Monatsarchive: Dezember 2016

Klassische Medien verkamen unter Merkel zu Propagandainstrumenten der Regierung

Der Ansehensverlust der klassischen Medien ist eng verknüpft mit extremen, unerwarteten und ungewollten Ereignissen: Brexit, Trump. In Deutschland ist es der Widerstand gegen die Einwanderungspolitik. Was machen die Neuen besser?

Im Rückblick auf das mediale Jahr 2016 kann man behaupten, Augenzeuge des weiter fortschreitenden und kaum umzukehrenden Zerfalls des Monopols der Mainstreammedien gewesen zu sein. Hierbei handelte es sich um einen Vorgang, der die gesamte westliche Hemisphäre zu umfassen schien: War es in Großbritannien der Brexit, dessen Anziehungskraft medial zunächst unterschätzt, verächtlich gemacht und dann nach der Abstimmung verflucht worden war, spielte sich in den USA bekanntlich dasselbe in Bezug auf die Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps ab. Die Gesichter renommierter Journalisten in der Wahlnacht sprachen Bände darüber, wie ihnen und ihren Sendern und Zeitungen gerade der Boden unter den Füßen weggezogen worden war.

In Deutschland waren es die medial viel zu lang und fahrlässig unterschätzten Folgen der Migrationskrise, die einen nicht unerheblichen Teil der Bürger weiter von den Mainstreammedien entfernten, nachdem die Folgen schließlich unübersehbar geworden waren. Viele Kommentare, auch auf Tichys Einblick, mögen in diesem Zusammenhang den rechthaberischen Unterton eines „Wir hatten es euch ja gesagt!“ gehabt haben. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass sie diesen Unterton deswegen gehabt haben, weil wir es ihnen in der Tat so gesagt hatten. Damit war 2016 auch ein Jahr der Chancen für neue und unabhängige Plattformen im Netz, auf denen Alternativen zu Claus Kleber zu finden waren –  und unter Verweis auf einige Zugriffszahlen kann man dabei sicherlich auch von einigen genutzten Chancen sprechen.

Als letzter Triumph des ausgehenden Jahres mag dabei gezählt werden, der diffamierenden #keingeldfuerrechts-Kampagne Einhalt geboten zu haben. Dabei verdeutlichte die angestoßene Kampagne ein erschreckend weitverbreitetes Problem im Umgang mit anderen Meinungen, welches auch im neuen Jahr Kopfschütteln und Kopfschmerzen bereiten wird. Zudem demonstrierte sie anschaulich die letztendlich selbstzerstörerische Wirkung derartiger Diffamierungsversuche: Unter anderen Umständen und insbesondere anderer Wortwahl hätte die Lawine wahrscheinlich noch durch eine ehrlich klingende öffentliche Entschuldigung und eine klärende E-Mail an die betreffenden Werbepartner gestoppt werden können. Aber wenn man jemandem öffentlich bereits solche negativ besetzten Etiketten wie „rechts“ und „Rechtspopulisten“ aufgeklebt hat, dann ist es anschließend praktisch unmöglich, deren Haftung und Wirkung wieder rückgängig zu machen. Genauso wenig man glaubhaft behaupten kann, den Gegenüber rein irrtümlich als „Nazi“ bezeichnet zu haben, kann man glaubhaft machen, ihn nur irrtümlich als „Arschloch“ tituliert zu haben. Diese extreme Wortwahl erlaubt kein Zurückweichen hinter die selbstgezogene Gefechtslinie mehr, weshalb man letztere wohl oder übel verteidigen muss. Auch wenn der Versuch im Jahr 2016 damit krachend gescheitert ist, sollte dringend vor verfrühtem Jubel gewarnt werden: Die Kampagne hatte Sympathisanten, von denen einige über ebenso gute Kontakte in der Kommunikationsbranche verfügen dürften wie sie selbst. Gerade weil die Gegenwehr der unzutreffende Diffamierung Erfolg hatte, werden 2017 die Tugendwächter doppelt so aufmerksam sein.

Übrigens: Als die Tweets des beinahe Vergöttlichten noch für den Rest der Welt sichtbar waren, versuchte er die teils sehr harschen Angriffe gegen seine Person mit dem Argument zu stoppen, dass echte Konservative weder zu Unflätigkeiten greifen, noch einen Internet-Mob gegen ihre Gegner auf die virtuellen Straßen schicken würden. Auch er ist damit ein Opfer des Ansehensverlusts der Mainstreammedien geworden, denn als sich konservative Reaktionen auf linke Unflätigkeiten und Kampagnen noch auf einige grummelnde Kommentare in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung beschränkten, war für ihn die Welt noch in Ordnung. Anders ausgedrückt hatten sich die Konservativen bisher dem Reglement der sie vertretenden Medien unterworfen. Wie viele mittlerweile gemerkt haben dürften, sind diese Zeiten vorbei – vor allem deshalb, da sich auf konservativer Seite die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass ihre freiwillige Selbstbeschränkung nur von ihnen zähneknirschend geübt und von ihren Gegnern feixend ausgenutzt wurde.

Mit dem Monopol der Mainstreammedien sind somit auch die alten medialen Gatekeeper gefallen, die bisher auf zweckdienliche, aber auch besorgniserregende Weise über ein Monopol der Nachrichtenfilterung verfügten. Der jetzige Vertrauensverlust ist einerseits das Resultat einer verstärkt wahrgenommenen tendenziösen Auswahl dessen, was als berichtenswert gilt und andererseits die Folge der immer unschärferen Trennung zwischen objektivem Bericht und subjektivem Blickwinkel. Über die Festnahme eines tatverdächtigen afghanischen Migranten in Freiburg nicht zu berichten, ist ein Beispiel für ersteres, über einen Terroranschlag aus dem Blickwinkel zu berichten, inwiefern er Rechtspopulisten nützen könnte, ist ein Beispiel für letzteres. Die neuen Online-Medien übernehmen hier eindeutig nicht die Funktion neuer Gatekeeper, sondern bieten viel eher andere, zugespitzte Blickwinkel auf die vorliegenden Tatsachen an.

Die neue mediale Internetlandschaft ist daher dadurch geprägt, dass ihr Tonfall schärfer ausfällt und dass sich ihre Akteure eindeutiger bestimmten Mannschaften zuordnen lassen, als dies mit Blick auf die traditionellen Medien der Fall war. Wie es der amerikanische Konservative Ben Shapiro kürzlich ausdrückte: „When there is no gatekeeper, the good news is: There is no gatekeeper. The bad news: There is no gatekeeper.“ Bei allen Bedenken gegenüber den mächtigen Gatekeepern fällt also durchaus auf, dass ihre moderierende und konzentrierende Funktion heute fehlt. Während es in der deutschen Politik (noch) keine Figur wie Donald Trump gibt, die die Polarisierung gegen die Regierung und das Establishment auf sich vereinigt, so steigt doch das Mißvergnügen. Es gibt zwar noch viele Mitspieler aus ganz anderen Ecken des politischen Spektrums, aber die einigende – und durchaus nachvollziehbare – Stoßrichtung ist dabei klar.

