Kategorie-Archiv: Tugendterror

Intellektuelle, Halb- und Einviertelintellektuelle als Sturmabteilungen von Merkels Konsens-Republik

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Intellektuelle, Halb- und Einviertelintellektuelle als Sturmabteilungen von Merkels Konsens-Republik

Von Klaus D. Leciejewski

Es gibt Ereignisse, die im Nachhinein als Bruch historischer Entwicklungslinien erkannt werden. Beispielsweise ist das Münchner Abkommen von 1938 ein solcher Bruch, mit dem Frankreich und Großbritannien die Tschechoslowakei Hitler auslieferten und später auch wehrlos der Eroberung Polens und der baltischen Staaten gegenüberstanden. Allerdings wird dabei häufig vergessen, dass auch dieser Kniefall vor einem Diktator eine Vorgeschichte hatte. Er kam nicht völlig unerwartet, er hatte seine Vorbereitung. Bis heute ist dies für die unterworfenen Länder ein Trauma, während die Erinnerung daran in der aktuellen Politik Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik weitgehend zurückgedrängt ist. Vor allem die damit verbundene Selbsterniedrigung der Intellektuellen dieser Staaten hat sich in ihrem heutigen Bewusstsein nicht verankert.

Ein derartiger Bruch lässt sich auch an einem Ereignis in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik festmachen. Die Kanzlerin Angela Merkel hatte verkündet, dass das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin „nicht hilfreich sei“. Danach betrieb sie aktiv auch seine Entlassung als Staatsangestellter. Obgleich hunderttausende Menschen dieses Buch kauften, gab es keinen Aufschrei der deutschen Intellektuellen gegen diesen staatlich betriebenen Rufmord. Soweit die bekannte Geschichte. Mit diesem Ereignis veränderte sich jedoch endgültig und gravierend die intellektuelle Landschaft in unserem Land.

Quasi ex cathedra wurde über einen Autor und eine Diskussion ein Verdammnis ausgesprochen. Forthin gab es keine geistigen Auseinandersetzungen mehr zu Weichenstellungen in der deutschen Politik, die politische Auswirkungen hatten. Selbst der Protest von über 270 staatlich bezahlten Wirtschaftswissenschaftlern gegen die „Griechenlandrettung“ hatte keinerlei politische Folgen, ja im Gegenteil sogar, denn wiederum konnte ein maßgeblicher Politiker, Wolfgang Schäuble, die Autoren – einfach ausgedrückt – als ‚verantwortungslose Dummschwätzer‘ verunglimpfen.

Die Austauschbarkeit der Feuilletons von Zeit, SZ und FAZ

Bis zu diesem Ereignis herrschte in Deutschland ein Konsens, dass über unterschiedliche Auffassungen zu Entwicklungen unseres Landes offen gestritten werden konnte. So wie der „Spiegel“ massiv für einen Ausgleich mit den  osteuropäischen Staaten eintreten konnte und später die „FAZ“ für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten stritt. Völlig unabhängig davon, ob man die Auffassungen von Sarrazin weitgehend oder aber nur teilweise oder auch überhaupt nicht teilt, zeigte die Publikumswirksamkeit dieses Buches, dass sein Autor offensichtlich ein Thema laut angesprochen hatte, welches breite Schichten unseres Landes bewegte. Nur die Intellektuellen bewegte es nicht, von Ausnahmen abgesehen.

Warum hatte sich nicht – wie beispielsweise drei Jahrzehnte zuvor im Historikerstreit – ein Leuchtturm früherer Diskussionen wie Jürgen Habermas vehement für Meinungsfreiheit eingesetzt? Dem Verdikt der Kanzlerin beugte sich die intellektuelle Elite Deutschlands, und als die Kanzlerin auch noch die Atomwende durchsetzte, war die freiwillige Unterwerfung unter das Kommunikationsdiktat von Union, SPD und Grünen abgeschlossen. Fortan sollte kein intellektueller Aufschrei mehr die Gleichschaltung zwischen den politischen und den intellektuellen Eliten, und denen die sich dafür halten, stören.

Ein prägnantes Beispiel dafür ist die weitgehende Austauschbarkeit der Feuilletons von Zeit, SZ und FAZ. Während 1990 Spiegel und Zeit noch konsequenzenlos gegen die Wiedervereinigung anschreiben konnten, werden jetzt die wenigen Intellektuellen, die den Mut haben, diese gottgegebene „prästabilisierende Harmonie“ (Leibniz) zu stören, konsequent diffamiert. Allerdings: Wenn bereits gegen Blogs mit begrenztem politischen und intellektuellen Einfluss wie Tichy’s Einblick und Achgut Hetzkampagnen inszeniert werden, dann muss Angst in den sogenannten Eliten umgehen.

Es ist die Angst, ohne die Vernichtung Andersdenkender die eigene Position nicht durchhalten zu können. Ihr Meinungsdiktat ist zwar noch nicht vollständig durchgesetzt, aber es nimmt stetig zu. Die Lust am Streiten, am Diskutieren, am Disput, am dialektischen Widerspruch  ist in Deutschland verschwunden, weil die vereinigten Politiker und ihre intellektuellen Absicherer sich in unserer Konsensrepublik behaglich in ihrem vom Volk sich immer höher abhebendem Raumschiff eingerichtet haben, von dem sie die Bevölkerung unter ihnen mit medialen Laserstrahlen der sog. „political correctnes“ disziplinieren, schikanieren, auf ihre Linie bringen, elektronisch Gedankenzäune, Mauer, Totem und Tabus errichten.

Die Vorgeschichte dafür ist mehr als vier Jahrzehnte lang. Sie beginnt mit der Kanzlerschaft von Willy Brandt. Über alle folgenden Kanzler hinweg bis zur Eurokrise war es eine glückliche Zeit für Deutschland. Das fast stetige Anwachsen des Wohlstandes führte zu einem höchst eigenartigen Phänomen. Entgegen aller historischen Erfahrung breitete sich das Gefühl aus, diese Prosperität könne nie zu Ende gehen. Die deutsche Außenpolitik wurde zu einer Scheckbuch-Diplomatie, Europa wuchs deutsch zusammen und die deutsche intellektuelle Elite schwelgte in Glückseligkeit. Die dabei gleichfalls stetig steigende Verschuldung wurde als ein notwendiges Übel hingenommen, das ja nicht unmittelbar weh tut.

Abwarten und sich glücklich fühlen

Mit Frau Merkel zog ein anderer Politikstil in Deutschland ein. Der Ausspruch Hannah Arendts, dass das „Handeln das eigentliche Werk der Politik“ sei, galt nicht mehr. Nicht mehr die Aktion bestimmte die deutsche Politik, sondern nur noch die Reaktion. Hannah Arendt meinte dialektisch weiter: „Ein Wesenszug des menschlichen Handelns ist, dass es immer etwas Neues anfängt; … Um Raum für neues Handeln zu gewinnen, muss etwas, das vorher da war, beseitigt oder zerstört werden; der vorherige Zustand der Dinge wird verändert.“ Diese Haltung entsprach nicht mehr der Haltung der deutschen sog. intellektuellen Elite. Das Abwarten, Abknicken und Frau Merkel zujubeln und sich mit der Mächtigen einig und glücklich im erreichten Zustand fühlen, das war ihre Welt. Die neue Politik von Merkel hob die Stimmung unter der sog. intellektuellen Elite. Darum ist der Eindruck, dass Merkel ihre Opponenten weggebissen hatte, unzutreffend. Sie hatte nur erkannt, dass auch diese kaum noch eigenen Willen hatten und sich bereitwillig beiseite schieben bzw. mit ihrem dicken Hintern, unter dem sie sich wohlig warm fühlen, be-setzen ließen. Wer könnte sich schon einen Friedrich Merz als einen Bundeskanzler vorstellen! Ich stand einmal während einer Diskussion mit einem Glas Wasser in der Hand einige Zeit direkt neben ihm. Nach einer halben Stunde waren Eiskristalle in meinem Glas.

Weitgehend widerstandslos lieferten sich die deutschen Intellektuellen der oppositionslosen Politik aus, aber dafür hoffierte diese die selbsternannte intellektuelle Elite, die tatsächlich gar keine Elite, sondern eine Entourage ist. Der CDU-Ministerpräsident von NRW verlieh Jürgen Habermas in einem großen Akt der Nächstenliebe den Staatspreis seines Bundeslandes und Habermas genoss es sichtlich, war gerührt und niemand wollte fragen, wer dabei der Tor war. Die „Intellektuellen“, die eher Intelleltualisten genannt werden sollen, hatten sich endgültig in Selbstgerechtigkeit eingelullt. Die Welt drehte sich nicht mehr um sie, sondern es drehte sich nur noch die Welt in ihnen. Wolf Lepenies stand diesem Prozess als Beobachter bei: „Die Reflexion ist die ursprüngliche Aufgabe der Intellektuellen – die Selbstreflexion ist ihre konstante Bedrohung. Denn das Zurückwenden auf sich selbst birgt die Gefahr in sich, nur noch das eigene Ich, nicht aber mehr die Welt um sich herum wahrzunehmen.“ Das intellektuelle Deutschland will sich seine Pensionsberechtigung sichern, es hat sich weitgehend selbst abgeschafft.

Feindbild Trump als Glücksfall für Europa

Wenn Angela Merkel erklärte, dass ihre Politik alternativlos sei, dann traf dies tatsächlich zu, allerdings in einem anderen Sinne als den von ihr damit gemeinten. Alternativlos nur, weil es keine in einer breiten Öffentlichkeit diskutierten alternativen Politikentwürfe gibt. Damit sind wir intellektuell wehrlos gegen die Gefahren geworden, die unserem Land drohen – hingegen gefallen sich unsere Intellektualisten darin, solche Gefahren konsequent zu leugnen. Die Interessen unserer Nation interessieren sie nicht mehr, schließlich gibt es, wie schon einmal, ja das deutsch geeinte Europa.

Wenn aber dieser deutschen Einigung Europas Ungemach droht, dann werden die Ursachen dafür in anderen Ländern gesucht. Welch ein Glücksfall für diese Haltung, dass ein Donald Trump amerikanischer Präsident wurde! Die deutschen Intellektuellen schulden den amerikanischen Wählern tiefen Dank, dass sie ihnen wieder ein echtes Feindbild geliefert haben. Indessen liefert dieses nur einen kleinen Zeitaufschub, denn die Verdrängung geistiger und politischer Alternativen hat der deutschen intellektululllilalla Elite ihrer Zukunftsfähigkeit beraubt. Die Geschichte hat intellektuelle Leere stets bestraft.

Um die Verkrustungen in unserer Gesellschaft in ihrer erneuten Abgehobenheit der neuen deutschen Überheblichket des neuen deutschen Hochmuts der rotgrünen (rot mit grün ergibt braun) aufzubrechen, benötigen wir einen erneuten „Bruch“, allerdings kann dieser nur aus einem zur Zeit gegenwärtigen moralischen, und dann ökonomischen und politischen Zusammenbruch hervorgehen.  Wer nicht denken will, muß fühlen. Πόλεμος είναι ο πατέρας των πάντων και ο βασιλιάς των πάντων και μερικούς τους έκανε θεούς, άλλους ανθρώπους· μερικούς τους έκανε δούλους, άλλους ελεύθερους. (Ἡράκλειτος, απόσπ. 53)

Klaus D. Leciejewski hat an verschiedenen deutschen Hochschulen Wirtschaft gelehrt, ist Autor mehrerer Sachbücher und Publizist. Er ist mit einer Kubanerin verheiratet und lebt einen großen Teil des Jahres auf Kuba.

Grünenbonze Simone Peter mit ihrem dürren Veggie-Hintern

Die Kabarettistin Monika GRuber auf Facebook: Ach, ja….und zur GRÜPRI (= Grünen-Pritschn), Simone Peter, möchte ich gern sagen (leider bin ich heiser): Wenn sie die Abkürzung „Nafri“ für „Nordafrikaner“ schon für entmenschlichend hält, dann sollte sie vielleicht mal ein paar Joints weniger rauchen und ihren dürren Veggie-Hintern aus ihrer gepanzerten Dienstlimousine schieben und sich ein bissl in der Welt umschauen, dann würde sie feststellen, dass z.B. wir Bayern vom Rest der Republik als „Seppls“ verspottet und die Österreicher von uns „Schluchtenscheisser“ genannt werden, unsere ostdeutschen Mitbürger sich von „Ossi“ bis „Zonen-Zombie“ alles gefallen lassen müssen, die Engländer uns sauerkrautfressende Deutsche als „Krauts“ und die Franzosen uns als „boche“ (Holzköpfe) oder in guter alter Nazi-Tradition als „Fritz“ bezeichnen…..die Liste liesse sich beliebig lange fortsetzen. Aber wahrscheinlich wäre es Frau Peter lieber gewesen, es wären wieder genauso viele Frauen ausgeraubt und sexuell belästigt worden wie im letzten Jahr, denn offensichtlich haben wir „DEUSCHLA“ (Deutschen Schlampen) ja nichts anderes verdient….wobei ich jetzt nicht ALLE deutschen Schlampen unter Generalverdacht stellen möchte, hüstel. Wo bleibt eigentlich die von solchen Weibern so viel zitierte weibliche Solidarität? Aber I derf mi ned aufregen, das macht Falten und davon hab ich bereits genug! / Link zum Fundstück

https://www.facebook.com/MonikaGruber01/?fref=nf

Realitätsverlust beginnt in den 30ern. Anything goes und unvorstellbare Dinge. Der deutsche Wahn.

