Gestern hatte ich die Ehre, mit anderen Bürgerrechtlern an der zentralen Einheitsfeier in Frankfurt teilzunehmen- in der ersten Reihe. Es war eine interessante Erfahrung. Es begann im Dom mit einem ökumenischen Gottesdienst,an dem auch Vertreter des Judentums, der Sikhs und des Islam teilnahmen.Das Thema war Liebe zur Vielfalt (colourful diversity, früher einfach: Scheiße. Anm.JSB). Mit Gottesdienst hatte die Veranstaltung weniger zu tun. Es war, wie leider häufig, eine helldeutsche Agitationsveranstaltung. Den Ton gab gleich anfangs ein ehemaliger DDR- Flüchtling vor, der für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen warb und die Brandsätze auf Flüchtlinge verurteilte, die es so allerdings nicht gegeben hat. Eine Abiturientin, geboren in Bethlehem, wahrscheinlich Christin, bedankte sich für die Möglichkeiten, die Deutschland ihr eröffnet hat und verlor kein Wort über die Christenverfolgung auf der Welt und in deutschen Asylheimen. Die Rabbinerin vom Egalitären Minjan Frankfurt gestand, dass sie anfangs grosse Angst vor der Vereinigung hatte. Aber jetzt wäre Deutschland ein Ort, wo sich jüdisches Leben ungehindert entfalten könnte.
Den neuen Antisemitismus, der sich breit macht, verlor sie kein Wort. Der Iman zitierte die Koransure, in der die Tötung eines Menschen verurteilt wird, weil man mit einem Menschen die ganze Menschheit töte und distanzierte sich artig von Gewalt und Extremismus.Warum musste ich bloss an Sabatina James denken,die in ihrem neuen Buch ” Scharia in Deutschland” klargestellt hat, dass jeder Muslim lügen dürfe, wenn es für die Tarnung erforderlich ist? Auch die Art, wie der Iman am Ende demonstrativ auf die Kanzlerin zuging und ihr die Hand reichte, obwohl es üblich ist, dass die Ranghöhere entscheidet, hatte etwas Demonstratives (+Respektloses und Dominantes Anm.JSB).
Apropos Merkel: die Kanzlerin sass mir schräg gegenüber, sah selbst für ihre Verhältnisse schlecht aus und nickte immer wieder ein. Man konnte fast Mitleid mit ihr bekommen. In der Reihe der Bundesregierung sass überraschenderweise Frau Göring-Eckhardt (vom Bündnis 90/Die Grünen Anm.JSB). Was hatte sie da zu suchen? Kremlastrologen würde das zu denken geben. Nach dem Gottesdienst ging es in Bussen zur Alten Oper, wo die weltliche Feier stattfand. Das ganze Gebiet war abgesperrt. Das Polizeiaufgebot war absurd. Die Beamten standen praktisch Schulter an Schulter über Kilometer, manchmal in zwei Reihen hintereinander. Ganze Landstriche (in Deutschland Anm.JSB) dürften an diesem Tag ohne Polizisten gewesen sein. Eine solche Polizeipräsenz war im Polizeistaat DDR nicht zu sehen gewesen. Wir Ehrengäste, viele Bundesverdienstkreuzträger darunter, waren vorher in ein Hotel gefahren und durch eine Sicherheitskontrolle geschleust worden. Wer danach , an einer Polizeikette entlang, auf Toilette ging, wo im Vorraum wieder ein Polizist stand, musste anschließend noch einmal durch die Sicherheitskontrolle. Man kam sich vor, wie im falschen Film. (Titel des Films? „1984“ vielleicht? Anm.JSB)
Die Veranstaltung in der Oper setzte deutlich andere Akzente als der Gottesdienst. Das lag vorallem an Bundespräsident Gauck, der die Probleme, mit denen Deutschland heute zu kämpfen hat, deutlich ansprach. Eine neue innere Einheit müsse hergestellt werden, zwischen der Bevölkerung und den Neuankömmlingen. (Wie denn, konkret? Anm.JSB) Dies könne nur geschehen auf der Grundlage unserer Verfassung und der westlichen Werte. Die Emanzipation der Frauen dürfe ebenso wenig zurückgenommen werden, wie das Recht von Homosexuellen, auf der Strasse Hand in Hand zu gehen. Er erteilte jeder Form von Antisemitismus eine deutliche Absage und machtklar, dass das Existenzrecht von Israel unantastbar sei. Das war in einer Situation, wo Politiker wie der notorische Oberbürgermeister von Jena öffentlich gefordert hat, Israel künftig nicht mehr mit Samthandschuhen anzufassen, sondern für seine Politik gegenüber den Palästinensern zu bestrafen, bitter nötig. (und der äußerte, daß an der gegenwärtigen Flüchtlingsflut Israel schuld sei. Anm.JSB)
Gauck sprach auch über die Notwendigkeit, die EU- Aussengrenzen zu schützen und die Einwanderung zu begrenzen. Da wagten nur wenige, Beifall zu klatschen. (Wieso eigentlich? Sind denn alle hier wahnsinnig geworden? Anm.JSB) Insgesamt liess Gaucks Rede eine deutliche Distanz zu Merkel, erkennen, deren Einzug in den Saal unbeachtet geblieben war und die ziemlich einsam wirkte. (Gut so. Merkel muß weg. Sie leidet unter Realitätsverlust. Anm.JSB) Bei seinem Schlusswort betonte Gauck die erste Zeile unserer Nationalhymne in einer Weise, die wie eine Kampfansage wirkte: Recht und Freiheit! Fast war er wieder der alte Gauck, den ich kannte, nicht der Bundespräsident, den ich ablehne.
Ich hatte zur Veranstaltung ein Exemplar von Sabatina James Buch ” Scharia in Deutschland” mitgenommen, in der Absicht, es Merkel zu überreichen. Das gelang problemlos, denn ich sass wieder ganz in ihrer Nähe. Die mächtigste Frau der Welt wirkte erstaunlich unsicher. Ich hatte mir ein T- Shirt bedrucken lassen mit dem Hinweis auf Artikel 3/3 und 5 des Grundgesetzes, was sie zu irritieren schien. Sie nahm mein Geschenk an, schaute auf den Titel, lächelte gequält und sagte: “Das wollen wir nicht”. Ob sie meine Antwort, dass Scharia in Deutschland längst praktiziert würde, verstanden hat, bezweifle ich. Sie zog sich fast panisch zurück. Da niemand ihrer Nähe war, der ihr das Buch abnehmen konnte, behielt sie es in der Hand, als trüge sei eine Bombe. Ich hatte ihr das Buch vor allem auch wegen des Kapitels über die Ahmaddija-Sekte in die Hand gedrückt, die zur Beraterin der Bundesregierung in Sachen Islamunterricht an den Schulen avanciert ist. Ihr Tarnmotto “Liebe für alle, Hass für keinen”, hat die Berater annehmen lassen, mit Hilfe dieser Sekte könne der Islam europäisiert werden. Sie könnten bei Sabatina James nachlesen, wie sehr sie sich irren.
Als ich die Oper verliess, musste ich grosse Umwege in Kauf nehmen, um zum Römer zu gelangen. Unterwegs kam ich am Bundesratszelt vorbei, als es gerade von linksradikalen Demonstranten der Refugee- welcome- Fraktion besetzt war. Die steuergeldfinanzierten Demonstranten, die auch Buttersäure einsetzten, mussten von Polizisten gewaltsam entfernt werden, damit die Übergabe der Bundesratspräsidentschaft stattfinden konnte. Insgesamt fiel, aber auf, dass auch die Antifa an den Rand ihrer Kapazitäten gelangt zu sein scheint. Sie brachte keine 2000 Leute zu Gegendemonstrationen auf die Beine, während es über eine Millionen Festgäste waren, die sich nicht vom Feiern abhalten liessen. Wenn der Antifa endlich der Geldhahn zugedreht wird, weil alle Mittel für die Einwanderer gebraucht werden, ist der Spuk bald vorbei.
Gregor Gysi: »Wir brauchen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa«
Gysi: Ja, einen schönen guten Tag meine Damen und Herren.
Ich glaube, dass morgen eine wichtige Debatte im Bundestag stattfindet, aber es geht vornämlich gar nicht nur um Griechenland. Es geht um Europa und es geht um unser Land.
Die Situation ist ziemlich verfahren, weil das, was Wolfgang Schäuble betrieben hat, antisozial, antidemokratisch und antieuropäisch ist und selbst, wenn es einen nationalistischen Zug hat, ist es keinesfalls geeignet, unserem Land zu helfen, ganz im Gegenteil, wir schaden uns selbst.
Ich will das versuchen, kurz zu begründen. Als Deutschland in die Finanzkrise kam, hat eine Koalition unter Beteiligung der Union beschlossen, ein Investitionsprogramm von 80 Milliarden Euro, es hat das Geld für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verlängert und es wurde außerdem entschieden, eine Abwrackprämie zu bezahlen für die Leute, die sich ein neues und besseres Auto kaufen. Das Ganze hat die Wirtschaft belebt.
Bei der nächsten Krise, als es nicht um uns ging, sondern um den Süden Europas entschied man gegenteilig und sagte nein, es gibt keine Investitionen, im Gegenteil ihr müsst indirekt eure Währung abwerten, indem ihr die Löhne kürzt, die Renten kürzt, die Mehrwertsteuer erhöht etc.
Diese Politik wird gegenüber Griechenland fortgesetzt, obwohl dort schon die Renten dramatisch gekürzt worden sind, obwohl wir schon eine Jugendarbeitslosigkeit bis 25 Jahre von 60 Prozent haben. Das sind die Bedingungen, um überhaupt über ein sogenanntes drittes Hilfspaket zu verhandeln. Das ist indiskutabel.
Zweitens: Es ist undemokratisch, weil ein Volksentscheid, der in Griechenland stattgefunden hat, vollständig negiert wird. Meine Regierung bestrebt dem griechischen Volk zu sagen, ihr könnte entscheiden, was ihr wollt, mächtiger ist Herr Schäuble, der entscheidet, nicht ihr, zu welchen Bedingungen das dort weiterläuft.
Antidemokratisch war auch seine Vorstellung, mit der er glücklicherweise nicht durchgekommen ist, einen Fond zu bilden in Luxemburg, der das gesamte Staatseigentum Griechenlands verwaltet, wie die Treuhandanstalt damals für Ostdeutschland diesmal für Griechenland. Für einen anderen souveränen Staat, völlig indiskutabel.
Das konnte aber zum Glück verhindert werden und undemokratisch ist auch, dass als eine Bedingung festgelegt wird, dass ein Gesetzentwurf, der dem griechischen Parlament vorgelegt werden soll, vorher die Zustimmung der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds benötigt und zwar bevor öffentlich darüber überhaupt diskutiert wird. Man schafft die parlamentarische Demokratie in Griechenland damit indirekt ab. Ich halte das für abenteuerlich.
Warum antieuropäisch? Weil jetzt eine Generation entsteht, die mit Europavorstellungen von Nötigung, Erpressung, Zwang, Sozialabbau, Kürzung von Renten, Kürzung von Löhnen und Gehältern, Erhöhung der Mehrwertsteuer, also der Steuern für Verbraucherinnen und Verbraucher, das trifft ja dann immer alle, verbindet.
Was glauben Sie wohl, was die Generation, die jetzt so arbeitslos ist, was die Leute, die so denken, von diesem Europa halten? Helmut Kohl, ich nehme extra keinen Linken, wollte die europäische Integration, weil er aus der Geschichte zwei Dinge begriffen hatte: Nie wieder darf Deutschland versuchen, eine Sonderrolle in Europa zu spielen, wie das bis 1945 der Fall war und der Frieden erfordert ein völlig anderes Konstrukt, aber das geht nur, wenn die Staaten gleichberechtigt sind und genau dieses Prinzip ist schwerwiegend verletzt worden und deshalb, sage ich Ihnen, ist das Ganze antieuropäisch.
Zum Schluss, weil ich ja nicht nur pessimistisch sein will, sage ich Ihnen Folgendes: Im Augenblick sieht die Bundesregierung aus wie die Siegerin und jeder Sieger, der nicht aufhören kann zu siegen, verliert letztlich später und zwar dramatisch. Es könnte sogar sein, dass die griechische Bevölkerung, auch die jetzige griechische Regierung eines Tages als Gewinner aus dem ganzen Prozess herausgehen, selbst wenn man sich das heute kaum vorstellen kann. Und ich will noch etwas sagen: Ich hoffe, dass wir später nicht so verlieren, dass das unmöglich wird, was wir brauchen: Ein europäisches Deutschland. Wir brauchen kein deutsches Europa. Das ist das, was die Regierung jetzt versucht durchzusetzen und das ist das, was mich auch so entsetzt, auch persönlich enttäuscht. Ich muss das sagen, ich bin von Wolfgang Schäuble auch persönlich enttäuscht. Wir waren immer anderer politischer Auffassung, das ist gar nicht das, was ich meine, sondern in dieser grundsätzlichen und prinzipiellen Frage so zu versagen. Ich sage Ihnen, meine tiefe Überzeugung ist, dass Wolfgang Schäuble, Angela Merkel aus anderen Gründen und auch Herr Gabriel im Augenblick den schwersten politischen Fehler ihrer politischen Laufbahn begehen, danke.
Mod.: Dankeschön Gregor Gysi, gibt es Nachfragen Ihrerseits?
Reporter: Herr Gysi, am Mittwoch hat das griechische Parlament mit mehr als zwei Dritteln gesagt, es soll verhandelt werden und das ist jetzt auch die Frage in Griechenland, die Leute sagen es mit großer Mehrheit und Sie fokussieren sich jetzt auf Wolfgang Schäuble und seine unterstellte Fehlleistung, ist das nicht ein bisschen zu kurz gesprungen? Kann man das, was das Parlament entschieden hat, so übergehen, wie Sie es gerade tun?
Gysi: Nein, das übergehe ich überhaupt nicht. Ich bin einer der wenigen, der erklärt hat, wenn ich im griechischen Parlament gesessen hätte am Mittwoch, hätte ich mit Ja gestimmt, weil ein Nein bedeutet hätte, meine eigene griechische Bevölkerung in die Verelendung zu stürzen. Das hätte ich nicht gemacht schweren Herzens mit vielen Bedenken, aber ich hätte mit Ja gestimmt, das begrüße ich, aber was Deutschland in dieser Zeit angerichtet hat und da denke ich nicht kürzer, da denke ich wirklich weiter, ist verheerend für die folgende… Sehen Sie mal, in unserer Zeitung geht es um Griechenland. Schauen Sie sich die europäischen Zeitungen an, es geht nicht um Griechenland, es geht nur um Deutschland, nur um Deutschland, warum? Wissen Sie was der Daily Telegraph geschrieben hat? Der Daily Telegraph hat geschrieben: In zwei Weltkriegen haben wir gegen Deutschland gekämpft, um zu verhindern, dass Deutschland die dominante Rolle in Europa spielt, jetzt haben sie es geschafft ohne einen Schuss. Das schreibt der Daily Telegraph und wissen Sie, was die italienische Zeitung geschrieben hat? Die hat geschrieben: Griechenland hat die Demokratie, Deutschland die Barbarei geboren. Wir haben jetzt die Wahl. Vielen Dank kann ich nur sagen für die Überschriften. Unsere Touristinnen und Touristen, die jetzt durch Europa reisen, werden das bezahlen, was Schäuble angerichtet hat. Wissen Sie, ich habe einen entfernten Bekannten in den USA, mit dem habe ich ein halbes Jahr so gut wie kein Wort geredet, weil der George W. Bush gewählt hat, aber beim nächsten Mal hat er dann Obama gewählt. Dann habe ich ihn gefragt, warum er denn nun so gesprungen und wissen Sie, was er mir als Begründung gesagt hat? Er hat mir als Begründung gesagt: Überall, wo er ausstieg, er reist gerne durch Europa und Asien und überall, wo er ausstieg, wurde er immer mies behandelt, weil er US-Bürger war, davon hatte er die Nase voll und er hat Obama gewählt in der Hoffnung, dass sich sein Ruf damit verbessert und jetzt hat die Bundesregierung angerichtet, dass unser Ruf in Europa katastrophal wird. Lesen Sie die europäischen Zeitungen, Sie müssen auch mal über den Rand unserer Zeitungen hinausschauen, aber mit Griechenland die Entscheidung finde ich sehr schwer, aber richtig. Ich hätte sie genauso getroffen und unsere Solidarität mit Tsipras bleibt aufrecht erhalten und ich hoffe, dass er das bisschen, was ihm bleibt an Möglichkeiten nutzt, um dieses Land wieder voranzubringen, denn es ist ja auch alles so eng gedacht, so falsch gedacht. Wenn wir Griechenland derartig mies und schlecht behandeln, geht es uns doch nicht besser, ganz im Gegenteil es geht uns schlechter. Wir haben doch eine gemeinsame Währung.Wissen Sie, ich habe 98 gesagt, was alles passiert, wenn man eine Integration nicht über Wissenschaft, nicht über Kultur, nicht über Bildung, nicht über einheitliche Standards bei Steuern, bei Löhnen, bei Sozialleistungen herstellt, sondern über die Währung, dass dann ein Europa der Banken entsteht und genau das haben wir, ein Europa des Rassismus entsteht. Das erleben wir im Süden Europas, das erleben wir in Frankreich und das erleben wir auch in Deutschland. Ich sage nur Stichworte Pegida, AfD etc. Also verstehen Sie? Das sind alles die Prozesse, die eingeleitet wurden. Nur können wir jetzt auch nicht raus aus dem Euro, denn wenn jetzt der Euro wegfiele, das sage ich auch denen, die da immer träumen vom Grexit, dann sage ich Ihnen, was passiert, abgesehen davon, dass wir Griechenland ins Elend stürzen, uns selbst auch. Weil wenn eine Kettenreaktion beginnt und der Euro dann insgesamt tot ist und alle Leute meinen, sie hätten das im Griff. Nichts hatten sie im Griff. Sie haben ja auch 98 erklärt, dass alle meine Prognosen Unsinn sind, sie hatten ja alles im Griff. Nichts hatten sie im Griff. Alles ist so gekommen und wenn dann der Euro tot ist, ist doch klar, was passiert. Wir haben nicht die Situation wie vor der Einführung des Euro. Wir haben jetzt eine gänzlich andere. Die anderen nationalen Währungen werden alle nichts wert, nur die Deutsche Mark hat plötzlich einen wahnsinnig hohen Wert und die werden sich auch gar nicht darauf einlassen, mit uns feste Wechselkurse zu vereinbaren. Wieso sollten sie? Sie werden ja die Vorzüge ihrer billigen Währung nutzen, dass sie nämlich leichter exportieren können und wir sind im Export einfach zu teuer. Wir sind aber der Export-Vizeweltmeister. Wir haben ja nichts für die Binnenwirtschaft getan. Wir tun ja immer nur was bei dem Export und das Ergebnis ist, dass bei uns der Export zusammenbräche. Also ich will gar nicht auf alles eingehen, aber ich sage Ihnen, die Entscheidung Griechenlands war, so schwer sie ist, richtig, aber die Art und Weise, wie sie erzwungen worden ist durch die Bundesregierung, wird unser Nein zumindest im Kern erfordern und das werden wir auch liefern und wir werden uns damit auch auseinandersetzen, aber Sie müssen immer bei mir eins unterstellen: Ich bin schon aus friedenspolitischen Gründen ein vehementer Anhänger der europäischen Integration und ich sah sie noch nie so gefährdet, wie sie gegenwärtig gefährdet ist.
Mod.: Gibt es weitere Fragen, bitte?
Reporterin: Was sagen Sie zur der Rollenverteilung zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister? Ist das ein Spiel?
Gysi: Also die Bundeskanzlerin hat ja die Methode drauf, als stark zu gelten, weil sie Dinge im Stillen regelt etc., etc. Sie war hier eine ausgesprochen schwache Frau. Der Kanzler n den letzten Wochen war nicht sie sondern Wolfgang Schäuble und sie hat sich ihm ein- und untergeordnet und ich glaube, dass sie das teuer zu stehen bekommen wird und noch schlimmer ist die Rolle von Gabriel, wirklich wahr. Wo war denn mal irgendein eigenständiger Satz der Sozialdemokratie? Wo haben sie Schäuble mal widersprochen? Wo haben sie mal um die europäische Integration gerungen? Nichts, außer, dass Herr Schäuble sagen durfte bei seinem Grexit-Vorschlag, er sagt, das auch im Namen von Herrn Gabriel. Auch im Namen von Herrn Gabriel die Verelendung des griechischen Volkes hinnehmen. Das ist wirklich für mich… Also ich bin fassungslos, muss ich Ihnen sagen und die Kanzlerin wird das noch bereuen. Sie hätte hier Stärke zeigen müssen. Sie hat sie nicht gezeigt, weil sie Angst vor ihrer eigenen Fraktion hatte. Es ist nie gut, wenn man Angst vor der eigenen Fraktion hat, das kann ich Ihnen auch aus meinem Leben schildern.
Mod.: Sie haben noch eine Frage?
Reporter: Sie haben sich gerade sehr emotional berufen auf die Daily Telegraph und andere europäische Zeitungen, aber haben Sie nicht ein bisschen die spanischen, die portugiesischen, die baltischen Zeitungen vergessen? Die haben auch was zu schreiben und was hätten die geschrieben, wenn es anders gekommen wäre?
Gysi: Ja, das kann ich Ihnen ganz genau sagen, dass die baltischen Zeitungen und die baltischen Regierungen und die spanische Regierung natürlich Schäuble unterstützen, ist selbstverständlich, weil die wurden ja schon von ihm erpresst. Sie haben sich darauf eingelassen und wenn die griechische Regierung erfolgreich gewesen wäre, wären sie die Schwachen gewesen. Dann hätten sie ihren Völkern erklären müssen, warum sie nicht das Gleiche erreicht haben, deshalb sagen sie Ja dazu. Ja, so verhalten sich Erpresste. Das weiß ich als Anwalt. Ich habe genug von denen vertreten.
Reporter: Können Sie noch was zur Sitzung sagen? Erwarten Sie noch eine Debatte innerhalb der Fraktion? Können Sie dazu was sagen?
Gysi: Ja sicherlich. Also meine Fraktion debattiert immer. Den Tag, an dem sie nicht debattiert, den werde ich nicht erleben, das ist ja auch gut so, aber ich glaube, dass die große Mehrheit ganz klar mit Nein stimmen wird, davon gehe ich aus.
Warum Deutschland in Europa so verschrien ist – PRESSECLUB vom 25.11.2012
Allgemein gilt, die Nazidiktatur wäre ein „Zivilisationsbruch“ gewesen. Die Frage, wie ein vollkommener Bruch mit allem Dagewesenen innerhalb von nur zwölf Jahren so unmenschliche Erfolge feiern konnte, bleibt dabei unbeantwortet.
Es gibt bisher keine politische Umwälzung auf der Welt, die keine kulturrevolutionäre Vorbereitungsphase hatte. Joachim Fest hat in seiner Hitlerbiografie bereits darauf hingewiesen: „ Hitler war weniger der große Widerspruch der Zeit als ihr Spiegelbild. In die Person Hitlers ging nichts ein, was nicht schon vorhanden war.“
Wolfgang Prabel hat in seinem Buch „Der Bausatz des Dritten Reiches“ genau untersucht, aus welchen Quellen Hitler sich bedient hat. Das Ergebnis ist geradezu unheimlich, denn es stellt die bisherigen Geschichtslegenden auf den Kopf, oder, besser gesagt, vom Kopf auf die Füße.
„Die Wurzeln der Unmenschlichkeit waren schon tief im Zeitgeist des Spätkaiserreichs und der sogenannten Goldenen Zwanziger Jahre verankert. Der Bausatz der NS-Ideologie aus ökologischen und ökonomischen Irrlehren wurde vollständig vor dem Ersten Weltkrieg entwickelt…
Adolf Hitler zimmerte aus dem nietzscheanischen Elitarismus, dem vermeintlichen Produktionsstreik der Natur, aus paranoider Aversionen gegen den Zins und die Banken, aus Antisemitismus und Verstaatlichungsphantasien, aus Volksbildung und Volksgesundheit, aus Ariosophie, Mutterschutz und Sportpflicht, aus Tierschutz, Vegetarismus und Katastrophenglauben, aus Angst vor großen Kaufhäusern und dem Freihandel, aus Rassenlehre und Euthanasie seine 25 Punkte als Parteiprogramm und seine spätere Regierungspraxis.“
Die „Überzeugungen der Nationalsozialisten waren schon im späten Kaiserreich fast allgemeiner Konsens. Vor Hitlers Machtergreifung wurde dem Elitarismus, dem »Neuen Menschen« als Übermenschen und Führer, dem germanischen Blut, dem heimischen Boden, den deutschen Waldgewächsen, dem tradierten Brauchtum, den vorchristlichen Naturidolen, der Männlichkeit, dem Antikapitalismus, dem Antisemitismus, dem jugendbewegten Aktivismus und der Gewaltanwendung gehuldigt. Und zwar nicht nur von Nationalsozialisten, sondern von der ganzen jugendbewegten Intelligenz.“
Entwickelt und verbreitet wurden all diese Ideen nicht vom gemeinen Volk, sondern von der Intelligenz, die maßgeblich das intellektuelle Klima prägte(und prägt): Schriftsteller, Maler, Regisseure, Journalisten, Moderatoren, Politiker, Pressure Groups, nicht zuletzt Medienzare. Deutschlands Besonderheit gegenüber anderen europäischen Ländern war und ist lediglich, dass es auf Grund der historischen Kleinstaaterei besonders viele staatsabhängige Intellektuelle hat: frühere Hofschranzen, Hofbibliothekare, Hofkapellmeister, Hofbibliothekare, Prinzenerzieher, Hofschauspieler, Hofmaler, Hofmeister, Hofnarren.
Prabel zeichnet nach, wie diese „kulturellen Eliten“ die sich vor dem ersten Weltkrieg als regelrechte Kriegstreiber gerierten, danach erfolgreich aus der Verantwortung gestohlen haben. Aus Kriegstreibern wurden Pazifisten. Die Liebe zur Eugenik blieb. Aus jugendbewegten Weltkriegstrommlern wurden in der Zwischenkriegszeit entweder Anhänger der Nationalsozialisten oder der Bolschewiki, manchmal auch beides hintereinander, in beliebiger Reihenfolge.
