Kategorie-Archiv: Sozialstaat

Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ als semantischer Betrug

Das Wieselwort „sozial“ oder: Die Kunst, Begriffe zu entleeren

Das Wort „sozial“ ist das krasseste Beispiel für das, was Amerikaner als „Wieselwort“ bezeichnen. So wie ein Wiesel angeblich imstande ist, ein Ei auszusaugen, ohne ein Spur daran zu hinterlassen, können Wieselwörter jedem Wort, dem sie vorangestellt werden, seinen Inhalt nehmen, während sie es scheinbar unverändert lassen. Aktuelles Beispiel: Die „sozialen Netzwerke“.

Das hätte ich mir auch nicht träumen lassen, als ich im Sommersemester 1963 bei Prof. Dr. Friedrich August von Hayek (1899-1992) mit einer Hausarbeit über „Die Wirkungen von staatlichen Preisfestsetzungen“ den „Volkswirtschaftlichen Übungsschein für Juristen“ erwarb, dass ich von diesem Professor aus (nein nicht Heidelberg, sondern) Freiburg mehr als 30 Jahre später lernen würde, was ein „Wieselwort“ (weasel word) ist. In seinem Buch „Die verhängnisvolle Anmaßung. Die Irrtümer des Sozialismus“ (Englisch, London 1988, zitiert nach der deutschen Ausgabe, Tübingen 1996) schreibt Hayek:

„… so ist das Wort ‚sozial‘ das krasseste Beispiel für das, was manche Amerikaner als ‚Wieselwort‘ bezeichnen – frei nach Shakespeare: ‚Ich kann Melancholie aus einem Liede saugen, wie ein Wiesel Eier saugt‘ (Wie es euch gefällt, II, 5) („I can suck melancholy out of a song, as a weasel sucks eggs“). So wie ein Wiesel angeblich imstande ist, ein Ei auszusaugen, ohne ein Spur daran zu hinterlassen, können Wieselwörter jedem Wort, dem sie vorangestellt werden, seinen Inhalt nehmen, während sie es scheinbar unverändert lassen. Ein Wieselwort verwendet man, um einem Begriff ‚die Zähne zu ziehen‘, wenn man ihn zwar gebrauchen muß, ihm aber alle Nebenbedeutungen nehmen will, die die eigenen ideologischen Prämissen in Frage stellen.“ Oder: „Weasel Words: The Art of Saying What You Don’t Mean“ (Titel eines Buches von Mario Pei, 1978, das Hayek zitiert).

Das Wort „sozial“ ist laut Hayek „wahrscheinlich das verwirrendste Wort in unserem gesamten moralischen und politischen Wortschatz“. „Eine Zeitlang machte ich mir die Mühe“, schreibt er, „alle englischen Wortverbindungen mit ‚social‘ zu notieren, und hatte nach einiger Zeit eine Liste von mehr als 160 Hauptwörtern aufgestellt.“ Seine Übersetzerin Monika Streissler bemerkt dazu: „Im folgenden ist eine ähnliche deutsche Liste von 150 Zusammensetzungen mit ‚Sozial-‚ bzw. ‚sozial‘, jeweils ohne den ersten Wortteil, angeführt.“ Sie reicht von „Abgaben“ bis „Zeitalter“.

Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ als semantischer Betrug

Und was soll das Ganze? Nun ja, „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, heißt es in Artikel 20 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Und in Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 ist von „den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ die Rede. Außer in diesen beiden Verfassungsbestimmungen kommt das Wort „sozial“ in verschiedenen Verbindungen noch zwölfmal im Grundgesetz vor (Artikel 23 Absatz 1 Satz 1; 74 Absatz 1 Nr. 12; 87 Absatz 2 (zweimal); 95 Absatz 1 (zweimal); 120 Absatz 1 Satz 4; 125c Absatz 2 Satz 1; 132 Absatz 2 (zweimal); 139; 143c Absatz 1 Satz 1). Diese Wortverbindungen reichen von Sozialversicherung über Sozialgerichtsbarkeit und soziale Wohnraumförderung bis Nationalsozialismus (kursive Hervorhebungen jeweils von mir). Zum letzteren hat auch Erika Steinbach ihren Senf  dazu gegeben: „@Telegehirn @titusluca Irrtum. Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..“ twitterte sie . Eine gezielte Provokation, wie sie später erläuterte.

Im Herbst nächsten Jahres sind wir zur Wahl der Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages aufgerufen. Ob Merkel wieder dabei sein wird, will sie uns noch nicht sagen. Aber ein Wahlkampf-Thema steht heute schon fest: die soziale Gerechtigkeit.

Hierzu schreibt Hayek: „Seine bei weitem schlimmste Verwendung findet das Wort ‚sozial‘, das ohnehin jedem Wort, dem es vorangestellt wird, ganz und gar seinen Sinn nimmt, in der fast weltweit gebrauchten ‚sozialen Gerechtigkeit‘.“ „Die Wendung ‚soziale Gerechtigkeit‘ ist, wie ein hochangesehener Mann mit mehr Mut als ich (es spricht immer noch Hayek) schon vor langer Zeit rundheraus sagte, nichts weiter als ‚semantischer Betrug aus demselben Stall wie die Volksdemokratie“. Gemeint ist der bei uns unbekannte britische Politiker Charles Curran (1903-1972), der diese Äußerung 1958 in der Wochenzeitschrift „The Spectator“ gemacht hat („Social Justice is a semantic fraud from the same stable as People’s Democracy“).

Soziale Gerechtigkeit ist erreicht, wenn jeder das hat, was der andere nicht hat

In diesem semantischen Betrug liegt gerade der Reiz solcher Wieselwörter, wie ein Dr. Dr. Wolfgang Erbe durch seine Definition von sozialer Gerechtigkeit gezeigt hat: „Soziale Gerechtigkeit ist erst dann erreicht, wenn jeder das hat, was der andere nicht hat“ (DER SPIEGEL 39/1999 Seite 8). Nonsens pur könnte man sagen oder, um im Shakespeare-Jahr nochmals den großen Engländer aus Stratford-upon-Avon zu bemühen: „Though this be madness, yet there is method in’t“ (in der Übersetzung von August Wilhelm Schlegel: „Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode“).

Bei Wikipedia lesen wir in auffallend maßvoller Diktion: „Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit bezieht sich auf gesellschaftliche Zustände, die hinsichtlich ihrer relativen Verteilung von Rechten, Möglichkeiten und Ressourcen als fair oder gerecht bezeichnet werden können. Was genau Inhalt und Maßstab dieser Form von Gerechtigkeit sei, ist aber seit jeher umstritten und vielschichtig.

Als eigenständiger Ausdruck entstand ‚soziale Gerechtigkeit‘ in der Mitte des 19. Jahrhunderts im Zusammenhang mit der Sozialen Frage. Der Terminus („giustizia sociale“) geht auf das Werk Saggio teoretico di diritto naturale appoggiato sul fatto (Versuch eines auf Erfahrung begründeten Naturrechts) (1840–43) von Luigi Taparelli d’Azeglio (ein Theologe) zurück. 1931 wurde er mit der Veröffentlichung der Enzyklika Quadragesimo anno von Papst Pius XI. erstmals formell und offiziell in den Lehrmeinungen des Papstes verwendet (auf Vatikanisch „iustitia socialis“). Soziale Gerechtigkeit wurde als regulatives Prinzip zur Lösung der Sozialen Frage herangezogen. Innerhalb der Enzyklika wurde der Begriff noch nicht mit völliger wissenschaftlicher Schärfe verwendet, so dass noch Raum für unterschiedliche Akzentsetzungen blieb.

The Art of Saying What You Don’t Mean

Seit den 1970er Jahren hat die Diskussion über soziale Gerechtigkeit, insbesondere unter Bezugnahme auf den von John Rawls in „A Theory of Justice“ vertretenen egalitären Liberalismus eine neue Bedeutung gewonnen. Als weiterer Vertreter dieser Richtung gilt Amartya Sen. An Rawls schloss unter anderem die Kritik durch Kommunitaristen wie Michael Walzer an. Auch im deutschsprachigen Raum wird soziale Gerechtigkeit seit den späten 1960er Jahren wieder zunehmend in der gesellschaftlichen Diskussion thematisiert.“

Seit der Enzyklika Quadragesimo anno („Vierzig Jahre sind verflossen, …“ so beginnt die Einleitung, von der sich der Name ableitet: „Quadragesimo anno expleto, …“) sind mittlerweile mehr als doppelt so viele Jahre verflossen, ohne dass der Begriff der sozialen Gerechtigkeit gegenwärtig „mit völliger wissenschaftlicher Schärfe verwendet“ werden könnte. Und daran wird sich voraussichtlich auch bis zum Jüngsten Tag nichts ändern, hervorragend geeignet also für „The Art of Saying What You Don’t Mean“.

Apropos Steinbach und twittern: Einen weiteren Höhepunkt des semantischen Betruges liefert der Begriff der sozialen Netzwerke. „Social Networks oder Soziale Netzwerke sind virtuelle Gemeinschaften. Hier können sich Menschen aus aller Welt treffen und sich über Hobbys, gemeinsame Interessen und Vieles mehr austauschen. Das fasziniert Erwachsene, Jugendliche und Kinder gleichermaßen. Laut dem Medienpädagogischen Forschungsverbund Südwest, der in regelmäßigen Abständen Kinder und Jugendliche zu ihrem Medienverhalten befragt, nimmt die Nutzung von Online-Communities sowohl bei den 6-13-Jährigen als auch bei den 12-19-Jährigen einen hohen Stellenwert ein: 2014 nutzten 73 Prozent der befragten 12-19-Jährigen Online-Communities. Von den 6-13-Jährigen gaben 2014 51 Prozent der Mädchen und 45 Prozent der Jungen Communities wie Facebook.“ Die Liste der sozialen Netzwerke umfasst 80 Namen und reicht von Facebook über Twitter, Instagram und Tumblr bis my Life, meet up und hubbub, aber da kennen sich die meisten Achse-Leser vermutlich besser aus als ich.

„Mit fast 85 Prozent setzt eine große Mehrheit der deutschen Unternehmen auf Social Media, so berichtet der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Laut dessen Studie geben sechs von zehn der befragten Unternehmen an, dass sich ihre bisherigen Social-Media-Aktivitäten gelohnt haben. Die Steigerung der Bekanntheit, die Imageverbesserung und ein besserer Zugang zu Zielgruppen und potenziellen Kunden gelten für die Unternehmen als oberste Ziele ihrer Aktivitäten in Social Media.“ Es folgt eine Übersicht über die zehn wichtigsten Sozialen Netzwerke, die man als Unternehmensgründer kennen sollte:“ .

Jetzt darf jeder rätseln, was ein Mann wie der Nobelpreisträger (1974 zusammen mit Gunnar Myrdal, genau genommen handelt es sich um den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften der Schwedischen Reichsbank) Friedrich August von Hayek wohl zu diesem Gebrauch des Wortes „sozial“ gesagt hätte.

Jesus hatte auch follower, zwölf oder elf, kommt auf den Zeitpunkt der Zählung an

Beim Marktführer Facebook hat man übrigens „Freunde“, bei Twitter „Follower“, die auch „auf Deutsch“ Follower heißen. Jesus hatte übrigens auch follower, zwölf oder elf, kommt ganz auf den Zeitpunkt der Zählung an. Der Twitter-Account von Papst Franziskus zählt dagegen mehr als 26 Millionen Follower, wie domradio.de nicht ohne Stolz verkündet: Damit liegt Jorge Mario Bergoglio zwar weit hinter Barack Hussein Obama mit 76.948.172, Lady Gaga mit 62.829.675 und Cristiano Ronaldo mit 45.803.618, aber vor Neymar Jr. mit 24.389.149 und Leonardo DiCaprio mit 15.917.607.

Doch damit ist der Wahnsinn noch keineswegs am Ende. Gibt es doch schon Schlagzeilen wie diese: „Ronaldo Beats Messi at Social Media With Over 200 Million Followers on Facebook, Instagram and Twitter“. Messi ist bekanntlich ein Landsmann von Franziskus. Ja, so sind sie eben, die Promis, und die, die über sie schreiben. Stimmt. Aber sie sind nicht allein auf Schwachsinn abonniert. In sozialen Netzwerken tobt der „digitale Magerwahn“: „Auf Facebook und Instagram konkurrieren junge Mädchen um Likes und neue Follower“ (Stuttgarter Nachrichten vom 30. August 2016, Seite 28). Ja und? Sie konkurrieren, wer, nein, nicht von hinten durch die Brust ins Auge trifft , sondern mit einem Arm hinten um den Rücken herum bis vor zum Bauchnabel kommt: „Belly Button Challenge“, wer die begehrte Oberschenkellücke, den „Thigh Gap“ hat, wer über die knochigsten Schlüsselbeine verfügt und in den Kuhlen die meisten Münzen nebeneinander legen kann: „Collarbone Challenge“ und wer schließlich die „Bikini Bridge“ vorweisen kann, bei der die Hüftknochen so hervorstehen, dass zwischen Bauch und Bikinihöschen eine Lücke entsteht. OMG!

Ach so, das hätte ich beinahe vergessen: „Stellen Sie sich vor, Sie würden über Facebook, Twitter oder einen anderen Social-Media-Kanal von dem schweren und vielleicht gar tödlichen Verkehrsunfall eines nahen Verwandten oder Freundes erfahren – inklusive Videomaterial. Es handelt sich nicht mehr nur um einen hypothetischen Fall, sondern ist so und in ähnlicher Form bereits geschehen, weil Gaffer an Unfallstellen nicht mehr nur als schaulustige Hindernisse herumstehen, sondern mit ihren Handys sogar Videos von Rettungsmaßnahmen, Verletzten und gar sterbenden Personen machen.“

Der Unterschied zwischen Friends und Freunden

„Gehen Sie doch mal zur Seite, mein Kind kann ja gar nichts sehen!“ Während ein Verletzter nach einem schweren Unfall um sein Leben kämpft, hat ein Familienvater nichts Besseres zu tun, als seine 3-Jährige Tochter hochzuheben, damit sie besser sehen kann. Eine unglaubliche Szene, die sich Ende Mai im rheinhessischen Ingelheim abgespielt hat. Und leider, so schildern uns Polizei und Rettungskräfte, gibt es solche Vorkommnisse immer häufiger.“ „Wehrlose Unfallopfer werden mit Smartphones gefilmt und ihr Überlebenskampf später in sozialen Netzwerken gepostet. Gaffer stellen sich Rettungskräften in den Weg oder pöbeln sie an, nur um ihre gute Sichtposition nicht zu verlieren. Schaulustige gab es schon immer, aber was sich zur Zeit in Rheinland-Pfalz abspielt, hat nach Ansicht von Polizei und Rettungskräften eine neue, bedenkliche Dimension erreicht.“

Sieht es bei Facebook mit den Freunden eigentlich besser aus? Liest Du hier: „Der bekannte Internetblogger Sascha Lobo (das ist der mit dem roten Hahnenkamm) nennt seine ‚Freunde‘ im Netz grundsätzlich Friends. Und er zieht zwischen ihnen und seinen Freunden eine klare Linie: ‚Wer Friends mit Freunden verwechselt, wird vermutlich böse enttäuscht. Friends helfen eher nicht beim Umzug. Friends sind nur selten alarmiert, wenn man zwei Wochen verstummt‘, sagt Lobo. Und weiter: ‚Friends können wesentlich schlechter zwischen den Zeilen lesen als Freunde. Friends sind eher digitale Nachbarn. Das macht weder Friends noch Nachbarn zu schlechteren Menschen, es sind eben nur keine Freunde im klassischen Sinn‘, so der Blogger, dem Facebook jetzt bei über 5000 Freunden den Account abgeriegelt hat.“

Und was machen unsere englischen Freunde? Sie nennen ihre „friends“ einfach „Freunde“, um sie von den friends im klassischen Sinne zu unterscheiden. Hallo Leute! Das Leben kann so einfach sein!

Wie schrieb der große Friedrich aus dem kleinen Marbach (am Neckar) schon 1793: „Nur der Charakter der Bürger erschafft und erhält den Staat und macht politische und bürgerliche Freiheiten möglich.“

Psychokratie – eine neue Nomenklatura in Deutschland

Schmalz

„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)

„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“  – Max Horkheimer

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Psychokratie – eine neue Nomenklatura in Deutschland

 

Es gibt zweierlei Ethik, die Ethik der Moral und die Ethik der Verantwortung.

Die Ethik der Moral begnügt sich mit dem Alarmismus der permanenten Gefahr des nahenden Weltuntergangs und ruft zur immer stärkeren Finanzierung der Wanderprediger auf, die heute als Psychotherapeuten durch die Medienlandschaft ziehen.

Die Ethik der Verantwortung überlegt die realen Möglichkeiten der psychotherapeutischen Hilfe, auch die Grenzen dessen, was der Behandler und der Patient in einer Psychotherapie leisten und erreichen können.

In regelmäßigen Zeitabständen schlagen Vertreter der psychokratischen Nomenklatura Alarmglocken, daß das Heil der Menschheit gefährlich bedroht sei und daß Tätigkeitsfelder der Psychotherapeuten ausgeweitet werden müssen, damit sie die Leidenden dieser Welt durch ihren Ruach (Atem Gottes) von der Pein des Daseins befreien können. „Traumatisierung“ heißt die Erbsünde heute, die überall lauert, und die ein Psychotherapeut heilen könne, alleine durch seinen guten Willen, denn von Indikation, Methode, Wirksamkeit wird unter Psychotherapeuten gar nicht mehr diskutiert. „Jedem alles und zwar sofort!“ – heißt die Devise, und immer mehr Psychotherapeuten dafür immer mehr vom Mammon. Denn nur wenn es ums Geld geht, wird Kommunikation unter Psychotherapeuten lebhaft. Wenn Deutsche von Moral reden, dann geht es ihnen ums Geld. Wenn jeder jeden wird heiraten können, bald auch Individuen sich selbst, wenn sie sich nur stark genug selbst lieben, oder ihr geliebtes Haustier, mit dem schon manche heute Sex treiben, dann kann ein Psychotherapeut jeden psychotherapieren, auch wenn der Patient sich mit dem Psychotherapeuten nicht verbal verständigen kann, keinerlei Bildung hat, ein Analphabet ist und von Reflektion und Meinungsaustausch noch nie gehört hat. Everything goes! Halleluja! Die Psychotherapie in Deutschland ist zu einer religiösen Sekte geworden und eine ihrer Propheten ist Petra Bühring, die Redakteurin des Deutschen Ärzteblattes. Zuletzt hat sie zwei Apostelbriefe veröffentlicht, „Psychotherapeutische Versorgung: Mehr Flexibilität für alle“ in PP 14, Ausgabe Juni 2015, Seite 241 und „Gesundheitsversorgung von Migranten: Asylbewerber haben Anspruch auf Psychotherapie“ in PP 14, Ausgabe Juni 2015, Seite 246.

Dabei zeigt die TK-Studie, daß immer mehr Menschen mit der Diagnose Depression krankgeschrieben werden. Von 2000 bis 2013 nahmen die Fehlzeiten in Unternehmen aufgrund von Depressionen um fast 70 Prozent (sic! ) zu. Aber das reicht den Psychotherapeuten immer noch nicht, es müssen noch Flüchtlinge, Bundeswehrsoldaten, diese und solche und jene Gruppen in die Behandlungszuständigkeit der Psychotherapeuten verschleppt werden, immer mehr und immer mehr – und das Geld der Krankenkassen dafür natürlich auch, denn wo kämen wir hin, wenn jemand seine Behandlung, mindestens zum Teil, selbst bezahlen müßte? Nein, im Raubtiersozialismus muß der Staat alles zahlen, nix Selbstverantwortung!

Dem gegenüber möchte ich hier erinnern, daß eine Psychotherapie nur eine solche ist, wenn der Psychotherapeut erklären kann, was er und sein Patient in einer Psychotherapie denn konkret machen, wozu und mit welchen Mitteln, und wie lange es voraussichtlich dauern und wieviel das Ganze kosten wird? Diese einfache Frage geht aber in dem kosmischen Überschwang der guten Absicht unter. Gut gemeint ist aber schlecht gemacht. Mit den Mitteln der ambulanten psychodynamischen Psychotherapie (TfP, PA) sollen unbewußte neurotische Konflikte und ihre krankhaften Folgen geklärt und aufgehoben werden. „Trauma“ ist einfach ein schweres Erlebnis, es fängt also mit dem Geburtstrauma an, so daß die ganze Menschheit nach dem Prinzip der „Traumabehandlung“ behandelt werden müßte, wenn es nach Frau Bühring und ihresgleichen ginge. Mit dem Trick des „Traumas“, wird die Ursache des neurotischen Leidens aus dem geistigen Inneren des Individuums in die äußere Welt verschoben, der Mensch ist im Konzept des Traumas lediglich wie eine Billiardkugel, die von Aussen angestoßen wird, und hat keine Verantwortung mehr für sein Leiden, er ist einfach nur noch ein Opfer und Bührings sind seine himmlischen Retter. Nix Psychotherapie, nur noch eine Sekte mit Heilungsritualen, mit Kammern als Betroffenheits- und Empörungskanzeln und den Krankenkassen, also wir alle als Solidargemeinschaft, die diese psychokratischen Wanderprediger bezahlen sollen. Ich bin mit Psychoschmalzvertretern nicht solidarisch.

Helmut Remschnidt schrieb in „Psycho-Boom: Alle entdecken die Seele“ im Deutschen Ärzteblatt 2013; 110(13): A-604 / B-537 / C-537: „Was wir brauchen, ist wieder die Zusammenführung erprobter Therapiemaßnahmen und die Ausgliederung jener, für die es keinerlei Wirksamkeitsnachweise gibt. Was wir brauchen, ist eine ärztliche Ausbildung, die notwendiges Spezialwissen und die Verpflichtung zur Übersicht zu vereinbaren weiß.“

Petra Bühring fordert die Ausweitung der Psychotherapie auf Gebiete außerhalb der Richtlinienpsychotherapie, wohlwissend daß dann eine solche Behandlungsfreiheit grenzenlos wäre. Gottseidank setzen (aber wie lange noch?) Psychotherapierichtlinien und die damit verpflichteten Kontrolleure (sog. Gutachter) dem realitätsfernen megalomanen Anspruch der Psychotherapeuten Grenzen, gegen welche diese immerwieder anrennen.

Zur Erinnerung:

„Schicksalhafte Ereignisse, biographische Schwellensituationen, Fehlverhalten des sozialen Umfelds des Patienten, frühkindliche Traumatisierungen, Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz, Belastungen durch Organminderwertigkeiten usw. – solche Faktoren im weiten Bedingungsfeld der Biographie eines Patienten erbringen allein durch ihr Vorhandensein nicht schon den Nachweis der psychischen Ätiologie einer neurotischen Störung, deren Behandlung damit ausreichend begründet wäre.“ (Siehe Faber/Haarstrick Kommentar Psychotherapie-Richtlinien 9., aktualisierte und ergänzte Auflage, S.17)

„Die vorwiegend strukturell geprägten Persönlichkeitsstörungen, ohne konflikthafte neurotische Aktualproblematik, gehören nicht zum Indikationsbereich der Psychotherapie, weil sie nicht als „seelische Krankheit“ gelten können. Wohl aber können vorwiegend strukturelle Störungen zum Indikationsbereich der psychosomatischen Grundversorgung und vor allem der Psychiatrie gehören und dort in der vertragsärztlichen Versorgung einer verbalen Intervention zugänglich sein.“ (R: C § 21, besonders § 21a 1). (Siehe Faber/Haarstrick Kommentar Psychotherapie-Richtlinien 9., aktualisierte und ergänzte Auflage, S.20)

Gerd Rudolf weist in Forum der Psychoanalyse  2013/3 darauf hin, „dass nicht jedes aktuelle Lebensunglück und gar jede biografische Belastung zwangsläufig eine Traumatisierung bedeutet, dass ferner nicht jede Opferselbstzuschreibung gleichbedeutend ist mit einer posttraumatischen Störung und dass vor allem ein unkritisches therapeutisches Eingehen darauf eher das Risiko einer therapeutischen Schädigung als die Chance eines therapeutischen Nutzens beinhaltet. Wenn mittlerweile in einem erheblichen Teil der tiefenpsychologischen Anträge – und der verhaltenstherapeutischen Anträge ebenso – die genannten Probleme auftauchen, dann liegen die bedenklichen Folgen nicht in den „Nöten der Gutachter“, sondern in der Gefährdung von inadäquat behandelten Patienten; ein Thema, vor dem man nicht die Augen verschließen sollte, wenn man an der Qualität des psychotherapeutischen Versorgungssystems interessiert ist.“

Der psychotherapeutischen Tätigkeit würde es gut tun, wenn Psychotherapeuten mehr sachlich und konkret über die realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten ihres Berufes diskutieren würden, anstatt daß sie eigene tatsächliche oder angebliche Kompetenz universal als das einzig denkbar heilende für jede Not marktschreierisch propagieren und dafür immer mehr staatliche Gelder fordern.

