Jörg Kronauer
The Day After
Im syrischen Bürgerkrieg mischen sie alle mit: westliche Geheimdienste und Strategiegruppen der Bundesregierung, Al Qaida und Qatar, das kleine Emirat am Golf, das deutsche Panzer kauft und die radikalen Islamisten der gesamten Region unterstützt.
Den »Tag danach« in den Blick zu nehmen, »den Tag nach dem Sturz des Regimes«, das sei für Syrien nun der nächste Schritt, verkündete US-Außenministerin Hillary Clinton am 7. August. Die Schlacht um Aleppo war in vollem Gange; Aufständische hatten das Gebiet zwischen der nordsyrischen Metropole und der türkischen Grenze weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht und versuchten nun, sich in der Stadt selbst festzusetzen. Zwar sei nicht auszuschließen, daß Bashar al Assad noch eine Weile durchhalten könne, räumte Clinton ein. Doch sobald er besiegt sei, müsse man so schnell wie möglich eine neue staatliche Ordnung erzwingen. Ansonsten drohe in Syrien ein Chaos wie im Irak. »Wir müssen sicherstellen, daß die staatlichen Institutionen intakt bleiben«, forderte die US-Außenministerin: »Wir müssen herausfinden, wie wir die Wiederkehr öffentlicher Sicherheit unterstützen können.« Zudem gelte es zu klären, wie sich die syrische Wirtschaft wieder in Gang bringen lasse, um die neue Ordnung im Land zu stabilisieren. Ein Machtvakuum, warnte Clinton, müsse um jeden Preis verhindert werden.
Um den »Tag danach« kümmere er sich schon lange, teilte ebenfalls am 7. August Steven Heydemann mit, der Syrien-Experte des United States Institute of Peace (USIP). Kurz nach Beginn des Aufstands in Syrien habe das USIP gemeinsam mit der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – beide Institutionen sind unmittelbar an ihre jeweiligen Regierungen angebunden – das Projekt »The Day After« lanciert. Man entwickle Konzeptionen für den Umbau Syriens nach einem möglichen Sturz des Regimes. Rund 45 syrische Oppositionelle nähmen teil, wird berichtet, darunter Radwan Ziadeh, »Senior Fellow« des USIP und »Direktor für auswärtige Beziehungen« der Exilorganisation »Syrian National Council« (SNC), die im Land selbst kaum verankert, vom Westen aber lange als wichtigster syrischer Kooperationspartner eingestuft wurde. Im Juli 2011 verhandelte Ziadeh erstmals im deutschen Außenministerium, seit Januar 2012 treffen sich die Mitarbeiter von »The Day After« regelmäßig bei der SWP in Berlin, um ihre Planungen voranzutreiben. Ihr Projekt sei »ein wichtiges Werkzeug« für die Neugestaltung Syriens, lobt Ziadeh.
»The Day After«, der Umbau Syriens am »Tag danach« – das ist das Vorhaben, bei dem im Rahmen der innerwestlichen Arbeitsteilung Deutschland schwerpunktmäßig mitmischt. Berlin bereitet sich systematisch darauf vor. Zusätzlich zu den Aktivitäten im Rahmen des »The Day After«-Projekts arbeitet Deutschland in der »Friends of Syria«-Gruppe mit, einem Ad-Hoc-Bündnis von mehr als 90 Staaten und internationalen Organisationen, das sich erstmals Ende Februar in Tunis getroffen hat und die westlichen Syrien-Aktivitäten koordiniert. Die Bundesrepublik führt darin eine Arbeitsgruppe an, die den Umbau der syrischen Ökonomie zur Marktwirtschaft vorbereiten soll. Dafür ist in Berlin eigens ein Büro eingerichtet worden, das von einem Deutschen geleitet wird – dem bisherigen Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Afghanistan.