„Aus dem Weimarer Bauhaus, dem Werkbund und den Neuen Sachlichen gingen nicht nur Bolschewisten, sondern auch Nationalsozialisten hervor. Einige konvertierten, waren erst Bolschewist, später Nationalsozialist, andere umgekehrt. Einige Maler, deren Bilder in der Ausstellung „Entartete Kunst“ hingen, zum Beispiel Emil Nolde und Peter Röhl, waren Mitglieder der NSDAP.“
Prabel beantwortet die Frage: „…warum die völkische NSDAP und die bolschewistische KPD oft so eng beieinander liegen; warum sich die beiden Parteien in Fragen des Antikatholizismus, Antikapitalismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus, der Gesellschaftskonzeption, der Führungspraxis und –philosophie, der ästhetischen Anschauungen, der Menschenhaltung in Lagern sowie in außenpolitischen Fragen sehr ähnlich sind. Es ist, wie wir sehen werden, die gemeinsame Herkunft aus dem Geist der Jugendbewegung. Lenin entwickelte 1901 in Schwabing unter dem Einfluss des deutschen Elitarismus in seinem Werk „Was tun?“ die bolschewistische Führerpartei mit einer neuen antimarxistischen Definition des Verhältnisses von Führung und Masse; Hitler begann 1920 von Schwabing aus seine nationalsozialistische Führerpartei aufzubauen. Gleichermaßen beeinflusst von Friedrich Nietzsche wie die aktivistische Jugendbewegung ist auch das Bild vom anzustrebenden Neuen Menschen, einmal als Weltproletarier, ein andermal als Weltgermane.“ Was Prabels Buch brandaktuell macht ist die bedenkliche Tatsache, dass viele dieser Ideen, die nach dem Zweiten Weltkrieg zeitweise in der Versenkung verschwanden, mittlerweile fröhliche Urständ feiern, nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt.
„Fast alle totgeglaubten Gespenster des Kaiserreichs und der Weimarer Republik sind am Erwachen. Wie vor 100 Jahren glaubt sich jener Teil der deutschen Intelligenz, welcher die Medien und den Kulturbetrieb kontrolliert, im Besitz globaler Weisheit; egal ob es sich um den Weltfrieden, den Welthandel oder das Weltklima handelt…
1967/68 begann der schleichende ideologische Rückweg in die deutsche Vergangenheit: Die NPD wurde damals mit bis zu 10 % in sieben deutsche Landesparlamente gewählt und verfehlte 1969 den Einzug in den Bundestag nur knapp; gleichzeitig wurden Antikapitalismus und Antisemitismus in der Studentenrevolte wiederbelebt. Man demonstrierte für Mao Tse Tung ́s Kulturrevolution und die Avantgarde ließ sich in nahöstlichen Terrorlagern ausbilden. Es fehlte noch die Wiederauferstehung der totgeglaubten Lebensreform. Sie erfolgte mit geringem zeitlichen Abstand in der Mitte der 70er Jahre.“
Die Belege, die Prabel zusammengetragen hat, sind so zahlreich, dass sie in einer Rezension nicht annähernd wiedergegeben werden können. Deshalb werde ich in den nächsten Tagen noch einige Leseproben folgen lassen.
Mehrmals habe ich schon dargestellt, die Europäische Union ist die Fortsetzung des III. Reichs mit anderen Mitteln. Die Nazis sind nach Ende des II. Weltkriegs nicht einfach verschwunden, sondern haben sich nur getarnt und ihre Ideologie in einer anderen Verpackung, unter einem anderen Namen aber mit selben Inhalt umgesetzt. Mit Nazis meine ich die wirklichen Faschisten an höchster Stelle in der Politik, Wirtschaft, Industrie und Finanzen. Nicht die Dummköpfe, die mit Springerstiefeln und Glatze herumlaufen. Wie definierte Mussolini den Faschismus? Es ist die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht. Er musste es ja wissen, er hat den Faschismus in den 20-Jahren erfunden und die Nazis haben diese totalitäre Ideologie später übernommen. Was ist die oberste Maxime, welche die EU in allen Handlungen steuert? Es ist der freie Warenverkehr, der Binnenmarkt für Waren ohne Grenzen. Dazu kommt der frei Personenverkehr ohne Hindernisse, der billige Arbeitskräfte in der Union herum verschiebt und die sozialen Errungenschaften damit demontiert. Das heisst, die Europäische Union dient ausschliesslich dem Wohle der Konzerne … nicht den Menschen. Das ist Faschismus pur, wird aber den EU-Bürgern als tollen Fortschritt verkauft.
Der treibende Motor hinter der Nazi-Ideologie eines europäischen Grossreichs waren ursprünglich die deutschen Grosskonzerne und Grossindustriellen, die eine Markterweiterung für ihre Produkte wollten und eng mit den Nazis kooperierten. Verkauft haben sie die Expansion auf dem europäischen Kontinent mit dem Slogan: „ein Volk, ein Reich ein Führer“. Damit war nicht wirklich das deutsche Volk gemeint, sondern alle europäischen Völker, die dann mit der Wehrmacht erobert und in ein Einheit eingebunden wurden. Was ist aber die EU anders als die Umsetzung dieser Idee mit anderen Mitteln? Statt militärisch hat man die Länder mit der Wirtschaft erobert, oder mit dem „Gemeinsamen Markt“. Statt einem Führer gibt es eine Führung, nämlich die EU-Kommission, plus den Präsidenten der Europäischen Kommission, sowie einen EU-Ratspräsidenten, ein Gremium das aber niemand wählen kann. Das EU-Parlament hat nichts zu sagen, darf nicht einmal Gesetze einbringen. Die EU ist demnach eine Diktatur, die nur die Fassade einer Demokratie darstellt. Ich sag ja, die Nazis haben dazugelernt.
Die EU ist wenn man es genau nimmt eine Konzerndiktatur geworden, in dem die ganze Politik nur zum Wohle der Konzerne ausgerichtet ist, am meisten für die Grossbanken. Verkauft wird das den EU-Bürgern natürlich anders. Wenn man die Dokumente der EU liest dann steht dort, „der Binnenmarkt erleichtert den Kauf und Verkauf von Produkten in den 28 Mitgliedstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von über 500 Millionen Einwohnern. Er bietet den Verbrauchern ein reichhaltiges Angebot an Waren und ermöglicht es ihnen, beim Einkauf das beste und günstigste Produkt zu erstehen.“ Das heisst, die EU-Bürger werden nicht als Bürger mit Rechten betrachtet, sondern nur als rechtlose Konsumenten, als Verbraucher von Waren, welche die Konzerne produzieren. Deshalb auch die Vereinheitlichung der Standards auf das tiefste Niveau, damit die Konzerne ihre Produkte herstellen und in der grenzenlosen Union verkaufen können. Die Erweiterung dieser Idee ist das TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership oder Transatlantisches Freihandelsabkommen, dass den Markt ohne Hindernisse noch mehr erweitert.
Den Bürgern wird erzählt, diese Markterweiterung auf ganz Europa, und mit dem TTIP auf ganz Nordamerika, hat nur Vorteile, ist die „unabdingbare Voraussetzung für den derzeitigen und künftigen Wohlstand der EU in einer globalisierten Wirtschaft.“ Nur, was sehen wir seit mehr als 20 Jahren in der EU? Ein ständigen Rückgang des Wohlstands und der Rechte. Einen Abbau der sozialen Rechte, eine Demontage der Gewerkschaftsrechte, eine ständige Verletzung der Verfassungsrechte, überhaupt einen tiefen Einschnitt in alle Rechte. Die Gesetze und Vorschriften werden in Brüssel von dieser nicht gewählten Kabale gemacht und die Parlamente der EU-Mitgliedsländer haben nur noch die Aufgabe diese in lokales Recht umzusetzen. Die Volksvertreter haben nichts mehr zu sagen, sind nur noch Abnicker was ihnen vorgesetzt wird. Zu behaupten, die Europäische Union hätte mehr Demokratie gebracht, ist voll gelogen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Noch nie haben die Menschen in der EU so wenig Mitspracherecht wie heute.
Wurde irgendjemand wirklich gefragt, ob man die Auflösung der Eigenstaatlichkeit in eine Superunion, die von einem nicht gewählten Regime in Brüssel diktatorisch regiert wird, will? Oder ob man die Aufgabe der eigenen Währung und damit der Souveränität über die Geldpolitik und Übernahme einer Gemeinschaftswährung mit zentraler Steuerung der EZB aus Frankfurt will? Nein. Das wurde über die Köpfe aller EU-Bürger beschlossen und Basta. Nicht nur die Führung in Brüssel kann man nicht wählen, auch die Führung der Europäischen Zentralbank nicht. Dabei sind das die einflussreichten Entscheider über das tägliche Leben der EU-Bürger. Es wird uns aber erzählt, alle Macht geht vom Volk als Souverän aus. Das ist ja wieder voll gelogen und eine Verarsche. Die Troika bestehend aus EU-Kommission, EZB und IWF entscheidet wie viel oder wenig Wohlstand es gibt.
Man muss nur die Menschen in Zypern, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Irland oder Frankreich fragen, welchen Wohlstand sie im Vergleich zu früher „geniessen“. Wie die Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit heute extreme Formen angenommen hat. Wie sie vor lauter Verzweiflung und Not flüchten müssen, entweder ihre Heimat verlassen oder gleich das Leben überhaupt durch Selbstmord. Aber auch im sogenannten Kern von Europa, ist die Situation katastrophal. Die Behauptung vieler Deutschen, „es geht uns ja noch gut„, ist doch eine Lüge. Nur weil man gerade noch über die Runden kommt, mit dem Einkauf bei Aldi und Lidle, den Verzicht auf Urlaub und Auto, mit dem massiven Einschränken des Lebensstandards den Rückgang des Einkommens und der Kaufkraft kompensiert, heisst doch nicht, es geht einem gut. Das ist Selbstbetrug. Man bescheisst sich selber und macht sich etwas vor, nur weil man die Realität nicht wahr haben will.
Ich bin lange genug auf der Welt, um vergleichen zu können. wie es vor 50, 40, 30 und 20 Jahre war. Es gab eine Zeit, da konnte ein durchschnittlicher Familienvater mit seinem Lohn eine Familie ernähren, ja sogar ein Häuschen, Auto und Urlaub sich leisten. Das ist heute praktisch unmöglich. Der massive Einkommensverlust, bei gleichzeitigen Einstieg der Lebenshaltungskosten, der Steuern und Abgaben, zwingt viele Familien dazu, das Mann und Frau arbeiten müssen, ja sogar mehrere Jobs annehmen müssen. Nicht damit sie im Luxus leben, nein, nur damit sie überhaupt überleben! Profitiert von diesem Gesellschaftswandel, von dieser „modernen Konsumgesellschaft“, haben nur die Konzerne und ihre Eigentümer. Es ist nun mal eine Tatsache, die Armut hat extrem zugenommen und die Reichen werden immer reicher. Ob in Europa oder den Vereinigten Staaten, der Mittelstand wird systematisch zerstört, die Masse der Armen hat zugenommen und die Kaste der 1% hat enormen Reichtum angehäuft.
Von der sogenannten Globalisierung und dem Freihandel haben nur die Grosskonzerne profitiert. Sicher kein Handwerker, Klein- oder Mittelbetrieb. Nur die Konzerne können ihre Holding in einem Steuerparadies platzieren und die Produktion in ein Billiglohnland, optimieren damit ihren Profit. Sie zahlen die geringsten Steuern, beschäftigen die wenigsten Menschen, werden aber vom Staat in jeder Weise bevorzugt. Sie dürfen auch ständig grösser und damit mächtiger werden, sind zu einem Monster gewachsen, das viele Staaten übertrifft. Das Resultat ist dann das „too big to fail“, das Konzerne Staaten erpressen können. Was ist das überhaupt für eine freie Marktwirtschaft, wenn die Verluste der Steuerzahler trägt, aber die Gewinne die Aktionäre einsacken können? Wo die Verluste sozialisiert und die Profite privatisiert werden? Das ist Korporatismus in Reinform, oder wie Mussolini es beschrieb, Faschismus!
Faschismus ist die totale Macht der Konzerne, die den Staatsapparat für ihre Zwecke missbrauchen. Es hat in seiner neuen Form nach dem II. Weltkrieg nichts mit Stechschritt, erhobenen Arm und braunen oder schwarzen Uniformen zu tun. Das waren nur Äusserlichkeiten, um die Menschen zu uniformieren und gleichzuschalten. Es hat auch nichts mit Nationalismus und Sozialismus zu tun. Heute macht man es anders. Es hat mit einer menschenverachtenden Ideologie zu tun, mit Kontrolle, mit Meinungsmanipulation, mit Bevormundung, mit der Schaffung von Feindbildern, mit Aggression und Krieg. Die heutigen Nazis sind Meister in der Täuschung, sie geben sich nur äusserlich als Antifaschisten, als Demokraten, als Friedensengel, als Verteidiger der Menschenrechte, dabei sind sie innen drin die selben Verbrecher und Massenmörder wie früher.
Ihre Kunst ist es sich selber als „die Guten“ hinzustellen, ihre Eroberungen und Kriege als etwas gutes zu verkaufen. Leider fallen die meisten naiven und leichtgläubigen Menschen darauf rein. Sie sagen Ja zu den Interventionen in fremden Ländern, finden die Bombardierung der Zivilbevölkerung als richtig, meinen die Einschränkung der eigenen Rechte, der Überwachung und der Bespitzelung wäre in Ordnung, denn die „Sicherheit“ und der „Schutz“ wären es wert, die eigene Freiheit aufzugeben. Was kann man noch frei entscheiden? Nichts, ausser welche Produkte man konsumiert, dabei wird sogar diese Entscheidung durch penetrante Werbung und Gehirnwäsche komplett beeinflusst. Die Menschheit ist zu einer manipulierbaren Masse verkommen, die alles schluckt was man ihr auftischt, die jeden der das nicht mitmacht und Kritik an den Zuständen übt, als Aussätzigen, als Verschwörungspinner und sogar als Terroristen bezeichnet.
Die welche versuchen aufzuklären und aufzuwecken, sind die Feinde der Gesellschaft. Denn das teuflische an den Vertretern der Nazi-Ideologie ist es, sie haben es geschafft die Dissidenten, diejenigen die ihre Machenschaften durchschauen und Widerstand leisten, als Rechtsextreme hinzustellen. Wer für den Frieden und gegen Krieg sich einsetzt, wird von den Medien als Nazi beschimpft. Dabei ist gegen Krieg zu sein eher eine linke Position. Aber sie stellen alles auf den Kopf, verdrehen die Tatsachen, lügen und betrügen was das Zeug hält. Das aktuelle Beispiel sind die Vorgänge in der Ukraine. Die USA und EU bringen durch einen gewaltsamen Putsch ein faschistisches Regime in Kiew an die Macht. Westliche Politiker und Medien bezeichnen die Nazi-Schergen des „Rechten Sektors“ als „friedliche Aktivisten die einen demokratischen Wandel in der Ukraine wollen„. Die welche sich gegen diese Faschisten stellen sind wiederum böse „Separatisten“ und „prorussische Milizen“, ja sogar Terroristen, die man mit Soldaten und Panzer bekämpfen und töten muss.
Ja, der Westen geht sogar her und erlaubt Geschichtsrevisionismus, die Geschichte des II. Weltkriegs darf man völlig umschreiben. Der Überfall der Sowjetunion durch Hitlers Wehrmacht war kein Angriffskrieg, sondern eine Befreiung der Ostländer und speziell der Ukraine. Das sagenhafte 27 Millionen Sowjetbürger durch diesen Krieg getötet wurden wird verniedlicht oder ignoriert, die Feier anlässlich des Sieges über Nazideutschland als Provokation bezeichnet. Ja es wird sogar die völlig absurde Behauptung aufgestellt, Präsident Putin wäre der neue Hitler und Russland würde wie Nazideutschland vorgehen. Sogar Prinz Charles hat das vor wenigen Tagen bei seinem Kanadabesuch gesagt. Dabei muss das britische Königshaus ganz mäuschenstill sein, denn es hatte enge Verbindungen zu Hitler und sie waren Nazi-Sympathisanten. König Eduard VIII musste 1936 deswegen abdanken, weil er ein Bewunder Hitlers war und ihn im Berghof bei Berchtesgaden sogar besucht hat.
König Eduard (links) neben Hitler
Hitlers Traum war, mit Eduard VIII, der König von Grossbritannien und Kaiser von Indien war, als Alliierten das britische Imperium mit dem III. Reich zu vereinen und damit ein faschistisches Weltimperium zu schaffen. Wie eng die Zusammenarbeit zwischen Eduard und Hitler war zeigt die Tatsache, er informierte Berlin über die Aussenpolitik Londons. Er gab die Information weiter, die britische Regierung würde nichts bei einer Remilitarisierung des Rheinlandes unternehmen. Mit diesem Wissen lies Hitler am 27. Februar 1936 die entmilitarisierte Zone im Rheinland wiederbesetzen, um die Souveränität des Reiches über die Westgrenze Deutschlands wiederherzustellen und die Versailler Vertragsbestimmungen weiter zu revidieren. Die Besetzung erfolgte ohne nennenswerte Reaktion von Seiten Englands und war ein weiterer Schritt in Hitlers Programm, Deutschland wieder als Grossmacht aufzubauen.
Die Zusammenarbeit zwischen dem britischen Königshaus und dem Nazi-Regime war bis 1937 sehr eng. Die Namensänderung auf „Windsor“, der Name eines Schlosses, war ja nur eine Tarnung und eine Täuschung, denn tatsächlich heissen sie Haus Sachsen-Coburg und Gotha, den die Familie in Grossbritannien seit 1840 trug und Deutsch war die Muttersprache von König Edward VIII. Auch der Name Mountbatten war eine Anglisierung des Namens Battenberg. Eduard ging nach seiner Abdankung im Rang eines Generalmajors nach Frankreich. Dort hat er eng mit dem Nazi-Regime weiter heimlich kollaboriert. So hat Eduard im Februar 1940 die alliierten Pläne zur Verteidigung Belgiens an die Deutschen verraten und Hitler konnte seinen Blitzkrieg gegen Frankreich durchführen.
Wir wissen mittlerweile, wie eng auch die Verflechtung zwischen dem Grosskapital und den Nazis war und wer sie überhaupt finanziert hat. Nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Amerika, kam viel Geld. Der Grossvater von Präsident George W. Bush und Vater von Präsident George H. Bush war einer der Finanzies der Nazis mit seiner Bank. Prescott Bush heirate in die Familie Walker ein und sein Schwiegervater George Herbert Walker war ein reicher Bankier. Er brachte seinen Schwiegersohn Prescott Bush bei Brown Brothers Harriman und später Union Banking Corporation unter. Der Inhaber war W. Averell Harriman. Mit dessen Bruder, E. Roland Harriman, war Bush zusammen in Skull and Bones, ein satanischer Todeskult.
Die Harriman Bank war der wichtigste Wall-Street-Kontakt für deutsche Firmen und auch die, welche die verschiedenen finanziellen Interessen von Fritz Thyssen in den USA vertrat, der bis 1938 ein früher finanzieller Unterstützer der NSDAP gewesen ist. 1942 wurden Bushs Geschäftsanteile an der Union Banking Corporation enteignet, weil die New Yorker Bank gegen den „Trading with the Enemy Act“ verstossen hatte, also Handel mit dem Feind, nach dem Hitler den USA den Krieg erklärt hatte. Die Bush-Familie waren und sind durch und durch Nazis und schafften es zwei Präsidenten zu stellen. George H. Bush war Chef der CIA, dann Vizepräsident und dann Präsident. Wer hat denn die USA in einen faschistischen Polizeistaat verwandelt? Es war sein Sohn George W. nach 9/11, der damit einen Angriff auf Amerika inszenierte, wie Hitler den Reichstagsbrand.
Mit diesem „Angriff unter falscher Flagge“, in dem man die Kommunisten als Täter hinstellte, wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung ausser Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die Errichtung der Nazi-Diktatur. Genau das gleiche machte George W. Bush, in dem er die Moslems als Sündenböcke nahm und den „Krieg gegen den Terror“ ausrief und sagte, „entweder seid ihr für uns oder gegen uns„. Das ist Nazi-Vokabular. Er gab sich auch die Notverordnungen wie Hitler „zum Schutz von Volk und Staat“. Was ist die Gründung der Homeland Security (Ministerium für Innere Sicherheit) anders als eine amerikanische Version der Gestapo? Auch die Unversehrtheit der Wohnung und das Post- und Fernmeldegeheimnis sind aufgehoben worden, wie die Meinungs-, Presse- und Vereinsfreiheit, genau wie im III. Reich. Was die NSA und die 15 anderen US-Geheimdienste seit 9/11 machen, ist eine Kopie des Vorgehens des Reichssicherheitshauptamtes.
Wieso hat die EU so vehement das Rauchen überall verboten? Ja warum wohl? Habt ihr gewusst, Nichtrauchen ist eine Nazi-Idelogie? Anfang der 30ger Jahre als Teil der nationalsozialistischen Rassenreinheitslehre, hat Hitler die Kampagne initiiert, das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden zu verbieten und prangerte es als Verrat an der Reinheit des Körpers an. In einer der Parteizeitungen stand „Nationalsozialistische Genossen, wisst Ihr dass unser Führer gegen das Rauchen ist? Jeder Deutsche ist verantwortlich für seine Taten und Emissionen gegenüber der Volksgemeinschaft und deshalb hat er nicht das Recht seinen Körper mit Drogen zu schädigen.“ Unermüdlich bekämpfte die NSDAP das Übel. 1938 verboten Luftwaffe und Post das Rauchen im Dienst, 1939 folgten Rauchverbote auf vielen Arbeitsplätzen, in Amtszimmern, Spitälern, in allen Gebäuden der Partei. Hitler ordnete am 20. Juli 1940 an, dass Tabak nur mehr mit einem (heute auf jeder Zigarettenpackung aufgedruckten) Warnhinweis ausgeteilt werden darf.
Hitler war ein strikter Vegetarier und rauchte nicht und trank keinen Alkohol ab 30. Er verbot es jeden in seiner Anwesenheit zu rauchen oder in einem Zimmer zu rauchen, dass er mal betreten würde. Interessant ist, die gleiche Einstellung hatten auch andere faschistische Diktatoren, wie Mussolini und Franco. Welche Erkenntnisse können wir aus diesen Parallelen mit heute ziehen? Entweder waren die Nazis wirklich besorgt um die Volksgesundheit, oder sie benutzten die Antiraucher Kampagne als massives Kontrollinstrument über die Menschen, als Ausrede um die Freiheiten einzuschränken. Beachten wir, dass das Rauchen ein Symbol der Freiheit laut Edward Bernays ab 1920 galt. Da die Nazis überhaupt nichts gutes gemacht haben, laut Geschichtsschreibung, wird es ihnen wohl um Freiheitsbeschränkung und nicht um die Gesundheit gegangen sein. Das gleiche gilt heute. Sie wollen alle Lebensgewohnheiten kontrollieren und uns jeden Genuss verbieten. Das ist Faschismus.
Aber wie gesagt, die heutigen Nazis haben gelernt und tarnen sich sehr geschickt, machen es nicht so offensichtlich. Sie sind so raffiniert, die wenigsten glauben es oder wollen es sehen. Im Gegenteil, die meisten Leute meinen, Amerika und Europa sind funktionierende Demokratien (lach), weisen jeden Vergleich mit dem III. Reich weit von sich. Warum? Weil keine braunen Horden rumlaufen? Wichtig ist doch nur was effektiv passiert. Die Bevormundung der Menschen, die Indoktrinierung was man denken soll, die Einhämmerung von Feindbildern, eine totale Gleichschaltung der Medien, die Veranstaltung von Brot und Spiel zur Ablenkung, die Ausbeutung als Sklaven, die totale Überwachung, die Durchführung von Angriffskriege etc. Die USA haben seit dem II. Weltkrieg mit Hilfe der europäischen NATO-Staaten einen Krieg nach dem anderen vom Zaun gebrochen, Abermillionen Menschen getötet, ein Land nach dem anderen zerstört, das Imperium fast auf die ganze Welt ausgedehnt, aber diese Verbrechen als etwas gutes hingestellt.
Warum behaupte ich, die Europäische Union ist das IV. Reich? Schauen wir uns an wer die EU überhaupt in die Wege geleitet hat. Es waren Nazis. Es war die Bilderberg-Gruppe, die sich damit rühmt, die EU und den Euro beschlossen zu haben. Die Bilderberg-Gruppe ist aber eine faschistische Organisation mit Nazi-Wurzeln, Nazi-Führung und Nazi-Ideologie. Denn wie man unschwer herausfinden kann, wurde die Bilderberg-Gruppe von einem Nazi gegründet und Jahrzehnte lang geführt. Prinz Bernhard der Niederlande ist der Gründer der Bilderberg-Gruppe und hat im Jahre 1954 die erste Tagung im Bilderberg-Hotel in den Niederlanden durchgeführt, deshalb der Name der Gruppe.
Wenn man den Werdegang von Prinz Bernhard vor dem II. Weltkrieg recherchiert findet man heraus, als geborener Bernhard Leopold zur Lippe-Biesterfeld war er Staatsbürger des III. Reichs, Mitglied der Hitler Jugend, der SA, der Sturm Abteilung der Nazis, der Reiter-SS, der Schutzstaffel der Nationalsozialisten und dann des NSKK, des Nationalsozialistischen Kraftfahrer-Korps und auch der NSDAP. Was erzählen uns die Schreihälse, die jeden nach Belieben als Antisemiten beschimpfen, wie Henyrk M. Broder über Günther Grass zum Beispiel, „Damals war er ein SS-Mann, heute schreibt er wie einer„. Also einmal ein Nazi immer ein Nazi. Prinz Bernhard war aber nicht nur in allen Nazi-Organisationen Mitglied, er hat auch für I.G. Farben gearbeitet, ja genau für den Konzern, dessen Tochterfirma das Zyklon B herstellte, mit dem die Judenvernichtung durchgeführt wurde.
