Kategorie-Archiv: soziale Degeneration

Das Dritte Reich und die DDR waren Wertegemeinschaften – wir sollen uns tunlichst davon fernhalten

Von Giuseppe Gracia. Politiker reden im Moment gern von „Wertegemeinschaft“ oder „Leitkultur“. Als wolle man uns in bewegten Zeiten mit harmonisierenden Werten und Ansichten beglücken. Was bedeutet der Versuch, politische Programme mit Verweis auf höhere Werte verbindlich ans Gewissen der Bürger zu binden und Alternativen als ethisch minderwertig abzukanzeln?

 

Von Giuseppe Gracia.

Im Klassiker „L’etranger“ von Albert Camus (1942) wird der Fremde, eine Figur von verstörender Ehrlichkeit, hingerichtet: letztlich nicht deshalb, weil er auf jemanden schiesst, sondern weil er an der Beerdigung seiner Mutter nicht weint und sich auch sonst weigert, mehrheitsfähige Gefühle und Ansichten an den Tag zu legen. Er verstösst gegen die moralische Konformität, das wird ihm zum Verhängnis.

Wie sieht es heute aus mit dem Zwang zur moralischen Konformität? Kürzlich sprach die Publizistin Cora Stephan hier von „Denkverboten statt Debatte„. Sie beschreibt das Phänomen einer sich verengenden Meinungsäusserungsfreiheit in Europa, bei Reizthemen wie Islam, Migrationspolitik oder Gender. Tatsächlich scheinen nicht wenige Leute das Gefühl zu haben, irgendwo da draussen gäbe es eine fürsorgliche Aufklärungs-Gendarmerie, die zwar nicht über totalitäre Strukturen verfügt, doch aber über eine massenmediale Schwarmintelligenz.  Was bedeutet das für unser Selbstverständnis als säkulare Gesellschaft? Säkularismus meint ja nicht nur die Trennung von Staat und Religion, von Gesetzgebung und persönlicher Weltanschauung. Sondern die Erkenntnis, dass eine liberale Gesellschaft allen Mitgliedern eine gedanklich-moralische Sphäre der Freiheit garantieren muss. Das geht nicht ohne Trennung von Macht und Moral.

Und dennoch reden Politiker im Moment gern von „Wertegemeinschaft“ oder „Leitkultur“. Als wolle man uns in bewegten Zeiten mit harmonisierenden Werten und Ansichten beglücken. Der Mitte-Links-Block tut dies gewöhnlich mit einem merkwürdig missionarischen Relativismus, der zwar nichts wissen will von einer zivilisatorischen Überlegenheit des Westens, aber trotzdem danach strebt, möglichst viele in diesen Westen hinein zu erziehen. Im bürgerlichen Mitte-Block dominiert ein geglätteter Pragmatismus zwecks Machterhalt, verkauft als angebliche Vernunft der Mehrheit. Während man im rechten Block von der Wiedergeburt einer patriotischen Gesinnungsgemeinschaft träumt – von einer Gemeinschaft, die auch als gedanklicher Grenzzaun gegen fremdländische Identitätsverwirrungen taugt.

Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft – wir sollten uns davon fernhalten

Was ist davon zu halten? Was bedeutet der Versuch, politische Programme mit Verweis auf höhere Werte verbindlich ans Gewissen der Bürger zu binden und Alternativen als ethisch minderwertig abzukanzeln? Dazu der Philosoph Robert Spaemann 2001: „Es ist gefährlich, vom Staat als ‚Wertegemeinschaft‘ zu sprechen, denn die Tendenz besteht, das säkulare Prinzip zu Gunsten einer Diktatur der politischen Überzeugungen zu untergraben. Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft. Die Werte – Nation, Rasse, Gesundheit – hatten dem Gesetz gegenüber immer den Vorrang. Das Europa von heute sollte sich von diesem gefährlichen Weg fernhalten.“

Und wie sieht es mit unseren Medien aus? Gewiss ist die Rede von der „Lügenpresse“ übertrieben und führt in den Nebel der Verschwörungstheorien. Trotzdem darf man feststellen, dass einige Medienschaffende, sei es beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder in der Presse, . Statt für Meinungsfreiheit kämpfen sie lieber gegen die „Hetze“ politischer Gegner. Statt einen Pluralismus der Anschauungen zuzulassen schüchtern sie lieber mit der Diskriminierungs-Keule ein – Seite an Seite mit Politikern und ausgewählten Sozialingenieuren. Das Ziel ist offenbar nicht mehr die Vermittlung umstrittener Sachverhalte, sondern die Formung eines moralisch erwünschten Volkskörpers.

Nur folgerichtig, wenn es dann zur journalistisch verpackten Propaganda für gesinnungsverwandte Regierungsprogramme kommt, wie eine aktuelle Studie der Hamburg Media School zeigt. Die Auswertung von 34 000 Pressebeiträgen zwischen 2009 und 2015 zum Thema Flüchtlinge ergab: 82 Prozent der Beiträge waren positiv, nur 6 Prozent hinterfragten kritisch die Flüchtlingspolitik der Regierung. Leider gibt es keinen Grund zur Annahme, dass eine solche Regierungsnähe nur in deutschen Medien oder nur beim Thema Migration vorkommt. So wenig wie die Verfolgung des sogennaten „Hate speech“ nur bei Facebook stattfindet.

Die Kirchen dienen sich dem Staat als Moralinspender an

Dazu erklärt die Amerikanische Anwaltskammer sinngemäss: Äussert sich jemand heutzutage über eine Gruppe von Menschen, die sich deswegen beleidigt fühlt, ist das bereits „Hate Speech“. Mit anderen Worten: es werden Gefühle und Anschauungen kriminalisiert und aus der Öffentlichkeit verbannt, mit Regierungsbeteiligung. Ein Beispiel aus Deutschland ist Bundesjustizminister Heiko Maas: dieser arbeitet seit 2015 mit Facebook und anderen Organisationen an „Vorschlägen für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hasskriminalität“. Das geht in Richtung einer Mind Police, die ihre Einsatzwagen bestimmt nicht nur durch die sozialen Medien fahren lassen wird.

Dass diese Probleme zur Zeit durch einen anti-säkularen Islam verschärft werden, ist bekannt. Aber wie verhalten sich eigentlich die christlichen Kirchen? Im Moment empfehlen sie sich der Gesellschaft weniger durch den Anspruch, den geoffenbarten Willen Gottes kundzutun und die Auferstehung von den Toten zu bezeugen, als durch das Angebot, die Gesellschaft durch Wertevermittlung zu stabilisieren. Also auch hier eine Liebschaft zwischen Macht und Moral? Es sieht leider danach aus, wenn man sich dem Staat als zivilreligiöser Moralinspender anbietet.

Und dann gibt es ja auch bei den Christen das Lager der Fundamentalisten, die den Säkularismus überhaupt ablehnen und die Moderne dämonisieren. Das ist eine tragische Entwicklung. Nicht nur deshalb, weil damit der freiheitliche Staat ohne genuin christliche Verteidigung bleibt. Sondern auch deshalb, weil Jesus selbst die Unterscheidung zwischen Gott und Kaiser gemacht hat, zwischen weltlicher Macht und persönlicher Weltanschauung.

Christen, die das ernst nehmen, könnten für die Verteidigung des Rechtsstaates heute sehr wertvoll sein. Sie müssen den Säkularismus nicht als Gegensatz zum Christentum oder als Feind des Glaubens sehen, sondern als Kind aus der gleichen Familie. Dazu erklärt der Oxford-Professor Larry Siedentop im Buch „Die Erfindung des Individuums„, wie das christliche Denken den Weg zum Liberalismus nicht nur geebnet, sondern überhaupt erst ermöglicht hat und warum der Säkularismus aufgrund seiner religiösen Wurzeln gerade von Christen verteidigt werden sollte.

Ein Stein, den wir im Einsatz für die Freiheit immer wieder hochrollen müssen

So scheint die Trennung zwischen Macht und Moral immer weniger Verbündete zu finden. Sei es aufgrund eines Staates, der sich als Wertegemeinschaft versteht, oder aufgrund der Volkstherapeutik einer humanistisch erleuchteten Elite. Aber vielleicht gehört es gerade zum Wesen der individuellen Freiheit, dass ihre Verteidgung so anspruchsvoll ist. Denn der Einsatz für diese Freiheit schliesst stets die Freiheit dessen mitein, der mir Widerstand leistet, der mich ärgert und abstösst. Das bedeutet laufende Toleranzzumutungen und eine Pflicht zur Selbstdisziplinierung.

Natürlich darf man sich in einer Demokratie wünschen, dass die Mehrheit der Menschen, die zum Gesetzesgehorsam verpflichtet sind, die Wertintuitionen teilen, die den Gesetzen zugrunde liegen. Sonst haben auf die Dauer die Gesetze selber keinen Bestand. Aber diese Intuitionen zu teilen, kann nicht selbst wiederum erzwungen oder zur Bürgerpflicht erhoben werden. Denn das wäre ein Verrat an der Freiheit, die es ja gerade zu verteidigen gilt. Eine Verteidigung, die ohne Generallösungen auskommen muss und nie aufhört.

Das bringt uns zu Albert Camus zurück. Im „Mythos von Sysiphos“ (1942) beschreibt er, wie Sysiphos von den Göttern dazu verdammt wurde, auf dem Rücken eines unbesiegbaren Berges auf Ewig einen Stein hochzurollen, nur um ihn jedes Mal wieder hinabrollen zu sehen. Camus sieht darin ein Sinnbild der Existenz: den ebenso absurden wie grossen Kampf um die Freiheit. Camus schlägt vor, dass wir uns Sysiphos als glücklichen Menschen vorstellen, weil er trotz seiner Lage nicht aufgibt und dadurch grösser wird als sein Schicksal. Eine bis heute treffende Parabel. Zumindest dann, wenn wir uns vorstellen, dass unser aktuelles Ringen um die Trennung von Macht und Moral sich so anfühlt wie dieser Stein, den wir im Einsatz für die Freiheit immer wieder hochrollen müssen, auf den Berg menschlicher Schwächen und Bedrohungen.

