Kategorie-Archiv: Kriegstreiber

Krieg und Frieden: Die neue Weltordnung oder ihre Gefährdung durch Naivität

Markige Sprüche kommen von der NATO. Sie will weitere »Abschreckungsmaßnahmen« gegen Russland und ihre Präsenz im Osten vor den Grenzen Russlands verstärken. Es deutet sich auch eine Trendumkehr zu mehr Nuklearwaffen an. Das, was an Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges erreicht wurde, wird offenbar wieder in sein Gegenteil verkehrt. Alte Vorbehalte gegenüber Staaten werden wieder wach, nukleare Fähigkeiten sollen wieder aufgerüstet werden.

Das bereitet unter anderem einen Mann Sorgen, der es wissen muss: Ralf Thiele, saß früher im NATO Hauptquartier am berühmten roten Knopf, mit dem die Atomraketen gestartet werden konnten. Doch er sieht, dass es zumindest von westlicher Seite nicht aus einer tieferen Absicht heraus geschieht, sondern – wie so häufig in der heutigen Verteidigungspolitik – ohne dass diese Politik hinreichend gründlich reflektiert ist. Wissen sie, was sie tun? Diese Frage muss man stellen, wenn man sich die politisch Handelnden ansieht. Welche Rolle spielen Amerika und Putin? Ein ausführliches Gespräch von Krieg und Frieden und der neuen Weltordnung besser: Weltunordnung.

Holger Douglas: In der Bundeswehr soll alles neu und besser werden. Die Rüstungsstaatsekretärin Suder sollte das Thema Rüstungsbeschaffung untersuchen und ein neues Konzept vorlegen. Wie erfolgreich war sie denn bei ihrer kritischen Analyse in Sachen Rüstung und den neuen Konzepten? Wobei eines sicher ist: Die Folgen ihrer Tätigkeit muss sie vermutlich nicht mehr verantworten. Zusammen mit ihrer Lebensgefährtin bekommt sie ein Kind und taucht in den Mutterschutz ab.

Ralph Thiele: Ich halte es für problematisch, wie sie das Thema Rüstung angegangen ist. Sie hat zwar gesagt: Lasst uns mal alles umkrempeln und auf den Tisch legen, was in der Planung ist. Aber sie hat in der Rüstung nur im eigenen Hause geprüft. Nun weiß ja jeder, dass Panzer, Flugzeuge und Schiffe nicht in der Bundeswehr gebaut werden, sondern sie werden in der Industrie gebaut.

Wenn ich also wirklich eine Problemlösung anstrebe, dann muss ich natürlich alle zugehörigen Problemfelder betrachten, d.h., man muss in der Bundeswehr schauen. Man muss aber auch in der Industrie schauen und muss dann analysieren: Was lehrt mich das eigentlich? Wo muss etwas besser gemacht werden? Nur die Hausaufgaben in der Bundeswehr anzugehen, das war notwendig – aber nicht hinreichend. Da hat sie zu kurz gegriffen. Hinzu kommt – wie das so häufig ist – wird sie die Folgen ihrer Eingriffe vielleicht gar nicht mehr erleben, weil sie dann schon wieder eine neue Arbeitsstelle hat.

Holger Douglas: Ein anderes Minenfeld ist zum Beispiel das G 36, das Gewehr von Heckler und Koch, das – so der Vorwurf – bei Dauerfeuer zu heiß werde. Wo liegen da die Ursachen? Ist das eine falsche Auftragsbeschreibung? Oder ist das ein Fehler in der Produktion bei Heckler und Koch, die immerhin herausragende Gewehre produzieren, die sogar amerikanische Elitetruppen benutzen?

Ralph Thiele: Grundsätzlich würde ich tatsächlich erst einmal ausschließen, dass Heckler und Koch nicht das gemacht hat, was sie tun sollten. Wir sind am Ende des Kalten Krieges, als der Auftrag vergeben wurde. Wir erinnern uns an Francis Fukayamas „Ende der Geschichte“ aus dem Jahr 1992 und der Einschätzung: Der ewige Frieden bricht aus! Warum dann noch für große „Vaterländische Kriege“ vorbereiten einschließlich der zugehörigen Rüstung.

Vor diesem Hintergrund vier Anmerkungen:

Erstens: Der Soldat schleppt häufig bis zu 25 Kilo Ausrüstung mit sich rum. Deswegen ist alles, was das Gewicht leichter machen kann, sicherlich von Bedeutung.

Zweitens: Da man also ein leichtes Gewehr haben wollte, wollte man für das Gewehr auch Munition ohne Geschosshülsen haben, damit auch die Munition leichter wird.

Zum Dritten: Man wollte auch sparen. Heckler und Koch hatte damals bestimmte Verstärkungen zur weiteren Stabilisierung des Gewehrs angeboten, die nur wenig Geld – im einstelligen Eurobereich – mehr gekostet hätten. Aber das Geld wollte man im Ministerium nicht ausgeben.

Und zum Vierten: Es sind ja im Zuge der Untersuchungen auch die Soldaten im Einsatz befragt worden. Nicht einer konnte belegen, dass das Gewehr nicht trifft.

Also: Wir haben ein komplexes Gebinde. Die Bundeswehr hat ein Gewehr bestellt und hat das Gewehr bekommen, das sie bestellt hat. Und jetzt ist sie unzufrieden damit. Dem Hersteller den Vorwurf zu machen, halte ich für problematisch.

Holger Douglas: Nun also ist der ewige Friede ausgebrochen. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes war die Euphorie groß. In der Bundeswehr konnte man sich zuletzt um Flachbildschirme, kindersichere Arbeitsplätze und feste Arbeitszeiten kümmern. Sind wir damit der Lösung ein gutes Stück nähergekommen? Haben wir jetzt die Armee, die wir brauchen?

Ralph Thiele: Dass sie das nicht ist, wissen wir schon seit Anfang der Neunzigerjahre. Der ewige Friede brach im Grunde genommen ‘89,‘90 aus, und wenige Jahre später – ich darf an den Golfkrieg erinnern – ging es schon wieder neu los. Ich erinnere mich an ein Gespräch, das ich Anfang der Neunzigerjahre bei einem Besuch von Soldaten im NATO-Hauptquartier hatte: Da sagte ich, wenn die Dänen mehr als 2.000 Soldaten im Jahr für internationale Einsätze stellen, wer möchte sich dann vorstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland weniger Soldaten international bereitstellen muss, ein Land, das jetzt souverän ist. Also: Es ist im Grunde genommen seit Anfang der Neunzigerjahre erkennbar, dass Deutschland internationale Aufgaben hat, die sicherlich 5.000 und mehr Soldaten jährlich im internationalen Einsatz bedeuten.

Auch die asymmetrischen Kriege von heute zeichneten sich schon vor langer Zeit ab, die Gleichzeitigkeit von Entwicklungshilfe, Stabilitätssicherung, Aufstandsbekämpfung, und Eingriffen von anderen, dritten Staaten. Die Soldaten mögen das damals schon gewusst, aber anerkannt haben: Die Politik will die Friedensdividende. Das ist durchaus auch nachvollziehbar nach den langen Jahrzehnten des Kalten Krieges. Nichtsdestotrotz hätte man von vornherein auch kleinere Streitkräfte auf Leistungsfähigkeit trimmen können.

Das ist versäumt worden. Ich will das auch so deutlich sagen: Das ist letztlich lebensgefährlich für die betroffenen Soldaten! Die Intention ist ja ehrenwert, dass man deutsche Soldaten nicht mehr in Krisengebiete schicken will. Wenn ich diese politische Position aber nicht durchhalte und den Soldaten deshalb für solche Einsätze nicht vorbereite, und dann ungenügend ausgerüstet und ausgebildet in diese Einsätze schicke, dann hat das etwas von Fahrlässigkeit bis hin zu grober Fahrlässigkeit an sich. Letztlich zahlt der Soldat, den ich in einen gefährlichen Einsatz schicke, mit seinem Leben oder seiner Gesundheit für ungenügende Ausrüstung und Ausbildung. Beides ist aus meiner Sicht gleich schlimm.

Das hält nun schon seit Anfang der Neunzigerjahre an. In einem Vierteljahrhundert haben wir noch immer nicht gelernt, dass wir unsere Soldaten für diese Aufgaben, die wir kennen und die auch weiter fortbestehen werden, entsprechend ausrüsten und ausbilden müssen.

Noch schlimmer, dem wird leider häufig widersprochen. Ich will deshalb plakativ deutlich machen, wie unzulänglich dieser Widerspruch ist. So wurde auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages gefragt, ob die bestehenden Ausrüstungs- und Ausbildungsmängel für die Soldaten im Einsatz gefährlich sind? Die Antwort lautet dann: Die Ausrüstung sei angemessen und die Ausbildung im Ausbildungszentrum in Hammelburg erstklassig – das gebe es in der ganzen Welt nicht.

Betrachtet man nun beispielsweise den Schutz eines Konvois in Afghanistan, ist diese Aussage richtig, wenn man die Anforderungen in einem Bereich von rund 25 Meter um den Konvoi zugrunde legt. Kaum ein Soldat hat diese exzellente Ausbildung. Dummerweise halten sich Terroristen nicht an diese 25-m-Grenze. Die schießen aus größerer Distanz. Und dann ist es fahrlässig, dass man die Soldaten jahrelang ohne die erforderliche Luftaufklärung, ohne Drohnen, in den Einsatz geschickt hat. Die Heron-Drohnen, die wir seit ein paar Jahren benutzen, sind Technologie der achtziger Jahre. Da braucht man einen zusätzlichen Bildauswerter, um zu erkennen, was auf den Videos zu sehen ist, während zeitgleich bereits seit über einem Jahrzehnt Kameras in HD verfügbar sind, die den Soldaten aufgrund exzellenter Auflösung sogar sagen können, ob die Waffe, die auf sie gerichtet wird, gesichert ist oder nicht.

Ralph Thiele: Also hier gibt es eine Reihe von Fahrlässigkeiten, um die wir herumkommen müssen. Diese Fahrlässigkeiten gibt es an der Spitze der Streitkräfte, in der Politik aber auch im Parlament, insbesondere bei Akteuren, die durch strukturelle Maßnahmen verhindern wollen, dass die Bundeswehr insbesondere international wirksam eingesetzt werden kann, da man den deutschen Soldaten gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschichte der Jahre ‘33-‘45 des letzten Jahrhunderts nicht wieder in solchen Rollen sehen will.

Aber wenn ich ihn dann doch in einen Einsatz schicke, dann darf ich ihn nicht einfach zum Opfer von Dritten machen. Hier braucht es mehr Verantwortungsbewusstsein. Und dieses muss sich eben auch in Ausrüstung und Geld widerspiegeln. Wenn ich die Bundeswehr in der Größe, in der sie ist, mit dem Geld, das wir haben, nicht vernünftig ausrüsten kann, dann muss ich sie eben kleiner machen. Oder ich muss ihr mehr Geld geben, damit man die Soldaten auch vernünftig ausrüsten kann.

Einer dieser beiden Punkte geht. Beide gleichzeitig – „große Bundeswehr“ und „kleines Geld“ gehen nicht.

Holger Douglas: Wie gefährlich ist es für ein Staatsgebilde, das praktisch ohne Verteidigung dasteht? Oder umgekehrt: Ist es denkbar, dass ein Staat ohne aktive Verteidigung existiert?