 

Veröffentlicht in:

 

Deutsches Ärzteblatt, Ausgabe Psychologischer Psychotherapeut 14, Juli 2015, Seite 324
Mehr auf:

L’Allemagne est malade!

https://psychosputnik.wordpress.com/2014/08/24/904/

 

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Practicus
am Sonntag, 14. Juni 2015
unredlich
diese dumme Situation der ungebremsten Nachfrage bei gebremsten Geldmitteln trifft doch die somatische Medizin in viel größerem Umfang als die wirtschaftlich wesentlich unbedeutendere Psychotherapie.
Warum sollen aber die Psychotherapeuten, die nicht zu einer „zwei.Minuten-Abfertigung“ ausweichen können, die Misere alleine ausbaden?
Die Sprechzimmer der somatischen Medizin quellen über von Menschen, denen nichts fehlt außer Lust auf Arbeit oder ein Gesprächspartner zuhause, oder denen wir Ärzte immer mehr normale Gesundheitszustände als krankhaft verkaufen sollen, weil gerade wieder ein neuer Wirkstoff erfunden wurde. Gerade kommt mit der „female sexual dysfunction“ die nächste für ein Arzneimittel erfundene Krankheit auf uns zu. Genauso, wie der Somatiker seine „Verdünnerscheine“ hat, gibt es auch beim Psychotherapeuten Fälle, die „leicht“ und mit wenig Aufwand behandelt werden können, aber dennoch eine ganze Stunde in Anspruch nehmen… seien sie den Psychotherapeuten doch gegönnt, auch somatische Mediziner sind froh, wenn nicht jeder Ratsuchende wirklich schwer krank ist.
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Die therapeutische Gutmenschenpraxis als ideologische Praxis und Emanzipationsersatz in Warenform
Über Psychowaren, Psychomarkt, Psychoherrschaft, kollektiven Narzissmus und die Ideologie des Sozialwesens als therapeutischer Hilfs- und Beratungsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit in der Krise

Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt der herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist Opium des Volkes. Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertals, dessen Heiligenschein die Religion ist.“ (Marx, MEW 1, S. 378 ff.)
Jeder dieser Sätze lässt sich ohne Abstriche auf die therapeutische Gutmenschenpraxis im Allgemeinen und jede ihrer Varianten im Besonderen beziehen. Man setze an Stelle von „Religion“ in dem obigen Zitat „therapeutische Gutmenschenpraxis, „New Age“; „humanistische Psychologie“, „transpersonale Psychologie“ oder „analytische Tiefenpsychologe“ und erhält wieder neue wahre Sätze und dieselbe richtige Kritik.
Das ist ein klarer und deutlicher Hinweis darauf, dass angeblich postmoderne therapeutische Ideologien und ihre psychoreligiösen Überhöhungen, wie sie in der „transpersonalen Psychologie“ und im „New Age“ mit Anleihen aus ostasiatischen Religionen (Buddhismus, Taoismus und Hinduismus) von der Kulturindustrie fabriziert und an Mann/Frau gebracht werden, in der modernen spätkapitalistischen Gesellschaft das funktionale Äquivalent für „die Rel igion“ sind. Sie sind in der spätkapitalistischen Welt weit mehr als Islam und das Christentum die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, das illusorische Glück der Massen vereinzelter Einzelner, „Opium des Volkes“. Ihre Kritik ist im Keim die Kritik jener spätkapitalistischen Verhältnisse, deren Heiligenschein sie sind und die begründete Forderung einen Zustand aufzugeben, der der therapeutischen Gutmenschenillusionen bedarf.
So wichtig dieser Hinweis von Marx ist, so wenig reicht er doch aus. Er muss ausgeführt werden, um sich in der Wirklichkeit zu bewähren. Dazu gehört, dass nicht nur das Alte der therapeutischen Ideologien erkannt, sondern auch begriffen wird, warum die alten Religionen sich in der voll entwickelten kapitalistischen Gesellschaft  verändern und einen Funktionswandel durchmachen müssen, der sie selbst zu psychoreligiösen Seelenmassage ohne bestimmten Inhalt werden lässt oder am Ende durch die ideologische therapeutisch Praxis und ihren pseudoreligiösen Überbau gänzlich ersetzt. Eben das leisten die im Folgenden wieder neu veröffentlichten Aufsätze aus: „Initiative Sozialistisches Forum, Diktatur der Freundlichkeit, Über Bhagwan, die kommende Psychokratie und Lieferanteneingänge zum wohltätigen Wahnsinn, Freiburg: ça ira 1984“Initiative Sozialistisches Forum
Die Entstehung der Psychokratie aus dem Selbstwiderspruch
der bürgerlichen Gesellschaft
Joachim Bruhn
Unter Zwischenmenschen
Bhagwan Shree Rajneesh und die Verwandlung der bürgerlichen Gesellschaft zur therapeutischen Hilfsgemeinschaft auf GegenseitigkeitAchim Szepanski
Psychoware – der pornographische Blick ins fungible SubjektWolfgang Pohrt
Die Produktion des Charismas in der therapeutischen Gemeinschaft.Hinzu füge ich einen Essay von mir selbst:Heinz Gess
Der „Neue Mensch“ bei Bhagwan, Bahro und Wilhelm ReichHeinz GessLink zum Artikel (PDF): „Die therapeutische Gutmenschenpraxis als ideologische Praxis und Emanzipationsersatz in Warenform „. Klicken Sie bitte hier. line-wordpress-long

Genese und Geltung
Wie sich das Denken mit den Mitteln des Denkens selbst zerstört

Die Enttäuschung an der Realität, die Verzweiflung an der Möglichkeit realer Befriedigungen führt zur Flucht aus der Realität.

Henry Lowenfeld
in: Zur Psychologie des Faschismus
Wenn es um den Schutz der Ge­sund­heit, zu­min­dest im Wes­ten, geht, dann gibt es noch Zi­vil­cou­ra­ge, sogar unter Stu­den­ten. „Sorry, but you can’t smoke on Cam­pus“, wies ein Kom­mi­li­to­ne einen jun­gen Mann höf­lich zu­recht, der sich ver­deckt dabei fil­men ließ, wie er auf dem Uni­ver­si­täts­ge­län­de der Uni­ver­si­ty of Ca­li­for­nia in Ber­ke­ley, die ISIS-Fah­ne schwen­kend, eine Zi­ga­ret­te rauch­te. Ab­ge­se­hen von die­sem kur­zen In­ter­mez­zo ließ man ihn je­doch ge­wäh­ren und ging wort­los an ihm vor­bei. Dies än­der­te sich je­doch schlag­ar­tig, als der junge Mann die ISIS-Fah­ne gegen die des jü­di­schen Staa­tes ein­tausch­te. Nun ha­gel­te es wüste Be­schimp­fun­gen und Dro­hun­gen, das Üb­li­che aus dem Ar­se­nal der „Is­ra­el­kri­ti­ker“: „Kid-Kil­lers, Thie­ves, Ge­no­ci­de“ und der­glei­chen mehr. (1)Wer nun meint, von die­ser Per­for­mance nicht auf die Wirk­lich­keit schlie­ßen zu kön­nen, sieht sich eines Bes­se­ren be­lehrt, wenn er nur einen Blick über den Kanal nach Eng­land wirft. Am 16. Ok­to­ber 2014 be­rich­te­te die Haa­retz von der Insel näm­lich fol­gen­des: „Die na­tio­na­le Stu­den­ten­ver­ei­ni­gung des ver­ei­nig­ten Kö­nig­reichs hat einen An­trag, der den Is­la­mi­schen Staat ver­ur­teilt, mit der Be­haup­tung zu­rück­ge­wie­sen, die­ser sei is­la­mo­phob.“ Gegen die­sen An­trag hatte eine Stu­den­tin der post­ko­lo­nia­len Theo­rie und der Spra­che (ver­mut­lich An­glis­tik) in Bir­ming­ham, die Ab­ge­ord­ne­te schwar­zer Stu­den­ten, Malia Bouat­tia, mo­bi­li­siert. Die Stu­den­ten­ver­ei­ni­gung ver­laut­bar­te schließ­lich Fol­gen­des: „Wir an­er­ken­nen, dass die Ver­ur­tei­lung von ISIS zu einer Recht­fer­ti­gung von Krieg und of­fe­ner Is­la­mo­pho­bie ge­kom­men zu sein scheint. […] Diese Rhe­to­rik ver­schlim­mert den Ge­gen­stand, um den es geht, und im We­sent­li­chen ist es ein wei­te­rer An­griff auf die­je­ni­gen, die wir zu ver­tei­di­gen be­ab­sich­ti­gen. […] Die Kam­pa­gne Schwar­zer Stu­den­ten in­ner­halb der na­tio­na­len Stu­den­ten­ver­ei­ni­gung un­ter­stützt Black com­mu­nities auf dem gan­zen Glo­bus kom­pro­miss­los gegen Im­pe­ria­lis­mus und west­li­che Ein­mi­schung, die, wie die Ge­schich­te zeigt, viel zu oft zum Leid der Schwar­zen ge­führt hat.“ (2) Auf der­sel­ben Sit­zung der na­tio­na­len Stu­den­ten­ver­ei­ni­gung wurde die eu­ro­pa­skep­ti­sche Par­tei UKIP ver­ur­teilt und zu einem Boy­kott des jü­di­schen Staa­tes auf­ge­ru­fen.

Wilde und Neurotiker

Fast gleich­zei­tig regte sich gegen die „wei­ßen“ Zu­mu­tun­gen auch Wi­der­stand am re­nom­mier­ten lin­ken Golds­miths-Col­le­ge in Lon­don. Die streng be­kopf­tuch­te stu­den­ti­sche Ab­ge­ord­ne­te für Er­zie­hungs­wis­sen­schaf­ten, Sarah El-al­fy, for­der­te dort ihre Kom­mi­li­to­nen in der stu­den­ti­schen Voll­ver­samm­lung der Uni­ver­si­tät dazu auf, dem ein­ge­brach­ten An­trag, doch einen of­fi­zi­el­len Ge­denk­tag des Ho­lo­caust an der Uni ein­zu­füh­ren, und zwar neben denen für die Opfer des Sta­li­nis­mus, des Ho­lo­do­mors, also der Sta­lin­schen Aus­hun­ge­rung der ukrai­ni­schen Be­völ­ke­rung, sowie des Ge­no­zids an den Ar­me­ni­ern eine Ab­fuhr zu er­tei­len, weil ein sol­ches An­sin­nen „eu­ro­zen­trisch“ und „ko­lo­nia­lis­tisch“ wäre. El-al­fy fügte hinzu: „Ge­denk­ta­ge soll­ten nicht bloß auf eine Liste eu­ro­päi­scher ge­schicht­li­cher Er­eig­nis­se re­du­ziert wer­den. […] An­ge­sichts un­se­rer lan­gen Ge­schich­te sich für Di­ver­si­tät und die An­er­ken­nung zahl­rei­cher Kämp­fe ein­zu­set­zen und in An­be­tracht der Tat­sa­che, dass der­zeit der Monat der schwar­zen Ge­schich­te [Black His­to­ry Month] ist, fühle ich, dass der An­trag nicht weit genug ging.“ Ihrer Auf­for­de­rung wurde flugs mit einer durch­aus to­ta­li­tä­ren Mehr­heit von 60 zu 1 Stim­men ent­spro­chen. Ein be­son­ders sen­si­bler Stu­dent wird mit den Wor­ten zi­tiert: „Der An­trag würde Leute dazu zwin­gen, sich an Sa­chen zu er­in­nern, an die sie sich mög­li­cher­wei­se nicht er­in­nern möch­ten.“ (3)

Der­ar­ti­gen Aus­sa­gen und Re­ak­ti­ons­wei­sen mit dem de­zen­ten Hin­weis auf die his­to­ri­schen Tat­sa­chen be­geg­nen, bei­spiels­wei­se dar­auf auf­merk­sam ma­chen zu wol­len, dass die An­nah­me von ho­mo­ge­nen „black com­mu­nities around the world“ ein ras­si­sches Phan­tas­ma dar­stellt, und dass die west­li­che Ein­mi­schung die Skla­ve­rei nicht ein­ge­führt, son­dern ab­ge­schafft und dem we­sent­lich um­fang­rei­che­ren arabo-mus­li­mi­schen Skla­ven­han­del – zwar zö­ger­lich, aber im­mer­hin – den Rie­gel vor­ge­scho­ben hat, oder klar­zu­stel­len, dass die Opfer des Sta­li­nis­mus doch größ­ten­teils im Gulag ver­nich­tet wur­den, die am an­de­ren Ende der Welt, näm­lich in Si­bi­ri­en ge­le­gen waren, dass auch eine von einem pa­läs­ti­nen­si­schen Mos­lem ge­lei­te­te mus­li­mi­sche SS-Di­vi­si­on das Mor­den in Bos­ni­en über­nahm und die­ser Amin al-Hus­s­ei­ni zudem ganz per­sön­lich die Ver­nich­tung der un­ga­ri­schen Juden in die Hand nahm, oder dass der Ge­no­zid an den Ar­me­ni­ern sich doch öst­lich der ter­ri­to­ria­len Gren­ze Eu­ro­pas am Bos­po­rus er­eig­ne­te, oder höf­lich nach­zu­fra­gen, was diese Ver­nich­tun­gen denn über­haupt mit der „An­er­ken­nung zahl­rei­cher Kämp­fe“ zu tun hät­ten, ginge völ­lig ins Leere. Denn man hat es bei den zi­tier­ten Äu­ße­run­gen mit Phä­no­me­nen zu tun, die psy­cho­lo­gi­scher Natur sind: Hier zählt, wie Freud sagt, aus­schließ­lich die „neu­ro­ti­sche Wäh­rung, d.h. nur das in­ten­siv Ge­dach­te, mit Af­fekt Vor­ge­stell­te, des­sen Über­ein­stim­mung mit der Rea­li­tät ne­ben­säch­lich ist.“ (4)

Im zwei­ten Teil sei­ner – in den Augen die­ser auf den post­mo­der­nen Hund ge­kom­me­nen Stu­den­ten, si­cher­lich ganz und gar ver­dam­mens­wer­ten, weil eu­ro­zen­tri­schen – Schrift Totem und Tabu, die den – wor­auf der ös­ter­rei­chi­sche Psy­cho­ana­ly­ti­ker Saama Mani auf­merk­sam ge­macht hat – gänz­lich de­zen­trie­ren­den, weil uni­ver­sa­len Un­ter­ti­tel Ei­ni­ge Über­ein­stim­mun­gen im See­len­le­ben der Wil­den und Neu­ro­ti­ker trägt, geht Freud der Lö­sung des Rät­sels des Tabu nach und spricht dabei fol­gen­de, jeden ech­ten Eu­ro­zen­tri­ker wohl zu­tiefst be­lei­di­gen­de Ver­mu­tung aus: „Es darf uns ahnen, dass das Tabu der Wil­den Po­ly­ne­si­ens doch nicht so weit von uns ab­liegt, wie wir zu­erst glau­ben woll­ten, dass die Sit­ten- und Mo­ral­ver­bo­te, denen wir selbst ge­hor­chen, in ihrem Wesen eine Ver­wandt­schaft mit die­sem pri­mi­ti­ven Tabu haben könn­ten und dass die Auf­klä­rung des Tabu ein Licht auf den dun­keln Ur­sprung un­se­res ei­ge­nen ‚ka­te­go­ri­schen Im­pe­ra­tivs‘ zu wer­fen ver­möch­te.“

In der Frage nach der psy­cho­lo­gi­schen Ge­ne­se des­sen also, was nicht nur in der eu­ro­päi­schen Phi­lo­so­phie der Auf­klä­rung mit zum höchs­ten der Kul­turi­dea­le ge­rech­net wer­den darf, dem ka­te­go­ri­schen Im­pe­ra­tiv der Kant­schen Ver­nunft- bzw. Mo­ral­phi­lo­so­phie, macht Freud eine „Ver­wandt­schaft“ mit dem „pri­mi­ti­ven Tabu“ aus. „Weit davon ent­fernt also dem eu­ro­päi­schen Men­schen eine zen­tra­le Stel­lung sei­ner Kul­tur unter allen an­de­ren Kul­tu­ren zu at­tes­tie­ren, schreibt Totem und Tabu jene Krän­kung [ge­meint ist die drit­te, streng ge­nom­men, vier­te der Mensch­heit nach Ko­per­ni­kus, Dar­win und Marx; P.W.] mit den Mit­teln der Eth­no­psy­cho­ana­ly­se fort. Kränkt die in­di­vi­du­el­le Psy­cho­ana­ly­se das Sub­jekt durch Kon­fron­ta­ti­on mit des­sen in­ne­rem Aus­land, […] also dem Un­be­wuss­ten, kränkt der eth­no­psy­cho­ana­ly­ti­sche An­satz von Totem und Tabu die Zi­vi­li­sier­ten, re­spek­ti­ve die Eu­ro­pä­er, indem er ihnen vor Augen führt, wie­viel sie mit den Wil­den, jenen Be­woh­nern des äu­ße­ren Aus­lands, ge­mein haben.“ (5)

So­we­nig also wie die Psy­cho­ana­ly­se ka­te­go­risch in krank und ge­sund trennt, so­we­nig pos­tu­liert sie einen ka­te­go­ri­schen, son­dern bloß gra­du­el­len Un­ter­schied zwi­schen den Wil­den, Pri­mi­ti­ven und den „zi­vi­li­sier­ten Völ­kern“. Und ge­ra­de weil sie damit gemäß dem la­ten­ten Ge­schichts­op­ti­mis­mus in Totem und Tabu an der auf­klä­re­ri­schen Vor­stel­lung der einen Mensch­heit und ihrer einen Ge­schich­te fest­hält, re­gis­triert sie auch den hier­ar­chi­schen Ab­stand eben­die­ser „zi­vi­li­sier­ten Völ­ker“ zu den „tief­ste­hen­den Kul­tu­ren“. (6) Aber, und das ist zu­gleich das selbst­re­fle­xi­ve Pro­gramm einer Dia­lek­tik der Auf­klä­rung vor dem Zi­vi­li­sa­ti­ons­schwund, sie ist von einer er­heb­li­chen Skep­sis ge­tra­gen hin­sicht­lich der Re­sis­tenz­kraft eben die­ser „zi­vi­li­sier­ten Völ­ker“ gegen die zu­neh­men­de Kul­tur­feind­schaft, d.h. die mas­sen­psy­cho­lo­gi­schen Re­gres­sio­nen, wie sie kurz nach Ver­öf­fent­li­chung der Schrift im ers­ten Welt­krieg, im völ­ki­schen Wahn der Deut­schen und der dar­aus re­sul­tie­ren­den Ver­nich­tung und ge­gen­wär­tig im po­li­ti­schen Islam sich dann auch ma­ni­fes­tier­ten.

Freuds Rede von der Mög­lich­keit einer den Kul­tur­pro­zess stets be­glei­ten­den und wo­mög­lich un­ter­mi­nie­ren­den Re­gres­si­on, wo­nach das ein­zel­ne In­di­vi­du­um wie auch kol­lek­ti­ve Grup­pen je­der­zeit auf einen his­to­risch be­reits über­wun­de­nen, frü­he­ren nar­ziss­ti­schen Ent­wick­lungs­stand zu­rück­fal­len kön­nen, der sich durch ma­gi­sches Wunsch­den­ken, phan­tas­ti­sche Ver­ken­nung der Rea­li­tät, All­macht der Ge­dan­ken, also Pa­ra­noia, aus­zeich­net, im­pli­ziert zu­gleich not­wen­dig immer ihren Ge­gen­be­griff: den des Fort­schritts. Und damit, was so­wohl in­di­vi­du­ell als „nor­ma­le“ Sub­jekt­wer­dung bzw. wenn diese mas­siv ge­stört wird, als Ziel einer er­folg­rei­chen psy­cho­ana­ly­ti­schen The­ra­pie, wie auch kol­lek­tiv für ge­lin­gen­de Kul­tur­ent­wick­lung zu gel­ten hätte: die Be­fä­hi­gung zur kri­ti­schen Selbst­be­sin­nung, zur rea­lis­ti­schen Ur­teils-, Lie­bes- und Ar­beits­fä­hig­keit, kurz: die (Wie­der-)Her­stel­lung von Reife und Au­to­no­mie. (7)

Aus den Augen, aus dem Sinn

Dass Freud hier Onto- wie Phy­lo­ge­ne­se par­al­lel führt bzw. in­ein­an­der über­setzt, hat den Zweck, dar­zu­le­gen, wie pre­kär so­wohl ge­sell­schaft­li­cher Fort­schritt, etwa die Ver­mitt­lung der Herr­schaft durch das Recht (8), als auch in­di­vi­du­el­le Rei­fungs­pro­zes­se hin zu einer er­sehn­ten Stär­kung bzw. Rei­fung des Ichs bis­lang ge­blie­ben sind und an­ge­sichts der Über­macht ob­jek­ti­ver ge­sell­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se, denen das In­di­vi­du­um ziem­lich schutz- und hilf­los, im der­zeit bes­ten Fall als Ar­beits­kraft­be­häl­ter bloß funk­tio­nal an­ge­hängt ist, auch blei­ben müs­sen. Wenn man Freuds On­to­lo­gie des fal­schen Zu­stands, sei­nen ahis­to­ri­schen, funk­tio­na­len Be­griff der bür­ger­li­chen Ge­sell­schaft (9), in der Par­ti­al- und All­ge­mein­in­ter­es­se als be­reits ver­söhnt un­ter­stellt wer­den, wes­halb er auch un­um­wun­den ein han­deln­des Kol­lek­tiv­sub­jekt der Gat­tung un­ter­stellt, nicht teilt, gilt es den­noch, die kri­ti­schen Ein­sich­ten der Psy­cho­ana­ly­se und die Po­ten­zen, die sie auch bei Freud auf­weist, gegen man­che Be­schrän­kung ihres Au­tors zu wen­den, was die Kri­ti­sche Theo­rie, vor allem bei Ador­no und Mar­cu­se, dann ja auch getan hat.