Zusätzlich hat das Auswärtige Amt Anfang August eine ressortübergreifende »Task Force Syrien« eingerichtet, die auf seiten der deutschen Regierung alle nationalen Syrien-Aktivitäten bündeln soll. Es sei »anzunehmen«, daß in Syrien »Oppositionselemente dauerhaft die Kontrolle in Teilen des Landes übernehmen könnten«, heißt es im Außenministerium mit Blick auf die Situation nördlich von Aleppo. Man müsse daher schon jetzt »die Planungen für den Wiederaufbau des Landes in der Post-Assad-Zeit« organisiert zusammenführen. »Natürlich wird Deutschland eine wichtige Rolle bei dem Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Assad-Regime spielen«, bekräftigte Ziadeh Anfang August im Gespräch mit der »Taz«. Sein SNC ist der maßgebliche syrische Ansprechpartner der »Friends of Syria« und damit auch von deren Berliner Wirtschaftsbüro.
Vor dem »Tag danach« kommt jedoch der »Tag davor«: das Befeuern des Bürgerkriegs bis zu Assads Sturz, und damit sind – das hat im Juli Heydemann betont – andere befaßt. Daß US-Präsident Obama die CIA beauftragt hat, die bewaffneten Aufständischen zu unterstützen, haben Regierungsstellen inzwischen bestätigt. Auch die britische Regierung stellt den syrischen Rebellen allerlei Gerätschaften zur Verfügung – »nichttödliche«, heißt es in London; zuletzt war offiziell von Lieferungen im Wert von fünf Millionen Pfund die Rede. Die Türkei bietet den Aufständischen darüber hinaus Rückzugsraum. Zahlreiche Milizionäre aus Libyen – Schätzungen gehen von immerhin 3.000 aus – beteiligen sich schon seit Monaten aktiv am Krieg gegen das Damaszener Regime. Besondere Aktivitäten entfalten aber Saudi-Arabien und Qatar. Bereits im letzten Jahr berichteten Beobachter einhellig, Qatar habe sich nicht nur diplomatisch an die Spitze der Assad- Gegner gesetzt und helfe den Aufständischen durch die Berichterstattung von Al Jazeera, sondern stelle darüber hinaus auch Geld für Waffenkäufe bereit. Das kleine Emirat von der Arabischen Halbinsel, kaum halb so groß wie Hessen und bis vor kurzem weithin unbekannt, ist fraglos eine der zentralen Kräfte am »Tag davor«, im syrischen Bürgerkrieg vor Assads Sturz. Damit kommt ihm allerdings auch eine besondere Bedeutung zu: Mit der Auswahl der Kräfte, die es fördert, schafft es Fakten für den »Tag danach«. Anlaß genug, den diktatorisch regierten Staat am Persischen Golf einmal näher zu betrachten, der im Kampf des Westens und seiner Verbündeten gegen Assad eine zentrale Rolle spielt.
Qatars Politik wird seit je vom Bemühen bestimmt, gegen den übermächtigen Nachbarstaat Saudi-Arabien zu bestehen. Dabei spielte zeitweise sogar die Furcht, annektiert zu werden, eine bedeutende Rolle. Die qatarische Herrscherfamilie Al Thani sieht sich bis heute immer wieder saudischen Einmischungsversuchen ausgesetzt; 1996 soll Riad sogar einen Putschversuch in dem Emirat unterstützt haben. Um sich abzusichern, hat Qatar stets Rükkendeckung bei westlichen Mächten gesucht. Als es im Jahr 1916 unter britische Protektoratsherrschaft geraten war, stimmten die Al Thani dem auch deshalb zu, »um saudischem Annektierungsverlangen entgegenzuwirken«, erläutert die Mittelost-Expertin Katja Niethammer. Emir Hamad bin Khalifa al Thani, der sich 1995 an die Macht putschte und bis heute herrscht, hat – ebenfalls um sich gegen saudische Aggressionen zu schützen – sein seit 1971 formell von Großbritannien unabhängiges Land den Vereinigten Staaten angenähert. 1996 begann der Bau der US-Air Base Al Udaid in Qatar, die 2003 in Betrieb genommen wurde und zu den wichtigsten US-Militärstützpunkten im Mittleren Osten gehört. Sie war eine wichtige Schaltstelle für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Aus Sicht Qatars ist die US-Luftwaffenpräsenz die wohl zuverlässigste Versicherung gegen saudische Aufdringlichkeiten.