Ralph Thiele: Im Grunde genommen gibt es eine Art Staatsvertrag zwischen dem Bürger und seinem Staat. Der Bürger, der früher Waffen hatte, tötete und verletzte sich zu häufig im Duell. Es kam dazu, dass man dem Bürger die Waffen abnahm, und der Staat versprach, Sicherheitsaufgaben nehme ich für dich wahr.

Dieser Vertrag auf Gegenseitigkeit ist durchaus bedeutsam. Der Staat hat das Gewaltmonopol, und das muss er auch kompetent ausfüllen. Ansonsten wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, auch ein Hang zur Selbstjustiz. Wir erleben das am Beispiel der inneren Sicherheit, wenn die Polizei immer mehr ausgedünnt wird.

Nun hat sich die an sich gute Absicht, mit der früheren Kleinstaaterei aufzuhören und uns im Verbund von NATO und Europäischer Union zusammenzuschließen zu einer gewissen Verwirrung geführt, mit deren Folgen wir heute zu kämpfen haben. Im Grunde genommen hat sich Deutschland gerne darauf verlassen, das andere Staaten wie England, Frankreich und Amerika mehr und größere Ambitionen hatten. Unsere bevorzugte Rollenteilung war: Wir lassen die kämpfen, und wir geben das Geld und stellen die Reserve. Nachdem aber schon seit Jahren das Geld knapp wird, insbesondere bei Franzosen und Engländern, ist es so, dass diese Fähigkeiten, die wir europäisch beistellen können, sowohl im NATO-Kontext wie auch im europäischen Kontext, in Richtung Lächerlichkeit degenerieren.

Das ist problematisch. Denn natürlich verliert so der Staatsbürger das Zutrauen, dass sich sein Staat um ihn kümmert. Es ist aber auch für den Soldaten schwierig. Mit welcher Motivation soll er sich in Kampfeinsätze begeben, wenn er weiß, dass er unzulänglich ausgestattet ist?

Allein das Beispiel Libyen ist unglaublich. So fragwürdig der Einsatz ohnehin war, die europäischen beteiligten Staaten mussten sich 300 Zielplaner in Amerika ausleihen, damit sie die wenigen Lufteinsätze dort überhaupt fliegen konnten. Wenn man sich vorstellt, dass wir im Kalten Krieg viele tausend Einsätze am Tag planen konnten und nun mit einer kleinen Zahl planerisch überfordert sind, dann wird deutlich, wie begrenzt – wie Schweizer Käse löchrig – unsere Verteidigung heute ist.

Und das macht auch wieder das Steinmeier Säbelrassel-Zitat so relevant. Wenn wir mit unserem Schweizer Käse Putin drohen, was erwarten wir eigentlich? Dass er zurückweicht? Oder das er sagt: Diese Dummheit muss ich bestrafen?

Holger Douglas: Wie sehen Sie die Fähigkeiten von Putin?

Ralph Thiele: Auch durchwachsen. Er ist ja wirtschaftlich viel schwächer als wir aufgestellt. Aber er weiß, was er will und organisiert das, was er kann. Das kann man bei uns leider nicht sagen. Wir wissen nicht genau, was wir wollen, und organisieren nicht das, was wir können wollen. Von daher muss man sich Sorgen machen. Um uns.

Holger Douglas: Die russische Armee hat ein völlig neues Konzept ausgearbeitet, ein hybrides Armeekonzept. Wie sieht das aus?

Ralph Thiele: Das ist eine wunderschöne Frage. Ich liebe sie deshalb, weil ich vor einem knappen Jahrzehnt einmal im Planungsstab des Auswärtigen Amtes eingeladen war, um über die Bedeutung vernetzter Sicherheit zu diskutieren, und man war dort skeptisch gegenüber der strategisch-politischen Bedeutung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien. Einer fragte mich: Ist das so etwas wie levé en masse? Was er von mir hören wollte, war ein „Nein“. Nur wenn es eine neue weltbewegende Idee ist, wollte er sich damit befassen. Und Technologie kann nicht groß sein. Aber ich habe „Ja“ geantwortet.

Hybride Kriegsführung ist so etwas wie levé en masse. Was hat Napoleon anfangs des 19. Jahrhunderts getan? Er hatte nicht genug Berufssoldaten und hat deswegen Wehrpflichtige einberufen. Die Soldaten haben sich nicht mehr tapfer in den Kugelhagel gestellt, sondern haben sich geduckt, hinter Hecken und Hügeln versteckt, haben die Kugeln vorbeifliegen lassen und sind dann mit ihren Bajonetten auf die braven Formationssoldaten losgerannt, nachdem sie diese zuvor noch ordentlich mit Artillerie beschossen haben. Man hat Ingenieure in die Truppe einbezogen, damit moderne Technologie in die Streitkräfte kommt.

Putin macht das heute auch – nur noch viel breiter, in allen Dimensionen, unterstützt von moderner Informations- und Kommunikationstechnologie. D.h.: Er lässt seine Soldaten in Simulationszentren üben und dann live an unseren Grenzen, in unserem Luft- und Seeraum.

Er nutzt Finanzgeschäfte, Medien und organisierte Kriminalität, um auf unsere Politik und Gesellschaft einzuwirken. Er nutzt den Cyberraum, um Banken, Medien, Individuen und kritische Infrastrukturen anzugreifen und verbindet all diese Ansätze miteinander in einem durchdachten Plan. Also ein levé en masse eines viel breiteren, komplexeren Zuschnitts, als sich das damals Napoleon ausgedacht hat. Dem haben wir im Augenblick nichts Nachhaltiges entgegenzusetzen.

Man muss allerdings sagen, dass die Europäische Union und die NATO gerade – aufgewacht sind, ist übertrieben – beginnen zu erwachen und erste Konzepte zu erarbeiten, mit denen sie ihre Resilienz im engen Verbund verbessern wollen.

Holger Douglas: Aber ein grundsätzlicher Fehler war es doch, NATO Truppen unmittelbar vor russischen Grenzen zu platzieren?

Ralph Thiele: Ja, man muss das nicht unbedingt legalistisch betrachten. Man kann ja jedes Thema rechtlich begründen – allzu häufig folgt das Recht der Fahne.

Ich darf noch mal erinnern, dass im Kontext des zerfallenden Jugoslawien im Jahr 1991 unsere westlichen Verbündeten extrem erbost waren über die aus ihrer Sicht voreilige deutsche Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens. Sie sahen darin im Grunde genommen eine deutsche wirtschaftliche Machtergreifung mittels der D-Mark und waren auch völkerrechtlich sehr im Zweifel, ob das alles so in Ordnung ist.

Wir westlichen Staaten finden uns gesinnungsethisch häufig an vorderster Stelle, wenn es darum geht, Diktatoren zu beseitigen. Wir haben gerne Gaddafi in die Wüste geschickt, wir haben gerne Saddam Hussein überwältigen lassen. Wir hielten die Maßnahmen, die das unterstützt haben, für richtig, ob das nun NGOs waren, die sich gelegentlich unter Durchmischung mit nachrichtendienstlichen Mitarbeitern daran beteiligt haben, ob das staatliche Boykottmaßnahmen waren oder auch die ideelle, politische und finanzielle Unterstützung von Demonstranten.

Dass Putin in der Ukraine aus seiner Sicht vergleichbare Maßstäbe angewendet hat wie wir, ist uns nicht recht. Man tut sich wirklich schwer damit, wenn man unparteiisch auf dieses Thema schaut, wie einseitig wir im Grunde genommen diese Entwicklungen betrachten. Hier wäre ein bisschen mehr Unparteilichkeit sicher angemessen.

Ein zweiter Punkt, der mir schon seit 25 Jahren Sorge bereitet: Als der Kalte Krieg zu Ende ging, konnten wir sofort westliche, insbesondere amerikanische Spezialkräfte an russischen Grenzen sehen – z.B. in Georgien. Sie können das auch in der Ukraine sehen. Auf einmal machen sich dort amerikanische Schiffe in Häfen und Gewässern von strategischer Bedeutung für Russland breit. Auf einmal halten wir dort Truppenmanöver ab, also in Gebieten, in denen NATO-Truppen nie zuvor seit Gründung der NATO gewesen sind.

Man müsste sich einmal vorstellen, Russland würde sich mit Mexiko für Übungen vor der amerikanischen Küste verabreden. Was für ein Geschrei das wäre! Man darf an Kuba erinnern, wo die beabsichtigte Raketenstationierung fast zu einem Weltkrieg geführt hatte. Also hier gibt es eine Reihe von Entwicklungen, die Putin durchaus besorgt sein lassen können. Dazu zählt auch die ballistische Raketenabwehr, mit deren Diskussion wir zu Zeiten begonnen haben, als wir mit Russland noch gut konnten.

Man mag sich auf die Schenkel klatschen über die Kraft dieses Argumentes: Wir wollen uns vor iranischen Raketen dadurch schützen, dass wir an der russischen Grenze ballistische Abwehrraketen aufbauen. Das hat keiner begriffen außer uns selbst. Auch in anderen Teilen der Welt nicht, wenn ich an Diskussionen mit Think Tanks in Malaysia oder in Indonesien denke.

Es ist also nicht allein Putin, der das nicht versteht. Vor diesem Hintergrund hat Steinmeier recht, wenn er auffordert, Maß zu halten. Auch Genscher riet dazu, sich gelegentlich in die Schuhe des anderen zu stellen.

Damit möchte ich Putin keineswegs das Wort reden. Das wäre das Letzte, was mir am Herzen liegt. Auf der anderen Seite: Ich habe als Soldat lange genug im Kalten Krieg gedient, als dass ich mir wünschen würde, dass wir vergleichbare Zustände jetzt wieder durch Naivität zustande bringen.

Merkel schürt den anatolischen Bürgerkrieg

Foto: Wolfgang PrabelVor Jahren hat PEGIDA vor Religions- und Bürgerkriegen in Europa gewarnt und ist damals nur verlacht und geschmäht worden. Dabei bekämpfen sich ausländische Bürgerkriegsparteien schon seit geraumer Zeit in deutschen Städten.

Der Bürgerkrieg zwischen Türken und Kurden währt seit Menschengedenken, in Deutschland sind die Auswirkungen schon seit Jahrzehnten spürbar. Er ist nicht vordergründig religiös begründet, sondern speist sich aus dem Sprachenstreit und aus ideologischen Motiven. Die Kurden haben früher zum Stalinismus tendiert, im Gegensatz zu den Türken. Damit hatten sie in Deutschland alle politischen Parteien gegen sich. Heute nähern sich die Kurden PC-Positionen an und machen einen auf multikulti, vermutlich um westliche Unterstützergruppen wie Grüne und Linke sowie die Lügenpresse auf ihre Seite zu ziehen.

Teilweise mit dem Kurdenkonflikt verschränkt, teilweise unabhängig davon gibt es den religiösen Streit zwischen der türkischen Mehrheitsgesellschaft und den Alewiten. Dieser vielgestaltigen Sekte gehören in der Türkei 15 % der Bevölkerung an, davon ein Drittel Kurden, ansässig vor allem in Anatolien und im Umkreis der Städte Sivas und Tunceli. Aleviten haben ihre eigenen religiösen Feste, gehen zum Beten nicht in die Moschee und fasten während des Ramadans nicht. Einige von ihnen verteidigen die Laizität des Staates und befinden sich damit im Gegensatz zur sunnitischen Mehrheit. Sie werden von vielen Türken nicht als Moslems anerkannt. Einige Aleviten fühlen sich als Schiiten und werden vom Iran protegiert.