Wenn man­che heute im Wes­ten aber zu­neh­mend eine „hei­li­ge Scheu“ – so Freuds Über­set­zung des po­ly­ne­si­schen Wor­tes Tabu – an den Tag legen, des Ho­lo­causts zu ge­den­ken, wäh­rend sie sich gleich­zei­tig über die Bar­ba­rei der­je­ni­gen aus­schwei­gen, die die­sen zu wie­der­ho­len sich an­schi­cken, oder wie die Gen­der-Pro­fes­so­rin Antje Lann Horn­scheidt von der HU in Ber­lin, die ma­gi­sches Den­ken mit Wis­sen­schaft ver­wech­selt, nicht als Mann oder Frau, son­dern als „ver­ehr­tx Profx“ an­ge­spro­chen wer­den wol­len (10), dann wären diese bi­zar­ren Phä­no­me­ne samt der ihnen un­ter­leg­ten Theo­ri­en vor dem Hin­ter­grund der dy­na­mi­schen Ein­sich­ten Freuds als klas­si­scher Fall einer den Tabus und Zwangs­hand­lun­gen zu­grun­de­lie­gen­den in­fan­ti­len Ge­fühls­am­bi­va­lenz auf­zu­fas­sen. Denn of­fen­sicht­lich an die­sen „Ich mache mir die Welt, wie sie mir ge­fällt“-In­fan­ti­lis­men ist, dass hier ein pri­mi­ti­ves Ver­mei­dungs­ver­hal­ten am Werk ist, das alle Züge ma­gi­schen Den­kens trägt, setzt es doch kon­se­quent psy­cho­lo­gi­sche Ge­set­ze an die Stel­le na­tür­li­cher.

Und zwar in­so­fern, als sich in der Wei­ge­rung, reale Sach­ver­hal­te auch nur aus­zu­spre­chen, das „Haupt- und Kern­ver­bot bei der Neu­ro­se“ of­fen­bart, das, wie beim Tabu auch, die Be­rüh­rung um­fasst, wor­aus sich sein Name „Be­rüh­rungs­angst, délire de tou­cher“ ab­lei­tet. Freud macht dar­auf auf­merk­sam, dass der Be­deu­tungs­um­fang die­ser Be­rüh­rungs­angst auch den der „über­tra­ge­nen Rede“ an­neh­men kann, im Sinne von „in Be­rüh­rung kom­men.“ Die „Ge­dan­ken­be­rüh­rung“ wird aus die­sem Grund wie auch der un­mit­tel­ba­re, leib­li­che Kon­takt per­hor­res­ziert. Wie klei­ne Kin­der also, die sich ver­steckt zu haben glau­ben, wenn sie sich nur die Augen zu­hal­ten, glau­ben die zwang­haf­ten bri­ti­schen Stu­den­ten oder auch die deut­schx fe­mi­nis­ti­schx Sprach­kämpfx, einen Bei­trag zur Be­kämp­fung des Bösen, in ihren Augen also des Wes­tens oder der He­te­ro­nor­ma­ti­vi­tät zu leis­ten, indem sie be­stimm­te Sprach­hand­lun­gen un­ter­las­sen, so als ob die Fak­ten, die his­to­ri­sche Wahr­heit oder auch das bio­lo­gi­sche Ge­schlecht erst mit ihrer Be­nen­nung in die Welt kämen.

Wenn es also stimmt, was Freud sagt, dass es nahe liegt „die Hoch­schät­zun­gen und Über­schät­zun­gen der psy­chi­schen Ak­tio­nen bei den Neu­ro­ti­kern und Pri­mi­ti­ven in Be­zie­hung zum Nar­ziss­mus zu brin­gen und sie als we­sent­li­ches Teil­stück des­sel­ben auf­zu­fas­sen“, wir also „im Nach­weis der All­macht der Ge­dan­ken bei den Pri­mi­ti­ven ein Zeug­nis für den Nar­ziss­mus er­bli­cken dür­fen, so kön­nen wir den Ver­such wagen, die Ent­wick­lungs­stu­fen der mensch­li­chen Welt­an­schau­ung mit den Sta­di­en der li­bi­di­nö­sen Ent­wick­lung des Ein­zel­nen in Ver­gleich zu zie­hen. Es ent­spricht dann zeit­lich wie in­halt­lich die ani­mis­ti­sche Phase dem Nar­ziss­mus, die re­li­giö­se Phase jener Stufe der Ob­jekt­fin­dung, wel­che durch die Bin­dung an die El­tern cha­rak­te­ri­siert ist, und die wis­sen­schaft­li­che Phase hat ihr vol­les Ge­gen­stück in jenem Rei­fe­zu­stand des In­di­vi­du­ums, wel­cher auf das Lust­prin­zip ver­zich­tet hat und unter An­pas­sung an die Rea­li­tät sein Ob­jekt in der Au­ßen­welt sucht.“ (11)

Na­tür­lich ist die Ein­tei­lung der Mensch­heits­ge­schich­te dem Drei-Sta­di­en-Ge­setz des Po­si­ti­vis­mus Au­gus­te Com­tes (12) ab­ge­schaut und re­flek­tiert of­fen­kun­dig das li­nea­re Fort­schritts­mo­dell der Auf­klä­rung des selbst­be­wuss­ten, re­vo­lu­tio­nä­ren Bür­ger­tums Frank­reichs. Aber im Ge­gen­satz zum Po­si­ti­vis­mus weiß Freud, dass die frü­he­ren Stu­fen nicht ein für al­le­mal über­wun­den wur­den, son­dern eine stets prä­sen­te Vir­tua­li­tät be­hal­ten – mit den be­kann­ten ka­ta­stro­phi­schen Kon­se­quen­zen. In Zei­ten des phan­tas­ti­schen Stur­zes des Po­si­ti­vis­mus käme es des­halb zu­nächst dar­auf an, die be­wusst­sein­s­un­ab­hän­gi­ge, reale Au­ßen- bzw. Ob­jekt­welt vor den il­lu­sio­nä­ren Wunsch­phan­ta­si­en kol­lek­tiv re­gre­die­ren­der Nar­ziss­ten zu ret­ten. (13)

Get real

Das reife, ma­te­ria­lis­ti­sche Mo­ment, wo­nach Wis­sen­schaft erst ein­setzt, wenn man ein­ge­se­hen hat, dass man die Welt nicht kennt und darum nach Wegen su­chen muss, um sie ken­nen­zu­ler­nen, dass man also nach wirk­li­chen, nicht vor­ge­stell­ten Kau­sa­li­tä­ten in den Na­tur­wis­sen­schaf­ten, Ge­schichts­wis­sen­schaf­ten, der Me­di­zin, der Psy­cho­lo­gie oder So­zio­lo­gie fahn­den muss, um sich bes­ten­falls einen kri­ti­schen Be­griff von In­di­vi­du­um und Ge­sell­schaft ma­chen zu kön­nen, um Wege zu fin­den, das pe­ren­nie­ren­de Lei­den ab­zu­schaf­fen oder we­nigs­tens zu mi­ni­mie­ren, gerät zu­neh­mend auch unter Be­schuss einer post­mo­der­nen Ge­gen­auf­klä­rung, einer so­zia­len De­kon­struk­ti­on bzw. ge­nau­er: De­struk­ti­on der Wis­sen­schaft mit üblen Kon­se­quen­zen. Und zwar in ers­ter Linie für die post­ko­lo­nia­len Sub­al­ter­nen, für deren vor­geb­li­che Ret­tung vor dem im­pe­ria­lis­ti­schen und eu­ro­zen­tri­schen Wes­ten der ganze ob­sku­ran­tis­ti­sche Ho­kus­po­kus über­haupt erst er­fun­den wurde.

Meera Nanda, eine in­zwi­schen in den USA le­ben­de, ganz und gar an­ti­im­pe­ria­lis­tisch ge­sinn­te Mo­le­ku­lar­bio­lo­gin und Wis­sen­schafts­au­to­rin aus In­di­en, der man im­mer­hin zu­gu­te­hal­ten muss, dass sie an den Vor­aus­set­zun­gen des Den­kens (14) ri­go­ros fest­hält, hat 1997 in einem Ar­ti­kel (15) für das mar­xis­ti­sche US-Jour­nal Month­ly Re­view her­aus­ge­ar­bei­tet, wie die Ideo­lo­ge­me west­li­cher, post­mo­der­ner, so­zi­al-kon­struk­ti­vis­ti­scher An­ti-Wis­sen­schaft zwar welt­weit wir­ken, im kon­kre­ten Bei­spiel aber durch so­ge­nann­te neo-gan­dhia­ni­sche „in­di­ge­ne Wis­sen­schafts­be­we­gun­gen“, die sich aus den Hin­du­na­tio­na­lis­ten der BJP (16) re­kru­tie­ren, auf­ge­grif­fen wer­den. Diese brin­gen be­haup­te­te kul­tu­rel­le Ei­gen­hei­ten gegen Be­mü­hun­gen um eine ver­nünf­ti­ge Un­ter­rich­tung in den länd­li­chen Ge­bie­ten und ur­ba­nen Slums In­di­ens durch die peop­le’s sci­ence mo­ve­ments (17) in An­schlag.

Deren Auf­klä­rungs­kam­pa­gnen „brin­gen die Bil­dung in den mo­der­nen wis­sen­schaft­li­chen Vor­stel­lun­gen, vor allem denen, die aus der mo­der­nen ,west­li­chen‘ Bio­lo­gie stam­men, voran […] Evo­lu­ti­ons­theo­rie, die Ge­set­ze der Phy­sik nach New­ton und be­zie­hen diese auf das All­tags­le­ben der Men­schen unter Zu­r­hil­fe­nah­me aller ver­füg­ba­ren kul­tu­rel­len Mit­tel: über Klas­sen­räu­me, bis hin zu Kunst­märk­ten, Lie­dern, Stra­ßen­eck­en­thea­tern und Wis­sen­schafts­pro­zes­sio­nen“. Bei­spie­le die­ser Bil­dungs­tä­tig­keit um­fas­sen As­tro­no­mie­kur­se, die die Lauf­bahn eines der Erde na­he­kom­men­den Ko­me­ten er­klä­ren oder sol­che, die über einen Pa­ra­si­ten auf­klä­ren, der eine na­tio­na­le Panik hin­sicht­lich eines „Flu­ches“, der auf grü­nem Ge­mü­se liege, aus­lös­te.

Die in­di­ge­nen Ge­gen­be­we­gun­gen auf der an­de­ren Seite, die die in­di­sche Le­bens­wei­se (18), also re­li­giö­sen Ob­sku­ran­tis­mus, Kas­ten­sys­tem und Un­ter­jo­chung der Frau­en, kon­ser­vie­ren wol­len, stem­men sich ve­he­ment gegen diese Un­ter­neh­mun­gen und „er­schaf­fen voll­kom­men neue Wis­sen­schaf­ten, in denen selbst die Na­tur­ge­set­ze un­ter­schied­lich sind, da sie ihre Le­gi­ti­mie­rung als Tat­sa­chen aus einer Welt­sicht ab­lei­ten, die or­ga­nisch und au­then­tisch auf den ,way of life‘ der Men­schen be­zo­gen ist, die in die­sen Ge­sell­schaf­ten leben.“ So haben bei­spiels­wei­se hin­du­is­ti­sche „re­vi­va­list par­ties“ in den Bun­des­staa­ten, in denen sie an die Macht kamen, die mo­der­ne Ma­the­ma­tik durch eine „of­fen­sicht­lich fal­sche Ver­si­on ,Ve­di­scher Ma­the­ma­tik’“ er­setzt. Wie un­schwer zu be­mer­ken, zählt das Nicht- bzw. Fal­sch­rech­nen­kön­nen si­cher­lich nicht zu den bes­ten Vor­aus­set­zun­gen für mit­tel­lo­se in­di­sche Sub­al­ter­ne, um sich den bru­ta­len Zwän­gen des Welt­mark­tes stel­len zu kön­nen bzw. zu müs­sen.

Ge­mein sind den in­disch-in­di­ge­nen wie auch den west­lich-so­zi­al-kon­struk­ti­vis­ti­schen Ideo­lo­gen für Volks­ver­dum­mung je­den­falls die we­sent­li­chen An­nah­men des „Strong Pro­gram­me“ der So­zio­lo­gie der Wis­sen­schaf­ten nach David Bloor und Barry Bar­nes (19): „dass die phy­si­sche ‚Wirk­lich­keit‘ nicht we­ni­ger als die so­zia­le ‚Wirk­lich­keit‘ im Grun­de ein so­zia­les und lin­gu­is­ti­sches Kon­strukt ist; dass wis­sen­schaft­li­ches ‚Wis­sen‘, weit davon ent­fernt ob­jek­tiv zu sein, die do­mi­nan­ten Ideo­lo­gi­en und Macht­be­zie­hun­gen der Kul­tur re­flek­tiert und ver­schlüs­selt, die es her­vor­ge­bracht hat; dass die Wahr­heits­an­sprü­che der Wis­sen­schaft in­hä­rent theo­rie­ge­la­den sind und dass der Dis­kurs der sci­en­ti­fic com­mu­ni­ty, trotz sei­nes un­be­streit­ba­ren Werts, kei­nen pri­vi­le­gier­ten epis­te­mo­lo­gi­schen Sta­tus be­an­spru­chen kann im Hin­blick auf die ge­gen­he­ge­mo­nia­len Nar­ra­ti­ve, die von dis­si­den­ten oder mar­gi­na­li­sier­ten Ge­mein­schaf­ten aus­ge­hen.“ (20)

Oder um die­sen Quatsch mit den Wor­ten der Kul­tur­psy­cho­lo­gen Ken­neth und Mary Ger­gen (21) zu­zu­spit­zen: „Es gibt keine be­son­de­re Kon­fi­gu­ra­ti­on von Wor­ten oder Sät­zen, die in ein­zig­ar­ti­ger Weise mit dem ver­bun­den ist, was wir ent­we­der die Welt ‚da drau­ßen‘ oder ‚hier drin­nen‘ nen­nen. Wir mögen wün­schen darin über­ein­zu­stim­men, dass ‚etwas exis­tiert‘, aber was auch immer ‚exis­tiert‘, stellt keine An­sprü­che an die Kon­fi­gu­ra­ti­on der Pho­ne­me oder Sätze, die Men­schen ge­brau­chen, um dar­über zu spre­chen. Aus die­sem Grund ent­zie­hen wir jeder Per­son oder Grup­pe das Pri­vi­leg einen über­le­ge­nen Wis­sens­an­spruch be­züg­lich des­sen, was exis­tiert, zu er­he­ben. Im Hin­blick auf die Wahr­heit (einer Pas­sung von Wort und Welt) oder Ver­nunft (das Ar­ran­ge­ment der Wör­ter selbst), kann keine Wis­sen­schaft, Re­li­gi­on, Phi­lo­so­phie, po­li­ti­sche Par­tei oder an­de­re Grup­pe ul­ti­ma­te Über­le­gen­heit be­an­spru­chen. Po­si­ti­ver aus­ge­drückt: ‚Die Welt kon­trol­liert nicht, was wir aus ihr ma­chen.’“ (22)

„Die Welt kon­trol­liert nicht, was wir aus ihr ma­chen“ – Pippi Lang­strumpf käme si­cher­lich zu kei­nen an­de­ren Schlüs­sen. Re­sul­tat die­ser ma­gi­schen kos­mi­schen Har­mo­nie ist in­des­sen, kon­se­quent zu Ende ge­dacht, dass es kei­nen Un­ter­schied zwi­schen dem Wahn und sei­ner Kri­tik, zwi­schen Himm­ler und Ador­no, mehr gibt bzw. geben kann. Die An­nah­me etwa, dass die Juden die Welt re­gie­ren, wes­we­gen man alle Ge­walt auf­bie­ten, um diese „Ge­gen­ras­se“ zu ver­nich­ten, und dabei selbst na­tür­lich „an­stän­dig“ blei­ben muss, ist hier­nach eine Sicht­wei­se, die ge­nau­so „gül­tig“ wie ihr Ge­gen­teil ist. Womit dann al­ler­dings auch das Kon­zept des „gül­tig seins“, d.h. der Gel­tung, und dem, was daran hängt, also Spra­che, Logik und Wahr­heit jeg­li­chen Sinn ver­lie­ren. Das Den­ken zer­stört sich mit den Mit­teln des Den­kens selbst.

Und das hat Tra­di­ti­on; man werfe nur einen Blick in Die deut­sche Ideo­lo­gie, Mar­xens Aus­ein­an­der­set­zung mit Max Stir­ner und den deut­schen So­zia­lis­ten, oder auf die Idea­lis­ten der deut­schen, po­li­ti­schen Ro­man­tik wie Her­der und Kon­sor­ten. Diese hat­ten, wor­auf Alain Fin­kiel­kraut ein­mal hin­ge­wie­sen hat, be­reits der Phi­lo­so­phie der Auf­klä­rung vor­ge­wor­fen, sich ar­ro­gant im Geist über das Sein zu er­he­ben, an­statt de­mü­tig an­zu­er­ken­nen, dass „es“, also der Volks­geist, immer schon in uns bzw. uns denkt. Diese Nie­der­la­ge des Den­kens, so der Titel sei­nes Es­says, wird heute zwar ein wenig post­mo­dern auf­ge­hübscht, der Sache nach aber in­zwi­schen glo­bal fort­ge­führt. Gegen den uni­ver­sa­lis­ti­schen Geist, die Ver­nunft, brin­gen die post­mo­dern ge­stimm­ten Ewig­gest­ri­gen die Sprechor­te, d.h. die Si­tu­iert- sowie Po­si­tio­niert­heit und damit die Per­spek­ti­ven der nicht mehr ur­tei­len­den, aber dafür umso mehr emp­fin­den­den Sub­jek­te in Stel­lung und tra­gen in läs­si­ger Un­be­küm­mert­heit dazu bei, die „Schreie der Re­bel­li­on und des Lei­dens [zu] un­ter­drü­cken, so­bald die Knute [nur] eine be­jahr­te, eine an­ge­stamm­te, eine his­to­ri­sche Knute ist“ (Marx). Wenn man diese Ent­wick­lung als das de­nun­zie­ren will, was sie ist, ein selbst- und fremd­ge­fähr­den­des De­li­ri­um, wird man nicht darum her­um­kom­men, am Pro­jekt der Auf­klä­rung fest­zu­hal­ten und immer wie­der zu be­to­nen, dass, wie der dä­ni­sche Se­mio­ti­ker Fre­de­rik Stjern­felt ein­mal la­pi­dar fest­ge­hal­ten hat, „[d]ie Feier des mensch­li­chen Op­fers, des Krie­ges, der Stei­ni­gun­gen und des Ab­schnei­dens von Hän­den [und Köp­fen, P.W.] [nicht] ein Wert­maß­stab und das Stre­ben nach Kunst, Wis­sen­schaft und De­mo­kra­tie ein an­de­rer [ist], wobei es un­mög­lich [sei] zu be­haup­ten, dass der eine dem an­de­ren über­le­gen ist.“ (23)

Hilfloser Humanismus

Freuds in Die Zu­kunft einer Il­lu­si­on ge­äu­ßer­ter, zag­haf­ter Hoff­nung auf eine „Er­zie­hung zur Rea­li­tät“ sind damit Gren­zen ge­setzt, die ge­sell­schaft­li­cher, nicht in­di­vi­du­el­ler Natur sind. Auch wenn er das Pro­blem – die Kul­tur­feind­schaft auf­grund ir­ra­tio­na­ler Trie­bop­fer – rea­lis­tisch be­stimmt (24), zieht er je­doch die fal­schen, weil eli­tä­ren Schlüs­se. Be­reits in sei­ner vor dem ers­ten Welt­krieg ver­öf­fent­lich­ten Schrift Die zu­künf­ti­gen Chan­cen der psy­cho­ana­ly­ti­schen The­ra­pie ar­ti­ku­liert Freud, wor­auf Jo­hann Au­gust Schü­lein in sei­ner Stu­die auf­merk­sam macht, „tie­fe­re Ein­sich­ten in die ge­sell­schaft­li­che Wirk­lich­keit als jedes form­al­de­mo­kra­ti­sche Aus­ge­hen vom sog. ‚mün­di­gen Bür­ger’“ (25). Dort schreibt Freud tref­fend: „Über die Be­deu­tung der Au­to­ri­tät brau­che ich Ihnen nicht viel zu sagen. Die we­nigs­ten Kul­tur­men­schen sind fähig, ohne An­leh­nung an an­de­re zu exis­tie­ren oder auch nur ein selb­stän­di­ges Ur­teil zu fäl­len. Die Au­to­ri­täts­sucht und in­ne­re Halt­lo­sig­keit der Men­schen kön­nen Sie sich nicht arg genug vor­stel­len.“ (26)

Spä­ter, in Die Zu­kunft einer Il­lu­si­on, äu­ßert er sich hin­sicht­lich der Schick­sals­fra­ge der Mensch­heit, „ob und wie­weit es ge­lingt, die Last der den Men­schen auf­er­leg­ten Trie­bop­fer zu ver­rin­gern, sie mit den eben­so ver­blei­ben­den zu ver­söh­nen und dafür zu ent­schä­di­gen“ dann auch fol­gen­der­ma­ßen: „Nur durch den Ein­fluss vor­bild­li­cher In­di­vi­du­en, die sie [ge­meint sind die Mas­sen, P.W.] als ihre Füh­rer an­er­ken­nen, sind sie zu den Ar­beits­leis­tun­gen und Ent­sa­gun­gen zu be­we­gen, auf wel­che der Be­stand der Kul­tur an­ge­wie­sen ist.“ Freud be­wegt sich somit im Teu­fels­kreis einer selbst ge­schaf­fe­nen An­ti­no­mie: denn wie soll es ge­lin­gen, „die kul­tur­feind­li­che Mehr­heit von heute zu einer Min­der­heit her­ab­zu­drü­cken“ (27), wenn das Heil­mit­tel da­ge­gen doch von An­fang an zu­gleich die Ur­sa­che der Kul­tur­feind­schaft war, der Teu­fel also mit dem Beel­ze­bub aus­ge­trie­ben wer­den soll?

