Kategorie-Archiv: Raubtier-Sozialismus

Goldgräberstimmung in der blühenden Flüchtlingsindustrie

„Dem Sozialen gehört die Zukunft“, sagt die 25-jährige Studentin Kübra Syincaplan. Syincaplan ist Ausbildungscoach für Neuzuwanderer und Flüchtlinge in Dortmund. Sie studiert Flüchtlingshilfe an der Fachhochschule Dortmund (FH). Die FH bietet einen dualen Bachelor-Studiengang Soziale Arbeit mit dem Schwerpunkt Armut und Migration an. Hier wird der Nachwuchs für die Flüchtlingsindustrie herangebildet. Im aktuellen Studienjahr gibt es bereits 80 Bewerber auf die angebotenen 35 Studienplätze. Auch ein Numerus clausus wurde eingeführt.

Wozu braucht man das? „Die herkömmlichen Sozialarbeiter sind oft nicht mehr an diese Menschen rangekommen“ sagt der Bachelor-Koordinator der FH Dortmund Michel Boße. Viele Zuwanderer hätten eine Aversion gegenüber staatlichen Einrichtungen. Wenn sie aber mit anderen Migranten wie Kübra Syincaplan zu tun haben, die ihre Sprache sprechen, wird hoffentlich alles besser.

„Empathie“ sei die wichtigste Voraussetzung für den Job, weiß Frau Syincaplan. Man dürfe Flüchtlinge nicht sofort „mit Forderungen überziehen“. Es reiche doch, wenn die Geflüchteten ihre Flucht verarbeitet und die neue Sprache gelernt haben, da kann man nicht auch noch verlangen, dass sie sich im Betrieb assimilieren. Jeder Druck sei zu vermeiden. Aber sie versucht, „die Menschen vor Schuldenfallen zu bewahren und sie dafür zu sensibilisieren, Fristen zum Beispiel bei der Bundesagentur für Arbeit einzuhalten.“

Statt die Menschen also zu ermuntern, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, wird Ihnen durch speziell ausgebildete „Flüchtlingshelfer“ jede Eigeninitiative abgewöhnt. Ob das die Integration befördert, muss bezweifelt werden.

Raubtiersozialismus – Die illegale Einwanderung in den Sozialstaat

Am 15. Januar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein ganzseitiger Artikel unter der Überschrift „Die Sache mit den vielen Identitäten“. Der Untertitel lautet: „Nicht nur Anis Amri hat unter mehreren Namen die Sozialämter betrogen. Auch andere. Aber das ist vorbei.“ Es steht dort wirklich: „vorbei“. Die FAS verkündet also, dass der Sozialbetrug, der gerade erst entdeckt wurde und dessen wahres Ausmaß noch gar nicht untersucht worden ist, schon Vergangenheit ist. Man erklärt ihn schon zum Nicht-Fakt, der keiner weiteren Aufmerksamkeit mehr würdig ist. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst darüber nachdenken, was hier geschieht.
Denn „die Sache mit den vielen Identitäten“ ist ein einschneidender, ein ungeheuerlicher Vorgang. Es handelt sich um Diebstahl von Sozialleistungen durch Migranten, die an verschiedenen Orten immer wieder neue, falsche Identitäten angeben, um sich mehrfachen Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Gestohlen werden Mittel aus dem Fonds, den Deutschland für seine sozialen Notfälle, für Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige eingerichtet hat. Und es handelt sich nicht um Einzelfälle. Im Bereich der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig wurde ein Netzwerk von mindestens 300 Vorgängen (die Täter waren vorwiegend sudanesischer Herkunft) aufgedeckt. Es geht also um ein planvolles, arglistiges und organisiertes Vorgehen in großem Maßstab – das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an vielen Stellen in Deutschland stattfindet. Und es geht nicht um eine einmalige Zahlung, sondern regelmäßige Geldbezüge auf Dauer. So findet in Deutschland Monat für Monat, Woche für Woche ein ständiger Sozial-Diebstahl statt, auf Kosten der Hilfsbedürftigen dieses Landes. Es ist ein schändliches Sozialverbrechen.

Dieser Vorgang ist auch deshalb hochbrisant, weil er eine Fortsetzungstat ist. Die Willkür, mit der die illegalen Migranten nach Deutschland gekommen sind (die Grenze wurde ihnen auf Anordnung der Bundeskanzlerin, ohne Gesetz oder Parlamentsbeschluss, geöffnet), setzt sich hier fort. Die Migranten verschaffen sich auf illegale Weise Zutritt zum Sozialstaat. Man darf nicht vergessen, dass die Mehrzahl derer, die 2015 und 2016 ins Land geströmt sind, dies ohne Ausweispapiere taten, und dass es bis heute Hunderttausende gibt, deren Identität und Herkunft nicht eindeutig geklärt ist. Dieser Vorgang ist für die Merkelsche Politikdoktrin der offenen Grenzen eine verheerende Konsequenz: Die Zerstörung der Grenze des Territorialstaates Deutschland führt nun zur Zerstörung der Grenzen des Sozialstaates Deutschland. Man wird der Geister, die man herausbeschwor, nicht mehr Herr.

Es ist klar, dass dieser Vorgang verschleiert werden muss. Deshalb wird so getan, als habe man den Identitätsbetrug eigentlich schon im Griff. Und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung geht mit der Botschaft „Das ist vorbei“ sogar noch weiter. Aber schauen wir einmal näher hin. An diesem exemplarischen Fall für die deutschen Zustände im Jahr 2017 lohnt sich ein genauerer Blick auf Texte und Tatsachen.

♦♦♦

Eine nette Erzählung – Hören wir die Geschichte, wie sie uns der FAS-Journalist (Morten Freidel) erzählt:

„Doch dieser Missbrauch ist mittlerweile ausgeschlossen. Im Mai 2016 wurden alle Zentren, in denen sich Asylbewerber registrieren können, mit Fingerabdrucksensoren ausgestattet. Wer danach dort ankam, von dem nahmen Sachbearbeiter einen Fingerabdruck, erstellten ein biometrisches Passbild und speicherten beides zusammen mit den biographischen Angaben in einer Datenbank. Darauf können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und die Sozialämter zugreifen. Erst wenn ein Asylbewerber in der Datenbank registriert war, bekam er einen Ausweis, den sogenannten Ankunftsnachweis. Versuchte er, sich auch noch woanders anzumelden, leuchtete auf dem Bildschirm des Sachbearbeiters der Hinweis auf, dass für diesen Fingerabdruck schon eine Anmeldung existiert. So konnte kein Neuankömmling mehr mit falschen Identitäten durchs Land ziehen. Das galt bald auch für alle Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen waren, bevor das System erneuert wurde. Denn die Länder unternahmen große Anstrengungen, um sie nachzumelden. Sie vereinbarten Termine beim Bamf und fuhren die Asylbewerber mit Bussen zu der Behörde. Dort mussten sie ihren Asylantrag stellen und einen Fingerabdruck abgeben, anschließend bekamen auch sie einen Ankunftsnachweis. Einige Monate lang ging das so. Im Herbst vergangenen Jahres wurde die Nachregistrierung abgeschlossen. Seitdem können auch die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland kamen, keine Sozialämter mehr betrügen. Und seitdem liegen für alle Asylbewerber – mit Ausnahme derer die untergetaucht oder weitergereist sind – biometrische Daten vor.“

Wie schön der Autor das ausmalt – mit dem Bildschirm, auf dem ein Hinweis aufleuchtet, und mit den Bussen, die die Migranten zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zum BAMF transportieren. Und nun ist alles auf Stand, auch die Altfälle aus 2015! Wahnsinn! Zur Erinnerung: Offiziell sollen in den Jahren 2015 und 2016 1.170.000 Migranten nach Deutschland gekommen sein. Im Ersterfassungssystem wurden 1.413.265 Migranten gezählt. Möchte die FAS uns ernstlich weismachen, dass alle diese Personen (auch wenn man nur die kleinere Zahl nimmt) mit Fingerabdruck und biometrischen Daten in der Kartei der BAMF sind? Wo hätte man denn etwas von der Massentransport-Aktion gesehen, die dafür notwendig gewesen wäre? Und mit welchen Mitteln hätte man die lückenlose Teilnahme aller Migranten erzwingen können? Der FAS-Artikel vom 15. Januar versucht jedenfalls, den Eindruck zu erwecken, dass alles erledigt ist. Man beachte die Zeitform, in der die Story steht: es ist die Vergangenheitsform. Für die Gegenwart soll gelten: Niemand kann die Sozialämter mehr mit falschen Identitäten täuschen. Wirklich?

♦♦♦

Eine böse Meldung – In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8.2.2017 findet sich auf Seite 5, rechts oben, eine kleine Meldung. Unter der Überschrift „Abgleich unmöglich“ heißt es dort:

„Mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. Nur maximal 10 Prozent der Ausländerbehörden besäßen derzeit ein solches Gerät, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bei den Ausländerbehörden seien damit weiterhin Mehrfachregistrierungen möglich. Das Bamf nimmt seit Herbst 2016 von allen Asylbewerbern Fingerabdrücke und kann laut Leiterin Jutta Cordt so Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen. Nun seien auch die Ausländerbehörden „in der Pflicht“, sagte Cordt der „Passauer Neuen Presse“. Die Ausländerbehörden sind etwa für die Sicherung des Lebensunterhaltes der Migranten zuständig, für Duldungen und Abschiebungen.“

Damit ist klar: Nichts ist erledigt. Der Sozialbetrug mit mehreren Identitäten geht weiter. Die Sachlage muss also etwa so beschrieben werden: Es gibt nach wie vor keine Identitäts-Überprüfung aller der Migranten, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Immer noch werden Gelder ausgezahlt oder überwiesen, die unter verschiedenen Schein-Identitäten bei ein und derselben Person landen. Die monatliche Gesamtsumme dieses Betrugs kann nicht einmal annähernd geschätzt werden. Allein bei dem aufgedeckten Fall von 300 Betrugsvorgängen im Bereich der Landesaufnahmebehörde Braunschweig geht man von einem Schaden in mehrfacher Millionenhöhe aus. Da der Daten-Abgleich zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und 90% der circa 900 Ausländerbehörden in Deutschland nicht gewährleistet ist, bleiben nicht nur Altfälle unentdeckt, sondern es können offenbar auch betrügerische Neuanmeldungen unter falscher Identität erfolgen.

♦♦♦

Eine Enteignung von Gemeingütern (I) – So hat die unbegrenzte Massenimmigration eine neue Folgewirkung im Landesinneren erzeugt, die mit dem Gewalt- und Kriminalitätsproblem im öffentlichen Raum (das Beispiel des Kölner Silvester-Mobs) durchaus vergleichbar ist: Die illegale Migration wird zum illegalen Zugriff auf den Sozialstaat. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen richtet nicht nur materiellen Schaden an, sondern er zerstört auch die Verlässlichkeit der Zugangsregeln zum Sozialstaat. Er reißt die Schutzvorrichtungen ein – so wie es Plünderer bei Unruhen mit den Läden und Wohnungen ihrer Stadtteile tun. Er stellt eine Enteignung dar, in diesem Fall eine Enteignung von Gemeingütern.
Dieser Übergriff liegt durchaus in der Logik der illegalen Massenmigration. Sie hat die Grenzen des Landes missachtet und sich auf eigene Faust Zutritt verschafft. Schon hier war ein massenhafter Identitätsbetrug im Spiel. Erinnern wir uns: Die überwiegende Mehrzahl der Migranten der Jahre 2015 und 2016 legte beim Grenzübertritt keine Dokumente über ihre Identität vor. Es wurde behauptet, die Pässe seien verloren gegangen. In vielen Fällen wurden sie nachweislich erst kurz vor dem Grenzübertritt weggeworfen. Schon in dieser Situation wurden vielfach falsche Identitäten angegeben, um sich als „Flüchtlinge“ (als „Syrer“) Zutritt ins Land zu verschaffen. Gewiss gilt das nicht für alle Migranten, aber die Zahl ist so groß, dass man von einem Massenproblem sprechen muss. Ein großer Teil der Migranten kam also auf einer unredlichen Basis ins Land und brachte von vornherein eine Geringschätzung der hiesigen Gesetze mit. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen liegt auf dieser Linie. Er steigert diese Geringschätzung der Gesetze noch, indem er jetzt mit arglistiger Täuschung die Tür zum Sozialstaat aufbricht. Und wieder – wie schon bei der Gewalt im öffentlichen Raum – geschieht dies auf Kosten derer, die auf staatlichen Schutz und soziale Sicherung besonders angewiesen sind.

