Kategorie-Archiv: Parlamentarische Oligarchie

Clinton-Wähler würden auch einen Baumstamm wählen, solange Clinton drauf steht.

Clinton wieder im bereits überwunden geglaubten Email-Sumpf, Umfragewerte brechen ein. Neue behauptete Russlandkontakte Trumps bringen keine Entlastung. Neue Wikileaks enthüllen Mauscheleien des Clinton-Lagers im Vorwahlkampf.

Brechen neue Email-Affären Clinton politisch das Genick?

Wer Clinton wählen will, wird sich von keiner Realität abhalten lassen und sei die Faktenlage auch noch so ungünstig für die demokratische Kandidatin.

Die Hoheitsträgerin Secretary of State, Hillary Clinton, Obamas Außenministerin von 2009 bis 2013, hatte während ihrer Amtszeit mindestens 30.000 Emails, die sie über einen privaten Server, wie es in den Medien heißt, laufen ließ, zu vertreten. Sie benutzte für diese Emails einen privaten Account.

Man stelle sich vor, ein deutscher Richter oder General oder Finanzbeamter oder sonstiger Hoheitsträger verlässt das Recht der preußischen Aktenführung, die jede Manipulation verunmöglicht. Und ein solcher Finanzbeamter hätte zum Beispiel die Akten des von ihm verehrten, straffällig gewordenen Fußballkönigs Uli Hoeneß privat bei sich zuhause geführt, auf Nachfrage der Finanzbehörde nicht herausgegeben und stattdessen gelöscht.

Kein Staatsanwalt würde diesen Finanzbeamten oder Steuerfahnder etwa wegen Strafvereitelung anklagen, sondern alles Notwendige veranlassen, um einen offenkundig unzurechnungsfähigen Beamten entsprechenden Einrichtungen zuzuführen.

Dass ein Hoheitsträger Amtsakten privat führt, wie Clinton es als Außenministerin getan haben soll, ist so absurd, so abwegig, so untergründig, dass ihre Präsidentschaftskandidatur damit zu einer tragischen Lachnummer geworden ist.
Wie gesagt, die Clinton-Wähler würden auch einen Baumstamm wählen, solange Clinton drauf steht. Das politische Amerika und die Weltmedien verfälschen den Fall erfolgreich: In der öffentlichen Wahrnehmung geht es nämlich darum, ob Clinton durch den von ihr genutzten, nicht hinreichend gesicherten Server das Risiko, das zum Beispiel russische Dienste ihre Emails hacken könnten, grob fahrlässig in Kauf genommen hat.

In Clintons Emailaffäre schwang in der Öffentlichkeit auch immer irgendwie entschuldigend mit, was auch eine Schwäche von ihr zu sein scheint, dass sie lediglich private Emails und dienstliche Emails nicht so recht auseinanderhalten konnte.

Wenn sie nun als Außenministerin 30.000 rein private Emails, von denen immer die Rede war, über den ominösen privaten Server und die private Email-Adresse, geschrieben hätte, dann hätte sie kaum noch Zeit mehr gehabt, ihr Außenamt adäquat auszuführen. Immerhin wären das in vier Jahren Außenamt 20 private Emails pro Tag gewesen.

Aber es geht eben nicht allein um Sicherheitsgefährdung, sondern es geht vielmehr darum, dass es völlig daneben ist, wenn ein Hoheitsträger sein Amt privatisiert und damit jeder Kontrolle entzieht.

Trotz der Mißbilligung, die der FBI-Chef James Comey im Juli gegenüber Hillary Clinton aussprach, empfahl er keine Sanktionen gegen Clinton. Dieser Empfehlung folgte das Justizministerium der Obama-Administration, das auf eine Verfahrenseinleitung gegen die demokratische Kandidatin Clinton verzichtete.

Ende letzter Woche dann der Paukenschlag

FBI-Chef Comey informierte einige Kongressmitglieder darüber, dass neue, bis dato unbekannte Emails in großer Zahl aufgetaucht seien, die neues Licht in die von Clinton überwunden geglaubte Email-Affäre werfen können, und dass die Ermittlungen gegen Clinton wieder aufgenommen worden seien.