Aber die wachsende Tendenz, Politik als eingefleischten Teamsport zu begreifen, birgt die Gefahr, sowohl echte, als auch vermeintlich echte Tatsachen nur noch aus dem Blickwinkel zu betrachten, ob sie dem eigenen Team nützen, oder nicht. In den sozialen Netzwerken lässt sich dies überdeutlich beobachten, denn dort hat innerhalb des einen Teams all das eine hohe Chance, „viral“ zu werden, was die Mitglieder der Bundesregierung dumm dastehen lässt, während im anderen Team gerne das geteilt wird, was die AfD, Horst Seehofer und Donald Trump verspottet. Es gilt die simple Faustregel: Je absurder ein politisches Statement in den Augen der eigenen Filterblase erscheint, je mehr Empörung es verursacht, desto besser. Empörung, ausgelöst durch die passenden Stichworte und Namen, droht damit zum Selbstzweck zu werden. Nicht ganz ohne Grund schrieb ein Leser auf Facebook unter einem auf TE veröffentlichten Merkel-freundlichen Beitrag: „Wenn ich die Kommentare hier lese, stellen sich mir zwei rhetorische Fragen. 1.: Wie kann man nur 24 Stunden am Tag empört sein? 2.: Wie passt es zusammen, einerseits ständig die angebliche Abschaffung der Meinungsfreiheit zu beklagen und andererseits an die Decke zu gehen, sobald im Lieblingsblog mal eine abweichende Meinung zu Wort kommt?“

Im Zuge dessen schleicht sich auch ein bedenkliches Verhältnis zur Wahrheit in den politischen Teamsport ein. Als beispielsweise das Gerücht über eine Zweckentfremdung deutscher Gelder an die Clinton Foundation für den Clinton-Wahlkampf wirksam auf Twitter und Facebook die Runde machte, mangelte es bald an der wichtigsten Zutat: handfesten Beweisen, oder zumindest Indizien. Dies hatte zur Folge, dass der AfD die Weiterverbreitung dieses Gerüchts, welches sie zwar nicht in die Welt gesetzt, aber aufgegriffen hatte, sogar gerichtlich untersagt wurde. Von so etwas wie reuiger Einsicht in den eigenen Fehler war danach in den sozialen Netzwerken aber genauso wenig zu sehen, wie zuvor auf der anderen Seite.

Es geht also bereits zu wie auf dem Fußballfeld: Man hält der eigenen Mannschaft auch dann noch die Treue, wenn sie einen Elfmeter durch eine Schwalbe herausgeholt hat und falls der Schiedsrichter die Schwalbe zuvor gesehen und geahndet hat, pfeift man ihn aus und nicht den schuldigen Spieler. Aber gute demokratische Politik ist kein Mannschaftssport – sie ist ein Wettbewerb von Ideen, Weltanschauungen und konkreten Lösungskonzepten. Nur weil etwas Merkel politisch schadet, ist es nicht unbedingt auch wahr und nur, weil es faktisch nicht haltbar ist, steckt keine Verschwörung der regierungstreuen Gerichte und Medien dahinter. Auch wer Etiketten wie „Lügenpresse“ allzu inflationär verteilt, stellt sich damit an eine Gefechtslinie, hinter die er kaum noch zurückweichen kann, selbst wenn es angebracht und wünschenswert wäre.

Das Jahr 2017 wird somit wahrscheinlich, neben allen spannenden politischen Entwicklungen, auch ein sehr interessantes Jahr der Bewährung für die neuen medialen Akteure, in dem sie unter Beweis stellen können, was ihre Standards und ihre Beiträge zur politischen Debatte sein sollen – vom polemisierten Teamsport, bei dem man immer dann wegsieht, wenn die eigene Mannschaft ein Foulspiel begeht, bis zur scharfzüngigen, aber nach allen Seiten wahrhaftig geführten Debatte ist alles möglich. Ben Shapiro empfiehlt als Indikator der intellektuellen Aufrichtigkeit übrigens, zu überprüfen, ob man von beiden Seiten gleichermaßen gehasst werde. In diesem Sinne: Auf ein gutes Jahr 2017!

The campus-censorship craziness got even worse in 2016. The 10 maddest things done by students this year.

The 10 maddest things done by students this year

The campus-censorship craziness got even worse in 2016.

Congratulations, student officials of Britain ’ you outdid yourselves in 2016. You clearly didn’t get enough kicks from banning Page 3, squishing Robin Thicke’s salacious pop song ‘Blurred Lines’, and No Platforming anyone even remotely controversial, as has happened in previous years. No, over the past year you’ve also pressured students into creepy consent classes, clamped down on fancy-dress parties, demanded that students use transgender pronouns, and demonised anyone who voted for Brexit. You’re really giving young people a bad rep. And here are the worst ways you’ve done so this year.

Petting zoos for stressed-out students

The students’ union at the University of Southampton kicked off a year of campus madness with a series of events in January designed to ‘help [students] out’. As if the Christmas holiday was not relaxing enough, students were offered ‘wellbeing workshops’, a petting zoo and free yoga sessions, all to help them tackle the alleged stresses of university life. What about the stress of being patronised by union bores?

The hand-raising scandal at Edinburgh

A student at the University of Edinburgh felt the wrath of the SU Safe Space policy when she raised her hand in disagreement at a council meeting. Putting your hand up counts as a ‘discriminatory action’, and so a complaint was made against the student. Her crime was to use a gesture to ‘indicate disagreement’ – no disagreement is allowed in the starched, censored world of the student official.

Sensitivity training for Salford staff

Staff at the University of Salford were encouraged to criticise students and their work in a ‘sensitive’ way – following guidelines written by the students themselves. A motion at a students’ union meeting called for training for university staff on how to ‘incentivise progress’. Too often, staff’s language is ‘damaging’, apparently. We can’t allow professors to be firm with students, can we?

Cultural appropriation at Cambridge

In 2016, the cultural-appropriation meltdown went mainstream. At the University of Cambridge it seems students aren’t even trusted to attend a fancy-dress party. An ‘Around the World in 80 Days’ themed party at Pembroke College was cancelled by the Junior Parlour Committee over fears that ‘racist’ costumes would offend students. You’ve reached peak authoritarianism when you’re policing fancy dress.

Ripping down monuments

Queen Mary University in London took down two historically significant plaques laid by the colonialist King Leopold II of Belgium in 1877, in order to make black students ‘feel welcomed, respected, integrated and entitled to a sense of belonging on campus’. This was a patronising initiative dressed up in the language of anti-racism. Strikingly, the student council voted against the removal of the plaques, but the Pan-African Society wasn’t happy with the council’s ‘emotional ignorance’, so protesters launched the #LeopoldMustFallQM campaign and demanded the plaques be taken down. Apparently campus must be moulded entirely around the feelings of small numbers of campaigning students.

Union-approved sex

Every aspect of students’ lives is now up for scrutiny by students’-union officials, including their sex lives. The University of Sussex Students’ Union, as part of its ‘I Heart Consent’ campaign, was one of several unions to hold consent classes, telling students that sex that falls short of ‘enthusiastic’ could be a potential assault. Students were encouraged to ‘make a t-shirt or card that shows your commitment to consent’ and to attend ‘zero tolerance’ workshops. Just when you thought you had escaped those embarrassing sex-ed classes of your school days.

Ze at Oxford

Earlier this month, Oxford was in the headlines again when it was claimed that students had been told not to utter ‘he’ or ‘she’ when referring to their peers and to opt for the gender-neutral ‘ze’. The Oxford University Students’ Union denied that ‘ze’ was now mandatory, but only because doing so would offend trans students who wanted to be referred to as ‘he’ or ‘she’. The union nevertheless encourages all students, academics and speakers to state their pronouns in class and on campus. Just picture a professor with a beard having to say: ‘Hello, I am male.’

Harrying pro-life groups

Student officials seem to think sticking their fingers in their ears is the best way to win an argument. So they ban things they disagree with. This year the University of Strathclyde Students’ Association used its Safe Space policy to prevent a pro-life group from setting up a society. Further proof, if it were needed, that Safe Space is just code for Controlled Space, in which certain ideas may not be expressed.

Top journalism school bans tabloids

Last month, the SU at City University, which is famous for its journalism school, voted in favour of a campus-wide ban on three tabloids – the Sun, the Mail and the Express. Plymouth University and Queen Mary followed close behind, with bans on what they call ‘hateful’ papers. The bans were advocated in the name of making campus more inclusive – except, that is, for students who like tabloids, or aren’t easily offended would-be press censors.

