Kategorie-Archiv: EU-Irrsinn

Nach 24 Jahren: Schweiz zieht EU-Beitrittsgesuch zurück

Es ist schon irgendwie komisch, die Schweiz zieht ihr Beitragsgesuch zur EU zurück und kaum jemanden ist dies eine Meldung wert. Dabei sind teils recht deftige Worte gefallen. Die NZZ berichtet: „Thomas Minder (Schaffhausen, parteilos) wollte ‚das Thema kurz und schmerzlos beenden‘, zumal heute nur noch ‚ein paar Wahnsinnige’ der EU beitreten wollten. Es gelte, «reinen Tisch zu machen», meinte Damian Müller (Luzern, fdp.). ‚Island hat den Mut gehabt und das Beitrittsgesuch zurückgezogen, deshalb ist kein Vulkan ausgebrochen’, meinte Hannes Germann (Schaffhausen, svp.). Joachim Eder versprach sich von der Motion, dass sie zu einem besseren ‚atmosphärischen Gleichgewicht’ der Schweizer Politik beitrage“.
nzz.ch

Nach 24 Jahren: Schweiz zieht EU-Beitrittsgesuch zurück

Simon Gemperli
Praktische Folgen hat der Rückzug nicht, allenfalls aber innenpolitische. (Bild: Keystone)

Praktische Folgen hat der Rückzug nicht, allenfalls aber innenpolitische. (Bild: Keystone)

Der Ständerat hat am Mittwoch mit 27 zu 13 Stimmen und zwei Enthaltungen einer Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann zugestimmt, die den Bundesrat auffordert, das EU-Beitrittsgesuch von 1992 zurückzuziehen. Der Nationalrat hatte bereits im März in diesem Sinne entschieden, mit 126 zu 46 Stimmen bei 18 Enthaltungen.

Wie zieht man 24-jähriges Beitrittsgesuch zurück, das in einem Brüsseler Keller in einem Archiv lagert? Der Bundesrat werde der EU mitteilen, das Gesuch sei «als zurückgezogen zu betrachten», sagte Aussenminister Didier Burkhalter.

Wie auch in der grossen Kammer wehrte sich der FDP-Bundesrat nicht gegen die Motion, die zwar nutzlos, aber auch nicht schädlich sei. Die EU wisse, dass das Gesuch der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) galt und mittlerweile gegenstandslos ist.

Kein Redner mass dem am 20. Mai 1992 unterzeichneten Schriftstück einen besonderen Wert bei. Die Vorstellungen darüber, wie mit «nutzlosen», «politisch inexistenten» und rein «symbolischen» diplomatischen Dokumenten umzugehen seien, gingen aber – wie in den zahllosen früheren Debatten zum Thema – weit auseinander.

Politische Psycho-Hygiene

Karin Keller-Sutter (St. Gallen, fdp.) plädierte für einen Rückzug des Gesuchs. Das bringe zwar keinen praktischen Vorteil, aber auch keinen Nachteil. Dafür könne die Schweiz einen Schlussstrich ziehen unter dieses historische Thema und sich den Herausforderungen der Zukunft widmen. Das Volk von der Notwendigkeit eines institutionellen Rahmenabkommens zu überzeugen, während das Beitrittsgesuch in den Köpfen immer noch präsent sei, könnte schwierig werden, so Keller-Sutter.

Das Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vom 20. Mai 1992. (Bild: pd)
Das Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vom 20. Mai 1992. (Bild: pd)

Thomas Minder (Schaffhausen, parteilos) wollte «das Thema kurz und schmerzlos beenden», zumal nur heute nur noch «ein paar Wahnsinnige» der EU beitreten wollten. Es gelte, «reinen Tisch zu machen», meinte Damian Müller (Luzern, fdp.). «Island hat den Mut gehabt und das Beitrittsgesuch zurückgezogen, deshalb ist kein Vulkan ausgebrochen», meinte Hannes Germann (Schaffhausen, svp.). Joachim Eder versprach sich von der Motion, dass sie zu einem besseren «atmosphärischen Gleichgewicht» der Schweizer Politik beitrage.