In Syrien und im Irak ist vieles ähnlich gelagert. Die Konflikte zwischen Kurden und Sunniten sowie zwischen Schiiten und Sunniten sind genauso ausufernd wie in der Türkei. Im Irak bewohnen Schiiten den Süden, Sunniten und Kurden den Norden. In Syrien leben in Küstennähe die Alawiten, die von den Sunniten als Ungläubige verfolgt werden, die aber ihrerseits die sunnitische Mehrheitsgesellschaft dominieren. Im Süden kommen noch die ebenfalls als Ketzer verschrienen Drusen dazu, und überall gibt es kleine christliche Inseln. Der derzeitige Syrien- und auch der Irakkrieg sind überwiegend Auseinandersetzungen mit religiösem Hintergrund.

In jedem deutschen Asyllager finden diese Kämpfe zwischen den Religionen und Völkern im Kleinen statt, der Konflikt zwischen Kurden und Türken wird durch die aktuellen Kämpfe in der Türkei angeheizt.

Die deutsche Regierungspolitik spielt in der Türkei eine ganz miese Rolle. Frau Dr. Merkel betont bei ihren Reden zum Fenster heraus immer, daß sie die Fluchtursachen bekämpfen will. In der politischen Realität goß sie statt dessen Benzin ins anatolische Feuer.

Frau Dr. Merkel hat den Bürgerkrieg mit ihrem verhängnisvollen und selbstherrlichen Interwiev am 7. Oktober 2015 bei Anne Will nach Kräften angefacht. Gerade war die Macht von Präsident Erdogan nach der Juniwahl von 2015 leicht ins Wanken geraten. Die Kurdenpartei war ins Parlament eingezogen und die dauerregierende Fortschrittspartei AKP hatte ihre Mehrheit verloren. Alles lief auf Neuwahlen hinaus und die Umfragen deuteten auf eine Wiederholung des Wahlergebnisses vom Juni hin, was letztendlich auf einen Kompromiß zwischen Erdogan und anderen moderateren Kräften hinausgelaufen wäre. In dieser fragilen Situation brach das eigensüchtige märkische Trampeltier in den türkischen Porzellanladen ein. Mitten im Wahlkampf fuhr Frau Dr. Merkel zu Erdogan und bescherte ihm durch Ihren geäußerten Wunsch, die Außengrenze der EU quasi in die Türkei zu verlegen medienwirksame Wahlkampfhilfe. Sie stellte wieder einmal lauter Dinge in Aussicht, die in der EU nicht abgesprochen waren. Visumfreiheit, weitere Verhandlungen über den EU-Beitritt und 3 Milliarden €. Erdogan gewann mit Merkels Hilfe die Wahl im November glanzvoll und seitdem tobt der Bürgerkrieg mit den Kurden.

Frau Dr. Merkel hatte im Wahlkampf einseitig Partei für die Türken und gegen die Kurden ergriffen. Diese Parteinahme gibt es auch in Deutschland. Eine antikurdische Demonstration von Türken, die unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Terrorismus in Aschaffenburg angemeldet worden war, wurde genehmigt und durchgeführt. Wo bleibt die deutsche Neutralität in einem Krieg, der von beiden Seiten mit nahöstlicher Brutalität geführt wird? Wenn die Kurden halb Ankara in die Luft jagen können, werden sie diese Fähigkeiten in Deutschland auch entwickeln. Die Merkelsche Politik schreit geradezu nach Vergeltung.

Dem für den militanten Islam eifernden Türkensultan ist die Kontrolle über die Religion inzwischen entglitten. Es explodieren nicht nur kurdische, sondern auch fromme Bomben in der Türkei. Jahrelang hatte er sunnitische Araber gegen alawitische, jesidische und christliche Araber sowie gegen die Kurden in Syrien unterstützt. Die Unterstützung erfolgte passiv, aber sehr effizient durch Tolerierung eines ungestörten Grenzverkehrs. Die Sunniten konnten täglich hunderte Transporte mit Rohöl in die Türkei senden und die aus Europa anreisenden Kämpfer des IS hatten keine Schwierigkeiten, das syrische Kampfgebiet über die Türkei zu erreichen. In voller Montur. Frau Dr. Merkel hat diese Aktivitäten gefördert und geduldet. Geduldet, indem sie Deutschland vom Wohlwollen Erdogans abhängig gemacht hat und sich der Möglichkeiten von Kritik und Boykott beraubt hat. Gefördert, indem sie die Reiseaktivitäten von mit Gut und Blut eifernden Gläubigen nicht eingeschränkt hat. Die Flughäfen Frankfurt und München sind von dieser Kriegskanzlerin, die angeblich Fluchtursachen bekämpfen will, wie große Dreckschleudern des Terrors betrieben worden. „Es kann nicht sein, daß irgendetwas dicht ist,“ so ein Kanzlerzitat zum Grenzschutz.

Ein weiteres Versagen der Kanzlerin zeigt sich in den Asyllagern. Die Bürgerkriegsparteien werden nicht getrennt untergebracht, wodurch es immer wieder zur Diskriminierung von Asylbewerbern kommt. Ein Gewaltausbruch wie in Suhl mit den gesundheitlichen und finanziellen Folgen für die fränkische Urbevölkerung, wie für die Asylanten selbst wäre vermeidbar gewesen. Es werden keine Folgerungen daraus gezogen, weil nach der Multikultitheorie angeblich nix mit nix zu tun hat. Die Kausalität zwischen der Ursache Islam und der Wirkung Gewalt gibt es in der Politik nicht mehr. Der Wille als solcher triumphiert über die Wissenschaft als systematisches Erkennen. „Schicksal, ich zwinge dich“, ist wieder Trumpf.  Solange es keine Zusammenhänge gibt, müssen wir weiterhin mit der Diktatur von Dilettanten über Wissenschaftler rechnen. Sie ist das Markenzeichen der Merkelismus.

Die Konflikte in Asien greifen auf Europa über. Noch sind es nur harmlose Prügeleien, Schießereien und Attentate zwischen verfeindeten Familien, bald werden es Scharmützel und Schlachten zwischen Völkern sein, garniert mit blutigen Anschlägen und abstrusen Propagandadelikten. Schöne neue Welt, in die Frau Merkel uns Schritt für Schritt hineinschlittern läßt…

Die Völkerfreundschaft war natürlich auch in der russischen Anekdote ein Thema: „Die Esten, Letten und Litauer lieben wir nicht, es ist bekannt warum. Die Georgier und Armenier lieben wir nicht, es ist unbekannt warum. Die Ukrainer lieben wir nicht, weil sie die Krim haben. Die Jakuten lieben wir nicht, weil sie unsere Diamanten stehlen. Die Tartaren lieben wir nicht, weil sie uns nicht lieben. Die Juden lieben wir wegen ihren Anekdoten nicht. Die Weißrussen lieben wir nicht, weil sie so sind wie wir“

Das Schlachten von Syrien

Bei der Vorbereitung zu diesem Aufsatz ist mir ein Juwel in die Hände gefallen. Es ist eine Meldung aus dem Webportal von Schweizer Christen:

Syriens Christen sind über Anschuldigungen der USA besorgt. Syriens Christen – etwa 10 Prozent der Bevölkerung – sind besorgt über die schweren Anschuldigungen der US-amerikanischen Regierung, Syrien verfüge über Massenvernichtungswaffen und unterstütze das gestürzte irakische Regime. Wie ihre muslimischen Landsleute befürchten auch Syriens Christen, dass Washington mit „Lügen“ das Terrain für ein militärisches Eingreifen in Syrien vorbereitet. „Die einen von uns haben Angst, die anderen sind der Ansicht, dass keine unmittelbare Gefahr besteht. Dass die USA etwas im Schilde führen, ist aber durchaus möglich, und wir müssen uns darauf vorbereiten, denn sie betreiben Desinformation“. Diese Aussage machte Erzbischof Jean-Clément Jeanbart.

Das besondere ist nicht der Inhalt, wenn man von der Formulierung „dass die USA etwas im Schilde führen“ absieht, sondern der Zeitstempel dieser Meldung: 19. April 2003!! Möge das als Indiz gelten, wie der Umsturz langfristig vorbereitet wurde. Hier ist auch ein diesbezügliches Regierungsdokument, das  – diplomatisch formuliert – notfalls eine militärische Lösung empfiehlt.

Auch Herbert Masslau, hat im April 2003 visionär das Schlachten von Syrien vorausgesehen. Seine geostrategische Analyse ist zur Erklärung der „Syrienkrise“ bestens geeignet (hier auch noch eine Quelle aus der AG Friedensforschung, die auch Hintergründiges enthält). Für die Leute an den Volksempfängern wird das Märchen erzählt, dass Assad einen Studentenprotest blutig niedergeschlagen hat. An diesem Märchen haben schon die gezweifelt, die vor Ort waren, wie Ulrike Mitter im DLF. Das war von außen eine gezielte Destabilisierung unter der Leitung der üblichen Verdächtigen. Ganz am Anfang waren es immer die nebulösen „Deserteure„, die schwerbewaffnet gegen den Schlächter Assad kämpften. Dann ein Meer von Tausenden von Fahnen und ein Assad, der einfach so durch die Menge ging (Bild 1, Bild 2, Bild 3, Bild 4). Das Syrische Fernsehen brachte das und die Stimmung war Pro-Assad und in dieser Menge unmöglich zu faken. Die Diskrepanz zwischen unseren Medienberichten und den Bildern dort, das passte nicht. Das hatte mich stutzig gemacht. Dann begann ich zu merken, wie die Verarsche begann. Wer mir nicht glaubt, kann selbst den Test machen. Sucht mal Bilder mit der syrischen Oppositionsfahne (grün, weiß schwarz). Es gibt sie auch, aber Massen sehen da anders aus, oder sie sind aus dem Ausland.

Wie eine Studie der Katar Foundation in 2012 ergab, hat Assad in der Bevölkerung eine Mehrheit von 55%. Auch diese Studie von 2015 untermauert das. Von den marodierenden Desperados wollen die Syrer mehrheitlich nichts wissen. Immer das gleiche Strickmuster, die gleichen Lügen mit dem Oberbegriff „Assad muss weg“. Was erlauben Merkel? Sagt Assad vielleicht „Merkel muss weg“? (warum eigentlich nicht?)

In der Ukraine haben die Amis 5 Mrd. Dollars in den Umsturz investiert und das hat auch eine Zeit gedauert, bis die Saat aufging, die allerdings nicht erblühen wird (darüber demnächst mehr).

Der oben erwähnte Bischof Jeanbart von Aleppo ruft vergeblich seine Glaubensbrüder auf: „Warum schweigen die europäischen Bischöfe. Wacht endlich auf!“ Ein Armutszeugnis der Christen, die unsolidarisch dem Töten ihrer Glaubensbrüder zusehen. Deren Heldentaten reduzieren sich auf das „Licht ausmachen“ und das Gutmenschsein dieser Pharisäer ist schnell am Ende, wenn ein geschiedener Rektor zum zweiten Mal heiratet. Armselig hat schon „unser Papst“ die Delegation nach Syrien im November 2012 abgesagt. Vielleicht hat ihm der weltliche Herrscher zu dieser Entscheidung geraten?