Die sich heute für Nachfahren der 68er halten, sind gar keine. Wenn wir jetzt von Realitätsverlust verschiedener Teile der Bevölkerung sprechen, dann sollten wir die Gründe dafür weder in den 80er noch in den 60er, sondern in den 30er Jahren.

Die 68er sind nicht an allem schuld. Wenn wir jetzt von Realitätsverlust verschiedener Teile der Bevölkerung sprechen, dann sollten wir die Gründe dafür in den 30er-Jahren suchen und nicht in den 60ern. Damals, als Hitler Kanzler war und „Der Triumph des Willens“ lief, wurden Mentalitäten geschaffen und Prozesse angestoßen, die das Land heute prägen. In den 30ern begann die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Es begann der Prozess der Entbürgerlichung, wenn Bürgerlichkeit dafür steht, als Citoyen Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen und nicht nur das Eigene und die eigene Gruppe zu protegieren. In den 80ern dann setzte sich der Umbruch zur Entwicklung der narzisstischen Kultur und Mentalität der Gegenwart fort. Der neue Einzelne hatte Solidargemeinschaften scheinbar nicht mehr nötig, weil er sich in der Lage fühlte, wenn auch oft nur aus Selbstüberschätzung, seine Interessen selbst und allein zu vertreten. Die 68er hätten dies als „falsches Bewusstsein“ und „Rückzug ins Private“ geschmäht.

Die 68er hielten nichts von Einzelkämpfertum. Sie waren öffentlichkeits- und gesellschaftsorientiert und propagierten die Notwendigkeit der gemeinsamen Aktion und des Zusammenschlusses. Solidarität war heilig. „Selbstverwirklichung“ war dagegen kein Thema. Diese Idee war bereits eine Reaktion auf die Ordnung und Disziplin der 68er, von denen ein solches Ansinnen als unberechenbares „Chaotentum“ abgeschmettert worden wäre.

Die 68er-Bewegung war bestimmt von strengem Denken. Sie war „kopflastig“ schon aus der Perspektive der 70er, als sich Theorie- und Wissenschaftsfeindlichkeit an den bundesdeutschen Universitäten einnisteten. Zweifellos waren etliche 68er Dogmatiker, ebenso wie der Marxismus die Kriterien einer politischen Religion erfüllte. Die Unterscheidung zwischen „richtigem“ und „falschem Bewusstsein“ entsprach der Unterscheidung der monotheistischen Religionen zwischen Wahrheit und Unwahrheit; „Das Kapital“ war die Heilige Schrift; die Weltrevolution war die Apokalypse und das Jüngste Gericht; die vollendete kommunistische Gesellschaft das ewige Leben. Für diese Parallelen waren die 68er blind, auch wenn es Bestrebungen gab, Jesus zum Kommunisten zu erklären, weil man unterschwellig Entsprechungen spürte.

Anything goes

Der heute herrschende linke Kulturrelativismus ist keine Folge von 68. Für die 68er gab es gar keine Kulturen, es ging nur um Politik und da nur um die eine, richtige Politik. Den Anstoß zum Siegeszug des Relativismus gab das Buch „Against Method“ (dt. „Wider den Methodenzwang“) des Philosophen Paul Feyerabend, das 1975 erschien. Angeblich wünschte er sich später, das Buch nie geschrieben zu haben, was man ihm aus verschiedenen Gründen nachfühlen könnte. Als Essenz des Werks blieb der Slogan „Anything goes“ übrig. Dies war ursprünglich der Titel eines Musicals von Cole Porter, nun bedeutete er aber die Proklamation von Methodenvielfalt in der Wissenschaft. An den sozialwissenschaftlichen Fachbereichen entstand in der Folgezeit eine Mischung aus einer auf Objektivität festgelegten Theorievermittlung, die jedoch als „zu verkopft“ vielerorts nicht mehr akzeptiert wurde, und einer neuen Subjektivität, die zuweilen intellektuelle Faulheit bewirkte und rechtfertigte. Die 68er hinterließen Berge von Büchern, die Spontis machten dann und wann mal ein Papier.

Zur Kultur der 70er gehörte die Wiederentdeckung der Spiritualität in Form von „Energy“, die bis heute wirkt, aber unmöglich auf die der Ratio verpflichteten 68er zurückgeführt werden kann. Das Erbe von 68 ging bereits in den 70ern sang- und klanglos unter und wurde später durch eine falsche Erinnerung ersetzt, in der die bunte Neo-Romantik von Flower Power, Hippies und Selbstfindungstrips in Aschrams die klassische politphilosophische Zeit überlagerte. Nachhaltige Zerrüttung der historischen Wahrnehmung bewirkte der Terror der Roten Armee Fraktion.

Das Ziel der Frankfurter Schule, die die 68er maßgeblich prägte, war die Vollendung der Moderne. Das Mittel war Kritik, das typische Merkmal der Moderne. Die Wertschätzung der Kritik ließ mehr und mehr nach und ist heute auf einem Tiefpunkt angekommen. Oft wird sie als „Geschimpfe“ bezeichnet, was Auskunft gibt über den erreichten Infantilisierungsgrad der Gesellschaft, oder mit Hetze gleichgesetzt, was um die Zukunft eines bisher hochentwickelten Wissens- und Bildungsstandortes fürchten lässt.

New Age

In den 80ern kam New Age. Die Vorstellung, Wissenschaft und Gesellschaft sei von Himmelskonstellationen beeinflusst („Wassermannzeitalter“), war komplett Nicht-68. Die wissenschaftstheoretischen Höhepunkte des Jahrzehnts waren das Buch „The Turning Point“ (dt. „Wendezeit“) von Fritjof Capra und die von dem Ethnologen Hans-Peter Duerr (nicht zu verwechseln mit dem Physiker Hans-Peter Dürr) herausgegebenen Bände „Der Wissenschaftler und das Irrationale“ im legendären Syndikat-Verlag. Anything goes und die Propagierung der Gleichwertigkeit von Ratio und Irratio waren Vorbereitung auf die Idee der Diversität und der Gleichwertigkeit aller Kulturen.

Die Suche nach dem Selbst schritt ebenfalls in den 80ern rasant voran durch den starken Einfluss der Psychologie in Form einer vulgarisierten Ich-Psychologie. Die Psychoanalyse dagegen, die von der 68ern breit rezipiert worden war, verschwand in der Versenkung, aus der sie bis heute nicht wieder aufgetaucht ist. Auch der Erfolg des Narzissmus hat die Psychoanalyse verdrängt. Wer ganz authentisch er oder sie selbst im Hier und Jetzt ist, lehnt das Unbewusste ab. Die Theorie des Unbewussten ist kränkend für das kränkungsanfällige narzisstische Individuum und wird deshalb abgewiesen. „Das brauche ich nicht,“ sagt der Narzisst, wenn er Unlustgefühle vermeiden will. Die Psychoanalyse „bedeutet“ ihm – wie so vieles – nichts. Der Narzisst fragt bei allem, was ihm auf dieser Welt begegnet: Was bedeutet das für mich? Er ordnet die Welt nach seinem Gusto. Überflüssig zu sagen, dass sie sich seinen Wünschen nicht fügt. Ereignisse und materielle Gegebenheiten, die der Narzisst ignoriert oder leugnet, weil er sich mit ihnen nicht wohlfühlen kann, sind trotzdem Teil der Realität.

Makro-Konzepte zur Gesellschaftserklärung wie die Sozialwissenschaften, die bei den 68ern Hochkonjunktur hatten, verloren in den 80ern an Einfluss. Theorie und Praxis hießen nun „Ich und Ich“. In dieser Zeit wuchs die Generation Teefläschchen heran, die heute nichts Bitteres mehr mag. Aber auch, wer schon erwachsen war, entkam dem „Individualisierungsschub“ nicht, dessen „Gartenlaube“ die „Psychologie heute“ war.

Narzisstische Neo-Spießigkeit

Die strapazierteste Phrase der 80er lautete: Der Einzelne muss sich abgrenzen. Dies bedeutet übersetzt:  Alles, was dem eigenen Ich fremd ist, muss weg. Der kategorische Imperativ der Ichbezogenheit lautet, nichts zu dulden, was mit dem eigenen idealisierten Ich nicht übereinstimmt. Ich-Zentrierung führt dazu, mögliche gesellschaftliche Entwicklungen als unvorstellbar auszublenden, was Schockzustände und Schuldzuweisungen an jeden, nur nicht an die eigene Person, zur Folge hat, wenn sie doch stattfinden. Der Narzisst glaubt, Probleme lösen zu können, indem die Begriffe dafür in den Köpfen gelöscht werden. Die politisch korrekte Sprache ist solch ein Mittel der Problemlös(ch)ung. Sicheres Denken in Safe-Space lässt das Instrumentarium der Erkenntnisfähigkeit zusätzlich schrumpfen.

Die narzisstische Neo-Spießigkeit lehnt jede Unbequemlichkeit ab, vor allem kritische Reflexion, die die 68er nachdrücklich gefordert hatten. Der Narzisst will in Ruhe gelassen werden. Indem er ruht, verliert er nach und nach die Rechte, die Generationen vor ihm erkämpft haben. Auf einige verzichtet er von selbst. Seine Privatsphäre und Datensouveränität verkauft er für ein App und ein Ei, weil er „nichts zu verbergen hat“ und dies oft tatsächlich glaubt. Wenn er es nicht so recht mehr glaubt, steht er auf verlorenem Posten. Dieses verlorene Terrain, geistig, rechtlich und lokal, weitet sich unter seinen Augen ungesehen aus.

Wenn der Narzisst nicht raucht, trinkt, Fleisch isst oder Pelz trägt, sollen Andere das auch nicht tun, denn dann ist es überflüssig und schädlich. Er braucht auch kein Schweinefleisch. Demonstrativer Verzicht hat demonstrativen Konsum abgelöst. Sehr empfindlich reagiert er auf Meinungen, die er nicht braucht, weil sie nicht wie seine sind. Verbote bestimmter Gesinnungen wären aus seiner Sicht angebracht. Die allgemeine Emotionalisierung auch der Politik hat dazu geführt, dass Meinungen und Einstellungen als natürliche persönliche Eigenschaften erlebt werden und Kritik daran den Kritisierten tief trifft. Solche Erschütterungen müssen dann wie Körperverletzung geahndet werden. „Betroffenheit“ braucht keinen Diskurs.

Als kollektive Entsprechung der Abgrenzung des Einzelnen entstand in den späten 80ern und in den 90ern ein Konzept der Identität, die jede kulturelle Gruppe für sich abstecken konnte. Dieses Recht auf Selbstdefinition wurde bis heute stark ausgebaut. Die Gruppe ist in ihrer Authentizität geschützt und von Verantwortung für andere weitgehend verschont. Sie verlangt von anderen allerdings Respekt. Die Gesellschaft ist in ein paar Dekaden vom „Hinterfragen“ zum „Respektieren“ gelangt. Glückwunsch! Die erforderliche Reife ist erreicht, jetzt kann ein autoritäres Regime ernten!

Die fragmentierte, diversifizierte Gesellschaft grenzt aus

Das Gefühl und die Gewissheit, über Lebensstilpräferenzen hinaus in einem tradierten zivilisatorischen Zusammenhang einander verpflichtet zu sein, geht mehr und mehr verloren. Verflochtenheit, Interdependenz, Gemeinsamkeiten können sich gegen Abschottung, Separatismus, Tribalismus nur noch schwer behaupten. Wir sprechen zu viel über Globalisierung und zu wenig über Fragmentierung. In eine fragmentierte, diversifizierte Gesellschaft kann man sich nicht mehr integrieren, man kann nur eine weitere Facette hinzufügen. Man kann die Diversität „bereichern“, aber nicht mehr die Gesellschaft als Ganzes.

Gruppeninterne Homogenität der Überzeugungen ist nun unerlässlich als Schutz vor den Zumutungen der Wirklichkeit. Man leugnet offensichtliche und sogar erfahrene Verachtung, weil man sich selbst nicht als verächtlich und verachtenswert erleben will. Lieber äußert man Verständnis und sucht die Ursachen auf anderen Feldern, z.B. in sozialer Ungleichheit. Es sind oft Ablenkungsmanöver, um der Wirklichkeit nicht ins Gesicht sehen zu müssen. Ebenfalls häufig bei Menschen, denen nur das Eigene gilt, ist die Reaktion: „Das gibt es bei uns doch auch!“ Die Beschwichtigungsformel „Nicht alle sind so …“ ist nichtssagend. Einige sind es eben doch. Nicht alle Menschen werden Verbrecher, aber Gesellschaften treffen umfangreiche Vorkehrungen für die Minderheit, die es wird. Das Gerede von den Einzelfällen ist tückisch, weil es systematisches Denken untergräbt: Man sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht. Man kann und darf eins und eins nicht mehr zusammenzählen. Die narzisstische Störung der Missachtung des Augenscheins tritt individuell und kollektiv auf. Individuelle Selbsttäuschung mag dem Überleben nützen, kollektive Selbsttäuschung ist der Anfang vom Ende.

