Kategorie-Archiv: Neofaschismus

Das postfaktische Frühstücksei

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Postfaktische Filterblasen 2016. Dummdeutsch reloaded

Beim Ringen um die vorderen Plätze im Dämlichkeitswettbewerb des Jahres 2016 liegen für mich zwei Begriffe vorne. Da wäre erstens das vom Wichtigtuerverein „Gesellschaft für deutsche Sprache“ zum Wort des Jahres gekürte „postfaktisch“. Die Behauptung, Teile der Gesellschaft orientierten sich nicht mehr an Tatsachen, sondern an Gefühlen, Vorurteilen und Ressentiments, verdankt sich den herben Niederlagen, die das Juste Milieu letzthin einstecken musste. Ob beim Brexit, der US-Wahl oder dem Abschneiden der AfD in Länderparlamenten, jedes Mal hatten „Spiegel“, „Zeit“, „SZ“ und die Öffis sich einen Wolf gewarnt & gemahnt. Und stets kam es anders, als sie es herbeigeschrieben haben wollten.

Nun erklären Verlierer gewöhnlich – zum Beispiel nach Wahlen – mit gusseiserner Routine, sie hätten die Erfolge ihres segensreichen Tuns „den Menschen“ wohl nicht richtig verklickert. Auf diese Weise bleiben Brücken offen. Neu ist, dass die narzisstisch schwer gekränkten Leberwürste der Wahrheitsmedien nicht mal mehr so tun, als seien gewisse Dinge von ihnen nicht gut genug „kommuniziert“ worden.

Nein, sie erklären jetzt die hartleibigen Empfänger ihrer Botschaften für schlicht zu blöde. Diese hätten sich von unleugbaren Fakten ab- und der eigenen Gefühlssoße zugewandt. Der amerikanische Autor, der den Begriff postfaktisch geprägt hat , spricht sogar von „post-truth“, nachwahrheitlich. Ulkig, beziehen sich doch die Anwürfe „Lügenpresse“ oder „Lückenpresse“ auf einen nicht selten recht freihändigen, faktenmäßig durchaus zweifelhaften Umgang der Mainstreammedien mit so genannten Wahrheiten. Das Ergebnis könnte man ebenfalls postfaktisch nennen. Oder präfaktisch?

Fakten sind sowieso lästig, Visionen viel schöner

Kurze Rückblende. Dass die DDR schon 1986 faktisch am Ende war, war unter Ökonomen nicht gerade ein Geheimnis. Just in diesem Jahr machte sich eine Delegation von Zeit-Häuptlingen, eingeladen von Erich Honecker, zur „Reise ins andere Deutschland“ auf und schrieb das Pleiteregime in einer mehrteiligen Zeit-Serie  schön („Tief beeindruckt über den zweiten deutschen Staat“, „souveräner und gelassener, als wir ihn uns vorgestellt haben“ usw.).

Als Fidel Castro im November 2016 verschied, hinterließ auch dieser de facto-Diktator ein komplett ruiniertes Land. Viele Medien (Ausnahme: die „FAZ“) riefen dem größenwahnsinnigen Maximo Líder – neben einigen pflichtschuldigen Kritteleien über Menschenrechtsverletzungen und Gedöns – jede Menge warme Worte hinterher. Fabulierten von einem phantastischen Gesundheits- und Erziehungssystem, mit dem es faktisch nicht gar so weit her ist, nie besonders weit her war.

Fakten sind sowieso lästig, Visionen viel schöner. Die in deutschen Medien fast unisono hochgejazzte „Arabellion“, vor deren verheerend destabilisierenden Folgen zum Beispiel israelische Nahost-Experten früh gewarnt hatten, ist ein hübsches Beispiel für Wishful thinking, das sich als Tatsachenverbreitung tarnt. Paar Bilder von jungen Leuten, die auf einem Kairoer Platz mit Smartphones fuchteln, und fertig ist die Erzählung von der großen ägyptischen Nation, welche es inniglich nach Freiheit und Demokratie dürstet. Jetzt herrscht in puncto Ägypten betretenes Schweigen im Blätterwald. Und klammheimliche Erleichterung darüber, dass wieder die harten Hunde vom Militär am Ruder stehen. Ein weiteres Syrien will keiner.

Diese holzschnittartige, zeitweise fast propagandistische Darstellung der Vorgänge auf dem Majdan, für die besonders die Öffentlich-Rechtlichen reichlich Prügel der Zuschauer einstecken mussten, was war die denn anderes als, nun ja – postfaktisch? Das Ausblenden der Interessen des Westens im Ukraine-Konflikt, das weitgehende Beschweigen der Umtriebe rechtsnationaler und faschistischer Kräfte in der Ukraine – sehen so Fakten aus, als deren Treuhänder sich die Medien gerieren? Warum geht es Großbritanniens Wirtschaft trotz Brexit gar nicht schlecht, obwohl sie nach den Tatarenmeldungen der Faktenritter längst zusammengebrochen sein müsste?

Das Leserforum als Trost des Zweifelnden

Und warum, bitte, existiert unser Planet überhaupt noch? Wenn er doch nach Darstellung des legendär bekloppten Spiegel-Titels 46/2016 (bestverkaufte Auflage seit 67 Heften, als Sammlerstück in der Kategorie unerreichte Peinlichkeit heiß begehrt) längst beim Aufprall des zähnefletschenden Kometen Trump in Stücke gerissen sein müsste?

Kürzlich meldete die Zeit unter Berufung auf eine Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“: „Mehrheit sieht keine Schuld bei Merkel für Terroranschlag“. Was daraufhin im Leserforum abging (492 Kommentare), berechtigte zu Hoffnungen auf eine wenigstens in Teilen hirngesunde Zeit-Leserschaft, die sich nicht länger jeden Umfragemüll klaglos servieren lässt. Einige Foristen besaßen sogar eine erstaunlich realistische Vorstellung davon, was von Umfragen – speziell solchen aus dem Hause Forsa – zu halten ist.

Das Geschnatter über „postfaktischen Wahrnehmung“ als dumpfbackige Verweigerungshaltung deutscher Reaktionäre, in Redaktionskonferenzen längst ein Mitquassel-Muss, heißt im Klartext: Es gibt da draußen ein paar Querulanten, die leider immer mehr werden. Sie weisen frech unsere Nachrichtenmenüs zurück, beäugen unsere Kommentare mit Argwohn, recherchieren schon mal selber in auswärtigen Medien und haben sich sogar eigene Gedanken zugelegt. Verdammter Mist!

Mein zweiter Kandidat für das semantische Doofheitssiegertreppchen heißt Filterblase. Der Begriff, schwer en vogue, stammt ebenfalls aus dem Repertoire des gebeutelten Juste Milieu. Weismachen möchte er, Internetnutzern würden über algorithmische Prozesse überwiegend nur jene Informationen zugespielt, die ihre eigenen Präferenzen abbilden, sie damit von anderen – natürlich besseren, klügeren – Sichtweisen abschneidend. So sei beispielsweise die „neue Wut- und Hasskultur“ entstanden. Selbstredend hocken in der Filter bubble vorzugsweise „Rechte“, glauben die Erfinder der Blasentheorie – Linke sind ja immer scheunentorweit offen für alles.

Der Medienkonsument an und für sich ist eine einzige Blase

Das Konstrukt wackelt allerdings schon auf den ersten Blick. Denn selbstverständlich, betrachtet man nur die (west)deutsche Nachkriegsmediengeschichte, versorgten sich weltanschauliche Kohorten schon immer vorzugsweise mit Informationen und Meinungen, die ihr eigenes Spektrum lieferte. Also, Apo-Studenten konnte man selten bei der Lektüre von „Welt“, „Bild“ oder „Bayernkurier“ ertappen; Strauß-Fans verschlangen weder „konkret“ noch den „Vorwärts“. Die „Frankfurter Rundschau“ besaß während der Ära Brandt praktisch die Informations- und Deutungshoheit über die linksliberale Szene, zusammen mit Spiegel, Zeit oder „Panorama“. Das funktionierte – Überraschung! – gänzlich ohne Internet.

Und heute? Der Abonnent der Pantl-Prawda, der auch regelmäßig die „Junge Freiheit“ liest, muss wohl noch geboren werden. Im Haushalt eines Pazifisten liegt eher nicht das „Deutsche Waffen Journal“ aus. Tierschützer halten Abstand zu „Wild und Hund“, Veganer goutieren selten die Covers von „Beef!“ Ach, der Medienkonsument an und für sich! Eine einzige Blase.

In Berlin erscheint seit 1978 ein Blatt, welches das Gefilterte und das Postfaktische kongenial vereint. Über 16.000 Genoss_innen alimentieren mit kleinen und größeren Obolussen die „taz“, welche ihnen die Weltläufte Tag für Tag in eine wahrnehmungsaffine Form töpfert. Fakten sind für die taz eine geschmeidige Masse, für jeden Anlass beliebig knetbar.

Zünden Flüchtlinge in Berlin einen Obdachlosen an, macht die taz ihren Kommentar dazu mit dem zehn Jahre zurückliegenden Fall eines Obdachlosen im bayrischen Plattling auf, der von einem Neonazi beraubt und getötet wurde. „Für die Bewertung ihrer Tat“ sei es „völlig irrelevant“, dass die Täter Flüchtlinge waren, glaubt die taz. Erwähnt aber wenig später, dass der Mörder von Plattling ein Neonazi gewesen sei. Dass dessen „ausländerfeindliche Gesinnung“ laut Gerichtsurteil „nicht das führende Motiv für die Tat war“, lässt sie diskret unter den Schreibtisch trudeln.

So geht postfaktische Wahrnehmung heute. Kaum anzunehmen, dass die Blase mal platzt.

Sexualmord in Freiburg an Maria: Die verschwiegenen Fakten / Germany Totally Cucked

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Germany Totally Cucked

After a 19 year old woman is raped and murdered, allegedly by a refugee, the victims are preaching for tolerance.

Rainer Wendt: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind“. Wo Angehörige trauerten, schwiegen Vertreter der „Willkommenskultur“.

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tichyseinblick.de

Freiburger Sexualmord: die verräterische Sprache der Medien

Seit Samstagnachmittag ist es öffentlich-amtlich: im Freiburger Sexualmordfall Maria L. hat die Polizei einen 17jährigen illegal eingereisten afghanischen Flüchtling als dringend tatverdächtig ermittelt. Die genetischen Spuren lassen keinen Zweifel am Tatzusammenhang aufkommen. Es ist der erste (mutmaßliche) Sexualmord an einer einheimischen deutschen Frau, der nach der Merkelschen Grenzöffnung zweifelsfrei nachweisbar durch einen Flüchtling verübt wurde. Diesmal hat die Polizei vorbildlich alles richtig gemacht, die tonangebenden „Qualitätsmedien“ konnten wie in Köln nichts unter den Teppich kehren. Aber es ist deren verräterische Sprache, die klammheimlich ihre weiter vorhandene Kölner Denke entlarvt.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die überregionalen öffentlich-rechtlichen TV-Sender die Aufklärung des Freiburger Verbrechens als einen Fall von allenfalls regionaler Wichtigkeit einstuften und vor allem die privaten Nachrichtensender per livestream über die Pressekonferenz berichteten. Der gebührenfinanzierten Tagesschau war der Name Freiburg in den Samstagabendnachrichten nur eine Meldung im Zusammenhang mit den Bundesliganotizen wert. Der Jugendschutz habe Vorrang, sagt die Tagesschau zur unterdrückten Meldung, obwohl unklar ist, ob der Tatverdächtige nicht älter als 17 Jahre ist. Für wie deppert hält die ARD eigentlich ihre Gebührenzahler, wenn sie nicht über wichtiges Geschehen berichtet, sondern erklärt, warum sie nicht darüber berichtet?

Wir registrieren, dass einige der großen Presse-Onlineportale auffällig zeitlich schleppend über die Pressekonferenz berichteten und die politische Topnachricht möglichst politikfern u.a. auf ihren Panorama-Seiten u.ä. „versteckten“. Hätte jemand, der schon länger hier lebt, die Tat begangen, hätte es die Meldung sofort in die Topspalten und Startseiten der Medien geschafft, darf man aus leidvoller Erfahrung schlussfolgern.

