Raubtiersozialismus – Die illegale Einwanderung in den Sozialstaat

Am 15. Januar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein ganzseitiger Artikel unter der Überschrift „Die Sache mit den vielen Identitäten“. Der Untertitel lautet: „Nicht nur Anis Amri hat unter mehreren Namen die Sozialämter betrogen. Auch andere. Aber das ist vorbei.“ Es steht dort wirklich: „vorbei“. Die FAS verkündet also, dass der Sozialbetrug, der gerade erst entdeckt wurde und dessen wahres Ausmaß noch gar nicht untersucht worden ist, schon Vergangenheit ist. Man erklärt ihn schon zum Nicht-Fakt, der keiner weiteren Aufmerksamkeit mehr würdig ist. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst darüber nachdenken, was hier geschieht.
Denn „die Sache mit den vielen Identitäten“ ist ein einschneidender, ein ungeheuerlicher Vorgang. Es handelt sich um Diebstahl von Sozialleistungen durch Migranten, die an verschiedenen Orten immer wieder neue, falsche Identitäten angeben, um sich mehrfachen Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Gestohlen werden Mittel aus dem Fonds, den Deutschland für seine sozialen Notfälle, für Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige eingerichtet hat. Und es handelt sich nicht um Einzelfälle. Im Bereich der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig wurde ein Netzwerk von mindestens 300 Vorgängen (die Täter waren vorwiegend sudanesischer Herkunft) aufgedeckt. Es geht also um ein planvolles, arglistiges und organisiertes Vorgehen in großem Maßstab – das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an vielen Stellen in Deutschland stattfindet. Und es geht nicht um eine einmalige Zahlung, sondern regelmäßige Geldbezüge auf Dauer. So findet in Deutschland Monat für Monat, Woche für Woche ein ständiger Sozial-Diebstahl statt, auf Kosten der Hilfsbedürftigen dieses Landes. Es ist ein schändliches Sozialverbrechen.

Dieser Vorgang ist auch deshalb hochbrisant, weil er eine Fortsetzungstat ist. Die Willkür, mit der die illegalen Migranten nach Deutschland gekommen sind (die Grenze wurde ihnen auf Anordnung der Bundeskanzlerin, ohne Gesetz oder Parlamentsbeschluss, geöffnet), setzt sich hier fort. Die Migranten verschaffen sich auf illegale Weise Zutritt zum Sozialstaat. Man darf nicht vergessen, dass die Mehrzahl derer, die 2015 und 2016 ins Land geströmt sind, dies ohne Ausweispapiere taten, und dass es bis heute Hunderttausende gibt, deren Identität und Herkunft nicht eindeutig geklärt ist. Dieser Vorgang ist für die Merkelsche Politikdoktrin der offenen Grenzen eine verheerende Konsequenz: Die Zerstörung der Grenze des Territorialstaates Deutschland führt nun zur Zerstörung der Grenzen des Sozialstaates Deutschland. Man wird der Geister, die man herausbeschwor, nicht mehr Herr.

Es ist klar, dass dieser Vorgang verschleiert werden muss. Deshalb wird so getan, als habe man den Identitätsbetrug eigentlich schon im Griff. Und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung geht mit der Botschaft „Das ist vorbei“ sogar noch weiter. Aber schauen wir einmal näher hin. An diesem exemplarischen Fall für die deutschen Zustände im Jahr 2017 lohnt sich ein genauerer Blick auf Texte und Tatsachen.

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Eine nette Erzählung – Hören wir die Geschichte, wie sie uns der FAS-Journalist (Morten Freidel) erzählt:

„Doch dieser Missbrauch ist mittlerweile ausgeschlossen. Im Mai 2016 wurden alle Zentren, in denen sich Asylbewerber registrieren können, mit Fingerabdrucksensoren ausgestattet. Wer danach dort ankam, von dem nahmen Sachbearbeiter einen Fingerabdruck, erstellten ein biometrisches Passbild und speicherten beides zusammen mit den biographischen Angaben in einer Datenbank. Darauf können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und die Sozialämter zugreifen. Erst wenn ein Asylbewerber in der Datenbank registriert war, bekam er einen Ausweis, den sogenannten Ankunftsnachweis. Versuchte er, sich auch noch woanders anzumelden, leuchtete auf dem Bildschirm des Sachbearbeiters der Hinweis auf, dass für diesen Fingerabdruck schon eine Anmeldung existiert. So konnte kein Neuankömmling mehr mit falschen Identitäten durchs Land ziehen. Das galt bald auch für alle Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen waren, bevor das System erneuert wurde. Denn die Länder unternahmen große Anstrengungen, um sie nachzumelden. Sie vereinbarten Termine beim Bamf und fuhren die Asylbewerber mit Bussen zu der Behörde. Dort mussten sie ihren Asylantrag stellen und einen Fingerabdruck abgeben, anschließend bekamen auch sie einen Ankunftsnachweis. Einige Monate lang ging das so. Im Herbst vergangenen Jahres wurde die Nachregistrierung abgeschlossen. Seitdem können auch die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland kamen, keine Sozialämter mehr betrügen. Und seitdem liegen für alle Asylbewerber – mit Ausnahme derer die untergetaucht oder weitergereist sind – biometrische Daten vor.“

Wie schön der Autor das ausmalt – mit dem Bildschirm, auf dem ein Hinweis aufleuchtet, und mit den Bussen, die die Migranten zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zum BAMF transportieren. Und nun ist alles auf Stand, auch die Altfälle aus 2015! Wahnsinn! Zur Erinnerung: Offiziell sollen in den Jahren 2015 und 2016 1.170.000 Migranten nach Deutschland gekommen sein. Im Ersterfassungssystem wurden 1.413.265 Migranten gezählt. Möchte die FAS uns ernstlich weismachen, dass alle diese Personen (auch wenn man nur die kleinere Zahl nimmt) mit Fingerabdruck und biometrischen Daten in der Kartei der BAMF sind? Wo hätte man denn etwas von der Massentransport-Aktion gesehen, die dafür notwendig gewesen wäre? Und mit welchen Mitteln hätte man die lückenlose Teilnahme aller Migranten erzwingen können? Der FAS-Artikel vom 15. Januar versucht jedenfalls, den Eindruck zu erwecken, dass alles erledigt ist. Man beachte die Zeitform, in der die Story steht: es ist die Vergangenheitsform. Für die Gegenwart soll gelten: Niemand kann die Sozialämter mehr mit falschen Identitäten täuschen. Wirklich?

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Eine böse Meldung – In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8.2.2017 findet sich auf Seite 5, rechts oben, eine kleine Meldung. Unter der Überschrift „Abgleich unmöglich“ heißt es dort:

„Mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. Nur maximal 10 Prozent der Ausländerbehörden besäßen derzeit ein solches Gerät, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bei den Ausländerbehörden seien damit weiterhin Mehrfachregistrierungen möglich. Das Bamf nimmt seit Herbst 2016 von allen Asylbewerbern Fingerabdrücke und kann laut Leiterin Jutta Cordt so Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen. Nun seien auch die Ausländerbehörden „in der Pflicht“, sagte Cordt der „Passauer Neuen Presse“. Die Ausländerbehörden sind etwa für die Sicherung des Lebensunterhaltes der Migranten zuständig, für Duldungen und Abschiebungen.“

Damit ist klar: Nichts ist erledigt. Der Sozialbetrug mit mehreren Identitäten geht weiter. Die Sachlage muss also etwa so beschrieben werden: Es gibt nach wie vor keine Identitäts-Überprüfung aller der Migranten, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Immer noch werden Gelder ausgezahlt oder überwiesen, die unter verschiedenen Schein-Identitäten bei ein und derselben Person landen. Die monatliche Gesamtsumme dieses Betrugs kann nicht einmal annähernd geschätzt werden. Allein bei dem aufgedeckten Fall von 300 Betrugsvorgängen im Bereich der Landesaufnahmebehörde Braunschweig geht man von einem Schaden in mehrfacher Millionenhöhe aus. Da der Daten-Abgleich zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und 90% der circa 900 Ausländerbehörden in Deutschland nicht gewährleistet ist, bleiben nicht nur Altfälle unentdeckt, sondern es können offenbar auch betrügerische Neuanmeldungen unter falscher Identität erfolgen.