So ra­tio­nal Ador­nos Ein­sicht auch ist, der von Freud als Exis­ten­ti­al pos­tu­lier­ten Le­bens­not bzw. Anan­ke, die „heute in ihrer ge­sell­schaft­li­chen Ge­stalt als über­holt durch­sich­tig wird“ (28), von Freud aber nicht ge­sell­schaft­lich ge­dacht und damit – ganz der Bür­ger – zum Schick­sal hy­post­asiert wird, wie folgt zu be­geg­nen: „Wird je­doch in einer Ge­sell­schaft, in der Hun­ger an­ge­sichts vor­han­de­ner und of­fen­sicht­lich mög­li­cher Güter­fül­le jetzt und hier ver­meid­bar wäre, gleich­wohl ge­hun­gert, so ver­langt das Ab­schaf­fung des Hun­gers durch Ein­griff in die Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nis­se“ (29) – so sehr stellt sich aber auch für Ador­no das näm­li­che Di­lem­ma, die ent­schei­den­de Frage nach dem Sub­jekt die­ses Ein­griffs, denn „wäh­rend die Kul­tur zwar miss­lun­gen ist, und miss­lun­gen ist aus ihrer ei­ge­nen Schuld, die an ihr ge­rächt wird, ist die un­mit­tel­ba­re Bar­ba­rei, die durch ihr Miss­lin­gen her­bei­ge­führt wird, dann immer noch das Schlim­me­re. Es ist ein me­ta­phy­si­scher Fehl­schluss, […] dass man des­halb, weil die Kul­tur miss­lun­gen ist, weil sie also das nicht ge­hal­ten hat, was sie ver­spricht; weil sie Frei­heit, weil sie In­di­vi­dua­li­tät, weil sie wahre All­ge­mein­heit den Men­schen vor­ent­hal­ten hat, weil sie also ihrem ei­ge­nen Be­griff nicht ge­nügt hat, dass sie des­halb nun zum alten Eisen zu wer­fen und frisch-fröh­lich durch die zy­ni­sche Her­stel­lung der Macht­ver­hält­nis­se un­mit­tel­bar zu er­set­zen sei. Es ist einer der ge­fähr­lichs­ten Irr­tü­mer […], an­zu­neh­men, dass etwas des­halb, weil es nicht das ist, was es ver­spricht, weil es noch nicht sein ei­ge­ner Be­griff ist, auch schlech­ter sei als das Ge­gen­teil der puren Un­mit­tel­bar­keit, das es zer­stört.“ (30)

Nicht erst um das „Ich“ des Marx­schen Im­pe­ra­tivs, das „ge­schicht­lich erst er­starkt sein [muss], um über die Un­mit­tel­bar­keit des Rea­li­täts­prin­zips hin­aus die Idee des­sen zu kon­zi­pie­ren, was mehr ist als das Sei­en­de“ (31) steht es schlecht, son­dern, wie dar­ge­legt, auch um das, was im Stan­de der Un­frei­heit den Rück­fall in die Bar­ba­rei zu ver­hin­dern hätte; den ein­zi­gen Fort­schritt, den er noch avi­sier­te, und der nicht erst mit dem Ge­no­zid in Ru­an­da aus­ge­blie­ben ist und bis dato aus­bleibt, fass­te er in be­reits er­wähn­ter Vor­le­sung wie folgt: „Ich glau­be, wenn Sie zu­nächst ein­mal unter Fort­schritt den­ken: dass es bes­ser wird, dass keine Angst mehr ist – dann haben Sie ja ge­wiss nicht eine zeit­lo­se und ab­so­lu­te De­fi­ni­ti­on von Fort­schritt, aber doch die kon­kre­te Ge­stalt, in der die­ser Be­griff heute al­len­falls er­schei­nen kann. Denn Fort­schrei­ten heute heißt ja wirk­lich nichts an­de­res, als die to­ta­le Ka­ta­stro­phe ver­mei­den und ver­hin­dern; und ich würde sagen, wenn sie nur ver­hin­dert und ver­mie­den wird, dann ist das ei­gent­lich be­reits der Fort­schritt um das Ganze.“ (32)

Zur Vor­aus­set­zung einer Staats- und Ka­pi­tal­kri­tik, die ihren Namen ver­dient, ge­hört es, nicht von der psy­chi­schen und ideo­lo­gi­schen Ver­fasst­heit der Staats­sub­jek­te zu ab­stra­hie­ren, denn die ge­lin­gen­de Rea­li­sie­rung der ver­söhn­ten Ge­sell­schaft hängt an der Ur­teils­fä­hig­keit rei­fer, nicht pa­thisch pro­ji­zie­ren­der In­di­vi­du­en. Zu die­ser Reife zählt vor allem die il­lu­si­ons­lo­se Be­stands­auf­nah­me der wirk­li­chen Ver­hält­nis­se, die Ab­leh­nung hal­lu­zi­na­to­ri­scher Wunsch­be­frie­di­gun­gen und All­machts­vor­stel­lun­gen. Dass diese nüch­ter­nen, selbst­re­fle­xi­ven Ei­gen­schaf­ten his­to­risch am männ­li­chen bür­ger­li­chen In­di­vi­du­um der Auf­klä­rung ge­won­nen wur­den, spricht nicht gegen diese Ei­gen­schaf­ten, wie es eine phan­tas­ti­sche Pri­vi­le­gi­en- und Auf­klä­rungs­kri­tik ver­kom­me­ner Dis­kurs­lum­pen will, son­dern bloß gegen deren ge­sell­schaft­li­che Par­ti­ku­la­ri­sie­rung. Das also wäre im Kern der Zu­sam­men­hang und Wi­der­spruch von Ge­ne­se und Gel­tung.

Phil­ip­pe Witz­mann (Ba­ha­mas 70/2015)

Anmerkungen:
  1. Ami Ho­ro­witz – Ber­ke­ley stu­dents´ sur­pri­sing re­ac­tion to ISIS and Is­ra­el flags on Cam­pus: https://www.youtube.com/watch?v=kCBINSWCiAE
  2. http://www.haaretz.com/news/world/1.621156 sowie http://tab.co.uk/2014/10/14/nus-refuses-to-condemn-terrorists-because-its-islamophobic/
  3. http://tab.co.uk/2014/10/15/now-vile-su-refuse-to- commemorate-holocaust-because-its-eurocentric-and-colonialist/ und http://www.thetower.org/1206-uk-student-union-votes-against-commemo rating-holocaust/
  4. S. Freud: Totem und Tabu, Stu­di­en­aus­ga­be, Bd. 9, 375.
  5. Vor­trag von Saama Mani: Warum wir frem­de Kul­tu­ren nicht re­spek­tie­ren soll­ten – und un­se­re ei­ge­ne auch nicht, 10. No­vem­ber 2014, Wien. Nach­zu­hö­ren unter: http://m.buechereien.wien.at/de/programm/podcasts/101 Eine Auf­satz­samm­lung mit glei­chem Titel er­scheint die­ser Tage.
  6. Freud: Totem, a.a.O., 315.
  7. „Die Psy­cho­ana­ly­se geht ge­nau­so wie der ge­sun­de Men­schen­ver­stand oder die Phi­lo­so­phie von Plato und Aris­to­te­les bis Di­de­rot davon aus, dass der er­wach­se­ne Mensch eine Viel­zahl von äu­ße­ren Zwän­gen in­ter­na­li­siert hat, die einen in­te­gra­len Be­stand­teil sei­ner Psy­che bil­den. Aus der psy­cho­ana­ly­ti­schen Per­spek­ti­ve hat der er­wach­se­ne Mensch seine Om­ni­po­tenz­phan­ta­si­en auf­ge­ge­ben, hat ak­zep­tiert, dass Wör­ter nicht das mei­nen, was sie nach sei­nem Wil­len mei­nen soll­ten, hat er­kannt, dass es an­de­re Men­schen gibt, deren Wün­sche meis­tens im Ge­gen­satz zu den ei­ge­nen ste­hen usw.“ Was die Psy­cho­ana­ly­se neben Po­li­tik und Päd­ago­gik zu einem „un­mög­li­chen Beruf“ macht, ist, wie Cor­ne­li­us Cas­to­ria­dis in die­sem Zu­sam­men­hang wei­ter aus­führt (Psy­cho­ana­ly­se und Po­li­tik, in: Psy­che, 1996 Heft 09/10, 907 f.) dem Um­stand ge­schul­det, dass die auf die­sen Fel­dern Tä­ti­gen stets eine Au­to­no­mie sup­po­nie­ren bzw. sich die­ser be­die­nen müs­sen, die fak­tisch (noch) nicht be­steht.
  8. Vgl. hier­zu etwa Theo­dor W. Ador­nos Aus­füh­run­gen: „Zu­nächst ein­mal ge­nügt es mir für den Be­griff der Frei­heit – ich meine: der po­li­ti­schen Frei­heit, nicht der Frei­heit des Wil­lens – voll­kom­men an­zu­ge­ben, dass frei ein Zu­stand ist, in dem ich nicht, wenn es um halb sie­ben mor­gens schellt, ver­mu­ten muss, dass ent­we­der die Ge­sta­po oder die GPU oder eine an­de­re ähn­li­che In­sti­tu­ti­on mich ab­füh­ren kann, ohne dass ich das Recht des Ha­be­as Cor­pus da­ge­gen gel­tend ma­chen könn­te.“ (Ador­no: Zur Lehre von der Ge­schich­te und von der Frei­heit, 2006, 197 f.)
  9. Freud fasst das Ver­hält­nis von Kul­tur und Ge­sell­schafts­or­ga­ni­sa­ti­on fol­gen­der­ma­ßen: „Die mensch­li­che Kul­tur ruht auf zwei Stüt­zen, die eine ist die Be­herr­schung der Na­tur­kräf­te, die an­de­re die Be­schrän­kung un­se­rer Trieb­kräf­te. Ge­fes­sel­te Skla­ven tra­gen den Thron der Herr­sche­rin […] Wehe, wenn sie be­freit wür­den; der Thron würde um­ge­wor­fen, die Her­rin mit Füßen ge­tre­ten wer­den. Die Ge­sell­schaft weiß dies und – will nicht, dass davon ge­spro­chen wird. Aber warum nicht? Was könn­te die Er­ör­te­rung scha­den? Die Psy­cho­ana­ly­se hat ja nie­mals der Ent­fes­se­lung un­se­rer ge­mein­schäd­li­chen Trie­be das Wort ge­re­det; im Ge­gen­teil ge­warnt und zur Bes­se­rung ge­ra­ten. Aber die Ge­sell­schaft will von einer Auf­de­ckung die­ser Ver­hält­nis­se nichts hören, weil sie nach mehr als einer Rich­tung ein schlech­tes Ge­wis­sen hat. Sie hat ers­tens ein hohes Ideal an Sitt­lich­keit auf­ge­stellt – Sitt­lich­keit ist Trie­bein­schrän­kung –, des­sen Er­fül­lung sie von allen ihren Mit­glie­dern for­dert, und küm­mert sich nicht darum, wie schwer die­ser Ge­hor­sam dem Ein­zel­nen fal­len mag. Sie ist aber auch nicht so reich oder so gut or­ga­ni­siert, dass sie den Ein­zel­nen für sein Aus­maß an Trieb­ver­zicht ent­spre­chend ent­schä­di­gen kann. Es bleibt also dem In­di­vi­du­um über­las­sen, auf wel­chem Wege es sich ge­nü­gend Kom­pen­sa­ti­on für das ihm auf­er­leg­te Opfer ver­schaf­fen kann, um sein see­li­sches Gleich­ge­wicht zu be­wah­ren. Im gan­zen ist es aber ge­nö­tigt, über sei­nen Stand zu leben, wäh­rend ihn seine un­be­frie­dig­ten Trieb­an­sprü­che die Kul­tur­an­for­de­run­gen als stän­di­gen Druck emp­fin­den las­sen. Somit un­ter­hält die Ge­sell­schaft einen Zu­stand von Kul­tur­heu­che­lei, dem ein Ge­fühl von Un­si­cher­heit und ein Be­dürf­nis zur Seite gehen muss, die un­leug­ba­re La­bi­li­tät durch das Ver­bot der Kri­tik und Dis­kus­si­on zu schüt­zen. […] Die Psy­cho­ana­ly­se deckt die Schwä­chen die­ses Sys­tems auf und rät zur Än­de­rung des­sel­ben. Sie schlägt vor, mit der Stren­ge der Trieb­ver­drän­gung nach­zu­las­sen und dafür der Wahr­haf­tig­keit mehr Raum zu geben […] In­fol­ge die­ser Kri­tik ist die Psy­cho­ana­ly­se als ‚kul­tur­feind­lich‘ emp­fun­den und als ‚so­zia­le Ge­fahr‘ in den Bann getan wor­den. Die­sem Wi­der­stand kann keine ewige Dauer be­schie­den sein; auf die Länge kann sich keine mensch­li­che In­sti­tu­ti­on der Ein­wir­kung ge­recht­fer­tig­ter kri­ti­scher Ein­sicht ent­zie­hen.“ (Ges. Werke XIV, Die Wi­der­stän­de gegen die Psy­cho­ana­ly­se, 106 f.)
  10. An­to­nia Baum: Gen­der­ge­rech­te Spra­che. Sagen Sie bitte Profx zu mir, FAZ 17.11.2014 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/profx-als-geschlechte rgerechte-sprache-fuer-professoren-13268220.html zu Horn­scheidt im Be­son­de­ren siehe auch mei­nen Ar­ti­kel in Ba­ha­mas 56/2008.
  11. Freud: Totem, a.a.O.
  12. Vgl. Au­gus­te Comte: Die So­zio­lo­gie. Die po­si­ti­ve Phi­lo­so­phie im Aus­zug, Stutt­gart 1974. Com­tes drei Sta­di­en bil­den die „kind­li­che“ Re­li­gi­on, die „jun­gen­haf­te“ Me­ta­phy­sik und schließ­lich die „männ­li­che“ po­si­ti­ve Wis­sen­schaft.
  13. Dass die­ser kri­ti­sche Rea­li­täts­be­zug in der (psy­cho­ana­ly­ti­schen) Wis­sen­schaft durch­aus auch über­schwäng­li­che Züge tra­gen kann, dar­auf mach­te Otto Fe­ni­chel ein­mal auf­merk­sam: „Wir, weder pan­vol­le Säug­lin­ge und Schi­zo­phre­ne noch ani­mis­ti­sche Ok­kul­tis­ten und mys­ti­sche Schwär­mer, wir Lo­gi­ker, wir haben uns im har­ten Kampf das neue Kri­te­ri­um der ‚bw. Rea­li­täts­prü­fung‘ ge­schaf­fen. Und damit uns Leid nicht er­drückt in durch die­ses Kri­te­ri­um be­ding­tem Lust­ver­zicht, einem hohen Lust­lohn die­ses ur­sprüng­li­chen Lust­ver­zichts, eine neue Ethik, die keine an­de­re Auf­ga­be stellt als die: Über Wirk­lich­keit oder Nicht­wirk­lich­keit nur nach Ein­sicht zu ent­schei­den, und als die: Beim ein­mal Er­kann­ten blei­ben, so­lan­ge die Grün­de fort­be­ste­hen, die zur Er­kennt­nis be­wo­gen haben, aber auch immer be­reits sein, alle Grün­de neu zu kri­ti­sie­ren. Diese neue Tu­gend, diese Tu­gend des Er­wach­se­nen und des Über­win­ders alles rei­nen Lust­prin­zips, sie ist es, die nach Nietz­sche „die jüngs­te aller Tu­gen­den ist, die da heißt ‚Red­lich­keit’“. Viel­leicht wird man dies be­den­kend, er­mes­sen, dass der, der Ver­stand über­all hin trägt, wohin über­haupt er sich tra­gen lässt, nicht auf der Flucht ist vor dem Ver­stand­dis­pa­ra­ten, son­dern viel­leicht hei­ßer und wahr­haf­ti­ger darum ringt, als der, der zwei­fels­frei leicht­fer­tig sei­ner In­tui­ti­on Glau­ben schenkt. Dass die Er­wä­gung nicht immer „Nüch­tern­heit“ ist, son­dern manch­mal tie­fe­rer Rausch als der allzu bil­li­ge, den der Ge­dan­ken­lo­se am Ber­ges­gip­fel er­lebt. Dass das Er­leb­nis des lo­gi­schen Den­kens nicht un­hei­li­ger ist als das eines ly­ri­schen Ge­dichts, so dass ich schlie­ßen will, ein Wort Beer-Hoff­manns über die Got­tes­sehn­sucht va­ri­ie­rend: Und näher sei­nem Trone steht mein Has­sen als alle Liebe sei­ner Che­ru­bim.“ (Psy­cho­ana­ly­se und Me­ta­phy­sik. Eine kri­ti­sche Un­ter­su­chung, in: Auf­sät­ze Band I, FfM 1985, 29) Max Hork­hei­mer ist dies­be­züg­lich ganz ähn­li­cher Auf­fas­sung, wenn er in sei­nem Auf­satz Zum Pro­blem der Wahr­heit in der Zeit­schrift für So­zi­al­for­schung IV/1935 etwa schreibt: „Von der Ent­schie­den­heit, mit der die Men­schen aus ihren Er­kennt­nis­sen Kon­se­quen­zen zie­hen, von der Auf­ge­schlos­sen­heit, mit der sie ihre Theo­ri­en der Wirk­lich­keit an­pas­sen und ver­fei­nern, kurz von der kom­pro­miss­lo­sen An­wen­dung der als wahr er­kann­ten Ein­sicht hängt zum gro­ßen Teil Rich­tung und Aus­gang der ge­schicht­li­chen Kämp­fe ab. […] Nicht ‚die‘ Ge­schich­te be­sorgt die Kor­rek­tur und wei­te­re Be­stim­mung der Wahr­heit, so dass nun das er­ken­nen­de Sub­jekt aus dem Be­wusst­sein her­aus, dass auch seine dif­fe­ren­zier­te Wahr­heit, wel­che die an­de­ren auf­ge­ho­ben in sich ent­hält, nicht die ganze sei, bloß zu­zu­se­hen brauch­te, son­dern die Wahr­heit wird vor­wärts­ge­trie­ben, indem die Men­schen, die sie haben, un­beug­sam zu ihr ste­hen, sie an­wen­den und durch­set­zen, ihr gemäß han­deln, sie gegen alle Wi­der­stän­de aus zu­rück­ge­blie­be­nen, be­schränk­ten, ein­sei­ti­gen Stand­punk­ten zur Macht brin­gen. Der Pro­zess der Er­kennt­nis schließt eben­so­sehr das reale ge­schicht­li­che Wol­len und Han­deln wie das Er­fah­ren und Be­grei­fen ein. Die­ses kann ohne jenes gar nicht vor­wärts­kom­men. […] Nietz­sche hat ge­sagt, eine große Wahr­heit ‚will kri­ti­siert, nicht an­ge­be­tet sein‘. Dies gilt für die Wahr­heit über­haupt. Er hätte hin­zu­fü­gen kön­nen, dass zur Kri­tik nicht bloß das ne­ga­ti­ve skep­ti­sche Mo­ment, son­dern eben­so­sehr die in­ne­re Un­ab­hän­gig­keit [also die an­ge­streb­te Reife bzw. Au­to­no­mie, die der Freud­schen Psy­cho­ana­ly­se vor­schwebt, P.W.] ge­hört, das Wahre nicht fal­len zu las­sen, son­dern in sei­ner An­wen­dung fest zu blei­ben, wenn­gleich es ein­mal ver­ge­hen mag. Zum Pro­zess der Er­kennt­nis ge­hört beim In­di­vi­du­um nicht bloß In­tel­li­genz, son­dern auch Cha­rak­ter und bei einer Grup­pe nicht bloß An­pas­sung an die wan­deln­de Rea­li­tät, son­dern die Kraft, ihre ei­ge­nen An­sich­ten und Ideen zu be­haup­ten und durch­zu­set­zen.“
  14. Als da wären, auf der Ob­jekt­sei­te: die Exis­tenz einer geis­tun­ab­hän­gi­gen Welt, die für den mensch­li­chen Geist er­kenn­ba­re Qua­li­tä­ten, Struk­tu­ren und Kau­sa­li­tä­ten auf­weist, sowie auf der Sub­jekt­sei­te: das allen Men­schen glei­cher­ma­ßen zur Ver­fü­gung ste­hen­de Ver­mö­gen der (einen, un­teil­ba­ren) Ver­nunft.
  15. Meera Nanda: Cau­tio­na­ry Tales from the Third World. Against so­ci­al De(con)struc­tion of Sci­ence, Month­ly Re­view März 1997, 1–20. Kurz­ver­si­on, nach der im Fol­gen­den auch zi­tiert wird, on­line unter: https://www.andrew.cmu.edu/course/76-101AA/readings/nanda.htm
  16. Bha­ra­tiya Ja­na­ta Party ist eine in­di­schen Hin­du-Volks­par­tei und stellt ge­gen­wär­tig die Re­gie­rung.
  17. Etwa der „Ke­ra­la Sas­tra Sa­hi­tya Pa­ris­had (KSSP) with 40,000 ac­tive mem­bers and ne­ar­ly 1500 sci­ence clubs in small towns and vil­la­ges in the state of Ke­ra­la. There are many other sci­ence-ba­sed, con­scious­ness rai­sing groups, some of them re­co­gni­zed na­tio­nal­ly for their in­no­va­ti­ve edu­ca­tio­nal me­thods in sci­ence, es­pe­cial­ly the cen­tral-In­dia based Ekla­vya and the now clo­sed Kis­hore Bha­ra­ti, which in 1972 for­med the nu­cleus of the Hos­han­ga­bad Sci­ence Teaching Pro­gram (HSTP), a pro­gram that has now spre­ad to more than 500 schools.“
  18. Über den Ver­bre­cher Gan­dhi ist in die­ser Zeit­schrift von Peter Sie­mio­nek in der Nr. 53/2007 be­reits alles Nö­ti­ge zu­sam­men­ge­tra­gen wor­den. Ver­blüf­fend ist, dass selbst eine hart­ge­sot­te­ne An­ti­im­pe­ria­lis­tin wie Arund­ha­ti „blame the West“ Roy in jüngs­ter Zeit auch am Hei­li­gen­schein die­ses Na­tio­nal­hel­den mas­siv kratzt. So hat sie bspw. das Vor­wort zu dem letz­tes Jahr bei Verso neu auf­ge­leg­ten sehr le­sens­wer­ten und wich­ti­gen Buch An­ni­hilati­on of Caste von B.R. Am­bed­kar ge­schrie­ben, dem his­to­ri­schen Ge­gen­spie­ler Gan­dhis, der mit der Schrift 1936 das Kas­ten­sys­tem und den Hin­du­is­mus scharf at­ta­ckiert hat. Siehe in die­sem Zu­sam­men­hang bspw. auch ihren Ar­ti­kel hier: http://www.prospectmagazine.co.uk/features/indias-shame
  19. Bar­nes, B., D. Bloor, and J. Henry: Sci­en­ti­fic Know­ledge: A So­cio­lo­gi­cal Ana­ly­sis, Chi­ca­go 1996.
  20. Es kann durch­aus vor­kom­men, dass ver­schie­de­ne Theo­ri­en zu einem ge­ge­be­nen Zeit­punkt um die Be­schrei­bung und Er­klä­rung des­sel­ben Phä­no­men­be­reichs kon­kur­rie­ren, doch wird sich auf lange Sicht die­je­ni­ge durch­set­zen, die über eine grö­ße­re Er­klä­rungs­tie­fe als die kon­kur­rie­ren­den ver­fügt, also er­klä­ren kann, warum an­de­re Theo­ri­en die fal­schen An­nah­men ma­chen, die sie ma­chen, oder wes­halb diese auch zu den ent­spre­chen­den fal­schen Schluß­fol­ge­run­gen kom­men, zu denen sie kom­men. Mar­xens Kri­tik des Fe­ti­schis­mus, der der bür­ger­li­chen klas­si­schen als auch neo-klas­si­schen Öko­no­mie­theo­rie sowie dem hand­lungs­an­lei­ten­den All­tags­be­wusst­sein der Men­schen un­ter­liegt, ist hier bes­tes Bei­spiel. In die glei­che Rich­tung zielt auch eine Be­mer­kung Al­bert Ein­steins: „The de­ve­lop­ment of phy­sics has shown that at any given mo­ment, out of all con­ceiva­ble con­struc­tions, a sin­gle one has al­ways pro­ved its­elf de­ci­ded­ly su­pe­ri­or to all the rest. No­bo­dy who has re­al­ly gone de­eply into the mat­ter will deny that in prac­tice the world of pheno­me­na uni­que­ly de­ter­mi­nes the theo­re­ti­cal sys­tem, in spite of the fact that there is no lo­gi­cal bridge bet­ween pheno­me­na and their theo­re­ti­cal prin­ci­ples. […] Can we ever hope to find the right way? Nay, more, has the right way any exis­tence outs­ide our il­lu­si­ons? […] I an­s­wer wi­thout he­si­ta­ti­on that there is, in my opi­ni­on, a right way and that we are ca­pa­ble of fin­ding it.“ (Ein­stein: Ideas and Opi­ni­ons, New York 1954, 226, 274, zit. nach Carl Rat­ner: Macro Cul­tu­ral Psy­cho­lo­gy. A po­li­ti­cal phi­lo­so­phy of mind, Ox­ford/New York 2012, 79)
  21. K. Ger­gen/M. Ger­gen: Toward a cul­tu­ral con­struc­tio­nist psy­cho­lo­gy. In M. Hil­de­brand-Nils­hon, C.W. Kim, D. Pa­pa­do­pou­los (Hg.): Kul­tur (in) der Psy­cho­lo­gie: über das Aben­teu­er der Kul­tur in der psy­cho­lo­gi­schen Theo­ri­en­bil­dung. Hei­del­berg, 2002, 47–64.
  22. Ger­gen/Ger­gen 2002, 51 zit. nach Rat­ner 2012, 35 f.
  23. Fre­de­rik Stjern­felt: Se­cu­la­rism is a Fun­da­men­ta­lism! The Back­ground to a Pro­ble­ma­tic Claim, In Telos 148 (Fall 2009)
  24. „Man hat mit der Tat­sa­che zu rech­nen, dass bei allen Men­schen de­struk­ti­ve, also an­ti­so­zia­le und an­ti­kul­tu­rel­le Ten­den­zen vor­han­den sind und dass diese bei einer gro­ßen An­zahl von Per­so­nen stark genug sind, um ihr Ver­hal­ten in der Ge­sell­schaft zu be­stim­men. Die­ser psy­cho­lo­gi­schen Tat­sa­che kommt eine ent­schei­den­de Be­deu­tung für die Be­ur­tei­lung der mensch­li­chen Kul­tur zu. Konn­te man zu­nächst mei­nen, das We­sent­li­che an die­ser sei die Be­herr­schung der Natur zur Ge­win­nung von Le­bens­gü­tern und die ihr dro­hen­den Ge­fah­ren lie­ßen sich durch eine zweck­mä­ßi­ge Ver­tei­lung der­sel­ben unter den Men­schen be­tei­li­gen, so scheint jetzt das Schwer­ge­wicht vom Ma­te­ri­el­len weg auf’s See­li­sche ver­legt. Es wird ent­schei­dend, ob und in­wie­weit es ge­lingt, die Last der den Men­schen auf­er­leg­ten Trie­bop­fer zu ver­rin­gern, sie mit den not­wen­dig ver­blei­ben­den zu ver­söh­nen und dafür zu ent­schä­di­gen.“ (Die Zu­kunft einer Il­lu­si­on, 328)
  25. J.A. Schü­lein: Das Ge­sell­schafts­bild der Freud­schen Theo­rie, Frank­furt 1975, 173.
  26. Freud: Ges. Werke VIII, 109
  27. Freud: Die Zukunft.einer Il­lu­si­on, Ges. Werke, XIV, 328 f. bzw. 330.
  28. T.W. Ador­no: Ve­blens An­griff auf die Kul­tur, 1977, Ges. Schrif­ten 10.2, 95
  29. Ders.: Ein­lei­tung zum Po­si­ti­vis­mus­streit, 1969, Ges. Schrif­ten 8, 347. Das Pro­blem ist näm­lich nicht ein zu­viel, son­dern ein zu­we­nig an Ra­tio­na­li­tät (im Sinne eines In­ter­es­ses aller), wes­halb es Hork­hei­mer und Ador­no auch darum ging, alle Ar­gu­men­te der Ge­gen­auf­klä­rung zur Stär­kung der Auf­klä­rung zu ver­wen­den: „Die Dia­lek­tik der Auf­klä­rung, die in der Tat den Preis des Fort­schritts, all das Ver­der­ben mit­be­nen­nen muss, das Ra­tio­na­li­tät als fort­schrei­ten­de Na­tur­be­herr­schung be­rei­tet, wird ge­wis­ser­ma­ßen zu früh ab­ge­bro­chen, nach dem Mo­dell eines Zu­stands, des­sen blin­de Ge­schlos­sen­heit den Aus­weg zu ver­sper­ren scheint. Krampf­haft, wil­lent­lich wird ver­kannt, dass das Zu­viel an Ra­tio­na­li­tät, über das zumal die Bil­dungs­schicht klagt und das sie in Be­grif­fen wie Me­cha­ni­sie­rung, Ato­mi­sie­rung, gern auch Ver­mas­sung re­gis­triert, ein Zu­we­nig an Ra­tio­na­li­tät ist.“ (Ver­nunft und Of­fen­ba­rung, Ges. Schrif­ten 10.2, 611)
  30. T.W. Ador­no: Me­ta­phy­sik. Be­griff und Pro­ble­me, FfM 2006 [1965], 200
  31. Ders.: Ne­ga­ti­ve Dia­lek­tik, Ges. Schrif­ten 6, 1966, 389
  32. Ders.: Zur Lehre von der Ge­schich­te und von der Frei­heit, Frank­furt 2006, 202
http://www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web70-3.html