Ohne Zeitverzögerung folgte die Reaktion des Clintonlagers: Der FBI-Chef würde unzulässig wenige Tage vor dem 8. November zu Clintons Lasten in den Wahlkampf eingreifen. Clinton selber ging in die Offensive: Nur zu, ich habe nichts zu befürchten, werdet konkret, liebe Leute vom FBI! Liebe Wähler, ihr werdet sehen, es kommt wieder nichts dabei raus.

Die Demokraten bauen seit Tagen eine Druck- und Drohkulisse gegen den FBI-Chef auf, bis Präsident Obama sich gestern demonstrativ hinter den einst von ihm auf den FBI-Posten geholten Comey stellte und dessen allgemein anerkannte Integrität unterstrich.

Auch wenn bislang wenig Konkretes bekannt wurde, ist das neue strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Clinton, wie neueste Umfragen zeigen, nach denen der Vorsprung gegenüber Trump auf wenige Prozentpunkte zusammengeschrumpfte, für die Kandidatin ein herber Rückschlag. Jetzt wird die Zahl von 650.000 Emails aus der Clinton-Sphäre genannt, die über den Email-Account ihrer engsten Mitarbeiterin Huma Abedin gelaufen seien.

Oh Yeah!

Heute werfen die Demokraten und die demokratenfreundlichen Medien wie die

New York Times eine Entlastungsgranate. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump

unterhielte über einen Server in New York Kontakte zu Putin respektive zu der Alfa-Bank, die Putin-nah sei, schrieb gestern das Magazin Slate, eine Geschichte, an der offenbar auch die New York Times dran war. Objektiv machen sich das Magazin Slate, die New York Times und der Demokrat Harry Reid, die diese Kampagne, um die es sich bislang handelt, loszutreten versuchen, die Hände schmutzig, in dem sie wenige Tage vor der Wahl bislang ohne schlüssige Beweise plötzlich eine bloße Bemakelungsnummer abziehen. Wirtschaftliche Beziehungen zu russischen Banken oder Firmen zu unterhalten, ist nicht verboten, geschweige denn strafbar.

Seit den Tagen des Kalten Krieges, blüht der Handel, den westliche Staaten und westliche Firmen mit Russland und russischen Firmen treiben. Wandel durch Annäherung, Wandel durch Handel. Wer miteinander redet, wer miteinander handelt, schlägt sich nicht gegenseitig die Köpfe ein. Das ist die Russlandpolitik des Westens immer gewesen. In Deutschland galt diese neue Ostpolitik der SPD seit den siebziger Jahren geradezu als genial.

Auch ein Trump kann nicht anders behandelt werden als jeder andere, der mit Russland handelt und das sind letzten Endes im Westen alle Bürger, in dem die westlichen Staaten den Handel ihrer Volkswirtschaften mit Russland fördern und Geschäfte zum Beispiel durch Staatsbürgschaften absichern.

Aktuell gibt es ein paar Sanktionen gegen Russland, die aber den Handel mit Russland keineswegs beendet haben. Die Frage, ob Trump sich durch seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland strafbar gemacht haben könnte, ist durch die neue Kampagne, die bislang eine Vermutungskampagne ist, nicht einmal aufgeworfen worden.

Die Kampagne gegen Trump wiegt das Ermittlungsverfahren gegen Clinton nicht auf

Das neue Ermittlungsverfahren gegen Clinton kann nur aufgrund konkreter Verdachtsmomenten aufgenommen worden sein. Insofern ist die Bemakelungskampagne der Demokraten gegen Trump wegen dessen Russlandkontakten ein untaugliches Ablenkungsmanöver. Von einer Straftat Trumps wegen irgendwelcher Russlandkontakte ist aus dem Clinton-Lager nichts zu hören. Trump bestreitet die neuen Behauptungen.

Clintons Email-Affäre oder Email-Affären sind mitnichten eine Petitesse, zu der die Medien die Sache immer wieder herunter zu verniedlichen versuchen. Die Tatsache, dass mindestens einige sicherheitsrelevante Emails von irgendwem, und sei es auch von russischer Seite, gehackt werden konnten, zeigt im Übrigen, dass Clinton nicht wusste, was sie tat. Sie hätte aber wissen müssen, wie entscheidend Datensicherheit in der Weltpolitik ist.

Clinton hat es mit den Emails. Aus gehackten Emails von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta wurde bekannt, dass die inzwischen von ihrem Sender geschasste langjährige demokratische Politikanalystin und CCN-Redakteurin, Donna Brazile eine ziemlich heftige journalistische Mauschelei zu Gunsten Clintons ins Werk gesetzt hatte.