Hamad bin Khalifa al Thani hat seit seinem Putsch bemerkenswerte Aktivitäten unternommen. Neben der engen Bindung an die Vereinigten Staaten bemühte er sich stets auch um die Basis für ein eigenständiges internationales Auftreten des Emirats – etwa durch die Gründung des Nachrichtensenders Al Jazeera im Jahr 1996. Al Jazeera machte schon bald mit einer Berichterstattung von sich reden, die die sonst auf der Arabischen Halbinsel üblichen Zensurschranken durchbrach und auch Kritik an den arabischen Regimen beinhaltete – allerdings nicht unbedingt Kritik am eigenen Herrscherclan, den Al Thani. Al Jazeeras Sticheleien, etwa gegen die Al Saud, führten zwar zu diplomatischen Streitigkeiten zwischen Doha und Riad, verschafften Qatar allerdings in der arabischen Welt ein ungeahntes Prestige und rückten das Emirat aus dem Schatten seines übermächtigen Nachbarn. Al Jazeera selbst hat sich mit seinem Auftreten binnen weniger Jahre große Popularität erarbeitet; der Sender wird rezipiert, seine Botschaften erreichen in der arabischen Welt Massen. Seit November 2006 verfügt er mit Al Jazeera English über einen Kanal, der nicht nur in den islamisch geprägten Ländern Süd- und Südostasiens, sondern auch im Westen wahrgenommen wird. Dabei weicht die Berichterstattung auf Al Jazeera English deutlich von derjenigen auf dem arabischen Kanal ab: Im Westen gibt Al Jazeera sich eher modern, in der arabischen Welt stärker religiös-traditionalistisch. Das entspreche lediglich den Vorlieben des Publikums, heißt es in Doha zur Begründung.
Um 2005 hat Qatar darüber hinaus begonnen, sich als Vermittler in Konflikten in der arabischen Welt in Szene zu setzen. Es verfügte über recht günstige Voraussetzungen dafür. Einerseits ist das Emirat Mitglied im Gulf Cooperation Council (GCC), dem Zusammenschluß der sechs prowestlichen Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel um Saudi-Arabien. Andererseits teilt es sich mit Iran das unter dem Persischen Golf befindliche größte Erdgasfeld der Welt (»North Field« in Qatar, »South Pars« in Iran), dem es seinen ungeheuren Reichtum verdankt – und deshalb ist es auf eine gewisse Kooperation mit Teheran angewiesen. Das Emirat hatte sich zu diesem Zweck Kom-munikationskanäle zur iranischen Regierung offengehalten. Eine Folge war, daß es zwischen prowestlichen und proiranischen Kräften auch dort vermitteln konnte, wo sonst niemand mehr dazu in der Lage war. So konnte Qatar etwa das Doha-Abkommen vom Mai 2008 aushandeln, in dem die verfeindeten politischen Spektren im Libanon die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beschlossen. Ohne spezielle Zugänge zur Hizbullah, die durch Dohas Kontakte zu Teheran begünstigt wurden, wäre das kaum möglich gewesen. Daß Qatar seine Verhandlungen gewöhnlich auch vorantrieb, indem es für den Fall einer Einigung die eine oder andere Finanzspritze aus seinem Staatsschatz in Aussicht stellte, ist ein offenes Geheimnis.