Das Menetekel an der Wand will der Narzisst nicht sehen. Warnungen, sein Verhalten zu reflektieren und die Folgen für eine demokratische Gesellschaft und den Frieden in Europa zu bedenken, tut er als unerwünschte Kassandra-Rufe ab. Dabei wird immer übersehen: Kassandra hatte recht.

Barbara Köster hat Soziologie und Politikwissenschaften studiert.

 

Hassreden: Von verbotenen und erlaubten Worten

Freunde umfänglicher Texte kommen in den „Zeit“-Kolumnen des Karlsruher Bundesrichters Thomas Fischer meist auf ihre Kosten. Richter Endlos ist in keiner Hinsicht ein Mann der kleinen Form. Seine Breitseite gegen die Anti-Hate-Speech-Industrie liest sich aber derart erfrischend, dass es schade wäre, wenn Menschen mit schmalem Zeitbudget sie versäumten. Hier steht sie, auf Seite 3 des neuen Fischer-Schriftsatzes (ab Punkt V.).

zeit.de

Hassreden: Von verbotenen und erlaubten Worten

ZEIT ONLINE GmbH, Hamburg, Germany

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne „Fischer im Recht“ finden Sie hier – und auf seiner Website. Am Freitag, 4. November 2016, ist Thomas Fischer ab ca. 16 Uhr unser Gast bei einer Live-Video-Fragerunde auf Facebook. Schicken Sie uns Ihre Fragen bereits jetzt an fragfischer@zeit.de oder stellen Sie sie live während des Gesprächs am Freitag.

I. Liebes Tagebuch

Also mein Innerstes, Unentdecktestes, gleichwohl Entäußertes! Mein Kernbereich der Menschenwürde! Mein Du im Ich!

Gelegentlich, wenn ich bei Diskussionsveranstaltungen um ein Schlusswort gebeten werde, sage ich, ceterum censeo, einfach mal so, dass in den vergangenen Stunden, wie immer, alle 60 Minuten weltweit ungefähr 1.000 Kinder unter 12 Jahren verhungert sind. Auf jener Welt, die von unserem heute und hier versammelten Willen zur Menschenwürde, unserem stets freudigen Bekenntnis zum unveräußerlichen Wert jedes Individuums, unserem kompromisslosen Willen zum Schutz aller Opfer vor Gewalt geprägt und strukturiert wurde. Vor allem natürlich: begrifflich.

Das ist die angetäuschte große Moralkeule: ein Stan Libuda, der das Unerhörte tut, also durch die Mitte auf die Mitte geht. Wären wir jetzt auf dem monatlichen Kerzenfest des nickenden Negerleins oder beim Wort zum Sonntag, wäre so etwas superpassend, da erwartet. Aber ganz schlecht ist es, wenn man dergleichen unerwartet sagt – zum Beispiel anlässlich einer Diskussion den strafrechtlichen Schutz der deutschen Frau vor unerwünschten Berührungen, oder anlässlich von Feierstunden zur Empörung über die allgegenwärtige Unterdrückung lesbischer Homosexualität in der Bundesrepublik. In solchen Lagen fühlen sich die Menschen von dem kleinen cetero censeo in unangenehm moralistischer Aufdringlichkeit berührt.

Das ist eines meiner kleinen Geheimprojekte. Man steht dann zwar kurz etwas isoliert inmitten des Schweigens, sammelt aber Erfahrungen. Nach 50 Versuchen kann ich berichten: Die Quote irritierten bis aggressiven Unverständnisses liegt bei 90 Prozent. So schön aber wie bei der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden am 27. Oktober ist es selten. Statt im allerletzten Schlusswort zum zehnten Mal zu sagen, was schon gesagt war zu „Nein ist Nein“, sagte ich das mit dem Hunger. Da wurde die Journalistin, die als sogenannte Moderatorin des öffentlichen Talks auftrat, die außer einem stramm feministischen Glauben aber keine Kenntnisse mitgebracht hatte, richtig böse. „Da machen wir dann vielleicht gelegentlich ’ne Sendung über Philosophie draus“, war, was ihr einfiel. Und eine Ministerialrätin sagte, das sei jetzt aber total unpassend. Man dürfe doch das Grabschen nicht mit dem Verhungern vergleichen.

Doch, darf man. Man darf und sollte sogar alles mit allem vergleichen. Das ist nämlich die einzige Möglichkeit zu vermeiden, dass man alles gleich setzt, gleich wichtig oder gleich schlimm findet. Ich empfehle zum Beispiel, die Verfolgung und Ausgrenzung männlicher Homosexueller oder die anhaltende vollständige Eliminierung (nicht krimineller) Pädophiler aus der bürgerlichen Gesellschaft zu vergleichen mit der (angeblichen) Unterdrückung weiblicher Homosexueller.

So ist das mit dem Vergleichen und Differenzieren: Kaum fängt man an, bröckeln die Glaubenssätze und Sprachregelungen. Der Kolumnist rät an dieser Stelle: Martin Caparrós (Der Hunger, 2015) lesen, und Stephan Lessenich: Neben uns die Sintflut (2016)! Und nebenbei ab und zu ein bisschen Bukowski. Dann ist man nicht so überrascht, wenn er einen aus der ZEIT anspringt, gerade wenn man am wenigsten mit so etwas gerechnet hat. Sein Gedicht Ein Genie geht so:

Heute hab ich im Zug einen
genialen Jungen
kennengelernt.
Er war ungefähr 6 Jahre alt,
saß direkt neben mir
und als der Zug an der Küste
entlangfuhr
sah man das Meer
und wir schauten beide aus dem
Fenster
und sahen das Meer an
und dann drehte er sich
zu mir um
und sagte:
„Das is nich schön.“
Da ging mir das zum
ersten Mal
auf.

II. Entlarvung

Eine kleine, aber selbstgefühlt riesige Gruppe von Journalistinnen und Journalisten regt sich bekanntlich wöchentlich über diese Kolumne auf, weil entweder ihren Mitgliedern selbst oder jemandem, den sie kennen, oder der heiligen richterlichen Zurückhaltung an sich ein Unrecht widerfahren sei. Meistens handelt es sich um irgendein Wort, das die Damen oder Herren nicht auf ihrer Autokorrektur-Funktion hatten oder über das ihnen irgendjemand gesagt hat, es sei verboten. Dann schäumen die Filzstifte auf, und der Kolumnist wird angerufen und gefragt, ob er bereit sei, dem Publikum den Sinn so unbekannter Begriffe wie „Silikonbrüste“ oder „Dummes Zeug“ oder „Nein“ zu erklären. Worte also, die Redaktionen in Aufregung versetzen oder Herausgeber der FAZ nicht schlafen, lassen aus Sorge um Deutschland.

Stefan Winterbauerist ein Journalist, der in dieser Kolumne bislang noch nicht aufgetaucht ist. Das stört ihn wahrscheinlich, was man verstehen kann, denn immerhin ist er „Mitglied der Chefredaktion“ bei Meedia, „dem großen Medien Portal“. Naja – er liest jedenfalls diese Kolumne. Vor zwei Wochen drängte es ihn, dazu Folgendes zu sagen:

Diese Woche habe ich mal wieder die beliebte Aggro-Kolumne ‚Fischer im Recht‘ des schreibenden Bundesrichters Thomas Fischer gelesen. Also: nicht ganz gelesen. Richter Fischer schreibt mittlerweile so viel und so geschraubt, dass mir spätestens nach der Hälfte seiner Texte der Kopf schwirrt. (…) Der Bundesrichter Thomas Fischer … mag ein ganz und gar brillanter Jurist sein. Seine journalistischen Texte haben mittlerweile aber eine fast unlesbare Länge und Geschwollenheit angenommen. Haben die bei der ZEIT denn keinen, der den Mann mal redigiert?“

Diese Woche hat Herr Winterbauer schon wieder die Kolumne angeklickt, und gleich hat er auch wieder etwas dazu gemeint:

Überall Hass: Warum manche … und Richter in Sachen Hate-Speech nicht als Vorbilder taugen. Wen haben Hass-Redner als Vorbilder? Schau’n wir mal: Die Journalistin Carolin Emcke hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels gewonnen und dafür eine recht beachtete Dankesrede gehalten. (…) Man muss … nicht gut finden, dass sie diesen Preis bekommen hat. Aber muss man Frau Emcke, nur weil sie in ihrem Auftreten vielleicht ein bisschen sperrig ist, so bösartig verhöhnen, wie es Bundesrichter Thomas ‚der Kolumnist‘ Fischer diese Woche bei ZEIT ONLINE tat? Zitat: (Anm.: Es folgt, ohne jeden Zusammenhang, der unschuldige kleine „Apfelbutzen“-Absatz aus der Kolumne der letzten Woche, den auch andere schon als skandalös herausgefieselt hatten, mitsamt dem schrecklichen Bukowski-Zitat). Ist das noch Meinung oder schon Hate-Speech mit kompliziertem Satzbau? Taugen Richter heutzutage eigentlich noch als Vorbilder?“

Dem Journalisten Winterbauer liegt also die Hate-Speech am Herzen: diese allen Chef-, Leib-, Ober-, Haupt und Super-Redaktionen Übelkeit erzeugende, menschenrechtswidrige, unerhörte, gewaltgleiche, unerträgliche, stigmatisierende, traumatisierende, Brechreiz auslösende Kommunikationsform unserer neuen Zeit. Sie muss selbstverständlich verboten und bestraft werden, egal, was sie eigentlich ist und woran man sie erkennt.

Schauen wir doch einmal, wie Herr Winterbauer das „Haten“ macht:

„Beliebte Aggro-Kolumne“. Das wie zufällig hingetupfte Attribut „beliebt“ zeigt nicht bloß Faktensicherheit, sondern zugleich feinsinnige Ironie, Kenntnis um die Gebrochenheit der medialen und der menschlichen Existenz, mit einem kleinen Schuss Verachtung für die Masse wie für den Gegenstand. Zur Sache: „Schreibender Bundesrichter“. Was könnte den schreibenden Redakteur veranlassen, einen anderen Autor „schreibenden Bundesrichter“ zu nennen? „Bundesrichter“ ist ein Begriff aus der Welt der Erwachsenen. Da kann Herr Winterbauer nichts machen. Das ist wie „Hochspannungsleitung“ oder „Einwegkanüle“. Wäre er der schreibende Elektriker Winterbauer: Er würde es uns gewiss verraten. Das „Schreiben“ ist das Erregende: Ein „schreibender Bundesrichter“ ist etwas, was der frühe Winterbauer im Proseminar nicht gelernt hat. Um Verachtung zu lancieren, aber unschuldig zu tun, so sagt das kleine Brevier für kleine Chefredakteure, verbinde eine attributive Beschreibung mit einer personalen Substantivierung, die möglichst weit entfernt ist und die zu denunzierende Tätigkeit betrifft: Schwülstiger Kanzler, keuchende Redakteurin, fettglänzender Pressesprecher. Große Sprachkunst dieser Art nennt man seit den 1965ern „Augstein-Speech“.

Die Schuster- & Leistentheorie und der Wunsch nach dem Vorbild

Jedoch, es scheint mir, als sei es hier nichts als der eingeübte Beißreflex der Mainstream-Inhaber. Er nennt sich auch hier „Schuster- & Leistentheorie“ und umschreibt den unbedingten Willen, die berechtigte Scham über die eigene Beschränktheit mit dem unberechtigten Stolz auf den eigenen Kleingeist aufzuwiegen. Die Schuster aller Zeitalter haben sich, wie wir wissen, zu unserm Glück an diese Theorie noch nie gehalten. Wenn schon nicht der Journalismus frei ist, sprach Cicero, berüchtigter Lateinlehrer und Chefredakteur, dann doch wenigstens der Schuster: Er baut Siebenmeilenstiefel und fliegende Pantoffel, wo der Journalist gebückt einherschleicht.

Herr Winterbauer ist natürlich nur ein Exemplum. Er folgt der ihm anbefohlenen Spur wie der Gänsegeier dem Aasgeruch und bemerkt vor lauter Geierballett nicht, dass ihm noch das vergammelte Bindegewebe vom letzten Gnu um die Füße hängt. Frau Emcke ist ihm, wie er uns mitteilt, ganz egal. Er ist angeödet von ihren pseudo-philosophischen Traktaten und mit ihnen grad ebenso froh wie ohne sie. So ist die Jugend.

Der schreibende Journalist Winterbauer hätte gern ein „Vorbild“, am besten einen Richter. Das ist erfreulich, aber erstaunlich. Vielleicht meint er es ja auch gar nicht. „Taugen (?) Richter heutzutage (?) eigentlich (?) noch (?) zum Vorbild? Das ist ein derart unterirdischer Satz, dass davon bestenfalls das rührende Bemühen des Autors in Erinnerung bleiben wird, die innige Nähe zwischen seinem „Hate-Mind“ und seiner Resteverwertungs-Speech zu verschleiern.