Sie hatte in dem parteiinternen Vorwahlkampf Hillary Clinton gegen Bernie Sanders dem Wahlkampfleiter Podesta und damit Clinton vorab die Fragen zukommen lassen, die voraussichtlich in den TV-Duellen gestellt werden würden, was natürlich einen Wettbewerbsvorteil für Clinton brachte, wenn sie sich auf Fragen vorbereiten konnte. Was Brazile selber genau wusste und weitergab, ist öffentlich nicht genau bekannt, aber der Inhalt der gehackten Emails reichte dem Sender für einen fristlosen Rauswurf. Und das Clinton-Team steht jetzt, auch mit dieser Email-Affäre, zusätzlich belastet da.

Die „kalte Realität der Clintons“

Auch die Clinton-Stiftung, die schon lange verdächtigt wird, statt wohltätigen Zwecken zu dienen Clintonsche Vermögensinteressen zu fördern, ist neu ins Gerede gekommen. Das Wall Street Journal spricht von der „Kalten Realität der Clintons“ und erhebt neue Vorwürfe gegen die Clintons, dass sie verschleierte Gewinne nicht versteuert hätten.

Lag Clinton letzte Woche noch uneinholbar vorn, so ist die Waage zwischen Clinton und Trump derzeit fast ausgeglichen. Clinton bei 46%, Trump 45%.

Die neuen Ereignisse haben den praktisch schon ausgeschlossenen Sieg Trumps doch wieder möglich gemacht – eine heiße Realität.

Merkelokratie als parlamentarische Oligarchie einer stammelnden Frau

Ich bin ein Pöbler. Und daher möchte ich mal eine Lanze für den Pöbel brechen. Das Wort ¨Pöbel“ ist aus dem Französischen eingewandert, wo es „Peuple“ – die „Bevölkerung“, bedeutet. Eigentlich müsste das Wort Pöbel einen Migrationsbonus bekommen. Nur in der deutschen Sprache hat das Wort einen negativen Bedeutungswandel durchgemacht. Hier bedeutet der Pöbel: das Pack, Dunkeldeutsche, Rassisten, Hetzer, Populisten, Irrationale. Die Politiker und ihnen gewogene Medien verachten den Pöbel. Ganze Bundesländer werden unter den Generalverdacht gestellt, voller pöbelnder Nazis zu sein. Selbst die Mitte der Gesellschaft ist verdächtig. Die Diskussion über den Pöbel ist schrill und hysterisch. Und sie soll etwas verdecken. Etwas, das geschlichen und unbemerkt daherkommt, auf leisen Sohlen sozusagen. Etwas, das der Pöbel um Gottes Willen nicht bemerken soll.

Auf leisen Sohlen hat sich nämlich die Demokratie davongemacht. Der freiwerdende Platz wurde von einer Merkelokratur eingenommen, die den Bundestag nur noch als Beifallskulisse für die einsamen Entscheidungen einer stammelnden Frau benötigt. Eine Opposition gibt es nur noch durch gelegentliches Aufheulen innerhalb der regierenden Partei, das aber stets in rauschendem Beifall untergeht. Die Kontrollfunktion der vierten Gewalt hat sich in eine Zujubel-Orgie verwandelt. Und wer es wagt, das zu sagen, ist ein Pöbler, so wie ich.

Auch der Rechtsstaat macht sich auf leisen Sohlen davon. Justizia hat die Augenbinde abgenommen. Das Messen mit zweierlei Recht hat sich in Helldeutschland breitgemacht. Die Einen sind pädophile Straftäter, die Anderen heiraten Kinder. Die Einen gehen zum Einwohnermeldeamt und die Anderen werfen ihre Pässe weg. Die Einen kommen für böse Worte in den Knast und die Anderen kommen mit Vergewaltigung oder Totschlag davon. Und selbst wenn die Richter wollten – was sie nicht tun – die Knäste quellen über: „Leider keine Zelle frei, meine Herrn Verbrecher“.