♦♦♦

Eine Enteignung von Gemeingütern (II) – Man hat die sozialen Folgen der Massenmigration bisher als „Konkurrenz“ verstanden. Die deutschen Unterschichten würden die wirtschaftliche Konkurrenz der Migranten im Niedriglohnbereich fürchten, hieß es. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit einer Arbeitsmigration zu tun hätten. Oder es hieß, die deutschen Empfänger von Sozialleistungen würden anderen Bedürftigen diese Hilfsleistungen nicht gönnen. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit „schwachen“ und „hilflosen“ Vertriebenen zu tun hätten. Bei dem organisierten Sozialbetrug geht es weder um Arbeitswillige noch um Notleidende, sondern um ein kriminelles, sozial bindungsloses Milieu, das mit dem Recht des Stärkeren und Arglistigeren vorgeht. Deshalb muss über eine andere Folge der Massenmigration gesprochen werden. Nicht um „Konkurrenz“ geht es, sondern um den sozialen Gesetzesbruch. Die Stammbevölkerung eines Landes ist gegen eine willkürliche Massenmigration, weil sie darin eine dauernde Quelle für Willkür und Solidaritätsbruch sieht. Die Tatsache, dass in Deutschland nun Migranten-Netzwerke des Sozialbetrugs entstanden sind, trifft genau diesen brisanten Punkt: Es geht um Verbrechen gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit mit schmerzhaften Einschnitten für die Bürger beim Arbeitslosengeld, bei den Gesundheitsleistungen und bei der Rentenberechnung saniert wurden. Diese Ersparnisse, die die Regierenden den Bürgern gegenüber als Zukunftssicherung begründet haben, werden nun einfach gestohlen.

♦♦♦

Auch der Sozialstaat braucht Wehrhaftigkeit – Eigentlich sollte man erwarten, dass dieser Vorgang nun schnell, offen und mutig aufgegriffen wird. Das gilt allein schon wegen des Sachverhalts. Es ist ein völlig unhaltbarer Zustand, wenn Monat für Monat Millionenbeträge aus dem Sozialsystem entwendet werden. Es ist aber auch politisch unverantwortlich, wenn ein solch schändliches Sozial-Verbrechen nicht sofort umfassend aufgeklärt wird. Und wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, damit dieser Zerstörung der Zugangstüren zum deutschen Sozialstaat ein Ende bereitet wird. Doch es herrscht eine merkwürdige Stille um diese Affäre. Man hört vielleicht noch über den Einzelfall des Terroristen Amri, aber das Breitenphänomen des Sozialbetrugs durch Migranten wird nicht untersucht. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Zahl der „Personen“, die Sozialleistungen beziehen, ohne Fingerabdrücke und biometrische Daten abgegeben zu haben. Es gibt keine Angaben über die Zahl der tatsächlich erfolgten Daten-Abgleiche zwischen BAMF und Ausländerämtern. Man erfährt nicht, welche Mittel eingesetzt wurden, um die Abgabe von Fingerabdrücken und biometrischen Daten zu erzwingen. Wurden Zahlungssperren angedroht? Wurden Personen zur Identifizierung zwangsweise vorgeführt?

Indem man diese Fragen stellt, wird sofort das Grundproblem deutlich: Man muss die illegal und ohne eindeutige Papiere über die Grenze gekommenen Personen an einem bestimmten Punkt durch verpflichtende, lückenlose Maßnahmen identifizieren. Das Problem, dass man bei der bedingungslosen Grenzöffnung und Weiterleitung ins Inland verdrängt hatte, kommt nun – unter ungleich schwierigeren Bedingungen für den Rechtsstatt – wieder zurück. Man muss die Personen doch erfassen, auf eine Identität fixieren und dazu gegebenenfalls Zwangsmittel anwenden. Aber das kann jetzt nicht mehr an der Grenzlinie durchgeführt werden, sondern muss in der Fläche geschehen. Mit anderen Worten: Wenn jetzt in über 800 lokalen Ausländerbehörden kein Datenabgleich erfolgen kann, obwohl er sozialrechtlich dringend geboten ist, dann geht das direkt auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015 zurück.

♦♦♦

Die Kartons im Keller – Die Sozialbetrugs-Affäre trifft den moralischen Kern der deutschen Migrationspolitik. Instinktiv spüren die politischen und gesellschaftlichen Kreise, die sich als Vertreter des „weltoffenen Deutschland“ weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass diese Affäre ihre Stellung als die Guten im Lande gefährdet. Sie könnten sehr schnell als die Komplizen eines asozialen Zerstörungswerks dastehen. Deshalb wird mancherorts eine fast schon kriminelle Energie an den Tag gelegt, um die Vorgänge zu verschleiern. Die FAZ berichtete am 24.1.2017 von der Aufdeckung des bereits erwähnten Sozialbetrugs (mit 300 Einzelfällen) an der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde (LAB). Bei der Aufdeckung spielte eine Mitarbeiterin, die ein Jahr lang als Leiharbeiterin in der LAB beschäftigt war, eine wichtige Rolle. Sie hatte zusammen mit Kollegen eine umfangsreiche Materialsammlung zu den Verdachtsfällen erstellt und wollte sie der auf Asylbewerberkriminalität spezialisierten Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ („Soko Zerm“) übergeben. Der FAZ-Artikel fährt dann wörtlich fort:

„Doch die Vorgesetzten in der LAB hätten sie angewiesen, „jetzt bitte gar nichts mehr zu machen“. Sie habe Order erhalten, die Akten in einen Karton zu packen und in den Keller der LAB Braunschweig zu bringen. Die Mitarbeiterin ging trotzdem zur „Soko Zerm“ – ohne die Akten…Eine LAB-Sprecherin teilt mit, dass die von der Mitarbeiterin angefertigten Akten damals sogar dem örtlichen Behördenleiter Michael Lewin vorgelegen hätten. Kriminaldirektor berichtet zudem, dass auch seine Ermittler zunächst Schwierigkeit gehabt hätten, die Akten von der LAB Braunschweig zu bekommen. Erst nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen angeblich auch über einen Durchsuchungsbeschluss nachgedacht worden sein soll, und einem Gespräch mit der damaligen Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erhielt die „Soko Zerm“ die Akten…“

Das sieht nach systematischer Blockade aus und deutet auf politische Einflussnahme hin. Man wollte jeden Schatten auf der „Willkommenskultur“ vermeiden und war offenbar bereit, dafür auch Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen.

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Fake News? – Die Kartons im Keller sind auch ein Symbol für die Zerstörung einer kritischen Öffentlichkeit in Deutschland. Nein, es geht hier nicht um Fake News. Die Öffentlichkeit wird nicht in erster Linie dadurch beschädigt, dass irgendwelche Dinge erfunden werden, sondern dadurch, dass Tatsachen unterdrückt oder verschwiegen werden. Es ist ganz einfach das alte Problem: die Mächtigen verheimlichen den Menschen die realen Zustände im Lande.

Merkel hat einen Haufen krimineller Psychopathen ins Land geholt

Am 15. Januar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein ganzseitiger Artikel unter der Überschrift „Die Sache mit den vielen Identitäten“. Der Untertitel lautet: „Nicht nur Anis Amri hat unter mehreren Namen die Sozialämter betrogen. Auch andere. Aber das ist vorbei.“ Es steht dort wirklich: „vorbei“. Die FAS verkündet also, dass der Sozialbetrug, der gerade erst entdeckt wurde und dessen wahres Ausmaß noch gar nicht untersucht worden ist, schon Vergangenheit ist. Man erklärt ihn schon zum Nicht-Fakt, der keiner weiteren Aufmerksamkeit mehr würdig ist. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst darüber nachdenken, was hier geschieht.

Denn „die Sache mit den vielen Identitäten“ ist ein einschneidender, ein ungeheuerlicher Vorgang. Es geht hier nicht nur darum, dass Migranten deutsche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Es geht um einen Diebstahl. Er wird verübt von einem bestimmten Migranten-Milieu – am Sozialstaat des Landes, das sie aufgenommen hat. Gestohlen werden Mittel aus dem Fonds, den Deutschland für seine sozialen Notfälle, für Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige eingerichtet hat.

Die „Flüchtlinge“, die das tun, handeln aktiv, planvoll, arglistig und organisiert: Sie geben an verschiedenen Orten immer wieder neue, falsche Identitäten an, um sich mehrfachen Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Und es geht nicht um eine einmalige Zahlung, sondern regelmäßige Geldbezüge auf Dauer. So findet in Deutschland Monat für Monat, Woche für Woche ein ständiger Sozial-Diebstahl statt, auf Kosten der Hilfsbedürftigen dieses Landes. Es ist ein gesellschaftlicher Diebstahl. Es handelt sich um ein schändliches Sozialverbrechen.

Doch nun wird so getan, als wäre das alles schon nicht mehr wahr. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt ja: „Das ist vorbei“. Demnach wäre der Vorgang zwar ärgerlich, aber er wäre schon Vergangenheit. Die Regierenden haben angeblich alles wieder im Griff.

Nette Erzählungen und böse Meldungen

Hören wir die Geschichte, wie sie uns der FAS-Journalist (Morten Freidel) erzählt:

„Doch dieser Missbrauch ist mittlerweile ausgeschlossen. Im Mai 2016 wurden alle Zentren, in denen sich Asylbewerber registrieren können, mit Fingerabdrucksensoren ausgestattet. Wer danach dort ankam, von dem nahmen Sachbearbeiter einen Fingerabdruck, erstellten ein biometrisches Passbild und speicherten beides zusammen mit den biographischen Angaben in einer Datenbank. Darauf können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und die Sozialämter zugreifen. Erst wenn ein Asylbewerber in der Datenbank registriert war, bekam er einen Ausweis, den sogenannten Ankunftsnachweis. Versuchte er, sich auch noch woanders anzumelden, leuchtete auf dem Bildschirm des Sachbearbeiters der Hinweis auf, dass für diesen Fingerabdruck schon eine Anmeldung existiert. So konnte kein Neuankömmling mehr mit falschen Identitäten durchs Land ziehen. Das galt bald auch für alle Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen waren, bevor das System erneuert wurde. Denn die Länder unternahmen große Anstrengungen, um sie nachzumelden. Sie vereinbarten Termine beim Bamf und fuhren die Asylbewerber mit Bussen zu der Behörde. Dort mussten sie ihren Asylantrag stellen und einen Fingerabdruck abgeben, anschließend bekamen auch sie einen Ankunftsnachweis. Einige Monate lang ging das so. Im Herbst vergangenen Jahres wurde die Nachregistrierung abgeschlossen. Seitdem können auch die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland kamen, keine Sozialämter mehr betrügen. Und seitdem liegen für alle Asylbewerber – mit Ausnahme derer die untergetaucht oder weitergereist sind – biometrische Daten vor.“       

Wie schön der Autor das ausmalt – mit dem Bildschirm, auf dem ein Hinweis aufleuchtet, und mit den Bussen, die die Migranten zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zum Bamf transportieren. Und nun ist alles auf Stand, auch die Altfälle aus 2015! Wahnsinn! Zur Erinnerung: Offiziell sollen in den Jahren 2015 und 2016 etwa 1.170.000 Migranten nach Deutschland gekommen sein. Im Ersterfassungssystem wurden 1.413.265 Migranten gezählt. Will die FAS uns ernstlich weismachen, dass alle diese Personen (auch wenn man nur die kleinere Zahl nimmt) mit Fingerabdruck und biometrischen Daten in der Kartei der BAMF sind? Wo hätte man denn etwas von der Massentransport-Aktion gesehen, die dafür notwendig gewesen wäre? Und mit welchen Mitteln hätte man die lückenlose Teilnahme aller Migranten erzwingen können? Der FAS-Artikel vom 15. Januar versucht jedenfalls, den Eindruck zu erwecken, dass alles erledigt ist. Man beachte die Zeitform, in der die Story steht: es ist die Vergangenheitsform. Für die Gegenwart soll gelten: Niemand kann die Sozialämter mehr mit falschen Identitäten täuschen.