Der langjährige Vorsitzende der Bilderberger, Étienne Davignon, hat wie gesagt stolz die Macht und den Einfluss dieser Gruppe gerühmt, wie die Europäische Union und auch die Gemeinschaftswährung ein Kind von ihnen wäre. Dokumente welche die BBC ausgegraben hat beweisen, die EU und der Euro wurden so weit zurück wie 1955 diskutiert und beschlossen. Was danach erfolgte war die Vorbereitung dazu, den Beschluss in die Tat umzusetzen. Die Teilnehmer bei den jährlichen Bilderberg-Konferenzen, bestehend aus hochrangigen Repräsentanten aus Industrie, Finanzen, Medien und Politik, bekamen den Befehl dazu und führten diesen schrittweise aus. Es gibt sogar ein Dokument, das beweist, das Konzept einer Europäischen Union wurde vor Ende des II. Weltkrieg vorgeschlagen, als die Nazis wussten, der Krieg ist verloren.
Laut dem Bericht des US-Militärgeheimdienstes EW-Pa 128, auch bekannt als „The Red House Report“, trafen sich oberste Nazis im Maison Rouge Hotel in Strassburg am 10. August 1944 mit dem Wissen, der Krieg würde in einer totalen militärischen Niederlage enden, und sie machten Pläne wie es mit einem IV. Reich danach weitergehen sollte – eine paneuropäische Wirtschaftsgemeinschaft, die auf einen gemeinsamen Markt beruht. Teilnehmende Topindustrielle bekamen von der Nazi-Führung das grüne Licht, so viel wie möglich an Know-how und auch an Kapital ins benachbarte Ausland zu retten, um es einerseits nicht in die Hände der Besatzer fallen zu lassen, andererseits um einen Neustart durchführen zu können. Diesmal unter Weglassung der ganzen äusseren Attribute, aber mit dem selben Ziel und Ideologie.
So passierte es auch. Die faschistische Konzerndiktatur herrscht heute uneingeschränkt und wird immer grösser. Ein Land nach dem anderen wird in die Union eingegliedert, bekommt die Zwangsjacke übergestülpt und wird von Brüssel aus regiert. Man gibt den Mitgliedsländern noch den Anschein der Souveränität, aber tatsächlich haben sie keine mehr. Die Regierungen und Parlamente dürfen nur noch wie Schauspieler eine Sprechrolle ausüben, müssen aber das tun was der Regisseur vorschreibt. Die Aufgabe der deutschen Wehrmacht hat die NATO übernommen, die auch ein Land nach dem anderen einverleibt. Diese militärische Organisation hat mit Verteidigung nichts zu tun, sondern ist ein Instrument zum Führen von Angriffskriegen. Ausserdem ist sie die Schlägertruppe für die Konzerne. Wenn ein Land sich nicht den Drohungen und Erpressungen fügt, werden Bomben abgeworfen, natürlich wieder getarnt als Schutz der Zivilbevölkerung und Verbreitung der Demokratie.
Die Ukraine ist der nächste Fall und zeigt mehr als deutliche die Täuschung, die Lügen, die Aggression und die Expansion der US-EU-NATO-Verbrecher. Das faschistische Putsch-Regime in der Ukraine wird deshalb unterstützt, die Massenmorde der Nazi-Schergen die dort wüten deshalb verschwiegen, die wahren Vorgänge was im Land vorgeht deshalb völlig falsch von den Medien dargestellt und Russland deshalb als Oberbösewicht verleumdet, weil die westlichen Sponsoren selber Nazis sind. Die Europäische Union ist das IV. Reich. Das völlig widersprüchliche und unverständliche dabei ist, wer diese Tatsachen aufzeigt wird als Antisemit bezeichnet. Warum? Weil die Zionisten mit den Nazis auch zusammengearbeitet haben und es tun? Weil der Zionismus eine sehr ähnliche Ideologie ist? Wieso hört man von den angeblichen Wächtern des Judentums nichts über die Nazi-Verbrechen in der Ukraine?
Auf was läuft das ganze hinaus? Genau wie das III. Reich sich über fast ganze Europa verbreitete, von Norwegen bis Sizilien, vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer, und dann zusammenbrach, nur Tot, Leid und Zerstörung hinterlies, wird auch die EU das selbe Schiksal erleben. Zuerst sehr gross werden und dann kollabieren. Die Union hat den gleichen Drang nach Osten zu expandieren, so wie Hitler es wollte. Die EU und NATO zeigen auch die gleiche Aggression und bringen die selben Ausreden für ein militärische Intervention wie Hitler. Die Propaganda in den Medien über den bösen Russen, ist wie damals. Die EU schafft es nicht mal die alten Mitgliedsländer aus der tiefen Krise zu bringen, will aber die Ukraine auch noch schlucken und diese Last sich aufbürden, ein Land mit 45 Millionen Menschen und einer Fläche doppelt so gross wie Deutschland. Das ist der gleiche Grössenwahn wie ihn Hitler hatte, der zur Selbstzerstörung führte.
Warum die Griechen gerettet werden. Was die Schweiz daraus lernt.
Von Roger Köppel
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel enttäuscht ihre Interpreten. Die Linken ärgern sich, weil die gelernte Physikerin ihre CDU so weit nach links drückte, bis sie den Linken die Themen wegnahm. Die Rechten wiederum sind gegen die visionslose Ostdeutsche, weil sie in ihr zu Recht eine bis zur Selbstverleugnung biegsame Opportunistin ohne konservative Wurzeln erkennen. Der Spiegel nennt sie wegen ihrer Europapolitik «Die Trümmerfrau».Mag sein, dass es derzeit bessere Politiker in Deutschland gibt als Merkel, das Problem ist nur, dass sie bis jetzt nicht sichtbar werden. Merkel hat viele Schwächen, aber sie hat auch eine Stärke: Sie hat im Unterschied zu allen ihren Gegnern einen sicheren Instinkt dafür, Abstürze und Abgründe zu vermeiden, zu umkurven. Sie ist kalkulierbar in grundlegenden Ausrichtungen, die für Deutschland nach dem letzten Weltkrieg persönlichkeitsbildend sind: Westbindung und Amerikatreue, Europa und Wirtschaftswachstum.Natürlich wird sie als Kanzlerin alles unternehmen, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. «Scheitert der Euro, scheitert Europa» war für sie kein Nebensatz, sondern ein Glaubensbekenntnis, vielleicht ihr einziges. Das wissen die schlauen Griechen um Premier Tsipras längst. Die EU wird sie nicht fallenlassen, weil Griechenland Teil der EU und weil die EU das Rückgrat der deutschen Nachkriegsidentität geworden ist.Das deutsche Handelsblatt zeigte kürzlich auf einer Titelillustration den griechischen Regierungschef, wie er eine Pistole an seine Schläfe richtet. Selten ging eine provokative Metapher deutlicher in die Hosen, klarer an der Realität vorbei. Tsipras droht doch nicht mit Selbstmord, er muss nicht einmal mit einer Spielzeugpistole in Richtung Brüssel zielen, um seine Wünsche erfüllt zu sehen. Die Griechen führen Europa, spätestens seit 2010, als man ihnen neue Milliardenkredite nachwarf.Es geht eben nicht um Ökonomie. Es geht um Politik. Die Deutschen konnten nach dem Weltkrieg keine Deutschen mehr sein. Die von ihnen mitaufgebaute und finanzierte EU erwies sich als begehrter Vaterlandsersatz. Der verfemte Deutsche durfte als respektierter Europäer seine Wiederauferstehung feiern. Der Rückfall ins unverdünnte Deutschtum einer zerbröselnden EU ist keine Perspektive. Nicht für Europa, am wenigsten für die Deutschen.
Niemand kann heute genau sagen, wo Deutschland aufhört und wo die EU anfängt, aber man muss sehen, dass die EU – neben dem Sozialstaat, der Bundesliga und der Autoindustrie – eine der ganz wenigen Konstanten in der bruchreichen deutschen Geschichte darstellt. Der deutsche Kanzler, der hier freiwillig oder aus höherer Einsicht am Abbau der Europäischen Union durch Zersägung der Einheitswährung mitwirkt, ist noch nicht in Sicht. Diese EU ist für die deutsche Politik – nach wie vor – der als notwendig empfundene Fluchtweg aus einer belasteten nationalen Vergangenheit.
Merkel macht, was vermutlich jeder Mensch an ihrer Stelle tun würde: Sie wurstelt sich durch, so gut es eben geht. Wer es bis jetzt noch nicht gemerkt hat, dem dürfte es beim Anblick der Fernsehnachrichten in den letzten Wochen aufgegangen sein: Die EU ist eine institutionelle Fehlkonstruktion. Es kracht und scherbelt an allen Enden, von der Aussengrenze bis zur Währungsunion. Es sind keine einfachen Lösungen in Sicht, es gibt kein Licht am Ende des Tunnels. Es gibt nur das anstrengende, freudlose Werkeln am Widerspruch.
Es bringt nichts, an Merkel herumzunörgeln. Sie ist als Politikerin nicht Urheberin, sondern Symptom jener bedrückenden Schieflage, in die sich die EU mit den vermutlich besten Absichten selber manövrierte: «Es gibt kein richtiges Leben im falschen», schrieb Adorno. Politische Fehlkonstruktionen werden selten von ihren Vertretern weggeräumt. Fehlkonstruktionen zerschellen an der Wirklichkeit. Zum Glück. Im Untergang liegt oft der erste Schritt zur Besserung.
Es soll nicht zynisch klingen, aber für die Schweiz ist das Schauspiel um Griechenland ein Segen. Es führt den Leuten vor Augen, dass die von unserer Regierung geplante «institutionelle Anbindung» an diese EU ein Irrtum ist. Mit jedem Tag, den das Feilschen und Schummeln dauert, wird die Europapolitik des Bundesrats unglaubwürdiger. Mit Verlaub: Kein Mensch, der noch bei Trost ist, würde der Schweiz heute raten, ihre institutionellen Verflechtungen mit dieser EU weiter zu vertiefen. Freundliche Zusammenarbeit auf Sichtdistanz bleibt das Gebot der Stunde.
Vermutlich verpasst der Bundesrat derzeit eine gute Möglichkeit. Die EU ist in einem schlechten Zustand. Franzosen, Griechen und Italiener halten sich wahlweise nicht an die von ihnen unterzeichneten Verträge, sei es im Flüchtlingsbereich, sei es beim Haushalt, sei es bei den Reformen, sei es bei der Öffnung der Landesgrenzen. Die Briten erwägen eine Abstimmung über einen EU-Austritt, was in Brüssel auf die Stimmung drückt.
Selten war die Ausgangslage günstiger. Hätte der Bundesrat der EU vor diesem Problemhaufen nicht einfach schlank mitteilen können, er sehe sich aufgrund der schwerwiegenden Umstände in Europa gezwungen, die von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 demokratisch beschlossene Migrationsbeschränkung dringlich umzusetzen? Selbstverständlich unter Wahrung der hervorragenden bilateralen Beziehungen.
Die EU duldet schwerwiegende Vertragsverstösse bei ihren hochverschuldeten Mitgliedstaaten. Würde sie das zahlungskräftige Nichtmitglied Schweiz wegen seiner direkten Demokratie bestrafen? Der Bundesrat sitzt, für einmal, still. Höflich hilft er der EU, indem er sie mit einem Schweizer Volksentscheid in den Sommerferien nicht belästigt.
Read the full text of the Guardian’s exclusive interview with philosopher and sociologist Habermas, in which he describes the agreement as ‘toxic’
Jürgen Habermas: ‚We are stuck in a political trap.‘ Photograph: Martin Gerten/EPA/Corbis
Guardian: What is your verdict on the deal reached on Monday?
Habermas: The Greek debt deal announced on Monday morning is damaging both in its result and the way in which it was reached. First, the outcome of the talks is ill-advised. Even if one were to consider the strangulating terms of the deal the right course of action, one cannot expect these reforms to be enacted by a government which by its own admission does not believe in the terms of the agreement.
Secondly, the outcome does not make sense in economic terms because of the toxic mixture of necessary structural reforms of state and economy with further neoliberal impositions that will completely discourage an exhausted Greek population and kill any impetus to growth.
Thirdly, the outcome means that a helpless European Council is effectively declaring itself politically bankrupt: the de facto relegation of a member state to the status of a protectorate openly contradicts the democratic principles of the European Union. Finally, the outcome is disgraceful because forcing the Greek government to agree to an economically questionable, predominantly symbolic privatisation fund cannot be understood as anything other than an act of punishment against a left-wing government. It’s hard to see how more damage could be done.
And yet the German government did just this when finance minister Schaeuble threatened Greek exit from the euro, thus unashamedly revealing itself as Europe’s chief disciplinarian. The German government thereby made for the first time a manifest claim for German hegemony in Europe – this, at any rate, is how things are perceived in the rest of Europe, and this perception defines the reality that counts. I fear that the German government, including its social democratic faction, have gambled away in one night all the political capital that a better Germany had accumulated in half a century – and by “better” I mean a Germany characterised by greater political sensitivity and a post-national mentality.
Guardian: When Greek prime minister Alexis Tsipras called a referendum last month, many other European politicians accused him of betrayal. German chancellor Angela Merkel, in turn, has been accused of blackmailing Greece. Which side do you see as carrying more blame for the deterioration of the situation?
Habermas: I am uncertain about the real intentions of Alexis Tsipras, but we have to acknowledge a simple fact: in order to allow Greece to get back on its feet, the debts which the IMF has deemed “highly unsustainable” need to be restructured. Despite this, both Brussels and Berlin have persistently refused the Greek prime minister the opportunity to negotiate a restructuring of Greece’s debts since the very beginning. In order to overcome this wall of resistance among the creditors, prime minister Tsipras finally tried to strengthen his position by means of a referendum – and he got more domestic support than expected. This renewed legitimation forced the other side either to look for a compromise or to exploit Greece’s emergency situation and act, even more than before, as the disciplinarian. We know the outcome.
Guardian: Is the current crisis in Europe a financial problem, political problem or a moral problem?
Habermas: The current crisis can be explained both through economic causes and political failure. The sovereign debt crisis that emerged from the banking crisis had its roots in the sub-optimal conditions of a heterogeneously composed currency union. Without a common financial and economic policy, the national economies of pseudo-sovereign member states will continue to drift apart in terms of productivity. No political community can sustain such tension in the long run. At the same time, by focusing on avoidance of open conflict, the EU’s institutions are preventing necessary political initiatives for expanding the currency union into a political union. Only the government leaders assembled in the European Council are in the position to act, but precisely they are the ones who are unable to act in the interest of a joint European community because they think mainly of their national electorate. We are stuck in a political trap.
Guardian: Wolfgang Streeck has in the past warned that the Habermasian ideal of Europe is the root of the current crisis, not its remedy: Europe, he has warned, would not save democracy but abolish it. Many on the European left feel that current developments confirm Streeck’s criticism of the European project. What is your response to their concerns?
Habermas: His prediction of an imminent demise of capitalism aside, I broadly agree with Wolfgang Streeck’s analysis. Over the course of the crisis, the European executive has accrued more and more authority. Key decisions are being taken by the council, the commission and ECB – in other words, the very institutions that are either insufficiently legitimated to take such decisions or lack any democratic basis. Streeck and I also share the view that this technocratic hollowing out of democracy is the result of a neoliberal pattern of market-deregulation policies. The balance between politics and the market has come out of sync, at the cost of the welfare state. Where we differ is in terms of the consequences to be drawn from this predicament. I do not see how a return to nation states that have to be run like big corporations in a global market can counter the tendency towards de-democratisation and growing social inequality – something that we also see in Great Britain, by the way. Such tendencies can only be countered, if at all, by a change in political direction, brought about by democratic majorities in a more strongly integrated “core Europe”. The currency union must gain the capacity to act at the supra-national level. In view of the chaotic political process triggered by the crisis in Greece we can no longer afford to ignore the limits of the present method of intergovernmental compromise.
• Jürgen Habermas is emeritus professor of philosophy at the Johann Wolfgang Goethe University of Frankfurt. His latest book, The Lure of Technocracy, is published by Polity
dpaJürgen Habermas gilt als einer der wichtigsten europäischen Intellektuellen
Der deutsche Soziologe Jürgen Habermas hat die Bundesregierung hart für ihren Kurs in der Griechenland-Krise kritisiert. Der Reformplan für Griechenland sei ein Akt der Bestrafung. Deutschland strebe unverhohlen die Hegemonie in Europa an.
Jürgen Habermas ist unbestrittenen einer der führenden geistigen Köpfe in Europa. Seit mehr als 50 Jahren ist er an wichtigen Debatten in Deutschland beteiligt. Seien es die Studentenrevolten der 60er-Jahre, die Wiedervereinigung, die deutsche Kriegsschuld oder der Irak-Krieg.
Nun nimmt er sich das Vorgehen der Bundesregierung in der aktuellen Griechenland-Krise vor. Angesichts des Marathon-Gipfels in Brüssel vom vergangenen Sonntag sagte er dem britischen „Guardian“: „Ich fürchte, die deutsche Regierung, inklusive der Sozialdemokraten, hat in einer Nacht all das politische Kapital verspielt, das ein besseres Deutschland in einem halben Jahrhundert angesammelt hat.“ Frühere deutsche Regierungen hätten mehr politische Sensibilität und post-nationales Denken gezeigt.
Deutschland ruft sich zu Europas Hegemon aus
Aus Sicht des Soziologen habe Deutschland durch seine Verhandlungsführung und die Grexit-Drohungen sich unverhohlen als „Europas Chef-Zuchtmeister“ gezeigt und sich erstmals öffentlich zu Europas Hegemon ausgerufen.
Die beschlossenen Reformen werden laut Habermas mit „einer giftigen Mischung aus nötigen Strukturreformen und neoliberalen Zumutungen“ die griechische Bevölkerung erschöpfen und jeden Wachstumsimpuls abtöten.
Stärkere politische Integration als Antwort
Ebenso sei der Privatisierungsfonds nur als eine Strafmaßnahme für eine linke Regierung zu verstehen, fügte Habermas hinzu. Seiner Meinung nach muss die Europäische Union sich stärker politisch integrieren und weniger technokratisch arbeiten.
Es brauche eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Bisher könnten derzeit nur die Regierungschef im Europäischen Rat wirklich Entscheidungen treffen, wobei jedoch genau diese nicht nach europäischen Interesse handeln würden, da sie hauptsächlich an ihre eigene Wählerschaft dächten.
Alexis Tsipras lernt schnell: Für Regierungen, die sich vor dem Wählervotum oder vor dessen Umsetzung fürchten, ist die Europäische Union der ideale Rettungsschirm.
Seit der „Einigung“ zwischen dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und den Geldgebern von EU und IMF macht in den sozialen Netzwerken und auf Twitter die Rede vom Staatsstreich gegen Griechenland die Runde. Der Hashtag #thisisacoup wurde binnen kürzester Zeit zu einem geflügelten Schlagwort. Die Aufregung darüber, dass sich die Politik der Europäischen Union nicht vom Wählerwillen leiten, irritieren oder beeinflussen lässt, ist jedoch entweder unglaublich vergesslich oder atemberaubend naiv. Denn eigentlich wissen wir seit Jahren aus eigener Erfahrung: Demokratische Wahlen und Referenden werden in Brüssel wie eine Art Sandkasten-Demokratie-Spiel betrachtet. Schon vergessen? Wann immer in den letzten Jahren die Bürger versuchten, sich in Wahlen gegen die EU-Spar-, Kontroll- oder Regulierungspolitik zu wehren, wurde dies geflissentlich ignoriert. Und dabei handelte die EU äußerst egalitär, um nicht zu sagen antirassistisch: Es war ihr nämlich egal, in welchem Land die Bürger sich gegen sie erhoben, sie wurden alle gleich behandelt – und ignoriert.
Als sich im Mai Jahr 2001 die Iren erlaubten, das Abkommen von Nizza nicht per Volksabstimmung zu ratifizieren, wurde von Brüssel aus so viel Druck auf die irische Regierung ausgeübt, bis diese das Volk nach einer intensiven medialen Bearbeitung im Oktober 2002 kurzerhand wieder an die Urnen zitierte. Dieses Mal endete die Abstimmung mit einem für Dublin wie auch Brüssel genehmen Ergebnis. Als drei Jahre später die Europäer frei über den Vertrag für eine Verfassung für Europa entscheiden sollten, nahmen die Holländer und die Franzosen das mit der „freien Entscheidung“ ein wenig zu wörtlich und lehnten dankend ab. Das hinderte Brüssel aber natürlich nicht daran, das gesteckte politische Ziel weiterzuverfolgen. 2008 wurde das Projekt als „Vertrag von Lissabon“ erneut zur Abstimmung gestellt. Wieder waren es die Iren, die sich nicht an das ungeschriebene Gesetz hielten, demzufolge sich Europäer gefälligst den Plänen der europäischen Einigung zu unterwerfen haben.
Das Ignorieren des Wählerwillens aufseiten der EU ist also keine neue Entwicklung, und jeder, der sich nun darüber ereifert, dass sich Brüssel nicht um den armen Griechen auf der Straße sorgt, sollte sich seiner eigenen Erfahrungen mit der EU-Politik entsinnen. Und dennoch stellen die Ereignisse der letzten Tage eine weitere Zuspitzung der Wählerentmündigung dar. Diese Zuspitzung geht dieses Mal allerdings nicht von Brüssel aus – von dort ist man seit Jahren nichts anderes gewohnt, und dort bemüht man sich auch gar nicht, das eigene Handeln als demokratisch legitimiert zu verkaufen. Nein, in diesem Falle geht die Zuspitzung von der griechischen Syriza-Regierung aus, die sich zunächst als Gegnerin der undemokratischen EU-Politik darstellte, um dann in noch eklatanterer Weise das eigene Volk zu verraten.
Mit ihrer Wahl im Januar und erst mit dem kürzlich abgehaltenen Referendum wurde der Tsipras-Regierung von den griechischen Wählern eine eindeutige politische Vorgabe gemacht: Nach vielen Jahren einer die Menschen an den Rand der Armut drängenden Sparpolitik sollte die neue Regierung alles tun, um weitere Verschärfungen der Sparmaßnahmen zu verhindern. Entsprechend ließ sich Tsipras als linker Verteidiger der kleinen Leute und als Kämpfer gegen Euro-Kapitalismus und EU-Fremdherrschaft in der griechischen Öffentlichkeit feiern, um dann nach Brüssel zu reisen und nach einem Verhandlungsmarathon mit einem „Agreekment“ nach Hause zu kommen, dass noch weitergehende Spar- und Kontrollmaßnahmen beinhaltet als die, die nur Tage zuvor von den Griechen als unannehmbar abgelehnt worden waren.
Was steht in der Vereinbarung zwischen Tsipras und der Eurogruppe, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Pressekonferenz lapidar sagte, der griechische Anteil bestehe in der Höhe der Zahlen? Neben alten Forderungen wie den nach Rentenkürzungen, der Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer sowie der Verbreiterung der Steuerbasis finden sich auch neue Forderungen in dem Dokument, wie etwa die Beschränkung der Macht der Gewerkschaften, der Neuregulierung der Arbeitsbeziehungen und der Arbeitsmarktpolitik, die Modernisierung des Tarifrechts, der industriellen Handlungsfreiheit sowie die massiv ausgeweitete Privatisierung staatlicher Betriebe und des griechischen Tafelsilbers zugunsten eines zwar in Athen angesiedelten, aber „unter Aufsicht der EU-Institutionen“ stehenden Fonds. Zudem wird festgelegt, dass die griechische Regierung mit den Institutionen bezüglich aller zu ratifizierenden Gesetze in den relevanten Themenbereichen zu verhandeln und übereinzustimmen hat, bevor sie diese zu einer öffentlichen Beratung freigibt oder sie ins Parlament einbringt. Anders formuliert: Ohne die Zustimmung der Institutionen wird künftig in Griechenland kein Gesetz mehr beschlossen, geschweige denn entworfen oder darüber diskutiert. Debatten im Parlament sind ohnehin ein Reizthema: Wenn die EU die Gesetze schon vor der Vorlage bis ins Kleinste durchkaut, ist vorstellbar, was hier unter „parlamentarischer Kontrolle“ zu verstehen ist.
Alle diese und viele weitere sehr kleinteilige Forderungen – u.a. zu Themen wie den Ladenöffnungszeiten, der Apotheken-Eigentümerschaft sowie haarkleinen Regulierungen zu Milch und Bakterien, eben all das, was auch wir von der regulierungswütigen EU kennen – sind auch nur „die minimalen Erfordernisse“, denen die griechischen Gesetzgeber innerhalb weniger Tage und Wochen nachkommen müssen, um überhaupt weitere Verhandlungen wieder aufnehmen zu können. Die Auflage eines neuen ESM-Programms wird auch nicht versprochen, sondern lediglich für „möglich“ erklärt. Diese Möglichkeit erscheint gering, wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Papier von Griechenland das Erwirtschaften von Haushaltsüberschüssen erwartet, damit man künftig überhaupt über künftige Wirtschaftshilfen verhandeln könne.
Derartige Maßnahmenpakete erwartet man am Ende kriegerischer Auseinandersetzungen anzutreffen, in der Regel werden sie von den „Siegern“ der im Konflikt unterlegenen Partei vorgelegt. An das Ergebnis demokratischer Verhandlungsführung erinnert das Papier des EU-Gipfels eher weniger. Führt man sich vor Augen, dass dieser Maßnahmenkatalog einem Land vorgelegt wird, das seit Jahren unter einer schwere Rezession litt und gegenwärtige eine Bankenkrise erlebt, viele einschneidender Forderungen seiner Kreditgeber mit mäßigem Erfolg umgesetzt hat und dessen Bevölkerung unter einer Massenarbeitslosigkeit von 25% leidet, scheint es, als wolle man einem bereits am Boden liegenden „Partner“ nicht helfen, sondern seinen Willen brechen.