Die deutsche Industrie ist auf dem Weg in die dritte Welt, im doppelten Sinne des Wortes

Auf leisen Sohlen verdrückt sich die energieintensive Industrie, nachdem die Energieversorger an den Bettelstab gebracht wurden. Schon lange ist Deutschland nicht mehr imstande, ein AKW zu bauen, das freut die Politik, ob grün, ob rot, ob schwarz, ob gelb. Als nächstes ist die Autoindustrie dran, die nun ins Fadenkreuz unserer politischen Weltenretter geraten ist. Die Wirtschaft brummt? Wie lange noch? Warum sollten Unternehmen in Deutschland investieren, wenn sie damit rechnen müssen, von der Regierung unter Zuhilfenahme einer Ethikkommission für die guten Sache enteignet zu werden? Die deutsche Industrie befindet sich auf dem Weg in die dritte Welt, im doppelten Sinne des Wortes, aber eben auf leisen Sohlen.

Auf leisen Sohlen sind suchen auch jährlich 140.000 höchstqualifizierte Deutsche ihr Glück anderswo. So macht sich auch deutsches Knowhow irgendwann demnächst in Deutschland rar. Auf leisen Sohlen macht sich das Vermögen der Deutschen aus dem Staub. Der Staat gibt inzwischen ein Drittel seiner Einnahmen für die Energiewende, die Griechen/Bankenrettung und die Zuwanderer aus. Da muss zwangsläufig  an jeder Beitragsschraube gedreht werden, müssen atmende Steuern erfunden und Umlagen statt Steuern kräftig erhöht werden, klingt ja viel besser.

Die Europäische Union druckt nach wie vor monatlich 80 Milliarden Euro und ist somit gänzlich insolvenzunfähig, da die Sparer mit ihrem Vermögen für ihr irres Schneeballsystem haften. Nullzinsen oder gar Strafzinsen enteignen mühsam erarbeitetes Geld, das eigentlich für die eigene Rente angespart wurde. Wie sagt ein Merkel-Vertrauter? „Die Enteignung der Sparer ist notwendig. Was dem Sparer schadet, trägt zum Haushaltsausgleich bei“.

In der Welt-Online fand sich kürzlich ein Artikel, der sich damit beschäftigt, was wäre, wenn Angela Merkel nicht wieder kandidiert. Und dort – oh Wunder – findet eine Pöbelabstimmung statt. Der Leser kann wählen, ob sie wieder kandidieren soll. Und bums – 85 Prozent der fast 80.000 User stimmen gegen die in den offiziellen Umfragen ach so beliebte Kanzlerin. Der großen Koalition der Meinungsmacher laufen die Kunden in Scharen davon, ebenfalls auf leisen Sohlen .

Der Pöbel soll’s nicht merken, dumm wie er nun mal ist

Auf leisen Sohlen heißt, „sich zurückhaltend, sanft und milde gebend; geschlichen und unbemerkt kommend oder gehend“. Der Pöbel soll’s nicht merken, dumm wie er nun mal ist. Nur wenn’s ans „Ausnehmen“ geht, dann ist sich der Politiker nicht zu fein: Steuergeld stinkt nicht. Der Lammert jammert: Die Bevölkerung ist selber schuld an der Politikverdrossenheit. Die sehen das falsch! „Es gibt keine zweite politische Institution in Deutschland, bei der die Diskrepanz zwischen erbrachter Leistung und Wahrnehmung der erbrachten Leistung so groß sei wie bei politischen Parteien“. Dabei sei die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne den Beitrag der Parteien nicht denkbar. Wie weit muss man von der Realität weg sein, um so einen Schmarrn daherzureden?

Gibt es schon irgendwelche Anzeichen, dass es nicht ewig so weitergehen kann? Was bringt uns die Wahl 2017? Es fühlt sich ein bisschen wie 1989 an, ein Knirschen in allen Fugen des Systems, aber keiner weiß was als Nächstes kommt.  Niemals seit der Zeit des Feudalismus gab es eine derartige Verachtung der Kaste der Herrschenden gegenüber dem Volke, dem Pöbel, dem dummen Plebs, wie heute. Die „Honecker-Eliten“ hatten eher Angst vor ihrem Volke. Aber die heutigen „Repräsentant du peuple“ – die Volksvertreter – verachten das eigene Volk aus tiefster Seele. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Regierung gegen die eigene Bevölkerung arbeitet, sie ausplündert, sie beschimpft und sich dabei überlegen fühlt.

 http://www.achgut.com/artikel/sag_beim_abschied_leise_servus6