Die illegale Migration wird zum illegalen Zugriff auf den Sozialstaat

Wirklich? In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8.2.2017 findet sich auf Seite 5, rechts oben, eine kleine Meldung. Unter der Überschrift „Abgleich unmöglich“ heißt es dort:

„Mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. Nur maximal 10 Prozent der Ausländerbehörden besäßen derzeit ein solches Gerät, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bei den Ausländerbehörden seien damit weiterhin Mehrfachregistrierungen möglich. Das Bamf nimmt seit Herbst 2016 von allen Asylbewerbern Fingerabdrücke und kann laut Leiterin Jutta Cordt so Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen. Nun seien auch die Ausländerbehörden „in der Pflicht“, sagte Cordt der „Passauer Neuen Presse“. Die Ausländerbehörden sind etwa für die Sicherung des Lebensunterhaltes der Migranten zuständig, für Duldungen und Abschiebungen.“

Damit ist klar: Nichts ist erledigt. Der Sozialbetrug mit mehreren Identitäten geht weiter. Die Sachlage muss also etwa so beschrieben werden: Es gibt nach wie vor keine Identitäts-Überprüfung aller der Migranten, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Immer noch werden Gelder ausgezahlt oder überwiesen, die unter verschiedenen Schein-Identitäten bei ein und derselben Person landen. Die monatliche Gesamtsumme dieses Betrugs kann nicht einmal annähernd geschätzt werden. Allein bei dem aufgedeckten Fall von 300 Betrugsvorgängen im Bereich der Landesaufnahmebehörde Braunschweig (vor allem durch ein Sudanesen-Netzwerk) geht man von einem Schaden in mehrfacher Millionenhöhe aus. Da der Daten-Abgleich zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und 90 Prozent der circa 900 Ausländerbehörden in Deutschland nicht gewährleistet ist, bleiben nicht nur Altfälle unentdeckt, sondern es können offenbar auch betrügerische Neuanmeldungen unter falscher Identität erfolgen.

So hat die Massenimmigration eine neue Folgewirkung in Deutschland erzeugt, die mit dem Gewalt- und Kriminalitätsproblem im öffentlichen Raum (das Beispiel des Kölner Sylvester-Mobs) durchaus vergleichbar ist: Die illegale Migration wird zum illegalen Zugriff auf den Sozialstaat. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen richtet nicht nur materiellen Schaden an, sondern er zerstört auch die Verlässlichkeit der Zugangsregeln zu den Hilfsfonds des Sozialstaates. Er reißt die Schutzvorrichtungen ein – so wie es Plünderer bei Unruhen mit den Läden und Wohnungen ihrer Stadtteile tun. Er stellt eine Enteignung dar, in diesem Fall eine Enteignung von Gemeingütern.

Der Diebstahl von Sozialleistungen steigert die Geringschätzung der Gesetze noch

Dieser Übergriff liegt durchaus in der Logik der illegalen Massenmigration. Sie hat die Grenzen des Landes missachtet und sich auf eigene Faust Zutritt verschafft. Schon hier war ein massenhafter Identitätsbetrug im Spiel. Erinnern wir uns: Die überwiegende Mehrzahl der Migranten der Jahre 2015 und 2016 legte beim Grenzübertritt keine Dokumente über ihre Identität vor. Es wurde behauptet, die Pässe seien verloren gegangen. In vielen Fällen wurden sie nachweislich erst kurz vor dem Grenzübertritt weggeworfen. Schon in dieser Situation wurden vielfach falsche Identitäten angegeben, um sich als „Flüchtlinge“ (als „Syrer“) Zutritt ins Land zu verschaffen.

Gewiss gilt das nicht für alle Migranten, aber die Zahl ist so groß, dass man von einem Massenproblem sprechen muss. Ein großer Teil der Migranten kam also auf einer unredlichen Basis ins Land und brachte von vornherein eine Geringschätzung der hiesigen Gesetze mit. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen liegt auf dieser Linie. Er steigert diese Geringschätzung der Gesetze noch, indem er jetzt mit arglistiger Täuschung die Tür zum Sozialstaat aufbricht. Und wieder – wie schon bei der Gewalt im öffentlichen Raum – geschieht dies auf Kosten derer, die auf staatlichen Schutz und soziale Sicherung besonders angewiesen sind.

Man hat die sozialen Folgen der Massenmigration bisher als „Konkurrenz“ verstanden. Die deutschen Unterschichten würden die wirtschaftliche Konkurrenz der Migranten im Niedriglohnbereich fürchten, hieß es. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit einer Arbeitsmigration zu tun hätten. Oder es hieß, die deutschen Empfänger von Sozialleistungen würden anderen Bedürftigen diese Hilfsleistungen nicht gönnen. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit „schwachen“ und „hilflosen“ Vertriebenen zu tun hätten. Aber bei dem organisierten Sozialbetrug geht es weder um Arbeitswillige noch um Notleidende, sondern um ein kriminelles, sozial bindungsloses Milieu, das mit dem Recht des Stärkeren und Arglistigeren vorgeht.

Deshalb muss über eine andere Folge der Massenmigration gesprochen werden. Nicht um „Konkurrenz“ geht es, sondern um den sozialen Gesetzesbruch. Die Stammbevölkerung eines Landes ist gegen eine willkürliche Massenmigration, weil sie darin eine dauernde Quelle für Willkür und Solidaritätsbruch sieht. Die Tatsache, dass in Deutschland nun Migranten-Netzwerke des Sozialbetrugs entstanden sind, trifft genau diesen brisanten Punkt: Es geht um Verbrechen gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Affäre der falschen Identitäten wird verschleppt

Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit mit schmerzhaften Einschnitten für die Bürger beim Arbeitslosengeld, bei den Gesundheitsleistungen und bei der Rentenberechnung saniert wurden. Diese Ersparnisse, die die Regierenden den Bürgern gegenüber als Zukunftssicherung begründet haben, werden nun einfach gestohlen.

Eigentlich sollte man erwarten, dass dieser Vorgang nun schnell, offen und mutig aufgegriffen wird. Das gilt allein schon wegen des Sachverhalts. Es ist ein völlig unhaltbarer Zustand, wenn Monat für Monat Millionenbeträge aus dem Sozialsystem entwendet werden. Es ist aber auch politisch unverantwortlich, wenn ein solch schändliches Sozial-Verbrechen nicht sofort umfassend aufgeklärt wird. Und wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, damit dieser Zerstörung der Zugangstüren zum deutschen Sozialstaat ein Ende bereitet wird. Doch es herrscht eine merkwürdige Stille um diese Affäre.

Man hört vielleicht noch über den Einzelfall des Terroristen Amri, aber das Breitenphänomen des Sozialbetrugs durch Migranten wird nicht untersucht. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Zahl der „Personen“, die Sozialleistungen beziehen, ohne Fingerabdrücke und biometrische Daten abgegeben zu haben. Es gibt keine Angaben über die Zahl der tatsächlich erfolgten Daten-Abgleiche zwischen BAMF und Ausländerämtern. Man erfährt nicht, welche Mittel eingesetzt wurden, um die Abgabe von Fingerabdrücken und biometrischen Daten zu erzwingen. Wurden Zahlungssperren angedroht? Wurden Personen zur Identizifizierung zwangsweise vorgeführt?

Indem man diese Fragen stellt, wird sofort das Grundproblem deutlich: Man muss die illegal und ohne eindeutige Papiere über die Grenze gekommenen Personen an einem bestimmten Punkt durch verpflichtende, lückenlose Maßnahmen identifizieren. Das Problem, dass man bei der bedingungslosen Grenzöffnung und Weiterleitung ins Inland verdrängt hatte, kommt nun – unter ungleich schwierigeren Bedingungen für den Rechtsstatt – wieder zurück. Man muss die Personen doch erfassen, auf eine Identität fixieren und dazu gegebenenfalls Zwangsmittel anwenden. Aber das kann jetzt nicht mehr an der Grenzlinie durchgeführt werden, sondern muss in der Fläche geschehen. Die Migranten müssen an zigtausenden Orten aufgegriffen und kontrolliert werden.

Am Sozialbetrug zeigt sich die soziale Mogelpackung „Willkommenskultur“

Mit anderen Worten: Wenn jetzt in über 800 lokalen Ausländerbehörden kein Datenabgleich erfolgen kann, obwohl er sozialrechtlich dringend geboten ist, dann geht das direkt auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015 zurück. Sie ist direkt verantwortlich für eine Situation, in der der Rechtsstaat nicht mehr handlungsfähig ist. Zugleich zeigt sich jetzt am Sozialbetrug, was für eine Mogelpackung die angeblich so „soziale“ Willkommenskultur war.

Das kann und darf natürlich nicht öffentlich werden, zumal im Wahljahr 2017. Deshalb wird gerade diese Affäre so stark beschwiegen. Deshalb vergessen auch Journalisten ihren aufklärerischen Auftrag und verraten ihr Berufsethos. Nach meinem Kenntnisstand hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung – trotz der Faktenlage, die in der Frankfurter Allgemeinen korrekt berichtet wurde – ihre Aussage vom 15. Januar („Das ist vorbei“) nicht zurückgenommen.

Die Sozialbetrugs-Affäre trifft den moralischen Kern der deutschen Migrationspolitik. Instinktiv spüren die politischen und gesellschaftlichen Kreise, die sich als Vertreter des „weltoffenen Deutschland“ weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass diese Affäre ihre Stellung als die Guten im Lande gefährdet. Sie könnten sehr schnell als die Komplizen eines asozialen Zerstörungswerks dastehen. Deshalb wird mancherorts eine fast schon kriminelle Energie an den Tag gelegt, um die Vorgänge zu verschleiern.

Die Kartons im Keller

Die FAZ berichtete am 24.1.2017 von der Aufdeckung des bereits erwähnten Sozialbetrugs (mit 300 Einzelfällen) an der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde (LAB). Bei der Aufdeckung spielte eine Mitarbeiterin, die ein Jahr lang als Leiharbeiterin in der LAB beschäftigt war, eine wichtige Rolle. Sie hatte zusammen mit Kollegen eine umfangsreiche Materialsammlung zu den Verdachtsfällen erstellt und wollte sie der auf Asylbewerberkriminalität spezialisierten Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ („Soko Zerm“) übergeben. Der FAZ-Artikel fährt dann wörtlich fort:

„Doch die Vorgesetzten in der LAB hätten sie angewiesen, „jetzt bitte gar nichts mehr zu machen“. Sie habe Order erhalten, die Akten in einen Karton zu packen und in den Keller der LAB Braunschweig zu bringen. Die Mitarbeiterin ging trotzdem zur „Soko Zerm“ – ohne die Akten…Eine LAB-Sprecherin teilt mit, dass die von der Mitarbeiterin angefertigten Akten damals sogar dem örtlichen Behördenleiter Michael Lewin vorgelegen hätten. Kriminaldirektor berichtet zudem, dass auch seine Ermittler zunächst Schwierigkeit gehabt hätten, die Akten von der LAB Braunschweig zu bekommen. Erst nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen angeblich auch über einen Durchsuchungsbeschluss nachgedacht worden sein soll, und einem Gespräch mit der damaligen Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erhielt die „Soko Zerm“ die Akten…“

Das sieht nach systematischer Blockade aus und deutet auf politische Einflussnahme hin. Man wollte jeden Schatten auf der „Willkommenskultur“ vermeiden und war offenbar bereit, dafür auch Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen.

Die Kartons im Keller sind auch ein Symbol für die Zerstörung einer kritischen Öffentlichkeit in Deutschland. Nein, es geht nicht um Fake News. Die Öffentlichkeit wird nicht in erster Linie dadurch beschädigt, dass irgendwelche Dinge erfunden werden, sondern dadurch, dass Tatsachen verschwiegen werden. Es ist ganz einfach das alte Problem: die Mächtigen verheimlichen dem Volk die realen Zustände im Lande.