War es Hamad bin Khalifa al Thani im Lauf der Jahre gelungen, Qatar zu einem ernstgenommenen Verbündeten des Westens zu machen und dem Emirat außenpolitisch be- trächtliche Spielräume zu öffnen, so mußte er ab 2008 einen partiellen Kurswechsel einleiten. Ursache war, daß der Westen wegen der Verhärtungen im Hegemonialkonflikt mit Iran auf einen engen Schulterschluß seiner Verbündeten am Persischen Golf drang. Doha mußte seine Sticheleien gegenüber Riad beenden, und das hatte spürbare Konsequenzen: »Sofort hatten es Kritiker Saudi-Arabiens deutlich schwerer, sich auf al-Jazeera zu äußern«, berichtet Guido Steinberg, Mittelost-Experte der SWP. Gleichzeitig nahmen übrigens die Rüstungsimporte der GCC-Staaten aus Deutschland dramatisch zu. Genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2007 noch die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von rund 129 Millionen Euro, so belief sich der Wert der deutschen Rüstungsexporte in die Golfdiktaturen im Jahr 2008 bereits auf 358 Millionen Euro, 2009 stieg er auf fast 800 Millionen Euro an. 2010 sank er kräftig, erreichte aber immer noch 475 Millionen Euro. Inzwischen wird auch Qatar in zunehmendem Maß aus Deutschland beliefert. Genehmigte der Bundessicherheitsrat 2009 die Ausfuhr von zunächst 36 Kampfpanzern Modell Leopard 2 und von 24 Panzerhaubitzen 2000, so ist mittlerweile vom Export von bis zu 200 Leopard-Panzern nach Qatar die Rede. Qatar wird diktatorisch regiert, es hat sich im letzten Jahr an der blutigen Niederschlagung von Massenprotesten in Bahrain beteiligt und liegt in einem der gefährlichsten Spannungsgebiete der Welt. Qatar aufrüsten? Aber sicher. Deutschland tut stets, was es kann.
Dabei ist Qatar nicht nur eine Diktatur, sondern auch ein Staat, in dem – wie in Saudi- Arabien – der Wahhabismus den Ton angibt, eine der rigidesten Formen des Islam. Deutsche Medien bilden, wenn sie über das Emirat berichten, gern den Alleinherrscher gemeinsam mit seiner modern auftretenden Ehefrau Mozah bint Nasser al Missned ab. Scheicha Mozah, die zweite von drei Frauen des Emirs, soll dabei den Eindruck vermitteln, in Qatar habe die Emanzipation unwiderruflich Einzug gehalten. Hat der Emir nicht sogar das Frauenwahlrecht eingeführt? Hat er. Schade nur, daß auf nationaler Ebene überhaupt nicht gewählt werden darf – es existiert lediglich ein Beratergremium, das der Alleinherrscher persönlich eingesetzt hat, allerdings ohne dabei auch nur eine einzige Frau zu berücksichtigen. Wie sich Qatar im Innern weiterentwickeln wird, ist keineswegs ausgemacht. Bis heute werden Körperstrafen verhängt, und im Herrscherclan gibt es Kräfte, die sich innenpolitisch Saudi-Arabien zum Vorbild nehmen. Anfang 2012 hat das Verbot, in den Luxusrestaurants eines westlich geprägten Nobelviertels der Hauptstadt weiterhin Alkohol auszuschenken, beträchtlichen Medienrummel ausgelöst: Beginnt die Reaktion in Doha das ohnehin langsame Rad einer extrem vorsichtigen Modernisierung Qatars nun wieder zurückzudrehen?
Außenpolitisch treibt Qatar die islamistische Reaktion jedenfalls längst voran. Schon in den neunziger Jahren habe das Emirat diversen »Islamisten aus aller Herren Länder Zuflucht gewährt«, berichtet Steinberg. Wieso? Nun – Doha bemühte sich ja, außenpolitisch Spielräume zu gewinnen, und da konnte es durchaus helfen, mögliche Kooperationspartner um sich zu scharen. Islamisten aber gälten in Doha ideologisch als potentielle Verbündete, schreibt Steinberg: Man sei überzeugt, »daß die Muslimbruderschaft und viele Salafisten eine Islaminterpretation vertreten, die mit der in Qatar vorherrschenden Wahhabiya vereinbar ist«. Die nach Doha übergesiedelten Islamisten kamen zudem gewöhnlich aus Staaten, die eher säkular orientiert waren und nicht die besten Beziehungen zu den Golfdiktaturen unterhielten – Gaddafis Libyen, Ben Alis Tunesien oder Assads Syrien etwa. Qatar sammelte also mit den Islamisten aus dem arabischen Ausland oft genug Gegner rivalisierender Regime ein.