Überhaupt hat dieser Jeanbart eine Meinung, die den Guten nicht passt. Er hat die russische Militärintervention als „neue Hoffnung“ für die syrischen Christen bezeichnet.  Für einen jungen Reporter (der Sohn vom Alten) scheint das Karriereende greifbar. Wer gegen den Strom der Qualitätsmedien schwimmt, der bekommt keine Goldene Kamera oder einen Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis.

Da wird ein syrisches Krankenhaus beschossen und keiner will es gewesen sei. Da werden die Kurden von den Amis unterstützt und ausgerüstet und der Erdogan ballert auf diese. Verlogenheit ist Trumpf.

Da wird eine Syrienkonferenz veranstaltet, wo 17(!!) Länder (Russland, Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Iran, Irak, Jordanien, Libanon, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Türkei, Vereinigte Emitate, USA), die UN und die EU, über Syrien reden, aber kein Syrer dabei ist. Das ist Kolonialpolitik alter Schule, wo Sykes-Picot vor hundert Jahren mit dem Lineal die Grenzen zog. Das sind die vielen Köche, die den Brei verderben. Jetzt soll mir irgendjemand mit Selbstbestimmungsrecht und Demokratie kommen. Syrien liegt blutig im Raubtierkäfig und die Hyänen fleddern das geschundene Land. Die Leute fragt keiner – aber dann die Krokodilstränen über die Flüchtlinge heulen, die von denen zu verantworten sind, die über die Zukunft dieses Landes mitbestimmen! Oh, welche Heuchler. Im Rest der Welt wird diese verlogene westliche Politik als Double Standards bezeichnet.

Aber der Preis für die idiotischste Aussage geht an den Qualitätspolitiker Röttgen: „Russland geht es um das bewusste Töten von Menschen„. Mann o Mann, solche Leute vertreten die Bundesrepublik Deutschland! Liebe Russen, ich schäme mich für diesen Mann.

WikiLeaks: Turkey Planned Su-24 Downing Six Weeks Before the Incident

WikiLeaks: Turkey Planned Su-24 Downing Six Weeks Before the Incident

WikiLeaks retweeted an article that mentions Fuat Avni’s exposé, asking, „Did Turkish ‚deep throat‘ reveal Russian jet shootdown plan six weeks ago“