Giuseppe Gracia ist freier Autor und Infobeauftrager des Bistums Chur

Siehe auch:

Dieses unser Land gehört wieder einmal selbsternannten Eliten, diesmal den neuen Moralisten.

https://psychosputnik.wordpress.com/2016/07/18/dieses-unser-land-gehoert-wieder-einmal-selbsternannten-eliten-diesmal-den-neuen-moralisten/

und

Psychokratie – eine neue Nomenklatura in Deutschland

https://psychosputnik.wordpress.com/2015/06/13/psychokratie-eine-neue-nomenklatura-in-deutschland/

Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ als semantischer Betrug

Das Wieselwort „sozial“ oder: Die Kunst, Begriffe zu entleeren

Das Wort „sozial“ ist das krasseste Beispiel für das, was Amerikaner als „Wieselwort“ bezeichnen. So wie ein Wiesel angeblich imstande ist, ein Ei auszusaugen, ohne ein Spur daran zu hinterlassen, können Wieselwörter jedem Wort, dem sie vorangestellt werden, seinen Inhalt nehmen, während sie es scheinbar unverändert lassen. Aktuelles Beispiel: Die „sozialen Netzwerke“.

Das hätte ich mir auch nicht träumen lassen, als ich im Sommersemester 1963 bei Prof. Dr. Friedrich August von Hayek (1899-1992) mit einer Hausarbeit über „Die Wirkungen von staatlichen Preisfestsetzungen“ den „Volkswirtschaftlichen Übungsschein für Juristen“ erwarb, dass ich von diesem Professor aus (nein nicht Heidelberg, sondern) Freiburg mehr als 30 Jahre später lernen würde, was ein „Wieselwort“ (weasel word) ist. In seinem Buch „Die verhängnisvolle Anmaßung. Die Irrtümer des Sozialismus“ (Englisch, London 1988, zitiert nach der deutschen Ausgabe, Tübingen 1996) schreibt Hayek:

„… so ist das Wort ‚sozial‘ das krasseste Beispiel für das, was manche Amerikaner als ‚Wieselwort‘ bezeichnen – frei nach Shakespeare: ‚Ich kann Melancholie aus einem Liede saugen, wie ein Wiesel Eier saugt‘ (Wie es euch gefällt, II, 5) („I can suck melancholy out of a song, as a weasel sucks eggs“). So wie ein Wiesel angeblich imstande ist, ein Ei auszusaugen, ohne ein Spur daran zu hinterlassen, können Wieselwörter jedem Wort, dem sie vorangestellt werden, seinen Inhalt nehmen, während sie es scheinbar unverändert lassen. Ein Wieselwort verwendet man, um einem Begriff ‚die Zähne zu ziehen‘, wenn man ihn zwar gebrauchen muß, ihm aber alle Nebenbedeutungen nehmen will, die die eigenen ideologischen Prämissen in Frage stellen.“ Oder: „Weasel Words: The Art of Saying What You Don’t Mean“ (Titel eines Buches von Mario Pei, 1978, das Hayek zitiert).

Das Wort „sozial“ ist laut Hayek „wahrscheinlich das verwirrendste Wort in unserem gesamten moralischen und politischen Wortschatz“. „Eine Zeitlang machte ich mir die Mühe“, schreibt er, „alle englischen Wortverbindungen mit ‚social‘ zu notieren, und hatte nach einiger Zeit eine Liste von mehr als 160 Hauptwörtern aufgestellt.“ Seine Übersetzerin Monika Streissler bemerkt dazu: „Im folgenden ist eine ähnliche deutsche Liste von 150 Zusammensetzungen mit ‚Sozial-‚ bzw. ‚sozial‘, jeweils ohne den ersten Wortteil, angeführt.“ Sie reicht von „Abgaben“ bis „Zeitalter“.

Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ als semantischer Betrug

Und was soll das Ganze? Nun ja, „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, heißt es in Artikel 20 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Und in Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 ist von „den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ die Rede. Außer in diesen beiden Verfassungsbestimmungen kommt das Wort „sozial“ in verschiedenen Verbindungen noch zwölfmal im Grundgesetz vor (Artikel 23 Absatz 1 Satz 1; 74 Absatz 1 Nr. 12; 87 Absatz 2 (zweimal); 95 Absatz 1 (zweimal); 120 Absatz 1 Satz 4; 125c Absatz 2 Satz 1; 132 Absatz 2 (zweimal); 139; 143c Absatz 1 Satz 1). Diese Wortverbindungen reichen von Sozialversicherung über Sozialgerichtsbarkeit und soziale Wohnraumförderung bis Nationalsozialismus (kursive Hervorhebungen jeweils von mir). Zum letzteren hat auch Erika Steinbach ihren Senf  dazu gegeben: „@Telegehirn @titusluca Irrtum. Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..“ twitterte sie . Eine gezielte Provokation, wie sie später erläuterte.

Im Herbst nächsten Jahres sind wir zur Wahl der Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages aufgerufen. Ob Merkel wieder dabei sein wird, will sie uns noch nicht sagen. Aber ein Wahlkampf-Thema steht heute schon fest: die soziale Gerechtigkeit.

Hierzu schreibt Hayek: „Seine bei weitem schlimmste Verwendung findet das Wort ‚sozial‘, das ohnehin jedem Wort, dem es vorangestellt wird, ganz und gar seinen Sinn nimmt, in der fast weltweit gebrauchten ‚sozialen Gerechtigkeit‘.“ „Die Wendung ‚soziale Gerechtigkeit‘ ist, wie ein hochangesehener Mann mit mehr Mut als ich (es spricht immer noch Hayek) schon vor langer Zeit rundheraus sagte, nichts weiter als ‚semantischer Betrug aus demselben Stall wie die Volksdemokratie“. Gemeint ist der bei uns unbekannte britische Politiker Charles Curran (1903-1972), der diese Äußerung 1958 in der Wochenzeitschrift „The Spectator“ gemacht hat („Social Justice is a semantic fraud from the same stable as People’s Democracy“).

Soziale Gerechtigkeit ist erreicht, wenn jeder das hat, was der andere nicht hat

In diesem semantischen Betrug liegt gerade der Reiz solcher Wieselwörter, wie ein Dr. Dr. Wolfgang Erbe durch seine Definition von sozialer Gerechtigkeit gezeigt hat: „Soziale Gerechtigkeit ist erst dann erreicht, wenn jeder das hat, was der andere nicht hat“ (DER SPIEGEL 39/1999 Seite 8). Nonsens pur könnte man sagen oder, um im Shakespeare-Jahr nochmals den großen Engländer aus Stratford-upon-Avon zu bemühen: „Though this be madness, yet there is method in’t“ (in der Übersetzung von August Wilhelm Schlegel: „Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode“).

Bei Wikipedia lesen wir in auffallend maßvoller Diktion: „Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit bezieht sich auf gesellschaftliche Zustände, die hinsichtlich ihrer relativen Verteilung von Rechten, Möglichkeiten und Ressourcen als fair oder gerecht bezeichnet werden können. Was genau Inhalt und Maßstab dieser Form von Gerechtigkeit sei, ist aber seit jeher umstritten und vielschichtig.

Als eigenständiger Ausdruck entstand ‚soziale Gerechtigkeit‘ in der Mitte des 19. Jahrhunderts im Zusammenhang mit der Sozialen Frage. Der Terminus („giustizia sociale“) geht auf das Werk Saggio teoretico di diritto naturale appoggiato sul fatto (Versuch eines auf Erfahrung begründeten Naturrechts) (1840–43) von Luigi Taparelli d’Azeglio (ein Theologe) zurück. 1931 wurde er mit der Veröffentlichung der Enzyklika Quadragesimo anno von Papst Pius XI. erstmals formell und offiziell in den Lehrmeinungen des Papstes verwendet (auf Vatikanisch „iustitia socialis“). Soziale Gerechtigkeit wurde als regulatives Prinzip zur Lösung der Sozialen Frage herangezogen. Innerhalb der Enzyklika wurde der Begriff noch nicht mit völliger wissenschaftlicher Schärfe verwendet, so dass noch Raum für unterschiedliche Akzentsetzungen blieb.

The Art of Saying What You Don’t Mean

Seit den 1970er Jahren hat die Diskussion über soziale Gerechtigkeit, insbesondere unter Bezugnahme auf den von John Rawls in „A Theory of Justice“ vertretenen egalitären Liberalismus eine neue Bedeutung gewonnen. Als weiterer Vertreter dieser Richtung gilt Amartya Sen. An Rawls schloss unter anderem die Kritik durch Kommunitaristen wie Michael Walzer an. Auch im deutschsprachigen Raum wird soziale Gerechtigkeit seit den späten 1960er Jahren wieder zunehmend in der gesellschaftlichen Diskussion thematisiert.“

Seit der Enzyklika Quadragesimo anno („Vierzig Jahre sind verflossen, …“ so beginnt die Einleitung, von der sich der Name ableitet: „Quadragesimo anno expleto, …“) sind mittlerweile mehr als doppelt so viele Jahre verflossen, ohne dass der Begriff der sozialen Gerechtigkeit gegenwärtig „mit völliger wissenschaftlicher Schärfe verwendet“ werden könnte. Und daran wird sich voraussichtlich auch bis zum Jüngsten Tag nichts ändern, hervorragend geeignet also für „The Art of Saying What You Don’t Mean“.

Apropos Steinbach und twittern: Einen weiteren Höhepunkt des semantischen Betruges liefert der Begriff der sozialen Netzwerke. „Social Networks oder Soziale Netzwerke sind virtuelle Gemeinschaften. Hier können sich Menschen aus aller Welt treffen und sich über Hobbys, gemeinsame Interessen und Vieles mehr austauschen. Das fasziniert Erwachsene, Jugendliche und Kinder gleichermaßen. Laut dem Medienpädagogischen Forschungsverbund Südwest, der in regelmäßigen Abständen Kinder und Jugendliche zu ihrem Medienverhalten befragt, nimmt die Nutzung von Online-Communities sowohl bei den 6-13-Jährigen als auch bei den 12-19-Jährigen einen hohen Stellenwert ein: 2014 nutzten 73 Prozent der befragten 12-19-Jährigen Online-Communities. Von den 6-13-Jährigen gaben 2014 51 Prozent der Mädchen und 45 Prozent der Jungen Communities wie Facebook.“ Die Liste der sozialen Netzwerke umfasst 80 Namen und reicht von Facebook über Twitter, Instagram und Tumblr bis my Life, meet up und hubbub, aber da kennen sich die meisten Achse-Leser vermutlich besser aus als ich.