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Peter Schmidt, Präsident des DAV, 13. Juli 2015 http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/

Invasion der Einfältigen

Sie kennen das sicher. Von Betriebsfeiern, von Familienfesten. Zu später Stunde, vollalkoholisiert, werden Sie plötzlich von dieser Gefühlssülze übergossen, die Sie schon immer so eklig fanden. Dieses lauwarm Gefühlte, von dem Sie wissen, dass es so verlogen ist wie unabwendbar. Und Sie möchten nur noch nach Hause.

In gleicher Weise werden wir tagtäglich behelligt und penetriert von einem Moralkartell: schrecklich unausgelastete Menschen, die tagein, tagaus die Medien und das Netz durchforsten nach einem Satz, einem Wort, das sich der Deutungshoheit dieser Narren widersetzt. Es kommt diesen Zensoren bei ihren täglichen Kontrollgängen sehr entgegen, dass sie von konkretem Wissen weitgehend unbelastet und völlig humorbefreit sind. Eine Psychostruktur, die allen Lageraufsehern zu Eigen ist und dazu beiträgt, den Aufenthalt in Zwangslagern so unerfreulich zu machen.

In einem solchen intellektuellen Zwangslager leben wir zwischenzeitlich. Interessanterweise errichten es gerade diejenigen, die inflationär Begriffe wie „Vielfalt“ – gerne im Zusammenhang mit „Kultur“ und „Toleranz“ – abspulen, auch schon mal als „Diversity“ und natürlich der immer gern genommenen „Multikulturalität“. Und die immer „achtsam sind“ und „total wertschätzend“.

Gelebte „Vielfalt“ – sollte man meinen – bedeutet, dass abseits des eigenen Kanons jede Menge anderer und gegenteiliger Ansichten geäußert werden dürfen. Schließlich wäre es genau dies, was eine Gesellschaft „bunt“ und lebendig hält.

Nicht so, wenn Einfältige bestimmen, was vielfältig sein darf. Weil ihnen Freiheit zuwider ist, ahnden sie humor- und gnadenlos jeden Verstoß gegen das, was sie als moralischen Maßstab diktieren. Was den Horden vergangener Tage der Stürmer war, ist den heutigen der Shit-Storm. Der Shit-Storm heißt Shit-Storm, weil die Stürmer Shit absondern. Und genau wie bei ihren Vorgängern bleibt danach eine eklige braune Schicht zurück.

Das krude Rechtsverständnis der Shit-StürmerInnen ist hinlänglich bekannt. Dieter Nuhrs kabarettistischer Hinweis auf die speziell griechische Auslegung von Kreditverträgen konnte natürlich nicht geliked werden. Zum einen, weil der kalte Kapitalismus nicht durchkommen darf mit dem herzlosen Eintreiben verliehenen Geldes. Noch mehr aber, weil den StürmerInnen – die nicht selten in selbstdefinierten Rechtsräumen leben: besetzten Häusern oder unter Vollbetreuung durch Staatsknete – schon der Abschluss eines Baukredites als Fraternisierung mit dem Schweinesystem undenkbar wäre. Es wäre so bürgerlich wie all diejenigen, die sie verachten, und von denen sie so gut leben. Das Leben ungezählter „Autonomer“ beweist ja hinlänglich: Geld fließt auch ohne Verpflichtungen.

Das immer gleiche und vorhersehbare Geflenne und Gegreine des Moralkartells ist eine Farce nicht weniger als das erbärmliche Bild, dass die Entscheider auf allen Seiten in der Griechenland-Frage abgegeben haben. Aber es ist wie bei jedem noch so mittelmäßigen Zirkus: Solange das Publikum nicht mit den Füssen abstimmt, wenn statt des Clowns nur ein Hanswurst auftritt, solange wird eben weiter gespielt.

Und dann kommt es wie erlebt: Am Ende der Aufführung stürmen Liliputaner die Manege.

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_07_13_dav_aktuelles_invasion-der-einfaeltigen.html

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Siehe auch:

L’Allemagne est malade!

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Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm

Psychoanalytische Arbeitsstation

Die Anordnungen des Personals sind unter allen Umständen zu befolgen!

Arrêtez la psychanalyse allemande! Vivez la psychanalyse freudienne à nouveau!

refuse-service

The best therapy is the knowledge

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!

Be patient, work hard, follow your passions, take chances and don’t be afraid to fail.
I think for food

molon labe

Атеисты всех стран, соединяйтесь!

„И жить торопиться, и чувствовать спешит“ –

Цитата из стихотворения П.А. Вяземского Первый снег (1822). Поставлена А.С. Пушкиным эпиграфом к 1-й главе Евгения Онегина

„Wir wollen schnell leben und eilig empfinden“

(Übersetzung: JSB). Zitat aus einem Gedicht von P.A.Vjazemskij Erster Schnee (1822). Verwendet von A.S.Puschkin in erstem Kapitel von Eugen Onegin (1833).

Вместо диалектики наступила жизнь, и в сознании должно было выработаться что-то совершенно другое.“ – Преступление и наказание (Федор Достоевский)“

Statt der Dialektik erfolgte das Leben, und das Bewußtsein mußte es verarbeiten, das es etwas ganz anderes ist.“ – Verbrechen und Strafe (Fjodor Dostojewski)“ (Übersetzung JSB.)

Die Erkenntnis ist kein fertiges Ding, sondern ein dialektischer Prozeß, in dem eine neue Erkenntnis nur durch Negation und Aufhebung einer bestehenden Erkenntnis gebildet werden kann. Die gegenwärtige Gesellschaft und vor allem ihre selbsternannten „Eliten“ verhindern, diffamieren und bekämpfen andere als gerade herrschende, etablierte Meinungen und verwandeln damit lebendige Erkenntnis in eine tote, verdinglichte Ideologie, die damit vom Wissen zum Unwissen, zum Fetisch wird. Das gilt für alle institutionalisierten lediglich eigene Macht selbst akkumulierenden Bürokratien, die Politik, die Wissenschaft, die Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse und andere.

Die Psychoanalyse muß sich hüten, erbaulich sein zu wollen.

Nicht die Flutwelle der Ankömmlinge, sondern die hier Ansäßigen sind traumatisiert.

„Der Nationalsozialismus lebt nach, und bis heute wissen wir nicht, ob bloß als Gespenst dessen, was so monströs war, daß es am eigenen Tode noch nicht starb; oder ob es gar nicht erst zum Tode kam; ob die Bereitschaft zum Unsäglichen fortwest in den Menschen wie in den Verhältnissen, die sie umklammern.“ (Theodor W. Adorno, 1959)

Deutsche neigen zur Wahnbildung einer „Willkommenskultur“ zwecks Angstverdrängung ihres schwachen ICHs angesichts des Islamofaschismus, ihr Autoritärer Charakter (Adorno) erträgt Ambivalenzen nicht.

Der Mensch ist ein Text, der eine wie von Marcel Proust, der andere wie aus der Apotheker Umschau.  In einer Beziehung wird immer ein Buch geschrieben, ein Gedicht, ein Essay, eine Erzählung, ein Roman, ein Polizeiprotokoll, eine Bankbillanz, ein Einkaufszettel, eine Notiz – je nachdem. Liebe ist Hermeneutik, beide Texte gemeinsam zu lesen und gegenseitig in Einem mieinander  weiterzuschreiben. Sex ist dabei die Typografie und das Papier, das Aussehen das Cover, die Illustrationen.

Der Mensch ist ein sich aus sich selbst heraus fortschreibender (eo ipso) Text, und Psychoanalyse (falls sie eine solche ist)  ist Hermeneutik dieses Textes, im psychoanalytischen Prozeß wird der Text verstanden und unter Mitwirkung des Analytikers vom Analysanden weitergeschrieben, weitergestaltet.

»Die Sprache ist [.] ein Werkstück, und jeder kann auf sie draufhauen« (Elfriede Jelinek)

In seinem Vortrag „Marxismus und Dichtung“, gelesen 1935 auf dem Congrès pour la Défense de la Culture in Paris, schreibt Bloch, dass im sozialistischen Denken als dem einzig orientierenden, mancher marxistischer Dichter meint, „…er sei durch die Kälte dieser Berührung behindert. Das Innen kommt nicht gut dabei weg, das Gefühl und die sorgsame Lust, es zu sagen, werden nicht immer zur Kenntnis genommen. Jede Blume gilt dann als Lüge, und der Verstand scheint nur als trocken, oder, wenn er Saft hat nur als Säure erlaubt.“[1]

[1] [1] Ernst Bloch: Literarische Aufsätze.  Frankfurt a.  Main 1985, S.  138.

Wer keine Lebensfreude hat, der hat Moral.

Deutschland ist eins der am meisten, wenn nicht das am meinsten durchtherapierte Land der Welt, Psychotherapie, Selbsterfahrung, Coaching, psychologische Seminare überall, vom Flüchtling bis Bankvorstand. Deutschland ist das Land der Betreuten und der Betreuer, der Behandelten und der Behandler, der Patienten und ihrer Therapeuten. Kein Wunder, daß auch in der Politik Deutschland die Rolle eines Psychotherapeuten für den Rest der Welt, für ihren Patienten, beansprucht. Nach so viel Psychotherapie müssten Deutsche die Vernünftigsten, die Mutigsten und die Zufriedensten in der Welt sein, anstatt die Irrationalsten, die Ängstlichsten und die Unzufriedensten. Wieso ist es so?

Es ist so, weil Deutsche Selbsterkenntnis mit Selbstsucht und Tiefsinnigkeit mit Selbstbezogenheit verwechseln und was sie für Psychotherapie und Selbsterkenntnis halten, lediglich eine Bestärkung eigener narzistischer Opferrolle ist, mit Erklärungen, daß für das eigene Schicksal nur andere verantwortlich, also schuldig seien, vorwiegend die Mutter, der Kapitalismus, die Amerikaner und die Juden (Israel, Zionisten). Reflektion niergendwo, überall nur Beschuldigungs- und Betreuungsindustrie. Das ist, was Deutsche für Psychotherapie halten, das ist die herrschende Psychokratie in Deutschland, ein Werkzeug der Volksverdummung. Nirgendwo Aufklärung, nirgendwo Reflektion, die Unwissenheit ist Stärke, rot-rot-grüner Anton Reiser überall, Theodor Wiesengrund nirgends mehr.

Man ist das, was man in der Welt wahrnimmt und in seinem Leben macht. Wer sich mit sich selbst beschäftigt, beschäftigt sich mit gar nichts, außer daß man sein narzisstisches Selbst aufbläst.

Wenn 1.000.000 Menschen an ein Kalb mit 3 Köpfen glauben , dann nennt man es Religion, wenn 10.000 Menschen an ein Kalb mit 3 Köpfen glauben, dann nennt man es eine Sekte, wenn 1 Mensch an ein Kalb mit 3 Köpfen glaubt , dann nennt man es Paranoia.

Die Linken und Grünen sind heute der Staat, sie feiern sich selbst und ihre Politik unter den knatternden Fahnen. Der Protest der Jugend kommt deswegen von Rechts.

Da die Herrschenden heute sich Links und Grün nennen, kann Opposition nur Rechts heißen.

Zur Psychoanalyse, psychoanalytischer Psychotherapie, tiefenpsychologisch fundierter (psychoanalytisch orientierter) Psychotherapie gehören als zentrales Thema gesellschaftliche Probleme. Es geht nicht immer nur um die Mutterbrust,
sondern auch um Konflikte in der Gesellschaft, in der der Mensch lebt und von der er formiert und deformiert wird.

Die real existierende Psychoanalyse in Deutschland ist ein politisch korrekter institutionalisierter Kastrat, der jedes konflikthafte Thema meidet, verhindert, zensiert, kontroverse Psychoanalytiker mundtot macht. Was Carl Müller-Braunschweig, Felix Boehm, Schultz-Hencke, Ernest Jones eingebrockt und Annemarie Luise Christine Dührssen für die nächsten 1000 Jahre dingfest festgebacken hat, ist für die Katze. „Zwar war Freuds Psychologie des Unbewußten längst von deutschen Mandarinen »verwissenschaftlicht« und die Psychoanalytische Bewegung durch Hitlers Terror zum Stillstand gebracht worden. Doch auch in den aktuellen Theorie- und Praxis-Gestalten der reimportierten, medizinalisierten und konventionalisierten Psychoanalyse glomm noch der Funke der Freudschen Ideologiekritik.“ – (Helmut Dahmer, In: Konkret 02/92, S. 52.)
Die Medizinalisierung und Technokratisierung der Psychoanalyse machte sie zum toten Ding, zum Fetisch im saturierten Strukturalismus, der weder die Postmoderne noch den Dekonstruktivismus erfahren hat.

Ich haben nach vielen Auseinandersetzung mit der herrschenden Psychokratie verstanden: das Psychokraten-Racket präsentiert sich aktuell als selbstveredelte Omertà mit Enigma-Chiffriermaschine und Vertuschungshoheit, Verschweigeprivileg, Bemäntelungsbefugnis, Lizenz zum Retouchieren, Zensieren, Relativieren. Aufdeckende Methoden in der Psychotherapie sind damit verbannt und werden bald verboten. Nihil novi sub sole. Unwissenheit ist Stärke.

Rackets – nach Adorno mafiaartige bürorkatische alienähnliche selbt machtakkumulierende Verwaltunsorgane, mächtiger als Kapitalismus.

Die Welt ist nicht von Oberlehrern geschaffen. Ihr wesentliches Element ist das noch ungelebte Wirkliche. – Ernst Bloch

 Materialismus ist, die Welt ohne vorgefaßte idealistische (religiöse) Schrullen zu betrachten.

Die stärkste alles beherrschende, selbstakkumulierende Macht ist nicht mehr der Kapitalismus, sondern die Bürokratie, die Rackets der Verwaltung.

Islam ist eine gewaltverherrlichende faschistische menschenverachtende Antikultur

Die Natur macht das Ei und das Kind, Gott macht den Hahn und den Mann.

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert,
es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ – Karl Marx

Der Bescheidene weiß bescheid.

Deutsche erkennen die Verkommenheit der Ankommenden nicht, weil sie die Eigene verdrängen. Das macht Angst.

Intelligenz und Charakter sind angeboren, vererbt, wie Augenfarbe, Nase, Füße, usw.

Seit 2001 bestimmt eine einzige Religion die Debatte: Der Islamofaschismus.

Es gibt keinen richtigen Islam im falschen.

Das Gutmenschen-Syndrom : die Gedankenlosigkeit, die Ignoranz, die Heuchelei (Hypokrisie) und die Verleumdungssucht.

Der Blick aufs Leben ist übergegangen in die Ideologie, die darüber betrügt, daß es keines mehr gibt. (Adorno)

Was nicht anfaßbar ist, wird unfaßbar, das Unberühbare wird zum Fetisch.

Der Mensch ist nicht nur ein gesellschaftliches und psychisches Wesen, er ist auch ein natürliches, biotisches Wesen.

Der kategorische Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. (Karl Marx)

Ohne daß die Massen, und zwar gerade wegen ihrer sozialen Integration, ihr gesellschaft­liches Schicksal irgend mehr in der Hand hätten als vor 120 Jahren, entra­ten sie nicht nur der Klassensolidarität, sondern des vollen Bewußtseins dessen, daß sie Objekte, nicht Subjekte des gesellschaftlichen Prozesses sind, den sie doch als Subjekte in Gang halten. (Adorno) Die Beziehung zwischen objektivierten Subjekten und subjektivierten Objekt kennzeichnet die gesellschaftliche Struktur der kapitalistischen Gesellschaft. Aber um das zu begreifen, müsste man das andere Kapital lesen. (Paul Stegemann)

Nur der Tod ist vorhersehbar, das Leben nicht.

Empörungskollektive behindern die Erkenntnis.

CYNIC, n. A blackguard whose faulty vision sees things as they are, not as they ought to be.  – Ambrose Bierce [pseudonym Grile Dod]

Reiche sind Arme mit viel Geld

Deutsche Psychoanalyse verwechselt Leblosigkeit mit Abstinenz und Beziehungslosigkeit mit Sachlichkeit.

Die ersten sechs Generalbundesanwälte der BRD waren sämtlich ehemals Mitglieder der NSDAP.

Wer nicht klar schreiben kann, der kann auch nicht klar denken.

Islam eine totalitäre Ideologie der Unterwerfung, der religiös verbrämten Machtergreifung. Täter sind Muslime, Muslime sind Sympatisanten der Täter.

Dreams unite, ideas divide.

Politik: Widerwertigkeit einer zum Staat gewordenen Kloake.

„Sooft ich eine politische Rede höre oder lese, was die uns Regierenden schreiben, bin ich entsetzt, seit Jahren nichts zu vernehmen, was einen menschlichen Klang hätte. Es sind immer die gleichen Worte, die die gleichen  Lügen berichten. Und daß die Menschen sich damit abfinden, daß der Zorn des Volkes diese Hampelmänner noch nicht zerschmettert hat, ist für mich der Beweis, daß die Menschen ihrer Regierung keinerlei Bedeutung zumessen und daß sie spielen, ja wahrhaftig mit einem ganzen Teil ihres Lebens und ihrer sogenannten lebenswichtigen Interessen spielen.“ – Albert Camus

Für Antisemitismus braucht man keine Juden, man braucht nur Antisemiten.

Jeder ist anders. Wirklich. Einheitliche Front ist eine Illusion, eine Täuschung, eine Lüge.
Konflikte und Koalitionen werden in Masken ausgetragen.
Realität ist anders.
Angela Merkel ist an Andreas-Lubitz-Syndrom erkrankt und fliegt Deutschland gegen die Wand.

„Die Wilden sind nicht bessere Menschen“ – Adorno

Der „autoritäre Charakter“ mit seiner narzisstischen Kränkung und seinem Sado-Masochismus, offenbart eine reaktionäre „Furcht vor der Freiheit“.

Ex Oriente Tenebris

Um Menschen zu verstehen, muß man den Sinn fürs Absurde haben.

Faschismus hat die Seiten gewechselt

„The only reason people do work for airlines is because the Nazi party is no longer hiring.“ –
Die beste Therapie ist das Wissen

Angela Merkel in BILD-Zeitung, 29. November 2004 auf die Frage, welche Empfindungen Deutschland in ihr weckt: „Ich denke an dichte Fenster! Kein anderes Land kann so dichte und so schöne Fenster bauen.“

„Wenn ein Truthahn nach tausend Tagen geschlachtet wird, erscheint der Todestag dem Truthahn als unvorhersehbar, nicht aber dem Metzger.“ – Nassim Nicholas Taleb

Schnick, Schnack, Schnuck – Schere, Stein, Papier – Extremistan, Mediokristan, Absurdistan

Die FAZ, das intellektuelle Flagschiff der Republik hat sich zu Merkel mit der Breitseite gewendet.
Dummköpfe, in Deutschland „Eliten“ genannt, werden diesen Ausdruck für eine freundliche Geste halten, für eine deutche Übersetzung des „Always Look on the Bright Side of Life“.
In den geistigen Anal-Phabetismus dieser „Eliten“ sind die „Flüchtlinge“ ohne Weiteres integrierbar, einer geht immer noch herein.
„Wart Pac pałaca, a pałac Paca“, sagen dazu die Polen, “ der eine taugt sowenig wie der andere“.
Steht doch diesem Staat eine Frau ohne Eigenschaften vor, die den von Robert Musil beschriebenen Zerfall kurz vor 1914 (huch, was war denn da?) repräsentiert und betreibt.

„Das deutsche Volk kann Revolution machen nur noch gegen sich selbst.“ – Ulrich Sonnemann

„Weil das Notwendige nicht getan werden will, eröffnet sich der Spielplatz der Selbstverwirklichung; wem Vernunft als dogmatisch gilt, der hat jedenfalls Verstand genug, seine Halluzinationen auf Punkt und Komma zum totalen System der Sozialreform auszuarbeiten. Die materialistische Kritik hatte zwar 1848 versucht, sich einen Überblick zu verschaffen, denn „Ökonomisten, Philantrophen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter“ wetteiferten schon damals darum, den „wahren“ deutschen Sozialismus (der besten, größten, stärksten in der Welt Philantropie, nämlich der deutschen, à la Merkel) auf Touren zu bringen.“ – Joachim Bruhn

»Kann sein«, fuhr er in seiner Schilderung der Zukunft Österreichs fort, »daß uns, wenn wir mit den Türken Krieg führen, die Deutschen in den Rücken falln, weil die Deutschen und die Türken zusammenhalten. Wir können uns aber mit Frankreich verbünden, das seit dem Jahr einundsiebzig auf Deutschland schlecht zu sprechen is. Und schon wirds gehn. Es wird Krieg geben, mehr sag ich euch nicht.« – sagte Schwejk.

