Kategorie-Archiv: political incorrectness

Sprachregelungen und -klamauk haben die Realitätswahrnehmung ersetzt

Science-Slams: Die Wanderbude der Show-Wissenschaft. Glanz und Elend der Political Correctness.

Mit dem Sommersemester starten wieder Science-Slams an den Universitäten. Was als bürgernahe Wissenschaft gilt, zeugt eher von akademischer Torschlusspanik.

22.04.2015, von Magnus Klaue

Die Beliebtheit des sogenannten Schreibens nach Gehör an deutschen Schulen wird begleitet von einer Verachtung der stillen Arbeit, die als ineffizient und autoritär verrufen ist. In Gegenwart anderer schweigend und konzentriert einen Text zu lesen oder zu verfassen ist aber nicht mehr die einzige Zumutung, von der Pädagogen die Schüler befreien wollen. Als ähnlich anmaßend werden Vorträge und Referate wahrgenommen, erlegen sie den Zuhörern doch ebenfalls Phasen stiller, konzentrierter Rezeption auf. Um die Schüler von solch zeitraubenden Zwängen zu entlasten, ist Anfang dieses Jahres erstmals das an den Universitäten bereits etablierte Format des Science-Slams an deutschen Oberschulen erprobt worden. Innerhalb von zehn Minuten durften Jugendliche verschiedener Bundesländer, nachdem sie ein „Coaching“ absolviert hatten, im Rahmen diverser „Tage der offenen Tür“ ihre liebsten Schulthemen als „Performances“ präsentieren.

Miriam Schmitt und Michael Metzger von „Policult“, einer Veranstaltungsagentur für Science-Slams, beschreiben das Spektakel als Gegenentwurf zum Frontalunterricht: „Irgendjemand hat irgendeinen Text gelesen und das dann mehr schlecht als recht zusammengefasst, im schlimmsten Fall noch abgelesen.“ Science-Slammer hingegen dürfen sich kreativ kostümieren und Bilder, Videos, Haustiere und andere Requisiten mitbringen, um die Hierarchie zwischen Vortragendem und Publikum zu durchbrechen. Der Ablauf der Slams an den Universitäten ist ähnlich wie an den Schulen: Akademiker, meist Nachwuchswissenschaftler, präsentieren in einer Zeitspanne von drei bis zehn Minuten in populärwissenschaftlicher Sprache einen Gegenstand ihres Fachs. Alle Slams sind als Wettbewerbe angelegt, über die gelungenste Darbietung entscheidet das Publikum. Auch das soll dazu beitragen, der Wissenschaft ihren autoritären Nimbus zu nehmen.

Ob die Stilisierung des Slammers zum Kurzzeitstar weniger autoritär ist als das übliche Vortragsformat, kann bezweifelt werden. Neben dem angeblichen Abbau von Hierarchien wird die größere Anschaulichkeit und Verständlichkeit als Argument für die Science-Slams angeführt. Populär sind die Slams in den Naturwissenschaften, weil die erwünschte Anschaulichkeit dort mit Experimenten zwangloser als in anderen Disziplinen demonstriert werden kann. Die Sieger der deutschsprachigen Meisterschaften im Science-Slam waren bislang durchweg Naturwissenschaftler. Doch auch die Geisteswissenschaften öffnen sich dem Format. Auf dem Deutschen Historikertag im vergangenen Herbst in Göttingen fand der erste „History-Slam“ statt, die Frankfurter Goethe-Universität veranstaltete zu ihrem 100. Geburtstag einen „Goethe-Slam“. Im Evangelischen Erwachsenenbildungswerk in Dortmund haben schon Theologen über Luthers Zwei-Welten-Lehre und Historiker über den Kalten Krieg geslammt.

Es ist kein Zufall, dass der Science-Slam nicht aus den Fachdisziplinen heraus, sondern unter dem Label der Bürgerarbeit in der Verwaltungswissenschaft entstanden ist. Verbreiter des Formats in Deutschland sind der Poetry-Slammer Alex Dreppec, der 2006 in Darmstadt den ersten Science-Slam organisierte, und Markus Weißkopf, Geschäftsführer der Berliner Initiative „Wissenschaft im Dialog“. Dreppec ist Psychologe und hat über „Verstehen und Verständlichkeit wissenschaftlicher Texte“ promoviert. Weißkopf studierte Politik und Management und berät als Verwaltungswissenschaftler Universitäten bei der Verbesserung ihrer Wissenschaftskommunikation. Mit der Initiative „Wissenschaft im Dialog“ setzt er sich für mehr „Interaktion mit dem Publikum“ und eine Kommunikation „auf Augenhöhe“ mit „der Bevölkerung“ ein.

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Das klingt innovativ und bürgernah, ist aber viel mehr Symptom der Torschlusspanik, mit der insbesondere Nachwuchswissenschaftler auf ihre prekären Zukunftsaussichten reagieren. Akademische Disziplinen, die sich ihrer Traditionen und Möglichkeiten halbwegs gewiss sind und deren institutioneller Fortbestand gesellschaftlich nicht in Frage steht, legitimieren sich nicht vor „der Bevölkerung“, sondern vor der scientific community, die weder erlesen noch elitär sein muss, mit dem jeweiligen Fach aber durch ein gemeinsames Vorverständnis verbunden ist. Das Bedürfnis, sich direkt vom Publikum die Legitimation der eigenen Arbeit abzuholen, kommt erst auf, wenn die ökonomische Grundlage und geistige Substanz jener Arbeit in Frage gestellt sind.

Indessen ist bereits der Poetry-Slam Erbe einer viel älteren Tradition: der Stegreifbühne, auf der sich bis ins frühe zwanzigste Jahrhundert fahrende Dichter, Sänger und Komiker den Lebensunterhalt zusammenspielen konnten. Der ökonomische Druck, der diese Tradition ins Leben rief, lebt in den Slams fort – mit dem Unterschied, dass deren Protagonisten sich diese Kontinuität nicht bewusst machen, sondern die Notwendigkeit, sich vor versammeltem Publikum zum Clown zu machen, als akademischen Fortschritt verkaufen. Die Geistesfeindlichkeit der Science-Slams wird so verständlich als Ausdruck der Gleichgültigkeit gegenüber einer Arbeit, die ökonomisch um jeden Preis erhaltenswert, intellektuell aber als Last erscheint.

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Bahamas – Aktuell

Vortrag und Diskussion in Darmstadt

Mittwoch, den 13. Januar 2016, um 18:30 Uhr
Schlosskeller

Bildung als Unterhaltung

Zum Science Slam als Format postmoderner Wissenschaftskommunikation

Mit Magnus Klaue

Schil­lers Dik­tum „Der Mensch spielt nur, wo er in vol­ler Be­deu­tung des Wor­tes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt“ ver­wirk­licht sich heute in einer Weise, die sei­nen Wahr­heits­ge­halt ir­re­pa­ra­bel zer­rüt­tet. Die in Päd­ago­gik- und Coa­ching-Rat­ge­bern ven­ti­lier­te An­sicht, dass „spie­le­ri­sches Ler­nen“ nach­hal­ti­ger und hu­ma­ner sei als die bür­ger­li­chen Bil­dungs­an­stal­ten mit ihren star­ren Au­to­ri­tä­ten, hat ge­hol­fen, einen Lehr- und For­schungs­be­trieb her­vor­zu­brin­gen, in dem Leute, die sich selbst so wenig wie ein­an­der ernst neh­men, mit Bier­ernst und Ver­bis­sen­heit daran ar­bei­ten, ein­an­der in Schau­kämp­fen zu über­bie­ten. Weil alle wis­sen, dass in­sis­ten­tes Den­ken das aka­de­mi­sche Image des­je­ni­gen, dem es un­ter­läuft, lang­fris­tig schä­digt, dass aber der un­ge­lieb­te Be­trieb die ein­zi­ge Mög­lich­keit ist, die Sub­sis­tenz zu si­chern, fol­gen alle dem von Ador­no in Mi­ni­ma Mo­ra­lia be­schrie­be­nen Prin­zip „Hin­un­ter und immer wei­ter“, wo­nach noch „in der kleins­ten Ge­mein­schaft […] das Ni­veau dem Sub­al­terns­ten ihrer Mit­glie­der“ ge­horcht: „Seit­dem die Welt den Men­schen die Rede ver­schla­gen hat, be­hält der Un­an­sprech­ba­re recht.“ Un­an­sprech­ba­re aber zeich­nen sich da­durch aus, dass sie hem­mungs­los reden. Maß­stab für die Be­ur­tei­lung sol­cher Rede ist nicht ihre im­ma­nen­te Trif­tig­keit oder die Ad­äquanz von Spra­che und Sache, son­dern ihre Kom­mu­ni­ka­bi­li­tät. Doch der Be­griff der Kom­mu­ni­ka­ti­on hat sich seit der Epo­che Ador­nos ver­än­dert. Er be­zeich­net nicht mehr ein­fach den in­stru­men­tel­len As­pekt von Spra­che, ihre Brauch­bar­keit im Dienst der Mit­tei­lung, son­dern ihre Fä­hig­keit, die­je­ni­gen, an die sie sich rich­tet, „mit­zu­neh­men“, „an­zu­spre­chen“, „ein­zu­be­zie­hen“, und wie sonst die Stich­wor­te des au­to­ri­tä­ren Po­pu­lis­mus lau­ten. Des­halb ist das Den­ken zu­neh­mend ge­zwun­gen, sich in Spiel, Per­for­mance, Un­ter­hal­tung zu ver­wan­deln und sich ei­ge­ne Büh­nen zu schaf­fen, auf denen es ver­meint­lich un­mit­tel­bar „den Men­schen“ ge­gen­über­tre­ten kann. Ge­ra­de durch solch fal­sche Mi­me­sis aber be­gibt es sich sei­nes spie­le­ri­schen Mo­ments, der Frei­heit zur Sache und zum Aus­druck, die es zum Den­ken ma­chen, und wird zum Ex­or­zis­mus des Geis­tes. Der Vor­trag soll das an der jüngs­ten Schrumpf­form die­ser Ent­wick­lung ent­fal­ten, den Sci­ence Slams, die der­zeit als an­ge­sag­te Form der „Wis­sen­schafts­kom­mu­ni­ka­ti­on“ gel­ten.Eine Veranstaltung des AStA der TU-Darmstad
Das sogenannte Ich

Magnus Klaue

Die meisten Linken hierzulande ähneln sich darin, dass sie weder lesen noch schreiben können. Wie sie sich aber das Vergnügen an ihren ebenso vorhersehbaren wie folgenlosen »Mobilisierungen« nicht durch die Enttäuschung darüber verderben lassen, dass jeder abgefeierte Aufstand sich früher oder später als zeitgemäße Form der Regression entpuppt, so gerät ihre redundante Gesinnungstextproduktion durch ihren habituellen Analphabetismus nie ins Stocken. Weit davon entfernt, die Sprache gleich anderen Öffentlichkeitsarbeitern als unbegriffene, aber nützliche Hirn- und Mundspülung zu verwenden, sich ihr also mit lässigem Pragmatismus zu nähern, wollen sie sie sogar verbessern, um sie möglichst geschlechter- und schichtengerecht zu gestalten. Wie bei allen ihren Projekten geht es ihnen auch bei solchem Sprachreformismus statt um Wahrheit nur um Politik. Sprache gilt ihnen nicht als Ausdrucksform, in der sich die Erfahrung einer widersprüchlichen Wirklichkeit kristallisiert, sondern als »Konstruktion«, an der so lange herumzulaborieren sei, bis sie der vermeintlich korrekten Gesinnung entspricht, deren sprachlichen Niederschlag man dann mit jener Realität verwechselt, die man längst nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Den konformierenden Dissidenten erkennt man daran, dass er auf die zarteste Regung verwirklichter Freiheit eher verzichten kann als auf seinen Klamauk.

Anders als die Beschwörung verändernder Praxis suggeriert, ist dieses Sprachverständnis durch und durch idealistisch. Weil Sprache nicht als Form des Ausdrucks verstanden wird, deren Triftigkeit oder Hohlheit an ihr selbst aufzuweisen wäre, sondern als Modus der Konstruktion von Realität, verschmelzen in der linken Sprachpolitik Paranoia und Willkür. Einerseits wähnt man sich, da man Sprache nicht anders zu denken vermag denn als alles und jedes überhaupt erst konstituierendes Zwangssystem, von diversen »Diskursen« und »Dispositiven« umstellt oder wenigstens »adressiert«. Andererseits glaubt man, mittels der Sprache, da sie doch wirklichkeitskonstituierende Kraft habe, gleich auch die Gesellschaft verändern zu können, die sie spricht, und frönt einem Regelungswahn, der noch vor 50 Jahren das Privileg deutschnationaler Sprachreiniger gewesen ist. Mit diesen gemein haben die progressiven Sprachwächter zumindest die Annahme, dass die Sprache und ihre Verwendung permanent auf die Korrektheit der ihr zugrunde liegenden Gesinnung überprüft werden müßten. Die Frage, weshalb all die geschlechtergerecht sprechenden Menschen sich im Alltag untereinander genauso roh und geistlos verhalten wie je, kommt gar nicht mehr auf. Das Bemühen um die korrekte Sprache hat die Sehnsucht nach dem besseren Leben erstickt.

Während Sprachpolitik sich nur dafür interessiert, wozu Sprache dienen kann, nimmt Sprachkritik die Sprache in dem ernst, was sie wirklich sagt. Gäbe es heute noch Sprachkritik, würde sie sich beispielsweise der Frage widmen, was es sozialpsychologisch bedeutet, dass Menschen ganze Arbeitskreise zwecks Optimierung der sprachlichen »Repräsentation« ihrer sexuellen, ethnischen oder sozialen Identität gründen, oder weshalb lesbische, schwule, transsexuelle und bisexuelle Menschen es als politischen Erfolg statt als Erniedrigung auffassen, sich in einem Wort zusammengeschweißt zu finden, das wie der Kurztitel einer neuen Castingshow klingt: LGBT. Sie würde sich überdies fragen, welche gesellschaftliche Disposition in der Tatsache zum Ausdruck kommt, dass der progressive Politsprech von Metaphern der Medienwelt, von Optionen, Netzwerken und Schnittstellen, durchzogen ist, oder weshalb Menschen, die früher soziale Kämpfe führten, sich heute zu politischen Akteuren depotenzieren. Doch der akribische Blick fürs Oberflächliche, der im rhetorischen Abhub der Wirklichkeit die Wahrheit über sie entdeckt, ist der Bereitschaft gewichen, alle sprachlichen Skrupel im Kampf um die Deutungshoheit fahrenzulassen. Die Sprache ist im Guten wie im Schlechten nicht mehr Medium der Erkenntnis, sondern der kulturellen Hegemonie: Wenn kein Karl Kraus mehr über sie richtet, verwandeln sich alle eingebildeten Kritiker in kleine Antonio Gramscis.

Das Verschwinden der Sprachkritik ist indes kein bloßes Verfallsphänomen, sondern hat seinen objektiven Grund im Schwinden der Möglichkeit von Freiheit, das es den Individuen kaum noch erlaubt, sich auch nur augenblicksweise für etwas anderes als den beliebigen Vertreter einer beliebigen Meinung zu halten. Die Resignation angesichts der gesellschaftlich erzeugten Beliebigkeit befördert nicht die Dezenz (Takt, Feingefühl, Zurückhaltung Anm.JSB), sondern den Größenwahn. Weil, was man sagt, ohnehin niemals Anspruch auf Wahrheit anmelden kann und nichts als Ausdruck eines partikularen »Sprechorts« ist, muss man sich auch nicht mehr an Widersprüchen messen, sondern kann jedem Einwand mit dem Hinweis auf dessen »Situiertheit« begegnen. In welchem Maße dieser hybride Relativismus längst auch dort herrscht, wo der sprachkritische Impuls noch vorhanden ist, läßt sich an Matthias Dusinis und Thomas Edlingers Buch In Anführungszeichen studieren, das im Untertitel nicht zufällig Glanz und Elend der Political Correctness heißt und an die Stelle der Sprachkritik einen unentschiedenen Liberalismus setzt.

Seinen Ausgang nimmt das Buch von der treffenden Beobachtung, dass fast alle Menschen heute buchstäblich in Anführungszeichen sprechen: »Sie heben die Hände in die Höhe und biegen Zeige- und Mittelfingerspitzen synchron zweimal nach unten … Ein tauber Beobachter könnte die gewunkenen Gänsefüßchen dahingehend interpretieren, dass sich der Sprecher von sich selber distanzieren möchte: Ich, das sogenannte.« Was wie eine Geste bescheidener Selbstrelativierung aussieht, bezeugt in Wahrheit die Konvergenz von Entselbstung und Anmaßung. Weil sie das Ich der anderen wie das eigene nur noch als sogenanntes, gleichsam zitiertes kennen, glauben die Menschen, um so rücksichtsloser mit eigenen wie fremden Meinungen verfahren zu können. Die Selbstrelativierung schlägt um in Selbstüberhöhung: »Anführungszeichen sind … ein funktionales Element einer Opferrhetorik, in der die berechtigten Forderungen auf (!) Anerkennung zu Floskeln moralischer Selbstüberhöhung erstarren können.« Indessen deutet die windschiefe Diktion bereits darauf hin, dass auch die Autoren selbst nicht von jenem Zwang zur Relativierung frei sind, der nicht mehr zwischen Wahrheit und Lüge, sondern nur noch zwischen »berechtigten Forderungen« und Übertreibungen – und daher letztlich gar nicht mehr – zu unterscheiden erlaubt. Dazu paßt ihr Vorhaben, nicht etwa den Widerspruch, sondern die »Spannungsfelder« zwischen »Respekt und Skepsis, Stolz und Scham, Märtyrerpathos und Handlungsunfähigkeit« zu untersuchen, auf welche die Rhetorik der Anführungszeichen verweise. Wo sich statt Antagonismen Spannungsfelder auftun, hat der Geist bereits kapituliert.

Konsequent bieten die Autoren zwar eine beeindruckende Materialsammlung zu Themen und Formen der Political Correctness, bereden diese jedoch nur, statt sie auf den Begriff zu bringen. Sich einen Begriff von der Unwahrheit politisch korrekter Sprache zu machen, würde implizieren, auch deren mittlerweile ebenso beliebtes Gegenstück, die Rhetorik politischer Unkorrektheit, der Lüge zu überführen, wie sie die Diktion libertärer Korrektheitskritiker prägt. Doch denen sind Dusini und Edlinger selbst zu nahe, um sie kritisieren zu können. Statt die Norm der Korrektheit im Namen einer urteilenden, der Sache gerecht werdenden Sprache zu verabschieden, schimpfen sie nur auf die vermeintlichen Übertreibungen, in welchen politischen Milieus auch immer sie diese vermuten. Dadurch verwandelt sich ihre Sprachkritik am Ende in eine Spielart spätbürgerlicher Anerkennungspolitik. So geißeln sie die »totale Dialogbereitschaft« gegenüber ethnischen Gruppen, verharmlosen aber das Kopftuch zum »feuchten Traum der Islamophobiker«. Genderaktivisten werfen sie die Kultivierung ihrer Empörung vor, Antideutsche, die jenen Opferkult sehr früh kritisiert haben, rügen sie dafür, sich »auf die energische Zurückweisung verborgener deutscher Interessen im Weltgeschehen spezialisiert« zu haben. Über Frauenfußball und Dreadlocks machen sie sich lustig, Dildos und den Slutwalk finden sie okay. Mit Kritik hat dieses Vergeben von Pro- und Contra-Punkten schon deshalb nichts zu tun, weil es die Widersprüche überspielt, statt sie zu pointieren.

Ob sie im konkreten Fall nun im Recht sind oder nicht, stets erscheinen die Ansichten der Autoren zufällig, ohne der Konsequenz eines Gedankens zu folgen. Staatliche Erlasse zwecks Optimierung der Sprachgerechtigkeit wie den 2010 erstellten »Leitfaden für diskriminierungsfreie Sprache, Handlungen, Bilddarstellungen« des österreichischen Ministeriums für Arbeit und Soziales lehnen sie ab, weil diese die Gesellschaft als »voll von potentiellen, sich überidentifizierenden Adressaten von Diskriminierungen« erscheinen ließen. Andererseits bezeichnen sie die Regeln der Political Correctness ihrerseits im Leitfadendeutsch als »Kompaß«, den »manche immer feiner einjustieren wollen, während andere ihn bloß noch Verrücktspielen sehen«, und dekretieren: »Gleichzeitig aber muss, wenn das eigene Gesicht sich vor Zorn zu röten beginnt und trotzdem das Gemeinschaftliche im Auge behalten werden will, die Anerkennung meines Maßes mit der Anerkennung aller anderen Selbstbezüge kompatibel gemacht werden.« Eine Welt, in der alle einander wechselseitig als kompatibel anerkennen und stets »das Gemeinschaftliche im Auge behalten«, kann schwerlich etwas anderes als die Hölle auf Erden sein.

Besonders deutlich zeigt sich die Beliebigkeit der Argumentation dort, wo Dusini und Edlinger sich mit Israel beschäftigen. Während sie bei ihrer Kritik postfeministischer Sprachpolitik so aggressiv werden, dass der Verdacht naheliegt, der wahre Gegenstand ihrer Abscheu sei eher das weibliche Geschlecht als das Genderdeutsch, verfallen sie beim »Nahostkonflikt« in jenen Jargon, den sie zuvor noch anprangerten: »Der Nahostkonflikt verdeutlicht nicht nur, wie nationale und kulturelle Narrative zwischen Europa und dem arabisch-israelischen Raum anhand der Opfer/Täter-Dichotomie politische Leidenschaften mobilisieren. Er offenbart auch, dass die verkürzte Rede von kollektiven Identitäten die Wirklichkeit … verfehlt … Postidentitäre, emanzipative Bewegungen betonen hingegen die Fluidität und Pluralität des gesellschaftlichen Standorts, von dem aus die jeweiligen Akteure sprechen und handeln.« Am Ende des Nahostkapitels steht eine Utopie von Jerusalem »als geteilte und gleichzeitig doppelte Hauptstadt zweier in ihren Opferstigmatisierungen gefangenen Gesellschaften«, in der »die Selbstentfremdung zur Bedingung von Selbstachtung« geworden wäre. Die Viktimisierungsrhetorik, die die Autoren am Feminismus beanstanden, treiben sie selbst auf die Spitze. Wo der jüdische Staat zwanglos im »israelisch-arabischen Raum« verschwindet, scheint die Unterscheidung zwischen Terroristen und ihren Opfern hinfällig geworden zu sein.

Die Beliebigkeit ist also nicht harmlos, sondern hat hier wie auch sonst ein bestimmtes Ziel: die Zerstörung individueller Urteilskraft zugunsten einer Logik der »Anerkennung«, in der jeder Lüge Recht gegeben und jede triftige Erkenntnis in die Schranken ihres »Standorts« verwiesen wird. Dass Israel im Namen dieser besseren Welt ebenso zurückgepfiffen wird wie jeder sich zum Ganzen aufspreizende Geltungsanspruch, versteht sich von selbst. Damit aber wird der Anspruch auf Erkenntnis, in dem sich Kritik von Politik unterscheidet, zugunsten purer Taktik preisgegeben. Anders als Gerechtigkeit ist Wahrheit unteilbar. Sofern sie nicht allen ganz gehört, hat sie keine Wirklichkeit; das hat sie mit der Freiheit gemein. Weil Kritik darauf zielt zu zeigen, weshalb alle gegeneinander im Recht und an sich selbst im Unrecht sind, ist ihr Medium eher die Einseitigkeit als eine vorgetäuschte Vielfalt, die jedem zustimmt und damit jeden um das Ganze bringt. Die Kritik trifft die Sache nur, wo sie übertreibt, daher wird sie, sofern sie gelingt, der Ungerechtigkeit geziehen. Und doch regen sich allein in der Überempfindlichkeit der Kritik noch Spuren dessen, worin das Ich über seine Benennung hinausreicht. Nur weil die Menschen sich gar nicht mehr wünschen, etwas anderes als Sogenannte zu sein, weisen sie jede Erinnerung daran als Anmaßung zurück.

Zuerst in: In Anführungszeichen. Glanz und Elend der Political Correctness
Suhrkamp,Berlin 2012

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The Alex Jones Show. Political Correctness; Better Known As Centralized Power

 

 

Date: 10/12/2015

On this Monday, October 12 edition of the Alex Jones Show, we look at a report British defense officials have instructed fighter pilots to attack Russian jets and a subsequent denial by the British government it has decided “to shoot down Vladimir Putin’s jets.” We also cover Obama’s remarks that he would win the presidency again if he ran despite the Constitution’s Twenty-second Amendment limiting terms. We also cover Obama’s comment that Donald Trump will never be president despite widespread support for the candidate in the polls. On today’s worldwide transmission, we talk with the former governor of Minnesota, Jesse Ventura. Earlier this month Jesse said he favors the prospect of Donald Trump destroying the GOP and Bernie Sanders taking down the establishment Democrat party.

 

8./9. Mai – Tag der Befreiung von den Deutschen – Happy bedinungslose Kapitulation!

День Победы, Victory Day, Tag des Sieges: Happy bedinungslose Kapitulation!

ДЕНЬ ПОБЕДЫс Днём Победы!

– Этих слов ждали четыре года ! С Великой ПОБЕДОЙ НАС ВСЕХ ! Они шли на смерть,но шли не умирать, а защитить НАС, ныне живущих !!!! Вечная благодарность Воинам- Победителям в этой страшной войне!

 

 

 

Shana Tova - 2011 © by Julian S. Bielicki 120x90cm oil in canvas

Shana Tova – 2011 © by Julian S. Bielicki 120x90cm oil in canvas

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Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ / „If you want to lead the people, you are forced to follow the mob“- Oscar Wilde

Für mich ist der 8 und der 9 Mai der Tag der Befreiung. Für andere, der Teufel weiß was. Seit 70 Jahren ist der Führer tot, aber die Volksgemeinschaft lebt weiter, samt ihrer Paranoia, Juden- und Russenhaß, Tugendterror (Terror war schon immer ein Terror der Tugend), Gewalt unter dem Vorwand der Empörung, Heuchelei. Das vorgeblich Neue, ist nichts weiter als das Alte, das nicht vergehen mag. Ein guter Deutscher fängt den Tag mit seiner Darmentleerung, um “Auschwitz zu vermeiden”, was ihn nicht daran hindert, Israel Pest und Cholera zu wünschen. um “Auschwitz zu vermeiden” war Joschka Fischer maßgebend verantwortlich für die (völkerrechtswidrige) Bombardierung Serbiens im Rahmen des Kosovokrieges vom 24. März bis 10. Juni 1999, um “Auschwitz zu vermeiden” wurde vor einem Jahr ein faschistisches Putsch-Regime mit Gewalt unter maßgeblichen Beteiligung von Angela Merkel in Kiew installiert. Die postfaschistische Volksgemeinschaft wurde von dem rot-rot-grünen Top-Down-Gutmenschentum-Verordnungswesens (schwarz gibt’s ja nicht mehr) bis in die letzte Ritze der deutschen Gesellschaft durchgesetzt und herrscht mit Hilfe des Ministeriums für Betroffenheit und Bestürzung, mit unzähligen Organen und Unterdrückungs-Apparaten der Sozio-, Psycho- und Pädagokratie. Die Klassenherrschaft nahm die Form der Volksgemeinschaft an. „Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“, schreibt Horkheimer 1968. Über die Ideologie des neuen alten, anti-autoritär auftretenden Liberalismus ist damit auch alles gesagt. Adornos und Horkheimers Polemik gegen die Studentenbewegung ist von der geradezu prophetischen Einsicht getragen, daß demokratisch gesonnener anti-autoritärer Protest nichts anderes freisetzen wird als wiederum nur die alte Ordnung, aber nun ohne alle Hemmungen.“ – Clemens Nachtmann

(..) daß die postnazistische Demokratie die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert hat – daß sie es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst hat, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte. „ (…) „Nicht der angelsächsische liberale Kapitalismus, sondern der Nazifaschismus ist es, der, wie die heute beliebten Slogans heißen, „Ellenbogengesellschaft“ und „Kapitalismus pur“ verwirklicht: als kollektiver Amoklauf einer zerfallenden, in die Asozialität treibenden Gesellschaft.“ (…)Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre.“ (…) „

Aufklärungsarbeit in Deutschland

Dem – soweit man ihn hierzulande voraussetzen kann – unbefangenen Beobachter muß dieses Gespinst an Rechtfertigungen sich so darstellen, als hätten Millionen Deutsche kollektiv verabredet, sich dumm zu stellen und aus diesem Sich-dumm-stellen ein kohärentes System gezimmert, um auszutesten, ob irgendjemand es vielleicht als diskussionswürdige Aussage behandeln würde. Unterstellt werden kann jedenfalls, daß nur die wenigsten Deutschen den Quatsch von wegen „nichts gewußt“ etc., den sie sich und anderen erzählen, auch wirklich glauben. In Wirklichkeit ist jedem klar, daß der Nationalsozialismus, anders als Diktaturen traditionellen Zuschnitts, ohne massenhaftes Mitmachen nicht funktioniert hätte; jeder weiß, daß er sein Scherflein zum Funktionieren eines verbrecherischen Ganzen beigetragen hat und jeder weiß auch genau, daß er dies im Interesse des postfaschistischen Ganzen besser verheimlicht: „Das Funktionieren der Bundesrepublik verdankt sich unter anderem dem Umstand, daß einer vom anderen, selbst wenn er es gewollt hätte, nicht wissen sollte, wie groß sein Anteil an den faschistischen Verbrechen gewesen war“. (1) Weil die Entlastungslügen so durchsichtig sind und ein jeder insgeheim weiß, wie es sich genau verhält und dies daher umso tatkräftiger verleugnen muß, entsteht eine besonders verhärtete und gegen Aufklärung resistente Form des Bewußtseins. Horkheimer charakterisierte diese Mischung aus Gewitztheit und Zwanghaftigkeit einmal folgendermaßen: „Immer wieder zu formulieren: das Schuldbekenntnis der Deutschen… war ein famoses Verfahren, das völkische Gemeinschaftsempfinden in die Nachkriegsperiode hinüberzuretten. Das Wir zu bewahren war die Hauptsache … Das Schuldbekenntnis hieß vielmehr, ,wir‘ und die Nazis gehören zusammen, der Krieg ist verloren, ,wir‘ müssen Abbitte tun, sonst kommen wir nicht rasch genug wieder hoch. Erst wenn die Sieger Konsequenzen ziehen wollten, griff man zur unverschämten Lüge und behauptete das Gegenteil der Schuld, ,wir‘ haben davon nichts gewußt, anstatt ,wir‘ wollen es nicht wissen. Selbst noch das ,Ich‘ stand für das ,Wir‘. Ich war kein Nazi, im Grunde waren wir‘s alle nicht. Das Wir ist die Brücke, das Schlechte, das den Nazismus möglich machte.“ (2)

Geschäftsgrundlage der antifaschistischen Volkspädagogen, der Mahner und Warner wider das Vergessen und die Anfänge, denen zu wehren sei, war und ist dagegen die Annahme, die Deutschen seien etwas begriffsstutzig oder hätten sich in einen Irrtum verrannt, den man dadurch ausräumen könne, daß man sie mit seriöser Darstellung der historischen Fakten konfrontiere. Konsequent mußten die antifaschistischen Pädagogen die Ausflüchte der Landsleute für ernsthafte Behauptungen nehmen, die man Schritt für Schritt widerlegen könne. Da das Aufklärungsbemühen dergestalt von einer falschen Voraussetzung lebt, mußte es zu einer fast so gespenstischen und skurrilen Veranstaltung werden, wie es das allgemeine Sich-dumm-stellen immer schon war. Einmal abgesehen davon, daß der antifaschistische Lerneifer erst einsetzte, als garantiert alle das Zeitliche gesegnet hatten, die man für ihre Untaten belangen hätte müssen – was ihn als Ersatzhandlung vor allem verdächtig macht, ist die Tatsache, daß er stets als sensationelle Erkenntnis ausposaunen muß, was eine – im doppelten Sinne des Wortes – furchtbare Trivialität sondergleichen ist: daß die Ärzte, die Juristen, die Soziologen, die Historiker, kurz: alle fröhlich mitgemacht haben.

So zieht das verhärtete Bewußtsein der Durchschnittsdeutschen noch seine vermeintlich radikalsten Opponenten in seinen Bann: auch sie müssen sich dumm stellen, um ihr Geschäft weiterbetreiben zu können. Ihr Grundsatz ist die These, daß über den Nationalsozialismus noch lange nicht alles und vor allem nicht das Wesentliche gesagt wurde und daher noch unendlich großer Forschungsbedarf bestehe. Das verleiht Zähigkeit und Ausdauer und ermöglicht einem, Banalitäten als Offenbarung zu verhökern: „Die seit 1992 u.a. von Christopher Browning, David Bankier und Daniel Goldhagen veröffentlichten Studien markieren insofern einen Durchbruch, als sie den Fokus auf die Analyse der gewöhnlichen deutschen TäterInnen und das öffentliche Bewußtsein in Nazi-Deutschland legen. Diese Studien widerlegen erstmals das entlastende Märchen vom Befehlszwang. Sie weisen nach, daß die Deutschen die Juden freiwillig quälten, folterten und ermordeten.“ (jungle world 28/1998, S.15, Hvhb. cl.) Für Matthias Küntzel und seinen Co-Autoren, von denen diese Sätze stammen, war die Lektüre von Goldhagens „Hitlers willige Vollstrecker“ eine Offenbarung. Über die Botschaft, die da überbracht werden soll, sind sie sich allerdings selber nicht ganz im Klaren. Die unbedingte Ablehnung jedweder Theoretisierung der Massenvernichtung koexistiert bei ihnen ganz friedlich mit dem Wunsch nach einer wasserdichten Supertheorie. Da wird einerseits mit dem abgegriffensten Empör-Vokabular aus dem Wörterbuch des Gutmenschen ausgerufen: „Schon die Ermordung eines einzigen jüdischen Kindes aus der Warenform ableiten zu wollen, ist respektlos und zynisch zugleich.“ An anderer Stelle heißt es: Joachim „Bruhns Argumentation, die deutsche Spezifik, d.h. Auschwitz auszuklammern und die rassistische Denkform des rassistischen Mörders aus Solingen“ – einer rassistischen Stadt im rassistischen Deutschland, so könnte die Kraftmeierei weitergehen – „allein aus der Warnform abzuleiten mußte zwangsläufig bei einer Argumentation landen, die ihn zum Verteidiger des“ – damit es ja keiner vergißt – „rassistischen Mörders und der ,eigentlichen‘ Intentionen von Christian R. machte.“ Was sie immer schon über die „Wertkritiker“ von der bahamas und der ISF sagen wollten – jetzt wo sie endlich wissen, daß selbst „die Ermordung eines einzigen jüdischen Kindes“ von Übel war, trauen sie sich endlich. Weil sie nie verstanden haben, daß eine kritische Theorie der Gesellschaft nicht durch heulsusenhafte Beschreibung der Verbrechen, die die gesellschaftlich produzierten Subjekte verübt haben, ersetzt werden kann, streuen sie den Verdacht, daß all diejenigen, die sich den Mühen der Nacherzählung verweigern, herzlose Technokraten der Vernunft seien, Leute also, die in ihrer Respektlosigkeit und ihrem „Zynismus“ alle Merkmale des Schreibtischtäters aufweisen. Kein der Wertkritik Verdächtiger kam aber je auf die Schnapsidee, die Massenvernichtung der Juden, also die Tat selbst oder die Ermordung auch nur eines einzigen jüdischen Menschen direkt „aus der Warenform abzuleiten“. Die absurde Unterstellung, daß Joachim Bruhn ein Buch mit dem Titel „Was deutsch ist

„Adornos bittere Bemerkung, ein Deutscher sei ein Mensch, der keine Lüge aussprechen könne, ohne sie tatsächlich zu glauben, war ein Tropfen auf den heißen Stein des gesunden Volksempfindens. Was als Kritik gemeint war und als Intervention, ist zur “Frankfurter Schule” verkommen und biedert sich an. Die linken Intellektuellen haben das Einfache, das nur schwer zu machen ist – die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft – theoretisch liquidiert, damit sie sich endlich, im Verein mit dem Klassenfeind von einst, um die “nationale Identität” sorgen dürfen. Deutschsein, das ist wieder, nach der Methode Goebbels/Weizsäcker, Schicksal und Auftrag zugleich. Und dabei bereitet es doch in Wahrheit gar keine geistige Mühe, auf die Frage, was deutsch ist, die Auskunft zu erteilen: Herrschaft, Verwertung, Vernichtung.“

geschrieben haben soll, in dem dann ausgerechnet die „deutsche Spezifik ausgeklammert“ sei, kann nur aufstellen kann, wer das Buch in böser Absicht gelesen hat. (3) Diese Mischung aus bekennendem Pathos und Denunziation hat aber System. Es soll ein Verdikt gesprochen werden, das da lautet: angesichts von Auschwitz ist jegliche Form von Gesellschaftstheorie apologetisch. Von Objektivität zu sprechen, zu begründen, nach Konstitutionsbedingungen zu fragen, zu schließen, abzuleiten – für Küntzel et al. ist das alles eins, nämlich das, was Betroffenheitslinke immer schon an Theorie gehaßt haben: „Determinismus“, „Objektivismus“, „schematischer Ökonomismus“, „Ableitungsakrobatik“ und vor allem: „ein erstklassiger Freispruch für die VollstreckerInnen. – Clemens Nachtmann

…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)

 

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„Warum sind Deutsche so schnell dabei israelische Flaggen zu entfernen?
„Die Maske Antizionismus“
„Der Film „Im Labyrinth des Schweigens“ – Trailer, Rezension und Texte zum Film“

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«Der Westen schreibt die Geschichte um» | Die Weltwoche, Ausgabe 19/2015

Angela Merkel, François Hollande und auch Schweizer Politiker boykottieren die Moskauer Feiern zum 70. Jahrestag des Kriegsendes. Für Kremlberater Alexei Puschkow ist die Ukraine-Krise nur ein Vorwand. Es gehe dem Westen um Geschichtsklitterung.

Von Wolfgang Koydl

«Der Trend läuft gegen die Amerikaner»: Aussenpolitiker Puschkow.Bild: Fjodor Sawinzew

Eigentlich ist ihm das diplomatische Handwerk in die Wiege gelegt worden. Alexei Konstantinowitsch Puschkow wurde 1954 als Sohn eines sowjetischen Diplomaten und einer Sinologin in Peking geboren. Da schien es nur folgerichtig, dass er an der MGIMO studierte, der angesehenen Hochschule des sowjetischen Aussenministeriums in Moskau, wo er heute unterrichtet. In den heis­sen Jahren der Perestroika wurde er Redenschreiber von Kremlchef Michail Gorbatschow, bevor er in den Journalismus wechselte. Dort kam ihm zugute, dass er sich selten diplomatisch, sondern meist recht unverblümt ausdrückt – auch noch, als er 2011 ins russische Parlament und zum Vorsitzenden des mächtigen aussenpolitischen Ausschusses gewählt wurde. Im Gespräch mit der Weltwoche im obersten Stock des Duma-Gebäudes nahe dem Roten Platz gab er sich jedoch konzi­liant und eher besorgt. Der Schlüssel für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise liegt seiner Meinung nach in Berlin und Paris.

Alexei Konstantinowitsch, vor siebzig Jahren feierte die ganze Welt den Sieg über Hitler-Deutschland. Diese Woche gedenkt die Welt dieses Sieges allerdings eher getrennt. Die meisten westlichen Führer kommen nicht zu den Feiern nach Moskau. Was ist falsch gelaufen?

Als Begründung wurden die Krise in der Ukraine und die Spannungen zwischen Russland und der euro-atlantischen Gemeinschaft angegeben. Aber das ist in meinen Augen nur ein Vorwand und kein überzeugender Grund, nicht nach Moskau zu kommen und das Andenken jener zu ehren, die ihr Leben für den Sieg opferten – in Russland waren das 27 Millionen Menschen. Jeder redliche Mensch anerkennt die Rolle, die Russland damals gespielt hat.

Wenn die Ukraine-Krise nur ein Vorwand ist, was ist dann der eigentliche Grund?

Es ist die Absicht einiger westlicher Länder, angeführt von den Vereinigten Staaten, die Geschichte umzuschreiben. Bisher wurde allgemein anerkannt, dass der Sieg über den Faschismus der gemeinsamen Anstrengung Russlands und der Westmächte zu verdanken war. Diese Lesart wird zwar nicht total in Abrede gestellt, aber sie wird derzeit im Westen einer Überprüfung unterzogen.

Woran wollen Sie das erkannt haben? Keiner bezweifelt doch, dass die Westmächte und die UdSSR gemeinsam gegen Deutschland kämpften.

Das erkennt man deutlich an Äusserungen in diversen osteuropäischen Ländern, im Baltikum, in Polen, in der Ukraine. Sie wollen eine neue Geschichte schreiben. Nehmen Sie die Bemerkung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk bei seinem Besuch in Berlin. Er sagte, dass die Sowjetunion in die Ukraine und in Deutschland einmarschiert sei. Was meint er damit? Eine Invasion Deutschlands durch die UdSSR, nachdem Deutschland in der Sowjetunion und in ganz Osteuropa einmarschiert war? Und selbst wenn es wirklich eine sowjetische Invasion Deutschlands gewesen wäre – was haben dann die Amerikaner, die Briten, die Franzosen getan? Das ist ein Mix aus ­Unsinn und antirussischer Paranoia mit dem Ziel, die Geschichte umzuschreiben.

Die historischen Tatsachen sind doch unbestritten. Was soll es da Neues zu entdecken geben?

Die baltischen Staaten waren aktiv an den Aktivitäten von Nazideutschland gegen die Sowjetunion beteiligt. Es gab lettische und estnische SS-Divisionen. Sie handelten wie deutsche SS-Formationen, es gab keinen Unterschied. Ausserdem nahmen die Balten an der Verfolgung der Juden teil. Die meisten der 70 000 Juden, die im Getto von Riga umkamen, wurden von Letten ermordet. Die Deutschen beaufsichtigten die Operationen nur und gewährten den Letten freie Hand. Die drei baltischen Republiken haben eine Menge von Geheimnissen, die sie gerne vergessen würden. Das gilt auch für Polen. Warschau schloss 1934 einen Nichtangriffs- und Kooperationsvertrag mit Berlin. Das vergessen sie, wenn sie uns den Pakt mit Hitler vorwerfen. Polen war an der Aufteilung der Tschechoslowakei beteiligt, es schnappte sich Teschen im Norden, wo 300 000 Menschen lebten.

Aus welchen Gründen auch immer – der Westen glänzt bei den für Moskau so wichtigen Feiern zum 70. Jahrestag des Sieges durch Abwesenheit. Noch nicht einmal die neutrale Schweiz schickt einen hochrangigen Vertreter.

Ich will keine scharfen Worte gegen die Schweiz aussprechen, denn ich glaube, dass sich die Schweiz in einer ziemlich schwierigen Situation befindet. Sie ist Teil der westlichen Gemeinschaft. Sie kann es sich nicht leisten, ein Dissident zu sein. Es liegt auch gar nicht in ihrem Charakter, gegen eine ­Gemeinschaft aufzubegehren, der sie angehört. Soweit die Schweiz die Ereignisse in der Ukraine beeinflussen konnte, war sie ein positiver und vernünftiger Partner. Ich ­glaube nicht, dass sie das Mächtegleich­gewicht verändern kann. Die Schweiz kann versuchen, eine positive Rolle zu spielen, und ich denke, sie hat es auch versucht, trotz ihrer begrenzten Möglichkeiten. Ihre Bemühungen wurden in Moskau bemerkt.

Die Europäische Union stellt sich auf den Standpunkt, dass es ihr in der Ukraine um den Schutz westlicher Werte geht.

Das sind nur leere Worte. Wir sehen ein zunehmend nationalistisches Europa. Wenn ein rumänischer Präsidentschaftskandidat sagt, dass die Republik Moldau bis 2018 Teil Rumäniens sein wird – was soll das? Das ist purer Nationalismus. Aber niemand in der EU sagt ein Wort. Eine ganze Reihe dieser osteuropäischen Nationen pflegt eine ­Mischung aus neuem Nationalismus und alten geopolitischen Ambitionen. Eine Zeitlang mussten sie die zurückstellen, aber nun, da ihnen die Nato, die USA und Grossbritannien den Rücken stärken, fühlen sie sich frei, wieder offen darüber zu sprechen. Warschau hat meiner Meinung nach nie Abschied genommen von der Idee eines Grosspolen. Und in der Ukraine hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das jene Kräfte rehabilitiert, die an der Seite Hitlers kämpften. Aber wenn die westlichen Mächte diese schlimmsten Instinkte unterstützen – nun, das ist es, was man dann bekommt.

Übertreiben Sie da nicht ein wenig?

Es ist doch offenkundig, dass das gemein­same Erbe der Nachkriegszeit – der gemeinsame Sieg über den Faschismus – im Westen immer mehr angezweifelt wird. Dieses Erbe wurde nicht einmal in den Jahren des Kalten Krieges in Frage gestellt, ja, ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass dieses gemeinsame Erbe den Ausbruch eines heissen Krieges in Europa mit verhindert hat. Jetzt gibt es Stimmen, die sagen, dass die Sowjetunion genauso verantwortlich war für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wie ­Nazideutschland. Und wenn ich höre, dass man in Deutschland den Buchhalter von Auschwitz vor Gericht stellt, dann frage ich mich: Warum beachtet niemand, was in der Ukraine geschieht, wo Tausende ­Nazis mit Fackeln marschieren?

Wo steht Deutschland in diesem Bild? Die Deutschen hatten ja immer ein spezielles Verhältnis zu Russland.

Deutschland war unser Hauptpartner in der EU, zunächst einmal als Handelspartner. Vor der Krise betrug das Handelsvolumen etwa 100 Milliarden Dollar, etwas mehr als ein Fünftel des gesamten Handels mit der EU. Auch politisch ist Deutschland das führende Land in der EU. Deshalb war es sehr wichtig für den Dialog, für die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU. Ich glaube, dass sich Deutschland hat mitreissen lassen vom Wunsch, den Einfluss der EU auf die Ukraine aus­zuweiten. Das besondere Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist zum Opfer dieser Politik geworden.

Deutschland? Das Assoziierungsangebot kam doch von der EU?

Das ganze Assoziierungsgeschäft war schlecht gemanagt. Wir boten Dreiergespräche über die möglichen Konsequenzen dieses Abkommens an: Moskau, Brüssel und Kiew. Denn das Abkommen schafft eine Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine. Gleichzeitig hatte die Ukraine eine Freihandelszone mit Russland. Es kann aber nicht zwei Freihandelszonen zur selben Zeit geben. Oder man braucht eine spezielle Übereinkunft. Wenn man sich für die EU entscheidet, muss man eine Regelung mit Russland finden. Aber aus Berlin, aus Brüssel, vom Europäischen Parlament hörten wir nur: «Das geht euch nichts an. Wir machen das untereinander aus, nur wir und die Ukrainer.» Nachdem sie es noch zwei-, dreimal versucht hatten, sagten sich die Russen: «Gut, wenn das eure Sache ist, dann wird Russland die Vereinbarung über die Freihandelszone mit der Ukraine revidieren.» Aber als Antwort von der EU haben wir gehört: «Nein, nein, wir wollen, dass ihr weiter ukrainische Produkte zu denselben Bedingungen kauft wie bisher.» Ich verstehe schon, warum die Europäer das wollten. Sie wollten eine Assoziierung, aber wir sollten dafür bezahlen. Aber das ist unmöglich: Die Ukraine kann nicht zugleich zu zwei Freihandelszonen gehören. So etwas gibt es nicht. Nun hat die EU auch noch die Verantwortung dafür übernommen, für die Ukraine zu bezahlen. Die Amerikaner werden es nicht tun. Sie zahlen nur für das Militär.

Ist die Ukraine wirklich so wichtig für die USA? Oder verfolgen sie eine andere Agenda?

Für die USA ist die Ukraine nur als Gegen­gewicht zu Russland wichtig. Im Übrigen interessiert sie Washington nicht. Da Russland eine Reihe von politischen Aktionen der USA und deren Politik in Syrien nicht unterstützen wollte und gegen die «orange Revolu­tion» war, die von aussen finanziert wurde, entschied sich die Obama-Administration, vom Dialog mit Moskau zur Politik eines neuen kalten Krieges überzugehen. Darüber hinaus sehen wir die Vorbereitung auf den Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato als Bedrohung unserer eigenen Sicherheit an.

Das ist bekannt. Aber es sieht nicht so aus, als ob die USA ihre Politik überdenken würden. Sie erwarten das eher von Russland.

Die USA befinden sich in einer Phase verzweifelter Expansion. Früher war es nur Expansion, jetzt ist es verzweifelte Expansion. Der Grund dafür: Die USA verlieren in interna­tionalen Angelegenheiten an Gewicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden 45 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes in den USA erwirtschaftet, jetzt sind es 18,19 Prozent. Die Amerikaner sind zwar immer noch die grösste Macht der Erde, aber der Trend läuft gegen sie. Es gilt das Gesetz vom Aufstieg und Fall grosser Mächte. Wir sehen einen Aufstieg Chinas. Aber auch andere Mächte bezweifeln den Anspruch Amerikas, die Welt zu regieren: Brasilien, Russland, Indien, der Iran und einige andere. Deshalb versuchen die Amerikaner, ihre geopolitischen Positionen zu konsolidieren. Diese verzweifelte Expansion verleitet Amerika zu unüberlegter Politik, sei es gegenüber Russland, sei es im Nahen Osten. Der Islamische Staat ist eine unmittelbare Folge amerikanischer Politik in Syrien. Oder Libyen. Es herrschte dort eine Diktatur, aber es gab auch Stabilität. Und es gab keinen Terrorismus. Was ist es heute? Ein Niemandsland, mit Auswirkungen auf Europa. Einerseits wegen der Flüchtlingsströme, andererseits bin ich sicher, dass es der IS ernst meint mit seinen Drohungen, Terroristen nach Europa einzuschleusen.

Glaubt man dem amerikanischen Geostrategen George Friedman, dann liegt das in Amerikas Interesse. Er schreibt, dass es ­immer US-Politik gewesen sei, überall Instabilität zu schaffen.

Ja, man spricht von kontrolliertem Chaos. Aber dieses Chaos kann fatale Folgen für die Amerikaner haben. Sie mögen es eine Zeitlang kontrollieren, aber langfristig wird es ihre Vorherrschaft herausfordern. Es ist eine sehr gefährliche, sehr riskante Politik, denn das Chaos kann – und wird – ausser Kontrolle geraten. Man sieht jetzt schon die Konsequenzen dieser Politik. Ich höre, dass die Länder der arabischen Welt Moskau bitten, in die Region, nach Nordafrika, zurückzukehren. Ägypten etwa wünscht sich wieder einen verlässlichen Verbündeten. Sie trauen den Amerikanern nicht mehr.

Bei der Vereinbarung über das iranische Atomprogramm hat Russland freilich an einem Strick mit den Amerikanern ge­zogen. Warum?

Die USA und Russland haben einige gemeinsame Interessen. Zu ihnen gehört die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Ich glaube, dass die Amerikaner trotz des Chaos, das sie schaffen, nicht wünschen, dass Atomwaffen über die ganze Welt verbreitet werden.

Was gewinnt Russland aus dem Iran-Deal?

Wir wollen, dass der Nahe Osten atomwaffenfrei bleibt. Sicher, jeder weiss, dass Israel ­Nuklearwaffen hat. Aber je mehr Nuklearmächte es gibt, desto gefährlicher ist es. Und vergessen Sie nicht, diese Region liegt südlich unserer Grenzen. Wenn der Iran die Bombe hat, werden die Saudis eine sunnitische Bombe haben wollen. Dann sagen die Türken: «Sind wir etwa schlechter?», und dann kommen die Ägypter. Das ist der erste Grund. Der zweite: Wir wollen keinen neuen grossen Krieg im Nahen Osten. Die Lage ist instabil genug. Das hat direkte Auswirkungen auf uns, das macht uns verletzlich. Der radikale Islam kann den Nordkaukasus destabilisieren, und er kann über Afghanistan in Zentralasien eindringen. Wir wollen nicht, dass ­Zentralasien in Flammen aufgeht. Die Amerikaner spielen ein gefährliches Spiel, weil sie sich durch zwei Ozeane geschützt glauben. Aber Amerika ist auch eine eurasische Macht, Amerika ist anwesend in Eurasien durch ­Militärbündnisse von Westeuropa bis hin zu Japan und durch zahlreiche Stützpunkte. Daher können sich die USA auf die Ozeane nicht verlassen. Sie können verletzlich sein, auch ausserhalb ihrer Grenzen. Dass sie gefährdet sind, hat man ja schon gesehen, etwa als der US-Botschafter in Libyen ermordet wurde.

In dieser Angelegenheit ist die damalige ­Aussenministerin Hillary Clinton heftig kritisiert worden. Nun kandidiert sie für die Präsidentschaft. Wenn Sie es sich aussuchen könnten: Wen hätte Moskau lieber im Weis­sen Haus? Hillary Clinton oder einen Republikaner?

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit würden wir jemanden vorziehen, der die Versuche, Russland zu isolieren, beendet. Wenn das zufällig Hillary Clinton ist, dann werden wir mit ihr sehr glücklich sein. Wenn es Jeb Bush ist, dann wären wir recht glücklich mit ihm. Wen wir wirklich ungern im Weissen Haus sehen würden, wäre jemand mit harten Ansichten, der etwa für militärisches Vor­gehen im Iran plädiert. Jemanden wie Ted Cruz oder Marco Rubio. Die haben keine Erfahrung, und sie haben eine sehr primitive Weltsicht. Die glauben einzig und allein, dass Amerika die Welt beherrschen sollte.

Kommen wir zurück zur Lage in der Ukraine. Im Moment ist sie ruhig, aber angespannt. Was geschieht als Nächstes?

Komplizierte Verhandlungen oder Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch ­Kiew.

Sehen Sie Anzeichen für komplizierte Verhandlungen?

Nein, und das beunruhigt mich. Nebenbei bemerkt, macht man sich darüber auch in Frankreich Sorgen. Ich bin gerade aus Paris zurück. Dort sorgt man sich, dass Kiew neue Bedingungen stellt, die das Minsker Abkommen auf den Kopf stellen. Die Ukraine will dieses Abkommen nicht demonstrativ aufkündigen, denn das würde im Westen Irritationen auslösen. Uns macht Sorgen, dass ­Kiew neue Waffen und Kämpfer in der Ost­ukraine konzentriert. Wir glauben, dass Kiew eine Offensive plant. Die ersten beiden Offensiven sind fehlgeschlagen, deshalb glaube ich nicht, dass sie die Kontrolle über die Ostukraine militärisch wiedergewinnen werden. Aber die Kriegspartei in Kiew ist sehr stark, und Präsident Poroschenko, der als Mann des Friedens gilt, handelt und redet, als ob er zur Kriegspartei gehörte. Er hofft, dass er mit US-Militärhilfe einen militärischen Sieg erringt. Unsinn. Übrigens sagen auch amerikanische Experten, dass die militärische Option keine Lösung bringen, sondern die politische ­Option töten wird.

Was kann man tun, um Verhandlungen in Gang zu bringen?

Ich erwarte nichts von den Amerikanern. Jetzt haben sie auch Militärausbilder geschickt. Alles, was sie tun, fliesst in die Militärhilfe.

Was bleibt?

Die Europäische Union sollte Druck auf ­Kiew ausüben. Kiew hängt vollständig am Tropf des Westens. Die Ukraine ist wirtschaftlich und finanziell ein schwarzes Loch. Wenn sie nicht den Fünf-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF bekommen hätte, wäre sie heute bankrott.

Dann müsste Europa aber gegen amerikanische Interessen handeln.

Nein, denn die USA können nicht öffentlich sagen, dass sie gegen das Minsker Abkommen sind. Das sähe schlecht aus. Aber es ist ­bekannt, dass sie den Ministerpräsidenten ­Jazenjuk unterstützen, der in Kiew die Kriegspartei anführt.

Sie meinen also, Washington würde den ­Europäern freie Hand lassen?

Die Amerikaner sind in dieser Weltgegend nicht völlig frei. Sie hängen auch von Europa ab. Als Angela Merkel nach Washington fuhr und Obama sagte, dass sie und die anderen Europäer absolut gegen US-Waffenlieferungen an Kiew seien, hörte er ihr zu. Denn er will keinen Bruch in der Nato. Wenn Europa standfest bleibt, gibt es eine Chance auf Frieden. Aber er kommt nicht von selbst. Wenn Angela Merkel und François Hollande die Fortsetzung des Krieges in der Ostukraine mit all den negativen Folgen für die europäische Sicherheit vermeiden wollen, dann müssen sie Druck auf Kiew ausüben, damit Kiew auf die militärische Option verzichtet. Dann müssen wir langsam zum politischen Prozess kommen. Einen anderen Weg gibt es nicht.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-19/der-westen-schreibt-die-geschichte-um-die-weltwoche-ausgabe-192015.html

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Befreiung von den Deutschen

Heute vor siebzig Jahren wurde nicht Deutschland vom Nationalsozialismus befreit, sondern die zivilisierte Welt von der deutschen Barbarei. Die Deutschen, die bis zum Schluss hinter ihrem geliebten Führer standen, mussten mit massiven militärischen Mitteln zur Kapitulation gezwungen werden, und sie empfingen die Alliierten nicht mit Blumen, sondern mit Argwohn, unendlichem Selbstmitleid und dem Gefühl, um den Endsieg betrogen worden zu sein. Für sie war der 8. Mai 1945 der Tag der Niederlage, und so haben sie es auch selbst gesehen. Sehr zu Recht übrigens, denn befreit werden kann nur, wer sich zuvor in einer Form von Gefangenschaft befunden hat. Die übergroße Mehrheit der Deutschen hat das volksgemeinschaftliche Projekt des Nationalsozialismus und seine Menschheitsverbrechen jedoch begrüßt, getragen oder zumindest geduldet. Wer also davon spricht, der 8. Mai sei auch für die Deutschen ein Tag der Befreiung, macht erstens zwischen ihnen und den Nazis einen Unterschied, den es nicht gab, und zweitens Täter zu Opfern. Genau das ist in der Regel auch der Sinn dieser Übung.

Lange Zeit war es in der Bundesrepublik nur eine kleine Minderheit, die darauf bestand, den 8. Mai als Tag der Befreiung zu sehen. Sie rückte damit etwas ins öffentliche Bewusstsein, das die Mehrheit partout nicht wissen wollte: dass es überhaupt Befreite gab, dass die Deutschen gar nicht die Opfer waren, als die sie sich so gerne sahen, und dass sie den Krieg verloren hatten. Wer den Aspekt der Befreiung in den Mittelpunkt stellte, positionierte sich gegen den postnazistischen Mainstream der Geschichtsklitterer, Relativierer und Beschweiger, gegen den Mythos von der sauberen Wehrmacht und der Stunde Null und gegen die Lüge, von nichts gewusst zu haben. Wer vom Tag der Befreiung sprach, klagte die Täter als solche an, solidarisierte sich mit den Befreiern und Befreiten (oder gehörte selbst zu ihnen) und dementierte das Gerede vom unterschiedslosen Schrecken, den der Krieg über die Menschheit bringe.

Es war eine Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, die vor 30 Jahren schließlich einen Paradigmenwechsel einleitete. Weizsäcker sagte, der 8. Mai habe »uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft«, und man dürfe »nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen«. Diese Ursache liege vielmehr »in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte«. Der frühere Wehrmachtsoffizier, ab 1941 selbst aktiv am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion beteiligt, hatte erkannt, dass das postnazistische deutsche Selbstbewusstsein einer neuen Strategie bedurfte: Weg von der störrischen Relativierung, Aufrechnung und Schlussstrich-Mentalität, die nur außenpolitischen Schaden anrichtete, hin zu einer offensiven und demonstrativen »Vergangenheitsbewältigung«, die genügend moralischen Gewinn abwerfen sollte, um sich von den Fesseln der Nachkriegszeit lösen zu können, ohne Misstrauen zu erregen.

Anfangs gab es dagegen noch Widerstände, doch das Modell Weizsäcker hat sich durchgesetzt. Das antifaschistische Bekenntnis dient und ermächtigt inzwischen dazu, den Zeigefinger auf Befreier und Befreite zu richten, die schließlich auch ihre Leichen im Keller hätten. Mehr noch: Es hat den Typus des »Gerade wir als Deutsche«-Deutschen hervorgebracht. »Mit den Verbrechen, die Deutschland an den Juden und an der Menschheit beging, hat es sich eigenem Selbstverständnis gemäß das Vorrecht, die Auszeichnung und die Ehre erworben, fortan besondere Verantwortung zu tragen«, schrieb der Publizist Wolfgang Pohrt bereits vor vielen Jahren. »Zwei angezettelte Weltkriege böten, so meint man weiter, die besten Startbedingungen, wenn es um den ersten Platz unter den Weltfriedensrichtern und Weltfriedensstiftern geht – frei nach der jesuitischen Devise, dass nur ein großer Sünder das Zeug zum großen Moralisten habe. Je schrecklicher die Sünde, desto tiefer die Buße und Reue, je tiefer die Buße und Reue, desto strahlender am Ende die moralische Überlegenheit.«

Ein weithin sichtbares Zeichen dafür ist das Holocaust-Mahnmal in Berlin, eine Touristenattraktion, zu der man »gerne hingeht«, wie es Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder so unnachahmlich formulierte. Zum fünften Jahrestag der Einweihung dieses größten Gedenkmonuments der Welt – das es ohne den größten Massenmord der Geschichte gar nicht gäbe – wurde ein »Bürgerfest« veranstaltet, auf dem unter anderem der Historiker Eberhard Jäckel eine Rede hielt, in der er ungewollt deutlich machte, wie Recht Eike Geisel hatte, als er 1988 schrieb, die Erinnerung sei in Deutschland »die höchste Form des Vergessens«. »In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal«, sagte Jäckel mit hörbarem Stolz in der Stimme. »Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig bewahren. Das ist der Sinn des Denkmals, und das feiern wir.« Die Shoa ist für die Deutschen also nicht nur gut ausgegangen, sie hat sich sogar ausgezahlt und – folgt man einem ihrer bekanntesten Historiker – für Eifersucht im Rest der Welt gesorgt, wo man keine Massenvernichtung ins Werk gesetzt hat und heute deshalb nicht mit einem solch epochalen Bauwerk aufwarten kann.

Dass der 8. Mai heute staatsoffiziell als Tag der Befreiung gesehen wird, hat noch einen weiteren Grund: Es leben kaum noch Täter, denen das wehtun könnte, und im kollektiven deutschen Familiengedächtnis war Opa ohnehin kein Nazi. Vor einigen Jahren stieß ich auf Feldpostbriefe meines Großvaters mütterlicherseits, Jahrgang 1911, gestorben 1989. Mitglied der NSDAP war er nicht, an seiner nationalsozialistischen Gesinnung konnte dennoch kein Zweifel bestehen. Dass die Deutschen grauenvolles, mörderisches Unrecht begingen, war ihm vollauf bewusst. Genau deshalb wollte er, dass der Krieg weiter- und siegreich zu Ende geführt wird. Denn andernfalls, so schrieb er, werde die Rache von Juden, Russen und Polen furchtbar sein. Was er ihnen diesbezüglich konkret unterstellte, war exakt das, was die Deutschen den Juden, Russen und Polen antaten. Eine klassische Projektion also. Er hat sich, wie meine Großmutter, bis zum Ende seines Lebens als Opfer gesehen – von Hitler betrogen, von den Polen vertrieben, von den Juden ausgenutzt. Befreit wurde am 8. Mai 1945 nicht er, befreit wurden jene, die er, wie die weitaus meisten seiner Landsleute, lieber tot als lebendig sehen wollte.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

http://lizaswelt.net/2015/05/08/befreiung-von-den-deutschen/

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Blutrausch der Beliebigkeit

Der amerikanische Historiker Timothy Snyder ist neuer Träger des »Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken«. Vergeben wird diese Auszeichnung alljährlich von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Stadt Bremen. Snyder habe »einen neuen Blick auf den Zweiten Weltkrieg geworfen«, heißt es in der Begründung der Jury. Doch so neu ist die Nivellierung der deutschen Verbrechen, die Snyder in seinem Werk Bloodlands betreibt, gar nicht. Torsten Schulz hat sich die Preisverleihung angesehen.


VON TORSTEN SCHULZ


Wie liest sich das?

»Beim Massaker von Oradour-sur-Glane wirkten Hitler und de Gaulle auf perverse Art zusammen; beide ignorierten das Kriegsrecht und eskalierten den Konflikt hinter der Front.«

NPD-Parolen, revisionistischer Stammtisch, Wehrmachts-Traditionsverein? Aber nicht doch – hier erklärt schließlich ein Professor der Yale University den Zweiten Weltkrieg neu. Setzen Sie nur für de Gaulle Stalin und für Oradour den Partisanenkampf in Weißrussland ein, und Sie haben eine wesentliche These aus Timothy Snyders Machwerk Bloodlands in seinen eigenen Worten: Der Partisanenkampf war illegitim. Nein, keineswegs nur das, was Wehrmacht und SS darunter verstanden – die Auslöschung ganzer Ortschaften vom Säugling bis zum Greis nämlich –, sondern ebenso auch der Widerstand dagegen.

Für diese Umdeutung ausgerechnet des Vernichtungsfeldzuges an der Ostfront in einen »Konflikt« letztlich wirtschaftlicher Natur – »Die von Hitler und Stalin angestrebten Transformationen waren ökonomisch«, lautet Snyders Resümee – hat die Stadt Bremen mit einem Festakt am 6. Dezember des vergangenen Jahres ihren einschlägig ausgerichteten »Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken« für das Jahr 2013 verliehen. Im Vorjahr hatte der Senat eine zu Recht weitgehend unbekannte Historikerin aus Israel ausgezeichnet, um mit ihrer Schützenhilfe (und im Verein mit der Heinrich-Böll-Stiftung) der Partnerstadt Haifa zu unterstellen, an ihr hafte bis heute der Makel der Vertreibung ihrer arabischen Ureinwohner. Diesmal wurde die willkürliche Definition einer räumlich-zeitlichen Todeszone prämiert, in der Stalins Terror und die Vernichtung der Juden Europas, unter anderem, so zur Deckung gebracht werden, dass sie wie »in einem blutigen Knäuel ineinandergeflossen« erscheinen (Gerd Koenen in seiner Laudatio).

Was die Stifter des Preises so für Snyder eingenommen hat, gibt Antonia Grunenberg für den Vorstand des Trägervereins schon in der Begrüßung unumwunden zu verstehen: Die zugrunde liegende Behauptung der »Wechselwirkungen von verschiedenen Genoziden« soll ein Geschichtsbild konstruieren helfen, auf dessen Basis dann »die Völker Europas einander ihre Leidensgeschichten erzählen« können. Was daran nicht passt, muss eben passend gemacht werden. Zum einen gilt es also, durch entsprechende Fokussierung zu suggerieren, die stalinistischen Kampagnen gegen angebliche politische Gegner und die sowjetische Hungerkatastrophe 1932/33 seien »Genozide« – vergleichbar mit den nationalsozialistischen – gewesen, auch wenn die Opfer sich genauso wenig einem ethnisierenden Muster zuordnen lassen wie die Täter einem anderen.

Zum anderen muss das singuläre Projekt der Vernichtung der Juden Europas innerhalb dieser »Genozide« verortet werden, was wiederum eine Annäherung über entsprechende Auslassungen und Beschränkungen nötig macht. Die Schnittmenge definiert das Territorium besagter Bloodlands: Polen, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten sowie ein schmaler, nicht eindeutig abgegrenzter Streifen im Grenzbereich der Russischen Föderation – nach Snyder »einfach der Schauplatz, wo Europas brutalste Regime ihre Morde begingen«. »15 Millionen Tote durch Hunger, Massenvergasungen« – diese Klammer benutzt Karol Sauerland als Vertreter der Jury dann in seiner Begründung für die Preiswürdigkeit der Montage schon ganz selbstverständlich. Und: »Der massenhafte Tod durch Hunger war eine sowjetische Erfindung.« Bremen legt den »Historikerstreit« der 1980er Jahre neu auf, diesmal als Monolog. Was war demnach wohl ursprünglicher, die Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion oder der deutsche »Generalplan Ost«? Na also!

Dass diese Ideen in der Fachwelt nach wie vor nicht ganz unwidersprochen dastehen, ist den Ausrichtern der Veranstaltung wohl bewusst. Mit »Diskreditierungen, ja, Anfeindungen« sei zu rechnen, ist sich Senator Lohse sicher. Eine fachliche Bewertung stehe ihm, als Naturwissenschaftler, nicht zu. Dabei wäre es durchaus ein Ausgangspunkt, skeptisch zu werden, wenn ein Geisteswissenschaftler zum Taschenrechner greift, um die Opfer der Shoa im wahrsten Sinne des Wortes auseinander zu dividieren: »Von den rund drei Millionen polnischen Juden, die im Holocaust ermordet wurden, starben nur etwa sieben Prozent in Auschwitz«, lautet die Rechnung, die Snyder in Bloodlands aufmacht. Nur etwa sieben Prozent – das scheint nicht wirklich viel, oder?

Demgegenüber sei aber eine »große Zahl« der Todesopfer keine Juden: »Etwa 74.000 nichtjüdische Polen und 15.000 sowjetische Kriegsgefangene starben in Auschwitz durch Hinrichtung oder Zwangsarbeit.« Wie viel sind wohl 89.000 bezogen auf die Gesamtzahl der 1,3 Millionen dorthin Deportierten? Jetzt dürfen Sie raten. Sieben Prozent, das kann viel oder wenig sein, je nachdem, wie der Professor die Zahl verwenden muss, um die Singularität der Vernichtung der europäischen Juden zu relativieren. Seine Wissenschaft ist anscheinend von der Sorte, die zuerst ihre Ergebnisse kennt, dann das Datenmaterial zusammenträgt, um sie zu belegen, und zuletzt die Maßstäbe entwickelt, die daran anzulegen wären. Das gilt für die Zahlenfuchserei um Details der logistischen Ausgestaltung der »Endlösung« wie für das Konzept Bloodlands in toto.

Timothy Snyder hat ein Gebiet gesucht, in dem Nazis Massenverbrechen verübt haben und Stalinisten auch – und dann genau das gefunden. Ein Zirkelschluss, der allerdings noch einen ganzen Strauß von Ausnahmen und Vernachlässigungen erfordert, um das beabsichtigte Bild zu erzeugen. Der Nordkaukasus beispielsweise wird genauso ausgeklammert wie alle übrigen Gebiete zwischen der Ostgrenze der deutschen Besatzung und jener der imaginären Blutlande. Sie hätten auch schlecht in den »gemeinsamen europäischen Rahmen« gepasst, der im Nachwort postuliert wird. In ihm soll erklärtermaßen über die Beschreibung des Ablaufs von Gräueltaten »die europäische Geschichte ihr zentrales Ereignis« erhalten.

Die Ermordung Hunderttausender Juden durch die rumänische Regierung hat darin allerdings keinen Platz. Die Verbrechen der Ustascha in Jugoslawien haben es auch nicht. Die Deportation ausgebürgerter Juden in die Ukraine, die Horthys Ungarn aus eigener Initiative anstrengte, wird erwähnt, wenn auch nicht so bezeichnet, die Deportation der ungarischen Juden ab Mai 1944 innerhalb weniger Wochen nach Auschwitz fälschlich den Pfeilkreuzlern – »Pfahlkreuzler« in der deutschen Ausgabe des Buches – zugeschrieben, die tatsächlich erst am 15. Oktober des Jahres an die Macht kamen. Die Pogrome, die sie auf ungarischem Territorium veranstalteten, kommen nicht vor. Der Nachkriegs-Pogrom im polnischen Kielce auch nicht. Der ganze Komplex »Vernichtung durch Arbeit« findet sich nur zwischen den Zeilen, wenn zum Beispiel nichtjüdische Auschwitz-Opfer gesucht sind. Praktisch für den deutschen Rezipienten: Sein Land ist nicht blutig, der Horror weit weg. Todesmärsche? Endphaseverbrechen? Fehlanzeige. Snyder zeigt nicht historische Zusammenhänge auf, er zerschneidet sie. Zivile Opfer auf der Flucht oder durch Vertreibung berücksichtigt er, soweit es sich um Deutsche handelt, sowjetische verschweigt er.

Wer von Bloodlands ernsthaft eine tiefere Einsicht in die Mechanismen der Massenvernichtung erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht. Die vielbeschworene »Kette eskalierender Massenmorde, die nur durch gegenseitige Wechselwirkung zu verstehen sind« (Laudator Koenen), besteht im Kern in folgendem behaupteten Zusammenhang: Stalin habe Hitler zunächst nicht aufhalten können und ihm damit die sowjetischen Kriegsgefangenen zur Ermordung ausgeliefert. Das Unvermögen der Nazi-Streitkräfte, die Sowjetunion vollständig zu zerstören, soll dann erst den Ausschlag für die planmäßige Vernichtung der Juden Europas gegeben haben – eine bloße Ersatzhandlung gewissermaßen. Der Zweck von Treblinka wäre es demnach gewesen, »ein schrumpfendes Rassenimperium von seiner jüdischen Bevölkerung zu säubern und so einen kleinen Sieg und seine grausigen Früchte zu ernten«. Das ist die Sichtweise, die Snyder mit Verweis auf den Kriegsverlauf nahe legen möchte.

Es kann schwerlich die der Nazi-Führung gewesen sein: Zum Zeitpunkt der Planung der Anlage und noch zu dem ihrer Inbetriebnahme im Juli 1942 war der deutsche Machtbereich keineswegs im Schrumpfen begriffen. Obendrein veranschlagt Snyder die Zahl der Opfer hier verhältnismäßig sehr niedrig mit »etwa 780.863«. Er hat es sich einfach gemacht und lediglich zwei Quellen addiert, die wesentliche ist das vom britischen Geheimdienst abgefangene sogenannte Höfle-Telegramm, das für sich schon auf eine Zahl von mindestens 713.555 Ermordeten zum Stichtag 31.12.1942 hinweist. Da war gerade erst der letzte Versuch gescheitert, die Einkesselung der 6. Armee in Stalingrad aufzubrechen. Nach Snyders eigener Rechenweise kann Treblinka kaum das darstellen, wofür er es ausgibt. Dafür wartet er mit einer erstaunlich konkreten Aufzählung auf, worin die »Früchte« dieser Vernichtungsanstalt bestanden haben sollen:

»Eine Leiche lässt sich verbrennen, um Wärme zu erzeugen, oder sie kann die Mikroorganismen füttern, um den Boden zu düngen. Selbst menschliche Asche düngt. Nach dem Abriss von Treblinka benutzten die Deutschen die Ziegel der Gaskammern, um ein Bauernhaus zu bauen, und machten das Mordterrain zu Feldern. Ein paar Trawniki-Männer waren bereit, als Bauern dazubleiben. Hierin lag eine düster wörtliche Version der Nazifantasie von der Erlösung des Landes durch die Vernichtung der Juden. Leichen und Asche der Juden sollten den Boden für Getreide düngen, das Deutsche essen sollten.«

Diese Passage verrät mehr über die Fantasie Timothy Snyders als über das Wesen und die Funktion eines Vernichtungslagers. Ein deutlich größerer Erkenntnisgewinn für den Leser hätte sich aus dem Umstand ziehen lassen, dass die Mörder, solange die Scheiterhaufen nicht zufriedenstellend brannten – also mindestens noch bis Anfang des Jahres 1943 –, durchaus bereit waren, erhebliche Mengen ihres andernorts dringend benötigten Benzins für die Beseitigung ihrer Opfer aufzuwenden.

