA erscheint, haben die beiden linksliberalen ­Journalisten Jonathan Allen und Amie Parnes die zweite, missglückte Kampagne von Hillary ­Clinton in allen Details beschrieben – oft etwas widerwillig, dann und wann verstört, immer ­ehrlich und präzis berichten sie über eine Kandidatin, an die sie selber geglaubt haben: „Shattered: Inside Hillary Clinton’s Doomed Campaign“ (Zertrümmert: Im Innern von Hillary Clintons dem Untergang geweihter Kampagne). Weil sie ihren Gesprächspartnern – es sollen mehr als hundert gewesen sein – Anonymität zugesichert haben, weiss man zwar nicht, wer was gesagt hat, aber die Einblicke, die man erhält, sind erstaunlich – zumal man davon ausgehen kann, dass sie mit den engsten Mitarbeitern von Clinton geredet haben, ja sehr wahrscheinlich auch mit ihr selbst.

Gegner von Clinton stehen nicht im Vordergrund, sondern es sind ihre Freunde, die Auskunft geben. Hinzu kommt, und das macht das Buch so atemberaubend: Die beiden Journalisten haben die Kampagne von Beginn weg, also gut anderthalb Jahre lang, begleitet, in der Meinung, nachher den Triumphzug von Clinton zu verewigen – die sie damals für eine gesetzte Kandidatin hielten. Schliesslich garantierten sie den Gewährsleuten nicht nur Anonymität, sondern versprachen auch, das Buch erst dann zu veröffentlichen, wenn alles vorbei war, mit anderen Worten, wenn Hillary Clinton, wie manche das erwarteten, als erste ­Präsidentin der USA vereidigt worden wäre.

Ich habe Auszüge des Buches gelesen – und wer sich noch heute fragt, warum Clinton es nicht geschafft hat, der kann all jene bizarren Geschichten vergessen, mit denen sich die demoralisierten Anhänger von Clinton zu trösten pflegen: Weder die Russen, noch FBI-Chef James Comey, noch Wikileaks oder andere Verschwörer, von denen man nichts weiss, haben Clinton zerstört, sondern nur eine Person: Und das ist sie selber.

Ihre Kampagne war desorganisiert und chaotisch, die Machtkämpfe, die sie dieses Mal unterbinden wollte – sie fanden noch heftiger statt, unter anderem weil Clinton offensichtlich eine fast paranoide Persönlichkeitsstruktur aufweist. Niemandem traute sie, sodass faktisch nur ihre enge Mitarbeiterin Huma Abedin Zugang zu ihr hatte, was enorm viele Missverständnisse ­auslöste. Wer etwas von Clinton wissen wollte, wer einen Entscheid von ihr brauchte, musste stets über Abedin gehen, die dann die Kandidatin fragte und meldete, was dieser genehm war. Als Clintons Kommunikationschefin Jennifer Palmieri ihre Chefin endlich dazu gebracht hatte, ein ­Interview zu geben, war zu klären, mit wem?

Ein Missverständnis wird zum Desaster

Weil Palmieri – immerhin ihre Sprecherin – Clinton anscheinend nicht einfach direkt anrufen konnte, fragte sie Abedin – diese erkundigte sich bei ­Clinton und brachte den Namen der gewünschten Interviewerin zurück: «Mit Brianna» hiess es, also nahm Palmieri an, sie meinte Brianna Keilar von CNN und arrangierte das Interview. Es kam nicht so heraus wie geplant. Keilar stellte sich als ­kritische, ja aus der Sicht von Clinton unverschämte Befragerin heraus: «Würden Sie ­jemanden wählen, dem Sie misstrauten?», fragte Keilar etwa, was Clinton aus der Fassung brachte: «Sie starrte sie mit Messern in den Augen an», erzählt eine Mitarbeiterin der Clinton-Kampagne. Das Interview galt als Desaster.

Was war schiefgelaufen? Es war die falsche Interviewerin! Clinton hatte an Bianna Golodryga von Yahoo! News gedacht, eine durchaus angesehene Journalistin, die aber praktischerweise mit einem langjährigen Vertrauten der ­Clintons verheiratet ist.

Je länger man sich in dieses Besuch vertieft, desto mehr erhält man den Eindruck, dass die Amerikaner vielleicht doch die klügsten Wähler der Welt sind. Denn irgendwie haben sie es richtig gespürt: Etwas stimmte nicht. Es sind zwei Dinge, die mich am meisten erschüttert haben. Erstens die Medien. Denn während wir fast jeden Tag ­darüber lasen, wie zerrüttet und unprofessionell die Kampagne von Trump angeblich sein sollte, erfuhren wir praktisch nichts vom organisierten Wahnsinn im Clinton-Lager. Was hier gestritten, entlassen, intrigiert, versagt, verbockt, übersehen und vertuscht wurde: Es ist ein Stoff für einen Roman, den kein Journalist für berichtenswert hielt.

Wenn man Allen und Parnes liest, wird ­deutlich, wie viel wohl zu recherchieren gewesen wäre, denn sie selber erfuhren ja alles: So viele Mitarbeiter von Clinton waren geradezu ­depressiv, weil sie erlebten, wie spektakulär ihre ­Kandidatin versagte. Wenn jemand den nahenden Untergang kommen sah, dann sie, und sie sagten es auch – aber keine Zeitung, kein Fernsehen, kein Journalist kam dieser internen Verzweiflung auf die Spur.

Eine Rede wie ein Referat einer erschöpften Professorin

Vielleicht noch bestürzender ist zweitens die Tatsache, dass ihre engsten Mitarbeiter selber nie wussten, warum Clinton überhaupt Präsidentin werden wollte. Als es galt, die Rede vorzubereiten, in welcher sie ihre erneute Kandidatur begründen sollte, sassen am Ende zehn Berater, Redenschreiber und Analytiker zusammen, um an dieser Rede zu arbeiten.

Nichts überforderte sie dabei mehr als die Frage: Warum Hillary? Warum ich? Es fiel ihnen nichts Zwingendes ein, und ihr sowieso nicht. Natürlich kam das nicht gut heraus, und die Rede, die Hillary Clinton in New York hielt, strotzte vor Langeweile wie ein Referat einer erschöpften Professorin, sie wirkte seelenlos wie Plastik.

Die Frage „warum Hillary?“ liess ihre ­Mitarbeiter nie mehr los: „Because it’s her turn“, probierten sie später, „weil sie dran ist“, und was sie zuerst als Scherz meinten, testeten sie dann ernsthaft mit einer Umfrage, ob der Slogan wohl zöge, und sie merkten nicht einmal, wie sehr sie recht hatten: Clinton wollte Präsidentin werden, weil sie Präsidentin werden wollte.

Dass das nicht reicht, merkten die Amerikaner und wählten Trump, der ihr Land zu retten ­versprach.

Markus Somm ist Chefredakteur der Basler Zeitung. Dort erschien dieser Beitrag zuerst.