Frau Merkels Sozialistische Religiosität

achgut.com

Sozialistische Religiosität: Die unfehlbaren Wiedergänger

Von Klaus D. Leciejewski

Die Pharaonen waren es und die römischen Kaiser taten es ihnen nach. In Europa verhinderte es die christliche Religion. Weder französische Könige noch deutsche Kaiser und auch nicht russische Zaren konnten eine gottgleiche Stellung erreichen. Zwar behaupteten fast alle, ihre Macht wäre ihnen von Gott übertragen, aber sie waren nur absolute Herrscher, das Volk verehrte sie nicht wie einen Gott. Erst wieder im aufgeklärten 20. Jahrhundert gelang es einer neuen Form von Herrschern, sich als Gott stilisieren zu lassen, und eigenartigerweise dies sogar, obgleich sie jedwede Religion ablehnten und sich auch niemals selber als Gott deklarierten.

Über die pseudoreligiöse Verehrung der Führungspersönlichkeiten in den sozialistischen Staaten ist des Öfteren geschrieben worden, aber wie war es möglich, einen Gott abzulehnen und trotzdem sich selber eine vergleichbare Eigenschaft zuzuschreiben?

In der Mitte des 19.Jahrhunderts trat ein deutscher Philosoph mit der Vorstellung auf, dass das kapitalistische System an seinem Ende angelangt sei. Es könne keinen Fortschritt mehr hervorbringen. Die Kapitalisten könnten ihre Profite nicht weiter erhöhen und die Arbeiter würden verelenden. Deshalb wäre der Zeitpunkt gekommen, an dem die Arbeiter den Kapitalismus beseitigen und erstmalig in der Geschichte eine ausbeutungsfreie Gesellschaft errichten würden.

Um diese Kern-Vorstellung herum errichtete Karl Marx ein umfangreiches theoretisches Gerüst, in dem er zwar nur sehr allgemeine und rudimentäre Aussagen über die Gestalt dieser ausbeutungsfreien Gesellschaft machte, aber scheinbar zwingend logisch den Weg dazu aus dem Zustand des Kapitalismus ableitete. Seine Vorstellungen entfalteten eine Wirkung, die außer seinen Anhängern zu seinen Lebzeiten niemand auch nur im Geringsten voraussah. Diese weltumspannende Wirkung basierte auch auf der Behauptung, erst nach dem Kapitalismus könnte ein humanistisches Zeitalter beginnen, und auch dieser unterstellte er eine wissenschaftliche Zwangsläufigkeit.

Der Ausschluß des Zweifels als Kern einer neuen Gotteserscheinung

Seine gesamte Theorie über den Zusammenbruch des Kapitalismus und die Machtergreifung des Proletariats war in einer Form aufgebaut, die Unwiderlegbarkeit suggerierte. Widersprüche darin existierten für ihn nicht und Zweifel an dieser Theorie waren für ihn unwissenschaftlich. Die Tatsache, dass jede Wissenschaft von der Auseinandersetzung lebt und damit von Widerspruch, ignorierten seine Anhänger. Die Behauptungen, seine Theorie würde den Gang der Weltgeschichte wissenschaftlich unwiderlegbar voraussagen, und einzig er allein hätte dies erkannt, waren der Keim für eine neue Gotteserscheinung. Es ist eine einmalige Ironie der Weltgeschichte, dass ein Mensch die von ihm geschaffene Weltanschauung als die einzig wissenschaftliche deklariert, damit nicht allein eine jegliche Religion sondern zugleich auch sämtliche andere wissenschaftlichen Ansichten als pseudowissenschaftlich desavouiert, sich also zugleich seinen zukünftigen Anhängern als unfehlbar postuliert, und dabei nicht erkennt, sich dadurch gottesähnliche Eigenschaften zuzuschreiben.

Als die Bolschewiki unter der Führung Lenins in Russland die Macht ergriffen, war der ökonomische Gehalt der Marxschen Theorie bereits Jahre zuvor wissenschaftlich widerlegt. Mit dem Scheitern des Versuchs, in der Periode des Kriegskommunismus das Geld als Verkörperung der Ausbeutung abzuschaffen, war die ökonomische Theorie von Marx auch praktisch widerlegt.

Mit den ersten Massenerschießungen von Geiseln, die Lenin persönlich angeordnet und sogar als humanistische Tat begründet hatte, war auch der unterstellte humanistische Charakter dieses neuen Gesellschaftssystems erledigt. Die millionenfachen Morde zwei Jahrzehnte später waren nichts weiter als die unfassbar grausame Bestätigung des zutiefst antihumanen Charakters des sozialistischen Systems. Anfangs bezog sich dieser Charakter als Praxis nur auf die Sowjetunion. Theoretische Argumente, dass Sozialismus begrifflich Gleichheit einschließt und Gleichheit inhuman ist, erfuhren erst viel später durch sämtliche praktischen Versuche mit sozialistischen Gesellschaften eine stets mörderische Bestätigung.

Die Benutzung des Marxismus und zugleich das Scheitern, seine zwei entscheidenden Voraussagen zu realisieren, eine ausbeutungsfreie und eine humane Gesellschaft zu gestalten, waren die zwangsläufigen Geburtshelfer einer neuen Gottesverehrung.

Ebenso wie Marx forderte Lenin bedingungslose Akzeptanz

Die sozialistische Religiosität begann bereits mit Lenin und sie hatte eine Vorgeschichte. Bis auf zwei Ausnahmen beschäftigte sich Lenin in seinen Schriften ausschließlich mit praktischen Fragen der Formierung einer revolutionären Bewegung sowie der Herbeiführung einer Revolution in Russland. Lediglich in einer Arbeit über den Monopolkapitalismus versuchte er sich in ökonomischer Theorie, wobei seine Behauptung von einem Monopolpreis der Marxschen Werttheorie zuwiderlief, was er jedoch tunlichst beiseiteließ.

In einer Arbeit über den dialektischen Materialismus rezipierte er ausschließlich Hegel und Marx, ohne dem eigene Erkenntnisse beizufügen. In Deutschland blieben seine Schriften wirkungslos, in Konkurrenz mit denen weit einflussreicherer sozialistischer Autoren waren sie auf Grund ihres schmalen theoretischen Gehalts chancenlos. Zudem konnte in einem prosperierenden Kapitalismus die Sehnsucht nach einer alles umwälzenden Revolution nur gering sein.  In Russland hingegen, mit seiner starren Autokratie und gravierenden Entwicklungshemmnissen sowie geringerem intellektuellen Anspruch, avancierte er zum bekanntesten revolutionären Autor.

Seine Hauptfrage dabei war das in der Marxschen Theorie sowie in deren Apologeten unbeachtete Problem, wie sich eine Revolution konkret  vollziehen könne. Dazu entwickelte er die Auffassung von einer „Avantgarde“ innerhalb der Arbeiterklasse, was nichts anderes als die Behauptung war, nur eine kleine entschlossene Gruppe von Revolutionären wäre fähig, den Aufruhr der Massen zu einem Sieg über Zarentum, Kirche und Kapitalismus auszunutzen sowie desgleichen sich auf den Zeitpunkt dieses Aufruhrs vorzubereiten.

Auch diese Auffassung hatte weder etwas mit der Marxschen Theorie zu tun, noch stellte sie ihre Erweiterung dar. Die entscheidende Frage für diese Auffassung, die Lenin sich erst gar nicht stellte, war die Frage nach den Kriterien für eine Teilhabe an dieser Avantgarde. Ebenso wie Marx forderte Lenin Anhängerschaft, letztlich bedingungslose Akzeptanz seiner theoretischen Auffassungen, das war das einzige Kriterium, was damit bereits in der Frühzeit einen Glauben an die in den Schriften ausgebreitete Weisheit Lenins einschloss. Konsequenterweise konnten deshalb sämtliche Führungspersönlichkeiten dieser Avantgarde nicht aus der Arbeiterschaft kommen, sondern waren Intellektuelle. Allerdings betraf dies nicht nur die Bewegung, in der Lenin die geistige und praktische Führung für sich reklamierte, sondern auch alle anderen revolutionären Bewegungen, die mit seiner konkurrierten, aber bei ihm in besonders ausgeprägter Form.

Die Weisheit des obersten Gremiums offenbart bereits religiöse Züge

Bereits diese Auffassung von einer Avantgarde – die letztlich durchaus zum Erfolg führte, nämlich zur Machtergreifung – schloss demokratische Vorstellungen aus. Marx hatte nebulös von einer Diktatur des Proletariats geschrieben, ohne sich darauf festzulegen, wer alles zu diesem Proletariat gehören sollte, welche Bevölkerungsschichten damit konkret unterdrückt werden sollten und wie diese Unterdrückung ausgestaltet sein sollte. Es ist nicht überliefert, ob Lenin diese im Kontext der Marxschen Theorie unlösbaren Widersprüchlichkeiten erkannte, aber er lieferte einen Begriff, der diesen Diskrepanzen auswich, denn unter den russischen Verhältnissen konnte diese nur wieder die Diktatur einer Minderheit über eine Mehrheit sein, nämlich die seiner Avantgarde.

Dazu formulierte er den Begriff von einem „demokratischen Zentralismus“ innerhalb der revolutionären Partei, womit er Diktatur und Demokratie miteinander verknüpfen wollte. Da es im bolschewistischen Russland niemals das Kernelement der Demokratie – freie Wahlen – gegeben hatte, und auch innerhalb seiner Partei bei Wahlen die Kandidaten – ohne verschiedene – von der jeweils oberen Führungsebene bestimmt wurden, war der sogenannte demokratische Zentralismus nur eine ideologische Floskel, die jedoch als ein Bestandteil der sozialistischen Ideologie in dicken Büchern ausgewalzt wurde und somit durchaus Wirkung entfaltete.

Zwar herrschte außerhalb der Ideologie reine diktatorische Praxis, aber ihre ideologische Begründung nahm bereits deutlich religiöse Züge an, weil unterhalb der obersten Führungsebene die Auswahl der leitenden Persönlichkeiten auf der Weisheit des obersten Gremiums beruhte und diese oberste Führungsebene alsbald letztlich von der unumschränkten Macht des obersten Führers, deklariert als grenzenlose und unendliche Gelehrtheit des alleinigen Diktators. Vom Volk wurde Vertrauen in die Weisheit ihres Führers verlangt, was einem Baustein der sozialistischen Religiosität entsprach und eine deutliche Parallele zum Gottvertrauen in den Zaren darstellte.

Alle weiteren Entwicklungen in der Sowjetunion, und später ebenso in den meisten anderen sozialistischen Staaten, waren Ausformungen dieser ersten Bestandteile. In einigen osteuropäische Staaten traten Variierungen auf, was jedoch ausschließlich auf deren Vasallencharakter von der Sowjetunion zurückging.

Jeder Widerspruch war eine Gotteslästerung

Zwei Bestandteile charakterisieren die sozialistische Religion. Zuerst der Glaube an die sozialistische Verheißung, und sodann der Glaube an die Unfehlbarkeit ihrer Führer bzw. ihres Führers. Im Gefolge ihrer Gründungsväter hängten die sozialistischen Führer der Verheißung ein Gewand um, dessen Charakter streng wissenschaftlich ausgelegt sein sollte. Ohne Widerspruch, ohne Infragestellung seiner Ausgangspunkte, ohne Auseinandersetzung mit seinen Konsequenzen blieb davon nur Glaube übrig. Der Dialektische und Historische Materialismus sowie alle seine Ausformungen wurden zur Religion des Sozialismus. Der Glaube an ihm sollte – und war es auch bei zahlreichen seiner Anhänger – unverrückbar sein.

Die Avantgarde war von tiefer Religiosität gekennzeichnet. Nur ihre Überzeugungen galten ihnen etwas, jeder Widerspruch war eine Gotteslästerung. Oft ist in demokratischen Staaten über diese Haltung gelästert und vermutet worden, dass sie doch nur auf Zwang zurückgehen könne, indessen wurde damit der innere Zusammenhang der Religiosität verkannt. Nach dem Zusammenbruch der meisten sozialistischen Staaten musste angesichts des unabdingbaren Festhaltens der alten Avantgarde an ihrer Religion dieses Verständnis korrigiert werden.

Dieser erste Bestandteil hat über viele Jahre hinweg auch zahlreiche westliche Intellektuelle in seinen Bann gezogen, und bis heute wirkt er bei Intellektuellen nach, die ein sozialistisches System als Alternative zum Kapitalismus ansehen. Ihre Überzeugung von einer – und ihre Hoffnung auf eine humanere Gesellschaft machen sie blind gegenüber der Inhumanität der in jeder sozialistischen Vorstellung innewohnenden Gleichheit.