Wer es nicht lassen kann, ein rationales Motiv in der Irrationalität der Shoa zu suchen, bekommt dagegen eine einmalige Erklärung präsentiert, was die Deutschen mit der Ermordung von Hunderttausenden an den Schauplätzen der »Aktion Reinhardt« bezweckt haben müssen: Sie wollten offenbar die Atmosphäre mit Menschen heizen und ein paar ukrainischen Wachleuten eine kleine Farm stiften. Den Beleg für die steile These, Bełżec, Sobibór, Treblinka seien eigentlich als Getreidefelder für deutsche Verbraucher konzipiert gewesen, spart sich Snyder mit dem lapidaren Nachsatz:

»Doch es sollte nie eine Ernte geben.«

Der Autor, der eine eigentümliche Neigung an den Tag legt, mit oberflächlichen Betrachtungen in die Irre zu leiten, ist hier in seinem Element. Selbstredend war das Bauernhaus bloße Tarnung, die Trawniki-Männer waren auch keine Bauern, sondern weiterhin Wachen, die den Tatort zu sichern hatten, auf den Feldern wuchsen Lupinen. Wassilij Grossmann, der in Bloodlands oft genug erwähnt wird, nahm die Szenerie so wahr:

»Dieses traurige Ödland wurde von dem deutschen Reichsführer-SS Heinrich Himmler ausgesucht und für geeignet befunden, hier eine Richtstätte für die ganze Welt zu schaffen. Das menschliche Geschlecht hat ihresgleichen von den Zeiten vorgeschichtlicher Barbarei bis in unsere harten Tage nie gekannt.«

So soll es aber gerade nicht erscheinen. Die Leichtigkeit, mit der sein Blendwerk in Bremen offene Türen eingerannt hat, scheint Timothy Snyder selbst nicht ganz geheuer zu sein. Er scherzt zunächst, ob in Bloodlands noch irgendetwas steht, das nicht schon gesagt wurde. Dann lädt er sein Publikum ein auf ein eigenartig zaghaftes Gedankenspiel:

»Stellen Sie sich vor, Sie sind Polizist. Sie sind zu einem Mietshaus gerufen worden. Darin liegt eine fünfköpfige Familie, allesamt ermordet. Und noch eine weitere Familie von fünf, auch umgebracht, offenbar von demselben Täter. Und dann noch vier weitere Opfer eines anderen Täters. [Links und rechts in den Nachbargärten liegen auch noch welche, aber da schauen Sie jetzt bitte mal nicht hin!, T.S.] Was schreiben Sie in Ihrem Bericht? Offensichtlich muss es einen Zusammenhang geben…«

Der Zusammenhang ist eben der, dass so die Verbrechen Nazi-Deutschlands nivelliert und die seiner Verbündeten unter den Teppich gekehrt werden.

Verlassen wir das Reich der Analogien. Versetzen Sie sich für einen Moment in die Rolle eines sowjetischen Staatsanwalts. Wir schreiben das Jahr 1945, Sie sind mit der Untersuchung eines ungeheuerlichen Verbrechens betraut worden. Dem Anschein nach sind ihm tatsächlich praktisch ausschließlich Angehörige einer Familie zum Opfer gefallen, auch wenn Ihre Vorgesetzten das nicht gerne an die große Glocke hängen und die exakten Verwandtschaftsverhältnisse kaum mehr zu ermitteln sind. Grob geschätzt geht es um eine Million Menschen. Die Täter haben sie akribisch in diversen Ländern Europas aufgespürt, mit erheblichem logistischen Aufwand an diesen Ort verfrachtet, in eigens dafür vorbereiteten Anlagen vergast, ihre Körper verbrannt und die Asche in der Gegend verstreut. Ein paar haben sie zurückbehalten, um sie sich zusammen mit anderen in einer Fabrik für synthetischen Kautschuk zu Tode schuften zu lassen.

300 Kilometer Luftlinie entfernt, Richtung Nordosten, arbeiten Kollegen seit einigen Monaten an einem ähnlichen Fall. Dort gibt es zwar keine Kautschukfabrik, selbst grundlegende Voraussetzungen dafür fehlen, aber als Täter kommen nur Mitglieder derselben Bande in Frage. Das Schema, nach dem sie ihre Opfer ausgewählt haben, ist das gleiche, auch wenn sie sich dabei vorwiegend an Menschen aus der weiteren Umgebung gehalten haben. Sie haben sie vergast, verbrannt, die Asche untergegraben und ein Bauernhaus darauf gebaut. Snyders Studie können Sie nicht kennen, Sie halten sich an die Übereinstimmungen, statt nach Unterschieden zu suchen. Sie werden zu dem Schluss kommen, dass Sie es mit ein und demselben Verbrechen zu tun haben und die beiden Beispiele exemplarisch in einer Anklage gegen die Hauptverantwortlichen zusammenfassen. Und Ihnen, der Sie den Bürgerkrieg und die Intervention, Hungersnot, Stalins Säuberungen und den Großen Vaterländischen Krieg überstanden haben, erschließt sich von selbst, dass es sich hierbei um einen Schrecken ganz eigener Art handelt.

Wenn im Namen Hannah Arendts Jahr um Jahr das »politische Denken« belohnt wird, zielt das regelmäßig auf dieses spezifisch deutsche Ärgernis: die Anklage von Nürnberg. Darum ging die Auszeichnung im Vorjahr an eine Historikerin, die die »verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf die jüdische Demografie« als Mosaiksteinchen im perfiden Wirken zionistischer Stadtplaner betrachtet. Und wenn Ralf Fücks für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung »eine gewisse Linie« in der Reihe der Preisträger konstatiert, »die sich fortsetzt«, dann kommt ihm dabei zuvorderst einer in den Sinn: Tony Judt, zu Lebzeiten ein guter Freund Snyders und Hannah-Arendt-Preisträger mit seiner Geschichte vom Zweiten Weltkrieg als der »Katastrophe, in die Europa sich gestürzt hatte«.

Doch er muss auch etwas loswerden, das ihn sichtlich schmerzt, denn da geht es um das Ticket, auf dem die Veranstalter unterwegs sind: Gewalt gab es ja »nicht nur gegen Individuen«, nein, auch die Zivilgesellschaft sei »zerschlagen worden in dieser Interaktion von Nationalsozialismus und Stalinismus«. Die Menschen Osteuropas, die eher um Erstere trauern, dürften sich über den Hinweis freuen, dass sie bis heute nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten so zivilisiert zu regeln, wie man sich das in Bremen längst zugute hält.

http://lizaswelt.net/2014/02/02/blutrausch-der-beliebigkeit/

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Freispruch für Deutschland

In der Debatte über die Berufung von Jakob Augstein auf eine Liste des Simon Wiesenthal Centers haben sich die Grenzen des Unsäglichen in Bezug auf die »Israelkritik« erneut verschoben. Noch die übelsten Tiraden gegen den jüdischen Staat sind – so meint eine ganz große Koalition von FAZ bis taz und von CDU bis Linkspartei – schlimmstenfalls grenzwertig, keinesfalls aber antisemitisch.

Es fängt schon mit simplen Fehlern im Rüstzeug an. Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit sollten sich als Prinzipien für jeden Journalisten eigentlich von selbst verstehen, doch ist es damit hierzulande oftmals nicht allzu weit her, auch diesmal nicht. Denn was soll das Simon Wiesenthal Center (SWC) getan haben, folgt man führenden deutschen Medien, die sich in dieser Frage nahezu wortgleich äußern? Es habe den Publizisten Jakob Augstein »auf eine Liste der zehn schlimmsten Antisemiten der Welt gesetzt«, glaubt der Tagesspiegel, »auf Platz 9 seiner jährlichen Liste der schlimmsten Antisemiten gesetzt«, meint die Tagesschau, »auf Platz neun einer Liste der weltweit zehn schlimmsten Antisemiten gesetzt«, behauptet die Frankfurter Rundschau, »zu einem der schlimmsten Antisemiten der Welt erklärt«, beteuert die Zeit, »auf Platz neun der Liste der zehn schlimmsten Antisemiten« nominiert, ist die FAZ überzeugt, »auf einer Rangliste der schlimmsten Antisemiten der Welt auf Platz neun gesetzt«, schreibt Spiegel Online, »auf Platz neun der gefährlichsten Antisemiten weltweit verortet«, erklärt die taz. Knapp daneben ist auch vorbei, kann man da nur konstatieren.

Die besagte Liste umfasst in Wahrheit nämlich die »2012 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs« – also die zehn aus Sicht des SWC erwähnenswertesten antisemitischen respektive antiisraelischen Verunglimpfungen des vergangenen Jahres –, ist also wesentlich eher eine Sammlung markanter Zitate als ein Fahndungsaufruf. Und das Ziel ist es dabei offenkundig auch weniger, eine Rangliste entlang der machtbedingten Gefährlichkeit der Urheber dieser Zitate zu erstellen, als vielmehr, plakativ zu verdeutlichen, wie beängstigend groß das Spektrum des Judenhasses weltweit ist und wie sich der massenkompatible Antisemitismus in den einzelnen politischen Lagern äußert, selbst bei vermeintlich unverdächtigen, seriösen Akteuren. So erklärt sich auch, warum bei der Erstveröffentlichung der »Top Ten« im Jahr 2010 die renommierte amerikanische Journalistin Helen Thomas, immerhin dienstältestes Mitglied des White House Press Corps, auf dem ersten Platz landete und ein Jahr später der griechische Komponist und Politiker Mikis Theodorakis, eine Ikone der Linken, Dritter wurde. Ebenfalls in den letzten Jahren dabei: ein Mitglied der EU-Kommission, ein populärer Filmregisseur, ein prominenter Pastor und sogar die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter.

Auch zwei Deutsche schafften es schon vor Augstein mit antisemitischen Äußerungen in die »Top Ten« des SWC: Thilo Sarrazin im Jahr 2010 und Hermann Dierkes zwölf Monate später. Darüber echauffiert hat sich damals allerdings kaum jemand: Bei dem einen interessierten sich die Medien erheblich mehr für dessen Äußerungen zum Islam, und der andere ist ein derartig bockbeiniger Desperado, dass ihn außerhalb der Linkspartei kaum jemand verteidigen mochte. Augsteins Nominierung dagegen sorgt nun für eine Welle der Empörung in nahezu sämtlichen Medien und in fast allen politischen Lagern (selbst beim Zentralrat der Juden in Deutschland, der augenscheinlich nach dem Motto »Lieber mit der Rotte heulen als im Abseits stehen« verfährt). Nicht wenige glauben, dem SWC allerlei Ratschläge erteilen zu müssen, wie es seine »Top Ten« zu gestalten und welche Kriterien es dafür zugrunde zu legen habe. In Abwandlung von Karl Luegers Diktum »Wer Jude ist, bestimme ich« heißt es nun: »Wer Antisemit ist, bestimmen wir« – und nicht etwa eine jüdisch-amerikanische Organisation, deren Namensgeber, ein Überlebender der Shoa, die »Suche nach Gerechtigkeit für Millionen unschuldig Ermordeter« zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte.


Das Gerücht über die Juden

Dabei gibt es beste Gründe, Augstein einen Antisemiten zu nennen, wie insbesondere Henryk M. Broder in der Welt, Rainer Trampert in Konkret und Stefan Gärtner in der Titanic (sic!) überzeugend nachgewiesen haben. »Die fantasierte jüdische Weltherrschaft«, so resümiert Trampert, »die Weltkriegsgefahr, die Aufregung über eine Fiktion und die Gleichgültigkeit gegenüber realen Kriegen und Kriegstoten, die Insinuationen, dass Israel hinter dem Mohammed-Film, dem Krieg in Syrien und der iranischen Bombe stecke und die Toten in den innerarabischen Machtkämpfen zu verantworten habe, die Wiederholung der Lüge vom Juden, der aus dem Antisemitismus Profit schlage, diese ganze Sammlung perfider Projektionen zeigt eine Verblendung, die mit einer Kritik an Aspekten israelischer Politik nichts mehr zu tun hat.« Hinzu gesellt sich noch der altbekannte Trick, »sich als Verfolgte[r] darzustellen«, wie Adorno analysierte, »sich zu gebärden, als wäre durch die öffentliche Meinung, die Äußerungen des Antisemitismus heute unmöglich macht, der Antisemit eigentlich der, gegen den der Stachel der Gesellschaft sich richtet, während im Allgemeinen die Antisemiten doch die sind, die den Stachel der Gesellschaft am grausamsten und am erfolgreichsten handhaben«. Oder, um es mit Stefan Gärtner zu formulieren: »Dass die Juden uns den Mund verbieten, ist das Gerücht über die Juden, das nach Adorno der Antisemitismus ist. Wer glaubt, dass es wahr sei, ist ein Antisemit. Augstein ist einer.«

Dass er nun trotzdem nahezu unisono freigesprochen wird, liegt maßgeblich daran, dass diejenigen, die sich zu seinen Anwälten aufschwingen, keinen Begriff vom (modernen) Antisemitismus haben und sich in Bezug auf Israel in der Regel kaum bis gar nicht von Augstein unterscheiden. »Die meisten wollen Augsteins antisemitisches Potenzial schlicht nicht erkennen, weil sie es mit ihm teilen«, schreibt Jennifer Nathalie Pyka zu Recht. Augsteins Auslassungen über den jüdischen Staat und seine Regierung hält beispielsweise der Zeit-Autor Frank Drieschner bloß für »triviale Feststellungen«, Nils Minkmar befindet in der FAZ, sie entstammten »keinem vagen Ressentiment«, sondern entsprächen »der Wahrheit«, und Christian Bommarius urteilt in der Frankfurter Rundschau, Augstein nehme sich »lediglich die Freiheit, die Regierung Netanjahu dafür zu kritisieren, wofür sie alle Welt kritisiert« – so, als wäre der fundamentale Unterschied zwischen Kritik und Ressentiment eine Frage von Mehrheiten. Henryk M. Broder hat die Unfähigkeit und den Unwillen, im Volkssport namens »Israelkritik« eine moderne und gefährliche Form von Judenhass zu erkennen, bereits im November 2011 auf den Punkt gebracht: »Für Antisemitismus gibt es in Deutschland seit 1945 einen klaren Maßstab: den Holocaust. Alles darunter ist eine Ordnungswidrigkeit.« Wenn nicht sogar ein Menschenrecht.

Und da Broder vom Simon Wiesenthal Center gewissermaßen als Gewährsmann für Augsteins Antisemitismus geführt wird, stürzen sich nun nicht wenige wie die Hyänen auf ihn. Niemand davon unternimmt auch nur den Versuch, Broders präziser und hellsichtiger Kritik mit Argumenten zu begegnen; an die Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung treten teilweise hasserfüllte Beschimpfungen, die Bände sprechen. Der »Antisemitismusexperte« Klaus Holz etwa bezeichnet Broder im Deutschlandradio als »Pöbler«, Nils Minkmar nennt ihn in der FAZ den »Bud Spencer unter den deutschen Kommentatoren«, Joachim Petrick hält ihn in Augsteins Freitag für einen »hochtrabend dahergaloppierenden ruchlosen Rüstungslobbyisten des militärisch-psychiatrisch-pharmazeutischen Industriekomplexes der USA«. Für Christian Bommarius, Autor der Frankfurter Rundschau, ist der jüdische Publizist gar ein moderner Goebbels, der froh sein kann, dass er »bis heute frei herumläuft«. Es blieb Rabbi Abraham Cooper, dem stellvertretenden Direktor des SWC, vorbehalten, nüchtern klarzustellen: »Wir haben nicht mit Broder gesprochen, er hatte keinen Einfluss auf die Entscheidung. Aber ein Großteil unserer Mitglieder kennt Augstein nicht, deswegen wollten wir Broders Perspektive dazunehmen. Er ist ein in der jüdischen Gemeinde weltweit respektierter Wortarbeiter, und anders als wir ist er vor Ort in Deutschland. Augstein hat auf seine Kritik übrigens nie reagiert, das halte ich für sehr vielsagend.«


Die Grenzen des Unsäglichen

Apropos vielsagend: Kaum jemandem scheint aufgefallen zu sein, dass bereits die faktische Existenz einer ganz großen deutschen Koalition gegen das SWC und für Jakob Augstein, die von der FAZ bis zur taz und von der CDU bis zur Linkspartei reicht, einen Beweis dafür darstellt, wie falsch, um nicht zu sagen demagogisch die allenthalben – und natürlich auch von Augstein selbst – zu vernehmende Behauptung ist, der Antisemitismusbegriff werde inflationär verwendet und damit schändlich missbraucht. Ganz im Gegenteil ist durch die massive öffentliche Intervention zugunsten eines prominenten israelfeindlichen Publizisten – und genau das war ihr Ziel – die Grenze des Sagbaren (genauer: des Unsäglichen) noch einmal verschoben worden. Wer künftig behauptet, Israel führe »die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs«, gefährde den Weltfrieden und pferche Palästinenser in einem Lager namens Gaza zusammen, kann sich im Falle von Kritik bequem auf den Freispruch für Augstein berufen – der ein kollektiver Freispruch für Deutschland ist und zudem einem Persilschein für die gesamte »Israelkritik« gleichkommt. Selbst am Zentrum für Antisemitismusforschung ist man schließlich der Ansicht, dass derartige Äußerungen vielleicht »grenzwertig« sind, aber nicht antisemitisch (was das ganze Elend perfekt macht, doch keineswegs überraschend kommt).

Betrachtet man die gegenwärtige Debatte geschichtspolitisch, dann gesellt sich noch ein weiterer, nicht unwichtiger Aspekt hinzu: Nach seiner Befreiung aus dem Konzentrationslager Mauthausen hat Simon Wiesenthal alles daran gesetzt, nationalsozialistische Täter einem juristischen Verfahren zuzuführen, während sie in Deutschland geschützt und gedeckt wurden, Pensionen erhielten und wieder teilweise höchstrangige Ämter bekleiden durften. Als die meisten Altnazis nicht mehr lebten und es den Deutschen, nachdem sie sich wiedervereinigt hatten, schließlich auch noch gelang, einen finanziellen Schlussstrich unter die NS-Zeit zu ziehen, begannen sie, Mahnmale zu bauen, staatliche Gedenkveranstaltungen auszurichten, sich selbst für geläutert zu erklären und schließlich den moralischen Profit aus ihrer »Vergangenheitsbewältigung« einzufordern – wozu es auch gehört, die »Israelkritik« als »Lehre aus der Geschichte« zu verkaufen. Dass man diese Masche beim Simon Wiesenthal Center durchschaut, aus guten Gründen misstrauisch bleibt und auch deshalb regelmäßig Deutsche in die »Top Ten« der erwähnenswertesten antisemitischen Verunglimpfungen beruft, nehmen die Nachfahren und Erben der Täter dem Zentrum erkennbar übel.

Umso erfreulicher, dass man beim SWC nun Augsteins Nominierung bekräftigt und verteidigt. »Ich habe großes Verständnis dafür, dass Henryk M. Broder Augstein wegen dessen Agitationen mit Julius Streicher vergleicht«, sagt Efraim Zuroff, der Direktor der Jerusalemer Dependance dieser Einrichtung. »Augstein misst beim Thema Israel mit zweierlei Maß, macht aus Tätern Opfer, klammert den Terror der Hamas vollkommen aus. Seine Äußerungen sind ganz und gar empörend, diffamierend und ekelhaft.« Und Rabbi Abraham Cooper fordert: »Augstein sollte sich bei seinen Lesern und dem jüdischen Volk entschuldigen.« Dass er das nicht tun wird, darf als sicher gelten – so sicher, wie das SWC auch am Ende dieses Jahres wieder reichlich Auswahl haben wird, wenn es darum geht, die Ausfälle eines deutschen »Israelkritikers«, der kein Antisemit sein will, in die »Top Ten« zu hieven.

Lesetipp: »Die Verhältnisse in Deutschland«, veröffentlicht auf dem Weblog Verbrochenes.

http://lizaswelt.net/2013/01/05/freispruch-fuer-deutschland/

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Der Vatermord der Grassdeutschen

Über die medialen Anstrengungen zur Rettung der »Israelkritik«.


VON BORIS YELLNIKOFF


Deutschland empört sich. Und alles ist gut.

Ein nobelbepreister greiser Dichter, kein Geringerer als ein Säulenheiliger der Nation, vergeht sich an Sprache und Staatsräson, und eine Welle der Empörung schlägt ihm entgegen. Das Land – sein Land! –, es zeigt sich undankbar, trotzdem er so tatkräftig und wortreich half: bei der »Wiedergutwerdung der Deutschen«*. Doch diesmal ist der alte Mann zu weit gegangen: Nun klingt er wieder wie der junge, der er einmal war, als die Runen der SS an seinem Kragen prangten.

Zu Grass’ »Gedicht« ist unterdessen in allen Medien alles gesagt worden. All der Aufwand mit all den Kommentaren, Interviews und Feuilletons war gleichwohl unnötig. Denn über Grass war keine neue Erkenntnis zu gewinnen. Als er vor mehr als zehn Jahren sich schon einmal »israelkritisch« bis zur Einstaatenlösung exponierte, stellte Paul Spiegel fest, mit seinen Auslassungen stelle sich Grass »auf eine Stufe mit den radikalen Feinden Israels«. Wenig später weitete Spiegel den Blick von Grass auf die Grassdeutschen: »Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.« Und die da rufen, sind ihre Büttel und Lakaien. Damit war alles Nötige erkannt und gesagt.

Wohl gibt es in diesen Tagen einige gelungene Repliken. Bei Henryk M. Broder beispielsweise nimmt es nicht wunder, wenn Klarheit und Deutlichkeit regieren. Josef Joffe hat irgendwann einmal Freud gelesen und bringt das jetzt in Stellung. Auch Frank Schirrmacher seziert mürbes Denken und Dichten mit scharfem Skalpell, aber der hat länger schon ein Problem mit Grass. Und dass der zum Konservatismus konvertierte Jan Fleischhauer sich mit dem renitenten alten Linken anlegt, ist erwartungskonform. Sie haben ja auch Recht: Mit seinem »Machwerk des Ressentiments«, so Schirrmacher, sucht Grass »seinen Frieden mit der eigenen Biografie« zu machen.

Was ihnen entgeht: Günter Grass könnte eigentlich egal sein. Ein alter Mann redet wirr, das tat er öfter schon, na und? Was Antisemitismus ist, definiere ich, sagt der Antisemit. Was Lyrik ist, definiere ich, sagt der Lyriker. Grass definiert beides. Nichts daran ist neu. Dass er dennoch für so wichtig erachtet wird, liegt am Resonanzboden, durch den ihm einst der Aufstieg zur »moralischen Instanz« ermöglicht wurde und der sich nun im medialen Overkill gegen ihn wendet. Und eben dieser Overkill ist verwunderlich. Geschenkt, dass die meisten Grass-Kritiker längst nicht Broders oder Joffes Qualitäten haben. Doch das hat Gründe: Sieht man sich nicht allein an, dass sie Grass widersprechen, sondern wie und mit welcher Verve, erkennt man schnell eine Art nationaler Selbstvergewisserung: nicht über die Sache – die Kritik an Israel, die sei möglich, legitim, notwendig, ja angeraten –, doch über den Ton, und der macht die Musik.


Tonsetzer

Zwei Beispiele zum Beleg: Mit Donnern setzt Sebastian Hammelehle auf Spiegel Online ein und nennt das Grass-Elaborat einen »lyrischen Erstschlag« ­– »und das von deutschem Boden«. Das sitzt; Hammelehle nimmt offenbar übel. Vor allem dies: Kritik an Israel, da irre Grass, sei gar nicht antisemitisch. »Müsste man sie im Zweifelsfall nicht eher antiisraelisch oder vielleicht antizionistisch nennen?«, fragt er. Das scheint des Kritikers große Sorge. Und auch noch das: Sich dergestalt zu äußern, sei gar nicht verboten. Hammelehle wirft Grass »die Frivolität des Tabubruchs« vor, als wolle er sich und seinen Deutschen das längst Erreichte nicht nehmen lassen, nämlich ungehindert von äußeren wie inneren Zensoren sagen zu können, was einem auf der Leber liegt: »Erst kürzlich konnte der SPD-Chef Sigmar Gabriel doch ganz unbehelligt von ›Apartheid‹ in Hebron schwadronieren. Wurde er bestraft? Nein.«

Empirisch richtig, normativ falsch, doch letzteres ficht Hammelehle nicht an. Dabei müht er sich persönlich durchaus um die Staatsräson, sieht Israel »von Feinden umzingelt« und hat auch nichts gegen deutsche U-Boote für den jüdischen Staat. Doch wie es in ihm trotzdem denkt, kann er nur schlecht verbergen: »Ob es in absehbarer Zeit, wie im Gedicht unterstellt, zu einem Atomangriff kommt, mit dem Israel das ›iranische Volk auslöschen könnte‹, ist keineswegs sicher.« Keineswegs sicher. So räumt er kulant eine Restwahrscheinlichkeit ein, dass Israel keinen atomaren Erstschlag plant, und auch keine 75 Millionen Iraner zu vernichten trachtet. Jetzt einen »Faktencheck« zu bemühen, wäre zwar medientypisch, aber absurd: Wo es so denkt, sind Fakten obsolet.

Deutlicher noch wird Stefan Reinicke, aber der schreibt auch für die taz: »Richtiges Motiv, falscher Ton«. Er kritisiert zunächst die Form, denn »Leitartikel in Lyrikform sind immer Mogelei«, und fordert eine »klare Beweisführung«. Einen »atomaren Erstschlag Israels auf Iran« gäben dann selbst die »schlimmsten Untergangsszenarien« nicht her. Ende der Beweisführung, es folgt die Offenbarung: »Nein, Grass ist kein Antisemit, und sein Motiv, vor dem drohenden Militärschlag Israels gegen Iran zu warnen, ist legitim. Man muss dieses Anliegen gegen den egomanen Autor verteidigen – und erst recht gegen Kritiker, die mit dem Verdikt ›Antisemitismus‹ Israel gegen jede scharfe Kritik imprägnieren.« Der Dissens ist lediglich einer in der Form, und Grass schadet nur dem gemeinsamen Anliegen: »Im schlimmsten Fall nutzt er damit ausgerechnet den Falken, die den israelischen Angriff wollen.« Reinicke geht es somit um nicht weniger als die Rettung der »Israelkritik« vor einem unkontrollierbar gewordenen Alten, der die Sache zu desavouieren droht.


Selbstbeschwörung

So also argumentieren nicht wenige vorgebliche Kritiker von Grass, von seinen offenen Apologeten ganz zu schweigen – um die soll es hier allenfalls am Rande gehen. Sie werden zahlreicher und in den Medien vernehmbarer. Sie sind des Volkes wahre Stimme – das zeigen die Reaktionen in Leserbriefen, Onlineforen und Höreranrufen. Doch in der öffentlichen Debatte geben immer noch die Antigrassisten den Ton an. Und dieser klingt in seiner Monotonie nach Selbstbeschwörung:

  • Außenminister Guido Westerwelle hält es für absurd, »Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen«. (Wenn Westerwelle zugleich konstatiert, Deutschland setze sich »für eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten ein«, dann klingt darin ein Motiv von Grass an, dann kann das durchaus als Drohung in Richtung Israel verstanden werden.)
  • Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, stellt fest: »Grass verwechselt Ursache und Wirkung«; »mit seinem politischen Urteil liegt er völlig daneben«. (Polenz’ Engagement für Waldorfpädagogik, »moderaten Islamismus« und freundschaftliche »Israelkritik« ist gleichwohl Legende.)
  • Rolf Hochhuth schließlich schämt sich »als Deutscher« und unterstellt Grass, er sei schlicht der SS-Mann geblieben, der er einst freiwillig wurde. (Hochhuth ist jener »Antifaschist«, der in der Jungen Freiheit den Holocaustleugner David Irving als einen »fabelhaften Pionier der Zeitgeschichte« bezeichnete.)

Die Liste der Empörten aus Politik und Kulturbetrieb ließe sich beliebig verlängern. Wenn aber die Räson der Merkel, das Eintreten für das Existenzrecht Israels, von solch bundesrepublikanischer Selbstverständlichkeit wäre, wie es gerade in Anbetracht der Unzahl sendungsbewusster Antigrassisten erscheint, dann wäre das Ausmaß der Empörung unnötig. Die Vehemenz der Grass-Kritiker erscheint in diesem Lichte unsouverän. Das hat Gründe.


Exorzismus

Zum einen scheint es bei den Besseren der Kritiker ein autosuggestives Moment zu geben: Die Gewissheit nämlich, Deutschland stünde in der Not zu Israel, ist zu fragil. Den wiedergutgewordenen Deutschen wird allenfalls zweifelnd Glauben geschenkt. Das ist vernünftig. Noch größere Einmütigkeit als gegen Grass gab es nämlich, als es einmal konkret wurde – gegen Israel: Am 1. Juli 2010 kannte der Bundestag keine Parteien mehr und votierte einstimmig für eine Resolution, in der »die unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte Öffnung von Zugängen zu Gaza« gefordert wurde; die Gaza-Blockade sei zu beenden, und zwar sofort. Das war die unzweideutige Parteinahme gegen Israel und sein Interesse, arabische Terrorbanden am freien Güter- und Personenverkehr zu hindern; das war, auf seine Konsequenz hin gedacht, ein Kapitulationsaufruf an den jüdischen Staat. Eine Grass-Kritik, die das nicht mitdenkt und den Konsens der hohlen Phrase beschwört, der in der Praxis nichts bedeutet, ist bestenfalls wishful thinking.

Zum anderen scheinen die Schlechteren der Kritiker, jene, die sich um die Rettung der »Israelkritik« mühen – und das ist die Mehrheit –, erschrocken, weil sie sich in Grass selbst wiedererkennen. Darum betreiben sie einen doppelten Exorzismus: Es wird der alte Nazismus, der in seiner Sprache aufscheint, ebenso ausgetrieben wie das, was sich in seiner Sprache bis zur Kenntlichkeit entstellt: So meint man es selbst ja gar nicht, und schon gar nicht in dieser Diktion. Das ist durchsichtig: Da die von Nazideutschland angestrengte »Endlösung« unvollendet blieb, bildet seitdem der wehrhafte Zionist das peinigende Gegenbild zu jenem schicksalsergebenen Juden, der dem in der Barbarei gescheiterten Westen überhaupt noch erträglich erscheint. Darauf gründet sich ein doppeltes psychologisches Bedürfnis: zu brechen mit dem alten Antisemitismus, und sei es der Form halber, und zugleich seinen Frieden zu machen. Und da dieser nicht mit Israel gelingen kann – der real existierende Judenstaat ist immer auch lebendige Erinnerung an sechs Millionen Ermordete –, dann eben als Frieden gegen Israel.**

Diese beiden Bedürfnisse werden versöhnt im sprachlich Maß haltenden und moralisch einwandfreien Pazifismus der Äquidistanz; man »kritisiert« Israel als »Freund« ja nur zu dessen angeblich eigenem Besten, und man tut dies in einer durch die NS-Vergangenheit unbelasteten Sprache. Günter Grass hat diese Versöhnung aufgekündigt; das ist sein Vergehen. Wenn nämlich der Alte nun in altem Jargon gegen Israel tönt, dann befindet er sich außerhalb des Cordon sanitaire, der im postnazistischen Diskurs errichtet wurde. Im Grunde findet er aber nur zurück zu jener Sprache, die unverstellt den Blick darauf zulässt, was eigentlich gemeint ist.

Einigkeit existiert zwischen den tonangebenden falschen Kritikern und den sich langsam aus der Deckung wagenden wahren Freunden von Grass darüber, dass man zur Tagesordnung zurückkehren müsse. Und auf dieser steht unvermindert Israel – als deutsche Obsession. Schluss also mit einer »Diskussion, die einem wenig sagt über das, was im Nahen Osten passiert«, mit diesem Selbstgespräch »so voller Wehleidigkeit, Selbsthass und mühsam unterdrückter Aggression«. Zurück dafür zum Judenstaat, der künftig von seinem Hausrecht Gebrauch machen und Grass die Einreise verweigern will. Das mag ein symbolischer Akt sein, aber er bedeutet für den Antisemiten, dass man auf dessen vorgebliche Verbundenheit – Grass gibt ja in seinem Elaborat vor, ein Freund Israels zu sein und dies auch bleiben zu wollen – keine einzige Agora gibt. (Diese kleine Münze ist ohnehin schon seit langem aus dem Verkehr gezogen.) Dies hält man hierzulande für unangemessen respektive überzogen, und eben jene Medien, die sich gerade noch über Grass echauffierten, lassen nun ihre guten Juden die Entscheidung Israels verdammen – ob durch Avi Primor (die Entscheidung sei »übertrieben und populistisch«), Moshe Zimmermann (»Zensur« sei am Werk, die »nicht untypisch für Israel« sei) oder Tom Segev (»Damit rückt Israel sich in die Nähe Irans«). So geht »Israelkritik« heute – willkommen zurück in der deutschen Realität.


Kunstsimulation

Eines noch zum Versagen der Grass-Kritik, weil sie es nicht wirklich ernst meint: Was der »Dichter« da fabrizierte, als Lyrik weiter gelten zu lassen, und sei es als schlechte, ist ein Anschlag auf die Kunst. Dieser Anschlag ist nicht minder perfide als das öffentlich-rechtlich erklärte Anliegen des Alten, sich mit seiner Schundproduktion in eine Reihe von Walther von der Vogelweide über Heinrich Heine bis Bertolt Brecht zu stellen. (Dass er sich in einem Atemzug mit Erich Fried nennt, ist allerdings berechtigt.) Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dass engagierte Kunst nichts anderes ist als Engagement für Weltanschauliches im Tarnmantel einer Kunstsimulation (und damit eine Lüge) und dass die Tarnung notwendig versagt, sodass pure Ideologie erscheint, dann hat Grass diesen erbracht. Form follows function, und darum gilt: Eine Kritik, die beim greisen Dichterdenker nicht Form und Inhalt in ihrer jeweiligen Unerträglichkeit aufeinander bezieht, macht sich mit dem vorgeblich Kritisierten auf halber Strecke schon gemein. Während der Alte denkend als erledigt gilt, soll er allenfalls noch dichten dürfen. Am Ende seines Interviews wünscht sich der dauergrinsende Tom Buhrow von Grass dann auch, was nur ein nächstes Grauen wäre: einen neuen Roman.

Da also die Kritik an Grass so überlaut, übermächtig und im Argument oft so labil ist und da sie in der politischen Praxis wenig zu bedeuten hat, gibt sie unfreiwillig ihr Wesen preis. Sie zieht eine Demarkationslinie zu Grass, zum Unsäglichen, um zu salvieren, was sich im Ton mäßigt, auch wenn es Gleiches meint. Die neue Zeit hat ihren neuen Jargon, da stört das desavouierte Raunen des Alten. Wir erleben: den überfälligen Vatermord der Grassdeutschen.

Deutschland empört sich. Doch nichts ist gut.


Anmerkungen
* Eike Geisel prägte einst die Wendung von der »Wiedergutwerdung der Deutschen«. Aber Geisel ist tot, und weil er sie nicht freundlich meinte und obendrein noch Recht hatte, will kaum jemand sich noch an ihn erinnern.
** Man müsste an dieser Stelle den israelischen Psychoanalytiker Zvi Rex zitieren, dass nämlich die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzeihen. Aber das wird dieser Tage schon oft genug getan, nur meist ohne darauf abzuheben, was das recht eigentlich bedeutet.

Zum Foto: Von Günter Grass gestiftetes, mit einem Graffito versehenes Denkmal. Göttingen, 7. April 2012.

http://lizaswelt.net/2012/04/09/der-vatermord-der-grassdeutschen/

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Was gesagt werden muss

Gedicht für Günter (unterstufenlyrisch)

Mit letzter Tinte ächzt der Alte
in ungereimter Poesie:
Dass die sich nicht mehr schlachten lassen,
verzeihe ich den Juden nie.

Der Jude will Atomraketen.
Der Jude will den Weltenkrieg.
Der Jude will uns alle meucheln.
Am Ende droht des Juden Sieg!

Da muss man doch was machen können,
und wenn nicht wir, dann der Iran.
Mahmud, mein alter Mullahkumpel!
I shout it out loud: Yes, you kann!

Der Günter fühlt sich ganz verwegen,
der Greis ist wieder jung, vital.
Die Lösung einst ging zwar daneben,
versuchen wir’s halt noch einmal!

So denkt’s im deutschen Dichterdenker.
Er rülpst und rotzt es aufs Papier.
Sein Wahn kennt keine Einsamkeit.
In Deutschland gilt: Vom Ich zum Wir.

Boris Yellnikoff
(der für dieses Gedicht den Nobelpreis verlangt)

http://lizaswelt.net/2012/04/04/was-gesagt-werden-muss/

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Karneval der Empörten

In Magdeburg wurde anlässlich einer Nazi-Demo und der Proteste dagegen vollends ununterscheidbar, wer auf welcher Seite steht.


VON TJARK KUNSTREICH UND JOEL NABER


Die Häftlingsuniformen reichten nicht, auch die Gesichter hatten sie sich grau angemalt, um die Wohlstandsrosigkeit zu kaschieren: Eine Gruppe von Demonstranten, die gegen den Nazi-Aufmarsch in Magdeburg am 14. Januar protestieren wollten, hatte sich da etwas ganz Besonderes ausgedacht. Allerdings waren sie nicht barfuß unterwegs oder in Holzschuhen; so sieht man auf dem Foto oben die Markenschuhe, die Authentizität hat schließlich ihre Wettergrenzen. Wer nun vermutet, dass es sich hier um besonders radikale Gegner handelte, die zu jeder Form der Verhinderung eines Aufmarsches der Nazis bereit gewesen wären, hat weit gefehlt. Nicht nur, dass man sich schlicht auf die Straße legte, um sich wegtragen zu lassen. Um den Anschein allzu großer Identifikation mit den Opfern des Nationalsozialismus gar nicht erst aufkommen zu lassen, legten diese Leute eine Erklärung in Form eines Transparents vor, auf dem stand: »FÜR DAS ERINNERN – Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren«.

Erinnern an was? Und wer ist das »Wir«, das Menschen an den Faschismus verliert? Die Selbstverständlichkeit, mit der man sich an die Stelle der Opfer setzt und die schon für sich genommen pervers ist, setzt sich reibungslos fort in der Nonchalance, mit der im selben Moment die Opfer des Nationalsozialismus durch die Nazis ersetzt werden, »die wir an den Faschismus verlieren«. Was suggeriert das anderes als: Wir könnten uns doch, im ERINNERN, so gut verstehen! Diese Ergänzung des Nazi-Gedenkens an die Bombardierung Magdeburgs steht in der schlechten Tradition des DDR-Antifaschismus, der schon immer die Opfer der Vernichtung vereinnahmte und damit zugleich zum Verschwinden brachte – doch es geht noch eine Stufe weiter: Das kämpferische Moment der Kommunisten ist der Identifikation mit der den Opfern zugedachten Passivität gewichen, die als Unschuld imaginiert wird.

Ehemalige KZ-Häftlinge haben zu verschiedenen Gelegenheiten ihre Uniformen wieder angezogen – manchmal auch solche Überlebende, die nicht im KZ waren –, um beispielsweise gegen Berufsverbote zu protestieren oder für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter zu demonstrieren. Schon das war fragwürdig, aber es war die Sache der Überlebenden. Allerdings war ihr Erscheinen vor dem Majdanek-Prozess oder anlässlich von IG-Farben-Aktionärsversammlungen Ausdruck ihres Interesses und ihrer Anliegen – gegen eine Gesellschaft, die die Tatsache, dass sie diese Uniformen einst trugen, verleugnete. Mit dem Tod der Überlebenden hat sich diese Form des moralischen Appells gegen das Vergessen erledigt. Nicht erledigt hat sich dagegen offenbar die Attraktivität des Opferstatus – die obszöne Verkleidung bringt schlafwandlerisch die neueuropäische Moral der Empörten zum Ausdruck, die sich von den Altnazis gestört fühlt, aber sie instinktiv auf ihrer Seite zu wissen wünscht. Denn an Gemeinsamem – dem ERINNERN an die Schrecken des alliierten Bombenkriegs und an die Gegenwart der fortdauernden Schrecken des globalisierten Kapitalismus – mangelte es doch nicht.

Dass sich das in Magdeburg abspielt, jener Hochburg der Vereinigung von west- und ostdeutschem Antiimperialismus, ist kein Zufall: Von allem war die Rede vor diesem Nazi-Aufmarsch, nur nicht vom Antisemitismus und vom Hass auf Israel. Wer davon spräche, würde im Handumdrehen Demonstranten wie Gegendemonstranten vereint gegen sich sehen. Die europäische Unschuld, die heute lieber morden lässt, statt selbst zu morden, fühlt sich von den bösen ewiggestrigen Nazis, denen man zumindest zugestehen muss, dass sie negativ die Wahrheit der europäischen Geschichte repräsentieren, eben so sehr gestört, wie sie sie zur Selbstvergewisserung braucht. In wenigen Wochen wird sich das Gleiche in Dresden abspielen, eine Selbstversicherung für deutsche Antifaschisten, die ohne Nazis in eine Identitätskrise gerieten – nicht von ungefähr sah man auf der Seite der Gegendemonstranten kein Transparent, das die Lüge von den »alliierten Mördern« angegriffen hätte. Denn darin ist man sich einig: Deutsche Opfer sind keine Täter.

http://lizaswelt.net/2012/01/16/karneval-der-empoerten/

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Der Hass auf die Freiheit

Nine-Eleven und der Furor gegen den Individualismus – drei Thesen. Dokumentation eines Vortrags von Tilman Tarach, gehalten im Rahmen der Freiburger Thementage Antisemitismus am 10. September 2011 und hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors.


VON TILMAN TARACH


I.

Nicht nur Osama bin Laden und seine heimlichen sowie offenen Sympathisanten sehnten sich die Zerstörung New Yorks herbei. Schon über Adolf Hitler schrieb Albert Speer in seinen Spandauer Tagebüchern: „Ich erinnere mich, wie er sich in der Reichskanzlei Filme vom brennenden London, vom Feuermeer über Warschau, von explodierenden Geleitzügen vorführen ließ und welche Gier ihn dann jedes Mal erfasste. Nie aber habe ich ihn so außer sich gesehen wie gegen Ende des Krieges, als er wie in einem Delirium sich und uns den Untergang New Yorks in Flammenstürmen ausmalte. Er beschrieb, wie sich die Wolkenkratzer in riesige, brennende Fackeln verwandelten, wie sie durcheinander stürzten, wie der Widerschein der berstenden Stadt am dunklen Himmel stand, und er meinte, wie aus einer Ekstase zurückfindend, Saur solle den Entwurf Messerschmidts für einen vierstrahligen Fernbomber sofort in die Wirklichkeit umsetzen.“ [1]

Nun ist Speer zwar ein zweifelhafter Zeuge, aber es existiert auch eine Karte aus dem Jahr 1944, die einen deutschen Angriff auf Manhattan und die zu erwartenden Zerstörungen skizziert. [2] Das Zitat und die Karte erinnern in geradezu unheimlicher Weise an 9/11, und in der Tat kann der Angriff auf die Twin Towers als späte Erfüllung eines leidenschaftlichen nationalsozialistischen Wunsches verstanden werden. Allerdings wird die ideologische Nähe der Attentäter von 9/11 zum Nationalsozialismus weitgehend geleugnet.

Osama bin Laden hatte sich schon in seiner Schulzeit der Muslimbruderschaft angeschlossen, deren Gründer Hassan al-Banna ein glühender Bewunderer Mussolinis und Hitlers war, die „ihre Völker zu Einheit, Ordnung, Erneuerung, Macht und Ruhm“ geführt hätten. Auch von Hitlers Rundfunkreden und den Deutschen war al-Banna begeistert, wohingegen er die „Verwestlichung“ und „Verweichlichung“ der Ägypter kritisierte, die leider von einer „Liebe zum weltzugewandten Leben und einem Hass auf den Tod“ erfasst worden seien. [3]

Die Parole „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ ist bekannt geworden durch die Madrid-Attentäter aus dem Jahr 2004, in Wahrheit jedoch gehört sie zum Standardrepertoire der antiwestlichen islamistischen Verlautbarungen. Bin Laden äußerte sich schon 1996 in einer an die Amerikaner gerichteten Fatwa wie folgt über seine jungen Anhänger: „Diese jungen Männer lieben den Tod, so wie ihr das Leben liebt.“ [4] Dass insbesondere die Juden „eher das Leben lieben“, wohingegen „wir“ – die Palästinenser – „eher den Tod lieben“, hört man in den palästinensischen Gebieten mitunter von ganz normalen Bewohnern (auch Ulrich W. Sahm berichtet dies), und auch verschiedene hochrangige Hamas-Vertreter gaben Ähnliches bereits zum Besten, etwa Fathi Hamad und Ismail Haniya.

Der wichtigste geistige Pate bin Ladens war der Ägypter Sayyid Qutb, einer der bedeutendsten islamistischen Theoretiker der Muslimbruderschaft. In seinem 1950 veröffentlichter Aufsatz Unser Kampf mit den Juden schrieb Qutb beispielsweise: „Allah hat Hitler gebracht, um über sie zu herrschen; […] und Allah möge (wieder) Leute schicken, um den Juden die schlimmste Art der Strafe zu verpassen; damit wird er sein eindeutiges Versprechen erfüllen.“

Was nun Osama bin Laden betrifft, so haben sich weite Teile der europäischen Gesellschaft noch nicht einmal zu dem sprichwörtlichen schrecklichen Verdacht durchgerungen, er könnte etwas gegen Juden gehabt haben. Der diesbezügliche, ziemlich ausführliche deutsche Wikipedia-Eintrag beispielsweise erwähnt dessen Antisemitismus mit keiner Silbe, obwohl er in bin Ladens Ideologie eine zentrale Stellung einnahm und seine Texte vor antisemitischer Hetze nur so strotzen. „Der jüdische Feind ist der Aggressor, der Verderber der Religion und der Welt“, erklärte er 1994; ein Jahr später bezeichnete er die „Palästinafrage“ als „die Mutter aller muslimischen Anliegen“. Im November 2001 sagte er in einer Video-Botschaft: „Wie sollen die armen Mütter von Palästina ertragen, dass ihre Kinder vor ihren Augen den Unterdrückern, den jüdischen Polizisten zum Opfer fallen, mit der Unterstützung der USA, mit Flugzeugen und Panzern der USA? Wer zwischen Amerika und Israel unterscheidet, ist der wahre Feind der Umma.“ Und in seinem „Brief an Amerika“ vom November 2002 schrieb er: „Euer Gesetz ist das Gesetz der Reichen und Mächtigen, die in ihren Parteien Hof halten und Wahlkampagnen durch ihre Geschenke finanzieren. Hinter ihnen stehen die Juden, die eure Politik, eure Medien und eure Wirtschaft kontrollieren.“ (Auch dies könnte aus der Feder der Nationalsozialisten stammen, die ja hinter den Alliierten ebenfalls nur Juden sahen.) In seinem Brief „an die Völker Europas“ schließlich erklärte bin Laden im April 2004: „Präsident Bush und die anderen Regierungsvorsitzenden, die großen Medienkonzerne, die Vereinten Nationen, die zwischen den militärischen Führern und der mächtigen Generalversammlung ihre Gesetze erlassen – sie alle sind nur Agenten der Täuschung und Ausbeutung. Diese und andere Gruppen sind eine tödliche Gefahr für die gesamte Welt, und die gefährlichste und komplexeste ist die Lobby der Zionisten.“ [5]

Personen aus dem Hamburger Umfeld von Mohammed Atta, dem wohl bedeutendsten der 19 Attentäter des 11. September, attestierten diesem unumwunden ein „nationalsozialistisches Weltbild“. Die Juden waren für ihn die „Strippenzieher der Medien, der Wirtschaft, der Politik“, und natürlich steckten sie auch hinter den Kriegen am Golf, auf dem Balkan, in Tschetschenien und so weiter. Atta wünschte sich einen Gottesstaat vom Nil bis zum Euphrat, das heißt: die Zerstörung Israels. Die Juden, so Atta, wollten letztlich den Islam ausrotten, und das „Zentrum des Weltjudentums“ befinde sich in New York. [6] Schon Abdul Rahman Yasin, der am 1993er-Anschlag auf die Twin Towers beteiligt war, hatte sich in den Wahn hineingesteigert, die Mehrzahl der im World Trade Center arbeitenden Menschen seien Juden.

Gleichwohl erntet man insbesondere innerhalb großer Teile der politischen Linken bestenfalls Kopfschütteln, wenn man den antisemitischen Charakter von 9/11 benennt; nicht selten wird ein solcher Hinweis gar empört zurückgewiesen, als Denunziation des wackeren Kämpfers Osama bin Laden nämlich, der doch zumindest „objektiv“ als Antiimperialist zu gelten habe. Das antisemitische Weltbild der Täter wird also verleugnet oder verharmlost – so wie insbesondere die politische Linke in der Weimarer Republik den Antisemitismus der Nazis allzu leichtfertig bagatellisiert hatte (als „Nebenwiderspruch“ beispielsweise). Und die Interviews bin Ladens sowie die sonstigen antisemitischen Äußerungen der Gotteskrieger werden kaum zur Kenntnis genommen, so wie in der Weimarer Zeit die Europäer einschließlich der Linken es kaum für nötig befanden, Mein Kampf zu lesen und zu skandalisieren.


II.

Der Hassschwerpunkt aller Antisemiten ist gegen die Idee der Emanzipation des Individuums von den Zwängen der Natur und vor allem der Gesellschaft gerichtet; Judenfeinde sind stets Feinde der individuellen Freiheit und der Geistes. Nicht das Subjekt mit all seinen Bedürfnissen steht im Vordergrund, sondern ein religiöses oder nationales Kollektiv: Was früher die Christenheit war, ist heute die Umma oder die mit der Scholle verwachsene, gleichsam naturwüchsige Volksgemeinschaft. Das zeigt sich auch an den gängigen antizionistischen Parolen: Es ist eher selten die Rede von der „Freiheit für die Palästinenser“, weitaus häufiger wird die „Freiheit für das palästinensische Volk“ gefordert. Antisemiten sind geprägt von der Angst vor dem Verlust der Nestwärme der eigenen Gemeinschaft, von der Angst vor der Freiheit und der mit der Freiheit stets verbundenen Unsicherheit und Notwendigkeit der intellektuellen Anstrengung. Die Delegation jeder Entscheidung an eine Autorität bzw. an ein Kollektiv jedoch führt zur intellektuellen Verwahrlosung.

Antisemiten haben infolgedessen eine regelrechte Knechtsgesinnung gegenüber ihrem eigenen, paternalistisch strukturierten Kollektiv, und zur Selbstversicherung werden regelmäßig die Juden als (vermeintlich) religiöses – oder Israel als nationales – Gegenkollektiv wahrgenommen und gehasst (aber zugleich heimlich beneidet), denn sie werden als gleichschaltungsresistent imaginiert und erinnern den Antisemiten unbewusst an seine eigene armselige Existenz in seiner freiwilligen Unterwerfung unter seine eigene Gemeinschaft. Es ist, als würde die gesichtslose, dem Herdentrieb folgende graue Maus den Juden vorwerfen: „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod!“

Dies alles gilt jedoch nicht nur in Bezug auf Israel, sondern tendenziell auch in Bezug auf Amerika. Bezeichnend ist schon die vor allem im isla­mi­schen Raum häufig anzutreffende Bezeichnung der USA als „großer Satan“ (neben dem „kleinen Satan“ Israel), denn gerade die Figur des Satans ist es, die einen in Versuchung führt, die also insgeheim eine (freilich verleug­nete) Attraktivität ausstrahlt. Amerika steht bei den Gotteskriegern und ihren europäischen – heimlichen oder bekennenden – Freunden im Verdacht, die Moderne zu repräsentieren, den „seelenlosen“ Materialismus, die Gleichstellung der Frau, die geistige sowie sexuelle Libertinage und die individuellen Freiheitsrechte. Und in diesem Verdacht standen die USA seit ihrer Entstehung; er besteht gänzlich unabhängig von einer möglicherweise guten oder schlechten amerikanischen Außenpolitik.

Überdies beäugt manch ein Blut-und-Boden-Obsku­rantist die Vereinigten Staaten schließlich auch deshalb miss­trauisch, weil sie keine „Blutsnation“ sind, also nicht wirklich auf einer gemeinsamen Ab­stam­mung (oder wenigstens auf einer gemeinsamen Religion) beruhen und nicht „mit ihrer Scholle verwachsen“ sind – anders als manche europä­ische und vor allem arabische Staaten, deren „Volksge­meinschaften“ als natur­wüchsig und autoch­thon wahrgenommen und den „künstlichen“, multi­kulturellen, mit­unter als „jü­disch versippt“ halluzinierten USA gegenübergestellt werden. Es ist ja gerade das Merkmal der Künstlichkeit, das beson­ders gerne auch gegen Israel in Anschlag gebracht wird, wie schon der beliebte, abfällige Begriff „zionistisches Gebilde“ belegt.

Der aggressive Wunsch der Antisemiten, die Juden als Störenfriede der eigenen Friedhofsruhe loszuwerden, verdichtet sich letzten Endes im Verlangen nach Elimination. Es handelt sich dabei um den von Freud beschriebenen unbewussten Vorgang der Projektion; Antisemiten sind daher in der Regel nicht dazu fähig, ihre Empfindungen zu reflektieren. Beim Antisemitismus handelt es sich also um nicht weniger als eine Massenpsychose.

Um die eigene Aggressivität zu kaschieren, werden dabei die Juden stets als Angreifer halluziniert. Früher hieß es in diesem Zusammenhang „Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!“, heute wird Israel zum Aggressor gemacht, zu dem Staat, der wie kein anderer den Weltfrieden bedrohe und Palästinenser quäle, obwohl doch Israel seit über 60 Jahren bedroht und angegriffen wird und obwohl die Palästinenser, die in Israel leben – also die israelischen Araber – unvergleichlich mehr Rechte und Freiheiten haben als die Palästinenser in jedem arabischen Staat.

Aber seit dem 8. Mai 1945 gibt es in Deutschland keine Antisemiten mehr, es gibt nur noch „Israelkritiker“. Doch so wie der Antisemitismus in Adornos berühmt gewordenen Diktum als „das Gerücht über die Juden“ beschrieben wurde, so ist der Antizionismus das Gerücht über Israel.


III.

Die Juden, die so genannten Volksfeinde, die Schwulen, die Intellektuellen, aber auch alle anderen, die im Verdacht stehen, das eigene Glück zum Handlungsmaßstab zu machen, wirkten „zersetzend“ – so heißt es. „Zersetzen“ bedeutet hier, ein Kollektiv in seine Einzelteile aufzulösen. Wer sich dem Kollektiv nicht unterwirft, wer alleine durch seine Existenz beweist, dass man sich sozialem Druck nicht beugen muss, der gilt nicht selten als (Volks-)Verräter oder fremdgesteuerter Spion. Diesen Vorwurf mussten nicht nur linke Dissidenten immer wieder fürchten, sondern beispielsweise auch palästinensische Araber, die sich dann doch lieber für ein eigenes gutes Leben einsetzten statt für den Tod der Juden. Tausende von ihnen wurden in den letzten Jahrzehnten ermordet, unter dem Vorwurf, sie seien Kollaborateure mit Israel.

Aber auch anderen wird vorgeworfen, Agenten in fremdem Dienst zu sein. Die aus Bangladesch stammende Schriftstellerin Taslima Nasrin etwa wurde von fanatisch-muslimischer Seite verdächtigt, eine jüdische Spionin zu sein, weil sie Islamkritik betreibt und sich für Frauenrechte einsetzt. Und die Vertreter sowohl der linken als auch der rechten Opposition gegen Stalin wurden regelmäßig als „Agenten des Imperialismus“ oder einer jüdischen Weltverschwörung denunziert. Vergleichbare Anwürfe wurden immer wieder auch gegen Karl Marx, Sigmund Freud oder Theodor W. Adorno erhoben und ebenso – beispielsweise in den unsäglichen „Protokollen der Weisen von Zion“ – gegen die Anhänger der Französischen Revolution. Im Grunde haben wir ein analoges Phänomen schon beim europäischen Hexenwahn, denn auch die als Hexen bezeichneten Frauen wurden als von einer höheren, fremden Macht – dem so genannten Teufel – gesteuert betrachtet. Und wer heute insbesondere innerhalb eines linken sozialen Umfelds solidarisch mit Israel ist, dem wird ebenfalls nicht selten unterstellt, fremdgesteuert zu sein: Früher rief man ihm „Judenknecht“ nach, heute gilt er bevorzugt als „Imperialistenknecht“ oder als „Marionette der israelischen Regierung“.

In das kleine Hirn dieser Leute passt der Gedanke also nicht, dass man aus Überzeugung und Gründen der Vernunft eine Position einnimmt, die doch so weit entfernt ist von dem, worauf man sich stillschweigend geeinigt hat; denn zumindest der latente Antisemitismus ist ja, wenn man so will, ein konstanter Bestandteil der europäischen Kultur. Nicht sein kann, was nicht sein darf – deswegen gilt man dann den zur Reflexion unfähigen Kleingeistern als Agent einer als übermächtig imaginierten Institution. Die eigene, unabhängig von irgendwelchen Massen angeeignete Erkenntnis wird also als fremdbestimmt denunziert, und die Ressentiments und niedrigsten Instinkte aus dem Bodensatz der Gesellschaft werden als ureigenste Identität gefeiert. Kurz: Das Eigene gilt als fremd, das Fremde gilt als Eigenes.

Anmerkungen:
[1] Albert Speer: Spandauer Tagebücher, Berlin 1993, S. 126f. (Eintrag vom 18.11.1947).
[2] Die Karte stammt ursprünglich aus der Arbeit des für die Nationalsozialisten arbeitenden Luftfahrttechnikers Eugen Sänger, im Original zugänglich im Archiv des Deutschen Museums München (Nachlass Sänger, NL 230 und Vorl. Nr. 0121).
[3] Vgl. Efraim Karsh: Imperialismus im Namen Allahs. Von Muhammad bis Osama Bin Laden, München 2007, S. 313f.; Matthias Küntzel: Djihad und Judenhaß. Über den neuen antijüdischen Krieg, Freiburg 2002, S. 23.
[4] Hans-Gerhard Kippenberg/Tilman Seidensticker (Hg.): Terror im Dienste Gottes. Die „geistliche Anleitung“ der Attentäter des 11. September 2001, Frankfurt am Main/New York 2004, S. 96.
[5] Zitate aus Marwan Abou-Taam/Ruth Bigalke (Hg.): Die Reden des Osama bin Laden, Kreuzlingen/München 2006, S. 36, 48, 116, 141, 150.
[6] Der Spiegel 36/2002, S. 117.

Zum Foto: Palästinenser feiern die Terroranschläge von Nine-Eleven. Gaza, 11. September 2001.

http://lizaswelt.net/2011/09/28/der-hass-auf-die-freiheit/

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„Gerade wir als Deutsche“

Das Schuldbekenntnis heißt vielmehr, wir und die Nazis gehören zusammen, der Krieg ist verloren, wir müssen Abbitte tun, sonst kommen wir nicht rasch genug wieder hoch. Erst wenn die Sieger Konsequenzen ziehen wollten, griff man zur unverschämten Lüge und behauptete das Gegenteil der Schuld, „wir haben nichts davon gewusst“, anstatt „wir wollen es nicht wissen“. Selbst noch das Ich stand für das Wir. Ich war kein Nazi, im Grunde waren wir’s alle nicht. Das Wir ist die Brücke, das Schlechte, das den Nazismus möglich machte. Der Unterschied zwischen dem Einzelnen und dem Kollektiv wird eingeebnet, wer ihn bewahrt, steht draußen, gehört nicht zu ‚uns’. […] Wer in der Politik und vielen anderen Sparten von sich selbst spricht und die Landsleute als ‚sie’ bezeichnet, erscheint, auch wenn die Hörenden es nicht realisieren, ihnen als Verräter – nur im Zufallsfall als anständiger Mensch. (Max Horkheimer: Notizen 1950 bis 1969 und Dämmerung: Notizen in Deutschland, Frankfurt/Main 1974)

Er zählt zwar schon 85 Lenze, aber dass er sich aufs Altenteil zurückgezogen hätte, kann man von Alfred Grosser wirklich nicht behaupten. Im Gegenteil: Er verfolgt eine regelrechte Mission, die darin besteht, den Deutschen die „Israelkritik“ als ultimative Lehre aus dem Holocaust schmackhaft zu machen. Praktischerweise ist der diesbezügliche Appetit der Angesprochenen ohnehin nahezu zügellos, weshalb sie den Publizisten und Politikwissenschaftler überaus gerne als jüdischen Ehrengast zu Tisch bitten, neuerdings auch und gerade bei Festbanketten wie etwa am 9. November des vergangenen Jahres in Frankfurt am Main. Dafür wiederum ist Grosser so dankbar, dass er keine Gelegenheit auslässt, seine geschichtspolitischen Kochrezepte unters (deutsche) Volk zu bringen. Und so fand sich kurz vor dem Jahreswechsel in der FAZ unter der Überschrift „Die deutsche Kollektivschuld ist wieder da“ aufs Neue ein exquisiter Beitrag zur Haute Cuisine der Vergangenheitsbewältigung.

Grosser hatte nämlich im Deutschen Historischen Museum zu Berlin die Ausstellung „Hitler und die Deutschen“ besucht und war anschließend „voller Empörung über die Grundeinstellung des Ganzen“, die da gelautet habe: „Das deutsche Volk war kollektiv schuldig.“ Der Widerstand werde „in seinen verschiedenen Formen bagatellisiert“, außerdem wisse man „doch heute, wie viele nichtjüdische Deutsche jüdischen Deutschen geholfen haben“. Überhaupt sei die Frage, wer von den Verbrechen Kenntnis gehabt habe, noch immer „schwer zu beantworten“, und längst gebe es Beweise, die zeigten, „wie gering die Kriegsbegeisterung gewesen ist und wie klein die Rolle der Judenfeindlichkeit war“. Kurzum: „Als jemand, der seit Kriegsende versucht, ‚den’ Deutschen der Hitler-Zeit Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, bin ich, wie schon gesagt, empört.“

Diese Zuschrift druckte die Zeitung für Deutschland fraglos mit dem größten Vergnügen ab, denn inmitten der ganzen Leserbriefe früherer Wehrmachtskommandeure und „Heimatvertriebener“ macht sich ein Freispruch durch einen seinerzeit Verfolgten natürlich besonders gut. Dabei bedient Grosser lediglich uralte und -zigfach widerlegte Legenden. Die Kollektivschuldthese beispielsweise wurde von den besiegten Deutschen selbst erfunden und sodann den Alliierten in die Schuhe geschoben – damit man sich anschließend als Opfer inszenieren und, wie Max Horkeimer schon in den 1950er Jahren schrieb, „das völkische Gemeinschaftsempfinden in die Nachkriegsperiode hinüberretten“ konnte. Denn: „Das Wir zu bewahren, war die Haupt­sache. Die Anderen sind nicht die Nazis, sondern die Amerikaner und der Widerstand.“ Dieser Widerstand wiederum kann kaum bagatellisiert werden, weil er – bei allem Respekt – schlichtweg marginal gewesen ist, auch wenn die „Opa war kein Nazi“-Generation noch das bereitwilligste Mitmachen bei der Vernichtung nachträglich in einen Akt der Auflehnung verdreht und so das Paradoxon eines Nationalsozialismus ohne Nationalsozialisten geschaffen hat.

Dass „viele nichtjüdische Deutsche jüdischen Deutschen geholfen haben“, stimmt hingegen – allerdings in einer ganz anderen Hinsicht als der von Grosser gemeinten: Die Erstgenannten, Hitlers willige Vollstrecker, haben Letzteren zuvorderst dabei geholfen, erst ihren gesamten Besitz und anschließend ihr Leben loszuwerden. Schon deshalb ist auch die absurde Frage, wer im „Dritten Reich“ vom Judenmord gewusst hat, nur so zu beantworten, wie es Nathan Gelbart in einem Gastbeitrag für die Achse des Guten getan hat: „Sicher, das plötzliche Verschwinden Hunderttausender jüdischer Nachbarn mit nichts als einem Köfferchen in der Hand konnte für den objektiven Betrachter der damaligen Zeit nur einen Kurzurlaub auf Usedom bedeuten. Und die anschließende Belegung ihrer Wohnungen samt Mobiliar durch die arischen Nachbarn belegte die These der unmittelbar bevorstehenden Rückkehr der Besitzer mit großem Nachdruck. Auch der öffentliche Abtransport Hunderttausender Juden in Güterwaggons Richtung Osten und die leere Rückreise derselben hat nur eine kleine, privilegierte und informierte Minderheit Böses annehmen lassen.“

Was es sonst noch dazu und zu der angeblich nur geringen Kriegsbegeisterung sowie der vermeintlich bloß kleinen Rolle der Judenfeindlichkeit zu sagen gibt, hat der damalige amerikanische Nachrichtenoffizier Saul K. Padover bereits 1946 in seinem buchstäblich entwaffnenden Bericht „Experiment in Germany“ ausgeführt. Es ist gewiss kein Zufall, dass es geschlagene 53 Jahre dauerte, ehe sein Buch ins Deutsche übersetzt wurde und unter dem Titel „Lügendetektor – Vernehmungen im besiegten Deutschland 1944/45“ endlich auch hierzulande erhältlich war.

Warum Alfred Grosser selbst elementarste historische und gegenwärtige Tatsachen wahlweise nicht zur Kenntnis nimmt oder verdreht, sei dahingestellt; in jedem Fall kassiert er, wie Henryk M. Broder treffend formulierte, eine „Ehren-Dividende“ aus dem „Verlangen der Deutschen, sich mit sich selber auszusöhnen“: „Er ist der Zauberer, der das schlechte Gewissen der Deutschen gegenüber den Juden in ein Gefühl der moralischen Überlegenheit verwandelt – indem er den Deutschen attestiert, dass sie sehr wohl das Richtige aus Auschwitz gelernt haben, im Gegensatz zu deren Opfern, die durch alle Examina in der bekanntesten Weiterbildungsanstalt der Nazis gerauscht sind.“ Genau das ist es auch, was Grosser hierzulande zu einem der gefragtesten Interviewpartner und Autor macht, wann immer es um die Verbindung zwischen der deutschen Geschichte und dem jüdischen Staat geht.

Dabei erfüllt er die Bedürfnisse fast aller politischer Strömungen in Deutschland, von den Konservativen bis zu den Linken. Und das betrifft sowohl seine Einlassungen zum Thema Nationalsozialismus als auch seine „Israelkritik“, die längst zur fraktionsübergreifenden conditio sine qua non geworden ist, zu einem (volks)gemeinschaftsstiftenden Anliegen. Was Wolfgang Pohrt* anlässlich des ersten Libanonkrieges 1982 noch als eine Haltung charakterisierte, die vor allem für sich progressiv dünkende Menschen typisch sei, gilt mittlerweile weit über dieses Lager hinaus: „Im Lichte israelischer Untaten besehen verliert […] Auschwitz sowohl seine Einmaligkeit als auch seine Schrecklichkeit. Und der Verdacht muss keimen: So außergewöhnlich völkermörderisch, wie die Israelis nun sind, war Auschwitz vielleicht nur ein kleiner Fehler.“ Was diesem Verdacht zugrunde liegt, analysierte Pohrt so: „Weil gerade die Linken hier weder den Nationalsozialismus noch Auschwitz begriffen haben, weil sie Ersteren mit einem besonders tyrannischen Regime und Letzteres mit einem besonders grausamen Blutbad verwechseln, deshalb haben sie die Hoffnung nicht aufgegeben, das Unrecht, welches sie anderswo entdecken, könne Deutschland entlasten.“

Und beim Entdecken blieb und bleibt es nicht, wie Pohrt wusste; vielmehr fühlten sich die Täter und ihre Nachfahren nicht etwa trotz, sondern gerade wegen der deutschen Geschichte ganz besonders zum Einschreiten berufen. So entstand der Typus des „Gerade wir als Deutsche“-Deutschen: „Mit den Verbrechen, die Deutschland an den Juden und an der Menschheit beging, hat es sich eigenem Selbstverständnis gemäß das Vorrecht, die Auszeichnung und die Ehre erworben, fortan besondere Verantwortung zu tragen. Der Massenmord an den Juden verpflichte, so meint man, Deutschland dazu, Israel mit Lob und Tadel moralisch beizustehen, damit das Opfer nicht rückfällig werde. Zwei angezettelte Weltkriege böten, so meint man weiter, die besten Startbedingungen, wenn es um den ersten Platz unter den Weltfriedensrichtern und Weltfriedensstiftern geht – frei nach der jesuitischen Devise, dass nur ein großer Sünder das Zeug zum großen Moralisten habe. Je schrecklicher die Sünde, desto tiefer die Buße und Reue, je tiefer die Buße und Reue, desto strahlender am Ende die moralische Überlegenheit.“ Wenn dann noch leibhaftige Juden wie Alfred Grosser ihren Segen erteilen, umso besser.

Die Inanspruchnahme jüdischer Kronzeugen beschränkt sich inzwischen übrigens nicht mehr auf diejenigen, die eine saftige „Israelkritik“ zu bieten haben; vielmehr stürzt man sich begierig auch auf solche, die die Ausweisung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg für ein Menschheitsverbrechen halten. Im Spielfilm „Habermann“ beispielsweise inszeniert der slowakische Regisseur Juraj Herz dieses Ereignis bewusst wie die Judenverfolgung, weil er beides allen Ernstes sowohl für gleichartig als auch für gleichrangig hält. Nachfragen oder Kritik wehrt er offenherzig ab: „Ich kann mir das erlauben. Ich war im Konzentrationslager. Ungefähr sechzig Mitglieder aus meiner erweiterten Familie sind dort gestorben.“ Kein Wunder also, dass „Habermann“ im vergangenen Jahr bei den Bayerischen Filmpreisen gleich zwei Auszeichnungen abräumte: den für die beste Regie und den für den besten Hauptdarsteller. Juraj Herz bringe das Thema „sensibel, ehrlich und klar auf die Leinwand“, lobte die Jury, die darüber hinaus befand: „So mutig und kunstvoll muss Geschichte erzählt werden.“ Da wird nicht nur Erika Steinbach spitze Schreie der Verzückung ausgestoßen haben.

* Sämtliche Zitate von Wolfgang Pohrt entstammen der von Klaus Bittermann herausgegebenen Zusammenstellung von Aufsätzen dieses Autors, „Gewalt und Politik. Ausgewählte Reden und Schriften 1979-1993“, die soeben in der Edition Tiamat erschienen ist.

Zum Foto siehe den Beitrag von Jan-Philipp Hein: „Grüße aus dem Lager“.

http://lizaswelt.net/2011/01/05/gerade-wir-als-deutsche/

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 Antifaschismus von rechts

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“ Oder auch kürzer: „Der neue Faschismus wird sagen, er sei der Antifaschismus“ – diese Kalenderweisheit für Forentrolle ist bereits in dieser oder ähnlicher Formulierung Zehntausendfach im Netz wiederholt worden.

Von Patrick Gensing

Ob der angebliche Urheber Ignazio Silone diesen Satz tatsächlich so geäußert hat, lässt sich nicht wirklich zweifelsfrei belegen. Von Intention und Kontext wollen wir gar nicht erst anfangen. (1) Dennoch gehört diese „Wahrheit“ mittlerweile fest zu der Diskussionssimulation im Netz: Sie reiht sich ein und passt perfekt zu anderen „Fakten!“, mit denen eine bestimmte Realität mit einem absoluten Anspruch definiert werden soll.

“Die Drohungen sind real”

Zu den Merkmalen dieser Definitonsstrategien gehört es, anderen genau das vorzuwerfen, was man selbst tut: Das Einfordern von Objektivität beispielsweise – während man selbst gnadenlos selektiv Artikel, Informationsfetzen und Zitate heraussucht, die das eigene Weltbild scheinbar oder tatsächlich stützen. Ähnlich verhält es sich mit der Forderung nach „echter“ Meinungsvielfalt sowie „offener“ Diskussionskultur: In vielen Foren und Netzdiskussionen gehört es zum schlechten Ton, ständig über angebliche Zensur zu klagen und eine fehlende Ausgewogenheit zu kritisieren, gleichzeitig lassen die Meister der Wortergreifung keinerlei Widerspruch zu oder beleidigen Menschen mit anderen Meinungen geübt und wortreich.

Durch rabiate Sprache, subtilen wie offenen Drohungen werden Andersdenkende bestenfalls abgeschreckt und wahrscheinlich eingeschüchtert, auch wenn man sich das nicht eingestehen möchte. “Die Drohungen sind real”, brachte es Anne Wizorek auf den Punkt, “und die Ängste sind es auch”. (2)

Struktureller Faschismus

Sinn einer Diskussion ist es eigentlich, die Meinungen und Beiträge anderer TeilnehmerInnen wahrzunehmen und in die eigene Argumentation einzubauen, indem man auf die Gedanken eingeht und begründet, warum sie bedenkenswert, falsch oder schlicht Unsinn sind. In Zeiten von Sarrazin und “Das ist Fakt!”-Sagern ein fast schon naiv wirkender Zugang, oder? Klaus Theweleit bringt die fatale Entwicklung der rechten Diskussionskultur auf den Punkt, wenn er schreibt:

Die “Beweisrede”, die nichts anderes weiter sein will als eine Beweisrede des “Rechthabens” im eigenen Standpunkt und nichts weiter im Schilde führt als eben diese Rechtfertigung der eigenen Handlungen, ist gewalttätig. […] Wer eine Stunde lang redet, um eigene Standpunkte zu untermauern und seine Handlungen zu rechtfertigen, ist strukturell ein Faschist; unabhängig davon, was er “inhaltlich” sagt. (3)

Insbesondere im Netz hat sich eine willkürliche Definition von Meinungsfreiheit ausgebreitet, die keine klaren Grenzen kennt – außer die eigene Norm: Und so werden Beleidigungen und Diskriminierungen gegen unliebsame Minderheiten zu legitimen „Meinungen“ umgedeutet, die sie eben aber nicht sind.

Diese Phänomene und Prozesse waren nie und bleiben nicht auf das Netz beschränkt – weil keine Trennung von virtuellem und realen Leben existiert. Der öffentliche Raum im Reallife liegt allerdings oft brach – und im Netz tobt eine Schlacht darum, wer wo was noch sagen kann. Nicht, weil der „böse“ Staat überall zensieren würde, sondern weil faschistischer Hatespeech Minderheiten – seien es Feministinnen, Juden, Schwarze, Muslime, Homosexuelle, Sinti – die sich im neuen digitalen öffentlichen Leben äußern und vielleicht sogar Gehör verschaffen, wieder verdrängen und zum Schweigen bringen soll: durch Drohungen und Pöbeleien. Es geht um Defintionsmacht sowie Hegemonie. Und Ruhe.

Der “Sturm auf den Reichstag”

Die neurechten politischen Milieus, die sich im Netz gefunden und teilweise weiter radikalisiert haben, fordern aber auch zunehmend im „realen“ Leben die demokratische Öffentlichkeit heraus: Am 9. Mai war es eine Front aus Verschwörungsfreaks, klassischen Rechtsextremen und anderen politischen Irrlichtern, die zum „Sturm“ auf den Reichstag blasen wollten. Der Sturm fiel aus: Rund 350 Gestalten fanden sich vor dem Bundestagsgebäude ein; zuvor hatten Zehntausende Facebook-Profile ihr Kommen angekündigt.