Als Donald Trump Deutschland von der Sofakante stieß

Seit dem In­ter­view mit Do­nald Trump, das die Bild-Zei­tung am 16.1.2017 ab­druck­te, ist die Zeit der Be­schwö­run­gen, es werde mit ihm schon nicht so schlimm kom­men, erst ein­mal vor­bei: „In ein, zwei Fe­der­stri­chen stellt er die po­li­ti­sche und die wirt­schaft­li­che Ord­nung des Wes­tens in Frage“, ver­merk­te die FAZ am 17.1.2017 und wei­ter: „Nun deu­tet sich an“, dass neben Russ­land auch die USA „zur Groß­macht­po­li­tik im Jal­ta-Stil zu­rück­keh­ren könn­te. Auch Deutsch­land würde dann von der So­fa­kan­te ge­sto­ßen.“ In der Tat könn­te eine deut­sche heile Welt an ihr Ende ge­kom­men sein und eine neue Ord­nung be­gin­nen, in der mög­li­cher­wei­se alle Sie­ger­mäch­te des Zwei­ten Welt­kriegs als of­fe­ne statt wie bis­her ver­deck­te Kon­kur­ren­ten auf­tre­ten und nicht wei­ter als Part­ner in einem Spiel mit­tun, in dem alle Sti­che Ber­lin und vor­her Bonn ge­macht hat. Trumps In­ter­ven­tio­nen zur deut­schen Füh­rung in der EU, sein Lob des Brex­it, seine Kri­tik an der deut­schen Flücht­lings­po­li­tik und dem ver­gif­te­ten deut­schen Na­to-En­ga­ge­ment sind weder neu, noch stam­men sie von ihm. Auch wenn es an­ders ge­meint war, ist der FAZ zu­zu­stim­men: „Die Of­fen­heit, mit der Trump die Dinge beim Namen nennt, ist ir­ri­tie­rend und er­fri­schend zu­gleich.“ (17.1.2017) Hier de­nun­zier­te einer, dem man den Mund nicht ver­bie­ten kann, die deut­schen Tu­gen­den wie Ver­ant­wor­tung vor der Ge­schich­te, Ge­walt­lo­sig­keit, An­ti­na­tio­na­lis­mus und Welt­of­fen­heit als Pro­pa­gan­da, die nur dazu diene, da­hin­ter wir­ken­de De­struk­ti­ons­po­ten­tia­le zu be­schö­ni­gen. Das trifft ein Land emp­find­lich, des­sen Auf­tre­ten als post­na­tio­na­le und mo­ra­li­sche EU-Füh­rungs­macht er­heb­lich dazu bei­ge­tra­gen hat, dass sich über­all in Eu­ro­pa na­tio­na­le Pro­test­be­we­gun­gen eta­blie­ren konn­ten, die immer we­ni­ger als an­ti­eu­ro­pä­isch und ewig­gest­rig wahr­ge­nom­men wer­den, son­dern als an­ti­deut­sche Ab­setz­be­we­gung von einem ver­hass­ten Deutsch-Eu­ro­pa. Seit Trumps Wor­ten erste Taten fol­gen, sieht man sich in Deutsch­land an der Front und emp­fiehlt „Wi­der­stand statt An­pas­sung“ (Deutschlandfunk.de, 4.2.2017) und „Zi­vil­cou­ra­ge“ (FAZ) gegen den als Fa­schis­ten ge­schol­te­nen Prä­si­den­ten der Na­ti­on, die Deutsch­land maß­geb­lich vom Fa­schis­mus „be­freit“ hat. Höchs­te Zeit also, sich dem ge­müt­li­chen Sofa näher zu wid­men, auf des­sen Kante man be­schei­den aber aus­kömm­lich ge­ses­sen hat, bevor einen eine skru­pel­lo­se Welt­macht und wort­brü­chi­ge Ver­bün­de­te her­un­ter­ge­sto­ßen haben.

Erst Europa, dann die ganze Welt

Vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung wur­den deut­sche In­ter­es­sen in der in­ter­na­tio­na­len Po­li­tik of­fi­zi­ell immer unter Be­rück­sich­ti­gung der als vor­ran­gig gel­ten­den Ein­bin­dung in Nato und Eu­ro­päi­sche Union wahr­ge­nom­men. Das noch in der Amts­zeit Hel­mut Kohls aus­ge­ge­be­ne „Ziel der deut­schen und eu­ro­päi­schen Ein­heit“ (Wahl­pro­gramm für die Bun­des­tags­wahl 1983 der CDU/CSU) war west­deut­sche Staats­rä­son, die par­al­lel voran ge­trie­be­ne För­de­rung wei­te­rer mul­ti­la­te­ra­ler In­sti­tu­tio­nen wurde nicht als Wi­der­spruch dazu be­grif­fen. Zwar gal­ten deut­sche „Al­lein­gän­ge“ als schäd­lich, den­noch be­an­spruch­te man für sich unter dem Na­to-Schutz­schirm eine Son­der­stel­lung beim Dia­log mit allen Sei­ten, der an­ti­im­pe­ria­lis­ti­sche und pa­zi­fis­ti­sche Po­li­ti­kel­e­men­te ge­nau­so wie ein Ko­ket­tie­ren mit dem als Drit­ter Weg be­zeich­ne­ten Kurs der block­frei­en Län­der be­inhal­te­te. Damit wurde nach innen eine von den Kon­ser­va­ti­ven bis zu den Kom­mu­nis­ten un­ter­stütz­te, auf Sou­ve­rä­ni­täts­zu­ge­winn set­zen­de Au­ßen­po­li­tik be­grün­det, die sich in mo­ra­li­scher Selbst­über­hö­hung gegen ego­is­ti­sche und damit un­ver­ant­wort­li­che Macht­po­li­tik rich­te­te. Die alte Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land be­stand auf größt­mög­li­che Un­ge­bun­den­heit, die als mul­ti­la­te­ra­les in­ter­na­tio­na­les Auf­tre­ten zum deut­schen Mar­ken­zei­chen wurde und auch die Sie­ger­mäch­te als Ver­trags­part­ner und nicht als Ga­ran­ten der na­tio­na­len Si­cher­heit ein­schloss. Kei­nes­falls woll­te man zum blo­ßen Er­fül­lungs­ge­hil­fen oder im Ex­trem­fall Kriegs­knecht der Ver­bün­de­ten wer­den, wes­halb z.B. die USA mal für zu wenig und mal für zu viel Sä­bel­ras­seln kri­ti­siert wur­den, da es ihrer Po­li­tik an einem den na­tio­na­len Ego­is­mus tran­szen­die­ren­den Idea­lis­mus ge­bre­che. Die Ab­leh­nung mi­li­tä­ri­scher Ge­walt be­grün­de­te den selbst­be­wusst vor­ge­tra­ge­nen deut­schen Macht­an­spruch jen­seits von Nato und EU. Wenn Bun­des­prä­si­dent Gauck be­haup­te­te, „Schritt um Schritt wird die Bun­des­re­pu­blik von einem Nutz­nie­ßer zu einem Ga­ran­ten in­ter­na­tio­na­ler Si­cher­heit und Ord­nung“ (auf der 50. Münch­ner Si­cher­heits­kon­fe­renz 2014), so ist das nicht nur im Kon­text mas­si­ver Rüs­tungs­ex­por­te und aus­ge­wei­te­ter Aus­lands­ein­sät­ze zu sehen; ge­meint war vor allem die Ab­gren­zung von der fran­zö­si­schen, eng­li­schen und ame­ri­ka­ni­schen Auf­ga­ben­de­fi­ni­ti­on für ihre Streit­kräf­te. Nato und NGO ge­hö­ren nach deut­scher Auf­fas­sung zu­sam­men – eine Ein­schät­zung, der auf seine Weise auch Wla­di­mir Putin folgt, wenn er in Russ­land po­li­tisch tä­ti­ge Or­ga­ni­sa­tio­nen, denen Gel­der aus dem Aus­land zu­flie­ßen, als „aus­län­di­sche Agen­ten“ be­zeich­net und ent­spre­chend be­han­delt. Au­ßen­mi­nis­ter Wes­ter­wel­le be­ton­te davon un­be­ein­druckt auf der Münch­ner Si­cher­heits­kon­fe­renz 2012: „Eine mo­der­ne Si­cher­heits­po­li­tik des 21. Jahr­hun­derts wird zu­neh­mend auf zi­vi­le Mit­tel set­zen“ (http://www.auswaertiges-amt.de), Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter de Maizière hob beim Deut­schen Forum Si­cher­heits­po­li­tik 2013 her­vor: „Wenn wir über­le­gen, wie wir unser Land schüt­zen und un­se­re na­tio­na­len In­ter­es­sen und Bünd­nis-In­ter­es­sen ver­tre­ten kön­nen, be­zie­hen wir wirt­schaft­li­che, so­zia­le, de­mo­gra­phi­sche, öko­lo­gi­sche und immer mehr auch re­li­giö­se As­pek­te stär­ker mit ein als frü­her“ (https://www.dfs.bund.de) und das Aus­wär­ti­ge Amt fasst bün­dig zu­sam­men: „Deut­sche Au­ßen­po­li­tik ist Frie­dens­po­li­tik. Kon­kret be­deu­tet das den Ein­satz für ver­bind­li­che Re­geln und star­ke mul­ti­la­te­ra­le In­sti­tu­tio­nen, sowie En­ga­ge­ment für Ab­rüs­tung, Kri­sen­prä­ven­ti­on und fried­li­che Streit­bei­le­gung“. (www.auswaertiges-amt.de)

Die „Zi­vil­macht“ (Hanns W. Maull) Deutsch­land ist dem­nach an­ders als die Groß­mäch­te be­strebt, die in­ter­na­tio­na­len Be­zie­hun­gen durch eine Stär­kung in­ter­na­tio­na­ler Nor­men zu zäh­men. Bei der Durch­set­zung in­ter­na­tio­na­ler In­sti­tu­tio­nen wie der Ein­rich­tung des In­ter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs oder bei mul­ti­la­te­ra­len Ab­kom­men, auch (Frei-)Han­dels­ab­kom­men, geht es immer um ein über­staat­li­ches Re­gime, dem sich auch die Welt­mäch­te ein­fü­gen müs­sen. Die­ses Auf­tre­ten des Welt­kriegs­ver­lie­rers ge­ra­de ge­gen­über den alli­ierten Sie­ger­mäch­ten als „Zi­vi­li­sie­rer“ oder Ein­he­ger be­grün­de­te vie­ler­orts den guten Ruf Deutsch­lands.