„Mit fast 85 Prozent setzt eine große Mehrheit der deutschen Unternehmen auf Social Media, so berichtet der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Laut dessen Studie geben sechs von zehn der befragten Unternehmen an, dass sich ihre bisherigen Social-Media-Aktivitäten gelohnt haben. Die Steigerung der Bekanntheit, die Imageverbesserung und ein besserer Zugang zu Zielgruppen und potenziellen Kunden gelten für die Unternehmen als oberste Ziele ihrer Aktivitäten in Social Media.“ Es folgt eine Übersicht über die zehn wichtigsten Sozialen Netzwerke, die man als Unternehmensgründer kennen sollte:“ .

Jetzt darf jeder rätseln, was ein Mann wie der Nobelpreisträger (1974 zusammen mit Gunnar Myrdal, genau genommen handelt es sich um den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften der Schwedischen Reichsbank) Friedrich August von Hayek wohl zu diesem Gebrauch des Wortes „sozial“ gesagt hätte.

Jesus hatte auch follower, zwölf oder elf, kommt auf den Zeitpunkt der Zählung an

Beim Marktführer Facebook hat man übrigens „Freunde“, bei Twitter „Follower“, die auch „auf Deutsch“ Follower heißen. Jesus hatte übrigens auch follower, zwölf oder elf, kommt ganz auf den Zeitpunkt der Zählung an. Der Twitter-Account von Papst Franziskus zählt dagegen mehr als 26 Millionen Follower, wie domradio.de nicht ohne Stolz verkündet: Damit liegt Jorge Mario Bergoglio zwar weit hinter Barack Hussein Obama mit 76.948.172, Lady Gaga mit 62.829.675 und Cristiano Ronaldo mit 45.803.618, aber vor Neymar Jr. mit 24.389.149 und Leonardo DiCaprio mit 15.917.607.

Doch damit ist der Wahnsinn noch keineswegs am Ende. Gibt es doch schon Schlagzeilen wie diese: „Ronaldo Beats Messi at Social Media With Over 200 Million Followers on Facebook, Instagram and Twitter“. Messi ist bekanntlich ein Landsmann von Franziskus. Ja, so sind sie eben, die Promis, und die, die über sie schreiben. Stimmt. Aber sie sind nicht allein auf Schwachsinn abonniert. In sozialen Netzwerken tobt der „digitale Magerwahn“: „Auf Facebook und Instagram konkurrieren junge Mädchen um Likes und neue Follower“ (Stuttgarter Nachrichten vom 30. August 2016, Seite 28). Ja und? Sie konkurrieren, wer, nein, nicht von hinten durch die Brust ins Auge trifft , sondern mit einem Arm hinten um den Rücken herum bis vor zum Bauchnabel kommt: „Belly Button Challenge“, wer die begehrte Oberschenkellücke, den „Thigh Gap“ hat, wer über die knochigsten Schlüsselbeine verfügt und in den Kuhlen die meisten Münzen nebeneinander legen kann: „Collarbone Challenge“ und wer schließlich die „Bikini Bridge“ vorweisen kann, bei der die Hüftknochen so hervorstehen, dass zwischen Bauch und Bikinihöschen eine Lücke entsteht. OMG!

Ach so, das hätte ich beinahe vergessen: „Stellen Sie sich vor, Sie würden über Facebook, Twitter oder einen anderen Social-Media-Kanal von dem schweren und vielleicht gar tödlichen Verkehrsunfall eines nahen Verwandten oder Freundes erfahren – inklusive Videomaterial. Es handelt sich nicht mehr nur um einen hypothetischen Fall, sondern ist so und in ähnlicher Form bereits geschehen, weil Gaffer an Unfallstellen nicht mehr nur als schaulustige Hindernisse herumstehen, sondern mit ihren Handys sogar Videos von Rettungsmaßnahmen, Verletzten und gar sterbenden Personen machen.“

Der Unterschied zwischen Friends und Freunden

„Gehen Sie doch mal zur Seite, mein Kind kann ja gar nichts sehen!“ Während ein Verletzter nach einem schweren Unfall um sein Leben kämpft, hat ein Familienvater nichts Besseres zu tun, als seine 3-Jährige Tochter hochzuheben, damit sie besser sehen kann. Eine unglaubliche Szene, die sich Ende Mai im rheinhessischen Ingelheim abgespielt hat. Und leider, so schildern uns Polizei und Rettungskräfte, gibt es solche Vorkommnisse immer häufiger.“ „Wehrlose Unfallopfer werden mit Smartphones gefilmt und ihr Überlebenskampf später in sozialen Netzwerken gepostet. Gaffer stellen sich Rettungskräften in den Weg oder pöbeln sie an, nur um ihre gute Sichtposition nicht zu verlieren. Schaulustige gab es schon immer, aber was sich zur Zeit in Rheinland-Pfalz abspielt, hat nach Ansicht von Polizei und Rettungskräften eine neue, bedenkliche Dimension erreicht.“

Sieht es bei Facebook mit den Freunden eigentlich besser aus? Liest Du hier: „Der bekannte Internetblogger Sascha Lobo (das ist der mit dem roten Hahnenkamm) nennt seine ‚Freunde‘ im Netz grundsätzlich Friends. Und er zieht zwischen ihnen und seinen Freunden eine klare Linie: ‚Wer Friends mit Freunden verwechselt, wird vermutlich böse enttäuscht. Friends helfen eher nicht beim Umzug. Friends sind nur selten alarmiert, wenn man zwei Wochen verstummt‘, sagt Lobo. Und weiter: ‚Friends können wesentlich schlechter zwischen den Zeilen lesen als Freunde. Friends sind eher digitale Nachbarn. Das macht weder Friends noch Nachbarn zu schlechteren Menschen, es sind eben nur keine Freunde im klassischen Sinn‘, so der Blogger, dem Facebook jetzt bei über 5000 Freunden den Account abgeriegelt hat.“

Und was machen unsere englischen Freunde? Sie nennen ihre „friends“ einfach „Freunde“, um sie von den friends im klassischen Sinne zu unterscheiden. Hallo Leute! Das Leben kann so einfach sein!

Wie schrieb der große Friedrich aus dem kleinen Marbach (am Neckar) schon 1793: „Nur der Charakter der Bürger erschafft und erhält den Staat und macht politische und bürgerliche Freiheiten möglich.“

Aufstieg und Zerfall der Grünen

Aufstieg und Zerfall der Grünen

Wie eine einstmals basisdemokratische Partei ihren Biß verlor

 

Um die Grünen zu verstehen, muß man die Dinge zurückverfolgen: Angetreten waren sie als das gute Gewissen und ein indifferentes Sammelbecken – nicht links oder mittig, oder doch beides. Nach ihrem Selbstverständnis lagen sie aber meilenweit vor der alten Demokratie meist alter Männer und Bestimmer. Als die Grünen 1983 in den Bundestag einzogen, schien ein Ruck durch das Land zu gehen: Angesichts frischen Windes und

flotter Slogans flogen ihnen viele Herzen zu, aus gutem Grund. Ihr Ansatz, Politik könne auch sozial und basisdemokratisch funktio­nieren, zog viele in ihren Bann. 30 Jahre später reden wir vom Scheitern und Versagen. Viele, die einst ihr Herz an diese Partei gehängt hatten, sind sich darin einig: Aus einer pazifistisch ori­entierten und mit einem enormen sozialen Anspruch angetretenen Formation ist im Laufe der Zeit ein inakzeptabler, angepaßter Haufen von Gauck-Nominierern gewor­den, der nicht einmal mehr den Schneid besitzt, zu seinen eigenen Wur­zeln zu stehen. So gewinnen die Grünen heute ihre neuen Wähler: Wir haben uns gewandelt, sind wertekonservativ, aber irgendwo doch noch ein bißchen emanzi­patorisch. Man fragt sich bloß: Wo denn eigentlich?

Dabei hatte der Siegeszug einst recht eindrucksvoll begonnen: Aus sich selbst mit Sinn versorgenden Basisgruppen, die untereinander vernetzt sein woll­ten, entstand der liebenswerte kunter­bunte Bodensatz landesweit verdrahteter Nester. Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre war links neben der SPD politisch jede Menge Platz. Die KPD war durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom August 1956 außerhalb von Recht und Gesetz gestellt worden. Später – nach der 1968 erfolgten Gründung der DKP im Jahre 1968 – folgten dann Radikalenerlaß und Berufsverbote.

Der verhinderte Generalfeldmarschall Helmut Schmidt, der seine gesamte SPD -ohne eigentliches Sich-Aufbäumen ihres linken Flügels – immer mehr in die fin­stere Ecke manövrierte, lud regelrecht dazu ein, das neue grüne Parteikonstrukt in die moderne bundesdeutsche Polit­szene zu hieven. Man fragt sich natür­lich bis heute, aus welchem Grund die SPD als Antikriegspartei ausgerechnet einen zackigen Wehrmachtsoffizier wie Helmut Schmidt zum Kanzlerkandidaten bestim­men konnte!

Am Rande sei bemerkt: Es war Schmidt, der Willy Brandt beerbte. Beide offen­barten sich als beinharte Befürworter des Vietnamkrieges und ausgemachte kalte Krieger, wie sich in der Berlinfrage deutlich zeigte. Dementsprechend ver­strickte Schmidt – ohne daß sich nen­nenswerter öffentlicher Widerspruch erhoben hätte – die SPD immer tiefer in den Ost-West-Konflikt. Er war auch, wie wir heute wissen, der eigentliche Initia­tor des berüchtigten NATO -Raketenbe­schlusses, der 1983 beinahe zum dritten Weltkrieg geführt hätte.

Aus Basisinitiativen und verschiedenen Strömungen auch sogenannter K-Gruppen entstand Ende der 70er schließlich die Par­tei „Die Grünen“. Wer am Anfang meinte, daß sich Lichtgestalten wie Rudi Dutschke sinnstiftend in die Entstehungsgeschichte moderner Demokratie einbringen könn­ten, mußte sehr schnell erfahren, wohin die Reise gehen sollte: in die Teilhabe an der ganz großen Politik – und zwar unter Preisgabe von ehemals als grüne Domä­nen erachteten Ansätzen.

Im nachhinein: Es war kein anderer als „Joschka“ Fischer, der alle, die an grüner und linker Politik festhalten wollten, als Fundamentalisten abstempelte, um sie auf dem Wege solcher Diffamierung in der politischen Landschaft der BRD zu isolieren.