"Sturm auf den Reichstag" (Copyright: Oliver Feldhaus)
“Sturm auf den Reichstag” (Copyright: Oliver Feldhaus)

Auch wenn der Sturm ein laues Lüftchen war: Die demokratische Gesellschaft wird sich weiter mit diesem Milieu beschäftigen müssen. Wir erleben derzeit eine Phase des Experimentierens; ob Mahnwachen, Hogesa, Endgame oder auch die zahlreichen -gidas: Die Freunde des strukturellen Faschismus zeigen einen beachtlichen Einfallsreichtum, was die Namen und Aktionsformen sowie Bündnisse angeht.

Und wie auch immer sich das Kind gerade nennt: die Feindbilder all dieser Grüppchen und Einzelkämpfer mit imaginärer Armee im Hintergrund gleichen sich: So wie auch für den selbst erklärten Tempelritter und dutzendfachen Mörder Anders Breivik steht der Feind im Westen (auch wenn der Feind gleichzeitig im Nahen Osten verortet wird); der norwegische Rechtsterrorist schrieb in seinem Copy-and-Paste-Manifest vom Kampf gegen die Elite aus Liberalen und Kulturmarxisten, die sich zum Komplizen der “Islamisierung” gemacht hätten, bzw. diese erst eingeleitet hätten.

Gemeint ist damit die multikulturelle oder multiethische Gesellschaft – vor allem in den Großstädten, gemeint sind „Gutmenschen“, die für die Rechte von Minderheiten eintreten und gemeint sind Liberale sowie Progressive, die eine kosmopolitische Zukunft anstreben.

“Ethnischer Protektionismus”

Mit diesen Feindbildern knüpfen Breivik, der NSU aber auch islamistische Fanatiker (wobei hier die völkische Komponente keine Rolle spielt, die Kategorisierung von Freund und Feind wird anders konstruiert) nahtlos an den historischen Faschismus an. Breivik versucht diese Einordnung auszuhebeln, indem er schreibt, er orientiere sich an Japan oder den asiatischen Tigerstaaten, die sich gegen Masseneinwanderung und für einen „ethnischen Protektionismus“ entschieden hätten – und dennoch wirtschaftlich höchst erfolgreich seien.

Andere Rechtsradikale verweisen auf das Modell von Viktor Orban in Ungarn oder eben Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Und gerade das Bündnis mit Russland gegen den Westen ist zum geeigneten Taschenspielertrick geworden, um sich als Kämpfer gegen den “westlichen Imperialismus und Faschismus” zu gerieren. Anetta Kahane merkte zum 9. Mai treffend an: “Alle, die Putins Selbstherrlichkeit gegenüber den westlichen Demokratien bejubelten, seien zu Siegern geworden – „einschließlich der neuen Nazis“.” (4)

Von ehemaligen Elchen

Übrigens war der eingangs erwähnte Silone keineswegs ein dogmatischer Sozialist, er wurde beispielsweise mit dem Jerusalem-Preis für die Freiheit des Individuums in der Gesellschaft ausgezeichnet. Für alle die, die ausschließlich Fakten verkünden, vermeintlich unpolitische Objektivität auf Basis des „gesunden Menschenverstands“ einfordern und sich auf den italienischen Antifaschisten berufen, bleibt das sicherlich nebensächlich. Aber es ist zentral: Wer für die universellen Menschenrechte eines jeden einzelnen Menschen eintritt, handelt antifaschistisch – nicht der, der besonders laut Linksfaschist, Feminazi oder SAntifa brüllt. So gesehen passt das angebliche Zitat Silones ironischerweise doch ganz gut, um politische Phänomene der Gegenwart zu beschreiben…

(1) Siehe auch: Wikipedia zu Silone
(
2) Anne Wizorek am 6. Mai 2015 auf der Republica in Berlin
(3) zitiert nach: Klaus Theweleit: “Das Lachen der Täter: Breivik u.a.”, S. 140
(4) Berliner Zeitung vom 10. Mai 2015

http://www.publikative.org/2015/05/11/antifaschismus-von-rechts/

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Bei der Gedenkveranstaltung im Reichstag zum 8. Mai 1945 zeigte das Deutsche Fernsehen leere Sitzreihen. Jetzt ist das im Deutschen Bundestag ein gewohntes Bild, für das es gute Gründe gibt. Das wissen vor allem diejenigen, die gewöhnlich mit Häme darüber berichten.

Am 8 Mai 2015 war das höchst ungewöhnlich, weil bei Veranstaltungen dieser Art selbst die Bundestagsverwaltung durch gut gekleidete Mitarbeiter sicherstellt, dass entsprechende Bilder über vollständige Anteilnahme das Haus verlassen. Wussten die Angeordneten, was sie mit den Reden erwarten würde? Bei dem Einheitsbrei der Qualitätsmedien, der uns seit Jahr und Tag vorgesetzt wird, um das deutsche Volk in Wallung gegen Moskau zu bringen, ist bei der nachträglichen Kommentierung der Reden doch auffallend, wie intensiv diese mit „umstritten“ belegt worden sind. Das hätte man vorher wissen können. Nicht nur Professoren zeichnen sich, wie jüngst eine bekannte Wiener Journalistin festgestellt hat, dadurch aus, daß sie bei geschichtlichen Ereignissen, die Jahrzehnte zurückliegen, jedenfalls Anstand zeigen, während in der Gegenwart es Zeitgenossen schwer fällt, Rückgrat zu beweisen.

War es das, was die Abgeordneten davon abhielt, ins Plenum zu gehen? Oder ist es in diesen Tagen einfach zu viel, was ihnen und dem ganzen deutschen Volk zugemutet wird? Den wenigsten von Ihnen wird dabei durch den Kopf gegangen sein, wie dramatisch sich die Zeiten geändert haben, alleine wenn sie an den Roten Platz in Moskau und die demonstrative Abwesenheit der westlichen kalten und heißen Krieger bei der zu erwartenden Militärparade denken würden. Wie haben sich doch auf dem Roten Platz die Bilder geändert. Vor Jahr und Tag wurden dort Musikkorps der Deutschen Bundeswehr von einem begeisterten Publikum willkommen geheißen. Nach dem Elend der Kriege war es ungewöhnlich, wie herzlich die Kommentatoren auf dem Roten Platz die deutschen Soldaten begrüßten und wie sie es sich nicht nehmen ließen, die jahrhundertealte gute Zusammenarbeit zwischen Russen und Deutschen hervorzuheben. Und heute? Welchen Auftrag hatte der Herr Bundespräsident bei seiner „Waffen-und Einsatzrede“ vor gut einem Jahr in München?

Haben die Abgeordneten, die es vorgezogen haben, in den Restaurants des Reichstagsgebäudes, in ihren Büros oder gar zu Hause zu bleiben, nicht mehr über das Herz gebracht, sich die Regierungsbank anzusehen und sich die Titelblätter amerikanischer Nachrichtenmagazine über die Frau Bundeskanzlerin als die angeblich mächtigste Frau der Welt zu Herzen zu nehmen? Und diese Titelbilder mit der deutschen Wirklichkeit zu vergleichen? Selbst in der souveränitätsbeschränkten Bonner Republik wurde zu keinem Zeitpunkt so unter Beweis gestellt, wie ohnmächtig ein deutscher Regierungschef vorgeführt werden sollte. Seit 2008 ist offenkundig, dass die amerikanische NSA in Deutschland und Europa macht, was sie will. Wir müssen sogar den Eindruck hinnehmen, daß der eigene BND von den Freunden gekidnappt worden sein könnte, um gnadenlos hinter alles zu kommen, was sich abschöpfen lässt. Wer hat dabei noch den Bundeskanzler Helmut Schmidt vor Augen, der die gefährliche sowjetische Raketenrüstung im Bündnis zum Unwillen vieler zum Thema machen konnte? Oder Helmut Kohl, der sein zehn-Punkte-Programm unter dem Gesichtspunkt der nationalen Interessen formulierte und vorher nicht im oval office antichambriert hatte?

Heute hat vorgeführte Ohnmacht einen Namen und den trägt leider unsere Bundeskanzlerin. Es ist die Ohnmacht aller Deutschen und reduziert sich nicht auf eine Person. Dieser Eindruck wird noch dadurch verschlimmert, dass seitens des deutschen Regierungsspitzenpersonals der Eindruck erweckt wird, endlich froh darüber zu sein, das Parlament in einer merkwürdigen Aufklärungsfunktion zu sehen. Dabei quellen die Zeitungsseiten nur so von Berichten über, wie nachhaltig das Kanzleramt eine Aufklärung torpediert. Die ganzen Jahre wurde eine Ausspäh-Sau nach der anderen durch das Dorf gejagt und zu keinem Zeitpunkt hat man im Kanzleramt es für nötig erachtet, nach dem Rechten zu sehen und sicherzustellen, dass die eigene Verfassung gilt? Wie deppert muss man sich anstellen?

Breschnew sel. hat 1968 als er die nach ihm benannte Doktrin von der begrenzten Souveränität der Staaten des Warschauer Paktes in Polen deklarierte, noch daran gedacht, bei negativen Entwicklungen in den „Bruderstaaten“ sich ein sowjetisches Interventionsrecht herausnehmen zu können. Da setzte selbst im damaligen Moskauer Denken ein gewisses Eigenleben der Staaten des Warschauer Vertrages voraus. Heute scheint man im Weißen Haus in Washington einen ganzen Flügel des imposanten Gebäudes nach Breschnew benennen zu wollen und wir warten alle förmlich darauf, dass Präsident Obama oder Oberpräsident McCain den ehemaligen Sowjetführer zum Säulenheiligen der westlich Allianz ernennen. Wie anders sollte man das bewerten, was die Freunde sich beim Ausspähen ganzer Völker, darunter auch des deutschen Volkes erlauben? NATO-Staaten spähen einander nicht aus? Weit gefehlt, wenn man nicht nur Herrn Snowden glauben will. Die Menschen im Lande stellen sich schon darauf ein, abgeschnüffelt zu werden und verhalten sich entsprechend. Das Denken der Kaltenbrunners, Heydrichs und Mielkes feiert fröhliche Urstände.

Die amerikanischen Planungen stellen Breschnew weit in den Schatten, wie das Aushebeln der europäischen und deutschen parlamentarischen Demokratie anbetrifft. TTIP soll das über die berüchtigten Anwalts-Schiedsgerichte und die in der Öffentlichkeit diskutierte Vorlagepflicht für beabsichtigte Gesetzesvorhaben sicherstellen. Wir dürfen dann zwar noch Steuern zahlen oder bei immer größer werdender Altersarmut noch Konsumenten sein, aber die Erinnerung an den Staatsbürger, gar den Staatsbürger in Uniform, das soll alles verblassen. Nachdem man mit willigen Balten, Polen, Ukrainern und anderen einen neuen Riegel zum Ausschluss der Russen aus Europa quer über den Kontinent errichtet hat, planiert man die politischen Systeme in den westeuropäischen Staaten so nachhaltig, dass sie amerikanischen ökonomischen und politischen Interessen nie mehr im Wege stehen werden. Gleichzeitig lässt man in den baltischen Staaten und anderen, von der Ukraine ganz zu schweigen, Politiker dergestalt von der Leine, dass einem angst und bange werden kann. Was haben diese Leute eigentlich davon, den Eindruck zu erwecken, als könnten sie ein militärisches Losschlagen gegen Moskau nicht schnell genug herbeisehnen? Haben Sie total vergessen, dass sie und andere die heutige politische Landkarte in Europa dem Verhandeln mit Moskau und nicht einem nuklearen Inferno zu verdanken haben? Wenn der Hitler-Stalin-Pakt den Weg zum Krieg ermöglicht hat, dann gilt das auch für die maßlose Rhetorik in östlichen Nachbarstaaten und der dort stattfindenden Ausbildung von Umsturzkräften.

Diese konsequent und über Jahrzehnte betriebene amerikanische Politik wird nicht betrieben, ohne sich die Bundeswehr faktisch unter den Nagel zu reißen, wenn man an die Pläne der großkoalitionären Regierung in Berlin denkt, ein Bundeswehr-Ermächtigungs-gesetz durch das Parlament zu bringen. In der Bonner Republik sollte die Parlaments-Diskussion über Spannungs-und Verteidigungsfall alle Einsatzfragen für die Bundeswehr einer vorherigen öffentlichen Diskussion unterziehen. Ein Armeeverständnis von „Thron und Altar“ sollte es nicht mehr geben. Diese öffentliche vorherige Preisgabe der eigenen Vorstellungen soll es demnächst nicht mehr geben, wenn der NATO-Wille und damit der Wille des amerikanischen Präsidenten dem Deutschen Bundestag vorgesetzt werden soll und Krieg oder Platzen der NATO die Alternativen sind. Breschnew wird im Nachhinein eines

Besseren zu belehren sein. So, wie das in Washington gemacht wird, schafft man sich ein europäisches Vorfeld, dem außer Parieren nichts anderes übrigbleibt. Schöne und neue Welt.

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70. Jahrestag des Kriegsendes Wer nicht feiert, hat verloren (I)

 Von 

Im Tiergarten in Berlin am sowjetischen Ehrenmal wird es zum 70. Jahrestag des Kriegsendes eine Kundgebung mit Musik geben.  Foto: imago/Rudolf Gigler

Blumen nicht vergessen! Zum 70. Jahrestag des Kriegsendes sollte sich ganz Berlin der besonderen Bedeutung der Roten Armee bei der Befreiung Berlins erinnern.

Am Sonnabend, den 9. Mai, wird der 70. Jahrestag des Kriegsendes gefeiert, beginnend um 14.00 Uhr im Tiergarten. Anders als für den Ersten Weltkrieg steht für den Zweiten Weltkrieg die Schuldfrage fest: Die Deutschen, sie allein, haben diesen Krieg angezettelt, ständig ausgeweitet, mit immer wilderer Vernichtungswut geführt und zum fürchterlichsten Zerstörungswerk der modernen Geschichte gemacht. Nur härteste Gewalt konnte sie zur bedingungslosen Kapitulation zwingen, unterzeichnet in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst von Sowjetmarschall Schukow und Hitlers Generalfeldmarschall Keitel.

Die alliierten Armeen befreiten die Europäer von der beispiellosen deutschen Eroberungs-, Raub-, Versklavungs- und Mordmaschinerie – in Betrieb gehalten von 18 Millionen Wehrmachtsoldaten, von fast allen deutschen Männern, die laufen konnten, aus fast allen deutschen Familien. Die Sieger und Befreier schenkten den Europäern eine bessere Zukunft – auch den damals noch uneinsichtigen Deutschen. Deren Nachfahren wissen, dass die blutige Niederlage ihrer Väter, Großväter oder Urgroßväter das größte geschichtliche Glück ist, das ihnen zuteilwerden konnte. Dafür gilt es zu danken, zumal in Berlin, dem geistigen und organisatorischen Zentrum all dieser Schrecken.

Vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten: Ein Panzer vom Typ T-34/76, der in der Schlacht um Berlin im Zweiten Weltkrieg im Einsatz war.  Foto: dpa

Wie in dieser Kolumne vor einigen Wochen angeregt, wird es im Tiergarten am sowjetischen Ehrenmal (errichtet auf der einstigen preußischen Siegesallee, gleich am Brandenburger Tor) eine Kundgebung mit Musik geben.

Alle Berliner sind aufgefordert, am 9. Mai dort Blumen niederzulegen, einfach als Ausdruck persönlichen Mitgefühls, als Gruß an alle heute auf dem Gebiet der einstigen Sowjetunion und in anderen Ländern lebenden Familien, deren Angehörige in diesem deutschen Aggressionskrieg gefallen oder verhungert sind, als Erinnerung an Millionen Zivilisten, die Haus und Hof verloren, zur Zwangsarbeiter verschleppt, erniedrigt, in die Flucht gejagt, erschossen oder vergast wurden: Allein 27 Millionen sowjetische Tote und viele Millionen mehr, deren Lebensglück Deutsche zertrümmerten.

Auch wegen der politischen West-Ost-Spannungen ist das Ehrenmal im Tiergarten erst um 14.00 Uhr zugänglich. Zuvor werden die Offiziellen Russlands und dann – getrennt – Weißrusslands ihr Gedenken hinter Absperrungen durchführen. Schade zwar, aber die Verhältnisse, sie sind nun einmal so. Um 14.00 Uhr geht es dann pünktlich los: Grigory Kofman aus St. Petersburg wird das Trauerlied für die hinter dem Ehrenmal beerdigten 2000 gefallenen Rotarmisten singen, sprechen wird Matthias Platzeck (Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums), aufspielen die Bolschewistische Kurkapelle Schwarz-Rot, gegründet 1985 im Prenzlauer Berg, unter anderem mit: „Der Fuehrer’s Face“ (Spike Jonze, 1942/43), „Der Graben“ (Kurt Tucholsky, 1926), „Moskau lässt grüßen“ (Ein Liebeslied von Anna Achmatova, 1917). Wer die Bläser, Gitarristen und Sängerinnen der Band nicht kennt, sollte sie kennenlernen.

Noch Fragen? Am Nachmittag kann im Treptower Park weitergefeiert und getanzt werden oder sonst wo. Jede gute Idee ist willkommen. Fest steht jedoch: Wer am 9. Mai nicht feiert, der hat schon verloren! (Blumen nicht vergessen!)

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/70–jahrestag-des-kriegsendes–wer-nicht-feiert–hat-verloren–i-,10808020,30478456.html

 

Wer nicht feiert, hat verloren (II)

 Von Berliner Zeitung

Im Tiergarten in Berlin am sowjetischen Ehrenmal wird es zum 70. Jahrestag des Kriegsendes eine Kundgebung mit Musik geben.  Foto: imago/Rudolf Gigler

Kann man die Soldaten der Roten Armee zum 70. Jahrestag des Kriegsendes feiern, obwohl sie auch für Verbrechen und Vergewaltigungen nach Kriegsende verantwortlich sind? Ja, findet unser Kolumnist Götz Aly. Man sollte es sogar.

Unser Aufruf, den 70. Jahrestag des Kriegsendes zu feiern und als Zeichen des Mitgefühls für die gefallenen Soldaten Blumen am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten niederzulegen, stößt auf freundliches Echo. Die Feier findet am Sonnabend, den 9. Mai, um 14.00 Uhr statt. Doch wendet die Leserin Ute H., und nicht nur sie, zusammengefasst dieses ein: „Meine Oma, meine Großtante und zwei meiner Tanten wurden auf der Flucht von den Soldaten der Roten Armee wie viele andere eingeholt, vergewaltigt und zum Bleiben gezwungen.“ Frau H. hat Recht. Hunderttausende deutsche, österreichische und ungarische Frauen, auch befreite Jüdinnen, wurden von sowjetischen Soldaten vergewaltigt. Dabei sind Tausende, meist ältere Männer ermordet worden, die den Frauen zu Hilfe eilten; zum Beispiel der damals 66-jährige liberale SPD-Politiker und Gewerkschaftsführer Anton Erkelenz, als er am 24. April 1945 in Berlin-Zehlendorf seine Haushälterin vor Rotarmisten beschützen wollte. Ehre seinem Andenken!

Wer das Kriegsende feiert, muss keine Geschichtsklitterung im Stile Putins oder der SED betreiben. Individuelles Leid lässt sich für die Betroffenen nicht gegen anderes Leid aufwiegen. Hier versagen alle Argumente von Ursache und Wirkung. Für die Nachgeborenen gilt das nicht. Nehmen wir das Beispiel des griechischen Arztes Errikos Levi. Diesen hatten Deutsche 1944 nach Auschwitz verschleppt. Nach höllischen Fahrten und Märschen landete er schließlich im vorpommerschen Bodden-Städtchen Barth und berichtete später: „Hier wurden wir am 30. April 1945 befreit. Die deutschen Bewacher flohen in Panik. Die Russen plünderten die Stadt zwei Tage lang und vergewaltigten alle Frauen, junge und alte. Ich war sehr krank, aber die Russen versorgten mich und machten mich gesund.“ Nur nebenbei: Im Sinne heutiger politischer Ordnung waren die Befreier, Retter und Vergewaltiger nicht nur „die Russen“, ebenso Georgier, Ukrainer, Letten, Litauer, Polen, Armenier – Soldaten eben aller Sowjetvölker. Sie alle retteten Errikos Levis und Millionen andere Verfolgte und Bedrohte – nicht zuletzt befreiten sie die Deutschen aus ihrer mörderischen, am Ende selbstmörderischen Verblendung.

Was immer man gegen Soldaten der Roten Armee sagen mag, fest steht: Sie führten einen (durchaus verrohenden) Verteidigungskrieg auf Leben und Tod. Die damalige deutsche Regierung wollte 50 Millionen Sowjetbürger vertreiben, viele zehn Millionen verhungern lassen, viele Millionen gezielt ermorden, die restlichen Menschen versklaven und zwangssterilisieren, die gesamte Kultur und Staatlichkeit im Raum der Sowjetunion zerstören. Nur entfernt vergleichbare Pläne gab es von Seiten der alliierten Befreier nicht.

Wie Sie, verehrte Frau H., schreiben, waren damals sämtliche Männer Ihrer Familie im Krieg. Können Sie nicht einfach sagen: Bei allem Leid meiner Familie führten mein Vater und meine Onkel einen ganz und gar ungerechten Krieg, und 70 Jahre danach will ich all den Familien in Europa, in den USA und in der Sowjetunion mein Mitgefühl ausdrücken, die unter diesem von Deutschland begonnen Krieg gelitten haben. Kommen Sie doch auch am 9. Mai um 14.00 Uhr zum Sowjetischen Ehrenmal. Näheres unter: www.berlin-feiert-die-befreiung.de (Blumen nicht vergessen!)

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/70–jahrestag-des-kriegsendes–wer-nicht-feiert–hat-verloren–ii-,10808020,30538136.html

70. Jahrestag des Kriegsendes Wer nicht feiert, hat verloren (III)

 Von Berliner Zeitung

Im Tiergarten in Berlin am sowjetischen Ehrenmal wird es zum 70. Jahrestag des Kriegsendes eine Kundgebung mit Musik geben.  Foto: imago/Rudolf Gigler

Wer des 70. Jahrestages des Kriegsendes gedenken will, kommt an dem segensreichen Wirken des russischen Stadtkommandanten von Berlin, Nikolai Bersarin, nicht vorbei.

Auf zu den Feiern des 9. Mai! 1991 forderte die SPD in Friedrichshain, Bersarinplatz und -straße rückzubenennen, weil „Nacht-und-Nebel-Umbenennungen der SED“ von 1947 zu tilgen seien. Die Straße heißt wieder Petersburger Straße. Immerhin: Dort, in St. Petersburg, wurde Bersarin 1904 geboren, und zum Glück entging der Bersarinplatz dem politischem Putzzwang. Wer also war der Umstrittene?

Am 27. April 1945 eroberte die 5. Sowjetische Stoßarmee den Alexanderplatz. Anderntags wurde deren Befehlshaber, Generaloberst Nikolai Erastowitsch Bersarin, zum Stadtkommandanten von Berlin ernannt. Noch hockte der Führer in seinem Bunker, erteilte Befehle und las das selbstmörderische Gespensterblatt „Der Panzerbär“. Am 28. April heiratete er mitternachts, diktierte sein Testament, setzte sich am 30. April die Pistole an den Kopf und drückte ab.

Am 2. Mai erging der Befehl Nr. 01 des sowjetischen Stadtkommandanten: „Wiederherstellung des zivilen Gesundheitswesens …; Schutz aller Lebensmittelbetriebe und -magazine …; Versorgung der kranken Kinder und der Neugeborenen mit Milch …; Sicherung der sanitär-epidemischen Wohlfahrt.“ Ersparen wir uns erste Wehrmachtsbefehle in Minsk, Kiew oder Smolensk und zitieren konservative Historiker: Ernst Nolte charakterisierte den Russlandfeldzug 1963 als „den ungeheuerlichsten Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg der Neuzeit“; nach Andreas Hillgruber (1965) sollte die Wehrmacht „jede Erinnerung an eine russische Großstadt beseitigen“.

Götz Aly, Historiker.

Götz Aly, Historiker.
Foto: Berliner Zeitung

Wie anders Bersarin! Er führte am 19. Mai 1945 den neuen Berliner Magistrat ins Amt ein, verlangte „die Wiederherstellung von Wohnungen“ und erklärte: „Wir sind hierhergekommen, um ein für alle Mal die Hitlerbande zu vernichten. Alle Zerstörungen, die Sie in Deutschland haben, sind Kleinigkeiten, gemessen an den Zerstörungen, die wir erfahren haben.“ Am 6. Juni besprachen er, Gustaf Gründgens und Paul Wegener die Wiedereröffnung des Deutschen Theaters. Mit „Nathan der Weise“ fand sie am 9. September statt. Bersarin fehlte.

Am 16. Juni war er in Alt-Friedrichsfelde um fünf Uhr früh mit dem Motorrad in einen LKW-Konvoi gerast und sofort tot. Die Anwohner wussten, wie gerne der General morgens mit seiner Zündapp KS 750 durch die leeren Straßen donnerte. Ich finde, ihm gebührt ein kleines Denkmal, und zwar am Lustgarten, kurz vor der Schlossbrücke: Ein von den Schrecken gezeichneter, freundlich gesinnter Russe per Motorrad unterwegs auf dem langen Weg nach Westen – ein Weg, den Napoleon, Wilhelm II. und Hitler immer wieder verlegt hatten. Ernst Lemmer, 1946 Mitbegründer der CDU, bezeugte: „Bersarin stellte keine politischen Fragen, sondern wollte von uns hören, was geschehen solle, um die schweren Schäden zu beseitigen“; sein Handeln galt dem „Wohl der Berliner Bürger“.

Liebe Leserinnen und Leser, kommen Sie am 9. Mai um 14.00 Uhr zum sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Ohne staatliches Zeremoniell, sehr persönlich, werden wir dort der Opfer des deutschen Vernichtungskrieges gedenken, deren heutige Nachfahren grüßen, Freiheit und Frieden feiern. (Blumen nicht vergessen!) Das hat es im Berliner Westen noch nie gegeben. Am späteren Nachmittag geht es dann – östlich-traditionell-verwestlicht – im Treptower Park weiter.

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/70–jahrestag-des-kriegsendes–wer-nicht-feiert–hat-verloren–iii-,10808020,30613310.html

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Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!

I think for food

molon labe

Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Dummheit äußert sich heute als empörter Moralismus.

Werte ohne Einfühlungsvermögen sind nichts wert.

Manche Menschen fühlen physischen Schmerz, wenn sie ihre gewohnten Vorstellungen zugunsten der Realität korrigieren sollen, sie wenden ihre gesamte Intelligenz mit Unterstützung ihrer Agressivität auf, um die Realität nicht zu erkennen und ihr Selbstbild unverändert beizubehalten.

Immer mehr fühlen, immer weniger denken – Der Mensch unterscheidet sich vom Tier nicht durch Gefühle, denn Säugetiere haben die gleichen Gefühle, wie der Mensch: Trauer, Angst, Wut, Liebe, sondern durch sein Denken. Wenn er denkt, falls er denkt.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.

Aus Deutschland erreicht mich „tiefe Sorge um den Friedensprozess“. Vorsicht: Wo ist es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so friedlich und vergleichsweise gewaltarm wie in Israel? Wo leben Araber derzeit sicherer als in Israel? Wo haben sie besseren Zugang zu Bildung, Arbeit, Konsum und medizinischer Versorgung? – Götz Aly

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Romantik ist scheiße.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.

Deutschland gestern: der Wille zur Macht.
Deutschland heute: der Wille zur Verblendung.
Deutschland morgen: 德國

Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.

Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.

Smart phones for stupid people.

Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.

Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?

Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.

Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.

Islamisierung bedeutet Verblödung.

Copy-shop als psychoanalytische Methode heute.
Die Psychoanalyse heute ist lediglich die Nachahmung einer vermeintlichen Psychoanalyse, die es so nie gegeben hat, also unbewußte Karikatur, Totemmaske ihrer selbst.
Die Revolution frißt ihre Väter, nicht ihre Kinder.
Jeder verdient eine zweite Chance. Eine zweite, nicht eine zwölfte, zweiundzwanzigste oder einhundertzweite.
In Polen haben amerikanische Geheimdienstler ihre Gefangenen gefoltert, während vor polnischen Gerichten Prozesse gegen polnische Geheimdienstler liefen, die polnische Gefangene gefoltert haben.
Besser irgendwelche Sitten, als gar keine Sitten.
Direkte Gewalt gegen strukturelle Gewalt – lediglich eine Rationalisierung der eigenen Lust als Rechtfertigung für eigene wilde, triebhafte Gewalt. Wer strukturelle Gewalt von Institutionen eines demokratischen Rechtstaates delegitimiert und direkte Gewalt gegen diese Institutionen legitimiert, der gibt jeglicher denkbaren Form von Gewalt freie Hand, denn jede Gewalt kann moralisch begründet werden. Der Teufel ist ein Moralist. Und ein Gewalttäter. Aufrufe zur Gewalt sind in Deutschland strafbar.
National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei (NSDAP) war links,, ihr Kampf gegen Kommunisten und Sozialisten war nicht ideologisch, sondern es war ein Konkurrenzkampf unter Gleichen.
Wer sich für Kunst nicht interessiert, wem Kunst nichts bedeutet, der interessiert sich ebensowenig für Menschen, dem bedeuten Menschen nichts. Denn Kunst ist Ausdruck menschlicher Gefühle, Kunst ist Liebe. Das Erkennen der Realität wird nicht durch Verstand angestossen, sondern durch Empathie, durch Einfühlungsvermögen in das Sinnliche, also durch die Ästhetik. Der Verstand alleine erkennt gar nichts, der Verstand alleine drischt blindlings leeres Stroh und nennt sich zu Unrecht Wissenschaft. Ein solcher Verstand verbraucht sich in der einzigen Leistung, unter Auslassung oder Heranbiegung von Fakten in jedem Fall immer eigene moralische Überlegenheit zu konstruieren.
Manche Menschen schauen in den Spiegel und sagen: „Die Welt ist schrecklich, die Welt ist böse“, und fangen an, dieses Böse in der Welt, aber nicht in sich, zu verfolgen, zu vernichten, auszumerzen. Also andere Menschen, das Andere menschliche, was sie nicht sein wollen, zu exterminieren, zu liquidieren.

…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)

Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es  muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann. (…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat  die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte.  (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit.  (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7)  (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert.  (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann

„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer

 „…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl.“ (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)
„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Ein Deutscher sei ein Mensch, der keine Lüge aussprechen könne, ohne sie tatsächlich zu glauben – Adorno
Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus.  (…) Massen laufen zur Deutschen Ideologie über, wenn Politik und Staat ihnen diesen Weg nicht versperren (…) Der Vernünftige braucht keinen Dialog mit Leuten zu führen, die sich nicht von Grund auf von denjenigen distanzieren, die Juden oder, was dasselbe ist, den Zionismus für ihr und anderer Leute Unglück verantwortlich machen. Er denunziert desgleichen jede Verhandlungsbereitschaft denen gegenüber, die, bevor sie sich als Staatsbürger und Marktsubjekte definiert haben, als Angehörige einer Religions- oder Volksgemeinschaft anerkannt werden wollen. (…) Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Antideutsch denken und handeln heißt demzufolge, die politischen Vermittlungs- und Repräsentationsformen in Gesellschaft und Staat, die auf der Trennung von freien und gleichen Warenbesitzern einerseits und am Allgemeinwohl orientierten Staatsbürgern andererseits beruht, gegen die zu verteidigen, die diese Teilung zugunsten eines autoritären Volksstaates überwinden wollen, dessen Subjekte von nichts anderem als von seinen Wohlfahrtsleistungen abhängig sind. Wer in diesem Sinne das Etikett „antideutsch“ nicht auch auf sich bezieht, mißachtet zumindest die Gefährlichkeit der – selbstredend nicht auf Deutschland und deutsche Staatsbürger beschränkte, sondern immer schon weltweit grassierende – Deutschen Ideologie, deren historischer Kern darin besteht, daß auf ihr Konto nicht nur „normale“ kapitalbedingte Ausbeutung und Herrschaft, nicht nur die dem Kapital aus Prinzip immanenten Kriege und nicht nur der ihm in seinen Grund eingeschriebene Antisemitismus gehen, sondern fördert das Überleben einer Ideologie, der zudem noch die historisch und empirisch nicht zu leugnende Tatsache eingeschrieben ist, daß die deutsche Fassung der Beziehung von Staat und Gesellschaft die Auslöschung der Menschheit in zwei Weltkriegen im allgemeinen und den eliminatorischen Antisemitismus im besonderen beinahe total verwirklicht hätte. In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. – Manfred Dahlmann
„Nein, ihr habt nichts zu tun mit den Arbeitern. Mit Schweißgeruch. Mit Menschen in Maschinenhallen oder an Fließbändern. Mit Möbelpackern oder Heizungsmonteuren. Mit Schützenvereinen und Angelsportclubs. Mit Hauptschülern und sonntäglichen Kirchgängern. Nein, das Volk liegt euch nicht.“ Das ist die Argumentation der wahrhaften, der lafontainistisch-leninistischen Sozialdemokratie – die konsequente Steigerung von Arbeiter, Schweiß, Schützenverein und Alfred Tetzlaff immer weiter hinauf bis ins Volk hinein als dem ultimativen Gully allen deutschen Wahns. – Joachim Bruhn
Dummheit, nicht Denken, Ideologien, Moralismus, führen zum radikalen handeln. radikales Denken verhindert radikales Handeln.
Weltanschauungen sind Vokabelmischungen – Walter Serner
„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht

„Wird Freiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, entsteht Rücksichtslosigkeit.
Am Schluss Gleichmacherei.
Ihr seid aber nicht alle gleich.
Noch nie wart ihr alle gleich.
Ihr lasst es euch aber einreden.
So werdet ihr immer respektloser, ungenießbarer gegeneinander.
Vergeudet in Kleinkriegen eure Zeit, als hättet ihr ein zweites Leben.
Weil ihr tatsächlich alles verwechselt.
Behauptungen mit Beweisen.
Gerechtigkeit mit Maß.
Religion mit Moral.
Desinteresse mit Toleranz.
Satire mit Häme.
Reform mit Veränderung.
Nachrichten mit Wirklichkeit.
Kulturunterschiede haltet ihr für Softwarefragen und ihre Analyse ersetzt ihr mit Anpassung.
Ihr habt die Maßstäbe verloren.
Der Gordische Knoten ist ein Keks gegen eure selbstverschuldete Wirrsal.

Man geht immer fehl, sucht man den Ursprung menschlicher Handlungen außerhalb der Leidenschaft des menschlichen Herzens …

Der Separatismus gendert sich in die Köpfe, sitzt in Regierungen.
Männer sind keine Männer mehr. Frauen keine Frauen, sondern ‚Menschen mit Menstruationshintergrund’, Quote ist Trumpf.
Auf gar keinen Fall sollen Mann und Frau sich noch als zwei Teile eines Ganzen begreifen. Damit die Geschlechter noch mehr aneinander verzweifeln.
Bis alle in destruktiver Selbstbezogenheit stecken.
Am Ende: Mann ohne Eier. Frau ohne Welt.

Auf die Erschöpfung des Mannes wird aber nur die Erschöpfung der Frau folgen, das sage ich euch.
Auf die Verstörung der Kinder folgt die Zerstörung der menschlichen Schöpfung.“ – Hans Dieter Hüsch

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Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve

Stupidity manifests itself as outraged moralism

Values without empathy are worth nothing

Some people feel physical pain when they should correct their accustomed ideas in favor of reality, they turn all their intelligence with the support of their aggression, for not to recognize the reality and maintain their self-image

More and more feel, think less and less Man does not differ from animals by feelings, because mammals have the same feelings, like man, sadness, fear, anger, love, but by his thought. When he thinks, if he thinks.

Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth

“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton

Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others

Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.

Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome

If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human

A man with roots should go for a pedicure

Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment

If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way

Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.

If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.

If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.

Happy slaves are the worst enemies of freedom.

Creativity is an intelligence having fun.

If working makes you sick, fuck off, leave the work!

If Germans talk about morality, they mean money.

A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.

Thinking is always trespassing.

The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.

Legal is not always legitimate.

Who can not do without, lives unhappy.

So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.

Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.

You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.

Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.

People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.

People are not equal, each single person is unique.

Insight applies to everyone, including Muslims, Albanians, women and homosexuals.

Islam belongs to Germany, Judaism belongs to Israel.

The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany.
There are no discussions anymore, but defamations only.
It is a culture of the mob. As it has already been.
Harmony is only if you do not communicate.

One should never go to bed with someone who has more problems than you already have.

>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein

One has to be brave, to have a wit.

Stupid and dull belong mostly together.

Charlie Hebdo: you don´t care if such murders are comitted to Jews, we will see how “adequate” you will react when (when, not if), Islamists will begin to bombard your cities with Kasam missiles.

Christopher Hitchens: In a free society, no one has the right not to be offended.

The more someone narcissistic inflates , the more he feels insulted and provoked.

“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell

 The problem with the Islamists in Europe should be solved exactly as Europe requires to the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims , with a common capital.

What may satire? Everything! Except be understood by the fool, because then it was not a satire.

Islamimus is Islam preaching violence.

Islam is a religion of love, and he who doubts is dead.

War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015

Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.

Islamists are satanists. Islamism is a religion of idiots.

People feel always terrible offended if you do not believe their lies.
Everyone is responsible for his feelings.
Psychoanalysis is nobody’s business except the psychoanalyst and his patient, and everybody else can fuck off.
“Time is the echo of an axe
Within a wood.”
― Philip Larkin, Collected Poems

If someone inflates endless his ego, as Islamists do, then he hurts his own feelings already in his morning own shit.

The seven deadly sins of modern society. Wealth without work pleasure without conscience, knowledge without character business without morality Science without humanity, worship without sacrifice Politics without principles
-Mahatma Gandhi

“Where there is only a choice between cowardice and violence, I would advise violence.”
-Mahatma Gandhi

 Why Allah does not shows himself? Because he does not want  to do anything with such assholes.
When fascism returns, he will not say, ‘I am the fascism‘. No, he will say, ‘I am the anti-fascism Ignazio Silone.
Political correctness requires a language for a poetry album.
 Psychoanalysis is frivolous, or it is not psychoanalysis.
Colorful diversity, earlier: shit.
What can not any longer be changed, can not any longer be reformed, it is no longer alive, but very dead (instead). What is dead should be, has to be buried: religion, marriage, Romanticism, etc.
Romantic sucks.
 The reality is always stronger than illusions.
 A delusion is characterized by increasing loss of reality, and can be attested to today’s leaders in Germany and the mass media. Loss of reality describes the mental state of a person who is not (any longer) be able to understand the situation in which it is located. So you are ruled by madmen and manipulated by the mass media.
Totalitarianism can only be defeated if one has the courage to call things by their right names, just as they are. Political correctness prevents it promotes totalitarianism and political cowardice and political lie.
The Extinction: Islam is like the sun, who comes too close to him, will burn itself and will flare the rest of the world with him.
Islam does not want any submission! Islam wants victory, destruction and annihilation.
The world was not created just for you.
Time needs time.
What has God with us when he freely admits the devil more and more territories?
It’s not the biggest fear when you look into an abyss, but to note that the abyss looks back at you.
I is different.
Muslim´s headscarf is less annoying than German mothers with their pushchairs.
Prostheses people – look like women and men, but they are not.
Global governance the political repair operation begins to repair before something was created.
The extremely increased, ostensibly critical, actually demonizing, German interest in Israel and Jews is perverse.
The Nonanti-Semite is by the current German law an anti-Semite who defames, discriminates, delegitimizes Israel, Jews, , but do not supports expressis verbis the aim of the Third Reich, the Holocaust, the extermination of the Jews.

Heroes of today know nothing, can not and do not want anything. They just look like heroes, that’s all.

It may be that early fathers ate their children. Today, the mothers will eat anything, fathers, children and the rest. Everything Mommy, anyway!

Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow:

German psychoanalysis? Great, like German charm, German humor and German wit.

The resistance starts with its own language other than that of the dictatorship.

Smart phones for stupid people.

A leftist can, but do not have to be stupid.

If you do not blame states, when they commit suicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149 dead?

Only the purity of the means justify the end.

An extreme narcissist is a potential terrorist, and every terrorist is an extreme narcissist.
Islamization means dementia.
Copy-shop as a psychoanalytic method today.
Psychoanalysis today is merely an imitation of a putative psychoanalysis, it has never existed, an unconscious cartoon, totem mask of itselves.
The revolution devours its fathers, not its children.

Everyone deserves a second chance. A second, not a twelfth, twenty-second or one hundred second.

In Poland, American intelligence officials  have tortured their prisoners, while the Polish courts ran trials of Polish intelligence officesr who tortured Polish prisoners.

Better have any manners, than no manners at all.
Direct violence against structural violence only a rationalization of their own desire as justification for their own wild, instinctual violence. Who delegitimizes structural violence of institutions of a democratic state and legitimizes direct violence against these institutions  gives any conceivable form of violence free hand, for any violence can be morally justified. The devil is a moralist. And a perpetrator of violence. Calls for violence are illegal in Germany.
National Socialists German Worker Party (NSDAP) was left, its fight against communists and socialists was not ideological, but it was a competition among equals.
Those who are not interested in art, to whom art means nothing, those are not interested in people, to those  people mean nothing. Because art is an expression of human feelings, art is love.
Some people look in the mirror and say, „The world is terrible, the world is evil,“ and begin to pursue this evil in the world, but not in themselves, destroy, eradicate. So other people, the other humans, what they do not want to be,  to exterminate, to liquidate.

1 x 1 materialist criticism: the aim must be to make appearances in a situation in which they are legible. (…) A new barbarism is always to be feared, is not directly powered from the spirit of National Socialism, but in the guise of democratic anti-fascism of learning from history and political correctness come along. (…) Defence of the open fascism by its democratic denazification and incorporation. (…) The Second World War was a culture industry Massenevent.(..) Specialization and diversification are a contemporary manifestation of massification and uniformity. (…) 

The different pigmentation of human skin is an objective fact, not a mere invention. (…) Breed today is the self-assertion of the bourgeois individual, integrated in the barbaric collective. (Clemens Nachtmann)

„Democracy is nothing more than the rule of the stick over the people by the people for the people. (…) There are three types of despots: the despot who enslaves the body, the despot who enslaves the soul and the despot who enslaves both body and soul. The first is called Prince. The second is called the Pope. The third is called the people. (..) If you want to lead the people, you are forced to follow the mob. (…) The first duty in life is to be as artificial as possible. The second duty is still unknown. Oscar Wilde

A German is a person who can speak no lie, without actually believe Adorno

Stupidity, not thinking, ideologies, moralism, lead to radical acting. radical thinking prevents radical action.
Worldviews are vocabulary mixtures Walter Serner
The main reason of a psychotherapy is – with temporary support of the psychotherapist –. to take his own destiny in own hands.  Who lives with a self-image that the temporary clarifying role of the therapist is an intolerable insult, he must to try to cope with his life alone.“Hans Ulrich Gumbrecht

„Wir sind der Schwarm!“

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Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen. (…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat  die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte.   – (Clemens Nachtmann)

„Die rebellische Haltung, vor einigen Jahrzehnten noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – (Max Horkheimer)

 „…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl.“ (Wolfgang Pohrt)
Wer ein Volk führen will, muß dem Mob folgen
Siehe auch:

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Von Matthias Heitmann, 26.09.2015

Deutschlands politische Kultur droht nach 25 Jahren Einheit in einem Einheitsbrei aus Verunsicherung, Verängstigung und Vertrauensverlust zu versinken.

„Unser Land wir überschwemmt. Die Dämme werden brechen, und wir werden sie nicht stabilisieren können. Auch der Einsatz von Soldaten wird nicht helfen. Und das alles, weil wir so ignorant und so untätig waren. Das musste sich ja rächen!“

Geht es hier um die Klimaerwärmung, um eine neue Oderflut oder um die Flüchtlingsströme? Alles ist vorstellbar. Das ist das Schöne an emotionalen Untergangsszenarien: Sie sind in völlig unterschiedlichen Zusammenhängen verwendbar. Und sie können von Menschen wortgleich genutzt werden, die ansonsten so gar nicht einer Meinung sind.

Was für das ökologische und sich irgendwie als „links“ und „progressiv“ verstehende politische Spektrum die Klimaerwärmung und das Steigen des Meeresspiegels ist, ist für Konservative, Rechtsliberale und selbsterklärte Patrioten das Anschwellen der Flüchtlingsströme. Auf beides wird ähnlich reagiert: Panik und Angst fressen nicht nur die Seele, sondern auch den Verstand. Der heute dominante Ismus beginnt weder mit Sozial- noch mit Konservat-, sondern schmückt sich mit der antipolitischen und alternativlosen Vorsilbe: Alarm.

Im Alarmismus werden alte politische Lagergrenzen überrannt. Egal, um welches Thema es geht, er findet überall Anknüpfungspunkte: Es ist mittlerweile üblich, generell vom Schlimmsten auszugehen. Wer das nicht tut, läuft Gefahr, als naiver Beschwichtiger und verantwortungsloser Leugner verschrien zu werden. In nahezu allen halbwegs kontroversen Themenbereichen werden heute Andersdenkende als „Leugner“ bezeichnet – egal, ob es um Asyl, Artensterben, Biotechnologie, Holocaust, Islamisierung, Kernkraft, Klima, Krieg der Kulturen, Kriminalität, Umweltzerstörung, Rassismus oder um die Wirtschaftskrise geht.

In dieser Kultur des permanent lauernden Shitstorms sind ernsthafte „Debatten“ und „Auseinandersetzungen“ nur Rituale weltvergessener Zeitverschwendung. Als Obergrenze realistischen Handelns ist das Verhindern von Dammbrüchen festgelegt. Und das geht per definitionem nur über „Nulltoleranz“. In diesem Bestreben finden ehemalige politische Gegner einen gemeinsamen Stil sowie einen gemeinsamen Ort: „die politische Mitte“. Hier laufen die Überbleibsel alter und gescheiterter Ideologien zusammen; sie machen diese „Mitte“ zu einem Ort des menschlichen Scheiterns, zum Friedhof der Politik.

Diese Friedhofsstimmung ist der Kern des modernen misanthropischen Dogmas, dem auch die Opferkultur und die Misstrauenskultur entspringen. In diesem Denken gilt der Mensch als Problem und nicht als die Lösung. Daher können Ziele nur über das Regulieren, über das Begrenzen von Spiel- und Bewegungsräumen sowie über das Beschneiden von Freiheit und von Mündigkeit erreicht werden.

Der Hauptfeind des Alarmismus ist derjenige, der Besonnenheit walten lässt und sich nicht in den Panikchor der Schwarz-Weiß-Denker einreiht. Besonnenheit ist keineswegs ein Synonym für Langsamkeit und Nichtstun, und auch nicht für Ideenlosigkeit und Führungsschwäche. All diese Makel können wir heute bei denjenigen beobachten, die sich Verantwortungs- und Entscheidungsträger nennen: Weder tragen sie das eine noch das andere, denn dazu wären tatsächliche Standpunkte und Haltungen vonnöten. Über deren Fehlen können auch virtuose Versuche des Themenverschnürens nicht hinwegtäuschen, auch nicht der jüngst Kanzlerin Angela Merkel zugesprochene, die allen Ernstes den Klimaschutz als „Schlüssel zur langfristigen Vermeidung von Fluchtursachen“ ins Spiel zu bringen versucht haben soll.

Dabei wäre wirkliche Besonnenheit bei allen Themen und Fragestellungen gleichermaßen und separat angebracht: Wer die Aufnahme von Flüchtlingen (zu Recht!) gutheißt und diese nicht per se als Bedrohung sieht, sollte auch bei anderen Themen Vertrauen in Robustheit, Kreativität und Veränderungsfähigkeit der Gesellschaft setzen. Willkommenskultur und das gleichzeitige Predigen des durch die destruktive Menschheit verursachten ökologischen Weltuntergangs passen einfach nicht zusammen. Wer hingegen den Alarmismus der Umwelt- und Klimapolitik (zu Recht!) geißelt, sollte ihm nicht bei der Flüchtlingsthematik auf den Leim gehen und hysterisch von Flüchtlingsflut, Überfremdung, gesellschaftlicher Überforderung und der durch die Armee der Gutmenschen unterstützte Islamisierung Europas palavern.

Um die Werte der Aufklärung muss an allen Fronten gerungen werden, und sie müssen auch an allen Fronten gleichermaßen verteidigt werden – und zwar sowohl gegenüber Angreifern als auch gegenüber Feiglingen. Das ist die tatsächliche Bedeutung der Idee der Toleranz, sie ist das Gegenteil von blinder Akzeptanz und ängstlicher Unterwerfung. Aus dieser Haltung heraus kann auch der Angstkultur entgegengetreten werden, die zu unreflektierten Opfer-, überzogenen Abwehr- und unbegründeten Zurückhaltungen führt. So verstanden, kann die Herausforderung, vor der Europa heute steht, tatsächlich der Ausgangspunkt für positive Veränderungen sein.

Matthias Heitmann ist freier Journalist und Autor des kürzlich erschienenen Buches „Zeitgeisterjagd. Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“. Seine Website findet sich unter http://www.zeitgeisterjagd.de

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  30.04.2015   auf Achgut.com

Politik ohne Staat

 

Ende August 2014 machte das Kanzleramt mit einer Stellenausschreibung Schlagzeilen: Gesucht wurden Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen. Dabei ging es nicht um irgendein Projekt, sondern um Stellen in Stab „Politische Planung“. Es geht also durchaus um das, was man die „Richtlinien der Politik“ nennt, deren Bestimmung die Aufgabe des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin ist. Vielleicht ist sogar mehr im Spiel – eine schleichende Umdefinition dessen, was unter Politik überhaupt zu verstehen ist. Wenn hier Wissenschaftler Einzug halten, die sich mit „der Gesellschaft“ oder „dem Menschen“ beschäftigen, bedeutet das etwas. Mitnichten geht es darum, die Entwicklung der öffentlichen Meinung zu studieren und sich damit dem Volkssouverän zuzuwenden. Denn Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomie interessieren sich nicht für das Souveräne der Menschen, sondern für die Faktoren, die ihr Verhalten beeinflussen (und mit denen man ihr Verhalten beeinflussen kann). Sie interessieren sich sozusagen für das Unsouveräne – für die Bedürfnisse und Ängste, die unauffällig und untergründig vorhanden sind und die das Verhalten prägen, ohne dass die Menschen sich dessen bewusst sind. Eine Politik, die auf diesem Register zu spielen weiß, hat eine außerordentliche Macht. Sie entzieht sich dem Verhältnis von Volkssouveränität und rechtsstaatlich begrenzter Macht auf Zeit. Sie ist der Versuch einer Gesellschaftssteuerung.

Wenn man in diesen Tagen hört, dass die Bundesregierung einen Dialog „Gut leben in Deutschland“ veranstaltet, sollte man an die Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen im Kanzleramt denken. Und wenn Frau Merkel dabei ein „Wir sind neugierig“ bekundet, dann richtet sich die Neugier nicht so sehr auf das, was die Gesprächsteilnehmern ausdrücklich formulieren, sondern auf das, was ihre Empfindlichkeiten verrät. Es geht auch nicht einfach um Verbesserungen für das Land (zum Beispiel um eine Reformagenda 2020), sondern um die subtilere Botschaft „Sie sind wichtig“, „Wir kümmern uns um sie“. Dabei ist die Ausmalung des guten Lebens nur die rosige Seite der Verhaltenssteuerung. Zum Arsenal der Steuerung, deren sich die Kanzlerin häufig bedient, gehört auch die tiefdunkle Drohung. Ein Satz wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ (zu dem auch der Nachsatz gehört: „Nur die europäische Einigung hat einen neuen Krieg verhindert“) arbeitet mit Angstgefühlen der Menschen. Wie man hört, kann Frau Merkel ganze Auditorien gestandener Unternehmensführer allein dadurch beeindrucken, dass sie leise das Szenario antippt, dass die Deutschen wieder die Bösen in Europa würden („Das kann niemand wollen“).

Bei vielen Kritikern des Merkelismus gibt es die Vorstellung, es handele sich um eine Form absolutistischer Selbstherrlichkeit. Die Kanzlerin wäre demnach so etwas wie Katharina die Große oder Ludwig XIV. Aber dies Bild einer besonders hoch über der Gesellschaft thronenden Position – das Feindbild linker Staatskritik – trifft nicht das, was hier geschieht. Die Politikform, die mit dem Merkelismus zur Macht gelangt, steht der Gesellschaft viel näher. Sie steht den Menschen viel enger auf den Füßen. Sie ist Gesellschaftsbegleitung – und damit ist sie im Grunde staatsfern. Sie ist eine Politik ohne Staat. Bei Ausbruch der Finanzkrise traten zwei Personen vor ein Mikrofon – Frau Merkel und Herr Steinbrück – und erklärten „Wir garantieren die Sicherheit der Spareinlagen der Bürger“. Mit was denn bitte? Bei jeder ernsthaften Garantie müsste sofort die Frage beantwortet werden, mit welchen staatlichen Mitteln hier etwas garantiert werden kann. Fehlanzeige. Es ging um „Psychologie“. Oder die handstreichartige Durchsetzung der Energiewende: Das Fukushima-Ereignis genügte, um das Energieprogramm, mit dem Merkel die Wahlen gewonnen hatte, auf den Kopf zu stellen. Sie berief sich dabei auf die damalige – demoskopisch festgestellte – Stimmung der Bevölkerung. Die Kanzlerin setzte sich über das Votum des Volkssouveräns hinweg, im Namen einer sozialpsychologischen Befindlichkeit der Bevölkerung. Auch die Außen- und Europapolitik, die eher Befindlichkeiten beschwört, als auf Verträgen zu bestehen, gehört dazu. Insofern sind die neuen Bürger-Dialoge und der Einzug von Verhaltensforschern ins Kanzleramt konsequent. Sie gehören zu der neuen Politik ohne Staat.

Für die Führung eines modernen Landes ist diese Gesellschaftsbegleitung freilich zu wenig. Sie hat ein ähnliches Problem wie die Nachfrage-Stimulation in der Marktwirtschaft, die bekanntlich eine unternehmensschädigende Ökonomie ist. In der politischen Sphäre ist die Frage nach dem „guten Leben“ auch so ein Appell an die „Nachfrage“. Sie fragt nicht nach den Leistungen, die ein Staatswesen vernünftigerweise erbringen kann, und nach den Gemeingütern, mit denen es den Bürgern eine Stütze und Entlastung geben kann. Sie neigt zur pauschalen Förderung – man denke an die hilflosen Ansätze zur Förderung der Geburtenrate oder zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums durch billiges Geld. Sie löst keine Strukturprobleme, führt aber zur Überschuldung. Schlimmer noch: Sie führt, mit ihrer kurzatmigen Allgegenwart, zur allmählichen Erlahmung.

Die nachfrageorientierte Politik des guten Lebens bedeutet auch einen Abschied von der vielbeschworenen „wertorientierten“ Politik. Es geht um Zufriedenheit, dafür braucht man keine Werte. Es reichen Bedürfnisse. Man kann dann auch keine Aufgabe „für das Land“ finden – sondern nur etwas für das Leben „im“ Land in Aussicht stellen. Insofern spricht die Bezeichnung des Bürgerdialogs (Gut leben in Deutschland) für sich: Von einer Weiterentwicklung Deutschlands ist nicht mehr die Rede. Eine solche größere Perspektive wird den Deutschen nicht mehr zugetraut. Sie sollen eine selbstbezogene Herde sein, die sich nur noch fragt, was „gut für sie“ ist – und nicht mehr, was „gut für das Land“ ist. Die Frage nach dem Land muss in der neuen Glücks- und Angstpolitik fremd klingen. Ja, sie muss als ein geradezu unmenschliches Ansinnen erscheinen. Der Stolz der Bürger auf ihr Land und die Lust, daran mitzubauen, hat in der Optimierung des Lebens keinen Platz.

An dieser Stelle wird deutlich, wie weit die neue Politikform sich von der parlamentarischen Demokratie entfernt hat. Eine repräsentative Demokratie braucht den Maßstab des Landes, an diesem Maßstab muss es seine Gesetzgebung orientieren. Eigentlich käme es darauf an, den Bürger in die Entscheidungsprobleme des Regierens einzuführen. Sonst bleibt ihm nur die Rolle des wünschenden (und furchtsamen) Deppen. Der mündige Citoyen beginnt erst dort, wo er gelernt hat, in den Spielräumen eines gegebenen Staatswesens seine eigenen Urteile zu fällen. Das ist in der Unmittelbarkeit eines Dialogs nicht möglich. Es bedarf der repräsentativen Form des Parlaments und einer gehobenen Blickhöhe und Debattenkultur.

Es bedarf auch der politischen Parteien, die Mittler zwischen Staat und Gesellschaft sind. Mit ihren Eckwerten, ihrem Stil, ihrem Personal und ihrer Tradition können sie mehr bieten als die Nachfrage der Bürger gegenüber dem Staat zu mobilisieren. Sie können regierungsfähige „Angebote“ formulieren, die auf die (begrenzten) Möglichkeiten eines Staates zugeschnitten sind. Das gilt besonders für die großen Volksparteien. Glückspolitik, Verhaltenssteuerung und Dialog-Marketing suggerieren einen Weg in die Politik, der die Synthese-Aufgabe der Volksparteien übergeht. So untergräbt der Merkelismus die Volkspartei CDU/CSU.

Genau hier findet sich aber auch – erfreulicherweise – eine Bruchstelle der Politik ohne Staat. Die Wünsch-Dir-Was-Politik entwertet die Mehrheitsbildung, doch gerade die CDU/CSU lebt von dem Nimbus, dass sie den großen Stimmenblock bildet, der für eine stabile Mehrheitsbildung unumgänglich ist. Verschwindet die Bedeutung einer geführten Mehrheit, verschwindet die Sonderrolle der CDU/CSU als Volkspartei. Gibt es nur noch ein allgemeines Sammelbecken der Wünsche und ein Stimmgewirr von Nachfrage-Parteien, wird sie besonders viel verlieren. Die Sonderstellung, die Christdemokratie in der Geschichte der Bundesrepublik hatte, wird dann verschwinden. Es ist auch fraglich, ob die christdemokratische Gestalt der mehrheitsbildenden Volkspartei überhaupt weiterleben kann. In einigen europäischen Ländern ist sie bereits verschwunden. Die meisten Versuche, wieder zu einer „Politik mit Staat“ zu kommen, setzen nicht mehr christdemokratisch an.

In Merkel-Deutschland scheint ein solches Szenario fern, doch sollte man sich nicht täuschen: Es genügt, dass 10-20% der Wähler der CDU/CSU von der Stange gehen, um ihre Fähigkeit als Mehrheitsbildner grundsätzlich zu erschüttern. Bleiben diese Wähler in ihrer Verweigerung fest, so können sie politisch „hebeln“ und eine Bedingung stellen: Eine mehrheitsführende bürgerliche Volkspartei wird es in Deutschland erst wieder geben, wenn diese Partei sich republikanischer aufstellt. Diese Hebelmöglichkeit würde anregend für die Arbeit an einer Alternative wirken. Ein definitiver Abschied von der christdemokratischen Politikform wäre nicht mehr nur eine theoretische Möglichkeit. Gewiss lässt ein solches Szenario uns, die wir gegenüber allem schnellen Verabschieden skeptisch sind, zurückschrecken. Bringt ein solcher Abschied nicht die Grundlagen der Bundesrepublik in Gefahr? Diesen Einwand kann man nicht einfach abtun. Aber er verliert sein Gewicht, wenn die Grundlagen schon beschädigt sind. Mit ihrem Abdriften in den Merkelismus hat sich die CDU/CSU von jeder Staatsräson weit entfernt. Und sie entfernt sich jeden Tag noch weiter.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/politik_ohne_staat

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  auf Achgut.com am 17.04.2015

Marktforschung statt Demokratie

Wenn es sie denn hierzulande noch gäbe, hätte die kritische Öffentlichkeit, hätten die Kommentatoren in der Presse, im Radio und im Fernsehen in dieser Woche Sturm laufen müssen. Doch nicht einmal ein Sturm im Wasserglas wollte aufkommen, statt dessen nur ein müdes Achselzucken, als die Kanzlerin und ihr Stellvertreter am Montag die neue Marketingkampagne der Bundesregierung vorstellten. Unter dem Motto „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“ will die Große Koalition dabei herausfinden, wofür sie die Bürger gewählt haben. Kurzum, was das Volk, als dessen Vertreter die Christ- und Sozialdemokraten nun schon im zweiten Jahr an der Macht sind, denkt, wünscht oder befürchtet, wo ihm der Schuh drückt und wie es sich die Zukunft vorstellt. Zu diesem Zweck sind 150 öffentliche Veranstaltungen geplant, diverse Internet-Foren werden eingerichtet, ein eigene Behörde soll für die Organisation und die Auswertung sorgen.

Eine Schnapsidee ist das Ganze nicht; bürokratisch steht die Aktion auf festen Füßen. Beschlossen wurde sie schon nach der Konstituierung der neuen Regierung auf deren erster Klausurtagung im schönen Barockschloss Meseberg. Und niemandem scheint unterdessen aufgefallen zu sein, dass da etwas nicht stimmt. Keiner der politischen Mandatsträger und keiner ihrer kooptierten Journalisten fragt sich, wie es um die repräsentative Demokratie bestellt sein muss, wenn die Repräsentanten gezielte Marktforschung betreiben müssen, um sich ein Bild von den Vorstellungen des Volkes zu machen, das sie zu vertreten vorgeben.

Statt dass es ihr peinlich wäre, gefällt sich die politische Klasse in der bombastischen Inszenierung des Spektakels. Die Kanzlerin präsentierte es freundlich lächelnd. Sichtlich erheitert gestand sie, „neugierig“ auf die Ergebnisse der Befragung zu sein. Denn: „Wir kennen die Antwort nicht. Und wir geben uns sogar Mühe, nicht zu glauben, dass wir sie kennen.“ Wann hätte man ähnliches von einem deutschen Regierungschef gehört? Wer hätte es bisher gewagt, als gewähltes Oberhaupt einer demokratisch verfassten Gesellschaft so unumwunden einzugestehen, dass er keinen blassen Schimmer von den Vorstellungen des Souveränes, der „Menschen“ unter ihm hat?

Unwillkürlich fühlt man sich an Marie Antoinette erinnert, die dem Volk einst geraten haben soll, Kuchen zu essen, wenn es kein Brot habe. Zweifellos eine anekdotische Zuspitzung, die sich der Phantasie der Nachwelt verdanken mag, aber nichtsdestoweniger ein Gleichnis, das den Realitätsverlust einer politischen Klasse erhellt, die nur mehr um ihrer selbst willen existiert. Eingemauert im Elfenbeinturm ihrer Selbstüberschätzung, merkt sie gar nicht mehr, wie sich mit ihren Inszenierungen selbst desavouiert.

Was die Bundesregierung in den den nächsten Monaten veranstalten will – Sigmar Gabriel nennt es ein großes „Experiment“ – ist nichts weiter als eine Marktstudie. Ein weiterer Schritt hin zur postdemokratischen Gesellschaft. Die Politiker, die dahinter stehen, handeln nicht mehr als Interessenvertreter dieser oder jener Milieus oder gar als Vertreter politischer Grundüberzeugungen, sondern als Manager ihrer Unternehmen, der Parteien, die sich am Markt behaupten müssen.

Dagegen wäre prinzipiell nichts einzuwenden, vielleicht ist das sogar die politische Kultur, auf die wir uns zukünftig einstellen müssen. Mindestens entspräche das der durch und durch kommerzialisierten Konsumgesellschaft. Nur fehlen uns dafür noch die organisatorischen Voraussetzungen. Denn ersten gibt es anders als in der Wirtschaft keine Behörde, die den marktbeherrschenden Zusammenschluss verschiedener Unternehmen untersagt. Schon heute werden ja nicht nur in den Zeiten großer Koalitionen Preisabsprachen zwischen den Parteien getroffen, die dem Bürger die Möglichkeit nehmen, sich für dieses oder jenes Angebot zu entscheiden. Wo alle Parteien wie bei der letzten Bundestagswahl etwa das Gleiche anbieten, entsteht ein politisches Kartell –  alternativlos.

Und zweitens müssten wir, wenn es nur mehr um das Angebot politischer Dienstleistung geht, auch die Möglichkeit und den Mut haben, die Parteien und ihre Manager für begangene Fehler, für Betrug und die Veruntreuung des ihnen anvertrauten Volksvermögens juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Wolfgang Schäuble dürfte dann für die Milliarden, die er für den „hoch spannenden Versuch“ (Zitat Schäuble) der Währungsunion aufs Spiel gesetzt hat, keine andere Behandlung erwarten, als sie der Bankrotteur Thomas Middelhoff eben erfährt.

Man kann sich nicht im Ernstfall auf die Vorrechte, die Immunität eines Volksvertreters berufen, der in unserem Namen handelt, und das Volk zugleich wie einen Kunden behandeln. Als solcher hat er eben auch Regressansprüche. Die Kalkulationen müssen offengelegt werden. Im konkreten Fall heißt das, dass die Kosten einer Marktforschung, wie sie die Große Koalition jetzt durchführen will, vorher bekannt sein sollten, bevor die Steuerzahler als Finanzier den Auftrag dazu erteilen.

Dazu aber ist die Bundesregierung nicht bereit, vielmehr versucht sie uns das Vorhaben als einen Ausdruck demokratischer Läuterung zu verkaufen. Dass das so unwidersprochen möglich ist, bestätig, wovon laut einer Umfrage der FU Berlin bereits sechzig Prozent der Bürger ausgehen: Deutschland ist keine Demokratie mehr, nicht im Sinne des Grundgesetzes, an das wir gern weiter glauben würden.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/marktforschung_statt_demokratie

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  26.04.2015   Achgut.com

Steinmeier: Bella figura

Wozu das alles, dieser rhetorische Qualm, mit dem uns Frank-Walter Steinmeier einnebelt, wann immer sich die Gelegenheit bietet, in schicksalsschwangere Schwermut zu versinken. Dass ihm die Rolle des weisen Bedenkenträgers liegt, wissen wir unterdessen. Rein ästhetisch betrachtet, macht er dabei eine gute Figur. Der nachdenklich geneigte Kopf, das volle Haar, der gedämpfte Tonfall, die wehenden Rockschöße auf der Gangway: alles perfekt, geradezu filmreif. Würde er von Hollywood besetzt, winkte dem Mann womöglich eine Oscar-Nominierung. Wir erlebten großes Kino und müssten uns nicht weiter fragen, was der Auftritt politisch nach sich ziehen könnte, was dahinter steckt.

Allein, der Genosse ist unser Außenminister. Keine Filmgesellschaft zahlt ihm die Gage. Er steht auf der Payroll der Steuerzahler. Sein Gehalt bekommt er dafür, dass er Deutschland in der Welt vertritt, nicht nur auf den Brettern, die angeblich die Welt bedeuten. Es gibt mithin Gründe genug, die Darstellungen des Frank-Walter Steinmeier ernst zu nehmen, die Persönlichkeit fürsorglich im Auge zu behalten. Sein seelischer Zustand kann uns ebenso wenig egal sein wie seine geistige Zurechnungsfähigkeit. Diese Anteilnahme schuldet jeder Arbeitgeber seinen Angestellten, dann zumal, wenn sich Auffälligkeiten im Verhalten abzeichnen.

Allzu leicht können fixe Ideen den Blick für die Wirklichkeit trüben. Oder wem wäre noch nicht aufgefallen, dass uns der Außenminister unentwegt ermahnt, die Dinge nicht zu einfach zu sehen, nicht beim Atomstreit mit dem Iran, nicht bei der russischen Invasion in der Ostukraine und erst recht nicht beim Gedenken an den Genozid der Armenier durch die Türken. Nie ist Frank-Walter Steinmeier in der Lage, mit klaren Worten zu benennen, was ohnehin auf der Hand liegt. Immer scheint es, als fühle er sich gedrängt, die Probleme, über deren Lösung er nachher verhandeln möchte, erst einmal so zu verfremden, dass er eingreifen muss.

Dass es ein Gebot der diplomatischen Vorsicht sei, den Völkermord an den Armeniern nicht als solchen anzuprangern, um die Türkei nicht vor dem Kopf zu stoßen, wollten ihm am Ende nicht einmal mehr die eigenen Genossen, die Kabinettskollegen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages abnehmen. Zwar war ihnen allen klar, dass das den einen oder anderen Wutausbruch am Bosporus mit sich bringen würde, dass Recep Erdogan das Rumpelstilzchen geben könnte, doch wusste auch jeder, dass es beim Theaterdonner bleiben würde. Schließlich ist die wirtschaftlich aufstrebende Türkei auf wenige Handelspartner so angewiesen wie auf Deutschland.

So viel politische Einsicht, so viel Realitätssinn sollte man eigentlich auch von einem Diplomaten erwarten können, dessen vornehmste Aufgabe es ist, die deutschen Interessen im Ausland zu vertreten. Dazu aber scheint Frank-Walter Steinmeier nur noch eingeschränkt fähig zu sein. Geblendet von der Größe seiner eigenen Persönlichkeit, ergreift jede sich bietende Gelegenheit, um sich selbst als umsichtigen Krisenmanager in Szene zu setzen, am liebsten mit nächtelangen Verhandlungen. Nichts darf sich zu schnell erledigen. Erst die Abfolge der Gipfel garantiert ihm die eigene Existenz, besiegelt durch Verträge, die oftmals das Papier nicht wert sind, auf das sie gekritzelt wurden, wenn sie denn überhaupt existierten.

Die Vereinbarung, die Steinmeier kurz vor der Flucht Wiktor Janukowytschs zwischen ihm und den Aufständischen am Rande des Majdan zustande gebracht heben will, hat bis heute niemand gesehen. Das „Eckpunktepapier“ zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran hat es so, wie es der deutsche Außenminister anpries, nie gegeben. Statt seiner tauchten nachher deutlich von einander abweichende Protokolle der verschiedenen Verhandlungsteilnehmer auf.

Aber natürlich, so einfach, wie wir uns die Sache machen, ist sie nicht. Und wenn sie es wäre, wozu brauchten wir dann Frank-Walter Steinmeier, einen Außenminister wie gemalt.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/steinmeier_bella_figura#When:14:02:40Z

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  03.05.2015   Achgut.com

„Die alles gleichmachende Gerechtigkeitsgesellschaft ist eine glücklose, eine unsinnliche, unerotische, ganz und gar unfreundliche Gesellschaft.“
Hanns Dieter Hüsch bewegt uns immer noch

Wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute … Hanns Dieter Hüsch lebt nicht mehr. Er würde sonst am 6. Mai seinen neunzigsten Geburtstag feiern können. Nun müssen wir ohne ihn feiern und bei der Gelegenheit können wir uns darüber freuen, dass seine Texte noch leben und darin seine Kunst und seine Eigenarten erhalten bleiben.

Eine kleine, öffentliche Geburtstagsfeier findet im Logensaal der Hamburger Kammerspiele statt. Da wird ein neues „Bühnenstück für Hanns Dieter Hüsch“ uraufgeführt, „Und sie bewegt dich noch!“, heißt es. Darin wird aus seinem Leben erzählt und es werden Lieder von ihm dargeboten. Jürgen Kessler, der Hüsch seit 1969 begleitet und eine Werkbiografie erstellt hat, hat die Revue zusammengestellt. In einem Nachwort, das sich direkt an Hüsch im Himmel wendet, versucht er – wenn schon nicht in den Worten von Hüsch selber, so doch in einem Ton, der zu ihm passt – die aktuelle Situation auf Erden zu erklären. Er hat keine guten Nachrichten, er spricht:

„Unsere Welt des poetischen, literarischen Kabaretts ist vergangen, Hanns Dieter, das Lachen und Weinen über das Leben … Man braucht Humor für das, was andere heute für Humor halten. Viele glauben ja, es sei ein Produkt, der Humor, so wie die Komik. Wir hielten ihn für eine Charaktereigenschaft.“

Man könnte auch sagen: für eine Haltung. Und die ist „Typisch Hüsch“ – so heißt eine seiner frühen LPs, die ironischerweise seine eher untypischen, nämlich seine politisch besonders deutlichen Stücke enthält. Jürgen Kessler fragt sich nun, welche typischen Worte Hüsch heute finden würde, wenn er wüsste, was hier los ist. Die aktuelle Stimmungslage fasst er so zusammen:

„Die alles gleichmachende Gerechtigkeitsgesellschaft ist eine glücklose, eine unsinnliche, unerotische, ganz und gar unfreundliche Gesellschaft.“

Das würde Hanns Dieter beunruhigen. So kenne ich ihn. Ich kann mich noch gut erinnern. Nach einem seiner Auftritte in Tübingen saßen wir noch spät im kleinen Kreis zusammen und führten – wie es selten, aber glücklicherweise manchmal eben doch vorkommt – ein ernsthaftes Gespräch, in dem es abseits von Interviewfragen oder vorbereiteten Stellungnahmen darum ging, was er dem Publikum eigentlich mitteilen will, was kurz zusammengefasst seine Botschaft ist. Seine „message“, wie man heute sagen würde.

Er wusste es. Es war ihm ernst. Wir waren überrascht. Ich habe noch deutlich den Tonfall vor Ohren, in dem er offenbarte, worum es ihm ging: um Freundlichkeit. Das war im Grunde das, was er mit seinen Programmen rüberbringen wollte: Freundlichkeit.

Hm? Nicht alle von uns waren damit zufrieden. Sollte das etwa ein neues politisches Programm sein – oder wie, oder was? Einer hatte sogleich ein Zitat von Brecht parat, das ich jetzt nicht auswendig aufsagen kann, das sinngemäß besagt, dass gerade diejenigen, die für eine freundliche Welt sorgen wollten, selber nicht freundlich sein konnten. Hüsch wollte das. Brecht hin, Brecht her.

Damit konnte eine alte Diskussion in eine neue Runde gehen. Einerseits gibt es bekanntlich die Auffassung, dass der Zweck die Mittel heiligt, andererseits gilt der Satz von Hegel, der besagt, dass die Mittel die Wahrheit über den Zweck verraten. So sieht es übrigens auch Christof Stählin, der – das kann ich jetzt auch nicht wörtlich zitieren – schon im Weg das Ziel erkennen möchte.

So einer war Hüsch: ein freundlicher Reisender auf der Suche nach einem freundlichen Land. Ein Leisetreter mit Zwischentönen, der zwischen den Stühlen saß; manchmal aber auch jemand war, dem man gerade den Stuhl unter dem Hintern weggezogen hatte. Leise Stimmen lassen sich leicht niederbrüllen. Er war besonders verletzlich. Er litt noch Jahre später darunter, dass man ihn – wie auch Reinhard Mey – auf dem Chanson-Festival auf der Burg Waldeck in Grund und Boden kritisiert und geradezu „geschlachtet“ hatte – „gegrillt“, wie man heute sagen würde -, weil er nicht links genug war. Noch in den achtziger Jahren war ein Auftritt von Hüsch vor einem studentischen Publikum ein gewisses Risiko. Es war schlecht abzuschätzen, wie das ankommen würde.