Der zweite Bestandteil war zwar leichter zu durchschauen nicht allein weil er historisch vielfach widerlegt wurde, sondern auch sein eigener Charakter dazu beitrug, indem er zumeist in grotesker Form auftrat. Am Ende wiesen alle sozialistischen Staaten operettenhafte Charakterzüge auf. Indessen konnten sogar in kleineren Ländern, die sich entweder selber völlig isolierten, wie Nordkorea, oder die infolge ihrer Insellage, wie Kuba, bereits eine gewisse natürliche Isolation aufwiesen, sich die Diktatoren als Götter stilisieren. Hingegen widerspricht eine besondere Eigenschaft von Intellektuellen dieser leichteren Durchschaubarkeit. Ikonographie in der Selbstdarstellung der Führer ist für Intellektuelle generell nicht abstoßend, weil auch Intellektuelle zu ikonographischer Selbstdarstellung neigen. Allerdings fiel mit dem Ende der meisten sozialistischen Staaten die Vergötterung ihre Führer in sich zusammen. Während der Glaube an die sozialistischen Ideale immer noch weit verbreitet ist, hat sich der Götterglaube auf wenige Restinseln zurückgezogen.

Der Zustand des Systems muss permanent durch Propaganda verschleiert werden

Jedes staatliche System benötigt eine Legitimität, und zwar diese nicht zusätzlich zu seiner Repressionskraft, sondern für diese. Auch demokratische Staaten benötigen eine Legitimität. Sie schöpfen diese aus ihrer Geschichte, aus ihren ökonomisch-sozialen Erfolgen und letztlich aus ihrer demokratischen Verfasstheit, also aus Mehrheitsentscheidungen.

Im Unterschied zu einer Demokratie reicht es für die Stabilität einer Diktatur völlig aus, wenn eine ausreichend große Anzahl seiner Bürger, die stets eine Minderheit ist, dieses System als anerkennungswürdig vertritt, es also als das seinige behandelt. Die Legitimität des sozialistischen Systems beruht auf den schlichten Anspruch, alles Negative bisheriger Gesellschaften zu überwinden und damit die Zukunft der Menschheit zu verkörpern.

Um eine Verifizierung dieses Anspruchs auszuschließen sind zuerst zwei staatliche Maßnahmen erforderlich. Zu einen muss der tatsächliche Zustand des Systems permanent durch Propaganda, Fälschung und durchgehend negativer Darstellung der feindlichen Demokratie sowie der Marktwirtschaft verschleiert werden. Und des Weiteren muss zugleich die Kommunikation mit anderen Systemen verhindert oder wenigstens wesentlich behindert werden. Die das System tragende Bevölkerungsschicht muss „ungehindert“ glauben können. Hinzu kommt ein äußerst profaner Umstand. Das sozialistische System alimentiert zuerst – auf Kosten der Mehrheit – seine gläubigen Anhänger, die Kader der Staatspartei. Die sozialistische Religiosität ist zwar die intellektuelle Basis des Systems aber die Alimentierung ihrer Avantgarde ihre ökonomische.

Die Mehrheit nimmt die gesellschaftliche Dominanz des Glaubens passiv hin

Um diesen Glauben aufrechtzuerhalten, ist es zwingend erforderlich, permanent den Repressionsapparat gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung einzusetzen. Glaube kann keinen Widerspruch zulassen.

Würde das Ideologiegebäude des Sozialismus ausschließlich repressiv aufgezwungen, könnte es keine Wirkung entfalten. Das Eigentümliche der zeiteiligen Stabilität der sozialistischen Diktatur und seiner selbständigen Ausbreitung (deshalb nicht in Osteuropa!) beruht auf der Wirkung der sozialistischen Religiosität.

Die von Marx, Engels und Lenin in ihren Schriften niedergelegten Aussagen sind auswendig zu lernen oder gegebenenfalls zu interpretieren, aber eine solche Interpretation erfolgt ausschließlich durch die oberste Führungsebene oder sogar allein durch den Diktator persönlich. Keinesfalls sind sie jedoch zu hinterfragen, denn eine wissenschaftliche Weltanschauung kann nur die Geschichte verifizieren. Damit haben per Definition diese drei Menschen den Status von Übervätern, in anderen sozialistischen Staaten kamen noch die der jeweiligen Führer hinzu.

Für den Erhalt des sozialistischen Systems ist es unerheblich, ob die Mehrheit der Bevölkerung an dessen Ideologie glaubt oder nicht. Es reicht völlig aus, dass die in der sozialistischen Religion angelegten Rituale von ihnen akzeptiert werden, sie sich also öffentlich diesen unterziehen. Mit jedem erneuten Kotau wird ihre innere Widerstandskraft gegenüber dem Glauben gebrochen. Zwar werden sie damit nicht zu Gläubigen, aber sie nehmen die gesellschaftliche Dominanz des Glaubens passiv hin. Gegenüber denjenigen, die aus diesem Zwang ausbrechen, wird der Repressionsapparat eingesetzt. Dieser Apparat ist nicht nur an seinem Beginn ausgedehnt, sondern er entwickelt sich im Verlauf des sozialistischen Systems immer weiter, bis er durch seine schiere Überdehnung sich selber seiner Wirkung beraubt.

Am Ende waren alle sozialistischen Staaten intellektuell ausgeblutet

Auf längere Sicht höhlt das System mit diesem Repressionsapparat eine Existenzgrundlage einer jeglichen Gesellschaft aus. Es suspendiert eine immer größere Anzahl besonders begabter Menschen von der Teilnahme am System. Am Ende waren alle sozialistischen Staaten intellektuell ausgeblutet. Die sozialistischen Diktatoren haben niemals einen Umstand in ihr Kalkül einbezogen. Kein Land verfügt über unbegrenzt kluge Köpfe, und wenn diese außer Landes getrieben, in Lagen verbannt oder in die innere Emigration gezwungen werden, sind sie dauerhaft für den Erhalt des Systems nicht ersetzbar.

Jenseits vom Verfall ihrer Legitimität war die historisch geringe Überlebensfähigkeit der sozialistischen Religion durch das Fehlen jeglicher Transzendenz bedingt. Originäre Religionen verlagern die Hoffnung der Menschen auf das Jenseits, welches sich ihrer Erfahrung entzieht. Sie sind nicht verifizierbar und beziehen ihre Kraft gerade aus dieser Irrationalität, ihre Vorstellungswelt ist unendlich (worin sie übrigens mit der materialistischen Weltauffassung korreliert) und demzufolge auch die Hoffnung, die sie bietet.

Sozialistische Religion gibt den Menschen Hoffnung auf eine erreichbare, teilweise sogar absehbare Zukunft, womit sie überprüfbar wird und an der ihr innewohnende Möglichkeit der Verifizierbarkeit scheitert. Die historische Verifizierbarkeit ist die entscheidende, weil unüberwindbare Schranke der sozialistischen Religiosität. Die sozialistische Religion kann ihre Verheißungsversprechen nicht einlösen. Traditionelle Religionen brauchen dies nicht.

Klaus Leciejewski hat an verschiedenen deutschen Hochschulen Wirtschaft gelehrt, ist Autor mehrerer Sachbücher und Publizist. Er ist mit einer Kubanerin verheiratet und lebt einen großen Teil des Jahres auf Kuba.

Warum Populisten weiter auf dem Vormarsch sind: Elitenversagen

Gastbeitrag von Matthias Weik und Marc Friedrich

Der Brexit und die Wahl Donald Trumps kamen keineswegs überraschend und sind offensichtlich der Beginn einer radikalen Zeitenwende, wenn bei den Eliten nicht sofort ein Umdenken stattfindet. Ein weiter so und immer mehr vom Gleichen ist nicht mehr möglich. Es ist an der Zeit für eine drastische Kehrtwende. Ansonsten werden Extreme die Welt verändern und unser Wohlstand und Demokratie werden langfristig auf dem Spiel stehen.

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Die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich.

Großbritannien und die USA haben gewählt. Die einen die EU ab und die anderen Donald Trump ins Präsiden-tenamt. Entgegen aller Horrorszenarien sind weder Großbritannien noch die USA im Meer versunken noch sind die Märkte nachhaltig eingebrochen. Nein, sie sind sogar gestiegen. Mit der von uns keineswegs überraschenden Wahl Trumps (http://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Marc-Friedrich-Finanzmarktexperte-article18982476.html) zum US-Präsidenten wurden die Eliten nach dem Brexit abermals vollkommen auf dem falschen Fuß erwischt. Wie kann das sein, denn weder in den USA noch in Großbritannien hat ausschließlich die weiße Unterschicht – von den „Oberen“ verächtlich „white trash“ genannt, entgegen ihren Erwartungen abgestimmt. Insbesondere in den USA hat sich auch die US-Mittelschicht nicht für Trump sondern oftmals gegen das mit Clinton und das damit verbundene sogenannte „Establishment „ entschieden. Trump wurde nicht zum Präsident gewählt, weil er so ein toller Hecht ist, sondern weil die Menschen es satt haben, dass sich das oberste Prozent der Bevölkerung ausschließlich um sich kümmert und sich gnadenlos bereichert, während der Rest auf der Strecke bleibt und obendrein für dumm verkauft wird. Einerseits sind die Vermögen der Superreichen in den letzten 15 Jahren explodiert, andererseits sind die Einkommen der Mittel- und Unterschicht kaum gestiegen. Amerika ist nicht nur New York, Kalifornien und Miami. Nein es leben nicht nur an der Ost- und Westküste der USA Menschen, sondern auch dazwischen und zwar verdammt viele. Dieses dazwischen, das ist das andere, das abgewirtschaftete Amerika. Amerikas Mittel- und Unterschicht sind zweifellos die Verlierer der Globalisierung. Eine Reise in die Mitte Amerikas hätte den Eliten gut getan. Genauso ist es Ratsam für unsere Eliten in Europa dorthin zu gehen wo auch viele Menschen wohnen – in den Vororten der großen Städte, in den vergessenen Städten und Regionen und auf dem tiefen Land.

Wer jedoch jeden Andersdenkenden als dumm oder noch schlimmeres und jeden sozial schlechter gestellten als faul bezeichnet und sich parallel völlig realitätsfern zumeist auf dem Parkett schicker Hotels und Wohngegenden, exklusiver Events und Businessclubs, hipper Bars und Nobelrestaurants oder auf Golf- beziehungsweise Tennisplätzen bewegt, und vorzugsweise in der Business oder First Class eincheckt wird auch zukünftig von den kommenden demokratischen Wahlen in der westlichen Welt „überrascht“ werden. Nicht nur in Großbritannien, den USA, sondern auch in den Niederlanden, Italien, Frankreich, Österreich… und auch bei uns haben viele Menschen die Bevormundung, die Indoktrinierung von einer Meinung, die Lügen und leeren Versprechen der oftmals von Lobbyisten gesteuerten weltfremden Berufspolitiker in Berlin, Brüssel, Washington, Paris, London…, die einseitige Berichterstattung, die Wall Street, die EZB, die korrupte FIFA, die betrügerischen VW-Manager die Boni kassieren während tausende von Arbeitern ihren Job verlieren werden, die kriminellen Handlungen der Deutschen Bank, das lächerliche Geschacher um den Posten des Bundespräsidenten … summa summarum ihre Eliten absolut satt. Was wir erleben ist ein Wandel. Die Lawine ist ins Rollen gekommen und sie ist mächtig groß und kann nicht mehr gestoppt werden. Das spüren die Protagonisten in der Politik. . Ihre sichere und privilegierte Welt gerät ins Wanken und „die da unten“ agieren anders als zuvor und als gewollt. In vielen Auftritten nach der Wahl in Großbritannien und in den USA spürte man regelrecht die Unsicherheit und die Angst der Damen und Herren. Anstatt zu reflektieren, wurde man trotzig . Das wird die Sache nicht verbessern sondern lediglich verschlimmern.

Warum ist das so, wie konnte es soweit kommen und warum werden Populisten in Zukunft noch viel stärker an Zuwachs gewinnen?