Nein, es war und ist die Diktion in Wort und Tun, die zwischen den Zeilen erkennbar wird, die insbesondere nach Köln  gleichermaßen abstößt und sichtbar macht, dass die Relativierer, Verharmloser, Abwiegler, Kleinredner, Differenzierer und Sprachverschlichter in manchen Redaktionsstuben weiterhin fröhliche Urständ feiern. Es galt, so darf man mutmaßen, das bislang Unaussprechliche möglichst herunterzuzonen, den Ball flach zu halten, nachdem die Kanzlerin kurz zuvor noch jenen, die noch nicht so lange hier leben, medienwirksam die Hände geschüttelt und den Kopf getätschelt hatte. Vielleicht hat auch die Schere im Kopf Regie geführt, dass in Österreich und Italien übers Wochenende flüchtlingsrelevante Entscheidungen anstanden, die politisch korrekt nicht „angeheizt“ werden durften.

So schrieb die Welt den absonderlichen Satz: „Dem Verdächtigen wurden zwei Dinge zum Verhängnis“. Wie bitte? Ist der Täter jetzt Opfer, wenn ihm etwas „zum Verhängnis“ werden kann?

Man mag solche fahrlässigen Formulierungen als Petitesse abtun, in der Eile so geschrieben, doch Vorsicht, sie wiederholen sich. Die FAZ als Gralshüterin der deutschen Sprache äußerte sich ebenso verniedlichend, wenn sie schreibt, man sei dem Tatverdächtigen „auf die Schliche gekommen“, als wenn es sich um einen jugendlichen Apfeldieb und nicht um einen mutmaßlichen Mörder handelt. Erst die Süddeutsche spricht sprachlich angemessen von „auf die Spur gekommen“.

Bei der Bild war online ein Kommentator am Werk, der den traumatisierten Flüchtlingen und der Kanzlerin und ihren Anker-Kindern verständnisvoll das Wort redete. Auch ihm ist wohl klar, dass es das Freiburger Verbrechen ohne Merkels Grenzöffnung nicht gegeben hätte. Also schert er Einheimische wie Fremde über den Multikultikamm. Die vielen Traumatisierten, damit meinte er zweifelsfrei auch den Freiburger mutmaßlichen Mörder, seien Menschen wie wir: „Genauso ehrlich, genauso verlogen, genauso friedlich, genauso gewalttätig.“ Und Merkel habe recht, dass sie die Grenzen auch für Mörder geöffnet habe, darf man die Worte des Bild-Mannes interpretieren. Soll suggerieren: Wir sind alles kleine Sünderlein, s´war immer so.

Spiegel online ließ sich Zeit mit der Berichterstattung über die Pressekonferenz und komplettierte das Geschehen später mit einer Freiburger Homestory; getrieben von der Qual, der Mordfall könne „die Rechten“ stärken: Ja, ja, alles unbestreitbar schlimm, aber Morde und Drogendeal durch Deutsche gab es schließlich schon früher jede Menge, also mal halblang. Immerhin seien Dutzende Freiburger Familien nach wie vor glücklich, einen minderjährigen Flüchtling aufgenommen zu haben, nur eben diese eine des Tatverdächtigen nicht. C`est la vie!

Gestiegene Kriminalität

Welchen Stellenwert das Freiburger Geschehen in der Leserschaft tatsächlich einnimmt, kann man in der

Süddeutschen nachlesen, wo der entsprechende SZ-Artikel die absolut höchste Leserempfehlung bekam. Allerdings relativiert auch die SZ, dass „die Herkunft niemanden zum Gewaltverbrecher macht“. Das sieht der frühere Berlin-Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky (SPD) anders: „Die Täter stammen aus brutalo-patriachalischen Gesellschaften und verhalten sich gegenüber Frauen, als stünden sie zur Verfügung. Es werde Generationen brauchen, bis sie in der mitteleuropäischen Wertewelt ankämen“.Bei der Pressekonferenz am Samstag fiel die Harmlosigkeit von Journalistenfragen auf. Ohne der Polizei, die einen ausgezeichneten und aufgeräumten Eindruck machte, nahe treten zu wollen, hätten doch folgende Einlassungen hartnäckiger hinterfragt werden müssen: „Tod durch Ertrinken“ hieß es und „Ob sich  Täter und Opfer kannten, wird noch überprüft“. Das klingt – gewollt oder ungewollt – nach einer Steilvorlage für den Tatverdächtigen und seine Anwälte. Die im Gewande der Sachlichkeit daherkommenden Feststellungen implizieren, dass dem Täter u.U. kein Tatvorsatz und damit Mord anzulasten oder u.U. mildernde Umstände zu attestieren sind. Wohl wissend, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, hätten die Journalisten hier noch gezielter nachfragen können, um insbesondere mehr Licht in die Frage des Ertrinkens zu bringen.

Begierig wurden dagegen von den Medien die politischen Relativierer zitiert. So mahnte OB Dieter Salomon (Grüne), dessen kulturverwöhntes Musterstädtle kürzlich die Welt zur Verbrechenshochburg runterschrieb, maasvoll zur Besonnenheit und rief dazu auf, „die Herkunft des Täters nicht für Pauschalurteile heranzuziehen, sondern den Einzelfall zu betrachten“. Und BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) meinte extrem nichtssagend: „Der mutmaßliche Täter muss sich jetzt – ungeachtet seiner Nationalität, ungeachtet der Frage, seit wann er in Deutschland lebt – vor Gericht und vor dem Gesetz verantworten.“ Hoffentlich hat sich der bekennende Merkel-Fan mit dieser Selbstverständlichkeit nicht schon zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Andere Gutmenschen dagegen sind total abgetaucht. Der Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt kritisiert das dröhnende Schweigen in der Bild: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind“. Während Angehörige trauerten, würden Vertreter der „Willkommenskultur“ schweigen.

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Keine Volksverhetzung: So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist. Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen – egal, wer sie begeht – keine Volksverhetzung zulassen. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender Kein neues Phänomen: Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen. Julia Klöckner, stellveretretende CDU-Vorsitzende Keine Logik: Das ist ein schrecklicher Mord, und wenn sich herausstellen sollte, dass es ein afghanischer Flüchtling war, dann ist das absolut zu verurteilen. Angela Merkel, Kanzlerin Kein Generalverdacht 1: Abscheuliche Gewalttat in Freiburg führt zu Generalverdacht gegen andere Flüchtlinge. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender Kein Generalverdacht 2: Wir dürfen nicht vergessen, wir reden von der möglichen Tat eines afghanischen Flüchtlings, nicht einer ganzen Gruppe von Menschen, die wie er Afghanen oder Flüchtlinge sind. Steffen Seibert, Regierungssprecher.
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Es ist für die politische Kultur wie eine gefühlte Wiederholung des Kölner Silvesterübergriffs. Ein Verbrechen mit Migrationshintergrund – diesmal der Fall der vergewaltigten und ermordeten Freiburger Medizinstudentin Maria – wird von Volksparteien und Leitmedien eilends zum politischen Tabu erklärt. Als sei Deutschland ein neurotischer Aggressionskindergarten hört man aus vielen Kanälen: Es dürfe jetzt keinen „Generalverdacht“ gegen Flüchtlinge geben, es handele sich um einen „Einzelfall“ und jede Politisierung des Vorgangs sei rechtspopulistischer Missbrauch.

Während fast alle großen Medien der Welt von der „New York Times“ bis zu „Le Monde“ ausführlich über den Fall berichteten, gerade weil er offensichtlich diese politische Dimension hat, weigerte sich die „Tagesschau“ sogar gänzlich, über den Fall zu berichten. Die ARD erklärte vielmehr, die Sache sei von „regionaler Bedeutung“. Kurzum: Der amtliche Teil der öffentlichen Kommunikation reagiert mit politisch korrekter Tabuisierung – und macht damit selbst erst aus einem traurigen Kriminalfall ein brisantes Politikum.

Seit dem Wochenende glühen jedenfalls die politischen Foren im Internet. Insbesondere die Reaktion der „Tagesschau“-Redaktion löst eine Welle der digitalen Empörung aus. Wie im Fall der Silvesterübergriffe entsteht mit der offiziellen Beschwichtigungskommunikation der Nährboden für Misstrauen und Manipulationsvermutungen. Merke: Wer eine politische Debatte, die noch gar nicht begonnen hat, schon mundtot machen will, der entfacht sie erst.

Die Sorge um ein importiertes Kriminalitätsproblem

Der Fall Maria befeuert vor allem die Sorge, dass Deutschland mit der Massenzuwanderung zugleich ein großes Kriminalitätsproblem importiert hat. Die Zunahme von gewaltsamen Übergriffen vieler Arten sind – da gleichen sich die Polizeiberichte aller Bundesländer – leider keine „Einzelfälle“. Sie verändern vielmehr das Alltagsleben in Deutschland spürbar – vom sommerlichen Schwimmbadbesuch bis zur abendlichen S-Bahn-Fahrt. Der „Spiegel“ berichtet aus Freiburg: „Seit Wochen verkaufen die Waffengeschäfte der Stadt kistenweise Pfefferspray, Mädchen werden zur Schule gebracht, statt wie früher mit dem Bus zu fahren. Die Frauen, die überhaupt noch joggen gehen, tun das oft mit einer App, die einer Vertrauensperson in regelmäßigen Abständen signalisiert, dass alles in Ordnung ist.“

Und weiter melden die „Spiegel“-Reporter: „Tatsächlich gab es in Freiburg in den vergangenen Wochen und Monaten eine Häufung an Gewalttaten: Ende September wird ein 13-jähriges Mädchen von minderjährigen Jugendlichen missbraucht. Zwei der drei Verdächtigen haben einen Migrationshintergrund. Mitte Oktober wird ein Mann aus dem Obdachlosenmilieu von zwei Nichtdeutschen so schwer geschlagen, dass er kurz darauf seinen Verletzungen erliegt. Ende Oktober werden zwei Frauen unweit des Hauptbahnhofs sexuell belästigt und retten sich in eine Polizeiwache. Die Verdächtigen stammen aus Gambia. Anfang November verletzt ein Afghane einen anderen schwer mit Messerstichen. Mitte November tötet ein georgischer Mann seinen Neffen mit Messerstichen.“

Merkels Diktum „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist“ wird damit im Alltag der Menschen und ihrem erschütterten Sicherheitsgefühl widerlegt. Und Sigmar Gabriels Reaktion auf Freiburg (es müsse vor „Hetze“ von Rechts und vor „Verschwörungspropaganda“ gewarnt werden) klingt eher wie pädagogischer Exorzismus als nach ernsthafter Problembewältigung.

Die Stimmung gegenüber Merkel kippt schon wieder

Die Debatte um den Fall Maria trifft die Kanzlerin just in dem Moment, da ihr innenpolitisches Abgleiten in den Umfragen beendet schien. Ihre nochmalige Kandidatur hat Solidaritätsreflexe ausgelöst und die grimmige Migrationsdebatte schien weniger aggressiv, auch weil es seit einigen Wochen keine Terrorattacken von Islamisten mehr gegeben hat. Plötzlich sammelte sie wieder Sympathiepunkte, und es wurde wieder über eine schwarz-grüne Perspektive für 2017 gesprochen. Nun aber zerstört der Fall Maria diese politische Stimmung – ausgerechnet kurz vor Merkels Krönungsparteitag ist die Zuwanderungsdebatte wieder da. Sie gipfelt in dem Leitartikelzitat der „Welt“: „Wären die Grenzen im September 2015 geschlossen geblieben, würde die Medizinstudentin aus Freiburg noch leben.“

Verstärkt wird die Nachwirkung des Falles auch durch die besondere Tragik und die Zufälligkeiten – vom Namen des Opfers bis zur Minderjährigkeit des Täters. Es traf ausgerechnet eine junge Frau, die für Flüchtlinge engagiert und im Studentenverein „Weitblick“ aktiv war. In der Traueranzeige baten die Eltern sogar um Spenden für Weitblick Freiburg e. V., jenem Verein, der mit Spendengeldern Bibliotheken für Flüchtlinge einrichtet. Die „Welt“ schreibt: „Der Mord von Freiburg stellt nun eine kaum zu ertragende Zuspitzung dar. Der Hilfsbedürftige mordet den Helfer. Eine junge Frau, die das Beste, was diese Gesellschaft zu bieten hat, in sich vereint: Nächstenliebe, Bildung, Gemeinsinn, wurde zum Opfer ihrer Hilfsbereitschaft. Sie wurde getötet von dem, der sein Überleben ihrer Hilfe zu verdanken hat. Sie bezahlte ihre Nächstenliebe mit dem Leben.“

Und schließlich findet die Tat ausgerechnet in Freiburg statt, dem schwarz-grünen Vorzeige-Idyll der Nation – einem Laborversuch für das, was Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt sich ab 2017 auch für ganz Deutschland gut vorstellen wollen. Die Verkörperung dieser politischen Linie heißt Dieter Salomon und ist seit mehr als 14 Jahren Freiburger Oberbürgermeister. Salomon ist eine Art Kretschmann in jung. Ein post-ideologischer Vorzeige-Grüner, gebildet, umsichtig, weltläufig – in Australien geboren, in Frankreich unterwegs, ein promovierter Politologe. Salomon war der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt überhaupt. Und er regiert wie Kretschmann mit einer guten Portion bürgerlicher Eigenvernunft. Er legt sich schon mal mit streikenden Gewerkschafterinnen an wie ein CDUler alten Schlags, er setzt auf Alkoholverbote wie ein konservativer Pietist, verteidigt Polizeieinsätze gegen Demonstranten wie ein CSU-Innenminister und kann die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften fallweise für gut halten wie ein Liberaler.

