Kategorie-Archiv: Dummheit

Akif Pirinçci über Sawsan Chebli, die vollintegrierte Sprecherin des Auswärtigen Amtes

Sehen Sie das Bild da oben? Diese hübsche junge Frau? Nein, sie ist kein Supermodel, auch kein Supercallgirl für 3000 Euro die Nacht. Sie ist beruflich in weit seriöseren, um nicht zu sagen höheren Sphären unterwegs, ganz, ganz oben. Sawsan Chebli ist die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, repräsentiert also unser Land auf dem internationalen Parkett. Allerdings ist kaum davon auszugehen, daß sie dort von den augenschmeichelnden Harzer Fichtenwäldern oder dem deutschem Erfindergeist schwärmt. Im Gegenteil, man kann bei der attraktiven Sawsan froh sein, wenn sie bei ihren vielen Reisen rund um die Welt nicht stets das Modell eines KZs mit sich führt, um allen zu demonstrieren, was die wichtigste deutsche Erfindung der letzten 1000 Jahre war. Sawsan ist nämlich eine gläubige Muslimin, die eigentlich auch liebend gern eine Kopfwindel tragen würde, was aber nach ihrer eigenen Aussage nicht geht, weil man damit in Deutschland keine Karriere machen könne. Unwillkürlich fragt man sich, wieso eigentlich nicht? Wo doch sämtliche Parteien hierzulande mit diesen Moslem-U-Booten bis an die Haarspitzen verseucht sind und man in regelmäßigen Abständen hört, mit welchen faschistischen oder islamistischen Organisationen aus ihren Herkunftsländern sie hintenrum verbandelt sind. Ja, das fragt man sich und schlägt sich schon im nächsten Augenblick mit der flachen Hand auf die Stirn, weil einem die Antwort einfällt: Es ist noch nicht soweit, noch geht es Schritt für Schritt. Erst die bekopftuchten Lehrerinnen durchdrücken, dann die bekopftuchten Richterinnen und irgendwann, so Allah will, die erste Steinigung einer Schlampe vor dem Brandenburger Tor. Bis dahin muß der Moslemmann noch ganz fleißig die Moslemfrau besamen, bis Deutschland flächendeckend wie Irak aussieht und auch so köpft?

Ungerechter Akif? Mitnichten! Die toughe Sawsan hat jüngst der FRANKFURTER ALGEMEINEN ZEITUNG zusammen mit Berlins Bürgermeister Müller, ein Dhimmi vor dem Allah, ein Interview gegeben, in dem sie sich ganz furchtbar über die Kopftuchfeidlichkeit beschwert:

„Meine Mutter und meine fünf Schwestern tragen ein Kopftuch, einige auch gegen den Willen ihrer Männer, und berichten von wachsenden Anfeindungen auf der Straße. Im `Juma´Projekt, das ich ins Leben gerufen habe (`Juma´steht für das Freitagsgebet, aber auch für `jung, muslimisch, aktiv´, tragen neunzig Prozent der Mädchen ein Kopftuch. Fast alle studieren, sind talentiert und wollen etwas leisten für die Gesellschaft. Es tut mir weh zu sehen, wie viel Potenzial wir einfach so vergeuden.“

Jaja, all diese armen bekopftuchten Potenziale. Was sollen wir bloß ohne sie machen, wenn wieder das Freitagsgebet ansteht oder endlich der Durchbruch bei der kalten Fusion gelingen soll? Ohne die jungen, muslimischen und aktiven Juma-Weiber sieht unsere Zukunft echt doof aus. Ungefähr so, als sie noch nicht auf der Bildfläche erschienen und wir Gras fressen mußten. Aber in dem Interview fällt auch ein auf den ersten Blick recht harmloser, beim genauerem Hinsehen jedoch außerordentlich aufschlußreichen Satz:

„Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.“

Es lohnt sich wirklich, sich mit diesem Vater palästinensischer Abstammung zu beschäftigen (die Mutter ist auch Analphabet), der, obwohl seit 1970 als Asylant hier, nicht zum Deutsch-Lernen gekommen ist. Dafür hatte er auch keine Zeit, denn einerseits war er mit seinem Islam-Geschisse beschäftigt, anderseits mit Nonstop-Ficken. Denn Herr Chebli zeugte hier gleich 12 Kinder, ein Superlativ, der selbst in Saudi Arabien seinesgleichen suchen dürfte. Welche schreckliche politische Verfolgung könnte einen Analphabeten aus dem Land vertrieben haben, der offenkundig nicht einmal den Koran zu lesen vermag? Gewöhnlich können diese Polit-Typen aus Moslemanien zumindest ihren Namen schreiben, bevor sie sich wegen kontroverser Interpretationen der Bartform Mohammeds gegenseitig an die Gurgel gehen.

Aber lassen wir das. Vielmehr ist die Frage zu klären, wie ein Moslemanalphabet, der kaum Deutsch spricht und sich mit absoluter Sicherheit den halben Tag mit religiösen Ritualen beschäftigt, eine 14-köpfige Familie ernähren, ihr Obdach geben, ihre medizinische Versorgung gewährleisten, Möbel und Hausgeräte herbeischaffen, eine Alterssicherung bewerkstelligen und überhaupt an die für dieses größenwahnsinnige Familienprojekt nötige Riesenkohle rankommen kann. Was ist Herr Chebli überhaupt von Beruf? Hatte er je einen? Hat er in seinem „deutschen Leben“ je gearbeitet? Ich habe da einen Verdacht. Herr Chebli ließ die ganze Chose hübsch den deutschen Trottel bezahlen, einschließlich seine Islamschrullen, wegen denen er kaum zu diesem Lesen-und-Schreiben-Blödsinn kam. Integration pur.