Triggered by bones

The trigger warning trend hit campuses hard in 2016. ‘Archaeologies of Conflict’, a module at University College London, now comes with a trigger warning telling students they might find the sight of bones and bodies ‘distressing’. Students were told they could skip certain lectures, penalty-free. Not trusting archaeology students to do archaeology without having a nervous breakdown? It was a perfect demonstration that censorship has no place on campus. After all, if you think learning is so dangerous, what’s the point of going to university?

Emily Dinsmore is a writer and student.

Picture by: Getty Images.

The European assault on freedom of speech

Free Speech

The European assault on freedom of speech

Both the EU and post-EU Britain are throttling the liberty to think.

Ahead of spiked’s conference in central London next Wednesday – ‘Enemies of the State: Religious Freedom and the New Repression’ – Paul Coleman asks if Britain outside of the EU will be any more respectful of freedom of thought and speech.

It has been argued that Brexit will make us freer. Not just in an economic or political sense, but also in terms of individual civil liberties. spiked’s Mick Hume wrote that ‘the referendum result is a triumph for free speech and a smack in the eye for the culture of You Can’t Say That’. And it is.

Post-Brexit Britain will no longer be bound by an EU Code of Conduct that seeks to police the online speech of over 500million citizens and ban ‘illegal online hate speech’. Or an EU law that encourages the criminalisation of ‘insult’. Or a proposed EU law that undermines fundamental freedoms by purging Europe of every last shred of supposed ‘discrimination’.

We can distinguish ourselves from our European neighbours that are intent on pursuing more and more censorship. Just over the summer it was reported that prosecutors in Spain initiated criminal proceedings against the Archbishop of Valencia for preaching a homily alleged to have been ‘sexist’ and ‘homophobic’. In the Netherlands, a man was sentenced to 30 days in prison for ‘intentionally insulting’ the king on Facebook. And in Germany a prosecution was launched against a comedian who made jokes against Turkish president Recep Tayyip Erdogan.

These kinds of cases have become normal on the continent. So much so that they barely generate news. And they are often willingly cheered on by the EU and other European institutions. Britain can tread a different path.

There is just one, small problem: when it comes to censorship and the quashing of civil liberties, the UK doesn’t need any encouragement from the EU, or anybody else.

Take the issue of free speech. In Britain there are countless attacks on this fundamental freedom that have little or no connection to EU law. Evangelical street preachers are routinely arrested for public preaching; peaceful campaigners have been prosecuted for holding allegedly insulting signs; and the police have started labelling wolf-whistling a ‘hate crime’. None of this was EU-mandated.

Or take the issue of conscience. Elderly guesthouse-owners have been sued for daring to operate a room policy that corresponds to their deeply held convictions on marriage. Printers have been sued for refusing to print messages that they profoundly disagree with. And of course there is Ashers Bakery in Northern Ireland, sued by an arm of the state, the ironically named Equality Commission, because its owners could not in good conscience ice a cake with the slogan ‘Support Gay Marriage’.

Again, all these examples stem from British legislation that is not EU-mandated, and which actually goes well beyond the censorship that exists in many other European countries.

True, these examples are all connected to existing laws. Perhaps the new post-Brexit Britain will be a bastion of freedom going into the future. But again there’s a problem, because the biggest challenge to civil liberties in Britain today comes directly from the prime minister, Theresa May, and the legislation her government is proposing.

As home secretary, May announced plans in 2014 to introduce a far-reaching Counter-Extremism Bill with a whole host of new powers, including Extremism Disruption Orders (EDOs) that will target those whom the state deems to be too ‘extreme’. According to May, the state needs new ‘powers to target extremists who stay just within the law but still spread poisonous hatred’. Not just terrorists. Terrorists are already covered by some of the most extensive counterterrorism laws in the world. Nevertheless, the government wants to ‘eliminate extremism in all its forms’.

Free-speech campaigners point out that all manner of democratic debate could be stifled by these proposals. Martin Luther King, Mahatma Ghandi, William Wilberforce, and countless others were considered extremists in their day and a threat to those in power.

In July, the Parliamentary Joint Committee on Human Rights concluded that the government’s plans on extremism had gone ‘backwards’, that there were ‘fundamental’ legal problems with the proposals, and that legislation was not recommended. And just this week, David Anderson QC, the independent reviewer of terrorism legislation, said ‘the single document that… alarmed me most’ during his six years in the job was a private draft of the government’s counter-extremism proposals. And yet the government remains resolute.

So while it is true that Brexit may mean fewer attacks on free speech and other civil liberties originating from Brussels, if the government continues with its plans to ‘eliminate extremism in all its forms’ then it will become clear that the more dangerous and immediate threat to our freedom is far closer to home.

Paul Coleman is a British solicitor, deputy director of ADF International, and the author of Censored: How European ‘Hate Speech’ Laws are Threatening Freedom of Speech. (Buy this book from Amazon(UK).)

Paul will be speaking on the panel ‘The hate trap: should we be free to hate?’ at spiked’s religious freedom conference, ‘Enemies of the State: Religious Freedom and the New Repression’, on Wednesday 16 November at Conway Hall in London. Get your tickets here.

Picture by: Getty

Migranten, „Flüchtlinge“ genannt, müssen für Bus und Bahn bald wieder selbst zahlen

Osnabrück. Die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen können künftig nicht mehr kostenlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Das Land streicht die vergangenes Jahr noch als „Beitrag der Landesregierung zur Willkommenskultur“ eingeführte Maßnahme.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 hatte das Verkehrsministerium verkündet, dass Bewohner der Aufnahmeeinrichtungen unabhängig vom Anlass umsonst Bus oder Bahn in dem jeweiligen Landkreis nutzen können. Also auch für private Zwecke. Der Bewohnerausweis reichte als Fahrkarte. Zuvor war das Land lediglich für Fahrten zu amtlichen Terminen aufgekommen, etwa zu Ärzten oder Behörden. (Weiterlesen: Flüchtlinge: Wer für den Bus zahlen muss und wer nicht)

Land kündigt Vereinbarung

Mit der Regelung ist zum 1. Januar 2017 Schluss. Das Verkehrsministerium hat die Verkehrsbetriebe darüber informiert, dass die Vereinbarung aufgekündigt wird, wonach das Land den Unternehmen einen finanziellen Ausgleich für die Gratisnutzung gewährt hat. Privatfahrten müssen die Flüchtlinge ab dem kommenden Jahr wieder selbst zahlen.

Kosten: Drei Millionen Euro

Eine Ministeriumssprecherin begründet dies unter anderem mit dem „sehr hohen finanziellen Bedarf“: Zwischen Oktober 2015 und Dezember 2016 seien Kosten in Höhe von drei Millionen Euro angefallen. Werde das Angebot fortgeführt, sei mit Ausgaben von jährlich 1,2 Millionen Euro zu rechnen. „Auf Dauer ist das nicht darstellbar“, so die Sprecherin. Sie verweist darauf, dass die an Flüchtlinge ausgezahlten Sozialleistungen mittlerweile auch einen Mobilitätsbeitrag beinhalteten. (Weiterlesen: Nordwestbahn schafft Ticketautomaten in Zügen ab)

Mit diesem Handzettel weisen die Stadtwerke Osnabrück auf die Änderung zum Jahreswechsel hin.

2400 Migranten betroffen

Betroffen von der Änderung zum 1. Januar sind mehr als 2400 Migranten, die derzeit auf die sechs Standorte der Landesaufnahmebehörde verteilt sind. Die meisten leben im sogenannten Ankunftszentrum Bramsche. Die 732 Personen können derzeit noch gratis mit der Nordwestbahn oder Bussen nach Osnabrück fahren, künftig gilt das dann wieder nur noch für amtlich notwendige Fahrten. Die weiteren Standorte sind Bad Fallingbostel/Oerbke (504 Bewohner), Braunschweig (479), Friedland (236), Oldenburg (294) und Osnabrück (194). Zum Vergleich: Im Herbst 2015 versorgte die Landesbehörde 38000 Menschen.