Gleichwohl hatte ich den Eindruck, dass nun eine neue Zeit angebrochen war mit neuen, womöglich sanfteren Tönen. Es gab neuerdings Aufkleber „Atomkraft – Nein Danke“. Na also. Ein saloppes „Nein Danke“ klingt doch gleich viel höflicher als „Weg mit!“, „Kampf dem …“ oder „Sieg im Volkskrieg“. Ich hatte eine kleine Sammlung solcher Aufkleber mit fröhlicher Kindersonne, die es damals in verschiedenen Sprachen gab, sogar in Gälisch oder auf Japanisch. In der ‚Alten Kunst’ in Tübingen gab es eine Pizza mit Spiegelei, die „Pizza Atomica“ hieß. Da hatte ein Witzbold mit Filzstift „Nein Danke“ an den Rand geschrieben. In Heidelberg in der ‚Santa Lucia’ gab es sogar eine Pizza mit zwei Spiegeleiern, die „Pizza Gina Lollobrigida“. Das machte alles einen guten Eindruck.

Doch die Zeiten sind vorbei (vielleicht hat es sie sowieso nie gegeben – es gab sie nur in meiner Verklärung). Der Ton ist wieder rauer geworden, der Wind schärfer (vielleicht war er immer so gewesen – es kam mir nur nicht immer so vor). Ich frage mich heute, in welcher Tonne für den Sondermüll das „Danke“ geblieben ist, das mir einst so generös und freundlich vorkam. Das „Danke“ ist weg. Heute wird einfach verboten, was gestern noch erlaubt war. Heute wird per Aufschrei Anklage erhoben und die Anklage enthält bereits die Bestrafung. Heute entscheidet ein strenger Wächterrat, ob etwas akzeptabel ist oder nicht. Es wird nicht mehr diskutiert. Keine Widerrede. Keine Alternative. Basta.

Wer die Energiewende kritisiert, umfährt Tübingen weiträumig. Zwei Spiegeleier auf einer Pizza gelten als sexistisch, in Heidelberg gibt es heute einen „Studentinnenteller“. Rauchen ist sowieso nicht mehr drin, es gilt zero tolerance für alle, die die politisch korrekte Parteilinie auch nur mit den Fußspitzen berühren. Es wird nicht etwa mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sondern mit den modernen Waffen des shitstorms, der digitalen Variante der Steinigung in kleiner Dosis, die jemanden sozial töten und persönlich verletzen soll.

Offenbar wollte Eckard Henscheid genau das, als er ihn einst in einem ausufernden Verriss als den „Allerunausstehlichsten“ bezeichnete und im selben Text einräumte, dass er die Stücke von Hüsch gar nicht kannte und dass er sie auch nicht für würdig hielt, sich damit näher zu beschäftigen. Was waren das denn für Töne? Ein kreischender Mega-Superlativ, eine lautstark ausposaunte Beleidigung ad personam, ein vorsätzliches Wehetun-Wollen und der auftrumpfende Verzicht auf das, was man in juristischer Sprache Substantiierung nennt – das klingt nach Alice Schwarzer. Dass es in diesem Fall Töne waren von jemandem, der beanspruchte, qualifiziert zu sein, ein literarisches Urteil abzugeben, machte die Sache um so bitterer.

Hanns Dieter Hüsch hat sehr darunter gelitten und sich gedacht: Nun geht es wieder los. Die Hemmungslosen sind wieder da. Es gibt keine Schutzwälle mehr aus Redlichkeit und Anstand. Mit ihm konnte man es ja machen. Er, der selber freundlich sein, der seinerseits nicht vorschnell austeilen wollte und stets nach einem angemessenen Wort suchte, kriegte es voll ab. Voll in die Fresse. Er war wie der nette Lehrer, an dem die frechen Schüler auslassen, was sie sich sonst nicht trauen.

Sein Eintrag auf Wikipedia liest sich wie eine Erfolgsstory. George Orwell wusste aber schon, dass eine solche Geschichtsschreibung nur von außen gesehen als Abfolge von Triumphen wirkt, von innen gesehen ist es eine Reihe von Kränkungen, Demütigungen und Enttäuschungen. Das alles mit Humor auszuhalten und dabei freundlich zu bleiben, ist bewundernswert. Hier noch ein Auszug aus dem Bühnenstück:

„Wird Freiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, entsteht Rücksichtslosigkeit.
Am Schluss Gleichmacherei.
Ihr seid aber nicht alle gleich.
Noch nie wart ihr alle gleich.
Ihr lasst es euch aber einreden.
So werdet ihr immer respektloser, ungenießbarer gegeneinander.
Vergeudet in Kleinkriegen eure Zeit, als hättet ihr ein zweites Leben.
Weil ihr tatsächlich alles verwechselt.
Behauptungen mit Beweisen.
Gerechtigkeit mit Maß.
Religion mit Moral.
Desinteresse mit Toleranz.
Satire mit Häme.
Reform mit Veränderung.
Nachrichten mit Wirklichkeit.
Kulturunterschiede haltet ihr für Softwarefragen und ihre Analyse ersetzt ihr mit Anpassung.
Ihr habt die Maßstäbe verloren.
Der Gordische Knoten ist ein Keks gegen eure selbstverschuldete Wirrsal.

Man geht immer fehl, sucht man den Ursprung menschlicher Handlungen außerhalb der Leidenschaft des menschlichen Herzens …

Der Separatismus gendert sich in die Köpfe, sitzt in Regierungen.
Männer sind keine Männer mehr. Frauen keine Frauen, sondern ‚Menschen mit Menstruationshintergrund’, Quote ist Trumpf.
Auf gar keinen Fall sollen Mann und Frau sich noch als zwei Teile eines Ganzen begreifen. Damit die Geschlechter noch mehr aneinander verzweifeln.
Bis alle in destruktiver Selbstbezogenheit stecken.
Am Ende: Mann ohne Eier. Frau ohne Welt.

Auf die Erschöpfung des Mannes wird aber nur die Erschöpfung der Frau folgen, das sage ich euch.
Auf die Verstörung der Kinder folgt die Zerstörung der menschlichen Schöpfung.“

Nun ja. Bis es soweit ist, haben wir noch Gelegenheit, im Andenken an ihn ein bisschen von der Götterspeise zu löffeln (die Hüsch-Freunde wissen, wie ich das meine) und dabei auf ihn anzustoßen. Übrigens: Auch Christian Kercher hat mit seiner Partnerin Esther Hanna Bürger eine Hommage zusammengestellt: „Hüsch im Himmel“.

Also: am 6. Mai, 20 Uhr in den Hamburger Kammerspielen. „Und sie bewegt dich noch!“ Ein Bühnenstück für Hanns Dieter Hüsch von Jürgen Kessler. Weitere Termine: hier!

Bernhard Lassahn: ‚Frau ohne Welt’, nun auch: Teil 2

Zum gleichen Thema siehe auch Henryk Broder:
Er sang für die Verrückten

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/hanns_dieter_huesch_bewegt_uns_immer_noch

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  03.06.2015   12:00   Achgut.com

Zunächst schleichend und dann schneller hat die europäische Politik immer mehr Regelungskompetenzen an sich gezogen. In permanenter Überdehnung des EU-Vertragsrechts scheren die supranationalen Institutionen Europas – die EU-Kommission, das Europäische Parlament, aber auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) – Europa über einen Leisten. Vielfalt war gestern, die Einfalt regiert. Der Ministerrat als Staatenkammer der Mitgliedstaaten und der Europäische Rat der Regierungschefs als intergouvernementale Institutionen verlieren im Gegenzug an Gewicht. Auch der Bedeutungsverlust des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts dokumentiert die Ausweitung der europäischen Rechtsetzung.

Am Rande der demokratischen Legitimität höhlen die europäischen Etatisten und Zentralisten die nationale Souveränität aus. Am augenfälligsten manifestiert sich der nationale Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten in der Euro-Krisenpolitik. Die Haftung für eine unverantwortliche Schuldenpolitik wurde längst vergemeinschaftet. Die Europäische Zentralbank (EZB) monetarisiert mit ihren gigantischen Staatsanleihekäufen ganz nebenbei die Staatsschulden der Euro-Krisenländer. Das Trauerspiel um Griechenland steht für die Machtlosigkeit Deutschlands, das zwar mit 27 Prozent in der höchsten finanziellen Mithaftung steht, aber im Zweifel überstimmt wird.

Europa braucht dringend eine gesellschaftspolitische Grundsatzdebatte über seine langfristige institutionelle Verfassungsordnung. Will Europa eine Konföderation souveräner Mitgliedstaaten bleiben, die Teilaufgaben an die europäische Ebene delegieren oder sollen Vereinigte Staaten von Europa entstehen? Wird das Subsidiaritätsgebot aus dem Lissabon-Vertrag endlich mit Leben erfüllt oder bleibt es bei Sonntagsreden und der zentralen Normierungswut der EU-Bürokratie?

Die Zeit für eine solche Debatte ist jetzt gekommen. Ich halte das bis spätestens Ende 2017 geplante Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU für einen Glücksfall für Europa. Denn die sich herauskristallisierenden Forderungen der Briten betreffen eben nicht nur ihre sehr egoistischen Beitragszahler-Interessen. Die Briten streiten für mehr Subsidiarität und gegen ein zentralstaatliches Regierungsregime der EU-Institutionen. Sie kämpfen für Souveränität und gegen Vergemeinschaftung. Sie halten Prinzipien wie Verantwortung und Haftung hoch. Das angelsächsische Gesellschaftsmodell setzt einen Kontrapunkt zum etatistischen französischen und südeuropäischen Modell. Ohne die Briten und ihre Denke würde gerade Deutschland innerhalb Europas immer stärker auf verlorenem Posten stehen. Das politische Berlin sollte im eigenen Interesse eine London-Connection aufbauen.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/europa_braucht_das_angelsaechsische_momentum

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Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.

Das Leben ist ein großes Theater und das Theater widerspiegelte das wahre Leben. Diese selbstbeweihräuchernde Weisheit der Schauspieler und Gaukler hat in der Menschheitsgeschichte noch nie eine so deskriptive Kraft entfaltet wie in den heutigen massenmedialisierten Zeiten. Es gab noch nie so viel Informationsfreiheit, aber auch noch nie so viel Desinformation wie heute. Es gab nie so viel Meinungsfreiheit wie heute, aber auch noch nie so viel Zensur und Selbstzensur wie heute.

Früher gab es Denkschulen, die Religion und viele Denk-Ge-und Verbote. Heute gibt es den medien-und internetbasierten Mainstream, die wohl gefährlichste und gefräßigste Hydra, die auch die Menschen oder mindestens deren Seelen frisst.

Vernunft und Rationalität sind chancenloser denn je, verschwinden immer mehr und verlieren an Bedeutung. Und das hat vor allem den Grund, dass immer mehr mainstreamkonforme bloße Wahrnehmungen in den Vordergrund drängen, die irrtümlich für Fakten gehalten werden. Es hat sich in den klassischen Medien, in den neuen Medien und im Politik- und Kulturbetrieb eine Kaste von selbsternannten, zum Teil gewichtigen, aber auch vielen kleinen Beurteilern herausgebildet, die wahrscheinlich am zutreffendsten mit dem Bild von Heckenschützen beschrieben werden, die vorzugsweise im Rudel auftreten. Zu deren wichtigsten Waffengattungen gehören die sogenannten Phobien.

Die meist weder in der Sache qualifizierten noch durch irgendetwas legitimierten notorischen Urteiler reagieren auf jede Infragestellung ihrer Person oder ihres Tuns äußerst aggressiv. Schlägt jemand willentlich oder zufällig der verfressenen Hydra einen Kopf ab, wachsen sofort zwei nach. Und das Rudel beißt und bellt zurück.

Fleisch fressen und Bier saufen war rechts

Vor kurzem hieß der Hauptkampfbegriff noch „rechts“. Das wurde langweilig. Schweinefleischfressen und Biersaufen war „rechts“ und sich mit Drogen und Alkohol die Birne zuknallen, Pommes und Currywurst und Veggiefood aus Asien essen, das war „links“. Man sieht, die Unterschiede zwischen Gut und Böse lassen sich objektiv kaum manifest machen. Es kommt eben auf die Attitüde, auf die zur Schau gestellte Haltung, auf den Style, auf den Stallgeruch an.

Auch der Kampfbegriff des „Rassismus“ hat an Schlagkraft verloren. Das liegt nicht daran, dass die Heckenschützen in rassistischen Kategorien denken und Menschen diesermaßen selektieren, nämlich in gute und in böse Menschen, sondern einfach daran, dass die mediale Halbwertszeit abzulaufen droht. Der Begriff des „Antisemitismus“, der noch von alten Schlachtrössern wie Martin Walser und ähnlich im Prinzip Günter Grass, aber auch von ewig gestrigen Rechtsradikalen als omnipotente „politische Keule“ diskreditiert wurde, gehört schon seit zehn Jahren ins Kampfmittelmuseum der Heckenschützen. Die FDP, die mit der Freiheit des Gedankens, den sie so liebt, so ihr Probleme hat, beteiligte sich am Abschuss ihres einstigen Vormannes Jürgen Möllemann noch in sehr feiger Weise unter Verwendung des damals wie ein Geschoss wirkenden Begriffes des Antisemitismus. Das war 2002.

Deutlich festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass Antisemitismus eine Schande ist. Aber es ist eine Schande eigener Art, in diesen Zeiten mit dem Begriff des Antisemitismus Schindluder zu treiben und ihn für eigene Kampfzwecke zu instrumentalisieren. Heute werden Phobien, eigentlich ein Krankheitsbild, in kompletter Denaturierung des Begriffes als „Totschlagargumente“ missbraucht.

Die Islamophobie, die Homophobie und die Xenophobie

Drei Hauptphobien kennen die phoben Heckenschützen: Die Islamophobie, die Homophobie und die Xenophobie. Vor diesen Phobien sprachen die Heckenschützen eher von Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Schwulenfeindlichkeit und natürlich von allen anderen Feindlichkeiten, vorneweg der Frauenfeindlichkeit und der Kinderfeindlichkeit. Lasse man sich von der intellektuellen Verblödung, die in solchen Begriffsgeschossen liegt, nicht beirren. Es geht um die böse Absicht. Und die Absicht der Heckenschützen ist primitiv und durchsichtig. Bei der Heckenschießerei geht es um nichts anderes als um eine moralische Selektion und Kategorisierung – und zwar in Menschen, die drin bleiben dürfen und solche, die über den Tellerrand fliegen. Es geht also tatsächlich um eine Art „Abschießen“, nämlich darum andere Menschen in das gesellschaftliche, berufliche, existenzielle Aus zu schießen, aus der Gemeinschaft auszusperren.

Westernliebhaber kennen das. Der Richter im Film, der selber oft ein prototypisches Kind des Wilden Westens ist und sich gelegentlich auch selbst den Posten gemacht hatte, lebte regelmäßig wie die Made im Speck: der richtende Filmrichter hatte aber noch irgendeine Legitimation und schaute wenigstens noch in irgendein Buch, das nicht unbedingt das Gesetzbuch gewesen sein muss und auch mal eine Pistole enthalten konnte, hinein.

Die modernen Heckenschützen richten dagegen ausschließlich nach eigenem Gusto, sie haben keinerlei konsistentes Normensystem im Kopf und jagen morgens den einen in die eine und abends einen anderen in die andere Richtung. Bei ihnen hat sich das Erlegen der auserkorenen Opfer längst verselbstständigt. So kommt es zu absurdesten „Ergebnissen“.

Moderne Heckenschützen haben keinerlei konsistentes Normensystem im Kopf
In der irrlichtenden, der Autorin gleichwohl ans Herz gewachsenen, immer wieder in Fanatismen versinkenden kleinen, aber lautstarken taz erklärte eine Autorin den Lesern vor einiger Zeit, dass die weiße Frau, die sonst gleich dem Rest der Welt unter dem weißen Mann litte, selber zur Rassistin würde, wenn sie einem Mann, der zufällig Moslem ist, den Beischlaf verweigerte.

Ja, gut mag man denken, Verrückte gibt es und Shit happens. Solcherlei Idiotien sind indes nicht die Ausnahme bei den Instrumentalisierern des Begriffes Rassismus, sie sind die Regel.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/aktuelle-totschlagwoerter-islamophobie-homophobie-und-xenophobie/

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  08.06.2015   Achgut.com

Orwell 2015, ein Update

Ich glaub´, ich muss George Orwells „1984“ noch einmal lesen. Als der Roman vor dreißig Jahren in aller Munde war, und natürlich Schullektüre, fehlte mir noch die Erfahrung, um wirklich zu verstehen, was uns der Autor sagen wollte.

Aber jetzt sind wir ja auf einem entsprechenden Weg. Das vorläufig letzte öffentliche Gedankenverbrechen hat Annegret Kramp-Karrenbauer begangen, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, als sie für das derzeit angesagte Thema „Homo-Ehe“ nicht die nötige Begeisterung an den Tag legte.

Unabhängig davon, wie man zur Sache selbst steht, ist es offenbar nicht einmal mehr statthaft, durchaus nachvollziehbare Bedenken hinsichtlich der Folgen einer „Ehe für alle“ zu hegen – ganz so, als sei vollkommen auszuschließen, dass gewisse Ethnien unter Berufung auf diese Losung irgendwann daherkommen und Ehen mit Minderjährigen und / oder näheren Verwandten oder auch die Vielehe einfordern könnten. Jedenfalls hat nun eine Berliner Anwältin die Politikerin angezeigt – wegen Beleidigung und Volksverhetzung: „Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob, sondern menschenverachtend und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933 – 1945.”

Mit anderen Worten: So schnell ist man ein Nazi, jedenfalls für jene, die konservativ gleich für reaktionär halten und eigentlich jede Meinung, die ihrer eigenen widerspricht, im braunen Sumpf verorten. Als Erster durfte Thilo Sarrazin die Erfahrung machen, für eine kühle ökonomische (und durchaus langweilige) Bestandsaufnahme der deutschen Gegenwart als Rassist, Biologist und Menschenverächter angeprangert zu werden; der rüpelhafte Umgang mit dem Ex-Banker und -Politiker vor allem in den Medien gab die Richtung vor, wie künftig mit ähnlichen Gedankenverbrechern zu verfahren sei.

Zynischerweise wird Kritik an dieser selbst ausgrenzenden und diffamierenden Praxis gern mit dem lapidaren Hinweis abgebügelt, Sarrazin habe doch sein Buch (in dem es übrigens nur nebenbei um wenig segensreiche Einwanderer ging, deutsche Prolls nerven Sarrazin genauso) schreiben dürfen und viel Geld damit verdient. Das stimmt allerdings, und damit darf er sich, wenn er ein dickes Fell hat, darüber hinwegtrösten, dass er für seine öffentlich geäußerte Meinung seinen Job verlor und zur persona non grata gemacht wurde, der jeder Schwachkopf „krude Thesen“ unterstellen darf.

Womit wir bei Bernd Lucke und Frauke Petry wären. Beide wurden kürzlich mit „Nazis raus!“-Rufen bedacht, ersterer im Bordrestaurant eines ICE, letztere in einem Lokal in Göttingen. Bislang hat noch niemand einem der beiden irgendwelche nazistischen Äußerungen nachweisen können, aber offenbar reichen Kritik an unbegrenzter und in mancherlei Hinsicht problematischer Zuwanderung oder auch nur Kritik an der Euro-Politik vollkommen aus, um von geschichtsvergessenem Pöbel mit dem Nazi-Etikett versehen zu werden. Man muss wahrlich kein AfD-Anhänger sein, um diese Entwicklung für hochgradig gefährlich zu halten.

Und der Irrsinn ist längst alltäglich. Der Kabarettist und Comedian Dieter Nuhr darf nach einer Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts von einem Salafisten „Hassprediger“ genannt werden, weil er es immer wieder wagt, echte Hassprediger zu verarschen.

Eine Ratgeberkolumnistin beim Anzeigenblättchen „OWL am Sonntag“ wird nach einem Online-Scheißesturm einen Kopf kürzer gemacht, weil der Chefredakteur es nicht schafft, ein paar lärmenden Twitterern zu bescheiden, dass eine harmlose Meinungsäußerung kein Kündigungsgrund sein darf.

Eine Flugbegleiterin der United Airlines wird (straf-)versetzt, weil die gleich in die Welt hinausposaunte Klage einer Muslimin über „diskriminierende Behandlung“ (will heißen: Weigerung, eine Cola-light-Dose ungeöffnet zu übergeben), medial verstärkt, öffentliche Empörung auslöste und die Fluggesellschaft in Rekordzeit zum Einknicken brachte.

„United Airlines versuchte die Angelegenheit zunächst als ,Missverständnis hinsichtlich eine (sic!) Dose Diätlimonade herunterzuspielen´“, meint Spiegel online, um gleich darauf zu frohlocken: „Doch ohne Erfolg.“ Dabei kann man eine Nichtigkeit gar nicht herunterspielen – wohl aber zu absurder Größe aufblasen, was Frau Ahmad hundertprozentig wusste, als sie mit ihrer Pipifax-Geschichte an die Öffentlichkeit ging.

Die Komplizen in den Redaktionen, die das Meinungsklima prägen und damit auch Druck auf die Politik ausüben, funktionieren ja auch tadellos. Der Großteil der Medienschaffenden tickt zweifellos links oder jedenfalls in die Richtung, die man heutzutage für links hält. Früher jedenfalls beschwerte sich der Linke über „Berufsverbote“, wenn Kommunisten nicht in den Staatsdienst eingestellt wurden, heute goutiert er, dass Menschen für eine nicht genehme Meinungsäußerung gefeuert werden. Und warum? Aus dem gleichen Grund, aus dem sich der Rüde an den Eiern leckt: Weil er es kann. Denn jetzt ist er am Ruder.

Wie, jemand kritisiert den politischen Islam? Rassist! Oder Putins aggressives Auftreten? Kriegstreiber! Oder die Zuwanderung Hunderttausender, die möglicherweise auch eine Belastung darstellen können? Kaltherzig, xenophob! Selbst in dem traurigen Haufen älterer Herrschaften, die in Funktionskleidung durch Dresden schlurfen, um gegen „Islamisierung“ zu demonstrieren, vermag ein linksanständiger Deutscher schon eine akute Gefahr für die demokratische Gesellschaftsordnung zu erkennen.

Monatelang warnt und mahnt er, bis sich die dumpfdeutschen Demonstranten endlich wieder in ihre mit Eichenschrankwand ausgestatteten Wohnzimmer zurückziehen. Illner, Maischberger, Plasberg & Co. sorgen derweil dafür, dass in einer Talkrunde auf einen rechtspopulistischen Gedankenverbrecher mindestens vier rechtschaffene Diskutanten kommen, die dem Abweichler tüchtig einheizen, und das Klatschvieh im Studio applaudiert wie bei Honecker selig nur politisch korrekten Aussagen.

Gefragt sind dementsprechend Typen, denen ein Proktologe als Arzt für ganzheitliche Medizin gilt (unhöfliche Zeitgenossen reden derb von Arschlöchern): Ein Uwe Steimle etwa („Wieso zetteln die Amerikaner und Israelis Kriege an und wir dürfen als Deutsche die Scheiße bezahlen?“) oder ein Jürgen Todenhöfer, der den Islamischen Staat nicht nur für total unislamisch, sondern für eine perfide Ausgeburt des Westens hält, und dem selbst in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedes erdenkliche Forum zur Verfügung gestellt wird, um Millionen Menschen mit diesem Bullshit zu belästigen.

Geht das nur mir so, dass ich mich angesichts dieses grassierenden Irrsinns frage, was hier schiefgelaufen sein könnte? In einem Land, das sich vor Atomkraft, BSE und Feinstaub fürchtet, und in dem 43.000 vom Verfassungsschutz zur Islamistenszene gezählte Typen, darunter Hunderte Hardcore-Gefährder, kaum jemanden um den Schlaf bringen?

In einem Land, in dem zuweilen durchaus begründete Sorgen der Bürger nicht ernst genommen werden, während Politiker wie Andrea „Pippi“ Nahles Verordnungen erlassen, die das Paternosterfahren regeln? In einem Land, in dem vom Geheimdienst allen Ernstes „Transparenz“ gefordert wird und das die nationale Sicherheit wohl besser bei einem Ströbele aufgehoben wähnt? In einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern, dem ein bisschen mehr Meinungsvielfalt und, ja, auch: Streit ganz gut tun würde, in dem aber die Gesellschaft selbst den Tugendterror ausübt, den ein Robespierre noch mit dem Wohlfahrtsausschuss organisieren musste und von dem Orwell sich nicht träumen ließ, dass es dafür durchaus keines totalitären Systems bedürfen könnte?

Ich weiß: Möglicherweise errege ich, weil ich die Stirn habe, mich im Sinne Kants meines eigenen Verstandes zu bedienen und gegebenenfalls „Der Kaiser ist ja nackt!“ zu rufen, den Unmut von GedankenpolizistInnen wie Yasmin Fahimi. Aber Vorsicht, Genossen: Ich habe einen Migrationshintergrund, von dem ich jederzeit rücksichtslos Gebrauch machen kann! Zwar keinen muslimischen, also gewissermaßen nur einen Migrationshintergrund zweiter Klasse, aber dennoch: Kein leichtes Spiel für die Tugendterroristen. Das wird ein Spaß.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/orwell_2015_ein_update

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Lasst uns die Kontinente tauschen!

Heute ist der Weltflüchtlingstag. Sogar 1914 gab es diesen Tag. Damals hatte der Papst Benedikt XV. den Welttag des Migranten und Flüchtlings unter dem Eindruck des ersten Weltkrieges ausgerufen und er wurde am 19. Januar 1914 zum ersten Mal begangen.

Es ist das Geheimnis von Wikipedia oder des Papstes, dass dieser Tag dann ausgerufen wurde, als der erste Weltkrieg noch gar nicht angefangen hatte. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass es das Wort „Migrant“ damals nicht gab. Das zeigt, wenn Kappes oft wiederholt wird, wird er zur Wahrheit. Wer das gugelt, bekommt den gleichen Stuss aus zig Quellen geliefert, die alle nur abgeschrieben, aber nicht nachgedacht haben. Das aber nur am Rande.

Wie gehen wir mit diesem Tag um? Da fragen wir am besten das Ministerium für Betroffenheit und Bestürzung (Idealbesetzung: Claudia Roth). Jedem muss geholfen werden, der auf dem Mittelmeer in irgendeinem Behältnis schwimmt, das nicht vorher durch Kugeln der NATO zerstört worden ist. Toll und durchdacht. Ähnlich wie die derzeitige Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in meiner Heimatstadt. Jede Wortmeldung beginnt mit „Ich bin dafür, dass man den Flüchtlingen hilft und diese menschenwürdig unterbringt.“ Dann kommt je nach rhetorischer Begabung ein längeres oder kürzeres Zwischenstück und beendet wird das Statement mit: „Der von der Verwaltung vorgeschlagene Ort ist denkbar ungeeignet. Es gibt weitaus bessere (gemeint ist: weiter weg liegendere) Standorte.

Mir ist kein Fall bekannt, wo Anwohner von sich aus, Flüchtlingscontainer in ihrer Nähe aufgestellt haben wollen. Auch ist mir nicht bekannt, dass jemals in Köln Hahnwald, wo die meisten Gutmenschen der Stadt wohnen, oder in Berlin Grunewald Flüchtlinge untergebracht, Moscheen errichtet oder Windräder aufgestellt wurden. Kurzum: Die Verlogenheit bestimmt die Debatte und wenn ich mich jetzt oute, dass ich auch kein Container vor meiner Nase will (weil ich nicht im containersicheren Hahnwald wohne), dann bin ich ehrlich, aber zeitgleich auch ein empathieloser Menschenfeind. Für mich ist die Flüchtlingsdebatte, so wie sie geführt wird, von A bis Z eine Heuchelei, die nicht zielführend ist. Mein Beweis: Alle Parteien, die sich gegen den Zustrom von Flüchtlingen in Europa aussprechen, legen bei allen Wahlen zu.

So gemeckert ist genug, Jetzt unterbreite ich zwei verschiedene Vorschläge, wie mittelfristig die Lage verbessert werden kann:

1) Die NATO und ihr Hauptmitglied USA unterlassen ab sofort das Zusammenbomben von funktionierenden Staaten. Die NGOs, deren einziges Ziel es ist, prowestliche Unruhen zu organisieren und zu finanzieren (5 Mrd. für den Putsch in der Ukraine) werden vom Papst geächtet. Die Länder, die für die Zerstörungen verantwortlich sind, werden zur Wiederaufbauhilfe in gleicher Höhe verpflichtet. Die Ölgelder fließen ausschließlich dem Förderland und nicht den amerikanischen Multis zu. Flüchtlinge werden von den Ländern aufgenommen, die an der Zerstörung der Heimatländer die Verantwortung tragen. Die Konten der Warlords in den kapitalistischen Wellnessoasen (Luxembourg, Schweiz, Bahamas u.v.m.) werden konfisziert (ein Glück, dass ich vorgestern das Bargeld abgeschafft habe). Die Durchführung überwacht ein zu gründender Ethikrat unter dem Vorsitz von Jean Ziegler. Deutsche Mitglieder sind Heiner Geissler, Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer (von der SPD fällt mir niemand ein, der durch kritische Gedanken aufgefallen wäre). Das sind die Kernpunkte zu Befriedung der Welt.

Jetzt mein Alternativvorschlag, der dadurch notwendig wird, weil alle Gutmenschen die grenzenlose Barmherzigkeit ausrufen wollen, d.h. weil Matthäus 11, 28 das Modell zur Lösung allen Elends der Welt wird. Mein geliebter Prof. Stützel hat ökonomische Probleme oft mit dem Global- und Partialsatz betrachtet:

Partialsatz – die Betrachtung für ein einzelnes Wirtschaftssubjekt
Globalsatz – die Betrachtung für die Summe aller Wirtschaftssubjekte
Stützel gebraucht übrigens folgendes Kino-Bild:
Partialsatz – eine Person kann durch Aufstehen ihre Sicht verbessern
Globalsatzalle Personen können durch Aufstehen ihre Sicht nicht verbessern (danke)

Jeder einzelne Migrant kann (wahrscheinlich) durch Erreichen Europas seine ökonomische Lage verbessern. Kommen aber alle N-Wörter nach Europa, wird das wohl eher nicht der Fall sein, es sei denn, wir machen nochmals eine Völkerwanderung. Die Flüchtlinge übernehmen Deutschland. Da die Deutschen seit 1945 Massenmörder auf Bewährung sind, wird Deutschland von der EU als Opferland ausgewählt, d.h. die Deutschen suchen – wie einst unsere Landsleute in Deutsch-Südwest – ihr Glück in Afrika. Dann können wir verwöhnte Zootiere endlich mal in der freien Wildbahn zeigen, was wir noch so drauf haben.

Beispielsweise im Eisenbahnbau: die Eisenbahn im heutigen Namibia wurde innerhalb kürzester Zeit gebaut und heute ist dort – ähnlich wie am Berliner Flughafen – eine ewige Baustelle, die einem die Tränen ins Gesicht treibt, wenn man sieht, wie dort gearbeitet wird. Das wäre mal eine Bewährungsprobe.

Vielleicht ist der Kontinentaltausch segensreich für die Entwicklung der Welt? Ich hausiere gern mit der (gewagten, weil politisch unkorrekten) These, dass es in der Regel allen einheimischen Bewohnern besser ginge, wenn die Kolonien noch da wären. Sehen wir uns die wenigen noch verbliebenen Kolonien an. Mir ist nicht bekannt, dass dort die Bevölkerung eine Unabhängigkeit vom Mutterland wünscht. Sogar in Korsika ist es friedlich und in Schottland fehlte die Mehrheit. Von Réunion, franz. Guyana oder den niederländischen Kolonien ganz zu schweigen. Wäre der, von dem (fast) Kriegsverbrecher Leopold II. ausgebeutete Kongo heute bei Belgien, gäbe es mittlerweile dort bestimmt Straßen, Schulen und die Einheimischen könnten problemlos, als Bürger der EU, nach Brüssel reisen, ohne sich in Lampedusa wie Dreck fühlen zu müssen. Die „Befreiung Afrikas vom Kolonialismus“ ist keine Erfolgsgeschichte und wenn mir persönlich ein Schwarzer in Südafrika ohne Not erzählt hat, dass es den „normalen“ Leuten unter der Apartheit besser ging, dann machte mich das sehr nachdenklich (er hat auch erklärt warum).

Natürlich muss unser Präsident auch seinen Sermon dazu geben. Sortiert in diesem Artikel die Leserbriefe nach „Leserempfehlung“, dann erkennt man, was ich meine.

So jetzt feiern wir diesen Welttag des Migranten und Flüchtlings einfach damit, dass wir ab sofort eine ehrliche Debatte führen. Falls jemand in Düren einen guten Vorschlag zur Unterbringung von Flüchtlingen hat – am besten wäre eine Bürgerinitiative, die das sogar vehement fordert – so bin ich gerne bereit das umgehend unserem Bürgermeister mitzuteilen.

P.S. Mein Urgroßvater hat 1898 mit 5$ Startkapital sein neues Glück in Amerika gesucht (und anscheinend auch gefunden).

http://www.altermannblog.de/lasst-uns-die-kontinente-tauschen/

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Liebes Zentrum für politische Schönheit…

Von Malte Fischer 22.06.15 Achgut.com

…über Schönheit lässt sich streiten. Reden wir über Charakterzüge von Personen, Menschengruppen oder Nationen, ich erachte Bescheidenheit, Vernunft und Mut als schön. Es ist daher logisch, dass ich Eure Aktionen potthässlich finde.

Ihr verwechselt Narzissmus mit Nächstenliebe und Menschlichkeit mit moralischer Überheblichkeit. Ihr feiert Euch selbst als Vorkämpfer der Menschenwürde und diffamiert alle in der Flüchtlingspolitik entscheidenden und handelnden Menschen pauschal als Verbrecher und Mörder. Jedenfalls so lange sie Eure politischen Wahnvorstellungen nicht teilen. Die Toten, um die es Euch dabei angeblich geht, bekommen in Eurer Propagandaschlacht gegen Deutschland und die EU weder Namen, noch Gesicht, noch eine Geschichte. Wozu auch? Die Helden seid sowieso Ihr. Ein totes Kind ist nur eine Requisite in Eurer Medienshow.

Der Rigorismus Eurer Propaganda-Sprache steht in einer unheilvollen deutschen Tradition, die von den Nazis über die RAF bis in unsere Gegenwart reicht. Es ist die antimoderne und antiwestliche Tradition eines politischen Moralismus, die alles Leid der Welt bösen Mächten und sich selbst die Rolle des aufrechten und anständigen Vorkämpfers gegen diese Mächte zuschreibt. Für diese Haltung bedarf es der richtigen Mischung aus Selbstgerechtigkeit und Ahnungslosigkeit. Wer im Schlaraffenschlummerland der späten BRD aufgewachsen ist, mit Kunst und Medien zu tun hat, und sich für einen kritischen Geist hält, ist besonders anfällig.

„Europas Grenzen sind militärisch abgeriegelt. Sie sind jetzt die tödlichsten Grenzen der Welt. Jahr für Jahr sterben Tausende Menschen beim Versuch, sie zu überwinden.“ Wart Ihr in letzter Zeit mal im Grenzgebiet von Syrien und dem Irak oder von Russland und der Ukraine? Davon mal abgesehen ist die Behauptung, Deutschland oder die EU töte an ihren Außengrenzen, eine bösartige Verdrehung der Tatsachen. Schiffe der EU retten täglich etliche Menschen, die von eiskalt kalkulierenden Schlepperbanden fahrlässig in Seenot manövriert werden. Kein verantwortlich handelnder Politiker kann das Dilemma ignorieren, dass jede konzertierte Rettungsaktion dieses tödliche Geschäftsmodell befördert und damit weitere Menschenlebengefährdet. Er kann auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Öffnung der EU-Außengrenzen samt Transfer und Versorgung aller einreisewilligen Menschen einen unkontrollierbaren Massenexodus aus Afrika, Südosteuropa und dem Nahen Ostens auslösen könnte, mit gravierenden sozialen Konsequenzen in den Aufnahme- wie in den Herkunftsländern. Wer glaubt, Humanität sei eine Frage des guten Willens und des reinen Herzens, wird hoffentlich nie politische Verantwortung in diesem Land tragen.

„Europa hat den Einwanderern den Krieg erklärt – ein Krieg, dem ausschließlich Zivilisten zum Opfer fallen“. Ganz klar, nicht die Militärdiktatur in Eritrea, nicht Assad oder der IS, nicht Bürgerkriege, Rückständigkeit, Misswirtschaft und Fundamentalismus sind verantwortlich für das Flüchtlingselend. Die Killer sind jene Länder, die jedes Jahr hunderttausende Menschen, die vor den Zuständen in ihrer Heimat fliehen, aufnehmen und versorgen. Was für ein Bullshit. Wer ernsthaft etwas gegen die Ursachen des Leids unternehmen möchte, wird nicht ohne mehr militärisches Engagement Europas in Krisensituationen auskommen, ohne das humanitäre Hilfe vielerorts schlicht nicht denkbar ist. Aber genau das wäre in Euren Augen ja nur eine Fortsetzung des „Kriegs gegen Flüchtlinge“. Wenn Ihr die im Mittelmeer Ertrunkenen mit den Mauertoten an der deutsch-deutschen Grenze vergleicht, offenbart Ihr nur die kaltschnäuzige Respektlosigkeit, mit der Ihr die Opfer von damals wie heute für Eure Propaganda instrumentalisiert. Es ist das eine wenn ein Staat seine Bürger einsperrt und erschießt, wenn sie versuchen, abzuhauen. Es ist etwas völlig anderes wenn ein Staatenbund nicht für Leben und Sicherheit aller garantieren kann, die sich auf den Weg zu ihm machen.

„Die Opfer dieses Krieges werden massenhaft im Hinterland südeuropäischer Staaten verscharrt. Sie tragen keine Namen. Ihre Angehören werden nicht ermittelt“. Ihr unterstellt den Staaten Europas einen verdeckten Genozid. Warum ruft Ihr nicht einfach gleich die hier ankommenden Flüchtlinge dazu auf, möglichst viele von den europäischen Mörderschweinen um die Ecke zu bringen? „Niemand schenkt ihnen Blumen.“ Außer euch natürlich. Ohne Worte.
„Die Toten sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland. Die Angehörigen haben jeweils entschieden, was geschehen soll.“ Kein Angehöriger hat sich öffentlich oder irgendwie nachprüfbar geäußert. Genauer gesagt hat sich nicht mal irgendein Flüchtling in irgendeinem Zusammenhang mit Eurer Aktion geäußert. Sie haben wahrscheinlich andere Probleme undsind einfach nicht hirnverbrannt genug, um zu kapieren, was Ihr wollt. In erster Linie fahren deutsche Medien- und Kulturschaffende auf Euren Schuldporno ab. Weil sie genauso schamlos selbstverliebt sind wie Ihr.

„Ihr Tod kann nicht rückgängig gemacht werden.“ Alles knapp darunter kriegt Ihr Helden natürlich hin. „Aber ihre sterblichen Überreste können Europas Mauern zu Fall bringen. Diese Aktion wird Europa in einen Einwanderungskontinent zurückverwandeln.“ Euer Größenwahn ist wahrhaft grenzenlos. Es gebe keinen Grund, Euch überhaupt Beachtung zu schenken, wenn Eure Aktion nur hemmungslos überflüssig wäre. Das ist sie sowieso. Aber sie ist auch Gift für den gesellschaftlichen Frieden und für ein gutes Miteinander von alteingesessener Bevölkerung mit einer stetig wachsenden Zahl von Menschen aus anderen Kulturen.

Wir haben den Menschen in Afghanistan, dem Kosovo oder Somalia manches voraus. Erstklassige medizinische Versorgung, sexuelle Selbstbestimmung, eine zuverlässige Müllabfuhr. Keine Häuserkämpfe in unseren Städten. Es gibt viele gute Gründe, morgens dankbar in Aachen, Hildesheim oder Zwickau aufzuwachen. Egal, ob man dort aufgewachsen oder gestern erst gestrandet ist. Europaweit nehmen Deutschland und Schweden die meisten Flüchtlinge auf. Tausende Bürger engagieren sich mit Spendensammlungen und privaten Hilfsinitiativen. Im globalen wie im historischen Vergleich ist Deutschland heute trotz wachsender Flüchtlingszahlen ein Beispiel an Humanität und Solidarität.

Wer behauptet, wir seien mörderisch gegenüber Schutzsuchenden, fördert nicht Nächstenliebe, sondern Ressentiments auf allen Seiten. Ihr solltet Euren Drang in den Griff bekommen, Euch moralisch über andere Menschen zu stellen. Ihr erntet Trotz und Abwehrreaktionen bei Deutschen, die mit gutem Gewissen von sich behaupten, für die Militärdiktatur in Eritrea keine Verantwortung zu tragen. Ihr ermutigt Zuwanderer zur Nichtachtung unserer Gesetze und unserer Gesellschaft. Moralische Selbstanklagen und die Rhetorik der Gruppen- und Opferidentitäten bereiten in einer noch halbwegs komfortablen wirtschaftlichen Lage fahrlässig das Feld für Verteilungskonflikte und soziale Spannungen.

Wir können uns heute weder die beruflichen Qualifikation noch die Weltanschauungen der Menschen aussuchen, die zu uns kommen. Wir ziehen nicht nur Unternehmer, Ingenieure undSpitzenforscher an. Es kommen viele junge, ungelernte Männer, die nur ihre Kraft und hoffentlich ihren guten Willen mitbringen. Wir tun ihnen keinen Gefallen wenn wir sie mit Opferstatuszuweisungen und Selbstanklagen davon abhalten, ihre Energie in produktive Bahnen zu lenken. Wir bezeugen Menschen aus anderen Kulturkreisen keinen Respekt, wenn wir nicht selbstbewusst zu unseren eigenen Werte und Regeln stehen.

Es ist schwer, sich in einen Menschen zu verlieben, der sich selbst nicht ausstehen kann. Leute mit geringem Selbstwertgefühl geraten deshalb oft an dominante, manipulative, manchmal auch gewalttätige Partner, die diese Schwächen nutzen, um ihre eigene Stärke auszutesten. Oft enden solche Verhältnisse dann unschön. Soll das Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen in Deutschland gedeihen, müssen wir nicht lernen, andere mehr zu lieben, sondern uns selbst mehr zu achten. Kein Mensch wird eine Gesellschaft respektieren, die sich selbst nicht respektiert. Wer unseren Rechtsstaat mit plumper Propaganda verächtlich macht, sägt an dem Ast, auf dem wir gemeinsam mit allen hierher Zugewanderten sitzen.

Malte Fischer (38) lebt in Berlin, ist seit 2000 Autor und Redakteur für RTL, Pro 7, RBB, WDR mag Bücher, Filme, Serien, Schallplatten und Spaziergänge mit seinem Hund.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/liebes_zentrum_fur_politische_schoenheit

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  22.06.2015   Achgut.com

Politische Leichenfledderei

Das sogenannte „Zentrum für Politische Schönheit“ konnte mit Hilfe der Medien wieder einmal aus einem Furz einen Donnerschlag machen. Dabei spielte bei unseren Qualitätsjournalisten keine Rolle, dass die „Aktion“ der „Entschlossenen“ mehr als nur ein Gschmäckle hatte. Das politische Instrumentalisieren von Toten scheint kaum einen Berichterstatter abzuschrecken. Im Gegenteil! Nur der Kollege von der taz hatte Bedenken, der unappetitlichen Show beizuwohnen. Dafür schickte der „Tagesspiegel“ sogar fünf ! Mitarbeiter, die dann online eine „Dokumentation“ ablieferten, bei der sich die Nackenhaare aufstellen.
Aber der Reihe nach: besagtes Zentrum hatte zuletzt bundesweit auf sich aufmerksam gemacht, als es Flüchtlinge aus Afrika dazu anstiftete, die Gedenkkreuze für die Mauertoten am Reichstag zu schänden, um pressewirksame Bilder zu produzieren.
Die Aktion misslang trotz eifrigsten Pressezuspruchs ziemlich gründlich, weil sie auf heftigsten Protest von Verwandten der Mauertoten, Verbänden der politisch Verfolgten und von Politikern stießen.
Diesmal haben sind die „Künstler“ lieber über Leichen gegangen, die sie aus einem Massengrab gezogen und angeblich identifiziert haben wollen.
Also wurde vorige Woche auf dem muslimischen Friedhof zu Berlin, eine Syrierin begraben, als „Opfer der Abschottung Europas“. Die Familie, der von den italienischen Behörden als „unbekannt“ klassifizierten Frau, soll sich in Deutschland aufhalten, erschein aber nicht zum Begräbnis.  Von den etwa hundert Anwesenden waren etwa 50 Journalisten, der Rest „Aktivisten“, die nur zum geringen Teil in Schwarz erschien, was bei einer Trauerfeier angemessen gewesen wäre.
Es ging aber eben nur um ein Politspektakel, egal um welchen Preis. Ein „Ehrentribüne“, die eher einem Schafott ähnelte, sollte auf die abwesenden „Verantwortlichen“ für die Toten im Mittelmeer hinweisen- die Bundesregierung.
Angeregt durch die eifrige, kritiklose Berichterstattung, die es fertig brachte, jede Verlautbarung der Pächter der „Politischen Schönheit“ unkommentiert und unhinterfragt wiederzugeben, fanden sich am letzten Sonntag um die 5000 Menschen zur Fortsetzung der Politposse ein.
Das verkündete Ziel war die Grünfläche vor dem Kanzleramt, die in eine Massengrabstätte verwandelt werden sollte. Als das nicht gestattet wurde, nahm man sich den Rasen vor der Westseite des Reichstags vor.
Angeführt von einem muslimischen Leichenwagen, zogen die willigen Vollstrecker der Ziele des Zentrums vor das Parlament. Ein Zaun, der die Grünanlage schützen sollte, wurde „friedlich“ zum Einsturz gebracht . Laut Tagesspiegel „ein extrem ergreifender Moment“. Dann wurden mit „Schaufeln, Skateboards und mit bloßen Händen“, wie der Tagesspiegel getreu dokumentiert, hunderte „Gräber“ ausgehoben, das heißt die Anlage systematisch zerstört.
Unsere kritischen Journalisten sahen darin kein Problem, schließlich ging es ja um eine gute Sache.
Die Polizei schaute dem Treiben tatenlos zu. Es scheint die politische Rückendeckung gefehlt zu haben. Erst am Abend wurde zur Räumung der Wiese aufgefordert.
Nur die Hardcore- Aktivisten, die der Aufforderung nicht folgten, wurden abgeführt. Dabei sollen auch Journalisten, die unbedingt hautnah dabei sein wollten, um die polizeiliche Willkür nicht zu verpassen, gestreift worden sein, was sie flugs auf Twitter kundtaten und die gewünschte Aufregung bei den Unterstützern erzeugten, die lieber auf dem heimischen Balkon geblieben waren, das Geschehen aber auf ihrem Handy verfolgten. #dietotenkommen war der Gefragteste an diesem Tag.
Skandal: „Kleine Gruppen behelmter Polizisten drangen schon ab 16.30 Uhr in die Menschenmenge ein, um Einzelne festzunehmen, zunächst jedoch häufig erfolglos. Einige Beamte traten bei ihren Aktionen auf frisch ausgehobene Gräber.“
Welche Gräber? Haben Journalisten, die so etwas schreiben, noch alle ihre fünf Sinne beisammen? Und warum erfolglose Versuche von Festnahmen? Weil alle Demonstranten absolut friedlich waren, wie der Tagesspiegel behauptet? Das es sich beim fröhlichen Graben um eine illegale Aktion gehandelt hat, bei der Schäden von mehreren zehntausend Euro entstanden, wird in keinem Bericht erwähnt.
Die Demontage des Rechtsstaates durch Taten, die als „ziviler Ungehorsam“ verniedlicht werden, spielt ebenfalls keine Rolle.
Schlimmer noch, die eigentlich politischen Verantwortlichen für die Toten im Mittelmeer: die afrikanischen Diktatoren und Warlords, die Terroristen des IS, die kriminellen Schleuser, werden durch solche Aktionen entlastet.
Es gibt ganz sicher jede Menge zu kritisieren an der chaotischen Flüchtlingspolitik der deutschen und europäischen Politiker. Manche politischen Entscheidungen fühlen sich an wie ein Förderprogramm für Schleuserbanden. Das wäre ein Thema.
Nicht aber die Behauptung, Europa wäre schuld am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer. Das wird zwar täglich wiederholt, nicht nur von den Dunkelmännern des Zentrums für Politische Schönheit, aber dadurch nicht wahrer.
Es geht auch nicht um Wahrheit, es geht nicht mal um das Schicksal der Flüchtlinge, es geht, das hat Burckhard Müller- Ulrich richtig formuliert, um Terror, Terror gegen den Rechtsstaat.
Die „Künstler“ sind die Totengräber der Demokratie und die Journalisten, die sie kritiklos besingen, ihre willigen Helfer.

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  21.06.2015   Achgut.com

Leichenspielscharen in Gräberlaune

Natürlich hat niemand im Ernst damit gerechnet, daß es einer wildgewordenen Künstlertruppe erlaubt sein werde, am Bundeskanzleramt mit Baggern vorzufahren, den Boden aufzustemmen und ein „Friedhofsfeld der Superlative“ anzulegen. Die Meldung, daß der geplante Leichenzug polizeilich verboten wurde, ist also keine. Bemerkenswert hingegen ist die Tatsache, daß 5000 Leute in Berlin ruckzuck zur Stelle sind, wenn es darum geht, auf grünen Wiesen Gräber zu errichten, und sich prima dabei finden.

Der Tod ist eben doch ein Meister aus Deutschland, und wenn gerade nicht genug Tote zur Hand sind, dann macht man sich auf und karrt sie heran, denn anderswo gibt es noch reichlich. Auch viele Journalisten sind darob ganz aus dem Totenhäuschen, stammeln was von Radikalität und Mut und gezielter Provokation und widmen der wildgewordenen Künstlertruppe Gehör, Druckzeilen und Sendezeit. Was ist da los? Offenbar hat sie alle der Titel des Theaterstücks verhext: „Die Toten kommen“. Denn das klingt nach dem Horror, den man aus unzähligen Zombie-Filmen kennt. „Die Toten kommen“ – und im Unterschied zu gewöhnlichem Theater spielt die wildgewordene Künstlertruppe mit echten Leichen.

Das ist für unsere Zivilisation im Jahr 2015 zwar etwas relativ Neues, aber historisch beispiellos ist die Inszenierung von Toten zu politischen Zwecken keineswegs. Gerade im Syrienkrieg verbreiten sämtliche Seiten Bilder von hypnotischer Gräßlichkeit, deren tatsächlichen Hintergrund niemand überprüfen kann. Auch die palästinensische Propaganda beruht immer wieder auf kamerawirksam vorgezeigten Leichen, wobei die Todesumstände bedenkenlos umgedichtet werden. Und vielleicht erinnert sich noch jemand an das während des Umsturzes in Rumänien vor einem Vierteljahrhundert vielfotografierte Massengrab im Temesvar, mit dem ein Massaker bewiesen werden sollte, das nicht stattgefunden hatte: es handelte sich bloß um gerichtsmedizinisch obduzierte Leichen.

Der morbide Schauder, den die Nähe, die Erwähnung, der Anblick von Toten auslösen, verleiht demjenigen, der das organisiert, eine im wahrsten Sinne ungeheure Autorität. Es gibt keine stärkere Selbstermächtigung im Diskurs als die Berufung auf den Tod. Nicht von ungefähr liest man Bücher von krebskranken Autoren mit außerliterarischer Aufgewühltheit: solche Texte handeln von realem Schmerz und Schrecken, und davor verblaßt jedes Argument.

Deshalb ist die als Kunstaktion geschminkte Bestattungsdemo in Berlin nicht bloß makaber und geschmacklos, sondern totalitär und terroristisch. Im Mantel der Moral – es geht ja um die jeden Bürger überfordernde Flüchtlingsproblematik – reißen ein paar künstlerische Niemande die Macht an sich, über die letzten Dinge, die Transzendenz, den Leib, der mehr ist als ein Körper, zu befinden. Darin verrät sich die gleiche zynische Selbstgefälligkeit, mit der sich Attentäter herausnehmen, andere Menschen zu beschädigen, um eigene Ideen durchzusetzen. Kein Wunder, daß der Kopf der wildgewordenen Berliner Künstlertruppe die Kaufhausbrandstifter von 1968 Andreas Baader und Gudrun Ensslin „genial“ findet.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/leichenspielscharen_in_graeberlaune

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Anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber reisen zu Zehntausenden ins Ausland, viele davon in die alte Heimat, wo sie angeblich verfolgt sind. Merken Sie etwas?

Philipp Gut weltwochw.ch Ausgabe 26/2015

Wer in der Schweiz Asyl erhält oder hier bleiben darf, auch wenn er keine Asylgründe geltend machen kann, der ist in seiner Heimat entweder an Leib und Leben bedroht, oder es ist unzumutbar, dass er zurückkehrt. Das ist der Kern des Asylgesetzes.

Mit Erstaunen nimmt man deshalb zur Kenntnis, dass anerkannte Flüchtlinge, aber auch vorläufig Aufgenommene und Asylbewerber in Massen auf Reisen gehen – viele von ihnen bewilligt von den Schweizer Behörden. Die meisten dürften nicht an der Côte d’Azur verweilen, sondern in ihren Herkunftsländern, wo sie angeblich politisch verfolgt und bedroht sind.

Fast alle Gesuche bewilligt

Die Zahlen: Zwischen 2010 und 2014 haben im Kanton Zürich 8931 anerkannte Flüchtlinge ein Reisegesuch gestellt. Fast alle davon, nämlich 8608, wurden bewilligt. Hinzu kommen 3281 Auslandreisen von Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen. In der ganzen Schweiz wurden im selben Zeitraum insgesamt 61 892 solcher Reisen bewilligt. Das entspricht der Bevölkerung der Stadt Luzern und einer Bewilligungsquote von 97 beziehungsweise 84 Prozent. Wer will, darf also praktisch ungehindert herumreisen. Zuständig dafür ist das Berner Staatssekretariat für Migration.

An der Spitze der Reisewilligen im Kanton ­Zürich liegen Somalier und Eritreer. Aber auch die Iraker, Syrer und Afghanen, in deren ­Herkunftsländern Bürgerkrieg herrscht, sind stark vertreten. Das überrascht. Der Verdacht drängt sich auf, dass viele dieser Personen in ihre ­Heimat fahren und dort Ferien verbringen oder Verwandtenbesuche absolvieren.

Heimaturlaube in Syrien und Eritrea

Recherchen zu konkreten Fällen bestätigen die Vermutung. Beispiel eins: Ein im Kanton Zürich lebender Eritreer, der schwer krank war, reiste in sein Herkunftsland, um seine Verwandten zu sehen. Die Reisekosten übernahm ein Hilfswerk. So edel das Motiv in diesem Fall sein mag, so stossend bleibt die Tat­sache, dass ein Mann Asyl erhielt, der jederzeit gefahrlos heimreisen kann. Beispiel zwei: Ein Syrer, der in einer andern Zürcher Gemeinde wohnhaft ist, reiste unbehelligt in das Bürgerkriegsland. Zurück kehrte er mit seiner Frau, so dass die Behörden eine grössere Wohnung für die beiden organisieren mussten.

Das Staatssekretariat für Migration sieht in dieser regen Reisetätigkeit kein Problem und spricht bloss von «Einzelfällen». Realitätsnäher dürfte die Annahme sein, dass die meisten dieser Personen in der Schweiz eine Bleibe ­erhielten, ohne ernsthaft verfolgt zu sein.

http://www.weltwoche.ch/index.php?id=554350

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  29.06.2015   Achgut.com

Der Professor und die Frauen, Teil zwei

Die political correctness (pc) hat in der akademischen Welt Englands nun ihren abschließenden Gipfel erreicht. Sollten wir sie „Politische Überkorrektheit“ (PÜ) nennen? Oder „Politische Beklopptheit“ (PB)? Am besten wohl „Diktatur der Intoleranten und Humorlosen (DIH).

Auf das University College of London (UCL), eine bisher hoch angesehene akademische Einrichtung, würde jede dieser Bezeichnungen passen wie maßgeschneidert. Zumal ihr Präsident, Michael Arthur, jetzt öffentlich verkündet hat, dass die Universität einen Professor, dessen man sich aus all den oben erwähnten Gründen entledigt hat, nicht wieder aufnehmen wird.

Der Fall, der seit über einer Woche die akademische Welt Großbritanniens beschäftigt, hatte damit begonnen, dass die Universität den Nobelpreisträger Professor Tim Hunt ungehört aus ihren heiligen Hallen verbannt hat, weil er auf einer Dienstreise in Südkorea angeblich bezweifelt hat, dass Frauen für die Naturwissenschaften die notwendigen charakterlichen Qualifikationen mitbringen: „Sie stören den Betrieb und neigen zu Tränen.“

Inzwischen ist die ganze Rede des geschassten Biologen bekannt geworden und nun ist völlig klar, dass Tim Hunt, wie er von Beginn an gesagt hat, seine „frauenfeindlichen“ Worte als Scherz gemeint hat. Um dann vor seinem weiblichen Publikum weiter zu sagen: „Und nun im Ernst: Ich beschwöre Sie, werden Sie Naturwissenschaftlerinnen, trotz solcher Monster wie ich es eines bin.“ Der „Frauenfeind“ beschwor also die Frauen, Wissenschaftlerinnen zu werden. Na, so was.

War das Ganze ein guter Witz? Geschmackssache. Aber wären schlechte Witze strafbar, wir säßen alle im Gefängnis. Eine frauenfeindliche Äußerung war das, was Tim Hunt gesagt hat, jedenfalls nur in den Ohren der Professoren und Professorinnen der UCL, deren Denkapparat sich da etwas verhakt haben muss. Und zwar dauerhaft. Denn sie bestehen ja immer noch auf dieser verdrehten Interpretation des geschassten Kollegen. Obwohl man es inzwischen wirklich besser wissen könnte, wenn man wollte.

Zunächst hatte die Hochschule (wie wir Journalisten) nicht die ganze Rede gesehen und sich sofort auf der Welle einer weltumrundenden Twitter-Empörung vorschnell des Mannes entledigt. Und zwar wirklich mit Überschallgeschwindigkeit: Professor Hunt war noch im Flugzeug auf der Rückreise aus Südkorea, da hat schon ein flotter Offizieller seine Frau daheim angerufen, die ebenfalls eine Professur an der UCL hat, und gedroht: „Entweder Ihr Mann tritt zurück oder wir schmeißen ihn raus.“

Das war weder die feine englische noch die feine akademische Art. Professor Hunt war am Boden zerstört. Sein Ruf schien vernichtet. Aber nur vorübergehend. Denn er erhielt Unterstützung von vielen akademischen Seiten. In der Welt der internationalen Wissenschaft war er innerhalb weniger Tage rehabilitiert und wurde als Opfer einer menschenverachtenden Diktatur der politisch Korreken bedauert.  Dutzende Nobelpreisträger, noch mehr nicht ganz so hoch ausgezeichnete Professoren und sogar ein paar mutige Feministinnen tadeln in unterschiedlich strengen Worten die abstoßende Rauswurf-Aktion der Londoner Universität.

Ein Professor war besonders streng. Er hielt dem University College vor, sich eines Professors wegen einer ungeschickten Äußerung kalt zu entledigen und gleichzeitig Millionenbeträge aus Saudi Arabien zu akzeptieren, wo „Frauen nicht Auto fahren dürfen und Blogger eingesperrt und ausgepeitscht werden“. Der Professor nannte dies nicht nur Heuchelei sondern auch Prostitution.

Man kann also sagen: Die Londoner Uni hat dieser Tage eine hundsmiserable Presse. Und sie ist in einer verteufelten Lage. Denn was kann sie tun? Hätte sie einlenken sollen? Der vielfachen Forderung folgen, den hinausgeekelten Professor wieder zurückzuholen? Dann hätte man ja zugeben müssen, dass man sich geirrt hat. Dass man zugeschlagen hat, ehe man wusste, was der Mann eigentlich verbrochen hat. Nämlich nichts. Man wäre in den Verdacht einer unwissenschaftlichen Überstürzung geraten. Und schlimmer noch: Was, wenn der Nobelpreisträger gesagt hätte: Ihr könnt mich mal. Eine solche Alma Mater kann mir gestohlen bleiben.

Nein, man blieb beim Rauswurf. Augen zu und durch. Zu einer ordentlichen politischen Überkorrektheit (PÜ) gehört schließlich nicht nur die Humorlosigkeit sondern auch die Unfehlbarkeit.

Das Erstaunlichste an dieser Geschichte: Der entsetzliche Bierernst der politisch Korrekten droht, wie es scheint, inzwischen selbst den Briten ihren weltberühmten Humor auszutreiben. Damit erweist sie sich als eine wahrhaft gefährliche Ideologie. Wenn schon die Briten keine krummen Scherze mehr machen dürfen, wer traut sich dann noch? Wie soll man in anderen Ländern, in denen der Humor nicht zum Nationalcharakter gehört, dem Druck der lachfaltenfreien Korrektheitsdiktatoren widerstehen?

Ein Lichtblick: Der Fall UCL zeigt, dass man mit humorfeindlicher Meinungszensur auch furchtbar auf dem Bauch landen kann. Die Londoner Universität ist keine glückliche Universität mehr. Sie steckt tief im Schlamm ihrer eigenen Borniertheit und hat sich selbst am meisten bestraft.

Das ist ein tröstlicher Gedanke, der hoffentlich über den Kanal zu uns aufs ebenfalls von PÜ, PB und DIH bedrohte Festland herüberschwappt.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_professor_und_die_frauen_teil_zwei

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  21.07.2015   Achgut.com

Wenn der Mob tobt

Am 16. Juli zeigte “Galileo” auf PRO 7 einen Beitrag darüber, was Deutsche über Israelis und Israelis über Deutsche wissen: “Germany meets Israel”. Es war eine lustige, harmlose Reportage, in der niemand vorgeführt und keiner verletzt wurde. Kaum online verschwand der Beitrag wieder von der PRO7-Homepage. Ein Zuschauer wunderte sich, fragte bei der Zuschauerredaktion nach und bekam die folgende Antwort:

Auf unserer Facebookseite nahm die Diskussion in den Kommentaren leider eine sehr drastische Richtung ein. Die Kommentare wurden zunehmend rassistisch und es wurden sogar Drohungen unter den Usern ausgesprochen, so dass wir eingreifen mussten und daher den Beitrag vollständig gelöscht haben.

Ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte “Wenn der Mob tobt”. Seltsam, dass er dann besonders heftig tobt, wenn es um Israel geht. Das hat natürlich nichts mit der deutschen Vergangenheit zu tun, es ist nur der Ausdruck einer besonderen Sensibilität gegenüber einem Land, zu dessen Gründung Deutschland wesentlich beigetragen hat.

Immerhin: PRO 7 hat den Beitrag wieder online gestellt. Hier.

 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wenn_der_mob_tobt1

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Kommentar: Die neue Masseneinwanderung | Die Weltwoche, Ausgabe 30/2015

Armutsmigration mit Folgen.Bild: TNT-Graphics

Es ist ein einsamer Rekord: Allein diesen Juni ­haben in der Schweiz 2199 Eritreer Asyl verlangt. Verglichen mit dem Mai entspricht dies beinahe einer Verdreifachung und verglichen mit dem April nahezu einer Verzehnfachung. Auch gegenüber dem Juni des letzten Jahres sind mehr als doppelt so viele eritreische ­Asylanten in die Schweiz gekommen. Dabei sind die Zahlen schon 2014 steil gestiegen.

Die Asylprobleme der Schweiz sind vor ­allem ein Eritreer-Problem. Die Zunahme aller Ge­suche im Juni um über siebzig Prozent gegenüber dem Mai ist fast ganz auf den Ansturm von Eritreern zurückzuführen. Ebenso verhält es sich bei der Zunahme der Gesuche im ganzen zweiten Quartal gegenüber den ersten drei ­Monaten im Jahr 2015: Ohne Eritrea wären die Asylgesuche fast konstant geblieben. Mittlerweile machen Eritreer unter allen Asylsuchenden 58 Prozent aus. Somit kommen aus dem kleinen Land in Ostafrika weit mehr Asylanten als aus der ganzen übrigen Welt. Insgesamt ­befanden sich Ende Juni fast 50 000 Asyl­bewerber und sogenannt vorläufig Aufge­nommene in der Schweiz – über 5000 mehr als vor einem Jahr. Ohne Eritreer wäre diese Zahl innert Jahresfrist sogar leicht gesunken.

Während die Schweiz um die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ringt, greift also eine Masseneinwanderung ganz anderen Kalibers um sich: eine Armutsmigration, die sich zu einer grossen Belastung entwickelt. ­Eritreer kommen aus einer völlig fremden Kultur. Die meisten von ihnen schaffen den Sprung in die Schweizer Arbeitswelt trotz aller Integrationsbemühungen nie.

Welche finanzielle Belastung dieser Ansturm für die Schweizer Volkswirtschaft bedeutet, kann nur geschätzt werden. Im ersten Halbjahr 2015 kamen im Durchschnitt pro Tag 21 eritreische Asylanten an. Erhalten wie bisher neunzig Prozent von ihnen ein Bleiberecht und landen gemäss Erfahrungszahlen von diesen wiederum rund neunzig Prozent in der Sozialhilfe, so werden von diesen 21 Eritreern 16 dauerhaft auf Kosten des Staats leben. Bei geschätzten 20 000 Franken Sozialhilfekosten pro Jahr und Person und einer angenommenen Bezugsdauer von zwanzig Jahren entstehen dem Steuerzahler somit zusätzliche Kosten von über sechs Millionen Franken – mit jedem Tag, an dem die Behörden untätig bleiben.

Gefragt wäre jetzt resolutes Handeln von ­Simonetta Sommaruga, die für das Asylwesen zuständig ist. Die Bundespräsidentin müsste mit Hochdruck darauf hinarbeiten, dass eri­treische Migranten zurück in ihr Land gebracht werden können. Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Verhältnisse in Eritrea nicht annähernd so schlimm sind wie behauptet. Doch stattdessen beharrt Sommaruga, selber ehemalige Präsidentin des Entwicklungshilfswerks Swissaid, stur auf dem Standpunkt, alle Ankömmlinge aus Eri­trea seien schutzbedürftige Flüchtlinge.

Bundesbehörden lenken ab

Entsprechend lenkt das Staatssekretariat für Migration von den Problemen ab. Im Vergleich zu Gesamteuropa falle die Zunahme der Gesuche «moderat» aus, beschwichtigte es. «Der Anteil der Schweiz an allen Asyl­gesuchen in Europa hat sich seit 2012 mehr als halbiert.» Wenn andere Länder noch grös­sere Schwierigkeiten haben, nützt das der Schweiz aber nichts.

Bundesbern bringt immer neue Ausreden. Die Zunahme im zweiten Quartal sei überdurchschnittlich ausgefallen, «da die warme Witterung im Mittelmeer früher einsetzte als 2014 [und so die Überfahrten von Migranten begünstigte, d. Red.]». Man wartet noch auf das Argument, der Klimawandel sei schuld an den Zuständen im Asylwesen.

http://www.weltwoche.ch/index.php?id=554570

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  23.07.2015   Achgut.com

Bleib cool am Pool oder: Mit Beschweigen kommen wir nicht weiter

Heute mache ich mich unbeliebt. Ich gestehe: Ich bin ein Willkommenskulturbanause. Man wird mich aus den einschlägigen Ecken für dieses Statement einen Rassisten schimpfen (alternativ: einen Islamophoben, Fremdenfeind, Rechtspopulisten, Flüchtlingshasser, Extremist der Mitte, Nazi in Nadelstreifen, you name it), aber das ist mir langsam Wurscht. Die reflexhafte Entsorgung kritischer Anmerkungen bzw. missliebiger Ansichten zur ungebremsten Einwanderung im „braunen Sumpf“ gehört zur billigen diskursiven Masche der Dauerempörten und dient nur dazu, jede sachliche Debatte im Keim zu ersticken. Kritiker moralisch zur Sau zu machen, ist ja auch leichter, als unhaltbare Zustände argumentativ zu rechtfertigen.

Worum es geht
Ich weiß, dass es tatsächlich Leute gibt, die am liebsten jeden Ausländer rauswerfen würden, Neonazi-Gesocks etc., geschenkt. Aber, bitte: Macht dieser tatsächlich beklagenswerte Umstand die unkontrollierte Zuwanderung (und sie ist längst außer Kontrolle geraten) deshalb sakrosankt? Oder ist es nicht vielmehr so, dass wir uns gerade eine unüberschaubare Anzahl von Personen ins Land holen, die nicht weniger gruselig sein können als die Springerstiefel tragenden Glatzen aus Brandenburg? Man denke nur an die 40.000 Salafisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Oder an ganz normale Muslime, die einen ganz normalen muslimischen Antisemitismus kultivieren.

Worum es mir hier geht: eine rationale Bewertung der Zustände und um einen ehrlichen Umgang damit. Während Theo Sommer von der ZEIT eine wohlwollende Studie aus Großbritannien (!) zitiert, in der es um Arbeitsmigranten (!!) aus EU-Ländern (!!!) geht, um uns, die er wohl für ebenso so blöd hält wie sein Finanzamt, mit Verweis auf den demographischen Wandel die „Zuwanderung“ in toto schmackhaft zu machen (als wären Polen, Niederländer oder Spanier das Problem!!!!), treiben mich, kleinlich und spießig wie ich bin, schon länger ein paar ketzerische Fragen um:

Warum wird keine Unterscheidung mehr getroffen zwischen Arbeitsmigranten, Flüchtlingen und politisch Verfolgten?

Wie viele Menschen werden in den nächsten Jahren zu uns kommen oder besser: Wie viele werden bleiben und wie viele gehen müssen?

Wie und wo werden sie behaust, wer kommt für Kost, Logis, Taschengeld und medizinische Versorgung auf?

Wer genau immigriert? Wie sieht es mit dem Familiennachzug aus?

Sind diese Menschen wirklich alle integrationswillig und -fähig?

Und nicht zuletzt: Welche Folgen könnte Einwanderung insbesondere aus islamischen Ländern für die innere Sicherheit haben?

Wenn neben Gentechnikfeinden, Atomkraftgegnern und TTIP-Kritikern noch weitere Bundesbedenkenträger zugelassen sind, dann möchte ich diese Fragen hier stellvertretend für viele aufwerfen. Da bereits 16,5 Millionen Deutsche einen Migrationshintergrund haben, also gut jeder Fünfte, von denen 10 Millionen einen deutschen Pass besitzen (ich bin einer davon), sollte der Multikulti-Bedarf längst gedeckt sein, insbesondere im Hinblick auf massive Probleme, die bereits Zugewanderte geschaffen haben. Gibt es einen Plan, wie man diese gravierenden Missstände in den Griff bekommt? Oder hoffen die gegenwärtig Regierenden, dass die Scheiße erst dann so richtig in den Ventilator gerät, wenn sie längst aus der Verantwortung entlassen sind?

Zwei Punkte, um die sich Politik und die Meinungsmacher in den Medien herumdrücken, sind schlicht nicht von der Hand zu weisen:

Erstens: Die schiere Masse der „Flüchtlinge“ wirft massive finanzielle und logistische Probleme auf, die sich in den kommenden Jahren noch verschärfen werden. Schon jetzt sind Bund, Länder und Kommunen heillos überfordert. Wenn schon Zeltlager in Parkanlagen errichtet werden, mag man sich nicht vorstellen, wie das hier 2018, 2024 oder 2030 aussehen wird..

Zweitens: Mit der massiven Zuwanderung, oft genug illegalen Einwanderung aus der islamischen Welt, importieren wir auch sozialen, religiösen, politischen und gesellschaftlichen Sprengstoff, und das dürfen wir wahrscheinlich wörtlich nehmen.

Wer sich um diese Fakten herumdrückt, handelt schlicht verantwortungslos. Die schrägen Töne bei Pegida et al. interessieren mich nicht die Bohne – die Verantwortlichen müssen hier in die Pflicht genommen werden und, wenn sie schon keine Antworten haben, zumindest eine redliche Debatte über Sinn und Zweck, Management, mögliche Folgen, Grenzen und auch Gefahren der Zuwanderung zulassen, sonst fliegt uns früher oder später vor lauter guter Absicht der ganze Laden um die Ohren.

Muss ich jeden willkommen heißen, der an meine Türe klopft?
Sagen wir es so: Wenn ich eine Party veranstalte, überlege ich, wie viele Gäste ich einlade. Wie viele finden Platz, wie viele kann ich verköstigen? 30 schaff’ ich, bei 50 wird’s verdammt eng, eher eine Stehparty. Bei 100 muss ich passen. Bin ich jetzt für Heiko Maas ein Gästehasser, für den man sich schämen muss? Wahrscheinlich, denn ich nehme mir auch noch heraus, selbst zu bestimmen, wen ich hereinbitte: Freunde, gute Bekannte, Verwandte, vielleicht noch nette Nachbarn – aber nicht jeden Honk von der Straße, schon gar nicht irgendwelche Leute, mit denen ich nichts, aber auch gar nichts gemeinsam habe.

Für die Politik gilt das nicht: Sie nimmt jeden, der es bis auf deutschen Boden schafft, und sei er durch sieben bombensichere Staaten Europas „geflüchtet“, bis er endlich einem Bundesbeamten das Zauberwort „Asyl“ vorsingen kann. Für ganz Deutschland werden in diesem Jahr 550.000 sogenannte Flüchtlinge erwartet. Warum sogenannte Flüchtlinge? Nun, nehmen wir die Balkanstaaten, woher etwa 40 Prozent der Asylbewerber stammen, wo aber bereits seit etlichen Jahren kein Krieg mehr geführt und niemand wirklich verfolgt wird – mit Ausnahme der Sinti und Roma, die es in Serbien und Mazedonien nicht leicht haben. Kein Wunder also, dass die Anerkennungsquote für Asylbewerber südosteuropäischer Herkunft gerade mal 0,2 Prozent beträgt. Das Problem liegt aber darin, dass die 99,8 Prozent, deren Asylbegehren negativ beschieden wurde, dennoch im Land bleiben.

Wobei mir die Menschen vom Balkan immer noch näher stehen als solche aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Die kommen zwar tatsächlich aus Kriegsgebieten, sind aber nach aller Erfahrung mit unserer Kultur und Gesellschaft meistens nicht kompatibel. Natürlich ist beileibe nicht jeder einzelne Libanese, Libyer oder Syrer ein Problemfall, in der Masse allerdings schafft insbesondere die Einwanderung von Muslimen jede Menge Konflikte, worauf wir später noch zu sprechen kommen werden.

Eines ist offensichtlich: Die Ankunft von jährlich mehr als einer halben Million Menschen (entspricht ungefähr der Einwohnerzahl Bremens oder Leipzigs), die mutmaßlich dauerhaft bleiben werden, wirft allerlei Probleme auf, die von Politik und Medien bis heute geleugnet oder verharmlost werden. Lehrer, Polizisten, Justizangestellte, Stadtkämmerer und Streetworker, ja eigentlich alle Bürger, die im Alltag damit konfrontiert werden, können ein Lied davon singen, aber auf die mag niemand hören, wenn es gilt, Humanität, Toleranz und Großzügigkeit anzumahnen.

Während es selbstverständlich viele rechtschaffene Zuwanderer gibt, die sich hier ein neues, besseres Leben aufbauen möchten, und denen wir in der Tat helfen sollten, gibt es eben auch andere, die eine gesellschaftliche, finanzielle und logistische Herausforderung und, ja, auch Belastung darstellen. Unterkünfte bauen sich nicht von allein, Arbeitsplätze müssen geschaffen werden, Integration muss von beiden Seiten gewollt und das alles auch noch von irgendjemandem finanziert werden. Um es klar zu sagen: Es kostet Milliarden, keine Peanuts. Wer darauf hinweist, wird allerdings als hartherziger, asozialer Drecksack hingestellt – oder eben gleich als dumpfdeutscher Fremdenhasser. Dass man die durchaus vorhandene Hilfsbereitschaft der Leute damit auf Dauer überstrapaziert, liegt auf der Hand.