Nach den Worten ihrer Tochter ist jedoch diese Art der vorbildlichen Integration im Spannungsverhältnis zu den „vielen Funktionären der AfD“ zu betrachten, „die unsere Verfassung in Frage stellen.“ Ich habe während meiner Lesungen viele AfDler kennengelernt. Kein einziger von ihnen machte den Eindruck, als ließe er sich vom Staat versorgen. Im Gegenteil samt und sonders kamen diese Leute aus der Mittelschicht bis oberen Mittelschicht und mußten und müssen über Steuern solche Cleverle wie die Cheblis alimentieren. Aber im Gegensatz zu ihnen hat Herr Chebli offenkundig einen Trumpf in der Hand: Er stellt die Verfassung nicht in Frage.

Fragt sich nur, wie er das hinkriegt. Er ist ja Analphabet und kann kein Deutsch. Ich gehe davon aus, daß die scharfe Sawsan ihm die deutsche Verfassung Wort für Wort ins Arabische übersetzt und sie ihm vorgelesen hat, und der alte Chebli sagte dann am Schluß: „Okay, das geht in Ordnung!“ War es so gewesen? Oder ist es vielleicht nicht viel realistischer, anzunehmen. daß dem alten Chebli das ganze Verfassungs-Gedöns am Arsch vorbei geht, solange er für sich und die Seinigen deutsche Steuerkohle abkassiert, sein Islam-Ding durchzieht und überhaupt so lebt, als befinde er sich nicht in Berlin, sondern in Mekka? Mit Deutschland oder gar mit der deutschen Verfassung hat er nix am Hut. Das ist keine Integration, das ist Scheiße. Und Sawsan Chebli lügt.

Nun hat aber ein Sproß von Herrn Chebli eine „Karriere“ gemacht. Sawsan hat erstmal Geschwätzwissenschaften studiert, nämlich Politikwissenschaft, was null Mehrwert abwirft und komplett aus heißer Luft besteht, selbstredend wiederum finanziert vom deutschen Steuerzahler. Solcherart beschult, ging ihr schnell auf, daß man mit dem Polit-Blabla dennoch die Megakohle einfahren kann, wenn man auf den Zug der Migrationsindustrie mit angehängtem Islam-Waggon springt, was die Steuergeldschatullen erst recht bis zum Anschlag öffnet. Es gibt da sogar eine Kontinuität in der Familie:

„Ein wichtiges Vorbild war ihr ältester Bruder, der als Imam in Schweden arbeitet und die dortigen Behörden in Integrationsfragen berät.“

Wikipedia.

Sawsan Chebli hat ihr Leben lang direkt oder indirekt vom Staat gelebt. Dadurch hat sie und ihre Familie dem deutschen Volk immensen materiellen Schaden zugefügt. Sie ist in keinem Sinne integriert, weder im Sinne eines Wohlstand schaffenden nützlichen Mitglieds dieser Gesellschaft noch in einem westlich kulturellen noch in einem die Zukunft innovativ gestaltenden. All diese Cheblis, welche sich rasant ausbreiten und die deutsche Politik infiltrieren, werden von uns unter Androhung von Gewalt, Existenzzerstörung und Gefängnisaufenthalt (Steuerbescheid) gefüttert. Eine andere Funktion besitzen sie nicht. Und so sieht Deutschland inzwischen auch aus.

 http://der-kleine-akif.de/2016/08/07/voll-die-integration/

Das Asylrecht als offenes Scheunentor für wilde Einwanderung

Unter dem Ansturm von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern 2015 und in den ersten Monaten des Jahres 2016 sind die Abläufe im deutschen Asylverfahren nahezu zusammengebrochen: Im EASY-System wurden 2015 und im ersten Halbjahr 2016 rund 1,6 Millionen Grenzübertritte von Asylbewerbern gezählt. Im gleichen Zeitraum wurden aber nur 830.000 Erstanträge auf Asyl entgegengenommen und 570.000 Entscheidungen gefällt. Einschließlich des Rückstands aus den Vorjahren sind knapp 500.000  bereits gestellte Asylanträge noch nicht entschieden. Mehr als 700.000 im Easy-System erfasste Asylbewerber haben noch gar keinen Antrag gestellt, so dass der gesamte Bearbeitungsrückstau bei rund 1,2 Millionen liegt.

Von der Einreise bis zur endgültigen Entscheidung über einen Asylantrag können durchaus drei bis vier Jahre vergehen. Werden Rechtsmittel ausgeschöpft, können die Zeiten auch deutlich länger sein. Ist das Asylverfahren abgeschlossen, schließen sich nämlich in der Regel ausländerrechtliche Verfahren an, in denen der abgelehnte Asylbewerber weitere Bleiberechte geltend machen kann; auch für diese Verfahren ist der Rechtsweg mit allen Rechtsmitteln eröffnet. So kann es geschehen, dass ein Asylbewerber, der tatsächlich ein Wirtschaftsflüchtling ist und seinen Pass „verloren“ hat, sich mit falschen Herkunftsangaben viele Jahre lang in Deutschland aufhalten kann, indem er in unterschiedlichsten Verfahrensstufen immer wieder die Gerichte anruft, dabei in Deutschland Sozialleistungen bezieht, nebenbei kriminell tätig ist, seinen Aufenthaltsstatus durch Familiengründung und Kinder weiter verfestigt, damit wiederum seinen Sozialleistungsanspruch erhöht etc. etc.

Wie ein unendlicher Kreislauf entsteht

Auf diese Art entsteht ein nahezu unendlicher Kreislauf. Er beginnt mit der Überforderung des Bundesamts für Migration (BAMF) bei der Registrierung des angeblichen Flüchtlings oder Asylbewerbers mit der Folge jahrelanger Wartezeiten, setzt sich fort mit lange dauernden Klage- und Berufungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten, ggf. auch vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wird dann der Aufenthaltstitel verwehrt, schließen sich in der Regel ausländerrechtliche Verfahren an, die jeweils mehrere Jahre dauern können. Sind diese abgeschlossen,  kann immer noch ein Petitionsverfahren eingeleitet und letztlich eine Duldung ausgesprochen werden, was in der Mehrzahl der Fälle auch geschieht. Zur Abschiebung oder einer freiwilligen Ausreise kommt es nur bei einer Minderzahl von Fällen.