Das Musterbeispiel schlechthin für Dohas Strategie ist Yusuf al Qaradawi. Qaradawi entstammt der ägyptischen Muslimbruderschaft und war in Ägypten mehrmals inhaftiert, bevor er nach Qatar übersiedelte. Dort hat er sich zum vielleicht einflußreichsten islamistischen Prediger der Gegenwart entwickelt. Jahrelang begeisterte er mit seiner Sendung »Die Scharia und das Leben« auf Al Jazeera zahllose Anhängerinnen und Anhänger. Er war ein Gegner Mubaraks, und als dieser Anfang 2011 zu wanken begann, war Al Qaradawi zur Stelle. Seine Interventionen in Ägypten begünstigten die Muslimbruderschaft und die Salafisten, also diejenigen Kräfte, von denen sich Qatar eine größere Kooperationsbereitschaft erhoffte als von den bis dahin in Ägypten herrschenden Militärs. Die Richtung, in die Al Qaradawi die Revolte in Ägypten zu lenken versuchte, kam also Doha zugute.
Al Qaradawi war nicht der einzige, der in Qatar Zuflucht gefunden hatte und die Umbrüche in der arabischen Welt nutzte, um seine und Dohas Ziele zu realisieren. Um ihn herum hatte sich, schreibt Steinberg, im Laufe der Zeit »eine Gemeinde exilierter Muslimbrüder« gebildet, »von denen einige im Verlauf des Arabischen Frühlings Funktionen als Anführer, Finanziers, religiöse Autoritäten und Politiker übernahmen«. Auch Al Jazeera bot Islamisten aus dem arabischen Ausland Unterstützung, bis diese seit Anfang 2011 zurückkehren konnten. Rafiq Abdul Salam etwa, Schwiegersohn Rachid al Ghannouchis, des Vorsitzenden der islamistischen tunesischen Ennahda-Partei – er war einst Chef der Forschungs- und Studienabteilung bei Al Jazeera in Doha; heute ist er Außenminister Tunesiens. Oder Ali al Sallabi. Al Sallabi lebte einige Jahre in Doha; dort hielt er engen Kontakt zu Al Qaradawi. Heute gilt er als führender Islamist in Libyen mit beträchtlichem Einfluß; nebenbei: Er hat berichtet, er habe zu Beginn des libyschen Aufstands die qatarische Führung um Unterstützung gebeten.
Tatsächlich hat Qatar seit dem Beginn der arabischen Aufstände unterschiedliche islamistische Kräfte in einer ganzen Reihe von Staaten unterstützt – von Tunesien über Libyen und Ägypten bis Syrien. Französische Medien berichteten im Juni sogar, selbst die Islamisten, die den Norden Malis kontrollierten und ihn vom Rest des Landes abspalten wollten, würden aus Qatar unterstützt. Doha ist wirklich nicht zimperlich. In Libyen beinhaltete seine Unterstützung für die Aufständischen bekanntlich Geld und Rüstungslieferungen sowie die Entsendung von Kampfflugzeugen in den Luftkrieg der Nato gegen das Gaddafi-Regime. Dabei hätten die Al Thani ihre Unterstützung »vor allem islamistischen Rebellen zukommen« lassen; »nur ein kleiner Teil der Waffen und des Geldes« sei an den offiziellen »National Transitional Council« geflossen, berichtete im Mai die führende außenpolitische Fachzeitschrift Deutschlands, die »Internationale Politik«.