Verkehrsbetriebe wie die Stadtwerke Osnabrück informieren Migranten jetzt mit Handzetteln in verschiedenen Sprachen. Darauf weisen sie auf die Pflicht zum Ticketkauf hin – und die drohende Strafe in Höhe von 60 Euro fürs Schwarzfahren.

Vom Westen geförderter islamofaschistischer Terrorismus

Das Töten von Juden ist zu einem einträglichen Geschäft geworden. Palästinenser, die einen Terroranschlag gegen Juden planen, können sich in der Gewissheit wiegen, dass es ihnen und ihren Familien gut gehen wird, solange sie ihre Haftstrafe verbüssen.

von Bassam Tawil

Und so funktioniert es:

Die vom Westen unterstützte Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erteilt an inhaftierte palästinensische Terroristen und ihre Familien über ihre verschiedenen Institutionen monatliche Geldzahlungen und sonstige finanzielle Leistungen. Nach ihrer Freilassung erhalten diese weiterhin finanzielle Unterstützung und Vorrang bei der Vergabe von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. Ihre Chancen auf eine Beschäftigung bei der PA-Regierung sind höher als die von Anwärtern mit Universitätsabschluss, denn ihr Anschlag auf jüdische Personen hat sie zu Helden gemacht, die Anspruch auf einen besseren Job und ein höheres Gehalt haben.

Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Diese Menschen haben keine Haftstrafe verbüsst, weil sie eine rote Ampel überfahren haben. Die meisten von ihnen kamen hinter Gitter, weil sie Selbstmordattentate und andere Terrorakte geplant oder umgesetzt haben, bei denen in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Hundert Zivilisten verstümmelt oder getötet wurden. In den USA wären diese überführten palästinensischen Terroristen zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung verurteilt worden oder die Todesstrafe wäre gegen sie verhängt worden. Was sie jedenfalls nicht erhalten würden, sind die Privilegien, die ihnen Abbas und die Führungsriege der Palästinensischen Autonomiebehörde zugestehen.

Sind Sie bereit für eine Dosis sprachlicher Realität? Neben seiner Funktion als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist Mahmoud Abbas auch Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Es macht also keinen Unterschied, ob die Zahlungen an die Terroristen von der PA oder der PLO geleistet werden: der Geldfluss wird vom gleichen Mann autorisiert. In der Realität sind PA und PLO ein und dieselbe Organisation. Israel unterschrieb die Osloer Verträge mit der PLO, was wiederum die Gründung der PA zur Folge hatte. Wir haben es mit den gleichen Menschen und den gleichen Ideologien zu tun.

Wenn Sie also hören, dass die Terroristen nicht von der PA sondern von der PLO bezahlt werden, werden Sie vielleicht einwerfen wollen, dass diese Aussage nur Blendwerk ist, um die ahnungslosen und wohlmeinenden Geldgeber aus den USA und Europa hinters Licht zu führen.

Schauen wir doch bei all dem Lug und Trug lieber der Realität ins Gesicht: Palästinenser und ihre Familien werden vom Westen finanziell dafür belohnt, dass sie sich an Terrorakten gegen Juden beteiligen. Man muss nun kein Genie sein, um zu erkennen, dass dies dem Terrorismus Vorschub leistet. Ein Palästinenser, der einen Juden tötet oder verletzt, kann es sich in seiner Gefängniszelle in der Gewissheit bequem machen, dass seine eigene Zukunft gesichert ist und seine Frau und Kinder versorgt sind.

Willkommen in der Welt von Präsident Abbas und seiner Regierung. Indem sie finanzielle und andere Hilfen an jene leistet, die in terroristische Aktivitäten gegen Israel involviert sind, fördert die Führungsriege der Palästinenser einen Weg der Gewalt und des Unfriedens im Umgang mit den Israelis.

Ganz konkret verhält es sich so: Je mehr Zeit Sie in einem israelischen Gefängnis verbringen, umso prestigeträchtiger wird Ihre spätere Jobposition sein. Wenn Sie beispielsweise 15 Jahre lang in Israel inhaftiert waren, und auf die eine oder andere Weise der regierenden Fatah-Partei von Abbas nahestehen, wird Ihnen aller Voraussicht nach eine Position im Rang eines Oberst oder Generalleutnants bei einer der vom Westen finanzierten PA-Sicherheitsbehörden angeboten werden.

Sollten Sie zufälligerweise hinter einer Reihe von Terroranschlägen stehen, bei denen mehrere Juden getötet wurden, und lautet Ihr Name Marwan Barghouti, stehen Ihre Chancen gut, der nächste Palästinenserpräsident zu werden. Barghouti, der aktuell für seine Beteiligung an einer Reihe von Terroranschlägen, bei denen mindestens fünf Juden ums Leben kamen, eine fünffach lebenslängliche Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis verbüsst, ist so populär, dass er bei den Ende Oktober in Ramallah abgehaltenen „Vorwahlen“ den ersten Platz errungen hat.

Issa Qaraqi, der Vorsitzende der Nationalen Palästinensischen Kommission für Angelegenheiten von Inhaftierten und Gefangenen, nannte die Wahl von Barghouti einen „Sieg für die Gefangenen und die von ihnen erbrachten Opfer.“ Anders gesagt, die Terroristen sollten sich glücklich schätzen, weil eine strahlende Zukunft vor ihnen liegt.

Qaraqis Beschreibung ist zutreffend. Wie viele Palästinenser glaubt auch er, dass ein Terrorist, der für den Tod von Juden verantwortlich ist, geehrt und mit den höchsten Privilegien belohnt werden sollte. Meinungsumfragen unter Palästinensern weisen darauf hin, dass Barghoutis Chancen auf die Nachfolge von Abbas als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde sehr gross sind. Glaubt man diesen Umfrageergebnissen, so ist Barghouti, der bereits seit 15 Jahren in Haft ist, der Spitzenkandidat der Palästinenser für das Amt ihres Präsidenten.

Aufenthalt in israelischem Gefängnis besseres „Arbeitszeugnis“ als der Abschluss an einer Eliteuniversität.

Doch sollte dies für niemanden eine Überraschung darstellen. Regelmässig werden Palästinenser, die einen Juden getötet oder verwundet haben, in höchste Ämter gehoben. Dies sind, so könnte man sagen, die optimalen Referenzen für eine Führungsposition. Der Aufenthalt in einem israelischen Gefängnis stellt offenbar ein besseres „Arbeitszeugnis“ dar, als der Abschluss an einer Eliteuniversität.

Davon abgesehen sind die Zahlungen, die an die Gefangenen und ihre Familien geleistet werden, auch von ihrem Wesen her bei Weitem keine „humanitären“ Zuwendungen. Viele der Unterstützungsempfänger sind auf diese eigentlich gar nicht angewiesen: Sie besitzen Häuser und ihre Familien betreiben Landwirtschaft auf ihren eigenen Feldern. Hinzu kommt das palästinensische Stammessystem, bei dem einer für den anderen einsteht und die Gefangenen und ihre Familien von dem ganzen Clan finanziell und moralisch unterstützt werden. Die Familienbande sind in solchen Fällen ausnehmend stark, und es ist die Pflicht jedes Stammesmitglieds, entsprechend seiner Fähigkeiten jeden erdenklichen Beitrag zu leisten.

Vielmehr wird mit den Zahlungen, daran erinnern uns die Palästinenserführer selbst immer und immer wieder, ein politisches und nationales Ziel verfolgt. Es ist erklärte Absicht, die „Standhaftigkeit“ der Gefangenen und ihrer Familien zu belohnen, „ihr Leiden zu mindern“ und ihnen durch „Rehabilitation und Reintegration“ den Weg zurück in die palästinensische Gesellschaft zu ebnen.