III. Lückensuchmaschinen

Bundes- und Landesministerien der Justiz sind kleine, aber hocheffektive Einheiten. Sie bekämpfen das Unrecht in Gestalt der sogenannten Strafbarkeitslücke, wo immer eine solche frech ihr Haupt erhebt. Und das ist häufiger, als man glauben mag! Nehmen wir zum Beispiel Autorennen. Eine unerträgliche Vergeudung sozialer und ökologischer Ressourcen, eine den menschlichen Geist verhöhnende Infantilität der Motivation, eine ritualisiert-entmenschlichte Vollzugskultur von Kai Ebel im feuerfesten Schlafanzug bis zum Boxenluder im Babydoll. Entnehmen Sie Näheres bitte Penthouse oder sport auto für den älteren Herrn und dem TV-Magazin Dicke Dinger für den technik-affinen Sportsfreund. So was gehört natürlich verboten. Es sei denn, es ist erlaubt. Höchste Zeit also, die unerlaubten Autorennen zu verbieten, meinte zunächst der Justizminister in NRW, und jetzt fast jeder. Nun könnte man auf die Idee kommen, die unerlaubten Rennen könnten am Ende bereits verboten sein, was sich aus Ihrem Namen auch unzweifelhaft ergebe. Und Straßenverkehrsgefährdung, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Körperverletzungen und fahrlässige Tötungen seien auch bereits strafbar. Das ist aber egal, denn unerlaubte Autorennen gehören nun mal verboten. Es ist schon mal ein Kind dabei ums Leben gekommen. Die 100 Kinder, die ihr Leben bei erlaubten Autorennen zwischen Audi A7 und Porsche Carrera 4S und Mercedes GT auf den Bundesautobahnen verströmen, oder bei Stock-Car-Rennen auf dem Frankfurter Anlagenring zwischen Polo GT und Micra Turbo, sind da mal wieder ein ganz unzulässiger Vergleich.

Eine Auswahl der ZEIT-ONLINE-Kolumnen von Thomas Fischer finden Sie auch in seinem Buch „Im Recht. Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter“. Es ist im März 2016 bei Droemer erschienen. © Droemer

Oder nehmen wir eine weitere Geißel unserer Zeit: Den Horrorclown. Man könnte sagen: Nötigung ist strafbar, Bedrohung ist strafbar, Körperverletzung ist strafbar; und die Putativnotwehr gegen vermeintliche Angriffe von Geisterspaßvögeln rechtfertigt die etwas proletarischere Methode der Abwehr.

Sie wissen, was ich meine: Keine einzige Woche vergeht ohne neuen Vorschlag, was man irgendwie noch „verbieten“ oder „bestrafen“ könnte. Und jeden einzelnen druckt die Presse nicht nur ab, ohne mit der Wimper zu zucken. Sondern sie stürzt sich auf die vermeintlichen, bislang unbekannten Missstände, um sie endlich zu enthüllen und in die Wartezimmer-Lesemappen zu bringen und damit einen winzigen Moment von Aufmerksamkeit und Lebensillusion zu erhaschen.

Aus Sicht eines Ministerialbeamten gibt es verschiedene Methoden zur Identifikation von Strafbarkeitslücken. Methode eins (die gute alte analoge Methode): Der Minister fährt im Dienstwagen durch eine Stadt. Das dauert. Links ein Junkie, rechts ein vollgespraytes Haus, vorne eine Mutter mit Zwillings-Fahrradanhänger. Der Minister ärgert sich. Der Tag für Referat III.1 ist gesichert. Es folgt nämlich

  1. Prüfauftrag zur Graffiti-Strafbarkeit;
  2. Prüfauftrag Strafrechtliche Bekämpfung der Verwahrlosung unserer Innenstädte;
  3. Haben wir überhaupt schon ein Thema für die nächste Justizministerkonferenz? Vorschlag: Strafbarkeit der Gefährdung von Kindern in Fahrradanhängern
  4. Anfrage an Innenministerium: Justizminister schlägt Expertenkommission zur Erhöhung der Sicherheit in unseren Innenstädte vor: Gründung gemeinsamer Expertengruppe?
  5. Pressemitteilungen über 1 bis 4; Interview Minister…

Methode zwei (die digitale Methode): Der Minister wird an den Fuß einer Treppe heruntergebeamt. Er fährt sich kurz durch die Haare und erkundigt sich, in welchem Ministerium er gelandet sei. Er spricht in die Kamera. Auch dieser Tag ist für Referat III.1 gesichert:

  1. Pressemitteilungen und Absichtserklärungen des Morgens sammeln
  2. Auswerten, welche unangenehmen Lebenssachverhalte darin vorkommen
  3. Strafbarkeit prüfen für Sachverhalte unter (2)
  4. Wenn noch nicht strafbar: Referentenentwurf vorbereiten; vorab Vermerk und Gutachten an Abteilungsleiter und Staatssekretärin
  5. Pressemitteilungen über Ergebnisse von (2) bis (4) unbedingt vor Redaktionsschluss raushauen.
  6. Pressereaktionen beobachten, ggf. am nächsten Tag mitteilen, die Sache bedürfe noch gründlicher Prüfung, denn der Rechtsstaat müsse die ultima ratio des Strafrechts mit Bedacht und Zurückhaltung einsetzen.

Es gibt selbstverständlich auch noch andere, ebenso routiniert laufende Lückensuchmaschinen. Ohne Unterlass sind die Suchtrupps von Redaktionen und „Formaten“ ununterbrochen unterwegs, um das Versagen von Strukturen, das „Überhandnehmen“ von Gefahren, das „Immer Mehr“ von Verwahrlosung, Verrohung, Kriminalität und Zerfall zu erforschen und notfalls zu erfinden. Irgendein Vorsitzender einer so genannten Polizeigewerkschaft findet sich allemal, der in jede Kamera zu sagen bereit ist, dass „die Justiz versagt“ oder „die Politik“, dass der Rechtsstaat am Ende sei und die „falsch verstandene Liberalität“ sein Untergang. Die Interviews, mit denen tatsächliche oder vermeintliche Fachleute überzogen werden, sind von einer gnadenlosen Tendenziösität, der man sich nur mit großer Mühe entziehen kann. Wenn in Aktuelles vom Tage „bewiesen“ werden soll, dass es „immer schlimmer“ wird mit der Jugendkriminalität unter Ausländern, dann wird das bewiesen – und wenn die befragten Experten etwas anderes sagen, werden sie rausgeschnitten oder als „umstritten“ bezeichnet.

IV. Die Sprech-Lücke

Wenn mich jemand fragen würde – ich hätte zwei Strafbarkeitslücken zu bieten und ungefähr 200 Vollzugslücken. Für die letzteren nenne ich Ihnen drei Beispiele:

  1. Die Resozialisierungslücke: ich halte es für unerträglich und verlogen, dass, wie, in welchem Ausmaß und mit welch merkwürdiger Energie verantwortliche Politiker und Verwaltungen seit vielen Jahren das gesetzlich verankerte Strafvollzugsziel der Resozialisierung missachten und in sein Gegenteil verkehren, um populistischen Stimmungen gerecht zu werden. Der Strafvollzug ist erbärmlich ausgestattet, ineffektiv und reformbedürftig. Stattdessen hat sich der Bund aus der Verantwortung verabschiedet; die Länder machen die Standards, wie sie wollen. Wenn die Resozialisierung „nicht klappt“, werden irgendwelche Strafen erhöht oder notfalls Minister entlassen. Dabei wäre es nach ganz einhelliger Meinung aller Sachverständigen einfach nur erforderlich, die eingesetzten Personalmittel zu verdreifachen. Die gesellschaftlichen Kosten wären wesentlich niedriger als heute, der Nutzen evident.
  2. Die Korruptionslücke: Der Aufwand, der in Deutschland zur Verfolgung von Korruption betrieben wird, macht – wenn es wirklich hoch kommt – allenfalls ein Zehntel aus jenes Aufwandes, der dem Staat zur Verfolgung von illegalen Drogen nötig erscheint. Das ist eine skandalöse Fehlleitung und Fehlinvestition von öffentlicher Aufmerksamkeit und Anstrengung. Unsere Gesellschaft wird nicht von Drogenhändlern ernsthaft untergraben, die mit der unsinnigen Prohibition steinreich werden, sondern durch die Zermürbung von Standards der Anständigkeit und Verantwortlichkeit auf jeder Ebene: In der Politik, der Verwaltung und vor allem auch in der Wirtschaft. Frage: Wie viele verdeckte Ermittler der Polizei sind im Bereich der Betäubungsmittel-, Falschgeld- oder Waffen-Kriminalität in Deutschland unterwegs? Wie viele Taten werden hier von der Polizei provoziert, initiiert, angestoßen, hochgejazzt, überwacht, um anschließend „abschreckende“ Bestrafungen zu ermöglichen oder auch nur „Strukturen zu erforschen“? Und wie viele sind demgegenüber im Bereich der Pharmakorruption oder des Anlagebetrugs oder der illegalen Preisabsprachen unterwegs? Das Verhältnis dürfte, mit Glück, bei 99 zu 1 liegen. Das ist nicht Zufall, sondern Methode. Es zeigt Bedeutungen und Gewichtungen, und spiegelt zugleich Sprachregelungen und Täuschungen.
  3. Die Vernichtungslücke: Klingt dramatisch und ist es auch. Gemessen an den Gefahren und Verbrechen, die durch Umweltzerstörung, Ressourcenvergeudung und Auslagerung von Existenzrisiken auf die Schwächsten begangen und verursacht werden, sind die gesellschaftlichen Zipperlein, wegen derer bei uns eine „Reform“ die nächste jagt, geradezu lächerlich. Leider sieht sich unser Lückenfüllungs-Strafrecht seit 30 Jahren vollkommen außerstande, der Vernichtung des Lebens im Meer, dem dramatischen Artensterben, dem Aussterben blütenbestäubender Insekten (mit der Folge des großflächigen Zusammenbruchs der Nahrungsmittelproduktion, falls nicht auf Hand- oder Maschinenbestäubung umgestellt wird) irgendetwas entgegenzusetzen. Den Umstand, dass die heutige Lebensmittelproduktion der Welt locker für 12 Milliarden Menschen reichen würde, tatsächlich aber 90 Prozent davon für 30 Prozent der Weltbevölkerung reserviert werden, könnte man selbstverständlich straftatbestandsmäßig erfassen: Das wäre nicht schwieriger zu regeln als die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen zu einer möglicherweise geplanten Gewalttat im fernen Ausland. Man bräuchte dazu allerdings ein anderes Strafrecht, und Menschen, die den Sinn des Lebens nicht in der Verfolgung von Grabschern und Sprayern und Kleindealern sehen oder uns solches weismachen.

Am Ende noch die Sprechlücke. Oder der Sprech-Overkill. Minister sind ihrem Tross von Amts wegen stets meilenweit voraus und haben die Mutter aller Lücken immer fest im Blick. Diese hat meist die Umrisse eines demnächst frei werdenden noch schöneren Postens. Derweil muss unten im Maschinenraum das vergiftete Schweröl entsorgt werden.

Eine leitende (oder sagen wir: leidende) Vertreterin des Bundesministeriums der Justiz teilte anlässlich einer öffentlichen Diskussion des neuen, nach ihrer Ansicht extrem fehlerhaften Lückenfüllungs-Gesetzes (StÄG Sexualdelikte) in der letzten Woche mit, es habe da halt eine feministische Lobby nach der Kölner Silvesternacht „die Gunst der Stunde genutzt, bis sich keiner mehr getraut hat, Widerspruch zu erheben, aus Angst, dass er seine Reputation verliert.“ Ein weißer Bundesjustizritter, der die Referatsleiterin errettete aus diesem Abgrund, für den sie fast gar nichts kann, war auch in Wiesbaden nicht in Sicht. Eine Referentin des federführenden Ministeriums durfte (oder auch nicht) sagen, sie halte einzelne Teile des neuen Rechts für dogmatisch völlig ungeklärt, andere für verfassungsrechtlich zweifelhaft. Da hat sie Recht.

Wo sind die Eliten?

Erinnern Sie sich, Leserinnen und Leser, dass einmal eine Justizministerin – Sabine Leutheusser-Schnarrenberg – aus Protest gegen ein Gesetz zurücktrat, das sie für untragbar hielt und ihr aufgezwungen werden sollte? Das war einmalig und ist lange her. Heute wird während des Laufs eines Gesetzgebungsverfahrens, einige Monate vor der Vorlage des Berichts einer vom BMJV eingesetzten Expertenkommission, auf der Grundlage einer „Tischvorlage“ zum Sexualstrafrecht das alles (!) in die Tonne getreten und ein Machwerk dogmatischer Inkompetenz „einstimmig“ durch den Bundestag gehauen, „weil sich keiner mehr getraut hat zu widersprechen“. Das BMJV findet das „schade“, schweigt und bereitet sich auf die Verfolgung unerlaubter Autorennen in Osterrode/Harz und Gelsenkirchen-Buer vor.

V. Hate-Speech

Wie Sie sicher wissen, ist nicht der Hate-Clown, sondern die Hate-Speech nicht nur eines der vordringlichsten Probleme unserer Gesellschaft, sondern auch eines der vordringlichen Lückenfüllungsprogramme. Wer bisher dachte, Sätze wie „Du dumme Kuh, Du saublöde“ oder „Dir Drecksack sollte man den Saft abdrehen“ seien Emanationen einer jahrtausendealten Sublimations-Maschine, die dem Menschen – der sich von seinem Vieh emanzipiert, also über Verstand und Philosophie bis zur Wettermoderation fortentwickelt hat – gestatte, die Dinge auch einmal ein bisschen gelassener zu betrachten, der irrt. Nichts wird vergeben, nichts wird verziehen, alles bleibt auf ewig erhalten. Und goldene Lücken blitzen überall auf den Tannenspitzen.