Syrien: The Day After

Jörg Kronauer
The Day After
Im syrischen Bürgerkrieg mischen sie alle mit: westliche Geheimdienste und Strategiegruppen der Bundesregierung, Al Qaida und Qatar, das kleine Emirat am Golf, das deutsche Panzer kauft und die radikalen Islamisten der gesamten Region unterstützt.
Den »Tag danach« in den Blick zu nehmen, »den Tag nach dem Sturz des Regimes«, das sei für Syrien nun der nächste Schritt, verkündete US-Außenministerin Hillary Clinton am 7. August. Die Schlacht um Aleppo war in vollem Gange; Aufständische hatten das Gebiet zwischen der nordsyrischen Metropole und der türkischen Grenze weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht und versuchten nun, sich in der Stadt selbst festzusetzen. Zwar sei nicht auszuschließen, daß Bashar al Assad noch eine Weile durchhalten könne, räumte Clinton ein. Doch sobald er besiegt sei, müsse man so schnell wie möglich eine neue staatliche Ordnung erzwingen. Ansonsten drohe in Syrien ein Chaos wie im Irak. »Wir müssen sicherstellen, daß die staatlichen Institutionen intakt bleiben«, forderte die US-Außenministerin: »Wir müssen herausfinden, wie wir die Wiederkehr öffentlicher Sicherheit unterstützen können.« Zudem gelte es zu klären, wie sich die syrische Wirtschaft wieder in Gang bringen lasse, um die neue Ordnung im Land zu stabilisieren. Ein Machtvakuum, warnte Clinton, müsse um jeden Preis verhindert werden.
Um den »Tag danach« kümmere er sich schon lange, teilte ebenfalls am 7. August Steven Heydemann mit, der Syrien-Experte des United States Institute of Peace (USIP). Kurz nach Beginn des Aufstands in Syrien habe das USIP gemeinsam mit der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – beide Institutionen sind unmittelbar an ihre jeweiligen Regierungen angebunden – das Projekt »The Day After« lanciert. Man entwickle Konzeptionen für den Umbau Syriens nach einem möglichen Sturz des Regimes. Rund 45 syrische Oppositionelle nähmen teil, wird berichtet, darunter Radwan Ziadeh, »Senior Fellow« des USIP und »Direktor für auswärtige Beziehungen« der Exilorganisation »Syrian National Council« (SNC), die im Land selbst kaum verankert, vom Westen aber lange als wichtigster syrischer Kooperationspartner eingestuft wurde. Im Juli 2011 verhandelte Ziadeh erstmals im deutschen Außenministerium, seit Januar 2012 treffen sich die Mitarbeiter von »The Day After« regelmäßig bei der SWP in Berlin, um ihre Planungen voranzutreiben. Ihr Projekt sei »ein wichtiges Werkzeug« für die Neugestaltung Syriens, lobt Ziadeh.
»The Day After«, der Umbau Syriens am »Tag danach« – das ist das Vorhaben, bei dem im Rahmen der innerwestlichen Arbeitsteilung Deutschland schwerpunktmäßig mitmischt. Berlin bereitet sich systematisch darauf vor. Zusätzlich zu den Aktivitäten im Rahmen des »The Day After«-Projekts arbeitet Deutschland in der »Friends of Syria«-Gruppe mit, einem Ad-Hoc-Bündnis von mehr als 90 Staaten und internationalen Organisationen, das sich erstmals Ende Februar in Tunis getroffen hat und die westlichen Syrien-Aktivitäten koordiniert. Die Bundesrepublik führt darin eine Arbeitsgruppe an, die den Umbau der syrischen Ökonomie zur Marktwirtschaft vorbereiten soll. Dafür ist in Berlin eigens ein Büro eingerichtet worden, das von einem Deutschen geleitet wird – dem bisherigen Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Afghanistan.
Zusätzlich hat das Auswärtige Amt Anfang August eine ressortübergreifende »Task Force Syrien« eingerichtet, die auf seiten der deutschen Regierung alle nationalen Syrien-Aktivitäten bündeln soll. Es sei »anzunehmen«, daß in Syrien »Oppositionselemente dauerhaft die Kontrolle in Teilen des Landes übernehmen könnten«, heißt es im Außenministerium mit Blick auf die Situation nördlich von Aleppo. Man müsse daher schon jetzt »die Planungen für den Wiederaufbau des Landes in der Post-Assad-Zeit« organisiert zusammenführen. »Natürlich wird Deutschland eine wichtige Rolle bei dem Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Assad-Regime spielen«, bekräftigte Ziadeh Anfang August im Gespräch mit der »Taz«. Sein SNC ist der maßgebliche syrische Ansprechpartner der »Friends of Syria« und damit auch von deren Berliner Wirtschaftsbüro.
Vor dem »Tag danach« kommt jedoch der »Tag davor«: das Befeuern des Bürgerkriegs bis zu Assads Sturz, und damit sind – das hat im Juli Heydemann betont – andere befaßt. Daß US-Präsident Obama die CIA beauftragt hat, die bewaffneten Aufständischen zu unterstützen, haben Regierungsstellen inzwischen bestätigt. Auch die britische Regierung stellt den syrischen Rebellen allerlei Gerätschaften zur Verfügung – »nichttödliche«, heißt es in London; zuletzt war offiziell von Lieferungen im Wert von fünf Millionen Pfund die Rede. Die Türkei bietet den Aufständischen darüber hinaus Rückzugsraum. Zahlreiche Milizionäre aus Libyen – Schätzungen gehen von immerhin 3.000 aus – beteiligen sich schon seit Monaten aktiv am Krieg gegen das Damaszener Regime. Besondere Aktivitäten entfalten aber Saudi-Arabien und Qatar. Bereits im letzten Jahr berichteten Beobachter einhellig, Qatar habe sich nicht nur diplomatisch an die Spitze der Assad- Gegner gesetzt und helfe den Aufständischen durch die Berichterstattung von Al Jazeera, sondern stelle darüber hinaus auch Geld für Waffenkäufe bereit. Das kleine Emirat von der Arabischen Halbinsel, kaum halb so groß wie Hessen und bis vor kurzem weithin unbekannt, ist fraglos eine der zentralen Kräfte am »Tag davor«, im syrischen Bürgerkrieg vor Assads Sturz. Damit kommt ihm allerdings auch eine besondere Bedeutung zu: Mit der Auswahl der Kräfte, die es fördert, schafft es Fakten für den »Tag danach«. Anlaß genug, den diktatorisch regierten Staat am Persischen Golf einmal näher zu betrachten, der im Kampf des Westens und seiner Verbündeten gegen Assad eine zentrale Rolle spielt.
Qatars Politik wird seit je vom Bemühen bestimmt, gegen den übermächtigen Nachbarstaat Saudi-Arabien zu bestehen. Dabei spielte zeitweise sogar die Furcht, annektiert zu werden, eine bedeutende Rolle. Die qatarische Herrscherfamilie Al Thani sieht sich bis heute immer wieder saudischen Einmischungsversuchen ausgesetzt; 1996 soll Riad sogar einen Putschversuch in dem Emirat unterstützt haben. Um sich abzusichern, hat Qatar stets Rükkendeckung bei westlichen Mächten gesucht. Als es im Jahr 1916 unter britische Protektoratsherrschaft geraten war, stimmten die Al Thani dem auch deshalb zu, »um saudischem Annektierungsverlangen entgegenzuwirken«, erläutert die Mittelost-Expertin Katja Niethammer. Emir Hamad bin Khalifa al Thani, der sich 1995 an die Macht putschte und bis heute herrscht, hat – ebenfalls um sich gegen saudische Aggressionen zu schützen – sein seit 1971 formell von Großbritannien unabhängiges Land den Vereinigten Staaten angenähert. 1996 begann der Bau der US-Air Base Al Udaid in Qatar, die 2003 in Betrieb genommen wurde und zu den wichtigsten US-Militärstützpunkten im Mittleren Osten gehört. Sie war eine wichtige Schaltstelle für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Aus Sicht Qatars ist die US-Luftwaffenpräsenz die wohl zuverlässigste Versicherung gegen saudische Aufdringlichkeiten.
Hamad bin Khalifa al Thani hat seit seinem Putsch bemerkenswerte Aktivitäten unternommen. Neben der engen Bindung an die Vereinigten Staaten bemühte er sich stets auch um die Basis für ein eigenständiges internationales Auftreten des Emirats – etwa durch die Gründung des Nachrichtensenders Al Jazeera im Jahr 1996. Al Jazeera machte schon bald mit einer Berichterstattung von sich reden, die die sonst auf der Arabischen Halbinsel üblichen Zensurschranken durchbrach und auch Kritik an den arabischen Regimen beinhaltete – allerdings nicht unbedingt Kritik am eigenen Herrscherclan, den Al Thani. Al Jazeeras Sticheleien, etwa gegen die Al Saud, führten zwar zu diplomatischen Streitigkeiten zwischen Doha und Riad, verschafften Qatar allerdings in der arabischen Welt ein ungeahntes Prestige und rückten das Emirat aus dem Schatten seines übermächtigen Nachbarn. Al Jazeera selbst hat sich mit seinem Auftreten binnen weniger Jahre große Popularität erarbeitet; der Sender wird rezipiert, seine Botschaften erreichen in der arabischen Welt Massen. Seit November 2006 verfügt er mit Al Jazeera English über einen Kanal, der nicht nur in den islamisch geprägten Ländern Süd- und Südostasiens, sondern auch im Westen wahrgenommen wird. Dabei weicht die Berichterstattung auf Al Jazeera English deutlich von derjenigen auf dem arabischen Kanal ab: Im Westen gibt Al Jazeera sich eher modern, in der arabischen Welt stärker religiös-traditionalistisch. Das entspreche lediglich den Vorlieben des Publikums, heißt es in Doha zur Begründung.
Um 2005 hat Qatar darüber hinaus begonnen, sich als Vermittler in Konflikten in der arabischen Welt in Szene zu setzen. Es verfügte über recht günstige Voraussetzungen dafür. Einerseits ist das Emirat Mitglied im Gulf Cooperation Council (GCC), dem Zusammenschluß der sechs prowestlichen Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel um Saudi-Arabien. Andererseits teilt es sich mit Iran das unter dem Persischen Golf befindliche größte Erdgasfeld der Welt (»North Field« in Qatar, »South Pars« in Iran), dem es seinen ungeheuren Reichtum verdankt – und deshalb ist es auf eine gewisse Kooperation mit Teheran angewiesen. Das Emirat hatte sich zu diesem Zweck Kom-munikationskanäle zur iranischen Regierung offengehalten. Eine Folge war, daß es zwischen prowestlichen und proiranischen Kräften auch dort vermitteln konnte, wo sonst niemand mehr dazu in der Lage war. So konnte Qatar etwa das Doha-Abkommen vom Mai 2008 aushandeln, in dem die verfeindeten politischen Spektren im Libanon die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beschlossen. Ohne spezielle Zugänge zur Hizbullah, die durch Dohas Kontakte zu Teheran begünstigt wurden, wäre das kaum möglich gewesen. Daß Qatar seine Verhandlungen gewöhnlich auch vorantrieb, indem es für den Fall einer Einigung die eine oder andere Finanzspritze aus seinem Staatsschatz in Aussicht stellte, ist ein offenes Geheimnis.
War es Hamad bin Khalifa al Thani im Lauf der Jahre gelungen, Qatar zu einem ernstgenommenen Verbündeten des Westens zu machen und dem Emirat außenpolitisch be- trächtliche Spielräume zu öffnen, so mußte er ab 2008 einen partiellen Kurswechsel einleiten. Ursache war, daß der Westen wegen der Verhärtungen im Hegemonialkonflikt mit Iran auf einen engen Schulterschluß seiner Verbündeten am Persischen Golf drang. Doha mußte seine Sticheleien gegenüber Riad beenden, und das hatte spürbare Konsequenzen: »Sofort hatten es Kritiker Saudi-Arabiens deutlich schwerer, sich auf al-Jazeera zu äußern«, berichtet Guido Steinberg, Mittelost-Experte der SWP. Gleichzeitig nahmen übrigens die Rüstungsimporte der GCC-Staaten aus Deutschland dramatisch zu. Genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2007 noch die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von rund 129 Millionen Euro, so belief sich der Wert der deutschen Rüstungsexporte in die Golfdiktaturen im Jahr 2008 bereits auf 358 Millionen Euro, 2009 stieg er auf fast 800 Millionen Euro an. 2010 sank er kräftig, erreichte aber immer noch 475 Millionen Euro. Inzwischen wird auch Qatar in zunehmendem Maß aus Deutschland beliefert. Genehmigte der Bundessicherheitsrat 2009 die Ausfuhr von zunächst 36 Kampfpanzern Modell Leopard 2 und von 24 Panzerhaubitzen 2000, so ist mittlerweile vom Export von bis zu 200 Leopard-Panzern nach Qatar die Rede. Qatar wird diktatorisch regiert, es hat sich im letzten Jahr an der blutigen Niederschlagung von Massenprotesten in Bahrain beteiligt und liegt in einem der gefährlichsten Spannungsgebiete der Welt. Qatar aufrüsten? Aber sicher. Deutschland tut stets, was es kann.
Dabei ist Qatar nicht nur eine Diktatur, sondern auch ein Staat, in dem – wie in Saudi- Arabien – der Wahhabismus den Ton angibt, eine der rigidesten Formen des Islam. Deutsche Medien bilden, wenn sie über das Emirat berichten, gern den Alleinherrscher gemeinsam mit seiner modern auftretenden Ehefrau Mozah bint Nasser al Missned ab. Scheicha Mozah, die zweite von drei Frauen des Emirs, soll dabei den Eindruck vermitteln, in Qatar habe die Emanzipation unwiderruflich Einzug gehalten. Hat der Emir nicht sogar das Frauenwahlrecht eingeführt? Hat er. Schade nur, daß auf nationaler Ebene überhaupt nicht gewählt werden darf – es existiert lediglich ein Beratergremium, das der Alleinherrscher persönlich eingesetzt hat, allerdings ohne dabei auch nur eine einzige Frau zu berücksichtigen. Wie sich Qatar im Innern weiterentwickeln wird, ist keineswegs ausgemacht. Bis heute werden Körperstrafen verhängt, und im Herrscherclan gibt es Kräfte, die sich innenpolitisch Saudi-Arabien zum Vorbild nehmen. Anfang 2012 hat das Verbot, in den Luxusrestaurants eines westlich geprägten Nobelviertels der Hauptstadt weiterhin Alkohol auszuschenken, beträchtlichen Medienrummel ausgelöst: Beginnt die Reaktion in Doha das ohnehin langsame Rad einer extrem vorsichtigen Modernisierung Qatars nun wieder zurückzudrehen?
Außenpolitisch treibt Qatar die islamistische Reaktion jedenfalls längst voran. Schon in den neunziger Jahren habe das Emirat diversen »Islamisten aus aller Herren Länder Zuflucht gewährt«, berichtet Steinberg. Wieso? Nun – Doha bemühte sich ja, außenpolitisch Spielräume zu gewinnen, und da konnte es durchaus helfen, mögliche Kooperationspartner um sich zu scharen. Islamisten aber gälten in Doha ideologisch als potentielle Verbündete, schreibt Steinberg: Man sei überzeugt, »daß die Muslimbruderschaft und viele Salafisten eine Islaminterpretation vertreten, die mit der in Qatar vorherrschenden Wahhabiya vereinbar ist«. Die nach Doha übergesiedelten Islamisten kamen zudem gewöhnlich aus Staaten, die eher säkular orientiert waren und nicht die besten Beziehungen zu den Golfdiktaturen unterhielten – Gaddafis Libyen, Ben Alis Tunesien oder Assads Syrien etwa. Qatar sammelte also mit den Islamisten aus dem arabischen Ausland oft genug Gegner rivalisierender Regime ein.
Das Musterbeispiel schlechthin für Dohas Strategie ist Yusuf al Qaradawi. Qaradawi entstammt der ägyptischen Muslimbruderschaft und war in Ägypten mehrmals inhaftiert, bevor er nach Qatar übersiedelte. Dort hat er sich zum vielleicht einflußreichsten islamistischen Prediger der Gegenwart entwickelt. Jahrelang begeisterte er mit seiner Sendung »Die Scharia und das Leben« auf Al Jazeera zahllose Anhängerinnen und Anhänger. Er war ein Gegner Mubaraks, und als dieser Anfang 2011 zu wanken begann, war Al Qaradawi zur Stelle. Seine Interventionen in Ägypten begünstigten die Muslimbruderschaft und die Salafisten, also diejenigen Kräfte, von denen sich Qatar eine größere Kooperationsbereitschaft erhoffte als von den bis dahin in Ägypten herrschenden Militärs. Die Richtung, in die Al Qaradawi die Revolte in Ägypten zu lenken versuchte, kam also Doha zugute.
Al Qaradawi war nicht der einzige, der in Qatar Zuflucht gefunden hatte und die Umbrüche in der arabischen Welt nutzte, um seine und Dohas Ziele zu realisieren. Um ihn herum hatte sich, schreibt Steinberg, im Laufe der Zeit »eine Gemeinde exilierter Muslimbrüder« gebildet, »von denen einige im Verlauf des Arabischen Frühlings Funktionen als Anführer, Finanziers, religiöse Autoritäten und Politiker übernahmen«. Auch Al Jazeera bot Islamisten aus dem arabischen Ausland Unterstützung, bis diese seit Anfang 2011 zurückkehren konnten. Rafiq Abdul Salam etwa, Schwiegersohn Rachid al Ghannouchis, des Vorsitzenden der islamistischen tunesischen Ennahda-Partei – er war einst Chef der Forschungs- und Studienabteilung bei Al Jazeera in Doha; heute ist er Außenminister Tunesiens. Oder Ali al Sallabi. Al Sallabi lebte einige Jahre in Doha; dort hielt er engen Kontakt zu Al Qaradawi. Heute gilt er als führender Islamist in Libyen mit beträchtlichem Einfluß; nebenbei: Er hat berichtet, er habe zu Beginn des libyschen Aufstands die qatarische Führung um Unterstützung gebeten.
Tatsächlich hat Qatar seit dem Beginn der arabischen Aufstände unterschiedliche islamistische Kräfte in einer ganzen Reihe von Staaten unterstützt – von Tunesien über Libyen und Ägypten bis Syrien. Französische Medien berichteten im Juni sogar, selbst die Islamisten, die den Norden Malis kontrollierten und ihn vom Rest des Landes abspalten wollten, würden aus Qatar unterstützt. Doha ist wirklich nicht zimperlich. In Libyen beinhaltete seine Unterstützung für die Aufständischen bekanntlich Geld und Rüstungslieferungen sowie die Entsendung von Kampfflugzeugen in den Luftkrieg der Nato gegen das Gaddafi-Regime. Dabei hätten die Al Thani ihre Unterstützung »vor allem islamistischen Rebellen zukommen« lassen; »nur ein kleiner Teil der Waffen und des Geldes« sei an den offiziellen »National Transitional Council« geflossen, berichtete im Mai die führende außenpolitische Fachzeitschrift Deutschlands, die »Internationale Politik«.
Was treibt die Al Thani bei alledem an? »Doha hat die Islamisten als die kommenden Kräfte in der Politik Nordafrikas und des Nahen Ostens identifiziert und sucht verstärkt den Schulterschluß mit ihnen«, meint SWP-Experte Steinberg. Vielleicht wollte das Emirat auch nur ganz pragmatisch die Gunst der Stunde nutzen und den Sturz repressiver säkular-arabischer Regimes sicherstellen, um Kräfte, die ihm näherstehen, in möglichst vielen arabischen Staaten an die Macht zu bringen. Tatsache ist: Nicht nur nach Qatar übergesiedelte Islamisten wie Al Qaradawi, Abdul Salam und Al Sallabi griffen auf der Seite der Aufständischen in die Rebellionen in ihren Herkunftsländern ein, auch Al Jazeera positionierte sich durchweg – die Golfdiktaturen natürlich ausgenommen – auf deren Seite. Oft ist moniert worden, daß Al Jazeera jeweils die islamistische Fraktion unter den Rebellen besonders begünstigte. Das gehört(e) allerdings zum – höchst erfolgreichen – Konzept.
Besonders deutlich zeigt sich Qatars Erfolg in der Arabischen Liga. Traditionelle Schwergewichte wie Ägypten, Syrien und Irak sind handlungsunfähig. Der neue Einfluß der Islamisten in Tunesien und Libyen schlägt für Qatar bereits sehr vorteilhaft zu Buche. Die Königshäuser in Jordanien und Marokko sind ohnehin dabei, ihre Staaten trotz räumlicher Entfernung in den GCC zu integrieren; die monarchistische Herrschaft bildet dabei das einigende Band. Qatar, das nicht nur islamistische Netzwerke geknüpft, sondern im Verlauf seiner Vermittlertätigkeit auch andere hilfreiche Kontakte hergestellt hat, hat deshalb im Jahr 2011 – gemeinsam mit Saudi-Arabien – die Führung in der Arabischen Liga übernehmen können. »Jetzt treiben die Golfstaaten die arabische Welt vor sich her«, urteilte im März 2012 der Mittelost- Kenner Rainer Hermann in der »FAZ«. Welche gesellschaftlichen Folgen es hat, wenn die reaktionärsten Mächte einer Region diese dominieren, kann man bei einem Blick auf die sozialen Qualitäten Qatars und seiner islamistischen Verbündeten erahnen. Nicht zu vergessen: Das Emirat kooperiert ungebrochen eng mit dem Westen. Der islamistische Umschwung der arabischen Welt, den es unterstützt, vollzieht sich also in Abstimmung unter anderem mit Washington und Berlin.
Kaum etwas zeigt dies deutlicher als die Entwicklung in Syrien. Dort zögerte Qatar zunächst, die Revolte offen zu unterstützen – den Bruch mit Syriens Partner Iran, den derartige Aktivitäten zur Folge haben mußten, wollte es nach Möglichkeit vermeiden. Im Frühsommer 2011 – kurz bevor Radwan Ziadeh sich nach Berlin aufmachte, um dort Kontakt zum Projekt »The Day After« aufzunehmen – wandte sich das Emirat jedoch an der Seite des Westens gegen Assad. Al Jazeera habe seine Berichterstattung über die syrische Revolte »zu einer regelrechten Propagandakampagne« gegen das Regime ausgebaut, berichtete im Mai 2012 die »Internationale Politik«. Im Juli 2011 habe Qatar »als erster Golfstaat seine Botschaft in Damaskus« geschlossen. Im Januar 2012 habe es dann sogar eine arabische Militärintervention in Syrien gefordert – all dies übrigens in enger Abstimmung mit Saudi-Arabien. Das wahhabitische Riad, das ebenfalls viel lieber islamistische Kräfte in arabischen Staaten an der Macht sieht als eher säkulare Regime, hat ein weiteres Motiv, sich gegen Syrien zu wenden: Es rivalisiert seit Jahrzehnten mit Teheran; die Revolte gegen Assad gibt ihm die Möglichkeit, dem regionalen Rivalen den einzigen staatlichen Verbündeten in der arabischen Welt, eben Syrien, zu nehmen. Die Chance, Iran zu schwächen, ist ein Motiv, das wiederum Saudi-Arabien und den Westen miteinander verbindet, der das antiiranische Bündnis mit Qatar und Saudi- Arabien seit Jahren systematisch vorantreibt.
Die Bedingungen, die in Syrien unter anderem von Qatar am »Tag vor« dem Sturz des Assad-Regimes geschaffen werden und die die Verhältnisse am »Tag danach« prägen, wenn Deutschland den Aufbau staatlicher und ökonomischer Strukturen vorantreiben will, lassen sich inzwischen in ersten Zügen erkennen. »Wer heute mit Qatar zusammenarbeitet«, hieß es im Mai in der »Internationalen Politik«, »muß sich bewußt sein, daß es zielstrebig Organisationen und Personen fördert, die keine Demokraten sind«. In Syrien werde es wohl »die in der Opposition ohnehin starken Muslimbrüder und die vor Ort operierenden salafistischen Gruppierungen bevorzugt behandeln«. Berichte aus den Gebieten nördlich von Aleppo, die inzwischen von Aufständischen beherrscht werden, zeigen, daß die Milizen, die sich dort die Macht erkämpft haben, zumindest teilweise solchen Milieus entstammen. In der nordsyrischen Stadt Azaz etwa herrscht inzwischen ein Rebellenkommandeur, auf dessen Schreibtisch ein Koran und ein silbernes Schwert liegen; darüber hängt eine schwarze Flagge mit religiösem Motto, wie sie auch Al Qaida nutzt. Der Kommandeur räumte Ende Juli gegenüber der »FAZ« mehr oder weniger offen ein, seine Milizionäre hätten die Regierungssoldaten, die sie im Kampf um Azaz gefangengenommen hatten, umstandslos exekutiert.
Daß die Lage in Syrien gänzlich außer Kontrolle geraten kann, geben selbst Mainstreammedien inzwischen unumwunden zu. Unter anderem macht sich Sorge breit, die syrischen Chemiewaffen könnten Islamisten in die Hände fallen. Der »Tagesspiegel« hat kürzlich in Erinnerung gerufen, daß Assads Syrien einst zu ihrer Herstellung zahlreiche Gerätschaften importieren mußte. Viele davon – säurefeste Kolben und Rohre, Hochtemperaturpumpen sowie teflonbeschichtete Edelstahlbehälter – wurden dem Bericht zufolge von bundesdeutschen Firmen geliefert, teilweise abgesichert durch staatliche Hermes-Bürgschaften. Die Bundesrepublik, die heute lieber Qatar mit Waffen bestückt, wird sich womöglich erneut mit den Chemiewaffen befassen müssen, denn in der innerwestlichen Arbeitsteilung fällt ihr ja schwerpunktmäßig die Beteiligung am Neuaufbau Syriens am »Tag danach« zu, also dann, wenn sich Kräfte wie der Rebellenkommandeur von Azaz im ganzen Land durchgesetzt haben. Schon bald geht’s los. Radwan Ziadeh vom Projekt »The Day After« hat Anfang August bestätigt: »Wir sprechen bereits mit dem Auswärtigen Amt in Berlin über die befreiten Zonen.«
Jörg Kronauer schrieb in KONKRET 8/12 über Libyen nach dem Sturz Gaddafis
Konkret 09/12, S. 12