Eine pragmatische Generation von grünen Politikern

Salomon kommt – ähnlich wie sein Amtskollege aus Tübingen, der grüne Bürgermeister Boris Palmer – aus einer pragmatischen Generation von grünen Politikern, die eher Helmut Schmidts Leitbild („Wer Visionen hat, sollte besser zum Arzt gehen“) nach nüchterner Vernunft, Maß und Mitte folgen. Dazu gehört bei Palmer wie bei Salomon auch: Nichts verharmlosen, nichts dramatisieren. Und so sagt er zum Fall Maria jetzt im „Spiegel Online“-Interview: „Freiburg hat kein besonderes Problem, wir sind schlicht nicht das süddeutsche Bullerbü, für das wir gerne gehalten werden. Viel Sonnenschein, viele Fahrräder und ein lustiger grüner Bürgermeister, so sehen uns viele im Rest der Republik. Aber Freiburg ist eine mittelgroße deutsche Großstadt mit 230.000 Einwohnern und echten Problemen. Seit 15 Jahren führen wir die Kriminalitätsstatistiken an und haben noch immer viel zu wenig Polizei.“

Schon im Januar 2016 erklärte Salomon im Zusammenhang mit den Übergriffen der Silvesternacht gegenüber der FAZ: „Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann.“ Er warnt natürlich vor ungerechter Pauschalverurteilung von Migranten, aber er spricht eben auch die Kehrseite der Wahrheit an: „Wir müssen bei der Integration auf unsere Werte pochen.“ Offen und klar, und ohne jenen volkspädagogischen Reflex der politisch Korrekten. Die Folge – die AfD erreichte in Palmers Tübingen wie in Salomons Freiburg bei den diesjährigen Landtagswahlen nicht einmal halb so viel Zustimmung wie im Rest des Landes. Der grüne Salomon-Palmer-Weg ist das Gegenteil dessen, was die „Tagesschau“ gemacht hat.

Dieser Beitrag erschien zuerst aufThe European.

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Bei Maischberger wird der Tod einer „Biodeutschen“ durch die Hand eines 17-jährigen Asylsuchenden diskutiert. Nein, Frau Merkel ist nicht schuld. Sie hat nicht den Mörder hereingelassen, sondern syrische Akademikerfamilien. Wie Statistiken irreführen.
Bei Maischberger wird der Tod einer „Biodeutschen“ durch die Hand eines 17-jährigen Asylsuchenden diskutiert. Nein, Frau Merkel ist nicht schuld. Sie hat nicht den Mörder hereingelassen, sondern syrische Akademikerfamilien. Wie Statistiken irreführen.

Tatsächlich scheint doch irgendwann dieser point of no return erreicht, der Moment, wo man einfach keine Lust mehr hat aufzuschreiben, was man hört, weil das, was erzählt wird, der einhundertste Durchgang des immer selben Vortrages ist, den man doch schon in den vergangenen zwölf Monaten analysiert und seziert hat mit dem in den allermeisten Fällen immer gleichen Ergebnis: Die Fakten laufen vor der Willenserklärung davon.

Vom Gutmensch zum Gutmeiner

Eine erste Erkenntnis: Die so geschmähten Gutmenschen sind in Wahrheit Gutmeiner. Sie meinen es immer nur gut. Alle haben es ja nur gut gemeint. Von der gut meinenden Kanzlerin über die Gäste bei Maischberger bis hin zu irgendeinem Paul und seiner Paula von nebenan, die sich so herzzerreißend in der Asylantenhilfe engagieren und doch immer nur weiter mit diesem Grummeln im Bauch herumlaufen, weil es täglich schwerer fällt, schön zu reden, was sich im realen Leben oft so kaltrealistisch unschön anfühlt.

Maischberger sieht man es auch schon an. Abgespannt. Offensichtlich gar nicht mehr so überzeugt von ihrer Mission, wie noch im letzten Dutzend ihrer Sendungen zuvor. Immer öfter schon selbst intervenierend, wenn ihre Gäste nicht schnell genug ans gesteckte Ziel kommen mögen. Gut, auch das kann am neuen HD-TV liegen, der kaum eine neue Falte verschweigt im Glattgebügelten, aber am Eindruck ändert das ja nichts.

Biodeutsche – der neue Rassismus

Worum gings? Um die Steigerung von Köln, um den Freiburger Mord an einer „Biodeutschen“, wie Gesine Schwan alle Nicht-Ausländer oder Migranten nennt, begangen von einem 17-Jährigen Asylbewerber, der wohl schon ein Jahr hier in Deutschland weilt. Redaktionelles Ziel des Abends, die Empörung in der Bevölkerung in die richtigen Kanäle zu lenken: gegen sich selbst, na klar, gegen das Schwan’sche Biodeutsche. Was für eine böse Frau das eigentlich ist. Wer in so einem Alter so selbstgefällig mit dem Herausforderungen der Zukunft umgeht, Herausforderungen, die nicht mehr die eigenen sein werden, der wirkt einfach unsympathisch, besserwisserisch, belehrend, der nervt nur noch in x-ter Wiederholung. Biodeutscher – das ist ein neuer Rassismus, weil er ein biologische Prägung vorgibt, die es halt nicht gibt. Aber Rassisten sind eben immer nur die anderen.

Und wenn die Redaktion von Maischberger dann auch noch mit Hintersinn einen Ranga Yogeshwar auf ein viel zu enges Sofa neben eine Alice Weidel von der AfD setzt, dann kann einem die großäugige Rechte schon leid tun, wer möchte so zu Tode gelächelt werden, noch dazu auf wenigen Zentimetern Abstand und immer der Dame zugewandt, dass man hier schon den Straftatbestand ahnen möchte, aber Weidel könnte ja einfach aufstehen, tut sie aber nicht. Stattdessen stellt sie die These auf, das Angela Merkel in Freiburg mitgemordet hätte, weil sie ja die Ausländer alle rein gelassen hat. Ja, das ist dann eine ähnliche Logik wie die, dass wir diesem mythischen Riesenkometen die Schuld dafür geben könnten, dass wir heute kein frisches Dinosauriersteak mehr zu essen bekommen. Der Komet hat nun mal eingeschlagen.

Noch dabei neben Schwan, Yogeshwar und Weidel sind der Tübinger Grüne Boris Palmer und Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union. Ersterer ist mittlerweile ein weiteres Brückenglied in seiner Partei hin zu einer Annäherung an eine 2017er Koalition mit der Union, der zweite ist Teil dieser Union, was es aber auch nicht besser macht, wenn man irgendwo zwischen Essener Parteitagsentscheidungen und diesem inneren Kanzlerinnen-Veto gefangen bleibt.

Und immer wieder die Statistik, die keine ist

Und dann wird die Leiermühle auch schon angeschoben: Ausländer seien nicht krimineller als Bio-Deutsche. Asylsuchende sind im selben Maße mehr oder weniger straffällig, weiß der, der versucht seine Nachbarin in Grund und Boden zu lächeln, die wahrscheinlich sanfteste massive Belästigung der deutschen Fernsehgeschichte noch vor Florian Silbereisen am Wochenende.

Ausgerechnet ein Braunschweiger wird dann noch als Beleg gebracht, dafür, dass es keine höhere Kriminalität unter denen gibt, von denen eine nicht geringe Zahl vor Krieg, Folter und Verfolgung geflüchtet sind. Nun bin ich auch Braunschweiger, wie käme ich dazu, unserem viel gelobten Kripo-Chef Ulf Küch in die Parade zu fahren? Da bin ich nibelungentreu, wenn es um meine Geburtsstadt geht, aber es nervt schon sehr, wenn man im Nachbarn dann ebenfalls einen Gutmeiner erkennt, der mit dehnbaren Statistiken wedelt, anstatt einfach mal seine Leute zu befragen, wie es denn wirklich aussah und aussieht auf der Straße. Die würden doch auf Befragungen basieren? Wie immer wird unterschlagen, dass seit einem Erlass des Bundesinnenministers seit 2009 die ethnische Herkunft von Tätern nur noch in Einzelfällen zugelassen wird. Die Statistik zeigt keine ethnischen Täter, also gibt es sie nicht, stöhnt der Gutmeiner. Wenn ich mir die Hand vor die Augen halte, dann sehe ich nichts und dann ist da nichts. Wir sind längst wie Kinder. Das Entsetzliche verschwindet, wenn wir nur die Augen fest genug zudrücken.

Immer weiter gutmeinen

Merkwürdig. Denn da zeichnet sich ein ganz anderes Bild. Eines, das wir hier bei Tichys Einblick im letzten Jahr oft genug gespiegelt haben. Das in Teilen sogar beim CDU-Parteitag in Essen angekommen zu sein scheint, aber eben immer noch nicht bei Sandra Maischberger. Da wird weiter tapfer gut gemeint. Also wiederholen wir es mal am Beispiel Braunschweigs noch ein letztes Mal. Wiederholen, was wir täglich hören, erzählt bekommen, erlebt haben und noch erleben im Rahmen der so genannten Flüchtlingskrise. So berichtete der Verkäufer bei Aldi eben, dass man Diebstähle nicht mehr zur Anzeige bringen würde, der Aufwand wäre zu groß. Taucht dann nicht mehr auf in den Statistiken. Ebenso wenig übrigens, wie Hunderttausende aus dem Familiennachzug, die einfach nirgends registriert werden, wie ein Kollege ebenfalls hier bei Tichy herausgefunden hat.

Und klar, Herr Yogeshwar findet das Aldi-Geklaue auch völlig ok, denn hier wäre ja nicht die Herkunft der Grund für allzu lange Finger, sondern Armut. Was für eine Unverschämtheit, so als wäre Armut automatisch ein Indiz für Kriminalität. Dafür gibt es dann natürlich auch Statistiken, die das belegen können, aber die hat er wohl gerade nicht dabei und der Zuschauer vor dem Fernseher erinnert sich indes vielleicht gerade an die neusten Fälle von Wirtschaftskriminalität, an die Finanzkrise, an Dieselgate und an all diese gigantischen Betrügereien begangen aus – ähm – Armut der Eliten …

Nein, es ist eine geistige Armut, eine elitäre Asozialität, welche die Hand ausstreckt nach dem Vermögen der Bevölkerung. Ihr habt kein Brot? Dann klauen wir euch den Kuchen!

Aber zurück in meine Heimatstadt und von Aldi hin zu den Statistiken, die überhaupt nicht mehr geführt werden, hin zu dem Gespräch mit der Reinigungskraft der Asylkaserne, die über Zustände berichtet, die Gesine Schwans gut gemeinte Ätzarroganz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht unbeschadet überstehen würde. Wer möchte das hören, dass Schwarzafrikaner ihre Duschen zu Toiletten umfunktionieren, einfach, weil es ja eine arme nichtkriminelle Biodeutsche am Ende des Tages für einen Hungerlohn wieder wegmacht?

Kommen wir zum Kollegen mit Hund, den ich auf der Hunderunde treffe, der diese ganzen Krankenwageneinsätze koordinierte, der die Einsatzprotokolle zu lesen bekam und unter vorgehaltener Hand von Fahrten zu berichten wusste, die niemand bei Maischberger so genau erzählt bekommen möchte. Ja, es fühlt sich auf der Straße, da wo es passiert, deutlich anders an. Das haben auch die immer wieder zitierten hunderte von Frauen erfahren, die in Köln Silvester feierten, auch der Vorfall kommt bei Maischberger zur Sprache.

Und es fühlt sich bei Maischberger dann wieder so an wie bei Augstein auf Twitter: Es war doch alles nur Gegrabsche!

Es war doch alles nur Gegrabsche

Alles nur gut gemeint. Und diese so wunderschöne Willkommenskultur sei ja auch da gewesen! Man hätte doch winkend an den Bahnhöfen gestanden und helfen wollen, da wären doch die Familien im Fernsehen interviewt worden im besten Englisch. Akademikerfamilien aus Damaskus, die wir hier doch so dringend gebraucht hätten!