Man könnte ja eigentlich sagen: Beleidigung ist strafbar; üble Nachrede und Verleumdung sind strafbar; Volksverhetzung, Bedrohung, Gewaltverherrlichung sind strafbar, Befürwortung von Straftaten ist strafbar: Also wo um Himmels willen soll da jetzt noch eine „Lücke“ sein? Wie viele „Hater“ konnten denn aufgrund des bestehenden Rechts nicht zu Strafe oder Schadensersatz verurteilt werden? Was soll das überhaupt für ein merkwürdiger Tatbestand sein, „Hass“ zu formulieren?

„Hate“ heißt „Hass“. Die Hate-Speech-Debatte hat sich von leibhaftigen Menschlichkeiten, wie sich das fürs Internet gehört, weit entfernt. Von „Hass“ kann unter den Menschen, die sich gegenseitig der Hate-Speech-bezichtigen, gar nicht die Rede sein. Hass, Liebe, Vertrauen, Nähe, Zartheit, Abstoßung, Verachtung, Verbundenheit: Das alles sind doch Emotionen zwischen lebendigen Personen. Bitte versuchen Sie einmal, nacheinander die soeben genannten Emotionen für die Personen X, Y und Z aus A, B und C zu entwickeln. Sie meinen, das geht nicht? Dann wenigstens für den unbekannten Soldaten, oder für den zehntältesten Baum im Berliner Tiergarten. Immer noch schwierig?

Da haben Sie verdammt recht. Wer seine Wirklichkeit auf einem Smartphone lebt, hat zwar die Alternativen „Hate“ und „Love“, also eine extreme Beschränkung der menschlichen kommunikativen Möglichkeiten, als angebliche Konsequenz ihrer extremsten Ausweitung ins Unermessliche und Ewige, also den puren Blödsinn. Jeder Schimpanse im Zoo hat aber zehnmal mehr emotionale Lernmomente als ein Redakteur auf Twitter. Dieser muss doch den „Hass“, den er zu meinen meint, erst einmal neu erfinden: Die zerstörerische, gewalttätige Emotion muss in ein Wort-Bett gebracht werden, das der extrem reduzierten intellektuellen Potenz genügt.

„Der Genscher ist eine armenische Mischung aus marokkanischem Teppichhändler, türkischem Rosinenhändler, griechischem Schiffsmakler und jüdischem Geldverleiher und ein Sachse“, sagte einst (1978)  Herr Strauß über einen amtieren Minister. Und ein Fraktionsvorsitzender sagte zu einem Redner: „Waschen Sie sich erst mal! Sie sehen ungewaschen aus! Sie sind ein Schwein, wissen Sie das?“ Heutzutage wären das natürlich lauter Verbrecher: Hate-Speecher der schlimmsten Sorte, geschäftsmäßig und im besonders schweren Fall. Ganze Kreiskrankenhäuser müssten erbaut werden zur Therapierung ihrer schwer traumatisierten Opfer.

Worüber also sprechen wir? Das Bett heißt „Mainstream“. Es säuselt dahin ein lauwarmer Wind. Niemand will angeblich dazugehören. Alle sind süchtig, aber nur der jeweils andere scheint ihm verfallen. Der Mainstream, den ich meine, ist: Das Ich im Ich. Das Säuseln der Unendlichkeit. Das Klagen und Nichtstun, das Kritisieren der Kritik, das Zitieren des Zitierens. Das Nichts-Wollen, Alles-Haben. Die Unterwerfung der Welt als sprachliche Attitude des Leidens an ihr. Das 50-Kilometer-Gehen mit Amphetamin und Koks, für Geld und Sex und Berühmtheit, für nichts. Für Nichts.

Jedes Selbst ein Bollwerk des Widerstands, und sei es bei der Wahl des richtigen Balsamicos zur Rauke. Jede Frage eine Provokation. Wer war früher am Thema? Wer hat Klicks, von wem auch immer? Worüber setzen wir uns auseinander? Und mit wem? Welche Persönlichkeiten, Unverwechselbarkeiten, Sachlichkeiten gibt es noch?

Wo sind die Eliten? Soll man Ackermann und Middelhoff folgen? Beckenbauer und Blatter? Höneß und Zumwinkel? Gottschalk und Atze Schröder? Gauck oder Käsmann? Frau Käsmann erklärte, wie wir hörten, am 31. Oktober 2016, Martin Luther sei ein bedeutender Denker gewesen; allerdings sei seine Einstellung zu Frauenfragen sehr fragwürdig. Wir sind beeindruckt von dem Bogen der Gleichzeitigkeit, der hier geschlagen wird, und müssen daher feststellen, dass dieser Herr Luther also mal gar keine Chancen auf den Job als Bundespräsident hätte, den Frau Käsmann ja nicht will, Herr Lammert nicht, Herr Voßkuhle nicht und Herr Steinmeier nicht. Es sei denn, dass einer sich opfern müsste. Aber jedenfalls dieser Luther auf keinen Fall! Der könnte in einem unkontrollierten Moment einen Satz raushauen, der entweder die Ludwigshafener Kreuzkröte oder den Vorstand der Bayer AG irgendwie traurig macht.

Der Bürger und die Bürgerin dürfen inzwischen wieder täglich lesen, dass die Wahlentscheidung der Bundesversammlung zwischen den Vorsitzenden nicht rechtfähiger vereine, also den Parteien, deren Mitgliederzahl insgesamt ungefähr ein Prozent (!) der Bevölkerung unseres Landes ausmacht, ausgedealt wird nach Maßgabe der Spekulationen über den Wahlausgang Ende 2017 und die dann mögliche Verteilung von Posten. Ein erbärmliches Trauerspiel, bei dem die größte Herausforderung an die Darsteller ist, ernst und würdevoll auszusehen. Eine Farce, deren Impresarios jede Offenbarung als „Beschädigung des Amtes“ zurückweisen, derweil sie sich heimlich vor Lachen kaum halten können.

Es wäre ja gar nicht schlimm, wenn man nur einmal zugeben würde, was jeder ahnt, und auflösen, was keiner mehr glaubt: Der Kaiser und die Kaiserin haben gar keine Kleider an, und Schloss Bellevue steht in einer Halle auf dem Gelände des Hauptstadtstudios von ARD & Co. Ein paar oberwichtige Partei-Strippenzieher kungeln aus, welchen verdienten Schauspieler sie auf die nächsten paar Jahre protokollarisch grüßen und wessen handschriftliche Ergänzungen der Redenmaschine sie ertragen möchten. Armes Grundgesetz. Arme Bürgerdemokratie. Arme Republik.

VI. Opfer

Damit kommen wir fast zwangsläufig zurück auf die Preisträgerin des Deutschen Buchhandels des Jahres 2016. Zu „einer der bedeutendsten Intellektuellen“ unseres Landes (Süddeutsche Zeitung). Sie hat, so flötet die Presse des Mainstream, eine „bundespräsidentiale“ Dankensrede gehalten, gar die bundespräsidialste aller Zeiten. Sie führte zu „Glücksgefühl“ (Mayer, ZEIT), etwas „Wunderbarem“ (Roll, SZ) und ist „etwas Großes“ (Roll, ebd.). Sie ist: Carolin Emcke.

Nichts ist unmöglich, und kein noch so unverstandenes Wort wird vergessen. Deshalb muss an dieser Schnittstelle zwischen „Friedenspreis“ und „präsidential“ einfach einmal ein klares Wort gesprochen werden.

Viele Internet-Benutzer meinen ja, aus welchem Grund auch immer, der Kolumnist habe Frau Emcke vor einer Woche etwas ganz Böses angetan: Sie irgendwie schrecklich missachtet, also quasi „gehatet“. Journalisten jeden Alters und Zustands stoben aus ihren Nestern der Verzweiflung empor und woben es ein in den Fluss der Infos: Fischer hatet Emcke!

Rene Aguigah (Deutschlandfunk Kultur) hat auch etwas zu sagen:

Überboten hat diese Pointen bislang nur einer. Thomas Fischer, seines Zeichens Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Ein Zitat aus seiner jüngsten Kolumne für die Zeit: (… Es folgt, Sie ahnen es, das ‚Apfelbutzen-Stück‘. Mit Bukowski. Und die Mitteilung, der Kolumnist habe den Tatbestand des Hatens „noch nicht ganz“ erfüllt).

Dabei hatte ich nur gesagt, aus einem abgekauten Apfelbutzen könne und solle man nicht zum vierten Mal einen Jahrhundert-Apfelwein keltern. Gern nehmen wir aber auch einen ausgelutschten Teebeutel zum Objekt unserer Teebeutel-Verachtung! Gern hätten wir aber vor allem gewusst, was Herr Aguigah zur Sache selbst zu sagen hat. Das bloße Abschreiben eines unverstandenen Zitats aus den Empörungs-Rülpsern anderer ersetzt ja den eigenen Gedanken nicht. Was also meint wohl der DLF oder die SZ, wenn sie das Apfelbutzen-Zitat abschreiben oder vorlesen? Und was zum Teufel hat dieser Bukowski damit zu tun? Hängt am Ende dessen „Spur von Scheiße“ zusammen mit uns oder der bundespräsidialistischen Dankesrede oder der Hate-Speech oder was ist überhaupt los? Schön ist ja immerhin, dass keiner der feingeistigen Analytiker sich getraut hat, den Bukowski auf die Emcke zu beziehen, oder den Kolumnisten dessen zu beschuldigen. Zugleich regen sie sich auf über den sprachlichen Schrecken der Dessous-Beschreibung. Was für eine Feigheit des Denkens!

„Eine der bedeutenden Intellektuellen unserer Zeit“ hat, so meinte ihre Arbeitgeberin, die Süddeutsche Zeitung, den Preis erhalten. Daher darf, wer immer sich traut, in aller Schüchternheit fragen, wodurch sich eine „intellektuelle Persönlichkeit“ in unseren Zeiten denn auszeichne, und was den Schritt vom Intellektuellen zum „bedeutenden“ Intellektuellen ausmache. Das Œuvre der Preisträgerin, soweit es sich uns über das Internet erschließt, darf man getrost als „schmal“ bezeichnen. Von einer intellektuellen Leitfigur hätte ich mir ein Dutzend Bücher oder Fachaufsätze erwartet, die einen Hauch von Originalität des Denkens verströmen. Insoweit also schon einmal Ebbe. Das Hauptwerk („Hass“) der Intellektuellen erweist sich zugleich als Solitär. Außerdem gibt’s noch ein Traktätchen und dann natürlich die SZ-Kolumne. Ich dachte, sie sei Philosophin, finde aber nichts philosophisch Prononciertes.

Viele finden sie gut, viele finden sie schrecklich. Ich kenne dieses Schicksal, ohne dass ich aber je auf die Idee gekommen wäre, ich hätte es bei den Menschen, die meine Kolumne wöchentlich unerträglich, überflüssig, langweilig, langatmig oder sonst ganz schlecht finden und mir und der Welt das in vielen Hundert Briefen, Mails, Kommentaren oder Kurznachrichten mitteilen, mit (strafwürdigen) Hatern zu tun. Oder als sei es nicht das gute Recht von Lesern, sich gegen das Gelesene zu beschweren. Wer mir schreibt, ich sei ein Dummkopf, der nichts versteht, ist kein Hater, sondern halt ein Dummkopf, der nichts versteht, oder ein Genie, das mich anregt. Um das zu erkennen, brauche ich wahrlich keine Zentralstelle für die Entschädigung von Opfern der Wichtigtuerei.

Ich gestehe offen und freimütig, dass ich, was die Emcke-Kolumne angeht, zur Gruppe der Schrecklich-Finder gehöre. Ich finde sie regelmäßig belanglos, komplett unüberraschend, ideenarm und larmoyant. Die Wahrheiten und Anregungen, die sie enthält, sind zumeist selbstverständlich. Die Sprache ist schwerfällig, gewichtig, bedeutsam, als schreite eine Weise dahin und vermesse die Welt. Der Inhalt folgt dem in der Regel nicht. Aufgeblasene Worte zum Sonntag machen noch keine Weihnachtspredigt.

Sagen wir es einmal so: Der Neusprech fließt, wohin er will: “ So lange der Wind weht, und der Regen fällt …“ (Filmtipp: Mal wieder anschauen Little Big Man, 1970, mit Dustin Hoffman und Dan George: Ein paar alberne Witze, aber eine umwerfende Faye Dunaway).

Das höchste Gut, das die postmoderne, atomisierte Gesellschaft zu vergeben hat, ist Aufmerksamkeit. Wenn das Leben aller einschließlich des eigenen in einen folgenlosen Brei von Worten und Zufällen zerflossen scheint, kann sich die menschliche Einmaligkeit allein in der Aufmerksamkeit der anderen noch finden. Für Augenblicke dieses Rausches, sich lebendig und existent zu fühlen, tun Menschen alles. Man kann das als Täter erreichen oder als Opfer. Grenzen sind fließend. Die Täterrolle ist kurz, flackernd, ungewiss, belastend, also in höchstem Maß prekär. Nur ganz wenige wollen und können dauerhaft Dieter Bohlen oder Charles Manson sein. Die Opferrolle hingegen ist dauerhaft, beruhigend, entlastend, enthemmend. Zugleich mit ihrer millionenfachen Aneignung und Zuschreibung wird sie wieder und wieder skandalisiert: Wie furchtbar, so dröhnt es aus all den Glockentürmen der Verblendung herab, ist es doch, dass es Opfer unter uns gibt. Dieselben Personen aber, die an den Seilen dieser Verkündung sich auf und nieder bewegen mit ihrem ganzen Selbst, sind die Denunzianten der Opfer und die Speichellecker der Täter.

