Das Töten von Juden ist zu einem einträglichen Geschäft geworden. Palästinenser, die einen Terroranschlag gegen Juden planen, können sich in der Gewissheit wiegen, dass es ihnen und ihren Familien gut gehen wird, solange sie ihre Haftstrafe verbüssen.
von Bassam Tawil
Und so funktioniert es:
Die vom Westen unterstützte Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erteilt an inhaftierte palästinensische Terroristen und ihre Familien über ihre verschiedenen Institutionen monatliche Geldzahlungen und sonstige finanzielle Leistungen. Nach ihrer Freilassung erhalten diese weiterhin finanzielle Unterstützung und Vorrang bei der Vergabe von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. Ihre Chancen auf eine Beschäftigung bei der PA-Regierung sind höher als die von Anwärtern mit Universitätsabschluss, denn ihr Anschlag auf jüdische Personen hat sie zu Helden gemacht, die Anspruch auf einen besseren Job und ein höheres Gehalt haben.
Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Diese Menschen haben keine Haftstrafe verbüsst, weil sie eine rote Ampel überfahren haben. Die meisten von ihnen kamen hinter Gitter, weil sie Selbstmordattentate und andere Terrorakte geplant oder umgesetzt haben, bei denen in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Hundert Zivilisten verstümmelt oder getötet wurden. In den USA wären diese überführten palästinensischen Terroristen zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung verurteilt worden oder die Todesstrafe wäre gegen sie verhängt worden. Was sie jedenfalls nicht erhalten würden, sind die Privilegien, die ihnen Abbas und die Führungsriege der Palästinensischen Autonomiebehörde zugestehen.
Sind Sie bereit für eine Dosis sprachlicher Realität? Neben seiner Funktion als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist Mahmoud Abbas auch Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Es macht also keinen Unterschied, ob die Zahlungen an die Terroristen von der PA oder der PLO geleistet werden: der Geldfluss wird vom gleichen Mann autorisiert. In der Realität sind PA und PLO ein und dieselbe Organisation. Israel unterschrieb die Osloer Verträge mit der PLO, was wiederum die Gründung der PA zur Folge hatte. Wir haben es mit den gleichen Menschen und den gleichen Ideologien zu tun.
Wenn Sie also hören, dass die Terroristen nicht von der PA sondern von der PLO bezahlt werden, werden Sie vielleicht einwerfen wollen, dass diese Aussage nur Blendwerk ist, um die ahnungslosen und wohlmeinenden Geldgeber aus den USA und Europa hinters Licht zu führen.
Schauen wir doch bei all dem Lug und Trug lieber der Realität ins Gesicht: Palästinenser und ihre Familien werden vom Westen finanziell dafür belohnt, dass sie sich an Terrorakten gegen Juden beteiligen. Man muss nun kein Genie sein, um zu erkennen, dass dies dem Terrorismus Vorschub leistet. Ein Palästinenser, der einen Juden tötet oder verletzt, kann es sich in seiner Gefängniszelle in der Gewissheit bequem machen, dass seine eigene Zukunft gesichert ist und seine Frau und Kinder versorgt sind.
Willkommen in der Welt von Präsident Abbas und seiner Regierung. Indem sie finanzielle und andere Hilfen an jene leistet, die in terroristische Aktivitäten gegen Israel involviert sind, fördert die Führungsriege der Palästinenser einen Weg der Gewalt und des Unfriedens im Umgang mit den Israelis.
Ganz konkret verhält es sich so: Je mehr Zeit Sie in einem israelischen Gefängnis verbringen, umso prestigeträchtiger wird Ihre spätere Jobposition sein. Wenn Sie beispielsweise 15 Jahre lang in Israel inhaftiert waren, und auf die eine oder andere Weise der regierenden Fatah-Partei von Abbas nahestehen, wird Ihnen aller Voraussicht nach eine Position im Rang eines Oberst oder Generalleutnants bei einer der vom Westen finanzierten PA-Sicherheitsbehörden angeboten werden.
Sollten Sie zufälligerweise hinter einer Reihe von Terroranschlägen stehen, bei denen mehrere Juden getötet wurden, und lautet Ihr Name Marwan Barghouti, stehen Ihre Chancen gut, der nächste Palästinenserpräsident zu werden. Barghouti, der aktuell für seine Beteiligung an einer Reihe von Terroranschlägen, bei denen mindestens fünf Juden ums Leben kamen, eine fünffach lebenslängliche Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis verbüsst, ist so populär, dass er bei den Ende Oktober in Ramallah abgehaltenen „Vorwahlen“ den ersten Platz errungen hat.