Nein, junge kriminelle Männer, Analphabeten wurden nicht interviewt, wie auch, wenn der Übersetzer gerade Dringenderes zu tun hat, und diese exotischen Familien sind ja sowieso TV-kompatibler. Warum wir Ihnen das hier wieder und wieder erzählen? Weil es unsere leidige Aufgabe bleibt, diesem ewig grüßenden Murmeltierschwachsinn immer wieder etwas entgegenzusetzen, einfach um klar zu stellen, dass wir noch da sind. Dass wir aufpassen und weiter zuschauen, auch wenn es manches Mal so entsetzlich schwer fällt. Und Maischberger dafür keinen Platz hat.

Erdogan betreibt systematisch die offene islamofaschistische Missionierung Deutschlands. „Die Türkei steuert auf ein Gestapo-Regime zu“, warnt der Ex-Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“

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Während in der Türkei Menschen verfolgt, ermordet, drangsaliert und gequält werden, der Islamofaschismus zunehmend erstarkt,  und nach Europa greift,
echauffieren sich Deutsche über Trumps Wahl auf dem Niveau von Diskussionen über Ergebnisse von Eurovision Song oder DSDS und der große Freund von Erdogan zum deutschen Bundespräsidenten gewählt werden soll.

Erdogan investiert systematisch in die offene Missionierung Deutschlands

, Can Dündar, aus dem deutschen Exil. Der verfolgte Regimekritiker ruft Europa verzweifelt zu: „Das ist ein Putsch, der dort gerade stattfindet. Erdogans Putsch“. Tatsächlich treibt Erdogan seine Säuberungsaktionen mit Massenverhaftungen brutal voran. Bei seinem Umbau der Türkei zu einem Neo-Sultanat setzt er aber nicht nur auf Geheimpolizei und Militär.

Eine Schlüsselrolle spielt auch die staatliche Religionsbehörde Diyanet. Die Behörde verfügt über einen sprunghaft gestiegenen Milliardenetat, lässt fleißig Moscheen bauen und beschäftigt mehr als 100.000 Mitarbeiter des Glaubens, die Erdogans Putsch im Stile einer Gewissenspolizei flankieren. Diyanet liefert Erdogan die Ideologie für sein islamistisches Sultanat und lässt diese in über 85.000 Moscheen mit Einheitspredigten verbreiten. „Das ist politische Gehirnwäsche von Görmez“, heißt es von Regimekritikern in Istanbul. Denn Mehmet Görmez gilt als geistiger Vater der Sultanats-Revolution.

Der 57-jährige ist Erdogans Chef-Missionar, Leiter von Diyanet und damit der höchste islamische Gelehrte der Türkei, der mit Diyanet die neue, rigide Alltagsmoral vom Flirtverbot über die Verteufelung von konfessionsverschiedenen Ehen bis hin zu Kopftuchgebot vorschreiben will. Und so ruft Görmez über seine Behörde verlobte Paare schon mal dazu auf, nicht mehr Händchen zu halten, da der Islam das nicht billige. Diyanet besitzt offiziell das Monopol auf „öffentliche Religion“. Görmez hat Ministerrang, fährt teuerste Limousinen und bringt die Religion mit seiner Glaubensarmee auf die ideologische Linie Erdogans.

Erdogan verteidigt die Allianz von Macht und Moscheen unverhohlen

„Görmez ist eine Mischung aus Erdogans Chomeini und dem Maschinengewehr Allahs“, schimpfen seine Kritiker. Doch laute Knaller und Schnellschüsse sind seine Sache nicht. Görmez ist ein bedachter Stratege und verurteilt offiziell den islamischen Terrorismus. Er verfolgt vielmehr die langfristige und systematische Islamisierung mit staatlichen Mitteln, das religiöse Maschinengewehr ist eher ein politischer Schaufelradbagger.

Erdogan verteidigt die Allianz von Macht und Moscheen unverhohlen und offensiv: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und Gläubige sind unsere Soldaten.“ Der türkische Staatspräsident verfolgt seit langem eine missionarische Großstrategie zur islamischen Expansion – zunächst innerhalb der Türkei, um die liberale Opposition auszuschalten, zusehends aber auch im Ausland. Daher investiert die Türkei systematisch auch in die Missionierung Deutschlands. Über die staatliche Religionsbehörde Diyanet und ihren Deutschland-Ableger Ditib (Deutschlands größter Islamverband) soll Görmez die Islamisierung generalstabsmäßig organisieren.

Neben dem flächendeckenden Bau von Moscheen und Gebetsräumen schickt Görmez – über Staatsmittel finanziert – fast 1000 Imame in deutsche Moscheen. Sie fungieren in vielen deutschen Gemeinden als Prediger und Seelsorger, aber eben auch als politische Agitatoren Erdogans. Sie bleiben in der Regel nur wenige Jahre in Deutschland, sprechen schlecht Deutsch und verbreiten eine orthodox-sunnitische, osmanisch-repressive Religionsauffassung und schüren zuweilen Antisemitismus. Von Verfassungsschutzämtern häufen sich Berichte über politische Agitationen in Ditib-Moscheen und die Bildung von Sympathisantenszenen radikaler Islamisten.

Bunte Zeichnungen verherrlichen den Märtyrertod

Für Entsetzen sorgte insbesondere ein Kinder-Comic von Diyanet. Die von den obersten Religionshütern veröffentlichten, bunten Zeichnungen verherrlichen den Märtyrertod. In der Bildergeschichte mit der Botschaft „Möge Gott unsere Märtyrer segnen, mögen ihre Gräber mit heiligem Licht erfüllt werden“, die sich an Kinder richtet, schildert ein Vater seinem Sohn, wie ehrenvoll es sei, für seine Überzeugungen zu sterben. Der Vater sagt: „Wie schön, ein Märtyrer zu sein!“ Daraufhin fragt ihn sein Sohn: „Willst Du ein Märtyrer sein?“ und erhält als Antwort: „Natürlich will ich ein Märtyrer sein. Wer will nicht in den Himmel?“ An anderer Stelle heißt es: „Märtyrer sind im Himmel so glücklich, dass sie zehnmal Märtyrer sein wollen.“ Oder: „Ich wünschte, ich könnte auch ein Märtyrer sein.“ An andere Stelle sagt ein Mädchen: „Ich wünschte, ich könnte Märtyrer sein.“ Darauf antwortet die Mutter: Wenn Du es Dir genug ersehnst, dann wird Allah Dir die Gelegenheit geben.“

Den Diyanet-Comic kommentierte die Zeitung „Cumhuriyet“ vor der Verhaftung seiner Redakteure so: „Religiösität ist in den letzten Jahren buchstäblich zu einem politischen Werkzeug geworden. Sie verstecken es noch nicht einmal. Sie wollen mit den Zeichnungen Kindern die Botschaft des Märtyrertums vermitteln.“

Die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek warnt, dass das kein Einzelfall sei. In einer der zentral gesteuerten Freitagspredigten habe es geheißen: „Das Märtyrertum ist im Islam eine große Ehre. Selbst die Paradiesbewohner blicken mit wohlwollendem Neid auf den Rang derer, die ihr Leben für Allah ließen. Eines ist dennoch mit uns: unsere Religion, unser Land, für das sie mit ihrem Blut gezahlt haben und unsere Werte.“ Kelek meint: „Wer so in einer Moschee predigt, trägt Verantwortung, wenn im Namen der Religion ein Terrorakt ausgeübt wird.“

Die Warnungen der Sicherheitsbehörden vor der Ditib-Missionierung haben inzwischen die deutsche Politik alarmiert. Aus mehreren Parteien wird die Forderung laut, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland zu stoppen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagt: „Religionsunterricht durch die Ditib bedeutet momentan, dass wir Erdogan seine Ideologie direkt in unseren Schulen verbreiten lassen. Dagegen kämpfe ich.“ Ankara mache Ditib immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der regierenden AKP. Er fordert: „Die Türkei muss die Muslime endlich freigeben.“

Österreich setzt auf ein Islamgesetz

Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder kritisiert, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten würden, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht vereinbar seien. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bewertet die Entsendung der Imame als „nicht akzeptabel“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt, die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien müsse beendet werden.“

Die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey warnt ebenfalls davor, „wenn Moscheevereine fremdgesteuert sind und dort Imame predigen, die nicht nach dem deutschen Werteverständnis ausgebildet und nicht hier aufgewachsen sind“. Österreich geht mittlerweile gegen derartige Unterwanderungen mit dem neuen Islamgesetz vor. Aus dem Ausland finanzierte Imame müssen das Land verlassen. Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter (Universität Frankfurt) meint: „Der türkische Staatsislam hat sich von einer moderaten zu einer radikalisierenden Religion verändert. Dafür ist nicht zuletzt die AKP unter Führung Erdogans verantwortlich.“ Und Mehmet Görmez.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

Linkspopulisten sorgen entgegen ihrer vorgeblichen Ideale für Unfreiheit, Hass, Rückschritt, Demokratiefeindlichkeit und Werteverlust und betätigen sich im Namen der Freiheit als Türöffner für eine menschenverachtende und gewaltbereite Ideologie.

Von Marei Bestek.

Jeder Mensch ist voller Widersprüche. Was zunächst nicht weiter schlimm und ganz natürlich ist, wird dann zu einem Problem, wenn man aufhört die eigenen Unvereinbarkeiten zu hinterfragen. Deutschland, momentan noch stolz auf die eigene Moralüberlegenheit, verwandelt sich langsam, aber sicher in das Land der Doppelmoralisten.

Eindrucksvoll vorgeführt wurde mir das, als ich vor knapp einem Jahr zufällig in eine Anti-Islam-Demo geraten bin. Genauer gesagt, in ihre Gegendemonstration. Ich konnte den Kölner Hauptbahnhof nicht wie gewohnt verlassen, sondern wurde von Bahnmitarbeitern und Polizeibeamten um das Gebäude geführt, bis ich mich dann – durch eine Unterführung hindurchgehend – in einer aufgebrachten Menge voller „Nazis raus“ brüllender Linkspopulisten wiederfand. Ich blickte hinüber. Auf der anderen Seite standen gut 50 Islamgegner, um sie herum die fünffache Menge wütender Gegendemonstranten.

Mit großem Staunen schaute ich zu, wie die linken Demonstranten unentwegt ihre Forderungen nach Toleranz und einem harmonischen Miteinander in die Nacht riefen und ihre Botschaften gegen Vorverurteilung und Diskriminierung auf Transparenten umhertrugen, dabei aber nicht merkten, dass sie im gleichen Atemzug selbst eine Minderheit voreingenommen abstempelten und niederbrüllten. Verlangten sie bei Flüchtlingen eine genaue Differenzierung (und waren sogar bereit Terroristen mit Liebe zu begegnen), scheuten sie sich auf der anderen Seite nicht, regierungskritische Stimmen umgehend als rassistisch, menschenfeindlich und rechtsextrem zu diffamieren („Alles Nazis!“). Und während sie sich mit ihren „Nazis raus“ – Gesängen in Rage schrien, wetterten sie gleichzeitig gegen populistische Parolen und predigten stattdessen Dialogbereitschaft.

Ein farbenfrohens Selbstbeweihräucherungsevent

Selbst in illegal eingereisten oder straffällig gewordenen Migranten erkannten sie ihre Nächsten, während sie ihre wirklichen Nächsten trotz ihrer angeblich großen Toleranzspanne verachteten und ausschlossen, sobald sie nicht ihre Gesinnung teilten. So machten sie aus dem gewissenhaften deutschen Normal- und Spießbürger, der brav Steuern zahlt und seinen Beitrag für die Gemeinschaft leistet, das Feindbild Nummer eins, während Migranten als „Edle Wilde“ die Projektionsfläche ihrer Ideale bildeten.

Über dem Ganzen schwebte der Wunsch nach Gleichheit und fairer Behandlung, obwohl es doch die Migranten sind, die durch ihren Flüchtlingsstatus eine Art Heiligsprechung erfahren und Privilegien genießen, während wir uns im Gegenzug in unseren Werten und Mitteln begrenzen müssen. Dass man die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft im vergangenen Jahr mit Kuscheltieren bewarf, erwies sich als bezeichnendes Omen für die darauffolgenden Monate, behandeln wir sie doch wie infantile Schwache, die einer ständigen Bemutterung bedürfen und mit deren Hilfe wir unsere eigenen Schuldgefühle und Komplexe therapieren können, was am Ende weder ihnen noch uns gut tut.

Unheimlich wurde es, als ich feststellte, dass man die rechten Demonstranten auch hätte nach Hause schicken können, die Meute neben mir wäre dennoch wild geworden. Das Ganze verlor sich mehr und mehr in einem farbenfrohen Selbstbeweihräucherungsevent. Vor mir wurde getrommelt, neben mir trank man Bier und berauschte sich zusehends am eigenen Gutsein. Gefühlt natürlich nur – aber das reicht ja auch. Als ein Mann vor mir eine „die Grünen“-Flagge herausnahm, die mir in immer kürzer werdenden Abständen ins Gesicht wehte, hielt ich es für angebracht, die Demonstration zu verlassen.