Für die palästinensische Führung und viele ihrer Bürger sind die Gefangenen „Helden“ – „Soldaten“ im Kampf gegen Israel. Es sind die „guten Männer“, die „ihr Leben und ihre Freiheit geopfert haben“ im Kampf gegen den „zionistischen Feind.“ Nehmen Sie beispielweise Maher Hashlamoun, einen 32-jährigen Palästinenser aus Hebron, der vor Kurzem zu einer zweimal lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er nahe Bethlehem ein Auto in eine Menschengruppe steuerte und anschliessend mit einer Stichwaffe eine Frau tötete und mehrere weitere Personen verletzte. Hashlamoun wird von der PA und vielen Palästinensern als „Held“ und „Kämpfer“ gefeiert. Bei seiner Verurteilung lachte Hashlamoun dem Richter ins Gesicht und sagte sarkastisch: „Glauben Sie wirklich, Sie werden noch einmal 200 Jahre auf meiner heimatlichen Erde leben?“

Der Terrorist konnte aus gutem Grund lachen. Er weiss, dass sich Abbas, die Palästinensische Autonomiebehörde oder eine andere Organisation um seine Familie und ihn kümmern wird, so lange er im Gefängnis ist. Er weiss, dass seine Familie und er, dank der Geldzuwendungen an die Palästinenser aus dem Westen, in den Genuss monatlicher Unterhaltszahlungen kommen. Seiner Familie werden sogar auch die Schul- und Studiengebühren sowie Strom- und Wasserrechnungen erlassen, wofür die PA-Regierung die Kosten direkt oder indirekt übernimmt. Er weiss auch, dass er nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis sehr viel bessere Karten hat, eine Anstellung im öffentlichen Sektor zu erhalten, als jemand, der keinen Juden getötet oder eine Haftstrafe in einem jüdischen Gefängnis verbüsst hat.

Bis vor wenigen Jahren verlief der Kontakt zwischen der PA-Regierung und Israel in Hinblick auf palästinensische Gefangene über das 1995 kurz nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge gegründete Ministerium für Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen.

Das Ministerium hatte unter anderem zum Ziel, dafür zu sorgen, dass „Gefangene eine angemessene Behandlung erfahren und ihre Kinder und Familien versorgt sind.“ Zu seinen Aufgaben gehört auch die „Rehabilitation und Reintegration ehemaliger Gefangener in die palästinensische Gesellschaft.“

2014 schaffte die Palästinensische Autonomiebehörde unter dem Druck westlicher Geldgeber das Ministerium ab und ersetzte es durch eine neue Institution, die sogenannte Oberste Nationale Kommission für Angelegenheiten von Inhaftierten und Gefangenen. Die Entscheidung, das Ministerium abzuschaffen und durch eine PLO-nahe Kommission zu ersetzen, wurde als Versuch Abbas‘ angesehen, Israel und die westlichen Geldgeber zu beschwichtigen. Infolge der Änderung ist die PLO und nicht mehr die PA-Regierung für die Zahlung der finanziellen Zuwendungen und sozialen Leistungen an die Gefangenen und deren Familien verantwortlich. Mit diesem Schritt sollte den Geldgebern aus dem Westen demonstriert werden, dass ihre Finanzhilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde nicht dazu eingesetzt wird, Terroristen in israelischen Gefängnissen zu unterstützen. (Die PLO erhält keine unmittelbaren Mittel von westlichen Spendern).

Aber dieser clevere Schachzug von Abbas war nur ein weiterer schmutziger Trick. Die sogenannte Oberste Nationale Kommission für Angelegenheiten von Inhaftierten und Gefangenen ist nichts anderes, als das aufgelöste Ministerium unter einem neuen Namen. Die Kommission steht in direkter Verbindung zur Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und erscheint als eine ihrer Einrichtungen auf deren offizieller Website. Die Website erklärt, dass die Kommission den Gefangenen und ihren Familien „rechtliche und materielle Dienste“ zu Verfügung stellt, sowie eine Berufsausbildung, Krankenversicherung, Kredite, Zuschüsse und Stipendien für ehemalige Gefangene.

Während grosse Teile der internationalen Gemeinschaft auf die Tricksereien von Abbas hinsichtlich der Unterstützung für verurteilte Terroristen, die in Israel eine Haftstrafe absitzen, hereingefallen sind, haben einige wenige ihn durchschaut. Anfang des Jahres hat das britische Ministerium für Internationale Entwicklung Berichten zufolge Teile seiner Hilfszahlungen an die PA nach lautstarken Forderungen britischer Abgeordneter eingefroren, als bekannt geworden war, dass die Finanzhilfen aus Grossbritannien für die Bezahlung palästinensischer Terroristen verwendet wurden. Von Teilen der Gelder hiess es, sie seien an die Familien palästinensischer Selbstmordattentäter und Teenager gegangen, die Juden angegriffen hatten.

Aber die Welt aus Sicht der PA entspricht nicht der Welt, wie sie die internationale Gemeinschaft sieht. Der Steuerzahler hat das Recht zu erfahren, ob und dass sein Geld für die zahnärztliche Versorgung eines Terroristen und seiner Familie ausgegeben wird. Es ist höchste Zeit, Abbas und seinen Mitstreitern in unmissverständlichen Worten klar zu machen, dass der Westen Terroristen nicht länger unterstützt. Diese, wenn schon keine andere Botschaft wird Terroristen abschrecken – und letztendlich vielleicht sogar den Frieden fördern.

Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute

http://www.audiatur-online.ch/2016/12/30/willkommen-in-der-welt-des-vom-westen-gefoerderten-terrorismus/

Jemand, der „die Ruhe bewahrt“ und „Business as usual“ betreibt, ist nicht immun gegen Messer, Kugeln und Sprengstoff.

Wenn man im Rettungsdienst tätig ist und Unfallszenarien mit zahlreichen Verletzten trainiert, gehört es zu den elementaren Verhaltensregeln, genau zu wissen, wem man zuerst helfen muss, falls es mehrere Verletzte am Unfallort gibt. Wer laut schreit, weint, ruft und jammert, dem geht es Gold, verglichen mit denen, die nicht mehr in der Lage sind, auf sich aufmerksam zu machen. Denen geht es wirklich dreckig, um die kümmere Dich zuerst!

Überträgt man dieses Wissen auf das Feld der Politik, stellt man fest, dass unsere verantwortlichen Politiker zwar durch ihre Entscheidungen des Öfteren die Entstehung von Unfällen begünstigen, sämtlich aber miserable Unfallhelfer sind, weil sie ihre Aufmerksamkeit stets dorthin richten, wo am lautesten gebrüllt wird. Nach der heimtückischen Brand-Attacke von sieben jugendlichen Flüchtlingen auf einen Obdachlosen in der Berliner U-Bahn fordert Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nicht etwa, man solle den nicht gerade wenigen Obdachlosen in unserem Land mehr Aufmerksamkeit und Schutz angedeihen lassen, sondern „dass [die Jugendlichen] schnell spezielle Fördermaßnahmen erhalten und mit Bildungsmaßnahmen beschäftigt sind, statt rumzuhängen“.

Es müssten so viele „Anknüpfungspunkte in die Gesellschaft“ wie möglich geschaffen werden. Wer beißt, kratz, sticht, brüllt und zündelt, der hat die volle Aufmerksamkeit der Politik und was für den Einen ein Anknüpfungspunkt ist, aus dem macht ein Anderer schon mal einen Aufknüpfungspunkt, um noch mehr Zuwendung erhalten zu können – ein perfekt geöltes Getriebe aus Aggression und Appeasement, in dem Rädchen in Rädchen greift. Das Rädchen Özoguz dreht sich offenkundig umso besser, je schlechter es um die „Integration“ bestellt ist. Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat – und vor allem: Sendezeit!