Issa Qaraqi, der Vorsitzende der Nationalen Palästinensischen Kommission für Angelegenheiten von Inhaftierten und Gefangenen, nannte die Wahl von Barghouti einen „Sieg für die Gefangenen und die von ihnen erbrachten Opfer.“ Anders gesagt, die Terroristen sollten sich glücklich schätzen, weil eine strahlende Zukunft vor ihnen liegt.
Qaraqis Beschreibung ist zutreffend. Wie viele Palästinenser glaubt auch er, dass ein Terrorist, der für den Tod von Juden verantwortlich ist, geehrt und mit den höchsten Privilegien belohnt werden sollte. Meinungsumfragen unter Palästinensern weisen darauf hin, dass Barghoutis Chancen auf die Nachfolge von Abbas als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde sehr gross sind. Glaubt man diesen Umfrageergebnissen, so ist Barghouti, der bereits seit 15 Jahren in Haft ist, der Spitzenkandidat der Palästinenser für das Amt ihres Präsidenten.
Aufenthalt in israelischem Gefängnis besseres „Arbeitszeugnis“ als der Abschluss an einer Eliteuniversität.
Doch sollte dies für niemanden eine Überraschung darstellen. Regelmässig werden Palästinenser, die einen Juden getötet oder verwundet haben, in höchste Ämter gehoben. Dies sind, so könnte man sagen, die optimalen Referenzen für eine Führungsposition. Der Aufenthalt in einem israelischen Gefängnis stellt offenbar ein besseres „Arbeitszeugnis“ dar, als der Abschluss an einer Eliteuniversität.
Davon abgesehen sind die Zahlungen, die an die Gefangenen und ihre Familien geleistet werden, auch von ihrem Wesen her bei Weitem keine „humanitären“ Zuwendungen. Viele der Unterstützungsempfänger sind auf diese eigentlich gar nicht angewiesen: Sie besitzen Häuser und ihre Familien betreiben Landwirtschaft auf ihren eigenen Feldern. Hinzu kommt das palästinensische Stammessystem, bei dem einer für den anderen einsteht und die Gefangenen und ihre Familien von dem ganzen Clan finanziell und moralisch unterstützt werden. Die Familienbande sind in solchen Fällen ausnehmend stark, und es ist die Pflicht jedes Stammesmitglieds, entsprechend seiner Fähigkeiten jeden erdenklichen Beitrag zu leisten.
Vielmehr wird mit den Zahlungen, daran erinnern uns die Palästinenserführer selbst immer und immer wieder, ein politisches und nationales Ziel verfolgt. Es ist erklärte Absicht, die „Standhaftigkeit“ der Gefangenen und ihrer Familien zu belohnen, „ihr Leiden zu mindern“ und ihnen durch „Rehabilitation und Reintegration“ den Weg zurück in die palästinensische Gesellschaft zu ebnen.
Für die palästinensische Führung und viele ihrer Bürger sind die Gefangenen „Helden“ – „Soldaten“ im Kampf gegen Israel. Es sind die „guten Männer“, die „ihr Leben und ihre Freiheit geopfert haben“ im Kampf gegen den „zionistischen Feind.“ Nehmen Sie beispielweise Maher Hashlamoun, einen 32-jährigen Palästinenser aus Hebron, der vor Kurzem zu einer zweimal lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er nahe Bethlehem ein Auto in eine Menschengruppe steuerte und anschliessend mit einer Stichwaffe eine Frau tötete und mehrere weitere Personen verletzte. Hashlamoun wird von der PA und vielen Palästinensern als „Held“ und „Kämpfer“ gefeiert. Bei seiner Verurteilung lachte Hashlamoun dem Richter ins Gesicht und sagte sarkastisch: „Glauben Sie wirklich, Sie werden noch einmal 200 Jahre auf meiner heimatlichen Erde leben?“
Der Terrorist konnte aus gutem Grund lachen. Er weiss, dass sich Abbas, die Palästinensische Autonomiebehörde oder eine andere Organisation um seine Familie und ihn kümmern wird, so lange er im Gefängnis ist. Er weiss, dass seine Familie und er, dank der Geldzuwendungen an die Palästinenser aus dem Westen, in den Genuss monatlicher Unterhaltszahlungen kommen. Seiner Familie werden sogar auch die Schul- und Studiengebühren sowie Strom- und Wasserrechnungen erlassen, wofür die PA-Regierung die Kosten direkt oder indirekt übernimmt. Er weiss auch, dass er nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis sehr viel bessere Karten hat, eine Anstellung im öffentlichen Sektor zu erhalten, als jemand, der keinen Juden getötet oder eine Haftstrafe in einem jüdischen Gefängnis verbüsst hat.