Ich ging also nach Hause, vorbei am hell erleuchteten Dom und begleitet von den nicht verhallen wollenden „Nazis raus“-Chören. Die größte Doppelmoral, so dachte ich mir, besteht wohl darin, dass der politische Islam und die Ideologie des Nationalsozialismus sich in vielen Punkten sehr ähneln, die Deutschen aber nur die nationalsozialistische Ideologie verwünschen, die des Islams hingegen beschwichtigend und relativierend akzeptieren wollen. Beides sind menschenverachtende, totalitäre Ideologien, die für das Erreichen ihrer Ziele brutalen Gewalteinsatz verantworten. Um nun „kein Nazi zu sein“ und sich entschlossen gegen diese Ideologie zu wehren, muss man auf der anderen Seite dem Islam den Einzug in die Gesellschaft ermöglichen.

Die Demokratie mit anti-demokratischen Prozessen erhalten, stärken und rechtfertigen?

Um heute Zeuge dieser Doppelmoral zu werden, braucht man keine Demonstration mehr zu besuchen. Überall wird man damit konfrontiert. Nachdem die Engländer im Juni mit 51,9 Prozent für den Ausschluss aus der EU gestimmt hatten, meldete sich eine nachdenkliche und besorgte Anja Reschke – Journalistin des Jahres 2015 – via Facebook zu Wort und stellte ihren Zuschauern die Frage, ob Volksabstimmungen bei „entscheidenden Themen“ überhaupt richtig und gerecht seien. Wäre es nicht besser, man würde künftig nur Eliten über solch zukunftsträchtige Entscheidungen abstimmen lassen anstatt den einzelnen (und dummen) Bürger? Ein wunderbarer Vorschlag und ganz im Sinne des demokratischen Geistes, weshalb ich auch finde, dass wir mit der Einschränkung des Wahlrechts bei Blondinen beginnen sollten.

Bedeutete direkte Demokratie ursprünglich noch, gerade dem „kleinen Manne“ ein Selbstbestimmungsrecht zu verleihen und die Regierung als bloßen Diener des Volkes zu wählen, sind wir heute leichtfertig bereit, diese kostbare Errungenschaft zu gefährden und uns selbst zu entmachten. Stattdessen schauen wir seit einem Jahr mit Genugtuung zu, wie eine deutsche Kanzlerin in Alleinherrschaft regiert und dabei nach Belieben Gesetze missachtet oder bricht, nicht ohne dabei warnend den Zeigefinger zu erheben und auf die Zeiten zu verweisen, in denen wir das letzte Mal einer einzelnen Person so viel Macht anvertraut haben. Oppositionen sucht man vergebens und die, die es gibt, werden in vorauseilendem Gehorsam degradiert. Gibt es eine deutlichere Doppelmoral, als die Demokratie mit anti-demokratischen Prozessen erhalten, stärken und rechtfertigen zu wollen?

Den demokratiefeindlichen Umgang mit regierungskritischen Oppositionen können wir derzeit im Wahlkampf verfolgen, zuletzt nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, als sich einige Politiker entrüstet über das gute Abschneiden der AfD zeigten. „Erst denken, dann wählen!“, ließ man verlauten. Den Wahlkampf der Altparteien, der sich mittlerweile allein darauf beschränkt, gegen die AfD zu sein und das Selbstbestimmungsrecht des Volkes zu verunglimpfen, kann man heute nur noch mit einem Zitat Bertolt Brechts zusammenfassen, der anlässlich des Arbeiteraufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR schrieb: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“.

Die Migranten werden als Mittel zum Zweck missbraucht

Dabei verstecken sich hinter den scheinbar ehrenhaften Zielen der Linkspopulisten in Wirklichkeit höchst egoistische Machtinteressen, für deren Realisierung man die Migranten nur als Mittel zum Zweck missbraucht. Sie werden zu Verbündeten im Kampf gegen konservative Parteien und Andersdenkende. Daher ist die AfD für Linkspopulisten eine willkommene und bequeme Hasspuppe, die man (austauschbar) mit Attributen wie rechtsextrem, nationalistisch und verfassungswidrig bekleidet, um so im Gegenzug die Masseneinwanderung samt islamischer Dominanzgebärden weiter ankurbeln und rechtfertigen zu können. Man braucht die AfD. Gäbe es sie nicht, man würde etwas anderes finden: eine neue Hasspuppe, andere Projektionsflächen, mehr Hassobjekte. Erstaunlich an dieser Doppelmoral ist, dass wir auch Menschen willkommen heißen, die sich den Werten der Aufklärung verweigern. Und während weltweit im Namen des Islams Gewalttaten verübt werden, warnen wir lieber vor der AfD, die eine Einwanderungspolitik vertritt, für die einst sogar Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt wurde. Die Thesen der damaligen CDU (siehe Parteiprogramm 2002) werden heute als rechtsradikal gehandelt.

Unser Bundesjustizminister und selbsternanntes Sturmgeschoss gegen „Hate-Speech“ und Diskriminierung scheint in Wirklichkeit aber eher ein Willkürspiel mit unserer Meinungsfreiheit zu treiben. Nach Belieben will er (vermeintlich) populistische und extremistische Postings von Plattformen verbannen und macht dabei fragwürdige, nicht staatlich legimitierte Stiftungen zu seinen Handlangern. Die Inhalte werden selbst dann entfernt, wenn sie zweifelsfrei gegen keine Richtlinien verstoßen. Ein erzieherisches Momentum erhofft man sich, indem ein Autor oder Seiteninhaber für Tage, Wochen, manchmal sogar Monate gesperrt werden.

Den Polizeibericht friesieren, damit er nicht dem Meinungsklima schadet

Von linkspopulistischen Inhalten scheint Maas hingegen sehr angetan, wie er nicht zuletzt mit seiner Begeisterung für die Band „Feine Sahne Fischfilet“ bewies. Während linke und islamistische Hetze im Kampf für den Multikulturalismus geduldet werden, arbeitet man mit Hochdruck gegen Stimmen an, die sich in irgendeiner Art und Weise regierungskritisch äußern und difamiert sie als rassistisch. Da frisiert man auch mal den ein oder andere Polizeibericht, sodass er in das gewünschte Meinungsklima passt, denn auch wenn wir gerade Menschen aus anti-demokratischen, rückschrittlichen und gewaltbereiten Kulturen willkommen heißen, kann Rassist nur sein, wer Deutscher ist. Und so irrlichtert unser Anti-Hate-Speech-Minister weiter durch die Online-Foren der Bundesrepublik und setzt den roten Stift an, unbeirrt von der Tatsache, dass die Political Correctness der Meinungsfreiheit zunehmend die Luft abschnürt.

Wie schnell sich Moral in Doppelmoral wandeln kann, verdeutlicht auch die derzeitige Burka-Debatte. Sind wir in Deutschland einerseits gerade dabei, die Emanzipation der Frau mit Hilfe von Genderismus und Frauenquote auf die Spitze zu treiben (und vorzuführen), erlauben wir andererseits den Einzug eines patriarchalischen Lebensmodells in unsere Gesellschaft, das die Ehre des Mannes in Abhängigkeit zu der Sexualität der Frau stellt. Dennoch verweisen Linkspopulisten beharrlich auf die freie Entscheidungskraft der muslimischen Frau und sehen die Vollverschleierung als Zeichen ihrer Selbstbestimmung.

Vielleicht könnten sie in diesem Zusammenhang auch mal Erdogan nach seiner Regierungsverantwortung in der Türkei fragen. Er würde ihnen wahrscheinlich ebenfalls versichern, dass er ein lupenreiner Demokrat sei. Was beides nicht besser macht. Beide Male lassen wir uns bereitwillig hinter das Licht führen und entschuldigen und verharmlosen damit eine archaische Gesellschaftsordnung, unter der weltweit Millionen von Menschen leiden. Der traurige Höhepunkt dieser Doppelmoral ist, dass wir nicht nur die islamische Unterdrückung der Frau bei uns dulden, sondern das Ganze auch noch von einem zweifelhaften Feminismus getragen wird. Wenn Frauen eine Ideologie befürworten, die Frauen unterdrückt, ist man sicherlich mit seiner Moral am Ende.

Kein Zaun an der Grenze, aber einer ums Oktoberfest

Der Gipfel der Doppelmoral ist wohl das Paradoxon, dass unsere Regierung sich weigert die Landesgrenzen zu überwachen und zu kontrollieren, dafür aber nun im Landesinneren immer mehr Zäune errichtet werden: einen Zaun um das Oktoberfest, Sicherheitspersonal in Schwimmbädern, verstärkte Einlasskontrollen in Fußballstadien, Polizeipräsenz an Bahnhöfen, Forderungen nach Videoüberwachung, Festnahmen von IS-Terroristen. Dennoch verschließen wir uns weiterhin der Einsicht, dass unsere Bemühungen um Sicherheit und die unkontrollierte Masseneinwanderung in einem Zusammenhang stehen. Die äußere Freiheitskultur möchten wir auch in Zukunft durch grenzenlose Freiheit verteidigen, ein Widerspruch, der wahrscheinlich schon einem Erstklässler ersichtlich ist, nicht aber unserer Regierungselite.

Im Inneren hingegen möchten wir unsere Freiheit organisieren, regulieren und (durch Quote) festlegen: Bestimmung des Wahlausgangs durch Einschränkung der direkten Demokratie und des Selbstbestimmungsrechts des Volkes, Meinungslenkung durch Zensur, Regulierung des Arbeitsmarkts durch Frauen- und Migrantenquote sowie durch immer neue Abgaben, vorgeschriebener Egalitarismus in Klassenräumen, Gleichheitswahn statt Leistungsgesellschaft, Steuerung des Geschlechterverhältnisses durch Genderismus, Anti-Diskriminierungskampagnen, Einwanderung als Ausweg des demografischen Wandels, moralische Bevormundung (vor allem seitens der Grünen). Langsam, aber sicher wandeln wir so unseren Rechtsstaat in einen Gesinnungs-, Erziehungs- und Wohlfahrtsstaat um, unfähig zu erkennen, dass genau das letztlich der Todesstoß einer eigentlich liberalen, freien und offenen Gesellschaft ist. So sorgen Linkspopulisten entgegen ihrer Ideale für Unfreiheit, Hass, Rückschritt, Demokratiefeindlichkeit und Werteverlust und betätigen sich im Namen der Freiheit als Türöffner für eine menschenverachtende und gewaltbereite Ideologie.

Es sind gar nicht mal die Diskussionen zwischen ‚links‘ und ‚rechts‘, die die derzeitige Einwanderungsdebatte so verfahren erscheinen lassen. Es ist diese Doppelmoral, die einem das Gefühl von Ohnmacht verleiht, eine Ohnmacht irgendwo zwischen Wut, Fassungslosigkeit und ja, auch Traurigkeit. Am Ende fühlt man sich wehrlos. Ebenso präsentiert sich das eigentlich starke Deutschland als machtlos, abhängiges und orientierungsloses Land, sodass man immer mehr zu zweifeln beginnt, ob wir den Herausforderungen der Integration wirklich gewachsen sind und dem totalitären Islam die Stirn bieten können.

Marei Bestek (25) wohnt in Köln und hat Medienkommunikation & Journalismus studiert.

http://www.achgut.com/artikel/kein_zaun_an_der_grenze_aber_ums_oktoberfest

Das Dritte Reich und die DDR waren Wertegemeinschaften – wir sollen uns tunlichst davon fernhalten

Von Giuseppe Gracia. Politiker reden im Moment gern von „Wertegemeinschaft“ oder „Leitkultur“. Als wolle man uns in bewegten Zeiten mit harmonisierenden Werten und Ansichten beglücken. Was bedeutet der Versuch, politische Programme mit Verweis auf höhere Werte verbindlich ans Gewissen der Bürger zu binden und Alternativen als ethisch minderwertig abzukanzeln?

 

Von Giuseppe Gracia.

Im Klassiker „L’etranger“ von Albert Camus (1942) wird der Fremde, eine Figur von verstörender Ehrlichkeit, hingerichtet: letztlich nicht deshalb, weil er auf jemanden schiesst, sondern weil er an der Beerdigung seiner Mutter nicht weint und sich auch sonst weigert, mehrheitsfähige Gefühle und Ansichten an den Tag zu legen. Er verstösst gegen die moralische Konformität, das wird ihm zum Verhängnis.