Götter des Gemetzels

Jörg Kronauer
Götter des Gemetzels
Die internationale Empörung über die Massaker in Syrien wächst. Doch wer sind die Täter?
Er sei »erschüttert«, teilte Guido Westerwelle mit. Es sei »schockierend und empörend, daß das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt «. Mehr als 100 Menschen, unter ihnen zahlreiche Kinder, waren am späten Abend des 25. Mai in der Stadt Hula brutal niedergemetzelt worden. Die Verantwortlichen, ließ sich der deutsche Außenminister vernehmen, dürften nicht ungestraft davonkommen. Die Bundesregierung reagierte rasch: Schon wenige Tage nach dem Massaker verwies Berlin den Botschafter Syriens des Landes.
»Syrische Oppositionelle«, schreibt Rainer Hermann am 7. Juni, hätten »in den vergangenen Tagen aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang in Hula « rekonstruiert. Hermann ist als Korrespondent der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« seit Jahren in zahlreichen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens unterwegs; er ist trotz des Bürgerkriegs nach Syrien gereist und berichtet von dort. Die Namen der Oppositionellen, die die barbarischen Geschehnisse in Hula recherchiert haben, darf er nicht nennen, denn Regimegegner, die Gewalt ablehnen, laufen Gefahr, von bewaffneten Aufständischen ermordet zu werden. Die Ergebnisse ihrer Recherchen aber sind präzise und stimmig.
Laut ihrer Rekonstruktion begannen die Kämpfe am 25. Mai nach dem Freitagsgebet mit Angriffen sunnitischer Rebellen auf drei Checkpoints der Armee bei Hula. »Die Kontrollpunkte haben die Aufgabe, die alawitischen Dörfer um das überwiegend sunnitische Hula vor Anschlägen zu schützen«, schreibt Hermann. Die Kämpfe eskalierten, es gab zahlreiche Tote auf beiden Seiten. Währenddessen kam es mitten in Hula zum Massaker. Es seien fast nur »Familien der alawitischen und schiitischen Minderheit Hulas« umgebracht worden, berichten laut Hermann die Oppositionellen: So seien »mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet « worden, »die vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei«, außerdem »Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya« sowie »die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, der als Kollaborateur galt«. Nach dem Blutbad hätten die Täter »ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet «. Vertreter des Damaszener Regimes hätten die Ergebnisse der Recherche bestätigt.
Das Massaker von Hula zeigt: Der syrische Bürgerkrieg hat die Schwelle zum religiös motivierten Gemetzel überschritten; und es morden keineswegs nur das Regime und die ihm loyalen Shabiha-Banden. Die Kräfte, die im Frühjahr 2011 friedlich gegen das syrische Regime aufbegehrt haben, werden zwischen den bewaffneten Fronten aufgerieben – dem brutal zuschlagenden Regime auf der einen und diversen nicht minder brutal mordenden Milizen auf der anderen Seite. Einzelne Regionen, etwa Homs, werden mittlerweile von bewaffneten Aufständischen kontrolliert; in Homs wurden vor kurzem drei Kirchen niedergebrannt, rund 9.000 Christinnen und Christen aus der Region sind nach Damaskus geflohen. Wer den Konflikt ohne Gewalt und ohne Einmischung aus dem Westen lösen möchte – und das tun, anders als der vom Westen hofierte Exil-Club Syrian National Council (SNC), weiterhin viele Oppositionelle vor Ort – , steht auf verlorenem Posten.
Der deutsche Außenminister ist Anfang Juni auf Nah- und Mittelostreise gegangen. Er traf sich in Qatar mit dem Ministerpräsidenten und besuchte den Sender Al Jazeera. Das Auswärtige Amt war anschließend des Lobes voll. »Die Golfstaaten«, schreibt Hermann, einer der besten Kenner der Region und nicht dafür bekannt, Fundamentalopposition gegen Berlin und dessen Partner zu betreiben, gießen in Syrien »kräftig Öl ins Feuer, mit der Lieferung von Waffen und ihren Satellitensendern«. Über Al Jazeera rufe der berühmte Prediger Yusuf al Qaradawi zum »Jihad gegen die Alawiten« auf, Programme anderer Golf-Sender mit Titeln wie »Das sunnitische Blut ist vereint« könnten in Syrien empfangen werden. Und Berlin und Washington koordinieren ihre Syrien-Politik weiterhin mit den arabischen Golfdiktaturen, vor allem mit Qatar. Schließlich geht es dem Westen vordringlich nicht darum, den Bürgerkrieg zu beenden: Vorrang hat der Sturz des Assad-Regimes. Das hat Gründe. Assads Syrien ist der einzige mit Iran verbündete Staat in der arabischen Welt und daher integraler Bestandteil des mittelöstlichen Hegemonialkampfs. Weil die arabischen Golfdiktaturen ebenfalls mit Iran auf Kriegsfuß stehen, bieten sie sich als Verbündete gegen Assad an. Auch konkrete gemeinsame Planungen für die Zeit nach dem Regimesturz haben längst schon begonnen. Die selbsternannte »Gruppe der Freunde des syrischen Volkes «, ein Ad-hoc-Bündnis westlicher und prowestlicher Staaten, dessen syrischer Partner der im Land selbst überhaupt nicht verankerte SNC ist, hat am 1. April eine »Arbeitsgruppe« eingesetzt, die den Umbau der syrischen Ökonomie vorbereiten soll. Ende Mai ist die »Arbeitsgruppe « in Abu Dhabi zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen – unter der Leitung des Berliner Diplomaten Clemens von Goetze und eines emiratischen Kollegen.
Von Goetze selbst hat darauf hingewiesen, daß die »Arbeitsgruppe« keineswegs nur Nothilfemaßnahmen plant. Sie soll »eine langfristige Perspektive für das Land« öffnen und hat dazu nun mehrere »Untergruppen« gebildet. Deutschland leitet die »Untergruppe« für »Wirtschaftspolitik und Reform«, die den Übergang Syriens »von einer zentral geleiteten Wirtschaft in eine Marktwirtschaft« gestalten soll, heißt es in Berichten. Dazu wird ein Sekretariat eingerichtet, das Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate gemeinsam finanzieren. Leiten soll es der Deutsche Gunnar Wälzholz. Er hat Erfahrung: Zuletzt war er Chef der Außenstelle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Afghanistan.
Konkret 07/12, S. 33

Nur noch mit Schaum vorm Mund kommentieren deutsche Medien die Politik des russischen Präsidenten Putin.