Bis vor wenigen Jahren verlief der Kontakt zwischen der PA-Regierung und Israel in Hinblick auf palästinensische Gefangene über das 1995 kurz nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge gegründete Ministerium für Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen.
Das Ministerium hatte unter anderem zum Ziel, dafür zu sorgen, dass „Gefangene eine angemessene Behandlung erfahren und ihre Kinder und Familien versorgt sind.“ Zu seinen Aufgaben gehört auch die „Rehabilitation und Reintegration ehemaliger Gefangener in die palästinensische Gesellschaft.“
2014 schaffte die Palästinensische Autonomiebehörde unter dem Druck westlicher Geldgeber das Ministerium ab und ersetzte es durch eine neue Institution, die sogenannte Oberste Nationale Kommission für Angelegenheiten von Inhaftierten und Gefangenen. Die Entscheidung, das Ministerium abzuschaffen und durch eine PLO-nahe Kommission zu ersetzen, wurde als Versuch Abbas‘ angesehen, Israel und die westlichen Geldgeber zu beschwichtigen. Infolge der Änderung ist die PLO und nicht mehr die PA-Regierung für die Zahlung der finanziellen Zuwendungen und sozialen Leistungen an die Gefangenen und deren Familien verantwortlich. Mit diesem Schritt sollte den Geldgebern aus dem Westen demonstriert werden, dass ihre Finanzhilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde nicht dazu eingesetzt wird, Terroristen in israelischen Gefängnissen zu unterstützen. (Die PLO erhält keine unmittelbaren Mittel von westlichen Spendern).
Aber dieser clevere Schachzug von Abbas war nur ein weiterer schmutziger Trick. Die sogenannte Oberste Nationale Kommission für Angelegenheiten von Inhaftierten und Gefangenen ist nichts anderes, als das aufgelöste Ministerium unter einem neuen Namen. Die Kommission steht in direkter Verbindung zur Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und erscheint als eine ihrer Einrichtungen auf deren offizieller Website. Die Website erklärt, dass die Kommission den Gefangenen und ihren Familien „rechtliche und materielle Dienste“ zu Verfügung stellt, sowie eine Berufsausbildung, Krankenversicherung, Kredite, Zuschüsse und Stipendien für ehemalige Gefangene.
Während grosse Teile der internationalen Gemeinschaft auf die Tricksereien von Abbas hinsichtlich der Unterstützung für verurteilte Terroristen, die in Israel eine Haftstrafe absitzen, hereingefallen sind, haben einige wenige ihn durchschaut. Anfang des Jahres hat das britische Ministerium für Internationale Entwicklung Berichten zufolge Teile seiner Hilfszahlungen an die PA nach lautstarken Forderungen britischer Abgeordneter eingefroren, als bekannt geworden war, dass die Finanzhilfen aus Grossbritannien für die Bezahlung palästinensischer Terroristen verwendet wurden. Von Teilen der Gelder hiess es, sie seien an die Familien palästinensischer Selbstmordattentäter und Teenager gegangen, die Juden angegriffen hatten.
Aber die Welt aus Sicht der PA entspricht nicht der Welt, wie sie die internationale Gemeinschaft sieht. Der Steuerzahler hat das Recht zu erfahren, ob und dass sein Geld für die zahnärztliche Versorgung eines Terroristen und seiner Familie ausgegeben wird. Es ist höchste Zeit, Abbas und seinen Mitstreitern in unmissverständlichen Worten klar zu machen, dass der Westen Terroristen nicht länger unterstützt. Diese, wenn schon keine andere Botschaft wird Terroristen abschrecken – und letztendlich vielleicht sogar den Frieden fördern.
Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.
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