Im Zuge der Finanzkrise wurden Banken mit Milliarden von Steuergeldern gerettet. Die Verantwortlichen aus Finanzwirtschaft und Politik wurden jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 mit ihren zahlreichen Bankenrettungen – auf Kosten der Steuerzahler – ist es offensichtlich, dass global eine gigantische Umverteilung von Unten, der Mitte und Oben nach ganz ganz Oben stattfindet. Während zahlreiche kleine Unternehmen im Zuge der Krise bankrottgegangen sind wurden „systemrelevante“ Banken gerettet. Wichtig zu wissen ist: Banken sind niemals systemrelevant – sie sind das System und sonst gar nichts. Sollten einmal unsere Ärzte, die Damen und Herren von Polizei, Feuerwehr und Müllabfuhr eine Woche nicht zur Arbeit erscheinen, dann wird auch den Politikern in Berlin und Brüssel dämmern wer oder was tatsächlich systemrelevant ist. Trotz Exportweltmeistertitel und Rekordsteuereinnahmen besteht unserer Ansicht nach kein besonderer Grund für Jubelarien. Während einerseits die sozialversicherungspflichtigen Jobs in Vollzeit in Deutschland seit 1992 um 18 Prozent gefallen sind, sind die Teilzeitjobs um 139 Prozent gestiegen. Andererseits sind die realen Nettolöhne seit 1992 nur um 0,4 Prozent gestiegen, während die Unternehmenseinkommen und die Einkommen der Supereichen um 70 Prozent gestiegen sind. In Deutschland arbeiten bereits über 8 Millionen Menschen, in voll- und Teilzeit, im Niedriglohnsektor. Sie können von ihrer Hände Arbeit nicht Leben geschweige denn etwas für das Alter ansparen. Folglich ist eine gewaltige Altersarmutswelle vorprogrammiert. Nicht zu verkennen ist, dass jene die in Vollzeit arbeiten, unser Sozial- und Rentensystem am Leben erhalten. Altersarmut ist folglich vorprogrammiert. Wenn dann auch noch vollkommen realitätsferne Politiker heute über das Jobwunder jubeln und uns erzählen, wir alle profitieren vom Euro, dann sorgt dies gelinde gesagt mindestens für Kopfschütteln in der Bevölkerung und für eine weitere „Überraschung“ bei den nächsten Wahlen.

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Wahnsinn EZB

Das Epizentrum des Kapitalismus ist in seiner Verzweiflung und mangels Lösungen zur Planwirtschaft überge-gangen. Mittlerweile hat die EZB unvorstellbare 1,15 Billionen Euro mit ihrem fragwürdigen Aufkaufprogramm in die Märkte gepumpt und unser Finanzsystem ad absurdum geführt. Niemand hat den EZB-Chef und ehemaligen Goldman Sachs Banker Mario Draghi gewählt. Er wurde eingesetzt. Dessen Politik ist ganz klar gegen die Kleinen und für die Großen. Heute wird der belohnt, der Schulden macht und der bestraft der gesund wirtschaftet. Die Bundesrepublik Deutschland, aber auch einige Konzerne wie beispielsweise Henkel und Sanofi verdienen Geld mit Schulden machen. Dass dies weder sinnvoll noch nachhaltig ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Mit ihrer wahnwitzigen Notenbankpolitik enteignet die EZB die Sparer, sorgt für immer höhere Bankgebühren, beraubt junge Menschen der Altersvorsorge, zerstört solide wirtschaftende Banken (Volksbanken, Spar- und Bausparkassen), zerstört Pensions- und Krankenkassen. Und Zusätzlich sorgt sie für eine gigantische Blase nach der anderen an den Aktien- und Immobilienmärkten. Der Wohnraum wird dadurch für immer mehr Menschen in vielen Regi-onen unerschwinglich gemacht, da die Löhne keinesfalls mit den kontinuierlichen Preissteigerungen am Immobi-lienmarkt mitziehen. Zukünftig wird die EZB Negativzinsen einführen. Diese Politik wird zu massiven Bargeldab-hebungsbeschränkungen führen Ein komplettes Verbot ist im Extremfall nicht ausgeschlossen. Dies wird uns verträglich häppchenweise präsentiert. Lassen Sie sich nicht blenden! Sollte schlussendlich die von der EZB her-beigesehnte Inflation in ihrer vollen Härte kommen, dann werden wir uns alle warm anziehen müssen und bei der nächsten Wahl auf eine „Überraschung“ gefasst machen.

Griechenland ist bankrott und wir sehen unser Geld nie mehr

Nach wie vor werden wir Bürger von der Politik offensichtlich für unterbelichtet gehalten. Griechenland ist pleite! Es wird von höchster Ebene seit Jahren nichts weiter als Insolvenzverschleppung betrieben. Wir werden das Steuergeld für die „Griechenlandrettungspakete“ nie wieder sehen, das sollte uns allen klar sein. Abgesehen davon ist 92 Prozent des Rettungsgeldes nicht in Griechenland sondern bei ausländischen Banken gelandet. Diese waren so gierig und dämlich einem vollkommen bankrottem Land Geld gegen hohe Zinsen zu leihen. In den letzten Jahren wurden dann diese dämlichen Banken von weitaus dämlicheren gerettet – uns Steuerzahlern. Bei der letzten Tranche für Griechenland, Ende Oktober 2016, in Höhe von 2,8 Milliarden Euro war es eigentlich Bedingung, dass der IWF sich an dieser ebenfalls beteiligt. Der IWF hatte sich jedoch mit der Begründung verwehrt, dass Griechenland niemals in der Lage sein wird seine Schulden zurückzuführen. Die Griechenlandrettung ist nichts anderes, als eine versteckte Bankenrettung. Das Geld ist nicht weg. Es ist aber größtenteils wo anders, allerdings nicht in Griechenland sondern bei den Banken und Versicherungen, die den Griechen Geld geliehen haben gelandet. Darben müssen die Menschen in Griechenland und bezahlen müssen wir Steuerzahler.

Voller Inbrunst jubelt Herr Schäuble über eine schwarze Null, was nichts weiter bedeutet, als dass er genauso viel ausgibt wie er einnimmt. Kein Politiker konnte uns bisher erklären wie das bankrotte Griechenland das Geld jemals zurück bezahlen kann, wenn nicht einmal Deutschland – als Exportweltmeister mit Rekordsteuereinnahmen im Zuge einer Niedrigzinsphase – es schafft seine Schulden zu bezahlen. Es ist an der Zeit aufzuhören gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen. Der Schuldenschnitt/Erlass für Griechenland wird spätestens nach der Bundestagswahl kommen. Staaten bezahlen niemals ihre Schulden. Aus diesem Grunde ist von Investments in Staatsanleihen wie beispielsweise Lebensversicherungen, Riester, Rürup… grundlegend abzuraten und Investments in Sachwerte sind in der heutigen Zeit essentiell gegen diesen Wahnsinn als Absicherung für das Ersparte. Würde man das Verschwenden von Steuergeldern ebenso drakonisch bestrafen wie dessen Hinterziehung würde manchem Irrsinn Einhalt geboten. Nicht nur der ein oder andere Verantwortliche der sinnfreien Rettungspakete, des Berliner Flughafens BER, der Elbphilharmonie.. würde sich heute hinter schwedischen Gardinen wiederfinden. Da dies nicht der Fall ist wird der ein oder andere Wähler – bezüglich dieses schweren Missverhältnisses – sein Unwollen mit seinem Wahlzettel zum Ausdruck bringen und für „Überraschungen“ sorgen.

Der Euro und die EU ist gescheitert

Spätestens seit der Flüchtlingskrise ist es für jedermann endgültig offensichtlich, dass innerhalb der EU mehr gegeneinander anstatt miteinander gearbeitet wird. Die folgenden zwei Schaubilder verdeutlichen warum Popu-listen insbesondere im Süden Europas weiter an Zulauf gewinnen und folglich der Euro und die EU implodieren werden. Während sich die deutsche Wirtschaft nach der Finanzkrise erholt hat und die Industrieproduktion stetig steigt, ist der Sachverhalt in Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland ein anderer. Die Südschiene Europas liegt wirtschaftlich am Boden, die Industrieproduktion bewegt sich auf dem Niveau der 1980er beziehungsweise 1990er Jahre, die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Jugendarbeitslosigkeit extrem hoch. Hun-derttausende Jugendliche unter 25 Jahren mussten und müssen noch immer auf Grund mangelnder Perspektive ihr Land verlassen. Allein knapp 800.000 Spanier, 140.000 Portugiesen, über 120.000 Italiener und 100.000 Griechen… haben bisher ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Wenn die jungen Fleißigen und Gebildeten ihr Land ver-lassen, dann hat ein Land keine Zukunft. Obendrein sind die Länder – auch dank der Rettung ihrer Banken – bis zur Halskrause verschuldet. Kurzum den Ländern geht es heute mit dem Euro wesentlich schlechter wie unter ihren eigenen Währungen.

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Niemals werden diese Länder innerhalb der Eurozone wirtschaftlich auf einen grünen Zweig kommen. Trotzdem können sich diese Länder so günstig wie nie zuvor verschulden. Dies bedeutet, dass die Länder praktisch mit billigem Geld dafür belohnt werden, dass es ihnen wirtschaftlich gesehen immer schlechter geht. Das ist volks-wirtschaftlicher Wahnsinn und alles andere als nachhaltig. Der Euro sollte Europa retten – jetzt retten wir den Euro. Was ist das für ein Geld das man retten muss? Wir wollten Europa und die Menschen retten, wir haben aber die internationalen Finanzkonzerne gerettet. Was erfunden wurde, um Europa zu einen, zerstört jetzt Europa. Der Euro zerstört Europa anstatt es zu einen. Fakt ist: der Euro ist zu schwach für Deutschland und zu stark für die Südschiene Europas. Folglich sollten wir uns nicht wundern wenn populistische Kräfte in vielen Ländern weiter auf dem Vormarsch sind und aus der EU und der Eurozone austreten werden. Ein ganz heißer Favorit von uns diesbezüglich ist Italien.

Steuergerechtigkeit

Während der Bürger Europas seit vielen Jahren unter einer immensen Steuer- und Abgabenlast leidet, parken Konzerne und Superreiche nach wie vor ihr Geld rund um den Globus in Steueroasen. Ein gewisser Herr Juncker hat seine Heimat, als damaliger Finanzminister und Premierminister zu einer der größten Steueroasen der Welt für Großkonzerne wie Ikea, Amazon, Google, Fiat, Deutsche Bank, Starbucks, Apple, FedEx, PepsiCo, Heinz, Procter &Gamble….gemacht. Die in Luxemburg ansässige Firma Inter IKEA Holding hat beispielsweise im Jahre 2010 auf einen Gewinn von 2,5 Milliarden Euro knapp 48.000 Euro Steuern bezahlt. Dies entspricht einem Steuersatz von 0,002 Prozent! Die Personen, welche den Steuerskandal im Jahr 2014 an das Licht der Öffentlichkeit gebracht haben, wurden keinesfalls für ihren Dienst am Gemeinwohl ausgezeichnet. Nein, Sie wurden rechtskräftig zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt. Trotz dieses Skandals wurde eben dieser Mann zum EU-Kommissionspräsidenten gemacht. Wenn Herr Juncker heute behauptet, dass er sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, dann darf man nicht über Verdrossenheit seitens der EU irritiert sein und sich abermals nicht über eine „Überraschung“ bei der nächsten Wahl wundern.

All die oben genannten Punkte zeigen eindeutig auf, warum es eine Elitenverdrossenheit und keine Politikverdrossenheit gibt. Die Leute haben die Doppelmoral, die Arroganz, die Bevormundung und versuchte Beeinflussung und Steuerung der Eliten satt. Sie lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Sollten die Eliten nicht ganz schnell anfangen umzudenken werden die Bürger mit einer urdemokratischen Waffe gnadenlos zurückschlagen – mit ihrem Wahlzettel. Dann werden in Zukunft noch ganz andere Personen wie Donald Trump das Zepter der Macht ergattern. Der Ball liegt jetzt bei denen oben. Wenn sie nicht beginnen etwas zu Gunsten aller Menschen anstatt nur ihresgleichen zu verändern, dann werden sie abgewählt werden.



Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 gemeinsam den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. In ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezinses bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Der Crash ist die Lösung war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Im Mai 2016 ist ihr drittes Buch „Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ erschienen welches es auf Anhieb auf die Spiegelbestsellerliste geschafft hat. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de und bei Facebook unter www.facebook.com/friedrichundweik/.
Matthias Weik und Marc Friedrich sind Initiatoren von Deutschlands erstem offenem Sachwertfonds

Deutschland ist zu einem Selbstbedienungsladen für vollalimentierte Politiker und angeblich benachteiligte Randgruppen verkommen.

Der Disput über die „bösen“ 68-er, die heute sämtliche Schuld an Stiefmuttis aktuellen grünsozialistischen Einheitsbrei tragen sollen, ist absolut lächerlich. Es ist dem Autor ein ganz persönliches Anliegen, endlich einmal eine Lanze für diese 68-er Generation zu brechen, auf der im liberal-konservativen Lager ständig herumgehackt wird. Denn als später linksliberaler 68-er fühlt er sich dadurch zunehmend auch selber in die linksgrüne Ecke gestellt.

Was man auf die 68-er projiziert, trifft eigentlich auf ganz andere zu, nämlich auf die Erben dieser 68-er Generation, die unsere parlamentarische Demokratie offenbar für gottgegeben halten und unsere Sozialsysteme für einen unerschöpflichen Quell von natürlich sprudelnden Zuwendungen. Einem normal denkenden Menschen muss es jedenfalls ein Mysterium bleiben, warum ausgerechnet diese Erbengeneration, die mit Atomausstieg, Glyphosatverbot und veganer Ernährung das Vorsorgeprinzip zum Goldenen Kalb unserer Zeit erhoben hat, jetzt ihre eigenen Kinder und Kindeskinder zu künftigen Zahlsklaven einer unreglementierten Einwanderungsgesellschaft verurteilt.

Das aber ist mit Sicherheit nicht die Mehrheitsposition der 68-er Generation, denn diese 68-er sind keine Wirtschaftswunderkinder, sondern die Kinder des Wiederaufbaus. Am Anfang bestand dieses sogenannte „Wirtschaftswunder“ einfach nur aus wirtschaftlichem Mangel, Vollbeschäftigung mit harter Arbeit für die Elterngeneration und einem günstigen Wechselkurs für unsere D-Mark auf dem internationalen Warenmarkt. Der Wiederaufbau von Infrastruktur und Industrie nach dem 2. Weltkrieg dauerte dann bis in die 1960-er Jahre hinein, und erst sehr spät entwickelte sich parallel dazu schließlich auch eine Mittelschicht, die man dann tatsächlich als „Wohlstandsgesellschaft“ bezeichnen kann.

Die Kinder und Enkel der 68-er sind dann direkt in diese Wohlstandsgesellschaft hineingeboren worden. Sie haben nicht gesehen, wie ihre Groß- und Urgroßmütter als Trümmerfrauen am Wiederaufbau unserer Städte mitgeschuftet haben, die damals so oder noch schlimmer ausgesehen haben wie heute beispielsweise Aleppo. Sie haben die ganze langsame wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nach dem Kriege nicht miterlebt, wo vereinzelt noch bis Anfang der 1960-ger Jahre Flüchtlinge (Heimatvertriebene) aus den ehemals deutschen Ostgebieten in ausgedienten Wellblechbaracken, sogenannten Nissenhütten, hausen mussten. Und sie waren auch nicht dabei, als ihre Eltern, die 68-er, mit Engagement und Zivilcourage eine bis dahin theoretisch gelebte Demokratie im Ringen mit ihrer autoritären und im Nationalsozialismus sozialisierten Elterngeneration mit Leben erfüllt hatten.

Die vollalimentierten Erben der 68-er Generation

Diese 68-er Erben leben heute mit einem permanent schlechten Gewissen gegenüber einer deutschen Geschichte, mit der sie sich im Grunde niemals auseinandergesetzt haben und die sie zwangsläufig auf ein Nazideutschland reduzieren. Denn sie können überhaupt nicht verstehen, dass es ihnen heute wirtschaftlich so gut geht, ohne jemals selbst etwas dazu beigetragen zu haben. Also halten sie den Sozialstaat ihrer Eltern, Groß- und Urgroßeltern für selbstverständlich und für ein allgemein gültiges Menschenrecht, das sie mit Freuden allen Mühseligen und Beladenen dieser Welt zur freien Verfügung anbieten. Diesem Typus „glücksbesoffener Erbe in Feierlaune“ hatte übrigens der Dichter Ludwig Uhland in seiner Ballade „Das Glück von Edenhall“ ein mahnendes Denkmal gesetzt.

Die bösen 68-er sind also gar nicht der gesellschaftliche Feind der Konservativen, und außerdem sind diese 68-er alle schon in Rente, denn es handelt sich hier ja um jene Generation, die kurz vor, im und knapp nach dem 2. Weltkrieg geboren ist.

Mit den immer wieder kritisierten 68-ern kann man daher bestenfalls die radikalisierten SDS-Restbestände aus der Endzeit der 68-er meinen, die als  K-Gruppen schließlich, staatlich voll alimentiert, im linksgrünen Einheitsbrei aufgegangen sind. Solche 68-er gab es übrigens nur im Westen. Im Osten sind die heutigen linkssozialistischen Populisten eher alte kommunistischen SED-Kader oder klerikal zurückgebliebene Träumer, die sich nach dem 1:1 Umtausch ihrer DDR-Sparguthaben nur mal schnell demokratisch gehäutet und mit einem Marsch in die Institutionen unsere etablierte Parteien unterwandert haben. Und als gelernte Ostkader haben sie selbstverständlich genügend Erfahrung darin, wie man die werktätige Bevölkerung systemkonform indoktrinieren und ruhigstellen kann.

Die überwiegende Mehrheit der westdeutschen 68-er Generation, inklusive der damaligen kritischen Studentenschaft, hatte sich im späteren Berufsleben jedenfalls voll in die soziale Marktwirtschaft eingebracht und ihren aktiven Beitrag für unseren Sozialstaat geleistet. Diese Generation, die den Wiederaufbau nach dem Kriege noch persönlich miterlebt hatte, kann die Errungenschaften unseres Sozialstaates deshalb auch aus eigenem Erleben würdigen und weiß, welche Anstrengungen sie selbst und die vorherige Generation dafür haben erbringen mussten.

Diese Mehrheit dieser 68-er Generation hatte damals auch überhaupt nichts mit dem Kommunismus am Hut und hat sich in der alten Bundesrepublik folgerichtig politisch knapp rechts oder links der ehemals politischen Mitte positioniert, was man an den damaligen Wahlergebnissen auch sehr deutlich ablesen kann. Bei der Bundestagswahl 1976 kamen beispielsweise CDU, SPD und FDP zusammen auf 99,1 Prozent der Stimmen, die „Sonstigen“ erhielten alle zusammen lediglich 0,9 Prozent; und dieser Stimmenanteil „Sonstiger“, inklusive der K- und N-Gruppen, hatte sich gegenüber 1972 überhaupt nicht verändert (Quelle: Wikipedia).

Man sollte also niemals vergessen, dass sich die Mehrheit der sogenannten 68-er Generation den bürgerlichen Freiheiten des Grundgesetzes verpflichtet fühlt, für deren gesellschaftliche Umsetzung sie einst mit ihren Protesten persönlich eingetreten waren. Selbst ein Rudi Dutschke bekannte sich damals übrigens eindeutig zur Wiedervereinigung Deutschlands [Wikipedia, dort 104 bis 108], was der linksgrüne Zeitgeist heute sicherlich mit einem enormen Shitstorm als typisch deutschnational verleumden würde.

Merkel schuf die parteipolitische Lücke

Für die Mehrheit der Alt-68-er geht der politische Wille jedenfalls einzig und allein vom Volk aus. Und eine staatstragende, aus der Steuerlast der Bürgerinnen und Bürgern alimentierte moralisierende Elite, die von oben herab eine gefühlsduselige Einheitsideologie vorgibt, widerspricht genau diesen basisdemokratischen Werten. Wenn man sich das neue gesellschaftliche Feindbild der linksgrünen Traumtänzer, die angeblich „frustrierten alten weißen Männer“, einmal genauer anschaut, dann sind doch damit auch genau die Alt-68-er gemeint, die sich eben nicht durch autoritäre Vorgaben einer selbsternannten Meinungselite den Mund verbieten lassen. Menschen werden im Alter üblicherweise nicht flexibler, können dabei aber durchaus an Lebenserfahrung gewinnen. Daraus kann man dann sicher ableiten, dass sich die Mehrheit der 68-er Generation politisch gar nicht bewegt hat. Allerdings klafft nach dem Linksruck der Murxseldemokratur inzwischen genau dort eine parteipolitische Lücke, wo früher zwischen SPD und CDU die politische Heimat dieser 68-er Generation gelegen hatte.

Die viel gescholtene und dämonisierte AfD hat jetzt also genau diese Lücke besetzt und bietet sich damit zum Entsetzen der linksgrün-gewendeten Einheitsparteien als neue bürgerliche Mitte an. Vielleicht sollte man ja einmal untersuchen, wie groß die Schnittmenge zwischen potentiellen AfD-Wählern und einer immer noch „schweigenden Mehrheit“ in unserem Lande wirklich ist …

Der Mensch zeigt vermehrt Aktivität, um einem gefühlten Mangel abzuhelfen oder um eine Belohnung zu erhalten. Ein opportunistisches politisches System, das im Zeitalter des Internets allein auf das digitale Feedback aus der Gesellschaft aufbaut, wird also eher mit vollalimentierten Aktivisten aus unzufriedenen oder vermeintlich benachteiligten Randgruppen jeglicher Couleur kommunizieren, als mit solchen Bürgerinnen und Bürgern, die unter dem ständigen Zeitdruck von Erwerbstätigkeit und Familienleben zum Bruttosozialprodukt unseres Landes beitragen. Und wenn sich in der Bewertung einer solchen Kommunikation dann die gesellschaftlichen Maßstäbe dergestalt verschieben, dass dabei die Interessen ebendieser schweigenden und wertschöpfenden Mehrheit völlig abgehängt werden, dann kommt es zwangsläufig zu einer innenpolitischen Situation, wie wir sie in unserem Lande gegenwärtig zu beklagen haben.

Okaygefühl

Denn da, wo die 68-er in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung einstmals immerhin aus dem Fundus der tatsächlichen Fakten geschöpft und dabei versucht hatten, die eigene Position durch gezieltes Fokussieren und Weglassen möglichst vorteilhaft darzustellen, wird uns heute hochoffiziell und ganz platt vorgegeben, was wir als Staatsbürger gefälligst zu glauben und zu denken haben. Und üblicherweise baut die jeweilige Argumentation dabei faktenleer auf vordergründigen Scheinargumenten auf, mit denen lediglich die entsprechenden gesellschaftlichen Gegenpositionen skandalisiert und moralisch diskreditiert werden sollen.

Anstatt also die Signale aus einer allzu langsam erwachenden gesellschaftlichen Mitte aufzunehmen und politisch umzusteuern, haben sich die politisch Verantwortlichen hysterisch mit einem absolutistischen Unfehlbarkeitsdogma umgeben und sich auf ein vermeintliches Alternativlos-Szenario zurückgezogen. Bei manchen politisch Verantwortlichen ist heute sogar ein Rückfall in den gesellschaftlich verfemt geglaubten Maasnahmenkatalog (Vorsicht Satire!) eines totalitär-repressiven Machterhalts zu beobachten, der zunehmend die verfassungsmäßigen Grundlagen unserer Bundesrepublik Deutschland aushöhlt und die Glaubwürdigkeit der rechtsstaatlichen Institutionen, auch und insbesondere unserer Medien, bereits schwer beschädigt hat.

Unser Land ist inzwischen offenbar zu einem Selbstbedienungsladen für vollalimentierte Politiker und vorgeblich benachteiligte Randgruppen verkommen, während die etablierten Medien ihre Kontrollfunktion als „Wachhunde unserer Demokratie“ längst an den Nagel gehängt haben. Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Menschen in unserem Lande scheint aber langsam zu erkennen, dass sich diese sogenannten Qualitätsmedien auf Kosten der schweigenden Mehrheit mit den neusozialistischen Einheitsparteien liiert haben und sich freiwillig auf die Absonderung eines politisch korrekten Einheitsmeinungsbreis beschränken. Damit gewinnen bei dieser noch schweigenden Mehrheit endlich auch solche unabhängige Medien an Glaubwürdigkeit und Gewicht, deren kritische Informationen, Analysen und Warnungen in den etablierten Qualitätsmedien schon seit geraumer Zeit keinerlei Niederschlag mehr finden.