VII. Schönere Opfer

Ich bin Opfer. Wir sind Opfer. „Opfer“ ist das neue Sprach-Placebo des Mainstream. Wer Opfer ist, hat schon gewonnen. Der Kolumnist fühlt sich, spontan und in allem Ernst, mindestens zehn verschiedenen Opfergruppen zugehörig: Von „Migrant“ bis „Flüchtling“, „misshandelt“ bis „missbraucht“, „adipös“ bis „gemobbt“, „gehatet“ bis „behindert“, „alt“ bis „menschenrechtswidrig kriminalisiert“ (wegen Cannabis-Konsums). Tja, was jetzt, liebe Schiedsrichter?

Was mich an den Emcke-Texten stört, ist ihre penetrante Opfer-Solidarität, die sich, je länger man liest, immerzu nur als Rührung über sich selbst entpuppt. Sogar die Dankesrede zur Preisverleihung hat sie benutzt, um sich als verfolgte Minderheit zu gerieren; das fand ich sehr peinlich.

Unter allen 1.000 definierbaren Minderheiten in diesem Land ist die der studierten Lesben ganz gewiss nicht unter den 50 Unterdrücktesten. Wer anderes behauptet, will Aufmerksamkeit und Interessen durchsetzen, nicht aufklären und befreien. Ich sehe, höre, fühle und erlebe lesbische Feministinnen seit 40 Jahren ihre schreckliche Benachteiligung als Opfer beklagen, vermag eine solche aber in der Wirklichkeit einfach nicht erkennen. Vielleicht habe ich eine Sehschwäche, eine genetische Strafbarkeitslücke also, oder bin einfach unvorstellbar verblendet oder dumm. Jedenfalls denke ich ganz ernsthaft, dass es heute in Deutschland kaum eine weniger diskriminierte Minderheit gibt als die knallharten Netzwerke lesbisch-feministischen Schwestern-Gequatsches, die sich gegenseitig in die Gremien und Bedeutungspositionen und Preiskomittees und Redaktionen und Sachverständigen-Aufträge und Fördervereine und Staatsämter loben und befördern.

Ist Ihnen aus den letzten 20 Jahren ein Fall bekannt, in dem eine bekennende Lesbierin ihrer sexuellen Orientierung wegen in der Öffentlichkeit ernstlich desavouiert, denunziert, beschädigt, missachtet oder zurückgesetzt wurde? Musste jemals eine Ministerin, Chefredakteurin, Staatssekretärin, Moderatorin, Fußballertrainerin, Personalchefin „zurücktreten“, weil sie homosexuell war?

Frau Emcke, die Friedenspreisträgerin, die bundespräsidentiale „bedeutende Intellektuelle“ unseres Landes, hat erhebliche Teile ihres gepriesenen Buches und dann auch noch erhebliche Teile ihrer paulskirchlichen Dankesrede und obendrein verschiedene Interviews jenem Thema gewidmet, das ihr mehr als alles andere am Herzen liegt: Sich selbst. Sie blickte auf sich, und sie blickte in sich, und sie blickte um sich herum. Und überall erblickte sie sich selbst: als Opfer. Ein paar Hungerleider waren auch da. Die sagten: Danke, danke!

Liebe Täterinnen! Hier endet die Geduld des Kolumnisten. Er hat seit 1961 Hunderte von Worten zum Sonntag geduldig ertragen, zugegeben: in Erwartung des Spätfilms. Irgendwann ist es genug, und man kann das ewig gleiche Gesülze einfach nicht mehr ertragen. Man kauft sich die Waalkes-CD mit dem Originalwort und hält die Fernbedienung auf „Mute“, bis der Löwe lacht oder die Sonne brennt im Monument Valley.

Wenn ich hören möchte, dass der Mensch ein moralgesteuertes Wesen, das Gute gut und ein versalzenes Risotto eine Katastrophe ist, kaufe ich mir eine CD und stelle sie auf Dauerlauf. Dazu brauche ich aber keinen weichgespülten Einheitsbrei, der die Legitimation zur Vergeudung von Zeit auch noch daraus herleitet, dass er ein angebliches „Opfer“ und daher besonders beachtenswert sei. Das ist mir, ich bekenne es, einfach zu langweilig. Carolin Emcke ist kein „Opfer“ von irgendwas. Wenn sie ein paar Schwierigkeiten in ihrem persönlichen Leben hatte, ist das, wie bei uns allen, ganz einfach stinknormal. Ich finde gravitätisches Selbstmitleid extrem peinlich. Man muss auch mal den Schnabel halten können, sagte schon bei Fenimore Cooper Die Große Schlange am Tag Ihres Todes. Bei Frauen ist das so eine Sache, sage ich.

Und das alles sage ich, ohne Frau Emcke persönlich zu kennen, ohne sie persönlich zu missachten, in Anerkennung ihrer Anstrengungen um das eigene Fortkommen, die diejenige aller Twitter-Schwätzer jedenfalls um das Tausendfache übertreffen. Und obwohl mir von Süddeutscher bis Spiegel, vom großen Medien Portal bis zum Studenten-Radio wieder sämtliche Apostel der skandalisierten Friedfertigkeit und der erlaubten und verbotenen Sprachregelungen auf den Fersen sind.

Da muss man durch, schon um der Ehre der Geistes willen. Die Meinungen sind so oder so. Ein bedeutender Redakteur der Süddeutschen schrieb letzte Woche: Wenn dereinst gefragt werden sollte, wer „den ganzen Laden in die Luft gesprengt“ hat, dann solle man vor allem auch bei dem Kolumnisten suchen.

Vier Tage später verlieh der I.B.C. e.V., ein bemerkenswerter, wirkkräftiger und hochverdienstvoller Verein von (erfolgreichen) Migranten in Gelsenkirchen, an denselben Kolumnisten den „Integra Award 2016“ – „für seine Verdienste um ein gemeinsames Miteinander“.

Der Kolumnist erträgt die kleingeistige Denunziation als Hater locker und ist sehr geehrt und berührt von der Auszeichnung. Er spricht im Übrigen, was er will und mit wem er will. Das kann und soll und mag in der Sache kritisiert werden. Mit Lügen und Beleidigungen wird man ihn schwerlich erschrecken. Erst recht nicht mit der „Enthüllung“, er halte sich nicht an die Sprachregelungen des Mainstream.

Ein wirklich gravierendes Problem nämlich besteht: Die selbsternannten bedeutenden Intellektuellen in Redaktionen, Parteien und Netzwerken bescheinigen sich gegenseitig so lange die überragende Bedeutung, bis die ganze große Veranstaltung nur noch aus Kaisern ohne Kleider besteht: Mit Attitüden, aber ohne Rückgrat; mit Frisuren, aber ohne Verstand;, mit Selbstberauschung, aber ohne einen Funken Mut. Mit lauter Worten, die die Fratzen der Wirklichkeit zum Horrorclown ihrer eigenen Präsentation machen. Armer kleiner Bundespräsident.

Abspann

Ich will nicht enden, ohne Ihnen noch ein Stückchen Bukowski zu empfehlen. Er ist 1994 gestorben (geb. 1920). Ob er zur Gruppe der saufenden Dichter oder der dichtenden Säufer gehörte, war ihm vermutlich gleichgültig, obwohl man seine Schlauheit nicht unterschätzen darf. Lesen Sie, wenn Sie mögen, „Der Große mit dem Säbel“, ein Gedicht aus den 60er Jahren. Ich bin sicher, dass Sie es finden, wenn Sie wollen. Es handelt vom Blick auf die Zärtlichkeit in uns und den wunderbaren Zusammenhang zwischen Unterwäsche und Seele. Ehrlich!

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Unkorrupte Saubermänner und Asketen brachten viel Unheil über die Welt

Von Ralf Ostner.

Man ist für den Weltfrieden und gegen Korruption – damit meinen viele Menschen schon alles Wesentliche zur Weltpolitik gesagt zu haben. Wann immer eine Oppositionsbewegung auftritt, wird diese zumeist von dem running gag begleitet, dass sie erzählt, die jeweilige Regierung wäre korrupt, würde also mehr in die eigene Tasche als für den Volkskörper wirtschaften. Dass der jeweilige Herrscher ein Neofeudalist sei, moralisch versaut und charakterlich vollkommen verkommen. Horrorgeschichten von Prostituierten, Bunga-Bunga-Partys, Villen, Yachten und dergleichen kursieren. Nun stimmt dies sicherlich für einen Teil der Herrschenden, aber selbst der bescheiden auftretende Teil der Herrschenden steht immer noch im Visier des Berufungstitels „zahlender Steuerzahler“ und seines Erbsenzählerverbandes, dem Bund der Steuerzahler oder solch illustrer NGOs wie Transparency International.

Selbst der bescheidene Teil der Herrschenden muss sich jeden Flug, jedes Hummeressen, jede kostspieligere Flasche getrunkenen Weins vorrechnen lassen – zumal „prinzipiell“. Man stößt hier schon auf einen moralischen Rigorismus und Puritanismus, der vielleicht noch mit Mao Zedong vergleichbar ist, der Gleichmacherei und den Lebensstandard des armen Bauerns forderte.

Man fragt sich manchmal polemisch: Wollen diese Leute wirklich unkorrupte Politiker wie es etwa Adolf Hitler war? Hitler war nicht korrupt, es wird auch heute niemals behauptet, dass er sich selbst bereichert habe, dafür war er aber ein fanatischer Nationalist, der alles seinem Ideal von einem reinrassigen Großdeutschen Reich unterordnete und dieses Ideal auch von jedem seiner Untertanen samt einhergehender Opfer einforderte, sowie für seine unkorrupten Ideale einen Weltkrieg mit 60 Millionen Toten und 6 Millionen ermordeten Juden vollzog.

Unkorrupte Saubermänner brachten viel Unheil über die Welt

Die erste Tatsache, die es einmal festzuhalten gilt: Es waren weniger die korrupten Politikertypen, die soviel Unheil über die Welt brachten, sondern solch unkorrupte Saubermänner und asketische Idealisten wie Hitler, Stalin, Mao oder Pol Pot, die die Welt in unkorrumpierten Idealgesellschaften – mal auf Rasse, mal auf Klasse gründend – errichten wollten. Henryk M. Broder hat exakt diesen Sachverhalt mal gut anhand der Hamas illustriert: Wäre die Hamas korrupt, wäre sie vielleicht nicht so fanatisch und könnte man vielleicht sogar mit ihr verhandlen. Eine Bunga- Bunga-Party mit Hamasfunktionären und Prostituierten auf Video festgehalten und der Nahostfriedensprozess wäre eine Stufe weiter.

Aber – so betont Broder: es handelt sich bei den religiösen Fundamentalisten und der Hamas um Idealisten und Asketen und diese kennen bei der Verwirklichung ihrer Ideale keine Verhältnismäßigkeit der Mittel und sind unkorrumpierbar. Der dickliche, angeblich korrupte Arafat ist einer fanatisch-idealistischen Hamas vorzuziehen, die selbst Kinder mit Sprengstoffgürteln ins Feld schickt. Erste These: Korrupte Politiker sind nicht so gefährlich wie idealistische Politiker, da sie zu sogenannten faulen Kompromissen, Interessenausgleich und Realpolitik neigen, man also mit ihnen ins Geschäft kommen kann, wie sie auch eher sich in die Interessen der anderen Seite hineinversetzen können.

Der zweite Kritikpunkt an der Korruption: Sie verhindert das wirtschaftliche Wachstum. Das ist in einem Gutteil der erwiesenen Fälle falsch. Man würde breite Zustimmung erhalten, wenn man behauptete, dass Franz Josef Strauß der korrupteste Politiker Deutschlands gewesen sein soll. Nehmen wir dies einmal an, so muss man doch zugestehen, dass trotz der angeblichen Korruptheit von Strauß sich Bayern dynamisch von einer Agrargesellschaft zu einem Industriestaat entwickelte – mit dem höchsten Lebensstandard in ganz Deutschland. Das Buch eines Straußkritikers beziffert das durch Korruption erlangte Vermögen der Straußfamilie auf etwa 400 Millionen Euro. Nehmen wir einmal diese Zahl als gegeben an, so ist sie doch über Jahrzehnte betrachtet und gerechnet ein vernachlässigender Teil des bayerischen Bruttoinlandsproduktes und seiner Steigerung. Korruption hat sicherlich nicht Bayerns Modernisierung verhindert.