Reden wir zuerst, kalt und menschenverachtend, vom Geld.

Wer soll das bezahlen?
Bis zum 7. Juli habe ich, wie andere arbeitende Menschen auch, nur für den Staat geackert. Ich zahle die horrenden Steuern gern, weil eben auch Menschen mit durchgezogen werden müssen, die es allein nicht schaffen. Das ist in Ordnung für mich, auch wenn ich bei dem Gedanken daran, dass ein Teil meines sauer verdienten Geldes an die Palästinensische Autonomiebehörde fließt, die damit die Familien von Terroristen alimentiert, kotzen könnte. Man kann es sich eben nicht aussuchen.

Nicht zu leugnen ist allerdings, dass Bund, Länder und die chronisch klammen Kommunen auf die aktuelle „Flüchtlings“-Welle nur noch einigermaßen kopflos mit durchaus kostspieligen ad-hoc-Maßnahmen reagieren.

Hier stellt NRW mal eben weitere 206 Millionen Euro für Flüchtlinge bereit (1), dort sagt der Bund mal eine weitere Milliarde zu (2). Wir sind schließlich, obwohl mit 2,17 Billionen Euro in der Kreide stehend, „ein reiches Land“, und Minister Schäuble, der sich offenbar eine Herde Dukaten scheißender Goldesel hält, kann nach seinem morgendlichen Bad im Geldspeicher immer wieder neue Kohle locker machen, ganz egal, ob wir die von den Griechen gepumpten 86 Milliarden Euro jemals wieder sehen oder nicht.

Mag auch manche Omi jeden Euro ihrer kargen Rente dreimal umdrehen müssen, wenn sie im Penny-Markt steht: Für Eritreer, Somalis, Syrer und Iraker ist die Staatsknete da. Der mir aus sicherer Quelle kolportierte Fall eines 11-jährigen afghanischen Jungen, der mehrmals im Monat per Taxi von seinem Wohnort in Norderstedt zum Deutschkurs in eine Schule nach Kaltenkirchen chauffiert wird, was die Kommune (also: den Steuerzahler) monatlich mal eben 400 Euro kostet, machte mich vielleicht weniger fassungslos, würde ich nicht gleichzeitig eine alte Dame kennen, die einen dementen Mann hat und demnächst aus ihrer Wohnung ausziehen muss, weil sie die 80 Euro Mieterhöhung nicht mehr stemmen kann. Beinahe jeder wird ähnliche Fälle kennen, und die lassen nur den Schluss zu, dass in diesem Staat was faul ist, ja, zum Himmel stinkt.

Hinzu kommt, dass das mit der Dankbarkeit so eine Sache ist. Eben erwähnter afghanischer Schüler tituliert seine Lehrer jedenfalls gern als „Arschlöcher“, so weit sind seine Deutschkenntnisse schon gediehen. Dann sind da die Flüchtlinge aus Senegal, Mali und Eritrea, die in ihrer Indersdorfer Notunterkunft randalierten (3), u.a. weil sie mit einer warmen Mahlzeit mittags und einer kalten Brotzeit am Abend nicht zufrieden waren, sondern zwei warme Mahlzeiten verlangten („am liebsten jeden Tag Huhn, Reis und Kartoffeln“). Man sollte meinen, dass jemand, dessen Leben anderswo bedroht sein soll, andere Sorgen hat, oder ist so eine Überlegung schon wieder empathielos?

Und da ist die Flüchtlingsfamilie aus Libyen (4), die, irgendwie im süddeutschen Burghausen gestrandet, nicht in eine Gemeinschaftsunterkunft ziehen mochte und auch die vom Ausländeramt angebotenen Wohnungen (66 qm und mehr) ablehnte: Sie forderte, Obacht!, tatsächlich „ein eigenes Haus“. Als die alternativ verlangte Unterbringung in einem Hotel abgelehnt wurde, reiste die Familie, abgestoßen von der skandalös unterentwickelten Willkommenskultur in der bayerischen Provinz, nach München weiter. Verständlich, denn politisch Verfolgte genießen Asylrecht, wie es in Artikel 16a GG heißt. Nur, wie sollen sie das genießen, wenn die ungastlichen Deutschen kein eigenes Haus und zwei warme Mahlzeiten täglich garantieren wollen?

Klinge ich zynisch? Und geizig, weil für jeden einzelnen der etwa 14.000 „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“ (also in der Regel: 16- oder 17-jährige Muslime) in Deutschland rund 60.000 Euro jährlich ausgegeben werden (5)? Während gleichzeitig im nahen Umfeld ihrer Unterkünfte die Kriminalitätsrate in die Höhe schiesst? Wie soll man so etwas einer hart arbeitenden Krankenschwester oder Kassiererin bei Aldi schlüssig erklären?

Ja, ich weiß, die von der Kinder- und Jugendhilfe betreuten Flüchtlinge haben mitunter tatsächlich ein schweres Los hinter sich, sind, wie es so oft heißt, „traumatisiert“. Offen bleibt trotzdem die Frage, ob wir uns mit solchen „Zuwanderern“, zumal in dieser Größenordnung, einen Gefallen tun. Mein Vater kam aus einem bitterarmen sardischen Dorf und wuchs mit sieben Geschwistern auf – in Deutschland konnte er sich zum ersten Mal sattessen und auch deshalb, fand er, hatte er Grund, dankbar zu sein, egal wie oft er sonst auf dieses Land schimpfte. Es wäre ihm, bei allen Anfeindungen im damals wirklich noch spießigen Deutschland und auch trotz mancherlei Diskriminierung, nie in den Sinn gekommen, hier als „Gastarbeiter“ kriminell zu werden. Das traf auf so gut wie jeden seiner Generation zu, egal ob aus Italien, Spanien, Portugal, Jugoslawien oder der Türkei. Heute ist das anders, und nicht zuletzt haben wir das gewissen Ethnien zu verdanken.

Wer behauptet, dass die Zuwanderung Hunderttausender bzw. Millionen Allochthoner sich unterm Strich auszahlen wird, glaubt auch, dass die Rente sicher ist oder dass sich alle elf Minuten ein Single über Parship verliebt. Es ist vielmehr so: Abermilliarden in eine in mancherlei Hinsicht fragwürdige Zuwanderung zu investieren, könnte sich als desaströses Geschäftsmodell entpuppen. „Deutschland schafft sich ab“, so formulierte es Thilo Sarrazin. Das ist natürlich hart, und unseren Politikern und Medienschaffenden wird sicher ein sedierender Begriff einfallen. „Selektiver Rückbau“ vielleicht. Hört sich doch ganz gut an.

Wohin mit den Menschen?
Schon jetzt platzen die Erstaufnahmelager aus allen Nähten. Allein in Hamburg stehen jeden Tag weitere 300 Leute auf der Matte, die irgendwo untergebracht werden müssen, und zwar sofort, unverzüglich. Bundesweit sind es viele Tausende, und notfallmäßig werden schon mal Schulen oder Turnhallen requiriert, Ex-Kasernen oder auch, wie in Osnabrück, ein ehemaliges Bundeswehrkrankenhaus. Containerdörfer und Zeltlager schießen wie Pilze aus dem Boden. Sogar der Parkplatz vorm HSV-Stadion wurde – „Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee“ – zum Campingplatz umfunktioniert, wobei mehr Fläche beschlagnahmt wurde als mit dem Verein abgesprochen. Schon werden Parkanlagen ins Visier genommen.

„Die Stadt wird sich verändern“, meinte Sozialsenator Scheele kürzlich, und das darf man getrost als Drohung auffassen, denn schon jetzt ist die Stadt, in die ich vor 25 Jahren übersiedelte, nicht mehr dieselbe. Und sie war damals schon ziemlich international, so wie das Ruhrgebiet, aus dem ich ursprünglich komme. Heute packt mich, wenn ich durch die City meiner Heimatstadt gehe, das nackte Grausen, und wenn die Hamburger Innenstadt demnächst so aussehen soll wie die Gegend um den Harburger Bahnhof, Billstedt oder Wilhelmsburg, dann gute Nacht. Genau das will uns Scheele aber zumuten. Man werde, egal wo man aus dem Haus trete, künftig keine tausend Schritte nach links oder rechts tun können, ohne auf eine Flüchtlingsunterkunft zu stoßen. Das hat er wirklich so gesagt.

Mehr als fragwürdig, auf welche Begeisterung ein solches Szenario bei den Autochthonen stoßen mag. Ich vermute mal: auf herzlich wenig (und das, obwohl man hier immer schon bereitwillig Menschen aus aller Herren Länder aufgenommen hat).

Nicht zuletzt aufgrund der großen Zahl. Manche Stadtteile sind schon jetzt mit Zuwanderern überversorgt, anderen, wie dem feinen Harvestehude, steht die Bereicherung noch bevor. Dort widersetzen sich die Villenbewohner rund um die Sophienterrasse dem Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes zum Flüchtlingswohnheim derzeit mit rechtlichen Mitteln.

Tatsächlich passen die Zugereisten aus Syrien und dem Irak in diese Gegend wie Florian Silbereisen in die „aspekte“-Redaktion. Allein: alle hätten ihren Beitrag zu leisten, da ist die Behörde unerbittlich. Und entschlossen, den Pöseldorfer Großbürgern notfalls auch gegen deren Willen endlich zur Behebung kultureller Defizite zu verhelfen.

Gern organisiert man so etwas inzwischen am Bürger vorbei – der wird dann am Ende eben vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie in Lübeck, wo man den 1700 Bewohnern der Bornkamp-Siedlung eine Erstaufnahmestelle für 600 Flüchtlinge vor die Nase setzen wollte; dort, wo eigentlich mal ein Sportplatz vorgesehen war. Ätsch!

Es sind vor allem die Städte, die vor der Herausforderung stehen, immer mehr Migranten versorgen zu müssen, da sie, wie die neue Präsidentin des Städtetags Eva Lohse (CDU) kürzlich dem SPIEGEL erzählte, „fast nur noch alleinstehende Männer zugewiesen bekommen“; und die zieht es nicht in entvölkerte Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns, sondern dahin, wo die Musik spielt. In den Gemeinschaftsunterkünften geht’s dann zu wie einst auf der Neuköllner Rütli-Schule, mehr als einmal wurden junge männliche Flüchtlinge von anderen jungen männlichen Flüchtlingen umgebracht, so wie ein 17-jähriger afghanischer Schüler in der Hamburger Nelson-Mandela-Schule von einem anderen afghanischen Schüler. Ja, auch so kann Zuwanderung aussehen. So wie es unter Deutschen gute Menschen und Arschlöcher gibt, ist es auch bei den Migranten. Überraschung.

Wenn man dann noch lesen muss, dass in Niederkassel eine achtköpfige Familie aus ihrem Haus geworfen wird, weil die Gemeinde dort 25 Flüchtlinge unterbringen will (6), braucht man sich über einen gewissen Unmut in der Bevölkerung nicht zu wundern. Das offiziell gern gemalte rosarote Bild von der idealtypischen Flüchtlingsfamilie aus Syrien (Vater: Arzt, Mutter: Teresa, dazu ein paar niedliche, lernbegierige Kinder) entspricht eben nicht den Alltagserfahrungen der Menschen. Die empfinden das Beschönigen und Ignorieren der offensichtlichen Probleme zunehmend als unerträgliche Verarsche. Mit Recht.

Also – wie soll das in Zukunft laufen? Wenn nächstes Jahr wieder 550.000 Menschen kommen? Oder sogar noch mehr, denn das ist der Trend? Und übernächstes Jahr? Und danach? Die Menschen würden das gerne wissen. Übrigens nicht nur in Deutschland.

Alles kein Problem, oder was?
Hier wird es richtig unangenehm. Hunderttausende Migranten mögen in Ordnung sein, und wären wir in ihrer Lage, würden wir sicher auch nicht anders handeln. Viele Menschen haben das Pech, in Kriegsgebieten oder Elendsvierteln aufzuwachsen, und wollen nur noch weg. Das ist verständlich und man sollte es ihnen nicht zum Vorwurf machen. Es ist nur die Frage, ob wir das verkraften können. Und ob wir einen signifikanten Teil dieser Zuwanderer wirklich brauchen: Jeder weiß, wovon ich spreche, denn die fleißigen und freundlichen Vietnamesen und Thailänder sind nicht das Problem, wohl aber viele der Migranten aus muslimischen Ländern. Nicht der türkische Gemüsehändler und nicht der iranische Änderungsschneider. Aber zum Beispiel der salafistenbärtige Typ mit finsterem Blick und Gewand über Pluderhosen samt vollverschleierter Begleiterin. Wenn ich eines solchen Zuwanderers gewahr werde, verliert der biodeutsche Tennissocken-in-Sandalen-Träger für mich seine Schrecken. Wäre der Salafist nur eine ästhetische Zumutung, ließe sich auch das aushalten, aber sein Charakter ist es, der eine instinktive Abwehrreaktion auslöst. Was Frauen, Schwule und Juden angeht, vertritt dieser Herr garantiert Ansichten, die denen unserer Gesellschaft diametral entgegengesetzt sind.

Er wird nicht zum Elternabend in der Schule erscheinen, wird seine Töchter vom Schwimmunterricht und der Klassenfahrt abmelden. Er wird gegen den Sexualkundeunterricht protestieren, und wenn der Geschichtslehrer das Thema Holocaust anschneidet, werden seine Kinder nichts davon hören wollen, sondern „Und was ist mit Palästina?“ fragen. Am Al-Quds-Tag wird er judenfeindliche Parolen rufen, er wird auf der „Muslim Markt“-Seite der Özoguz-Brüder surfen und möglicherweise hat er sogar Sympathien für die Kopfabschneider des Islamischen Staates. Wie das Vorstandsmitglied des Moscheevereins DITIB in Dinslaken, der gemeinsam mit einem Jugendlichen mit IS-Erkennungszeichen für ein Foto posierte (7).

Brauchen wir so einen hier? Wer hat den überhaupt hergeholt und: warum, um Himmels Willen?! Was mich angeht, so nehme ich im Zweifel lieber die in islamischen Ländern verfolgten Christen auf als Leute, von denen ich nicht weiß, ob sie vor Assad oder dem IS geflohen sind. Und die ihre christlichen Schicksalsgenossen auch mal vom Flüchtlingsboot ins Mittelmeer stoßen (8). Der Islamunterricht an Grundschulen und die Eröffnung einer islamischen Bank gehen mir – und nicht nur mir – gegen den Strich, ebenso wie das Ranwanzen des Bayerischen Rundfunks mit einem Extra-Programm zum „heiligen Monat“ Ramadan. Geht’s noch?

Immer weniger Schüler können schwimmen. „Fast jeder zweite Drittklässler im Problemkiez Neukölln kann nicht schwimmen“, schreibt die WELT (9). „Wo viele Arbeitslose wohnen und der Migrantenanteil hoch ist, sind es 80 Prozent.“ Denn: „Bei Muslimen ist Schwimmen nicht so üblich“. Und deshalb schafft eine Schule Ganzkörperschwimmanzüge für muslimische Mädchen an (10), und der Bezirk initiiert ein Pilotprojekt mit dem Titel “Neuköllner Schwimmbär”, damit Neuköllner Zweitklässler eine Intensivbetreuung genießen. Kostet bei rund vierzig Kindern dann auch mal eben 18.000 Euro, aber das nur nebenbei.

Solche Geschichten und dass weniger muslimische Schüler einen ordentlichen Schulabschluss machen, das ist das eine. Schlimmer sind Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde und „Friedensrichter“, mit denen im Fall krimineller Handlungen unsere Justiz weiträumig umfahren wird – und dass „Du Jude!“ inzwischen eine gängige Anmache auf deutschen Schulhöfen ist. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass 90 Prozent der jugendlichen Intensivtäter in Berlin Türken und Araber sind; wer weiß, wie viele von denen Gefallen an IS-Hinrichtungsvideos finden, Attentate wie die in London, Madrid, Paris, Toulouse oder Kopenhagen begrüßen oder gar selbst als „Heilige Krieger“ nach Syrien oder in den Irak gehen – einige Hundert sollen es bisher sein. Na, viel Freude dann mit den Rückkehrern. Berichte, dass auch IS-Kämpfer sich unter die „Flüchtlinge“ mischen, sollten eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen lassen.

Wobei die bereits real im Land existierende Gewalt das Problem Nummer eins ist. Kommt es irgendwo zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei „Großfamilien“, so ist jedem, der sich seine Schnürsenkel selbst binden kann, klar, dass hier nicht die Meyers gegen die Schmidts antreten. Gibt es mal wieder eine Massenschlägerei oder auch Messerstecherei im Columbiabad in Berlin-Neukölln, muss man über die Täter nicht lange spekulieren. Das „Culle“, das „berüchtigtste Freibad Deutschlands“ (SZ), wird nicht zufällig Islamabad genannt, denn 90 Prozent der Besucher haben einen Migrationshintergrund: Araber, vor allem Libanesen, und Türken (11). „Wo ist die Ratte, isch ficke sein Leben, walla!“ – das ist der raue, aber herzliche Umgangston dort. Über das Antikonfliktteam, das T-Shirts mit der Aufschrift „Bleib cool am Pool“ trägt, lachen sich die Zielpersonen natürlich krumm und bucklig.

Sind alle so? Natürlich nicht. Ich zum Beispiel kenne gut integrierte Deutsch-Türken, überzeugte Kemalisten, die über jene (Originalton!) „Ghetto-Türken“ lästerten, als gäbe es kein Morgen mehr. Tragisch, dass sie hier von den Leuten eingeholt werden, die sie schon in der Heimat nicht ausstehen konnten. Aber die gibt es nun mal bereits hier, und wir werden sie nicht mehr los. Das sind diejenigen, die bei den letzten türkischen Wahlen zu mehr als 50 Prozent für Erdoğan gestimmt haben – in der Relation mehr, als Türken es in der Heimat taten. Ich kann nicht behaupten, dass mir das diese Leute sympathischer macht.

Müssen wir jetzt noch über die rechtsfreien Räume reden, in denen die Polizei sich schon lange nicht mehr blicken lässt? Über den Schwarzfahrer in der S-Bahn, der den Kontrolleur erst anlügt („Karte vergessen“), dann anherrscht („Fass´ misch nisch an!“) und dann seelenruhig zum Ausgang schlendert, weil die eingeschüchterte Kartoffel sich der offen zur Schau gestellten Bereitschaft zur Gewalt beugt? Über den Miri-Clan in Bremen und die zwölf mafiösen Großfamilien libanesischer, palästinensischer und ostanatolischer Herkunft in Berlin mit 50 bis 500 Mitgliedern, die unzählige Male mit Drogen- und Waffenhandel, mit Erpressung, Raub, Zuhälterei und Mord auffällig geworden sind?

Brauchen wir wirklich noch mehr Leute dieses Schlages? Müssen wir die Probleme totschweigen, nur damit das rechtsextreme Pack keine Munition erhält? Warum halten sich ausgerechnet die Linken bedeckt, wenn ihre Schützlinge auf ihre ureigensten Anliegen – Toleranz bis zum Anschlag, Minderheitenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter, angeblich auch der Kampf gegen den Antisemitismus – pfeifen? Ahnen die überhaupt, dass Muslime von einer „Ehe für alle“ rein gar nichts halten? Welchen Weg wird diese Gesellschaft gehen, wenn wir zulassen, dass sich zahllose Einwanderer nicht an unsere Normen und Werte gebunden fühlen?

Die stets toleranten Dänen haben inzwischen die Reißleine gezogen. Als herauskam, dass drei Viertel der muslimischen Zuwanderer von der Stütze leben, also von der arbeitenden Bevölkerung alimentiert werden, und als dann Mitte Februar ein Islamist ein Attentat auf ein Kulturzentrum verübte und am Tag darauf vor der Synagoge ein Wachmann erschossen wurde, war der Spaß irgendwann vorbei. „Ihr seid nichts Besonderes!“ rief ZEIT online den vermeintlich weit nach rechts abgedrifteten Dänen nach den letzten Wahlen zu, als hätten die Leute aus Daffke oder aus irgendwelchen finsteren nationalistischen Motiven ihre Wahlentscheidung getroffen. Dabei haben sie einfach nur die Nase voll. Ihre in aller Welt berühmte Toleranz war aufs Schäbigste ausgenutzt und missbraucht worden, und jetzt war Schluss mit unlustig, ob der Nachbar im Süden nun „Rechtspopulismus“ wittert oder nicht. Fragt sich nur, wann dem selbst mal ein Licht aufgeht.

(1)
http://www.rp-online.de/politik/nrw-zusaetzlich-206-millionen-euro-fuer-fluechtlinge-aid-1.5086906
(2)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/fluechtlinge-bundesrat-kommunen-finanzierung
(3)
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/markt-indersdorf-ein-gefuehl-von-ohnmacht-1.2500137
(4)
http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/altoetting/regionales/Fluechtlingsfamilie-naechtigt-vor-Burghauser-Polizeidienststelle;art22,317036
(5)
http://www.welt.de/regionales/bayern/article143892728/Hohe-Kosten-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-Fluechtlinge.html
(6)
http://www.express.de/bonn/kommunen-in-not-stadt-wirft-achtkoepfige-familie-aus-ihrem-haus,2860,30882436.html
(7)
http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/islamisten-dinslaken-100.html
(8)
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/fluechtlinge-muslime-christen-boot-mittelmeer-verbrechen
(9)
http://www.welt.de/regionales/berlin/article141919327/Bei-Muslimen-ist-Schwimmen-nicht-so-ueblich.html
(10)
http://www.spiegel.de/schulspiegel/burkini-lehrerin-ueber-ganzkoerperschwimmanzuege-fuer-muslime-a-921160.html
(11)
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/42180/Nass-und-Gewalt

 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/bleib_cool_am_pool_oder_mit_beschweigen_kommen_wir_nicht_weiter

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  24.07.2015   Achgut.com

“Suchen Sie sich eine Frau und heiraten Sie”

In den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts konnte man häufig Kontaktanzeigen mit einem Text wie diesem lesen: „Togolese, 28 J., Stud.Masch.bau, sucht deutsche Frau für zweckgeb. Eheschließung, Alter /Aussehen egal, 3000.- DM Belohnung“.

Um eines gleich vorwegzunehmen: Ich habe nichts gegen Männer anderer Herkunftsländer und Hautfarben. Es geht mir auch nicht um all die gelungenen Integrationsgeschichten und glückliche bikulturellen Ehen. Es geht darum, dass der Multikultitraum häufig ein unschönes Ende findet, wenn europäische Partner ohne ihr Wissen in eine Ehe gelockt werden, damit ihr Partner einen dauernden Aufenthaltsstatus in einem Land der europäischen Union erlangt. Inzwischen kennt man auf den Ausländerbehörden längst diese bewährte Taktik, und Paare mit dem Verdacht auf eine sogenannte Scheinehe werden inquisitorischen Interviews unterzogen.

Aber nicht überall ist man so penibel: „Suchen Sie sich eine Frau und heiraten Sie, dann können Sie bleiben.“ Das hat ein Wirtschaftsflüchtling aus dem Senegal nach eigener Aussage von einem Beamten gehört, und zwar gleich bei seinem ersten Kontakt mit einer deutschen Behörde. Das dürfte nichts sein, was der junge Mann nicht schon längst wüsste. Eine Europäerin zu heiraten und, im besten Fall, mit ihr ein Kind zu zeugen, ist die idiotensichere Methode, in einem europäischen Land dauerhaft Fuß zu fassen. In einem senegalesischen Internetforum werden zahlreiche Möglichkeiten aufgezählt, wie man am sichersten nach Europa kommt. Neben der Methode, mit einem Studentenvisum einzureisen und dann nicht mehr zurückzukehren oder in Frankreich Asyl als verfolgter Homosexueller zu beantragen, eine Vorstellung, die einem Senegalesen so abstrus vorkommen muss, dass extra betont wird, dies sei wirklich kein Witz („ce n’est pas une blague“) gilt als der sicherste Weg, sich eine alte europäische Schlampe („vieille salope“) aufzureißen und zu heiraten. Das sei kein großes Problem, denn die Naivität dieser Frauen sei krass („Leur naïveté est crasse“).

Wenn man einmal genauer das Elend unter die Lupe nimmt, in das europäische Lebenspartner durch die böse Falle einer Scheinehe geraten können, dann wirkt die Kontaktanzeige aus den Achtzigern geradezu erfrischend prägnant und ehrlich.

Enttäuschte Hoffnungen, mit den Füßen getretene Gefühle, finanzieller Ruin, psychische Zuammenbrüche, traumatisierte Kinder und jahrelange verbale und körperliche Gewalt zählen zu dem hohen Preis, den europäische Partner, mehrheitlich Frauen, im schlimmsten Fall zahlen müssen.

Die Naivität deutscher Beamter kann in diesem Zusammenhang auch nur als krass bezeichnet werden. Eine Ehe ist eine Ehe, scheint man zu glauben, die Beziehung zwischen Männern und Frauen sind überall auf der Welt gleich und die kaum wahrnehmbaren Unterschiede sind nur reizvolle kulturelle Eigenheiten, die unsere Welt so schön bunt und vielfältig machen.

Yayi Bayam Diouf, Präsidentin der Women’s Association against Illegal Migration, Senegal, sieht das allerdings wesentlich nüchterner. Ihr eigener Sohn ist bei einem illegalen Auswanderungsversuch im Mittelmeer ertrunken, und seitdem setzt sie sich besonders für die Aufklärung von Frauen ihres Landes ein, damit diesen das Elend der Armut und des Abrutschens in die Prostitution, die häufigsten Probleme von illegal eingewanderten Afrikanerinnen, erspart bleiben.

Diouf schätzt die Heirat mit einem Mann aus ihrem Land realistisch ein: Ein Senegalese kommt aus einer patriarchal geprägten Gesellschaft; die Männer haben das Sagen und treffen die Entscheidungen, sind aber ansonsten am Familienleben nicht beteiligt. Eine Paarbeziehung in Europa ist in der Regel etwas völlig anderes. Eine partnerschaftliche Beziehung auf gleicher Augenhöhe mit gleichen Rechten und Pflichten, eine Heirat aus Liebe oder gar aus einer kurzen Leidenschaft heraus ist in weiten Teilen Afrikas oder der arabischen Welt vollkommen undenkbar. Man heiratet aus äußerst pragmatischen Gründen: Männer heiraten, um eine Anlaufstelle zu haben, wo sie jederzeit Unterkunft, Verpflegung und Sex bekommen, und Frauen heiraten, um dauerhaft versorgt zu sein. Kinder gelten nach wie vor als Altersvorsorge und werden daher auch in möglichst großer Zahl produziert.

Dass man gerade in Deutschland Asylsuchenden jeden Mist abkauft, solange er nur auf der Mitleidsschiene daherkommt, hat sich längst herumgesprochen. „Ich bin durch die Wüste gegangen, ich war in Libyen, als der Krieg ausbrach, ich war auf dem Boot nach Italien, aber nirgends war es so schlimm wie hier“, behauptet ein jugendlicher Asylsuchender und meint damit allen Ernstes ein deutsches Asylantenheim. Bei Scheidungsverfahren und Sorgerechtsklagen machen Frauen in der Regel prompt die wenig überraschende Erfahrung, dass sich Behörden und Juristen komplett auf die Seite der Männer schlagen und dass diesen weit eher geglaubt wird als den deutschen Ehepartnerinnen.

So glauben eben auch viele europäische Frauen zunächst den gänzlich ungewohnten Liebesschwüren der schönen Exoten. Auch wenn viele sich wundern, dass afrikanische und arabische Männer schon nach einer absurd kurzen Kennlernphase mit Liebeserklärungen, Heiratsanträgen und Forderungen nach einem gemeinsamen Kind herausrücken, sind sie in der Regel hoch entzückt über derartigen Gefühlsüberschwang. (Wäre ich ein deutscher Mann, ich würde sofort anfangen zu üben, denn kandierte Komplimente und schwülstige Liebesbekundungen scheinen bei dem Wunsch, eine Frau möglichst schnell flachzulegen, außerordentlich zielführend zu sein).

Ein Übriges tut das schon im Kindergarten eingeimpfte schlechte Gewissen. Der arme Mann kommt schließlich aus der dritten Welt, es geht ihm schlecht, was irgendwie unsere Schuld ist, und deswegen muss man ihm unbedingt helfen. Mit allen verfügbaren Mitteln. In den meisten Fällen könnten die Frauen vermutlich nicht einmal plausibel erklären, warum seine Armut die Schuld der Europäer sein soll; es hat alles, wie jeder weiß, irgendwie mit der ehemaligen Kolonialgeschichte und mit der heutigen Globalisierung zu tun, und notfalls reicht allein die Tatsache, dass man in einem reichen Land nun mal wesentlich besser dasteht als in einem armen völlig aus.

Diese Denke verschwindet bei manchen Frauen nicht einmal, wenn der Mann schon zum zweiten Mal wegen Gewalttätigkeiten der Wohnung verwiesen wurde und der größte Teil ihres Vermögens in seiner Heimat verschwunden ist. Denn eines darf man nie vergessen: Aus diesem Grund und keinem anderen ist er hier, sofern es sich um einen reinen Wirtschaftsflüchtling handelt.

Und auch das muss an dieser Stelle festgehalten werden: Ich halte es für absolut nachvollziehbar und völlig gerechtfertigt, durch Emigration seine Lebensbedingungen verbessern zu wollen. Aber mit Sicherheit nicht auf Kosten seiner Mitmenschen, zumal in diesem Falle sogar noch außerordentlich wohlmeinender Mitmenschen. In der Internetplattform http://www.1001-geschichte.de können Frauen und Männer mit entsprechenden Problemen sich austauschen, konkrete Beratung, Vermittlung von Anwälten und schwarze Listen finden, auf denen Namen von besonders schrägen Vögeln einsehbar sind.

Es gibt mittlerweile einen feststehenden Begriff für diese Art, Lebensunterhalt und Aufenthaltsstatus über eine Paarbeziehung zu sichern: Bezness, eine Zusammenziehung der Wörter Beziehung und Business. Die Verlaufsformen dieser Scheinehen ähneln sich alle auf die eine oder andere Weise. Häufig, aber durchaus nicht immer, ist der Mann jünger als die Frau, sprüht vor Charme und lullt sie mit Komplimenten ein, bis sie nicht mehr klar denken kann. Schnell kommt in der Regel die Forderung nach Heirat, als bewährtes Druckmittel fungiert die drohende Abschiebung. Ebenso rasant wird der Kinderwunsch geäußert. Da die Männer häufig über keine Deutschkenntnisse und keine verwertbare Ausbildung verfügen, kriegen sie selten mehr als schlecht bezahlte Jobs für ungelernte Arbeitskräfte. Das Geld, das sie damit verdienen, verbrauchen sie für sich selbst oder schicken es an die Familie.

Fast alle Frauen berichten davon, dass sie während ihrer gesamten Ehe fast ausschließlich für Miete, Essen Kleidung und sonstige Anschaffungen aufkommen mussten, dem Mann komplett Sprachkurse, Führerschein und Kraftfahrzeug finanzierten und darüber hinaus immer wieder große Aufwendungen für seine Familie locker gemacht werden mussten. Skrupel scheinen die Männer dabei keine zu plagen. Eine Krankenschwester in der Ausbildung berichtet zum Beispiel, dass sie für ihren Freund aus dem Senegal nicht nur eine Wohnung bezahlt, sondern auch, dass er ausschließlich Designerkleidung trägt, die sie ihm kaufen muss.

Und auch das hat seinen guten Grund: In den Ländern, aus denen Asylbewerber kommen, ist das Konzept eines Sozialstaates eine vollkommen unbekannte Größe. Hilft man einem in Not geratenen Mitmenschen entweder aus religiösen oder persönlichen Gründen, z.B. wenn es sich um gute Freunde, enge Nachbarn und natürlich Familienmitglieder handelt. Alles andere ist so undenkbar, das es intellektuell beinahe nicht zu erfassen ist.

Als Ayaan Hirsi Ali noch als Asylbewerberin in den Niederlanden im Heim saß, konnte sie schlicht nicht begreifen – und an Intelligenz herrscht bei Hirsi Ali weiß Gott kein Mangel – warum völlig fremde Menschen, die sie nie zuvor gesehen hatte und nicht das geringste von ihr wussten, ihr ein Dach über dem Kopf, Kleidung, Verpflegung und, kaum zu glauben, sogar Taschengeld gaben. Im Herkunftsland würde man Menschen, die so etwas Irres tun, für vollkommen durchgeknallt halten.

In der Regel läuft alles irgendwie, bis ein Kind da oder nach dreijähriger Ehe der Aufenthalt gesichert ist. Von da ab, berichten viele Frauen, sei es gewesen, als hätte ihr Mann einen Schalter umgelegt: Er kam kaum noch nach Hause, redete kaum noch mit ihr, neigte zu Verbalinjurien und, im schlimmsten Fall, zu körperlicher Gewalt. In vielen Fällen entdeckten Frauen, dass sie nicht die einzigen Frauen des Mannes waren, ja, dass er sogar mit mehreren Frauen gleichzeitig verheiratet war. Etwa dreißig Prozent aller arabischstämmigen Männer sollen, in der Regel heimlich, mehrere Ehefrauen haben. Es mag eine „bestürzende Geschichte“ und offensichtlich auch eine völlig unvermutete sein, bedeutet aber seit Jahren schon bittere Realität für viele europäische Frauen.

Natürlich fragt man sich zwangsläufig, warum viele Europäer sich auf derartig ruinöse Beziehungen einlassen. Nun, Liebe macht bekanntlich blind und blöd. Das ist das Eine. Die andere Seite der Medaille aber ist die Tatsache, dass man sich häufig aus Gründen der politischen Korrektheit bockbeinig weigert, die Konsequenzen wahrzunehmen, die aus schwerwiegenden religiösen und kulturellen Differenzen die erwachsen können. Und das kann auf die Dauer fatale Folgen haben.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/suchen_sie_sich_eine_frau_und_heiraten_sie

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Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden „langfristig nicht gesichert“ und „akut gefährdet“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Analyse.

Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts „als Angsträume wahr“. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer „hohen Aggressivität und Respektlosigkeit“ gegenüber.

Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.

„40 oder 50 Mann an der Backe“

Fachleute warnen seit geraumer Zeit davor, dass sich Problemstadtteile zu No-go-Areas entwickeln könnten. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte SPIEGEL ONLINE schon vor Jahren: „In Berlin oder im Duisburger Norden gibt es Stadtteile, in denen sich die Kollegen kaum noch trauen, ein Auto anzuhalten – weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben.“ Diese Übergriffe seien fast schon „ein gezieltes Kräftemessen mit dem Staat, in dem sich die Verachtung der Täter für unsere Gesellschaft ausdrückt“

Erst Anfang des Monats hatten Mitglieder einer Großfamilie in Duisburg-Marxloh zwei Polizisten angegriffen und verletzt. Der Attacke war die Aufnahme eines Verkehrsunfalls vorausgegangen, in deren Verlauf die Beamten schnell von Dutzenden Männern umringt wurden. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte nach dem Vorfall, es gebe keine No-go-Areas in Nordrhein-Westfalen.

Die Banden treffen in der Praxis jedoch häufig auf eine vielfach überforderte Polizei. So beschrieb ein Duisburger Wachdienstleiter vor einiger Zeit in einem Brief an seine Polizeipräsidentin die Lage auf der Straße. Darin hieß es: „Stärke zeigen ist nicht möglich. Situationen in Bereichen mit hohem Migrantenanteil entgleiten immer mehr.“ Denn dort werde die Polizei insbesondere von den Jugendlichen nicht akzeptiert. Das Risiko für die Beamten, angegriffen zu werden, steige auch deshalb, weil wegen der „katastrophalen Personalsituation“ immer mit einem Minimum an Kräften gearbeitet werden müsse.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nordrhein-westfalen-polizei-warnt-vor-rechtsfreien-raeumen-a-1045222.html

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  18.07.2015   Achgut.com

Vergewaltigungen und der fünfte Mann

Sind Sie für oder gegen ein Hotpants-Verbot an Schulen? Eine heiße Frage. Ein heißes Thema. Es geht um ein „gesundes Schulklima“, wie es an einer Schule hieß.

Aber mehr noch geht es darum – wie es an anderer Schule hieß, – gewisse „Diskrepanzen“ zu berücksichtigen, weil in der Turnhalle Asylbewerber, überwiegend sunnitische Muslime, untergebracht waren.

Wenn wir es richtig heiß haben wollen, müssen wir einen Blick nach Norwegen werfen: In den letzten Jahren hatten sich in Oslo Fälle von Vergewaltigungen gehäuft, bei denen nichtwestliche Ausländer als Täter identifiziert wurden. Im Jahre 2011 waren es doppelt so viele Vergewaltigungen wie im Vorjahr. Deshalb spricht man von einer regelrechten „Vergewaltigungs-Epidemie

Zu einhundert Prozent sind die Täter keine Norweger, weshalb die Taten auch „orientalische“ Vergewaltigungen genannt werden. Die jungen Frauen färben sich nun sicherheitshalber die Haare schwarz und trauen sich nur noch in Gruppen auf die Straße. Die politisch korrekte Berichterstattung steckt in einer Zwickmühle, weil sie sich entweder dem Vorwurf ausgesetzt sieht, zum Fremdenhass beizutragen oder das Leid der Frauen zu bagatellisieren.

Dass so etwas passiert, liegt nicht an der Haarfarbe, am Minirock oder an den Hotpants. Der Angriff gilt den bedauernswerten Mädchen nicht nur im Einzelfall. Sie werden zugleich als Repräsentanten des westlichen Lebensstils angegriffen. Die Verachtung der muslimischen Männer richtet sich gegen ein Gesamtbild, das sich aus vielen Mosaiksteinen zusammensetzt, zu denen Lady Gaga, Pussy Riot, die Femen und andere Heldinnen der Schamlosigkeit gehören, aber auch Feministen, die Männer hassen, Abtreibung propagieren Schlampenparaden veranstalten und sich Parolen auf die nackte Brust schreiben.

Man muss sich nicht in der Nähe eines Schulhofs aufhalten, um einen Eindruck von den Sitten der westlichen Frau zu erhaschen. Es genügt, mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen oder das Fernsehen einzuschalten, in dem Stars wie Lady Bitch Ray gefeiert werden. Vom Internet ganz zu schweigen. Sex, Sex, Sex überall. Neuerdings auch im Kindergarten. Vergewaltigungen scheinen in unseren Breitengraden etwas Alltägliches zu sein. Feministen haben ausgerechnet, dass alle sieben Sekunden eine Frau vergewaltigt wird. Deshalb musste es auch unbedingt Frauenparkplätze geben, damit wenigstens in Parkhäusern die Vergewaltigungen zurückgehen.

Nein. Darum geht es nicht. Sicherheit wird auf diese Weise nicht geschaffen. Es wird die Angst vergrößert. Frauenparkplätze und andere Schutzräume, die „nur für Frauen“ eingerichtet werden, sind Hysterie-Tankstellen, die bestätigen, dass die Ängste berechtigt sind. Die Angst vor Gespenstern gilt damit als Beweis für die Existenz von Gespenstern. Es wird unwidersprochen verkündet, dass alle Männer Vergewaltiger sind, „auch die netten“, wie Alice Schwarzer extra betont hat. Von den Universitäten in Amerika hören wir, dass es da eine regelrechte „Vergewaltigungskultur“ geben soll. So ist unsere Kultur.

Was macht das für einen Eindruck? Der muslimische Zuwanderer spürt, was hier los ist; er bemerkt die Verlorenheit der hiesigen Frauen, die kein Vertrauen haben und die niemanden mehr – auch nicht sich selbst – respektieren. Vergewaltigt werden sie sowieso. Es gibt keinen anderen Zusammenhang mehr, in den ihre Sexualität eingebettet sein könnte. Sie sind Frauen ohne Welt. Sie haben keine Traditionen, die sie respektieren. Ehe und Familie sind ungültig geworden. Sie respektieren die Alten nicht. Sie haben keine Ehre. Keine Sitte. Keine Moral. Keinen Glauben. Keine Treue. Keine Verpflichtung. Keine Verantwortung. Keine Bindung. Keinen Bruder. Kein Kind. Keinen Mann. Keinen Vater.

Und damit auch keinen Schutz. Stellen wir uns den umgekehrten Fall vor: Ein norwegischer Tourist vergewaltigt eine Frau in einem islamischen Land. Vermutlich würden er noch in selbiger Nacht gelyncht werden. Wäre er in einem Land, in dem Schusswaffen frei verfügbar sind, hätte er vier Kugeln im Kopf: eine vom Vater, eine vom Bruder, eine vom Ehemann, eine vom Sohn.

Die westliche, weiße Frau dagegen hat sich von allen losgesagt: „Väter sind Täter“, lautet die feministische Parole. Auch die Brüder wurden ausgemustert. Nach den inzwischen verbindlich gemachten Sprachregelungen, die Luise Pusch vorgegeben hat, heißt es: „alle Menschen werden Schwestern“. Der Ehemann – falls es überhaupt jemals einen gab – ist entsorgt, ein mögliches Kind wurde abgetrieben.

Die Trennung ging von den Feministen aus. Männer konnten sich dagegen nicht wehren. Heute hat ein Vater keine Autorität mehr, er darf nicht einmal erfahren, ob er wirklich der Vater ist; die Frau hat heute ein – wie es heißt – Recht auf „geschützten Mehrverkehr“, womöglich darf er sich der elterlichen Wohnung nur noch bis auf fünfzig Metern nähern. Ein Ehemann hat keine Möglichkeit, eine Scheidung und den Verfall der ganzen Familie zu verhindern. Einen Bruder haben die vielen Einzelkinder sowieso nicht – Kinder auch nicht.

So bleibt einer Frau der fünfte Mann, der gefährliche (aber auch faszinierende) Fremde. Es bleibt ihr außerdem die Solidarität mit Feministen. Und es bleibt ihr die Sehnsucht nach einem starken Staat – nach einem totalitären Staat. Die westliche, weiße Frau hat sich dem „großen Bruder“ anvertraut, der tatsächlich mehr und mehr so geworden ist, wie ihn George Orwell beschrieben hat: ein Überwachungsstaat, der „doublethink“ eingeführt hat, und Männer in ihrem Sinne überwacht und zur Kasse bittet.

Der Staat ist großer Bruder und Vater zugleich. Deshalb sagt man auch, dass sich die westliche Frau „Vater Staat“ an die Brust geworfen hat. Er soll ein möglichst strenger und mächtiger Vater-Ersatz sein. Er bemüht sich ja. Er hat eine imposante Frauen-Bevorzugungs-Bürokratie aufgebaut, die sich allerdings in erster Linie darum kümmert, sich selbst zu erhalten. Vater Staat fördert alles, was die Geschlechtertrennung weiter vorantreibt und verspricht den alleinstehenden Frauen neue Karriere-Chancen, um eigenes Geld zu verdienen und auf eigenen Füßen zu stehen – bis sie im Alter merken, dass Alleinsein nicht glücklich macht und das Geld nicht reicht.

Es wird kein gutes Ende nehmen. Der Staat kann einer Frau die vier Männer, von denen sie sich losgesagt hat, nicht ersetzen. Er kann sie im Ernstfall nicht einmal schützen. Das merken die jungen Frauen – nicht nur in Norwegen: Polizei und Presse halten sich bedeckt, und im Schatten der Political Correctness können die orientalischen Vergewaltiger ungestraft agieren. Für die Frauen ist es ein weiterer Beweis dafür, dass die Männer auf der ganzen Linie versagt haben. Alle. Sie sind böse. Sie sind Verbrecher. Sie taugen auch nicht als Beschützer.

In Alexis Sorbas von Nikos Kazantzakis wird beschrieben, wie fremde Männer in ein Dorf kommen und die jungen Mädchen darauf mit Angstreflexen reagieren und weglaufen. Warum? Sie haben eine tief sitzende Panik geerbt, aus Zeiten, als Piraten die schutzlosen Inseln überfielen und Menschen raubten, entführten und versklavten. Das war nicht nur auf Kreta so, sondern auch in Irland und Island, wo man bis heute – um das Trauma zu verarbeiten – an Gedenktagen Szenen aus solchen Dramen nachspielt und die Verstecke aufsucht, in denen sich die Frauen einst in Sicherheit gebracht hatten. Die feministische Vergewaltigungs-Propaganda nutzt die alte Angst und benennt einen neuen – allerdings falschen – Feind: den Ehemann, den Vater. Damit stürzt die ängstliche Frau ins Bodenlose.

Zu einer Vergewaltigung gehören mehr als zwei. Als im Zweiten Weltkrieg Soldaten aus Russland und aus der Ukraine ins Deutsche Reich einfielen und massenhaft Frauen vergewaltigten, taten sie das nicht allein deshalb, weil sie so lüstern gewesen wären und es auf die deutsche, blonde, unschuldige Frau abgesehen hätten – so wie es die Propaganda ausgemalt hat.

Sie taten es, weil sie den deutschen Mann hassen gelernt hatten und alles vernichten wollten, was diesem lieb und teuer war. In Berichten aus früheren Kriegen kommt das noch deutlicher heraus: Ein Sieger, der die Frau des Besiegten vergewaltigt, siegt damit zum zweiten Mal. Gemeint ist bei so einem Verbrechen nicht nur die Frau allein, sondern auch ihr Mann, dem damit eine weitere Niederlage zugefügt wird. Die Attraktivität der Frau spielt eine untergeordnete Rolle.

Wichtiger als ihr Reiz ist die Verachtung, die einer Frau entgegenschlägt. Der Vergewaltiger drückt nicht etwa Zuneigung aus, sondern Ablehnung. Nicht Verehrung, sondern Geringschätzung. Was Oslo erlebt, ist nicht etwa ein Krieg des Mannes gegen die Frau, wie es uns die feministische Propaganda weismachen will, die gewohnheitsmäßig falsch verallgemeinert. So nicht. Es ist ein Krieg der Kulturen: Der orientalische Vergewaltiger vergreift sich ausschließlich an westlichen Frauen, nicht an orientalischen.

Er kann sehr wohl unterscheiden. Er vergreift sich gezielt an dem Typus Frau, der seine Werte verlacht und bedroht; ein Typus, der, wie er meint, sowohl von Männern als auch von geschützter, exklusiver Sexualität in der Ehe nichts wissen wolle. Keusche Jungfrauen dagegen wären potentielle, schützenswerte Heiratskandidatinnen. Es ist außerdem ein Krieg des orientalischen Mannes gegen den westlichen Mann, bei dem der Vergewaltiger zum Rächer und Eroberer zugleich wird.

Der weiße, westliche Mann wird für Vergewaltigungen beschuldigt, die oftmals keine sind. Und denen, die wirklich welche sind, muss er tatenlos zuschauen. Er ist in einer wahrlich tragischen und traurigen Lage. Er durchleidet das, was in dem Buch Schande beschrieben wird. Dort ist der Schauplatz Südafrika. Der Held wird beschuldigt, ein Vergewaltiger zu sein. Er verliert dadurch seine berufliche Existenz, obwohl es in Wahrheit eine unbedeutende Affäre mit Einverständnis der Frau war. Schließlich kommt es in dem Buch von John M. Coetzee doch noch zu einer richtigen Vergewaltigung: Seine Tochter fällt vor seinen Augen einem Schwarzen zum Opfer. Er selbst wird verletzt, der Vergewaltiger versengt seine Augenbrauen. Am Ende hat der schwarze Mann nicht nur die Tochter, sondern auch den Besitz des weißen Mannes erobert.

Es deutet sich an, dass wir solche Dramen auch in unseren Landen erleben werden – in anderer Besetzung, in anderen Variationen, in kleinen und in größeren Dosierungen. Mit und ohne Hotpants.

Bernhard Lassahn: Frau ohne Welt

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vergewaltigungen_und_der_fuenfte_mann

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Skandinavische Vergewaltigungen, skandinavische Scheuklappen

 

Bruce Bawer, FrontPageMag.com, 22. August 2013

Der königliche Palast von Norwegen, mitten im Herzen von Oslo, ist von einem schönen kleinen Park umgeben, der Slottsparken heißt. Er hat Rasen, Blumenbeete und einen plätschernden Back, über den ein Steg führt. Hinter dem Palast gibt es eine kleine Hütte, in der Mitglieder der Palastwache ihre tote Zeit mit Nickerchen und Fernsehen verbringen.

Ein weniger bezauberndes Merkmal des Parks ist, dass er auch die Kulisse für verschiedene Vergewaltigungen ist – nicht weniger als fünf davon allein in der Zeit von Juni bis Oktober 2011. Es ist so schlimm geworden, dass das Radisson Hotel – das sich vom Park aus gerade mal eine Minute zu Fuß vom Palast auf der anderen Straßenseite befindet – begann seinen Gästen Vergewaltigungsalarme mitzugeben, die sie tragen sollten, wenn sie einen Spaziergang machten.

Das Zeitungsprofil eines der Slottsparken-Vergewaltiger von 2011 bietet ein ziemlich repräsentatives Bild der Art von Individuum, das die meisten dieser Verbrechen begeht. Der Täter war ein junger Iraker, der 2003 als Asylbewerber nach Norwegen kam. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, aber – wie es Standardpraxis ist – wurden ihm trotzdem erlaubt zu bleiben. Drei Jahre später vergewaltigte er brutal eine 18-jährige vor dem Rathaus von Oslo und wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. 2009, nach seiner Entlassung, wurde seine Ausweisung angeordnet; er klagte dagegen; 2010 verlor er sein Verfahren. Trotzdem wurde ihm wieder erlaubt zu bleiben. Ein Jahr später, immer noch in Oslo, vergewaltigte er eine Frau außerhalb des königlichen Palastes.

Ein muslimischer Asylbewerber; ein Vorstrafenregister; ein bedeutungsloser Ausweisungsbefehl: im heutigen Skandinavien gehören diese zu den Standard-Angaben im Lebenslauf vieler Vergewaltiger.

Ja, die skandinavische Polizeiarbeit könnte, wie ich früher feststellte – besser sein. Viel besser. Besonders in Oslo, wo die Polizei bedauerlicherweise unterbesetzt und mit zu geringen Mitteln ausgestattet ist. Sieht man die Beamten bei der Arbeit, dann kann man den Eindruck bekommen, dass sie immer noch mit einem Handbuch von vor einem halben Jahrhundert ausgebildet werden, als Oslo so verschlafen, wohlerzogen und ausländerfrei war wie Andy Griffiths Mayberry. Letzten September beschwerte sich ein Vergewaltigungsopfer öffentlich, dass die Cops sechs Monate warteten, bis sie die Zeugenaussage ihres dreizehnjährigen Sohnes aufnahmen. Solche Geschichten sind alltäglich. Und nicht nur in Oslo: Diese verträumte Herangehensweise der Gesetzeshüter ist ein gewohntes Phänomen überall in den nordischen Ländern, wo das einzige wirkliche Verbrechen – so scheint es manchmal – darin besteht, zu irgendetwas ein Gefühl von Dringlichkeit zu zeigen.

Doch die Vergewaltigungszahlen in Skandinavien sind kein Fehler der Polizei. Wie inzwischen jeder ohne Scheuklappen weiß, handelt es sich hierbei um eine Geschichte gescheiterter Einwanderungspolitik und Islam, der Verachtung von Ungläubigen lehrt – besonders unverschleierte Frauen. So wie die muslimische Bevölkerung Skandinaviens angewachsen ist, sind es auch die Vergewaltigungsstatistiken.

Als ich vor zwei Jahren über die Vergewaltigungskrise in Oslo schrieb, hatten dessen Vergewaltigungsstatistiken die von Stockholm und Kopenhagen in den Schatten gestellt und der Stadt den Titel „Skandinaviens Vergewaltigungshauptstadt“ eingetragen. Seitdem sind allerdings die Vergewaltigungsfälle in Schweden jäh angestiegen. Daniel Greenfield berichtete im Januar: „Schweden hat jetzt die zweithöchste Anzahl der Vergewaltigungen weltweit, nach Südafrika, das mit 53,2 pro 100.000 sechsmal höher liegt als die Vereinigten Staaten. Statistiken legen inzwischen nahe, dass jede vierte schwedische Frau vergewaltigt werden wird.“ (Eine weitere Studie aus jüngster Zeit setzt Schweden auch an Nummer 2, hat aber Lesotho auf dem ersten Platz.)

Im Verlauf der letzten sieben Jahre hat sich die Zahl der Vergewaltigungen in Schweden beinahe verdreifacht. Während der ersten sieben Monate diesen Jahres wurden in Stockholm eintausend Vergewaltigungen angezeigt – ein Sprung von 16 Prozent gegenüber dem letzten Jahr. In dreihundert Fällen waren die Opfer Mädchen unter 15 Jahren. Diesen Monat berichtete die dänische Zeitung Den Korte Avis, dass Vergewaltigung inzwischen in Schweden – wo die öffentliche Diskussion über Einwanderungsprobleme praktisch verboten ist – mindestens fünfmal üblicher ist als in Dänemark, wo das Thema seit Jahren offen diskutiert wird (was zu sanften Reformen führte, was die bien pensant-Schweden und -Norweger die Dänen als rassistisch kritisieren).

Es gibt überwältigende Anhaltspunkte dafür, dass Vergewaltiger in Schweden – wie die in Dänemark und Norwegen – in unverhältnismäßiger Zahl Muslime sind. Die schwedische Regierung sammelt Statistiken zu solchen Angelegenheiten, will sie aber nicht veröffentlichen. Wenn es in Schweden tabu ist die steigende Zahl der muslimischen Bevölkerung zu diskutieren, stellte Den Korte Avis fest, dann ist es noch mehr tabu, diese zur steigenden Zahl der Vergewaltigungen in Verbindung zu bringen. Eine unabhängige Studie kommt allerdings zu dem Schluss, dass 85 Prozent der Vergewaltiger in Schweden im Ausland geboren wurden – in erster Linie in Nordafrika, dem Nahen Osten und Südasien.

So wie sich die Vergewaltigungskrise Skandinaviens intensiviert hat, sind neue Merkmale entstanden. Zum einen hat sie sich aus den Städten in die Provinzen verbreitet. Es hat eine Anstieg der Arten von Vergewaltigung gegeben – beispielsweise Gruppenvergewaltigungen – die man vorher in Skandinavien so wie nicht kannte. Die heutigen Vergewaltigungen tendieren darüber hinaus dazu gewalttätiger zu sein als die der Vergangenheit.

Dann gibt es die zunehmende Zahl von Kinder-Vergewaltigungen- nicht nur Vergewaltigung von Kindern, sondern auch Vergewaltigung durch Kinder. Letzten November vergewaltigte in Malmö ein 17-jähriger afghanischer „Flüchtling“ brutal ein 14-jähriges Mädchen. (Der Staatsanwalt hätte eine Ausweisungsanordnung fordern können, entschied sich aber nur für die übliche – kurze – Gefängnisstrafe). Im Januar wurde in der selben Stadt ein 13-jähriges Mädchen von einer Gruppe aus vier Jungs vergewaltigt. Zwei der Täter wurden den Sozialdiensten übergeben, weil sie erst 13 und damit zu jung für Strafverfolgung waren; die anderen zwei, beide 15, wurden verhaftet und angeklagt, was ihren Rechtsanwalt empörte: Wie kann der Staat Kinder vor Gericht stellen!

Die Entschlossenheit, mit der die skandinavischen kulturelle Elite sich um die Wahrheit zu Vergewaltigung und Islam drückt, ist eisern. Früher in diesem Jahr veröffentlichte der norwegische Soziologe Preben Z. Møller „The Struggle over Rape“ (Der Kampf wegen Vergewaltigung), in der er „kulturelle“ Erklärungen für Vergewaltigungen zurückwies und argumentierte – als wäre das eine neue Idee! – dass Vergewaltigung ein Produkt von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, „ein Weg für das Individuum in eine brutale Welt zu passen“. Wie sollen dann die anschwellenden Vergewaltigungszahlen in Schweden erklärt werden, das sich als Vorbild wirtschaftlicher Gleichheit und sozialer Inklusion betrachtet? Wie kann man die Korrelation zwischen den Vergewaltigungsdaten und den Einwanderungsdaten erklären? Doch der Humbug, mit dem Typen wie Møller hausieren gehen, machen sich die mächtigen Skandinavier zu eigen, die es vorziehen sich um die Wahrheit zu drücken statt sich damit zu befassen.

Und es sind nicht nur die Skandinavier. The Economist, der die Islamisierung Europas seit Jahren weißwäscht, nannte die hohen Vergewaltigungszahlen in Schweden „ein ziemliches Rätsel“; es hieß dort, „die wahrscheinlichste Erklärung“ dafür sei, dass „schwedische Frauen besonders selbstbewusst darin sind sexuelle Übergriffe anzuzeigen, während Frauen andernorts schweigen“. Natürlich wird die Tatsache, dass Schweden den zweithöchsten Prozentsatz an Muslimen hat, nicht erwähnt.

So läuft das. Derweil wurde wieder in Oslo letzten Freitag auf einer schicken Straße in der Innenstadt eine Frau vergewaltigt. Am selben Abend vergewaltigte ein Mann, der als „Afrikaner“ beschrieben wurde, eine Frau in Oslos vornehmem Viertel Grünerløkka brutal. (Nach Pakistanern sind Somalier Norwegens größte nicht westliche Einwanderergruppe.) Nach einem weiteren „afrikanischen“ Mann wird wegen der Vergewaltigung einer Frau in der idyllischen Telemark-Stadt Kongsberg gefahndet. Und, oh ja, am Wochendende davor gab es eine weitere Vergewaltigung im Slottsparken. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die königliche Familie sich der Tatsache stellt, dass die Nachbarschaft den Bach runter geht und umzieht. Aber wohin?

https://heplev.wordpress.com/2013/08/27/skandinavische-vergewaltigungen-skandinavische-scheuklappen/

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  • Die Zahl der Kinder, die Asyl suchen, ist in den letzten zehn Jahren explodiert. Es wird angenommen, dass die Gründe dafür darin liegen, dass Kindern viel schneller Asyl gewährt wird als Erwachsenen und dass Schweden das Alter dieser „Kinder“ nicht überprüft. Flüchtlingen wird außerdem erlaubt ihre gesamte Familie nach Schweden zu holen, sobald sie die Aufenthaltsgenehmigung haben.
  • Schwedische Journalisten tun alles in ihrer Macht stehende, um dieses Bild der „Flüchtlingskinder“ aufrechtzuerhalten.
  • Ich riskiere meinen Job damit, dass ich euch das erzähle. … Viele von uns sind vom Staat dazu verpflichtet zu schweigen. Es ist z.B. berufliches Fehlverhalten die Einreisebehörden mit Informationen über jemanden zu kontaktieren, der auf seinem Asylantrag lügt. – „Isak“, ein Angestellter in einer Einrichtung für unbegleitete Kinder.
  • In den letzten Jahren haben gewalttätige Vorfälle in den Heimen, in denen die „Kinder“ leben, Überhand genommen.
  • Die unbegleiteten Flüchtlingskinder sind die nächste große Millionen-Dollar-Industrie in Schweden. Mit Durchschnittskosten von 2.000 Kronen (gut 200 Euro) pro Kind und Tag kosteten die 7.000 Flüchtlings-„Kinder“, die letztes Jahr nach Schweden kamen, 5,1 Milliarden Kronen (fast 550 Millionen Euro).

Eine der am schnellsten wachsenden Flüchtlingsgruppen in Schweden sind die sogenannten „unbegleiteten Flüchtlingskinder“. Die Zahl der Kinder, die Asyl suchen, ist in den letzten zehn Jahren explodiert. Es wird angenommen, dass die Gründe dafür darin liegen, dass Kindern viel schneller Asyl gewährt wird als Erwachsenen und dass Schweden das Alter dieser „Kinder“ nicht überprüft. Flüchtlingen wird außerdem erlaubt ihre gesamte Familie nach Schweden zu holen, sobald sie die Aufenthaltsgenehmigung haben – selbst wenn man bei der Ankunft angegeben hat allein auf der Welt zu sein.

Alleine im Juni kamen 1.500 Asyl suchende Kinder nach Schweden; die Behörden suchen händeringend nach Unterkünften für sie.

Asyl suchende Kinder sind in der schwedischen Migrantenwelt eine relativ neue Erscheinung. Die frühesten Zahlen stammen aus dem Jahr 2004, als 338 nach Schweden kamen. Zehn Jahre später war die Zahl auf 7.049 gestiegen, ein Wert, der dieses Jahr aller Wahrscheinlichkeit mach übertroffen wird.

Die Kinder kommen zumeist aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia; da aber nur sehr wenige irgendwelche Ausweispapier haben, wissen die Behörden nicht wirklich, woher sie kommen.

Das Problem ist, dass sie weder unbegleitet, noch Flüchtlinge, noch Kinder sind. In vielen Fällen sind sie beträchtlich älter als 18 Jahre (was man auf Bildern klar sehen kann); und meistens handelt es sich um sehr aggressive junge Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren. Jeder weiß, dass ihre Chancen Asyl zu erhalten drastisch zunehmen, wenn sie behaupten jünger als 18 zu sein.

Der offizielle schwedische Begriff „unbegleitete Flüchtlingskinder“ ist verführerisch. Er lenkt die Gedanken auf 7-jährige in zerlumpter Kleidung, die einen zerschlissenen Teddybär in der Hand halten – ein barfüßiges Kind in der Welt.

Ältere Schweden denken zwangsläufig an die schwedischen Anstrengungen den nach Schweden strömenden Kindern des finnischen Winterkriegs am Anfang des Zweiten Weltkriegs zu helfen. 1939/40 wurden rund 9.000 finnische Kinder in schwedischen Pflegeheimen untergebracht, während die Finnen im Winterkrieg zwei Monate nach Beginn des Zweiten Weltkriegs gegen die einfallende Sowjetunion kämpften. Ein paar Tage nach dem Ende des Krieges im März 1940 begannen die Behörden die Kinder nach Finnland zurückzubringen. Bis Mitte Juni waren praktisch alle wieder in Finnland.

Schwedische Journalisten tun alles in ihrer Macht stehende, um dieses Bild der „Flüchtlingskinder“ aufrechtzuerhalten. Eines der groteskeren Beispiele stammt aus dem Jahr 2011, als ein Reporter der kostenlosen Tageszeitung City aus Malmö ein Wohnprojekt für junge Männer besuchte und einen Stoff-Eisbär in die Arme von Ahmad Farid aus Afghanistan legte. Ahmad sollte 16 Jahre alt sein, sah aber beträchtlich älter aus. Damit man ihn als wehrloses Kind wahrnehmen, nutzten die Journalisten das Stofftier als Requisite. Aber nicht einmal die Schweden sind derart naiv. Das Bild ist eines der Bilder, die in den alternativen Medien am häufigsten als Beweis für das genutzt wird, was als „die Fälschung der unbegleiteten Flüchtlingskinder“ genannt wird.

Warum also sollten Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren sich entscheiden als Kinder zu posieren und in Pflegeheime und Schulen für Teenager gesteckt zu werden? Die Antwort lautet: Anträge der „Kinder“ werden im Schnellverfahren erledigt und 75% erhalten in Schweden eine permanente Aufenthaltsgenehmigung.

Ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit schwedischer Journalisten Kinder von Erwachsenen zu unterscheiden, kommt von der Zeitung Kristianstadsbladet. 2012 erzählte die Zeitung die Geschichte vom „schnellsten 14-jährigen in Schweden“, Saad Alsaud, der den Rekord im für schwedische 14-jährige 100m-Sprint halten soll (11,82 Sekunden für 100m). Im Bild kann man den „14-jährigen“ mit tatsächlichen Kindern im Alter von etwa 10 Jahren rennen sehen – nur sieht er mehr wie ihr Vater aus als nur ein paar Jahre älter als sie.

Saad Alsaud (linkes Bild, Mitte), ein unbegleitetes „Flüchtlingskind“, im Jahr 2012, als er Schwedens schnellster „14-jähriger“ sein sollte. 2011 teilte ein Zeitungsreporter aus Malmö einen Teddybären und ein paar Lacher mit dem „16-jährigen“ Ahmad Farid (rechts Bild), einem unbegleiteten „Flüchtlingskind“ aus Afghanistan.

Es wird als für Kinder unzumutbar angesehen, dass sie länger als sechs Monate auf eine Entscheidung warten müssen, ob sie bleiben dürfen oder nicht; damit ist es, wenn man Asyl beantragt, ein riesiger Vorteil zu behaupten jünger als 18 Jahre zu sein. Da Kinder nicht in normalen Flüchtlingsunterkünften untergebracht werden können, landen sie entweder bei schwedischen Pflegefamilien oder in Einrichtungen für junge Menschen mit sozialen Problemen wie Drogenmissbrauch. Das kostet den schwedischen Steuerzahler bis zu 5.000 Kronen (ca. 530 Euro) pro Person und Tag. In einigen Fällen haben Landkreise 70.000 Kronen (7.450 Euro) pro Monate für ein Einzimmer-Apartment gezahlt.

Ein Angestellter in einer der Einrichtungen für „unbegleitete Kinder“ sprach anonym mit alternativen Medien über den Betrug. „Isak“ (ein Pseudonym) hatte dies zu sagen, als er im September mit Dispatch International sprach:

„Ich riskiere meinen Job damit, dass ich euch das erzähle. … Viele von uns sind vom Staat dazu verpflichtet zu schweigen. Es ist z.B. berufliches Fehlverhalten die Einreisebehörden mit Informationen über jemanden zu kontaktieren, der auf seinem Asylantrag lügt. Stellen Sie sich vor in dieser Lage zu sein! Fragen Sie sich, ob Sie die finanzielle Versorgung Ihrer Familie und die eigene Karriere riskieren würden, wenn gefragt wird, warum ich so lange geschwiegen habe. Das ist der Grund, dass so wenige etwas sagen. Intern aber redet die Mehrheit der Betreuer in den Asylantenheimen miteinander über die Tatsache, dass die „Kinder“ in Wirklichkeit Erwachsene sind, wie das völlig normal ist. Wenn aber jetzt das, was ich sage, irgendwie Aufmerksamkeit bekommt, können Sie sicher sein, dass eine Boulevardzeitung jemanden aus der Minderheit der Betreuer finden und mit ihm reden wird, der sich des Ausmaßes dieser Täuschung noch nicht bewusst ist – das sieht man nicht, bis man ein paar Jahre in dem Geschäft gearbeitet hat; man erkennt nur allmählich, was hier los ist. Das ist ein Prozess.“

Allein im Juni kamen 1.500 „Kinder“ in Schweden an – die höchste Zahl aller Zeiten für einen einzelnen Monat. Eilig werden mehrere neue Wohnhäuser eröffnet, während im Urlaub befindliche Mitarbeiter gezwungen werden sofort zur Arbeit zurückzukommen, um sich um die Neuankömmlinge zu kümmern. In Götheborg ist die Lage besonders drängend; die Stadt hat in diesem Jahr bisher 403 neue Kinder bekommen.

Louise Parbring, vorübergehend Integrationsdirektorin in Götheborg, sagte der Zeitung GT zur Lage: „Das ist eine extreme Zunahme, weit höher als wir uns je vorstellen konnten. Wir haben eine unglaublich drängende Situation in der Stadt, wenn wir uns nicht mit ihnen treffen und uns um sie kümmern.“ Daher hofft Parbring, dass die Einwohner Götheborgs ihre Häuser öffnen. „Wir brauchen Familien, die sich ihrer annehmen. Und Freiwillige für verschiedene Aktivitäten in den Häusern wären gut.“

Doch die Probleme betreffen nicht nur die Gelder der Steuerzahler und unterbrochene Ferien der Mitarbeiter. In den letzten Jahren haben gewalttätige Vorfälle in den Heimen, in denen die „Kinder“ leben, Überhand genommen. Im Dezember 2014 berichtete selbst das schwedische Fernsehen, das ansonsten dafür bekannt ist sein Bestes zu geben, um die Wahrheit zu verschleiern, über einen 15-jährigen aus Afghanistan, der die Mitarbeiter und Mitbewohner verprügelte und bedrohte. Er hatte unter anderem einen 14-jähigen gewürgt und dessen Kopf in eine Schüssel Eiskrem gestoßen. Zudem versuchte er die Mädchen in dem Heim zu belästigen; mehrere von ihnen hatten derart Angst vor ihm, dass sie wegliefen.

Schließlich bekam der 15-jährige in ein eigenes Apartment und ist jetzt bei der örtlichen Polizei gut bekannt.

Einige „Kinder“ verlassen die Heime freiwillig. Vor ein paar Jahren verschwanden elf Kinder aus Notgårdshemmet in Ludvika; es heißt, sie waren „mit dem Essen und den fehlenden Transport- und Freizeitmöglichkeiten“ unzufrieden. Der Vorfall veranlasste die Zeitung Dalarnas Tidning der Sache auf den Grund zu gehen und sich anzusehen, wie die Zustände für die „Kinder“ wirklich aussehen. Leben sie wirklich unter solch schlimmen Umständen, dass wegzulaufen eine logische Reaktion ist? Bo Sundqvist, Kreisleiter der Kultur- und Freizeitverwaltung und für Integrationsfragen zuständig, hatte dies zu sagen:

In Notgårdshemmet hat jeder ein eigenes Zimmer mit Bett, Tisch und Stuhl. Sie bekommen jeden Monat eine Busfahrkarte; Fahrräder und Computer stehen im Heim auf Leihbasis zur Verfügung. Aber für Dinge wie Handys müssen sie bezahlen.“

Der Reporter schrieb:

Zusätzlich zu Unterkunft und Verpflegung bekommen sie rund 1.900 Kronen (200 Euro) im Monat. Davon sind 1.050 Kronen reguläre Kinder- oder Schülerbeihilfe, die restlichen 855 Kronen sind ein Sonderzuschuss für unbegleitete Kinder, denen die Eltern fehlen.

Die Behauptung des Reporters, dass sie keine Eltern haben, ist allerdings nicht ganz richtig. Wenden wir uns wieder an Ahmad aus Afghanistan, der Burschen mit dem Stoffbären. Ahmad sagte City, dass er und seine Familie in Kabul „bedroht wurden“ und dass seine Familie sich entschied „einen Schleuser zu bezahlen, um den damals 16-jährigen Ahmad in Sicherheit zu bringen. Sicherheit hieß: nach Europa.“

Und hier hört Ahmads Erinnerung auf. City erklärt lakonisch, dass Ahmad sich nicht erinnern kann, wie lange die Reise dauerte, auch nicht an den Namen der Stadt, in der er ankam, als er den Zug im Hauptbahnhof von Malmö verließ. Er wusste aber genau, wohin er wollte: Zur Einreisebehörde von Celsiusgatan, wo er einen Asylantrag stellte. Die Zeitung drückt sich um die Frage, wie das möglich war. Andere Länder haben erfolgreich Methoden genutzt, um das Alter von Menschen festzustellen, die behaupten Kinder zu sein, aber diese Praxis wird heute in Schweden als in die Privatsphäre eingreifend und „schlecht“ betrachtet. Gerade erst zeigte eine Erhebung in Dänemark, dass 72% der Asyl suchenden „Kinder“ in Wirklichkeit Erwachsene waren. Die Tatsache, dass Dänemark diese Kontrollen durchführt, könnte erklären, warum im letzten Jahr nur 818 Kinder dort Asyl suchten; im Vergleich dazu waren es in Schweden 7.049. Finnland und Norwegen führen ebenfalls Alterstests durch und schätzen, dass 66% der Getesteten älter als 18 Jahre sind.

Im September 2014 schrieb die Gesellschaftskolumnistin Merit Wager:

„Dass es eine solch große Diskrepanz zwischen Schweden und anderen nordischen Ländern gibt, was das Alter unbegleiteter ‚Kinder‘ angeht, erscheint höchst unwahrscheinlich.“

Wager zitierte Anders Thomas, der seit acht Jahren für die Einreisebehörde arbeitet:

„Es war eine bizarre Erfahrung hier zu sitzen und ’16-jährige‘ zu recherchieren, die offensichtlich eher meinem Alter entsprachen. Damals hatte man die Möglichkeit eine Altersfeststellung durchzuführen; das ist heute nicht mehr so, wo ziemlich alle, die behaupten Kinder zu sein, hereingelassen werden. Was geschieht, wenn diese erwachsenen Männer mit 16 bis 17 Jahre alten Schülern die Sekundarschule beginnen?“

2013 schrieb Wager in ihrem Blog, dass bis zu 86% derer, die nach Schweden kommen und behaupten „Kinder“ zu sein, Erwachsene sein dürften. In dem Jahr wurden 134 Asylsuchende auf ihr Alter hin untersucht – und bei 116 stellte sich heraus, dass sie älter als 18 waren. Die anderen 1.072 „Kinder“ wurden nie getestet. Wager schrieb:

„Die Kosten für die 86 Prozent der als ‚Kinder‘ Asyl suchenden Erwachsenen ‚Unbegleiteten‘ sind riesig, rechnet man die von den Einreisebehörden gelieferten Zahlen hoch und wendet das auf alle an, die behaupten jünger als 18 zu sein. Es gibt keinen Zweifel, dass wir hier von Hunderten Millionen Kronen jährlich reden. Nicht für diese 116, aber wenn wir annehmen, dass die Zahl von 86 Prozent der angeblich Minderjährigen, die nach Schweden kommen (Stand vom September 2013, insgesamt waren es 2.558), richtig ist, dann sind die Zahlen schwindelerregend. Schwindelerregend!

Die Zahlen sind allerdings schwindelerregend. In einem Artikel vom November 2014 in der Boulevardzeitung Expressen gibt Pressesprecher Fredrik Bengtsson von der Einwanderungsbehörde zu, dass die unbegleiteten Flüchtlingskinder die nächste große Millionen-Dollar-Industrie in Schweden sind. Und die Menschen, die von diesen „Kindern“ profitieren, sind in vielen Fällen Privatunternehmer, die Wohnraum zur Verfügung stellen. Mit Durchschnittskosten von 2.000 Kronen (gut 200 Euro) pro Kind und Tag kosteten die 7.000 Flüchtlings-„Kinder“, die letztes Jahr nach Schweden kamen, 5,1 Milliarden Kronen (fast 550 Millionen Euro).

Die neueste aufrüttelnde Geschichte eines unbegleiteten Flüchtlingskindes betrifft einen 17-jährigen, der 2013 als „Anker“ nach Schweden geschickt wurde. Seine Familie soll rund $11.000 gezahlt haben, um ihn nach Schweden zu schicken; nachdem er seine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhielt, wollten sie ihren Plan ausführen, dass der Rest der Familie nachkommt. Aber der 17-jährige war nicht damit zufrieden, dass seiner Familie nur erlaubt wurde nachzukommen. Er fand, die schwedischen Steuerzahler müssten auch für ihre Reise aufkommen. Er schickte die Rechnung für die Flugtickets ans Sozialamt, insgesamt 25.000 Kronen (2.650 Euro). Das wurde abgelehnt. Nicht entmutigt, klagte der 17-jährige gegen die Entscheidung – und gewann.

Die relativ neue Situation ist die von Kindern – tatsächlich minderjährige Kinder – aus Marokko. Doch da in Marokko kein Krieg herrscht, haben die Kinder keinen Asylgrund. Allerdings laufen sie oft, bevor ihr Antrag abgelehnt wird, aus den Flüchtlingsheimen weg, um durch die Straßen Stockholms zu streunen. Letztes Jahr suchten 381 marokkanische Kinder Asyl in Schweden. Es sind gewöhnlich Straßenkinder aus Tanger oder Casablanca, die früh anfingen Drogen zu nehmen und allesamt den Behörden misstrauen.