Bei Tsipras hat das offenbar funktioniert, so er denn diesen Willen jemals wirklich besaß. Anstatt die Unabhängigkeit Griechenlands gegenüber den Geldgebern der EU und des Internationalen Währungsfonds zu verteidigen, hat er das Land endgültig in die völlige politische Abhängigkeit von EU und IMF abrutschen lassen, was ihn aber nicht daran hindert, für eben diese Politik nun im griechischen Parlament um Unterstützung zu buhlen. Dass er keine Probleme damit hat, sich die erforderlichen Mehrheiten auch außerhalb seiner eigenen Regierung unter jenen zu suchen, die im Januar von den Wählern entmachtet wurden, kann da nicht mehr verwundern. Brendan O’Neill, Chefredakteur des britischen Online-Magazins „Spiked“, bringt auf den Punkt, was von einer solchen Politik zu halten ist: „Die Unehrlichkeit ist atemberaubend, der Zynismus überwältigend. Die Euro-Institutionen mögen dem griechischen Volk mit der Faust direkt ins Gesicht geschlagen haben, aber Syriza hat etwas noch Schlimmeres getan: Es hat ihm von hinten das Messer in den Rücken gerammt.“
Die Folgen dieser verlogenen Syriza-Strategie werden dramatisch sein: nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht. Und auch der Glaube und das Vertrauen der Griechen in die Demokratie werden verheerenden Schaden nehmen. Denn das von Syriza zunächst anberaumte und dann doch im EU-Stil vollständig ignorierte Referendum behandelt die griechischen Wähler wie Kleinkinder, die man Demokratie spielen lässt, um sich selbst einen Freibrief auszuschreiben für die komplette Aufgabe der eigenen Souveränität. Schon jetzt dämmert es den Griechen, dass das „Agreekment“ keines ist, in dem ihren Interessen Rechnung getragen wurde. Vielmehr offenbart es, dass Tsipras & Co. Trotz (oder gerade wegen?) ihres gepflegten Images als coole, freche, intellektuelle, krawattenfreie und motorradfahrende Che-Guevara-2.0-Wiedergänger in Sachen Demokratieverständnis und Wählerentmündigung voll auf Brüsseler Linie fahren.
Einen Vorteil hat diese Zuspitzung jedoch: Sie trägt zur Klarheit bei, denn von nun an können die Griechen nicht mehr einfach nur mit dem Finger auf Brüssel zeigen und den dortigen Autoritarismus anfeinden. Der größte Feind einer unabhängigen und selbstbestimmten Zukunft Griechenlands sitzt im eigenen Land. Denn um dem Land in seinem Ringen um Freiheit und Würde tatsächlich einen positiven Dienst zu erweisen, fehlt es Syriza – ebenso im Übrigen wie den meisten der europäischen #thisisacoup-Empörten – an inhaltlicher Stärke und an Mut. Ein von Griechenland selbstbewusst eingeleiteter „Grexit“ zur Rettung und Wahrung des eigenen Anspruchs auf Souveränität und Würde hätte möglicherweise die Chance eröffnet, sich selbst, auf eigene Rechnung und in Eigenverantwortung langsam aus der Krise herauszuarbeiten. Stattdessen verhindert das verzweifelte wie verklärende Klammern am Euro um jeden Preis das Entstehen einer solchen politischen Perspektive.
Dass Tsipras bereit ist, für eine „Einigung“ mit Brüssel das griechische Wählervotum sausen zu lassen, offenbart den institutionellen Konservatismus, aus dem heraus der griechischen Politik nichts anderes einfällt, als unbedingt in der Eurozone verbleiben zu wollen – koste es, was es wolle. Mit dieser Haltung, aus der weniger eine politische Überzeugung als vielmehr die blanke Angst spricht, hat sich Syriza nun nahtlos in die Reihe der anderen europäischen Regierungen eingefügt. Tsipras lernt schnell: Für Regierungen, die sich vor dem Wählervotum oder vor dessen Umsetzung fürchten, ist die EU der ideale Rettungsschirm.
Für die Menschen in Griechenland bedeutet die „Einigung“ mit Brüssel eine Fortsetzung und Zuspitzung der Verelendungspolitik. Sie werden wohl zunächst „im Euro bleiben“, allerdings dürfte sich ihr Leben auch in den kommenden Jahren in einer Euro-freien Zone abspielen. Es ist durchaus vorstellbar, dass sich die Syriza-Regierung, sofern sie sich überhaupt halten kann und nicht freiwillig einer Notstandsregierung weicht, im Falle aufkommender Unruhen das eigene Volk auch mit Militärgewalt von der Alternativlosigkeit ihrer ängstlichen Euro-Politik zu überzeugen versuchen wird.
Die Europäische Union dürfte das wenig stören: Sie ist im Umgang mit autoritären Regierungen und auch mit Protektoraten wie auf dem Balkan bestens geübt. Entsprechende Notfallpläne dürften bereits in Brüsseler Schubladen liegen. Der Euro ist kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt, das die Vereinheitlichung Europas auf der Basis der Überwindung demokratisch legitimierter staatlicher Souveränität zum Ziel hat. Dazu muss der Euro vor den Europäern geschützt und diesen endlich die anachronistische Vorstellung ausgetrieben werden, sie könnten einfach so per Wahlen ihre Regierungen dazu bringen, selbst zu entscheiden. In dieser Hinsicht ist die Europäische Union tatsächlich einheitlich: Sie unterscheidet nicht zwischen Griechen, Iren, Litauern, Franzosen und Deutschen. Das sollte all jene bedenken, die heute noch auf die Griechen schimpfen und diese als Gefahr für die eigene Sicherheit betrachten. Matthias Heitmann ist freier Autor. Ende Juli erscheint im TvR Medienverlag sein Buch „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“. Seine Website findet sich auf http://www.zeitgeisterjagd.de. Dieser Text ist zuerst auf der Website BFT Bürgerzeitung erschienen.
Der Milliardär fordert die unumschränkte Freiheit, durch seine privaten Entschlüsse mit der Weltlage nach Gefallen zu schalten, ohne einen ethischen Maßstab als den des Erfolges. Er kämpft mit allen Mitteln des Kredits und der Spekulation den Gegner auf seinem Felde nieder. Der Trust ist sein Staat, seine Armee, und der politische Staat nicht viel mehr als sein Agent, den er mit Kriegen, wie dem spanischen und südafrikanischen, mit Verträgen und Friedensschlüssen beauftragt. Die Vertrustung der ganzen Welt ist das Endziel dieser echten Herrenmenschen. Oswald Spengler, Preussentum und Sozialismus
Irland und Portugal. Das sind die beiden Länder der Eurozone, die in der Epoche des Zweiten Weltkriegs keine grösseren Probleme mit dem Vorgängerstaat der Bundesrepublik Deutschland und seinen Herrenmenschen hatten. Die Erfahrungen der anderen Nationen waren in höchstem Masse unerbaulich.
Es hat unendlich viel Arbeit im Grossen und Kleinen und viel Geld der USA gekostet, um nach 1945 mit den anderen Staaten Europas wieder so weit ins Reine zu kommen, dass sie sich auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland eingelassen haben. Adenauer in Moskau, Brandt in Warschau, das sind nur die bekanntesten Beispiele dafür, wie man früher die Sache angepackt hat: Demütig. Überhaupt nicht als Herrenmensch. Und auch ein Helmut Kohl muss Maggie Thatcher dezent gefügig gemacht haben, die vor einem viertel Jahrhundert gegen die deutsche Wiedervereinigung arbeitete: Weil sie Angst vor zu viel Machtkonzentration in Berlin hatte. Man hat sie für ihre Ressentiments belächelt. Nach aussen hat man stets darauf geachtet, dass es schöne Erklärungen für die Geschichtsbücher gab. Adenauer und Brandt haben sich damit geschickt vermarktet, und sind vielleicht in besserer Erinnerung, als sie es verdient hätten. Aber die dezente äussere Erscheinung war in diesen historischen Momenten nicht unglaubwürdig.
Das war nach der Wiedervereinigung keine Selbstverständlichkeit mehr. Das mussten jüngere Politiker erst wieder lernen. Mit Schmerzen. Ein gutes Beispiel sind die Verhandlungen über die „Entschädigung“ der bis dahin noch lebenden Zwangsarbeiter des Dritten Reiches. Da war Deutschland sehr nahe dran, weniger schöne Augenblicke für die Bücher zu fabrizieren. Damals wurde auf Zeit gespielt im Wissen, dass die Zeit für die Überlebenden ablief. Die deutschen Vertreter überzogen es, bis man in den betroffenen Ländern und überall, wo die Nazis waren und ausbeuteten, diesen weitgehend vergessenen Bereich aufarbeitete. Die Regierung Schröder/Fischer war dann so klug, den Nutzen weiterer Verzögerungen gegen den internationalen Schaden der Geschichte abzuwägen und einen Schritt zu tun, der vielleicht nicht ganz makellos ist, aber deutlich besser als, sagen wir mal
– ein Bild mit bewusst positiv aufgeladener Pickelhaube auf dem Kopf eines deutschen Regierungschefs.
So etwas kommt in keinem Land, in dem die deutsche Wehrmacht hauste, gut an. Da gibt es nämlich neben Brandt und Adenauer noch ganz andere Erinnerungen an die Deutschen, so übel, dass daneben die hauseigenen Nazis und Kollaborateure wie Mussolini, Metaxas, Quisling, Horthy, Mosley und Franco wie Chorknaben wirken.
Für Schröder und Fischer war es ein primäres Ziel, genau so einen Pickelhauben-Eindruck zu vermeiden. Sie wollten – unter deutlichem Druck – nicht wie die überlegene Wirtschaftsmacht erscheinen, die berechtigte Forderungen wegwischt, als wären es lästige, dreiste Bittsteller. Sie taten es, weil eine einsichtige und taktisch kluge BRD ganz andere Ziele zu erreichen in der Lage ist, als ein Pickelhauben tragendes Zerrbild eines autoritären Staates deutschen Wesens. Nach innen mögen Politiker wie Franz-Josef Strauss auch anders gepoltert haben. Nach aussen haben sich aber die meisten Politiker enorme Mühe gegeben und keine Kosten gescheut, um mit Wilhelm-Zwo-Preussen und Drittem Reich zu brechen. Dazu hat man das Goethe-Institut in die Welt geschickt und Städtepartnerschaften geschlossen – um mal ein Beispiel zu erzählen: Vor zwei Wochen habe ich von einem älteren Herrn in Schweinfurt ein französisches Rennrad gekauft. Er hat das vor 20 Jahren nur erworben, um damit mit einer Gruppe in die französische Partnerstadt zu radeln. Leute tun so etwas. Ohne Zwang, ohne finanziellen Profit, ohne offizielle Repräsentanten, ohne Hintergedanken. So war das in der BRD und in Europa.
Für geschichtsbewusste Deutsche ist es diesmal schwierig, eine formschöne Antwort zu finden, wenn andere Länder morgen Begriffe wie „Kanonenbootpolitik“ verwenden. Oder „Münchner Abkommen“. Oder daran erinnern, dass Anweisungen für zu erlassende Gesetze in anderen Ländern zumindest in Westeuropa aus gutem Grund nach 1945 nicht mehr üblich sind. Auslieferung von Vermögenswerten, Eingriffe in die Tarifautonomie und Sozialgesetzgebung sind, wenn ich an dieser Stelle daran erinnern darf, durch die Europapolitik der deutschen Besatzer nicht minder historisch kontaminiert. Natürlich geht es hier nicht um eine militärische Besatzung, sondern um die Rettung einer Gemeinschaftswährung, und es treten nicht nur die Deutschen brutal auf, sondern auch die Regierungen der früher auch nicht gerade deutschfeindlichen Finnen und Litauer. Und natürlich kann der Zweck in den Augen von Technokraten sogar solche Pickelhauben-Mittel für das grosse Ziel des Euro heiligen. Trotzdem: „Vertraut uns“, war das Credo der deutschen Europapolitik der letzten 70 Jahre. „Befolgt unsere Anweisungen, wenn ihr wollt, dass wir euch vertrauen“, ist das neue Motto, und leider ähnelt es dem, was davor unter dem Joch der Deutschen in Konflikten üblich war. Das deutsche „Nie wieder“ hat ein Kleingedrucktes mit Ausnahmen bekommen, heute Nacht in Brüssel, und es könnte von Oswald Spengler geschrieben sein.
Zu diesem Zwecke hat die deutsche Nation eine Pickelhaube und einen Burgfrieden zwischen den grossen Parteien und Ultimaten und eigentlich unannehmbare Forderungen auf dem Balkan – die Völker Europas können es sich heraussuchen, zu welcher schrecklichen Epoche der deutschen Geschichte sie hier Ähnlichkeiten sehen wollen. Wir liefern sie en gros und en detail frei Haus und so, wie man das aus der Geschichte kennt: Ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Gnade, ohne Grossmut, begleitet von Medien im „Serbien muss sterbien“-Stil. Wir achten weder die anderen noch auf das, was in den letzten 70 Jahren an Vertrauen zu unserem eigenen Nutzen mühsam aufgebaut wurde, um dem Kontinent unser Diktat aufzuzwingen. Niemand ist in Moskau mit Adenauer, niemand ist in Warschau mit Brandt so umgegangen, wie wir jetzt mit den Griechen umgehen.
Das ist nicht nur ein massiver Schaden für das in sieben Jahrzehnten aufgebaute Billionenprojekt des neuen Europa. Es ist nicht nur eine bittere Ironie für eine Gemeinschaft, die noch vor Kurzem den Friedensnobelpreis bekam. Es riecht nicht nur nach Napalm der zur Unkenntlichkeit verbrannten Ideale am Morgen. Für diese letzte Nacht in Brüssel werden die Griechen kurzfristig so oder so einen hohen Preis zahlen. Pleite oder Kapitulation und Protektorat, das ist unser Angebot an die Griechen, und für den Rest des Kontinents gibt es keinen Brandt auf Knien mehr, sondern Pickelhauben-Merkel.
Es ist der Beginn einer neuen Epoche. Die alte war nett, angenehm und lieferte schöne Geschichten des Wohlstands für dieses Blog. Es war ein hübsches Europa für Tee und Kuchen und Gespräche über Thomas Mann. Niemand hatte die Absicht, über Oswald Spengler zu diskutieren. Wir sind gut damit gefahren, auch wenn es nicht immer ganz billig war. Es hat sich für uns langfristig gelohnt.
This is a coup. Das ist ein Putsch gegen Griechenland. Und gegen die alte BRD.
Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein sozialer Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein sozialer Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.
„Es gibt zwei Dinge“, so wußte Hitler schon 1923, „die die Menschen vereinigen können: gemeinsame Ideale und gemeinsame Kriminalität“ .
Nach der gewaltsamen Beendigung des Mordens durch die Alliierten waren die Deutschen (und sind es bis heute geblieben) noch deutscher als zuvor.
„Der Staat sind wir“: Dies Credo der Sozialdemokratie Ferdinand Lassalles war die Wahrheit der Volksgemeinschaft, und der Nazismus war die vermittlungslose Basisdemokratie der Deutschen.
Die Demokratie der Bürger ist die interessierte Demutsadresse an den autoritären Staat.
„Die deutsche Nation ist das Apriori dieser seltsamen Wissenschaft, die
vorgibt, nichts zu kennen als Quellen, Quellen und nochmals Quellen, nichts als das
lautere Plätschern der Tatsachen und das ungetrübte Sprudeln der Empirie. Die
Quelle aber ist der Historie, was der Jurisprudenz das Indiz: Spielmaterial, bloße
Illustration des Systemzwangs zum Rechtsfrieden, d.h. empirische Legitimation der
vorab existenten letzten Instanz, an der jede Berufung aufhört und jede Revision
endet. Egal, wer Recht hat, solange nur Recht ist; was immer die Quellen sagen,
ein Beweis gegen die Nation wird sich daraus nie und nimmer folgern lassen.“ (…)
„Historische Wahrheit wird nach dem Modell von Meinungsumfragen vorgestellt;
kein Sample jedoch wird je repräsentativ genug sein,
um der deutschen Nation als solcher die Taten der Nazis zuzurechnen.
Die juristische Methode dieser seltsamen Wissenschaft, die sich die Behandlung der
Geschichte anmaßt, weiß so überaus sorgfältig zwischen Intention und Resultat zu
scheiden, daß der einzig noch mögliche Weg historischer Wahrheitsgewinnung, der
allerdings leider ausgeschlossen ist, Psychoanalyse wäre.“ – Joachim Bruhn
Da die Psychoanalyse heute auch nur noch ein korruptes Racket ist, würde sie nicht helfen.
Je verkommener eine menschliche Kreatur, desto eher fühlt sie sich beleidigt, respektlos behandelt, in ihrer Ehre verletzt.
Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel
Kein Nazifaschist hat je wirklich geglaubt, er bezöge die Ermächtigung seiner Ansprüche aus dem Teutoburger Wald; keiner seiner demokratischen Erben hat jemals tatsächlich gedacht, ihnen erwüchse Legitimität im Resultat des “Lernens aus der Geschichte”; niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose “Befreiung der Arbeit” und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte. Und keinesfalls erwächst den Palästinensern irgendein Recht aus der Tatsache, daß sie zuerst da waren. Einer Gesellschaft, der Hunger kein Grund ist zur Produktion, kann auch das Leiden kein Grund sein zur Solidarität. Es ist die Ideologie, die mit der Unmittelbarkeit des Leidens agitiert, die aus dessen fragloser Evidenz Sinn zu schlagen sucht, sei es im Sinne von Caritas oder Amnesty International, sei es im Sinne der Freunde des palästinensischen Volkes für den Israelhaß der Antisemiten wie für den Islamfaschismus dieses Volkes. Ariel Scharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren “Antifaschismus” sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert. (…) Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung – hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besondern besorgen – für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. Was sich unter anderem darin zeigt, daß diese “Kritiker” der israelischen Regierungspolitik für den faschistischen Mob und die Behörden, die Selbstmordattentäter belohnen, Verständnis aufbringen (Folge von Besatzung und Ausbeutung), dagegen für den Versuch, die militärische Infrastruktur der Gegner Israels zu zerschlagen, am liebsten die Begriffe Auslöschung oder Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung im Munde führen. Wie hinter der treudoofen Frage, ob es nicht möglich sein müsse, Spekulanten als das zu bezeichnen, was sie sind, ohne gleich als antisemitisch zu gelten, so verbirgt sich hinter der treulinken Frage, ob nicht auch in Israel, weil es sich auch dort um eine bürgerliche Gesellschaft handele, Faschismus möglich sei, die Erkenntnis dieser Fusion in verquerer und verschrobener Gestalt. Verquer, weil ja gerade erklärt werden sollte, wie Israel, dieser Fusion zum Trotz, eine parlamentarische Demokratie ist und bleibt; verschroben, weil diese Einheit von Staat und Regierung im Übergang von einem unerträglichen Alten (die Vernichtungsdrohung) zum noch nicht erreichten Neuen (die herrschaftslose Gesellschaft) ja doch den Inbegriff dessen ausmacht, was einmal als “Diktatur des Proletariats”, als Emanzipationsgewalt und organisierte politische Macht der Revolution, auch und gerade auf den roten Fahnen stand. In Anbetracht der Grundidee des Staates Israel, vor dem Hintergrund der linken Staatsmythen, betreffend die “Diktatur des Proletariats”, muß jede Beurteilung der Handlungen der Regierungsvertreter auch die völlig andere Qualität dieses Staates, verglichen mit allen anderen, deutlich werden lassen. (…)
Wenn diese Linke über Israel schwadroniert, dann hört sich das nicht minder grausig an.Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Vernichtungswillen gegen die zum Staat gewordene bürgerliche Gesellschaft der Juden, gegen Israel, eigentlich auf der Hand:Der sogenannte Antizionismus stellt nichts anderes dar als die geopolitische, globalisierte Reproduktion des Antisemitismus, das heißt die Erscheinungsform, die er in Weltmarkt und Weltpolitik nach Auschwitz annehmen muß. Der Antizionismus ist der aus den kapitalisierten Gesellschaften in die Welt herausgekehrte Antisemitismus. So ist Israel der Jude unter den Staaten; die Verdammung des Zionismus als eines “Rassismus” durch die UNO gibt es zu Protokoll. Das macht: die moralische Verurteilung der menschlichen Unkosten der Konstitution bürgerlicher Staatlichkeit allein am Beispiel Israels führt vor Augen, was die Welt der Volksstaaten vergessen machen will – daß die Zentralisation der politischen Gewalt über Leben und Tod keineswegs die natürliche Organisationsform der Gattung Mensch darstellt, sondern Ausdruck eben von Herrschaft und Ausbeutung. Dabei ist Israel – und das macht die Kritik an diesem Staat so perfide und muß deshalb immer wieder gesagt werden – der einzige Staat dieser Welt, der für sich eine nicht zu bezweifelnde Legitimität beanspruchen kann. Israel, das ist der ungleichzeitige Staat, der entstanden ist sowohl als Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, sowohl als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. (…) Israel ist das Schibboleth jener doch so naheliegenden Revolution; es ist der unbegriffene Schatten ihres Scheiterns. Israel ist das Menetekel, das zum einen (und ganz unfreiwillig) die kategorischen Minimalbedingungen des Kommunismus illustriert, und das zum anderen sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren scheint, zu denen der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das “aufgelöste Rätsel der Geschichte” begriffen. –
Der ostentative Muslimeifer aber, der sich im Alltag mancher ‚Allahu-Akbar‘-Brüller vielleicht doch sehr in Grenzen hält, findet im blanken Judenhass unverhoffte Nahrung, wo ihnen unter unendlich öden Koranrezitationen und geistlosen, absurden Vorschriften längst das bisschen ungeglaubten Glaubens zwischen den Fingern zerrann und ihr Muslimsein kaum je mehr ist als das typisch dauerbeleidigte, immer schon jeder Verantwortung ledige Gruppengefühl. Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren.“ Mit anderen Worten: Muslime wurden nicht für ihr abstraktes Muslimsein kritisiert, sondern dafür, was – global betrachtet – die Mehrheit konkret darunter versteht: Die von Gott gegebene Ermächtigung zu Terror, Entrechtung, Antisemitismus.Wer differenziert, sollte nicht unerwähnt lassen, dass Osama bin Laden, Hassan Nasrallah und wie all die schrecklichen Figuren so heißen, in der muslimischen Welt als Helden gefeiert werden – und zwar nicht von einer minoritären Sekte, sondern von Millionen Muslimen, auch in Deutschland. (,,) Der unfreiwillige und verborgene Essentialismus der Postmoderne macht das Begreifen unmöglich, weil er die Beziehung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem nicht mehr zu thematisieren vermag. Wenn nur noch Vielfalt herrscht und Einzelnes und Allgemeines gewaltsam auseinandergerissen werden, bleibt die Verstandesleistung des begreifenden Subjekts auf der Strecke und die scheinbar ursprüngliche Differenz wird zum Mythos. Nicht nur dem Begriff des Allgemeinen, das ja ein noch einzulösendes ist, wird Gewalt angetan, auch dem Besonderen, dessen Unglück darin besteht, nur ein Besonderes zu sein, und das sich, weil es kein versöhnendes Ganzes gibt, dem schlecht-Allgemeinen, dem Racket nämlich, anschließen muss. – JAN HUISKENS
„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl
„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)
„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“ – Max Horkheimer
„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten
Eine Frau wird als Frau geboren. ein Mann muß erst ein Mann werden.
Keine Paternalisierung, sondern fortschreitende Maternalisierung. Die Feminisierung und Genderisierug marginalisiert und zerstört die Vaterposition in den modernen »Gesellschaften«, die Vaterrolle erlitt allgemeine Degradierung, die Kanonisierung der Homosexulität im Speziellen und der sexuellen Diversität im Allgemeinen tilgt die noch übriggebliebenen Spuren einer Männlichkeit restlos aus, die nur noch als Schimpfwort der angeblichen „Paternalisierung“ im Jargon der Medien herumgeistert.
Post-Pop-Epoche: der Sieg der Mode über die Sitten.
„Wir brauchen schadhafte Gebäude, durch deren geborstene Wände man hindurch sehen kann, um wenigstens einen Anfang zum Denken zu gewinnen.“ – Victor Tausk
„Was man in römischer Zeit das »Abendland« und später »Europa« nennen wird, ist die politische Konsequenz des individualistischen Martyriums, das ein gesprächsfreudiger Stadtstreicher auf sich nahm, um die Legitimität des im universalistischen Dialekt vorgebrachten Neuen gegen die entkräfteten lokalen Sitten zu demonstrieren.“ – Peter Sloterdijk
„Was nützt einem die Gesundheit wenn man ansonsten ein Idiot ist.“ – Theodor Adorno
They are the samewho claimthe sex/genderwould not bebiologicallyinnate, butonlyasocialconstruct, andat the same timethathomosexualitywas not asocialconstruct, butbiologicallyinnate.
„Reasonandrationalityarechance-less than everinthistotallymediatisedworld. An unpleasanttype„Sniper“ terrorizedsociety. Hiscurrent weapon: Thephobiaaccusation.“ – Bettina Röhl
„AShitstormhas also itspositiveside. Aspolitically correctmanure it isusuallythrowninthe direction oforiginality, creativity and intelligence, she fliesoftentopeople whoare really worth to read.“ – Evidenz-basierte Ansichten
A woman is born as a woman. a man has to become a man.
No paternalization but advancing maternalization. The feminization and genderization marginalized and destroyed the father position in the modern „societies,“ the father role suffered general degradation, the canonization of homosexuality in particular and the sexual diversity generally wipes out the still remaining traces of masculinity completely out, only as an insult haunts the alleged „paternalization“ in the jargon of mass media.