Korruption ist nicht der wesentliche Erklärungsfaktor für wirtschaftliche Unterentwicklung

Nehmen wir Mubarak. Mubarak wird nachgesagt 40 bis 80 Milliarden US-Dollar durch Korruption angehäuft zu haben. Dann muss man aber auch sagen: Über 30 Jahre. Wenn man Ägyptens Bruttoinlandsprodukt von 102, 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr nimmt und dies mit Mubaraks Vermögen über die Jahrzehnte verrechnet, kommt man bestenfalls auf 5 Prozent der ägytischen Wirtschaft. Die Abzweigung von 5 Prozent kann jedoch sicherlich nicht die weitgehende Stagnation von 95 Prozent der Wirtschaft erklären.

Nehmen wir die KP China. Sicherlich ist sie eine der korruptesten Parteien der Welt, aber sie erwirtschaftet ein jährliches 10 prozentiges Wirtschaftswachstum, das breite Teile der Bauern aus Hungersnot und Unterernährung befreite und einem rasant steigendem Mittelstand Geld brachte. Zweite These: Korruption ist nicht der wesentliche Erklärungsfaktor für wirtschaftliche Unterentwicklung. Es kommt mehr auf die Wirtschaftspolitik eines Landes an und bei richtiger Wahl kann das Land auch TROTZ Korruption florieren.

Ein schlemmender, fettgefressener Ostjunker, der sich an der Eisenbahnspekulation hemmungslos bereicherte namens Bismarck war mehr auf Satuierung und Interessenausgleich zwischen den europäischen Nationalstaaten aus, als ein unkorrumpierter, finanziell unabhängiger Kaiser Wilhelm II, der meinte, am deutschen Wesen müsse die Welt genesen und für dieses Ideal den ersten Weltkrieg losbrach. Und was war eigentlich mit Konrad Adenauer und dem Kölner Klüngel? Er gilt heute als der wohl beliebteste Nachkriegspolitiker Deutschlands, der das Land ins Wirtschaftswunder führte. Und was ist mit Richard Weizsäcker? Als Berliner Bürgermeister war er vor allem bekannt für die verfilzte und korrupte Berliner CDU – danach wurde er der beliebteste und wohl herausragendste Bundespräsident.

Zudem übersehen Kritiker der Korruption, dass die wirklichen Milliardendefizite nicht durch illegale Vorteilnahme produziert werden, sondern durch das ganz legale, staatlich geschützte Geschäftemachen. Bevor man lauthals Korruption beklagt, sollte man erst mal den ganz normalen gesellschaftlichen Konsens des Washington Consensus kritisieren, der Finanzspekulationen durch Deregulierungen und Privatiisierungen erst möglich machte. These 3: Die Weltgeschichte zeichnet sich eigentlich dadurch aus, dass auf die sogenannt korrupten Politiker, die mehr an Interessensausgleich und Realpolitik interessiert sind, Säuberungsbewegungen gegen Korruption und für einen vermeintlich sauberen Staat aufkommen, die die Welt reinigen und erlösen wollen. Als Paradebeispiel des 20. Jahrhunderts hierfür: Faschismus und Kommunismus. Sie führten die Welt in mehr Unheil als dies die sogenannt korrupten Politiker jemals wollten oder konnten.

Ralf Ostner, 51, Diplompolitologe, Open-Source-Analyst, arbeitet als Übersetzer für Englisch und Chinesisch. Mehr vom Autor finden Sie hier

Herrschaft der Moralischen Populistischen Rackets

Rackets – nach Adorno mafiaartige bürorkatische alienähnliche selbt machtakkumulierende Verwaltunsorgane, mächtiger als Kapitalismus.

 

Wie eine gesellschaftliche Elite in der Flüchtlingskrise dem moralischen Populismus verfällt und somit eine nachhaltige Immigrations- und Flüchtlingspolitik zum Wohle aller verhindert. Erklärt Sebastian Vogel.

 

In den letzten Jahren erfreute sich der ursprünglich aus den USA stammende Begriff des Mansplaining auch in Deutschland einer steigenden Beliebtheit. Die englische Definition des Merriam-Webster’s Collegiate Dictionary lässt sich laut Wikipedia wie folgt übersetzen:

„Das, was geschieht, wenn ein Mann herablassend mit jemandem (vor allem einer Frau) über einen Themenbereich spricht, in dem er nur unvollständige Kenntnisse hat. Dabei nimmt er fälschlicherweise an, er wisse mehr über den Gegenstand als die Person, mit der er spricht.) Das Phänomen wird als Ausdruck der generellen und unreflektierten Annahme des Sprechers gesehen, sein Gegenüber wisse weniger als er“.

Wie sinnvoll es ist, eine unreflektierte, herablassende und auf unvollständiger Themenkenntnis beruhende Sprechweise auf genetisch bestimmte Geschlechtsmerkmale zurückzuführen, sei nun einmal dahingestellt. Dies vor allem Männern zuzuschreiben und nicht auch Alten, Jungen, Frauen, Kleinen, Großen, Weißen, Schwarzen, Klerikern, Politikern und Anderen sprich dem Menschen an sich, beziehungsweise von bestimmten Gesinnungen geprägten Menschen kann man zumindest als fragwürdig betrachten. Allerdings bietet der Begriff eine vorzügliche Steilvorlage, um ein anderes wie ich finde problematisches Phänomen unserer heutigen Gesellschaft zu definieren: Die Vorherrschaft vermeintlicher Moral, die auf unvollständigen Kenntnissen und unreflektierten Annahmen des sie selbst propagierenden Subjekts beruht – kurz Moralsplaining.

Mansplaining und Moralsplaining  

Gemäß der oben erläuterten, von Wikipedia übersetzten Wortschöpfung des Mansplaining, gelangt man zu folgender Definition von Moralsplaining:

„Das, was geschieht, wenn ein sich als moralisch (richtig) einstufendes Subjekt herablassend mit jemandem (vor allem einem vom eigenen Standpunkt abweichenden Subjekt) über einen Themenbereich spricht, in dem es nur unvollständige Kenntnisse hat. Dabei nimmt es fälschlicherweise an, es wisse mehr über ein Thema als die Person, mit der es spricht.“

Im Unterschied zum Mansplaining, ist das sich des Moralsplaining bedienende Subjekt nicht auf bestimmte genetische Geschlechtsmerkmale festgelegt, sondern alleine dadurch definiert, dass es sich als moralisch einstuft, fälschlicherweise annimmt, mehr als der Gegenüber zu wissen, dabei aber unvollständige Kenntnisse hat und sich herablassend äußert. Moralsplaining betreibende Subjekte zeichnen sich durch einen moralischen Populismus aus, in dem ein nicht zu Ende gedachtes Ideal in quasi-religiöser Weise zur Ideologie wird und den Menschen, unter Ausblendung jeglicher Folgen und Nebenwirkungen als einfache und richtige Lösung versucht wird nahezubringen. Anders als beim “rechten Populismus”, steht am Anfang ein naives und stark vereinfachtes, aber in seiner Natur hehres Ziel – wie zum Beispiel eine Welt ohne Grenzen – welches aufgrund der eindimensionalen Methodik der moralischen Populisten Gefahr läuft ins Gegenteil – hier die weltweite Destabilisierung – pervertiert zu werden.

Die Flüchtlingskrise           

Mich persönlich erinnert der Umgang mit der Flüchtlingskrise stark an das Phänomen des Moralsplaining. Ganze 82 Prozent der Zeitungsartikel in Deutschland bezüglich der Flüchtlingskrise sind laut FAZ nicht beschreibend, sondern positiv wertend. Man möchte der Bevölkerung ein bestimmtes Narrativ vermitteln, wonach Millionen von oft über Jahrzehnte islamistisch indoktrinierte und weitestgehend ungebildete Flüchtlinge ein Segen für sie seien. Bei ausbleibenden Argumenten versucht die moralische Elite anders Denkende zu gerne mit dem Vorwurf des “Rechtsradikalismus” zum Schweigen zu bringen. Nicht mehr Gesetz und Justiz, sondern die Regierung schreibt Facebook – der größten Medienplattform des Landes – vor, welche Inhalte zu dulden und welche zu zensieren sind.

Komiker, Wissenschaftler aber auch einfache Arbeiter werden nicht nur sozial isoliert, sondern müssen auch wirtschaftlichen Druck aushalten und oft gar um Ihre Jobs fürchten, sollten Ihre Ansichten oder Forschungsergebnisse konträr zu den von der moralischen Elite propagierten Ideen sein – und dazu muss nicht ein Gericht eine bestimmte Äußerung als rassistisch bewerten, nein es reicht, wenn Subjekte der moralischen Elite eine ihnen nicht genehme Meinung als fremdenfeindlich deklarieren.

Nun kann glücklicherweise wer sozialer Ächtung und wirtschaftlichem Druck standhält hierzulande immer noch anderer Meinung sein. Allerdings ist der wachsende Konformitätsdruck eher ein Merkmal totalitärer, denn freier Gesellschaften und der Mut von Personen, die sich dem widersetzen nicht zu unterschätzen. Seit der andauernden Flüchtlingskrise, werden zunehmend nicht mehr kluge Argumente ausgetauscht und versucht, gemeinsam zu pragmatischen Lösungen zu kommen, sondern es findet ein einseitiges Moralsplaining der Gesinnungsethiker einer vermeintlichen moralischen Elite gegenüber dem Rest der Gesellschaft statt – was in der Konsequenz zu allem Anderen als zu einem friedlichen Miteinander und einer nachhaltigen Integrations- und Einwanderungspolitik führt.

Moralsplaining in der Flüchtlingskrise

Gemäß der Definition erfüllen die Moralsplaining betreibenden Subjekte im Kontext der Flüchtlingskrise folgende Kriterien:

  1. Sich als moralisch einstufen

Auffällig sind die verkürzten Denkmuster, der sich als moralisch einstufenden Apostel der Neuzeit. Das eigene Weltbild wird ohne Hinterfragen in quasi-religiöser Manier als absolut richtig hingestellt und überhöht, während andere Ansätze von Beginn an diskreditiert werden. In der Flüchtlingskrise ist das die überhöhte Forderung einer bedingungslos offenen multikulturellen Gesellschaft ohne Grenzen, welche der diskreditierten und vom „gemeinen Volk“ und Anderen geforderte kontrollierte Einwanderung in Maßen unter Berücksichtigung aller Risiken und Nebenwirkungen gegenübersteht.

  1. Herablassendes Verhalten

Die herablassende Art wird dann deutlich, wenn die bedingungslose Grenzöffnung grundsätzlich als moralisch richtig, modern und kosmopolitisch, und die kontrollierte Einwanderung als verwerflich, nationalistisch und rückwärtsgewandt bezeichnet wird. Dies geschieht unabhängig davon, ob die bedingungslose Grenzöffnung vielleicht zu einer Fehlintegration und Destabilisierung der Gesellschaft und die kontrollierte Einwanderung langfristig zu einem besseren und friedlicheren pluralistischen Miteinander führen könnte. Wenn die moralische Selbsterhöhung nicht ausreicht und der Gegenüber partout nicht in die Grenzöffnungshymnen mit einstimmt, so gipfelt das herablassende Verhalten eines sich des Moralsplaining bedienenden Subjekts zu gerne auch im Vorwurf des Rassismus. Dieser inflationär verwendete, herablassende und häufig völlig haltlose Vorwurf führt nicht nur dazu, dass echter Rassismus verharmlost wird, sondern wirkt darüber hinaus für viele in Zeiten zunehmenden Konformitätsdrucks absurderweise wie ein Ritterschlag für freie Meinungsäußerung.

  1. Unvollständige Kenntnisse

Dabei spielt es oft keine Rolle, dass der eigene, angeblich moralische Ansatz aufgrund von unvollständigen Kenntnissen unter Umständen gar nicht funktionieren kann oder sogar eine negative Wirkung auf die Gesellschaft und die Flüchtenden hat. Denn: zu Ende gedacht werden muss ein auf verkürzten Denkmustern beruhender moralischer Ansatz ja nicht er ist selbstredend richtig(er) als alles andere. Die häufig hochstudierten moralischen Meister der Einfachheit folgen dabei folgender Logik: 1.Es gibt Leid auf der Welt, 2.Wir lösen das Leid durch das Öffnen unserer Grenzen. Im eigenen, ursprünglich gut gemeinten Ideal einer helfenden Gesellschaft gefangen, bemerkt die moralische Elite nicht, beziehungsweise verdrängt bewusst, dass diese simplifizierte Logik einem verantwortungsbewussten Umgang mit Geschichte, Politik, Wirtschaft und vielfältigem Zusammenleben widerspricht.

Nein, auch der „unmoralische“ Rest der Gesellschaft hat kein Patentrezept zur Lösung der Flüchtlingskrise und kann sich natürlich auch nicht auf vollständige Kenntnisse berufen. Allerdings will die Masse der Bevölkerung nicht nur helfen, sondern das auch noch lösungsorientiert und somit verantwortungsbewusst. Die moralische Elite nimmt fälschlicher Weise an, nur sie exklusiv habe den Gedanken einer friedlichen multikulturellen Gesellschaft, die Menschen in Not helfen sollte, verinnerlicht. Zusätzlich zur Hilfsbereitschaft übersieht die Bevölkerung keine problematischen Gesichtspunkte und versucht auf Basis vieler Faktoren, komplexe Probleme zu benennen und ganzheitlich anzugehen. Die Gesellschaft weiß genau was an zusätzlichen ökonomischen Belastungen durch grenzenlose Aufnahme auf sie zukommt, welche mittelfristigen Auswirkungen dies auf das Wohlstandsniveau, Beitragshöhe und Leistungsfähigkeit des Sozialsystems und auf das Steuersystem beziehungsweise die Staatsverschuldung haben wird.