Überrumpelungsstrategien einer Zivilmacht

Nach der Wende er­wies sich die deut­sche Au­ßen- und Eu­ro­pa­po­li­tik ent­ge­gen der ei­ge­nen Pos­tu­la­te je­doch oft als wenig be­re­chen­bar. Den Tur­bu­len­zen bei der In­te­gra­ti­on der DDR wurde noch viel­fach mit Ver­ständ­nis be­geg­net, auch wenn die da­ma­li­ge Hoch­zins­po­li­tik, die ver­füg­ba­res Leih­ka­pi­tal nach Deutsch­land lenk­te, in der EU zu mas­si­vem Streit führ­te. Doch schon bald er­wies sich, dass im Um­gang mit tra­di­tio­nel­ler eu­ro­päi­scher Geo­po­li­tik, der EU-In­te­gra­ti­on, der in­ner­eu­ro­päi­schen Kon­kur­renz, der si­cher­heits­po­li­ti­schen Aus­rich­tung und im Um­gang mit in­ter­na­tio­na­len Han­dels­in­ter­es­sen keine ver­bind­li­che mul­ti­la­te­ra­le deut­sche Po­si­ti­on ein­ge­nom­men wurde, son­dern immer häu­fi­ger Al­lein­gän­ge sicht­bar wur­den. Als Kenn­zeichen deut­scher Po­li­tik könn­te man von Über­rum­pe­lungs­ak­tio­nen spre­chen. Sei es die un­ver­mit­tel­te völ­ker­recht­li­che An­er­ken­nung von Kroa­ti­en und Slo­we­ni­en, die Wei­ge­rung, sich am Irak­krieg zu be­tei­li­gen, die Un­ter­stüt­zung einer Ostsee­pipeline für rus­si­sches Gas, die Ent­hal­tung im UN-Si­cher­heits­rat zum mi­li­tä­ri­schen Ein­grei­fen in Li­by­en, die En­er­gie­wen­de, die Maut oder die Grenz­öff­nung: Jedes Mal wur­den Bünd­nis­part­ner vor den Kopf ge­sto­ßen. Be­son­ders die mit an­ti­ame­ri­ka­ni­scher Verve von der Schrö­der-Re­gie­rung be­trie­be­ne Ab­leh­nung des Irak­krie­ges, die u.a. von Frank­reich ge­teilt wurde, ver­deut­lich­te den Bruch mit dem Prin­zip des Mul­ti­la­te­ra­lis­mus. Zu­sam­men mit der Ver­wei­ge­rung der Zu­stim­mung zu einer den Krieg le­gi­ti­mie­ren­den UN-Re­so­lu­ti­on, ohne einen Kom­pro­miss über eta­blier­te Ka­nä­le in eu­ro­päi­schen und trans­at­lan­ti­schen In­sti­tu­tio­nen zu su­chen, war das ein deut­li­ches Zei­chen dafür, dass Deutsch­land sich im Zwei­fel nicht an seine ei­ge­nen po­li­ti­schen Glau­bens­sät­ze hält, son­dern sich wie eine der viel ge­schol­te­nen Füh­rungs­mäch­te ganz ego­is­tisch mul­ti­la­te­ra­len Ver­fah­ren ent­zieht. Im Zu­sam­men­hang mit dem Irak­krieg hatte man sich gegen die trans­at­lan­ti­sche Bin­dung zu­guns­ten einer kon­ti­nen­tal­eu­ro­päi­schen Op­ti­on ent­schie­den. Der im Herbst 2002 er­schie­ne­ne Best­sel­ler Der Brand von Jörg Fried­rich und die sich daran an­schlie­ßen­de De­bat­te über die deut­schen Opfer „anglo-ame­ri­ka­ni­scher“ Bom­ben­an­grif­fe hat­ten die brei­te Zu­stim­mung zu Kanz­ler Schrö­ders „deut­schem Weg“ gegen den ame­ri­ka­ni­schen vor­be­rei­tet. Doch der kon­ti­nen­tal­eu­ro­päi­sche Traum platz­te, kaum dass er offen aus­ge­spro­chen war: Ei­ni­ge ost­eu­ro­päi­sche Staa­ten zogen die noch unter Obama be­währ­ten trans­at­lan­ti­schen Ga­ran­ti­en den an­ti­ame­ri­ka­ni­schen „eu­ro­päi­schen“ Schach­zü­gen der Schrö­der-Re­gie­rung vor und tra­ten der Ko­ali­ti­on der Wil­li­gen bei, der auch Ita­li­en, Spa­ni­en, Por­tu­gal und die Nie­der­lan­de an­ge­hör­ten. Die ver­stärk­te Hin­wen­dung zur EU be­gann also mit einem Rein­fall, der Vor­schein einer gan­zen Kette eu­ro­päi­scher Nie­der­la­gen war.

In­zwi­schen wird der ehe­ma­li­gen „Zi­vil­macht“ Deutsch­land eine „nor­ma­ti­ve Ero­si­on“ (Hanns W. Maull) in der Au­ßen­po­li­tik at­tes­tiert – im Hin­blick auf die frü­her stets in­te­gra­ti­ons­freund­li­che eu­ro­pa­po­li­ti­sche Ori­en­tie­rung ge­nau­so wie auf die schwin­den­de Be­reit­schaft zur Sou­ve­rä­ni­täts­über­tra­gung Rich­tung eu­ro­päi­sche Ebene. Für die deut­sche Au­ßen­po­li­tik gilt der Mul­ti­la­te­ra­lis­mus immer we­ni­ger als Ap­pell an die ge­mein­sa­me Ver­ant­wor­tung und damit als Ein­spruch gegen na­tio­nal bor­nier­te Macht­aus­übung, son­dern prä­sen­tiert sich als his­to­risch er­wor­be­nes ori­gi­nä­res Po­ten­ti­al, das zur Um­set­zung deutsch de­fi­nier­ter „Frie­dens­po­li­tik“ nicht un­ge­nutzt blei­ben dürfe. Im Ver­hält­nis zur EU, aber auch dar­über hin­aus, stellt sich die In­te­gra­ti­on in die EU als Be­din­gung für die ei­ge­ne Welt­gel­tung dar. Die ex­klu­si­ven bi­la­te­ra­len Be­zie­hun­gen zu an­de­ren Län­dern müss­ten dabei mit den mul­ti­la­te­ra­len in der EU in einer glück­li­chen Ba­lan­ce ge­hal­ten wer­den – genau das wird dem er­klär­ten He­ge­mon in­ner­halb der EU immer we­ni­ger zu­ge­traut. Im Ge­gen­teil: Die Vor­schlä­ge zur eu­ro­päi­schen In­te­gra­ti­on, die Her­aus­bil­dung einer an­ti­ame­ri­ka­ni­schen Ge­gen­macht, die ge­schei­ter­te Frie­dens­po­li­tik und der all diese Zu­mu­tun­gen erst be­flü­geln­de wirt­schaft­li­che Er­folg wer­den in vie­len an­de­ren Län­dern als Last emp­fun­den. Die öko­no­mi­sche Über­macht der Deut­schen ze­men­tiert im EU-Aus­land Ab­hän­gig­kei­ten und be­för­dert wirt­schaft­li­che Ago­nie, ohne dass eine Kom­pen­sa­ti­on in Aus­sicht ge­stellt würde – und der immer selbst­be­wuss­ter vor­ge­tra­ge­ne An­ti­fa­schis­mus ruft erst recht Er­in­ne­run­gen an das im Na­tio­nal­so­zia­lis­mus durch­ge­führ­te eu­ro­päi­sche Neu­ord­nungs­pro­gramm her­vor.