Die in Stockholm arbeitenden Polizisten Christian Frödén und Mikael Lins sagten dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT am 10. Mai 2015:

Eine niedrige Schätzung lautet, dass wir 200 Kinder aus Marokko haben, die abends und nachts durch die Innenstadt streifen und Verbrechen begehen. Sie sind neun Jahre oder älter. In vielen Fällen rauchen sie Haschisch und sind absolut ohne Verständnis für die schwedische Haltung zu Drogen.“

Die marokkanischen Jungen begehen Verbrechen wie Diebstahl, kleine Diebstähle, Taschendiebstähle und Raubüberfälle, aber die Behörden wissen nicht, wie sie mit diesen Kindern umgehen sollen, die die vom schwedischen Staat angebotene Hilfe ablehnen.

„Wir können sie in Einrichtungen einsperren, aber das geht nur kurzfristig, um individuelles Leben zu retten. Ich glaube, wir brauchen nationale Koordination, um dieses Problems Herr zu werden“, sagt Christian Frödén.

Die Einreisebehörde erköärt, dass sie vor hat sich mit anderen europäischen Ländern zu beraten und „vielleicht einige neue Arten Heime für diese Kinder zu schaffen“.

Wie üblich fordert Schweden, dass seine Steuerzahler ihre Geldbeutel öffnen. Den Behörden liegt es fern ein Machtwort zu sprechen und marokkanischen Straßenkindern sowie erwachsenen Männern, die sich als Kinder ausgeben, Asyl zu verweigern, was die Zahl der Asylanträge von „unbegleiteten Kindern“ auf der Stelle senken würde.

http://de.gatestoneinstitute.org/6220/fluechtlingskinder-schweden

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Alle Menschen sind gleich, nur Asylbewerber sind gleicher

Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es in einem Fall sexistisch, im anderen aber politisch korrekt. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach.

Fall Nummer 1: Eine Schulleiterin im Schwarzwald hat jetzt eine Kleiderordnung erlassen. Schülerinnen sollen – Hitze hin, Hitze her – keine bauchfreien Tops, keine Hotpants, keine Miniröcke tragen. Wer sich nicht daran hält, bekommt von der Schule ein T-Short in Übergröße verpasst, damit das „gesunde Schulklima“ nicht leide.

Die Reaktion: Große Empörung, vor allem im Internet, Sexismus-Vorwürfe, die Mädchen würden ihrer individuellen Rechte beraubt; weil Männer in Frauen Sexobjekte sähen, müssten die jungen Damen schwitzen. Mädchen würden diskriminiert, weil die Jungen ihre kurzen Hosen unbehelligt tragen dürften. Und so weiter und so fort. Was halt in einem Land so alles erregt diskutiert wird, das offenbar keine ernsthaften Probleme hat.

Die “Scharia-Schulregel”

Fall Nummer 2: Ein Schulleiter in Bayern bittet in einem Elternbrief, darauf zu achten, dass ihre Töchter sich „angemessen“ kleideten. Also keine „durchsichtigen Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke“. Die Begründung ist aber nicht das Schulklima, sondern etwas ganz anderes: In der Dreifachturnhalle sind seit kurzem rund 200 syrische Asylbewerber untergebracht. Deshalb sieht der Schulleiter hier ein Problem. Da es sich hier um viele überwiegend sunnitische Muslime handle, befürchtet der Pädagoge „Diskrepanzen“.

Die Reaktion: Betroffene Eltern regten sich über „Scharia-Schulregel“ auf, die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete mit viel Verständnis für den Schulleiter und beklagte, was der Mann sich alles anhören müsse. Ansonsten blieben die Medien ruhig. Was wiederum nicht wirklich überraschend ist. Wer das Wohl von Asylbewerbern im Auge hat, darf mit medialem Wohlwollen rechnen, ganz gleich, was er tut.

Man kann sich natürlich wundern, dass ein Rektor offenbar durchsichtige Blusen bei pubertierenden Mädchen für die angemessene Kleidung hält, solange damit keine „Diskrepanzen“ bei Asylbewerbern ausgelöst werden. Man könnte sich auch fragen, ob dieser Oberpädagoge die männlichen Turnhallen-Bewohner allesamt für Sittenstrolche hält, die beim Anblick nackter Mädchenbeine oder nur knapp bedeckter Hinterteile in einen Erregungszustand geraten, der das Schlimmste befürchten lässt. Doch das sind Nebensächlichkeiten.

Es geht um etwas anderes. Der Brief des bayerischen Schulleiters ist typisch dafür, wie deutsche Gutmenschen den Umgang mit Flüchtlingen „korrekt“ geregelt sehen wollen: Die Deutschen haben sich anzupassen, die Deutschen haben andere Sichtweisen und Gebräuche zu respektieren, die Deutschen haben zu tolerieren, was andere für richtig halten. Dann, und nur dann, sind wir Deutschen gute Gastgeber und praktizieren eine vorbildliche „Willkommenskultur“ (was immer das auch sein mag).

Wer hat sich an wen anzupassen?

Man kann die Sache auch anders sehen. Da kommen Menschen zu uns, die in ihrer alten Heimat viel durchgemacht haben: politische Verfolgung, rassistische Diskriminierung, Krieg, Flucht und Vertreibung. Ebenso kommen Menschen zu uns, die zwar „Asyl“ sagen, in Wirklichkeit aber „nur“ bessere Chancen für sich und ihre Familien suchen, (was verständlich, aber nicht im Sinne des Gesetzes ist). Sie alle erwarten, dass wir sie unterbringen, sie kleiden, sie ernähren, sie medizinisch versorgen, dass wir ihnen das Recht einräumen, bei uns zu bleiben und die Möglichkeit, mit staatlicher Unterstützung ein neues Lebens beginnen. Soweit die Erwartungen und Forderungen an uns.

Aber dürfen wir nicht auch eine Gegenleistung erwarten? Dürfen wir nicht davon ausgehen, dass die Neuankömmlinge akzeptieren und respektieren, dass sie – sehr bewusst – Zuflucht in einem anderen Kulturkreis gesucht haben, in einem Land mit anderen Sitten und Gesetzen, mit einem eigenen Verständnis von Toleranz? Und dürfen wir nicht erwarten, ja verlangen, dass diejenigen, die bei uns bleiben wollen, tolerant genug sind, um den „German way of life“ zu respektieren?

Wie immer man zu durchsichtigen Blusen und knallengen Höschen an heißen Tagen stehen mag: Asylbewerber können nicht der Grund für eine neue Kleiderordnung sein. Es sei denn, wir änderten das Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern er nicht gegen die Ansichten und Wünsche von Zuwanderern verstößt.“ Das wäre verrückt – aber im politisch-korrekten Sinne wenigstens konsequent.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/alle-menschen-sind-gleich-nur-asylbewerber-sind-gleicher/

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Flüchtlinge: Sprachverwirrung als Mittel der Politik

 

Beide Forderungen sind legitim: die Zahl derer, die bei uns leben wollen, nach geltendem Recht zu begrenzen, oder mehr oder weniger alle willkommen zu heißen, die ihre Zukunft bei uns sehen. Aber wir sollten wissen, worüber wir reden und streiten: über Asylbewerber, Schutzsuchende nach der Genfer Konvention, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge oder Zuwanderer bzw. Migranten.

Diese begriffliche Klarheit fehlt. Weil man mit Begriffen Politik machen kann, haben die Befürworter einer mehr oder weniger grenzenlosen Freizügigkeit das Wort Asylbewerber durchgehend durch den Begriff Flüchtlinge ersetzt. Denn Flüchtling klingt sympathischer als Asylbewerber. Zum Asyl gehört auch der Begriff des Asylmissbrauchs. Flüchtling ist dagegen positiv besetzt: Wer fliehen muss, muss halt fliehen, ist in jedem Fall ein Opfer. Eine weitere Differenzierung ist aus der Sicht der „Lasst-alle-zu-uns-kommen“-Fraktion da nicht nötig, nein, sogar hinderlich.

Wirtschaft reitet Flüchtlings-Welle

Es sind nicht nur die rot-grünen Gutmenschen in der Politik, die so reden. In unseren Rundfunksendern und Zeitungen wird fast ausschließlich von Flüchtlingen gesprochen und geschrieben. Man ahnt, warum diese „Nachrichten“-Sprache verwendet wird. Unsere Wirtschaftsverbände stimmen ebenfalls in den „Flüchtlings“-Chor mit ein. Die Wirtschaft beschwört zwar mit guten Argumenten einen sich abzeichnenden Fachkräftemangel. Sie war aber bisher nicht willens, einen Teil ihres Bedarfs durch ein gezieltes Zuwanderungs-Marketing abzudecken. Stattdessen reiten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lieber auf der Flüchtlingswelle mit. Frei nach dem Motto: Uns interessiert kein Aufenthaltsrecht, uns interessieren nur Arbeitskräfte.

Bei der Differenzierung zwischen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Zuwanderern geht es um mehr als um semantische Feinheiten. Es macht schon einen Unterschied, ob ich einen Ankömmling aus dem Westbalkan als Flüchtling oder Migrant bezeichne. Der Flüchtling ist gekommen, weil sein Heimatland ihn nicht schützen kann oder will. Migranten hingegen verlassen ihr Land aus eigenem Antrieb – meistens, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Während der Flüchtling unsere Hilfe und unseren Schutz verdient, ist der Arbeitsmigrant aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina schlichtweg ein illegaler Einwanderer. Aber illegal klingt nicht so sympathisch; also wird aus dem Illegalen ein Flüchtling.

Eigentlich ist es gar nicht so schwierig, zwischen Asylbewerbern, Flüchtlingen und arbeitsuchenden Zuwanderern zu unterscheiden. Politisch Verfolgte genießen bei uns nach Artikel 16a Grundgesetz Schutz. Das trifft aber nur auf ein bis zwei Prozent aller hier Schutzsuchenden zu. Knapp 40 Prozent sind Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern. Deren Wunsch nach einem besseren Leben in unserem Land ist verständlich, hat aber keine rechtliche Basis. Diese Zuwanderer sagen Asyl und meinen Sozialhilfe. Sie versuchen, ein Recht zu erschleichen, das ihnen nicht zusteht.

Fast 50 Prozent derer, die ohne Visum zu uns kommen, haben nach der Genfer Konvention und dem Humanitären Völkerrecht gute Chancen, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Das ist dann der Fall, wenn sie befürchten müssen, wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihren Heimatländern verfolgt zu werden. Zur Aufnahme und zum Schutz sind wir zudem bei Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen verpflichtet. Unstrittig ist aber auch: Weder die Genfer Konvention noch andere internationale Abkommen verpflichten Staaten, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wer in seiner Heimat weder verfolgt wird noch kriegerischen Auseinandersetzungen samt ihren Folgen ausgesetzt ist, ist kein Flüchtling. Asylanträge solcher Zuwanderer haben deshalb keinerlei Aussicht auf Erfolg. Diese knapp 40 Prozent illegale Zuwanderer belasten unsere Aufnahmeeinrichtungen, kosten den Steuerzahler viel Geld und verzögern die Verfahren der knapp 50 Prozent mit sehr guten Aussichten auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Kapazitäten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für unbegründete Anträge aufwenden muss, fehlen für „echte“ Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak.

Keine Kraft für echte Flüchtlinge

Vor diesem Hintergrund ist der bayerische Vorstoß, Asylbewerber ohne Aussicht auf ein Bleiberecht künftig separat unterzubringen, schnell zu überprüfen und gegebenenfalls schnell wieder abzuschieben, kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, wie uns die „Lasst-alle-zu-uns-kommen“-Fraktion weismachen will. Obwohl viele rot-grüne Bundespolitiker unverzüglich Abscheu und Empörung geäußert haben, ist die Reaktion rot-grüner Landesregierungen eher positiv. In den Kommunen, die sich letztlich um Asylbewerber wie illegale Zuwanderer kümmern müssen, stößt der bayerische Vorschlag ebenfalls auf Zustimmung.

BAMF-Präsident Manfred Schmidt hat es auf den Punkt gebracht: Die hohe Zahl der aussichtslosen Fälle „bindet Kräfte, die wir brauchen, um uns um Menschen aus Krisenregionen zu kümmern.“ Ein differenzierter Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Arbeitsmigranten setzt indes sprachliche Klarheit voraus. Wer klare Worte scheut, scheut auch klare Entscheidungen. Oder er will sein eigentliches Ziel vernebeln: die Öffnung der Bundesrepublik für alle und jeden, die sich – aus welchen Gründen auch immer – hier ein besseres Leben versprechen.


In der ersten Fassung hatte es geheißen: „Fast 60 Prozent derer, die ohne Visum zu uns kommen, haben nach der Genfer Konvention und dem Humanitären Völkerrecht gute Chancen, als Flüchtlinge anerkannt zu werden.“ Die „bereinigte Schutzquote“ lag im ersten Halbjahr 2015 nach Angaben des BAMF bei 47 Prozent.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/fluechtlinge-sprachverwirrung-als-mittel-der-politik/

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FRANCE-GB-SCIENCES-CHANNEL

afp Der Ärmelkanal trennt England (oben links) vom europäischen Kontinent – hier wurde der bulgarische Segler aufgegriffen

Beim Ansturm von Flüchtlingen auf den Tunnel unter dem Ärmelkanal ist auf der französischen Seite erneut ein Mensch ums Leben kommen. Die Behörden registrierten allein in der Nacht zum Mittwoch 1500 Versuche von Flüchtlingen, von der französischen Seite aus in den Eurotunnel zu gelangen.

Ein Flüchtling aus dem Sudan im Alter zwischen 25 und 30 Jahren sei tödlich verunglückt, als er auf einen Zug zu gelangen versuchte, von dem ihm ein Lastwagen entgegenkam. Es war der neunte derartige Todesfall am Eurotunnel seit Anfang Juni.

1500 Versuche von Flüchtlingen den Kanal zu queren

Die Behörden registrierten allein in der Nacht zum Mittwoch 1500 Versuche von Flüchtlingen, von der französischen Seite aus in den Eurotunnel zu gelangen. Dies muss nicht mit der Zahl der beteiligten Flüchtlinge übereinstimmen, weil etliche Flüchtlinge mehrmals am Tag versuchen, in den Eurotunnel – und damit letztlich nach Großbritannien – zu gelangen. Nach Schätzungen der Polizei hielten sich im Umfeld der Zufahrt zum Eurotunnel zuletzt zwischen 500 und tausend Flüchtlinge auf.

„Lage sehr beunruhigend“

Die britische Innenministerin Theresa May kündigte am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve in London an, sieben Millionen Pfund (zehn Millionen Euro) zusätzlich für die Grenzsicherung bereitzustellen. Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete die Lage am Eurotunnel bei einem Besuch in Singapur am Mittwoch als „sehr beunruhigend“.

Die Betreibergesellschaft Eurotunnel verstärkte zuletzt die Sicherheitsmaßnahmen in dem Gebiet um den Tunneleingang auf französischer Seite. Wegen der Mehrausgaben – und wegen Zugausfällen und Verspätungen infolge des Flüchtlingsansturms – hat das Unternehmen vergangene Woche von Frankreich und Großbritannien 9,7 Millionen Euro an Entschädigungen verlangt.

Eurotunnel: Seit Januar 37.000 Flüchtlinge abgefangen

Die Betreibergesellschaft des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 37.000 Mal Flüchtlinge auf dem Weg zum Tunnel abgefangen. DieFlüchtlinge, die von Frankreich nach Großbritannien gelangen wollen, seien den französischen Behörden übergeben worden, erklärte Eurotunnel am Mittwoch. In tausenden Fällen sei Anzeige erstattet worden. Durch den Flüchtlingsansturm gerate Eurotunnel inzwischen „jede Nacht“ unter einen „Druck“, den keine Betreibergesellschaft aushalten könne. Das Unternehmen rief Großbritannien und Frankreich deswegen zu einer „angemessenen Antwort auf“.

Eurotunnel beteuerte am Mittwoch, die Sicherheitsmaßnahmen bereits drastisch verschärft und dafür allein im ersten Halbjahr 13 Millionen Euro ausgegeben zu haben. In einem am Dienstagabend bekanntgewordenen Brief an Eurotunnel-Chef Jacques Gounon hatte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve der Unternehmensleitung vorgeworfen, angesichts der „sich verschlimmernden Situation“ nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen zu haben. Unter anderem müsse mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werden, um das riesige Gelände um den Tunneleingang zu sichern.

Video: Asylanträge werden nicht mehr bearbeitet – So rechtfertigt Österreich, dass es keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will

 

FOCUS Online/Wochit So rechtfertigt Österreich, dass es keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will
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  • 40 Jahre nachdem das schwedische Parlament einstimmig beschloss, das vormals homogene Schweden in ein multikulturelles Land umzuwandeln, haben Gewaltverbrechen um 300 Prozent und Vergewaltigungen um 1472 Prozent zugenommen. Schweden ist inzwischen an Nummer zwei der Länder mit der höchsten Rate an Vergewaltigungen und wird nur von dem im südlichen Afrika gelegenen Lesotho übertroffen.
  • Bezeichnenderweise erwähnen die Berichte nicht die Herkunft der Vergewaltiger. Darüber hinaus muss man wissen, dass Einwanderer der zweiten Generation als Schweden gezählt werden.
  • In erstaunlich vielen Fällen haben die schwedischen Gerichte Sympathien für die Vergewaltiger gezeigt und Verdächtige freigesprochen, die behaupteten, ein Mädchen habe Sex mit sechs, sieben oder acht Männern haben wollen.
  • Der Internetradiosender Granskning Sverige hat einmal die Mainstreamzeitungen Aftonposten und Expressen angerufen und gefragt, warum sie Täter als „schwedische Männer“ bezeichnet hatten, obwohl es sich in Wirklichkeit um Somalier ohne schwedische Staatsangehörigkeit handelte. Die Journalisten zeigten sich zutiefst beleidigt, als sie gefragt wurden, ob sie irgendeine Verantwortung fühlten, schwedische Frauen zu warnen, sich von bestimmten Männern fernzuhalten. Einer der Journalisten fragte, warum dass in seiner Verantwortung liegen solle.

1975 hat das schwedische Parlament einstimmig beschlossen, das vormals homogene Schweden in ein multikulturelles Land umzuwandeln. 40 Jahre später zeigen sich die dramatischen Folgen dieses Experiments: Die Zahl der Gewaltverbrechen ist um 300 Prozent gestiegen. Schaut man auf die Zahl der Vergewaltigungen, ist der Anstieg sogar noch gravierender. 1975 wurden bei der Polizei 421 Vergewaltigungen angezeigt, 2014 waren es 6620. Das ist eine Zunahme um 1472 Prozent.

Schweden liegt nun weltweit auf Platz zwei, was die Zahl der Vergewaltigungen in Relation zur Größe der Bevölkerung betrifft. Laut einer Studie von 2010 wird Schweden mit 53,2 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner nur von dem winzigen Lesotho im südlichen Afrika mit 91,6 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner übertroffen.

Zahlen zufolge, die der Schwedische Nationalrat für Verbrechensprävention (Brottsförebyggande rådet, bekannt als Brå) – eine Agentur, die dem Justizministerium untersteht – vorgelegt hat, haben im Jahr 2011 29.000 schwedische Frauen Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet (was darauf hindeutet, dass weniger als 25 Prozent der Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht werden).

Vergewaltigung im Ländervergleich, Zahl der von der Polizei registrierten Taten (Fälle auf 100.000 Einwohner) – laut UNO (2012)
Rate der Vergewaltigungen auf 100.000 Einwohner, Länder im Vergleich (ausgewählte Länder mit den höchsten und niedrigsten Werten), Statistik des United Nations Office on Drugs and Crime von 2012 (Bild: Wikimedia Commons).

Seltsame Erklärungen

Statt etwas gegen das Problem der Gewalt und der Vergewaltigungen zu unternehmen, mühen sich schwedische Politiker, Behörden und die Medien, die Fakten wegzuerklären. Hier sind einige ihrer Erklärungen:

  • Die Schweden neigen heutzutage stärker dazu, Verbrechen anzuzeigen.
  • Das Gesetz wurde geändert, so dass nun mehr Sexualdelikte als Vergewaltigung gewertet werden.
  • Schwedische Männer kommen mit dem höheren Maß an Gleichstellung der Geschlechter nicht zurecht und reagieren mit Gewalt gegen Frauen (die vielleicht phantasievollste Entschuldigung).

Ein lange genährter feministischer Mythos ist, dass der gefährlichste Ort für eine Frau ihr eigenes Zuhause sei – dass die meisten Vergewaltigungen von einem Bekannten begangen würden. Diese Behauptung wurde in dem Bericht des Brå zurückgewiesen:

„In 58 Prozent der Fälle war der Täter dem Opfer völlig unbekannt. In 29 Prozent der Fälle war der Täter ein Bekannter, und in 13 Prozent der Fälle war der Täter jemand, der dem Opfer nahe stand.“

Brå berichtet, dass es im Hinblick auf das Risiko einer Vergewaltigung keine großen Unterschiede gibt zwischen Frauen schwedischer und ausländischer Herkunft. Bezeichnenderweise erwähnen die Berichte nicht die Herkunft der Vergewaltiger.

Beispiellos

1975, in jenem Jahr, als Politiker beschlossen, dass Schweden multikulturell wird, betrug die schwedische Bevölkerung 8.208.442 Einwohner. Bis 2014 stieg sie auf 9.743.087 – ein Anstieg um 18,7 Prozent. Dieses Wachstum ist allein auf die Einwanderung zurückzuführen, denn schwedische Frauen gebären im Durchschnitt nur 1,92 Kinder, verglichen mit den 2,24 Kindern von Einwanderinnen. Man sollte jedoch im Kopf behalten, dass in den Statistiken Einwanderer der zweiten Generation als Schweden gezählt werden.

Schwedens jüngstes Bevölkerungswachstum ist beispiellos. Niemals zuvor in der Geschichte des Landes hat die Zahl der Einwohner so schnell zugenommen. Schweden ist nun das am schnellsten wachsende Land Europas.

Die Einwanderer kamen in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren vorwiegend aus muslimischen Ländern wie dem Irak, Syrien und Somalia. Könnte diese Masseneinwanderung eine Erklärung sein für den explosionsartigen Anstieg der Vergewaltigungen in Schweden? Es ist schwierig, hierauf eine präzise Antwort zu geben, weil es das schwedische Gesetz den Einwohnermeldeämtern verbietet, die Herkunft oder Religion zu erfassen. Eine mögliche Erklärung ist, dass Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten im Durchschnitt eine völlig andere Sicht auf Frauen und Sexualität haben als Skandinavier. Und trotz der Versuche des schwedischen Establishments, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass jeder, der einen Fuß auf schwedischen Boden setzt, genauso wird, wie diejenigen, die seit Dutzenden von Generationen dort leben, sprechen die Tatsachen eine andere Sprache.

Die letzte statistische Erhebung der Kriminalität von Immigranten im Vergleich mit derjenigen von Schweden wurde 2005 durchgeführt. Die Ergebnisse werden so gut wie nie erwähnt. Nicht nur dass: Jeder, der es wagt, sich auf sie zu beziehen – etwa in den sozialen Medien –, wird bösartig angegriffen.

Verunglimpfung ethnischer Gruppen

Im Zusammenhang mit den vielen Vergewaltigungen, die auf dem Kairoer Tahrir-Platz während des „arabischen Frühlings“ verübt wurden, rief Michael Hess, ein Kommunalpolitiker der Schweden-Demokratischen Partei, die schwedischen Journalisten dazu auf, sich mit der Sicht des Islams auf Frauen vertraut zu machen. Hess schrieb: „Wann werdet ihr Journalisten begreifen, dass das Vergewaltigen und Misshandeln von Frauen, die sich weigern, islamischen Lehren zu gehorchen, tief in der Kultur des Islam verwurzelt ist. Es gibt eine enge Verbindung zwischen den in Schweden verübten Vergewaltigungen und der Zahl der Einwanderer aus den MENA-Ländern [Middle East and North Africa].“

Diese Bemerkung brachte Hess eine Anklage wegen „Verunglimpfung ethnischer Gruppen“ [hets mot folkgrupp] ein, was in Schweden eine Straftat ist. Im Mai vergangenen Jahres wurde er zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt – die Strafe wurde deshalb auf Bewährung erlassen, weil er nicht vorbestraft war. Gegen das Urteil wurde vor einer höheren Instanz Berufung eingelegt.

Michael Hess hat viele Jahre lang in muslimischen Ländern gelebt und ist mit dem Islam und seiner Sicht auf Frauen sehr gut vertraut. Während des Prozesses legte er Beweise dafür vor, wie das Gesetz der Scharia mit Vergewaltigung verfährt, und Statistiken, um zu zeigen, dass Muslime bei Vergewaltigungen in Schweden unter den Tätern stark überrepräsentiert sind. Das Gericht urteilte jedoch, dass Tatsachen irrelevant seien:

„Das Gericht [Tingsrätten] merkt an, dass die Frage, ob die Behauptungen von Michael Hess wahr sind oder Michael Hess als wahr erscheinen, für diesen Fall nicht von Bedeutung sind. Michael Hess‘ Äußerungen müssen nach ihrem Zeitpunkt und ihrem Zusammenhang beurteilt werden … Zum Zeitpunkt des Vergehens bezog sich Michael Hess weder auf bekannte Forschungen noch auf islamische Quellen. Erst im Zusammenhang mit seiner Anklage versuchte Michael Hess Studien und religiöse Schriften zu finden, die ihn unterstützen. Das Gericht stellt darum fest, dass Michael Hess‘ Äußerungen offensichtlich nicht Teil einer sachlichen [saklig] oder verlässlichen [vederhäftig] Diskussion waren. Michael Hess‘ Äußerungen müssen deshalb als ein Ausdruck der Geringschätzung gegenüber Einwanderern mit islamischem Glauben betrachtet werden.“

Statistische Belege

Was kann man aus den verfügbaren Statistiken schließen?

Als Teil der Beweismittel, die Michael Hess vor Gericht präsentiert hat, machte er Gebrauch von allen Statistiken über die Kriminalität von Einwanderern in Schweden, die existierten, bevor die statistischen Ämter mit dem Zählen aufhörten. Michael Hess versuchte, Antworten auf zwei Fragen zu finden:

  1. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit von Vergewaltigungen und der Zahl von Menschen ausländischer Herkunft in Schweden?
  2. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit von Vergewaltigungen und einigen spezifischen Gruppen von Einwanderern in Schweden?

Die Antwort auf beide Fragen war ein eindeutiges Ja. 21 Forschungsberichte von den 1960er Jahren bis heute kommen einhellig zum selben Schluss: Ob nach der Zahl der rechtskräftig Verurteilten gerechnet oder nach derjenigen, die einer Vergewaltigung verdächtigt wurden, Männer ausländischer Abstammung waren sehr viel stärker repräsentiert als Schweden. Und diese stärkere Repräsentanz von Personen mit ausländischem Hintergrund nimmt weiter zu:

  • 1960-1970er – 1,2 bis 2,6-mal so häufig wie Schweden
  • 1980er – 2,1 to 4,7-mal so häufig wie Schweden
  • 1990er – 2,1 to 8,1-mal so häufig wie Schweden
  • 2000er – 2,1 to 19,5-mal so häufig wie Schweden

Selbst dann, wenn man die Zahlen um Variablen wie Alter, Geschlecht, die soziale Schicht und den Wohnort bereinigt, bleibt eine große Diskrepanz zwischen Immigranten und Schweden.

Forschungsberichte über Verbrechen sind in Schweden zu einer Seltenheit geworden, aber unter den achtzehn Studien, die in den 1990er und 2000er Jahren durchgeführt wurden, beschäftigten sich elf mit Vergewaltigung. Zwei dieser Berichte untersuchten den Zusammenhang zwischen Vergewaltigung und Immigration, und beide bestätigten, dass es eine Verbindung gibt.

Diese Zahlen liegen den Behörden, den Politikern und den Medien vor, doch diese beharren darauf, dass sie die Wirklichkeit nicht widerspiegeln.

Krasse Diskrepanz

Wie kommt es dann, dass im Jahr 2008 Schwedens Nachbarland Dänemark nur 7,3 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen hatte, verglichen mit den 53,2 in Schweden?

Die dänische Gesetzgebung ist nicht sehr verschieden von der schwedischen, und es gibt keinen sichtbaren Grund, warum dänische Frauen weniger geneigt sein sollten, Vergewaltigung zur Anzeige zu bringen, als die schwedischen.

2011 wurden bei der schwedischen Polizei 6.509 Vergewaltigungen angezeigt – aber nur 392 in Dänemark. Die Bevölkerung Dänemarks ist etwa halb so groß wie die Schwedens; also selbst um diese Größe bereinigt ist der Unterschied signifikant.

In Schweden tun die Behörden alles dafür, die Herkunft der Vergewaltiger zu verbergen. In Dänemark gab das offizielle staatliche Statistikamt, Statistics Denmark, 2010 an, dass über die Hälfte der verurteilten Vergewaltiger einen Einwanderungshintergrund hatten.

Ausländer überrepräsentiert

Seit 2000 gab es in Schweden nur eine Studie über die Kriminalität von Einwanderern. Sie wurde 2006 von Ann-Christine Hjelm von der Universität Karlstads durchgeführt.

Es stellte sich heraus, dass im Jahr 2002 85 Prozent derjenigen, die vom Svea Hovrätt, einem Berufungsgericht, zu mindestens zwei Jahren Gefängnis wegen Vergewaltigung verurteilt worden waren, im Ausland geboren oder Einwanderer der zweiten Generation waren.

Ein 1996 veröffentlichter Bericht des Schwedischen Nationalrats zur Verbrechensprävention kam zu dem Schluss, dass Einwanderer aus Nordafrika (Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien) mit einer 23-mal so hohen Wahrscheinlichkeit eine Vergewaltigung verüben wie schwedische Männer. Die Zahlen für Männer aus dem Irak, Bulgarien und Rumänien lagen bei 20, 18 und 18. Männer aus dem übrigen Afrika waren 16-mal, Männer aus dem Iran, Peru, Ecuador und Bolivien zehnmal so anfällig, Vergewaltigungen zu begehen wie Schweden.

Gruppenvergewaltigungen

In den letzten Jahrzehnten hat ein neuer Trend Schweden mit voller Wucht getroffen: Gruppenvergewaltigungen (gang rape) – bis dahin weitestgehend unbekannt in der schwedischen Kriminalhistorie. Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen ist zwischen 1995 und 2006 sprunghaft gestiegen. Seitdem wurden keine Studien mehr durchgeführt.

Einer der schlimmsten Fälle ereignete sich 2012 in der Kleinstadt Mariannelund, als eine 30-jährige Frau in einem Wohnprojekt für Asylbewerber von acht Männern vergewaltigt wurde. Die Frau war eine Bekannte eines Mannes aus Afghanistan, der seit einigen Jahren in Schweden lebte. Er lud sie ein, mit ihm mitzukommen. Sie folgte. Der Afghane nahm sie mit zu einem Wohnprojekt für Flüchtlinge und ließ sie dort schutzlos. Während der Nacht wurde sie mehrfach von den Asylbewerbern vergewaltigt, und als ihr „Freund“ wiederkam, vergewaltigte er sie ebenfalls. Am folgenden Morgen gelang es ihr, die Polizei zu rufen. Der Staatsanwalt nannte den Fall „das schlimmste Vergewaltigungsverbrechen in der schwedischen Kriminalgeschichte“.

Sieben der Männer wurden zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Haftzeit wird üblicherweise um ein Drittel reduziert, es wird also nicht lange dauern, bis die Männer zu neuen Übergriffen bereit sein werden –aller Voraussicht nach auf ungläubige Frauen.

In Fällen von Gruppenvergewaltigungen sind die Täter und die Opfer meist jung, und in fast allen Fällen haben die Täter einen Migrationshintergrund, meist aus muslimischen Ländern. In erstaunlich vielen Fällen haben die schwedischen Gerichte Sympathien für die Vergewaltiger gezeigt und Verdächtige freigesprochen, die behaupteten, ein Mädchen habe Sex mit sechs, sieben oder acht Männern haben wollen.

Ein bemerkenswerter Fall ereignete sich 2013, im Stockholmer Außenbezirk Tensta. Ein 15-jähriges Mädchen war eingesperrt, während sechs Männer ausländischer Abstammung Sex mit ihr hatten. In erster Instanz wurden die Männer verurteilt, doch eine höhere sprach sie frei, weil keine Gewalt angewandt wurde und das Gericht entschied, dass das Mädchen „sich nicht in einer schutzlosen Lage befunden“ habe.

Diesen Monat berichteten alle schwedischen Medien über eine brutale Gruppenvergewaltigung an Bord der finnischen Fähre Amorella, die zwischen Stockholm und der Stadt Åbo in Finnland verkehrt. In großen Schlagzeilen wurde den Lesern mitgeteilt, dass die Täter Schweden gewesen seien.

  • „Etliche schwedische Männer der Vergewaltigung auf der Finnland-Fähre verdächtig“ (Dagens Nyheter).
  • „Sechs schwedische Männer vergewaltigen Frau in Kabine“ (Aftonbladet).
  • „Sechs Schweden wegen Vergewaltigung auf Fähre verhaftet“ (Expressen).
  • „Acht Schweden der Vergewaltigung auf Fähre verdächtig“ (TT – die schwedische Nachrichtenagentur)

Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass sieben der acht Verdächtigen Somalier waren und einer ein Iraker. Keiner von ihnen hatte die schwedische Staatsangehörigkeit, sie waren also nicht einmal in diesem Sinne Schweden. Laut Zeugen war die Gruppe der Männer über die Fähre gestreift auf der Suche nach Sex. Die Polizei ließ vier von ihnen frei (sie sind aber immer noch Verdächtige), während vier (alle Somalier) in Gewahrsam bleiben.

Der Internetradiosender Granskning Sverige hat die Mainstreamzeitungen Aftonposten und Expressen angerufen und gefragt, warum sie die Täter als „schwedische Männer“ bezeichnet hatten, obwohl es sich in Wirklichkeit um Somalier ohne schwedische Staatsangehörigkeit handelte. Die Journalisten zeigten sich zutiefst beleidigt, als sie gefragt wurden, ob sie irgendeine Verantwortung fühlten, schwedische Frauen zu warnen, sich von bestimmten Männern fernzuhalten. Einer der Journalisten fragte, warum dass in seiner Verantwortung liegen solle.

„Wenn die Frauen das gewusst hätten, hätten sie sich vielleicht von diesen Männern ferngehalten und auf diese Weise vermieden, vergewaltigt zu werden, sagte der Reporter von Granskning Sverige. Woraufhin der Journalist den Hörer aufs Telefon knallte.

Ingrid Carlqvist und Lars Hedegaard sind Chefredakteure von Dispatch International.

http://de.gatestoneinstitute.org/5223/schweden-vergewaltigung

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  30.07.2015   Achgut.com

Hitze, Islam und Hormone

Armin Peter

Jeden Sommer schaffen es einige Berliner Freibäder bundesweit in die Schlagzeilen: Zwei Gruppen von „Jugendlichen und jungen Männern“ hätten sich geprügelt, heißt es dann stets etwas nebulös; das Bad sei daraufhin von der Polizei geräumt worden. In der Regel arten Streitereien zwischen Einzelpersonen in eine handfeste Massenschlägerei mit dutzenden Beteiligten aus. Als Gründe werden in Pressemeldungen gerne „zu viel Testosteron“ oder „die große Hitze“ angeführt, womit die Sache als erledigt gilt.

Seit Jahren suchen die Berliner Bäderbetriebe händeringend nach Möglichkeiten, um die angeblich testosterongetriebenen Horden von gewalttätigen Ausrastern abzuhalten. Private Sicherheitsdienste, Deeskalationsschulungen für das Aufsichtspersonal, zivile Polizeistreifen und „Konfliktlotsen“ gehören zu den bereits umgesetzten Maßnahmen, mit denen einzelne Bäder trotz knapper Kassenlage aufwändig gesichert wurden. Trotzdem kommt es immer wieder zu Gewalt, zuletzt Anfang Juli im Neuköllner Columbiabad.

Öffentliche Zusammenstöße zwischen Hooligans verfeindeter Fußballclubs oder von Rockergruppen finden in der Regel ein sehr ausführliches Presseecho. Doch beim Thema Freibadschlägereien erfährt der geneigte Leser nur selten mehr über die offenbar besonders hitzeempfindlichen „Jugendlichen“. Deshalb mag es zunächst verwundern, dass sich die Bäderbetriebe bereits im letzten Jahr zu einem Gespräch mit dem Imam der Neuköllner Şehitlik-Moschee trafen. Kann der Geistliche den Testosteronspiegel junger Männer durch Gebete senken? Oder sollte seine Gemeinde ein paar Sonnenschirme und Kaltgetränke spenden, um die Sommerhitze zu lindern?

Weit gefehlt: Da es sich bei den Schlägern hauptsächlich um junge Muslime handelt, wie in manchen Presseartikeln verschämt eingeräumt wird, erhofften sich die Bäderbetriebe von islamischen Streitschlichtern offenbar einen mäßigenden Einfluss auf ihre Badegäste. Denn bei der Klientel mit Migrationshintergrund scheint es mit dem Respekt vor Badepersonal im Allgemeinen und weiblichen Aufsichtspersonen im Besonderen gewaltig zu hapern. Potz Blitz! Der Imam gibt sich ahnungslos: “Warum die Jugendlichen nicht auf die Badeleiterin hören, weiß auch der Moscheeleiter nicht. Das Gespräch macht aber eines deutlich: es gibt interkulturelle Missverständnisse”, resümiert der Deutschlandfunk.

Wo Hitze und Hormone nicht als Feigenblatt ausreichen, muss also die mangelnde Kultursensibilität der Mehrheitsgesellschaft herhalten. Dass fast alle Freibadschläger juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden können, weil ihre Opfer sowie Zeugen aus Angst vor den Tätern schweigen – geschenkt. Muss wohl auch an der Hitze liegen. Oder es handelt sich um ein interkulturelles Missverständnis. Über rechtsfreie Räume und verfestigte Parallelgesellschaften spricht man jedenfalls nicht so gern. Denn eine offene Diskussion über mögliche Gründe für die ungehemmte Gewaltbereitschaft jener „jungen Männer“ könnte unschöne Erkenntnisse hervorbringen. Deshalb interessiert es ebenfalls nur am Rande, dass die Berliner Polizei in Teilen Neuköllns auch außerhalb von Freibädern nur noch mit einem Großaufgebot ihre Arbeit verrichten kann, sofern sie nicht gleich ganz kapituliert.

Massenschlägereien zwischen größeren Gruppen besagter „junger Männer“ sind beileibe kein Phänomen heißer Sommertage, und das nicht nur in Berlin. In den übrigen Jahreszeiten spielen sie sich allerdings an anderen Orten ab und erregen meist weniger öffentliche Aufmerksamkeit als im Sommerloch. Man darf dennoch gespannt sein, welche Gründe vorgeschoben werden, sobald die Bäder schließen: Im Herbst könnte vielleicht die schwere Kindheit der beteiligten „Jugendlichen“ schuld sein, im Winter liegt es an den kalten Außentemperaturen sowie der sozialen Kälte Deutschlands und im Frühjahr sind es die Frühlingsgefühle. Bis zum nächsten Sommer, wenn wieder die altbewährten Phrasen von „Testosteron und Hitze“ oder „interkulturellen Missverständnissen“ hervorgekramt werden.

Mehr Infos:
http://www.welt.de/vermischtes/article143598675/Polizei-raeumt-Berliner-Freibad-wegen-Massenschlaegerei.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-in-berlin-freibadschlaeger-bleiben-haeufig-ohne-strafe/12081260.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/undercover-polizisten-in-berlins-freibaedern-mit-badehose-und-pfefferspray/12013480.html
http://www.deutschlandfunk.de/interkultureller-dialog-imame-als-streitschlichter-im.1769.de.html?dram:article_id=292949
http://www.welt.de/regionales/nrw/article143379384/Gewerkschaft-warnt-vor-No-go-Areas-im-Ruhrgebiet.html

 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/hitze_und_hormone

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  31.07.2015   Achgut.com

Der IS ist Islam in Reinkultur

Im IS geschieht derzeit das, was schon zur Zeit des Propheten mit dessen Billigung Frauen und Ungläubigen angetan wurde – man lese die kanonischen Hadithe und die Geschichten, in denen Mohammed unter gewissen Voraussetzungen die Tötung und Versklavung von Frauen befahl.

Merke: Nicht allein der Koran ist rechtleitend für gläubige Muslime. Genauso wichtig: die Sunna = Traditon, darin zentral die Hadithe, die Sammlung von Geschichten, Aussprüchen und Anweisungen des Propheten.

Die Kinder- und Vielehe unter Muslimen etwa geht nicht auf den Koran, sondern direkt auf Mohammeds überliefertes Vorbild zurück. Insofern kann der häufig gehörte Satz, diese oder jene muslimische Praxis sei “unislamisch” weil “nicht durch den Koran gedeckt”, zwar formal richtig, aber dennoch eine Falschaussage sein. Oder gar eine dicke Lüge. Dann nämlich, wenn eine islamische Norm oder Glaubenspraxis sich auf eine Tat oder Gewohnheit des Propheten beziehen lässt. Der IS ist daher auch nicht grausamer, als es der Ur-Islam, die Ur-Gemeinde in Yathribb/Medina, unter der Herrschaft Mohammeds war.

Nehmen wir mal dieses Beispiel – hier sorgt Mohammed rührend dafür, dass eine nach einem Ehebruch schwanger gewordene Frau noch ihr Kind für die islamische Ummah entbinden kann, d.h., statt auf der Stelle gesteinigt zu werden, noch bis zur Entbindung weiterleben darf. Der Zynismus des Propheten erstrahlt zu vollstem Glanz, wenn er, nach der von ihm angeordneten Steinigung der Frau, dann auch noch ihr Beerdigungsgebet spricht: als besondere Gunst und als Empfehlung an Allah für eine reuige Sünderin!

Wenn wir uns den ZDF-Dok-Film anschauen, dann wissen wir nun:

Im IS geschieht, anders als es die Islamfunktionäre uns glauben machen wollen, genau das, was schon zur Zeit des Propheten mit dessen Billigung Frauen und Ungläubigen angetan wurde. Denn der IS ist Islam in Reinkultur.

 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_is_ist_islam_in_reinkultur

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  31.07.2015   10:12   Leserkommentare (0)*

Das falsche Spiel mit den Flüchtlingen

 

Es ist so furchtbar typisch für unser Land. Rechte Dumpfbacken vor Asylbewerberunterkünften beherrschen die Schlagzeilen, was den stets beliebten „Kampf gegen Rechts“ befeuert, als ob es darum ginge, wieder einmal den Anfängen zu wehren. Bemerkenswert ist jedoch vielmehr die große Hilfsbereitschaft der Mehrheit der Deutschen denen gegenüber, die hierzulande ein anderes, ein besseres Leben suchen. Und es ist ein offenes Geheimnis: ohne das private Engagement vieler Bürger wäre die rasant anschwellende Zuwanderung noch weniger zu bewältigen.

Na klar: good news are no news. Doch vor allem lässt sich die Angst vor einem neuen „Rechtsruck“ prächtig funktionalisieren. Der Vorwurf, „rechts“ zu sein, ist fast so schlimm wie der, ein misogyner Sexist zu sein. Beides kann einem flugs die Karriere kosten.

Für Politiker und Volkspädagogen ist der Kollektivverdacht, es hierzulande überwiegend mit hässlichen Deutschen zu tun zu haben, bestechend: wenn es Probleme gibt, liegt es an mangelnder „Willkommenskultur“ der Einheimischen, nicht aber an den politisch Verantwortlichen. Dabei ist ein Großteil der Probleme mit der derzeitigen Einwanderungswelle hausgemacht. Denn nein: es kommen nicht überwiegend Menschen, die verfolgt sind und für die unsere Asylgesetze gelten. Um ein Drittel größer als die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan ist die der Zuziehenden aus dem Kosovo, Albanien und Serbien, also aus dem Westbalkan, die so gut wie keinen Anspruch auf Asyl haben. 

Lasset sie alle kommen? Gewiss: Wenn sie in der Lage sind, auf eigenen Beinen zu stehen und für sich selbst zu sorgen, wenn sie also jene Bereicherung sind, von denen man hierzulande gern träumt. Was vielen aus Ex-Jugoslawien einst gelang, könnte doch auch denen aus seinen Nachfolgestaaten gelingen? Doch viele von ihnen folgen einer anderen Spur. Der Großteil der „Welle“, die Politik, Verwaltung, Kommunen derzeit überrollt, wurde von einer Politik der falschen Anreize erzeugt, von Inkonsequenz bei der Anwendung eigener Gesetze – und vom Scheitern Europas.

Ach, Europa. Die Mehrheit der EU-Staaten hält wenig davon, sich auf die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen einzulassen. Und selbst wenn Italien und Griechenland als Erstaufnahmeländer den Zuzugsstrom bewältigen könnten: dort will niemand bleiben. Die meisten Einwanderer möchten nach Deutschland, dort, wo es der Legende zufolge für jeden ein Haus gibt. Nicht jeder glaubt an solche Märchen, doch bei den meisten dürfte sich herumgesprochen haben, dass man sich in Deutschland ans eigene Asylgesetz nicht hält: abgeschoben wird selten, Politiker und Behörden trauen sich nicht, es sieht so hässlich aus.

Und allein das jedem hier Ankommenden zustehende Taschengeld ist für Einreisende aus den Balkanstaaten so attraktiv, dass sie das geringe Risiko der Ausweisung bereitwillig auf sich nehmen. Hier brauche man mehr statt weniger Europa, meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sonst müsse man die Grenzen wieder schließen. Richtig. Es sieht allerdings ganz so aus, dass viele EU-Länder Europa nur dann benötigen, wenn es ihnen nützt. Man könnte es nationalen Egoismus nennen.

Doch so ist es nunmal. Menschen können rechnen, und wer ihnen Anreize gibt, muss sich darauf einstellen, dass sie mit beiden Händen zugreifen. Fallen sie weg, ändert sich die Geschäftsgrundlage: schon jetzt nimmt der Zustrom aus den Balkanländern ab, seit sich abzeichnet, dass auch Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Doch was ist mit den Flüchtlingen aus Eritrea oder Nigeria, die meisten von ihnen junge Männer? Es ist offenbar müßig, diese Frage afrikanischen Despoten zu stellen. Pikanterweise beschwerte sich jüngst das Außenministerium Eritreas beim UNO-Sicherheitsrat darüber, dass seine Bürger nicht im Lande bleiben wollen.

Offenbar kann es sich für eine Familie lohnen, einen jungen Mann mit tausenden von Dollars auszustatten, damit er sich nach Deutschland schleusen lässt, in der Hoffnung, dass die Familie später nachziehen kann. Damit ist das Geschäftsmodell der Schleuser gesichert. Und alle Hochrechnungen, die nicht jene Vielzahl mitberücksichtigen, die hinter einem einzigen Zugereisten steht, sind heiße Luft.

Realistisch gesehen: solange Deutschland mit einem Modell lockt, das sich auf einen Nationalstaat und nicht auf ein offenes Einwanderungsland bezieht, signalisiert es paradiesische Zustände, die es auf die Dauer nicht garantieren kann. Entweder erledigt sich der Sozialstaat dank wachsenden Zuspruchs selbst – oder er beschränkt sich auf den Club der bereits hier Lebenden.

Doch so realistisch hat man es hierzulande nicht gern, vor allem nicht bei einer Lobby, die vom Leid profitiert, das andere zu uns treibt: die Interessenvertretung all jener Sozialdienstleister, die von der Ausdehnung staatlicher Fürsorge profitieren. Bereits jetzt kommt noch nicht einmal die Hälfte des größten Haushaltspostens dort an, wo er Gutes tun soll, bei den Bedürftigen nämlich. Den Löwenanteil kassieren die bestallten Fürsorger – und jede neue „Flüchtlings“welle beschert ihnen vielfältige neue Möglichkeiten, ihr Angebot auszudehnen.

Es gibt offenbar Probleme, die niemand lösen will, solange man sie verwalten kann. Aber auch dieses Geschäftsmodell könnte irgendwann an seine natürlichen Grenzen stoßen.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_falsche_spiel_mit_den_fluechtlingen

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  31.07.2015   Achgut.com

Zuwanderung: Der linke Sieg beim Kampf um die Worte

Von Tim Tressel

Die regierenden Parteien werfen sich beim Asyl-Thema gegenseitig Rücksichtslosigkeit oder Betroffenheitspolitik vor, und das mit Recht. Die Parteien und Kommentatoren reden viel über den Gesprächston, die Debattenkultur und die allgemeine Gefühlslage, obwohl das alles nichts zu einer Lösung des Problems beitragen wird.

Die linken Kräfte der Republik nutzen die Stimmung im Land genauso für ihre propagandistischen Zwecke wie die rechten Kräfte, die, unter dem Deckmantel der Überforderung der Behörden, Anschläge auf Unterkünfte verüben und sonstige Straftaten begehen. Grüne, Linke und SPD beschwören die Willkommenskultur und den Kampf gegen rechts, um für ihre Sache zu mobilisieren. Als ob ein Paar NPD-Futzies hier demnächst das Land übernehmen würden. Die autoritäre Gefahr von rechts geht meiner Meinung nach nie von einem Haufen Idioten aus, die Migranten für ihre Probleme verantwortlich machen, sondern immer von dem weitverbreiteten Glauben, der Staat könne und müsse alle Problem lösen und wisse immer, was gut für den Einzelnen ist.

Aber man muss es den Linken lassen, in Deutschland gewinnen sie immer den Kampf um die Worte. So redet man in der Bundesrepublik immer über die Flüchtlinge, oder die Flüchtlingspolitik, was bei jedem Zuhörer sofort sympathische Gefühle auslöst und Beschützerinstinkte weckt. Hätte die CSU oder die AfD es geschafft, das Wort illegale Einwanderer durchzusetzen, dann wäre die Debatte wohl anders verlaufen. Die Wahl der Worte hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Richtung einer öffentlichen Debatte, so war in den USA immer eine Mehrheit gegen „gay marriage“ aber für „marriage equality“. Wenn man also für dieses offensichtliche Problem eine pragmatische Lösung finden will, so sollte man unemotional einfach von Asylbewerben sprechen.

Das deutsche Asylrecht ist eins der weitreichendsten der Welt und das passt auch zur äußerst toleranten und kulturell offenen Einstellung der politischen Eliten in allen Parteien. Diese Haltung findet sich aber nicht unbedingt auch so in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wieder, was unter anderem auch zum Aufstieg von Pegida, AfD und anderen beigetragen hat. Hier nur über Stimmungen, Hetzte und Ressentiments zu sprechen wird auch niemanden helfen, denn das Sein bestimmt das Bewusstsein und nicht umgekehrt. Wer eine tolerantere und offenere deutsche Gesellschaft haben möchte, die den hier aufgenommen Menschen wohlmeinend gegenübersteht, der wird das nicht durch eine hetzerische oder betroffene Rhetorik erreichen, sondern durch Maßnahmen, die geeignet sind, die mit dem Asylbewerberansturm verbunden Probleme zu lösen.

Und ganz offensichtlich gibt es ein Problem mit den Kapazitäten, das wird wohl keiner bestreiten können. Wenn also nicht genug Kapazitäten vorhanden sind, um die Flüchtlingsströme zu bewältigen, dann gibt es nur wenige Optionen. Man kann die Kapazitäten erhöhen, was sicherlich notwendig ist, aber ab einem gewissen Punkt die Leistungsfähigkeit des deutschen Staates finanziell übersteigen wird. Vor allem da sich in Zukunft noch mehr Menschen auf den Weg machen werden, in Europa nach einer besseren Zukunft zu suchen. Man kann auch den Prozess beschleunigen und Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, wieder schneller aus dem System herausholen und somit auch den Aufgenommen schneller ermöglichen, sich in diese Gesellschaft zu integrieren.

Es gibt ja durchaus vernünftige Handlungs-Optionen:

– Mehr Länder müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das deutsche Asylrecht ist nicht dafür ersonnen worden, Menschen die Einwanderung zu ermöglichen, die ihre wirtschaftliche Position verbessern wollen. Sondern es wurde für Menschen geschaffen, die tatsächlich vor Verfolgung und Gewalt in ihren und durch ihre Staaten beschützt werden müssen. Davon gibt es aktuell sehr viele und, jeder der hierher kommt und nicht zu dieser Gruppe gehört, nimmt diesen wirklich hilfsbedürftigen Menschen wichtige Ressourcen weg. An dieser Stelle sollte man sich nichts vormachen. Außerdem müssen die Verfahren im Interesse aller Beteiligten beschleunigt werden. An dieser Stelle wären zusätzliche finanzielle Mittel wohl am besten investiert.

– Der Bund muss die Kosten für die Asylproblematik übernehmen, das wäre angesichts der gewaltigen Aufgabe der Bewältigung der aktuellen und der zukünftigen Flüchtlingsströme dringend geboten und außerdem bestimmt auch effizienter. Vor allem die Kommunen tragen in diesem Land schon genug Lasten und können nicht weiter für den Bund oder die Länder in Bresche springen.

– Der Staat sollte Straftaten immer und überall rigoros verfolgen, wenn diese im Umfeld von Unterkünften von Asylbewerbern begangen werden genauso. Wenn die Politiker sich gegenseitig beschuldigen, für diese Anschläge mitverantwortlich zu sein, dann relativiert das die Schuld der Täter und erschwert deren Ergreifung. Durch dieses Verhalten kann eine schlimme Straftat ganz schnell einer gewissen Stimmung statt eines individuellen Verbrechers zugeordnet werden.

– Man sollte den aufgenommen Menschen schneller ermöglichen, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen und auch die legalen Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte erleichtern. Man sollte vor allem den jungen Menschen aus den Kriegsgebieten nicht das Gefühl geben, hier perspektivlos gestrandet zu sein. Ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte unter gewissen Umständen erleichtert und auch einen Wechsel zwischen den Systemen ermöglicht, wäre hier dringend geboten. Was spricht dagegen, einen Asylsuchenden eine Ausbildung machen zu lassen, wenn er einen willigen Arbeitgeber findet? In der aktuellen Situation nimmt er ohnehin bestimmt niemandem den Job weg, und wenn er bleibt, hat Deutschland eine Fachkraft mehr und wenn er wieder gehen muss, kann er seine Fähigkeiten zu Hause einsetzten. Win-Win! Diese Menschen zum Nichtstun zu verdammen, verursacht mit Sicherheit nur Probleme.

Schlussendlich liegt es mir absolut fern, irgendeinem Menschen zu sagen, er soll nicht nach Deutschland oder irgendwohin kommen, weil es „mein“ oder „unser“ Land sei. Das halte ich für Unsinn. Jeder sollte die Freiheit haben, sein Glück dort zu suchen, wo er möchte. Aber man muss sich in Deutschland auch im Klaren darüber sein, dass man nicht gleichzeitig jeden herkommen lassen und den deutschen „Vollpension-für jeden“-Sozialstaat weiter aufrechterhalten kann. Ein so starkes sozialstaatliches Sicherungsnetz wie das deutsche zieht nun einmal eher die Schwachen als die Starken an. Ein neues Einwanderungsgesetz könnte hier einen Ausgleich schaffen.

Aber wenn man den Hass auf die hier Strandenden wirklich schüren will, dann sollte man jeden von ihnen für möglichst lange Zeit zu Empfängern von Transfergeldern machen, denn die sind in Deutschland traditionell sehr beliebt….

Siehe auch http://gunsandburgers.com/

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zuwandserung_der_linke_sieg_beim_kampf_um_die_worte

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  02.08.2015   Achgut.com

Es duftet nach Zivilcourage – per ordre de Stegner

Der politisch initiierte „Aufstand der Anständigen“ zählt zu den bedeutendsten Instrumenten des deutschen Waffenarsenals. Er kommt immer dann zum Einsatz, wenn es für eine Ethikkommission noch zu früh ist, die gesellschaftlichen Gräben jedoch schon zu tief sind. Ausgestattet mit gezeigtem Gesicht und eingebauter Wohlfühlgarantie umhüllt er zuverlässig jede noch so lästige Problemzone mit einem rosaroten Leichentuch.

Wie gut das funktioniert, hat Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. und Erfinder des „Aufstands der Anständigen“, bereits vor 15 Jahren vorgemacht. Anlässlich eines Brandanschlags auf die Düsseldorfer Synagoge rief er damals zu mehr Engagement gegen Rassismus auf, woraufhin sich die halbe Bundesrepublik in eine Lichterkette verwandelte.

Zwar stellte sich kurze Zeit später heraus, dass es sich bei den Tätern nicht um biodeutsche, sondern um arabische Nazis handelte – aber das tat dem angenehmen Geruch von Zivilcourage, der durch die Bundesrepublik wehte, natürlich keinen Abbruch.

Nun allerdings erfährt Gerhard Schröder harte Konkurrenz. Denn auch Ralf Stegner, Vize-Chef und amtierende Allzweckwaffe der SPD, möchte jetzt aufstehen. Vorgestern zeigte er noch Gesicht für Europa, gestern gegen das Betreuungsgeld. Heute hingegen treibt ihn die Flüchtlingsproblematik in Gestalt von Hass und Gewalt gegen selbige um. Und weil sein Gesicht allein nicht reicht, schwebt ihm nun eine Deluxe-Version des anständigen Aufstands vor, an dem sich aber nicht nur Otto-Normal-Bürger, sondern vorrangig Promis zu beteiligen haben.

„Gegen Intoleranz, Rassismus, verbale Hetze gegen Schwächere und Angriffe auf Flüchtlinge muss sich die Zivilgesellschaft zur Wehr setzen. Wenn das gerade auch die Frauen und Männer tun, die im Sport, in der Musik oder in anderen Bereichen als Idole eine Vorbildfunktion erfüllen können, dann ist das sehr zu begrüßen“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Zweifellos eine schöne Idee, die sogar noch schöner wäre, wenn sie auch etwas modifiziert in anderen Sphären umgesetzt würde. Niemand hätte etwas dagegen, wenn Iris Berben gegen den Iran-Deal, Mario Adorf gegen die Rente mit 63 und Cindy aus Marzahn gegen die Frauenquote Gesicht zeigen würden. Aber mit Steuergeld, Frauen oder Krieg und Frieden kann jemand wie Stegner freilich auch ohne prominente Unterstützung gut umgehen.

Die Sache mit dem Rassismus hingegen lässt sich offenbar nachhaltiger lösen, wenn wir uns einen Herbert Grönemeyer vorstellen, der per Webcam „Heal the world“ in Richtung Freital schmettert, Konstantin Wecker für die Zugabe sorgt und Til Schweiger im selben Rhythmus Facebook-Statusmeldungen tippt. Was bei Band Aid in Sachen Afrika klappt, kann in Ralf Stegners Social-Media-Kosmos schließlich nicht schiefgehen. „Macht mit!“, ruft er seinen prominenten Followern auf Twitter zu, so als ginge es darum, Rentner auf der AIDA zur morgendlichen Wassergymnastik zu motivieren.

Theoretisch könnte man Ralf Stegner nun allerlei Niederträchtiges um die Ohren hauen. Ihm ein wenig Unfähigkeit unterstellen, ihn daran erinnern, dass für rechtsradikale Gruselfiguren mit pyromanischer Ader doch die Polizei zuständig ist und es überhaupt ein bisschen hilflos aussieht, Prominente in ein Rennen zu schicken, das die Politik nur verlieren kann.

Aber das würde dem Sozialdemokraten mit Gesicht überhaupt nicht gerecht. Denn dass randalierende Glatzenträger nicht die einzige Facette der Flüchtlingscausa darstellen, hat sich auch schon in Stegners Umkreis herumgesprochen. Wenn er nicht gerade Promis gegen rechts akquiriert, trommelt er gegen eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen sowie für mehr Geld vom Bund.

Und natürlich für ein Einwanderungsgesetz sozialdemokratischer Prägung, das in der Asylfrage nur nicht wirklich hilft, solange Kosovaren und Serben, die 2015 schon längst die Syrer und Iraker überholt haben, das tun, was ausnahmslos jeder tun würde und ihnen demnach nicht zum Vorwurf gemacht werden kann: möglichst unbürokratisch dorthin gehen, wo mehr Lebensqualität winkt. Ein Taschengeld und die Aussicht auf Gesetze, die nicht immer angewendet werden, dürften auch nicht unbedingt jeden daran hindern, die Heimat zu verlassen.

Natürlich könnten Stegner und Kollegen sich an dieser Stelle die Systemfrage stellen, die zwischen Wohlfahrtstaat, offenen Grenzen und dem dazwischen liegenden Graben oszilliert. Dann könnten sie vielleicht für einen kurzen Moment von der wahnwitzigen Illusion eines unbürokratischen Deutschlands heimgesucht werden, in dem jeder In- und Ausländer sein Glück versuchen, aber nicht dazu gezwungen werden kann, eine Versicherung für alle anderen zu finanzieren. Das würde zwar besser klappen, wäre aber nicht so gut für die politische Karriere. Die erübrigte sich dann nämlich ein wenig.

Folglich tut auch Stegner lieber das, was ein Genosse tun muss. Die Diskrepanz zwischen sozialdemokratischen Planspielen und der Realität kompensiert er dafür umso bravouröser mit improvisatorischem Geschick und herzlicher Kreativität. Wenn sich schon die Flüchtlingsproblematik nicht ordentlich verwalten lässt, der Steuerzahler jedoch unruhig wird, weil er Verteilungsungerechtigkeit wittert und nicht versteht, warum das Merkel’sche Gesetz („Wo ein Wille, ist auch ein Weg“) zwar in Griechenland, nicht aber in der Nachbarschaft funktioniert, dann muss eben die Fassade ein bisschen renoviert werden.

Insofern ist so ein prominenter „Aufstand der Anständigen“ nicht nur eine brillante, sondern auch eine konsequente Idee. Zum einen, weil sie gut und geschichtsbuchverdächtig aussieht. Zum anderen, weil sie bequem umsetzbar ist. Stegner muss nicht selbst twittern – er lässt twittern. Mit Zivilcourage hat das zwar in etwa so viel zu tun wie ein Zeltlager mit Schloss Bellevue.

Dafür verspricht die Aktion aber weniger Stress als beispielsweise ein Besuch bei Helfern, die allen Widrigkeiten zum Trotz freiwillig im örtlichen Flüchtlingsheim Deutschkurse geben. Außerdem kann es ja nicht schaden, wenn man den Bürgern nochmal klar macht, dass man derlei Unterkünfte nicht einfach so anzündet. Vielleicht verstehen sie das ja besser, wenn ein kompetenter Tatort-Kommissar es ihnen erklärt.

Das ist zwar weder der Punkt, noch die Lösung des Gesamtproblems. Es hilft auch nicht den Flüchtlingen, sondern den prominenten Gesichtern. Aber Hauptsache, es duftet nach Zivilcourage – die eben auch mal per ordre de Stegner hergestellt werden muss.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/es_duftet_nach_zivilcourage_per_ordre_de_stegner

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Von Alexander Meschnig

Der Soziologe Max Weber nannte den vorherrschenden Typus des Intellektuellen in seinem 1919 veröffentlichten Essay Politik als Beruf zu Recht in pejorativer Absicht: Gesinnungsethiker. Deutschland besitzt, insbesondere im linken Spektrum, eine schier unerschöpfliche Quelle an „edlen Seelen“ (Siegfried Kohlhammer), die in der Regel jegliche Verantwortung für ihre „reine und hehre Gesinnung“ anderen bzw. der Allgemeinheit übertragen, die dann mit den unmittelbaren Folgen leben müssen. Ihre Positionen sind im besten Sinne apolitisch, da sie in den meisten Fällen keinen Bezug zur Realität oder den Friktionen der Realpolitik zeigen. Unerfüllbare Maximalforderungen und abstrakte Ideale, wie etwa ein bedingungsloser Pazifismus Käßmannscher Prägung oder das neueste Buchelaborat aus dem prantelschen Paralleluniversum, sind typische Ausprägungen eines gesinnungsethischen Moralismus.

So mag es eine individuell erhöhende und wohlfeile Sache sein, den Anspruch eines jeden Ausländers auf Einwanderung und Versorgung durch den deutschen Sozialstaat zu fordern („Kein Mensch ist illegal“), nüchtern betrachtet stellt das aber nur eine Einladung an Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen aus der ganzen Welt dar, gleich, ob sie politisch verfolgt werden oder nicht, die verpflichtende Grundsicherung (Unterkunft, Verpflegung, Geldleistungen) hier in Anspruch zu nehmen. Dabei spielt es objektiv nicht einmal eine Rolle ob Deutschland ein, zwei oder mehrere Millionen Armutsflüchtlinge aufnimmt. Die Bevölkerungsexplosion in Afrika oder den meisten muslimischen Ländern würde die Verluste an Auswanderern jedes Jahr einfach ausgleichen. Die Zahl der Afrikaner ist etwa seit 1950 von 250 Millionen auf über eine Milliarde gestiegen. Millionen, vor allem junger Männer, warten bereits auf die Chance ihre Heimatländer zu verlassen und nach Europa zu kommen. Dafür gehen sie alle Risiken ein, insbesondere da sich herumspricht dass, wer einmal in Europa, vor allem in Deutschland, angekommen ist, in den allerwenigsten Fällen ausgewiesen wird, selbst wenn ein Asylstatus abgelehnt wird. Ökonomische Gründe mögen für die wachsenden Flüchtlingswellen wichtig sein, letztendlich ist es aber der demographische Faktor, der den Druck im Inneren vieler Staaten erhöht. Die extremen „Youth Bulges“ in Afrika und den arabischen Ländern, also die exorbitante Zunahme junger Männer an der Bevölkerungspyramide für die keinerlei gesellschaftliche Position zur Verfügung steht und die im wahrsten Sinne des Wortes „Überflüssige“ sind, zeigt sich aktuell in der Zunahme kriegerischer Konflikte in den betroffenen Regionen. Bürgerkriege, äußere Konflikte, ethnische und religiöse Spannungen sind stets historische Begleiterscheinungen von Youth Bulges, wie Gunnar Heinsohn, ein akademischer Außenseiter, in seinem Buch Söhne und Weltmacht eindringlich zeigt.

Die letzte Konsequenz vollkommen offener Grenzen ist, neben dem schon lange sichtbaren Import unzähliger Konflikte der Einwanderer und mentaler Inkompatibilitäten, das Ende unserer Sozialsysteme, wo man über längere Zeit Beiträge einbezahlt, um danach irgendwann Leistungen zurück zu bekommen. Das Grundprinzip allen menschlichen Zusammenlebens lautet Reziprozität. Warum jemand, der hier nie einen Cent für die Allgemeinheit bezahlt hat, alle möglichen Forderungen stellen, den Staat erpressen und damit Erfolg haben kann, wie etwa in Berlin-Kreuzberg monatelang von sogenannten Refugees und ihren linksextremen „Supportern“ vorexerziert, bleibt für die meisten Menschen, nicht nur in Deutschland, wohl rätselhaft. Es gibt, zugespitzt, keinen Generationenvertrag zwischen alternden Westeuropäern und Schwarzafrikanern, rumänischen Zigeunern, Irakern oder Afghanen. Offensichtlich gibt es aber so etwas wie einen „Schuldvertrag“, zwischen dem „reichen Europa“ und dem „armen Rest“, der einfach zu instrumentalisieren ist und der jederzeit abgerufen werden kann. Der französische Soziologe Pascal Bruckner fasst dieses Verhältnis präzise zusammen:

„Europa schuldet Letzteren alles: Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Erziehung, ordentliche Löhne, prompte Erledigung ihrer Anliegen und vor allem Respektierung ihrer Identität. Bevor sie noch einen Fuß auf unseren Boden gesetzt haben, sind sie Gläubiger, die ihre Schulden einfordern.“

Über die tatsächlich Schuldigen, etwa die unsäglichen afrikanischen Regierungen, wird selten einmal berichtet. Inzwischen kommen die meisten afrikanischen Flüchtlinge die über das Mittelmeer nach Europa strömen nicht aus den Bürgerkriegsländern und sind in der Regel nicht von Hunger bedroht. Die Ärmsten haben auch gar keine Möglichkeit den Preis für die Schlepper zu bezahlen. Korruption und Vetternwirtschaft, ein mangelndes Bildungssystem, eine ineffiziente Administration, ausufernde Planwirtschaft, mangelnde Rechtssicherheit und ein Gangstertum an der Spitze vieler Staaten die für sich und ihre Clans den Reichtum verschleudern, erzeugen eine Perspektivlosigkeit für viele Afrikaner, die offensichtlich alle Risiken auf dem Weg nach Europa in Kauf nehmen. Die afrikanische Union oder einzelne afrikanische Staaten scheint dieser Massenexodus der eigenen Bevölkerung, in der Regel junge Männer, nicht zu kümmern. Hat man bis dato einmal davon gehört, dass es einen Sondergipfel oder sonstige Zusammenkünfte afrikanischer Vertreter gab, die das Problem der Massenflucht thematisieren, geschweige sich die Frage stellen: „Was ist eigentlich mit unseren Ländern los, dass Menschen ihr Leben riskieren um sie zu verlassen“? Das einzige, was wir von afrikanischen Potentaten hören sind Vorwürfe die in der Aussage gipfeln, Europa schotte sich ab. Darin gleichen sie den Claudia Roths, den Kathrin Göring-Eckhardts, Heribert Prantls und anderen Linkspopulisten in Deutschland.

Im Übrigen zeigen die steinreichen arabischen Länder wie Saudi-Arabien, Katar oder Kuwait ebenfalls keinerlei Interesse daran ihre „muslimischen Brüder“, die sich in Religions- und Stammeskriegen gegenseitig massakrieren, aufzunehmen und zu alimentieren. Seltsam, wo doch sonst bei jeder angeblichen Beleidigung der Umma (der Gemeinschaft der Gläubigen) riesige „Solidaritätswellen“, meist gewalttätig, ausgelöst werden. Den afrikanischen wie auch arabischen Herrschern fehlt etwas vollkommen, was die europäischen Gesellschaften im Überfluss besitzen: Schuldgefühle und eine Verantwortungsethik. Es interessiert weder einen afrikanischen Despoten noch einen saudischen König ob andere buchstäblich verrecken.

Es ist natürlich ein Leichtes im Namen christlicher oder moralischer Werte zu fordern, Deutschland müsse noch viel mehr Zuwanderer, unabhängig von ihrer Qualifikation, Bildung oder Mentalität aufnehmen. Was die Tugendsamen aber zu dieser Forderung legitimiert oder was sie selbst für eine Integration der Einwandernden leisten, bleibt in der Regel unbeantwortet. Die aus ihrer moralinsauren Haltung entstehenden materiellen und vor allem sozialen Kosten für die Allgemeinheit spielen für die „Guten“ eine zu vernachlässigende Rolle. Die unmittelbaren Folgen ihrer abstrakten Menschenliebe werden gerne an diejenigen delegiert, die an den Schnittpunkten sozialer Verwerfungen leben müssen und die mit den Herbeigerufenen um Arbeitsplätze und Wohnraum konkurrieren.

Jedes noch so vorsichtig vorgebrachte ökonomische Argument, etwa die Frage, was wir in Europa denn mit Millionen von unqualifizierten Einwanderern anfangen sollen, wo doch die Arbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen in den südlichen Ländern der EU dramatische Dimensionen angenommen hat, wird mit dem inzwischen inflationären Begriff „menschenverachtend“ rasch abgebügelt. In den allermeisten Fällen betrifft die selbsternannten „edlen Seelen“ die eigene Entscheidung weder finanziell noch lebensweltlich. Wird dennoch einmal – selten genug – ein Asylantenheim oder Zigeunerlager in der unmittelbaren Nähe des meist bürgerlichen und wohlhabenden Wohnumfeldes errichtet, ist der Aufschrei jedes Mal groß. Das geht nun aber doch nicht!

Es gilt allgemein: rassistisch, das sind immer die anderen, etwa diejenigen, die auch ein Recht auf ein zivilisiertes Umfeld für sich fordern und den Preis der massenhaften und ungesteuerten Zuwanderung zahlen müssen. Dass Menschen aus korruptionsverseuchten Ländern die über keinerlei demokratische Traditionen verfügen, vielfach in tribalistischen Strukturen leben und denken, sich auf wundersame Weise und ohne größere Konflikte in unser politisches System und seine Werte integrieren, mag zwar ein frommer Wunsch sein, die Realität der letzten Jahrzehnte zeigt aber ein andere Tendenz, sieht man einmal von den Medien und den meisten Parteien ab, die alles dafür tun, das schöne Bild der bunten Republik nicht zu zerstören.

Warnungen vor einer allzu naiven Sichtweise gibt es, sie werden aber entweder ignoriert oder die Verkünder der Botschaft in die rechte, gerne auch rechtspopulistische Ecke, gestellt. Bezeichnenderweise sind es Politiker der SPD, einst traditionell die Vertreter des „kleinen Mannes“, wie Thilo Sarrazin oder der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, die den Bezug zur Realität der normalen Bürger noch nicht ganz verloren haben, eine Tatsache, die für ihre Partei längst nicht mehr zutrifft, die sich mehr und mehr für ihre ehemaligen Stammwähler schämt. Die intellektuelle und akademische Elite schweigt in der Regel oder entspricht bei allen wichtigen Fragen rund um Zuwanderung und Integration ganz dem Typus des Weberschen Gesinnungsethikers. Eine der wenigen kritischen Stimmen, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, vor Kurzem selbst zur Zielscheibe linker Denunzianten geworden, skizziert die aktuelle Situation, die für die nächsten Jahre bestimmend sein wird, in nüchternen Worten:

„Die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird nicht in der Gefährdung von Grenzen durch feindliche Militärverbände, sondern im Überschreiten dieser Grenzen durch gewaltige Flüchtlingsströme bestehen, die, wenn sie massiv auftreten, nicht der wirtschaftlichen Prosperität Europas zugutekommen, sondern die sozialen Sicherungssysteme der europäischen Staaten überfordern und damit die soziale Ordnung in Frage stellen. Gleichzeitig ist Europa infolge seiner Wertbindungen nicht in der Lage, diese Flüchtlingsströme an seinen Grenzen zu stoppen und zurückzuweisen, wie man dies bei einem militärischen Angriff versuchen würde.“

Über die Konsequenzen eines derartigen Szenarios auf längere Sicht nachzudenken mag kaum jemand. Die allgemeine Forderung, alle Flüchtlinge – und als solche werden inzwischen alle hier Eintreffenden unterschiedslos bezeichnet – unabhängig von ihren Gründen und ihrer individuellen Disposition aufzunehmen, ist da viel bequemer und gibt einem zugleich ein gutes Gewissen. In den klassischen Einwandererländern wie den USA, Kanada oder Australien sind nach einer Phase ungeregelter Einwanderung längst Immigrationsgesetze in Kraft getreten, die Zuwanderer auf ihren praktischen Nutzen für die Aufnahmegesellschaft prüfen. Was ist daran verwerflich? Einwanderer, wohlgemerkt: nicht politisch Verfolgte, die asylberechtigt sind, haben in der Regel ökonomische Gründe sich für ein Land zu entscheiden. Wieso soll das nicht umgekehrt ebenso gelten? In Deutschland ist aber allein die einfache Frage: Können wir die Leute, die zu uns wollen, brauchen? Sind sie sozial und kulturell zu integrieren?, weitgehend tabuisiert. Fragen nach dem, was Einwanderer (von politisch Verfolgten und Asylberechtigten zu unterscheiden) für uns bringen, gelten als unmenschlich.