Und die Menschen wissen auch, welche gesellschaftlichen Folgen eine vornehmlich aus armen, ungebildeten und islamistisch indoktrinierten Gesellschaften erfolgende Einwanderung mit sich bringt nämlich wachsende Gegen-und Parallelgesellschaften zusätzlich zu den beispielsweise bereits 5.000 islamistischen Gülen-Anhängern alleine in Mannheim; mehr Gewalt, Raub und Sexualdelikte und weniger Sicherheit (auch Millionen von blonden und blauäugigen Flüchtlingen hätten beispielsweise diesen Effekt, wenn sie über Dekaden verarmt, ungebildet und religiös-extremistisch sozialisiert worden wären und alleine schon aufgrund ökonomischer Faktoren schwieriger eine Partnerin finden); mehr Anfeindungen gegen und weniger Sicherheit für Homosexuelle und Juden; sinkende Aufnahmefähigkeit für künftige Flüchtlinge; Verfolgung von arabischen Minderheiten durch Islamisten in Deutschland; Kinderheiraten; höheres Risiko an Terroranschlägen usw.

Zusätzlich ist bekannt, dass das aufnahmefähige Europa ohne postkommunistische und südeuropäische Krisenstaaten keine, wie häufig behauptet 600 Millionen, sondern in etwa nur 200 Millionen Einwohner hat, während alleine Afrika, ohne den Mittleren Osten, sich bis 2050 auf über 2,5 Milliarden Menschen verdoppelt. Allerdings wird von der moralischen Elite häufig schon alleine die Nennung solcher Tatsachen als rassistisch abgetan. Die Mehrheit der Menschen weiß auch, dass die Flüchtlinge nicht auf die Probleme, die mit dem Aufstieg des Islamischen Staates einhergehen, zu reduzieren sind, sondern, dass auch nach dem Sturz des IS in vielen anderen Teilen der Welt Islamisten und andere geopolitische Entwicklungen für Flüchtlinge sorgen werden. Die breite Masse an Menschen, die sich alle dieser komplexen Beweggründe und Folgen der Flüchtlingskrise bewusst ist, ist mit Sicherheit nicht weniger hilfsbereit als die Gesinnungsethiker und sie hat keine diffusen Fremdenängste, sondern sie erkennt und benennt Probleme und versucht sie dann pragmatisch zu lösen.

Da den Moralaposteln der Neuzeit alle diese Kenntnisse und Details fehlen oder sie diese bewusst ignorieren, muss man ihre simple Lösung 1.Leid in der Welt, 2. Lösung durch Grenzöffnung nicht nur als wohlwollenden Paternalismus, sondern auch als moralischen Populismus bewerten.

Wenn die moralischen Populisten nicht mehr weiterwissen, greifen sie auch häufig in die Trickkiste der verdrehten Fakten. Beispielsweise, unser System bedürfe aufgrund demographischer Herausforderungen dieser Flüchtlingswelle. Wirklich, brauchen wir Massen von ungebildeten, meist armen und indoktrinierten Menschen um unser Sozialsystem zu retten? Oder sollten wir nicht eher gebildete Fachkräfte, die ihre Bräuche mitbringen und unserer Gesellschaft bereichern anstatt Gegengesellschaften zu bilden, durch eine kluge Einwanderungspolitik zu uns holen?

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist und bleibt eine Hilfeleistung, die nicht unser System rettet, sondern vom System in einem gewissen Maße ausgehalten werden kann und geleistet werden muss – alles andere ist Schönfärberei. Ganz absurd wird es, wenn Forscher angegriffen werden, weil sie zum Ergebnis kommen, dass uns das Ganze einen bestimmten Betrag kosten wird oder dass der Islamismus deutlich weiter verbreitet ist in den Köpfen vieler Flüchtlinge, als uns lieb ist. Da verdächtigt man den Wissenschaftler doch zu gerne des Rassismus oder zumindest der Unterstützung der AfD und legt sofort eine Gegenstudie vor, nach der so und so viele Arbeitsplätze durch Immigranten geschaffen wurden.

Ideologiebildung statt klassischer Schulbildung?

Dass Immigranten und Flüchtlinge nicht in einen Topf zu werfen sind, ist moralischen Populisten egal. Und ich frage mich dann auch, warum wir eigentlich seit Jahrzehnten darüber diskutieren, wie wir unser Schulsystem verbessern und warum wir es nicht einfach abschaffen oder durch ideologische Bildung ersetzen. Angeblich ist ja laut moralischer Elite eine Masse ungebildeter beziehungsweise hauptsächlich ideologisch gebildeter Menschen ein Erfolgsgarant für das Sozialsystem und die Wirtschaft.

Besonders schade ist es, dass die moralischen Populisten die politische Korrektheit eigentlich ein intelligenter Begriff, mit dem verantwortungsbewusstes politisches Handeln ausgezeichnet werden sollte für sich beanspruchen und darüber hinaus auch noch zugeschrieben bekommen. Der fromme Wunsch nach Grenzöffnung, der ins Chaos führt, sowie dessen quasi-religiöse Verteidigung ist nämlich nicht politisch korrekt, sondern zeugt von völlig falschem politischen Verständnis. Ich plädiere deshalb dafür, dass der Begriff der politischen Korrektheit wieder positiv besetzt wird und nicht mehr die moralischen Populisten, sondern diejenigen miteinbezieht, die Probleme ehrlich und sachlich benennen, um sie dann auch pragmatisch und zielstrebig anzugehen und zu lösen. Nicht Gesinnungsethiker und moralische Populisten, sondern verantwortungsbewusste Pragmatiker, die humanistisches Ideal und Realitätssinn  zu verbinden wissen und sich somit für eine nachhaltige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zum Wohle einer friedlichen pluralistischen Gesellschaft einsetzen, sind politisch korrekt!

Sebastian Vogel arbeitet mit zwei Freunden an einem Start-up. Neben seinem Interesse an Politik, Wirtschaft und Sport beschäftigt er sich mit den Themen Pluralismus, Liberalismus und Islamismus.

Welche farbmischung ergibt braun?

 

Frage

Welche farbmischung ergibt braun?

Antwort

Grün und rot gemischt, ergibt braun.

Schwarz und rot auch.

Man erhält dabei unterschiedliche Brauntöne; der mit grün und rot ist etwas wärmer.

 

Immer mehr Menschen in Deutschland und Europa wird unsere Kanzlerin zum Rätsel. Was treibt sie an, was will sie erreichen? Über ihre Motive kann man nur spekulieren, was sie anstrebt, hat sie seit jener von den Medien so bejubelten Sommerpressekonferenz vom 31. August immer wieder klar gemacht.

Damals hatte Merkel bereits den Ausnahmezustand ausgerufen, ohne dass dies bemerkt wurde. Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. Entsprechend habe sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. Fremdenhasser ist sehr unspezifisch, „keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos haben das seitdem zu spüren bekommen. „Keine biographische Erfahrung rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben.” Gemeint ist jede Kritik am Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.

Wer sich weiter sicher fühlen kann, vor der „Härte des Rechtsstaats“, ist durch Nichterwähnung auch klar: die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcoctails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst-Koran einen Mitbewohner lynchen wollen und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzten.

Die Durchhalteparolen der Kanzlerin zielen einzig und allein auf die eigene Bevölkerung, von der gefordert wird, was die Kanzlerin als Wohlverhalten ansieht. Selten ist einer Bevölkerung von einem Staatschef so viel Verachtung entgegengebracht worden. Was die Realitätsnähe betrifft, so bewegt sie sich Merkel auf Honecker-Niveau, der im August 1989 , als tausende Menschen die DDR verließen, äußerte, er weine den Flüchtlingen „keine Träne nach“.

Nach der Presskonferenz folgte ein weitgehend unbeachtet gebliebenes Strategiepapier der Bundesregierung vom 21. September, entworfen von Staatsministerin Aydan Özoğuz, das im Kern die Auflösung des Rechtsstaats beschließt. Wörtlich: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel – oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden – ist nach dem vorgelegten Strategiepapier – die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers.

Dies überträfe an kultureller Barbarei bei weitem die Sprengung der Ruinen von Baalbek und würde uns alle zurückführen in den menschlichen Urzustand, bei dem nach einer berühmten Kennzeichnung „der Mensch des Menschen Wolf“ sein würde. Dies konterkariert auch die Hoffnungen und Wünsche der zu uns gekommenen Flüchtlinge, die aus Verhältnissen, in denen sie ihr Überleben täglich neu aushandeln mussten, in die Sicherheit eines Rechtsstaats flüchten wollten. Ob die Staatsministerin aus Unbedarftheit so formuliert hat und nicht wusste, was sie eigentlich sagt, oder ihre Formulierungen mit voller Absicht so gewählt hat, ist unerheblich angesichts der Tatsache, dass ihr Strategiepapier vom Merkelschen Kabinett abgenickt wurde.

Seitdem betont die Kanzlerin trotz wachsender Kritik und ihrer zunehmenden Isolierung in Europa, dass sie an dieser Strategie festhalten werde. Ihre Botschaft hat Ludwig XIV seinerzeit eleganter formuliert: „L Ètat c´est moi“. Das nahm kein gutes Ende. Auf ein gutes Ende ist auch heute nicht zu hoffen. Alle Maßnahmen, die unter Merkels Führung seitdem ergriffen wurden, waren völlig unzureichend, wie die eben beschlossene Novelle des Asylgesetzes, oder scheiterten. Vergeblich forderte die Kanzlerin „europäische Solidarität“ und Quoten bei der Flüchtlingsverteilung. Die europäischen Staaten denken nicht daran, sich an Merkels irrationaler Politik zu beteiligen. Allerdings bannt das nicht die Gefahr, dass Europa, wenn Deutschland an den Folgen dieser Politik zerbricht, in Mitleidenschaft gezogen wird. Bereits jetzt ist das schönste Ergebnis der Friedlichen Revolution von 1989/90, das Europa der offenen Grenzen, schon wieder Geschichte.

Wenn man wissen will, was die Kanzlerin antreibt, sollte man einen Blick auf die Berater der Bundesregierung werfen. Justizminister Heiko Maaß, der eben wieder dabei ist, die Schuld an den täglich wachsenden Unruhen im Land den Kritikern der Bundespolitik zuzuschieben, lässt sich für seine Zensur-Task-Force Internet von einer Mitarbeiterin der Antonio Amadeu Stiftung beraten, die im Februar dieses Jahres durch linksradikale Tötungsaufrufe im Netz aufgefallen ist.

Die Amadeu Stiftung wiederum unterstützt das „Zentrum für politische Schönheit“, das kürzlich in einem Schweizer Obdachlosenmagazin zur Tötung des Chefredakteurs der Weltwoche Roger Köppel aufgerufen hat. Über die Amadeu-Stiftung wird auch an andere linksradikale „Projekte“ Geld verteilt. Andere Linksradikale können sich aus dem 40-Millionen-Topf „gegen Rechts“ der Familienministerin Schwesig bedienen. Minister aus dem Kabinett Merkel marschieren schon mal, wie Maaß,  in Aufmärschen mit, an denen linksradikale Gruppen maßgeblich beteiligt sind.

Da verwundert es wenig, wenn die eifrigsten Verteidiger der Politik Merkels aus dem linksgrünen Lager stammen. Claudia Roth, die zur „Nie wieder Deutschland“- Fraktion gehört und schon seit über einem Vierteljahrhundert offene Grenzen fordert, verteidigt Merkel gegen den CSU- Generalsekretär Scheuer. Joschka Fischer, der schon in seinem Buch „Risiko Deutschland“ behauptete: „Deutschland muss von außen eingehegt, von innen heterogenisiert, quasi ‚verdünnt’ werden“, kann sich freuen, dass die Kanzlerin seinen Vorstellungen zu folgen scheint.

Allerdings ist Fischer im Gegensatz zu Roth kein Multikulturalist. Ihm geht es nicht um Zusammenleben der Kulturen. Ihm geht es um die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts der Deutschen. Mit der Spaltung Deutschlands in ein helles und ein dunkles durch den Bundespräsidenten ist schon ein entscheidender Schritt hin zur Zerstörung des inneren Zusammenhalts getan.

Die CDU hat angesichts der Politik ihrer Kanzlerin so lange die Zähne zusammengebissen, bis sie keine mehr zu haben schien. Nachdem sie erfolgreich fast alle christdemokratischen Themen abräumen und durch grüne und sozialdemokratische ersetzen konnte, scheit die Kanzlerin nicht mehr mit entscheidendem Widerstand gerechnet zu haben. Sie nimmt ihn auch immer noch nicht ernst. Auf der Jahrestagung der Jungen Union in Hamburg hat sie ihr Demokratieverständnis deutlich gemacht. Trotz aller Kritik, die laut wurde, hatte die JU hinter der Kanzlerin Claqueure aufgestellt, die für braven Beifall sorgten. „Sie haben ihren Laden im Griff“, flüsterte die Kanzlerin dem JU-Vorsitzenden Ziemiak zu, als sie die Veranstaltung verließ. Das eine lebendige Demokratie Mitmacher statt Mitläufer braucht hat sie entweder vergessen, oder nie begriffen.

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