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Eine Enteignung von Gemeingütern (I) – So hat die unbegrenzte Massenimmigration eine neue Folgewirkung im Landesinneren erzeugt, die mit dem Gewalt- und Kriminalitätsproblem im öffentlichen Raum (das Beispiel des Kölner Silvester-Mobs) durchaus vergleichbar ist: Die illegale Migration wird zum illegalen Zugriff auf den Sozialstaat. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen richtet nicht nur materiellen Schaden an, sondern er zerstört auch die Verlässlichkeit der Zugangsregeln zum Sozialstaat. Er reißt die Schutzvorrichtungen ein – so wie es Plünderer bei Unruhen mit den Läden und Wohnungen ihrer Stadtteile tun. Er stellt eine Enteignung dar, in diesem Fall eine Enteignung von Gemeingütern.
Dieser Übergriff liegt durchaus in der Logik der illegalen Massenmigration. Sie hat die Grenzen des Landes missachtet und sich auf eigene Faust Zutritt verschafft. Schon hier war ein massenhafter Identitätsbetrug im Spiel. Erinnern wir uns: Die überwiegende Mehrzahl der Migranten der Jahre 2015 und 2016 legte beim Grenzübertritt keine Dokumente über ihre Identität vor. Es wurde behauptet, die Pässe seien verloren gegangen. In vielen Fällen wurden sie nachweislich erst kurz vor dem Grenzübertritt weggeworfen. Schon in dieser Situation wurden vielfach falsche Identitäten angegeben, um sich als „Flüchtlinge“ (als „Syrer“) Zutritt ins Land zu verschaffen. Gewiss gilt das nicht für alle Migranten, aber die Zahl ist so groß, dass man von einem Massenproblem sprechen muss. Ein großer Teil der Migranten kam also auf einer unredlichen Basis ins Land und brachte von vornherein eine Geringschätzung der hiesigen Gesetze mit. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen liegt auf dieser Linie. Er steigert diese Geringschätzung der Gesetze noch, indem er jetzt mit arglistiger Täuschung die Tür zum Sozialstaat aufbricht. Und wieder – wie schon bei der Gewalt im öffentlichen Raum – geschieht dies auf Kosten derer, die auf staatlichen Schutz und soziale Sicherung besonders angewiesen sind.

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Eine Enteignung von Gemeingütern (II) – Man hat die sozialen Folgen der Massenmigration bisher als „Konkurrenz“ verstanden. Die deutschen Unterschichten würden die wirtschaftliche Konkurrenz der Migranten im Niedriglohnbereich fürchten, hieß es. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit einer Arbeitsmigration zu tun hätten. Oder es hieß, die deutschen Empfänger von Sozialleistungen würden anderen Bedürftigen diese Hilfsleistungen nicht gönnen. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit „schwachen“ und „hilflosen“ Vertriebenen zu tun hätten. Bei dem organisierten Sozialbetrug geht es weder um Arbeitswillige noch um Notleidende, sondern um ein kriminelles, sozial bindungsloses Milieu, das mit dem Recht des Stärkeren und Arglistigeren vorgeht. Deshalb muss über eine andere Folge der Massenmigration gesprochen werden. Nicht um „Konkurrenz“ geht es, sondern um den sozialen Gesetzesbruch. Die Stammbevölkerung eines Landes ist gegen eine willkürliche Massenmigration, weil sie darin eine dauernde Quelle für Willkür und Solidaritätsbruch sieht. Die Tatsache, dass in Deutschland nun Migranten-Netzwerke des Sozialbetrugs entstanden sind, trifft genau diesen brisanten Punkt: Es geht um Verbrechen gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit mit schmerzhaften Einschnitten für die Bürger beim Arbeitslosengeld, bei den Gesundheitsleistungen und bei der Rentenberechnung saniert wurden. Diese Ersparnisse, die die Regierenden den Bürgern gegenüber als Zukunftssicherung begründet haben, werden nun einfach gestohlen.

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Auch der Sozialstaat braucht Wehrhaftigkeit – Eigentlich sollte man erwarten, dass dieser Vorgang nun schnell, offen und mutig aufgegriffen wird. Das gilt allein schon wegen des Sachverhalts. Es ist ein völlig unhaltbarer Zustand, wenn Monat für Monat Millionenbeträge aus dem Sozialsystem entwendet werden. Es ist aber auch politisch unverantwortlich, wenn ein solch schändliches Sozial-Verbrechen nicht sofort umfassend aufgeklärt wird. Und wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, damit dieser Zerstörung der Zugangstüren zum deutschen Sozialstaat ein Ende bereitet wird. Doch es herrscht eine merkwürdige Stille um diese Affäre. Man hört vielleicht noch über den Einzelfall des Terroristen Amri, aber das Breitenphänomen des Sozialbetrugs durch Migranten wird nicht untersucht. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Zahl der „Personen“, die Sozialleistungen beziehen, ohne Fingerabdrücke und biometrische Daten abgegeben zu haben. Es gibt keine Angaben über die Zahl der tatsächlich erfolgten Daten-Abgleiche zwischen BAMF und Ausländerämtern. Man erfährt nicht, welche Mittel eingesetzt wurden, um die Abgabe von Fingerabdrücken und biometrischen Daten zu erzwingen. Wurden Zahlungssperren angedroht? Wurden Personen zur Identifizierung zwangsweise vorgeführt?