Wirtschaftswunderstaat gegen absteigende Weltmacht

Nach dem Schei­tern des Deut­schen Rei­ches mit­samt sei­nen Plä­nen für die He­ge­mo­nie in Eu­ro­pa 1945 hat der „alte Kon­ti­nent“ auf­ge­hört, der be­stim­men­de Mit­tel­punkt der Welt zu sein, po­li­tisch wie wirt­schaft­lich. In der frü­hen BRD hatte man das ver­stan­den, wes­halb die deut­sche Po­li­tik früh an einem Selbst­ver­ständ­nis zu ar­bei­ten be­gann, das Wirt­schafts­mi­nis­ter Er­hard als glo­ba­len Ex­port-Na­tio­na­lis­mus kon­zi­pier­te: „Deut­sche Wirt­schafts­po­li­tik stand von An­fang an im Span­nungs­ver­hält­nis von eu­ro­päi­scher Pflicht und welt­wirt­schaft­li­cher Kür.“ Da der Mar­shall­plan „vor allem dar­auf ab­ziel­te, po­ten­zi­el­len De­fi­zit­län­dern De­vi­sen­hil­fe zum Kauf deut­scher Ma­schi­nen und An­la­gen zu leis­ten“, sah Er­hards Mi­nis­te­ri­um darin be­reits 1949 mehr als „einen un­ge­heu­er gro­ßen Schritt vor­wärts zu einer eu­ro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft“: Die­ses Eu­ro­pa, mit Deutsch­land als pro­duk­ti­vem Zen­trum, soll­te eine „erste Stufe zur Welt­wirt­schaft“ sein. Man woll­te, so Wer­ner Abels­hau­ser in der FAZ vom 7.12.2016 unter Zi­tie­rung von Er­hard und des­sen Mi­nis­te­ri­um wei­ter, als Aus­stat­ter für Schwel­len­län­der „Part­ner eines neuen ‚welt­wirt­schaft­li­chen Wachs­tums­ge­schäfts‘ wer­den“. Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ging schon An­fang der 1950er Jahre davon aus, „dass der Über­see­han­del mit einem ‚blo­ßen Wa­ren­ver­kehr‘ immer we­ni­ger ge­mein hatte. Galt im 19. Jahr­hun­dert noch die De­vi­se ‚trade fol­lows the flag‘ – und damit der Präroga­ti­ve der Ko­lo­ni­al­mäch­te –, war man jetzt davon über­zeugt, dass die Phase ‚trade fol­lows the en­gi­neer‘ an­ge­bro­chen war, in der den deut­schen, von An­fang an welt­markt­ori­en­tier­ten Neuen In­dus­tri­en [Groß­che­mie, Ma­schi­nen­bau und Elek­tro­tech­nik] Wett­be­werbs­vor­tei­le zu­wuch­sen. Viele der Er­hard­schen Schwel­len­län­der wie Ar­gen­ti­ni­en, Ägyp­ten, Me­xi­ko, die Tür­kei oder In­do­ne­si­en er­füll­ten die in sie ge­setz­ten Hoff­nun­gen nicht oder ver­harr­ten wie In­di­en oder Bra­si­li­en dau­er­haft in die­sem Sta­tus“ und konn­ten nie dem Club der In­dus­trie­län­der bei­tre­ten. „Für die Aus­sich­ten der west­deut­schen Au­ßen­wirt­schafts­po­li­tik än­der­te dies frei­lich wenig, rück­ten doch immer neue Län­der in die­ses ‚Pio­nier­ge­schäft der wirt­schaft­li­chen Er­schlie­ßung‘ nach.“ Die deut­sche Wirt­schafts­po­li­tik „wurde reich­lich be­lohnt, als mit China (1978) und den Ost­block­staa­ten (1990) wich­ti­ge Kun­den in den Welt­markt ein­tra­ten und die Dy­na­mik einer neuen Ge­ne­ra­ti­on von Schwel­len­län­dern dafür sorg­te, dass Deutsch­land seine seit 1952 be­ste­hen­de Po­si­ti­on als füh­ren­des und nach­hal­ti­ges Über­schuss­land wei­ter aus­bau­en konn­te. […] Als die Re­gie­rung Kohl 1983 nichts we­ni­ger als ‚die Über­nah­me einer eu­ro­päi­schen Füh­rungs­rol­le (ana­log der ame­ri­ka­ni­schen im Bünd­nis)‘ an­streb­te, folg­te das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um dem Kanz­ler­amt be­reit­wil­lig, ge­ra­de weil es darin die Vor­aus­set­zung sah, die nö­ti­ge Hand­lungs­frei­heit am Welt­markt zu ge­währ­leis­ten. Nicht zu­letzt den ‚Ver­ei­nig­ten Staa­ten wurde so klar zu ver­ste­hen ge­ge­ben, dass kein Land die in­ter­na­tio­na­len Spiel­re­geln nach ei­ge­nem Gusto in­ter­pre­tie­ren kann‘. Auf dem Markt konn­te die Bun­des­re­pu­blik den Ame­ri­ka­nern leicht auf Au­gen­hö­he be­geg­nen. Wenn es um die Macht ging, die Spiel­re­geln aus­zu­han­deln, war sie gleich­wohl auf den Rück­halt der EU an­ge­wie­sen.“ Deutsch­lands Mis­si­on gegen den Welt­he­ge­mon wird heute ge­le­gent­lich auch als War­nung vor der zu engen Bin­dung an eine „ab­stei­gen­de Welt­macht“ (Die Welt) vor­ge­tra­gen.

Deut­sche Po­li­tik­be­ra­ter emp­fah­len den Weg der Kon­fron­ta­ti­on, der als ein „Neu-Aus­han­deln von Spiel­re­geln“ ver­harm­lost wurde, zu­sam­men mit der ge­sam­ten EU zu gehen, die als „nor­ma­ti­ve power“ „be­son­ders gro­ßen Wert auf prin­zi­pi­en­ge­lei­te­tes Han­deln legen soll­te. Dies gilt ins­be­son­de­re für Kon­flik­te mit den USA, denn die Ab­gren­zung vom trans­at­lan­ti­schen Part­ner durch mul­ti­la­te­ra­les Han­deln bie­tet der EU die Mög­lich­keit, ihr ei­ge­nes Pro­fil als Ak­teur in der Welt­po­li­tik zu schär­fen und den eu­ro­päi­schen Bür­gern eine po­si­ti­ve Iden­ti­fi­ka­ti­on mit der Au­ßen­po­li­tik der Union zu er­mög­li­chen.“ (Ca­ro­li­ne Fehl / Jo­han­nes Thimm: Welt­macht und Welt­ord­nung, SWP-Stu­die, 2008, 24)