Von der Tapete bis zur Wand denken

Es sind besonders die kriminellen jugendlichen Migranten, die in letzter Zeit die Agenda füllen, die Kassen leeren und sich der ungeteilten Aufmerksamkeit der Gesellschaft sicher sein können. Und wir stellen uns doppelt blind, weil wir Empathie mit den Tätern heucheln, weil diese in Deutschland ohne ihre kuscheligen und maßregelnden Familienstrukturen auskommen müssen und verdrängen dabei, dass es gerade die Oberhäupter dieser Kuschelfamilien waren, die entschieden, welcher der Söhne sich (auch allein) auf den Weg ins gelobte Schlafaffenland machen solle, um dort „sein Glück“ zu suchen oder „eine Familie zu gründen“ – man weiß dort sehr genau, was die Integrationsbeauftragten hierzulande gern hören wollen, selbst wenn sonst jeder, der in der Lage ist, von der Tapete bis zur Wand zu denken, erkennt, dass es nicht zuletzt der Druck einer anschwellenden Populationsbombe ist, der die aktuellen Fluchtbewegungen mit ausgelöst hat. Nichts also, dass sich durch das „Familie gründen“ im gelobt/gehassten Deppenland beheben ließe.

Der angezündete Obdachlose fungiert in diesem perversen Spiel nur als billiges Ticket, das man gegen Geld, Förderung und Aufmerksamkeit eintauschen kann – genau so, wie die zwölf Mordopfer vom Berliner Weihnachtsmarkt als Eintrittskarten in das Märtyrerparadies von Anis Amri hätten dienen sollen. Deutschland allein hat somit 80 Millionen Tickets zu vergeben und jedes einzelne davon würde eingelöst werden, wenn sich die Gelegenheit dazu böte. Dabei sind die Muslime, die hier seit Jahren friedlich leben und die mit dem ganzen pseudoreligiösen Rotz nichts zu tun haben wollen, genauso gefährdet, wie ihre christlichen oder atheistischen Nachbarn – Ticket ist Ticket, da ist weder der Märtyrer noch der Kriminelle wählerisch!

Es sind Politiker wie Özoguz, die immer wieder durch beschwichtigende Reden und Angebote dafür sorgen wollen, dass die „Tickes“ weiter stillhalten und die Gefährder sich weiter frei bewegen können. Man verhaftet, bedauert und verurteilt erst dann, wenn mal wieder ein Ticket gelöst wurde – dann aber mit aller Härte, aufrichtig und heftig. War Berlin eine Zäsur? Verfolgte man das selbstgefällige Schulterklopfen der Ermittlungsbehörden oder das samtweiche „Kantezeigen“ der Kanzlerin, war der Schock noch nicht groß genug – oder aber der Schock darüber, was sie vor einem Jahr losgetreten hatte, schon zu groß, um jetzt noch gegensteuern zu können. Handlungsfähigkeit? Agenda bestimmen?

Seit September 2015 gilt die ausnahmslose und ungeteilte Aufmerksamkeit der deutschen Gesellschaft jener Gruppe von Menschen, die derzeit zusammen genommen gerade einmal ein Achtzigstel der Bevölkerung unseres Landes ausmacht und zum überwiegenden Teil auch noch entweder illegal hier ist oder eigentlich nur „zu Gast bei Freunden“. Alle politischen Entscheidungen und Aktionen, jede Kanzlerinnenrede, jede Talkshow und jede Stammtischrunde dreht sich seither fast ausschließlich um die Flüchtlingsdebatte. Man kann schon beinahe dankbar dafür sein, dass da wenigstens noch Herr Dobrindt mit seiner strunzdummen Mautidee gelegentlich querschießt oder der FC Bayern seinen angestammten Präsidenten wiederwählt, als dieser aus Alcatraz zurück war. Mehr „Giuseppe Garibaldi“ als einen bayerischen Würstchenfabrikanten bringt Deutschland derzeit leider nicht zustande – nicht zuletzt der Nominierungsparteitag der CDU hat das bewiesen.

Das Totalversagen des Verfassungsschutzes im Fall des NSU

Es brodelt überall, auch wenn es nur wenige Meldungen aus den lokalen Medien heraus schaffen. Ein Überfall im Stadtpark hier, eine Schlägerei oder Messerstecherei dort – von Flensburg bis zum Bodensee sind die Gazetten voller „Vorfälle“, bei denen die Polizei um Mithilfe bittet. Oder um Nach- und Vorsicht, weil die Täter längst wieder auf freiem Fuß sind oder Verfahren eingestellt wurden. Die Bevölkerung stellt indes ihr Verhalten auf die veränderte Sicherheitslage ein. Nur wer eine Mutprobe bestehen will, geht nachts als Frau noch allein durch die Straßen der Städte, dabei ist es mittlerweile fast egal, ob es sich um Neukölln oder Hamburg handelt und nicht nur Frauen wissen, dass man den Görlitzer Park in Berlin nach Einbruch der Dunkelheit besser meiden sollte (ich weiß, wovon ich rede) und seit Januar wissen wir alle, wie man Pfefferspray und den „kleinen Waffenschein“ bekommt.

Die „Amerikanisierung“ unserer Einwanderungsgesellschaft ist im Sauseschritt vorangekommen, mit allen Erscheinungsformen, die man überlegen lächelnd den Amis seit Jahren immer wieder vorwarf: Gated Communities (zum Beispiel Silvester heute in Köln), Ressentiment gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, übersteigerte Religiosität überall und zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Im Unterschied zu den USA jedoch befinden wir uns in einem in Sicherheitsfragen dysfunktionalen Kontext aus Bundesrepublik und Europäischer Union, also gleich zwei eher föderalen Strukturen, die sich besonders in Sicherheitsfragen in der Vergangenheit als extrem uneffektiv erwiesen haben.

Wir erinnern uns hierzulande noch mit Unbehagen an das Totalversagen des Verfassungsschutzes im Fall des NSU, des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, als unter anderem die Landesgrenzen innerhalb Deutschlands dafür sorgten, dass Informationen nicht oder nur nachlässig zusammengetragen wurden. Ganz zu schweigen von all den anderen „Ermittlungspannen“. Im Fall Anis Amri sieht es kaum besser aus. Die einen bescheinigten im „abnehmende Radikalisierung“, andere hielten ihn für gefährlich, wieder andere sogar für eine „tickende Zeitbombe“ – genützt hat diese sehr differenzierte Einschätzung niemandem.

 Jeder liebt uns! Genützt hat es indes wenig

Wenn Sie jetzt denken, so etwas würde in den USA nie passieren, irren Sie sich. Einige Zeit nach den Anschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2001 rieb sich die amerikanische Öffentlichkeit verwundert die Augen, als nämlich bekannt wurde, dass einige der Attentäter längst auf dem Radar der verschiedenen amerikanischen Sicherheitsbehörden waren. Ein Problem war die falsche Priorisierung der Informationen, ein anderes war, dass es niemanden gab, der die verschiedenen Puzzleteile zu einem Bild zusammenfügte. Wir kennen das Ergebnis, tausende Menschen bezahlten mit ihrem Leben für den Fanatismus einiger Al Quaida-Terroristen. Hätte der Anschlag verhindert werden können? Diese Frage ist eigentlich irrelevant.

Die Frage musste lauten, welches die Konsequenzen aus den Anschlägen sein sollen. Im Fall der USA erkannte ausgerechnet eine im „liberalen“ Europa nicht gerade gut beleumundete Regierung Bush diese fehlende Koordination und beschloss die Schaffung der „Homeland Security“, wo seit dem alle relevanten Informationen zusammenlaufen, wenn sie die nationale Sicherheit betreffen. Leider taugt das „Richtige“ nur dann zum Vorbild, wenn es nicht vom „Falschen“ kommt, weshalb man sich insbesondere in Deutschland immer noch auf der sicheren Seite wähnte, weil man „die Kriege der USA“ lautstark verurteilte. Terror in Deutschland? Ach was, jeder liebt uns! Genützt hat es indes wenig. Es spielt schlechthin keine Rolle, wie sich „der Westen“ verhält, wenn es um die islamistische Bedrohungslage geht. Es genügt den Terroristen völlig, dass es „den Westen“ gibt, um seine Werte zu verachten und jede noch so kippelige Demokratie auf der Welt vernichten zu wollen.