Sozialverbände, Gutachter, Wissenschaftler, Pressure-Groups, Parlamentarier, Innenminister, Sozialdezernenten, Verwaltungsrichter und nicht zuletzt die Medien verfolgen dabei je ihre eigene Agenda. So entsteht der berechtigte Eindruck einer allgemeinen Lähmung verbunden mit einem unerträglichen Gefühl von Vergeblichkeit und Widersprüchlichkeit.

Transparent ist das alles nur noch wenigen Experten. Diese wiederum lassen nur selten die Öffentlichkeit an der ganzen Breite ihres Wissens teilhaben, sondern benutzen ihre Erkenntnisse zur Stärkung oder Bekämpfung bestimmter Standpunkte je nach den eigenen Abneigungen und Wunschvorstellungen. So tragen sie zur allgemeinen Verwirrung bei und steigern noch den Missmut breiter Schichten unter den Bürgern.

Niemand blickt mehr durch

Bei alledem gerät konsistentes und klares Handeln in einer zentralen Existenzfrage der deutschen Zukunft sowohl konzeptionell als auch verfahrensmäßig unter die Räder. Wer grundsätzlich oder auch im Detail etwas ändern möchte, endet schnell in den Verschlingungen der verteilten Machtverhältnisse und der Komplexität der Rechtslage, die durch die Verzahnung mit dem europäischen Recht noch einmal komplizierter und unübersichtlicher wird.

Am Ende eines langwierigen Verfahrens wird aber nur in einem minimalen Bruchteil der Fälle politisches Asyl gewährt: Von 2007 bis Mitte 2016 gab es 1,07 Millionen Entscheidungen über Asylanträge. Lediglich in 9.166 Fällen wurde dem Antragsteller aber das Recht auf politisches Asyl (gem. Art. 16 A  GG) zugesprochen. Das waren weniger als 1 Prozent aller Fälle. Im ersten Halbjahr 2016 waren es sogar nur 0,3 %.

In den letzten 10 Jahren erhielten rd. 55 Prozent der Antragsteller ein Bleiberecht als Flüchtling oder einen Aufenthaltsstatus wegen subsidiären Schutzes oder eines Abschiebungsverbots. Bei rund  45 Prozent wurde der Antrag abgelehnt. Aber nur ein geringer Bruchteil der abgelehnten Bewerber reiste freiwillig wieder aus oder wurde abgeschoben. Für weit über 90 Prozent der Asylbewerber gilt: Einmal im Land, bleiben sie auch da, unabhängig davon, wie ihr Antrag letztendlich entschieden wird, und ein großer Teil von ihnen holt irgendwann Familienmitglieder nach.

Damit hat sich die Praxis des deutschen Asylrechts von den Intentionen des deutschen Grundgesetzes weit entfernt. Für über 99 Prozent der Asylbewerber geht es nicht um die Gewährung politischen Asyls, sondern um die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse durch die Einwanderung nach Deutschland. Ein Teil von ihnen hat ein schweres Schicksal als Flüchtling hinter sich. Aber um ihre Sicherheit mussten sie schon längst nicht mehr fürchten, als sie die deutschen Grenzen erreichten.

Wie man Flüchtlingen am wirksamsten helfen kann

De facto ist das deutsche Asylrecht zu einem Einfallstor für ungeregelte Einwanderung geworden. Viele finden dies gut aus Gründen der Menschlichkeit und Barmherzigkeit. Andere argumentieren, dass Deutschland wegen seiner Geburtenarmut sowieso aus wirtschaftlichen Gründen auf Einwanderer angewiesen sei.

Denjenigen, die Barmherzigkeit üben wollen, ist zu antworten, dass man Flüchtlingen viel besser und wirksamer in der Nähe ihrer Heimat helfen kann. Die Kosten eines Flüchtlings im deutschen Sozialstaat sind so ziemlich der teuerste Weg der Flüchtlingshilfe. In der Nähe der Heimat würde dasselbe Geld für die zehnfache Anzahl ausreichen. Außerdem sind es durchweg nicht die besonders Hilfsbedürftigen, die es nach Deutschland schaffen, sondern die Jungen und Starken, oft gar nicht besonders Bedrohten, in der Mehrzahl junge Männer. Barmherzigkeit und beste Wirkung der eingesetzten Gelder sprechen also gegen Flüchtlingshilfe durch Menschenwanderung von fremden Kontinenten.

Denjenigen, die sich für Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen aussprechen, ist zu antworten, dass nur qualifizierte Einwanderung zur Lösung wirtschaftlicher Probleme beiträgt. Dagegen verursacht die im letzten Jahrzehnt beobachtete Zuwanderung von Asylbewerbern vorzugsweise aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten auch auf lange Sicht  soziale und finanzielle Kosten, die den wirtschaftlichen Beitrag dieser Einwanderer und ihrer Nachkommen weit übersteigen.

Wer Deutschland erreicht, hat gewonnen

Auch ein Einwanderungsgesetz ist solange sinnlos, als nicht unerwünschte Einwanderung verhindert werden kann. Welchen Sinn sollen Punktwerte für die Steuerung der Einwanderung von Ingenieuren aus Indien oder China machen, wenn via Asyl das Tor für unqualifizierte Masseneinwanderung  aus Afrika und dem Nahen Osten sperrangelweit offen bleibt? Diese Einwanderung wird auch in Zukunft nicht zu stoppen sein, solange ein nennenswerter (im Augenblick sogar der größte) Teil derer, die Deutschland irgendwie erreichen, darauf hoffen kann, dauerhaft in Deutschland zu bleiben.