Die Aus­rüs­tung der In­dus­trie mög­lichst vie­ler Län­der über­all auf dem Glo­bus bot ge­nü­gend Stoff für Kon­fron­ta­tio­nen mit der west­li­chen Füh­rungs­macht, da die­ses Agie­ren den stra­te­gi­schen In­ter­es­sen der USA häu­fig zu­wi­der­lief. Ge­le­gent­lich er­folg­ten Hin­wei­se von US-Be­hör­den an deut­sche Un­ter­neh­men, man könne für öko­no­mi­sche Nach­tei­le sor­gen, die die er­war­te­ten Ge­win­ne aus den vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ge­neh­mig­ten Ge­schäf­ten mit be­stimm­ten Dritt­län­dern deut­lich in den Schat­ten stel­len wür­den. Ge­ra­de die Ge­schäf­te mit dem von US-Wirt­schafts­sank­tio­nen be­trof­fe­nen Iran stan­den nicht für die Aus­nah­me, son­dern für ein Prin­zip deut­scher Wirt­schafts­po­li­tik. Ent­spre­chend emp­fahl die Stif­tung Wis­sen­schaft und Po­li­tik (SWP) gegen einen „auf immer stär­ke­ren Zwang set­zen­den An­satz“ der USA den Eu­ro­pä­ern, „mit Sank­ti­ons­er­leich­te­run­gen ihre si­cher­heits­po­li­ti­sche Rolle wie­der ei­gen­stän­di­ger wahr­zu­neh­men.“ (SWP-Ak­tu­ell 63, Ok­to­ber 2013, 1) Das Aus­wär­ti­ge Amt hat für die auf­stre­ben­den Volks­wirt­schaf­ten China, In­di­en, Bra­si­li­en und Süd­afri­ka, deren Re­prä­sen­tan­ten sich jähr­lich tref­fen, die Be­zeich­nung Ge­stal­tungs­län­der ein­ge­führt, mit denen „die Zu­sam­men­ar­beit aus­zu­bau­en“ sei. (www.auswae­rtiges-amt.de) Zu Russ­land, das wie diese zu den BRICS-Staa­ten zählt, gal­ten Son­der­be­zie­hun­gen, die so weit­ge­hend von po­li­ti­schen Rück­sicht­na­men ge­prägt waren, dass Deutsch­land von ame­ri­ka­ni­scher Seite vor­ge­wor­fen wurde, vom ver­läss­li­chen Bünd­nis­part­ner und Ver­mitt­ler zu einem Al­li­ier­ten ge­wor­den zu sein, „der die Ziele der USA in na­he­zu allen wich­ti­gen Punk­ten blo­ckiert hat“. Die deut­sche Na­to-Po­li­tik ori­en­tie­re sich nicht am Bünd­nis mit den USA, son­dern an einem „Gleich­ge­wicht der Mäch­te und der na­tio­na­len In­ter­es­sen“. (Jäger u.a.: 2011, 115) Für das deut­sche Vor­ge­hen im glo­ba­len Rah­men steht die Mo­der­ni­sie­rungs­part­ner­schaft mit Russ­land ex­em­pla­risch, die trotz des EU-Em­bar­gos von Waf­fen­lie­fe­run­gen und der Han­dels- und Geld­markt­be­schrän­kun­gen fort­ge­setzt wird, ob­wohl seit der Be­set­zung der Krim Deutsch­lands Glaub­wür­dig­keit in Ost­eu­ro­pa dar­un­ter lei­det.

Imperialisten drohen der friedlichen Welt

Die bri­ti­sche Eu­ro­pa-Po­li­tik, die tra­di­tio­nell kei­nen He­ge­mon zu­las­sen will, könn­te Nach­ah­mer fin­den. Wenn, wie es Do­nald Trump er­war­tet, wei­te­re Mit­glie­der die EU ver­las­sen, könn­te Deutsch­land zu­sam­men mit Frank­reich doch noch zum un­an­ge­foch­te­nen An­füh­rer einer al­ler­dings er­heb­lich klei­ne­ren Union wer­den. Für die Bri­ten, die von Eu­ro-Eu­ro­pa auf eine zweit­ran­gi­ge EU-Mit­glied­schaft ver­wie­sen wur­den, er­klär­te die Pre­mier­mi­nis­te­rin The­re­sa May den Brex­it u. a. damit, dass „der Platz des Ver­ei­nig­ten Kö­nig­rei­ches in der Eu­ro­päi­schen Union auf Kos­ten un­se­rer glo­ba­len Bin­dun­gen“ gehe (https://www.gov.uk/government/speeches/the-governments-negotiating-objectives-for-exiting-the-eu-pm-speech). An Do­nald Trump ge­rich­tet hatte May da­ge­gen auf Ge­mein­sam­kei­ten hin­ge­wie­sen: „Die Füh­rung, die un­se­re bei­den Län­der durch ihre be­son­de­re Be­zie­hung über­nom­men haben, hat mehr er­reicht als Krie­ge zu ge­win­nen und Feind­se­lig­kei­ten zu über­win­den.“ Wa­shing­ton und Lon­don hät­ten ge­mein­sam „In­sti­tu­tio­nen in­spi­riert, von denen die Welt ab­hängt“, und schließ­lich: „Wir haben die Ge­le­gen­heit, wie­der – ge­mein­sam – zu füh­ren“ (FAZ, 27.1.2016). May deu­tet hier einen ei­ge­nen Füh­rungs­an­spruch gegen ein Deutsch-Eu­ro­pa an, der auf welt­wei­te Ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten unter klar de­fi­nier­ter Füh­rung setzt, statt der of­fen­sicht­lich fal­schen Prä­mis­se zu fol­gen, eine fort­wäh­ren­de Zi­vi­li­sie­rung der Staa­ten­ord­nung sei durch die Aus­bil­dung von immer neuen In­sti­tu­tio­nen und in­ter­na­tio­na­lem Recht zu ge­win­nen.

Schon die An­deu­tung die­ser Ge­gen­po­si­ti­on und der Hin­weis auf eine dem­nächst in Um­fang und Be­deu­tung ge­schrumpf­te EU ver­lei­ten die deut­sche Seite zu durch nichts ge­deck­tem Auf­trump­fen, wie es z.B. aus dem Kom­men­tar von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ga­bri­el nach dem Rück­zug der USA aus dem Ab­kom­men zur Transpa­zi­fi­schen Part­ner­schaft (TTP) sprach: „Eu­ro­pa soll­te jetzt an einer neuen Asi­en-Stra­te­gie ar­bei­ten. Die Räume, die Ame­ri­ka frei macht, müs­sen wir jetzt nut­zen“ (FAZ, 25.1.2017). Auch vor der Selbst­über­he­bung als Wel­ten­len­ker in spe schreckt man nicht zu­rück, ge­ra­de so, als sei die halb­her­zi­ge In­te­gra­ti­on in den Wes­ten die Er­nen­nungs­ur­kun­de zur Füh­rungs­macht des Wes­tens. Wenn Die Welt (3.1.2017) tri­um­phie­rend die Schlag­zei­le der Fi­nan­ci­al Times „Mer­kel fällt die Füh­rung der west­li­chen li­be­ra­len Welt zu“ über­nimmt, ob­wohl die bri­ti­sche Zei­tung im­mer­hin auch von den Schwie­rig­kei­ten sprach, die einer sol­chen Rolle ent­ge­gen­ste­hen, ge­riert sich Deutsch­land als der letz­te Mo­hi­ka­ner der west­li­chen Werte, die von den Kern­län­dern in­zwi­schen ver­ra­ten wür­den. Dar­über­hin­aus wer­den von deut­scher Seite aus immer neue Ak­teu­re auf der Bühne der in­ter­na­tio­na­len Po­li­tik tech­no­lo­gisch aus­ge­stat­tet, die sich aus­drück­lich gegen den Wes­ten als neue Macht­zen­tren eta­blie­ren und das nach deut­schem Ver­ständ­nis of­fen­bar auch sol­len.