Woher kommt diese Weigerung sich mit den konkreten Folgen des Zuzugs Hunderttausender auseinanderzusetzen? Warum soll alles eine Bereicherung sein, was von außen kommt, während das Eigene abgewertet wird? All das Gerede von der bunten Republik, von Diversitäten und kultureller Bereicherung soll uns letzten Endes suggerieren, dass wir froh sein sollen, nicht im nationalen Sumpf zu versinken, der direkt in den Faschismus führt. „Ausländer, lasst uns nicht mit den Deutschen allein“, dieser Slogan der 80er Jahre drückt die Sehnsucht nach dem Anderen und die Abwertung des Eigenen in aller Deutlichkeit aus.

Man kann in der aktuellen Situation ein allgemeines Symptom erblicken, das man mit dem Begriff der Dekadenz beschreiben kann. Diese besteht in einer feindseligen Haltung gegenüber der eigenen Gesellschaft und ihrer politischen Ordnung, bei gleichzeitiger Glorifizierung alles „Fremden“, kurz: einem Mangel an Selbstachtung und einem Hass auf das Eigene. Der Selbsthass und die eigene Bußfertigkeit, die in der Abwertung des Eigenen eine Tugend erblickt, sind so tief in den kulturellen Traditionen unserer protestantisch geprägten Schuldkultur verwurzelt, dass etwa jegliche Kritik an der selbstzerstörerischen Asylpolitik als moralisches Versagen und herzlose Haltung erscheint. Europa, der geografische und politische Raum, in dem die Menschenrechte erfunden wurden, wird so wahrscheinlich an der strikten Einhaltung seiner humanistischen Grundsätze zugrunde gehen.

Dr. Alexander Meschnig ist Psychologie, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_westliche_selbsthass

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  04.08.2015   Achgut.com

Die Rattenfänger pfeifen auf dem letzten Loch

 

Um den Zustrom der Flüchtlinge nach Europa nicht weiter anschwellen zu lassen, müsse man dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat, in Afrika, auf dem Balkan und im arabischen Raum, ein menschenwürdiges Dasein führen können – ohne politische Verfolgung und in Verhältnissen, die es ihnen erlauben, von ihrer Hände Arbeit zu leben, nicht versklavt, sondern als freie Bürger. Kaum ein Tag, an dem das nicht irgendwo zu lesen oder zu hören wäre; kein Politiker, der das seinem Redenschreiber nicht in die Feder diktierte.

Das hehre Ziel steht außer Zweifel. Und dennoch ist seine Beschwörung nichts als ruchloser Zynismus, wohlfeiles Geschwafel, ein politischen Lippenbekenntnis, das nichts kostet und noch weniger bewirkt. Wer so argumentiert, erzielt einen persönlichen Imagegewinn, indem er sich verantwortungsvoll staatsmännisch gibt, ohne auf absehbare Zeit in der Sache etwas ausrichten zu müssen. Wie auch sollte das gehen?

Wer könnte das leisten von Europa oder gar von Deutschland aus, Steini oder Sigi-Pop, die immer zur Stelle sind, wenn es gilt, das Ansehen autokratischer Machthaber aufzupolieren, früher in Moskau, dann Peking und neuerlich erst wieder an der Seite der iranischen Mullahs? Wann je hätten Mutti, die Aussitzern, der Schluckspecht Junker oder Schulz, der Spesenritter, dem für jeden Tag des Jahres, auch an Weihnachten und am Karfreitag, über 300 Euro Tagegeld zufließen, steuerfrei, wann je hätten sie an irgendeinem Krisenherd dieser Welt haltbaren Frieden gestiftet?

Die Macht, die sie sich zuschreiben, müssen die Aufschneider allemal vortäuschen. Ausüben können sie sie weder politisch noch wirtschaftlich, nicht nachhaltig und schon gar nicht auf der internationalen Bühne. Da bedient man sich ihrer, da feiert man Angie als die „mächtigste Frau der Welt“ und hört gleichzeitig ihr Telefon ab, um rechtzeitig eingreifen zu können, falls sie beabsichtigen sollte, Schwierigkeiten zu machen.

Die kleinen, die mit den großen Hunden pinkeln wollen, bleiben doch immer, was sie sind: Angeber und Maulhelden. Am Ende gehen sie stets als die begossenen Pudel vom Platz. Das ist ihr Schicksal heute wie vorzeiten. Darüber wäre kein Wort weiter zu verlieren. Man könnte die armen Teufel bedauern, sich darüber amüsieren, wie sie sich aufplustern, gelänge es den Rosstäuschern nicht immer wieder Eindruck zu schinden. Das Nachsehen hat, wer ihnen glaubt. Deshalb sind sie als Verführer durchaus ernst zu nehmen. Und als solche provozieren sie eben nicht zuletzt den anschwellenden Flüchtlingsstrom nach Europa. Daran haben sie kaum weniger Anteil als die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, die Leib und Leben riskieren, um das europäische Paradies zu erreichen.

Um sich selbst die gewünschte Bedeutung zu verleihen, vermitteln die politischen Eliten des Euro-verklammerten Kontinents der Welt eine Erfolgsgeschichte, die auf die Ärmsten der Armen in Afrika und selbst noch auf dem Balkan wie die sprichwörtliche Wurst wirken muss, die man dem Hund vor die Nase hält. Wer sich in seinem Elend an die Hoffnung klammert, kann dem schlichtweg nicht widerstehen. Warnende Stimmen verhallen zwangsläufig im Lärm der Europapropaganda. Der ausgelebte Traum von einer neuen Großmacht, einem europäischen Reich, das es mit Amerika und Asien aufnehmen soll, erzeugt einen Sog, der sich zur Völkerwanderung auswachsen könnte.

Natürlich versteht es sich für die freien Gesellschaften des Westens für selbst, politische verfolgte Menschen anderer Länder aufzunehmen, sofern es sich nicht um Terroristen handelt. Das sind wir uns selbst und den Werten, die wir hochhalten, schuldig. Und natürlich braucht jedes Land Zuwanderung. Nur muss es auch über die nötige Potenz verfügen, die Zuwanderer menschlich anständig und auskömmlich zu integrieren. Es genügt nicht, den großen Max zu markieren, um die, die dem Glauben schenken, dann wieder in Zeltlager zu pferchen, in die Notunterkünfte, denen sie entkommen wollten.  Man muss die Erwartungen, die man mit seiner Selbstdarstellung weckt, auch einlösen können.

Ein weniger protziges Auftreten, als es gerade die Deutschen im Hochgefühl ihrer Wirtschaftskraft an den Tag legen, würde den Flüchtlingen manches ersparen. Wie aber soll jemand in Afrika oder sonst wo in der Welt erkennen, dass unser demonstrierter Reichtum auf buchhalterischen Trickserein basiert, dass sich der Staatshaushalt seit Jahren im Zustand fortgesetzter Konkursverschleppung befindet, weil wir etwa die de facto längst abgeschriebenen Griechenland Hilfen weiterhin als offene Forderung, also unter den Aktiva verbuchen? Will doch selbst hierzulande die Mehrheit erst langsam akzeptieren, dass der Euro „eine der größten wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen des vergangenen Jahrhunderts“ war, eine „Wohlstandsvernichtungsmaschine“, wie „Die Zeit“ vor wenigen Tagen schrieb.

Wer solche Tatsachen außer acht lässt oder gar wissentlich vor der Welt verschweigt, um sich weiterhin in der Illusion politischer Macht und ökonomischen Reichtums zu wiegen, macht ich mitschuldig an einem Flüchtlingselend, das von Afrika sowie aus der arabischen Welt nach Europa überzuschwappen droht. In den Herkunftsländern werden wir wenig bis nichts an der Verhältnissen ändern können, die Hunderttausende und bald Millionen zur Flucht veranlassen. Viel aber wäre schon gewonnen, gelänge es, den Rattenfänger hierzulande das Handwerk zu legen. Sie haben lange genug auf dem letzten Loch gepfiffen.

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Das «angebliche Asylchaos» (NZZ) ist leider sehr real. Wann merkt es der Bundesrat?

Von Roger Köppel

Italienische Politiker in Süditalien und Sizilien klagen seit Monaten über mangelnde Unterstützung. In Ungarn bauen sie Mauern gegen die illegale Massenmigration. An Europas Südostgrenze verdoppelt sich per Juli die Zahl der illegalen Übertritte. Die Österreicher behandeln keine neuen Asylgesuche mehr, und Grossbritanniens bürgerlicher Aussenminister Philip Hammond, kein Mitglied der Zürcher SVP, erachtet es als «oberste Priorität», die «marodierenden Migranten» in ihre «Herkunftsländer» zurückzuschicken, andernfalls drohe in Europa ein «nicht verkraftbarer Wohlstandsverlust».

Während immerhin einige europäische Politiker den bitteren Realitäten ins Auge blicken, ­besänftigt uns die FDP-nahe Neue Zürcher Zeitung mit der Durchsage, es handle sich bei den aktuellen Asylproblemen lediglich um ein «angebliches Asylchaos». Wie schön. Unsere Justizministerin, Simonetta Sommaruga, kontert das längst akute Unbehagen mit schulmeisterlichen Belehrungen an die Adresse besorgter Regierungsräte, die sich weigern wollen, eritreische Wehrdienstverweigerer direkt im Schweizer ­Sozialstaat aufzunehmen. Wie beruhigend.

Wenn Bundesräte aus Unwissen falsch reden und handeln, ist es bedauerlich. Wenn sie wider besseres Wissen reden und handeln, ist es verwerflich.

Es hapert schon bei den Begriffen. Europa wird derzeit nicht von Flüchtlingen, sondern von afrikanischen Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt, die aus Ermangelung einer Arbeitsbewilligung den erfolgversprechenderen Asylweg wählen. Der grossräumige Missbrauch des Asylrechts findet vor allem deshalb statt, weil ihn die Behörden tolerieren beziehungsweise nicht ähnlich entschieden bekämpfen wie den Missbrauch von Steuergesetzen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen im Strassenverkehr. Die Klage über das Schlepperwesen ist wohlfeil. Natürlich sind die Menschenbeförderer Verbrecher, aber ihr Verbrechen ist nur das Resultat der europäischen Schwächen. Würde die EU konsequent gegen die illegale Migration vorgehen, wären die Schlepper arbeitslos.

Die EU ist weder Bundesstaat noch Staatenbund. Das ist der tiefere Grund der Migrationsmisere. Die Grenzsicherung ist eine zentrale hoheitliche Aufgabe, notfalls unter Aufbietung der Streitkräfte. Die EU hat die Binnengrenzen aufgehoben, ohne ihre Aussengrenzen gegen ­illegale Übertritte wirksam zu verteidigen. Das Dubliner Flüchtlingsabkommen wurde von Italien, Griechenland und Ungarn bereits eigenmächtig ausser Kraft gesetzt, der Schengen-­Vertrag macht es möglich, dass die EU den Migrationswilligen offene Durchgangskor­ridore in den Norden bietet. Das Flüchtlingsproblem ist ein Symptom jener institutionellen Konstruktionsfehler, die der EU auch im Währungsbereich zu schaffen machen.

Die Schweiz ist vom europäischen Asylchaos, das leider kein «angebliches», sondern ein sehr reales ist, direkt betroffen. Dublin funktioniert nicht. Statt wie versprochen weniger hat die Schweiz immer mehr Asylgesuche, obschon sie von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Die Schweiz hat gegen 50 000 Personen in laufenden Verfahren, Tendenz stark steigend, davon sind 30 000 «vorläufig Aufgenommene», also Leute, deren Gesuch abgewiesen wurde, die aber trotzdem bleiben können. Mehr als die Hälfte sind bereits länger als fünf Jahre in der Schweiz. «Angebliches Asylchaos»? Schön wär’s.

Die ersten Kantone protestieren, die Bundespräsidentin arbeitet mit irreführenden ­Angaben, und die Bleibequote aller Asylsuchenden, ob berechtigt oder nicht, steigt und steigt. 2013 konnten noch 30 Prozent aller Asyl­suchenden damit rechnen, in der Schweiz zu bleiben. 2014 waren es bereits 58 Prozent. Inzwischen sind es gegen 70 Prozent.

Bundespräsidentin Sommaruga beklagt im Fernsehen das Schicksal vom Bürgerkrieg gepeinigter Syrer. Tatsache ist, dass die Syrer in der Schweiz nur an dritter Stelle der zahlenstärksten Asylantengruppen liegen. Noch immer strömen in Rekordzahl den Wehrdienst verweigernde Eritreer herbei und können bleiben, obschon Wehrdienstverweigerung gemäss Asylgesetz längst kein Asylgrund mehr ist. Ebenfalls vor den Syrern liegen «Flüchtlinge» aus Sri Lanka, einem unter Schweizern höchst beliebten Ferienziel.

Die meisten Bundesräte, Zeitungen und ­Parteien wiegeln ab und verharmlosen. Sie finden es nicht so schlimm, wenn illegale Migranten in die Schweiz kommen. Sie sind nicht bereit, das eigene Asylrecht ernst zu nehmen. Es scheppert bei den Begriffen, auch hier. Sie reden von «Flüchtlingen», obschon wir es grossmehrheitlich mit illegalen Wirtschaftsmigranten zu tun haben. Sie sprechen von Bürgerkriegsopfern, wo doch in der Schweiz vor allem Eritreer und Sri Lanker wirtschaftlichen Aufstieg und billigen Zugang zu den Sozialsystemen suchen.

Wer das Asylrecht bewahren will, muss dessen Missbrauch bekämpfen. Die Behörden unternehmen das Gegenteil. Sie arbeiten daran, noch mehr Asylunterkünfte bereitzustellen und noch mehr Kantone und Gemeinden mit obrigkeitlich verfügten «Flüchtlings»-Zuweisungen zu zermürben. Dass aus den ­ersten Kantonen Widerspruch und Protest kommen, ist nicht, wie Finanzministerin Widmer-­Schlumpf aus den Sommerferien ­herrisch mäkelte, Wahlkampfgetöse. Es sind Alarmsignale aus der Wirklichkeit.

Wir sollten aufhören, die Situation mit naiven und weltfremden Augen zu betrachten. Das Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und Europa ist enorm. Millionen von jungen Afrikanern werden die Chancen vereinfachter ­Mobilität nutzen, wenn man sie nicht hindert. Die Leute kommen, weil sie ein besseres Leben suchen. Dafür sind sie bereit, hohe Summen zu bezahlen und mitunter sogar ihr Leben zu riskieren. Dieses Risiko gehen sie aber nur deshalb ein, weil wir ihnen Hoffnungen machen, weil wir den Missbrauch des Asyls zulassen. Ein Rechtsstaat, der seinen Missbrauch hinnimmt, gibt sich auf.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-33/editorial-asylchaos-die-weltwoche-ausgabe-332015.html

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Simonetta Sommaruga verteidigt die liberale Asylpolitik des Bundes, vor allem punkto Bewerber aus Eritrea. Die Argumente der Bundespräsidentin sind wenig überzeugend.

Von Alex Reichmtuh

Wir haben in der Schweiz in diesem Jahr bis jetzt weniger Asylgesuche als 2012.»

Was Sommaruga hier sagt, stimmt – aber nur im Vergleich mit 2012. Die Schweiz hatte im ersten Halbjahr dieses ­Jahres jedoch mehr Asylgesuche als 2014, 2013, 2011, 2010, 2009 et cetera. Für das ganze Jahr rechnet der Bund mit 29 000 neuen Asylbewerbern – so vielen wie nie seit den 1990er Jahren, als auf dem Balkan Bürgerkriege ­tobten. Zudem erteilt die Schweiz heute viel mehr Asylbewerbern ein Bleiberecht als noch vor wenigen Jahren. Das führt zu vollen ­Unterkünften und stellt Kantone und ­Gemeinden vor grosse Probleme bei der ­Beherbergung.

Dreimal mehr als Italien

«Die Schweiz hat zurzeit den kleinsten Anteil an den europäischen Asylgesuchen seit fünfzehn Jahren.»

Einfacher gesagt: Die Probleme mit illegalen Migranten nehmen im restlichen Europa noch schneller zu als in der Schweiz. Dennoch nimmt unser Land verglichen mit der Bevölkerungszahl weiterhin mehr Asylanten auf als fast alle anderen europäischen Länder. Letztes Jahr lag die Schweiz diesbezüglich an vierter Stelle hinter Schweden, Ungarn und Österreich. Sie verzeichnete zum Beispiel fast dreimal so viele Asylgesuche pro Einwohner wie das angeblich hart geprüfte Italien.

«Die Forderung, dass Menschen aus Eritrea nicht mehr automatisch den Flüchtlingsstatus erhalten, basiert auf einer falschen Grundannahme. [. . .] Nur rund die Hälfte der schutzbedürftigen Eritreer ­erhält heute Asyl. Den anderen wird eine vorläufige Aufnahme gewährt.»

Sommaruga lenkt vom Anliegen des Luzerner Regierungsrats Guido Graf (CVP) ab. Dieser hat in einem offenen Brief gefordert, «die bisherige Praxis beim Umgang mit Eritreern zu überprüfen und als Mindestmassnahme rasch nur noch die vorläufige Aufnahme zu gewähren». Sozialvorsteher Graf weiss auch ohne Sommarugas Belehrungen, dass schon heute viele eritreische Asylbewerber nur vorläufig aufgenommen werden. Er verlangt aber diesen Status als «Regelfall». Asylgesuche von Eritreern steigen jedenfalls stark an. Schon letztes Jahr nahmen sie sprunghaft auf fast 7000 zu. Im ersten Halbjahr 2015 betrug die Steigerung nochmals über 90 Prozent. Allgemein können auch vorläufig aufgenommene Asylanten fast immer definitiv in der Schweiz bleiben. Etwa 80 Prozent von ihnen erhalten nach einigen Jahren eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung, trotz abgelehntem Asylgesuch.

«Kein Land in Europa schickt Menschen nach ­Eritrea zurück.»

Sommaruga unterschlägt, dass mehrere europäische Länder eine Rückführung eritreischer Asylbewerber prüfen – konkret Grossbritan­nien und Norwegen. Auch Dänemark hegte entsprechende Pläne, die aber sistiert sind. Grund dafür ist ein Streit darüber, wie aus­sagekräftig ein Bericht zuhanden der dänischen Regierung ist. Dieser kam zum Schluss, die Menschenrechtslage in Eritrea sei besser als behauptet und das Regime gehe human mit Rückkehrern um.

«Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das in fast allen Ländern der Welt Zugang zu den Gefängnissen bekommt, hat in Eritrea ­keinen Zutritt.»

Das ist dem eritreischen Regime tatsächlich anzukreiden. Das IKRK ist aber dennoch im Land präsent. Gemäss dem Tages-Anzeiger sehen die beiden Repräsentantinnen des Roten Kreuzes in Eritrea keine Beweise, dass dort 10 000 Menschen ohne Haftbefehl eingesperrt sind, wie der Uno-Menschenrechtsrat behauptete. Es gebe keine Anzeichen für Menschenrechtsverstösse im behaupteten Ausmass. ­Peter Maurer, Präsident des IKRK, scheint ­wenig begeistert, dass Sommaruga seine Organisa­tion ins Spiel bringt, um ihre Asyl­politik zu verteidigen. «Ich qualifiziere keine Länder», sagte er gegenüber dem Sonntagsblick, auf Eritrea angesprochen.

Friedlichere Umgebung

«Wir haben zurzeit die grösste internationale Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.»

Die Uno zählt derzeit zwar 60 Millionen Flüchtlinge weltweit. Ob das bedeutet, dass es auch so starke Fluchtgründe wie nie seit 1945 gibt, ist fraglich. Denn während des Kalten Krieges gab es mehr bewaffnete Konflikte und blutige Diktaturen als heute. Abgesehen davon ist die Situation rund um die Schweiz im Vergleich zu früher friedlicher. In den 1990er Jahren tobten blutige Kriege in Ex-­Jugoslawien. Die Not der bis zu 40 000 Flüchtlinge pro Jahr, die damals in die Schweiz ­kamen, war offensichtlicher. Die Asylbewerber von heute stammen hingegen vor allem aus entfernten afrikanischen Staaten und sind wegen kultureller Unterschiede schwer zu integrieren.

«Was im Mittelmeer passiert, ist ein Drama.»

Auf jeden Fall. Und die lasche Flüchtlingspolitik Europas ist für die vielen Ertrunkenen massgeblich verantwortlich. Wer die gefährliche Überfahrt auf einem Boot schafft, kann auf ein Bleiberecht hoffen und in vielen Ländern mit einem vergleichsweise paradiesischen ­Lebensstandard rechnen. Solange Staaten wie die Schweiz entsprechende Anreize setzen und ­eine eigentliche Willkommenskultur für illegale Migranten pflegen, werden weiterhin Menschen im Meer sterben.

http://www.weltwoche.ch/index.php?id=554673

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Ihr ganzes Leben lang haben Daniel und Susan K. in einer bescheidenen Wohnung in Muotathal SZ gewohnt. Nun müssen die Geschwister ihr Heim räumen. Die Gemeinde will in dem Haus Asylsuchende unterbringen.

Von Alex Reichmuth

«Fussnote zur Schweizer Migrationspolitik »: Daniel K., Muotathal.Bild: Salvatore Vinci

Der Brief traf kurz vor Weihnachten letzten Jahres ein. Er kam von der ­Gemeinde Muotathal und enthielt die Kündigung der Wohnung. «Zuteilung von Asylanten / Unterbringung» führte die Gemeinde als Grund an, warum sie als Besitzerin Eigen­bedarf anmeldete. Noch heute stockt Susan K. der Atem, wenn sie sich an ­jenen Moment erinnert. Es sei für sie emotional schwierig, ausziehen zu müssen. Kein Wunder: Seit ihrer ­Geburt lebt die 57-Jährige im Ober­geschoss des Hauses in Muotathal. Ähnlich hart ist die Kündigung für ­ihren Bruder, der 1952 als Zweijähriger mit seinen Eltern eingezogen ist. Er wohnte, abgesehen von einigen Unterbrüchen, ebenfalls immer hier.

Ursprünglich hatte das Haus mit der bescheidenen Dienstwohnung den Verkehrsbetrieben Schwyz gehört, bei denen der Vater der Geschwister K. als Chauffeur arbeitete. Das Erdgeschoss des Gebäudes diente als Busdepot. Später erwarb die Gemeinde Muota­thal das Haus und richtete einen Werkhof ein. Die Familie K. blieb im Obergeschoss. Das Mietverhältnis sei immer problemlos gewesen, sagt ­Daniel K. 2012 aber teilte ihnen die ­Gemeinde mit, dass sie ihr Heim voraussichtlich bald verlassen müssten, weil Wohnraum für Asylanten gesucht sei. Während langer Zeit passierte nichts – und die Geschwister wiegten sich schon im Glauben, doch nicht ausziehen zu müssen. Bis Ende letzten Jahres.

Dringend auf Unterkünfte angewiesen

«Wir haben alles versucht, um die Gemeinde von der Kündigung noch abzubringen», so ­Daniel K. Er und seine Schwester schrieben Briefe und suchten das Gespräch mit den Gemeindevertretern. Es half nichts. Sie erreichten einzig einen Aufschub der Kündigung um zehn Monate, verfügt von der Schlichtungsstelle. «Die Zuständigen der Gemeinde entzogen sich unseren Bitten, auf die Kündigung zurück­zukommen», meint Susan K. Das habe sie angesichts des langjährigen, problemlosen Mietverhältnisses sehr enttäuscht. «Es scheint, als sei das Schweizer Asylwesen unbedingt auf unsere Wohnung angewiesen, in der wir seit über ­sechzig Jahren leben.»

Bei der Gemeinde Muotathal anerkennt man durchaus, dass die Kündigung für die Geschwister  K. schwer ist. «Es ist nicht angenehm», sagt Fürsorge-Präsidentin Maria Christen-Föhn auf Anfrage, «auch für uns nicht.» Die Gemeinde sei aber dringend darauf angewiesen, die Asylsuchenden irgendwo unterbringen zu können. Innerhalb von nur anderthalb Monaten habe der Kanton Schwyz der Gemeinde Muotathal elf zusätzliche Asylsuchende zugeteilt. «Insgesamt müssen wir heute 35 von ihnen beherbergen, während es vor drei Jahren erst 17 waren», so Christen. Die Gemeinde sei dabei mit Rücksicht auf die Steuerzahler verpflichtet, möglichst günstigen Wohnraum zu finden. Dazu zähle nun einmal die Wohnung der Geschwister  K. Rechtlich sei die Kündigung korrekt abgelaufen, betont Christen.

Muotathal steht längst nicht allein da mit der Mühe, geeignete Unterkünfte für Asylanten zu finden. Sehr viele Gemeinden und zahlreiche Kantone melden ebenfalls grosse Schwierigkeiten. Grund dafür ist, dass derzeit viele Asylbewerber in die Schweiz strömen – insbesondere aus dem ostafrikanischen Eritrea. Der Bund erteilt zudem einem weit höheren Anteil von ihnen als früher ein Bleiberecht. Deshalb werden wenig Unterkünfte frei für neu ankommende Menschen, die als Flüchtlinge aufgenommen werden wollen. Einige Kantone und Gemeinden haben deshalb Zeltstädte aufgestellt oder Zivilschutzbunker geöffnet.

«Problemlos zu bewältigen»

In Politik und Medien laufen breite Diskussionen, ob die Schweiz gegenüber Asylsuchenden restriktiver sein muss. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die für das Flüchtlingswesen zuständig ist, verteidigt die ­liberale Asylpolitik mit Appellen an die humanitäre Tradition der Schweiz. «Unser Land ist keine ­Insel, sondern ein international vernetztes und solidarisches Land», betonte sie in ihrer 1.-August-Ansprache auf dem Rütli. Kritik an der Asyl­politik, wie sie namentlich von der SVP kommt, ist laut Sommaruga Angstmacherei. Dem stimmen die Medien mehrheitlich zu. Die vielen Eritreer im Land seien «quantitativ nichts anderes als eine ­vernachlässigbare Fussnote zur Schweizer ­Migrationspolitik», kommentierte das ­Magazin. Der Zustrom an Asylbewerbern sei «problemlos zu bewältigen».

Susan und Daniel  K. haben gewiss kein Herz aus Stein. Trotzdem fällt es ihnen schwer, Verständnis für solche Aussagen aufzubringen. «Leute wie wir haben immer rechtzeitig die Steuern bezahlt», sagt Daniel K. «Wenn wir wegen Asylanten ausziehen müssen, stimmt etwas nicht mehr.» Während sich Politiker als humanitäre Wohltäter brüsteten, ergänzt seine Schwester, müssten «die kleinen Bürger» die Folgen ihrer Entscheide ausbaden. Wohl oder übel sind die Geschwister auf der Suche nach ­einer neuen Wohnung. Sie haben noch bis ­Januar Zeit, etwas Geeignetes zu finden.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-33/raus-wegen-asylbewerbern-die-weltwoche-ausgabe-332015.html

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  14.08.2015   Achgut.com

Afrikanerpolitik: Wie wäre es mit ein paar nüchternen Zahlen und Fakten?

Von 1977 bis 1995 ist Jacques Chirac Bürgermeister von Paris und regiert dann bis 2007 Frankreich. Schon im Juni 1991 beklagt er das Schicksal seiner Nation, die – wie Nicolas Sarkozy 2007 ergänzt – die Immigration wie eine Invasion „erleide“ und deshalb auf eine „selektive Einwanderung“ (immigration choisie ) umschalten müsse:

„Nicht Ausländer sind unser Problem, sondern ihre Überdosierung. […] Es macht einfach weniger Probleme, Arbeiter aus Spanien, Polen und Portugal bei uns zu haben, als Muslime und Schwarze. […] Ein französischer Arbeiter mit seiner erwerbstätigen Frau hat 15.000 Franc […] und sieht im Treppenhaus […] eine Familie mit Vater, drei bis vier Frauen und zwanzig Sprösslingen, die zusammen 50.000 Francs als Sozialhilfe beziehen. Wenn man dann noch der Lärm und der Geruch hinzunimmt, muss der französische Arbeiter einfach ausrasten. […] Es ist keineswegs Rassismus, das anzusprechen. Wir haben einfach nicht mehr die Mittel, um die Familienzusammenführungen zu bezahlen“ .

Europaweit empören diese Sätze und Frankreich zahlt weiter. Allerdings springen von 1991 bis 2015 auch die Staatschulden von 35% auf 95% des Bruttoinlandsprodukts und viele der Sprösslinge von damals leben von Hilfe oder kämpfen gar für das Kalifat. Am 9. August 2015 liefert Großbritanniens Außenminister Philip Hammond aus Singapur ein Interview, das im Duktus eigenständig ist, in der Sache aber eng bei Chiracs Drehbuch bleibt:

„So lange zu allem entschlossene Migranten dort [in Calais] marodieren, ist der Tunnel bedroht. […] Diese Situation halten wir nicht durch. Europa kann sich nicht schützen. Es kann seinen Lebensstandard und seine sozialen Errungenschaften nicht bewahren, wenn es Millionen afrikanische Migranten absorbieren muss“ .

Vor einem Vierteljahrhundert, als der Konservative Chirac spricht, treibt Margareth Thatcher die britische Staatsverschuldung auf 32 Prozent herunter. Heute wird Frankreich sozialistisch geführt und ist moralisch zutiefst erschüttert über das einmal mehr konservativ regierte London, wo Premier David Cameron Migranten sogar mit dem Skandalwort „Schwarm“ belegt. Der schlage in Form von Meteoriten doch von oben zu und reise – wie Kommentatoren spotten – nicht aus dem Untergrund an. Als Heuschreckenwolke, die alles Lebenswichtige rastlos verzehre, sei das Wort noch widerwärtiger und ebenfalls unzutreffend, weil man doch immer noch in Saus und Braus lebe. Doch ächzt bei allem Groll zwischen den Hauptstädten jetzt auch London unter einer Staatsverschuldung von 93 Prozent.

Als schändlich gelten Camerons Sorgen auch in Deutschland, wo man allein 2015 eine halbe Million Flüchtlinge erwartet . Was seien dagegen die 24.000 Asylanten, die 2014 England erreichen? In Calais strebten lediglich 3.000 Mann in den Kanaltunnel, während man zwischen Rhein und Oder alle sieben Tage 10.000 Fremde zusätzlich aufnehme. Leicht reden habe Berlin, mögen die Verbündeten denken. Schließlich steigt die bundesdeutsche Staatsverschuldung zwischen 1990 und 2015 „nur“ von 536 Milliarden auf 2,2 Billionen €uro (48% auf 71 % BIP).

Sind die ehemaligen Kolonialherren womöglich besser informiert über den Schwarzen Kontinent als Berlin? Schnellt auch im gefürchteten Afrika etwas nach oben, während die Schulden der 500 Millionen EU-Europäer explodieren? Durchaus! So klettert die Bevölkerung von gut 600 Millionen seit Chiracs Einlassungen auf knapp 1,17 Milliarden bis zu Hammonds Interview. 2050 sollen es 2,4 Milliarden sein. Möchten heute aus dem afrikanisch-arabischen Raum rund 540 Millionen Menschen auswandern, wollen dann 950 Millionen weg, falls die für 2009 erhobenen Wanderungswünsche (Subsahara 38%; arabischer Bogen 23% ) nicht weiter ansteigen. Wahrscheinlich ist das bei Kriegsindex-Werten zwischen 3 und 7 nicht. Auf 100 Alte (55-59 Jahre) folgen dabei nicht 70 oder 80 Pazifisten (15-19 Jahre) wie in Deutschland oder Österreich, sondern 300 bis 700 wütende Jünglinge. Sowie die zur Gewalt greifen, transformieren sich ihre Mitbürger aus potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen zu völkerrechtlich geschützten Asylberechtigten aus Kriegsgebieten.

Aufschlussreicher für die Prognose zukünftiger Wanderungen ist die Jugend unter 18 Jahren, die den Lebenskampf noch vor sich hat. Allein im Subsahara-Raum umfasst sie heute 540 Millionen (24% Weltanteil), während für 2050 eine Milliarde erwartet wird (37%). Bei den Kindern unter 5 Jahren sollen 2050 bereits zwei Fünftel der Menschheit afrikanisch sein . Das liegt nicht allein an Geburtenraten von (2015) immer noch 4,7 pro Frauenleben (D: 1,4), sondern auch an der fallenden Kindersterblichkeit. Die stetig verbesserte medizinische Versorgung soll das Durchschnittsalter von 45 Jahren (1970) über 60 (heute) auf 70 gegen 2050 heben .

2007 – Sub-Sahara-Afrika hat 790 Millionen Einwohner – will Sarkozy die Europäische Union auf einen gemeinsamen Kurs zur Abschottung ihrer Außengrenzen einschwören. Er scheitert. 2015 steht Sub-Sahara-Afrika bei 910 Millionen Einwohnern. Das sind seit 2007 sieben Niederlande zusätzlich. Die Subsahara-Staaten exportieren – zumeist mit Fremdhilfe abgebaute Rohstoffe – im Preis von 350 Milliarden Dollar (2014 ) und schaffen damit nur gut die Hälfte der 17 Millionen Niederländer (670 Mrd. Dollar ). London ahnt, dass niemals weniger, sondern immer nur mehr Afrikaner von Europa träumen und Cameron kappt die Zugänge auf die Britischen Inseln. Er will nicht scheitern, weil er die 2016er Volksabstimmung über ein Verbleiben seines Landes in der EU gewinnen möchte.

England kann aufgrund seiner Insellage Illegale durch Einsatz der Staatsgewalt zurückhalten und zugleich Gegendruck ins Leere laufen lassen. Das dürfte vor allem osteuropäische EU-Mitglieder weiter ermutigen, sich ebenfalls gegen die ihnen zugedachten Aufnahmequoten zu wehren. Für die verbleibenden Westeuropäer müssen die Quoten entsprechend hochgefahren werden. Ob dann in Angriff genommen wird, was man Sarkozy vor acht Jahren verwehrt?

Wer auf ein Einknicken Londons hofft, übersieht den dort heiß im Nacken verspürten Atem aus Übersee. Denn kein westeuropäisches Land verliert mehr Kompetenz als Großbritannien mit seinen 64 Millionen Einwohnern. Dabei geht es nicht um die gut 600.000 Pensionisten in Südeuropa. Schmerzhafter wirken die 2,3 Millionen in den ehemaligen Kronkolonien Australien, Kanada und Neuseeland. Diese Kompetenzfestungen (Grenzen offen nur für Könner und militärisch gesichert) suchen bis 2050 rund 25 Millionen Neubürger und lassen nicht nur aus Europa, sondern auch aus Afrika nur Leute herein, die mit ihrer “Kreativität, Energie und Produktivität das Wirtschaftswachstum”  vorantreiben können. Aus seiner Pigmentierung soll niemand Vorteile ziehen dürfen. Am kühnsten träumt Australien, das– bei einer ungenügenden Geburtenrate von 1,77 (2014) – von 24 auf 35 Millionen zulegen will . Kanada (1,59 Kinder pro Frauenleben) – strebt von 36 auf 50, Neuseeland (2,05) von 4,5 auf 5 Millionen.

Kann das alte Mutterland seinen Lebensstandard und den Frieden seiner Städte nicht bewahren, braucht es lediglich einen etwas längeren Umzug für das Erreichen sicherer Häfen. Hoffen können darauf allerdings nur Qualifizierte, vor deren Abwanderung London mit allem Recht zittert. Eben deshalb will es jetzt selbst Kompetenzfestung werden. Falls die Inseln ihre Attraktivität für die eigenen Leistungsträger zurückgewinnen, werden sie auch für Suchende auf dem Kontinent interessant. Dort dürfte das Auseinanderdriften der Unbeweglichen und der Zukunftsverteidiger erst richtig Fahrt aufnehmen.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/afrikanerpolitik_wie_waere_es_mit_ein_paar_nuechternen_zahlen_und_fakten

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  15.08.2015   Achgut.com

Zuwanderung: Staatsverweigerung von oben

Wie urteilen Führungskräfte über die anwachsende Migrationswelle nach Deutschland?

Am 21. Juli hat das Meinungsforschungsinstitut Allensbach die Ergebnisse einer Befragung von 500 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zum Thema „Migrationspolitik“ vorgestellt (durchgeführt im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wirtschaftsmagazins „Capital“, s. FAZ vom 22.7.2015). Ein Ergebnis sticht hervor und lässt aufhorchen: Vier von fünf deutschen Top-Entscheidern halten die Aufnahme von mehr Flüchtlingen für möglich und die Grenze der Belastbarkeit nicht erreicht. Das unterscheidet sich erheblich vom Urteil der Gesamtbevölkerung: Hier befürworten nur 31% die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Sollte sich also die Bevölkerung ein Vorbild an den Entscheidern nehmen? Spricht aus ihnen eine besondere Weitsicht und Großzügigkeit?

Auf jeden Fall kann man nach dieser Umfrage besser verstehen, warum sich Deutschland – wie kein anderes Land in Europa – schwer tut, gegenüber der anschwellenden Migrationswelle effektive Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Es liegt nicht nur an „Frau Merkel“, sondern es handelt sich um eine Positionierung, die in den verschiedenen Führungsbereichen Deutschlands mit deutlicher Mehrheit vertreten wird. Das sogenannte „Elite-Panel“, das von den Allensbacher Sozialforscher seit 1987 regelmäßig befragt wird, umfasst 300 Vertreter aus der Wirtschaft (Geschäftsführer, Inhaber, Vorstände und Direktoren von Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten) und weiteren 200 Vertretern aus der Politik (Ministerpräsidenten, Parlamentspräsidenten, Minister, Staatssekretäre, fraktions- und Parteispitzen) und aus der Verwaltung (Leiter von bundes- und Landesbehörden, Abteilungsleiter der Ministerien).

Beim Votum der deutschen Entscheider spielt nicht nur das besondere Thema „Migration“ eine Rolle. Vielmehr wird in der Mehrheitsauffassung eine bestimmte Grundvorstellung sichtbar, wie sich Deutschland positionieren soll (beziehungsweise: in welche Position es auf keinen Fall geraten darf). Diese Grundvorstellung wird deutlich, wenn man die Ergebnisse zu den einzelnen Fragen näher betrachtet:

– Auf Frage 1 „Kann Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?“ antworteten 78% mit „Ja“ und 20% mit „Nein“.
– Auf Frage 2 „Ist das Problem der Flüchtlingsströme aus Afrika in absehbarer Zeit lösbar?“ antworteten 77% mit „Nein“ und 22% mit „Ja“.
– Auf Frage 3 „Lassen sich durch Ausweitung legaler Einwanderung Schlepperbanden erfolgreich bekämpfen?“ antworteten 55% mit „Nein“ und 44% mit „Ja“.
– Auf Frage 4 „Soll Europa, ähnlich wie Australien, Flüchtlingsboote abfangen und zurückschicken?“ antworteten 77% mit „Nein“ und 21% mit „Ja“.

Die Kombination der jeweiligen Mehrheitsantworten ist merkwürdig inkohärent: Das „Ja“ zu mehr Einwanderung verbindet sich nicht mit der Vorstellung, dass dadurch das Problem gelöst werden könnte. An irgendeine Form von (relativer) Stabilisierung wird nicht geglaubt. Die Führungskräfte scheinen davon auszugehen, dass man sich halt mit einem hohen Migrationsdruck arrangieren müsse (und könne). Obwohl man von einem wachsendem Problemdruck ausgeht, weist man jede härtere Abwehrmaßnahme (s. Frage 4) weit von sich. Bei jenen Maßnahmen, die typischerweise einem Staatswesen zur Verfügung stehen – Verteidigung der Staatsgrenzen, begrenzte und kontrollierte Gewährung von Aufenthaltsrechten, Zugangsbegrenzung zu Sozialsystemen und zur Staatsbürgerschaft –  scheint eine instinktive Abwehrhaltung zu herrschen. Offenbar nimmt man lieber eine „zivile“ Anarchie in Kauf. Die Anarchie ist in einzelnen Stadtteilen von Großstädten schon Tatsache, auch (und weniger auffällig) in einzelnen kleineren Ortschaften. Und es ist diese Erfahrung, die bei der Mehrheitsmeinung der Gesamtbevölkerung, die eine Begrenzung fordert, den Ausschlag gibt. Doch bei den deutschen Eliten scheint diese Erfahrung nicht zu zählen.

Wie kommt es dazu? Deutlich spürbar ist bei den Führungskräften das Bemühen, einen guten Eindruck zu machen. Die Besorgnis um das Image Deutschlands in der Welt scheint bei ihnen die ausschlaggebende Rolle zu spielen. Sie zeigen sich ja durchaus realistisch bei der Beurteilung der Gutmenschen-Patentrezepte („Behebung der Ursachen Afrika“ oder „Ausschaltung der Schlepperbanden durch bessere legale Einwanderungswege“), aber sie ziehen daraus keine Konsequenz. Sie scheinen die Bilder gesperrter Grenzen, wie sie zwischen Italien und Frankreich oder Frankreich und England (am Kanaltunnel) inzwischen zum Alltag gehören, für Deutschland als Image-Katastrophe anzusehen. Solche Bilder sollen um jeden Preis verhindert werden. Weil das Staatshandeln manchmal böse Bilder produziert, verzichtet man lieber auf das Handeln.

So trennen sich an diesem Punkt eine „großzügige“ Elite und eine „kleinliche“ Bevölkerung. Doch diese Zuschreibung ist infam. Denn die Zumutbarkeit, die die Führungskräfte deklarieren, ist eine Zumutbarkeit auf fremde Kosten. Die Führungskräfte urteilen darüber, was Deutschland zumutbar ist, während sie in ihrem beruflichen und privaten Milieu die Migrationsbelastungen nur von Ferne erfahren. Sie erwägen die Zumutungen gar nicht in dem konkreten Sinn, wie die Durchschnittsbevölkerung sie vor Augen hat – in ihren Nachbarschaften im Wohnviertel, für ihre Kinder im Schulalltag, in den Gesundheitseinrichtungen, im Öffentlichen Nahverkehr, auf den Plätzen und Grünflächen. Hier gibt es Ausfälle und längere Wartezeiten bei öffentlichen Dienstleistungen, Abstriche bei Sauberkeit und Sicherheit, teilweise schon aggressive Besetzungen und Verdrängungen. Wie sehr sich etwas in Deutschland geändert hat, wird in diesen Tagen an vielen Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres deutlich. Nur ein Bruchteil dieser neuen Realität gelangt in die Medien – die Institution der Öffentlichkeit ist in der Migrationsfrage nicht intakt. Die Wahrnehmung ist gespalten. So kann es dazu kommen, dass eine Elite ein Urteil über den Migrationsdruck in Deutschland fällt, die diesem Druck nicht mal medial ausgesetzt ist.

Selbst wenn man es nicht so krass ausdrücken will, so gilt doch zumindest: Die Lösung, die den deutschen Eliten in der Migrationsfrage vorschwebt, ist schlicht rätselhaft. Die Rechnung aus den vier Antworten geht einfach nicht auf. Es gibt keine Ordnungsidee, die den Antworten Kohärenz verleihen würde. In der Summe signalisieren sie eine merkwürdige Gleichgültigkeit. Die Eliten lassen das Land mit den Konsequenzen der Migration allein.

Die Migrationsfrage ist nicht irgendein Thema unter vielen. Das Problem berührt den Zusammenhalt des Landes und es ist in seiner heutigen Größe historisch neuartig. In anderen Ländern Europas wird das offener erörtert, auch von den Eliten. In Deutschland, so scheint es, wird seine Bedeutung noch unterschätzt. Den Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist offenbar noch nicht klar, was sie in der Migrantenfrage verspielen können. So kann die Kombination von Ratlosigkeit und Leichtsinn, die die Allensbacher Befragung in diesem Sommer 2015 dokumentiert,  der Vorbote einer bürgerlichen Elitenkrise sein. Auf dieser Basis wird es jedenfalls nicht weitergehen.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zuwanderung_staatsverweigerung_von_oben

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  14.08.2015   Achgut.com

Das ist die Alternative zur großen Freiheit

In Norwegen enthüllt der Polizeisicherheitsdienst (PST), dass sich bei fast einem Dutzend Flüchtlingen, die aufgrund des Quotensystems der UNO nach Norwegen geschickt wurden, herausstellte, dass sie enge Verbindungen zu den Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front haben. Die Polizei fand außerdem heraus, dass einige Flüchtlinge früher für die syrische Geheimpolizei arbeiteten, andere verdächtig sind, im syrischen Bürgerkrieg Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Die Tageszeitung Dagbladet berichtet zudem, dass islamische Extremisten in Flüchtlingsempfangszentren in Norwegen versuchen, neue Rekruten für den Terrorismus zu gewinnen. Laut der Zeitung wurden zahlreiche Personen, die in Norwegen Asyl bekamen, später zu Schlüsselfiguren in der dortigen radikalen islamischen Gemeinschaft.

Derweil konvertiert eine wachsende Zahl von Norwegern zum Islam, offenbar aufgrund einer empfundenen Notwendigkeit strengerer Regeln in Norwegens liberaler Gesellschaft. “Zum Islam zu konvertieren ist vielleicht heutzutage die extremste Form der Jugendrebellion”, sagt die muslimische Konvertitin und Religionsprofessorin Anne Sofie Roald der Tageszeitung Aftenposten. Sie glaube, dass der konservative Islam klare Grenzen ziehe und für Norwegens “Anything goes”-Gesellschaft eine neue Form der Sicherheit biete, sagt sie.

Was sonst noch im Juni in Europa los war, lesen Sie hier.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_ist_die_alternative_zur_grossen_freiheit

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  • „Wenn die europäischen Länder eine Welle von Migranten akzeptieren, werden darunter Terroristen sein. … Indem wir die Migranten akzeptieren, machen wir dem Islamischen Staat die Expansion nach Europa sehr viel leichter“, sagt der tschechische Präsident Miloš Zeman.
  • „Wir sind dazu verpflichtet, aktive Teilnehmer in unserer Gesellschaft zu sein, aber dies muss nach den Bedingungen des Islam geschehen, ohne dass wir unsere Prinzipien und Werte in Frage stellen. Demokratie steht im Widerspruch zum Islam … Der Weg, den die Muslime in Dänemark beschreiten müssen, ist der Widerstand gegen die antiislamische Integrationspolitik und die aggressive Außenpolitik, die von allen Regierungen in diesem Land verfolgt wurden.“ — Stellungnahme von Hizb-ut-Tahrir.
  • „Redet man über Einwanderung, ist man fremdenfeindlich. Redet man über Sicherheit, ist man ein Faschist. Redet man über den Islam, ist man islamophob“, so der französische Parlamentsabgeordnete Henri Guaino.
  • „Wir können es uns nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren, weil dieser seinem Wesen nach ein Krieg der Zivilisation ist. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen“, sagt Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls.

In Österreich fährt der 26-jährige bosnische Einwanderer Alen Rizvanović mit seinem Geländewagen mit hoher Geschwindigkeit durch die Grazer Fußgängerzone und rast in eine Menschenmenge. Dann steigt er aus und fängt an, mit einem langen Messer auf Passanten einzustechen. Bei dem Anschlag vom 21. Juni werden drei Menschen getötet und 34 verletzt.

Eilig schließt die Polizei ein religiöses Motiv aus und betont, der Anschlag sei ein ungezielter Akt der Gewalt, verübt von einem verwirrten Killer. Die anschließende Ermittlung ergibt hingegen, dass Rizvanović ein strenggläubiger Muslim mit vielen Verbindungen zum radikalen Islam war.

Am 16. Juni befindet das Wiener Landesgericht zehn Muslime für schuldig, versucht zu haben, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Ein Türke, gegen den Anklage erhoben wurde, weil er den Transport für die Gruppe von neun gebürtigen Tschetschenen im Alter zwischen 17 und 27 organisiert haben soll, wird zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, die anderen zu Haftstrafen zwischen 19 Monaten und drei Jahren. Die Männer wurden im August 2014 von der österreichischen Grenzpolizei festgenommen, als sie versuchten, über die Türkei nach Syrien zu reisen.

Erst wenige Wochen zuvor war ein 14-jähriger türkischer Junge, der Bombenbauanleitungen auf seine Playstation heruntergeladen hatte, zu zwei Jahren Jugendarrest verurteilt worden. Er war wegen Terrorismus angeklagt worden und hatte sich schuldig bekannt. Der Junge, der in Sankt Pölten im Nordosten Österreichs lebte, hatte auch Kontakte zu Dschihadisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat geknüpft. Von der Strafe wurden sechzehn Monate zur Bewährung ausgesetzt. Die verbleibenden acht Monate wird der Junge in einer Jugendbesserungsanstalt verbringen.

Mehr als 200 österreichische Bürger oder in Österreich lebende Personen haben sich dschihadistischen Gruppen im Nahen Osten angeschlossen; 30 von ihnen wurden getötet, etwa 70 sind zurückgekehrt.

Die Polizei in Belgien führt am 8. Juni in Antwerpen, Bredene, Louvain, Namur und Ostende 21 koordinierte Razzien gegen mutmaßliche militante Islamisten durch, die meisten von ihnen stammen aus Tschetschenien. Einige der Verdächtigen haben nachweislich dschihadistisches Training in Afghanistan, Tschetschenien und Syrien erhalten; Beweise, die den Verdacht bestätigen, dass sie einen Anschlag planten, findet die Polizei nicht. Von den anfangs 16 Verhafteten werden später alle bis auf zwei freigelassen.

In Brüssel leitet Françoise Schepmans, die Bürgermeisterin des Distrikts Molenbeek-Saint-Jean, ein Verfahren zur Entlassung eines Polizisten ein, der als Mohamed N. identifiziert wird. Dieser hatte in einer auf Facebook geführten Diskussion geschrieben, er werde „jeden einzelnen Juden“ töten. Unter dem Pseudonym Bebeto Gladiateur schrieb der Polizist: „Schon das Wort Jude ist schmutzig. Wenn ich in Israel wäre, dann würde ich ehrlich mit den Juden machen, was sie mit den Palästinensern machen – jeden einzelnen von ihnen massakrieren.“ Schepmans sagt: „Diese Äußerungen schockieren mich. Ich habe über solche Dinge nie Unklarheit bestehen lassen. Ich kann nicht akzeptieren, dass ein Polizist der Stadt eine solche Einstellung hat.“

In Großbritannien wird ein 22-jähriger weiblicher Flüchtling aus dem Irak zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen „Twitter-Terrorismus“ verurteilt. Alaa Esayed aus Kennington im Süden Londons wird im Old Bailey verurteilt, nachdem sie sich schuldig bekannt hat, zu Terrorismus anzustiften und terroristische Publikationen zu verbreiten. Zwischen Juni 2013 und Mai 2014 hat sie auf einem offenen Account mehr als 45.000 arabische Tweets zu ihren 8.240 Lesern gesandt, in vielen von ihnen rief sie zu gewaltsamem Dschihad auf. Ihr Account, der das Profilbild einer Frau in einer Burka zeigte, die eine Kalaschnikow in der Hand hält, wurde von Al-Qaeda als einer der 66 wichtigsten Dschihad-Accounts geführt.

In Manchester wird der 33 Jahre alte Iqbal Ali aus Oldham zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er vier Frauen mit Drohungen und Gewalt gezwungen hat, in einem Harem als seine Sexsklavinnen zu dienen. Ali, der sagt, er habe seit 14 Jahren einen Feldzug mit dem Ziel geführt, „mit so vielen Frauen wie möglich zu schlafen“, fügte den Frauen Schläge, körperliche Bestrafung und öffentliche Erniedrigung zu, wenn sie ihm nicht gehorchten. Er wurde überführt, als eine der Frauen im Krankenhaus wegen schwerer Verletzungen am Hals behandelt wurde, nachdem sie in einer Apotheke zusammengebrochen war.

In Lancashire wird der 34-jährige Mohammad Liaqat zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er in die römisch-katholische Mount Carmel High School in Accrington gestürmt war und den Schulleiter im Streit um die Bärte betreffenden Schulrichtlinien angegriffen hatte. Liaqat sagt, er sei wütend über die Entscheidung der Schule gewesen, zwei 14-jährige muslimische Schüler vom Unterricht auszuschließen, weil sie sich weigerten, ihre Bärte abzurasieren. Liaqats eigene Kinder waren nicht in den Fall involviert. Später tauchte er in der Grundschule St. Oswald’s RC in Lancashire auf und attackierte auch den dortigen Rektor. Liaqat ist es mittlerweile in vier Schulen im Gebiet Accrington und Burnley verboten, mit den Schulangestellten in Kontakt zu treten.

In Zypernbestätigt Außenminister Ioannis Kasoulides, dass ein 26 Jahre alter Mann mit libanesischer und kanadischer Staatsangehörigkeit – der festgenommen wurde, nachdem die Behörden in seinem Keller fast zwei Tonnen Ammoniumnitrat gefunden hatten – zu einer Verschwörung der Hisbollah gehört, israelische und jüdische Ziele auf der Insel anzugreifen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, der Fall beweise, dass der Iran, der die Hisbollah unterstützt, weiterhin den Terrorismus in der Region anfache.

In Tschechien lässt Saudi-Arabien ein geplantes tschechisch-saudisches Wirtschaftsforum platzen, um gegen angeblich antiislamische Äußerungen tschechischer Amtsträger zu protestieren. Der tschechische Präsident Miloš Zeman hatte in einer Stellungnahme den Islam mit Gewalt in Verbindung gebracht. Anlässlich des Internationalen Holocaustgedenktages im Januar sagte der siebzigjährige Präsident:

„Der Islamische Staat ist seinem Wesen nach wie Nazideutschland in den frühen 1930er Jahren. Wenn wir einen Superholocaust und großflächige Massaker verhindern wollen, brauchen wir eine konzertierte militärische Aktion … unter der Ägide des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“

Die in Saudi-Arabien ansässige Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) wies die Anschuldigungen zurück. Sie sagt:

„Die Äußerungen des tschechischen Präsidenten über den Islam folgen der Linie früherer Äußerungen, in denen er Korangläubige mit antisemitischen und rassistischen Nazis in Verbindung gebracht hat und sagte, der Feind sei eine Anti-Zivilisation, die von Nordafrika bis Indonesien reiche, ein Gebiet, in dem zwei Milliarden Menschen leben.“

„Solche Äußerungen zeigen nicht nur Präsident Zemans Mangel an Wissen und sein fehlendes Verständnis des Islam, sondern ignorieren auch die historische Tatsache, dass Antisemitismus und Nazismus ein durch und durch europäisches Phänomen sind. Sie haben keine Wurzeln im Islam, weder als Religion noch als Geschichte oder Zivilisation. Der Holocaust hat sich nicht in dem Gebiet zwischen Nordafrika und Indonesien ereignet.“

Präsident Zeman lehnt es ab, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Am 28. Juni sagt er: „Wenn die europäischen Länder eine Welle von Migranten akzeptieren, werden darunter Terroristen sein. … Indem wir die Migranten akzeptieren, machen wir dem Islamischen Staat die Expansion nach Europa sehr viel leichter.“

In Dänemark ruft die radikal-islamische Gruppe Hizb ut-Tahrir Muslime dazu auf, die Parlamentswahl am 18. Juni zu boykottieren, da Demokratie unvereinbar mit dem Islam sei. In einer Pressemitteilung der Gruppe heißt es:

„Wir sind dazu verpflichtet, aktive Teilnehmer in unserer Gesellschaft zu sein, aber dies muss nach den Bedingungen des Islam geschehen, ohne dass wir unsere Prinzipien und Werte in Frage stellen. Demokratie steht im Widerspruch zum Islam und sie ist ein sinkendes Schiff, selbst ihre Anhänger verlieren mehr und mehr das Vertrauen in dieses System und suchen nach einer Alternative.“

„Der Weg, den die Muslime in Dänemark beschreiten müssen, ist der Widerstand gegen die antiislamische Integrationspolitik und die aggressive Außenpolitik, die von allen Regierungen in diesem Land verfolgt wurden. Wir müssen unsere islamische Identität und unsere islamischen Werte schützen und gleichzeitig die Botschaft des Islam in größeren Gesellschaftskreisen um uns her durch Wort und Tat verbreiten. Darüber hinaus haben wir die Pflicht, uns für die weltweite Bestrebung zur Wiedererrichtung des Kalifats einzusetzen, der islamischen Lösung der unendlich vielen Probleme, denen wir Muslime uns überall auf der Welt gegenübersehen.“

Nach Auszählung aller Stimmen löst der von dem früheren Ministerpräsidenten Lokke Rasmussen geführte Block der Parteien rechts von der Mitte die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ab. Die gegen Einwanderung gerichtete Dänische Volkspartei wird zweitstärkste Kraft im Parlament. Das Wahlergebnis spiegelt die wachsende Frustration der Wähler über den Multikulturalismus, die dänische Asyl- und Flüchtlingspolitik und ausufernde Einwanderung aus muslimischen Ländern wider.

Laut neuen Zahlen des dänischen Einwanderungsdienstes wurden in diesem Jahr bislang 90 Prozent aller Asylanträge genehmigt. Das steht in starkem Kontrast zu 2004, als nur zehn Prozent der Anträge positiv beschieden wurden.

In Kopenhagen nimmt die Islamische Gesellschaft in Dänemark ab sofort Spenden für den Bau einer dritten Megamoschee in der Hauptstadt entgegen. Das Projekt soll 80 Millionen Kronen (11 Millionen Euro) kosten, der Baubeginn ist für 2017 vorgesehen.

In Frankreich hält die sich in der Opposition befindende Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy – die kürzlich in „Die Republikaner“ umbenannt wurde – ein Treffen ab zu der Frage: „Der Islam in Frankreich oder der Islam Frankreichs?“ Es ist Teil einer Diskussionsreihe über die „Krise der Werte“ in Frankreich. Sarkozy sagt: „Es geht nicht um die Frage, was die Republik für den Islam tun kann, sondern darum, was der Islam tun kann, um der Islam Frankreichs zu werden.“

Muslimische Gruppen kritisieren das Treffen. „Wir können nicht an einer Initative wie dieser teilnehmen, die Muslime stigmatisiert“, sagt Abdallah Zekri, Präsident des Nationalen Observatoriums der Islamophobie. Der Parlamentsabgeordnete Henri Guaino, der das Treffen organisiert hat, sagt: „Dürfen wir nicht über die Dinge reden, an denen sich die Geister scheiden? Redet man über Einwanderung, ist man fremdenfeindlich. Redet man über Sicherheit, ist man ein Faschist. Redet man über den Islam, ist man ein Islamophober.“

Auf einer halbtägigen Konferenz über Beziehungen zur muslimischen Gemeinschaft, die am 15. Juni stattfindet, sagt Ministerpräsident Manuel Valls, der „Islam ist hier, um zu bleiben“. Er betont, dass es keine Verbindung zwischen dem Islam und Extremismus gebe. „Wir müssen sagen, dass all das nicht der Islam ist“, so Valls; „die Hasspredigten, Antisemitismus, der sich hinter Antizionismus und dem Hass auf Israel verbirgt … die selbsternannten Imame in unseren Vierteln und unseren Gefängnissen, die Gewalt und Terrorismus schüren.“ Über Radikalisierung wird auf der Konferenz nicht gesprochen, da das Thema als zu heikel empfunden wurde.

Am 28. Juni sagt Valls gegenüber dem Nachrichtensender iTele, es gebe zwischen 10.000 und 15.000 Salafisten in Frankreich, 1.800 Personen seien auf irgendeine Weise mit der islamistischen Sache „verbunden“. Der Westen, so Valls weiter, befinde sich in einem „Krieg gegen Terrorismus“. Er fügt hinzu: „Wir können es uns nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren, weil dieser seinem Wesen nach ein Krieg der Zivilisation ist. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen.“

Am 6. Juni sagt Valls, über 850 französische Bürger oder Bewohner Frankreichs seien zum Kämpfen nach Syrien und in den Irak gereist. Mehr als 470 hielten sich immer noch dort auf, 110 wurden mutmaßlich auf dem Schlachtfeld getötet.

Wie der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am 29. Juni verkündet, hat Frankreich in den letzten drei Jahren 40 Imame wegen ihrer „Hasspredigten“ abgeschoben. „Wir haben seit 2012 40 Hassprediger abgeschoben“, sagt er. „Seit Jahresbeginn haben wir 22 Fälle untersucht, um die zehn Imame und Prediger des Hasses wurden ausgewiesen.“

Am 7. Juni hatte Cazeneuve berichtet, dass 113 französische Bürger oder Bewohner Frankreichs als Dschihadisten auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens gestorben seien. Es gebe 130 laufende Ermittlungen, die 650 Personen betreffen, die mit Terrorismus zu tun haben; gegen 60 Personen wurden Ausreiseverbote verhängt.

In Lyon gesteht Yassin Salhi, ein 35 Jahre alter Vater dreier Kinder, dass er seinen Chef enthauptet und versucht hat, eine chemische Fabrik in der Nähe der Stadt in die Luft zu sprengen. Der abgetrennte Kopf seines Chefs wurde an einem Zaun des Objekts gefunden, das einem amerikanischen Hersteller von Industriegasen gehört, daneben zwei Flaggen mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis. Salhi, ein LKW-Fahrer, wurde in Frankreich als Kind von Eltern marokkanischer und algerischer Herkunft geboren. Vor seiner Festnahme machte Salhi ein Foto von sich mit dem abgetrennten Kopf und sandte das Bild an einen in Syrien für den Islamischen Staat kämpfenden französischen Dschihadisten. Salhis Frau sagt: „Wir sind normale Muslime. Wir feiern den Ramadan.“

In Bordeaux muss ein Lebensmittelladen namens De L’Orient à L’Occidental, dessen Inhaber kürzlich zum Islam konvertiert sind, ein „Geschlechterverbot“ aufheben, nachdem es eine Welle der Kritik gegeben hat. Um zu gewährleisten, dass Männer und Frauen im Laden nicht miteinander in Berührung kommen, wollten die Inhaber Frauen das Betreten des Geschäfts montags, dienstags, mittwochs und freitags verbieten, Männern sollte der Zutritt donnerstags, samstags und sonntags verwehrt werden.

In Paris weist das Verwaltungsgericht am 23. Juni eine Klage zurück, die eine Mutter gegen die französische Regierung eingereicht hatte, weil diese es versäumt habe, ihren Sohn im Teenageralter daran zu hindern, nach Syrien auszureisen, um sich den Dschihadisten anzuschließen. Der Junge war 16 Jahre alt, als er im Dezember 2013 mit drei anderen zusammen aus Nizza aufbrach, ein Flugzeug in die Türkei bestieg und dann über den Landweg nach Syrien reiste. Seine Mutter, die nur Nadine A. genannt wird, argumentierte, dass die Flughafenpolizei in Nizza ihn hätte aufhalten sollen, weil der Junge nur ein Hinflugticket und kein Gepäck gehabt habe. Das Gericht entscheidet aber, dass die Flughafenpolizisten nicht verantwortlich seien und weist die Forderung der Frau nach einer Entschädigung in Höhe von 110.000 Euro zurück.

Zur selben Zeit müssen sich seit dem 7. Juni mehr als ein Dutzend Mitglieder der Forsane Alizza (Ritter des Stolzes), einer Gruppe, die Muslime gegen Islamophobie beschützen will, in Paris vor Gericht verantworten – ihnen wird vorgeworfen, Terroranschläge vorbereitet zu haben. Die Gruppe – gegründet im August 2010 von dem 37-jährigen Franco-Tunesier Mohamed Achamlane, der sich selbst als „Emir“ bezeichnet – hat auf ihrer Website einen Text veröffentlicht, in dem sie verlangt, dass die französischen Streitkräfte alle mehrheitlich muslimischen Länder verlassen. Die Botschaft geht weiter: „Sollten unsere Forderungen ignoriert werden, betrachten wir die Regierung als im Krieg gegen die Muslime.“

Angehörige der französischen Islamistengruppe Forsane Alizza marschieren auf der Straße. Gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder der Gruppierung wurde im Juni Anklage wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen erhoben.

Achamlane veröffentlichte zudem Videos von seinen aufhetzenden Reden, in denen er Formulierungen benutzt wie: „Beim allmächtigen Allah, wir werden Frankreich Narben beibringen.“ Die Gruppe hat eine Liste von „Zielen“ veröffentlicht, darunter auch jüdische Geschäfte in der Region Paris. Vor Gericht sagt Achamlane: „Es gibt keinen radikalen oder moderaten Islam. Es gibt nur den authentischen Islam.“ Die Regierung betrachtet die Gruppe als eine Privatmiliz, doch die 15 Mitglieder der Gruppe streiten ab, zu einer terroristischen Vereinigung zu gehören. Bei einer Verurteilung drohen jedem Mitglied der Gruppe bis zu zehn Jahre Gefängnis.

In Deutschland beziffert Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Rheinischen Post die Zahl der Dschihadisten, die in Syrien kämpfen, auf etwa 700. „So groß war sie bisher noch nie“, sagt er. Die Zahl der gewalttätigen Islamisten in Deutschland, die bereit sind „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu verüben, liege bei etwa 330. Derzeit liefen mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum.

Zur selben Zeit entbrennt eine Debatte darüber, ob muslimische Schüler von dem verpflichtenden Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers im Rahmen der Holocausterziehung befreit werden sollten. Der Streit kreist um einen Vorschlag, wonach alle Schüler der weiterführenden Schulen Bayerns als Teil des Curriculums eine Holocaustgedenkstätte besuchen sollen.

Die regierende CSU ist dagegen; sie sagt, „viele Kinder aus muslimischen Familien … haben keinen Zugang zu unserer Vergangenheit … und brauchen noch lange, bis sie sich mit unserer Vergangenheit identifizieren können. Wir müssen dieses Thema gerade bei diesen Kindern behutsam angehen.“

Ebenfalls in Bayern warnt die Schulleitung des Wilhelm-Diess-Gymnasiums in der Stadt Pocking Eltern davor, ihre Töchter freizügige Kleidung tragen zu lassen, um „Missverständnisse“ unter den 200 in Notunterkünften in der Nähe der Schule untergebrachten muslimischen Flüchtlingen zu vermeiden. In dem Brief heißt es:

„Die syrischen Flüchtlinge sind mehrheitlich Muslime und sprechen arabisch. Die Asylbewerber sind von ihrer eigenen Kultur geprägt. Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen.“

Die Tageszeitung Die Welt zitiert einen Lokalpolitiker mit den Worten:

„Wenn minderjährige muslimische Jungs ins Freibad gehen, sind sie völlig überfordert damit, Mädchen in Bikinis zu sehen … Die Jungen, in deren Kulturkreis nackte Haut von Frauen völlig verpönt ist, laufen den Mädchen nach und bedrängen sie – ohne das zu beabsichtigen, aber das löst natürlich Ängste aus.“

In Berlin-Neukölln wird es der 26-jährigen Muslimin Betül Ulusoy gestattet, als Referendarin im Bezirksamt zu arbeiten. Die kommunalen Behörden hatten zunächst erwogen, sie abzulehnen, weil sie darauf besteht, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Nach Berlins Neutralitätsgesetz ist es jedem, der für die Stadt arbeitet, verboten, äußerlich sichtbare Zeichen der Religiosität zu tragen. Für Ulusoy macht man eine Ausnahme, offenbar um zu vermeiden, der Islamophobie bezichtigt zu werden.

In den Niederlandenstimmt das Parlament dagegen, dem Abgeordneten Geert Wilders die Präsentation einer Ausstellung amerikanischer Zeichnungen zu erlauben, die den Propheten Mohammed zum Thema haben. Er sei enttäuscht von der Entscheidung des Parlaments, sagt Wilders, und kündigt an, die Zeichnungen in einer Wahlwerbesendung zu zeigen. Der staatliche Sender NPO versäumt es jedoch, den Clip wie geplant zu senden, woraufhin Wilders NPO der Sabotage beschuldigt. Am 24. Juni wird der Clip dann doch schließlich im niederländischen Fernsehen gezeigt.

Ebenfalls im Juni sagt der Minister für Soziales, Lodewijk Asscher, er erwäge einen Plan, der türkische Imame dazu verpflichten würde, an einem Kurs in der niederländischen Sprache und Kultur teilzunehmen, bevor ihnen erlaubt wird, in die Niederlande zu ziehen. Solch ein Kurs würde „den Grundstein für erfolgreiche Integration“ legen, so Asscher. Yassin Elforkani von der muslimischen Lobbygruppe CMO, die nach eigenen Angaben knapp 400 Moscheen in den Niederlanden repräsentiert, sagt, statt des „kontinuierlichen Imports“ von Imamen aus der Türkei sollten die Niederlande lieber ein einheimisches Ausbildungsprogramm für Imame einrichten, wie es das in Deutschland bereits gibt.

Zur selben Zeit verurteilt ein Gericht in Rotterdam einen 22 Jahre alten Mann aus Delft zu vier Jahren Gefängnis. Dieser hatte geplant, die Beute aus einem Raubüberfall zur Unterstützung des Dschihads in Syrien zu verwenden. Nachdem die Polizei einen Hinweis bekommen hatte, verhaftete sie Mohammed A., als dieser sich anschickte, einen bewaffneten Raubüberfall in Scheveningen zu verüben. In seinem Auto fanden die Beamten drei Schusswaffen. Das Gericht befindet Mohammed A. einer „schweren terroristischen Straftat“ für schuldig, weil er mit dem Geld aus dem Raub den gewaltsamen Dschihad unterstützen wollte.

In Norwegenenthüllt der Polizeisicherheitsdienst (PST), dass sich bei fast einem Dutzend Flüchtlingen, die aufgrund des Quotensystems der UNO nach Norwegen geschickt wurden, herausstellte, dass sie enge Verbindungen zu den Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front haben. Die Polizei fand außerdem heraus, dass einige Flüchtlinge früher für die syrische Geheimpolizei arbeiteten, andere verdächtig sind, im syrischen Bürgerkrieg Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Die Tageszeitung Dagbladetberichtet zudem, dass islamische Extremisten in Flüchtlingsempfangszentren in Norwegen versuchen, neue Rekruten für den Terrorismus zu gewinnen. Laut der Zeitung wurden zahlreiche Personen, die in Norwegen Asyl bekamen, später zu Schlüsselfiguren in der dortigen radikalen islamischen Gemeinschaft.

Derweil konvertiert eine wachsende Zahl von Norwegern zum Islam, offenbar aufgrund einer empfundenen Notwendigkeit strengerer Regeln in Norwegens liberaler Gesellschaft. „Zum Islam zu konvertieren ist vielleicht heutzutage die extremste Form der Jugendrebellion“, sagt die muslimische Konvertitin und Religionsprofessorin Anne Sofie Roald der Tageszeitung Aftenposten. Sie glaube, dass der konservative Islam klare Grenzen ziehe und für Norwegens „Anything goes“-Gesellschaft eine neue Form der Sicherheit biete, sagt sie.

In Spanienverhaftet die Polizei drei junge Franzosen, nachdem sie dabei erwischt wurden, wie sie auf der Autobahn AP-7 in der südlichen Provinz Valencia mit ihrem Mercedes 235 km/h fuhren, fast doppelt so schnell, wie es die Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h erlaubt. Im Kofferraum des Wagens findet die Polizei eine Tasche mit 200.000 Euro Bargeld; keiner der drei Männer kann die Herkunft des Geldes erklären. Die eingeleitete Ermittlung ergibt, dass einer der drei Männer von den französischen Behörden beobachtet wird, weil er im Verdacht steht, Rekruten für den Islamischen Staat angeworben zu haben und seine Ausreise nach Syrien vorzubereiten.

Am 22. Juni beginnt vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid das Verfahren gegen Nabil Benkaddour, einen Marokkaner, der versucht hat, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Benkaddour wurde im November 2014 in der südspanischen Region Murcia verhaftet, nachdem er versucht hatte, über die Türkei nach Syrien zu reisen. Ihm wurde nicht erlaubt, an Bord zu gehen, weil er kein Rückflugticket besaß. Wie die spanische Polizei später herausfand, war Benkaddour „sehr aktiv in radikalen dschihadistischen Internetforen“ und hatte Videos gesendet, die von Dschihadisten zur Indoktrination und Rekrutierung benutzt wurden. Auch ein Foto seines dreijährigen Sohne mit einem Spielzeuggewehr und Fotos verschiedener Terroristenführer hatte er gepostet, dazu die Botschaft: „Du hast den Weg des Dschihad gewählt und wir werden ihm folgen.“ Sollte das Gericht ihn der „Verherrlichung von Terrorismus“ für schuldig befinden, drohen Benkaddour zwei Jahre Gefängnis.

In Schwedenverhaftet die Polizei bei Razzien in Stockholm und der Provinzstadt Orebro am 1. Juni zwei Personen. Die Razzien sind Teil des Vorgehens gegen die Rekrutierung junger Männer für den bewaffneten dschihadistischen Kampf im Ausland. Laut der schwedischen Sicherheitspolizei (SAPO) ist Orebro, eine Stadt mit 140.000 Einwohnern, für dschihadistische Gruppen die viertgrößte Rekrutierungsquelle nach Malmö, Göteborg und Stockholm. Wie die SAPO berichtet, sollen sich etwa 300 schwedische Bürger oder in Schweden dauerhaft lebende Personen dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen haben. Etwa 35 von ihnen wurden getötet, 80 sind nach Schweden zurückgekehrt.