Die große Mehrheit jener zig Millionen Flüchtlinge und Wanderwilligen, die Deutschland nie erreichen, und die winzige Minderheit jener, denen es gelingt, den Fuß auf deutschen Boden zu setzen, werden krass ungleich behandelt. Sobald die letzteren das Wort „Asyl“ ausgesprochen haben, erwerben sie nicht nur Anspruch auf Unterhalt durch den deutschen Sozialstaat, sondern sie können auch alle Verfahrenswege und Prozeduren des deutschen Rechtsmittelstaates ausschöpfen und ernähren zugleich Tausende von Anwälten, die sich darauf spezialisiert haben, sie zu unterstützen. So wird notfalls viele Jahre um den Aufenthalt gekämpft, auch in Fällen, die von Anfang an aussichtslos sind, und schließlich dienen ärztliche Atteste dazu, die Abschiebung zu vermeiden oder möglichst lang hinauszuzögern.

Der statistische Erfolg gibt jenen recht, die alle Mittel einsetzen, um nach Deutschland einzureisen und hier bleiben zu können. Mittlerweile arbeitet gut die Hälfte der rund 2000 Verwaltungsrichter in Deutschland nur noch für Asylverfahren. Ihre zumeist sicherlich sehr pflichtbewusste Arbeit ist am Ende sowieso vergeblich, weil auch die abgelehnten Asylbewerber größtenteils bleiben können.

Kein Beitrag zur Gerechtigkeit trotz Milliardenbeträgen

Das ganze System verschlingt in Deutschland jährlich zweistellige Milliardenbeträge, die Jahr für Jahr steil anwachsen und doch keinen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten. Wer es als Asylbewerber nach Deutschland geschafft hat, hat praktisch das große Los in einer weltweiten Lotterie gezogen. An den ungeordneten Verhältnissen und dem niedrigen Lebensstandard in ihren Heimatländern ändert sich dadurch nichts, und die Ursachen ihrer Rückständigkeit werden damit schon gar nicht bekämpft. Im besten Falle leisten die aus deutschen Sozialkassen stammenden Überweisungen der Glücklichen, die es nach Europa geschafft haben, einen Beitrag zum Lebensunterhalt der Daheimgebliebenen. Damit wird eine Empfängermentalität gezüchtet, aber die Ursachen der Probleme –  ausbeuterische Eliten, Korruption, niedrige Bildung und hohe Geburtenraten – werden damit auch nicht im Ansatz beseitigt.

Alle Versuche, die Asylverfahren in Deutschland effizienter zu gestalten und so zu beschleunigen, falsche materielle Anreize abzubauen, schneller abzuschieben, die Sprachkenntnisse der Asylbewerber zu verbessern und die Integration zu forcieren, sind zu begrüßen. Ihnen ist jeder Erfolg zu wünschen.

Solche systemimmanenten Verbesserungsversuche werden aber nicht wirklich erfolgreich sein, wenn der grundlegende Fehler bestehen bleibt, der Deutschland in diese Situation gebracht hat. Er besteht in der Veränderung der Rechtsstellung, die der Einwanderer oder Flüchtling in dem Augenblick erfährt, in dem er deutschen Boden erreicht hat und das Wort Asyl ausspricht: Damit wird er zu einem Subjekt des deutschen Rechts mit Ansprüchen an den deutschen Sozialstaat, mit einem Anspruch auf Prüfung seines Asylantrags und mit dem Recht, die Rechtswege der deutschen Verwaltungs- und Sozialgerichte umfassend zu beschreiten.

Die Schlepper werden weiter gute Geschäfte machen

Solange das nicht geändert wird, werden die falschen Anreize bestehen bleiben. Der Druck aus Afrika und dem Nahen Osten auf die europäischen und deutschen Grenzen wird ebenfalls fortbestehen, und die Schlepper werden weiterhin sehr gute Geschäfte machen. Es wird auf die Dauer auch nicht helfen, neben Erdogans Türkei noch weitere Diktaturen oder Regime von fragwürdiger Legitimation mit der Bewachung der europäischen (und damit deutschen) Grenzen zu betrauen. Der Drang nach Europa, insb. Deutschland, wird erst dann nachlassen, wenn im fernsten afrikanischen Dorf klar ist, dass auch eine erfolgreiche Ankunft in Deutschland nicht mehr zum Bleiberecht führt, wenn die Voraussetzungen für politisches Asyl nicht gegeben sind.

Europäische oder nationale Regelungen sind entsprechend anzupassen, soweit sie diesen Änderungen entgegenstehen. Zweifellos handelt es sich dabei um erhebliche Eingriffe in das geltende Recht. Aber rechtliche Regelungen stammen nicht aus himmlischen Sphären. Sie sind vielmehr Instrumente zur Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens – gemacht von Menschen für Menschen. Entsprechend müssen sie sich bewähren aus ihrer Akzeptanz und ihren Wirkungen:

Die 1954 in Kraft getretene Genfer Flüchtlingskonvention galt ursprünglich nur für Europa. Erst 1967 wurde sie durch das ergänzende „Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ auf die ganze Welt ausgedehnt (Interessanterweise ist die Türkei dem ergänzenden Protokoll nicht beigetreten.) Es erscheint unbedingt sinnvoll, dass für Flüchtlinge möglichst nah an den ursprünglichen Siedlungsgebieten gesorgt wird. Entsprechend sollte die Genfer Flüchtlingskonvention geändert werden. Es bestünde dann noch eine Pflicht für europäische Staaten, die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge anderer Kontinente mitzufinanzieren, nicht aber, sie auf dem eigenen Gebiet aufzunehmen.

Ansprüche eines nach Deutschland Eingereisten auf Leistungen des deutschen Staates und die Möglichkeit, hinsichtlich des Aufenthaltsstatus vor deutschen Gerichten zu klagen, dürfen erst zu dem Zeitpunkt aufleben, zu dem der Betroffene einen legalen Aufenthaltsstatus erhält. Davor muss er rechtlich gesehen als nicht eingereist gelten, er hält sich also quasi in einer virtuellen Transitzone auf.  Einen vorläufigen Aufenthaltsstatus erhält er erst dann, wenn eine innerhalb von 30 Tagen vorzunehmende Vorprüfung ergeben hat, dass die Aussichten auf die Gewährung politischen Asyls gem. Art. 16 a GG sehr gut sind. Bis zu einem positiven Ergebnis der Vorprüfung  gibt es keinen Anspruch auf Bewegungsfreiheit, und das Ausländerrecht findet keine Anwendung.