Indes der po­li­ti­sche Ge­gen­wind ist nicht so plötz­lich auf­ge­kom­men, wie es ein die in­ter­na­tio­na­len Be­liebt­heits­ska­len an­füh­ren­des und von Ber­lin-Schwär­mern hoch­ge­ju­bel­tes Deutsch­land er­schreckt dar­stellt. Be­reits vor über zwei Jah­ren, lange vor Trump und Brex­it, wuss­te die FAZ (10.11.2014), dass es eng wer­den würde: „Deutsch­land be­fin­det sich au­ßen­po­li­tisch in einer Lage, die man frü­her als pre­kär be­zeich­net hätte. Zu kei­nem sei­ner wich­tigs­ten Ver­bün­de­ten und Part­ner hat es gute Be­zie­hun­gen – weder in Eu­ro­pa noch über den At­lan­tik hin­weg. Der Grad der Ver­stim­mung reicht von wirt­schafts­po­li­ti­schem Grund­satz­streit bis zur of­fe­nen geo­po­li­ti­schen Geg­ner­schaft. […] Deutsch­land, so viel kann man mit Si­cher­heit sagen, wird nie ein zwei­tes Groß­bri­tan­ni­en sein. Es gäbe genug ge­teil­te Werte, aber es fehlt nun an Ver­läss­lich­keit – auf bei­den Sei­ten. […] Ame­ri­ka ist eine Welt­macht, die in stra­te­gi­schen Ka­te­go­ri­en denkt. […] Deutsch­land da­ge­gen ver­steht sich als Han­dels­na­ti­on. […] So steht das wie­der­ver­ei­nig­te Deutsch­land ein­sa­mer auf dem in­ter­na­tio­na­len Par­kett, als sich das 1990 viele vor­stel­len konn­ten. […] Für ein Land, das im west­li­chen Main­stream auf­ge­hen woll­te, ist das eine Er­fah­rung, die nach­denk­lich ma­chen soll­te.“

Es funktioniert nicht mehr

Die Krise der Eu­ro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on ab dem Jahr 2010, deren Ver­lauf das zi­tier­te au­ßen­po­li­ti­sche Re­sü­mee der FAZ präg­te, wurde von der Bun­des­re­gie­rung von Be­ginn an al­lein als eine Staats­schul­den­kri­se be­trach­tet, die durch eine re­strik­ti­ve staat­li­che Fis­kal- und Aus­ga­ben­po­li­tik be­kämpft wer­den müsse, ob­wohl die Ver­schul­dung der pri­va­ten Hand die Ban­ken­kri­se be­son­ders in Ir­land, Spa­ni­en, aber auch in Grie­chen­land maß­geb­lich ver­ur­sacht hatte. Deutsch­land ver­ord­ne­te kon­se­quent dras­ti­sche Spar­pro­gram­me für die Staats­haus­hal­te, weil eine Aus­wei­tung der Li­qui­di­tät „aus Sicht Ber­lins den Re­form­ei­fer der Re­gie­run­gen in den Pro­gramm­län­dern zu un­ter­wan­dern droh­te.“ (Har­nisch / Schild: 2014, 29) Dabei ist die pri­va­te Ver­schul­dung von Be­trie­ben und Haus­hal­ten be­reits ein Hin­weis auf das Schick­sal der im EU-Rah­men zu­rück­fal­len­den Öko­no­mi­en, die zwar deut­sche Ex­por­te auf­neh­men sol­len, je­doch unter Ver­weis auf die Sta­bi­li­tät des Euro und zu­künf­ti­ge Wett­be­werbs­vor­tei­le dar­auf ver­pflich­tet wer­den, die Staats­aus­ga­ben zu­rück­zu­fah­ren, die Steu­er­ein­nah­men zu er­hö­hen und nicht nur keine neuen So­zi­al­pro­gram­me auf­zu­le­gen, son­dern die Kos­ten der So­zi­al­sys­te­me zu sen­ken. Ob­wohl als Ak­teu­re die­ser Pro­gram­me of­fi­zi­ell Brüs­sel, wo die Über­schuss­län­der ihren Ein­fluss bün­deln, oder die Troi­ka gel­ten, wird als In­spi­ra­tor und Ga­rant die­ser Po­li­tik zu Recht Deutsch­land ge­se­hen – ein Deutsch­land, das ge­ra­de so agiert, als wenn aus dem für die BRD er­folg­rei­chen Er­hard­schen Nach­kriegs­mo­dell als in­dus­tri­el­ler Aus­stat­ter in Eu­ro­pa noch immer die wirt­schafts­po­li­ti­sche Ori­en­tie­rung ab­ge­lei­tet wer­den könn­te. Jetzt, wo der Zu­griff auf die EU-Län­der um­fas­sen­der ge­wor­den ist, wird die Ver­ant­wor­tung für die schei­tern­de Ge­ne­sung dem Chef­arzt ge­ge­ben, der den Pa­ti­en­ten unter Schwä­chung sei­ner staat­li­chen Len­kungs­mög­lich­kei­ten aus­ge­rech­net durch die von Schul­den ge­fes­sel­ten Kräf­te der Markt­teil­neh­mer ku­rie­ren möch­te.

Es ge­lang zwar, zu ver­hin­dern, dass ganze Län­der in In­sol­venz gehen und die Eu­ro­zo­ne aus­ein­an­der­bricht, ein Er­folg ist die Ret­tung der Wäh­rungs­uni­on aber eben nicht. „,Die pri­va­ten Schul­den wer­den noch für Jahre das Wirt­schafts­wachs­tum in der Eu­ro­zo­ne be­las­ten‘, schrei­ben daher die Au­to­ren Mo­ritz Krä­mer und Ste­fan Best in der Stu­die von Stan­dard & Poor’s. Das be­deu­tet auch: Die Ar­beits­lo­sig­keit wird wei­ter hoch blei­ben und damit die Ge­fahr, dass eu­ro­kri­ti­sche Par­tei­en Wah­len ge­win­nen.“ (Zeit on­line, 30.7.2014) Nicht nur die wirt­schaft­li­che Er­ho­lung, die oh­ne­hin nur auf Nied­rig­löh­nen und in­ten­si­vier­ter Selbst­aus­beu­tung auf­ru­hen würde, bleibt aus, die deut­sche Po­li­tik in Eu­ro­pa, zu der es „keine Al­ter­na­ti­ve“ (Mer­kel) geben soll, for­ciert den teils frei­wil­li­gen, teils er­zwun­ge­nen Sou­ve­rä­ni­täts­trans­fer zu­guns­ten der EU-Be­hör­den, was zu er­heb­li­chen Span­nun­gen zwi­schen „Eli­ten“ und Bür­gern in den Mit­glieds­län­dern führt.

Deutsch­land woll­te die EU-Bür­ger durch­aus ak­ti­vie­ren, aber nur als Ex­per­ten ihrer immer pre­kä­re­ren wirt­schaft­li­chen Exis­tenz. Dabei kann die EU nicht nur auf nach innen ge­rich­te­ter Kon­kur­renz be­ru­hen, wel­che die Welt­markt­kom­pa­ti­bi­li­tät für eine dann an­geb­lich star­ke welt­po­li­ti­sche Kraft ga­ran­tie­ren soll. Selbst Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler macht das Vor­ge­hen deut­scher Po­li­tik ge­le­gent­lich rat­los: „Dass Deutsch­land sich nach wie vor sträubt, im ei­ge­nen In­ter­es­se mehr fi­nan­zi­el­le und po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, stellt das ei­gent­li­che Füh­rungs­rät­sel deut­scher Eu­ro­ret­tungs­po­li­tik dar.“ (Sieg­fried Schie­der in: Har­nisch / Schild: 2014, 86) Das Pro­blem deut­scher Macht in Eu­ro­pa bleibt un­ge­löst, weil das star­ke Deutsch­land schwa­che Part­ner ge­ne­riert, die post­na­tio­na­li­siert wer­den sol­len, d.h. funk­tio­nie­ren­de In­sti­tu­tio­nen für z.B. die Im­ple­men­tie­rung von EU-Pro­gram­men, die Steu­er­er­he­bung und die in­ne­re Si­cher­heit ent­wi­ckeln, aber keine ei­ge­ne Wirt­schafts- oder Au­ßen­po­li­tik ver­fol­gen sol­len. Da­ge­gen rich­ten sich die neuen Pro­test­par­tei­en und -be­we­gun­gen, die na­tio­nal re­agie­ren und nur zum kleins­ten Teil so­zi­al (, indem sie zum Bei­spiel die in der EU ex­trem un­ter­schied­li­chen Durch­schnitts­löh­ne oder die Ar­beits­lo­sig­keit zum be­stim­men­den Thema ge­macht hät­ten). Stell­ver­tre­tend kün­dig­te der Chef der spa­ni­schen Links­par­tei Po­de­mos, Pablo Igle­si­as, am Tag des Brex­it-Vo­tums im Wahl­kampf an: „Nach dem Wahl­sieg wer­den wir ge­mein­sam das Va­ter­land neu­ge­stal­ten“, und mach­te klar, was sei­nem neuen „Va­ter­land“ im Wege steht: „Das deut­sche Eu­ro­pa funk­tio­niert nicht mehr, es über­zeugt ein­fach nicht.“ (Zeit on­line, 26.6.16) Die Wahl ver­lor er zwar mit sei­ner erst 2014 ge­grün­de­ten Par­tei, doch ist er in kur­zer Zeit in Spa­ni­en zu einer po­li­ti­schen Größe ge­wor­den. An­ge­sichts der gro­ßen Un­zu­frie­den­heit und des of­fe­nen Wi­der­stands gegen ein Deutsch-Eu­ro­pa war es eine ganz be­son­de­re deut­sche Leis­tung, mit der Öff­nung nicht nur der ei­ge­nen Gren­zen für un­kon­trol­lier­te Flücht­lings­strö­me die ter­ri­to­ria­le Sou­ve­rä­ni­tät aller EU-Staa­ten in Frage zu stel­len. „Ab­schot­tung ist im 21. Jahr­hun­dert keine ver­nünf­ti­ge Op­ti­on“, de­kre­tier­te An­ge­la Mer­kel und mach­te die Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen zum Prüf­stein für die So­li­da­ri­tät mit Deutsch­land und für die deut­sche So­li­da­ri­tät mit den an­de­ren Mit­glieds­staa­ten.