Wie sieht es heute aus mit dem Zwang zur moralischen Konformität? Kürzlich sprach die Publizistin Cora Stephan hier von „Denkverboten statt Debatte„. Sie beschreibt das Phänomen einer sich verengenden Meinungsäusserungsfreiheit in Europa, bei Reizthemen wie Islam, Migrationspolitik oder Gender. Tatsächlich scheinen nicht wenige Leute das Gefühl zu haben, irgendwo da draussen gäbe es eine fürsorgliche Aufklärungs-Gendarmerie, die zwar nicht über totalitäre Strukturen verfügt, doch aber über eine massenmediale Schwarmintelligenz.  Was bedeutet das für unser Selbstverständnis als säkulare Gesellschaft? Säkularismus meint ja nicht nur die Trennung von Staat und Religion, von Gesetzgebung und persönlicher Weltanschauung. Sondern die Erkenntnis, dass eine liberale Gesellschaft allen Mitgliedern eine gedanklich-moralische Sphäre der Freiheit garantieren muss. Das geht nicht ohne Trennung von Macht und Moral.

Und dennoch reden Politiker im Moment gern von „Wertegemeinschaft“ oder „Leitkultur“. Als wolle man uns in bewegten Zeiten mit harmonisierenden Werten und Ansichten beglücken. Der Mitte-Links-Block tut dies gewöhnlich mit einem merkwürdig missionarischen Relativismus, der zwar nichts wissen will von einer zivilisatorischen Überlegenheit des Westens, aber trotzdem danach strebt, möglichst viele in diesen Westen hinein zu erziehen. Im bürgerlichen Mitte-Block dominiert ein geglätteter Pragmatismus zwecks Machterhalt, verkauft als angebliche Vernunft der Mehrheit. Während man im rechten Block von der Wiedergeburt einer patriotischen Gesinnungsgemeinschaft träumt – von einer Gemeinschaft, die auch als gedanklicher Grenzzaun gegen fremdländische Identitätsverwirrungen taugt.

Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft – wir sollten uns davon fernhalten

Was ist davon zu halten? Was bedeutet der Versuch, politische Programme mit Verweis auf höhere Werte verbindlich ans Gewissen der Bürger zu binden und Alternativen als ethisch minderwertig abzukanzeln? Dazu der Philosoph Robert Spaemann 2001: „Es ist gefährlich, vom Staat als ‚Wertegemeinschaft‘ zu sprechen, denn die Tendenz besteht, das säkulare Prinzip zu Gunsten einer Diktatur der politischen Überzeugungen zu untergraben. Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft. Die Werte – Nation, Rasse, Gesundheit – hatten dem Gesetz gegenüber immer den Vorrang. Das Europa von heute sollte sich von diesem gefährlichen Weg fernhalten.“

Und wie sieht es mit unseren Medien aus? Gewiss ist die Rede von der „Lügenpresse“ übertrieben und führt in den Nebel der Verschwörungstheorien. Trotzdem darf man feststellen, dass einige Medienschaffende, sei es beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder in der Presse, . Statt für Meinungsfreiheit kämpfen sie lieber gegen die „Hetze“ politischer Gegner. Statt einen Pluralismus der Anschauungen zuzulassen schüchtern sie lieber mit der Diskriminierungs-Keule ein – Seite an Seite mit Politikern und ausgewählten Sozialingenieuren. Das Ziel ist offenbar nicht mehr die Vermittlung umstrittener Sachverhalte, sondern die Formung eines moralisch erwünschten Volkskörpers.

Nur folgerichtig, wenn es dann zur journalistisch verpackten Propaganda für gesinnungsverwandte Regierungsprogramme kommt, wie eine aktuelle Studie der Hamburg Media School zeigt. Die Auswertung von 34 000 Pressebeiträgen zwischen 2009 und 2015 zum Thema Flüchtlinge ergab: 82 Prozent der Beiträge waren positiv, nur 6 Prozent hinterfragten kritisch die Flüchtlingspolitik der Regierung. Leider gibt es keinen Grund zur Annahme, dass eine solche Regierungsnähe nur in deutschen Medien oder nur beim Thema Migration vorkommt. So wenig wie die Verfolgung des sogennaten „Hate speech“ nur bei Facebook stattfindet.

Die Kirchen dienen sich dem Staat als Moralinspender an

Dazu erklärt die Amerikanische Anwaltskammer sinngemäss: Äussert sich jemand heutzutage über eine Gruppe von Menschen, die sich deswegen beleidigt fühlt, ist das bereits „Hate Speech“. Mit anderen Worten: es werden Gefühle und Anschauungen kriminalisiert und aus der Öffentlichkeit verbannt, mit Regierungsbeteiligung. Ein Beispiel aus Deutschland ist Bundesjustizminister Heiko Maas: dieser arbeitet seit 2015 mit Facebook und anderen Organisationen an „Vorschlägen für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hasskriminalität“. Das geht in Richtung einer Mind Police, die ihre Einsatzwagen bestimmt nicht nur durch die sozialen Medien fahren lassen wird.

Dass diese Probleme zur Zeit durch einen anti-säkularen Islam verschärft werden, ist bekannt. Aber wie verhalten sich eigentlich die christlichen Kirchen? Im Moment empfehlen sie sich der Gesellschaft weniger durch den Anspruch, den geoffenbarten Willen Gottes kundzutun und die Auferstehung von den Toten zu bezeugen, als durch das Angebot, die Gesellschaft durch Wertevermittlung zu stabilisieren. Also auch hier eine Liebschaft zwischen Macht und Moral? Es sieht leider danach aus, wenn man sich dem Staat als zivilreligiöser Moralinspender anbietet.

Und dann gibt es ja auch bei den Christen das Lager der Fundamentalisten, die den Säkularismus überhaupt ablehnen und die Moderne dämonisieren. Das ist eine tragische Entwicklung. Nicht nur deshalb, weil damit der freiheitliche Staat ohne genuin christliche Verteidigung bleibt. Sondern auch deshalb, weil Jesus selbst die Unterscheidung zwischen Gott und Kaiser gemacht hat, zwischen weltlicher Macht und persönlicher Weltanschauung.

Christen, die das ernst nehmen, könnten für die Verteidigung des Rechtsstaates heute sehr wertvoll sein. Sie müssen den Säkularismus nicht als Gegensatz zum Christentum oder als Feind des Glaubens sehen, sondern als Kind aus der gleichen Familie. Dazu erklärt der Oxford-Professor Larry Siedentop im Buch „Die Erfindung des Individuums„, wie das christliche Denken den Weg zum Liberalismus nicht nur geebnet, sondern überhaupt erst ermöglicht hat und warum der Säkularismus aufgrund seiner religiösen Wurzeln gerade von Christen verteidigt werden sollte.

Ein Stein, den wir im Einsatz für die Freiheit immer wieder hochrollen müssen

So scheint die Trennung zwischen Macht und Moral immer weniger Verbündete zu finden. Sei es aufgrund eines Staates, der sich als Wertegemeinschaft versteht, oder aufgrund der Volkstherapeutik einer humanistisch erleuchteten Elite. Aber vielleicht gehört es gerade zum Wesen der individuellen Freiheit, dass ihre Verteidgung so anspruchsvoll ist. Denn der Einsatz für diese Freiheit schliesst stets die Freiheit dessen mitein, der mir Widerstand leistet, der mich ärgert und abstösst. Das bedeutet laufende Toleranzzumutungen und eine Pflicht zur Selbstdisziplinierung.

Natürlich darf man sich in einer Demokratie wünschen, dass die Mehrheit der Menschen, die zum Gesetzesgehorsam verpflichtet sind, die Wertintuitionen teilen, die den Gesetzen zugrunde liegen. Sonst haben auf die Dauer die Gesetze selber keinen Bestand. Aber diese Intuitionen zu teilen, kann nicht selbst wiederum erzwungen oder zur Bürgerpflicht erhoben werden. Denn das wäre ein Verrat an der Freiheit, die es ja gerade zu verteidigen gilt. Eine Verteidigung, die ohne Generallösungen auskommen muss und nie aufhört.

Das bringt uns zu Albert Camus zurück. Im „Mythos von Sysiphos“ (1942) beschreibt er, wie Sysiphos von den Göttern dazu verdammt wurde, auf dem Rücken eines unbesiegbaren Berges auf Ewig einen Stein hochzurollen, nur um ihn jedes Mal wieder hinabrollen zu sehen. Camus sieht darin ein Sinnbild der Existenz: den ebenso absurden wie grossen Kampf um die Freiheit. Camus schlägt vor, dass wir uns Sysiphos als glücklichen Menschen vorstellen, weil er trotz seiner Lage nicht aufgibt und dadurch grösser wird als sein Schicksal. Eine bis heute treffende Parabel. Zumindest dann, wenn wir uns vorstellen, dass unser aktuelles Ringen um die Trennung von Macht und Moral sich so anfühlt wie dieser Stein, den wir im Einsatz für die Freiheit immer wieder hochrollen müssen, auf den Berg menschlicher Schwächen und Bedrohungen.

Giuseppe Gracia ist freier Autor und Infobeauftrager des Bistums Chur

Siehe auch:

Dieses unser Land gehört wieder einmal selbsternannten Eliten, diesmal den neuen Moralisten.

https://psychosputnik.wordpress.com/2016/07/18/dieses-unser-land-gehoert-wieder-einmal-selbsternannten-eliten-diesmal-den-neuen-moralisten/

und

Psychokratie – eine neue Nomenklatura in Deutschland

https://psychosputnik.wordpress.com/2015/06/13/psychokratie-eine-neue-nomenklatura-in-deutschland/

Die Linken und Grünen sind heute der Staat, sie feiern sich selbst und ihre Politik unter den knatternden Fahnen. Der Protest der Jugend kommt deswegen von Rechts.

Was, wenn die Neue Rechte die bislang geduldeten und tolerierten Protestmethoden der Linken und Grünen übernimmt? Was, wenn Greenpeace und ziviler Ungehorsam oder Protest von der anderen Seite spiegelbildlich übernommen wird?

Die Identitären auf dem Brandenburger Tor: So eine Aktion muss man erst einmal planen und durchführen. Das wichtigste nationale Symbol Deutschlands, Symbol auch der deutschen Teilung und ihrer Überwindung, geschützt und überwacht, für seine Sache zu vereinnahmen, ist so etwas wie die Kür des politischen Ungehorsams.

Aber wie geht das weiter? Was, wenn die Neue Rechte die bislang geduldeten und tolerierten Protestmethoden der Linken und Grünen übernimmt? Was, wenn Greenpeace und ziviler Ungehorsam oder Protest von der anderen Seite spiegelbildlich übernommen wird? Ja, die Identitären wollen die Spaltung auf die Spitze treiben. Demnächst Schottern mit dem Klappspaten in akkurat gebügelten Oberhemden?

Greenpeace hat es vorgemacht. Die Besetzungen und Beflaggungen von Schornsteinen von Kohlekraftwerken oder von Atomreaktormeilern sind immer echte Husarenstücke – methodisch jedenfalls. Die Whalewatcher, engagierte Tierschützer, die mit allen Mitteln japanische Walkillerflotten beim Töten dieser einzigartigen Säugetiere behindern, haben es sogar zu einer viel beachteten TV-Serie gebracht. http://www.dmax.de/programme/whale-wars/

Diese Identitären bewegen sich hier zunächst einmal in der Tradition dieser Aktivisten. Ziviler Ungehorsam vor Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Jakob Augstein, einer der Vordenker dieser Neuen Linken, dieser Merkel-kompatiblen linkserschobenen Mitte der Gesellschaft, ging in seinem Buch „Sabotage“ wie der Titel schon vorgibt, sogar noch einen Schritt weiter. Sein Buch versuchte im Schatten der Finanzkrise noch einmal eine moralische Legitimation des elend überstrapazierten Slogans „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“. Damals schrieb der Journalist: „„Wir müssen unsere Sache selber in die Hand nehmen. (…) Wir müssen den Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit finden. Aber ohne Mut zur Radikalität wird das schwer.“

Für diese Identitäre Bewegung hatte gerade erst der Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek aus Schnellroda zu einer Verteidigungsrede angehoben, als er behauptete, „Widerkäuer wie Heiko Maas“ würden versuchen, an den Identitären ein Exempel zu statuieren.