Neun pragmatische Vorschläge

Auf dieser Grundlage sollte der idealtypische Ablauf wie folgt aussehen:

  • Alle Zuständigkeiten zur Identitätsprüfung, Antragsprüfung und Entscheidung über das Aufenthaltsrecht werden bei einer Stelle konzentriert. Diese Stelle entscheidet grundsätzlich in maximal 30 Tagen. Ein weiterer Rechtsweg über die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.
  • Anwälte, die als Rechtsbeistand arbeiten, müssen bei der zentralen Stelle zugelassen sein. Ihre Vergütung erfolgt in Form einer Fallpauschale. Die Kosten werden von der zentralen Stelle übernommen.
  • Bis zur Entscheidung gilt der Antragsteller als nicht eingereist,  der Aufenthalt in einer Transitzone ist Pflicht. Durch Verlassen der Transitzone oder illegale Einwanderung wird der Aufenthaltsanspruch verwirkt.
  • Während der Wartephase auf eine Entscheidung in der Transitzone wird der Unterhalt so bemessen und in solch einer Form gewährleistet, dass finanzielle Transfers in die Herkunftsländer ausgeschlossen sind. Außerhalb der Transitzone wird Unterhalt nicht gewährt.
  • Alle illegalen Einwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber werden in einer zentralen Datei erfasst. In dieser Datei werden neben den Angaben zur Person die DNA, die Fingerabdrücke und ein Abbild der Iris gespeichert. Auf diese Datei haben alle Polizei- und Meldebehörden des gesamten Schengenraums Zugriff. So können Doppel- und Fehlerfassungen vermieden und Betrugsversuche aufgespürt werden. Insbesondere an der DNA können auch die Herkunftsangaben überprüft werden.
  • Abgelehnte Asylbewerber haben keinen legalen Aufenthaltsstatus und deshalb keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten. Abgelehnte Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und müssen sich bis zu ihrer Rückführe,ung in dazu vorgesehenen Einrichtungen aufhalten.
  • Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben. Die Abschiebung erfolgt in das Herkunftsland oder in das Land des letzten Aufenthalts vor dem Übertritt in die EU.
  • Soweit Boote mit Flüchtlingen und illegalen Einwanderer auf See aufgebracht bzw. aus Seenot gerettet werden, werden diese nach ggf. notwendiger medizinischer Versorgung und nach Registrierung in der zentralen Datei unverzüglich wieder an den Ausgangspunkt ihrer Seereise verbracht.
  • Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls unter militärischem Schutz.

Die obigen Vorschläge haben keinen abschließenden oder endgültigen Charakter. Sie sind für Modifikationen offen, soweit dabei das zugrundeliegende Prinzip gewahrt oder gestärkt wird: Alle betroffenen Rechtsmaterien (auch die Beachtung von Vorgaben des Völkerrechts) und die auf ihnen gründenden Verfahren müssen ein zentrales Kriterium erfüllen: Sie müssen geeignet sein, unerwünschte Zuwanderung von außerhalb der Europäischen Union wirksam zu unterbinden. Erst so wird der Weg frei für eine auswählende gezielte Einwanderungspolitik, soweit sie von den betreffenden Staaten aus wirtschaftlichen oder demographischen  Gründen gewünscht wird.

PS. Alle in diesem Artikel genannten Zahlen entstammen den Veröffentlichungen des Bundesministeriums des Inneren (BMI) oder des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Stand Juni 2016, oder wurden von mir auf dieser Grundlage berechnet. Je nach dem Sinnzusammenhang habe ich Zahlen gerundet.

Dieser Text ist die Langfassung eines Beitrags, der gekürzt unter „Fremde Federn“ in der FAZ erschienen ist.

Doktorhut und Hidschab: Anmerkung über den Wert der Bildung

Servus Tichy, was ich heute erzähle, hat mein Herz erwärmt. Trotzdem schreibe ich darüber. (Es ist alles ok mit mir, keine Bange.) Vor genau einer Woche geriet ich zur Mittagsstunde im Bonner Hofgarten in ein großes Fest. Mehr als tausend junge Leute, angetan mit Talaren und Doktorhüten, begleitet von ausgelassenen Freunden, stolzen Geschwistern und Eltern.

I.

Mein erster Gedanke: Das kann nicht wahr sein. So viele frisch gebackene Doktoren gibt es nicht einmal in Bonn. Richtig, erfahre ich, in Bonn kriegt man auch schon einen Doktorhut aufgesetzt, wenn man den Bachelor oder den Master gemacht hat. Bologna lässt grüßen, denke ich, alles geht in Europa den Bach hinunter, sogar die abendländische Universität. Dazu höre ich, worüber sich in meiner Heimatstadt Lindau gerade die dort versammelten Nobelpreisträger beklagen: Die Verschulung der Hochschulen. Die Studenten werden nicht mehr zu eigenständigen Denkern erzogen. Sie kauen bloß noch nach, was andere vorgekaut haben. Keine Zeit mehr lässt man ihnen, über den Tellerrand ihres Faches hinaus zu schauen. Deshalb scheuen die jungen Akademiker den Diskurs. Darunter leidet die Innovationsfähigkeit der Wissenschaft und überhaupt die Demokratie. Die dafür notwendigen Fähigkeiten sind nicht mehr gefragt. Eine Bildungskatastrophe. Und dieses Fest hier: Mehr Maskenball als Gaudeamus igitur.

II.

Aber dann mein zweiter Gedanke. Wie schön, dass die vielen Absolventen freiwillig in einen Talar geschlüpft sind. Zeigt der festlich begangene Semesterabschluss nicht so etwas wie Bildungsstolz? Wo gibt es den noch in diesem Land? Bildungsstolz: in dieser müden Gleichmachergesellschaft nicht mehr p.c., weil elitär. Hier in Bonn ist man nicht stolz auf etwas, wozu man nichts kann – die eigene Sippe, Nation, Fußballmannschaft, etc. – sondern auf die ganz und gar eigene Leistung. Hier wird wieder honoriert, was nicht in Euro zu berechnen und – in aller Regel – nicht käuflich ist. Besser zu sein, mehr zu wissen, wacher zu sein als die Masse der Couchpotatoes, wird hier nicht als bildungsbürgerlicher Müll abgetan. Der Wert der Bildung ist eben nicht allein auf dem Arbeitsmarkt abzulesen. Bildung bedeutet: Nicht alles ist gleich gültig, und deshalb auch nicht gleichgültig.