„Es gibt doch tatsächlich eine verständige Definition der Widervernunft als solcher, statt den Massenmord als den irren Versuch scharfsinniger Rindviecher zu entziffern, die paradoxe, an sich selbst unbegreifliche Identität des Kapitals als automatisches Subjekt zu liquidieren und es als fixe Qualität zu verdinglichen, als Versuch daher des volksgemeinschaftlichen Mordkollektivs, das Kapital als naturale Eigenschaft sich einzuverleiben, d.h. das „Geldrätsel“ zu lösen, indem man G — G‘ (Geld macht Geld Anm.JSB) zum Wesen des Deutschtums erhob. Weil das Mordkollektiv vom Wahn inspiriert war, in der jüdischen „Gegenrasse“ sei das Geheimnis endlos gelingender Akkumulation quasi genetisch inkorporiert, so daß es des kollektiven Raubmords bedürfe, dieses Geheimnis den Juden aus dem Leib zu reißen und den Deutschen einzuverleiben, weil es ihre negative Utopie ausmacht, sich in den „Kapitalfetisch“ zu verwandeln und sich selbst als „reiner Automat“69 darzustellen: daher konnte der Versuch, das „Tausendjährige Reich“ der definitiven Abschaffung aller Vermittlung und der Selbstdarstellung des Deutschtums als des automatischen Fetischs schlechthin nur in der barbarischen Einheit von Verstandesdiktatur und Apokalypse münden.
Der Nationalsozialismus war in dieser Perspektive „nichts anderes als“ der Versuch des Subjekts, sich selbst zu rassifizieren, um das Kapital unmittelbar als natürliche „Eigenschaft“ sich anzueignen, d.h. sein „Naturrecht“ auf die so endlos wie krisenfrei gelingende Akkumulation zu verwirklichen : eben das ist der (ja, auch: Lust-) Gewinn, den das Kollektiv aus Verfolgungswahn und Massenmord einstrich. Das war die Geschichte des Nationalsozialismus als Produktionsverhältnis, das ist der Grund dafür, daß die Deutschen nie deutscher waren als am 9. Mai 1945, daß sie seitdem die absolute Transzendenz ihrer Geschichte niemals werden vergessen können, bis endlich die „Emanzipation der Deutschen zu Menschen“(Marx) doch noch revolutionär gelingen möge. Es ist diese Überbietung jedweder Vermittlung im Mord an den Juden, die seitdem „aufgearbeitet“, bzw. voller Sehnsucht rekapituliert wird. Der öffentliche ,Diskurs‘ über den NS gleicht nicht nur einer nicht enden wollenden Trauerrede — wenn etwa die FAZ jammert, Hitler habe „das Selbstbewußtsein der einfachen Menschen gestärkt und seine Arbeitsleistung gewürdigt. Der Sinn für das Allgemeinwohl, dessen Träger der Staat ist, wurde wieder geweckt.“ — , sondern dieser ‚Diskurs‘ ist nichts anders als die Selbstdressur in die doch noch gelingen mögende Erfüllung des Hitlerschen Vermächtnisses. Es ist sein „Politisches Testament“ vom 29. April 1945, das seitdem abgearbeitet wird, sein letzter Wille, dem „internationalen Judentum und seinen Helfern“ den totalen Krieg zu erklären und dafür immer wieder aufs Neue im deutschen Staat die so klassenübergreifende wie die Klassen in sich aufhebende Volksgemeinschaft zu verschweißen, d.h. das Mordkollektiv, daß in erlogener präventiver Notwehr dagegen sich erheben solle, daß „die Völker Europas wieder nur als Aktienpakete dieser internationalen Geld- und Finanzverschwörer angesehen werden.“ Die restlose Verschmelzung der Individuen als Körper mit ihrer gesellschaftlichen Subjektfunktion hat stattgefunden, die deutsche Utopie war schon einmal Wirklichkeit gewesen: das ist der Grund für das allseits festgestellte Ausbleiben einer jeden Panik und Hysterie in der größten Krise des Kapitals seit 1929, der Grund auch dafür, das die konformistischen Revolteure etwa der Bewegung gegen das Stuttgarter Bahnhofsgrab selig identisch und zur Melodie von „Freude, schöner Götterfunken“ singen können: „Wir sind das Volk, wir sind das Geld.“ Das Urvertrauen in den Souverän ist ungebrochen (wenn nur diese Regierung nicht wäre!). (…) Der Warenhüter, das (juristische) Subjekt, in die Antinomie von Bourgeois und Citoyen, deren Synthese der Souverän in der Gestalt negativer Versöhnung ist, wie sie zuerst in der Form des Soldaten erscheint: kasernierte Mordenergie, bedingungslose Bereitschaft zum Töten und Getötetwerden, damit die Dezision (Entscheidung Anm.JSB) über Leben und Tod in letzter Instanz. (…) Im Normalzustand der Akkumulation ist der Souverän als Bedingung der Möglichkeit der Existenz von Staatsapparaten unsichtbar. Aber die Souveränität als reines Verhältnis von Befehl und Kommando, als die bedingungslose Pflicht zum Opfer und als unbedingte Freiheit zum Morden, wie sie im allgemeinen Menschen präsent ist, tritt in der großen Krise hinter den Staatsapparaten hervor und aus ihnen heraus, hebt die Gewaltenteilung auf und setzt sich absolut als „frei aus sich selbst Anfangendes“, als so ableitungs- und begründungs- wie rechtfertigungsloses „Ich will.“ (Hegel)
Die Begriff des Nationalsozialismus ist demnach, d.h., wie ihn auch der Materialist Johann Georg Elser praktisch zu fassen suchte, in der Perspektive zu entwickeln, daß Hitler als Erscheinung des allgemeinen Deutschen, als der Souverän, hinter den Staatsapparaten hervortrat und als Person unmittelbar alles, was deutsch ist, verkörperte. Darin nun konvergieren die Kritik der politischen Ökonomie und gewisse Einsichten der Psychiatrie, denn eine barbarische Gesellschaft kann nur von einem Subjekt repräsentiert und ausagiert werden, das seiner psychischen Konstitution zufolge nichts anderes als ist als eben: die negative Aufhebung des Subjekts, d.h.: ein Barbar sondergleichen.  (…) Die Gestalt des unmittelbar allgemeinen Deutschen, der in einer Person inkarnierten Souveränität, ist der archimedische Punkt, zu dessen Begriff die materialistische Kritik dringend ihrer Belehrung durch Psychiatrie und Psychoanalyse bedarf. (…)
In der Konsequenz der unmittelbaren Erscheinung des allgemeinen Deutschen erblüht ein grandioses Verschmelzungserlebnis von Masse und Macht: das Glück vermittlungsloser Identität in der verkehrten Gesellschaft. Es ist, „als ob“ die Utopie des wahren deutschen Sozialismus, „man könne allen Waren den Stempel unmittelbarer Austauschbarkeit aufdrücken“, d.h. „alle Katholiken zu Päpsten machen‘, sich in der Volksgemeinschaft realisiert hat. Das Verhältnis von Volk und Führer mündet, je intensiver der Mordwille sich ausagiert, in zwar geborgter, gleichwohl fugenloser Identität, zumindest solange, wie auch nur ein Jude noch am Leben ist und die Jagd weitergehen darf bzw.: muß. (Darum ist Israel den Deutschen Verheißung und Schrecken zugleich, eben: „Das letzte Tabu deutscher Außenpolitik“90, d.h. Objekt von Angstlust par excellence.) Der Nazifaschismus war ein Traum — das ist der Profit, den Babi Jar und Treblinka den Deutschen abgeworfen haben, denn im Massenmord hatten sie sich die absolute Transzendenz einmal schon angeeignet. Die gern beschwatzte „Unfähigkeit zu trauern“ gründet darin, daß man die Verschmelzung niemals wird vergessen können und den Staat als den Garanten sine qua non ihrer möglichen Wiederkehr versteht, d.h. als Versprechen. Es ist die Hoffnung auf das organisierte Pogrom, was gegen Panik immun macht.
Das bedeutet nicht, daß dem System des erst pazifizierten, dann oberflächlich parlamentarisierten Wahns der deutschen Ideologie keine bemerkenswerten Einsichten in die Zukunft der Krise möglich sind, auch wenn dessen Lautsprecher nicht wissen, was sie denken, bevor sie hören, was sie sagen oder lesen, was sie schreiben — so der FAZ-Kolumnist Frank Schirrmacher, der, mutmaßlich den Einflüsterungen Dietmar Daths erlegen, dies zu bedenken gibt: „Wer meint, daß die aktuelle Vernichtung des Grundvertrauens in die Rationalität ökonomischen Handelns ohne Folgen bleibt, wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen enttäuscht sehen. Über Nacht ist die Welt des Geldes fiktionalisiert worden. Die Flucht in die Verstaatlichung, die von den Banken selbst angeführt wird ist der Bankrott der Metaphysik des Marktes.“ So verständig schreibt kein „Neues Deutschland“. Und weiter: „Jetzt, da völlige Unklarheit darüber herrscht, was ist und was nicht ist, kann nur der Staat noch dezisionistisch darüber verfügen, daß etwas und nicht vielmehr nichts existiert.“ Noch ist nicht von Juden, sondern vom Geldwert die Rede, aber jeder weiß, was gemeint ist, nämlich die Erklärung des obersten Volkswirts in der Wolfsschanze. In derlei traumwandlerischen, aber zielsicheren Inszenierungen des Staatlichkeitswahns wird die sehnsüchtige Erinnerung an wie die tätige Hoffnung auf das (neuerliche) Erscheinen des unmittelbar allgemeinen Deutschen beschworen, denn wenn schon die aktuellen „Notstandsgesetze“ nichts weniger bedeuten als eine „Revolution von oben“ — wo ist dann der Kyffhäuser, wo wartet der authentisch deutsche Revolutionär? Es ist diese unheimliche Sehnsucht, die die Linkspartei mit der Rechtspartei trotz aller, oberflächlich betrachtet, verschiedener Terminologie lange schon eint, bevor sie nun, im sich warmlaufenden „Extremismus der Mitte“, zur Volksfront sich finden werden, zugleich der Grund dafür, warum ein ausgemachter Prä-Faschist wie der „Professor für BWL an der FH Worms“, Max Otte, den Horst Köhler und die Sarah Wagenknecht in einem Atemzug und fürs haarscharf Gleiche loben kann, für deren Programm „Werden Sie ,Volkskapitalist‘!“ und für ihren Appell: „Gebt das Geld in unsere Hände!„93 Denn wer, wenn nicht wir, ist das Geld? (…) Der Traum der deutschen Ideologie ist die Verwandlung der Volksgenossen in die lebendige Münze. In diesen Verschmelzungsphantasien läuft sich die neuerliche Transformation des bürgerlichen wie des proletarischen Besitzindividuums langsam warm in das, was Johann Most treffend die „Eigentumsbestie“94 genannt hat, d.h. die selbstbewußt zynische Verschmelzung der Individuen als homogene Subjekte mit der Akkumulation. Die gesellschaftliche Mitte, d.h. der Angelpunkt der falschen Gesellschaft wie der Nullpunkt ihres Bewußtseins zugleich, hat längst G — G‘ als ihr Naturrecht proklamiert und sinnt jetzt auf Rache dafür, daß niemand „den echten Wert der Bilanzen“‚ kennt. Denn, so Marx, „in dem zinstragenden Kapital ist die Vorstellung vom Kapitalfetisch vollendet, die Vorstellung, die dem … Geld die Kraft zuschreibt, durch eine eingeborene geheime Qualität, als reiner Automat, in geometrischer Progression Mehrwert zu erzeugen, so daß es … allen Reichtum dieser Welt für alle Zeiten als ihm von Rechts wegen gehörig und zufallend schon längst diskontiert hat.“96 Das ist die historische Mission der Eigentumsbestie, daß es den Fetischismus und die Naturalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht länger, wie es der akademische Marxismus glauben machen möchte, als die nur historische „zweite Natur“, d.h. bloße Kulisse und Simulation des „als ob“ dulden mag, sondern als die erste, rassische Qualität des Deutschtums setzen und sich einverleiben will.
„Aller Reichtum dieser Welt für alle Zeiten“, und dies von Staats und „von Rechts wegen“, sagt Marx, d.h. eben: das tausendjährige Reich glücklich gelingender Akkumulation im endlich doch noch vollbrachten Endsieg vollendeter Selbstrassifizierung.  (…) Wo alle darum kämpfen, ein kleines Licht in einer großen Finsternis zu sein, wo ein jeder seine Utopie „vorlebt“, da treibt man sich gegenseitig in die allgemeine Umnachtung und hat sein Spaßvergnügen dabei 
“ – Joachim Bruhn

„Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv.“ – Max Horkheimer/Theodor W. Adorno

Der Mensch ist nur noch eine staatsnotwendige Fiktion und als solche ist er das natürliche Material des Staates, der homogenisierte Lehm, der gelehmte Homo, aus dem die Staatspyramiden entstehen.

Zum Lernen muß man alleine sein. Wer nicht alleine sein kann, kann nicht lernen. Beziehuhngssüchtige, die ständig in Gruppen sein wollen, die ständig Kontakte suchen, auch elektronisch, im Internet, Handy, Kneipe, in sonstigen Gemeinschaften, Communities, werden zu Loosern, wenn sie es nicht bereits sind. Der Mensch ist ein Idividuum, er will jedoch lieber wie ein Regenwurm in einem Wurmhaufen vegetieren. Wo ein Wir ist, verschwindet das Ich. Aber nur ein Ich kann denken, das Wir kann lediglich fühlen, wie Würmer, die nur aus Bäuchen bestehen. Dann gibt es eine Volksgemeinschaft, die nicht denken kann, aber auf ihr Bauchgefühl stolz ist. Die Folge vom Bauchgefühl ist, was hinten herauskommt. Und darauf, was hinten herauskommt sagt der Deutsche, kommt es ja an. Und hinten kommt bestenfalls nur heiße Luft und Scheiße heraus.

“I think it’s very healthy to spend time alone. You need to know how to be alone and not be defined by another person.” ― Oscar Wilde

Das Leben: zum Teil Freiheit, zum Teil Sicherheit
Totale Freiheit, totale Sicherheit bringen nur den Tod.

„Nie waren die Deutschen deutscher als am 9. Mai 1945, und deshalb war der Nazi-Fa­schismus keine Enthüllung und keine Offenbarung, sondern ein Produktionsverhältnis im durchschlagendsten Sinne: die Produktion der Barbarei als einer qualitativ neuen, dem Kapital im doppelten Sinne des Wortes entsprungenen Gesellschaftlichkeit. Der Antisemitismus er­schöpft sich keineswegs ,schon‘ darin, eine Verfolgungs- und Vernichtungspraxis zu initiieren, d.h. die sog. „Endlösung“, sondern er war zugleich die Produktion des Deutschen an und für sich, d.h. die Transformation der Bevölkerung in das deutsche Volk, d.h. dessen tatsächliche Enderlösung. Die entscheidende Frage ist also, was eigentlich das Mordkollektiv davon gehabt hat, was sein Movens war, die Tat zu begehen, und wie es sich selber begierig, lustvoll und lei­denschaftlich in der Verfolgung und Ermordung der Juden als etwas substantiell Neues konsti­tuiert hat — und wie das, was schließlich konstituiert worden ist, in der Gegenwart als die zum „Tausendjährigen Reich“ noch fehlenden 988 Jahre fortwest und die Bedingung der Möglich­keit dessen ist, daß die Krise, wie sie seit Jahren in den schwarzen Messen des nationalökono -mischen Okkultismus abgefeiert wird, von den Landsleuten so überaus gelassen, fast stoisch schon, hingenommen wurde und wird.“ – Joachim Bruhn

Die Kontrolle über die unkontrollierte Masseneinwanderung haben sich Einwanderer erkämpft.

Es gilt die Gesinnung, nicht die Realität«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.» – Ignazio Silone
«Antifa ist die linke Ausprägung des Faschismus. Sie ist also selbst das, was sie vorgibt zu bekämpfen.»

Sklaven träumen nicht davon, freie Menschen, sondern Sklavenhalter zu werden.

„Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“ – Norbert Bolz

„Die Sprache ist im Guten wie im Schlechten nicht mehr Medium der Erkenntnis, sondern der kulturellen Hegemonie. (..) Wo sich statt Antagonismen Spannungsfelder auftun, hat der Geist bereits kapituliert. (…) Eine Welt, in der alle einander wechselseitig als kompatibel anerkennen und stets »das Gemeinschaftliche im Auge behalten«, kann schwerlich etwas anderes als die Hölle auf Erden sein. (…) Die Beliebigkeit ist also nicht harmlos, sondern hat hier wie auch sonst ein bestimmtes Ziel: die Zerstörung individueller Urteilskraft zugunsten einer Logik der »Anerkennung«, in der jeder Lüge Recht gegeben und jede triftige Erkenntnis in die Schranken ihres »Standorts« verwiesen wird.“ – Magnus Klaue

„Hochverrat ist eine Frage des Datums“ – Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord

Die Skandalisierung eines Skandals ist eine in deutschen Medien meisterhaft beherrschte Disziplin.

„Es ist eine alte Weisheit, dass Macht stets die Verführung mit sich bringt, sie zu missbrauchen.“ – Wolfgang Schmidbauer

„C.G.Jung war ein psychoanalytischer Faschist, ein faschistisch schäumender Psychoanalytiker. “ – Ernst Bloch

„Die tatsächlich bestehenden und einsichtigen Leuten schon längst bekannten Verschiedenheiten der germanischen und jüdischen Psychologie sollen nicht mehr verwischt werden, was der Wissenschaft nur förderlich sein kann“ (…) „Die Gesellschaft (die Internationale Allgemeine Ärztliche Gesellschaft für Psychotherapie (IAÄGP). Anm.JSB) setzt von allen ihren schriftstellerisch und rednerisch tätigen Mitgliedern voraus, daß sie Adolf Hitlers grundlegendes Buch ›Mein Kampf‹ mit allem wissenschaftlichen Ernst durchgearbeitet haben und als Grundlage anerkennen. Sie will mitarbeiten an dem Werke des Volkskanzlers, das deutsche Volk zu einer heroischen, opferfreudigen Gesinnung zu erziehen.“ C.G.Jung

„Ich weiß nicht, was passieren muss, bis endlich was passiert.“
„Ulrike Maria Stuart“ von Elfriede Jelinek

„Auch der sublimste erkenntnistheoretische Idealismus führt unweigerlich zum Solipsismus, zur Vergottung des Ichs, einer Elite, einer Rasse und endet schließlich im blutigsten Imperialismus.“ John F. Rottmeister

„Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist.“ – Angela Merkel 

Psychoanalyse ist eine Erhebung über die Situation. Von oben hat man bessere Aussicht.

„Kritische Theorien, wie die Freudsche, artikulieren eine Erfahrung, die mit den jeweils herrschenden Denk- und Wahrnehmungsweisen unvereinbar ist. Gerade in dem, was der Konvention als unbrauchbar, als Abfall gilt und wovon in Wissenschaft und Lebenspraxis methodisch abgesehen wird, entdecken die Revolutionäre der Denkart das Neue, das ei¬ne bestehende Einrichtung des Lebens in Frage stellt. Indem sie an das Ausgegrenzte und erfolgreich Vergessene erinnern, markieren sie den Mangel der Ordnung, die über dem Grab der verworfenen Alternativen triumphierend sich erhebt. Und das dem Status quo verschworene Kollektiv stempelt solche Alchimisten, die aus Dreck Gold zu machen schei¬nen, stets zu Außenseitern6 . Aus der Erfahrung dessen, was den vorherrschenden, institutionalisierten Zwecken widerstrebt, erschüttern die Neuerer deren fraglose Geltung.“ – Helmut Dahmer

Die Umwälzung nach 1945  führte nicht zur Überwindung des Nationalsozialismus  als Ideologie der deutschen Volksgemeinschaft, sondern rief lediglich die eitle Illusion hervor, daß mit der Kritik am Nationalsozialismus das nationalsozialistische Dünken selbst und seine innere Konflikthaftigkeit mit dem Judentum überwunden sei.

„Wie es Tatbestände gibt, die die Sinne in die Irre führen, wie im Fall der optischen Täuschung, so gibt es welche, die die unangenehme Eigenschaft haben, dem Intellekt Schlüsse zu suggerieren, die gleichwohl falsch sind.“ – Christoph Türcke

Das Geschlecht ist ein sozialer Konstrukt? Berg, Tal, See und das Meer auch!

Bereits Marx diagnostizierte den Deutschen das Umkippen von Ideologie in Wahn und Lüge. Wie gegenwärtig der Fall ist, neigen die Deutschen zu Ausbrüchen des kollektiven Wahns, der Massenpsychose mit zunehmendem Realitätsverlust.
Der Wahn ist kurz, die Reue lang, pflegte meine Großmutter zu sagen.

Nach dem I. Psychosputnik-Gesetz verwandelt sich der frei florierende Zynismus ab gewissem Verdichtungsgrad seiner Intensität in hochprozentige Heuchelei, analog zu einer atomaren Kernschmelzereaktion. Diesen Prozess der zunehmenden Zynismuskonzentration mit anschliessender Explosion der Heuchelei kann man sehr deutlich gegenwärtig in Deutschland beobachten. Das Denken ist weggeblasen, pulverisiert, das (Hoch)Gefühl ist voll an seine Stelle getreten.

»Indem (der gesunde Menschenverstand) sich auf das Gefühl, sein inwendiges Orakel, beruft, ist er gegen den, der nicht übereinstimmt, fertig; er muß erklären, daß er dem weiter nichts zu sagen habe, der nicht dasselbe in sich finde und fühle; – mit anderen Worten, er tritt die Wurzel der Humanität mit Füßen. Denn die Natur dieser ist, auf die Übereinkunft mit anderen zu dringen, und ihre Existenz nur in der zustande gebrachten Einheit der Bewußtseine. Das Widermenschliche, das Tierische besteht darin, im Gefühle stehenzubleiben und nur durch dieses sich mitteilen zu können.« – G.W.F. Hegel, Phänomenologie des Geistes

„Die Verschleierung eigener Positionen durch Zitate und Zitatselektion dient dazu, eigene Positionen unkenntlich zu machen.“ – Ursula Kreuzer-Haustein

„Die Neurose ist das Wappen der Kultur.“ – Dr. Rudolf Urbantschitsch, Seelenarzt; „Sehr schön, aber es laufen derzeit schon weit mehr Heraldiker als Adelige herum.“ – Karl Kraus, Schriftsteller

„Zuerst verlieren die Menschen die Scham, dann den Verstand, hernach die Ruhe, hierauf die Haltung, an der vorletzten Station das Geld und zum Schluß die Freiheit.“ – Karl Kraus

„Ausbeutung heißt Beute machen, sich etwas durch Gewalt aneignen, was nicht durch eigene Arbeit geschaffen wurde, sich etwas nehmen, ohne Gleichwertiges zurückzugeben – Maria Mies

»Die Psychoanalyse ist eine Panne für die Hierarchie des Denksystems« – Pierre Legendre

Psychoanalyse entwickelt sich nicht weiter, weil sie nicht angewandt wird, es wird nur über sie gesprochen.