24 Jahre sind genug

Filippo Lombardi (Tessin, cvp.) fand die ganze Diskussion, die er schon oft geführt habe, als «ein bisschen lächerlich». Es sei «nicht sehr intelligent, immer wieder darüber zu diskutieren». Sein Vorschlag, der EU anstelle eines Rückzugs eine differenzierte Erklärung zukommen zu lassen, sei von der Kommission nicht aufgenommen worden, sagte Lombardi. Er enthielt sich der Stimme.

Die Gegner der Motion argumentierten, dass die Schweiz gar keine Beitrittskandidatin sei und sich mit einer Erklärung zum Gesuch vom 1992 im besten Falle lächerlich mache, wie Anne Seydoux (Jura, cvp.) sagte. Den Vergleich mit dem zurückgezogenen Beitrittsgesuch Islands liess sie nicht gelten. Im Unterschied zur Schweiz habe Island soeben noch mit der EU verhandelt.

SP-Präsident Christian Levrat (Freiburg) hielt fest: «Ich habe keine Lust mehr auf solche Übungen.» So gesehen könnte der Entscheid der Ratsmehrheit auch ein wenig in seinem Sinne gewesen sein.

«Lundi noir»: Die Bundesräte Delamuraz, Felber, Koller und Vizekanzler Casanova vor den Medien. (Bild: Keystone)
«Lundi noir»: Die Bundesräte Delamuraz, Felber, Koller und Vizekanzler Casanova vor den Medien. (Bild: Keystone)

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/nach-26-jahren-schweiz-zieht-eu-beitrittsgesuch-zurueck-ld.89101

EU: Wenn Pippi Langstrumpf eine U-Bahn zum Mond vorschlägt

Selten wurde die Aktualität eines alten Sprichworts so anschaulich bestätigt wie in den letzten Wochen und Tagen: „Wenn die Sonne untergeht, werfen auch Zwerge lange Schatten.“ Europa – genau genommen die EU – hat die Grenze vom Niedergang zum Untergang bereits passiert, und jetzt meldet sich ein Zwerg/eine Zwergin nach dem/der anderen zu Wort, um zu verkünden wie „das größte Zivilisationsprojekt der letzten Jahrzehnte“ gerettet werden könnte.

Das mit dem Zivilisationprojekt stammt von Martin Schulz, der seinen eigenen Werdegang offenbar für eine zivilisatorische Leistung hält. Es hat ja in der Tat „Jahrzehnte“ gedauert, bis aus dem Bürgermeister der Gemeinde Würselen bei Aachen der Präsident des Europa Parlaments werden konnte. Ein mit allen Wassern des Idealismus gewaschener Streber, dem es nur um das große Ganze geht, während die anderen auf nationale Alleingänge setzen. „Die wollen eine Geldverteilungsmaschine, die wollen einen Binnenmarkt, die wollen einen Steuerwettlauf nach unten, aber mit Sicherheit keine Gemeinschaftslösungen.“

Martin Schulz dagegen möchte Europa weiter vergemeinschaften. Deswegen wollte er auch unbedingt Präsident der EU-Kommission werden. Er warb für dieses Ziel mit dem Spruch: „Nur wenn Sie Martin Schulz wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden.“ Hier.

Übers Volk hinwegsetzen um den Gemeinschaftsgeist zu stärken

So sieht der real praktizierte Internationalismus a la Schulz aus. Um diesen Gemeinschaftsgeist zu stärken, muss man sich über einiges hinwegsetzen, unter anderem den Willen der Wähler. Denn die haben nur Unsinn im Sinn, sagt der „langjährige Europapolitiker der CDU“, Karl Lamers, in einem Gespräch mit Peter Kapern im Deutschlandfunk.