III.

Und schauen Sie sich diesen Schnappschuss an! Unter den Absolventen sind nicht wenige Frauen mit Kopftuch. Plus Doktorhüten oben drauf. Ich bin nicht naiv genug, um die sichtbare Unterwerfung unter die geistige Diktatur des Islams für harmlos zu halten. Aber dieser Anblick gefällt mir. Der Hut der Wissenschaft sitzt über dem muslimischen Symbol der Unterordnung. Er triumphiert geradezu über das Kopftuch, macht es überflüssig. Die beiden Symbole passen sichtbar nicht zusammen. Der Islam lehnt die wissenschaftliche Befassung mit seinen eigenen Grundlagen ab, sperrt sich gegen Skepsis, verweigert sich der Vernunft. Andererseits steckt unsere Welt voller Widersprüche. Warum nicht auch diesem? Das Erkennen des Widerspruchs ist der erste Schritt der Veränderung. Die junge Frau unterm Doktorhut widersetzt sich. Vermutlich ist es ihr noch gar nicht bewusst, aber sie wird noch darauf kommen.

Hidschab_Bonn

IV.

Integration ist nicht zuletzt eine Frage der Bildung. Nicht nur wegen des Arbeitsmarktes. Sondern weil Bildung den Selbstwert des Individuums stärkt. Bildung emanzipiert den Einzelnen vom Kollektiv. Denn Bildung ist eine rein persönliche Leistung. (Anders als das Auswendiglernen des Korans – das ist nicht Bildung, sondern Abrichtung). Bildung ist also der Kern dessen, was wir meinen, wenn wir von Europas Werten sprechen. Der Individualismus ist (seit Humanismus und Aufklärung) die Leitkultur des Abendlands. Ich bin – sagt auch der Christ – Ebenbild Gottes und deshalb einzigartig, nicht als Teil der Menschheit, sondern als Individuum.

V.

Bildung ist Anfang und Voraussetzung jeglichen Fortschritts. Wissenschaft bedeutet, die eigenen Glaubenssätze (oder Hypothesen, wie Popper sagt) in Frage zu stellen. Wer Wissenschaft und Bildung erst nimmt, geht mit tausend Fragen durch die Welt. Die Fragen werfen immer neue Fragen auf. Schön, wenn sich eine Universität darauf besinnt. Schön, wenn Einwanderer sich der Kultur der Wissenschaft anschließen. Solche Einwanderer brauchen wir. Wissen ist wichtiger als Glauben. Zweifeln besser als Beten.

Ich fürchte nur, dass solche Gedanken in einer Gesellschaft, in der alles den Gesetzen massentauglichen Entertainments unterworfen ist, nicht mehr hoch im Kurs stehen. Die Schulen produzieren (viel zu viele) Abiturienten, die Unis Absolventen. Aber auch Bürger, denen Bildung etwas gilt?

Na dann Servus!

Herles_Buch

Wir werden von Idioteneliten regiert, die dumm sind , weil sie nicht wissen, was sie wissen könnten

Von Rudolf Taschner.

 

„Was habt ihr damals getan?“ werden in fünfzig und mehr Jahren die Nachfahren der heutigen Zeitzeugen fragen. Wenn es besonders tragisch verlaufen sollte, möglicherweise gar nicht mehr in Europa, weil dieses Wort zu einem geographischen Begriff herabgesunken und den dann dort Lebenden eine solche Frage gar nicht erlaubt sein wird. Sondern in Gegenden, wohin sich die Klugen und mit dem nötigen Kleingeld Versorgten unter den heutigen Zeitzeugen zurückziehen konnten. Und selbst wenn es glimpflich verlaufen sollte, wird in fünfzig oder mehr Jahren das Bild Europas nicht mit jenen Entwürfen übereinstimmen, die man sich in den glücklichen Tagen knapp nach der Wende zum neuen Jahrtausend vorgaukelte, als Francis Fukuyama von einer Vollendung der Geschichte, vom Siegeszug der Demokratie und der prosperierenden Marktwirtschaft schwärmte.

Die Zeichen stehen an der Wand. Jeder weiß es. Keiner will sie lesen.

„Habt ihr nicht gemerkt“, hören wir die Fragen der Nachfahren in fünfzig und mehr Jahren, „dass ein offenkundig überforderter französischer Präsident sein Land, von demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen bedrängt, nicht vom Kurs gegen die Wand retten kann? Nicht Griechenland, sondern ein Kernland des Kontinents! Voll von Demonstranten, die nicht Zukunft, sondern Zerstörung wollen! Voll von gescheiterten Irrläufern, die von einer politischen Religion getrieben ziellos morden! Wart ihr von der verständlichen Euphorie wegen einer Europameisterschaft im Fußball so verblendet?“

„Habt ihr euch nicht gewundert“, hören wir sie weiterfragen, „wie es dazu kommen konnte, dass der britische Premierminister eine Entscheidung seines Volkes für den Verbleib in der Europäischen Union ansetzte, weil er von einem überwältigendem Votum dafür ausgegangen war, und sich darin schwer getäuscht hat? Warum wollte niemand in Brüssel die Fehler europäischer Politik suchen, die dazu führten, dass in einem Mitgliedsstaat, dessen Volk über Verbleib oder Austritt abstimmen darf, eine so energische Austrittsbewegung Fuß fassen konnte? Warum besaß das Gefährt ,Europäische Union‘ keinen Rückwärtsgang?“