»Sie wissen, daß der Kampf des wissenschaftlichen Geistes gegen die religiöse Weltan­schauung nicht zu Ende gekommen ist, er spielt sich noch in der Gegenwart unter unseren Augen ab … Die erste Einwendung, die man hört, lautet, … die Wissenschaft ist zur Be­urteilung der Religion nicht zuständig. Sie sei sonst ganz brauchbar und schätzenswert, solange sie sich auf ihr Gebiet beschränkt, aber die Religion sei nicht ihr Gebiet, da habe sie nichts zu suchen … Die Religion darf nicht kritisch geprüft werden, weil sie das Höch­ste, Wertvollste, Erhabenste ist, was der menschliche Geist hervorgebracht hat, weil sie den tiefsten Gefühlen Ausdruck gibt, allein die Welt erträglich und das Leben lebenswür­dig macht … Darauf braucht man nicht zu antworten, indem man die Einschätzung der Religion bestreitet, sondern indem man die Aufmerksamkeit auf einen anderen Sachver­halt richtet. Man betont, daß es sich gar nicht um einen Übergriff des wissenschaftlichen Geistes auf das Gebiet der Religion handelt, sondern um einen Übergriff der Religion auf die Sphäre des wissenschaftlichen Denkens. Was immer Wert und Bedeutung der Religion sein mögen, sie hat kein Recht, das Denken irgendwie zu beschränken, also auch nicht das Recht, sich selbst von der Anwendung des Denkens auszunehmen … Eine auf die Wissen­schaft aufgebaute Weltanschauung hat außer der Betonung der realen Außenwelt wesent­lich negative Züge, wie die Bescheidung zur Wahrheit, die Ablehnung der Illusionen« (Freud, 1933, S. 182 ff. und S. 197).

„Freuds »Religions«-Kritik galt den »Neurosen« genannten Privatreligionen (Heiraten, romantische Liebe, Gier, Ethik und Moral, etc. Anm. JSB) ebenso wie den kollektiven (Nation, Gutmenschen, Sport, etc. Anm. JSB);“ – Helmut Dahmer

Freud prognostizierte, die bestehende Gesellschaft werde an einem Übermaß nicht absorbierba­rer Destruktivität zugrundegehen. (sofern nicht »Eros« interveniere (Eros ist nicht Ficken, sondern Caritas. Anm. JSB)).

„Wer dem Kult der »Werte« frönt, kann unsanft erwachen, wenn im Kampf der Klassen und Parteien, von dem er sich fernhält, Gruppen obsiegen, auf deren Pro­gramm eine »Umwertung der Werte«, z. B. die Aufwertung von »Un­werten« steht.“ – Helmut Dahmer

»Hinsichtlich der allgemeinen nervlichen Belastung wirkte die Lage im Dritten Reich auf den psychischen Zustand des Volkes ziemlich ambivalent. Es unterliegt kaum einem Zwei­fel, daß die Machtergreifung zu einer weitverbreiteten Verbesserung der emotionalen Ge­sundheit führte. Das war nicht nur ein Ergebnis des Wirtschaftsaufschwungs, sondern auch der Tatsache, daß sich viele Deutsche in erhöhtem Maße mit den nationalen Zielen identifizierten. Diese Wirkung ähnelte der, die Kriege normalerweise auf das Auftreten von Selbstmorden und Depressionen haben. (Das Deutschland der Nazizeit verzeichnete diese Erscheinung zweimal: nämlich 1933 und 1939.) Aber gleichzeitig führte das intensi­vere Lebensgefühl, das von der ständigen Stimulierung der Massenemotionen herrührte, auch zu einer größeren Schwäche gegenüber dem Trinken, Rauchen und Vergnügungen« – Richard Grunberger

Von Anfang an hat­te Hitlers Regime auch den Anstrich der Rechtmäßigkeit

„Die psychiatrischen Truppen der »kaiserlichen deutschen Psychiatrie« (Alexander und Selesnick, 1966, S. 214) jedoch, die 1914 ins Feld zogen, bekriegten immer noch die Krankheit, den äußeren Eindringling in ein gesundes System, und nicht die Neurose, das innere Ungleichgewicht zwischen Psychodynamik, Umwelt und Geschichte.“ – Geoffrey C. Cocks (Diese Einstellung herrscht bis heute in der deutschen Psychotherapie und findet explosionsartige Vermehrung im KOnzept der sog. „Traumatisierung“. Anm- JSB)

Der Plural hat kein Geschlecht.

„Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.“ -Albert Einstein

„Der psychoanalytische Bei­trag zur Sozialpsychologie der jüngsten Vergangenheit (und Gegenwart Anm.JSB) und ihrer Verar­beitung ist heute ebenso unerwünscht wie die Libidotheorie zu Anfang des Jahrhunderts.“ – I.Kaminer

»Ein böses und nur durch Unkenntnis gerechtfertigtes Mißverständnis ist es, wenn man meint, die Psychoanalyse erwarte die Heilung neurotischer Beschwerden vom >freien Ausleben< der Sexualität. Das Bewußtmachen der verdrängten Sexualgelüste in der Analyse ermöglicht vielmehr eine Beherrschung derselben, die durch die vorgängige Verdrängung nicht zu erreichen war. Man kann mit mehr Recht sagen, daß die Analyse den Neurotiker von den Fesseln seiner Sexualität befreit.« – Sigmund Feud, Gesammelte Schriften«, Band XI, S. 201 ff.)

Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Dummheit äußert sich heute als empörter Moralismus.

Liebe: nur bestenfalls eine Mutter akzeptiert ihr Kind, so wie es ist, ansonsten muß man Erwartungen anderer erfüllen, um akzeptiert zu werden.

Früher galt als mutig, wer ein Revolutionär war, heute reicht es schon, wenn einer seine Meinung behält.

“Jeder fünfte Bewohner des Westjordanlandes ist ein israelischer Siedler”, greint die Generaldelegation Palästinas heute auf ihrer Homepage.
Und jeder fünfte Bewohner Israels ist ein palästinensischer Araber.
So what?

Werte ohne Einfühlungsvermögen sind nichts wert.

Manche Menschen fühlen physischen Schmerz, wenn sie ihre gewohnten Vorstellungen zugunsten der Realität korrigieren sollen, sie wenden ihre gesamte Intelligenz mit Unterstützung ihrer Agressivität auf, um die Realität nicht zu erkennen und ihr Selbstbild unverändert beizubehalten.

Immer mehr fühlen, immer weniger denken – Der Mensch unterscheidet sich vom Tier nicht durch Gefühle, denn Säugetiere haben die gleichen Gefühle, wie der Mensch: Trauer, Angst, Wut, Liebe, sondern durch sein Denken. Wenn er denkt, falls er denkt.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

„Sagen Sie meiner Mutter nicht, daß ich in der Werbung arbeite. Sie denkt, ich bin Pianist in einem Bordell.“ – Jacques Seguela

BILD: FAZ für Hauptschüler

Wer „ich will frei sein“ sagt, und es sagen viele, der ist ein Idiot. Denn das höchste was der Mensch als Freiheit haben kann, ist die Freiheit, seine Pflicht frei zu wählen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Nonkonformistische Attitüde und affirmative Inhalte – einer Kombination, die schon immer die linksdeutsche Ideologie gekennzeichnet hat. – Stephan Grigat

Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein soziales Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein soziales Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

„Es gibt zwei Dinge“, so wußte Hitler schon 1923, „die die Menschen vereinigen können: gemeinsame Ideale und gemeinsame Kriminalität“ .

Nach der gewaltsamen Beendigung des Mordens durch die Alliierten waren die Deutschen (und sind es bis heute geblieben) noch deutscher als zuvor.

„Der Staat sind wir“: Dies Credo der Sozialdemokratie Ferdinand Lassalles war die Wahrheit der Volksgemeinschaft, und der Nazismus war die vermittlungslose Basisdemokratie der Deutschen.

Die Demokratie der Bürger ist die interessierte Demutsadresse an den autoritären Staat.

„Die deutsche Nation ist das Apriori dieser seltsamen Wissenschaft, die

vorgibt, nichts zu kennen als Quellen, Quellen und nochmals Quellen, nichts als das

lautere Plätschern der Tatsachen und das ungetrübte Sprudeln der Empirie. Die

Quelle aber ist der Historie, was der Jurisprudenz das Indiz: Spielmaterial, bloße

Illustration des Systemzwangs zum Rechtsfrieden, d.h. empirische Legitimation der

vorab existenten letzten Instanz, an der jede Berufung aufhört und jede Revision

endet. Egal, wer Recht hat, solange nur Recht ist; was immer die Quellen sagen,

ein Beweis gegen die Nation wird sich daraus nie und nimmer folgern lassen.“ (…)

„Historische Wahrheit wird nach dem Modell von Meinungsumfragen vorgestellt;

kein Sample jedoch wird je repräsentativ genug sein,

um der deutschen Nation als solcher die Taten der Nazis zuzurechnen.

Die juristische Methode dieser seltsamen Wissenschaft, die sich die Behandlung der

Geschichte anmaßt, weiß so überaus sorgfältig zwischen Intention und Resultat zu

scheiden, daß der einzig noch mögliche Weg historischer Wahrheitsgewinnung, der

allerdings leider ausgeschlossen ist, Psychoanalyse wäre.“ – Joachim Bruhn

Da die Psychoanalyse heute auch nur noch ein korruptes Racket ist, würde sie nicht helfen.

 Der Himmel, wenn er sich schon öffnet, zitiert sich am liebsten selbst. 

Je verkommener eine menschliche Kreatur, desto eher fühlt sie sich beleidigt, respektlos behandelt, in ihrer Ehre verletzt.

Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.

Aus Deutschland erreicht mich „tiefe Sorge um den Friedensprozess“. Vorsicht: Wo ist es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so friedlich und vergleichsweise gewaltarm wie in Israel? Wo leben Araber derzeit sicherer als in Israel? Wo haben sie besseren Zugang zu Bildung, Arbeit, Konsum und medizinischer Versorgung? – Götz Aly

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten. Es sind Sozio-, Pädago- und Psychokratien, Rackets, die Erkenntnis nicht fördern, sondern verhindern.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Romantik ist scheiße.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.

Deutschland gestern: der Wille zur Macht.
Deutschland heute: der Wille zur Verblendung.
Deutschland morgen: 德國

Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.

Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.

Smart phones for stupid people.

Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.

Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?

Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.

Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.

Islamisierung bedeutet Verblödung.

…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)

Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es  muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann. (…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat  die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte.  (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit.  (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7)  (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert.  (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann

„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer

„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
„Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus.  (…) Massen laufen zur Deutschen Ideologie über, wenn Politik und Staat ihnen diesen Weg nicht versperren (…) Der Vernünftige braucht keinen Dialog mit Leuten zu führen, die sich nicht von Grund auf von denjenigen distanzieren, die Juden oder, was dasselbe ist, den Zionismus für ihr und anderer Leute Unglück verantwortlich machen. Er denunziert desgleichen jede Verhandlungsbereitschaft denen gegenüber, die, bevor sie sich als Staatsbürger und Marktsubjekte definiert haben, als Angehörige einer Religions- oder Volksgemeinschaft anerkannt werden wollen. (…) Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Antideutsch denken und handeln heißt demzufolge, die politischen Vermittlungs- und Repräsentationsformen in Gesellschaft und Staat, die auf der Trennung von freien und gleichen Warenbesitzern einerseits und am Allgemeinwohl orientierten Staatsbürgern andererseits beruht, gegen die zu verteidigen, die diese Teilung zugunsten eines autoritären Volksstaates überwinden wollen, dessen Subjekte von nichts anderem als von seinen Wohlfahrtsleistungen abhängig sind. Wer in diesem Sinne das Etikett „antideutsch“ nicht auch auf sich bezieht, mißachtet zumindest die Gefährlichkeit der – selbstredend nicht auf Deutschland und deutsche Staatsbürger beschränkte, sondern immer schon weltweit grassierende – Deutschen Ideologie, deren historischer Kern darin besteht, daß auf ihr Konto nicht nur „normale“ kapitalbedingte Ausbeutung und Herrschaft, nicht nur die dem Kapital aus Prinzip immanenten Kriege und nicht nur der ihm in seinen Grund eingeschriebene Antisemitismus gehen, sondern fördert das Überleben einer Ideologie, der zudem noch die historisch und empirisch nicht zu leugnende Tatsache eingeschrieben ist, daß die deutsche Fassung der Beziehung von Staat und Gesellschaft die Auslöschung der Menschheit in zwei Weltkriegen im allgemeinen und den eliminatorischen Antisemitismus im besonderen beinahe total verwirklicht hätte. In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. – Manfred Dahlmann

„Wird Freiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, entsteht Rücksichtslosigkeit.
Am Schluss Gleichmacherei.
Ihr seid aber nicht alle gleich.
Noch nie wart ihr alle gleich.
Ihr lasst es euch aber einreden.
So werdet ihr immer respektloser, ungenießbarer gegeneinander.
Vergeudet in Kleinkriegen eure Zeit, als hättet ihr ein zweites Leben.
Weil ihr tatsächlich alles verwechselt.
Behauptungen mit Beweisen.
Gerechtigkeit mit Maß.
Religion mit Moral.
Desinteresse mit Toleranz.
Satire mit Häme.
Reform mit Veränderung.
Nachrichten mit Wirklichkeit.
Kulturunterschiede haltet ihr für Softwarefragen und ihre Analyse ersetzt ihr mit Anpassung.
Ihr habt die Maßstäbe verloren.
Der Gordische Knoten ist ein Keks gegen eure selbstverschuldete Wirrsal.

Man geht immer fehl, sucht man den Ursprung menschlicher Handlungen außerhalb der Leidenschaft des menschlichen Herzens …

Der Separatismus gendert sich in die Köpfe, sitzt in Regierungen.
Männer sind keine Männer mehr. Frauen keine Frauen, sondern ‚Menschen mit Menstruationshintergrund’, Quote ist Trumpf.
Auf gar keinen Fall sollen Mann und Frau sich noch als zwei Teile eines Ganzen begreifen. Damit die Geschlechter noch mehr aneinander verzweifeln.
Bis alle in destruktiver Selbstbezogenheit stecken.
Am Ende: Mann ohne Eier. Frau ohne Welt.

Auf die Erschöpfung des Mannes wird aber nur die Erschöpfung der Frau folgen, das sage ich euch.
Auf die Verstörung der Kinder folgt die Zerstörung der menschlichen Schöpfung.“– Hans Dieter Hüsch

Es gibt zweierlei Ethik: die moralische, der die Realität egal ist und die der Verantwortung, die reale Folgen der ethischen Forderungen berücksichtigt. Die erste ist gut gemeint, die zweite ist gut gemacht.

Was dem einen seine Souveränität, ist dem anderen seine Eigenmächtigkeit.

Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.

— Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.

Kein Nazifaschist hat je wirklich geglaubt, er bezöge die Ermächtigung seiner Ansprüche aus dem Teutoburger Wald; keiner seiner demokratischen Erben hat jemals tatsächlich gedacht, ihnen erwüchse Legitimität im Resultat des “Lernens aus der Geschichte”; niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose “Befreiung der Arbeit” und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte. Und keinesfalls erwächst den Palästinensern irgendein Recht aus der Tatsache, daß sie zuerst da waren. Einer Gesellschaft, der Hunger kein Grund ist zur Produktion, kann auch das Leiden kein Grund sein zur Solidarität. Es ist die Ideologie, die mit der Unmittelbarkeit des Leidens agitiert, die aus dessen fragloser Evidenz Sinn zu schlagen sucht, sei es im Sinne von Caritas oder Amnesty International, sei es im Sinne der Freunde des palästinensischen Volkes für den Israelhaß der Antisemiten wie für den Islamfaschismus dieses Volkes. Ariel Scharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren “Antifaschismus” sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert. (…) Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung – hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besondern besorgen – für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. Was sich unter anderem darin zeigt, daß diese “Kritiker” der israelischen Regierungspolitik für den faschistischen Mob und die Behörden, die Selbstmordattentäter belohnen, Verständnis aufbringen (Folge von Besatzung und Ausbeutung), dagegen für den Versuch, die militärische Infrastruktur der Gegner Israels zu zerschlagen, am liebsten die Begriffe Auslöschung oder Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung im Munde führen. Wie hinter der treudoofen Frage, ob es nicht möglich sein müsse, Spekulanten als das zu bezeichnen, was sie sind, ohne gleich als antisemitisch zu gelten, so verbirgt sich hinter der treulinken Frage, ob nicht auch in Israel, weil es sich auch dort um eine bürgerliche Gesellschaft handele, Faschismus möglich sei, die Erkenntnis dieser Fusion in verquerer und verschrobener Gestalt. Verquer, weil ja gerade erklärt werden sollte, wie Israel, dieser Fusion zum Trotz, eine parlamentarische Demokratie ist und bleibt; verschroben, weil diese Einheit von Staat und Regierung im Übergang von einem unerträglichen Alten (die Vernichtungsdrohung) zum noch nicht erreichten Neuen (die herrschaftslose Gesellschaft) ja doch den Inbegriff dessen ausmacht, was einmal als “Diktatur des Proletariats”, als Emanzipationsgewalt und organisierte politische Macht der Revolution, auch und gerade auf den roten Fahnen stand. In Anbetracht der Grundidee des Staates Israel, vor dem Hintergrund der linken Staatsmythen, betreffend die “Diktatur des Proletariats”, muß jede Beurteilung der Handlungen der Regierungsvertreter auch die völlig andere Qualität dieses Staates, verglichen mit allen anderen, deutlich werden lassen. (…)

Wenn diese Linke über Israel schwadroniert, dann hört sich das nicht minder grausig an. Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Vernichtungswillen gegen die zum Staat gewordene bürgerliche Gesellschaft der Juden, gegen Israel, eigentlich auf der Hand: Der sogenannte Antizionismus stellt nichts anderes dar als die geopolitische, globalisierte Reproduktion des Antisemitismus, das heißt die Erscheinungsform, die er in Weltmarkt und Weltpolitik nach Auschwitz annehmen muß. Der Antizionismus ist der aus den kapitalisierten Gesellschaften in die Welt herausgekehrte Antisemitismus. So ist Israel der Jude unter den Staaten; die Verdammung des Zionismus als eines “Rassismus” durch die UNO gibt es zu Protokoll. Das macht: die moralische Verurteilung der menschlichen Unkosten der Konstitution bürgerlicher Staatlichkeit allein am Beispiel Israels führt vor Augen, was die Welt der Volksstaaten vergessen machen will – daß die Zentralisation der politischen Gewalt über Leben und Tod keineswegs die natürliche Organisationsform der Gattung Mensch darstellt, sondern Ausdruck eben von Herrschaft und Ausbeutung. Dabei ist Israel – und das macht die Kritik an diesem Staat so perfide und muß deshalb immer wieder gesagt werden – der einzige Staat dieser Welt, der für sich eine nicht zu bezweifelnde Legitimität beanspruchen kann. Israel, das ist der ungleichzeitige Staat, der entstanden ist sowohl als Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, sowohl als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. (…) Israel ist das Schibboleth jener doch so naheliegenden Revolution; es ist der unbegriffene Schatten ihres Scheiterns. Israel ist das Menetekel, das zum einen (und ganz unfreiwillig) die kategorischen Minimalbedingungen des Kommunismus illustriert, und das zum anderen sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren scheint, zu denen der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das “aufgelöste Rätsel der Geschichte” begriffen. –

 Der ostentative Muslimeifer aber, der sich im Alltag mancher ‚Allahu-Akbar‘-Brüller vielleicht doch sehr in Grenzen hält, findet im blanken Judenhass unverhoffte Nahrung, wo ihnen unter unendlich öden Koranrezitationen und geistlosen, absurden Vorschriften längst das bisschen ungeglaubten Glaubens zwischen den Fingern zerrann und ihr Muslimsein kaum je mehr ist als das typisch dauerbeleidigte, immer schon jeder Verantwortung ledige Gruppengefühl. Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren.“ Mit anderen Worten: Muslime wurden nicht für ihr abstraktes Muslimsein kritisiert, sondern dafür, was – global betrachtet – die Mehrheit konkret darunter versteht: Die von Gott gegebene Ermächtigung zu Terror, Entrechtung, Antisemitismus. Wer differenziert, sollte nicht unerwähnt lassen, dass Osama bin Laden, Hassan Nasrallah und wie all die schrecklichen Figuren so heißen, in der muslimischen Welt als Helden gefeiert werden – und zwar nicht von einer minoritären Sekte, sondern von Millionen Muslimen, auch in Deutschland. (,,) Der unfreiwillige und verborgene Essentialismus der Postmoderne macht das Begreifen unmöglich, weil er die Beziehung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem nicht mehr zu thematisieren vermag. Wenn nur noch Vielfalt herrscht und Einzelnes und Allgemeines gewaltsam auseinandergerissen werden, bleibt die Verstandesleistung des begreifenden Subjekts auf der Strecke und die scheinbar ursprüngliche Differenz wird zum Mythos. Nicht nur dem Begriff des Allgemeinen, das ja ein noch einzulösendes ist, wird Gewalt angetan, auch dem Besonderen, dessen Unglück darin besteht, nur ein Besonderes zu sein, und das sich, weil es kein versöhnendes Ganzes gibt, dem schlecht-Allgemeinen, dem Racket nämlich, anschließen muss. – JAN HUISKENS

„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl

„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)

„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“  – Max Horkheimer

 

„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten

Eine Frau wird als Frau geboren. ein Mann muß erst ein Mann werden.
Keine Paternalisierung, sondern fortschreitende Maternalisierung. Die Feminisierung und Genderisierug marginalisiert und zerstört die Vaterposition in den modernen »Gesellschaften«, die Vaterrolle erlitt allgemeine Degradierung, die Kanonisierung der Homosexulität im Speziellen und der sexuellen Diversität im Allgemeinen tilgt die noch übriggebliebenen Spuren einer Männlichkeit restlos aus, die nur noch als Schimpfwort der angeblichen „Paternalisierung“ im Jargon der Medien herumgeistert.

„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht

Post-Pop-Epoche: der Sieg der Mode über die Sitten.

„Wir brauchen schadhafte Gebäude, durch deren geborstene Wände man hindurch­ sehen kann, um wenigstens einen Anfang zum Denken zu gewinnen.“ – Victor Tausk

„Was man in römischer Zeit das »Abendland« und später »Europa« nennen wird, ist die politische Konsequenz des individualistischen Martyriums, das ein gesprächsfreudiger Stadtstreicher auf sich nahm, um die Legitimität des im universalistischen Dialekt vorgebrachten Neuen gegen die entkräfteten lokalen Sitten zu demonstrieren.“ – Peter Sloterdijk

„Was nützt einem die Gesundheit wenn man ansonsten ein Idiot ist.“ – Theodor Adorno

„Ich bin eine Feministin. Das bedeutet, daß ich extrem stark behaart bin und daß und ich alle Männer haße, sowohl einzelne als auch alle zusammen, ohne Ausnahmen.“Bridget Christie

„Die Tragödie isolierter persönlicher Leidenschaften ist für unsere Zeit zu fade. Aber weshalb? Weil wir in einer Epoche der sozialen Leidenschaften leben. Die Tragödie unserer Epoche ist der Zusammenstoß der Persönlichkeit mit dem Kollektiv.“ –  LeoTrotzki 1923

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„Wir sind der Schwarm!“

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Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen. (…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat  die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte.   – (Clemens Nachtmann)

„Die rebellische Haltung, vor einigen Jahrzehnten noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – (Max Horkheimer)

 „…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl.“ (Wolfgang Pohrt)
Wer ein Volk führen will, muß dem Mob folgen
Siehe auch:

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Von Matthias Heitmann, 26.09.2015

Deutschlands politische Kultur droht nach 25 Jahren Einheit in einem Einheitsbrei aus Verunsicherung, Verängstigung und Vertrauensverlust zu versinken.

„Unser Land wir überschwemmt. Die Dämme werden brechen, und wir werden sie nicht stabilisieren können. Auch der Einsatz von Soldaten wird nicht helfen. Und das alles, weil wir so ignorant und so untätig waren. Das musste sich ja rächen!“

Geht es hier um die Klimaerwärmung, um eine neue Oderflut oder um die Flüchtlingsströme? Alles ist vorstellbar. Das ist das Schöne an emotionalen Untergangsszenarien: Sie sind in völlig unterschiedlichen Zusammenhängen verwendbar. Und sie können von Menschen wortgleich genutzt werden, die ansonsten so gar nicht einer Meinung sind.