Zu Lachkrämpfen bringt mich nach jedem Anschlag das Geseier der Beschwichtiger und Terrorversteher, die jedes Mal versuchen, die Empörung der Bevölkerung durch die Feststellung zu dämpfen, genau diese Empörung sei es, was die Terroristen von uns wollten – dass wir uns nämlich in einen Kampf mit ihnen stürzen würden. Ausgerechnet einer derjenigen, die (wie ich) vom Islam am wenigsten Gutes zu erwarten haben, ein Atheist wie Michael Schmidt-Salomon, warnt uns denn auch, nicht in die Falle der Terroristen zu laufen.

In Anlehnung an seine Argumentation könnte man sagen, dass die „nur-kein-Öl-ins-Feuer-giessen“-Appeaser den Islamisten in die Karten spielen, weil sie das Stillhalten und Sitzenbleiben im Falle eines Feuers für ein probates Mittel des Brandschutzes halten. Die schlechte Nachricht: Jemand, der „die Ruhe bewahrt“ und „Business as usual“ betreibt, ist nicht immun gegen Messer, Kugeln und Sprengstoff. Er ist sogar ein leichteres Ziel, weil er sich nicht bewegt, dabei auch noch seine Augen bedeckt. Ein Islamist trifft stets lieber auf eine Gruppe Appeaser als auf ein Team der SEK – die Tickets lassen sich im ersteren Fall viel leichter einlösen.

Bloß kein Geheimdienst, der in Brüssel sitzt

Amri reiste nach dem Anschlag in Berlin unbehelligt von Berlin über die Niederlande und Frankreich nach Italien, bevor er durch Zufall gestellt und ausgeschaltet wurde. Er zeigte eine Beweglichkeit, die jeden Bachelor-Studenten mit drei Teilzeitpraktika und zwei Kellner-Aushilfsjobs vor Neid erblassen lässt. So ganz nebenbei schaffte er es, sämtliche Sicherheitseinrichtungen, Geheimdienste und Polizeibehörden von mindestens vier Staaten der EU an der Nase herum zu führen und an Reisekosten musste er auch nicht sparen. Unnötig zu erwähnen, dass es nur Inspektor Zufall zu verdanken war, dass Amris Reise in Mailand endete. Letztlich war es wohl nur dem Mut der Verzweiflung eines polnischen LKW-Fahrers, dem intelligenten Bremssystem eines skandinavischen LKW-Herstellers und den guten Reflexen eines italienischen Polizisten zu verdanken, dass weitere Morde verhindert werden konnten. Eine eher ungewöhnliche „Europäische Union“, zumal deutsche Behörden dabei gänzlich unbeteiligt waren.

Brauchen wir also in der EU einen neuen Geheimdienst nach Vorbild der „Homeland Security“? Um Himmels willen, Jein! Das letzte was wir brauchen, wäre ein Geheimdienst, der in Brüssel angesiedelt ist, von der EU-Kommission gesteuert wird und vom europäischen Parlament unzureichend kontrolliert würde! Er könnte in einer Flut von Bürokratie ersaufen oder würde sich wahrscheinlich viel lieber mit den EU-Kritikern befassen, als auf Terroristenjagd zu gehen. Was wir dagegen dringend brauchen ist ein Geheimdienst, der europaweit problemlos Zugriff auf alle relevanten Daten hat, die zur Ergreifung von Verdächtigen und zur Vereitelung von Terroranschlägen notwendig sind – doch solch ein Dienst ließe sich demokratisch kaum legitimieren. Hier zeigt sich erneut das Dilemma, in dem die EU in vielen Themen steckt: entweder verabschiedet sich eine Organisation aus der demokratischen Kontrolle oder sie funktioniert nicht und ist nutzlos. Dazwischen scheint es nichts zu geben. Demokratie und EU scheinen sich derzeit buchstäblich auszuschließen.

Vier Tage keine Emails, keine Nachrichten, keine Zeitung, kein Facebook. Dann Online gehen, zwei Stunden News und Mails lesen und denken, dass die Welt komplett den Verstand verloren hat und die Ereignisse der letzten Tage für einen eigenen Jahresrückblick ausreichen. Obamas vergiftetes Abschiedsgeschenk an Israel, eine Bundesregierung die selbst ein Mindestmaß an Empathie mit den Opfern des Berliner Weihnachtsmarktes vermissen lässt, ein Bundespräsident, der nicht in Polen zur Beisetzung des ermordeten LKW-Fahrers erschien, ein Innenminister, der von „Fahndungserfolgen“ bei Amris Ausschaltung faselt, während dieser in Wirklichkeit eine Reise „ganz Europa in 24 Stunden“ unternommen hatte, Frau Käsmann reist zum Start ihrer Luther-Welttournee an die Datumsgrenze – und gleichzeitig über die Grenzen des Erträglichen und über die Grenzen der Hybris hinaus.

In Berlin versuchen einige jugendliche Migranten, einen Obdachlosen anzuzünden, dann schon wieder Obama, der sich in eine dritte Amtszeit träumt und auch noch das letzte außenpolitische Porzellan zerschlägt – wahrscheinlich ist neben dem Friedensnobelpreis kein Platz im Umzugskarton. Köln wird unterdessen für die Silvesternacht zur Festung ausgebaut. Mal ganz abgesehen davon, dass der Tod auch noch kurz vor Ende des Jahres mit breiter Sense durch die Reihen der Prominenten geht und Prinzessin Leah samt Mutter holt. Klinkt man sich ein paar Tage aus den Nachrichten aus, trifft einen beim Wiedereinstieg die Erkenntnis wie ein Vorschlaghammer: die Welt ist gerade komplett verrückt geworden!

2017 kann also nur besser werden, kommen Sie gut rein, liebe Leserin und lieber Leser! Und immer daran denken: Wer nicht wehrhaft ist, hat nichts zu verteidigen!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt hier.

Antisemitismus als „israelkritischer“ deutscher Mainstream für den Bildungsbürger.

Von Alex Feuerherdt

Der Israel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung hat sich anlässlich der jüngsten UN-Resolution erneut zu einer Philippika gegen den Premierminister des jüdischen Staates aufgeschwungen. Sein Text geht dabei nicht nur an der Realität vorbei, er ist auch ideologisch motiviert.

antisemitismuskeule

Die berüchtigte Antisemitismuskeule?

Wenn man den „Israelkritikern“ – die das einzigartige Sujet ihrer Obsession ja selbst erfunden haben – glauben darf, gehören sie einer verschwindend kleinen Minderheit an, deren Standpunkt in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung kaum vorkommt, weil dort ein pro-israelischer Mainstream herrscht, der allenthalben die Antisemitismuskeule schwingt. Es ist dies die moderne Variante des alten antisemitischen Klischee von den allmächtigen Juden, die (auch) die Medien kontrollieren; hier setzt es sich fort, indem es den jüdischen Staat als Kollektivsubjekt ausmacht, das an die Stelle der individuellen Juden getreten ist, während der Kern des Ressentiments unangetastet bleibt. Bekanntlich hilft es wenig, „Israelkritiker“ mit Tatsachen zu konfrontieren, denn die Faktenresistenz ist eine conditio sine qua non des Antisemitismus. Bemerkenswert, weil bezeichnend ist es dennoch, wie selbst offenkundigste Widersprüche ignoriert werden, wenn man sie benennt.