Unangenehm. Denn wer dieser identitären Chimäre das Wasser trägt, der zeigt Gesinnung, wer mit einer Bewegung sympathisiert, die schon so ungeschickt ihre Symbolik platziert – dieses gelbe Lamda, nein, kein Hakenkreuz, aber auch irgend so ein Gekreuze noch dazu im Kreisrund – das so viel mehr raunt, als das es eigentlich schon erklärt. Und warum identitär, wo es doch viel einfacher wäre, gleich völkisch zu sagen. Klar, die Vokabel ist verbrannt, aber jeder denkt sie doch automatisch mit, wenn man die Thesen, Themen und öffentlichen Auftritte dieser jungen Freischärler mit Schaudern betrachtet, sich abwendet und froh ist, das man sich nicht auseinandersetzen muss und also auch wegschaut, wenn das Establishment ein „Exempel statuiert“.

Es ist nun bei Kubitschek wie bei den Identitären. Bei aller Neugier, bei allem erstaunlichen Interesse diesem rechten Outlaw gegenüber, wer die Regeln so wenig einhält, wird immer öfter gemieden werden – oder ist das Medien in ihrer Sensationsmanie schon egal? Der Verfassungsschutz droht mittlerweile beiden mit seiner ungeteilten Aufmerksamkeit.

Der Termin für das Entern des Tores war nicht zufällig gewählt: ausgerechnet heute, am heißesten Tag des Jahres 2016 veranstaltete die Bundesregierung ihren 18.ten Tag der offenen Türen in Berlin ausgerechnet unter dem Motto „Integration und Migration“. Die Bundesregierung schreibt und wirbt mit folgender Einladung: https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Tag_der_offenen_Tuer/_node.html: „Interessierte können sich zu den Themen Integration und Migration informieren oder den Kanzlergarten entdecken. Und die Kleinsten können selbst experimentieren.“

Man hat sogar Jérome Boateng als Stargast gewonnen, der in der Debatte ja schon einmal ohne eigenes Zutun zum Thema gemacht wurde. Migration & Integration ist also das Masterthema der Bundesregierung. Das „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“ hat das alles vorbereitet. Eingeladen wird auch zu einem Podiumsgespräch zum Thema “Soziale Medien in der Flüchtlingskrise”. „Zwei syrische Flüchtlinge werden mit Journalisten der DW unter anderem besprechen, wie sich die teils hitzigen Flüchtlingsdebatten bei Twitter, Facebook und Co. auf ihr Leben auswirken.“

Die Identitären fürchten nun auch um Auswirkungen der Zuwanderung auf ihr Leben. Das immerhin teilen sie seriösen Umfragen zufolge mit einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Ihre Botschaft auf dem Banner am Tor: „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“. Können wohl viele unterschreiben. Das ist ja nicht einmal eine identitäre oder irgendwie rechtsradikale Forderung. Das ist sogar mehrheitsfähig. Also wozu werben? Indem man es mit dem Banner der Identitären Bewegung kombiniert! Indem man die Sorgen vereinnahmt. Die Linken und Grünen sind der Staat, sie feiern sich selbst und ihre Politik unter den knatternden Fahnen. Der Protest der Jugend kommt von Rechts – verkehrte Welt.

Die Franzosen haben ihren Eifelturm. In letzter Zeit war seine individuelle Ausleuchtung immer wieder Grußbotschaft in die Welt. Ganz gleich, ob zu einem traurigen Anlass oder zur Fußballweltmeisterschaft als Anerkennung für den Sieger einer wichtigen Partie.

Wir haben das Brandenburger Tor. Und am Tag der offenen Türen haben sich die Identitären diese Bühne zu eigenen gemacht. “Widerlich” nennt das der regierende Bürgermeister Müller, klar, viel widerlicher ist das als brennende Autos der Autonomen. Befürchten muss man bei dieser „friedlichen“ Aktion allerdings zunächst wenig. Höchstens vielleicht, dass die Bundesregierung sich davon beeindrucken lässt und dieses nationale Symbol demnächst ebenfalls für politische Verlautbarungen nutzt. Das wäre furchtbar. Dann wäre diese Aktion der Neuen Rechten gegen die Neue Linke kontraproduktiver als von ihr beabsichtigt. Dann trieben, wie eingangs erklärt, die Identitären die Spaltung auf die Spitze. Rechts oder Links – die Victoria mit ihren vier Gäulen samt Streitwagen hoch oben auf dem Friedenstor wird’s gelassen nehmen. Was bleibt Ihr auch anderes übrig? Dafür hat die „Hüterin des jungen Reichs“ in ihrer fast 225-jährigen Geschichte schon ganz andere Verwerfungen überstanden.

Damals wie heute: Merkels Neuer Staat 3.0

Intelligenz ist, Zusammenhänge zu erkennen.

Dummheit ist, wenn man nicht weiß, was man wissen könnte.

 

Wie hat sich Deutschland seit der faktischen Selbstabdankung der Regierung Merkel im Amt und der darauf folgenden Massenzuwanderung geändert? Wie kam es dazu und wie geht es weiter? Wie verändert sich Deutschland?

 

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Die in der Deutschen Allgemeinen Zeitung vom 25. Mai 1933 als Offener Brief von Gottfried Benn publizierte Antwort auf den an in privat gerichteten Brief von Klaus Mann leitet die Redaktion mit den perfiden Worten an: „Gottfried Benn, der Arzt und Dichter, hat von Berufsgenossen, die zu Beginn der deutschen Umwälzung ins Ausland gingen, verschiedene Zuschriften mit Vorwürfen wegen seiner politischen Haltung gegen den neuen deutschen Staat empfangen. Um Mißverständnisse zu vermeiden, sei festgestellt, daß es sich um Briefschreiber nichtjüdischer Abstammung handelt. Er hat Mittwoch abend im Rundfunk auf diese Briefe geantwortet: wir geben  hier seine Ausführungen, die er uns zur Verfügung gestellt hat, gerne wieder, da sie uns grundsätzlich wichtig erscheinen.“[1]

„Sie schreiben mir einen Brief aus der Nähe von Marseille. In den kleinen Badeorten am Golf de Lyon, in den Hotels von Zürich, Prag und Paris, schreiben Sie, säßen jetzt als Flüchtlinge die jungen Deutschen, die mich und meine Bücher einst so sehr verehrten. Durch Zeitungsnotizen müßten Sie erfahren, daß ich mich dem neuen Staat zur Verfügung hielte, öffentlich für ihn eintrete, mich als Akademiemitglied seinen kulturellen Plänen nicht entzöge.“

Während Klaus Mann die Entbehrungen des Exils, die Not der mittellosen Emigranten in den „kleinen Hotels“ anspricht, so schreibt Benn scheinheilig von den „kleinen Badeorten am Golf de Lyon“ und vom Leben „in den Hotels von Zürich, Prag und Paris“ – so, als ob die deutschen Flüchtlinge lediglich luxuriöse Ausflüge unternommen hätten. Über die Flüchtlinge schreibt Benn, mit den Flüchtlingen, die ins Ausland reisten, könne man nicht reden.[2]

Immer wieder verfälscht Benn die angeblichen Zitate aus dem Brief von Klaus Mann und wird offen höhnisch und beleidigend:

„In Ihrem Brief lautet die Stelle so: ‚Erst kommt das Bekenntnis zum Irrationalen, dann zur Barbarei, und schon ist man bei Adolf Hitler.‘ Das schreiben Sie in dem Augenblick, wo doch vor aller Augen Ihre opportunistische Fortschrittsauffassung vom Menschen für weiteste Strecken der Erde Bankerott gemacht hat, wo es sich herausstellt, daß es eine flache, leichtsinnige, genußsüchtige [!] Auffassung war, daß nie je in einer der wahrhaft großen Epochen der menschlichen Geschichte das Wesen des Menschen anders gedeutet wurde als irrational, irrational heißt schöpfungsnah und schöpfungsfähig. Verstehen Sie doch endlich dort an Ihrem lateinischen Meer, daß es sich bei den Vorgängen in Deutschland gar nicht um politische Kniffe handelt, […] sondern es handelt sich um das Hervortreten eines neuen biologischen Typs, die Geschichte mutiert [!] und ein Volk will sich züchten.“

Über die biologische Züchtung des deutschen Volkes und des Neuen (arischen)  Deutschen Menschen veröffentlicht Benn einen ganzen Aufsatz, in dem er u.A. schreibt:

„Welches werden sonst seine (des Neuen Deutschen Menschen) Ziele sein? Halb aus Mutation und halb aus Züchtung hieß im vorigen Abschnitt, und wieviel Geist, mehr Zentaur (halb Stier, halb Mensch)oder mehr aus der Phiole (Reagenzglas), fragen wir uns, und wieder stoßen wir, und zwar in geistigen Reichen, auf das Wort Züchtung, von dem viele meinen, das es den neuen Menschen infolge eines gewissen legislativen (von der Gesetzgebung) von vernherein moralisch belaste und jeder inneren höhe beraube, wir müssen daher zur Verteidigung des neuen Menschen diesen Begriff genau und aus seiner eigenen Geschichte leiten.“[4]

[1] Benn, G. (1933, 25. Mai). Antwort an die literarischen Emigranten. Nr.242 S-1-3, wieder abgedruckt in: Der neue Staat und die Intellektuellen, Stuttgart, Berlin, S.22-34, Deutsche Allgemeine Zeitung, 25. Mai1933,S. 1-2.

[2] Benn, G. (1933, 25. Mai). Deutsche Allgemeine Zeitung, Antwort an die literarischen Emigranten. Nr.242 S-1.

[3] Benn, G. (1933, 25. Mai). Antwort an die literarischen Emigranten. Nr.242 S-1-3, wieder abgedruckt in: Der neue Staat und die Intellektuellen, Stuttgart, Berlin, S.22-34, Deutsche Allgemeine Zeitung, 25. Mai1933,S. 1-2.

[4] Benn, G. (1933). Züchtung. In G. Benn (Hrsg.), Der neue Staat und die Intellektuellen (S. 151-164). Stuttgart, Deutschland: Deutsche Verlagsanstalt. S.158.

Benn Loyalitätserklärung

 

Gottfried Benn, Profiteur der Nazizeit und überzeugter Nazi, erhält den Georg-Büchner-Preis 1951, den Bundesverdienstkreuz 1953, es erscheint zu seinen Ehren eine Briefmarke der Deutschen Bundespost 1956[1],

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Ein Ehrengrab der Stadt Berlin 1956, während z.B. der politisch unbescholtene Wolfgang Koeppen kaum Absatz für seine Bücher findet. Viele Biographen entschuldigen Benn (und damit sich selbst, ihre Generation und ihrer Väter), daß Benn nur gezwungener Maßen ein Nazi war, weil ihm sonst Armut gedroht hätte.[2] (Wolfgang Koeppen wählte zur selben Zeit den Anstand und die Armut). Oder bringen zu seiner Entschuldigung, daß andere auch nicht besser waren, wie z.B. C.G.Jung.[3]

[1] Biographie zu Gottfried Benn. (2016, 11. August). Abgerufen am 11.08.2016 von http://lernarchiv.bildung.hessen.de/sek/deutsch/literatur/autoren/benn/edu_1276764384.html/show_info_for_tag/?info=Benn&tag=benn2] Dyck, J. (2009). Gottfried Benn. Berlin, Deutschland: De Gruyter. S.88.

[3]Der Psychoanalytiker Carl Gustav Jung verteidigt im Januar-Heft 1934 des in Berlin erscheinenden, gleichgeschalteten Zentralblatts für Psychotherapie sogar „das arische Unbewußte“ gegen „den Juden Freud“, der „die germanische Seele nicht kannte, so wenig wie alle seine germanischen Nachbeter sie kannten“, und behauptet: „Das arische Unbewußte hat ein höheres Potential als das jüdische.“ In: Dyck, J. (2009). Gottfried Benn. Berlin, Deutschland: De Gruyter. S.94.

 

Merkels Neuer Staat 3.0

 

Am Anfang war das Wort. Das haben wir aus der Schöpfungsgeschichte gelernt. Aber wenn es falsch ist, dieses Wort, vergiftet?

Das falsche Wort I

Irgendwann im Frühjahr 2015 tauchte das Wort „Flüchtling“ auf, verbreitete sich und setze sich fest, erst in den Zeitungen, dann in den Hirnen. Es fühlt sich warm und menschlich an, und ist doch ein vergiftetes Wort, weil es als Propagandainstrument benutzt wird. Denn es überdeckte alle Gründe, warum Menschen den Ort wechseln: Asylbewerber wurden zum Flüchtling, Wirtschaftsflüchtlinge sowieso. Auswanderer, Einwanderer, reisende IS-Terroristen, syrische Bombenopfer und syrische Schergen, Legale, Illegale, Gastarbeiter. Und weil das immer noch nicht reicht, werden Klimaflüchtlinge erfunden und schließlich die Auflösung aller Grenzen propagiert: kein Mensch ist illegal. Nun ist nichts dagegen einzuwenden, Flüchtlingen zu helfen, Aufnahme zu gewähren, Verfolgte zu unterstützen. Aber die Unterschiedlosigkeit ist das Problem, wenn alle irgendwie zum Flüchtling gemacht werden.

