Oskar Lafontaine: Trumps linke Helfer. Die heute hertschende Klasse ist nicht die der Kapitalisten, sondern die der Bürokratie (Rackets) des Raubtiersozialismus, der global vereinten Bürokraten.

weltwoche.ch

 Die heute hersschende Klasse ist nicht die der Kapitalisten, sondern die der Bürokratie (Rackets) des Raubtiersozialismus, der global veeinten Bürokraten.

Sozialdemokratie:

Der Aufstieg von Autokraten wie Trump hat eine Ursache: Die sozialdemokratischen Parteien haben versagt. Sie 
lieferten sich einer neoliberalen Agenda aus und verrieten die Arbeiter. Die Rechte (und die Linke) fährt jetzt die Ernte ein.

Von Oskar Lafontaine

Die Wirtschaftsordnung der westlichen Welt führt zur Oligarchie. Als die amerikanischen Gründerväter die Verfassung des «Mutterlandes der Demokratie» schufen, sagte der damalige US-Präsident James Madison: «Die Aufgabe der Regierung ist es, die Reichen vor den Armen zu schützen.» In diesem Geiste wurde das parlamentarische Regierungssystem konstituiert. Als Winston Churchill mit der ihm eigenen Ironie feststellte: «Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind», hatte er das parlamentarische Regierungssystem und den Rechtsstaat im Auge. Bis zum heutigen Tag wird übersehen, dass diese beiden Institutionen die Entwicklung zur Oligarchie nicht ­verhindern können.

In den Augen des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter sind die USA «eine Oligarchie, in der unbegrenzte politische Bestechung herrscht».

Der Oberste Gerichtshof der USA bereitete der «unbegrenzten politischen Bestechung» den Weg, als er im Jahr 2014 eine Obergrenze für Wahlkampfspenden für verfassungswidrig erklärte.

Verhinderung wirtschaftlicher Macht

Wenn die Europäer sich einbilden, bei uns sei das anders, dann mögen sie sich daran ­erinnern, dass der ebenfalls als Baulöwe gestartete Silvio Berlusconi der europäische ­Vorläufer Donald Trumps war. Als Ministerpräsident ­beschädigte er den Rechtsstaat, indem er auf ihn zugeschnittene Gesetze verabschieden liess, um sich vor einer Strafverfolgung zu schützen. Und wenn in der Bundesrepublik Deutschland das Erbschaftssteuergesetz auf der Tagesordnung steht, kann man beobachten, wie die Mehrheit der gewählten Volks­vertreter nach der Pfeife der deutschen Oligarchie tanzt. Betriebsver­mögen in Millionen-, ja Milliardenhöhe können weiterhin steuerfrei vererbt werden. Die parlamentarischen ­Regierungssysteme erfüllen bis zum heutigen Tage die Aufgabe, die Madison ihnen zugewiesen hat.

Der griechische Staatsmann Perikles nannte eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, Demokratie. Dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, ist in der Tat der Lackmustest für eine demokra­tische Gesellschaft. Das Erstarken der Rechten in der Welt erklärt sich nicht zuletzt damit, dass dieses Kriterium nirgendwo erfüllt ist und die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen immer weiter wächst. Die deutschen Ordoliberalen um Walter Eucken und Alexander Rüstow hatten nach dem Zweiten Weltkrieg das Dilemma der parlamentarischen Regierungssysteme im Kapitalismus ­erkannt. Die Wirtschaftsordnung entscheidet letztendlich darüber, ob sich ein parlamentarisches Regierungssystem zu einer Demokratie entwickeln kann.

Hauptanliegen der Freiburger Ökonomen war die Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Und während die deutschen Sozialdemokraten in ihrem Godesberger Programm schrieben: «Mit ihrer durch Kar­telle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Grosswirtschaft einen Einfluss auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist», und blauäugig forderten: «Die Bändigung der Macht der Grosswirtschaft ist darum zentrale Aufgabe ­einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik», wussten die Ordoliberalen, dass das ein frommer Wunsch bleiben würde. Sie waren überzeugt: Wenn die wirtschaftliche Macht gross genug ist, dann ist sie nicht mehr zu kontrollieren.

Trotz der Erfahrungen in der Bankenkrise, in der die Finanzindustrie die Haushaltspolitik der Staaten bestimmte, mit der Folge, dass für die soziale Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen kein Geld mehr da war, werden daraus keine Konsequenzen gezogen. Vielmehr macht die Finanzindustrie weiter wie bisher, und in vielen Ländern werden, bis zum heutigen Tage, Löhne und Renten gekürzt und der Sozialstaat und die Arbeitnehmerrechte abgebaut.