Fluchtbewegungen

„Die Deut­schen haben schon lange das Ge­fühl, dass sie bei der Be­wäl­ti­gung der Flücht­lings­kri­se eine über­pro­por­tio­nal große Last zu tra­gen haben. In einer Um­fra­ge vom ver­gan­ge­nen Ok­to­ber sag­ten rund drei Vier­tel der Be­frag­ten, Deutsch­land werde von sei­nen Part­nern in der EU im Stich ge­las­sen“, kon­sta­tiert die FAZ am 4.1.2017, um dro­hend fort­zu­fah­ren: „Aber nie­mand braucht sich zu wun­dern, wenn dem­nächst bei einem an­de­ren Thema in der EU So­li­da­ri­tät an­ge­mahnt wird und viele Deut­sche sich der Hal­tung der Part­ner er­in­nern, in den Flücht­lin­gen al­lein ein deut­sches Pro­blem zu sehen.“ Der an­ge­kleb­te mo­ra­li­sche Ap­pell an die an­de­ren fiel ge­nau­so hilf­los wie trot­zig aus: „Deutsch­land hat Alep­po je­den­falls nicht bom­bar­diert.“

In­zwi­schen wer­den Flücht­lin­ge nach Un­garn, Polen oder Ita­li­en zu­rück­ge­schickt und für Grie­chen­land ist dies an­ge­kün­digt. Ob­wohl längst nie­mand mehr wagt, die zwangs­wei­se Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge unter die Mit­glieds­staa­ten zu er­zwin­gen, ist man in den meis­ten EU-Staa­ten so nach­tra­gend, die Ber­li­ner Ent­schei­dung, zu­nächst die Dritt­staa­ten­re­ge­lung aus­zu­set­zen, wei­ter­hin als „deut­sches Pro­blem“ an­zu­se­hen. Die Dro­hung De Maizières ge­gen­über den mit­tel­eu­ro­päi­schen Län­dern, die EU-Struk­tur­mit­tel zu kür­zen, hatte zu kei­nem Ein­len­ken ge­gen­über der deut­schen For­de­rung nach Quo­ten­er­fül­lung ge­führt, dafür aber Un­garns Pre­mier­mi­nis­ter Orbán dazu ver­hol­fen, in die Pose eines eu­ro­päi­schen An­füh­rers zu schlüp­fen und bei einem Be­such in Bay­ern Deutsch­land „mo­ra­li­schen Im­pe­ria­lis­mus“ vor­zu­wer­fen (Zeit on­line, 23.9.2015). Die Bun­des­re­pu­blik stand im Herbst 2015 ein­sa­mer da als je­mals zuvor und sah sich nicht nur mit Kri­tik, son­dern auch noch mit Spott über­zo­gen. Der auf­trump­fen­den hu­ma­nen Geste folg­te, kaum in der Rea­li­tät an­ge­kom­men, der umso höher ge­reck­te mo­ra­li­sche Zei­ge­fin­ger.

Schließ­lich ver­stärk­ten die is­la­mi­schen An­schlä­ge in Eu­ro­pa die Zwei­fel an einer Füh­rungs­na­ti­on im War­te­stand, die die Ver­stän­di­gung mit einer „an­de­ren Kul­tur“ an­hän­gen­den Völ­kern, er­gänzt um den Ap­pell zum ge­mein­sa­men Hass auf den ame­ri­ka­ni­schen Wel­ten­len­ker, so gut mit sei­nem Welt­wirt­schafts­mo­dell ver­ein­ba­ren konn­te. Dabei hatte man doch über­all auf der Welt Freun­de ge­fun­den, warum soll­te das nicht auch für den is­la­mi­schen Raum gel­ten? Dass die alten und neuen Ko­lo­ni­al­mäch­te oder Is­ra­el den Hass be­ken­nen­der Mos­lems auf sich zie­hen, wird, wenn es zu Ter­ror­an­schlä­gen kommt, als kri­tik­wür­dig aber zu­gleich auch ver­ständ­lich an­ge­se­hen. Zu An­schlä­gen in Deutsch­land, so hoff­te man, würde es schon des­halb nicht kom­men, weil das den In­ter­es­sen der je­wei­li­gen Auf­trag­ge­ber wi­der­sprä­che. Nach dem An­schlag auf einen Ber­li­ner Weih­nachts­markt, dem zwei klei­ne­re An­schlä­ge im Som­mer vor­aus­ge­gan­gen waren, er­kann­te man im Aus­land erst recht deut­sches Ver­sa­gen und deut­sche Mit­schuld, was z.B. Welt on­line be­reits nach dem An­schlag in Ans­bach am 27.7.2016 dazu brach­te, die de­fä­tis­ti­sche Ein­schät­zung zu ver­brei­ten, dass „die Will­kom­mens­po­li­tik von An­ge­la Mer­kel im ver­gan­ge­nen Jahr ein Feh­ler war, der sich jetzt zu rä­chen be­ginnt, ein Feh­ler, des­sen Aus­wir­kun­gen weit über die deut­schen Gren­zen rei­chen“.

Im Grun­de wohn­te der pa­trio­ti­schen Feier deut­schen Idea­lis­mus’ im Spät­som­mer 2015 schon ein Mo­ment der Ver­zweif­lung inne über die auf eu­ro­päi­scher und glo­ba­ler Bühne schon ver­lo­ren ge­ge­be­nen ei­ge­nen Füh­rungs­am­bi­tio­nen: „Die Sze­nen, die sich an vie­len Orten der Re­pu­blik ab­spiel­ten, waren ‚atem­be­rau­bend‘ und ‚be­we­gend‘, wie die Bun­des­kanz­le­rin am Mon­tag sagte. […] Es sind die we­ni­gen his­to­ri­schen Mo­men­te, in denen sich die Deut­schen und selbst ein so­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Vi­ze­kanz­ler zu sagen trau­en, man dürfe ruhig ein­mal stolz auf die­ses Land sein. Doch dem Auf­bruch folg­te so­gleich auch die Er­nüch­te­rung. Der An­drang der Flücht­lin­ge führ­te am Mon­tag man­cher­orts in Deutsch­land an den Rand des Ka­ta­stro­phen­alarms. […] Die Frage ist, was die Deut­schen nö­ti­ger haben, Rea­lis­mus oder Zu­ver­sicht.“ (FAZ, 8.9.2015) Man hat sich of­fen­sicht­lich für die Zu­ver­sicht ent­schie­den, der Rea­lis­mus muss­te von außen kom­men, über Un­garn, Ös­ter­reich und Ma­ze­do­ni­en.