NATO has become a de facto world army, accountable only to itself…

The single biggest threat to peace and prosperity in Europe and Eurasia today is NATO. Their insistence to further inflame the Ukraine crisis by directly arming non-NATO member Ukraine is not actually provided for in NATO’s charter. Rather, it’s a move designed to escalate tensions between NATO and Russia.

The North Atlantic Treat Organisation (NATO) was originally formed after WWII to offer a binding framework for mutual security in Western Europe in the face of Soviet expansion. It advertises itself as a collective, but in reality, it mainly financed and almost exclusively run by the United States, servings an extension arm to enforce American interests overseas. After the fall of of the Iron Curtain and the break-up of the Soviet Union in 1991, instead of rolling back its activities, NATO began to rapidly expand eastward and become hyper-active in both its political and military activities.

Besides reports of promises made to Mikhail Gorbachev, not to expand NATO “as much as a thumb’s width further to the East”, Spiegel Online reports of other assurances made during German reunification:

On Feb. 10, 1990, between 4 and 6:30 p.m., Genscher spoke with Shevardnadze. According to the German record of the conversation, which was only recently declassified, Genscher said: “We are aware that NATO membership for a unified Germany raises complicated questions. For us, however, one thing is certain: NATO will not expand to the east.”

Those promises were all broken.

http://theglobalelite.org/nato-oversteps-charter-running-guns-weapons-ukraine/

 