Joseph Epstein schreibt: >>Arthur Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<<
Ebenso Vera Lengsfeld, eine deutsche CDU-Politikerin und Publizistin, die ihren Antikommunismus unnötig übertreibt, und das Schlimme am Stalinismus mit Legenden und Mythen versucht noch schlimmer zu machen, als ob das Schlimme nicht ausreichen würde, um es als Schlimm zu sehen. Umgekehrt schmückt sie alles Antikommunistische zu Heldentum und Heiligtum aus, als ob eine sachliche Schilderung des antikommunistischen Widerstands nicht ausreichen würde. Sie stilisiert die Proteste der DDR-Bürgerrechtler zu einer Revolution, die gar keine war, denn das DDR-Regime ist einfach aufgrund der Machterosion im Ostblock in sich zusammengefallen, wie ein Soufflé in kalter Luft. Erfolgreich gekämpft gegen das kommunistische Regime haben andere, nicht die DDR-Bürgerrechtler, vorwiegend die polnische Solidarność-Bewegung. Und den ukrainischen SS-Freiwilligen KZ-Wächter Demjaniuk entschuldigt sie als einen Traumatisierten durch sowjetische Unterdrückung der Ukraine, und daher für Judenhaß, weil Bolschewiki bekannterweise Juden waren, unschuldig, weil sozusagen unzurechnungsfähig. Vera Lengsfeld äußert sich verharmlosend zum Fall Iwan Demjanjuk: „Das Kriegsende vorspielt unter den heutigen Topthemen keine Rolle. Eher schon die bevorstehende Auslieferung von Iwan Demjanjuk, dem Mittäterschaft am Tod von tausenden Häftlingen vorgeworfen wird. In der stalinistischen Sowjetunion war der Mann Traktorfahrer. Er hat also die stalinistische Willkür gegenüber der ländlichen Bevölkerung miterlebt. Dann wurde er Soldat. An der Front hat er mitansehen müssen, wie die Soldaten der Roten Armee verheizt wurden. Als er gefangengenommen wurde, wusste er, dass seine Familie daheim verhaftet und in die Lager deportiert werden würde. Nach einem stalinistischen Gesetz war nicht nur der kriegsgefangene Soldat ein Verräter, sondern eben auch seine Familie. Er hat sich dann von den Nazis anwerben lassen und als Aufseher in Vernichtungslagern gearbeitet. Als „Iwan der Schreckliche“ soll er dort unzählige Gräueltaten begangen haben. Die Israelis haben ihn dafür zum Tode verurteilt, nach sieben Jahren Haft wegen Mangel an Beweisen freigelassen. Demjanjuk kehrte nach Amerika zurück. Was bleibt vom Leben, wenn die frühere Existenz von den beiden totalitären Diktaturen so vollständig zerrieben wurde? Nun will ihn die deutsche Justiz und man wird das Gefühl nicht los, sie will ein Exempel statuieren, um von ihrem Versagen bei der juristischen Bewertung der Verbrechen der beiden totalitären Diktaturen des letzten Jahrhunderts abzulenken.“
Frau Lengsfeld publiziert auf der Achse der Guten, wo ich bisher keinen einzigen kritischen Text zur Etablierung des jetzigen faschistischen Regimes der Maidan-Putschisten gelesen habe, jedoch immerwieder Sticheleien gegen Putin und gegen Rußland.
Im Prozeß der Transformation der kommunistischen in demokratischen Gesellschaften, kamen in Ungarn, Litauen, Lettland, Estland, Polen und Ukraine klerikal-nationale und faschistische Kräfte an die Macht, die ebensolche Verbrecher und Kriminelle zu Nationalhelden und Heiligen umgedeutet haben, wenn diese gegen Kommunisten, Russen, Juden, usw. gekämpft haben. So wurde in der Ukraine der faschistische Massenmörder Stepan Bandera zum Nationalhelden und Nationalheiligen, in Polen der Erbauer des faschistischen, imperialistischen und antisemitischen Vorkriegspolens Josef Pilsudski, der fahnenflüchtige eidbrüchige Spion und Verräter der militärischen Staatsgeheimnisse Ryszard Kukliński, oder der Spion und Terrorist Witold Pilecki. Die Umdeutung der Verbrechen in Heldentaten diente auch als Grundlage für juristische Freisprüche, die früher Verurteilten wurden jetzt freigesprochen, da sie gegen „die kommunistische Okkupation und Fremdherrschaft“ gekämpft hätten. So verwandelt sich Sabotage, Spionage, Mord und Verrat in gute Tat.
So gesehen wären Bin Laden, ISIS-Kämpfer, Nazi-Verbrecher, usw. aus der Sicht ihrer Anhänger auch Helden.
Wenn so ein Pilecki den Vater von Frau Lengsfeld, der ein Oberst des Ministeriums für Sicherheit der DDR war, oder auch ihren Ehemann, den IM Donald, ermordet hätte, würde sie Pilecki auch in diesem Fall für einen Helden halten? Dann würde sie sich der Pavlik Morozov Auszeichnung verdient machen, dessen Büste jedes Komsomol-Gebäude geschmückt hat, weil der Morosow seinen eigenen Vater wegen Versteckens von Getreide angezeigt und somit umgebracht hatte.
Der prozess gegen sog. Witold-Gruppe des Witold Pilecki began vor dem Militätischen Regionalgericht in Warschau am 03 Mürz 1948. Pilecki wurde angeklagt des illegalen Grenzübertritts, Benutzung gefälschter Personaldokumente, fehlende Registrierung in der Regionalen Kommandatur RKU, illegalen Besitz von Schußwaffen, Spionagetätigkeit für die Exilarmee von gen.Anders und vorbereitung der Attentante auf eine Gruppe von leitenden Beamten des Ministeriums für Sicherheit MBP. Pilecki gestand vor Gericht alle Vorwürfe der Anklage, wobei er sogar seinen Stolz darüber zum Ausdruck brachte, gestand jedoch die Vorbereitung der Attentate nicht.
Witold Pilecki hat sich nicht[i]freiwillig nach Auschwitz von Deutschen einliefern lassen, wie Frau Lengsfeld und die polnische Nationallegende behaupten.
[i] Witold Pilecki. Konfrontacja z legendą o „ochotniku do Auschwitz” / Witold Pilecki. Confrontation with the legend of the “volunteer to Auschwitz”, Holocaust. Studies and Materials (10/2014), Author Name: Cuber-Strutyńska, Ewa;, Language: Polish, Issue: 10/2014
(„Rotmeister Witold Pilecki, Ritter des Christentums, Patron der Helden des Kampfes mit dem Totalitarismus“)
Die Organisatoren der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz haben die Kinder von Pilecki nicht eingeladen. Ewa Cuber-Strutyńska, Autorin des Artikels >>Witold Pilecki. Die Konfrontation mit der Legende vom „Freiwilligen nach Auschwitz.“<<, schreibt, dass Pilecki nicht – wie allgemein anerkannt, – der Initiator der eigenen Einlieferung in das Konzentrationslager Auschwitz war. Pilecki führte Befehle seiner militärischen Vorgesetzten aus, er war kein Freiwilliger. Es gab auch andere, die solchen Befehlen folgend ins KZ Auschwitz kamen. Es muß betont werden, daß zum damaligen Zeitpunkt weder die Befehlsgeber, noch die Befehlsnehmer sich dessen bewußt waren, in welche Gefahr sie sich begaben, als sie nach Ausschwitz gingen. Die Heldenverehrung und Heiligenanbetung des Witold Pilecki wurde zunächst massiv von polnischen Fußbalfans betrieben, die traditionell nationalistisch-klerikal, antirussisch und antisemitisch eingestellt sind.
Während des Fußballspielsvom 3 V 2012 Slask Wroclaw gegen Jagiellonia Bialystok haben die Fans Slaska eine Hommage an Pilecki hergestellt, sein Porträt unterzeichnet „Freiwillig nach Auschwitz“, zusammen mit dem Zitat: „Auschwitz mit ihnen war eine Kleinigkeit“.
Im Jahr 2013 anlässlich des 65. Jahrestages des Todes von Pilecki haben Fans der Fußballklubs Zawisza Bydgoszcz und Łódź Widzew und Legia Warschau eine Kundgebung in Milanówek organisiert. Der Kult um Pilecki wächst immerweiter, zuletzt wird bereits seine Heiligsprechung gefordert.
Im KZ Auschwitz gab es andere Widerstandsgruppen, auch kommunistische, um den küftigen Premierminister Polens Cyrankiewicz, für Frau Lengsfeld nicht erwähnenswert, denn beim Wort „Kommunisten“ sieht sie rot, „brutale Kapos“, keine Widerstandskämpfer. Politische Offiziere der Roten Armee sind für Frau Lengsfeld lediglich Henker der fahnenflüchtigen Sowjetsoldaten. Sie weiß nicht, daß die Politischen Offiziere, Kommunisten, deswegen mit einem Befehl von Hitler zur sofortigen Liquidierung nach einer Gefangennahme bestimmt waren, weil sie maßgebend für die Kampfmoral der Roten Armee mitverantwortlich waren. Frau Lengsfeld kennt den Unterschied zwischen einem Politruk (polititscheskij rukovoditiel) und NKWD nicht. Politische Offiziere hatten nicht als ihre Aufgabe, flüchtende Rotarmisten zu erschießen, das war die Aufgabe des NKWD. Und in fast allen Armeen der Welt werden Frontsoldaten im Krieg beim Angriff, wenn sie fliehen, wegen Feigheit vor dem Feinde zum Tode verurteilt oder standrechtlich erschossen, nicht nur in der Roten Armee. Vielleicht nicht die Bundeswehsoldaten, die in solchem Fall wohl eine Traumapsychotherapie machen und eine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen.
Der Warschauer Aufstand von 1944 war ein Verbrechen an der Bevölkerung Warschaus, der Befehl zum Aufstand wurde von dem ständig besoffenem Oberbefehlshaber der polnischen Untergrundarmee Armia Krajowa (AK) Bór-Komorowski gegeben, trotz des klaren Gegenbefehls des militärischen Oberkommando aus London, einen solchen Aufstand nicht durchzuführen.[i] Zu dieser Zeit war Warschau überfüllt mit zurückweichenden deutschen Truppen, die AK hatte jedoch kaum Waffen und kaum Munition. Es war eine wahnsinnige Entscheidung, auf Wunschdenken und Illusionen basierend, ohne Rücksicht auf die Realität. Der Höhepunkt dieses Wahnsinns war die Entscheidung, den Warschauer Aufstand auszurufen. Obwohl heroisch, hatte der Aufstand nicht die geringste Chance auf Erfolg. Die verursachten Verluste: der Tod von ca. 200.000 Polen, die Vernichtung der Hauptstadt- zusammen mit unbezahlbaren Kulturschätzen – und völlige zerstörung der AK. Es war ein spektakulärer, sinnloser Selbstmord. Stalin Vorwürfe zu machen, wie Frau Lengsfeld es tut, ist idiotisch: warum sollte Stalin den Aufständischen helfen? Hat die AK mit der Roten Armee zusammen kämpfen wollen? Auf keinen Fall! Für die AK war die Rote Armee der erklärte Feind, den es zu bekämpfen galt. Polnische Armee hat beim Ausbruch des zweiten Weltkriegs 1939 zunächst heranrückende Rote Armee angegriffen, während des Krieges hat die AK sowjetische Soldaten gemordet, wo sie ihnen habhaft werden konnte. Und nicht nur Sowjetsoldaten, auch Juden und jüdische Partisanen. Den Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 hat die AK nicht unterstützt, AK hat den jüdischen Aufständischen, die lieber im Kampf als in der Gaskammer sterben wollten, kaum Waffen gegeben, und wenn, dann zum 10-100-fachen Preis verkauft. Warum macht Frau Lengsfeld den britischen Vorgesetzten der AK nicht den Vorwurf, den Aufstand nicht unterstützt zu haben? Die Briten haben ihrer AK keine militärische Unterstützung gewährt. Also warum sollte Stalin dem Feind der Sowjetunion, der AK, ohne irgendwelche Absprachen, militärisch helfen? War die Rote Armee zu Diensten der Herren von der AK? Und wieso macht Frau Lengsfeld den Alliierten keine Vorwurf, daß sie Jahre abgewartet und zugeschaut haben, wie Rotarmisten im Kampf gegen die Deutschen ausbluten, bis sie dann endlich 1944 der Invasion zugestimmt haben, als der Krieg dank der Rote Armee bereits entschieden war?
Gestern präsentierte uns das Staatsfernsehen ZDF den Film „Warschau ’44“. Bereits im vorangehenden „heute journal“ wiederholte „Qualitätsjournalist“ Claus Kleber die Mär von Stalins Verrat am Warschauer Aufstand. Der polnische Kinofilm von Jan Komasa erwähnt sie nur am Rande, doch die anschließende Dokumentation zum Thema wälzt sie um so mehr aus. Auch wenn lediglich rund eine Million Zuschauer den Film sahen, und nur 0,71 Millionen die Dokumentation, ist diese Demagogie Anlaß genug, an dieser Stelle einen rz-Artikel von 2005 erneut zu veröffentlichen.
Der Verrat des Aufstands von Warschau
Der Aufstand:
Anfang August 1944 kam es in Warschau zum Aufstand, der am 1. Oktober zu Ende war. Nach acht Wochen blutigster Kämpfe gegen die übermächtigen Nazi-Truppen, denen 300.000 Menschen zum Opfer fielen, mußten die Aufständischen kapitulieren.
Die Legende:
Die Regierung der polnischen Obristen in ihrem sicheren Londoner Exil benutzten dieses Katastrophe für ihre antikommunistische Propaganda gegen die Sowjetunion.
General BorKomorowski, Kommandant der „Armija Krajowa“, und das Mitglied der Exilregierung Mikolajczyk erklärten, daß die UdSSR Schuld an der Niederlage der Aufständischen sei.
Stalin habe den Warschauer Aufstand verraten.
Stalin opferte die nationalen Kräfte des polnischen Volkes den Nazis, um nach dem Sieg über das faschistische Deutschland eine prokommunistische Regierung in Polen errichten zu können.
Deshalb stoppte die Rote Armee vor den Toren Warschaus ihren Vormarsch und wartete ab, bis der Aufstand niedergeschlagen war.
Auch dieser schmutzige und antikommunistisch motivierte Vorwurf, der zusammen mit den Lügen über die sogenannte „polnische Teilung durch Hitler und Stalin“ und dem angeblichen „sowjetischen Massaker von Katyn“ (sh. auch: Dossier Stalin) die drei Hauptargumente für die von der Reaktion behauptete polenfeindliche Politik der UdSSR darstellt, wurde zu jener Zeit von niemandem geglaubt. Erst später, zu einer Zeit, als es politisch nützlich erschien, wurde dieser Vorwurf wieder ausgegraben und – wider besseren Wissens – als absolute Wahrheit in die Welt gesetzt.
Um die Wahrheit wirklich zu erkennen, müssen wir wieder die Vorgeschichte, den genauen Verlauf und die Bedeutung dieses Aufstands im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Roten Armee betrachten.
Die Tatsachen:
Am 4. August 1944 sendet der britische Premier W. Churchill eine Botschaft an Stalin, die er als dringend, geheim und persönlich deklariert. Er schreibt: „Auf dringendes Ersuchen der polnischen Untergrundarmee werfen wir, falls das Wetter günstig ist, ungefähr 60 Tonnen Kriegsmaterial und Munition über dem südwestlichen Stadtteil Warschaus ab, in dem, wie mitgeteilt wird, ein polnischer Aufstand gegen die Deutschen im Gange ist. Die Polen erklären ferner, daß sie um russische Hilfe bitten, die sehr nahe scheint. Sie werden von anderthalb deutschen Divisionen angegriffen. Das könnte für ihre eigenen Operationen von Nutzen sein.“1
Stalin antwortet am folgenden Tag: „Ihre Botschaft hinsichtlich Warschaus habe ich erhalten. Ich halte die Ihnen von den Polen übermittelte Information für stark übertrieben und für nicht sehr vertrauenswürdig. Zu einer solchen Schlußfolgerung kann man schon deshalb kommen, weil sich die polnischen Emigranten gewissermaßen die Einnahme von Wilna durch irgendwelche Einheiten der Armija Krajowa zugeschrieben haben und das sogar im Rundfunk bekannt gaben. Das entspricht aber natürlich in keiner Weise den Tatsachen. Die Armija Krajowa der Polen besteht aus einigen Abteilungen, die sich fälschlicherweise als Divisionen bezeichnen. Sie haben weder Artillerie, Flugzeuge noch Panzer. Ich kann mir nicht vorstellen, wie solche Abteilungen Warschau einnehmen wollen, das die Deutschen mit vier Panzerdivisionen, darunter die Division ,Hermann Göring‘, verteidigen.“2
Am 12. August schreibt Churchill abermals an Stalin: „Ich habe eine erschütternde Botschaft von den Polen in Warschau empfangen, die nach zehn Tagen noch immer gegen beträchtliche deutsche Streitkräfte, die die Stadt in drei Teile aufgespalten haben, kämpfen. Sie bitten flehentlich um Maschinengewehre und Munition. Können Sie ihnen nicht noch etwas mehr Hilfe leisten, da die Entfernung von Italien so sehr groß ist?“3
Stalins Antwort vom 16. August: „Nach der Unterredung mit Herrn Mikolajczyk habe ich dem Oberkommando der Roten Armee befohlen, im Raum von Warschau intensiv Waffen abzuwerfen. Es ist auch ein Verbindungsmann mit dem Fallschirm abgesetzt worden, der – wie das Oberkommando meldet – seinen Auftrag nicht erfüllen konnte, weil er von den Deutschen getötet wurde. Im weitern habe ich mich näher mit der Warschauer Angelegenheit vertraut gemacht und bin zu der Überzeugung gelangt, daß die Aktion in Warschau ein unüberlegtes, furchtbares Abenteuer darstellt, das die Bevölkerung große Opfer kostet. Das hätte vermieden werden können, wenn das sowjetische Oberkommando vor Beginn der Warschauer Aktion informiert worden wäre und die Polen mit ihm Verbindung unterhalten hätten.“4
Sechs Tage später, in Beantwortung eines weiteren Hilferufs, den Churchill und Roosevelt gemeinsam an Stalin sandten, schreibt dieser: „Ihre und Präsident Roosevelts Botschaft über Warschau habe ich erhalten. Ich möchte dazu meine Meinung äußern. Früher oder später wird die Wahrheit über die Verbrecherbande, die das Warschauer Abenteuer anzettelte, um die Macht an sich zu reißen, allen bekannt werden. Diese Elemente haben das Vertrauen der Warschauer ausgenutzt und viele praktisch wehrlose Menschen den deutschen Kanonen, Panzern und Flugzeugen ausgeliefert. Es ist eine Lage entstanden, bei der jeder neue Tag nicht den Polen für die Befreiung Warschaus, sondern den Hitlerfaschisten nutzt, die in unmenschlicher Weise die Einwohner Warschaus ausrotten. Vom militärischen Gesichtspunkt aus ist die entstandenen Situation, die die besondere Aufmerksamkeit der Deutschen auf Warschau lenkt, sowohl für die Rote Armee wie für die Polen außerordentlich unvorteilhaft. Dennoch tun die sowjetischen Truppen, die in der letzten Zeit auf neue beachtliche Versuche der Deutschen gestoßen sind, Gegenangriffe durchzuführen, ihr möglichstes, um diese Gegenangriffe der Hitlerfaschisten zurückzuschlagen und bei Warschau zu einer neuen großangelegten Offensive überzugehen. Es kann keinen Zweifel geben, daß die Rote Armee keine Anstrengungen scheuen wird, um die Deutschen bei Warschau zu zerschlagen und Warschau für die Polen zu befreien. Das wird die beste und wirksamste Hilfe für die polnischen Antifaschisten sein.“5
Stalin nennt die Organisatoren dieses Aufstands eine Verbrecherbande. Warum? Um diese Frage zu beantworten, muß man die Vorgeschichte des Aufstands betrachten.
Im Januar 1944 war in Warschau der Volkskongreß von Polen (Krajowa Rada Narodowa) zusammengetreten. Das war die Vereinigung aller Gruppen, Parteien und Personen, die den Kampf gegen die Faschisten führten, und in der die Kommunistische Arbeiterpartei Polens führend beteiligt war. Zum Volkskongreß gehörten auch die Sozialistische Partei Polens, zahlreiche oppositionelle Organisationen der polnischen Bauernpartei, parteilose Persönlichkeiten und Gruppen von Intellektuellen und Künstlern, sowie auch militärische Untergrundorganisationen, darunter auch verschiedenen Einheiten der Armija Krajowa, die unter dem Befehl der Londoner Exilregierung standen. Einer der dort gefaßten Beschlüsse war der, alle Kräfte zu Schaffung einer einheitlichen Volksarmee (Armija Ludowa) einzusetzen.
Der Volkskongreß arbeitete auch mit dem 1943 in der UdSSR von Exilpolen gegründeten „Bund der polnischen Patrioten“ zusammen, sowie mit der in den Reihen der Roten Armee kämpfenden „Polnischen Armee in der UdSSR“.
Aus dem Volkskongreß entstand dann das „Polnische Komitee der nationalen Befreiung“, das am Tag der Befreiung Lublins durch die Rote Armee sein Manifest von Lublin verkündete und auch Lubliner Komitee genannt wird.
Die politische Einstellung der polnischen Obristenregierung in London kommt dadurch zum Ausdruck, daß sie den Hauptgegner bereits vor dem Kriege in den Kommunisten ausgemacht hatte, den polnischen wie denen der Sowjetunion. Sie zogen den Einmarsch Hitlers einem Bündnis mit der UdSSR vor.
Diese Leute sahen jetzt die Gefahr, daß sich in Polen ohne sie eine echte Volksbewegung gegen die Nazi-Okkupanten entwickelte, an der auch noch die verhaßten Kommunisten beteiligt waren. Selbst A. Werth, von dem bekannt ist, daß er keine Sympathien für den Kommunismus empfindet, kommt angesichts der Sachlage zu folgendem Schluß: „Es ist keine Frage, daß der Warschauer Aufstand den letzten verzweifelten Versuch darstellte, Polens Hauptstadt von den sich zurückziehenden Deutschen zu befreien und gleichzeitig zu verhindern, daß das Lubliner Komitee in Warschau Fuß faßte und sich dort – nach dem Einzug der siegreichen Sowjetarmee – endgültig etablierte.“6
Aus diesem Grund gaben die Londoner Obristen faktisch sofort nach dem Manifest des Lubliner Komitees den Befehl zum Warschauer Aufstand. Sie wußten was sie taten.
Das Oberkommando der Rote Armee wurde bewußt nicht informiert, eine Koordination war somit unmöglich. Die Kommandierenden der Roten Armee, darunter Stalin, erfuhren erst durch die Nachricht der britischen Regierung von diesem Aufstand.
Zum Zeitpunkt des Beginns des Warschauer Aufstands begann die Rote Armee gerade mit der Durchführung der neuen Befehle vom 28. Juli. Diese Befehle beinhalteten folgendes:
Die 3. Weißrussische Front sollte bis zum 2. August 1944 Kowno erobern und nach Ostpreußen vorstoßen, die 2. Weißrussische Front über Lomscha nach Westpreußen vorrücken und die 1. Weißrussische Front unter dem Kommando Rokossowskijs sollte Brest erobern und versuchen, bis zum 8. August das Ostufer der Weichsel zu erobern, vor allem Praga, das an diesem Ufer gegenüber von Warschau lag. Südlich von Warschau sollte sie mehrere Brückenköpfe am Westufer der Weichsel errichten.
Die Obristen in London beriefen sich später scheinheilig auf den in der „Prawda“ veröffentlichten Artikel „Auf nach Warschau“ der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS. Aufgrund dieses Artikels hätten sie den Befehl zum Aufstand gegeben. Statt den angeblichen Partner zu informieren, die Aktion zu koordinieren, pochten diese Herren im Nachhinein auf einen Zeitungsartikel. Auch wenn er in der „Prawda stand, so drücke ich mich noch höflich aus, wenn ich dieses Verhalten lächerlich nenne.
Auch ist nicht zu übersehen, daß dieser Feldzug der Roten Armee schwerer wurde als angenommen, da der deutsche Widerstand wesentlich stärker war als erwartet.
In der ersten Augusthälfte 1944 hatten im Raum östlich Warschaus die Deutschen die Luftherrschaft zurückerobert. Sie flogen vom 1. bis zum 13. August genau 3.316 Lufteinsätze, die Rote Armee nur 3.170. Das deutsche Oberkommando verstärkte seine Truppen bei Praga um eine Infanterie- und vier Panzerdivisionen. Bei der Panzerschlacht vor Praga verlor die Rote Armee 500 Panzer.
In seinen „Erinnerungen eines Soldaten“ schreibt der faschistische deutsche Panzergeneral Guderian, daß die Rote Armee im August und September 1944 nicht in der Lage gewesen sei, Warschau zu nehmen, denn die Wehrmacht hatte dort alle Kräfte konzentriert. Die faschistische Führung in Berlin wußte sehr wohl, daß Warschau den Weg nach Berlin öffnete. Deshalb hatte Hitler, so Guderian, den Befehl gegeben, „Warschau um jeden Preis zu halten“.7
Trotz der äußerst schwierigen Situation, trotz der Tatsache, daß dieser Aufstand ein Abenteuer war, versuchte die Rote Armee alles, um den Aufständischen zu Hilfe zu kommen. Das angebliche „Stillhalten“ der Roten Armee bis Mitte September – ein Stillhalten, das erstaunlicherweise mit der Einnahme Pragas endete – kostete der Roten Armee 160.000 tote und schwerverwundete Sowjetsoldaten.
Als die Lage der Aufständischen nahezu unhaltbar geworden war, gelang es dem sowjetische Oberkommando am Ostufer der Weichsel einen Schutzring mittels Artilleriefeuer zu errichten, der den Aufständischen die Flucht erleichtern sollte. Diesen Fluchtweg nutzten aber nur einige Zehntausend.
Nach der verlustreichen Einnahme von Praga im September und dem von der Wehrmacht zurückgeschlagenen Versuch, Brückenköpfe auf dem Westufer der Weichsel zu errichten, die eine direkte Kontaktaufnahme zu den Aufständischen ermöglicht hätten, verstärkten die Sowjetarmee und die in ihren Reihen kämpfende polnische Armee, unter dem Kommando des Generals Berling, ihre Anstrengungen. Vom 14. September bis zur Kapitulation der Aufständischen am 1. Oktober 1944 flog die Rote Armee mehr als 2.000 Lufteinsätze, wobei über dem Gebiet der Aufständischen pausenlos Waffen, Lebensmittel und sonstige Nachschubgüter abgeworfen wurden.
Selbst Churchill muß in seinen hetzerischen Memoiren zugeben, daß ab 10. September sowjetische Granaten den Osten Warschaus, wo die Deutschen massiert waren, konzentriert trafen, daß seit dem 14. September zahllose Sowjetflugzeuge Hilfsgüter und Waffen brachten.8
Daß die Haltung und Meinung der Sowjetführung richtig war, bestätigten auch zwei Offiziere der Armija Krajowa, die Warschau am 29. Juli 1944 verlassen hatten, um nach Moskau zu fahren, wo sie Mikolajczyk, das Mitglied der Londoner Exilregierung, der sich gerade in Moskau aufhielt, treffen wollten.
Das Ziel dieser Reise war es, von dem Vertreter der Exilregierung im Namen zahlreicher Offiziere von Abteilungen der Armija Krajowa die Rücknahme des Befehls zum Aufstand zu erreichen.