1983 kamen die Grünen in den Bundes­tag. Sozial, ökologisch, basisdemokratisch und pazifistisch wurde der Einstieg in die große Politik vollbracht. Mit Erfolg. Doch wie sieht es 2013 aus? Den Grünen ist das Alternative längst abhanden gekommen. Knapp 30 Jahre nach ihrem beeindruk­kenden Einzug in das Parlament der BRD sind sie das Zünglein an der Waage, das darüber entscheidet, ob eine der beiden großen Parteien mit ihnen oder ohne sie regieren kann. Wie Oberlehrer Kretsch­mann, ihr baden-württembergischer Flachmann, unverhohlen erklärt hat, wird sich die Partei – also deren Führungsper­sonal – nach der jeweiligen Entscheidung der Wähler zu richten haben. So hält man sich als Opportunist alle Optionen offen. An der dazu erforderlichen „Bandbreite“ mangelt es nicht: Trittin, Göring-Eck­hardt, Roth und Özdemir – je mehr Per­sonal aufgeboten wird, desto fader wirkt es trotz aller vorgespiegelten Vielfalt: der Alte und die Junge, der Pseudolinke und die sittsame Bürgerliche, der Türke und die Beliebige, der Grüne und die Rote oder andersherum. Und das alles erfolgt immer mit dem lange abgegessenen Touch, diese Mischung bringe garantiert etwas. Span­nend daran ist nur, daß als Verjüngung und Ostquotierung der Grünen ausgerech­net Frau Göring-Eckhardt angesagt ist.

Als wäre es noch der Rede wert, daß in die große Bundespolitik aus dem Osten offensichtlich nur noch Kleriker oder deren Nachkommen aufsteigen dürfen. In diesem Falle hat es nun auch die Grünen getrof­fen, die sich in ihrer Selbstbeweih­räucherung immer noch als jung, spontan, alternativ und – man höre und staune – sozial orien­tiert verstanden wissen wollen. Und zwar derart, daß an der aus dem Entscheidungsnotstand der Führungsriege erwachsenen Urabstimmung gerade einmal zwei von drei Mitgliedern Interesse bekundeten. Das nenne ich die verpeilte Bandbreite, denn es ist nicht nur den Par­teigängern der Grünen relativ schnuppe, was sich am eingesessenen oberen Ende der Basisdemokratie ereignet. Auch diese scheinbar hippe Truppe verkommt zur trä­gen Masse zahlender Karteileichen. Dann ist natürlich alles an bisher undenkbaren „Sachzwängen“ drin, denen sich die Grü­nen in Zukunft ergeben werden.

Es ist nur folgerichtig, mit Jutta Ditfurth zu sagen: „Die Maske fällt … die Grünen sind ein ganz spezieller Motor des neokon­servativen Rollback.“ Wer mehr erwartet, hat ausgesprochen schlechte Karten. Und das ungeachtet der Tatsache, daß es im bunt-uniformierten Einerlei dieser einst­mals große Hoffnungen weckenden Partei des basisdemokratischen Aufbruchs noch immer einzelne beherzte und tapfer gegen den Strom Schwimmende wie Hans-Chri­stian Ströbele gibt.

Torsten Scharmann, Berlin

 

Über die Biermann-Legende

Über die Biermann-Legende

 

Anfang der sechziger Jahre bekam ich einen neuen Freund. Damals war ich leicht zu begeistern, und der neue Freund bot dafür Anlässe. Wolf Biermann kam als junger Kommunist aus Hamburg in das bessere Deutschland, zunächst als Gast, dann als Bürger, stellte sich also unter die Gesetze dieses Landes – was für eine begeisternde Entscheidung! Damit alles so schön blieb, brauchte er gute Freunde. Wir liebten Lieder und die anderen schönen Künste, waren beide begabte Wichtigtuer am Anfang einer möglichen Karriere, also schwelgten wir in Plänen und setzten einige um. Der Barde war klein, dicklich und verfres­sen, für einen Studenten – Wunschstu­dium: Philosophie! – nichts Besonderes an unserem beliebten Freitisch.

Es gab viele Gründe, den begabten Neuen zu verteidigen, auch gegen Mahner, die ihn zu frech, obszön und anmaßend nannten, auch unerträglich eitel.

Das war er freilich. Aber die Mauer war gebaut, ihre Nötigkeit eingesehen, jeden­falls von uns. Wir fanden nur, daß es enger wurde, ideologisch, geistig und kulturell. Das hatten wir uns anders erhofft. Frischer Wind tat gut, und es hätte doch ein wenig entspannter sein können. Denn nun hauten die Absolven­ten nach teurer Ausbildung nicht mehr sofort ab, wir wurden nicht mehr all­täglich ausverkauft, und nach draußen funktionierte der antifaschistische Schutzwall fast perfekt. Nach innen, rein zu uns, konnte allerdings nahezu jeder. Eben auch dieser junge Kommunist aus Hamburg, der einzige Sohn eines ermor­deten jüdischen Widerstandskämpfers. Welch ein „Enkel“ für unsere alten, oft einsam gewordenen Antifaschisten, Poli­tiker wie Künstler.

Wir dachten nicht darüber nach, als er sofort eine komfortable Wohnung bekam, eine, die später für eine große Familie reichte.

Sein Auto hatte er mitgebracht, er ver­dankte es sicher Emma, seiner lebens­starken Mutter, deren einzige schwache Stelle die Liebe zum Sohn war.

Ich lernte diesen jungen Wolf kennen, als ich mir für eine Anthologie ein paar Lie­besgedichte aussuchen wollte. Das war wichtig, denn Liebesgedichte waren gerade als überflüssig ausgegeben wor­den: kleinbürgerlich, Liebe ist schließlich Privatsache, so wie Kleingarten, wir brau­chen revolutionäre Begeisterung unserer Künstler, nicht sentimentales Rumdich­ten über Gefühle. So etwa hatte es auch in der „Neuen Deutschen Literatur“ gestan­den. Dagegen wollte ich etwas tun. Und es kam auch zu einer ersten Auflage, mit Texten von sechzehn Dichtern der DDR, von Maurer bis Biermann, und Werken unserer Maler und Zeichner. An einer Grafik von Harald Metzkes und einem Gedicht von Biermann ist die zweite Auf­lage gescheitert. Ich machte mich sofort

an die Arbeit für ein neues Buch zum sel­ben Thema, diesmal ohne Gedichte von Biermann. Warum? Darum geht es, das ist die Geschichte. Aber ich bin noch bei der Freundschaft.

Wir haben in der Belforter Straße in Ber­lin einen Saal ausgebuddelt, mit Schippe und Besen. Ronald Paris war dabei, Heinz Kahlau, auch Biermann, der sang zu unse­rer Arbeit. An viele andere Helfer kann ich mich namentlich nicht mehr sicher erinnern.

Wir führten die Erstpremiere des Stückes „Der Schuhu und die Prinzessin“ von Peter Hacks auf. Es war ein großer Erfolg, so wie unsere Freundschaft mit Biermann. Wir hörten oft das jeweils neue Lied als Erste und bewahrten es auf Band. Die U-Bahn in der Schönhauser ist darauf zu hören, und unser Beifall, unser „Bravo“. Heinz Kahlau und ich organisierten in Herbert Sandbergs Veranda ein vormit­tägliches Sonderkonzert mit Manfred Krug, Wolf Biermann und Perry Fried­man. Illustres Publikum sollte Ruhm ver­breiten.

Krug und Biermann konnten sich sofort nicht ausstehen. Platzhirsche, die den anderen als Dieb der Zeit für eigene Dar­bietung sahen. Das blieb auch. Sie wuß­ten damals ja noch nicht, daß Biermann einmal den Nagel bieten würde, an den sich der eigene Hut hängen ließ. Als Krug viel später ausreisen wollte, lange und gut vorbereitet, hat er Biermann zum Opfer der DDR und zum Freund erklärt.

Aber zurück zu den schönen Anfängen. Ich wollte Biermann bekannt machen, und da wir Krug gerade mit der Hauptrolle in „Auf der Sonnenseite“ durchsetzen konnten, hielten wir uns für stark. Perry Friedman allerdings war für gemeinsame Veran­staltungen mit den beiden anderen nicht mehr zu gewinnen, er hielt sie für politi­sche Spinner. Er förderte die Singeklubs. Ohne die zu kennen, nannte Biermann die jungen Leute, die auch sangen und Lieder schreiben wollten, „Kaisergeburtstags­sänger“. Nun, an seine Vorbilder konnten die natürlich nicht ran. Er hielt sich an Brecht, Bellmann und Villon, Heine und Rimbaud. Seine Vorbilder waren, Zitat „… auch so direkt, so unverschämt“. Wir waren Freunde, und also öffnete ich auch um drei Uhr nachts die Tür, als Bier­mann schwitzend erschien und mich an die Schreibmaschine drängte, um seinen grad in einer Veranstaltung gesungenen Text umzuschreiben.

Er war sicher, daß beim Heimkommen die Stasi auf ihn wartet, und er mußte sie mit dem geänderten Text überzeugen, daß sie sich verhört hatten. Also habe ich den originalen Text versteckt, denn ich dachte, begabte Leute müssen übertrei­ben, und es tut nicht gut, wenn Eierköpfe sie schon beim Über-Mut abgreifen. Zu viele Begabte waren weggegangen. Von jenem Plenum, das andere Opfer kostete, soll hier nicht die Rede sein.

Biermann gab sich wenig Mühe, die Paten seiner Lieder zu verschleiern, er ahmte nach, oder nahm fast wörtlich. Seine „Kompositionen“ ähnelten sich, aber das Ganze war originell, sehr sinnlich und anders, neu und frisch.