Indem man diese Fragen stellt, wird sofort das Grundproblem deutlich: Man muss die illegal und ohne eindeutige Papiere über die Grenze gekommenen Personen an einem bestimmten Punkt durch verpflichtende, lückenlose Maßnahmen identifizieren. Das Problem, dass man bei der bedingungslosen Grenzöffnung und Weiterleitung ins Inland verdrängt hatte, kommt nun – unter ungleich schwierigeren Bedingungen für den Rechtsstatt – wieder zurück. Man muss die Personen doch erfassen, auf eine Identität fixieren und dazu gegebenenfalls Zwangsmittel anwenden. Aber das kann jetzt nicht mehr an der Grenzlinie durchgeführt werden, sondern muss in der Fläche geschehen. Mit anderen Worten: Wenn jetzt in über 800 lokalen Ausländerbehörden kein Datenabgleich erfolgen kann, obwohl er sozialrechtlich dringend geboten ist, dann geht das direkt auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015 zurück.

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Die Kartons im Keller – Die Sozialbetrugs-Affäre trifft den moralischen Kern der deutschen Migrationspolitik. Instinktiv spüren die politischen und gesellschaftlichen Kreise, die sich als Vertreter des „weltoffenen Deutschland“ weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass diese Affäre ihre Stellung als die Guten im Lande gefährdet. Sie könnten sehr schnell als die Komplizen eines asozialen Zerstörungswerks dastehen. Deshalb wird mancherorts eine fast schon kriminelle Energie an den Tag gelegt, um die Vorgänge zu verschleiern. Die FAZ berichtete am 24.1.2017 von der Aufdeckung des bereits erwähnten Sozialbetrugs (mit 300 Einzelfällen) an der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde (LAB). Bei der Aufdeckung spielte eine Mitarbeiterin, die ein Jahr lang als Leiharbeiterin in der LAB beschäftigt war, eine wichtige Rolle. Sie hatte zusammen mit Kollegen eine umfangsreiche Materialsammlung zu den Verdachtsfällen erstellt und wollte sie der auf Asylbewerberkriminalität spezialisierten Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ („Soko Zerm“) übergeben. Der FAZ-Artikel fährt dann wörtlich fort:

„Doch die Vorgesetzten in der LAB hätten sie angewiesen, „jetzt bitte gar nichts mehr zu machen“. Sie habe Order erhalten, die Akten in einen Karton zu packen und in den Keller der LAB Braunschweig zu bringen. Die Mitarbeiterin ging trotzdem zur „Soko Zerm“ – ohne die Akten…Eine LAB-Sprecherin teilt mit, dass die von der Mitarbeiterin angefertigten Akten damals sogar dem örtlichen Behördenleiter Michael Lewin vorgelegen hätten. Kriminaldirektor berichtet zudem, dass auch seine Ermittler zunächst Schwierigkeit gehabt hätten, die Akten von der LAB Braunschweig zu bekommen. Erst nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen angeblich auch über einen Durchsuchungsbeschluss nachgedacht worden sein soll, und einem Gespräch mit der damaligen Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erhielt die „Soko Zerm“ die Akten…“

Das sieht nach systematischer Blockade aus und deutet auf politische Einflussnahme hin. Man wollte jeden Schatten auf der „Willkommenskultur“ vermeiden und war offenbar bereit, dafür auch Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen.

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Fake News? – Die Kartons im Keller sind auch ein Symbol für die Zerstörung einer kritischen Öffentlichkeit in Deutschland. Nein, es geht hier nicht um Fake News. Die Öffentlichkeit wird nicht in erster Linie dadurch beschädigt, dass irgendwelche Dinge erfunden werden, sondern dadurch, dass Tatsachen unterdrückt oder verschwiegen werden. Es ist ganz einfach das alte Problem: die Mächtigen verheimlichen den Menschen die realen Zustände im Lande.

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