Darüber hinaus irritiert es den Autor in letzter Zeit ganz erheblich, dass in den zeitgeistgesteuerten Empörungsmedien immer häufiger und völlig unreflektiert über den Krieg als mögliche Lösung für politische Konflikte berichtet wird…

Kultur und Moral sind nur eine ganz dünne Lackschicht auf einer steinzeitlichen menschlichen Psyche. Offenbar führt aber die Steigerung von Wohlstand zwangsläufig in eine Dekadenz, in der dann die steinzeitlichen Zwänge zur Erfüllung der menschlichen Grundbedürfnisse, nämlich Nahrung und (Wärme-)Energie, durch ein Übermaß an ständig verfügbarer Nahrung und Zerstreuung völlig in den Hintergrund gedrängt werden. Die Grundlage für all die hochemotionalen gesellschaftlichen Illusionen, die momentan politisch und medial verbreitet werden, bleibt aber allein unser Wohlstand, der unmittelbar von der Produktivkraft unseres Landes abhängig ist. Und mit hochmoralischen Weltrettungsphantasien, wie Klimarettung durch eine EEG-Energiewende und offene Grenzen für alle Beladenen dieser Welt, sind wir gerade dabei, diesem Wohlstand nachhaltig abzuhelfen.

Der vollvegane Ansatz, dass einstmals Wolf und Lamm [friedlich] beisammen weiden werden (Jes.  65.25), ist lediglich eine christliche Verheißung, die zwar unsere staatstragenden Endzeitmoralisten in ihrem weltumarmenden Entzücken befeuern mag, die man aber in anderen Kulturkreisen auf dieser Erde durchaus für einen Auszug aus der Speisekarte der Wölfe halten könnte. Die Welt ist nun mal kein Streichelzoo und wird es niemals werden – auch wenn man uns heute mit allen Mitteln des demagogischen Nudgings einen globalmoralischen Paternalismus einzutrichtern versucht. Eine verstörende Erkenntnis der gemäßigten 68-er war damals übrigens, dass artiges Argumentieren nicht viel bringt – erst wenn Steine das Fliegen lernen, hagelt es plötzlich Gesprächsbereitschaft …

Uli Weber ist Geophysiker und Publizist.

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-vollalimentierten-erben-der-68-er-generation/

Oskar Lafontaine: Trumps linke Helfer. Die heute hertschende Klasse ist nicht die der Kapitalisten, sondern die der Bürokratie (Rackets) des Raubtiersozialismus, der global vereinten Bürokraten.

weltwoche.ch

 Die heute hersschende Klasse ist nicht die der Kapitalisten, sondern die der Bürokratie (Rackets) des Raubtiersozialismus, der global veeinten Bürokraten.

Sozialdemokratie:

Der Aufstieg von Autokraten wie Trump hat eine Ursache: Die sozialdemokratischen Parteien haben versagt. Sie 
lieferten sich einer neoliberalen Agenda aus und verrieten die Arbeiter. Die Rechte (und die Linke) fährt jetzt die Ernte ein.

Von Oskar Lafontaine

Die Wirtschaftsordnung der westlichen Welt führt zur Oligarchie. Als die amerikanischen Gründerväter die Verfassung des «Mutterlandes der Demokratie» schufen, sagte der damalige US-Präsident James Madison: «Die Aufgabe der Regierung ist es, die Reichen vor den Armen zu schützen.» In diesem Geiste wurde das parlamentarische Regierungssystem konstituiert. Als Winston Churchill mit der ihm eigenen Ironie feststellte: «Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind», hatte er das parlamentarische Regierungssystem und den Rechtsstaat im Auge. Bis zum heutigen Tag wird übersehen, dass diese beiden Institutionen die Entwicklung zur Oligarchie nicht ­verhindern können.

In den Augen des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter sind die USA «eine Oligarchie, in der unbegrenzte politische Bestechung herrscht».

Der Oberste Gerichtshof der USA bereitete der «unbegrenzten politischen Bestechung» den Weg, als er im Jahr 2014 eine Obergrenze für Wahlkampfspenden für verfassungswidrig erklärte.

Verhinderung wirtschaftlicher Macht

Wenn die Europäer sich einbilden, bei uns sei das anders, dann mögen sie sich daran ­erinnern, dass der ebenfalls als Baulöwe gestartete Silvio Berlusconi der europäische ­Vorläufer Donald Trumps war. Als Ministerpräsident ­beschädigte er den Rechtsstaat, indem er auf ihn zugeschnittene Gesetze verabschieden liess, um sich vor einer Strafverfolgung zu schützen. Und wenn in der Bundesrepublik Deutschland das Erbschaftssteuergesetz auf der Tagesordnung steht, kann man beobachten, wie die Mehrheit der gewählten Volks­vertreter nach der Pfeife der deutschen Oligarchie tanzt. Betriebsver­mögen in Millionen-, ja Milliardenhöhe können weiterhin steuerfrei vererbt werden. Die parlamentarischen ­Regierungssysteme erfüllen bis zum heutigen Tage die Aufgabe, die Madison ihnen zugewiesen hat.

Der griechische Staatsmann Perikles nannte eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, Demokratie. Dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, ist in der Tat der Lackmustest für eine demokra­tische Gesellschaft. Das Erstarken der Rechten in der Welt erklärt sich nicht zuletzt damit, dass dieses Kriterium nirgendwo erfüllt ist und die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen immer weiter wächst. Die deutschen Ordoliberalen um Walter Eucken und Alexander Rüstow hatten nach dem Zweiten Weltkrieg das Dilemma der parlamentarischen Regierungssysteme im Kapitalismus ­erkannt. Die Wirtschaftsordnung entscheidet letztendlich darüber, ob sich ein parlamentarisches Regierungssystem zu einer Demokratie entwickeln kann.

Hauptanliegen der Freiburger Ökonomen war die Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Und während die deutschen Sozialdemokraten in ihrem Godesberger Programm schrieben: «Mit ihrer durch Kar­telle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Grosswirtschaft einen Einfluss auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist», und blauäugig forderten: «Die Bändigung der Macht der Grosswirtschaft ist darum zentrale Aufgabe ­einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik», wussten die Ordoliberalen, dass das ein frommer Wunsch bleiben würde. Sie waren überzeugt: Wenn die wirtschaftliche Macht gross genug ist, dann ist sie nicht mehr zu kontrollieren.

Trotz der Erfahrungen in der Bankenkrise, in der die Finanzindustrie die Haushaltspolitik der Staaten bestimmte, mit der Folge, dass für die soziale Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen kein Geld mehr da war, werden daraus keine Konsequenzen gezogen. Vielmehr macht die Finanzindustrie weiter wie bisher, und in vielen Ländern werden, bis zum heutigen Tage, Löhne und Renten gekürzt und der Sozialstaat und die Arbeitnehmerrechte abgebaut.

Dass die Wall Street schon seit Jahren die Poli­tik bestimmt, erfuhr ich, als ich als deutscher Finanzminister vorschlug, die Finanzmärkte zu regulieren. Der damalige Finanzminister Bill Clintons und ehemalige Wall-­Street-Banker Bob Rubin und sein Staatssekretär Larry Summers erklärten mir kalt ­lächelnd, die US-Regierung lehne solche Überlegungen ab. Schliesslich habe die Wall Street den Wahlkampf Präsident Clintons finanziert.

Nun könnte man einwenden, die Mario­nette der Wall Street, Hillary Clinton, sei nicht gewählt worden, und das sei doch ein Hinweis auf die Korrekturfähigkeit des Systems. Aber unter Trump wird es nicht besser. Als Finanzminister des neugewählten Präsidenten sind zwei Wall-Street-Banker im Gespräch, Steven Mnuchin, langjähriger Goldman-Sachs-Banker und Inhaber einer Investmentfirma, sowie Jamie Dimon, der Chef von JP Morgan. Gleichzeitig redet Trump darüber, das Dodd-Frank-Gesetz wieder zu kassieren, in dem minimale Regulierungen des amerikanischen Finanzsektors festgeschrieben wurden. Kommt es so, dann wäre wieder einmal bewiesen: Der Wall Street kann es ziemlich egal sein, wer US-Präsident wird.

Aber warum wählen so viele Arbeitnehmer ihre Metzger selber? Die Antwort ist klar. Die Arbeitnehmer haben seit vielen Jahren in den Parlamenten der Industriestaaten kaum noch politische Ansprechpartner. Die klassischen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, zu denen auch die Demokraten in den USA gehörten, haben die Seiten gewechselt.

Hiess es früher «Wir gegen sie», heisst es heute «Wir gegen die etablierten Parteien». Wir, das waren lange Jahre die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften und die traditionellen Arbeiterparteien. Sie, das waren die Konzerne, die Reichen und die sie vertretenden konservativen Parteien. Dieses Gegeneinander gibt es nicht mehr. Vielmehr haben die klassischen Arbeiterparteien in der Regierungsverantwortung ihre Klientel noch mehr gepeinigt als die konservativen Parteien. Gerhard Schröders Agenda 2010 wurde von der Frankfurter Allgemeinen als «der grösste Sozialabbau nach dem Kriege» geadelt. Bill Clintons 1996 verabschiedete ­Sozialhilfereform, die eine deutliche ­Kürzung von Geld- und Sachleistungen vorsah, wenn die Betroffenen sich nicht genug um ­einen neuen Arbeitsplatz bemühten, war für Schröders ­Reformwerk das Vorbild.

Die Jünger des Neoliberalismus an der ­Spitze der ehemaligen ­Arbeiterparteien schlugen Warnungen wie die des französischen Anthropologen Emmanuel Todd in den Wind. Als Schröder im Jahre 2003 seine Regierungserklärung zur Agenda 2010 abgab, sagte der französische Intellektuelle: «Man darf davon ausgehen, dass eine Deregulierung nach amerikanischer Art in den Ländern, in denen das Solidaritätsprinzip noch sehr stark verankert ist, der extremen Rechten starken Zulauf verschaffen wird.» Den Zusammenhang zwischen dem Abbau des Sozialstaats und dem ­Erstarken der Rechten haben Politiker wie ­Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier oder François Hollande und ­Manuel Valls bis zum heutigen Tage nicht ­verstanden. Der Befund ist eindeutig. Der Schwenk der traditionellen Arbeiterparteien zum Neoliberalismus ist die entscheidende Ursache für den Aufstieg rechter Parteien und Autokraten in der Welt.

Tsipras, Sanders, Corbyn

Die strukturellen Bedingungen für diese ­Entwicklung liegen in der Wirtschaftsordnung. Die Oligarchie hat tausend Krakenarme. Sie füttert die Clintons, die Blairs und die Schröders und glorifiziert sie in ihren medialen Sprachrohren als grosse Staatsmänner und ­Reformer.

Und wenn es doch einer mal versucht und diese Wirtschaftsordnung ernsthaft in Frage stellt, dann lernt er die gesellschaftlichen Machtstrukturen kennen. Alexis Tsipras haben sie in Europa schnell auf den rechten Weg gebracht. Bernie Sanders wurde vom Partei­establishment der Demokraten mit unfairen Tricks verhindert, und Jeremy Corbyn drohte ein britischer General in der Sunday Times schon mal vorsorglich mit einem Putsch. Auch in der Vergangenheit waren Salvador Allende und Mohammad Mossadegh herausragende Beispiele für die Fähigkeit des «Systems», die Entwicklung anderer Wirtschaftsordnungen und Machtstrukturen zu verhindern. Es scheint so, als habe die Welt aus dem Niedergang der Weimarer Republik und dem Aufstieg Hitlers nichts gelernt.

Oskar Lafontaine, 75, war SPD-Kanzlerkandidat und deutscher Finanzminister in der Regierung von Gerhard Schröder. Er ist heute Fraktionschef der Linken im ­saarländischen Landtag.

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