In den deutschen Medien gab es jedenfalls eine Vielzahl von Kommentaren, in denen die vorweihnachtliche Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der Israel an den Pranger gestellt wird, begrüßt und die ablehnende Reaktion der israelischen Regierung darauf gegeißelt wurde. Die vorgeblich riesige Macht der Juden und ihres Staates ist also wohl doch nicht ganz so groß, schließlich hätte es sonst weder den Beschluss der Vereinten Nationen – den die in den Augen der „Israelkritiker“ zionistisch dominierten USA durch ihren Verzicht auf ein Veto übrigens erst ermöglichten – noch die besagten medialen Beiträge geben dürfen. In der nicht eben randständigen Süddeutschen Zeitung hat sich Peter Münch sogar zu einer regelrechten Philippika gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu aufgeschwungen.

Schon im Einstieg scheint Münchs Blasiertheit auf, wenn er sich über den historischen Hintergrund des Chanukka-Festes auslässt, der in einer „rund 2200 Jahre alten Heldensaga“ bestehe, nämlich dem „Aufstand der jüdischen Makkabäer gegen die Seleukiden“. Diesen Aufstand hätten „natürlich die Makkabäer gewonnen“, schreibt der Israel-Korrespondent des Blattes, und bereits im bewussten, aber sachlich nicht begründbaren Einsatz des Wortes „natürlich“ schwingt Verachtung mit, die Unterstellung von jüdischer Überheblichkeit, die Insinuation der Fortschreibung einer Heldensaga – also eines heroisierten Mythos – bis zum heutigen Tag. Dementsprechend setzt Münch dann auch nach: „[D]iesem Vorbild folgend“ habe „nun zu Chanukka auch der stets traditionsbewusste israelische Premierminister“ einen „Aufstand angezettelt“, und zwar „gleich gegen die ganze Welt“.

Für Münch ist Obama nicht „israelkritisch“ genug

sz-monster

So stellt sich der SZ der Zionismus dar. Quelle: Lizas Welt

Schon mit diesen Worten ist gesagt, dass es keinen vernünftigen Grund für die Zurückweisung der UN-Resolution geben könne; schließlich stehe der gesamte Planet hinter diesem Beschluss, nur der störrische Jude vermag dessen Berechtigung nicht einzusehen und legt sich, wie es seine Art ist, mit allen an. Einen „scheinheiligen Furor“ hat Münch bei Netanjahu ausgemacht, einen „diplomatischen Amoklauf“ soll der Premierminister hingelegt haben, obwohl das, was der Sicherheitsrat der UNO da verabschiedet hat, doch gar nichts Neues sei: Ein Ende des Siedlungsbaus werde schließlich schon lange „von Washington und aller Welt“ gefordert, der Beschluss ziehe keinerlei Strafmaßnahmen nach sich, und die amerikanische Stimmenthaltung sei „letztlich nicht mehr als eine hohle Abschiedsgeste Obamas“.

Münch blendet dabei geflissentlich aus, dass mit der Resolution sogar die „Klagemauer“ zum „besetzen Gebiet“ erklärt worden ist – die heiligste Stätte des Judentums soll also völkerrechtswidrig sein. Nachdem schon die UNESCO im Oktober jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und die Generalversammlung der Vereinten Nationen außerdem wenige Tage vor der Entscheidung des Sicherheitsrates sage und schreibe 20 Resolutionen verabschiedet hat, die sich gegen Israel richten – alle anderen Länder dieser Welt kamen zusammen (!) auf ganze vier (!) Verurteilungen –, ist der Beschluss des Sicherheitsrates ein weiterer Schritt zur Delegitimierung des jüdischen Staates. Zwar stimmt es, dass er keine rechtliche Bindung hat und in ihm keine unmittelbaren Sanktionen festgelegt werden. Die diplomatische Wucht, die er entfaltet, ist gleichwohl immens. Zu Recht weist Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch, darauf hin, dass Israel durch die Entschließung zum Haupthindernis für den Frieden gemacht, die palästinensische Seite in ihrer Verweigerungshaltung bestätigt und die internationale Boykottbewegung gegen den jüdischen Staat bestärkt wird.

Peter Münch ficht das jedoch nicht an; er geht sogar so weit, Barack Obama vorzuwerfen, „acht Jahre lang nichts Nachhaltiges gegen den israelischen Siedlungsbau unternommen“, seine „eigenen Postulate“ verraten und Netanjahu „Narrenfreiheit“ gewährt zu haben. Der Präsident ist ihm also nicht „israelkritisch“ genug gewesen. Dass die Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat – die im Übrigen nicht bloß die israelische Regierung, sondern auch die Opposition entsetzt hat – den Tiefpunkt in der Entwicklung der amerikanisch-israelischen Beziehungen seit dem Amtsantritt des Noch-US-Präsidenten darstellt, weiß der SZ-Korrespondent dabei selbstredend. Aber das genügt ihm nicht, er hätte gerne irreversible Zerrüttungen gesehen, denn was er wirklich fürchtet, ist die künftige Entwicklung dieser Beziehungen unter Obamas Nachfolger Donald Trump.

Was Münch unter den Tisch fallen lässt

Den nämlich empfinde Netanjahu „offenkundig als Alter Ego“, er sei sein „neuer Trumpf“, so Münch. Der Siedlungsbau werde unter diesem Duo „in den kommenden Jahren einen ungehinderten Aufschwung erleben“ und die Zweistaatenlösung damit „Schritt für Schritt, Haus für Haus, begraben“. Israel verbaue sich „gerade buchstäblich die Chance, irgendwann in Frieden mit seinen Nachbarn leben zu können“. Was Münch nicht sagt: Diese Nachbarn haben – völlig unabhängig davon, wer gerade in Israel und den USA regiert(e) – an einem solchen Frieden nie Interesse gezeigt und betrachten bis heute nicht nur das Westjordanland, sondern ganz Israel als illegale jüdische Siedlung. Was Münch ebenfalls unter den Tisch fallen lässt: Für die letzte Räumung von Siedlungen – denen im Gazastreifen vor elf Jahren – erntete Israel einen Raketenhagel, der bis heute nicht vollständig zum Erliegen gekommen ist.

Fatah-Sprecher Munir Aljagub und sein Lieblingscartoon: Fatah und Hamas reichen sich die Hand, um eine Waffe gegen Israel zu bilden

Sowohl die Hamas als auch die Fatah – und mit ihnen die weitaus meisten arabischen Staaten – begreifen bereits die schiere Existenz des jüdischen Staates als Kriegserklärung. Das ist der Kern des Problems. Und der Terror war meist dann besonders stark, wenn Israel zu besonders weitreichenden Kompromissen bereit war – wie beispielsweise nach dem Abschluss der Oslo-Abkommen in den 1990er Jahren, nach den Friedensverhandlungen von Camp David und Taba zu Beginn dieses Jahrtausends und eben nach dem Abzug aus Gaza im Jahr 2005. Das heißt im Umkehrschluss selbstverständlich nicht, dass Konzessionen per se falsch sind. Aber wenn das Gegenüber in ihnen vor allem ein Zeichen von Schwäche sieht und deshalb immer wieder zum Großangriff übergeht, will gut überlegt sein, ob demonstrative Stärke nicht beizeiten zu weniger Schaden führt.

Darauf käme Peter Münch allerdings nie. Ein starkes, wehrhaftes Israel ist ihm ein steter Graus; jüdische Souveränität soll von der Gnade der Weltgemeinschaft abhängig und damit jederzeit widerruflich sein. In einer solchen Delegitimierung, die sich auf das Menschen- und das Völkerrecht beruft wie die klassische Judenfeindschaft erst auf die Religion und später auf die Wissenschaft, hat der moderne Antisemitismus ein festes Zuhause. Die Dämonisierung des israelischen Premierministers als Furie, Amokläufer und Personifizierung eines Pariastaates unterstreicht dies noch. Das Ganze kommt mit dem Gestus des kritischen Geistes einher, der sich gegen die Mächtigen stemmt – und ist doch nur ideologisch motivierter, „israelkritischer“ deutscher Mainstream für den Bildungsbürger.

 http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/israelkritischer-mainstream-fuer-den-bildungsbuerger/
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