Was treibt die Al Thani bei alledem an? »Doha hat die Islamisten als die kommenden Kräfte in der Politik Nordafrikas und des Nahen Ostens identifiziert und sucht verstärkt den Schulterschluß mit ihnen«, meint SWP-Experte Steinberg. Vielleicht wollte das Emirat auch nur ganz pragmatisch die Gunst der Stunde nutzen und den Sturz repressiver säkular-arabischer Regimes sicherstellen, um Kräfte, die ihm näherstehen, in möglichst vielen arabischen Staaten an die Macht zu bringen. Tatsache ist: Nicht nur nach Qatar übergesiedelte Islamisten wie Al Qaradawi, Abdul Salam und Al Sallabi griffen auf der Seite der Aufständischen in die Rebellionen in ihren Herkunftsländern ein, auch Al Jazeera positionierte sich durchweg – die Golfdiktaturen natürlich ausgenommen – auf deren Seite. Oft ist moniert worden, daß Al Jazeera jeweils die islamistische Fraktion unter den Rebellen besonders begünstigte. Das gehört(e) allerdings zum – höchst erfolgreichen – Konzept.
Besonders deutlich zeigt sich Qatars Erfolg in der Arabischen Liga. Traditionelle Schwergewichte wie Ägypten, Syrien und Irak sind handlungsunfähig. Der neue Einfluß der Islamisten in Tunesien und Libyen schlägt für Qatar bereits sehr vorteilhaft zu Buche. Die Königshäuser in Jordanien und Marokko sind ohnehin dabei, ihre Staaten trotz räumlicher Entfernung in den GCC zu integrieren; die monarchistische Herrschaft bildet dabei das einigende Band. Qatar, das nicht nur islamistische Netzwerke geknüpft, sondern im Verlauf seiner Vermittlertätigkeit auch andere hilfreiche Kontakte hergestellt hat, hat deshalb im Jahr 2011 – gemeinsam mit Saudi-Arabien – die Führung in der Arabischen Liga übernehmen können. »Jetzt treiben die Golfstaaten die arabische Welt vor sich her«, urteilte im März 2012 der Mittelost- Kenner Rainer Hermann in der »FAZ«. Welche gesellschaftlichen Folgen es hat, wenn die reaktionärsten Mächte einer Region diese dominieren, kann man bei einem Blick auf die sozialen Qualitäten Qatars und seiner islamistischen Verbündeten erahnen. Nicht zu vergessen: Das Emirat kooperiert ungebrochen eng mit dem Westen. Der islamistische Umschwung der arabischen Welt, den es unterstützt, vollzieht sich also in Abstimmung unter anderem mit Washington und Berlin.
Kaum etwas zeigt dies deutlicher als die Entwicklung in Syrien. Dort zögerte Qatar zunächst, die Revolte offen zu unterstützen – den Bruch mit Syriens Partner Iran, den derartige Aktivitäten zur Folge haben mußten, wollte es nach Möglichkeit vermeiden. Im Frühsommer 2011 – kurz bevor Radwan Ziadeh sich nach Berlin aufmachte, um dort Kontakt zum Projekt »The Day After« aufzunehmen – wandte sich das Emirat jedoch an der Seite des Westens gegen Assad. Al Jazeera habe seine Berichterstattung über die syrische Revolte »zu einer regelrechten Propagandakampagne« gegen das Regime ausgebaut, berichtete im Mai 2012 die »Internationale Politik«. Im Juli 2011 habe Qatar »als erster Golfstaat seine Botschaft in Damaskus« geschlossen. Im Januar 2012 habe es dann sogar eine arabische Militärintervention in Syrien gefordert – all dies übrigens in enger Abstimmung mit Saudi-Arabien. Das wahhabitische Riad, das ebenfalls viel lieber islamistische Kräfte in arabischen Staaten an der Macht sieht als eher säkulare Regime, hat ein weiteres Motiv, sich gegen Syrien zu wenden: Es rivalisiert seit Jahrzehnten mit Teheran; die Revolte gegen Assad gibt ihm die Möglichkeit, dem regionalen Rivalen den einzigen staatlichen Verbündeten in der arabischen Welt, eben Syrien, zu nehmen. Die Chance, Iran zu schwächen, ist ein Motiv, das wiederum Saudi-Arabien und den Westen miteinander verbindet, der das antiiranische Bündnis mit Qatar und Saudi- Arabien seit Jahren systematisch vorantreibt.