Wie alles doch noch gut wird

Der Ver­such, die Grenz­öff­nung An­fang Sep­tem­ber 2015 nicht nur hu­ma­ni­tär zu er­klä­ren, son­dern auch als zweck­dien­li­che Maß­nah­me im na­tio­na­len In­ter­es­se, als de­mo­gra­phi­sche, kul­tu­rel­le, den Ar­beits­markt ent­las­ten­de Auf­fri­schung bun­des­deut­scher Res­sour­cen, sich also sel­ber rea­lis­tisch zu geben, ge­riet zu rei­nem Irr­sinn. Als eine sol­che rea­lis­ti­sche Ein­schät­zung wurde be­reits im No­vem­ber 2015 eine „Weit­blick-Stu­die“ der no­to­ri­schen SWP unter dem Titel 2020 – Wie Deutsch­land und die EU die größ­te Flücht­lings­kri­se der Nach­kriegs­zeit be­wäl­tig­ten in Ber­lin her­aus­ge­ge­ben und her­um­ge­reicht, die zu­sam­men­fass­te, was zum Teil noch heute in Po­li­tik und Me­di­en ver­brei­tet wird. Wer ver­ste­hen will, was die Ver­ant­wort­li­chen da­mals um­ge­trie­ben hat, wel­che ha­ne­bü­che­nen Spe­ku­la­tio­nen man bis hin­ein in die Ar­beit­ge­ber­ver­bän­de an­stell­te, was in Deutsch­land also als Rea­lis­mus gilt, der kommt an die­sem wis­sen­schaft­li­chen Pam­phlet, das als große deut­sche Er­zäh­lung an­ge­legt ist, nicht vor­bei: „Deutsch­land im Jahr 2020: Das Thema Flücht­lin­ge steht, wie auch in den an­de­ren EU-Staa­ten, nicht mehr ganz oben auf der po­li­ti­schen Ta­ges­ord­nung. Dies liegt nicht etwa daran, dass die Wan­de­rungs­be­we­gun­gen ab­ge­nom­men hät­ten – in den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben je­weils über eine Mil­li­on Men­schen in der EU Asyl be­an­tragt. An­ders als im Kri­sen­jahr 2015 be­fürch­tet, kon­zen­triert sich die Zu­wan­de­rung aber nicht mehr vor­nehm­lich auf Deutsch­land, und sie ge­fähr­det weder den in­ne­ren Frie­den dort noch den Zu­sam­men­halt der EU-Mit­glieds­staa­ten. Statt­des­sen ver­lau­fen Asyl und Zu­wan­de­rung in ge­re­gel­ten Bah­nen. […] Über die Wie­der­ein­füh­rung von Kon­trol­len an den eu­ro­päi­schen Bin­nen­gren­zen wird nicht mehr dis­ku­tiert. Die EU hat sich po­li­tisch kon­so­li­diert; die Schleu­ser­kri­mi­na­li­tät und die damit ver­bun­de­nen Tra­gö­di­en konn­ten deut­lich ein­ge­schränkt wer­den. Mei­nungs­um­fra­gen zei­gen, dass Flücht­lin­ge über­wie­gend als er­wünsch­te Ein­wan­de­rer wahr­ge­nom­men wer­den – als Men­schen, die mit ihren Po­ten­tia­len einen po­si­ti­ven Bei­trag zur Zu­kunft Deutsch­lands und Eu­ro­pas leis­ten kön­nen und sol­len.“ (S. 40) Ein glück­li­ches Zeit­al­ter ist dank be­herz­ter deut­scher Füh­rung an­ge­bro­chen: „Ein­wan­de­rer sind un­ver­zicht­bar ge­wor­den, um den Be­darf deut­scher Fir­men an Fach­kräf­ten zu de­cken, und auch ge­ring qua­li­fi­zier­te Mi­gran­ten leis­ten einen Bei­trag zur Fi­nan­zie­rung der So­zi­al­sys­te­me. Das Glei­che gilt für an­de­re EU-Staa­ten mit guter wirt­schaft­li­cher Ent­wick­lung. Jen­seits die­ser auf na­tio­na­ler Ebene ent­schei­den­den Fak­to­ren ist Deutsch­land auch in­ter­na­tio­nal ge­stärkt aus der gro­ßen Flücht­lings­kri­se her­vor­ge­gan­gen. Dass sich eine Kern­grup­pe von EU-Staa­ten auf eine eu­ro­päi­sche Ver­ant­wor­tungs­tei­lung ei­nig­te, hat zu grö­ße­rer So­li­da­ri­tät und mehr Dia­log­be­reit­schaft zwi­schen den be­tref­fen­den Län­dern ge­führt. Die­ser Trend wirkt nun als Ka­ta­ly­sa­tor für eine um­fas­sen­de­re ge­mein­sa­me Mi­gra­ti­ons­po­li­tik in Eu­ro­pa. Das po­li­ti­sche Ge­wicht jener Län­der, die sich der fai­ren Ver­tei­lung bis­her ver­wei­gert haben, ist in die­sem Pro­zess spür­bar ge­rin­ger – mit der Folge, dass wei­te­re Staa­ten pla­nen, sich an dem Aus­gleich zu be­tei­li­gen. Durch das kon­se­quen­te Ein­tre­ten für eine groß­zü­gi­ge Flücht­lings­auf­nah­me und für eine um­fas­sen­de, ko­hä­ren­te, gleich­wohl aber prag­ma­ti­sche Mi­gra­ti­ons- und Flücht­lings­po­li­tik hat Deutsch­land seine mi­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Füh­rungs­rol­le auf eu­ro­päi­scher Ebene ge­stärkt und auch in­ter­na­tio­nal an Ein­fluss ge­won­nen.“ (S. 45)

Diese er­staun­li­che Wen­dung der Krise, in die das deut­sche Vor­pre­schen die EU hin­ein­ge­trie­ben hatte, wurde in Deutsch­land gemäß der Stu­die durch eine „na­tio­na­le Kraft­an­stren­gung“ er­reicht – mit­hil­fe der Ein­be­ru­fung eines run­den Ti­sches mit „Ver­tre­tern der Par­tei­en, der Län­der und der Kom­mu­nen, von Wirt­schaft, Ge­werk­schaf­ten, Kir­chen, Wohl­fahrts­ver­bän­den, Wis­sen­schaft und Mi­gran­ten­grup­pen“ (S. 40). Ein sol­che ko­or­di­nier­te Ak­ti­on von Staat und den vor Ort ak­ti­ven Re­prä­sen­tan­ten der Zi­vil­ge­sell­schaft soll das Ruder her­um­rei­ßen. Gemäß der Er­war­tung, dass an­ge­sichts einer „Krise der Staat­lich­keit“ sich „Staa­ten zu­se­hends von Herr­schafts­mo­no­po­lis­ten zu Herr­schafts­ma­na­gern“ wan­deln wür­den (S. 10), wurde die In­te­gra­ti­on der Flücht­lin­ge in kom­mu­na­ler Ver­ant­wor­tung ge­stärkt: „Eine Ver­fas­sungs­än­de­rung er­mög­lich­te es dem Bund, Gel­der für Flücht­lin­ge di­rekt an die Kom­mu­nen zu lei­ten und diese so auch kurz- und mit­tel­fris­tig zu un­ter­stüt­zen.“ Die­ser Staats­um­bau solle ein zi­vil­ge­sell­schaft­li­ches En­ga­ge­ment be­glei­ten, das „nun auch Wohl­fahrts­ver­bän­den, NGOs und Fa­mi­li­en er­laubt, im Erst­auf­nah­me-Ver­fah­ren als Trä­ger und Un­ter­brin­ger aktiv zu wer­den. Ins­be­son­de­re ent­stand nach ka­na­di­schem Vor­bild die Mög­lich­keit der ‚Pri­vatein­wan­de­rung‘ und des ‚Pri­va­t­asyls‘; dabei wer­den sämt­li­che Kos­ten über einen Zeit­raum von zehn Jah­ren von pri­va­ten Trä­gern über­nom­men.“ (S. 41) Auf der Zi­vil­ge­sell­schaft auf­ru­hend sam­melt der Staat die Kraft für eine Ver­tei­lungs­über­ein­kunft mit einem Kern von Wil­li­gen, schließ­lich auch mit den sich zu­nächst ver­wei­gern­den EU-Staa­ten und ebnet so den Weg für einen post­na­tio­na­len Sieg der sub­si­diä­ren Mi­lieus über die Na­tio­na­lis­men als ge­samt­eu­ro­päi­sche Per­spek­ti­ve. Der Star die­ses apo­ka­lyp­tisch an­mu­ten­den Pro­jekts kann nur Deutsch­land sein.

Karl Nele (Ba­ha­mas 75/2017)

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