Er wird sich noch zügeln, dachten wir und nahmen ihn mit zu Veranstaltungen, zu denen er nicht geladen war. Wir verlang­ten vor Ort, ihn auftreten zu lassen, sonst würden wir streiken. In Halle waren Rai­ner und Sarah Kirsch dabei und erpreßten ebenfalls. Erik Neutsch versuchte, uns gütig, nachsichtig sogar, von unserem Vorgehen abzubringen, aber wir gaben nicht nach. Biermann war dann nicht wie­der von der Bühne zu kriegen – und die Leute wollten ihn hören, ihn, nicht uns. Wenige Tage später trugen wir in einem Vorort von Berlin unsere Beiträge zuerst vor, damit er dann das Publikum nach Belieben unterhalten konnte. Nach dem dritten Lied forderte er die Anwesenden auf, endlich mal die Regierung abzuset­zen und die Mauer einzureißen, sie soll­ten nicht so feige Arschlöcher sein. Das war unsere letzte gemeinsame Veran­staltung. Ich dachte damals, daß manche kritische Biographie über einen Künstler wohl noch sehr milde ist. Mir fiel zum ersten Mal auf, wie schnell Biermann mit dem erwünschten Tod anderer zugange war. Er ist jung, schränkte ich das Unbe­hagen ein, ist ein Hitzkopf, ein übertrei­bender Idealist. Er sieht sich umstellt von Gegnern. Auch Feinden? Wer waren die? Das hätte ich gern gewußt. Frauen waren entweder seine potentiellen Gelieb­ten, auf deren Nacken er gern seinen Fuß setzte, oder er denunzierte sie als dumm, dick und überflüssig. Ein Teil seines Cha­rakters aber schien es zu hassen, wenn er seinen Willen bekam, und sich nach neuer Schwierigkeit umsehen mußte, die es wiederum zu zerstören galt.

Ich ging den Verlagen in Berlin auf die Nerven, bis mir der Chef des Verlags Das Neue Berlin zusagte, einen Band Balladen von Biermann zu veröffentlichen.

Das teilte ich dem Künstler freudig am Telefon mit. Seine Antwort war: „Bist du wahnsinnig? Ich habe die Rechte längst an Wagenbach in Westberlin gegeben, und nicht die Absicht, in der DDR etwas zu veröffentlichen.“ „Und warum hast du mich losgeschickt?“ – „Ich dachte doch nicht, daß du es schaffst.“

Nicht deswegen habe ich Biermann Anfang 1963 aus meinem Leben entfernt. Es war auch nicht, weil ich merkte, daß er uns ständig belog. Er versorgte uns aus­schließlich mit Informationen, die für ihn nützlich waren. Und blieb uns gegenüber nur der verwaiste, selber verfolgte Juden­junge, der für jede Hilfe dankbar war. Es war der Abend, an dem Ernst Busch in der Akademie der Künste von der Öffent­lichkeit Abschied nahm. Wir waren mit Blumen dabei und mit unserem Dank für ein großes Leben. Singen konnte Busch nicht mehr, seine Lieder wurden ein­gespielt.

Am Schluß stand Biermann an der Tür. Er lud uns und einige andere in seine Wohnung ein; man müsse ja etwas tun, um sich über den Schwachsinn und Kitsch dieses Abends gegenseitig weg­zuhelfen. Das sagte er laut, noch inner­halb des Raumes. Warum waren wir so blöd, hinzugehen? Wir hatten einen Schriftsteller aus Rumänien zu Gast, vielleicht deshalb. Alle saßen auf der Erde, und Biermann schüttete sich aus über Busch, der noch nie was konnte und sich jetzt aufspielt … Erster Akt!

Zweiter Akt: Biermann kündigte uns die Premiere seiner Lieder vom großen DraDra an, also seine Drachenlieder. Es war kurze Zeit nach der Premiere des Stückes von Jewgeni Schwarz im Deut­schen Theater.

Ich habe die Lieder gehört. Und hielt das nicht aus. Nun war es nicht mehr schöp­ferischer Zorn, es war unkünstlerischer Haß, Wut, Mordlust – es war unerträg­lich persönlich, eigentlich privat. Gegen wen richtete sich solche Wut? Bürokra­ten, Funktionäre – genauer kriegten wir es nicht.

Ich bin vor der Diskussion gegangen, allein und sehr uneins mit mir.

Es ging also um Bürokraten, um Leute, die in Sesseln sitzen, die wollte er leben­dig begraben, auf die Schnauze hauen, aufhängen. Mindestens.

Er wurde sicher rund um die Uhr abge­hört. Aber was haben die Zuständigen mit den Informationen gemacht? Mich hat bei meiner Bettelei um seine Kar­riere niemand aufgehalten.

Aber der Barde hielt mich auf. Noch immer war er nicht ohne Gitarre unter­wegs, und meist hatte er ein kleines Stühlchen bei sich, auf dem er sich jemandem zu Füßen setzen konnte, um, psychologisch raffiniert, zu diesem auf­zublicken, sich scheinbar zu erniedri­gen. Aber Biermann war feige. Nicht er selber zog mit den Farbeimern los, die ihm Emma aus Hamburg mitbrachte. Er schickte junge Leute in Mutproben, die ihnen allerdings gerade recht waren. Einige kamen aus intellektuellen anti­faschistischen Familien, in denen häu­fig die häusliche Rede über die Politik der DDR nicht zum öffentlichen Auftre­ten paßte.

Ihre gelangweilten Kinder haben aber nicht zu Hause, sondern für Guru Bier­mann aufgetrumpft – in der Schule, auf der Straße, mit offenem Ausspre­chen oder dummer Provokation. Unter Benutzung von verfälschten Zitaten der Klassiker. Diese jungen Leute wurden kurzfristig eingesperrt oder flogen von der Schule. Das nahmen sie alle – damals noch! – auf sich, um nicht hinter Bier­manns Mut zurückzustehen.

Den gab es nicht. Wir wußten nicht, warum der Geduldsfaden so lang war. Wir erfuhren erst nach seiner Ausreise, welcher Dank da von einer Ministerin an die Mutter von Biermann abgestattet

 

werden sollte. Als auch Margots Vater den Nazis zum Opfer fiel, nahm Emma das Kind auf und zog es liebevoll, wie eine Tochter, groß. Die Väter waren Genossen und Freunde gewesen.

Biermann folgte der Einladung seiner Ziehschwester und kam in die DDR, nahm, was er kriegen konnte und tat den Undank und die Narrenfreiheit oben drauf.

Seine Wohnung hatte er zu einem inter­nationalen Treffpunkt und einer medi­alen Produktionsstätte ausgestaltet. Die westlichen Journalisten und Pro­duzenten gingen bei ihm ebenso ein und aus wie all die unzufriedenen Begab­ten, die in der Chausseestraße gei­stige Erbauung im Widerstand gegen die DDR fanden. Auch Anknüpfungen an den ersehnten Markt in der „Frei­heit“: Zeitungen, Medien und Verlage. Das muß nicht minder bekannt gewe­sen sein, jedenfalls setzte Biermann es voraus und amüsierte sich darüber. Gesetze? Die interessierten ihn nicht. Später hat er geschrieben, er habe Manu­skripte im märkischen Sand versteckt. Kopien vielleicht, denn es standen immer genügend Empfänger für den Transport nach drüben bereit. Zumal er darauf baute, daß die DDR es sich wegen der großen Augen der Weltpresse nicht lei­sten konnte, ihm etwas zu verweigern oder gar anzutun. Seine Absichten und Handlungen und das Verhalten der alten mächtigen Männer in der Partei und der Regierung trafen zu einem gefährlichen Stillstand zusammen.

Ich habe ihn noch einmal besucht und wollte ihm sagen, daß ich unsere Freund­schaft aufkündige. Aber da schneite Pro­fessor Havemann herein und erzählte lachend, daß er in der Akademie der Wis­senschaften eben aus der Partei gewor­fen worden war. Wie schwer die sich damit getan hätten, wie sie gedruckst, und auf ein alles wendendes erlösendes Wort von ihm gewartet hätten.

Ich habe Biermann nicht wieder gese­hen. Dem ging noch etwas voran: Ihm war klar, daß einige alte Kämpfer mit der defensiven Politik der „Führung“, nicht zurechtkamen. Er suchte die berühmten alten Männer auf und legte im Namen seines Vaters sowohl seine grenzen­lose Verehrung als auch sein Verständ­nis der Konflikte in ihr Herz. Und sang und sang. Sie holten dann den Bittersaft ihrer Tagebücher und nicht verwendba­ren Ideen aus dem untersten Fach und lasen vor, was zur Zeit nicht für das öffentliche Auge bestimmt war.

Biermann hatte ein glänzendes Gedächt­nis. Er ging davon und machte sich Noti­zen. Aus dem Material der Aufgesuchten und Getäuschten knüpfte er ein langes Lied, in dem er sie alle offenbarte und denunzierte, sie zynisch aburteilte. Die­ses Lied schickte er auf einem Tonband an Klaus Gysi, den damaligen Kultur­minister.

Nach der Ablieferung rief Biermann  mich an und erzählte mir von seinem Coup. Ich sagte: „Aber das ist Verrat.“ Er sagte: „In der Politik ist Verrat ein Mittel wie jedes andere.“ – „Und warum erzählst du mir das?“

Seine Antwort: „Weil du ein Weib bist und es herumtratschen wirst.“

Ich habe es niemandem erzählt. Erst Jahre später traf ich Klaus Gysi bei einer Veranstaltung. Wir standen gelangweilt am Buffet, allein. Ich fragte: „Was hast du eigentlich mit dem Tonband von Biermann gemacht, damals?“ Er sagte: „Ich habe ihm einen Brief geschrieben. Daß durch ein technisches Versehen beim ersten Abspielen das Band leider unbrauchbar geworden ist. Und er möge von weiteren postalischen Sendungen absehen.“ Ich glaubte ihm und habe ihm das nie vergessen.

Daß Freundschaften wegen Biermann auch unter den Schriftstellern zerbro­chen sind, daß wir uns nach seiner „Aus­bürgerung“ alles gesagt haben, was lange vorher schon auf der Zunge lag, das war dramatisch. Denn der letzte Schach­zug von Biermann war, daß er jedem, der schon lange nach einem Absprung gesucht hatte, den Vorwand dafür lie­ferte.

Als Mitglieder des Vorstandes bekamen wir von der Partei den Auftrag, unseren Kollegen, auch Freunden, das auszure­den. Wir haben uns lächerlich gemacht und konnten darüber in den Westzei­tungen lesen, die uns anonym zugestellt wurden. Widerlegen durften wir nichts, wir durften uns nicht wehren. Nicht einmal in einer Anglerzeitung hätten wir uns verteidigen dürfen. „Wir tra­gen doch unsere schmutzige Wäsche nicht vor den Klassenfeind.“ Doch, das geschah, aber wir durften nicht aufdek­ken, was wir wußten, keinen Einspruch erheben gegen den Vorwurf, wir seien nur zu feige gewesen, die undurchdachte Kampagne für Biermanns Rückkehr zu unterstützen.