Dass die Wall Street schon seit Jahren die Poli­tik bestimmt, erfuhr ich, als ich als deutscher Finanzminister vorschlug, die Finanzmärkte zu regulieren. Der damalige Finanzminister Bill Clintons und ehemalige Wall-­Street-Banker Bob Rubin und sein Staatssekretär Larry Summers erklärten mir kalt ­lächelnd, die US-Regierung lehne solche Überlegungen ab. Schliesslich habe die Wall Street den Wahlkampf Präsident Clintons finanziert.

Nun könnte man einwenden, die Mario­nette der Wall Street, Hillary Clinton, sei nicht gewählt worden, und das sei doch ein Hinweis auf die Korrekturfähigkeit des Systems. Aber unter Trump wird es nicht besser. Als Finanzminister des neugewählten Präsidenten sind zwei Wall-Street-Banker im Gespräch, Steven Mnuchin, langjähriger Goldman-Sachs-Banker und Inhaber einer Investmentfirma, sowie Jamie Dimon, der Chef von JP Morgan. Gleichzeitig redet Trump darüber, das Dodd-Frank-Gesetz wieder zu kassieren, in dem minimale Regulierungen des amerikanischen Finanzsektors festgeschrieben wurden. Kommt es so, dann wäre wieder einmal bewiesen: Der Wall Street kann es ziemlich egal sein, wer US-Präsident wird.

Aber warum wählen so viele Arbeitnehmer ihre Metzger selber? Die Antwort ist klar. Die Arbeitnehmer haben seit vielen Jahren in den Parlamenten der Industriestaaten kaum noch politische Ansprechpartner. Die klassischen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, zu denen auch die Demokraten in den USA gehörten, haben die Seiten gewechselt.

Hiess es früher «Wir gegen sie», heisst es heute «Wir gegen die etablierten Parteien». Wir, das waren lange Jahre die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften und die traditionellen Arbeiterparteien. Sie, das waren die Konzerne, die Reichen und die sie vertretenden konservativen Parteien. Dieses Gegeneinander gibt es nicht mehr. Vielmehr haben die klassischen Arbeiterparteien in der Regierungsverantwortung ihre Klientel noch mehr gepeinigt als die konservativen Parteien. Gerhard Schröders Agenda 2010 wurde von der Frankfurter Allgemeinen als «der grösste Sozialabbau nach dem Kriege» geadelt. Bill Clintons 1996 verabschiedete ­Sozialhilfereform, die eine deutliche ­Kürzung von Geld- und Sachleistungen vorsah, wenn die Betroffenen sich nicht genug um ­einen neuen Arbeitsplatz bemühten, war für Schröders ­Reformwerk das Vorbild.

Die Jünger des Neoliberalismus an der ­Spitze der ehemaligen ­Arbeiterparteien schlugen Warnungen wie die des französischen Anthropologen Emmanuel Todd in den Wind. Als Schröder im Jahre 2003 seine Regierungserklärung zur Agenda 2010 abgab, sagte der französische Intellektuelle: «Man darf davon ausgehen, dass eine Deregulierung nach amerikanischer Art in den Ländern, in denen das Solidaritätsprinzip noch sehr stark verankert ist, der extremen Rechten starken Zulauf verschaffen wird.» Den Zusammenhang zwischen dem Abbau des Sozialstaats und dem ­Erstarken der Rechten haben Politiker wie ­Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier oder François Hollande und ­Manuel Valls bis zum heutigen Tage nicht ­verstanden. Der Befund ist eindeutig. Der Schwenk der traditionellen Arbeiterparteien zum Neoliberalismus ist die entscheidende Ursache für den Aufstieg rechter Parteien und Autokraten in der Welt.

Tsipras, Sanders, Corbyn

Die strukturellen Bedingungen für diese ­Entwicklung liegen in der Wirtschaftsordnung. Die Oligarchie hat tausend Krakenarme. Sie füttert die Clintons, die Blairs und die Schröders und glorifiziert sie in ihren medialen Sprachrohren als grosse Staatsmänner und ­Reformer.

Und wenn es doch einer mal versucht und diese Wirtschaftsordnung ernsthaft in Frage stellt, dann lernt er die gesellschaftlichen Machtstrukturen kennen. Alexis Tsipras haben sie in Europa schnell auf den rechten Weg gebracht. Bernie Sanders wurde vom Partei­establishment der Demokraten mit unfairen Tricks verhindert, und Jeremy Corbyn drohte ein britischer General in der Sunday Times schon mal vorsorglich mit einem Putsch. Auch in der Vergangenheit waren Salvador Allende und Mohammad Mossadegh herausragende Beispiele für die Fähigkeit des «Systems», die Entwicklung anderer Wirtschaftsordnungen und Machtstrukturen zu verhindern. Es scheint so, als habe die Welt aus dem Niedergang der Weimarer Republik und dem Aufstieg Hitlers nichts gelernt.

Oskar Lafontaine, 75, war SPD-Kanzlerkandidat und deutscher Finanzminister in der Regierung von Gerhard Schröder. Er ist heute Fraktionschef der Linken im ­saarländischen Landtag.

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