Bei einer Pressekonferenz des Lubliner Komitees am 26. August 1944 berichteten diese beiden Offiziere: „Bereits am 25. Juli hatten sie von General BorKomorowski den Befehl erhalten, sich für den Aufstand bereit zu halten. Nach Auffassung dieser beiden Offiziere hatte kein Zweifel daran bestehen können, daß die Aufständischen Warschau unmöglich halten konnten, es sei denn, sie schlugen erst im letzten Augenblick zu, das heißt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Russen praktisch bereits in der Stadt waren. Unglücklicherweise hatten die beiden Oberste fast 14 Tage gebraucht, um Lublin zu erreichen, und als sie endlich eintrafen, war es zu spät. Einer von ihnen, Oberst Rawicz, berichtete, das Hauptquartier habe den Befehl zum Aufstand bereits gegeben, als die Russen noch 35 Kilometer vor Warschau standen. Er und viele andere Offiziere hätten die Erteilung des Aufstandsbefehls für Wahnsinn gehalten, solange die Russen die Weichselbrücken nicht erreicht hätten. ,Wir rechneten nicht mit einem Einmarsch der Russen vor dem 15. August. Aber der Mann auf der Straße – und sie wissen, wie mutig und romantisch die Warschauer sind – war überzeugt, die Russen würden schon am 2. August in der Stadt sein, und begeistert machte er mit…‘ Rawicz schien sehr bewegt, als er von der Vernichtung Warschaus sprach. Tränen standen in seinen Augen, als er seine Frau und Tochter erwähnte, die in dem brennenden Inferno zurückgeblieben waren. Seiner Schätzung nach hatten bereits 200000 Menschen in Warschau den Tod gefunden.“9
Die Zahl der Opfer, wie man heute weiß, war noch weit höher.
Sie alle, die so mutig gekämpft hatten, die ihr Leben im Kampf gegen die bestialische Besatzung von Wehrmacht, SS und Gestapo geopfert haben, fielen, weil die Regierung der Obristen auf ihrem Rücken den Kampf um die Macht in Polen nach dem Sieg über die deutschen Faschisten führte.
Daß die polnischen Obristen in London diejenigen waren, die mit dem Leben der Warschauer spielten, ergibt sich auch aus einem Brief Stalins an Churchill und Roosevelt, den er am 8. August 1944 verfaßte.
Darin wird deutlich, daß die polnische Exilregierung, durch ihren Vertreter Mikolajczyk, bei dem Treffen mit den Vertretern des Lubliner Komitees in Moskau eine Zusammenarbeit verhindert hat, trotz der weitreichenden Vorschläge der Repräsentanten des Komitees, die der Exilregierung in einer gemeinsamen polnischen Regierung sogar die Führung, das Amt des Ministerpräsidenten angeboten hatten. „Ich möchte Sie über die Begegnung mit Mikolajczyk, Grabski und Romer informieren. Die Unterredung mit Mikolajczyk hat mich davon überzeugt, daß er über die Lage in Polen ungenügend unterrichtet ist. Dabei hatte ich den Eindruck, daß Mikolajczyk nicht dagegen ist, daß Wege zur Vereinigung der Polen gefunden werden. Da ich es für unmöglich halte, den Polen irgendeine Lösung aufzuzwingen, habe ich Mikolajczyk vorgeschlagen, daß er und seine Kollegen sich mit den Vertretern des Polnischen Komitees der Nationalen Befreiung treffen sollten, um mit ihnen gemeinsam ihre Probleme zu erörtern, vor allem die Frage der baldigen Vereinigung aller demokratischen Kräfte Polens auf dem befreiten polnischen Territorium. Diese Begegnungen haben stattgefunden. Ich bin darüber durch beide Seiten informiert worden. Die Delegation des Nationalkomitees hatte vorgeschlagen, der Tätigkeit der polnischen Regierung die Verfassung von 1921 zugrunde zu legen, und billigte im Falle des Einverständnisses der Gruppe Mikolajczyk vier Ministersitze zu, darunter das Amt des Ministerpräsidenten für Mikolajczyk. Mikolajczyk konnte sich jedoch nicht entschließen, dem zuzustimmen. Leider haben diese Begegnungen noch nicht zu den gewünschten Resultaten geführt. Trotzdem waren sie aber von positiver Bedeutung, denn sie gaben sowohl Mikolajczyk wie auch Morawski und dem soeben aus Warschau eingetroffenen Bierut die Möglichkeit, sich gegenseitig ausführlich über ihre Auffassungen zu informieren, insbesondere darüber, daß sowohl das Polnische Nationalkomitee wie auch Mikolajczyk den Wunsch zum Ausdruck bringen, zusammenzuarbeiten und in dieser Richtung nach praktischen Möglichkeiten zu suchen. Man kann dies als erste Etappe in den Beziehungen zwischen dem polnischen Komitee und Mikolajczyk und seinen Kollegen bezeichnen. Wollen wir hoffen, daß es in Zukunft besser vorangeht.“10
Diese Hoffnung Stalins, die er auf die Tatsache begründete, daß sich diese Vertreter immerhin getroffen hatten, war leider vergeblich.
Die Exilregierung verweigerte die Zusammenarbeit. Den Aufstand, den sie schon vor diesem Treffen befohlen hatte, und seine blutige Niederschlagung durch die Nazis, sollten später als Argument gegen die UdSSR dienen.
Es ist eine ungeheure Lüge, wenn angesichts der gewaltigen Opfer der Roten Armee, ihrer vielfältigen Versuche, Hilfe zu leisten, behauptet wird, sie habe abgewartet, um „den politischen Konkurrenten ermorden zu lassen“. Es ist eine ungeheure Lüge, wenn angesichts der zahlreichen Versuche der Sowjetführung, eine einheitliche polnische Nationalregierung zu unterstützen, behauptet wird, sie habe nur Kommunisten an der Regierung sehen wollen, deshalb habe sie die Warschauer Helden geopfert.
Gerade andersherum liegen die Tatsachen: Es war die Exilregierung in London, diese Interessenvertretung der polnischen Feudalen und der englischen und französischen Monopolkapitalisten, die nur Antikommunisten in einer polnischen Regierung sehen wollte und deshalb dieses blutige Abenteuer befahl, den Warschauer Aufstand.
Klaus Wallmann sen.
Fußnoten:
1) Briefwechsel Stalins mit Churchill, Attlee, Roosevelt und Truman, S. 308, Berlin 1961
2) a.a.O., S.309
3) a.a.O., S.312
4) a.a.O., S.314
5) a.a.O., S.316
6) Alexander Werth, Rußland im Kriege 1941-1945, S. 589, München 1965
7) Guderian, Erinnerungen eines Soldaten, S. 588/589, Heidelberg 1951
8) W. Churchill, Memoiren, Bd. 6, 1. Buch, S. 177f.
9) A. Werth, a.a.O., S. 587
10) Briefwechsel, S. 310
Wieso bedauert Frau Lengsfeld nicht, daß die sehr gut ausgerüstete polnische Armee in den ersten Wochen nach Kriegsanfang am 01 September 1939 eher geflohen als gekämpft hat? Daß die polnische Regierung samt der Armeebefehlshaber und der höheren Offiziere über Rumänien nach Frankreich und England geflohen ist, anstatt gegen die Deutschen zu kämpfen? Als sowjetische Truppen am 17. September 1939 die Grenze überschritten, hatte die polnische Regierung bereits aufgehört zu existieren. Das bedeutet, dass Polen zu dem Zeitpunkt kein Staat mehr war. Als Molotow dem polnischen Botschafter Grzybowski an jenem Tag die sowjetische Note überreichte, sagte dieser zu Molotow, dass er nicht wisse, wo seine Regierung sich jetzt aufhalte, man habe ihm aber geraten, mit ihr über Bukarest Kontakt aufzunehmen. Vgl.: polish_state_collapsed.html. Tatsächlich hatten die letzten Mitglieder der polnischen Regierung die Grenze zu Rumänien am 17. September 1939 überschritten und hatten sich noch am gleichen Tag dort internieren lassen. Vgl.: Meldung von United Press auf Seite 4 der New York Times vom 18. September mit einer Datumszeile aus Cernauti/Rumänien, siehe: polish_leaders_flee.html. Ohne Regierung hatte Polen als Staat nach internationalem Recht aufgehört zu existieren. Diese Tatsache wird von Antikommunisten abgestritten oder – häufiger noch – einfach übergangen, weil es für sie unangenehm ist. Ohne eine Regierung – die polnische Regierung wurde in Rumänien interniert – gab es niemand mehr, mit dem man verhandeln konnte. Es gab niemand mehr, dem die Polizei, die kommunalen Verwaltungen oder das Militär gegenüber verantwortlich wären. Polnische Botschafter im Ausland vertraten nicht mehr ihre Regierung, weil es keine mehr gab. Das Geheimprotokoll zum Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspakt hatte seine Gültigkeit verloren, weil es von Einflußsphären in einem Staat handelte, genannt Polen. Spätestens am 15. September 1939 nahm die deutsche Regierung die Haltung ein, dass Polen nicht mehr als Staat existiere. Weil Polen als Staat nicht mehr existierte, fand das Geheimprotokoll keine Anwendung mehr. Deshalb hätten die Deutschen, wenn sie gewollt hätten, direkt zur sowjetischen Grenze weiter marschieren können. Oder, falls die Sowjetunion keine Truppen geschickt hätte, hätten sie die Schaffung von Marionettenstaaten, darunter einem profaschistischen ukrainischen Staat auf die Sprünge helfen können, was Hitler getan hätte und was heute Frau Merkel tut. Angesichts dieser Situation stand die Sowjetunion vor zwei Alternativen:
Entweder die Rote Armee in die Westukraine und in den westlichen Teil Weißrußlands zu entsenden, um dort das Machtvakuum zu füllen, oder zuzulassen, daß Hitler die Naziarmee direkt an die sowjetische Grenze geschickt hätte.
Weil der polnische Staat nicht mehr existierte, war auch der sowjetisch-polnische Nichtangriffsvertrag hinfällig. Die Rote Armee war deshalb in der Lage, die Grenze zu Polen zu überschreiten, ohne eine Aggression gegen Polen zu verüben. Durch die Entsendung ihrer Truppen konnte die UdSSR die Oberhoheit über das Gebiet reklamieren und so verhindern, dass jemand anders es konnte, z. B. ein pronazistischer ukrainischer Staat (wie heute) oder die Nazis selbst. Legitimität ergibt sich aus der Existenz eines Staates und den gab es in Polen nicht mehr.
Deshalb war auch die polnische Armee keine legitime Armee mehr, sondern nur noch eine Gruppe von bewaffneten Männern, die ohne Legitimität handelten. Angesichts dieser fehlenden Legitimität hätte die polnische Armee sofort ihre Waffen niederlegen und kapitulieren sollen. Natürlich hätten sie weiter kämpfen können, aber dann als Partisanen und nicht mehr als legitime Armee. Aber Partisanen haben keinerlei Rechte, außer nach den Gesetzen derjenigen souveränen Regierung, der sie unterstehen. Polnische Armee hatte jedoch keine Lust zu kämpfen. Sie ist geflohen.
Die polnische Regierung hat ihre Armee ohne Führung und ohne Kommunikation gelassen, so daß den Soldaten nichts anderes übriggeblieben ist, als in die Sowjetunion zu fliehen. Wo sie weiterhin von ihrer Londoner Regierung gegen die Sowjets angestachelt wurden, so daß die nun in der Sowjetunion internierten Soldaten sich sowohl geweigert haben, gegen die Deutschen zu kämpfen, als auch zu arbeiten. Polnische Soldaten haben sich einfach hingesetzt und verlangten, von den Sowjets versorgt zu werden. Bis ihr genialer nach Frankreich geflüchteter Oberbefehlshaber General Sikorski, nachdem es real keine polnische Armee gegeben hat, Befehle für den Kampf gegen die Sowjetunion ausgegeben hat, wodurch die in der Sowjetunion internierten polnischen Soldaten zu feindlichen Soldaten geworden sind, was dann die Ermordung ihrer Offiziere in Katyn mitverursacht hat, die im Jahre 1943 entdeckt worden ist. Im November 1941, also nach dem Einmarsch der Deutschen om Juni 1941 in die Sowjetunion, hat er durch Oberst Mitkiewicz an den Oberbefehlshaber der AK Grot-Rowecki folgenden Befehl übermittelt: „Der Einmarsch der Roten Armee muss, als feindlichen Akt, mit bewaffneten Widerstand von unserer Seite aus begegnet werden. Daher als Oberbefehlshaber gebe ich folgenden Befehl: bewaffneter Widerstand muss so stark wie möglich die polnisch-sowjetische Grenze vom Juli 1939 markieren. Wichtig ist es, die inneren Bereiche von Vilnius (Vilna) und Lemberg (Lwiw, Lwow) zu verteidigen „.
Ende Juni 1941 notierte der tellvetretende Chef des polnischen Generalstabs (in London) OberstLeonMitkiewicznach der Rückkehr ausAmerika: „Im Hauptsitz des Generalstabs in London fand ich die Stimmung derErwartung–ich will nichtsagen, dass siefröhlich war–, dass in ein paar Wochen, Russland jeden Fallkaputt sein wird,unddass Deutschlandim Triumph den Krieggegen Russlandin Moskau beenden und die Sowjetmacht stürzen wird. „ Diese Stimmungder Freude, die Mitkiewicznicht aufschreiben woiite, warallgemein bei Polen verbreitet, die der Wehrmacht Daumen gehalten haben, daß diese Rußland und die Sowjetunion triumphal besiegt..
Sikorski hat in folgenden Jahren immerwieder bei Hitler antichambriert, mit dem Anliegen, Herr Hitler möchte mit Polen gemeinsam gegen die Sowjetunion kämpfen. Aber Herr Hitler wollte die wendigen Polen als Vasalen nicht haben. Und Churchill ist das Andienen von Sikorski bei Hitler zu bunt geworden und ließ Sikorski mit einem Flugzeug ins Meer fallen, wobei der englische Pilot der Maschine nicht mitgefallen ist, sondern durch ein Wunder unvereletzt den Absturz überlebte. Honi soit qui mal y pense. Frau Lengsfeld wird es nicht schmecken, aber ihre antikommunistischen Märchen und Legenden halten der Wirklichkeit nicht stand. Und die polnischen Hurrapatrioten und Schreipolen verschweigen geflissentlich, daß ihr Land durch den Beschluß des eigenen Parlaments, des Sejm, geteilt und von der Landkarte Europas verschwunden ist.
Der 1918 wiederentstandene Staat Polen brachte es fertig, in den ersten vier Jahren seiner neuen Existenz Streit und Kriege mit fast allen seiner Nachbarn zu beginnen. Und seit seiner Wiederentstehung in 1918 hat Polen offiziell nur einem Staat den Krieg erklärt, und zwar Japan in 1941. Die gut erzogenen Japaner haben jedoch die polnische Kriegserklärung einfach abgelehnt, was uns heute epische Berichte über heldenhaften Kampf der AK gegen Japanerund Auftritte polnischer Fußbalfans in weiß-roten Samuraiuniformen schreiend „Tora! Tora!“ erspart.
Wenn Frau Lengsfeld scheibt, daß sie Ekelgefühle empfindet, wenn sie meine Zeilen liest, dann kann sie nachvollziehen, was viele empfinden, wenn sie ihre Texte lesen. Für seine Gefühle ist jeder selbst verantwortlich.
In polnischen Archiven in London – der Studien der polnischen Untergrundbewegung, im Polnischen Institut und im Museum namens gen Władysław Sikorski – werden aufbewahrt zahlreiche Unterlagen, Berichte, Erklärungen und Aufzeichnungen, welche die Situation und die Stimmung im (von Deutschen) besetzten Polen beschreiben. Die wichtigsten von ihnen wurden von Vertretern der (polnischen) Militär- und Zivilbehörden unterzeichnet, von geeigneten konspirativen Strukturen., und schließlich von Kurieren und Abgesandten. Andere stammen von Privatmenschen, denen es gelungen war, Vertreter des konspirativen Untergrunds zu kontaktieren und ihnen zu übermitteln einmal oder mehrmals, gesammelte Unterlagen, Briefe oder Aufrufe. Eine weitere Kategorie von Belegen sind Aufzeichnungen der Gespräche mit Menschen, die aus dem besetzten Polen kamen, angefertigt durch Mitarbeiter polnischer diplomatischer Vertretungen oder Spionageorganisationen. Unter ihren Gesprächspartnern waren geflohene Zwangsarbeiter, Menschen die in Konzentrationslagern waren, die aus deutscher Kriegsgefangenschaft geflohen sind, usw. Ein solches Dokument ist hier präsentierte Notiz, eine Niederschrift mündlicher Mitteilung eines namentlich nicht bekannten Holländers. Alles, was wir über ihn wissen, ist, dass er im Gefängnis in Berlin und im Gefängnis der Kriminalpolizei in Warschau wegen Drogenhandels saß, und dass er von dort freigelassen oder freigekauft wurde.
Weder der Ort noch das genaue Datum der Niederschrift seines Berichtes ist uns bekannt (im Archiv ist auch das Original in niederländischer Sprache aufbewahrt.) Die Mehrzahl der hier erwähnten Dokumente aus dem besetzten Polen enthält vielfältige Informationen über die Lage der Juden, über polnisch-jüdische Beziehungen; manche betreffen ganz oder zum großen Teil die Judenfrage. Das war der Fall beim bekannten Bericht abgesandt aus kirchlichen Kreisen kurz nach dem Ausbruch des Deutsch-Sowjetischen Krieges.(die neueste Lesung dieses Dokuments:
Szarota, Sprawozdanie kościelne z Polski za czerwiec i połowę lipca 1941 roku. Próba analizy dokumentu [w:] idem, Karuzela na placu Krasińskich. Studia i szkice z lat wojny i okupacji, Warszawa 2007, s. 198–216.)
Z.B. 04.06.1943 eine Mitarbeiter der polnischen Spionage führte in Lissabon ein Gespräch mit einem geflohenen Kriegsgefangenen französischer Abstammung, aus Ostpreßen, das zahlreiche Informationen über jüdische Themen enthielt, darunter gehörte Erzählungen über das Verbrennen von Juden in Scheunen im Sommer 1941. (siehe (zob. SPP, A2.3.7.1.2, Wywiad obronny 1943, Pismo szefa wywiadu mjr. Żychonia do Szefa Oddziału Specjalnego Naczelnego Wodza, 19 II 1943 r., k. 46–49).
Das einzige Gefängnis, das der Kripo unterstellt war, war das Gefängnis im Stadteil Mokotow (Warschau).
Diese Berichte wurden zum Teil von bekennenden Antisemiten verfasst, die Mehrzahl erwähnt starken Antisemitismus in polnischer Gesellschaft. Nicht anders handelt es sich bei dem hier präsentierten Bericht. Dieses kleine Dokument ist durch die Person des Autors – eines unbeteiligten Beobachters, aber auch unter dem Aspekt, daß die Quellen seines Wissens über Ansichten polnischer Gesellschaft über Juden vermutlich aus Gesprächen mit den mit ihm inhaftierten Mitgliedern oder Sympathisanten antideutscher Konspiration, die er „polnische Patrioten“ nennt. In zitierten Meinungen zeigt sich das ganze Spektrum antisemitischer Motive, es fällt jedoch das Fehlen des Sterotyps des „Judeobolschewismus / Zydokomuny“, oder von Bezügen zur Situation auf den nach 17.09.1939 von den Sowjets besetzten Gebieten in Ostpolen / Kresach Wschodnich. Sichtbar ist dagegen der inspirierende Einfluß der nationalsozialistischer antisemitischer Politik. Wir entscheiden nicht inwieweit die in diesem Text gemachten Beobachtungen repräsentativ wären.
Beobachtungen innerer politischer Stimmungen in Polen in Warschau aus der Zeit vor Februar 1942.
Unter polnischen Patrioten existieren diverse Konzepte, die als Folge verschiedener Ereignisse, die während der deutschen Besatzung auf dem polnischen Territorium stattfanden, entstanden. Man muß feststellen, daß ohne Zweifel die Haltung der Ukrainer viel Schlimmes einrichtete, weil sie am Meisten für die Sache der Deutschen arbeiten und zum gewissen Teil rächen sie sich für Verfolgungen, die sie seitens der polnischen Regierung vo4 1939 erlitten haben. Sie kenne Polen perfekt, aus alle Gesichtspunkten und dank dessen genießen sie viele Begünstigungen von den Deutschen, nicht nur politische sondern auch wirtschaftliche Begünstigungen. Vor allem bekommen sie Konzessionen für Monopole von Spirituosen, Tabak, usw., die sie polnischer Bevölkerung zu überhöhten Preisen verkaufen. Unter den Agenten der Gestapo befinden sich eine sehr hohe Anzahl von Ukrainern, die sich durch Erpressung u.Ä. bereichern Das Verhalten der Volksdeutschen ist ziemlich bekannt, so daß Hinzufügung von Einzelheiten überflüssig ist. Unter ihnen sind zum gro0en Teil Menschen, die von Deutschen bereits vor dem Krieg vorbereitet worden sind. Aus polnischer Sichtsind sie mehr fair als Gegner, als Ukrainer, die kein politisches „Ideal“ besitzen, das für die Volksdeutschen das Großreich darstellt,sondern die sich einfach bereichern wollen, in der Hoffnung irgendwann einen mehr oder weniger unabhängigen Staat zu haben (wie Slowakei).
Das größte Problem, das polnische Patrioten beschäftigt, ist die Judenfrage.
Z.B. IPMS, A.9.III 2a/5, Kwestia żydowska w Polsce – w czasie wojny, b.d., bez podpisu
(jest to tzw. sprawozdanie Suryny). Analiza dokumentu, zob. J. Lewandowski, Sprawozdanie
Suryny vel Dębickiego [w:] Rozdział wspólnej historii. Studia z dziejów Żydów w Polsce
ofiarowane profesorowi Jerzemu Tomaszewskiemu w siedemdziesiątą rocznicę urodzin, red.
Żyndul, Warszawa 2001, s. 279–286.Materiały
Viele Menschen sagen jetzt, daß selbstverständlich die Deutschen Barbaren sind und lösen die Judenfrage auf eine ziemlich brutale Weise, aber auch wenn die Alliierten bald nach Polen kommen sollten und die polnische Regierung auf ein Neues in Polen entstehen würde, muß man in jedem Fall auf eine effektive Weise die Judenfrage lösen. Die größte Befürchtung polnischer Patrioten ist, daß nach dem Krieg die Macht der Juden noch stärker sein wird, als zuvor und daß insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaft ponische Massen nichts zu sagen haben werden und daß sie wieder durch das jüdische Kapital ausgebeutet werden, das aus den USA oder England kommen wird. Söhne der polnischen Bauern, die keine Arbeit in der Landwirtschaft finden werden, sollen kleine (und später auch große) Händler im Lande werden, und auf diese Weise soll eine wohlhabende Mittelklasse entstehen. Selbstverständlich wird dazu die Eliminierung der Juden aus der Wirtschaft und Handel im größtmöglichen Ausmaß notwendig sein, Polnische Patrioten behaupten, daß die polnische Gesellschaft nicht deswegen so sehr gelitten hat, damit nach so vielen Entbehrungen aufs Neue zum Objekt der Ausbeutung zu werden. Die Stimmung gegen Juden ist sehr feindlich. Obgleich die Methoden, die von Deutschen bei der Regulierung der Judenfrage als ziemlich brutal angesehen werden, doch sieht es nach der Lösung dieses Problems – vielleicht auf eine weniger brutale Weise – jedoch mit mehr oder weniger derselben Ergebnis, wie es die Deutschen erzielen wollen. Andererseits ist die Haltung der Juden gegenüber polnischen Patrioten sehr gut bekannt! Viele Juden arbeiten für Deutsche und das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch, und nicht nur um eigene Haut zu retten (solche Fälle sind bekannt, ziemlich seltene. Sondern um sich an Polen zu bereichern.Viele Juden arbeiten in der Gestapo, viele beim Zoll, viele letztendlich machen hervorragende Geschäfte mit deutschen Händlern. Man muß die Verhältnisse kennen, die im Warschauer Ghetto „herrschen“! Juden stellen sich keinen polnischen Staat nach dem Krieg vor, in dem Reichtümer mehr oder weniger mit gewisser Gerechtigkeit zwischen der ganzen Bevölkerung verteilt wären; sie sind überzeugt und bezwecken nur die Macht des Monopols im Wirtschaftsleben, um über andere zu herrschen und andere auszubeuten.Die Augen der Mehrheit der Patrioten sind weit geöffnet und viele von ihnen spricht über den Krieg innerhalb Polens – gegen die Juden – nachdem der Okkupant verjagt sein wird. Der Geist in Polen ist hart wie Granit gewordne und egal welche Regierungaus dem Außland dort entstehen wird – von Sikorski oder ein anderer – begegnet er und findet eine Atmosphäre, die ehrliches und effektives Regieren erfordern wird, das in erster Linie die Judenfrage effektiv lösen wird, daseine Wirtschaftpolitik einfphren wird, dank deren die Landesreichtümer ehrlich verteilt weden und die Übermacht der Juden endgültig liquidiert wird.
Quelle: IPMS, A9.III.2a/29 II, MSW, Wiadomości z Kraju
Dariusz Libionka: größte Sorge „polnischen Patrioten“
Dariusz Libionka, Największe zmartwienie „polskich patriotów”
Dariusz Libionka, historyk, adiunkt w IFIS PAN, kierownik działu naukowego Państwowego Muzeum na Majdanku.
MATERIAŁY: Największe zmartwienie „polskich patriotów” (wstęp i oprac. Dariusz Libionka)
Translated Title: MATERIALS: The Biggest Worry of “Polish Patriots” (prefaced and edited by Dariusz Libionka)
Publication: Holocaust. Studies and Materials (5/2009)
Author Name: Libionka, Dariusz;
Language: Polish
Issue: 5/2009
Page Range: 460-463
No. of Pages: 4
Summary: This document from the archives of the Polish Institute and Sikorski Museum in London, is a record of the observations made by an unknown Dutchman in a Warsaw prison in early 1942. According to documents a major concern of “Polish patriots” was to solve “the Jewish issue” in Poland after the Allied victory in the war. The document is an interesting contribution to the knowledge of Poles’ moods during the occupation.
Keywords: Polish-Jewish relations; anti-Semitism; World War II; Warsaw
Vera Lengsfeld 12.06.2015
Herr Bielicki,
wenn man schon kommentiert, sollte man die Fakten kennen.
Pilecki hat die Vorwürfe immer bestritten und ist Anfang der 90er Jahre vollständig rehabilitiert worden. In Polen spricht man heute vom Justizmord, der an P. verübt wurde.