Lange vorher hatte es einer der Funktio­näre der Partei, Konrad Naumann, auf den Punkt gebracht: „Es gibt drei Dinge, die wir nicht überleben würden: Wenn wir die Hundesteuer erhöhen, einen Fei­ertag abschaffen oder den Biermann ein­sperren. Dann gibt es einen weltweiten Kampf, wie um Angela Davis.“

Nicht ganz so ist es gekommen. Bier­mann hat es geschafft, daß der DDR nichts anderes blieb, als den Sohn eines ermordeten Widerstandskämpfers, Jude noch dazu, entweder ein- oder auszu­sperren.

Max Frisch nannte Biermann, nach einem Besuch, „Clown“ und „Poet“. Hacks, aufgesucht, um konterrevolu­tionäre Pläne zu schmieden, warf ihn raus und hieß ihn einen wichtigtueri­schen Quatschkopf. Und zahlte diese Meinung, nach Veröffentlichung, mit einem Boykott seiner Werke.

Herr Wowereit hat Wolf Biermann zum  Ehrenbürger der Stadt Berlin ernannt.
Gisela Steineckert

Minderheitenschutz als Täterschutz

Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie vor kurzem bestätigt: Religionszugehörigkeit und Nationalität von Straftätern sollen von den Medien verschwiegen werden. Diese Richtlinie greift weit bis in die Polizeiberichte und in die Behörden hinein. (Die Hintergründe und Erlasse die zum Erblinden der Polizei führen lesen Sie hier.)Der Grund:  „Minderheiten“ sollen geschützt werden, „Vorurteile“ könnten „geschürt“ werden.  Aber was ist eigentlich eine Minderheit und wann verdient eine Minderheit Schutz?

Vier Halb-Nachrichten und offene Worte

Diese vier Nachrichten aus den letzten Tagen, sexuelle Übergriffe auf dem Schlossgrabenfest in Darmstadt, hier und hier, eine versuchte Vergewaltigung in Bad Nauheim mit sehr verschämten Angaben, sind schon regelrecht rebellisch gegen die Vorgaben des Presserates zu nennen, während diese Meldung aus Augsburg über den sexuellen Missbrauch eines 12jährigen Mädchens in einem Schwimmbad die Herkunft der zwei 14jährigen Täter ganz im Dunkeln lässt. Allerdings: Auch der Jugendschutz darf nicht soweit gehen, dass er de facto zur Unterdrückung relevanter Informationen führt.

Noch im Gedächtnis ist die Ermordung des 17.jährigen Niklas P. Anfang Mai in Bad Godesberg. Ein Schlägertrupp hatte ihn vergleichsweise wahllos angegriffen und zu Tode gebracht. Kurzfristig hieß es, die Täter seien zwischen 17 und 21 Jahre alt, zwei von ihnen hätten einen dunklen Hauttyp, seien 180-185 cm groß, sprächen akzentfrei deutsch, der eine von diesen hätte eine stämmige der andere eine normale Statur, der dritte Täter habe schwarzes lockiges langes Haar. Und dann hieß es plötzlich ziemlich apodiktisch der Haupttäter sei Italiener. Punkt. In einer Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden kam eine Journalistin auf die Idee zu fragen, ob der Täter außer, dass er in Italien geboren sei und einen italienischen Pass besitze, noch einen weiteren Migrationshintergrund habe. Darauf antwortete der Behördensprecher dann kurz: Ja, es gibt noch einen weiteren Hintergrund. Von da an war klar, dass der Täter marokkanischer Abstammung ist. Diesen Hintergrund hätte die Behörde von sich aus offenkundig nicht eingebracht.

Wie sieht es mit der Motivationslage der unmotiviert erscheinenden Tat aus? Gibt es eine aversive Grundhaltung eines falsch oder nicht integrierten Täters gegen das Land, in dem er sich aufhält? Dafür könnte sprechen, dass der von Zeugen ziemlich eindeutig erkannte Täter Walid S., 20 Jahre alt, der bereits wiederholt kriminell aufgefallen war, sich seit längerem in Parallelmilieus aufgehalten hat. Wie sieht es mit dem legitimen Informationsinteresse der Öffentlichkeit aus in so einem Fall?

Mit dem auf den ersten Blick toll klingenden Argument, damit Minderheiten nicht diskreditiert werden, sollen die Medien und auch die Polizei (die seit einem Beschluss der Innenminister durch interne Dienstanweisungen in dieselbe Richtung agiert, weswegen auch die Kriminalstatistik nicht mehr viel aussagt), wenn sie denn über Straftaten überhaupt berichten, tunlichst auf die Benennung von Ethnie und Religion der Täter verzichten.

Es geht um folgende Richtlinie 12.1:  „Berichterstattung über Straftaten  In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Die Richtlinie bleibt, wie sie ist”, sagte Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Presserats vor knapp zwei Monaten: “Es gab eine ganz breite Mehrheit dafür … Wir sind überzeugt, dass wir sie nicht ändern müssen”, sagte Tillmanns. “Sie ist kein Sprachverbot und kein Maulkorb für Redaktionen. Sie sind autonom in ihrer Arbeit und sollen es auch bleiben.”

Der Chefredakteur von n-tv, Tilman Aretz, fordert dagegen: Schluss mit der Richtlinie 12.1 und weist daraufhin, dass die Nummer 12 im Pressekodex vollkommen ausreicht. Da heißt es nämlich:

“Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden”.

Allerdings ist auch die Vorschrift 12 ihrerseits völlig überflüssig, weil sie Nichts als das Antidiskriminierungsgesetz wiederkäut, das ohnehin gilt. Und selbst das Antidiskriminierungsgesetz ist überflüssig, weil das Grundgesetz diese Sachverhalte bereits Jahrzehnte zuvor perfekt geregelt hat. Die ganze Antidiskriminierungsorgie ist Selbstbeweihräucherung von Wichtigtuern und verkleistert den Verstand, den Journalisten brauchen, wenn sie verständig berichten wollen.

Jedenfalls: Mit Logik und Moral hat die Richtlinie des deutschen Presserates nichts zu tun. Mag sein, dass einige Mitglieder des deutschen Presserates es bedauern, dass sie nicht über hoheitliche Gewalt verfügen, sondern nur Mitglied eines privaten Ethikunternehmens auf dem heiklen Gebiet der hochsensiblen Pressefreiheit sind. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Der Deutsche Presserat ist ein anmaßendes, zur Selbstüberschätzung neigendes NGO-Organ: In bester Absicht kontraproduktiv unwissend oder fahrlässig, oft sogar grob fahrlässig Unsinn bewirkend.

Seit sich Medien geradezu sklavisch daran halten, wirken viele Presseberichte seltsam unbestimmt, verschwurbelt und halbherzig, als ob unangenehme Wahrheiten hinter einem Vorhang der Öffentlichkeit verborgen bleiben müssten. Die Leser spüren das und reagieren ablehnend darauf. Die Krise der Printmedien kann auch in dieser Selbstbeschränkung in der Darstellung eine Teilursache haben. Denn die Leser interessieren sich nicht für die Linie des Presserats, sondern für umfassende und wahre Berichte.

Die Silvesternacht in Köln, sexuelle Übergriffe auf Sommerstadtfesten und in Schwimmbädern im Mai 2016: Wer sind die Täter? Gehören sie einer schützenswerten Minderheit an und wenn ja: welche Minderheit wird warum geschützt? Oder warum eiern die Medien sonst drumherum? Waren die angegriffenen Frauen auf der Kölner Domplatte zu diesem Zeitpunkt gerade mal keine schätzenswerte Minderheit oder galten der Kölner Polizeiführung andere Minderheiten als höherwertig zu schützende Minderheiten? Es ist ein absurder Tanz um fragwürdige, nie geklärte Begriffe,  der aber gleichermaßen den Betroffenen und den Medien schadet.

Muslime Minder- und der westliche Mensch Mehrheit?

Denn was Minderheitenschutz eigentlich ist, spielt in den meisten Diskussionen über Minderheitenschutz keine Rolle. Das liegt zum großen Teil daran, dass die wenigsten Diskutanten wissen, was eine „Minderheit“ überhaupt ist oder wie sie selbst „Minderheit“ definieren. In den meisten Fällen wird in Diskussionen jedenfalls nicht die aktuell gerade zugrunde gelegte Definition des Minderheitsbegriffes offengelegt. Die Relationen, wenn sie denn überhaupt je bedacht wurden, die realen Machtverhältnisse, wenn sie denn überhaupt bewusst sind, sind oft genug willentlich oder versehentlich vernachlässigte Größen.

Sind zum Beispiel rund 1,5  Milliarden häufig sehr junge Muslime auf dieser Welt eine Minderheit? Sicherlich in einigen Ländern – in anderen noch: Spielt es eine Rolle, ob eine Minderheit eine globale Verfügungsgewalt über entscheidende Rohstoffe hat? Ist der westliche Mensch, um einen solchen Typus hier einmal zur Erleichterung der Diskussion einzuführen, zwar eine zahlenmäßige Minderheit, die man aber wie eine gute oder eine böse Mehrheit zu betrachten hätte, weil die Staaten der westlichen Welt in vielen politischen Bereichen oder auch im wirtschaftlichen und militärischen Bereich (noch) den Ton angeben?

Ist Putins Russland eine „Mehrheit“, weil es über ein großes Land und große Ressourcen verfügt? Ist China mit seinen 1,3 Milliarden Menschen, die immer noch von einer (sich zunehmend weltoffener zeigenden) kommunistischen Partei auf Linie getrimmt werden, noch Minderheit oder Mehrheit, zumindest im asiatischen Raum? Wie sind chinesische Minderheiten vor dem Hintergrund einer politischen und militärischen Expansion in anderen Gesellschaften zu betrachten? Wie sieht es mit Indien aus? Wie mit der stark wachsenden Bevölkerung Schwarzafrikas aus? Sind Katholiken Mehrheit oder Minderheit? Sind Christen, die (angeblich) derzeit meist verfolgte Religionsgemeinschaft auf diesem Globus, eine Mehrheit oder eine Minderheit? In Leipzig, so haben wir erfahren, sind Christen längst eine verschwindende, oft genug belächelte Minderheit. Müssen sie jetzt anders behandelt werden, geschützter? Wann springt die Bewertung um von Mehrheit zu Minderheit? Haben sich der Presserat und die Innenminister darüber Gedanken gemacht?