Am 17. Juni verkündet die schwedische Regierung, dass sie über eine Gesetzesvorlage berät, die es ihren Bürgern verbieten würde, für dschihadistische Gruppen wie den Islamischen Staat zu kämpfen. „Es ist inakzeptabel, dass schwedische Bürger reisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, die Gruppe finanzieren oder für sie kämpfen“, schreiben Justizminister Morgan Johansson und Innenminister Anders Ygeman in einem von der Tageszeitung Dagens Nyheter veröffentlichten Beitrag.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New YorkerGatestone Institute und Senior Fellow for European Politics der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn aufFacebook und folgen ihm aufTwitter.

http://de.gatestoneinstitute.org/6344/sexsklaven-enthauptungen-twitter-terrorismus

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Ursache für die Ausschreitungen war laut Polizei ein Streit zwischen etwa 20 Bewohnern des Heimes. Dabei sei es um Religionsfragen gegangen. Ein Bewohner soll Seiten aus dem Koran gerissen haben. Nach MDR-Informationen wollte eine Gruppe von Flüchtlingen den Heimbewohner attackieren, weshalb dieser sich in die Wache der Einrichtung rettete. Von da an eskalierte die Lage. Die Angreifer-Gruppe versuchte gegen 21 Uhr, die Wache zu stürmen und die Tür des Wachlokals einzutreten. Die dortigen Sicherheitsdienst-Mitarbeiter setzten gegen die Angreifer Tränengas ein. Polizeibeamte, die in eines der Gebäude hineingingen, wurden dort “belagert”, am Verlassen des Hauses gehindert und mit Steinen und Betonteilen beworfen. Schließlich legten die Angreifer auch Feuer. Mehr  Fotos

Nach den Ausschreitungen in einer Suhler Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei einen Mann in Schutzgewahrsam genommen. Wie die Thüringer Polizei am Donnerstagmorgen mitteilte, wurde der Asylbewerber zu Beginn des Streits am Mittwochabend von rund 20 anderen Heimbewohnern verfolgt, weil er mit dem Koran unflätig umgegangen sei. Später beteiligten sich etwa 50 Flüchtlinge an dem Streit, weitere 50 sollen zugeschaut haben. Mehr

Das „Freie Wort“ beschreibt die weiteren Geschehnisse so: „Vor dem Heim selbst spielten sich zwischenzeitlich bürgerkriegsähnliche Szenen ab: Menschen, die offenbar durch Messerstiche und Eisenstangen verletzt worden waren, lagen auf den umliegenden Rasenflächen und Gehwegen; Möbel flogen aus den Fenster der Unterkunft; Polizeiautos wurden angegriffen und beschädigt; Fensterscheiben gingen zu Bruch, Steine wurden auf Beamte geworfen.“ Mehr

Der Ministerpräsident zeigte Verständnis für die Flüchtlinge. Es handele sich um hochtraumatisierte Menschen, die aus Kriegssituationen kämen. “Sie sind alle Opfer”, so Ramelow. Er könne verstehen, dass die Emotionen hochkochten, wenn verschiedene Ethnien und religiöse Gruppen aufeinanderträfen. Er toleriere aber überhaupt nicht, “dass man einen Koran zerreißt und in eine Toilette schmeißt”… Die Polizei war mit 125 Beamten im Einsatz. Ein massiver Sachschaden entstand. Sechs Polizeiautos, Fensterscheiben und Möbel wurden beschädigt. Die Zentrale des privaten Wachdienstes wurde völlig demoliert. Mehr

Die Pauschale je Flüchtling an die Landkreise beträgt in Baden-Württemberg derzeit 13.260 Euro. In Berlin liegt die Pauschale bei etwa 12.000 Euro, in Bremen bei 12.500 Euro. Andere Länder verfügen über Mischsysteme. Geht man von den Pauschalen von 12.000 bis 13.000 Euro und den nun erwarteten bis zu 800.000 Flüchtlingen aus, kommt man auf Kosten von mehr als 9 bis 10,5 Milliarden Euro, mit denen die Länder rechnen müssen, wenn sie die Flüchtlinge ein Jahr lang versorgen müssen…Besonders hohe Kosten verursacht die Betreuung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge… Rund 60.000 Euro im Jahr koste ein Heimplatz für einen minderjährigen Flüchtling, sagt der Präsident des bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter. Andere Behördenschätzungen liegen darunter, bei durchschnittlich 40.000 Euro. Bernreiter spricht von einem „explosionsartigen Anstieg“ der Kosten. Mehr

“Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. Die EU müsse sich deshalb “mit höchster Priorität” um die Asylpolitik kümmern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch die neue Prognose für das laufende Jahr mit der Rekordzahl von 800.000 Flüchtlingen in Deutschland vorgelegt. Das wären fast doppelt so viele wie beim Höchststand Anfang der 1990er Jahre. Auch de Maizière appellierte an die EU-Staaten, Deutschland allein könne nicht 40 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa kommen. Sollten die Partner ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, stehe die Freizügigkeit in Europa auf dem Spiel. Mehr

Im Rahmen der Verteilung von Flüchtlingen auf die Staaten der EU wird die Slowakei 200 Syrer aufnehmen. Doch geht es nach der Regierung in Bratislava, dann werden darunter keine Muslime, sondern nur Christen sein. “Wir könnten 800 Muslime aufnehmen, aber wir haben keine Moscheen in der Slowakei”, sagte Ivan Metik, Sprecher des Innenministeriums, der BBC. “Wie sollen die Muslime sich integrieren, wenn sie sich hier nicht wohlfühlen?” Mehr

Das italienische Asylsystem – und das wissen die Flüchtlinge erstaunlich präzise – ist äußerst unattraktiv: Wartezeiten bis zu einer Entscheidung von bis zu anderthalb Jahren, überfüllte Sammelunterkünfte und mit 2,5 Euro pro Tag auch deutlich weniger Geld pro Person pro Tag als in Deutschland. Zudem die wirtschaftliche Situation, die hohe Arbeitslosigkeit. Vor allem gutausgebildete Menschen, viele Syrer etwa, verlassen schleunigst nach ihrer Ankunft Italien. Solange nicht Leistungen, Bearbeitungszeiten der Asylanträge und Chancen auf Anerkennung für Asylbewerber europaweit gleich sind, ziehen sie weiter. Dorthin, wo sie das Beste für sich und ihre Kinder erwarten können. Mehr

Schon vor einem Tag kursierten Zahlen, nun sind sie offiziell: Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit bis zu 800.000 Asylbewerbern. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Dies wäre der größte Zustrom von Flüchtlingen seit Bestehen der Bundesrepublik. “Das ist eine Herausforderung für uns alle”, sagte de Maizière. Doch: “Überfordert ist Deutschland mit dieser Entwicklung nicht”. Das Land müsse sich für einige Jahre auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen. “Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen werden”, betonte der Minister. Angriffe auf Asylbewerberheime werde man “mit aller Härte entgegen treten”. Mehr

Deutschland kann nach Ansicht von Innenminister Thomas de Maizière auf lange Sicht nicht 800.000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen. “In diesem Jahr müssen und werden wir das verkraften”, sagte der CDU-Politiker im ZDF-“Morgenmagazin”. Auf Dauer allerdings seien 800.000 Flüchtlinge für ein solches Land wie Deutschland zu viel – insbesondere im Vergleich zu anderen europäischen Ländern… Zwar sei er selbst “ein überzeugter Europäer” und für offene Grenzen, fuhr de Maizière fort. “Aber wenn andere europäische Staaten sich nicht an Recht und Gesetz halten, dann brauchen wir ein anderes System, das funktioniert.” Sein Fazit: “Offene Grenzen gehen nur, wenn das System innerhalb des Raumes, in dem es offene Grenzen gibt, dann auch ausgeglichen funktioniert. Mehr

 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/offene_anstalt_deutschland1

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20 Muslime hetzen einen „Ungläubigen“ durchs Asylbewerberheim in Suhl und drohen ihn zu erschlagen. In letzter Not rettet er sich ins Wachlokal des Wachschutzes. Die Verfolger legen Feuer vor dem Wachlokal und die Gewalt eskaliert weiter. Immer mehr Bewohner beteiligen sich. Als die Polizei erscheint, werden die Polizisten von ungefähr 50 Zuwanderern angegriffen. Vier Beamte werden verletzt, elf Asylbewerber ebenso.  Der „Ungläubige“ wird von der Polizei in „Schutzgewahrsam“ genommen. Das ist die Bilanz einer Nacht in der Asylaufnahmestelle in Suhl und immerhin wurde über diesen Vorfall auch überregional berichtet. Sonst schaffen es die alltäglichen Gewaltvorfälle und gelegentlichen Tötungen in deutschen Asylunterkünften ja allenfalls in die Regionalpresse.[1]

Der Bericht der vor Ort ansässigen Zeitung Freies Wort liefert vielleicht ein realistisches Bild dieser Nacht: „Vor dem Heim selbst spielten sich zwischenzeitlich bürgerkriegsähnliche Szenen ab: Menschen, die offenbar durch Messerstiche und Eisenstangen verletzt worden waren, lagen auf den umliegenden Rasenflächen und Gehwegen; Möbel flogen aus den Fenstern der Unterkunft; Polizeiautos wurden angegriffen und beschädigt; Fensterscheiben gingen zu Bruch, Steine wurden auf Beamte geworfen. Auch Pressefotografen sowie ein Kamerateam wurden mit Eisenstangen angegriffen. Unmittelbar vor dem Verlagsgebäude von Freies Wort bauten Katastrophenschutz und Rettungsdienste schließlich eine Verletztensammelstelle auf.“[2]

So eindrücklich das auch geschrieben ist, geht es um die Ursache dieses Vorfalls, werden alle Berichterstatter bezeichnenderweise recht einsilbig. Da wird berichtet, die Gewalttaten seien nach einem Streit „wegen Glaubensfragen“ ausgebrochen. Welchen Glauben die Gewalttäter da im deutschen Flüchtlingsheim durchsetzen wollten, wird verschämt verschwiegen. Manche Berichte deuten es immerhin an, indem sie erwähnen, einem Mann sei vorgeworfen worden, eine Seite aus dem Koran herausgerissen zu haben. Der Ton hört sich aber immer ein wenig so an, als müsse man dafür Verständnis haben, dass Muslime darauf mit Lynchjustiz reagieren.

Verstehen kann man, dass die Verantwortlichen die Erwähnung von gewalttätigen Islamisten im Asylheim möglichst vermeiden wollen, sonst müssten sie doch wieder zu dem abgenutzten Statement greifen, das habe aber nichts mit dem Islam zu tun. Die Fälle, in denen Asylbewerber Mitbewohner in ihren Unterkünften brutal für „unislamisches Verhalten“ bestraften, hatte die Politik ja auch erfolgreich ignorieren können.[3]

Deutsche Politiker machen sich mehr Sorgen um die deutsche „Willkommenskultur“. Und die hat in der Tat fatale Züge. Die Asylbewerber lernen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen, dass der deutsche Staat seine Werte nicht durchsetzt und gegenüber den Anmaßungen islamistischer Ideologen gern beide Augen zudrückt, um Konflikte zu vermeiden. Die Asylbewerber lernen, dass diejenigen, die hierzulande im Namen des Propheten handeln, mit besonderer Vor- und Rücksicht behandelt werden. Und schließlich – das muss wirklich nichts mit dem Islam zu tun haben – lernen sie, dass Deutschland ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben selbst im Asylheim nicht schützen kann.

Was sagt es aus über ein Land, wenn ein islamistischer Lynchmob im Asylbewerberheim einen Andersgläubigen hetzt und der Staatsmacht nichts Besseres einfällt, als den Verfolgten in „Schutzgewahrsam“ zu nehmen? Wohin hat es sich entwickelt und wohin entwickelt es sich? Wenn wir den Gedanken des Asyls wirklich ernst nehmen, dann sollten wir endlich lernen, genau hinzusehen, was Schutzsuchenden in deutschen Asylunterkünften widerfährt. Und uns sollte auch bewusst werden, dass sich unter den Zuwanderern sehr wohl gefährliche Islamisten befinden, auch wenn derzeit keine IS-Kämpfer kommen. Die Gefahr beginnt schon unterhalb des potentiellen Selbstmordattentäters.

[1]http://sichtplatz.de/?p=3742

[2]http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Heftige-Krawalle-am-Fluechtlingsheim-in-Suhl;art83467,4285024

[3]http://sichtplatz.de/?p=1114

 

http://sichtplatz.de/?p=3775

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aargauerzeitung.ch

Soziologe spricht von einer neuen Völkerwanderung
Herr Heinsohn, ist die Migration aus Afrika nach Europa eine Völkerwanderung?

Gunnar Heinsohn: Ja, weil hinter dieser Migrationsbewegung sehr hohe Geburtenraten stehen. Sie haben die Bevölkerung in Afrika zwischen 1950 und heute von 220 Millionen auf 1,2 Milliarden Einwohner ansteigen lassen.

Gibt es Vergleiche mit der Vergangenheit?

Bei der Eroberung der Neuen Welt zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert verliessen rund zehn Millionen Europäer ihre Heimat, um vorrangig in Amerika zu siedeln. Heute wollen allein 540 Millionen aus Afrika und dem arabischen Raum auswandern. 2050 werden es bei der Fortrechnung dieser Wünsche 950 Millionen sein, also 50- oder 100-mal mehr als bei Europas Unterwerfung von 90 Prozent der Erde.

Eroberungszüge waren von Gewalt begleitet. Und die hier?

Die Eroberer siegten oder wurden geschlagen. Die Kolonisation von heute ist unblutig.

Wodurch werden Völkerwanderungen wie diese angetrieben?
Gunnar Heinsohn

Gunnar Heinsohn

Quelle: Zur Verfuegung gestellt

Vorrangig dann, wenn die Geburtenzahlen die Karrieremöglichkeiten weit übertreffen: Man darf nicht vergessen, dass Europa im 16. bis 19. Jahrhundert Geburtenraten wie heute Westafrika erreichte. Also durchschnittlich fünf oder mehr Kinder pro Frau.

Dann verlässt man seine Heimat, weil es neben all den anderen an Platz und Perspektiven mangelt?

Platz hat Afrika reichlicher als wir. Doch schauen wir noch einmal zurück. Als Europäer zwischen Alaska und Neuseeland siegten und ausmordeten, führten sie permanent auch zu Hause Krieg oder starben an Seuchen. In Europa führte man den 30-jährigen Krieg und holte sich zugleich Gebiete in Übersee. Das ist heute ähnlich: Während viele Millionen wegwollen, sind in Afrika nach Abzug der Kolonialherren rund 18 Millionen in Kriegen und Genoziden gestorben.

Nun gibt es neben den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen auch noch die an Leib und Leben bedrohten. Eine komplett verwirrende Situation.

Das 1946 eingeführte Menschenrecht auf Asyl wurde für Europäer geschaffen, die nicht in ihre nunmehr kommunistischen Heimatländer zurückwollten. Seither ist die Weltbevölkerung von damals 2,4 auf 7,4 Milliarden gewachsen. Keiner konnte sich damals vorstellen, wie gewissermassen über Nacht ungezählte Millionen asylberechtigt geworden sind.

Wie läuft das ab?

Junge Männer kommen als Wirtschaftsflüchtlinge nirgendwo unter. Sowie einige von ihnen mit Waffengewalt um die Positionen der einheimischen Eliten kämpfen, verwandelt sich die gesamte Bevölkerung ihres Landes in Bewohner von Kriegsgebieten, die nach ihrer Flucht nicht zurückgeschickt werden dürfen. Tausend tötende Jünglinge bringen zehn Millionen Mitbürger unter den Schutz des Asylrechts. Das ist historisch neu.

Können Sie diese Vorgänge theoretisch unterlegen?

Wir arbeiten dafür mit einem Kriegsindex. In der Schweiz liegt dieser bei 0,8, weil auf hundert 55- bis 59-jährige Männer, die bald eine Position räumen, nur 80 Jünglinge zwischen 15 und 19 Jahren folgen. In Afrika und im arabischen Raum folgen auf hundert rentennahe Männer aber 300 bis 700 zornige junge Männer. Diese Länder keuchen unter Kriegsindizes zwischen 3 und 7.

Was heisst das konkret?

Selbst in einer wachsenden Wirtschaft können bei einem Kriegsindex von 5 nur ungefähr 150 von 500 jungen Männern mit akzeptablen Positionen rechnen. Die anderen 350 sind unruhig. Gibt es für ihre Beruhigung keine Öl-Milliarden und ist Auswanderung unmöglich, teilen sie sich in Kämpfer für diese oder jene «gerechte» Sache auf. Mit dem Ergebnis
von Kriegen, Vertreibungen und Völkermord.

Oder eben: Man geht. In der Hoffnung, woanders unterzukommen.

Weil Afrika jung ist und Europa vergreist, wirkt das Begehren um dortige Aufnahme nicht abwegig. Man braucht schliesslich allein in der EU bis 2050 rund 70 Millionen, um die Ungeborenen (Abstand zu einer Geburtenrate von 2,1) zu ersetzen.

Nur kommen sie nicht unter, weil sie nicht über die Qualifikationen verfügen, die Europa verlangt.

Auch das ist neu. Noch bis 1900 gingen zumeist überschüssige Bauernsöhne, die um Land kämpften. Heute wird in die Millionenstädte gedrängt, die in der globalen Konkurrenz bestehen müssen. Wer da nicht mitziehen kann, muss immer noch für den Schutz seiner Menschenwürde anständig finanziert werden.

Wie sollen wir als Normalbürger mit diesem Dilemma umgehen?

Wir beobachten zwei unterschiedliche Umgangsweisen. Wir haben eine Gruppe von Ländern (Ostasiaten sowie Kanada, Australien und Neuseeland), die ihre Grenzen militärisch sichern und nur Qualifizierte hereinlassen. Ich nenne sie Kompetenzfestungen. Auch sie haben zu wenig Geburten und brauchen Einwandererraten, wollen aber ihre ökonomischen Spitzenplätze verteidigen. Deshalb schauen sie gewissermassen erbarmungslos nur auf Könnerschaft. In Europa will jetzt Grossbritannien ebenfalls zur Kompetenzfestung werden.

Woran erkennen Sie das?

Das Land mit seinen 63 Millionen Einwohnern hat bereits 2,3 Millionen Talente an die ehemaligen Kronkolonien verloren. Also sucht London noch mehr kompetente Einwanderer als eigentlich erforderlich und macht zugleich am Kanal zu. Die Kontinentaleuropäer müssten damit entsprechend mehr Hilflose menschenwürdig versorgen.

Und das sehen Sie auf Europa zukommen? Ein Teil der Länder, der sich abriegelt, ein anderer, der Menschen aufnimmt?

Ja, zwei Ländergruppen werden weiter auseinanderdriften. Die einen nehmen nur die Besten, um wirtschaftlich vorne zu bleiben. Die anderen bekennen sich zu den Abgeschlagenen und halten die Grenzen für jeden offen, der Hilfe sucht.

Welches ist der richtige Weg?

Wir werden erst in Jahrzehnten sehen, wer weiser gewählt hat. Heute halten die bereits genannten Spitzennationen ihre Pforten zu. Zu ihnen werden sich weitere gesellen. Ich zähle zu einem gewissen Grad auch die Schweiz dazu. Andere haben keine Angst um ihre Wettbewerbsfähigkeit oder folgen anderen Werten. Frankreich, Deutschland und Schweden sind hier die Wortführer. Wer von beiden glücklicher wird, wissen wir noch nicht.

http://www.aargauerzeitung.ch/leben/forschung-technik/soziologe-spricht-von-einer-neuen-voelkerwanderung-129457555

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Boris T. Kaiser

Jennifer Weist, Frontfrau der Pop-Rockband „Jennifer Rostock“, schockte Fans und Presse dieser Tage mit einem Foto auf Facebook. Das Bild, das sie am 17.08.15 postete, zeigte die gefährliche Halswunde eines ihrer Freunde, der im Berliner Stadtteil Friedrichshain nach einem versuchten Diebstahl mit einem Messer attackiert worden war. Der gruselig aussehenden Aufnahme ihres Freundes fügte das Pop-Punk-Sternchen folgenden Kommentar hinzu:

„ich war am samstag mit freunden im astra in friedrichshain. als ich mit einem freund nach hause gehen wollte, versuchten zwei kleine jungs meine brieftasche aus meiner gürteltasche zu klauen. ich bemerkte es vorher, meine begleitung schubste ihn weg und in dieser bewegung riss einer der beiden meiner begleitung seine kette vom hals. als dieser sie wieder holen wollte, kamen noch drei andere typen von der anderen straßenseite und alles ging ziemlich schnell. ich hab nach hilfe gerufen, zwei typen versuchten uns noch zu helfen, aber es war zu spät. einer von ihnen zog ein messer und verletzte meine begleitung schwer am hals. alle arterien waren schon freigelegt. es fehlten nur ein paar millimeter und er wäre direkt auf der straße in meinen armen gestorben. mir ist gott sei dank nichts passiert.
meine begleitung war weder aggressiv, noch hatte er vor einen von ihnen zu schlagen. 
an diesem abend habe ich mit der polizei alle möglichen gassen abgesucht um die täter zu finden und dabei viele andere menschengruppen gefunden, denen auch sachen geklaut worden oder die verletzt worden sind. DESWEGEN AN ALLE BERLINER UND URLAUBER BERLINS: auf der revaler/warschauer straße ist eine große bande unterwegs. seid vorsichtig auf dem RAW gelände, geht dort am besten wenn es dunkel ist nicht alleine lang. diese leute sind wahnsinnig gefährlich und schrecken nicht davor zurück für eine beschissene kette zu töten!!! ich bin fassungslos und muss dieses ereignis erstmal verarbeiten. gerne teilen! diese wichser müssen gefasst werden!“
Nun könnte es bei der Erfassung „der Wichser“ natürlich helfen, wenn man die Täter ein bisschen beschreiben würde. Waren es zum Beispiel ein paar hochgewachsene Schweden, mit lustigem Akzent, die man in ganz Friedrichshain schon von weitem hören und sehen kann? Handelte es sich bei der „großen Bande“ vielleicht um eine Gang, bestehend aus rothaarigen, käseweißen und stets betrunkenen Iren? Waren es ein paar bierbäuchige Deutsche oder Engländer, die das Haus nie ohne Springmesser unter dem Feinrippunterhemd verlassen? Waren es Asiaten, und wenn ja, sahen sie eher indisch, chinesisch oder japanisch aus?

Nichts davon konnte man aus dem Facebookpost der jungen Dame herauslesen. Denn so geschockt sie war und so sehr sie angeblich an der Ergreifung der Fastmörder ihres Freundes interessiert war, hatte sie bei der ganzen Angelegenheit offenbar noch ein noch viel größeres Problem: Ihr ist etwas passiert, das gemäß ihrer bisherigen Weltsicht eigentlich gar nicht passieren kann. Ein Freund wurde in einem der Berliner Vorzeigeviertel der Toleranz nicht kulturell bereichert, sondern abgestochen. Eine genaue Beschreibung der Täter hätte daher zwar sicherlich zur Ergreifung der Täter/Wichser beitragen können, wäre aber politisch nicht korrekt gewesen und hätte das Weltbild ihrer Fans, nicht nur auf Facebook, arg ins Wanken gebracht. Diese waren auch so schon mit den Nerven und der eigenen Naivität am Ende. Viele, für die sonst alle Polizisten Bastarde sind, riefen auf einmal nach der sonst so verteufelten Staatsgewalt.

„Es wird höchste Zeit, dass aufgehört wird bei der Polizei zu sparen! Wir brauchen mehr und besser ausgerüstete Polizisten, die konsequent arbeiten können und durch schnelle Gerichte unterstützt wird…..eine Polizei vor dem man (im besten Sinne des Wortes) wieder Respekt hat! P.S. schickt die übergewichtigen Senioren bei der Polizei endlich mal in Ruhestand“, heißt es da zum Beispiel.

Oder auch:

„Ich finde das an der Warschauer Straße und am Alex sollte die Polizei 24 Stunden vor Ort sein auch wenn von der Warschauer Straße der Abschnitt 53 nicht weit weg ist aber dort passiert einfach zuviel..“

„Die Ecke rund um den Sbhf Warschauer Straße wird leider sowieso immer schlimmer. Offensichtlich werden dort immer mehr Drogen angeboten. Polizeipräsenz ist nicht vorhanden und das RAW Gelände sieht schon einladend für ‘Schlechtmenschen’ aus.“

Sogar Videoüberwachung wird gefordert. Eigentlich ein weiteres No Go in der „No-Go-Area“-ignorierenden Szene um die popkulturellen Light-Punker von Jennifer Rostock.

Denn diese sind, auf ihre oberflächlich-belanglose Art und Weise, durchaus tief in der linken Szene verwurzelt und fühlen sich ihr liebevoll verbunden. Auf Konzerten von „Jennifer Rostock“ dürfen die Fans zum Beispiel keine T-Shirts der „Böhsen Onkelz“ oder der Band „Frei.Wild“ tragen.

Ob die Messerstecher wohl solche Bandshirts getragen haben..?  Wir werden es nie erfahren. Denn auf eine nähere Beschreibung der Täter hat „Jennifer Rostock“ bis heute verzichtet. Die Wut über den fast tödlichen Angriff auf ihren Freund und auf die Täter ist offenbar auch nur einen Tag später schon wieder den alten Feindbildern gewichen. Denn man 18.08.15 äußerte sich die Band wie folgt auf Facebook:

„Es ist soweit, nun müssen wir doch etwas dazu sagen. Einige werden es schon mitbekommen haben, auf Jennifers Profil tobt gerade der rechte Bodensatz des Internets. Falls nicht, kurze Zusammenfassung: Ein Freund von ihr wurde mit einem Messer attackiert, sie suchte Zeugen. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche strunzdebilen Vollidioten so einen Vorfall dafür nutzen, auf unterstem Niveau gegen Ausländer und vermeintliche “Gutmenschen” zu hetzen. (Das OPFER ist übrigens beides) Es geht um Aufklärung eines unfassbaren Verbrechens und nicht darum, dass jetzt Kartoffel-Bürgerwehren durch Friedrichshain spazieren. Eigentlich leben wir hier, weil Berlin ein Ort der Freiheit und Toleranz ist. Wir wollen, dass die Täter gefasst werden, aber wir wollen hier auch weiterhin eine gute Zeit haben können. Das gilt übrigens auch für’s Internet, aber heute ist einer dieser Tage, da klappt man den Laptop auch gerne wieder mal zu. Ihr wisst, wie wir zu jeglichen Auswüchsen rechten Gedankenguts stehen. Wir tolerieren keine fremdenfeindliche Hetze auf unseren Profilen. Dieser Hass macht uns gerade unfassbar wütend. In Liebe, JR.“

Die Welt von Jennifer Rostock ist also wieder in Ordnung. Die größte Gefahr in diesem Land sind fiese „Kartoffel-Bürgerwehren“ die, wie wir alle wissen, ja quasi an jeder Ecke lauern und unsere Großstädte unsicher machen. Klar, wer denn auch sonst? Die Bösen sind immer die Deutschen. Abgesehen natürlich von Jennifer Rostock und ihren Freunden.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wenn_die_falschen_zum_messer_greifen

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Von Malte Fischer

Eigentlich läuft es ja in der bunten Republik. Flüchtlinge finden im Wochentakt vierstellige Geldsummen und melden sich sofort auf der nächsten Polizeidienststelle. Dort erklären sie den gerührten Beamten mit Händen und Füßen, dass sie wüssten, wie schlimm es ist, etwas Wertvolles zu verlieren. Von vier verschiedenen aber doch ähnlichen Fällen berichteten Stern, Focus und deutsche Tageszeitungen allein im Juli. Das törichte Geschwätz von der Lügenpresse dürfte dank dieser Meldungen endgültig vom Tisch sein.

Zeit und Spiegel Online rechnen unbestechlich vor, wie Migration unsere demographischen Probleme löst und die von Pleite-Ossis strapazierten Sozialsysteme saniert. Okay, es wäre vielleicht hilfreich wenn die Studenten aus Asien, Russland oder Polen, die noch etwas aus ihrem Leben machen wollen, nach dem Master nicht gleich wieder abhauen würden. Aber dank Mindestlohn und deutschem Arbeitsrecht haben bei uns zum Glück alle einen garantierten theoretischen Anspruch auf gute Arbeit zu fairen Löhnen. Wird das Geld doch mal knapp, enteignen wir eben die Superreichen und überwinden das neoliberale Scheißsystem, auf das eh keiner mehr Bock hat.

Die politisch progressiven Kräfte der Republik gehen im Zukunftslabor Berlin-Kreuzberg schon seit Jahren neue Wege in der Flüchtlingspolitik. Ein Leuchtturm-Projekt ist die so kosten- wie sozialverträgliche Selbstverwaltung der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Dank des Einsatzes engagierter Antifaschisten werden Schutzsuchende hier exklusiv von anderen Schutzsuchenden verprügelt oder abgestochen. Keine Handbreit dem Rassismus. Eine muntere Zivilgesellschaft verhindert kreativ, dass so genannte besorgte Bürger auf Versammlungen hetzen können. Junge Männer bekommen in öffentlichen Grünanlagen Raum für unternehmerische Eigeninitiative und begegnen so dem Klischee des faulen Asylanten, der uns nur auf der Tasche liegt.

Um das friedliche Miteinander aller Menschen in Deutschland zukunftsfest zu machen, fehlt eigentlich nur noch ein Blatt Papier mit Gaucks Unterschrift und dem Wort Zuwanderungsgesetz oben drauf. Wären da nur nicht die Nazis. Und die Deutschen, die nicht einsehen wollen, dass die Nazis das drängendste Problem unserer Zeit sind. Diese „Aber-Nazis“ sind eigentlich noch schlimmer als die immerhin ehrlichen NPD-Nazis. Sie tarnen sich als ganz normale Menschen aber man erkennt sie trotzdem ganz leicht. Sie benutzen das Wort „Aber“ in Zusammenhang mit Schutzsuchenden. Ich habe nichts gegen Flüchtlinge aber… Reicht. Klarer Fall. Ich habe nichts gegen Meinungsfreiheit aber zweifelsfrei nachgewiesener Rassismus ist eben keine Meinung, sondern zweifelsfrei nachgewiesener Rassismus. Diese Schande muss im Namen von Demokratie und Freiheit verboten werden. Es gibt Hoffnung, dass Herr Maas bereits an Paragraphen gegen Hate Speech feilt.

Menschenverachtung in sozialen Netzwerken ist ja sowieso eine exklusive Domäne deutscher Rechter. Linke hetzen nicht. Sie üben konstruktive Kritik und vertrauen auf die Kraft ihrer Argumente. So kommentieren zum Beispiel Taz-Leser das Ende der politischen Laufbahn von Erika Steinbach: „Eigentlich kann die sterben gehen.“ „Wenn jetzt noch Kohl, Koch und De Maiziere tot umfallen, war der Tag trotz des Scheißwetters ok.“ „Weg mit der alten Schlampe.“ „Guten Rutsch (in die Urne)“. Dem Humanismus verpflichtet. Aber mit Haltung.  Ähnliches Fingerspitzengefühl beweisen deutsche Linke regelmäßig im Umgang mit unseren jüdischen und amerikanischen Freunden. Auch werfen sie ihre Molotov-Cocktails und Pflastersteine nicht aus blindem Hass auf Gebäude und Menschen, wie es bei den Rechten der Fall ist, sondern weil sie für eine bessere Welt ohne Nazis und Bullen kämpfen.

Deshalb wäre es grob fahrlässig, einfach pauschal alle Personen zu ächten, die zu Gewalt aufrufen oder Menschen einschüchtern und attackieren, unabhängig von Absender und Adressat. Die Folge wäre eine fragwürdige Vermischung der Täterprofile von deutschen Nazis mit weltbürgerlichen Antifaschisten oder gar Jugendlichen mit Diskriminierungshintergrund. Das kann keiner wollen weil es ja wieder nur den Aber-Nazis in die Hände spielen würde.

Zum Glück gibt es die Qualitätsmedien. Sie erhellen in diesen düsteren Zeiten die Zusammenhänge und erklären dem Volk, was Menschlichkeit 2015 bedeutet. Selbst dann wenn sie wie Sibylle Berg gelegentlich daran verzweifeln, den Deppen immer wieder neu erläutern zu müssen, dass der Kapitalismus an ihrem Frust Schuld ist. Mit Engelsgeduld klären sie die Sachsen darüber auf, dass sie auch nur Deutsche dank historischer Gnade und westlichem Großmut sind. Sie ziehen die großen historischen Linien von Auschwitz bis Tröglitz, den Orten der Schande von gestern und heute.

Deutsche Dichter und Denker pfeifen regelmäßig Bluthunde wie Seehofer zurück. Sonst gebe es bei uns schon längst wieder Konzentrationslager. Ohne sich von der Hilfs- und Spendenbereitschaft einer Minderheit blenden zu lassen, schlagen kritische Journalisten Alarm. Nur ein Aufstand seiner Anständigsten kann einen Rückfall der Deutschen in die Barbarei verhindern. Dafür sprechen über 200 Anschläge auf Schutzsuchende in diesem Jahr. Nur Demagogen unterscheiden spitzfindig zwischen Gewaltdelikten (10 %) einerseits und Sachbeschädigungen und Propagandadelikten andererseits (90 %). Nur Rassisten, für die schwarze Leben nicht zählen, setzen die Zahlen in Relation zu den steigenden Flüchtlingszahlen oder stellen ihnen gar Gewaltopfer bio- und neudeutscher Herkunft gegenüber, die das Glück hatten, nicht von Nazis erwischt zu werden. Was Ausländer unter sich machen, geht uns nichts an. Was sie Deutschen antun, ist bedauerlich, sollte aber wegen der vielen Nazis nicht an die große Glocke gehängt werden. Sorry.

Höchstens ein paar moralbefreite Springerschweine bringen noch Aufmacher von Totschlägern und Terroristen, die nicht eindeutig der rechten Szene zuzuordnen sind. Insgesamt bestechen die deutschen Medien durch eine beeindruckende moralische Klarheit. Und weil heute fast alle wissen, dass es Flüchtlinge gibt weil wir Waffen exportieren und rechts von der CDU Nazischland beginnt, werden sich hoffentlich noch viele Menschen dem Aufstand der Anständigen anschließen und mutig bekennen, dass sie lieber eine Flüchtlingsfamilie als einen Nazi zum Nachbarn hätten, sollte der nette Zahnarzt und seine Pianistin-Gattin irgendwann ausziehen. Nur können all die schönen Worte das Schweigen von Mutti nicht übertönen. Frau Merkel, zeigen Sie jetzt bitte Haltung.

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rolandtichy.de

Flüchtlinge, Miniröcke und deutsche Willkommenskultur

Ein Streitgespräch zwischen irgendeiner Flüchtlingsbeauftragten, nennen wir sie Constanze Böse, 39 Jahre alt, parteilos und irgendeinem Querdenker, nennen wir ihn Tilman Guth, 36 Jahre alt, Mathematiker, über Willkommenskultur und Ankommenskultur.

Böse: Es gibt 50 Millionen Flüchtlinge weltweit und …
Guth: Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Zahl eine reine Kampfzahl ist, ganz unseriös, überhaupt nicht belastbar.
Böse: Hören sie auf mit solchen …
Guth: Es können viel weniger Flüchtlinge sein auf dieser Welt und es können auch viel mehr sein, das ist ja auch Definitions-und Geschmacksache, wen man Flüchtling nennt, was ein Flüchtling ist und aus welchem Grund jemand von A nach B zieht, zum Beispiel sein Heimatdorf in Afrika verlässt.
Böse: Wer vor politischer oder religiöser Verfolgung flieht ….
Guth: Die wirklich in ihren Heimatländern Verfolgten schaffen es regelmäßig nicht hierher, das war schon immer so. Und nicht jeder, der Asyl schreit, ist ein Asylant.
Böse: Zynisch!
Guth: Realität!
Böse: Es geht um eine humanitäre Katastrophe und da müssen wir die Menschen, die es unter Einsatz ihres Lebens, geschunden und entkräftet, hierher schaffen, aufnehmen!
Guth: Müssen?
Böse: Das ist eine historische, eine moralische Pflicht, die nach dem Holocaust auch eine besondere deutsche Pflicht ist. Und im Übrigen können wir froh sein, dass die Flüchtlinge zu uns kommen! Wer soll sonst den fehlenden Nachwuchs in Deutschland und Europa ersetzen? Wir brauchen jeden Flüchtling, für die Versorgung der alten Menschen, für das Erwirtschaften der Renten und als qualifizierte Nachwuchskräfte für unsere Wirtschaft.
Guth: Nach ihren Motiven für ihren „Ellerbecker Rundumschlag“, mit dem sie nichts erklären können, frage ich Sie mal nicht. Ich beschränke mich auf die Feststellung, dass die „Argumente“, die Sie anführen, nicht lauter sind. Von der sachlich durcheinander gequirlten …..
Böse: Jetzt werden Sie persönlich, noch bevor die Diskussion über die notwendige Willkommenskultur, die den Deutschen fehlt, überhaupt begonnen hat. Und wer persönlich wird, hat es wohl …
Guth: Wenn Sie mit Ihren Stereotypen die Intelligenz des Zuhörers beleidigen, dann werden Sie mir einen persönlichen Angriff sicher nachsehen.
Böse: Wollen Sie die Tatsachen bestreiten?
Guth: Sie nennen Ihre Behauptungen Tatsachen? Ich bitte Sie! Sie sagen 50 Millionen Flüchtlinge, aber außer Ihrem gefühlten Wissen haben Sie nichts auf der Pfanne.
Böse: Oho!
Guth: Sie haben so viele Flüchtlinge, wie Sie haben wollen. Je mehr “Flüchtlinge” Europa und die Bundesrepublik aufnehmen, desto mehr Flüchtlinge wachsen nach. Ich behaupte, dass jeder Ihrer Flüchtlinge, der hier Ihre Vollversorgung erlebt, von der er in seiner Heimat nicht einmal geträumt hat, nach Hause telegrafiert: Bin im Schlaraffenland angekommen. Dann wächst nicht ein neuer Flüchtling nach, es wachsen zwei, drei und vier Flüchtlinge nach.
Böse: Nun machen Sie mal halblang! Von Vollversorgung kann leider keine Rede sein. Nun gut, manche bekommen eine, meist fast menschenunwürdige, Unterkunft gestellt, etwas zu essen und zu trinken, vielleicht freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenversicherung und ein Taschengeld und vielleicht demnächst freien Internetzugang, aber sie werden von einer bösen deutschen Volksseele, von üblen Populisten verfolgt und gejagt. Sie dürfen nicht arbeiten, sie fühlen sich fremd, fern ab der Heimat, mussten womöglich Frau und Kind zurück lassen, mussten ihren Beruf aufgeben, sehen sich einer rassistisch basierten Aberkennung ihrer Schul- und Universitätsabschlüsse ausgesetzt.
Guth: Naja, 100.000ende Nobelpreisträger, auch wenn sie Flüchtlinge sind, will eben keiner nach Deutschland importieren.
Böse: Das ist ja ein widerwärtiger Sarkasmus.
Guth: Wenn sie falsche Tatsachen behaupten und die Leute für dumm verkaufen, dann gilt der Sarkasmus, den Sie ausgemacht haben wollen, allein Ihrer Person. Viele Flüchtlinge sind Analphabeten und haben in ihrer eigenen Muttersprache, die ihrerseits oft nicht auf dem Stand der Zeit ist, in dem die Sprache, die Tools, die für Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, komplexe Rechtsgebiete benötigt werden, gar nicht zur Verfügung stehen, eher nicht den höchsten Level erreicht. Und dann sollen Sie mal eben, wie aus Ihren Kreisen zu hören ist, ein akademisches Deutsch lernen und sofort an den Universitäten studieren.
Böse: Das wäre das Beste.
Guth: Mit dem Wort „wäre“ bringen Sie jetzt selber den Irrealis. Wollen wir uns angesichts der Not, die es auf dieser Welt gibt, über ideologischen Quatsch unterhalten?
Böse: Sie sind doch in Wahrheit ein verkappter Populist.
Guth: Nee, Sie sind Mainstream-Populistin!
Böse: Der Rassismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, ich meine den alltäglichen Rassismus – und gegen den kämpfe ich tatsächlich. Check your Privilege! Und deswegen bin ich, obwohl verbeamtet, eigentlich in der Position eines Widerstandskämpfers gegen eine dumpfe Volksseele.
Guth: Heute haben Sie vergessen Ihre Fieberkurve zu messen. Vermutlich deswegen fallen Sie auf den Unsinn, den Sie hier stramm verkünden, rein und glauben zu allem Überfluss auch noch an das, was Sie sagen.
Böse: Sie sind, ehrlich gesagt, ein ganz schön abgewichster Typ.
Guth: Wenn einer in Afrika sein Dorf verlässt, nachdem seine ganze große Familie das Vermögen zusammen gebracht hat, das der Flüchtling den Schlepperbanden bezahlen muss, wenn er die nordafrikanischen Staaten mit den dortigen sehr speziellen Verhältnissen durchquert hat, und immer noch Bargeld (?) bei sich hat und einen Koffer(?), um sich zu ernähren, zu kleiden und die Bootspassage übers Mittelmeer zu bezahlen…
Böse: Ja, was dann??
Guth: Dann kommen wir endlich zum Thema der von Ihnen notorisch verlangten Empfangskultur, die Sie den Deutschen – frei aus dem Nichts – abnötigen. Und in dem Zusammenhang meinen sie mit den Deutschen die eingeborenen Deutschen – leicht rassistischer Anflug, merken sie noch was? – die Sie endgültig und für immer erziehen oder wie manche sagen, umerziehen wollen. Oder wie andere sagen, denen sie das Deutschsein austreiben wollen.
Böse: Jetzt werden Sie aber paranoid!
Guth: Na, klar, Paranoia muss wohl im Spiel sein. Und Sie vergessen das beliebte Wort “Verschwörungstheorie”. Doch schon etwas Schaum vor dem Mund, Frau Böse?
Böse: So können wir nicht weiter diskutieren, beim besten Willen nicht.
Guth: Sie haben den Begriff “Paranoia” nicht verstanden. Wenn sich eine kleine Minderheit hinstellt und sich als politisch links, grün, korrekt anheischig macht hinter jedem deutschen Busch in diesem unserem Lande einen eingeborenen deutschen Rassisten auszumachen, dann ist genau das die “Paranoia”, die zum Gesellschaftsspiel geworden ist. Sie werden ihre Paranoia nicht los, in dem sie diese, ihre Paranoia, versuchen anderen anzukleben. Das Wort “Willkommenskultur”…

Böse: Schön, dass Sie zum Thema zurückfinden.
Guth: Das Wort “Willkommenskultur” ist ein ideologischer Kampfbegriff, in dem die Schizophrenie der Gesellschaft oder das verdrehte Koordinatenkreuz perfekt, wenn auch verkannt, sichtbar wird.
Böse: Wie meinen?
Guth: Falls Sie es nicht verstanden haben, wiederhole ich es gern.
Böse: Um Gottes Willen, tun Sie das Niemandem an!
Guth: Willkommenskultur, Gastfreundschaft. Das ist einfach toll! Eine Verpflichtung, dass sich irgendjemand willkommenskulturell oder gastfreundschaftlich verhält, lässt sich dagegen beim besten Willen aus keinem Recht dieser Welt konstruieren. Es ist das Wesen von Altruismus, das er freiwillig ist.
Böse: Doch! Es gibt eine historische Begründung…
Guth: Immer erst nachdenken, bevor sie solche mainstreamigen Kampfbegriffe kritiklos nachplappern!
Böse: Wir brauchen die Willkommenskultur. Das ist eine Bringschuld.
Guth: Ach, der Deutschen, der Eingeborenen. Und woher haben sie das?
Böse: Ihr süffisantes Grinsen macht das, was Sie sagen, nicht besser. Sie sind eine Schande für Deutschland!
Guth: Seit einigen Jahren ist die Willkommenskultur der besseren Deutschen, die diese den schlechteren Deutschen oktroyieren wollen, mächtig en vogue.
Böse: Zu recht, wir müssen die Menschen…
Guth: Welche Menschen??
Böse: … moralisch verpflichten und sie so verstehen machen, dass wir alle Flüchtlinge, die hier kommen, aufnehmen müssen und sie integrieren müssen und dass das notwendigerweise bedeutet, dass die Deutschen….
Guth: Schon wieder die Deutschen!
Böse:Jawohl, Opfer bringen müssen.
Guth: Von „müssen“ kann keine Rede sein. Welche Opfer meinen Sie überhaupt genau?
Böse: Sie kennen ja die Klischees: erhöhte Kriminalität, Vergewaltigungen, Verslumung, Beschwerden von Anwohnern in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften, Entwertungen benachbarter Grundstücke. Ängste, die eigenen Kinder auf die Straße zu lassen, wo sich Flüchtlinge aufhalten usw. Und dann immer das Argument, die Flüchtlinge kosteten zuviel Geld. Ich sage nicht, dass es einfach ist, aber all diese „diffusen Ängste“ bringen uns nicht weiter.
Guth: Eine Verpflichtung zur Selbstaufgabe gibt es bereits naturrechtlich nicht. Im Gegenteil, jeder und jedes Volk hat das Recht und die Pflicht zur Selbstbehauptung.
Böse: Das Gespräch mit Ihnen wird unfruchtbar.
Guth: Also nochmal, welche Opfer konkret verlangen sie von Ihren Deutschen?
Böse: Es sind nicht meine Deutschen.
Guth: Einmal angenommen, eine einzige Ihrer deutschen Frauen wird von einem einzigen Flüchtling vergewaltigt, das kommt ja in Ihrem Kosmos kein einziges Mal vor, deshalb frage ich also nur hypothetisch: muss diese einzige deutsche Frau ihr Opfer für die Flüchtlingspolitik tragen, ertragen? Oder fällt diese Frage unter die große Omerta über katastrophale Fehlentwicklungen in der Integrations- und Flüchtlingspolitik?
Böse: Unerhört, man kann es nicht fassen!
Guth: Naja, wenn Bio-Deutsche bio-ausländische Deutsche verletzten, beleidigen, was schon bei einem falschen Blick der Fall sein kann, dann ist das Rassismusgeschrei sicher, während der umgekehrte Fall routiniert unterdrückt wird, um den Rechten, wie es heißt, nicht in die Hände zu spielen. Und um keine „diffusen Ängste“ zu schüren, die sie eben schon sehr schön präsentiert haben.
Böse: Warum thematisieren sie Ausländerkriminalität, die von Niemandem geleugnet wird, überhaupt? Schließlich unterscheidet sich Ausländerkriminalität nach allen vorliegenden Erkenntnissen doch gar nicht von…
Guth: ….Eingeborenen-Kriminalität? Bei einer vermuteten Tatbeteiligung von Menschen mit ausländischen Wurzeln, ein toller Terminus, werden die Polizeibehörden gar nicht erst tätig, jedenfalls, wenn’s sich irgendwie vermeiden lässt, das ist die erste Manipulation der Kriminalstatistik. Und die zweite gängige offizielle, besser offiziöse Manipulation aller Kriminalstatistiken liegt in der Tatsache, dass Migranten mit deutschem Pass als deutsche Täter geführt werden, also in der Statistik nicht gesondert auftauchen. Nur, wenn auf der Opferseite ein Migrant mit deutschem Pass steht, wird zur Generierung einer rassistischen Tat die Herkunft des Opfers herangezogen.
Böse: Alles Unsinn! Ein großer Unfug!
Guth: ….und wenn die Täter Menschen mit ausländischen Wurzeln ohne deutschen Pass sind, dann gibt es gar keine Zeitungsmeldung oder nur eine ganz kleine Zeitungsmeldung und überhaupt keine Statistik. Von einigen krassen Fällen, die es ausnahmsweise in die Medien schaffen, abgesehen.
Böse: Damit müssen wir leben…
Guth: Das sagen Bundespräsident und Bundesregierung auch, allerdings meinen die nicht, wir, sondern sie meinen, dass die Opfer damit leben müssen. Und das nenne ich zynisch.
Böse: Einzelfälle sind ungeeignet, dass man sie hochrechnet.
Guth: Was ein Einzelfall ist, muss man im Kontext offenbar noch definieren.
Böse: Hören sie auf!
Guth: Einzelfälle eingeborener Kriminalität gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln werden von Politik, Medien und Justiz immer aufgegriffen, hochgerechnet und als mindestens latent rassistisch lautstark gegeißelt.
Böse: Kriminalität ist immer die individuelle Tat. Sie sind ein unangenehmer Diskutant!
Guth: Auf welchem Schwachmatenniveau die Kulturnation Deutschland die Themen Migration und jetzt Flüchtlingsaufnahme routiniert diskutiert, nervt.
Böse: Sie wollen doch in Wahrheit behaupten, dass die Menschen Angst hätten, ihre wahre Meinung gegen irgendeinen bösen Mainstream zu sagen!
Guth: Das haben Sie jetzt gesagt. Mich nerven Ängste und Verlogenheiten viel weniger als Dummheit und intellektueller Flachsinn. Und mich nerven jammernde Feiglinge!
Böse: Wollen Sie mir Dummheit unterstellen?
Guth: Achso (grinst)… Bis jetzt ist die Migrationspolitik in Deutschland und überall in Europa gescheitert, von punktuellen positiven Entwicklungen abgesehen. Die Migration kostet mehr Geld, als sie einbringt. Und das Anwerben der dringend benötigten ausländischen Fachkräfte funktioniert so auch nicht. Und dem Fachkräftemangel könnte man auch durch bessere Bildung hierzulande begegnen, aber die Bildung wird derzeit breit getreten, flach gemacht und ins Bodenlose nivelliert. Und es werden ideologisierte Klugscheißer erzeugt, die alles über Willkommensunkulturen wissen. Und die frei von Sachkenntnis immer genau wissen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Schauen Sie sich mal die hochideologisierte und auf Indoktrination angelegten Kinderkanal-Sendungen oder Kinder-Nachrichten oder Nachrichten von Kindern für Kinder an.
Böse: Pädagogisch wertvolle Weichenstellungen für das ganze Leben! Ich werde Sie als den Bösen entlarven, über den Sie sich hier so lustig machen. Sagen Sie doch mal konkret, wie Sie die deutsche Bevölkerung zur Einsicht und zur aktiven Hilfe für die Flüchtlinge bringen wollen. Politiker müssen den Mut aufbringen sich „auch mal gegen Stimmungen“ zu stellen.
Guth: Ja, wenn Politiker das Faktenwissen, die Weisheit und die Moral mit Löffeln gefressen haben und das Volk eine verderbte, amorphe Masse ist, dann mag es eine höhere Form von Demokratie sein, wenn diese Politiker das Volk auch mal zwingen, zum Beispiel “Opfer zu bringen.” Von diesem Politikertypus ist zurzeit nichts in Sicht und dann halten wir uns doch lieber an die Verfassung und die sieht vor, dass die Menschen, auch sie und ich, der oberste Souverän sind.
Böse: Ja, aber nun machen Sie doch Ihren konkreten Vorschlag, wie das Flüchtlingsproblem ….
Guth: Problem?
Böse: ….gelöst werden kann.

Guth:Der australische Regierungschef rät Europa gerade, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen und keine weiteren Begehrlichkeiten in den Herkunftsländern zu wecken.
Böse: Empörend, der pure Rassismus. Menschenrechtsverletzung.
Guth: Der australische Vorschlag ist ein eigenes Thema, aber Sie fragen mich nach meinem konkreten Vorschlag, die unbefriedigende Situation der Flüchtlingspolitik zu verbessern, und ich sage Ihnen, es muss eine Ankommenskultur, eine Kultur des Ankommenwollens her. Das Muss, das einseitige Muss, was die eingeborenen Deutschen, die zur kleineren Parallelgesellschaft in dieser Gesellschaft werden, alles müssen, das ist der Kardinalfehler der gescheiterten Migrationspolitik und jetzt der Flüchtlingspolitik.
Böse: Das ist ja …
Guth: Wenn ein Flüchtling nicht nach Deutschland will, sich nicht integrieren will oder kann…..
Böse: Dann hat er wohl nach ihrer Meinung keinen Anspruch auf unsere Willkommenskultur haben? Aber was für ein Unsinn! Die Flüchtlinge, die hierher kommen beweisen doch durch ihr Herkommen, dass sie hier aufgenommen werden und hier leben wollen.
Guth: Tja, jetzt wird’s etwas komplexer, das ist etwas für Durchblicker.
Böse: Wollen Sie mir den Durchblick abstreiten?
Guth: Wer keinen Durchblick hat, dem kann man den Durchblick nicht abstreiten.
Böse: Bleiben Sie sachlich!
Guth: Allein aus der Tatsache, dass ein Flüchtling hierher kommt, lässt sich sein positiver Wille, sich hier in die Gesellschaft positiv einzufügen, mitnichten entnehmen. Klar, hier Big Kohle empfangen, nach kurzer Zeit perfekt angezogen aus dem Sporthaus heraus zu spazieren und ein Smartphone neueste Generation, das man noch nicht bedienen kann, sein eigen nennen, ist eine feine Sache.
Böse: Sie phantasieren!
Guth: Gehen Sie einfach zu Fuß durch die Innenstädte des Landes und hören Sie auf selektiv zu sehen!
Böse: Ich kann es nicht fassen, ich habe es nicht für möglich gehalten, bis ich Sie jetzt reden höre, dass es so etwas in Deutschland gibt….
Guth: Kriegen Sie sich wieder ein! Mit dieser an allen Ecken und Enden neuerdings geheuchelten Empörung, wie schlimm alle seien, die den Flüchtlingen nicht entgegengingen, offenbaren Sie den ideologischen Ansatz Ihrer Kaste und die pure Mainstreamkompatibilität, die das wahre ungute Motiv ist.
Böse: Mein Einsatz ist Hilfe für die verängstigten Menschen, die hierher kommen. Mit dem Ansatz muss ich mich nicht verstecken. Das sind Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, die traumatisiert sind, und da ist bedingungslose Hilfe, hier und sofort, angesagt.
Guth: Was Sie alles so wissen…Seltsam, dass Sie bei so viel Wissen die Realität nicht kennen oder, wie ich in Ansehung Ihrer Motive vermute, verdrängen! Ein Mensch, der hierher kommt und sagt, ich bin Flüchtling, muss sein persönliches Angebot an diese Gesellschaft machen. Einbahnstraßen sieht das Leben nicht vor. Kurzfristig muss man gelegentlich auch Einbahnstraßen befahren, aber die sind kurz. Ein Flüchtling, der hierher kommt, muss seinen Angebotswillen mitbringen und in die Tat umsetzen! Da ist die Bringeschuld, von der Sie eben sprachen, richtig. Oder im wahrsten Sinne des Wortes Mitbringeschuld desjenigen, der hierher kommt.
Böse: Hört, hört!
Guth: Das Pendant zur höchst freiwilligen Willkommenskultur ist die Bringeschuld hier auch wirklich aktiv und integrativ leben zu wollen. Diese Verpflichtung der Flüchtlinge ist in der deutschen Flüchtlingspolitik schlechterdings nicht existent. Da wird den Menschen von Oben gesagt, jaja, ihr habt eure Ängste ihr Dummerchen, aber diese Ängste sind Rassismus und jetzt Maul halten und Willkommenskultur machen!
Böse: Ich bin sprachlos.
Guth: Ihr willkommenskulturelles Konstrukt hat mit Logik nichts zu tun und ist wenig hilfreich. Flüchtlinge, die oft aus regelrecht anderen Jahrhunderten plötzlich hierher kommen und auf lange Sicht ein Kostenfaktor für die Gesellschaft sind, werden an jeder Integration und jedem Integrationswillen gehindert. Die Flüchtlinge permanent mit dem Gefühl zu versorgen, dass sie unterversorgt seien und dass die bösen Deutschen, die Eingeborenen, ihnen feindselig gegenüber stünden und denen einzureden, dass sie vor diesen Deutschen geschützt werden müssten, und dass die Deutschen sich den kulturellen und sonstigen Besonderheiten der Flüchtlinge anzupassen hätten, ist eine Politik, die auf Vernichtung jedes Integrationswillens der Flüchtlinge angelegt ist. So ist es ja auch kein Wunder, dass man die Flüchtlinge den gesellschaftszerstörerischen, linksradikalen Kräften überlässt, die aus Analphabeten noch am Tag ihrer Ankunft hier bestinformierte „Demonstranten“, Schulbesetzer, Verlanger usw. macht, mit den teuersten Anwälten, die die Flüchtlinge nicht bezahlen müssen, ausgestattet.
Böse: Ja, aber …
Guth: Nix, aber..
Böse: Die Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen aus der Mitte der Gesellschaft, eben der alltägliche Rassismus ist evident.
Guth: Über bloß behauptete Evidenzen unterhalte ich mich nicht.
Böse: Nochmal, wir brauchen eine Willkommenskultur. Das ist die Basis und in der Tat wird es eine Epoche geben, in der wir noch sehr viele Flüchtlinge werden aufnehmen müssen. Und angesichts dieser Tatsache sind wir zum Erfolg verdonnert, und nach dem zweiten Weltkrieg haben wir in der Bundesrepublik…
Guth: Wir? Meinen Sie sich selbst?
Böse: … 12 Millionen Flüchtlinge aus dem Osten aufgenommen.
Guth: Mit der Nummer ist der famose Bundespräsident Gauck schon gekommen. Das war sehr undurchdacht.
Böse: Nein, das war genau das richtige Beispiel.
Guth: Das war genau das Beispiel, das bei vernünftiger Betrachtung belegt, dass die derzeitige Flüchtlingsideologie auf dem Holzweg ist.
Böse: Ihr Ansatz den Flüchtlingen ein Ankommenwollen abzuverlangen, ist menschenverachtend, zumal die Flüchtlinge nichts sehnlicher wollen, als hier zu sein und dabei zu sein. Die Flüchtlinge brauchen uns und wir werden uns nicht verweigern. Sie müssen umdenken, wir alle müssen umdenken. Es werden noch viele Millionen Flüchtlinge kommen.
Guth: Umso wichtiger ist die Kultur des Ankommenwollens der Flüchtlinge. Nicht physisch, sondern gesellschaftlich, wirtschaftlich und menschlich. Migranten und Flüchtlinge nicht herausfordern, nicht provozieren, sie zu tolerieren, sie zu akzeptieren, sie zu finanzieren, ihnen nicht die eigene Kultur aufzuzwingen. Die Armut der eigenen Kultur und den Reichtum der fremden Kulturen, die es zu erhalten und die es auch noch in nachfolgenden Generationen zu fördern gilt, siehe Doppelpass, zu erkennen. Diese antideutsche Perversion der herrschenden Klasse hat sich verselbständigt. Darin liegt der Grundfehler, dass die Integrationspolitik nicht funktioniert.
Böse: Hören Sie auf mit dem Gelaber! Die Deutschen müssen zurückschrauben, Sie müssen Opfer bringen, wie es jüngst Ministerpräsident Thorsten Albig aus Schleswig Holstein gesagt hat, das liegt nunmal in der Natur der Sache. Da gibt es keinen Platz für dumpfe Ängste in der Bevölkerung. Da kommen schließlich keine Kriminellen, sondern verängstigte Flüchtlinge.
Guth: Das Thema Kriminalität klammern wir doch jetzt wohl besser aus.
Böse: Sitzen wir hier am Stammtisch?
Guth: Sie machen mir so den Eindruck! Der große Stammtisch heißt „politische Korrektheit“ und der zwingt die Leute, sich selber zu verbiegen und zu verrenken, und belohnt die Leute dafür mit besten Karrierechancen.
Böse: Die Willkommenskultur ist alternativlos!

 

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/fluechtlinge-miniroecke-und-deutsche-willkommenskultur/

 

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Ich danke Ihnen, dass sie heute hergekommen sind, um mit mir zu feiern. Wie Sie sich denken können, ist die Verleihung des Ludwig-Börne-Preises an mich nur ein kleiner Schritt vorwärts für die Menschheit, aber ein großer Schritt für mich in Richtung der Hall of Fame der großen Geister. Ich sage das in aller Unbescheidenheit und im vollen Bewusstsein, dass es zum guten Ton und zum Ritual solcher Feiern gehört, sich verwundert und überrascht zu zeigen, dass es nicht einen anderen erwischt hat, einen, der es viel mehr verdient hätte.

SPIEGEL- und SPIEGEL-ONLINE-Autor Broder: "Ich weiß, ich bin ein Glückskind"

DPA

SPIEGEL- und SPIEGEL-ONLINE-Autor Broder: „Ich weiß, ich bin ein Glückskind“

Sogar Kardinal Ratzinger hatte vor seiner Wahl zum Papst den Allmächtigen angefleht, er möge den Kelch an ihm vorbeigehen lassen. Nein, ich finde, Helmut Markwort hat die richtige Wahl getroffen.

Je länger ich darüber nachdachte, worüber ich heute reden sollte, umso klarer wurde mir, dass es umso besser wäre, je weniger ich sagen würde. Ich könnte, wie vor kurzem beim Münchener Amtsgericht, vor sie hintreten, ein paar Angaben zur Person machen, ansonsten die Aussage verweigern und den Rest meinen Anwälten überlassen, die heute hergekommen sind, um mich vor Dummheiten zu bewahren.

Grüß Gott, Herr Gelbart; schön, dass Sie da sind, Herr Hegemann. Aber das wäre langweilig, und Dummheiten zu begehen macht viel mehr Spaß, als Dummheiten aus dem Weg zu gehen. Und deswegen möchte ich doch die Gelegenheit nutzen und etwas sagen, auch auf die Gefahr hin, mir eine Blöße zu geben und unsouverän zu erscheinen.

Ich werde in zwei Monaten einundsechzig. Ich kam vor fünfzig Jahren mit meinen Eltern nach Deutschland, ich schreibe seit vierzig Jahren. Ich bin ein Bundesbürger mit Migrationshintergrund, ein Beutedeutscher. Meine Eltern haben den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust überlebt; als ich 1990 nach Berlin kam, war die Mauer schon gefallen, die Glienicker Brücke frei begehbar und der Potsdamer Platz noch eine Brache.

Ich weiß, ich bin ein Glückskind. Ich habe noch jeden Charterflug überlebt, letztes Jahr einen Bestseller geschrieben und eine Tochter, die soeben das Abitur gemacht hat – mit einer Note, die mich an meiner Vaterschaft zweifeln lässt.

Und doch verspüre ich immer öfter ein leises Unbehagen, sobald ich mein Arbeitszimmer verlasse und mich in die Welt begebe, und sei es nur zum Zeitunglesen ins Café Einstein. Es ist kein Katzenjammer, der aus dem Überfluss resultiert, kein Weltschmerz, der sich sich selbst genügt, es ist das Gefühl: Bin ich verrückt, oder sind es die anderen?

Von Oskar Panizza stammt der Satz: Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft. Und diese Art von irrer Vernunft scheint allgegenwärtig. Wie finden Sie es, dass der Umweltminister Sigmar Gabriel demonstrativ Bahn fährt – nur um seinen Fahrer samt Dienstwagen zum Einsatzort nachreisen zu lassen? So kreuzen der Minister und sein Dienstwagen kreuz und quer durch die Republik, jeder für sich und doch vereint in dem Bemühen, die Umwelt zu schonen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Und keiner lacht.

Ist es nicht seltsam, mit welcher Heftigkeit das Für und Wider der neuen Frisur von Ursula von der Leyen debattiert wurde? Und wenn man die Diskussionen um die Nachfolge von Sabine Christiansen und Anne Will verfolgte, musste man zu dem Schluss kommen, dass es nicht um die Besetzung zweier Fernsehsendungen, sondern eine Neuregelung der Erbfolge im Hause Habsburg ging.

Ich versuche zu verstehen, warum eine Raketenabfanganlage, die von den Amerikanern in Tschechien gebaut werden soll, den Menschen Angst macht und die Politiker von einer Wiederbelebung des Kalten Krieges phantasieren lässt, während die Tatsache, dass Iran sich zur Atommacht erklärt hat, so gelassen wie ein unvermeidliches Naturereignis hingenommen wird. Es gab keinen Aufschrei der Empörung, als der Direktor des Hamburger Orient-Instituts vor kurzem erklärte, falls Iran wirklich nach Atomwaffen strebe, dann nur deshalb, um mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können. Teheran gehe es darum, endlich respektiert zu werden.

Europa müsse keine Angst haben, sagte der bekannte Nahost-Experte, Europa wäre „sicher das letzte Ziel, das Iran einfallen würde, falls es wirklich aggressive Absichten verfolgen sollte“. Eine Atommacht Iran wäre nur „für seine Nachbarn“ ein Problem, „für eine säkulare Türkei und natürlich für Israel“, aber Europa, das gute alte Europa, müsse sich „von Iran in keiner Weise bedroht fühlen“.

Vermutlich geht der Mann davon aus, im Falle eines iranischen Atomangriffs auf die Türkei oder auf Israel würde sein Orient-Institut vom atomaren Fallout verschont bleiben, weil er immer so nett und respektvoll über die Mullahs und deren Politik gesprochen hat. Diese Art von Entgegenkommen scheint effektiver und preiswerter zu sein als jeder Raketenschutzschild. Alternativ dazu könnte man auch den Experten selbst als Abwehrwaffe aufbauen, auf einem freien Feld irgendwo in der Lüneburger Heide oder in der Mark Brandenburg, wo er sich dann mit weit ausgebreiteten Armen den anfliegenden iranischen Raketen entgegenstellen und rufen würde: „Verschont uns! Wir sind die Guten!“

Das sind die Momente, in denen ich mich wirklich frage: Bin ich verrückt, oder sind es die anderen? Und wenn es dann auch noch heißt, das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar, es stehe nicht zur Disposition, höre ich aus solchen Zusicherungen das Gegenteil heraus.

Wie würden Sie reagieren, wenn Ihr Nachbar Ihnen jeden Tag versichern würde, er habe nicht vor, Sie umzubringen, Ihre Frau zu vergewaltigen und hinterher Ihr Haus abzufackeln? Die meisten von Ihnen würden das Problem vermutlich ignorieren, einige besonders Mutige würden den Nachbarn zu einem therapeutischen Gespräch einladen, sich von seiner schweren Kindheit berichten lassen und ihn davon zu überzeugen versuchen, dass man mit Gewalt keine Probleme lösen könne.

Und genau das ist es, was derzeit in Europa passiert. Alle wissen, es gibt ein Problem. Keiner weiß, wie man es lösen könnte. Also wird es entweder ignoriert, oder man sucht nach einem therapeutischen Ansatz, um wenigstens etwas Zeit zu gewinnen. Der Mann in Teheran, der sich eine „World without Zionism“ wünscht, der den letzten Holocaust leugnet und den nächsten plant, der sei doch nur ein Angeber und Wichtigtuer, ein Verbalradikaler, der sich mit markigen Sprüchen gegen seine Konkurrenten daheim zu profilieren versuche. Er meine es nicht so, und falls er doch an einer Atombombe baue, werde diese frühestens in drei bis fünf Jahren fertig sein. Kein Grund also, beunruhigt zu sein, zumal im schlimmsten aller Fälle es nur die säkulare Türkei und „natürlich Israel“ erwischen würde.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/henryk-m-broder-toleranz-hilft-nur-den-ruecksichtslosen-a-490497.html

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Es war abzusehen, dass die Bereitschaft, Flüchtlinge willkommen zu heißen, sich umgekehrt proportional zu der Zahl derjenigen entwickeln würde, die darauf hoffen, in Deutschland aufgenommen zu werden. Angesichts der jüngsten Prognosen des Innenministers, der mit 800.000 Antragstellern in diesem Jahr rechnet, klingen die Zusicherungen, wir wären „gefordert, aber nicht überfordert“, zunehmend hohl.

Da ist ein Bürgermeister, der leer stehende Gebäude beschlagnahmen will, um sie zu Flüchtlingsheimen umzubauen, auch gegen den Widerstand der Besitzer. Ein Ministerpräsident möchte die Flüchtlinge im verödeten Osten ansiedeln, ein anderer schlägt vor, die Schutzsuchenden nach „Ethnien“ zu separieren, um Konflikte in den „Aufnahmeeinrichtungen“ zu vermeiden. Sunniten und Schiiten, Kurden und Jesiden, Afghanen und Iraker, Äthiopier und Eritreer. Eine Aufgabe, an der auch Experten, die immer wieder behaupten, den „einen Islam“ gebe es nicht, scheitern müssten.

Dann sind da noch diejenigen, die Albanien, Montenegro und das Kosovo zu „sicheren“ Herkunftsländern erklären wollen, wohl wissend, dass sie damit keinen Albaner, keinen Montenegriner und keinen Kosovaren von der Flucht abhalten würden. Es geht nur darum, die Abschiebeverfahren zu vereinfachen.

Die neue Fremdenfreundlichkeit

Den Bürokraten, die glauben, jedes Problem auf dem Verwaltungsweg lösen zu können, stehen die Gutwilligen gegenüber, die jedem Flüchtling erlauben würden, sofort nach seiner Ankunft in der Bundesrepublik eine Arbeit anzunehmen. Integration durch Beschäftigung mag in der Theorie eine gute Idee sein, in der Praxis taugt sie so viel wie die Verteilung von „Bildungsgutscheinen“ an die Angehörigen bildungsferner Schichten. Welche Arbeit sollen die Flüchtlinge, bitte schön, denn annehmen?

Als Tellerwäscher bei McDonald’s, Fremdenführer in Neukölln, Türsteher in Duisburg-Marxloh? Unqualifizierte Arbeitslose haben es jetzt schon schwer, irgendeinen Job zu finden, der ihnen ein Existenzminimum garantiert, und der Arzt aus Syrien, der uns immer wieder in den „Tagesthemen“ und dem „Heute Journal“ als Vorbild präsentiert wird, müsste erst einmal eine Weile nachsitzen, bevor er in einem Krankenhaus Patienten behandeln darf. Kein Mensch wird sich, nur um seine Fremdenfreundlichkeit zu demonstrieren, den Blinddarm oder die Mandeln von einem Arzt rausnehmen lassen, mit dem er sich nicht in einer Sprache unterhalten kann, die beiden geläufig ist.

Was wir derzeit importieren, sind nicht nur „ethnische“, also kulturelle und religiöse Konflikte, sondern, um mit Marx zu reden, auch eine „industrielle Reservearmee“, für die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird, das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen. Was unser Urteilsvermögen trübt, sind die Bilder, die wir täglich sehen: von der griechisch-mazedonischen Grenze, aus Calais am Ärmelkanal, aus Freital und Heidenau in Sachsen.

Wer angesichts solcher Bilder kein Mitleid empfindet, der hat kein Herz, wer aber nur Mitleid empfindet, von dem er sich mit einer Spende befreit, der hat keinen Verstand.

Was Flüchtlinge kosten

Wir brauchen Einwanderung, so tönt es von allen Seiten, weil wir nicht genug Facharbeiter haben. Und weil die demografische Entwicklung nichts Gutes verheißt. Was aber verheißt eine demografische Entwicklung, deren Folgen wir heute schon in den „sozialen Brennpunkten“ und No-go-Vierteln der Städte studieren können?

Leider hat das Argument, die Einwanderer würden uns „bereichern“, inzwischen ausgedient. Bund, Länder und Gemeinden streiten darüber, wer und in welchem Umfang für die Kosten der Einwanderung aufkommen soll. Allein in diesem Jahr könnten es rund zehn Milliarden Euro werden. Peanuts, verglichen mit den Summen, die in Griechenland versenkt wurden. Man sollte nur wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr verdient.

Der Jugendliche bekommt nur ein Taschengeld, von dem er Zigaretten und Prepaid-Karten für sein Mobiltelefon kaufen kann. Der Rest verteilt sich auf den Ankauf von Wohncontainern, die Anmietung von Wohnungen und Häusern, den Unterhalt sozialer Netzwerke, die sich um die alleinstehenden Jugendlichen kümmern.

Ein deutsches Paradies?

Rund um die Bedürfnisse und Nöte der Migranten ist eine Industrie entstanden, die kaum in der Lage ist, die Nachfrage zu befriedigen. Die Hersteller von Zelten und Schlafsäcken kommen mit der Produktion nicht nach, pensionierte Beamte müssen reaktiviert werden, private Wachdienste suchen neue Mitarbeiter, gemeinnützige Vereine übernehmen die Aufgaben der Sozialämter.

Wer eine heruntergekommene Bruchbude sein Eigen nennt, bietet sie der Stadtverwaltung als Notunterkunft an. Praktizierte Nächstenliebe hat ihren Preis.

Und weil all das nicht reicht, lassen die Medien immer öfter Migranten zu Wort kommen, die nicht dankbar, sondern enttäuscht sind. So habe er sich Deutschland nicht vorgestellt, klagte vor Kurzem ein Syrer bei der „Welt“, der kein Wort Deutsch und nur sehr gebrochen Englisch sprach. Wie dann, ist man versucht zu fragen, wie dann? Ein Paradies, in dem Milch und Honig fließen, die Menschen ihr Geld im Schlaf verdienen und nur darauf warten, ihren Wohlstand mit Millionen von Flüchtlingen zu teilen?

Freundliche Helfer allerorten

Daran, dass ein solcher Eindruck überhaupt entstehen konnte, sind „wir“ nicht unschuldig. Spätestens seit dem „Sommermärchen“ von 2006 präsentiert sich Deutschland gerne als ein Land, in dem mehr gefeiert als gearbeitet wird. Gastfreundlich, tolerant, weltoffen und – reich. Ein Tischleindeckdich mit angeschlossenem Cateringservice.

Es ist noch nicht lange her, da hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen 17 Minuten langen Infofilm über „Das deutsche Asylverfahren“ produziert und auf seiner Homepage online gestellt. Der Protagonist ist ein junger Iraker, der in Deutschland Asyl beantragen möchte, weil er in seiner Heimat verfolgt wurde.

Wie und warum, bleibt ungesagt. Mit einem Koffer in der Hand steht er eines Tages vor einer „Aufnahmeeinrichtung“ für Flüchtlinge, allein auf weiter Flur. „Endlich angekommen“, sagt er, „ich bin gespannt, was mich hier erwartet.“ Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration geht auf ihn zu und sagt: „Guten Morgen, wie kann ich Ihnen helfen?“ Und so geht es weiter. Überall, wo der junge Mann hinkommt, wird er von freundlichen Helfern im Empfang genommen, die ihn individuell und liebevoll betreuen. Eine Geschichte, die Claus Kleber garantiert zu Tränen rühren würde.

Der aufwendig hergestellte Film wurde in neun Sprachen synchronisiert, unter anderem Albanisch, Arabisch, Serbisch und Paschtu, und mit Mitteln aus einem EU-Fonds gefördert.

Wer das Werk gesehen hat, der kann gar nicht anders, als sich sofort auf den Weg nach Deutschland zu machen. Wo ihn eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit dem Satz begrüßen wird: „Es tut uns sehr leid, wir haben wegen Überfüllung geschlossen.“

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article145576852/Wer-nur-Mitleid-empfindet-der-hat-keinen-Verstand.html

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Eine Welle der Wut ist über das sonst so gutmütige Schweden hereingebrochen. Nach einem Doppelmord in einem IKEA-Möbelhaus in Västerås, bei dem ein illegaler Einwanderer zwei zufällig anwesende Schweden erstach, stellen immer mehr Leute die Frage, warum die Regierung die schwedischen Bürger Mördern aus aller Welt aussetzt.

Es war am 10. August, als die Nachricht von den IKEA-Morden Schweden schockierte. Zwei Asylbewerber aus Eritrea (dem zweithäufigsten Herkunftsland von Asylbewerbern, die nach Schweden kommen) werden beschuldigt, sich in der Küchenabteilung von IKEA Messer genommen und damit zwei zufällig anwesende Schweden angegriffen zu haben. Die Opfer sind die 55 Jahre alte Carola Herlin und ihr 28-jähriger Sohn Emil.

Carola Herlin, Leiterin des Gesundheitszentrums der Stadt Morö Backe, wurde am 10. August zusammen mit ihrem Sohn im IKEA-Möbelhaus in Västerås, Schweden, ermordet.

Dem älteren der beiden Asylbewerber, einem 36 Jahre alten Mann, war in Schweden zweimal die Aufenthaltsgenehmigung verweigert worden – weil er schon eine für Italien besitzt –, doch war er noch nicht abgeschoben worden. (Eritreer, die in keinem anderen EU-Land eine Aufenthaltsgenehmigung haben, erhalten diese in Schweden automatisch.)

Auch sich selbst fügte der Täter lebensbedrohliche Verletzungen zu und musste mehrmals operiert werden, bevor die Polizei ihn befragen konnte. Am 14. August gestand er. Sein 23 Jahre alter Landsmann wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Polizei nicht mehr annimmt, dass er irgendetwas mit den Morden zu tun hatte oder wusste, was sein Freund geplant hatte.

Jetzt hat Angst die Schweden erfasst. Selbst jene, die Kritiker der Einwanderung und des Multikulturalismus stets als Rassisten gebrandmarkt hatten, sind zutiefst erschüttert. Eine Welle von Fragen schwappt in die sozialen Medien: Wer sind diese Leute, die man nach Schweden hineinlässt? Wie viele von ihnen sind keine unschuldigen Kriegsopfer, sondern in Wahrheit Kriegsverbrecher und andere Kriminelle, die sich unter den Flüchtlingen verstecken? Und sollten wir Milliarden an Steuern zahlen, um Bürger anderer Länder zu unterstützen und zu beherbergen, während einige von ihnen versuchen, uns umzubringen?

Dass die Polizei sich weigert, das hartnäckige Gerücht zu dementieren, wonach eines der IKEA-Opfer enthauptet wurde, schürt die Ängste noch weiter.

So viele Fragen und keine Antworten. Kein Regierungsmitglied hielt es für nötig, eine Erklärung zu dem schrecklichen Doppelmord abzugeben. Kein Organ der Mainstreammedien hat die Regierung mit den von Asylsuchenden an Schweden verübten Gewaltverbrechen konfrontiert. Im Gegenteil haben die Medien alles ihnen Mögliche getan, um die Schweden davon zu überzeugen, da