Der Warschauer Aufstand verblutete deshalb , weil die Rote Armee an der Weichsel stehen blieb und zusah, wie die Nazis den Aufstand blutig niederschlugen.
Danach wurde übrigens ein großer Teil der überlebenden Warschauer nach Auschwitz gebracht.
Die polnische Nation “verblödet” zu nennen, nachdem die Sowjets gemeinsam mit den Nazis die polnische Intelligenz systematisch ausgerottet haben, ist ekelerregend.
Den Kommunisten den Hauptanteil am Sieg über die Nazis zuzusprechen ist reine Propaganda. Erst kam der Hitler- Stalin- Pakt, nach dem Stalin Ostpolen und die baltischen Staaten okkupierte und sowjetisierte.
Die Rote Armee bestand auch nicht aus Kommunisten( das waren die Politoffiziere), sondern aus blutjungen Rekruten, die brutal verheizt wurden, indem man sie teilweise ohne Waffen gegen die deutschen Stellungen jagte. wenn sie zurückwichen, wurden sie von ihren Politoffizieren erschossen.
Aus Stalins Sicht gab es keine sowjetischen Kriegsgefangenen, sondern nur Verräter, nach der Befreiung der KZs durch die Rote Armee kamen sie in die sowjetischen Lager.
Die kommunisten haben übrigens immer mal wieder mit den Nazis paktiert, z. b. beim Berliner Verkehrsarbeiterstreik. Und in den KZs warten kommunistische Kapos zuverlässige , mörderische Helfer der SS, nicht nur in Auschwitz, sondern auch in Buchenwald, wo die roten Kapos ebenso berüchtigt wie gefürchtet waren.
Pilecki, ein britischer Armeeangehöriger, vom britischen Geheimdienst nach Polen geschickt, um bewaffnete Sabotageakte und Terroranschläge zu organisieren und durchzuführen, bildete im Nachkriegspolen ein Terrornetz samt Waffenverstecken auf, plante und führte Sabotage und Terrorakte gegen Vertreter des polnischen Staates durch. Vertritt Frau Lengsfeld die Ansicht, daß diese Mordanschläge seligzusprechen sind, weil sie Kommunisten galten?
Es waren vorwiegend Kommunisten, die den Kampf gegen deutsche Faschisten geführt und gewonnen haben. Und Pilecki wurde wegen der Terrorakte, die er geplant und durchgeführt hat, zu Tode verurteilt, so wie jeder solcher Terrorist in einem anderen Staat verurteilt worden wäre, in dem die Todesstrafe galt.
Nicht die damalige polnische Justiz war in diesem Fall eines Mordes schuldig, sondern Pilecki und seine Todeskommandos. Andrzej Wajda zeigt diesen Konflikt in seinem wunderbaren Film “Asche und Diamant”.
Der Warschauer Aufstand von 1944 war ein Verbrechen an polnischer Bevölkerung Warschaus, verübt durch den ständig betrunkenen Kommandanten der Armia Krajowa in Warschau, Bor-Komorowski, der trotz des Verbots eines solchen Aufstands durch die polnische Exilregierung in London, im Suff diesen sinnlosen Kampf befohlen hat, der zigtausende Polen das Leben gekostet und Warschau der Vernichtung durch Deutsche preisgab.
Frau Lengsfeld vergaloppiert sich in ihrem Kommunistenhaß.
Denn wenn wir fantasieren, daß Amerikaner und nicht die Sowjets das völlig zerstörte, landwirtschaftlich geprägte, und durch die deutsche Besatzung verblödete Polen befreit hätten, dann wäre Polen heute keine Industrienation, sondern auf dem Niveau von Haiti.
Dies ist das Buch eines weitgehend unbekannten Helden. Ja, Held. Ich benutze dieses vielfach missbrauchte und aus der Mode gekommene Wort für einen außergewöhnlichen Mann, der nur deshalb nicht so bekannt ist wie Maximilian Kolbe, der freiwillig für einen Mithäftling in den Tod ging, weil er 1948 im kommunistischen Polen Opfer eines Justizmordes wurde.
Witold Pilecki , zuletzt Rittmeister der Armia Krajowa, der polnischen Heimatarmee, wurde im Mai 1901 in einer Kleinstadt in Karelien geboren, ging in Vilnius und Orjol zur Schule und schloss sich sehr jung den polnischen Pfadfindern an, weil sein Geld für ein Kunststudium nicht reichte.
Er kämpfte 1919/20 gegen die Eroberung Polens durch die Bolschewiki und wurde danach Offizier der Vereinigung für nationale Sicherheit.
Nach dem Einmarsch der Nazis in Polen half Pilecki beim Aufbau einer militärischen Widerstandsorganisation mit und ging in den Untergrund.
Obwohl er Familienvater war, meldete er sich freiwillig, als jemand gesucht wurde, der sich verhaften und nach Auschwitz deportieren lassen sollte, um im Lager eine Widerstandsorganisation aufzubauen.
Allerdings war ihm nicht klar, dass er nicht in einem normalen Gefangenenlager, sondern in einer Hölle landen würde, in der die gewohnten zivilisatorischen Standards nicht galten. Pilecki baute zielstrebig die gewünschte Organisation auf, schickte immer wieder Berichte über die Zustände im Lager nach draußen, die bis zur polnischen Exilregierung in London gelangten, ohne dass es jemals zu einem Einsatz gegen das Lager kam. Frustriert musste Pilecki erfahren, dass man ihn und seine tapferen Männer draußen abgeschrieben hatte. Es lohne sich nicht, wegen ein paar Skeletten den Aufstand zu befehlen. „So gingen also hier anständige Menschen in den Tod , und gaben ihr Leben, damit in der Außenwelt niemand verraten wurde, während weit schwächere Menschen, als wir es waren, uns lässig als Skelette bezeichneten.“
Pilecki half mehreren Häftlingen, aus dem Lager zu entkommen, lehnte für sich aber lange eine Flucht ab, weil er seine Aufgabe erfüllen wollte.
Erst als seine Organisation, die sich inzwischen über das ganze Lager erstreckte und in allen Arbeitskommandos mit mindestens einer Fünfergruppe vertreten war, durch Deportationen polnischer Häftlinge in andere Konzentrationslager fast zerschlagen wurde, entschloss er sich zur Flucht, nicht ohne seinem militärischen Vorgesetzen vorher Meldung gemacht zu haben. Dieser erwiderte überrascht: „…kann man sich denn so einfach aussuchen, wann man nach Auschwitz kommt und wann man wieder geht?“„Man kann schon“, antwortete Pilecki, der sich ab sofort mit aller Energie den Fluchtvorbereitungen widmete und kurz darauf mit zwei Haftkameraden erfolgreich ausbrach.
Statt zu seiner Familie zurückzukehren, was er gefahrlos hätte tun können, denn Pilecki war mit falschen Papieren ins Lager eingeliefert worden, blieb er im Untergrund. Beim Warschauer Aufstand 1944 hielt Pilecki praktisch im Alleingang zwei Wochen die deutschen Panzer an einer Ausfallstraße auf.Nachdem Polen kommunistisch geworden war, kämpfte Pilecki gegen die neuen Diktatoren. Er wurde 1948 als „Spion“ verhaftet, wochenlang gefoltert und dann von einem Militärgericht zum Tode verurteilt.
Sein Grab konnte nie gefunden werden.
Pilecki schrieb insgesamt drei Berichte über seinen Aufenthalt in Auschwitz, den kürzesten noch auf der Flucht, als er einige Tage Station in einem sicheren Haus machte, den längsten 1945 in Italien, wohin er versetzt worden war.Dieser Bericht wurde zuerst in Polen, dann in Amerika, schließlich auch in der Schweiz herausgegeben.Während der Autor in Polen und Amerika posthum hohe Ehrungen erfuhr, blieb sein Bericht in Deutschland weitgehend unbeachtet.
Er passt nicht ins antifaschistische Geschichtsbild, das weitgehend von Mythen beherrscht ist. Zu diesen Mythen gehört, dass die Häftlinge solidarisch gegen die SS vereint waren.Auschwitz ist so sehr zur Metapher geworden, dass die Lagerealität dahinter verschwindet.
Weitgehend unbekannt ist, dass Auschwitz ursprünglich als Vernichtungslager für Polen eingerichtet wurde. Diese Vernichtung wurde, besonders in den Anfangsjahren, mit aller Brutalität betrieben. Als ein SS- Mann, der gerade eine Häftling ermordet hatte, die entsetzten Blicke der anderen Insassen sieht, sagt er: „Was gucken Sie so, dies ist ein Vernichtungslager“. Pilecki hörte bei dieser Gelegenheit diesen Begriff zum ersten Mal.
Funktionshäftlinge, sogenannte Kapos waren aktiv an der Vernichtung beteiligt. Pilecki schildert mehrere besonders grausame Kapos, meist deutsche Kriminelle oder Kommunisten, die in ihren Bereichen eine tödliche Schreckensherrschaft ausübten. Nicht nur die Kapos waren gefährlich, auch die Zwangsarbeit und der Hunger trugen zur Sterberate bei. Pilecki, ein körperlich überaus fitter Elitesoldat, der Überlebenstechniken beherrschte und Entbehrungen gewohnt war, hatte Mühe, am Leben zu bleiben. Die Akademiker starben wie die Fliegen.
Erstaunlich, dass Pilecki immer wieder die Kraft aufbringt, während der anstrengenden Appelle die Natur zu genießen, den Sonnenuntergang zu bewundern. Er schildert, wie seine Sinne geschärft wurden. Er nimmt Blütenduft von weit entfernt stehenden Jasminsträuchern wahr.
Er hilft schwächeren Kameraden. Er verschafft halb verhungerten „Muselmännern“ bessere Arbeitsplätze mit mehr Verpflegung oder einen Aufenthalt in der Krankenstation, damit sie neue Kraft schöpfen können. Daneben baut er zielstrebig seine Widerstandsgruppen auf, wobei er systematisch Häftlinge ansprechen und gewinnen muss. Es spricht für Pileckis gute Menschenkenntnis, dass er dabei über Jahre nie verraten wurde. Etliche seiner Mitstreiter gerieten in die Fänge der SS, verrieten aber auch unter Folter nichts von den Widerstandsgruppen.
Wie sah der Widerstand aus? Neben den regelmäßigen Berichten nach draußen wurden während der Appelle die Mäntel der SS mit Thyphus- Läusen kontaminiert. Mit Erfolg. Der Thyphus raffte dutzende SS- Männer dahin. Besonders bestialische Kapos wurden umgebracht. Die Briefkästen, die von der SS an jeder Baracke angebracht worden waren, damit Denunzianten ihre Mitgefangenen bequem denunzieren konnten, wurden regelmäßig kontrolliert und gefährliche Denunzianten beseitigt.
Pilecki schildert die systematische Ermordung sowjetischer Kriegsgefangener, den Aufbau, Betrieb und schließlich die Liquidierung des ersten Frauenlagers. Er beschreibt die Ankunft hunderter Warschauerinnen, die am Morgen durch das Lager marschieren, die Gefangenen anlächeln und am Abend mit abgeschnittenen Köpfen oder Brüsten auf Schubkarren zum Krematorium gekarrt werden. Stundenlang lässt ihn der Blick eines Zehnjährigen nicht los, der vor der Gaskammer mit anderen Neuankömmlingen auf seine Tod wartet und unter den vorbeimarschierenden Häftlingen anscheinend seinen Vater sucht. Pilecki schickte immer wieder Nachrichten über die Vergasung der Juden, beginnend mit den ersten Versuchen bis zur Fabrikmäßigen Routine, nach draußen.
Mitten im Bericht steht, Freunde, denen er sein Manuskript zu lesen gegeben hatte, kritisierten, dass er sich zu oft bei der Schilderung der alltäglichen Lagergrausamkeit wiederhole. Pilecki entgegnet richtig, dass sich der Horror täglich wiederholt hätte und die Leser das ertragen müssten, so wie die Häftlinge die Realität ertragen mussten.
Mit dem Beginn der „Endlösung der Judenfrage“, der regelmäßigen Ankunft von Transporten aus ganz Europa, verbessert sich die Situation im Stammlager beträchtlich.
Viele Dinge, die von den zur Vergasung geschickten Menschen zurückgelassen wurden, finden Eingang ins Lager. Von der Reiseverpflegung bedient sich zuerst die SS- Kantine, der Rest wandert in die Häftlingsküche. Der Hunger ist vorbei. Viele Häftlinge sind so wohlgenährt, dass deutsche Militärärzte, die 1943 die Transporttauglichkeit polnischer Häftlinge untersuchen müssen, über deren gute körperliche Verfassung staunen.Kapos und SS gehen in Kaschmir und Seide gekleidet, aber auch die normalen Häftlinge dürfen im Lager nun Zivil und Schuhe statt Holzpantinen tragen, haben warme Decken auf ihren Pritschen.
Obwohl die SS die Sachen der zu ermordenden Juden genau untersucht hat, kommt jede Menge Gold, Geld und Schmuck ins Lager. In den Suppentöpfen schwimmt Gold, das in Brot oder Kuchen versteckt war, in den Schuhen finden sich Geldscheine und Ringe.Es beginnt ein florierender Handel mit Gold, Diamanten und Schmuck unter den Häftlingen. Als Pilecki einen Häftling aus der Gerberei, wo die restlichen Sachen der Vergasten verbrannt werden, fragt, ob er mit ihm fliehen will, stellt sich heraus, das der über ein Kilo Gold verfügt.
Pilecki nimmt sich nie etwas von diesen unverhofften Reichtümern. Er will mit Dingen, an denen Blut klebt, nichts zu tun haben. Erst als er fliehen will, nimmt er von Kameraden Geld an, das er draußen brauchen wird.
Wenn man sieht, wie detailreich seine Schilderung der Zustände in Auschwitz sind und weiß, dass dies alles schon weit vor Ende des Krieges der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, erstaunt es um so mehr, dass Auschwitz und Birkenau von den Alliierten nicht angegriffen wurden. Pilecki erlebt nur einen kleinen Luftangriff der Sowjets. Die panische Reaktion der SS, die er schildert, zeigt, wie wirkungsvoll die Vernichtungsmaschine hätte gestoppt oder wenigstens verlangsamt werden können.
Die Frage, warum das nicht geschah, ist bis heute selten gestellt und noch nie beantwortet worden.
Im Jahr 1917 waren nur 20 Prozent der Einwohner Kiews Ukrainer. Und der Rest von ihnen waren Russen, Polen und Juden. Im östlichen Teil der Ukraine, zum Beispiel in Charkow, gab es noch mehr Russen. So gab es nur einen kleinen Teil der Nationalisten auf der Seite des Parlaments in den Städten. Und das Dorf unterstütze das nicht. Eine katastrophale Situation der Nahrungsmittelversorgung brachte die Stadt dazu, das Dorf auszurauben. Hungersnot (Holodomor) fing nicht erst mit den Bolschewiki an, sondern schon früher. Wirtschaftliche Instrumente funktionierten nicht mehr. Rada begann, Lebensmittel zu fordern, aber das Dorf wollte kein Brot abgeben. Und das Dorf rebellierte. Als Folge lehnte die Bauernschaft, die Grundlage der Ukrainischen Nationalen Republik, die Republik ab. Der Zentralrat verlor alles, weil er es versäumte den Bauern das Nötige zu geben. Und die Bauern wollten, daß ihr Recht auf das Land, das sie von Grundbesitzern und anderen wohlhabenden Landbesitzern nahmen (raubten), gesetzlich bestätigt wird. Erst am letzten Tag des Januars 1918 verabschiedet Rada schließlich das Gesetz über die Verwendung des von Bauern geraubten Landes, ohne Entschädigung. Sie hofften so die Sympathie der Bauern zu gewinnen. Aber es war zu spät. Die Rebellion gegen die Rada hatte in Kiew bereits begonnen.
Die Hungersnöte der Ukraine waren auch durch die Vernichtung der Lebensmittel durch die Bauern verursacht, die oft lieber selbst nichts zu essen hatten, als daß sie ihre Ernte weggaben.
Die manichäische Sichtweise auf die Geschichte und die Gegenwart Rußlands hilft niemandem.
Ebenso gibt es unzählige, sehr ehrliche, russische Filme über die Zeit des Stalinismus, berühmt innerhalb und außerhalb Rußlands.
Hierzu zählen solche Filme, wie “Die Sonne die uns täuscht” von Nikita Sergeevič Michalkov, “Der Tschekist” von Alexander Rogoschkin, noch in der Sowjetunion gedreht, und viele andere.
Filme, die es wagen, die Schecken der Stalinzeit ungeschönt zu zeigen, haben es im Kino offensichtlich schwer. Das war schon bei „Mitten im Sturm“ so, einem Film über das Leben von Eugenia Ginzburg, trotz herausragender darstellerischer Leistungen von Emily Watson und Ulrich Tukkur.
Das scheint sich bei „Kind 44“ zu wiederholen. Den Bestseller von Tom Rob Smith zu verfilmen, war sicherlich eine Herausforderung, an der Ridley Scott scheiterte. Daniel Espinosa übernahm und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Schon die Eingangsszene zeigt mehr über die von Stalin befohlene und unter dem Kommando von Nikita Chrusctschow exekutierte Hungersnot in der Ukraine, als man in Deutschland gewöhnlich erfährt.
Auf dem Höhepunkt des Holodomor, als 25 000 Menschen pro Tag starben, flieht ein Junge aus einem ukrainischen Kinderheim, in dem Kinder auf nackten Betten in Lumpen dem Verhungern preisgegeben sind. Er wird von einer im Wald kampierenden KGB- Truppe aufgegriffen, die das Ausbrechen aus den Hungergebieten verhindern soll. Weil der Kommandeur den Mut des Jungen bewundert, wird der nicht erschossen, sondern bekommt etwas zu essen. „Wie heißt Du?“ „Ich weiß es nicht mehr.“ „Dann bekommst du einen neuen Namen. Leo, wie Löwe“.
Leo Demidow ( Tom Hardy- genial!) wird dann Mitglied des KGB und jagt Sowjetfeinde. Dass er aus nicht ganz so hartem Holz geschnitzt ist, wie seine Genossen, zeigt sich, als er die Erschießung zweier Mädchen verhindert, bei deren Eltern sich ein Dissident versteckt hatte. Das trägt ihm den tödlichen Hass seines Untergebenen Wassili ( Joel Kinnaman- kongenial!)ein. Bald darauf wird Leo befohlen, seine eigene Frau Raissa( Naomi Rapace- wunderbar!) zu überführen. Er weigert sich, seine Frau zu verraten, wird dafür mit ihr verhaftet und nach einer Scheinhinrichtung zur Strafe in eine der aus dem Boden gestampften Industriemoloche á la Magnitogorsk geschickt. Sie bekommen ein Zimmer in einem schrecklich überfüllten Steinbau und sind damit noch privilegiert, denn die stolzen Erbauer der im Westen enthusiastisch gerühmten Industriegiganten hausen zu Hunderten in Holzbaracken, wo sie lediglich durch aufgehängte Tücher so etwas wie Privatsphäre herstellen können. Zu Recht bezeichnet bezeichnet Demidow den Ort als „Höllenloch“. Hier wird ein Junge ermordet. Alle Umstände entsprechen denen eines Mordes am Sohn seines Freundes Alexej in Moskau, den Demidow hatte überzeugen müssen, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe. Denn: Morde gibt es nicht im Sowjetparadies, sondern nur bei den Imperialisten.
Mit Hilfe seines neuen Vorgesetzten bei der Miliz ,Nesterow, erfährt Demidow, dass es entlang der Bahnstrecke Moskau- Rostow insgesamt 44 solcher Morde gegeben hat. Alles Jungen zwischen 9 und 15 Jahren. Demidow beschließt, den Mörder zu stellen. Beim Versuch, in Moskau die einzige Zeugin heimlich zu befragen, gerät Demidow wieder ins Visier des KGB. Es jagt ihn sein Erzrivale Wassili, der nicht nur Demidows Position in Moskau eingenommen hat, sondern auch gern der Nachfolger bei Demidows Frau werden will. Das ganze ist Spannung und Action pur, wenn auch eher ungewöhnlich realistisch, etwa, wenn der Wachsoldat eines Gulag- Transportes, in den Demidow und Rasissa zwischendurch landen, zwei Kriminelle anweist, Demidow während der Fahrt zu töten.
Solche Szenen haben sich in der Sowjetunion massenhaft abgespielt. Der beklemmende Realismus ist es, was den Kulturminister Russlands bewogen hat, den Film als „untragbar“ zu bezeichnen und die Aufführung in Russland zu untersagen. Ein Grund mehr, ihn sich anzuschauen.
Am Ende stellt Demidow den Mörder in Rostow. Es stellt sich heraus, dass der Mann auch aus dem Hungergebiet der Ukraine stammt. Im Buch handelt es sich sogar um Demidows jüngeren Bruder. Im Film ist Vlad ein Kind des Heimes, aus dem Leo entflohen ist. Der Mörder ist gefasst, Leo wird rehabilitiert und darf die Leitung einer zu gründenden Mordkommission in Moskau übernehmen, aber erst, nachdem er anerkannt hat, dass Vlad ein aus dem Lager entkommener deutscher Agent war, denn: Mörder gibt es nicht im Sowjetparadies, nur imperialistische Agenten.
Die Handlung basiert auf wahren Ereignissen um den ukrainischen Serienmörder Andrei Romanowitsch Tschikatilo, der mindestens 53 Menschen ermordete.
„Das Kriegsende vor spielt unter den heutigen Topthemen keine Rolle. Eher schon die bevorstehende Auslieferung von Iwan Demjanjuk, dem Mittäterschaft am Tod von tausenden Häftlingen vorgeworfen wird. In der stalinistischen Sowjetunion war der Mann Traktorfahrer. Er hat also die stalinistische Willkür gegenüber der ländlichen Bevölkerung miterlebt. Dann wurde er Soldat. An der Front hat er mitansehen müssen, wie die Soldaten der Roten Armee verheizt wurden. Als er gefangen genommen wurde, wusste er, dass seine Familie daheim verhaftet und in die Lager deportiert werden würde. Nach einem stalinistischen Gesetz war nicht nur der kriegsgefangene Soldat ein Verräter, sondern eben auch seine Familie. Er hat sich dann von den Nazis anwerben lassen und als Aufseher in Vernichtungslagern gearbeitet. Als „Iwan der Schreckliche“ soll er dort unzählige Gräueltaten begangen haben. Die Israelis haben ihn dafür zum Tode verurteilt, nach sieben Jahren Haft wegen Mangel an Beweisen freigelassen. Demjanjuk kehrte nach Amerika zurück. Was bleibt vom Leben, wenn die frühere Existenz von den beiden totalitären Diktaturen so vollständig zerrieben wurde? Nun will ihn die deutsche Justiz und man wird das Gefühl nicht los, sie will ein Exempel statuieren, um von ihrem Versagen bei der juristischen Bewertung der Verbrechen der beiden totalitären Diktaturen des letzten Jahrhunderts abzulenken.“ (Hervorhebung von uns)
Zum einen wird das Schicksal von Familienangehörigen Demjanjuks, die infolge „stalinistische(r) Willkür“ deportiert worden seien, umstandslos mit dem Schicksal der jüdischen (und nicht-jüdischen) Opfer nationalsozialistischer Völkermord-Verbrechen gleichgestellt, an deren Ausführung Demjanjuk mitwirkte (was auch Lengsfeld nicht bestreitet). Somit nivelliert die Autorin die Singularität des NS-Judenmords in einer Weise, die noch über die Auslassungen eines Martin Hohmann in diesem Zusammenhang hinausgeht. Zum anderen jedoch ordnet Lengsfeld – was weitaus gravierender ist – den Täter Demjanjuk allen Ernstes den Opfern des Stalinismus UND des Nationalsozialismus zu.
In der Logik eines „perversen Antikommunismus“ (Ralph Giordano), wie ihn Lengsfeld nicht erst seit dem 8. Mai dieses Jahres artikuliert hat, könnte etwa der Fall Gregor Gysi als Analogon zum Fall Demjanjuk betrachtet werden: Eine Reihe von Gysis Familienangehörigen fiel der Nazi-Diktatur zum Opfer, und in einer anderen „totalitären Diktatur“ trat Gysi als „Täter“ hervor. Würde Lengsfeld Gysi (dessen Handlungen – nota bene – nur in der Logik eines rasenden Antikommunismus mit jenen Demjanjuks auch nur im entferntesten vergleichbar sind!) etwa mitleidvoll bescheinigen, seine Existenz sei von zwei „totalitären Diktaturen“ „vollständig zerrieben“ worden? Natürlich nicht! Würde sich irgendein Parteifreund Gysis derart äußern, wäre Lengsfeld unter den ersten, die dies als Beweis für eine pro-totalitäre Haltung der „Linkspartei“ anführten.
Die gleichen Maßstäbe sollten an die ungeheuerlichen Äußerungen Lengsfelds zum Fall des Hitlerschen Schlächters Demjanjuk angelegt werden – Äußerungen, wie sie sich bislang ausschließlich in neonazistischen Publikationen, etwa der „Deutschen National-Zeitung“ Gerhard Freys, fanden.
Eine „Achse des Guten“, deren Engagement für bürgerliche Freiheit gegenüber religiösen Fanatikern und Ökologisten/Environmentalisten wir außerordentlich schätzen, darf sich nicht zum Sprachrohr einer Exkulpierung der willigen Vollstrecker Hitler-Deutschlands machen. Wer Demjanjuk für ein „Opfer“ zweier totalitärer Diktaturen erklärt, hat sich aus dem Konsens der wirklichen Antitotalitaristen herauskatapultiert.
Wir wären Ihnen außerordentlich verbunden, wenn Sie uns darüber in Kenntnis setzen könnten, welche Konsequenzen Sie aus der Veröffentlichung der genannten Äußerungen Lengsfelds ziehen.