Gott sei Dank steht wenigstens eins fest: Die Kriminellen sind eine Minderheit. Die Mehrheit glaubt, dass es richtig sei, die Mehrheit vor der Minderheit der Kriminellen zu schützen.

Welchen Wert hat die Kategorie „Minderheitenschutz“, mit der im Westen der öffentliche Diskurs mal platt gemacht, mal aufgeheizt und sehr oft in absurde Richtungen gedrängt oder gepeitscht wird?

Die Minderheit der Unterdrücker

War der Adel in Deutschland, um mal regional zu denken, während seiner tausendzweihundertjährigen absoluten Herrschaft eine Mehrheit, die die Minderheit ausgebeutet und unterdrückt hat? Oder war der Adel nicht doch eher eine Minderheit, die die Mehrheit ausgebeutet und unterdrückt hat? Sind Minderheiten also immer unterdrückt? Macht es daher Sinn, das Wort „Minderheit“ geradezu als Synonym für Unterdrücktsein und schutzbedürftig zu verwenden?

Man hört von den linken Ideologen seit 150 Jahren, dass es die hauchdünne Minderheit der Kapitalisten wäre, die uns alle ausbeute, viele in Armut und alle in Abhängigkeit hielte. Von einem Minderheitenschutz für Kapitalisten, Banker und Unternehmern hört man den notorischen Minderheitenschützern nie etwas.

Der Erfinder eines für die Menschheit wichtigen Medikamentes ist eine Ein-Mann-Minderheit und doch soll er qua Patent für einen definierten Zeitraum den Rest der Menschheit entsprechend schröpfen dürfen. Klar, das Patentrecht dient auch der Förderung des schöpferischen Geistes der entsprechend befähigten Menschen, die bereits kraft ihrer Ausnahmebefähigung eine Minderheit sind. Manchmal ist es also nützlich für alle auch Minderheiten zu schützen, die die Mehrheit schröpfen, selbst dann wenn die Patentinhaber böse Konzerne sind.

Das mit der Gleichheit ist ein Problem …

Im deutschen Grundgesetz heißt es: Der Souverän, das sei das Volk. Gemeint ist das ganze Volk. Und weiter heißt es im GG: Alle Menschen seien in ihrer unendlichen Unterschiedlichkeit und Individualität gleich. Vor dem Gesetz – und das ist hoffentlich gemeinhin akzeptiert. Trotzdem ist das mit der Gleichheit offenbar ein Problem und das liegt nicht nur an der Ungleichheit der Menschen, sondern auch an einem weithin verblödeten Diskurs über Gleichheit und Ungleichheit der Menschen und der geht sehr weit:

Dass Penis und Vagina optische Täuschungen sind, auf die die Menschheit und auch die großen Religionsgemeinschaften seit eh und je hereingefallen wären, haben wir seit der Implementierung der gesetzlichen Gender-Ideologie alle gelernt.

Die Hauptsache ist natürlich, dass die Frauen nicht die Männer beherrschen und die Männer nicht die Frauen, die Hetero-Mehrheit nicht die Schwulen und die Lesben beherrschen und dass die Heteros und die Schwulen und Lesben, also diejenigen, die noch mit der Fiktion von Penis und Vagina im Kopf herumlaufen und „verkehren“, nicht die LSBTTI-Menschen beherrschen. Und auch in umgekehrter Richtung soll es selbstredend kein Diskriminierungsverhältnis geben.

Der öffentliche Diskurs im Westen ist von dem Begriff der drei großen Weltreligionen beherrscht. Geradeso als wenn es die größere Hälfte der Nicht-Christen, Nicht-Muslime und Nicht-Juden nur randständig und ganz peripher gäbe. Dabei ist das Judentum als Erfinderin der monotheistischen Religion bekanntlich nur eine verschwindende Minderheit gegenüber dem Christentum und dem Islam. Aber die politische Korrektheit, die zwar den Staat Israel (von probaten Ausnahmen abgesehen) nicht mag, um es vorsichtig auszudrücken, verlangt die in diesem Sinne geradezu herausgehobene Benennung des Judentums selbstredend. Das ändert nichts daran, dass die Juden nicht nur in der Vergangenheit und nicht nur in Zeiten des Holocaust, sondern auch aktuell einen ziemlich gefährdeten Stand haben, und zwar auch,  weil neue Minderheiten der Muslime aggressiv die Deutungshoheit erlangen und nahtlos an die schlimmsten Verbrechen anknüpfen.

Wem folgt die Mehrheit? Wer hat die Deutungshoheit?

Fest dürfte stehen: Mehrheiten sind nicht per se suspekt und Minderheiten sind nicht per se gut und schützenswert.

Die religiösen Führer der drei großen Weltreligionen, Imame, der Papst, Frau Pastorin, Herr Priester, sind eine Minderheit, die sich im Laufe der Geschichte nicht immer vorteilhaft für alle verhalten haben. Wer hat die Macht? Wer hat die Deutungshoheit? Wem folgt die Mehrheit? Das ist die Frage! Und wem sollte die Mehrheit folgen und wem nicht? Diese Fragen sind unter Umständen kompliziert zu beantworten.

Für den Bürger ist alles besser als die unbelehrbare, an ihren Sesseln klebende Kaste unbelehrbarer Politiker.

Das Bürgers Politikverdrossenheit, die eigentlich besser mit Parteienverdrossenheit oder noch besser mit Politikerverdrossenheit beschrieben wird, hat viele Gründe. Einer dieser Gründe ist, dass Bürger den Eindruck hat, Politik werde nicht für ihn, sondern ausschließlich für die jeweilige individuelle Karriere des Politikers gemacht. Wie die Politik dadurch ihre Reputation und letztlich die Demokratie verspielt, soll anhand einiger weniger Beispiel aufgezeigt werden. Beginnen wir mit dem aktuellsten.

Die Ohrfeige von Stuttgart

Als im März im Ländle der Bürger zur Urne gerufen wurde, war das Ergebnis eindeutig. Es gab zwei überzeugende Sieger und ebenso viele krachende Verlierer. Die Sieger waren der von den Grünen gestellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die erstmals angetretene AfD des Jörg Meuthen. Der auf Ländle-Niveau assimilierte Grüne konnte sein Ergebnis mit 6,1 Prozentpunkten um gut 25 % steigern. Die AfD holte aus dem Stand 15,1 % der abgegebenen Stimmen.

Damit hätte – ginge es darum, eine Landesregierung nach dem Wählerwillen zu organisieren – eigentlich eine Koalition aus Grünen und AfD die Geschäfte übernehmen müssen. Sie waren die beiden Parteien, denen die Wähler ihr Vertrauen ausgesprochen hatten. Doch nicht nur, dass es in der Addition der Parlamentssitze nicht gereicht hätte – hier wären auch Feuer und Wasser aufeinander getroffen. Also kam Kretschmann nicht umhin, sich einen der Verlierer zum Partner zu nehmen.

Zur Erinnerung: Der ehemalige Koalitionspartner SPD hatte 10,4 Prozentpunkte verloren. Das entsprach einem Rückgang um 45 %. Die bisherige Oppositionspartei CDU musste sogar einen Einbruch um zwölf Prozentpunkte verschmerzen – ein Rückgang um 31 %.

Kretschmann entschied sich, es mit dem nicht ganz so großen Verlierer zu versuchen – auch deshalb, weil er mit seinem bisherigen Partner noch einen Dritten mit ins Koalitionsbett hätte nehmen müssen. So weit, so nachvollziehbar. Nichts gelernt aber hatte die CDU. Statt dass die Verantwortlichen für das Wahldesaster umgehend die im Sinne politischer Hygiene unverzichtbare Konsequenz des Rückzugs gezogen hätten, erhob sich der gescheiterte Landesvorsitzende Thomas Strobl zum Königsmacher in eigener Sache und belohnte den Oberverlierer  Guido Wolf sogar noch mit einem lukrativen Ministeramt, in dem ihn nicht einmal die Wirtschaft des Landes sehen wollte.

Das Signal ist verheerend, denn es besagt: Egal, wie deutlich der Wähler seinen Unmut über politische Fehlentscheidungen und Fehlbesetzungen kundtut – am Ende teilen die Versager die Pfründe doch wieder nur untereinander auf. Und beklagen sich dann noch darüber, wenn der Wähler aus Protest zu irgendwelchen Parteiangeboten abwandert, die weder über eine geschlossene Programmatik noch über erfahrene Politiker verfügen. Denn egal was – aber für den Bürger ist alles besser als die unbelehrbare, an ihren Sesseln klebende Kaste unbelehrbarer Politiker.

Die Selbstvernichtung von Greifswald

Die Kleinstadt Greifswald an der pommerschen Küste dürfte den meisten Deutschen kaum bekannt sein. Doch gerade dort spielte im Laufe des vergangenen Jahres ein besonders hübsches Schauspiel dessen, was man als methodische Selbstvernichtung bezeichnen könnte. Anlass war die Neuwahl für den Posten des Oberbürgermeisters.

25 Jahre hatte die CDU dieses Amt inne. Zuletzt besetzte sie es mit einem honorigen älteren Herrn namens Arthur König. Der nun sollte, so wollten es die örtlichen Unions-Honoratioren,  den Staffelstab an seinen langjährigen beamteten  Mitarbeiter und Parteifreund Jörg Hochheim, Hauptdezernent des Bürgermeisteramtes, weiterreichen.  Doch die Greifswalder Bürger machten dem Honoratiorenverein einen Strich durch die Rechnung – und entschieden sich mit einem hauchdünnen Vorsprung von 15 Stimmen für den grünen Konkurrenten, Stefan Fassbinder.

Nun war in einem Wahllokal kurzzeitig der Hauptzugang dadurch behindert worden, dass jemand die verankernde Fußmatte entfernt hatte. Das Problem wurde baldigst durch die örtliche Wahlleitung behoben und trotz intensiver öffentlicher Diskussion fand sich nicht ein einziger Bürger, der erklärte, durch diesen Fauxpas an seiner Stimmabgabe gehindert worden zu sein.

Dennoch machten Hochheim und seine CDU ein Riesenfass auf, forderten – natürlich nur für dieses eine, traditionell der Union zugeneigte Wahllokal – Neuwahlen und setzten trotz eindeutiger Gutachten, die die Unsinnigkeit des Unterfangens darlegten, alles daran, den gewählten Grünen zu verhindern. Im Verwaltungsgericht holten sich die Wahlverlierer nach einer monatelangen Seifenoper erwartungsgemäß eine schallende Ohrfeige – und erst ein tiefes In-sich-gehen des gescheiterten Möchtegern-Bürgermeisters, der mit seinem Verhalten zwischenzeitlich auch die Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem neugewählten Fassbinder aufs Spiel gesetzt hatte, konnte die CDU-Oberen davon abhalten, sich auch noch vor der nächst höheren Instanz der Lächerlichkeit preiszugeben.