„Warum“, so lautet eine weitere bohrende Frage, „konnte sich die EU, die doch dafür geschaffen war, Aufgaben zu lösen, die einzelne Mitgliedstaaten überfordern, nicht zu massiven Infrastrukturprogrammen für die zum Teil zu gescheiterten Staaten gewordenen Landstriche Afrikas aufraffen? Warum beschloss die EU nicht, solche Aufbau- und Bildungsmaßnahmen effizient und rigoros beaufsichtigt an diesen Orten wirken zu lassen? Warum hat Europa nicht verstanden, dass nur damit die Flutwelle einer Einwanderung ungebildeter Völkerscharen aufzuhalten ist? Warum hat die deutsche Bundeskanzlerin nicht in Hinblick auf solche Maßnahmen gesagt: ,Wir schaffen das‘?“

„Warum“, so lautet die vielleicht bitterste Frage, „habt ihr aus falscher Duldsamkeit die Ideale der Aufklärung zugunsten radikaler und mit Gewalt gepaarter Atavismen verraten und euren Mitbürgern sowie schließlich euch selbst vorgegaukelt, es handle es sich bloß um marginale Auswüchse einer importierten ,Kultur‘, die voll zu respektieren sei?“

„Dies alles war sehr kompliziert“, hören wir jetzt schon die Ausflucht derer, die auf diese Fragen antworten sollten. „Wer darauf einfache und eingängige Antworten parat hat, ist ein ,Terrible Simplificateur‘, ein schrecklicher Vereinfacher. Wir haben doch aus der Geschichte gelernt, dass man diesen nicht trauen darf.“ Doch die Lehre aus der Geschichte lautet anders: Schreckliche Vereinfacher sind tollkühn und kurzatmig. Ihnen fehlt Weitblick, Mut und Verantwortungsbewusstsein. Einer Persönlichkeit mit diesen drei Tugenden darf man sehr wohl trauen. Auch wenn sie einfach klingende Maßnahmen trifft. „Wo war denn diese Persönlichkeit?“ hören wir die Nachfahren fragen.

Der Text von Rudolf Taschner ist in der Wiener Tageszeitung Die Presse erschienen

Foto: Bildarchiv Pieterman

Die Mehrheit hat kein AIDS

Wenn es um Blödheit, Selbstüberhebung und Realitätsverweigerung geht, wird die politische Klasse (Wir schaffen das! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!) nur noch von der Journaille übertroffen. Oder, um gerecht zu sein, von Teilen der Journaille, denn wir wollen ja keinen Generalverdacht in die Welt setzen. Ein anschauliches Beispiel für diese Art der kognitiven Störung liefert Stephan Wappner mit seinem Kommentar zum Feuer in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft, das – ausnahmsweise! – nicht von Fremdenfeinden, die mit der AfD sympathisieren, gelegt wurde, sondern von zwei Bewohnern der Unterkunft. Was für eine arge Enttäuschung für alle, die schon in den Startlöchern Platz genommen hatten, um gegen die grassierende Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. Lesen Sie selbst: Und ja, es gibt auch etwas Positives zu vermelden nach dem Großbrand in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Messegelände – auch wenn das jetzt ein ganz anderes Thema ist. Selbst, wenn sich wohl bestätigt hat, dass der Brand „von innen“ gelegt wurde. Aber: Immer noch die überwiegende Mehrheit der Männer, die in dieser alten Messehalle untergebracht waren, hat dieses Feuer NICHT gelegt – und diese Männer sind auch keine potenziellen Brandstifter. Ja, das musste mal gesagt werden. Die MEHRHEIT der in der Messehalle untergebrachten Männer hat das Feuer NICHT gelegt. Grund zur Sorge gäbe es erst, wenn die MEHRHEIT gezündelt hätte. Das ist Kretinismus in seiner edelsten Ausprägung. Was man unbedingt noch sagen sollte: Die MEHRHEIT der in Deutschland lebenden Männer war in der Silvesternacht nicht in Köln; die MEHRHEIT der deutschen Autofahrer hält an jeder roten Ampel an; die MEHRHEIT zahlt brav ihre Steuern; und – nicht vergessen! – die MEHRHEIT hat Adolf nicht gewählt. Trösten wir uns mit dem Gedanken, dass nur eine verschwindend kleine Minderheit der Deutschen das liest, was Stephan Wappner im Westen schreibt. Das ist in der Tat eine positive Nachricht. / Link zum Fundstück

Deutsche Bundesdiotenregierung

Es gibt eine gute Nachricht und eine schlechte. Fangen wir mit der guten an: „Die Zahl der hessischen Fälle ist weit von jener im Rheinland entfernt, wo in den Tagen und Wochen nach Silvester über 1000 Strafanzeigen eingingen“, schreibt die „Welt“, „außerdem wurden die Opfer des Schlossgrabenfests wenigstens nicht auch noch bestohlen.“ Die schlechte: Sexuelle Belästigung durch schutzsuchende Facharbeiter gehört in Muttis Multikultideutschland mittlerweile zum festen Bestandteil von Volksfesten, diesmal in Darmstadt. Der große Aufschrei blieb hingegen aus: Ein Brüderle konnte unter den Tätern partout nicht ausgemacht werden. Alles paletti also.

Und was ist sonst so los im Lande? Im vergangenen Jahr, in dem die Bundeskanzlerin öffentlich bekannte, sie sei zu blöd, die Grenzen des ihr anvertrauten Landes zu schützen, wurden also sage und schreibe 22.369 Menschen abgeschoben – hat Innenminister De Maiziere herausgefunden. Allerdings will seine Regierung mit dem kläglichen Resultat nichts zu tun haben. De Maizieres Kritik, so die „Frankfurter Allgemeine“, richte „sich gegen die Bundesländer, die für Abschiebungen zuständig sind. Die Bundesregierung drängt angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen schon länger auf eine Verstärkung der Abschiebungen“. Die Bundesregierung drängt also; na sowas!

Die Bundesregierung „drängt“. Na sowas!