Die Bedingungen, die in Syrien unter anderem von Qatar am »Tag vor« dem Sturz des Assad-Regimes geschaffen werden und die die Verhältnisse am »Tag danach« prägen, wenn Deutschland den Aufbau staatlicher und ökonomischer Strukturen vorantreiben will, lassen sich inzwischen in ersten Zügen erkennen. »Wer heute mit Qatar zusammenarbeitet«, hieß es im Mai in der »Internationalen Politik«, »muß sich bewußt sein, daß es zielstrebig Organisationen und Personen fördert, die keine Demokraten sind«. In Syrien werde es wohl »die in der Opposition ohnehin starken Muslimbrüder und die vor Ort operierenden salafistischen Gruppierungen bevorzugt behandeln«. Berichte aus den Gebieten nördlich von Aleppo, die inzwischen von Aufständischen beherrscht werden, zeigen, daß die Milizen, die sich dort die Macht erkämpft haben, zumindest teilweise solchen Milieus entstammen. In der nordsyrischen Stadt Azaz etwa herrscht inzwischen ein Rebellenkommandeur, auf dessen Schreibtisch ein Koran und ein silbernes Schwert liegen; darüber hängt eine schwarze Flagge mit religiösem Motto, wie sie auch Al Qaida nutzt. Der Kommandeur räumte Ende Juli gegenüber der »FAZ« mehr oder weniger offen ein, seine Milizionäre hätten die Regierungssoldaten, die sie im Kampf um Azaz gefangengenommen hatten, umstandslos exekutiert.
Daß die Lage in Syrien gänzlich außer Kontrolle geraten kann, geben selbst Mainstreammedien inzwischen unumwunden zu. Unter anderem macht sich Sorge breit, die syrischen Chemiewaffen könnten Islamisten in die Hände fallen. Der »Tagesspiegel« hat kürzlich in Erinnerung gerufen, daß Assads Syrien einst zu ihrer Herstellung zahlreiche Gerätschaften importieren mußte. Viele davon – säurefeste Kolben und Rohre, Hochtemperaturpumpen sowie teflonbeschichtete Edelstahlbehälter – wurden dem Bericht zufolge von bundesdeutschen Firmen geliefert, teilweise abgesichert durch staatliche Hermes-Bürgschaften. Die Bundesrepublik, die heute lieber Qatar mit Waffen bestückt, wird sich womöglich erneut mit den Chemiewaffen befassen müssen, denn in der innerwestlichen Arbeitsteilung fällt ihr ja schwerpunktmäßig die Beteiligung am Neuaufbau Syriens am »Tag danach« zu, also dann, wenn sich Kräfte wie der Rebellenkommandeur von Azaz im ganzen Land durchgesetzt haben. Schon bald geht’s los. Radwan Ziadeh vom Projekt »The Day After« hat Anfang August bestätigt: »Wir sprechen bereits mit dem Auswärtigen Amt in Berlin über die befreiten Zonen.«
Jörg Kronauer schrieb in KONKRET 8/12 über Libyen nach dem Sturz Gaddafis
Konkret 09/12, S. 12
Vor Jahren hat PEGIDA vor Religions- und Bürgerkriegen in Europa gewarnt und ist damals nur verlacht und geschmäht worden. Dabei bekämpfen sich ausländische Bürgerkriegsparteien schon seit geraumer Zeit in deutschen Städten.
Imad Nabil Jadaa, der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Chile, erklärte am 15. Mai, die Protokolle der Weisen von Zion (eine antisemitische Fälschung) enthielten den Beweis eines jüdischen Plans zur Errichtung der Weltherrschaft. In derselben Rede sagte Jadaa: „Es gibt kein jüdisches Volk“ und dass die Palästinenser die Existenz eines jüdischen Volkes nicht anerkennen würden. (Foto: Screenshot ISGAP)
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