Kapern: Dann lassen Sie uns doch mal der Frage nachgehen, wie das geschehen kann. Bislang hat die EU ja noch immer einen taktischen Umgang mit den Ohrfeigen gefunden, die ihnen die Wähler verpasst haben, nach den Referenden gegen die EU-Verfassung etwa, und dann hat die EU am Ende grosso modo doch gemacht, was in den Referenden abgelehnt worden ist.

Lamers: So ist es.

Kapern: Ist das Teil des Problems? Kann das so weitergehen?

Lamers: Sagen Sie mir mal, wie es sonst weitergehen soll.

Kapern: Indem man beispielsweise die Menschen die Konsequenzen ihrer Handlungen dann auch spüren lässt.

Lamers: Ja, okay, natürlich spüren lässt. Dann wird es noch schwieriger werden. Man muss die Menschen auch manchmal vor Unsinn bewahren. Wissen Sie, dieses Referendum wirft ja auch die Frage auf, ob das wirklich ein sinnvolles Instrument ist, ob das wirklich mehr Demokratie bedeutet. Hier

Ja, auch das ist Dienst am Menschen und zugleich an der europäischen Idee. Jede Mutter und jeder Vater lassen es ihre Kinder „spüren“, wozu es führt, wenn sie sich den Anweisungen der Eltern widersetzen. Europa – das heißt die EU –ist nicht nur eine Irren-, es ist auch eine Erziehungsanstalt.

Nicht nur eine Irren- sondern auch eine Erziehungs-Anstalt.

Und das Irreste an dieser Konstruktion ist: Dieselben Leute, die mit ihrem elitären Denken, ihrem Größenwahn und ihrer Tatsachen-Resistenz Europa an die Wand gefahren haben, bieten sich jetzt als Retter in der Not an. Es ist, als würde Norbert Blüm erklären, er habe ein Konzept, wie man die Riester-Rente am Leben erhalten könnte.

Auch die „Europa-Vordenkerin Prof. Dr. Ulrike Guérot“, die seit vielen Jahren nichts anderes macht, als im Auftrag der EU die EU zu promoten, hat eine Idee, wie man aus einem Scherbenhaufen wieder eine Vase machen könnte. Ihr neuestes Buch heißt: „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie.“ Es könnte auch „Im Mustopf der Utopien“ heißen. Der Verlag bewirbt das Werk mit diesen Sätzen:

„In Zeiten, in denen das europäische Projekt zu scheitern droht, präsentiert Ulrike Guérot einen mutigen und kraftvollen Entwurf, wie Europa von Grund auf neu gedacht werden kann. In ihrem Buch skizziert sie eine nach-nationale Demokratie in Europa, ein Netzwerk aus Regionen und Städten, über die das schützende Dach einer Europäischen Republik gespannt wird, unter dem alle europäischen BürgerInnen politisch gleichgestellt sind…“ So soll Europa „zur Avantgarde auf dem Weg in eine Weltbürgerunion“ werden. Nicht mehr und nicht weniger. Hier

Wenn Pippi Langstrumpf  eine U-Bahn zum Mond vorschlägt

Wenn Pippi Langstrumpf vorschlagen würde, eine U-Bahn zum Mond zu bauen, würde sich das so ähnlich anhören. Eine Utopie eben, wie die klassenlose Gesell-schaft, die Diktatur des Proletariats und der erste deutsche Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden. Hinter jeder Utopie lauert eine Diktatur, über der ein „schützendes Dach“ aus Heilsideen und Wahnvorstellungen aufgespannt wird. Oder wie Einstein sagen würde: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Die heitere Unbefangenheit, mit der Europas Rolle als „Avantgarde auf dem Weg in eine Weltbürgerunion“ und andere Absurditäten ausgebreitet werden, ist eine Folge der Unbildung, derer sich niemand mehr schämen muss, der Zugang zu Massenmedien hat. Die Korrespondentin der Deutschen Welle in Brüssel, Barbara Wesel, hat auf den Ausgang des holländischen Referendums über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine mit einer Heftigkeit reagiert, als habe sie es mit einer Bande von Vollpfosten zu tun, denen sie erst einmal deren eigene Geschichte das kleine Einmaleins erklären muss.