Wir erinnern uns: Diese Bundesregierung lud die ganze Welt ein und zeigte ihr debiles Grinsen, das sie dem „Pack“ (Gabriel) daheim als „freundliches Gesicht“ (Merkel) verkaufen wollte – und es kamen Millionen. Wie viele genau, weiß man nicht, weil sich einerseits etliche „Neubürger“ (Göring-Eckardt) drei-, vier- oder fünffach registrieren ließen, um besser Staatsknete kassieren zu können, und andererseits viele „Fachkräfte“ (Nahles) lieber abtauchten oder nach Brüssel und Paris weiterreisten, weil es ihnen in Köln zu langweilig geworden war und sie anderswo wichtige Geschäfte zu erledigen hatten.

Außer De Maiziere scheint die skurrile Bilanz (Millionen rein, etwas mehr als zwanzigtausend wieder raus) niemanden so recht zu stören. Unsere Volksvertreter sind nämlich schwer beschäftigt. Mit dem witzig gemeinten Facebook-Posting zu Kinderschokolade-Abbildungen von zugewanderten Fußballern zum Beispiel.

Oder der harmlosen Bemerkung Alexander Gaulands, die meisten Deutschen sähen den Kicker Boateng wohl lieber auf dem Fußballrasen als in der Nachbarschaft – und die mußte dem AfD-Mann auch noch von der FAZ in den Mund gelegt werden. Angela Merkel war darob jedenfalls so verwirrt, daß sie wie eine kleine Streberin den armen Sprecher Seibert zu erklären nötigte: Was Gauland gesagt habe, finde sie „niederträchtig und traurig“. Ist das Torheit oder schlicht Infantilität? Haben sie wirklich nichts besseres zu tun in Berlin?

Die Sozialdemokraten wollen mal eben die Beweislast umkehren

Aktiv sind sie ja – eben auf ihre Weise. Die Sozialdemokraten wollen in Deutschland jetzt die Unschuldsvermutung abschaffen und, wenn jemand Geld auf dem Konto hat, die Beweislast umkehren. Jeder wäre dann ein Steuerhinterzieher, solange er nicht das Gegenteil beweisen kann, und darf vom Staat enteignet werden. Denn die Steuersünder, „das sind die wahren Asozialen in unserem Land“, findet Sigmar Gabriel, dessen sozialpopulistische Partei nach den letzten Umfragen mit 19 Prozent nur noch knapp vor der AfD liegt.

„Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können“, heißt es im SPD-Entwurf. Für die vielen Araber und Afrikaner, die Gabriel und Konsorten ins Land ließen, gilt die Unschuldsvermutung trotz massenhaft Fickificki, Sozialbetrug und Urkundenfälschung allerdings nach wie vor. Das sind „Schutzsuchende“ (Maas), die unser Leben „durch eine lebensfrohe Kultur“ bereichern, „weil wir manchmal allzu eng geworden sind“ (Käßmann). Na ja. Auf die nächsten Wahlen bin ich gespannt.

Was aber ist daran asozial, wenn das Volk zu dem Ergebnis kommt, daß diese sogenannte politische Elite schon genug Steuergeld verschleudert hat und es eigentlich ganz vernünftig ist, wenn man ein bißchen was für sich und die Seinen behält und mit dem Rest die Wirtschaft ankurbelt? Das ist doch ganz vernünftig und vorausschauend heutzutage, wo man nicht weiß, ob dieser Staat in ein paar Jahren noch Renten auszahlen kann und Bargeldverkehr erlaubt – und andererseits Helikoptergeld abgeworfen soll, um die Kaufkraft zu stärken.

Geld drucken um Stimmen zu kaufen

Es wird ohnehin nur ein Bruchteil des Steuergelds sinnvoll ausgegeben. Das meiste wird verpulvert, um eine gigantische und unnötige Bürokratie zu finanzieren und Stimmen zu kaufen. Dass Steuern sparen asozial ist, glauben ohnehin nur Neidhammel und die nun wirklich allerletzten Sozis. Apropos: Die „Zeit“ beklagte neulich eine „Krise des Liberalismus„. Aber die Wochenzeitung meinte damit seltsamerweise nicht Maas und Merkel auf dem Weg zu ihrem totalen Versorgungsstaat, sondern die Tatsache, daß sich die Wähler angewidert von ihnen abwenden. Kurios.

Die dumme Nuss des Monats ist für mich mal wieder Integrations-Staatsminsiterin Aydan Özoguz (SPD). Die meint, beim Genozid an den Armeniern solle man jetzt, bitte schön, die Kirche im Dorf lassen. Man könne für das Gemetzel auch ein paar nettere Worte finden, sonst hätte man womöglich bei Merkels Sultan die „Türen eher zugeschlagen“ – worüber sich Integrationsbeauftrage heutzutage eben so sorgen. Aber insgesamt liegt Özoguz mit ihrer Despoten-Liebedienerei natürlich voll auf Regierungslinie.

Damit die Europäer nicht irgendwann doch noch ihre Grenzen selber kontrollieren müssen, soll jetzt Überwachungsequipment sogar an den Sudan und seinen Präsidenten Omar al-Baschir geliefert werden. Mit dem Zeug kann der Islamist, gegen den vom Haager Strafgerichtshof Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Völkermord erlassen wurde, dann seine Grenzen zumachen, ein paar asoziale Steuersünder hochgehen lassen und die Opposition ausspionieren.

Laut „Spiegel“ hat die deutsche Regierung die Führung bei dem diabolischen Deal mit ihrem neuen Verbündeten übernommen. Warum auch nicht? Mit Mord und Totschlag kennt sich Baschir mindestens so gut aus wie sein Bruder im Geiste, Recep Tayyip Erdogan. Und was dem einen die Kurden sind, sind dem anderen eben die Fur. Das kann unsere Kanzlerin und ihre Lakaien nun wirklich nicht erschüttern.

Die Weisheit des Monats? Kommt ausgerechnet vom Dalai Lama. Der weiß im Interview: „Deutschland kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland.“ Recht hat er ja. Doch wie sagt der Kaiser: „Schau’n mer mal.“

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