[i] Witold Pilecki. Konfrontacja z legendą o „ochotniku do Auschwitz” / Witold Pilecki. Confrontation with the legend of the “volunteer to Auschwitz”, Holocaust. Studies and Materials (10/2014), Author Name: Cuber-Strutyńska, Ewa;, Language: Polish, Issue: 10/2014
[ii]Obled ’44 / Wahnsinn `44 (Polnisch) Taschenbuch – Januar 2013 von Piotr Zychowicz (Autor)
Nur Zeitzeugen und Kennern der frühen Nachkriegsgeschichte wird die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) heute noch etwas sagen. Das war in der Hochzeit des Kalten Krieges in beiden deutschen Staaten anders. Namentlich im noch nicht durch die Mauer geteilten Berlin kannte wohl fast jeder die berühmt-berüchtigte Organisation. Sie siedelte im Grenzbereich zwischen politischem Widerstand gegen die Etablierung der DDR, Sabotagetruppe, Spionageabteilung und extrem antikommunistischer pressure group in Westdeutschland.
Enrico Heitzer hat für seine Dissertation die Zentralkartei der KgU und Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) auswerten können. Im Abgleich dieser Dokumente gelangt der Autor zu einer überaus dichten, überzeugenden Rekonstruktion des durch viele Legenden verschleierten Faktischen.
Wie es sich für einen ordentlichen Historiker gehört, sind seine Darstellung und Interpretation nüchtern, ist sein Sachurteil abgewogen und das Werturteil zurückhaltend.
Die vier Großkapitel des Buches behandeln die Organisation, das Personal, die Aktivitäten in Ost wie West bis zum Ende der KgU 1958/59. Die Organisationsgeschichte beginnt während der sowjetischen Blockade Westberlins auf „Kundgebungen gegen die Gewaltherrschaft“ und erreicht, wie der Ost-West-Konflikt überhaupt, seine erste große Zuspitzung während des Koreakrieges 1950-1953. Neben überzeugten, unbedingten Gegnern des Sowjetsystems, die sich dabei nachdrücklich auf den Widerstand gegen das NS-Reich beriefen, sollen sich entlassene Häftlinge sowjetischer Speziallager in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), geflohene Zwangsarbeiter, Vertriebene und Deportierte zur Mitarbeit gemeldet haben.
Die KgU füllte mit einem zunehmend perfektionierten Suchdienst in Westberlin, der zur Anlaufstelle unzähliger Hilfesuchender aus der SBZ/DDR wurde, eine empfindliche Lücke. Denn keine der im Osten geduldeten humanitären Einrichtungen wie das Deutsche Rote Kreuz durfte Nachforschungen über Verhaftete anstellen. Der KgU-Suchdienst legitimierte so die Organisation im Westen. Als Gutachterstelle im Bundesnotaufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR nahm sie sogar quasi hoheitliche Funktionen wahr.
Finanziert wurde die KgU durch Spenden aus der Wirtschaft und Zuwendungen westdeutscher staatlicher Stellen – vor allem aber durch amerikanische Institutionen: die Armeegeheimdienste, die Ford Foundation und, zunehmend beherrschend, die CIA. Die KgU avancierte rasch zum vielleicht wichtigsten deutschen Instrument der westlichen Liberation Policy. Als reine Marionette darf man sich die Vereinigung indessen nicht vorstellen; Führung und Mitarbeiter verfolgten eigene Ziele und sahen sich eher als Bündnispartner Washingtons im „Kampf gegen die Unmenschlichkeit“. Unter den Mitarbeitern der KgU fanden sich zwar Personen wie der langjährige Vorsitzende Ernst Tillich, die vom NS-Regime verfolgt worden waren oder in Verbindung mit dem 20. Juli 1944 gestanden hatten. Doch nachweislich dominierten ehemalige Nazis. Bei den bis zu 600 V-Leuten der KgU in der DDR unterscheidet Heitzer Menschen mit freiheitlich-demokratischem Wertebezug von solchen mit außerdemokratischen Motiven, wiederum mit hoher NS-Belastung, die besonders zu militanten Aktionen neigten.
Bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Westen kooperierte die KgU mit anderen antikommunistischen Organisationen, wie den Landsmannschaften der Vertriebenen, aber auch mit dem 1952 als rechtsradikal verbotenen Bund Deutscher Jugend. Die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen, so wäre Heitzer zu ergänzen, diente wohl auch dem Ziel, Vorbehalten in diesem Spektrum gegen Westintegration und US-Orientierung entgegenzuwirken. Jedenfalls trat die KgU nachdrücklich für die Wiederbewaffnung ein, forderte eine Generalamnestie für NS-Täter und einen „Schlussstrich unter die Vergangenheit“ – eine selbst im restaurativen Klima der frühen 1950er Jahre weitgehende Forderung. Der Antitotalitarismus der KgU beinhaltete nicht allein eine prinzipielle Gleichsetzung der DDR mit dem „Dritten Reich“, sondern wurde überwiegend so akzentuiert, dass die SED-Diktatur weitaus schlimmer sei.
Über Rundfunkanstalten, so in einem jahrelang vom RIAS Berlin ausgestrahlten „Spitzelwarn“-Programm, und in jährlich bis zu 1300 Veranstaltungen mit rund 150 000 Teilnehmern brachte ein Rednerteam von „fähigen, professionellen Kalten Kriegern“ (CIA) die KgU-Thesen unter die Leute. Zudem fühlte sich die Gruppe berufen, wie ein staatlicher Inlandsgeheimdienst gegen „Spitzel“, „Ostagenten“ und linksgerichtete Organisationen zu ermitteln – und diese „Erkenntnisse“ an die offiziell zuständigen Dienste weiterzugeben. Später richteten auch Bundeswehr, Polizei und Verfassungsschutz immer wieder Anfragen an die KgU, wenn es um die politische Zuverlässigkeit von Bewerbern für den öffentlichen Dienst ging.
Ausführlich widmet sich Heitzer den Subversions- und Sabotageaktivitäten der KgU in der DDR: Störungen durch fingierte Instruktionen, Einladungen und Kündigungsschreiben, Fluchthilfe und Gefangenenbefreiung, Einschüchterung von Partei- und Staatsfunktionären. Das waren mehr als Nadelstiche, so auch das durchgehende Urteil der CIA. Es gab Überfälle auf Wachposten der Volkspolizei mit Körperverletzung, aber keine bewaffneten Aktionen. Sprengstoffattentate auf Strommasten, Brücken und Eisenbahnzüge, die einzelne Personen geplant hatten, scheiterten an vorzeitigen Verhaftungen. Allerdings kam es mehrfach zu Brandanschlägen, und es wurde buchstäblich Sand ins Getriebe von Maschinen und Fahrzeugen gestreut.
Zum spannendsten Teil von Heitzers Untersuchung gehört jener über die Einbindung der KgU in die amerikanisch-britischen Stay-behind-Planungen. Diese sahen eine Art Partisanenkrieg hinter den feindlichen Linien gegen die konventionell deutlich überlegene Sowjetarmee vor, sollten im Kriegsfall Teile Westeuropas überrannt worden sein. Diese Formationen rekrutierten sich großteils aus rechtsradikalen Antikommunisten, die auch die Liquidierung von prominenten Sozialdemokraten ins Auge fassten.
In der zweiten Hälfte der 50er Jahre erlebte die KgU einen schrittweisen Niedergang. Sie hatte sich schnell von einer dem Anspruch nach überparteilichen Assoziation zu einer nur noch nach rechts offenen, obsessiv antikommunistischen Weltanschauungsgemeinschaft entwickelt. Und im Westen schwand die Akzeptanz für solche Formen der Auseinandersetzung mit dem Osten. 1959 wurde sie schließlich von der CIA abgewickelt.
Einen höchst relevanten Anteil an der Ausschaltung der KgU hatte das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS), das einen erheblichen Teil seiner Mittel in deren Bekämpfung investierte: Heitzer zählt über tausend Verurteilungen zu meist hohen Zuchthausstrafen durch das Sowjetische Militärtribunal und ostdeutsche Gerichte, viele Inhaftierte kamen indessen noch im Lauf der 1950er Jahre wieder frei. Mindestens 126 Personen mit Verbindungen zur KgU wurden hingerichtet. Allerdings brachten diese rigorosen Strafen die KgU nicht so sehr in Bedrängnis wie die teilweise erfolgreiche Unterwanderung und die „Zersetzungs“-Operationen des MfS.
Ein Aspekt, den Heitzer teils behandelt, teils nur andeutet, sei abschließend hervorgehoben: Für die stalinistischen Hardliner in der DDR war die KgU nicht nur ein gehasster und gefürchteter Gegner, sondern auch ein Lieblingsfeind. Diese Art Opposition diente als Schreckbild und disziplinierte kritische Unterströmungen. Elementare freiheitliche Regungen und sozialer Protest der Arbeiterschaft, der im Juni-Aufstand von 1953 kulminierte, konnten so diskreditiert und kriminalisiert werden. Ohne Übertreibung kann man zudem feststellen, dass SED-Spitze und die KgU einen gemeinsamen Feind hatten: die Sozialdemokratie in der Zeit vor dem Godesberger Parteitag. Sie verstand sich als gesamtdeutsche Alternative zur Bonner wie zur Pankower Regierung und verfügte über eine beträchtliche, aber verborgene Anhängerschaft in der DDR bis weit in die SED hinein. Gesellschaftspolitisch vertrat die SPD einen „dritten“ Weg und setzte bei der äußeren Sicherheit auf blockunabhängige Lösungen. Dafür wurde sie von den Matadoren der „freien Welt“ wie jenen des „Weltfriedenslagers“ misstrauisch beäugt. Heitzer gebührt das Verdienst, diese Frontstellungen differenziert und präzise nachzuzeichnen.
Enrico Heitzer, Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU): Widerstand und Spionage im Kalten Krieg 1948-1959 (Zeithistorische Studien, Band 53), Köln 2014, 550 S., 64,90 Euro.
In ihrem Artikel Kuba – Das Ende der Diktatur? geißelt die Kommunistenjägerin Frau Vera Lengsfeld das furchtbar undemokratische Regime auf Kuba, das Menschenrechte, Meinungsfreiheit unterdrückt. Aber sie selbst zensierte meinen Kommentar zu ihrem o.g. Text, den sie nicht erscheinen ließ. Das erlebe ich oft, daß die Menschenrechtsaktivisten, Menschenrechte in ihrem Machtbereich unterdrücken.
Also, ich habe in meinem Kommentar lediglich geschrieben:
„Na dann vergleichen wir mal das furchtbare kommunistische Kuba mit dem furchtbar demokratischem Haiti:
Haiti
Kuba
Einwohner (in 1000)
10.317
11.266
Jährliches Bevölkerungswachstum (in %)
1,4
-0,1
Städtische Bevölkerung
56
75,1
Lebenserwartung (in Jahren)
63
79
Anzahl der Geburten (auf 1000 Personen)
26
9,6
Fruchtbarkeitsrate (Geburten pro Frau)
3,2
1,5
Anzahl der Todesfälle (auf 1000 Personen)
8,7
7,6
Kindersterblichkeit (auf 1000 Lebendgeburten)
76
6
Säuglingssterblichkeit (auf 1000 Lebendgeburten)
56,5
4,3
Bevölkerung über 65 Jahre
4,5
13,3
Bevölkerung unter 15 Jahre
35,4
16,6
Sanitärzugang
24
93
Trinkwasserzugang
62
94
Schüler (Grundschulen)
22
96
Schülerinnen (Grundschulen)
23
97
Alphabetisierungsrate Frauen (über 15 Jahre; in %)
44,6
99,83
Alphabetisierungsrate Männer (über 15 Jahre; in %)
53,36
99,84
Bruttonationaleinkommen (in Mio. US-$)
8.521
67.241
Bruttoinlandsprodukt (in Mio. US-$)
8.459
68.234
Bruttonationaleinkommen pro Kopf (in PPP-$)
1.710
18.520
Bruttonationaleinkommen pro Kopf (in US-$)
810
5.890
Armut
58,7
–
Landwirtschaft: Anteil am BIP (in %)
27,4
5
Industrie: Anteil am BIP (in %)
17,3
20,5
Dienstleistung: Anteil am BIP (in %)
55,3
74,5
Gesundheitsausgaben
7,9
10
Verteidigungsausgaben
0,1
3,3
Entwicklungshilfe (in % des BNE)
16
0,1
Entwicklungshilfe pro Kopf (in US-$)
125,34
7,79
Erwerbspersonen (in 1000)
4.314
5.331
Erwerbstätigk. Landwirtschaft
65,6
19,7
Erwerbstätigk. Dienstleistung
22,8
63,2
Erwerbstätigk. Industrie
8,8
17,1
Frauenerwerbsquote (in % der Erwerbspersonen)
47,5
38,2
Arbeitslosigkeit (in % aller Erwerbspersonen)
7
2,4
Arbeitslosenrate Männer
6,1
2,2
Arbeitslosenrate Frauen
8
2,9
Exportgüter
u.a. Textilien, Öle, Kakao, Mangos, Kaffee
v.a. Erze, medizinische u. pharmazeutische Erzeugnisse, Zucker, Tabakprodukte
Unter diesem Titel fand gestern in der Gedenkbibliothek für die Opfer des Stalinismus in Berlin eine ganz besondere Veranstaltung statt, ein Live- Telefonat mit dem bekannten kubanischen Bürgerrechtler Antonio Rodriles. Die Veranstaltung war seit Monaten geplant und fand zufällig am Vorabend der geplanten, aber kurzfristig wieder abgesagten, Kubareise von Außenminister Steinmeier statt. Die Idee dazu stammte von Boris Luis Santa Coloma, ehemals Dolmetscher für Castro, dann Mitarbeiter der Kubanischen Botschaft in der DDR, seit fast 30 Jahren Emigrant.
Während die kubanische Diktatur- die längste in der Geschichte des latainamerikanischen Subkontinents- von Europäern und Amerikanern hofiert wird, werden in Kuba immer noch die elementarsten Rechte aller Bürger von den herrschenden Militärs und Parteifunktionären mit Füßen getreten. Das hat sich auch nach der spektakulären Annäherung des US- Präsidenten Obama an Kuba und die damit verbundene Aufhebung der wirtschaftlichen Blockade und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen nicht geändert. Zwar sind nach den amerikanisch- kubanischen Vereinbarungen einige wenige politische Gefangene medienwirksam entlassen worden, aber von einer Anerkennung der Opposition ist man weit entfernt. Im Gegenteil. In einem Brief an Obama bestand Raoul Castro darauf, dass es keine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ geben dürfte. Mit dieser Formel haben die sozialistischen Staaten stets eine Diskussion über ihre permanente Verletzung der Menschenrechte abgewehrt.
Es ist aber nicht hinnehmbar, wenn Kuba nach der „Öffnung“ lediglich als vielversprechendes Neuland für hungrige Investoren betrachtet wird.
Besonders der ansonsten glücklose Präsident Obama, dessen offensichtliches Bestreben es ist, wenigstens mit der Annäherung an Kuba in die Geschichtsbücher einzugehen, hat die Pflicht, Druck auf die kubanischen Kommunisten zu machen und demokratische Grundrechte für alle Kubaner zu fordern. Aber auch die EU ist gefordert.
Sie haben sich danach spontan entschlossen, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung vom jüngsten Angriff auf die kubanische Opposition zu unterrichten. Aber auch Achse-Leser können etwas tun: Schreiben Sie eine Protestmail an die Kubanische Botschaft schicken und fordern Sie ein Ende der Repressalien gegen die Opposition.
Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein sozialer Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein sozialer Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.
Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel
Kein Nazifaschist hat je wirklich geglaubt, er bezöge die Ermächtigung seiner Ansprüche aus dem Teutoburger Wald; keiner seiner demokratischen Erben hat jemals tatsächlich gedacht, ihnen erwüchse Legitimität im Resultat des “Lernens aus der Geschichte”; niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose “Befreiung der Arbeit” und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte. Und keinesfalls erwächst den Palästinensern irgendein Recht aus der Tatsache, daß sie zuerst da waren. Einer Gesellschaft, der Hunger kein Grund ist zur Produktion, kann auch das Leiden kein Grund sein zur Solidarität. Es ist die Ideologie, die mit der Unmittelbarkeit des Leidens agitiert, die aus dessen fragloser Evidenz Sinn zu schlagen sucht, sei es im Sinne von Caritas oder Amnesty International, sei es im Sinne der Freunde des palästinensischen Volkes für den Israelhaß der Antisemiten wie für den Islamfaschismus dieses Volkes. Ariel Scharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren “Antifaschismus” sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert. (…) Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung – hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besondern besorgen – für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. Was sich unter anderem darin zeigt, daß diese “Kritiker” der israelischen Regierungspolitik für den faschistischen Mob und die Behörden, die Selbstmordattentäter belohnen, Verständnis aufbringen (Folge von Besatzung und Ausbeutung), dagegen für den Versuch, die militärische Infrastruktur der Gegner Israels zu zerschlagen, am liebsten die Begriffe Auslöschung oder Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung im Munde führen. Wie hinter der treudoofen Frage, ob es nicht möglich sein müsse, Spekulanten als das zu bezeichnen, was sie sind, ohne gleich als antisemitisch zu gelten, so verbirgt sich hinter der treulinken Frage, ob nicht auch in Israel, weil es sich auch dort um eine bürgerliche Gesellschaft handele, Faschismus möglich sei, die Erkenntnis dieser Fusion in verquerer und verschrobener Gestalt. Verquer, weil ja gerade erklärt werden sollte, wie Israel, dieser Fusion zum Trotz, eine parlamentarische Demokratie ist und bleibt; verschroben, weil diese Einheit von Staat und Regierung im Übergang von einem unerträglichen Alten (die Vernichtungsdrohung) zum noch nicht erreichten Neuen (die herrschaftslose Gesellschaft) ja doch den Inbegriff dessen ausmacht, was einmal als “Diktatur des Proletariats”, als Emanzipationsgewalt und organisierte politische Macht der Revolution, auch und gerade auf den roten Fahnen stand. In Anbetracht der Grundidee des Staates Israel, vor dem Hintergrund der linken Staatsmythen, betreffend die “Diktatur des Proletariats”, muß jede Beurteilung der Handlungen der Regierungsvertreter auch die völlig andere Qualität dieses Staates, verglichen mit allen anderen, deutlich werden lassen. (…)
Wenn diese Linke über Israel schwadroniert, dann hört sich das nicht minder grausig an.Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Vernichtungswillen gegen die zum Staat gewordene bürgerliche Gesellschaft der Juden, gegen Israel, eigentlich auf der Hand:Der sogenannte Antizionismus stellt nichts anderes dar als die geopolitische, globalisierte Reproduktion des Antisemitismus, das heißt die Erscheinungsform, die er in Weltmarkt und Weltpolitik nach Auschwitz annehmen muß. Der Antizionismus ist der aus den kapitalisierten Gesellschaften in die Welt herausgekehrte Antisemitismus. So ist Israel der Jude unter den Staaten; die Verdammung des Zionismus als eines “Rassismus” durch die UNO gibt es zu Protokoll. Das macht: die moralische Verurteilung der menschlichen Unkosten der Konstitution bürgerlicher Staatlichkeit allein am Beispiel Israels führt vor Augen, was die Welt der Volksstaaten vergessen machen will – daß die Zentralisation der politischen Gewalt über Leben und Tod keineswegs die natürliche Organisationsform der Gattung Mensch darstellt, sondern Ausdruck eben von Herrschaft und Ausbeutung. Dabei ist Israel – und das macht die Kritik an diesem Staat so perfide und muß deshalb immer wieder gesagt werden – der einzige Staat dieser Welt, der für sich eine nicht zu bezweifelnde Legitimität beanspruchen kann. Israel, das ist der ungleichzeitige Staat, der entstanden ist sowohl als Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, sowohl als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. (…) Israel ist das Schibboleth jener doch so naheliegenden Revolution; es ist der unbegriffene Schatten ihres Scheiterns. Israel ist das Menetekel, das zum einen (und ganz unfreiwillig) die kategorischen Minimalbedingungen des Kommunismus illustriert, und das zum anderen sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren scheint, zu denen der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das “aufgelöste Rätsel der Geschichte” begriffen. –
Der ostentative Muslimeifer aber, der sich im Alltag mancher ‚Allahu-Akbar‘-Brüller vielleicht doch sehr in Grenzen hält, findet im blanken Judenhass unverhoffte Nahrung, wo ihnen unter unendlich öden Koranrezitationen und geistlosen, absurden Vorschriften längst das bisschen ungeglaubten Glaubens zwischen den Fingern zerrann und ihr Muslimsein kaum je mehr ist als das typisch dauerbeleidigte, immer schon jeder Verantwortung ledige Gruppengefühl. Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren.“ Mit anderen Worten: Muslime wurden nicht für ihr abstraktes Muslimsein kritisiert, sondern dafür, was – global betrachtet – die Mehrheit konkret darunter versteht: Die von Gott gegebene Ermächtigung zu Terror, Entrechtung, Antisemitismus.Wer differenziert, sollte nicht unerwähnt lassen, dass Osama bin Laden, Hassan Nasrallah und wie all die schrecklichen Figuren so heißen, in der muslimischen Welt als Helden gefeiert werden – und zwar nicht von einer minoritären Sekte, sondern von Millionen Muslimen, auch in Deutschland. (,,) Der unfreiwillige und verborgene Essentialismus der Postmoderne macht das Begreifen unmöglich, weil er die Beziehung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem nicht mehr zu thematisieren vermag. Wenn nur noch Vielfalt herrscht und Einzelnes und Allgemeines gewaltsam auseinandergerissen werden, bleibt die Verstandesleistung des begreifenden Subjekts auf der Strecke und die scheinbar ursprüngliche Differenz wird zum Mythos. Nicht nur dem Begriff des Allgemeinen, das ja ein noch einzulösendes ist, wird Gewalt angetan, auch dem Besonderen, dessen Unglück darin besteht, nur ein Besonderes zu sein, und das sich, weil es kein versöhnendes Ganzes gibt, dem schlecht-Allgemeinen, dem Racket nämlich, anschließen muss. – JAN HUISKENS
„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl
„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)
„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“ – Max Horkheimer
„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten:
They are the samewho claimthe sex/genderwould not bebiologicallyinnate, butonlyasocialconstruct, andat the same timethathomosexualitywas not asocialconstruct, butbiologicallyinnate.
Guardian: What is your verdict on the deal reached on Monday?
Habermas: The Greek debt deal announced on Monday morning is damaging both in its result and the way in which it was reached. First, the outcome of the talks is ill-advised. Even if one were to consider the strangulating terms of the deal the right course of action, one cannot expect these reforms to be enacted by a government which by its own admission does not believe in the terms of the agreement.
Secondly, the outcome does not make sense in economic terms because of the toxic mixture of necessary structural reforms of state and economy with further neoliberal impositions that will completely discourage an exhausted Greek population and kill any impetus to growth.
Thirdly, the outcome means that a helpless European Council is effectively declaring itself politically bankrupt: the de facto relegation of a member state to the status of a protectorate openly contradicts the democratic principles of the European Union. Finally, the outcome is disgraceful because forcing the Greek government to agree to an economically questionable, predominantly symbolic privatisation fund cannot be understood as anything other than an act of punishment against a left-wing government. It’s hard to see how more damage could be done.
And yet the German government did just this when finance minister Schaeuble threatened Greek exit from the euro, thus unashamedly revealing itself as Europe’s chief disciplinarian. The German government thereby made for the first time a manifest claim for German hegemony in Europe – this, at any rate, is how things are perceived in the rest of Europe, and this perception defines the reality that counts. I fear that the German government, including its social democratic faction, have gambled away in one night all the political capital that a better Germany had accumulated in half a century – and by “better” I mean a Germany characterised by greater political sensitivity and a post-national mentality.
Guardian: When Greek prime minister Alexis Tsipras called a referendum last month, many other European politicians accused him of betrayal. German chancellor Angela Merkel, in turn, has been accused of blackmailing Greece. Which side do you see as carrying more blame for the deterioration of the situation?
Habermas: I am uncertain about the real intentions of Alexis Tsipras, but we have to acknowledge a simple fact: in order to allow Greece to get back on its feet, the debts which the IMF has deemed “highly unsustainable” need to be restructured. Despite this, both Brussels and Berlin have persistently refused the Greek prime minister the opportunity to negotiate a restructuring of Greece’s debts since the very beginning. In order to overcome this wall of resistance among the creditors, prime minister Tsipras finally tried to strengthen his position by means of a referendum – and he got more domestic support than expected. This renewed legitimation forced the other side either to look for a compromise or to exploit Greece’s emergency situation and act, even more than before, as the disciplinarian. We know the outcome.
Guardian: Is the current crisis in Europe a financial problem, political problem or a moral problem?
Habermas: The current crisis can be explained both through economic causes and political failure. The sovereign debt crisis that emerged from the banking crisis had its roots in the sub-optimal conditions of a heterogeneously composed currency union. Without a common financial and economic policy, the national economies of pseudo-sovereign member states will continue to drift apart in terms of productivity. No political community can sustain such tension in the long run. At the same time, by focusing on avoidance of open conflict, the EU’s institutions are preventing necessary political initiatives for expanding the currency union into a political union. Only the government leaders assembled in the European Council are in the position to act, but precisely they are the ones who are unable to act in the interest of a joint European community because they think mainly of their national electorate. We are stuck in a political trap.
Guardian: Wolfgang Streeck has in the past warned that the Habermasian ideal of Europe is the root of the current crisis, not its remedy: Europe, he has warned, would not save democracy but abolish it. Many on the European left feel that current developments confirm Streeck’s criticism of the European project. What is your response to their concerns?
Habermas: His prediction of an imminent demise of capitalism aside, I broadly agree with Wolfgang Streeck’s analysis. Over the course of the crisis, the European executive has accrued more and more authority. Key decisions are being taken by the council, the commission and ECB – in other words, the very institutions that are either insufficiently legitimated to take such decisions or lack any democratic basis. Streeck and I also share the view that this technocratic hollowing out of democracy is the result of a neoliberal pattern of market-deregulation policies. The balance between politics and the market has come out of sync, at the cost of the welfare state. Where we differ is in terms of the consequences to be drawn from this predicament. I do not see how a return to nation states that have to be run like big corporations in a global market can counter the tendency towards de-democratisation and growing social inequality – something that we also see in Great Britain, by the way. Such tendencies can only be countered, if at all, by a change in political direction, brought about by democratic majorities in a more strongly integrated “core Europe”. The currency union must gain the capacity to act at the supra-national level. In view of the chaotic political process triggered by the crisis in Greece we can no longer afford to ignore the limits of the present method of intergovernmental compromise.
• Jürgen Habermas is emeritus professor of philosophy at the Johann Wolfgang Goethe University of Frankfurt. His latest book, The Lure of Technocracy, is published by Polity