„Diese Volksabstimmung war eine böswillige Veranstaltung“, berichtete sie, „eine monumentale Vorspiegelung falscher Tatsachen“, bei der „alle Mittel des Wählerbetrugs“ eingesetzt wurden. Die Organisatoren des Referendums hätten nicht nur „Europa den Stinkefinger gezeigt“, sie haben auch „den Leuten“ eingeredet, „Demokratie bedeute, sie über jede Handlung ihrer Regierung in Europa abstimmen zu lassen“. Und die dummen, dummen Holländer haben sich reinlegen lassen, auch wenn „fast 70 Prozent dem Referendum fern blieben“.  Mit diesem Argument könnte man auch einige Wahlen in den Neuen Ländern für ungültig erklären, wo gelegentlich mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleiben.

Eine deutsche Fachkraft erklärt den Niederländern Demokratie

Nicht zum ersten Mal hat eine deutsche Fachkraft für das richtige Verständnis der Demokratie einem anderen Volk den Vorwurf gemacht, falsch gewählt zu haben. Es wäre für die Demokratie in Europa sicher hilfreich, wenn deutsche Kommentatoren bei Wahlen außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik das letzte und entscheidende Wort hätten. So könnte manche Fehlentwicklung im benachbarten Ausland (Polen, Österreich, Schweiz, Tschechien, Frankreich, Holland, Belgien, Dänemark) verhindert werden. Und Europas Rolle als „Avantgarde auf dem Weg in eine Weltbürgerunion“ würde wesentlich gestärkt.

Die Brüsseler Korrespondentin der Deutschen Welle, Barbara Wesel, hat schon einen Aktionsplan. Sie schreibt: „Die Niederlande sind mit Europa eng verflochten, ihr Wohlstand beruht auf Handel und Dienstleistungen im Binnenmarkt. Würde man ihnen die ehrliche Frage stellen: Wollt ihr diese EU zerstören und einsam und arm in den Grenzen eures kleinen Landes sitzen, was wäre wohl dann die Antwort?“

Vermutlich die: „Waren Sie schon mal im Amsterdamer Rijksmuseum? Haben Sie schon mal eines der Patrizier-Häuser an der Herengracht von innen gesehen? Kennen Sie die Geschichte der Niederländischen Ostindien-Kompanie? Wissen Sie, wann die Amsterdamer Börse eröffnet wurde? Mal ehrlich, Frau Wesel, was wissen Sie überhaupt über unser Land? Glauben Sie wirklich, wir wären ‚einsam und arm‘ in unseren Lehmhütten gesessen, während Ihre Ahnen schon Schweine zu Mett verarbeiteten, Bier brauten und die Europa-Hymne sangen?“

Weil die Holländer aber zu selbstbewusst und zu höflich sind, stellen sie keine Fragen und lassen Barbara Wesel weiter schreiben: „Europa aber muss jetzt in einer großen Offensive den Menschen erklären, dass es keinen Weg zurück in die Vergangenheit geben kann. Die nostalgische Verklärung des Nationalstaates lebt nur deshalb wieder auf, weil sich niemand mehr daran erinnern kann, wie eng, wie ärmlich und mühsam das Leben vor der Europäischen Union gewesen ist.“ Barbara Wesel sollte die Zeit bis zum Beginn der „großen Offensive“ nutzen und Ferien in der Etappe machen. Sie ist mit ihren Nerven am Ende.