Die intellektuell unredliche unterschiedlose Verwendung des Sammelbegriffs Flüchtlinge für alle Arten von Zuwanderern praktizieren nur die Medien in Deutschland und Österreich; in allen anderen europäischen Ländern von Spanien bis Schweden berichten die Medien von “illegalen Immigranten”. Wer aber Motive und Fluchtursachen begrifflich auflöst, löst jede Differenzierungsmöglichkeit, jede besondere Vorgehensweise, jede spezielle Notwendigkeit, Verpflichtung und Verantwortung in der Salzsäure des Willkürlichen auf.

Das F-Wort ist die Falle, in die immer mehr Medien, Menschen und schließlich die sonst kühl kalkulierende Angela Merkel im Sommer 2015 liefen: Die Unterschiedslosigkeit der Begrifflichkeit führte zur Hilflosigkeit und Aufgabe jeder eigener Handlungsmöglichkeit. Weil alle Flüchtlinge genannt werden und damit alle Anspruch zumindest auf Überprüfung ihres Anspruchs auf Asyl haben, entstand eine Welle von Merkel-Flüchtlingen, der nicht standzuhalten war. Im Sommer 2015 gab Deutschland die Kontrolle über seine Außengrenzen auf, und wer wollte konnte anschließend frei einreisen, sich um Asyl bewerben, untertauchen oder wieder zurückkehren, seine Identität verschleiern und neu erfinden.

Das falsche Wort II

Seither perfektioniert die Regierung Merkel die Verwendung falscher Begriffe, statt durch richtige Benennung die Voraussetzung für Handeln zu schaffen: Monatelang behauptete Merkel, 3.600 Kilometer deutsche Grenze ließen sich nicht kontrollieren. Es ist die offenkundige Unwahrheit; es soll ja Länder geben, die schaffen das 10-fache. Und immer wurde verschwiegen, dass es nur um ein kurzes Stück entlang Österreichs ging; dass Flüchtlinge aus Polen, Tschechien, Holland oder Frankreich und der Schweiz nach Deutschland kommen war ja nicht die Bedrohung für die Grenzschützer. Sind vielleicht 200 Kilometer wirklich unkontrollierbar?

Und dann folgte die Debatte über „Obergrenzen“, die es nicht geben dürfe, könne, solle. Was spricht eigentlich dagegen, eine Grenze des Machbaren zu definieren und dann eben die notwendigen Gesetze und Maßnahmen zu ergreifen? Niemand verlangt eine punktgenau Einhaltung einer politisch definierten Größe. Aber dass Deutschland an seiner Belastungsgrenze angelangt war, ist unstrittig. Warum dann nicht stoppen? Kein Gesetz schreibt vor, dass eine Gesellschaft sich über alle Maßen belasten, über ihre Leistungsfähigkeitsgrenzen verstoßen muss, bis es gar nicht mehr helfen kann. Das Asylgesetz ist änderbar, zumal von einer Großen Koalition mit einer noch nie da gewesenen Parlamentsmehrheit; weit jenseits der verfassungsgemäßen Zwei-Drittel-Grenze. Es sind Wortgirlanden einer Regierung, die Handlungsunwilligkeit vertuschen will.

Andere Begrifflichkeiten wurden abgeschliffen: So forderten und fordern Ungarn und andere Osteuropäische Staaten die „Kontrolle“ über die Person der Flüchtlinge – wer ist und warum kommt diese Person? Erst danach könne über Einreise entschieden werden, so verlangt es auch das Abkommen von Dublin. Kontrolle heißt nicht automatisch „Ablehnung“. Aber im Neusprech der Regierung Merkel und der deutschen Medien wurde genau diese Unterscheidung aufgehoben: Wer nur für Kontrolle nach EU-Recht eintritt, war ein „Ablehner“ und damit inhuman, egoistisch und menschenfeindlich. Dabei widersetzt sich der, der Kontrolle fordert, nur der Auflösung und fordert Differenzierung nach Migrationsursachen. Wären die Begriffe Flüchtlinge und Asylbewerber, Kontrolle und Ablehnung genutzt, wäre die Massenflucht nicht in Gang gesetzt worden.

Wie ein falscher Tweet Europa verändert

Die organisierte Tatenlosigkeit und Begriffsverwirrung einer unfähigen
Regierung gipfelt in dieser fatalen Twittermeldung vom 25. August des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in der neudeutschen Kleinkindsprache zu „BAMF“ verkürzt: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“

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Das ist der eigentliche Wendepunkt in der Geschichte der Masseneinwanderung: Von dem Tag an weigerten sich Migranten, die in Ungarn und im Bahnhof von Budapest angekommen waren, sich weiterhin kontrollieren und registrieren zu lassen. Ab diesem Tag begann die Große Wegwerfe der Pässe: Seither haben sich Syrer sehr schnell vermehrt. Und wer sich nicht zum Syrer machen konnte oder wollte, tauchte unter im riesigen Treck, der nach Deutschland zog. Mit diesem Tag und diesem Tweet, der sich in kürzester Zeit und den mit Smartphones bewaffneten Zuwanderern ausbreitete, begann der unaufhörliche Strom nach Deutschland – dem sich dann Ungarn und Österreich nicht mehr widersetzten. Warum auch? Das Ziel war Deutschland. Warum sollte sich Victor Orban, Ungarns Ministerpräsident, weiterhin als herzloser Schlächter bezeichnen lassen, wenn doch die Durchreise zu den Ländern, aus denen die Schimpfkanonade kommt, mit Bussen so leicht zu bewerkstelligen ist?

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Hier beginnt die Veränderung Deutschlands und der Riss innerhalb Europas, der zum Brexit beitrug und nicht nur die osteuropäischen Staaten zur Opposition gegen die einsamen Entscheidungen Deutschlands führte. Es ist nicht der 4. September, wie DIE ZEIT jetzt in Nr. 35 meint: „In Budapest stellt Mohammad Zatareih Flüchtlinge in Fünferreihen auf. Sie marschieren los.“ Der Auslöser ist die Erkenntnis der sogenannten Flüchtlinge, dass Deutschland die Grenzen bereits an jenem 25. August per Twitter faktisch geöffnet hat – und nur die ungarische Regierung nicht ebenfalls auf Tweets des BAMFs gehorsam alle europäischen Abkommen aufgibt.

Von der Kontrollaufgabe zum Kontrollverlust

Der BAMF-Tweet ist die Kapitulationsurkunde der Regierung Merkel, die seither nur noch eine amtierende „Regierung Ratlos“ ist; nicht einmal der von bitteren Briten geprägte Begriff von der deutschen „Hippie-Regierung” trifft es noch – es ist die Selbstaufgabe, die Abdankung im Amt: das Über-Bord-Werfen von Rechtsgrundsätzen und Verfahren, dass Kontrollmöglichkeiten gar nicht mehr versucht und die Grenzen geöffnet werden für alle, die sich Syrer nennen und auch für jene, die erkennbar keine sein können. Seither leben Hunderttausende ohne Kontrolle in einem Land, in dem sonst Kehrwoche, Mülltrennung und jedes Knöllchen penibel verfolgt werden.

Der Kontrollaufgabe an den Grenzen folgte der Kontrollverlust im Innern: Das Sex-Silvester von Köln, die Attentate von Würzburg und Ansbach, Übergriffe in vielen Freibädern, explodierende Gewalt und Kriminalität, eine Lawine von Kosten – menschlicher, wirtschaftlicher und politischer – überrollt Deutschland und schwächt in der Mitte Europas das bisherige wirtschaftliche und soziale Kraftwerk des Kontinents. Eigentlich kann man die Menschen, die aus unterschiedlichsten Motiven nach Deutschland kommen, nur mit einem Begriff fassen: Sie sind alle Merkel-Flüchtlinge, die die Scheunentür des falschen Wortes für sich nutzen – und Deutschland und Europa einer großen Umwälzung unterwerfen. Aus Sicht der Zuwanderer ist das verständlich, welche Enttäuschungen auf sie warten, hat ihnen niemand gesagt.

Das Narrenschiff Europas

Aber es wäre falsch, der Regierung Merkel/Gabriel die alleinige Schuld zuzuweisen, auch wenn sie unbestreitbar die Verantwortung trägt. Opposition und Medien verwandelten ein komplettes Land zum Narrenschiff. Statt die Regierung zu kontrollieren, applaudierte die Opposition; unvergessen Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen, die davon faselte, wie sie sich über diese Veränderung freue und darüber, dass Deutschland „Menschen geschenkt“ bekomme. Die Eliten des Landes torkelten mit im Rausch, und selbst so kühle Manager wie Daimler-Chef Dieter Zetsche wirkten, als sprächen sie in einem Zustand der kompletten Verkehrsuntüchtigkeit in Fernsehkameras und Mikrophone: Zetsche sah in den weitgehend unausgebildeten, schwer integrierbaren und kaum integrationsbereiten Migranten ein neues Wirtschaftswunder. Forschungsinstitute wie das regierungsnahe DIW rechneten flugs neue Wachstumsraten aus. Die akademische Milchmädchen müssten sich heute schon schämen für ihren bedingungslosen Applaus für eine Regierung, die nicht weniger als ihre Selbstaufgabe vorgeführt hatte. Wie in einem kollektiven Rausch wurde die Grenzenlosigkeit zum Redaktionsprogramm aller wesentlichen Medien und hat an den Fehlentscheidungen und Folgen großen Anteil.

Flüchtlingsmädchen Reem und die Eiskönigin

Der große Rausch der veröffentlichten Meinung und das Flüchtlingsbesäufnis in den Medien begann spätestens mit der manipulierten Berichterstattung über Merkels Gespräch mit dem Flüchtlingsmädchen Reem. Ihm erklärt Merkel noch, dass nicht alle Flüchtlinge bleiben können. Ihre Worte werden von einem Team des NDR aufgezeichnet, geschnitten und gesendet, in einer manipulativen Zusammenfassung. „Über Filmschnitt, Rollenbilder und beflügelte Empörungskultur“, so lautete der Titel einer Analyse, wie die nüchterne Kanzlerin vom NDR zur herzlosen Eiskönigin manipuliert wurde. Dieser Film ist ein historisches Dokument – denn darauf und auf die rechten Pöbeleien in Heidenau reagiert die Kanzlerin mit einer beispielslosen Woge der Emotionalität, die letztlich zur Abdankung im Amt führte.

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Als der Stern den Titel „Eiskönigin“ druckte, war die Krönungsmesse für Merkel als infantile Königin der Herzen schon angelaufen. Seither regiert die Gefallsucht, und der Gefallsucht haben sich die Medien verschrieben; sie gefallen sich in ihrer moralischen Überlegenheit, deren Rechnung andere bezahlen sollen. Wolfgang Herles hat den Begriff in Buchform gefasst; Gefallsucht regiert und redigiert, nicht mehr Recht, Gesetz, oder die Interessen der Bevölkerung. Gefallsüchtig vollführt Merkel ihre 180-Grad-Wende zur bedingungslosen Grenzöffnung und Masseneinwanderung. In der Folgezeit durfte sich die Kanzlerin im medialen Beifall suhlen. Die Medien titelten angesichts der Abdankung ein „Willkommen“ wie die ZEIT, die BILD „Refugees welcome“. Die Verantwortung der Medien ist gewaltig.Die reichweitenstarken Medien hatten sich das Motto der Bundeskanzlerin – „Wir schaffen das“ – unkritisch und wiederum völlig undifferenziert zu eigen gemacht, kritisiert im Sommer 2016 der Medienforscher Michael Haller nach Auswertung von über 34.000 Artikeln und TV-Beiträgen. Die Bürger spürten es schon früher, seither spukt das Wort von der „Lügenpresse“ herum. Haller hat es empirisch bestätigt. Er zitiert dazu beispielgebend DIE ZEIT, die im August 2015 mit „Willkommen!“ titelte; aber zur Ehrenrettung der ZEIT gilt: Es waren praktisch alle daran beteiligt. Und Giovanni di Lorenzo übt Selbstkritik.

Denn 82 % der Berichte in den tonangebenden Medien hätten zunächst „übersehen“, dass die Aufnahme von Zuwanderern in großer Zahl und die Politik der offenen Grenzen die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden, so Haller in der Studie. 82% der Berichterstattung zum Flüchtlingsthema muss man in der Abteilung “Jubelmeldung” ablegen; sachlich oder gar kritisch ging nur der verschwindende Rest damit um. Die Wörter wurden falsch.

Und bekanterweise, gibt es kein richtiges Leben im falschen.