Vorwärtsverteidigung
Jörg Kronauer
Konkret 07/12, S. 25
Nur noch mit Schaum vorm Mund kommentieren (bzw. Diffamieren Anm.JSB)  deutsche Medien die Politik des russischen Präsidenten Putin. Sie haben Grund dazu: Sein Konzept einer Eurasischen Union konterkariert die deutscheuropäischen (und amerikanischen Anm.JSB) Ambitionen in der Region.
Moskau hat ausgedient, meint Sergei Schoigu. Die größte Stadt Europas platzt mit ihren rund zwölf Millionen Menschen aus allen Nähten; Verkehrschaos und Platzmangel sind in der dichtbesiedelten Metropole kaum noch in den Griff zu kriegen. Eine Ausdehnung des Stadtgebiets ins Umland ist seit geraumer Zeit im Gespräch. Auch Regierungsbehörden sollten aus dem Zentrum in die Moskauer Peripherie verschoben werden, um die Innenstadt zu entlasten, raten Fachleute. Da greift der langjährige Katastrophenschutzminister Schoigu, seit Mai 2012 Gouverneur der Oblast Moskau, in die Debatte ein. Anstatt die Staatsregierung an den Stadtrand zu verbannen, solle man die Hauptstadt lieber nach Sibirien verlegen, empfahl er im April in einem Rundfunkinterview: Das werde Moskau spürbar entlasten und überdies Sibirien zu einem gewaltigen Aufschwung verhelfen. Krasnojarsk zum Beispiel, verkehrsgünstig am Jenissei und der Transsibirischen Eisenbahn gelegen, ist inzwischen eine Millionenstadt; sogar eine U-Bahn wird dort gebaut. Und überhaupt: Krasnojarsk liegt viel näher am geographischen Mittelpunkt der eurasischen Macht Rußland als das allzu westliche Moskau. Sibirien, meint Schoigu, wäre als Standort einer künftigen russischen Hauptstadt bestens geeignet.
Rußland mangelt es zur Zeit sicherlich nicht an Problemen. Die Frage, ob es eine neue Hauptstadt braucht, gehört kaum zu den drängendsten. Daß aber ein erfahrener Politiker es in Betracht zieht, das traditionsreiche europäische Moskau ab- und das unbekannte asiatische Sibirien aufzuwerten, zeigt: In Rußland könnte einiges in Bewegung geraten. Dies hat viel mit den ökonomischen Schwierigkeiten zu tun, aus denen die einstige Weltmacht seit ihrem Zusammenbruch in den neunziger Jahren nicht herauskommt. Sie besitzt riesige Erdölvorräte, und sie ist der Staat mit den größten Erdgasreserven weltweit: Das reicht aus, um den Staatshaushalt in den kommenden Jahrzehnten mit erklecklichen Summen zu bedienen. Es reicht auch aus, um Deutschland und die EU in Lieferabhängigkeit zu halten. Es genügt allerdings nicht, um den weltpolitischen Einfluß auf lange Sicht zu stabilisieren. Rußland werde schwächer, ist nicht nur in US-amerikanischen, sondern auch in deutschen Think-Tanks immer häufiger zu hören. Fachleute von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) etwa beurteilen die Aussichten des Landes schlicht als »trüb«.
Wieso? Von zentraler Bedeutung sei, heißt es gewöhnlich, der Niedergang der russischen Industrie. Er wurde weltweit zum Gesprächsthema, als im Mai der neue Suchoi Superjet 100, ein Vorzeigeprojekt der russischen Luftfahrtindustrie, bei einem Demonstrationsflug in Indonesien an einem Vulkan zerschellte. Schon im Herbst hatte die SWP geurteilt, »besorgniserregende Zwischenfälle« etwa »in Wasserwerken, beim Brandschutz und bei der Flugsicherheit « zeigten, daß die Investitionen in die russische Industrie und die Infrastruktur seit vielen Jahren »weit unter dem notwendigen Niveau geblieben« seien. Technologische Rückstände, marode Betriebe – die Probleme seien gravierend, ganz besonders außerhalb der Metropolen: Schon seit Jahren, heißt es in einer Kurzanalyse des vom Kanzleramt finanzierten Think-Tanks, »vegetieren weite Teile der russischen Provinz vor sich hin«. In einigen Gebieten drohe sogar der Staatszerfall, warnt die SWP: »Mit Blick auf die prekäre Situation im Nordkaukasus « etwa kämen »Zweifel auf, inwieweit Rußland seine eigene territoriale Integrität auf Dauer wahren kann«. Ganze Regionen versänken im Chaos, und laut Meinungsumfragen stellten mittlerweile »immer mehr Russen die Zugehörigkeit der kaukasischen Föderationssubjekte zu ihrem Staat in Frage«.
Moskau versucht gegenzusteuern, nicht zuletzt in Sachen Industrie. Schon 2008 hat die russische Regierung eine »Modernisierungspartnerschaft « mit Berlin geschlossen. Der Grundgedanke ist simpel: Die deutsche Wirtschaft erhält in Rußland privilegierten Zugang, als Gegenleistung wird investiert; Deutschland gewährt dabei den dringend benötigten Technologietransfer. Als russisches Paradeprojekt gilt das »Innovationszentrum«, das in Skolkowo bei Moskau mit staatlicher Hilfe errichtet werden soll – nach dem Vorbild des Silicon Valley. Modernste Industrien und Wissenschaftseinrichtungen sollen dort zusammengeführt werden, etwa Firmen der Raumfahrt- und der Atomtechnologie. Auch deutsche Konzerne mischen mit, vor allem Siemens, und das lohnt sich zumindest für die deutsche Seite, denn es gibt umfangreiche Vergünstigungen bei Steuern und Verwaltungsverfahren. Ob Skolkowo funktioniert und die russische Industrie es wieder an die Weltspitze schafft, muß sich zeigen. Die »Modernisierungspartnerschaft« jedenfalls kann aus russischer Sicht als gescheitert gelten: Anstatt den Technologietransfer zu unterstützen, beharrt die deutsche Seite darauf, »Modernisierung« bestehe vor allem darin, in Rußland für deutsche Mittelständler günstige wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen. Im Sinne des Moskauer Vorhabens ist das nicht.
Aus deutscher Sicht gibt es andere Gründe zur Sorge. Ein Beispiel: Rußland muß in großem Umfang Maschinen einführen; der eigene Maschinenbau gilt schlicht als »nicht weltmarktfähig «. Deutsche Maschinenbauer konnten ihren Anteil an den russischen Maschinenimporten zwischen 2006 und 2008 auf mehr als 25 Prozent steigern – ein weiterer Grund übrigens, wieso das deutsche Interesse am Technologietransfer nach Rußland nicht gerade gewaltig ist. Inzwischen allerdings stellt sich heraus, daß auch chinesische Unternehmen hochwertige Maschinen produzieren, und das viel billiger. Die Maschinenimporte aus China hätten sich »binnen der letzten Jahre vervierfacht«, klagte im April 2010 ein Vorstandsmitglied des Ost- Ausschusses der Deutschen Wirtschaft – und drang auf rasche Schritte zur Eindämmung der chinesischen Konkurrenz. Die Verschiebung der russischen Importstruktur ist in der Tat umfassend: 2010 kamen zwar 12,3 Prozent der russischen Einfuhren aus Deutschland, 15,8 Prozent jedoch bereits aus der Volksrepublik. Und Chinas Potential ist längst noch nicht ausgereizt.
Wie sehen die Perspektiven für Rußland aus, wenn es mit der Industrie weiter bergab geht und die ökonomische Konsolidierung nicht gelingt? Alexander Rahr hat die gängigen Szenarien in seinem jüngsten Rußland-Buch Der kalte Freund aufgezählt. Rahr ist einer der einflußreichsten Berliner Rußland-Experten und leitet das mit der GUS befaßte »Kompetenzzentrum « der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), das zu Ehren eines bekannten Pioniers bundesdeutsch-sowjetischer Nachkriegsgeschäfte »Berthold-Beitz- Zentrum« heißt. Läßt man die Szenarien außer Betracht, die Rahr als unwahrscheinlich einstuft – den Zerfall Rußlands oder seine Eingliederung in die EU »wie heute Frankreich oder Großbritannien« – , dann bleiben drei Optionen. Nummer eins: Rußland hält seine Stellung mit knapper Not, allerdings schrumpft sein Einfluß auf die Staaten der GUS, darunter die Ukraine, spürbar. Nummer zwei: Rußlands Position wird dramatisch schwächer; die Ukraine, Belarus und die südkaukasischen Staaten (Georgien, Armenien, Aserbaidschan) »werden Teil des Westens«, während Zentralasien »teils unter die Kontrolle von China« gerät. Rußland werde in diesem Falle »von seiner geopolitischen Bedeutung her in etwa die Rolle Brasiliens in Lateinamerika spielen«. Nummer drei: Rußland kann sich, gestützt auf seine Energiewirtschaft, einigermaßen konsolidieren, ihm gelingt die »teilweise Wiederherstellung seines Einflußgebiets « – und zwar mit Hilfe eines engen Zusammenschlusses mit seinen westlichen Nachbarstaaten (Belarus, Ukraine) und, wegen dessen umfangreicher Rohstoffvorräte, mit Kasachstan.
Nummer drei ist in etwa das, was Putin zum Programm seiner dritten Staatspräsidentschaft gemacht hat. Seine Aktivitäten werden in Deutschland genauestens beobachtet, von der SWP, aber etwa auch in den regelmäßig publizierten »Rußland-Analysen«, deren Herausgabe der Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft unterstützt. Tatsächlich hat Moskau seit den neunziger Jahren mehrfach in verschiedensten Formaten versucht, die postsowjetischen Staaten geschlossen zu organisieren und sich als Zentrum einer handlungsfähigen GUS zu konstituieren. Gelungen ist das nicht. 2006 hat Putin einen neuen Anlauf gestartet und ältere Gespräche über eine Zollunion zwischen Rußland, Belarus und Kasachstan wieder aufgenommen; 2010 führten sie zu einer Einigung. Die Zollunion soll nun ausgebaut und gleichzeitig um neue Staaten erweitert werden. An sie sind außerdem Putins Planungen für eine Eurasische Union gebunden, die auf ökonomischer Integration aufbauen und auch politische Kooperation im engeren Sinne umfassen soll. Als Vorbild nennt Putin die EU. Zwar umfaßt die Ausgangsformation, die Zollunion, mit Rußland, Belarus und Kasachstan immerhin schon drei Viertel des postsowjetischen Territoriums und 165 Millionen Menschen. Dennoch führt aus Sicht Moskaus an der Integration weiterer Länder kein Weg vorbei. »Aus russischer Sicht«, so war im Mai in den »Rußland-Analysen « zu lesen, sei »Belarus der engste Partner im eurasischen Integrationsverbund und die Ukraine jenes Land, ohne das Integration im postsowjetischen Raum äußerst unvollständig wäre «. Diese Ansicht werde von einem Großteil der russischen Bevölkerung geteilt: »Laut einer Meinungsumfrage vom September 2011 betrachtet eine Mehrheit der Russen (60 Prozent) beide Staaten« – Belarus und die Ukraine – »nicht als Ausland.«
In Berlin ist man von Putins Eurasischer Union, gelinde gesagt, nicht angetan. Deutschland hat mit der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 große Teile seines traditionellen osteuropäischen Einflußgebiets seiner Hegemonialzone einverleibt und versucht seitdem verstärkt, weitere Teile Osteuropas fest anzubinden. Die deutsche Unterstützung für die Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen in der Ukraine Ende 2004, hierzulande als »Orangene Revolution« gefeiert, war ein erster entschlossener Schritt in diese Richtung. Die 2005 verschärfte Kampagne gegen die Regierung Lukaschenko in Belarus setzte diese Politik fort. Im Mai 2008 beschloß die EU ihre »Östliche Partnerschaft«. Offizielles Ziel des Vorhabens, das am 7. Mai 2009 in aller Form gestartet wurde, ist es, Belarus, die Ukraine und Moldawien sowie die drei südkaukasischen Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan an die EU »heranzuführen«. Damit ist faktisch die deutsch-europäische Dominanz über die genannten Staaten gemeint, allerdings – daran läßt in Berlin inoffiziell kaum jemand einen Zweifel – ohne jegliche Perspektive auf eine für Deutschland kostspielige EU-Vollmitgliedschaft. Ganz auf dieser Linie liegt auch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das die EU Ende März dieses Jahres paraphiert hat. Daß Berlin Krach schlagen würde, sobald Moskau sich bemüht, sein eigenes Einflußgebiet mit einem Projekt wie der Eurasischen Union gegen das deutsch-europäische Vordringen zu verteidigen, war klar. Dmitri Medwedew hatte als Staatspräsident versucht, Rußland in Kooperation mit Deutschland zu konsolidieren – die »Modernisierungspartnerschaft« war das Mittel seiner Wahl. Da Berlin ihm keinerlei Zugeständnisse machte und den gewünschten Technologietransfer zur Stärkung der russischen Industrie schlicht verweigerte, war die Personalrochade im Kreml nur die logische Konsequenz: Putin, der einst den Zerfall der Sowjetunion als »größte geopolitische Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts« bezeichnet hatte, kündigte schon im Wahlkampf den Aufbau einer Eurasischen Union an. Dabei ist er mit seinen Plänen sogar einige Schritte auf Berlin zugegangen. Zwar verlangt er, die Eurasische Union solle eine eigenständige »Stütze der heutigen Welt« werden, sprich: Moskau auf Augenhöhe mit Washington, Beijing und Berlin/ Brüssel bringen. Doch stellt er der EU zugleich eine »europäisch-eurasische Partnerschaft« in Aussicht – faktisch also ein Bündnis Rußlands mit der EU unter ihrer Vormacht Deutschland.
Berlin, das in Osteuropa seine eigenen Pläne verfolgt, reagiert trotz aller Kooperationsangebote verärgert. Uwe Halbach von der SWP etwa wettert über Putins »europäisch-eurasische Partnerschaft«: »Es handelt sich um einen weiteren Versuch, gegen die transatlantische Bindung Europas vorzugehen.« Tatsächlich sind nicht wenige in Berlin einer engen deutsch-russischen Kooperation prinzipiell sehr gewogen: Schließlich verschafft sie ein Gegengewicht zur Zusammenarbeit mit den USA und erweitert damit den weltpolitischen Spielraum Deutschlands ganz erheblich. Die Auseinandersetzungen um den Überfall auf den Irak im Jahr 2003, bei denen Berlin und Moskau gegen Washington standen, ließen erahnen, welche Machtperspektiven eine Achse Berlin-Moskau prinzipiell eröffnet. Allerdings ist dabei nicht vorgesehen, daß das Moskauer Ende der Achse stark genug ist, die Drehrichtung zu bestimmen; genau darauf jedoch zielt Putin mit der Eurasischen Union.
Kein Wunder daher, daß in Berlin, das bei Bedarf stets Menschenrechte und Demokratie zur Hand hat, plötzlich Fragen aufkommen: Ist Putin wirklich, wie Ex-Kanzler Schröder meint, ein »lupenreiner Demokrat«? Ist er nicht vielmehr ein skrupelloser Machtmensch – so etwas gibt es in Deutschland bekanntlich ja nicht – , der entschlossen bekämpft werden muß? Das Putin-Bashing, das Berlin seit letztem Herbst unter der üblichen menschenrechtlich-demokratischen Kostümierung betreibt, hat allerdings noch ein zweites Ziel: Es soll nicht nur den Vorkämpfer der Eurasischen Union schädigen, sondern auch die Sympathie der noch recht schwachen, aber an Umfang und Einfluß gewinnenden russischen Mittelschichten erkämpfen, die tendenziell am liberalen Westen orientiert sind und mit Macht nach oben streben – gegen Putin und seine autoritären Herrschaftsstrukturen. Mit seinen Hilfen für die neuen urbanen Mittelschichten möchte Berlin sich auf lange Sicht verläßliche Verbündete in Moskau schaffen.
Von erheblicher Bedeutung in puncto Eurasische Union ist natürlich die Ukraine. In Berlin ist mit Sorge vermerkt worden, daß Staatspräsident Janukowitsch bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2010 die Nutzungsgenehmigung für die russische Flottenbasis im ukrainischen Sewastopol um ganze 25 Jahre verlängert hat. Sewastopol ist der bedeutendste Standort der russischen Schwarzmeerflotte; Kiews prowestliche Vorgängerregierung hatte das Stationierungsabkommen beenden wollen. Auch weitere Maßnahmen der ukrainischen Regierung werden in Deutschland als prorussisch interpretiert, etwa das Vorhaben, das Russische zur offiziellen Amtssprache aufzuwerten. Eigentlich entspricht das nur den von Berlin meist gepriesenen Minderheitenrechten – schließlich geben rund 30 Prozent der ukrainischen Bevölkerung Russisch als ihre Muttersprache an. Aber wächst nicht Moskaus Einfluß, wenn das Russische in der Ukraine gestärkt wird? Viele Experten befürchteten, die Ukraine könne langfristig »geopolitisch abdriften«, bilanzierte im April Kai-Olaf Lang von der »Forschungsgruppe EU-Integration« der SWP. Entsprechend drischt Berlin nicht nur auf Putin, sondern auch auf die Regierung Janukowitsch ein, zumal die ukrainische Justiz mit Exministerpräsidentin Julia Timoschenko die wichtigste Parteigängerin des Westens außer Gefecht gesetzt hat. Auch im Falle der Ukraine sind Menschenrechte als Kampfmittel hilfreich. Zwar sind Hunderte Menschen wegen unzureichender medizinischer Versorgung in ukrainischer Haft ums Leben gekommen, als in Kiew noch Timoschenko regierte und die deutsche Journaille damit beschäftigt war, Polen (wegen der Kaczynskis) und China (zugunsten des Dalai Lama) als »Menschenrechtsfeinde« in Grund und Boden zu schreiben, aber Timoschenko kooperierte mit Berlin – da gab es keinen Anlaß, sich um lästige Beschwerden von Amnesty International zu kümmern.
Bei alledem gibt es einen Faktor, der die deutsche Machtpolitik in Osteuropa empfindlich stören könnte: China. Als der mutmaßlich nächste chinesische Ministerpräsident Li Keqiang Ende April Moskau besuchte, wies der Warschauer Think-Tank Osrodek Studiów Wschodnich (OSW, Zentrum für Oststudien) auf die sich rasch intensivierende Zusammenarbeit zwischen Moskau und Beijing hin. Demnach boomen nicht nur die allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen; China bezieht mittlerweile über eine Pipeline auch Erdöl aus Rußland, Verhandlungen über Erdgaslieferungen sind ebenfalls im Gange. Lieferte Gazprom Gas in die Volksrepublik, dann wäre Europa wohl bald nicht mehr sein privilegierter Kunde; die russisch-chinesischen Beziehungen hingegen könnten weiter an Bedeutung gewinnen. Bereits jetzt, hielt das OSW fest, führten Rußland und China sogar gemeinsame Seemanöver durch.
Explizit wies das OSW auch auf ein Kooperationsformat hin, das größer ist als Putins Eurasische Union, im Gegensatz zu dieser auch schon funktioniert, aber nicht von Rußland beherrscht wird und künftig sogar von China dominiert werden könnte – die Shanghai Cooperation Organisation (SCO). Das Bündnis, 2001 gegründet, umfaßt neben politischer und ökonomischer Kooperation auch gemeinsame Militärmanöver und bindet Moskaus Aufmerksamkeit in wachsendem Maß. Es zeigt, wie sich Rußland immer stärker nach Ostasien orientiert – keineswegs nur ökonomisch, sondern auch strategisch. Wenn es mit Putins »europäischeurasischer Partnerschaft« nichts wird, weil Berlin seine eigenen Machtambitionen durchsetzen will, dann eröffnen sich für Moskau neue Chancen im Osten. Für diesen Fall aber mag es durchaus sinnvoll sein, eine Hauptstadt zu haben, die näher am Zentrum des Geschehens in Ostasien liegt und nicht so weit ab vom Schuß wie das allzu weit westliche Moskau. Zugegeben – Schoigus Vorschlag wird wohl kaum realisiert werden. Er zeigt aber, daß Rußland weiterhin ganz eigenen Kalkülen folgt.
Jörg Kronauer schrieb in KONKRET 6/12 über die syrische Opposition
Konkret 07/12, S. 25
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