Zuerst erschienen auf Welt online hier.

http://www.achgut.com/artikel/so_eng_aermlich_und_muehsam_war_das_leben_vor_der_eu

EU-Irrsinn: Bier darf nicht bekommlich sein

„Ich bekomme noch ein Bier“, spricht der Gast zur Bedienung, und die bringt es und sagt: „Wohl bekomm’s!“ Das aber sollte sie nicht sagen, nicht in Deutschland, wo man zwar ein Bier bekommen kann, es einem aber nicht bekommen darf. Denn dann wäre es „bekömmlich“, und der Begriff „bekömmlich“ ist im Zusammenhang mit Bier tabu – sowohl in der Werbung als auch auf dem Etikett. „Aus gutem Grund“, wie die Geschäftsführerin des Verbands Sozialer Wettbewerb erklärt: Mit Alkoholkonsum seien viele Gesundheitsrisiken verbunden. Die Zahl der Alkoholabhängigen sei groß, und die volkswirtschaftlichen Kosten für ihre Behandlung und so weiter. Ein Wunder, daß Biertrinken überhaupt noch erlaubt ist; auf der Grundlage der geschilderten Gefährdungen hätte die EU ja längst ein generelles Bierverbot erlassen müssen.

Aber nein, bis jetzt richtet sich der ganze antialkoholische Eifer bloß auf das Wort „bekömmlich“. Das sei eine gesundheitsbezogene Angabe, fand der Verband und reichte vor dem Landgericht Ravensburg Klage gegen eine süddeutsche Brauerei ein, die ihr Bier im Internet wahrhaftig als „bekömmlich“ bezeichnet hatte. Das Gericht sah es genauso: bekömmlich habe etwas mit Gesundheit zu tun, und das EU-Recht verbietet für Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol Angaben, die eine Verbesserung des Gesundheitszustands suggerieren.

Aber bedeutet „bekömmlich“ wirklich „gesund“ oder etwas ähnlich Gesundheitsförderndes? Nicht unbedingt. Wenn man jemanden fragt, ob ihm das gestrige Essen oder die pralle Sonne gut bekommen sei, dann zielt die Frage keineswegs auf die Erwartung eines verbesserten Gesundheitszustands, sondern im Gegenteil: auf das Ausbleiben einer möglichen Verschlechterung. Bekömmlichkeit in diesem Sinne wäre also nichts anderes als Verträglichkeit. „Der Wein bekommt mir“ heißt: Ich habe keine Übelkeit, kein Kopfweh und kein Sodbrennen bekommen.

Andererseits kann man solche Auskünfte ebenfalls als gesundheitsbezogen bezeichnen. Dann aber gäbe es weniges, was nicht in irgendeiner Weise gesundheitsbezogen wäre: auch Aussagen über Wohlgeschmack ließen sich in Richtung Wohlbefinden interpretieren, und bekanntlich wirkt ein solcher Seelenzustand auf die körperliche Verfassung durchaus ein. Gesundheit in diesem umfassenden Sinne ist es ja, was man sich traditionell wünscht, wenn man ein Glas mit alkoholischem Getränk erhebt. Das dürfte dann auch in keiner Werbung mehr gesagt werden, nicht mal in anderen EU-Sprachen „santé“ oder „salute“.

Das jedoch kann der Gesetzgeber nicht bezweckt haben, als er die Abgabe medizinischer Versprechungen untersagte. Es geht darum, die Irreführung von Konsumenten zu verhindern, nicht unser Vokabular nach Gutdünken umzupflügen, auch wenn der Verband Sozialer Wettbewerb sich gern in dieser Rolle übt. Die Vokabel „bekömmlich“ ist jedenfalls vertrackter, als es die Ravensburger Richter in ihrem Urteil zu erkennen scheinen. Bekömmlich ist, was in einem umfassenden Sinne gut tut. „Wohl bekomm’s“ bedeutet nicht: dieses Getränk ersetzt die ärztliche Behandlung. Der Nutzen, den man einander durch den Ausruf „Prosit!“ wünscht, liegt am wenigsten auf physiologischem Gebiet. Gemeint ist jener Gesamtzustand des Menschen, der sich dem Zugriff der EU-Gesetzgebung bis jetzt zum Glück entzieht.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/eu_irrsinn_bier_darf_nicht_bekommlich_sein