Dennoch hat die Union im Nordosten mit ihrem Amoklauf nachhaltig dargelegt, dass Demokratie für sie nur dann von Relevanz ist, solange sie selbst davon profitiert. Sollen sich die regionalen Verlierer deshalb nicht beklagen, wenn bei anstehenden Bundes- und Landtagswahlen ihre früheren Wähler in Scharen zu irgendwelchen Parteiangeboten abwandern, die weder über eine geschlossene Programmatik noch über erfahrene Politiker verfügen. Denn egal was – aber für den Bürger ist alles besser als die unbelehrbare, an ihren Sesseln klebende Kaste unbelehrbarer Politiker.

In Hamburg vor die Tür gesetzt

Die Hansestadt Hamburg hatte in der ersten Dekade des jungen Jahrhunderts unter einem von der CDU gestellten Bürgermeister eine Phase ungeahnten Aufschwungs erlebt. Doch als dieser entnervt von gegen seine schwarzgrüne Schulpolitik gerichteten Bürgerprotesten den Bettel hinwarf, versank die Partei im Chaos. Mit einem importierten, durch und durch unhanseatischen Ersatzmann schoss sich die Union bei vorgezogenen Landtagswahlen um satte 20,7 Prozentpunkte vom Sockel. Das entsprach einem Verlust von 49 %. Der in die politische Verantwortung zu nehmende Partei- und Fraktionsvorsitzende ebenso wie der weggewählte Bürgermeister zogen missmutig die Konsequenzen – träumten aber immer noch von einer neuen Karriere, die sie nun in den Deutschen Bundestag verlegen wollten. Nur mit viel Aufwand konnte dieses Comeback der Verlierer innerparteilich verhindert werden.

Vier Jahre später wiederholte sich das Szenario. Die Union – nun von einem angesehenen, aber wenig bürgernahen früheren Senator als Spitzenkandidat und einem Bundestagsabgeordneten als Landeschef geführt – brach noch einmal um sechs Prozentpunkte ein. In Prozenten war dieser Niedergang mit 27 zu beziffern. Trotz dieser schallenden Ohrfeige bedurfte es einer konzentrierten Aktion, um den Verlierern darzulegen, dass es in der Politik nicht anders zugehen sollte als in der Fuball-Bundesliga. Wer als Trainer und als Sportchef versagt, hat seinen Hut zu nehmen. Egal wie hoch sein persönlicher Anteil am Abstieg in die Kreisliga zu bewerten ist.

Sollen sie sich also bitte nicht beklagen, wenn bei den anstehenden Wahlen ihre früheren Wähler in Scharen zu irgendwelchen Parteiangeboten abwandern, die weder über eine geschlossene Programmatik noch über erfahrene Politiker verfügen. Denn egal was – aber für den Bürger ist alles besser als die unbelehrbare, an ihren Pfründen klebende Kaste unbelehrbarer Politiker.

Nur drei kleine Beispiele

Das waren nur drei kleine Beispiele dafür, wie Politiker dem Bürger immer und immer wieder dokumentieren, wie wenig sie das Bürgervotum interessiert. Politik, die ursprünglich hohe Kunst ein Gemeinwesen sicher und erfolgreich durch die Unbilden der Gegenwart in die Zukunft zu bringen, ist in unserer Republik zu einem Geschäft verkommen. Zu einem Geschäft, bei dem sich diejenigen bedienen, die ihren Aufstieg durch die Niederungen der Kleintierzüchtervereinsmentalität der Parteien erfolgreich absolviert haben und denen es offenbar völlig egal ist, wie der Bürger als Souverän ihr Handeln und ihren Erfolg beurteilt.

Der Bürger spürt, dass die etablierten Parteien längst von jenen Organisationen, die eine erfolgreiche Zukunft des Staates sichern sollten, zu Selbstbedienungsläden der politischen Karrieren verkommen sind. All das, was sonst gelten soll und von der Politik selbst eingefordert wird, wird in der Politik außer Kraft gesetzt. Das persönliche Versagen – ein unbedeutender Lapsus, der sich mit den Boni anderer, im Zweifel noch besser dotierter Ämter heilen lässt.

Politiker sind schnell bei der Hand wenn es gilt, andere wegen ihrer Raffgier zu kritisieren. Geheucheltes Entsetzen bestimmt die Szene, wenn jene Bankversager, die mit ihrer Boni-Mentalität Millionen Arbeitsplätze gefährden und die Alterssicherung der einfachen Menschen vernichten, weiterhin ihre Millionen-Boni einfordern.

Geheucheltes Entsetzen, wenn VW-Manager, die es zugelassen haben, dass dieses Weltunternehmen an den Rand des Ruins gefahren wurde, auf ihre vertraglich vereinbarten, durch nichts zu rechtfertigenden Millionen-Zusatzgehälter bestehen.

Dabei sind sie selbst keinen Deut besser, wenn sie sich verzweifelt trotz eigenen Versagens an Mandate und Pfründe klammern, weil sie es niemals gelernt oder es verlernt haben, ihren Lebensunterhalt wie normale Arbeitsnehmer zu bestreiten.

Der Bürger merkt es und ist mittlerweile mehr als verstimmt.  Ich muss es deshalb nicht zum vierten Male wiederholen: Sollen sie sich bitte nicht beklagen …

Merkel und Erdogan – Hure und Zuhälter

Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft
ISSN 1866-4105

Hure und Zuhälter

Geschrieben von Heinz Gess

Veröffentlicht: 13. April 2016

Aphorismus: Kamel Dahoud und Jan Böhmermann gewidmet

Böhmermanns beleidigende Satire hat einmal mehr offengelegt, was hierzulande seit langem vor sich geht. Das politische und polit-ökonomische Management dient sich mit Eifer Staatschefs an, die politische Freiheitsrechte mit Füßen treten und damit auch uns, unsere Rechte, unsere Überzeugung. Es herrscht Ausverkauf. Wie Ramschware wird das Politische verhökert.

Böhmermanns Satire verletzt Erdogan, aber um wie viel verletzender, tödlich verletzend sind Erdogans Aktionen, seine Massenmorde an Kurden, seine Malträtierungen von kriti­schen Journalisten, seine kulturrassistischen Beschwörungen der Einheit von Volk und Religion (Islam), die jeden Andersgläubigen und Andersdenkenden massiv bedrohen, seine klamm-heimliche Unterstützung des IS etc. Der autoritäre Charakter besteht bekanntlich aus zwei Komponenten, die zusammen erst das Ganze ausmachen: die sadistische und die masochistische Kompo­nente. Imre Kertèsz hat dieses falsche Zusammenspiel von selbstgefälligen auto­ritärem Auftrumpfen und selbstgefälliger ma­sochistischer Unterwerfungsbereitschaft, die sich als clevere „Realpolitik“ gibt, in seinen Tagebuchaufzeichnungen in der Metapher des Verhältnisses einer Hure zu ihrem gewalttätigen Zuhälter dargestellt. Die Hure ist für ihn das saturierte moralisch heruntergekommene Europa, das sich dem Islam ergibt, die isla­mischen Potentaten fungieren im Bild als Zuhälter. Er schreibt: „Europa hat Hitler her­vorgebracht; und nach Hitler steht hier ein Kontinent ohne Argumente: Die Türen weit offen für den Islam; er wagt es nicht länger über Rasse und Religion zu reden, während der Islam einzig die Sprache des Hasses ge­gen alle ausländischen Rassen und Religionen kennt.“ (Kertèsz)

Ich möchte ergänzen:

  1. Der Kontinent wagt es zwar nicht länger über Rasse und Gegenrasse zu sprechen, dafür ereifert er sich aber umso heftiger – statt über die Gegenrasse – über die Gegen­nation (Israel). Was früher Rasse war, ist heute die authentische Nation: die europä­isch-christlichen und die nahöstlich-islamischen „Kulturnationen“. Was früher Gegenrasse war, ist nunmehr die unechte, künstliche Gegennation, die kein Recht hat zu existieren (Israel).
  1. Das feindselige Gerücht über die unechte Gegennation verbindet Hure und Zuhälter. In diesem Punkt wissen sich beide einig und ungeschieden. Das macht der Hure ihre ma­sochistische Hingabe leicht. Sie macht ihr vielleicht sogar Lust, nachdem sie es nicht mehr wagen kann, die antisemitisch-sadistische Lust am Juden unmittelbar abzu­führen. Denn ihre Hingabe befeuert den ge­walttätigen Zuhälter zu tun, was sie sich heimlich wünscht, aber nach Hitler nicht mehr wagt.
  1. Darüber hinaus verbindet Hure und Zuhälter auch das Interesse am Geld, das diese Gesellschaft im Innersten zusammenhält. Aber auch hier gibt es einen bemerkenswer­ten Unterschied: Während sonst der Freier zahlt, die Hure ihren Arbeitslohn bekommt und der Zuhälter den Profit einstreicht, ist es hier so, dass die Hure den Zuhälter dafür bezahlt, dass er sie nimmt und benutzt. Sie ist sogar dankbar für seinen „Liebesdienst“. Vielleicht betet sie auch für sein Wohlerge­hen, damit er so lange lebe auf Erden, bis die erlösende Tat vollbracht ist. 

Böhmermanns Schmähsatire auf Erdogan war am 31. März in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Roy­ale“ ausgestrahlt worden. Am nächsten Tag ent­fernte der Sender den Beitrag aus seiner Online­Mediathek, da er „nicht den Ansprüchen der Satire“ genüge. Mittlerweile ermittelt die deutsche Staats­anwaltschaft gegen Böhmermann wegen Beleidi­gung eines Staatsoberhauptes. Kanzlerin Merkel erteilte den Auftrag dazu.

Zitation: Gess, Heinz (2016): Hure und Zuhälter: Kamel Dahoud und Jens Böhmermann gewidmet, in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie

© 2016 bei www.kritiknetz.de Hrsg. Heinz Gess, ISSN 1866-4105

 

http://www.kritiknetz.de/kurztexte12/1337-hure-und-zuhaelter

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