Was für das ökologische und sich irgendwie als „links“ und „progressiv“ verstehende politische Spektrum die Klimaerwärmung und das Steigen des Meeresspiegels ist, ist für Konservative, Rechtsliberale und selbsterklärte Patrioten das Anschwellen der Flüchtlingsströme. Auf beides wird ähnlich reagiert: Panik und Angst fressen nicht nur die Seele, sondern auch den Verstand. Der heute dominante Ismus beginnt weder mit Sozial- noch mit Konservat-, sondern schmückt sich mit der antipolitischen und alternativlosen Vorsilbe: Alarm.

Im Alarmismus werden alte politische Lagergrenzen überrannt. Egal, um welches Thema es geht, er findet überall Anknüpfungspunkte: Es ist mittlerweile üblich, generell vom Schlimmsten auszugehen. Wer das nicht tut, läuft Gefahr, als naiver Beschwichtiger und verantwortungsloser Leugner verschrien zu werden. In nahezu allen halbwegs kontroversen Themenbereichen werden heute Andersdenkende als „Leugner“ bezeichnet – egal, ob es um Asyl, Artensterben, Biotechnologie, Holocaust, Islamisierung, Kernkraft, Klima, Krieg der Kulturen, Kriminalität, Umweltzerstörung, Rassismus oder um die Wirtschaftskrise geht.

In dieser Kultur des permanent lauernden Shitstorms sind ernsthafte „Debatten“ und „Auseinandersetzungen“ nur Rituale weltvergessener Zeitverschwendung. Als Obergrenze realistischen Handelns ist das Verhindern von Dammbrüchen festgelegt. Und das geht per definitionem nur über „Nulltoleranz“. In diesem Bestreben finden ehemalige politische Gegner einen gemeinsamen Stil sowie einen gemeinsamen Ort: „die politische Mitte“. Hier laufen die Überbleibsel alter und gescheiterter Ideologien zusammen; sie machen diese „Mitte“ zu einem Ort des menschlichen Scheiterns, zum Friedhof der Politik.

Diese Friedhofsstimmung ist der Kern des modernen misanthropischen Dogmas, dem auch die Opferkultur und die Misstrauenskultur entspringen. In diesem Denken gilt der Mensch als Problem und nicht als die Lösung. Daher können Ziele nur über das Regulieren, über das Begrenzen von Spiel- und Bewegungsräumen sowie über das Beschneiden von Freiheit und von Mündigkeit erreicht werden.

Der Hauptfeind des Alarmismus ist derjenige, der Besonnenheit walten lässt und sich nicht in den Panikchor der Schwarz-Weiß-Denker einreiht. Besonnenheit ist keineswegs ein Synonym für Langsamkeit und Nichtstun, und auch nicht für Ideenlosigkeit und Führungsschwäche. All diese Makel können wir heute bei denjenigen beobachten, die sich Verantwortungs- und Entscheidungsträger nennen: Weder tragen sie das eine noch das andere, denn dazu wären tatsächliche Standpunkte und Haltungen vonnöten. Über deren Fehlen können auch virtuose Versuche des Themenverschnürens nicht hinwegtäuschen, auch nicht der jüngst Kanzlerin Angela Merkel zugesprochene, die allen Ernstes den Klimaschutz als „Schlüssel zur langfristigen Vermeidung von Fluchtursachen“ ins Spiel zu bringen versucht haben soll.

Dabei wäre wirkliche Besonnenheit bei allen Themen und Fragestellungen gleichermaßen und separat angebracht: Wer die Aufnahme von Flüchtlingen (zu Recht!) gutheißt und diese nicht per se als Bedrohung sieht, sollte auch bei anderen Themen Vertrauen in Robustheit, Kreativität und Veränderungsfähigkeit der Gesellschaft setzen. Willkommenskultur und das gleichzeitige Predigen des durch die destruktive Menschheit verursachten ökologischen Weltuntergangs passen einfach nicht zusammen. Wer hingegen den Alarmismus der Umwelt- und Klimapolitik (zu Recht!) geißelt, sollte ihm nicht bei der Flüchtlingsthematik auf den Leim gehen und hysterisch von Flüchtlingsflut, Überfremdung, gesellschaftlicher Überforderung und der durch die Armee der Gutmenschen unterstützte Islamisierung Europas palavern.

Um die Werte der Aufklärung muss an allen Fronten gerungen werden, und sie müssen auch an allen Fronten gleichermaßen verteidigt werden – und zwar sowohl gegenüber Angreifern als auch gegenüber Feiglingen. Das ist die tatsächliche Bedeutung der Idee der Toleranz, sie ist das Gegenteil von blinder Akzeptanz und ängstlicher Unterwerfung. Aus dieser Haltung heraus kann auch der Angstkultur entgegengetreten werden, die zu unreflektierten Opfer-, überzogenen Abwehr- und unbegründeten Zurückhaltungen führt. So verstanden, kann die Herausforderung, vor der Europa heute steht, tatsächlich der Ausgangspunkt für positive Veränderungen sein.

Matthias Heitmann ist freier Journalist und Autor des kürzlich erschienenen Buches „Zeitgeisterjagd. Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“. Seine Website findet sich unter http://www.zeitgeisterjagd.de

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  30.04.2015   auf Achgut.com

Politik ohne Staat

 

Ende August 2014 machte das Kanzleramt mit einer Stellenausschreibung Schlagzeilen: Gesucht wurden Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen. Dabei ging es nicht um irgendein Projekt, sondern um Stellen in Stab „Politische Planung“. Es geht also durchaus um das, was man die „Richtlinien der Politik“ nennt, deren Bestimmung die Aufgabe des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin ist. Vielleicht ist sogar mehr im Spiel – eine schleichende Umdefinition dessen, was unter Politik überhaupt zu verstehen ist. Wenn hier Wissenschaftler Einzug halten, die sich mit „der Gesellschaft“ oder „dem Menschen“ beschäftigen, bedeutet das etwas. Mitnichten geht es darum, die Entwicklung der öffentlichen Meinung zu studieren und sich damit dem Volkssouverän zuzuwenden. Denn Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomie interessieren sich nicht für das Souveräne der Menschen, sondern für die Faktoren, die ihr Verhalten beeinflussen (und mit denen man ihr Verhalten beeinflussen kann). Sie interessieren sich sozusagen für das Unsouveräne – für die Bedürfnisse und Ängste, die unauffällig und untergründig vorhanden sind und die das Verhalten prägen, ohne dass die Menschen sich dessen bewusst sind. Eine Politik, die auf diesem Register zu spielen weiß, hat eine außerordentliche Macht. Sie entzieht sich dem Verhältnis von Volkssouveränität und rechtsstaatlich begrenzter Macht auf Zeit. Sie ist der Versuch einer Gesellschaftssteuerung.

Wenn man in diesen Tagen hört, dass die Bundesregierung einen Dialog „Gut leben in Deutschland“ veranstaltet, sollte man an die Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen im Kanzleramt denken. Und wenn Frau Merkel dabei ein „Wir sind neugierig“ bekundet, dann richtet sich die Neugier nicht so sehr auf das, was die Gesprächsteilnehmern ausdrücklich formulieren, sondern auf das, was ihre Empfindlichkeiten verrät. Es geht auch nicht einfach um Verbesserungen für das Land (zum Beispiel um eine Reformagenda 2020), sondern um die subtilere Botschaft „Sie sind wichtig“, „Wir kümmern uns um sie“. Dabei ist die Ausmalung des guten Lebens nur die rosige Seite der Verhaltenssteuerung. Zum Arsenal der Steuerung, deren sich die Kanzlerin häufig bedient, gehört auch die tiefdunkle Drohung. Ein Satz wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ (zu dem auch der Nachsatz gehört: „Nur die europäische Einigung hat einen neuen Krieg verhindert“) arbeitet mit Angstgefühlen der Menschen. Wie man hört, kann Frau Merkel ganze Auditorien gestandener Unternehmensführer allein dadurch beeindrucken, dass sie leise das Szenario antippt, dass die Deutschen wieder die Bösen in Europa würden („Das kann niemand wollen“).

Bei vielen Kritikern des Merkelismus gibt es die Vorstellung, es handele sich um eine Form absolutistischer Selbstherrlichkeit. Die Kanzlerin wäre demnach so etwas wie Katharina die Große oder Ludwig XIV. Aber dies Bild einer besonders hoch über der Gesellschaft thronenden Position – das Feindbild linker Staatskritik – trifft nicht das, was hier geschieht. Die Politikform, die mit dem Merkelismus zur Macht gelangt, steht der Gesellschaft viel näher. Sie steht den Menschen viel enger auf den Füßen. Sie ist Gesellschaftsbegleitung – und damit ist sie im Grunde staatsfern. Sie ist eine Politik ohne Staat. Bei Ausbruch der Finanzkrise traten zwei Personen vor ein Mikrofon – Frau Merkel und Herr Steinbrück – und erklärten „Wir garantieren die Sicherheit der Spareinlagen der Bürger“. Mit was denn bitte? Bei jeder ernsthaften Garantie müsste sofort die Frage beantwortet werden, mit welchen staatlichen Mitteln hier etwas garantiert werden kann. Fehlanzeige. Es ging um „Psychologie“. Oder die handstreichartige Durchsetzung der Energiewende: Das Fukushima-Ereignis genügte, um das Energieprogramm, mit dem Merkel die Wahlen gewonnen hatte, auf den Kopf zu stellen. Sie berief sich dabei auf die damalige – demoskopisch festgestellte – Stimmung der Bevölkerung. Die Kanzlerin setzte sich über das Votum des Volkssouveräns hinweg, im Namen einer sozialpsychologischen Befindlichkeit der Bevölkerung. Auch die Außen- und Europapolitik, die eher Befindlichkeiten beschwört, als auf Verträgen zu bestehen, gehört dazu. Insofern sind die neuen Bürger-Dialoge und der Einzug von Verhaltensforschern ins Kanzleramt konsequent. Sie gehören zu der neuen Politik ohne Staat.

Für die Führung eines modernen Landes ist diese Gesellschaftsbegleitung freilich zu wenig. Sie hat ein ähnliches Problem wie die Nachfrage-Stimulation in der Marktwirtschaft, die bekanntlich eine unternehmensschädigende Ökonomie ist. In der politischen Sphäre ist die Frage nach dem „guten Leben“ auch so ein Appell an die „Nachfrage“. Sie fragt nicht nach den Leistungen, die ein Staatswesen vernünftigerweise erbringen kann, und nach den Gemeingütern, mit denen es den Bürgern eine Stütze und Entlastung geben kann. Sie neigt zur pauschalen Förderung – man denke an die hilflosen Ansätze zur Förderung der Geburtenrate oder zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums durch billiges Geld. Sie löst keine Strukturprobleme, führt aber zur Überschuldung. Schlimmer noch: Sie führt, mit ihrer kurzatmigen Allgegenwart, zur allmählichen Erlahmung.

Die nachfrageorientierte Politik des guten Lebens bedeutet auch einen Abschied von der vielbeschworenen „wertorientierten“ Politik. Es geht um Zufriedenheit, dafür braucht man keine Werte. Es reichen Bedürfnisse. Man kann dann auch keine Aufgabe „für das Land“ finden – sondern nur etwas für das Leben „im“ Land in Aussicht stellen. Insofern spricht die Bezeichnung des Bürgerdialogs (Gut leben in Deutschland) für sich: Von einer Weiterentwicklung Deutschlands ist nicht mehr die Rede. Eine solche größere Perspektive wird den Deutschen nicht mehr zugetraut. Sie sollen eine selbstbezogene Herde sein, die sich nur noch fragt, was „gut für sie“ ist – und nicht mehr, was „gut für das Land“ ist. Die Frage nach dem Land muss in der neuen Glücks- und Angstpolitik fremd klingen. Ja, sie muss als ein geradezu unmenschliches Ansinnen erscheinen. Der Stolz der Bürger auf ihr Land und die Lust, daran mitzubauen, hat in der Optimierung des Lebens keinen Platz.

An dieser Stelle wird deutlich, wie weit die neue Politikform sich von der parlamentarischen Demokratie entfernt hat. Eine repräsentative Demokratie braucht den Maßstab des Landes, an diesem Maßstab muss es seine Gesetzgebung orientieren. Eigentlich käme es darauf an, den Bürger in die Entscheidungsprobleme des Regierens einzuführen. Sonst bleibt ihm nur die Rolle des wünschenden (und furchtsamen) Deppen. Der mündige Citoyen beginnt erst dort, wo er gelernt hat, in den Spielräumen eines gegebenen Staatswesens seine eigenen Urteile zu fällen. Das ist in der Unmittelbarkeit eines Dialogs nicht möglich. Es bedarf der repräsentativen Form des Parlaments und einer gehobenen Blickhöhe und Debattenkultur.

Es bedarf auch der politischen Parteien, die Mittler zwischen Staat und Gesellschaft sind. Mit ihren Eckwerten, ihrem Stil, ihrem Personal und ihrer Tradition können sie mehr bieten als die Nachfrage der Bürger gegenüber dem Staat zu mobilisieren. Sie können regierungsfähige „Angebote“ formulieren, die auf die (begrenzten) Möglichkeiten eines Staates zugeschnitten sind. Das gilt besonders für die großen Volksparteien. Glückspolitik, Verhaltenssteuerung und Dialog-Marketing suggerieren einen Weg in die Politik, der die Synthese-Aufgabe der Volksparteien übergeht. So untergräbt der Merkelismus die Volkspartei CDU/CSU.

Genau hier findet sich aber auch – erfreulicherweise – eine Bruchstelle der Politik ohne Staat. Die Wünsch-Dir-Was-Politik entwertet die Mehrheitsbildung, doch gerade die CDU/CSU lebt von dem Nimbus, dass sie den großen Stimmenblock bildet, der für eine stabile Mehrheitsbildung unumgänglich ist. Verschwindet die Bedeutung einer geführten Mehrheit, verschwindet die Sonderrolle der CDU/CSU als Volkspartei. Gibt es nur noch ein allgemeines Sammelbecken der Wünsche und ein Stimmgewirr von Nachfrage-Parteien, wird sie besonders viel verlieren. Die Sonderstellung, die Christdemokratie in der Geschichte der Bundesrepublik hatte, wird dann verschwinden. Es ist auch fraglich, ob die christdemokratische Gestalt der mehrheitsbildenden Volkspartei überhaupt weiterleben kann. In einigen europäischen Ländern ist sie bereits verschwunden. Die meisten Versuche, wieder zu einer „Politik mit Staat“ zu kommen, setzen nicht mehr christdemokratisch an.

In Merkel-Deutschland scheint ein solches Szenario fern, doch sollte man sich nicht täuschen: Es genügt, dass 10-20% der Wähler der CDU/CSU von der Stange gehen, um ihre Fähigkeit als Mehrheitsbildner grundsätzlich zu erschüttern. Bleiben diese Wähler in ihrer Verweigerung fest, so können sie politisch „hebeln“ und eine Bedingung stellen: Eine mehrheitsführende bürgerliche Volkspartei wird es in Deutschland erst wieder geben, wenn diese Partei sich republikanischer aufstellt. Diese Hebelmöglichkeit würde anregend für die Arbeit an einer Alternative wirken. Ein definitiver Abschied von der christdemokratischen Politikform wäre nicht mehr nur eine theoretische Möglichkeit. Gewiss lässt ein solches Szenario uns, die wir gegenüber allem schnellen Verabschieden skeptisch sind, zurückschrecken. Bringt ein solcher Abschied nicht die Grundlagen der Bundesrepublik in Gefahr? Diesen Einwand kann man nicht einfach abtun. Aber er verliert sein Gewicht, wenn die Grundlagen schon beschädigt sind. Mit ihrem Abdriften in den Merkelismus hat sich die CDU/CSU von jeder Staatsräson weit entfernt. Und sie entfernt sich jeden Tag noch weiter.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/politik_ohne_staat

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  auf Achgut.com am 17.04.2015

Marktforschung statt Demokratie

Wenn es sie denn hierzulande noch gäbe, hätte die kritische Öffentlichkeit, hätten die Kommentatoren in der Presse, im Radio und im Fernsehen in dieser Woche Sturm laufen müssen. Doch nicht einmal ein Sturm im Wasserglas wollte aufkommen, statt dessen nur ein müdes Achselzucken, als die Kanzlerin und ihr Stellvertreter am Montag die neue Marketingkampagne der Bundesregierung vorstellten. Unter dem Motto „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“ will die Große Koalition dabei herausfinden, wofür sie die Bürger gewählt haben. Kurzum, was das Volk, als dessen Vertreter die Christ- und Sozialdemokraten nun schon im zweiten Jahr an der Macht sind, denkt, wünscht oder befürchtet, wo ihm der Schuh drückt und wie es sich die Zukunft vorstellt. Zu diesem Zweck sind 150 öffentliche Veranstaltungen geplant, diverse Internet-Foren werden eingerichtet, ein eigene Behörde soll für die Organisation und die Auswertung sorgen.

Eine Schnapsidee ist das Ganze nicht; bürokratisch steht die Aktion auf festen Füßen. Beschlossen wurde sie schon nach der Konstituierung der neuen Regierung auf deren erster Klausurtagung im schönen Barockschloss Meseberg. Und niemandem scheint unterdessen aufgefallen zu sein, dass da etwas nicht stimmt. Keiner der politischen Mandatsträger und keiner ihrer kooptierten Journalisten fragt sich, wie es um die repräsentative Demokratie bestellt sein muss, wenn die Repräsentanten gezielte Marktforschung betreiben müssen, um sich ein Bild von den Vorstellungen des Volkes zu machen, das sie zu vertreten vorgeben.

Statt dass es ihr peinlich wäre, gefällt sich die politische Klasse in der bombastischen Inszenierung des Spektakels. Die Kanzlerin präsentierte es freundlich lächelnd. Sichtlich erheitert gestand sie, „neugierig“ auf die Ergebnisse der Befragung zu sein. Denn: „Wir kennen die Antwort nicht. Und wir geben uns sogar Mühe, nicht zu glauben, dass wir sie kennen.“ Wann hätte man ähnliches von einem deutschen Regierungschef gehört? Wer hätte es bisher gewagt, als gewähltes Oberhaupt einer demokratisch verfassten Gesellschaft so unumwunden einzugestehen, dass er keinen blassen Schimmer von den Vorstellungen des Souveränes, der „Menschen“ unter ihm hat?

Unwillkürlich fühlt man sich an Marie Antoinette erinnert, die dem Volk einst geraten haben soll, Kuchen zu essen, wenn es kein Brot habe. Zweifellos eine anekdotische Zuspitzung, die sich der Phantasie der Nachwelt verdanken mag, aber nichtsdestoweniger ein Gleichnis, das den Realitätsverlust einer politischen Klasse erhellt, die nur mehr um ihrer selbst willen existiert. Eingemauert im Elfenbeinturm ihrer Selbstüberschätzung, merkt sie gar nicht mehr, wie sich mit ihren Inszenierungen selbst desavouiert.

Was die Bundesregierung in den den nächsten Monaten veranstalten will – Sigmar Gabriel nennt es ein großes „Experiment“ – ist nichts weiter als eine Marktstudie. Ein weiterer Schritt hin zur postdemokratischen Gesellschaft. Die Politiker, die dahinter stehen, handeln nicht mehr als Interessenvertreter dieser oder jener Milieus oder gar als Vertreter politischer Grundüberzeugungen, sondern als Manager ihrer Unternehmen, der Parteien, die sich am Markt behaupten müssen.

Dagegen wäre prinzipiell nichts einzuwenden, vielleicht ist das sogar die politische Kultur, auf die wir uns zukünftig einstellen müssen. Mindestens entspräche das der durch und durch kommerzialisierten Konsumgesellschaft. Nur fehlen uns dafür noch die organisatorischen Voraussetzungen. Denn ersten gibt es anders als in der Wirtschaft keine Behörde, die den marktbeherrschenden Zusammenschluss verschiedener Unternehmen untersagt. Schon heute werden ja nicht nur in den Zeiten großer Koalitionen Preisabsprachen zwischen den Parteien getroffen, die dem Bürger die Möglichkeit nehmen, sich für dieses oder jenes Angebot zu entscheiden. Wo alle Parteien wie bei der letzten Bundestagswahl etwa das Gleiche anbieten, entsteht ein politisches Kartell –  alternativlos.

Und zweitens müssten wir, wenn es nur mehr um das Angebot politischer Dienstleistung geht, auch die Möglichkeit und den Mut haben, die Parteien und ihre Manager für begangene Fehler, für Betrug und die Veruntreuung des ihnen anvertrauten Volksvermögens juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Wolfgang Schäuble dürfte dann für die Milliarden, die er für den „hoch spannenden Versuch“ (Zitat Schäuble) der Währungsunion aufs Spiel gesetzt hat, keine andere Behandlung erwarten, als sie der Bankrotteur Thomas Middelhoff eben erfährt.

Man kann sich nicht im Ernstfall auf die Vorrechte, die Immunität eines Volksvertreters berufen, der in unserem Namen handelt, und das Volk zugleich wie einen Kunden behandeln. Als solcher hat er eben auch Regressansprüche. Die Kalkulationen müssen offengelegt werden. Im konkreten Fall heißt das, dass die Kosten einer Marktforschung, wie sie die Große Koalition jetzt durchführen will, vorher bekannt sein sollten, bevor die Steuerzahler als Finanzier den Auftrag dazu erteilen.

Dazu aber ist die Bundesregierung nicht bereit, vielmehr versucht sie uns das Vorhaben als einen Ausdruck demokratischer Läuterung zu verkaufen. Dass das so unwidersprochen möglich ist, bestätig, wovon laut einer Umfrage der FU Berlin bereits sechzig Prozent der Bürger ausgehen: Deutschland ist keine Demokratie mehr, nicht im Sinne des Grundgesetzes, an das wir gern weiter glauben würden.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/marktforschung_statt_demokratie

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  26.04.2015   Achgut.com

Steinmeier: Bella figura

Wozu das alles, dieser rhetorische Qualm, mit dem uns Frank-Walter Steinmeier einnebelt, wann immer sich die Gelegenheit bietet, in schicksalsschwangere Schwermut zu versinken. Dass ihm die Rolle des weisen Bedenkenträgers liegt, wissen wir unterdessen. Rein ästhetisch betrachtet, macht er dabei eine gute Figur. Der nachdenklich geneigte Kopf, das volle Haar, der gedämpfte Tonfall, die wehenden Rockschöße auf der Gangway: alles perfekt, geradezu filmreif. Würde er von Hollywood besetzt, winkte dem Mann womöglich eine Oscar-Nominierung. Wir erlebten großes Kino und müssten uns nicht weiter fragen, was der Auftritt politisch nach sich ziehen könnte, was dahinter steckt.

Allein, der Genosse ist unser Außenminister. Keine Filmgesellschaft zahlt ihm die Gage. Er steht auf der Payroll der Steuerzahler. Sein Gehalt bekommt er dafür, dass er Deutschland in der Welt vertritt, nicht nur auf den Brettern, die angeblich die Welt bedeuten. Es gibt mithin Gründe genug, die Darstellungen des Frank-Walter Steinmeier ernst zu nehmen, die Persönlichkeit fürsorglich im Auge zu behalten. Sein seelischer Zustand kann uns ebenso wenig egal sein wie seine geistige Zurechnungsfähigkeit. Diese Anteilnahme schuldet jeder Arbeitgeber seinen Angestellten, dann zumal, wenn sich Auffälligkeiten im Verhalten abzeichnen.

Allzu leicht können fixe Ideen den Blick für die Wirklichkeit trüben. Oder wem wäre noch nicht aufgefallen, dass uns der Außenminister unentwegt ermahnt, die Dinge nicht zu einfach zu sehen, nicht beim Atomstreit mit dem Iran, nicht bei der russischen Invasion in der Ostukraine und erst recht nicht beim Gedenken an den Genozid der Armenier durch die Türken. Nie ist Frank-Walter Steinmeier in der Lage, mit klaren Worten zu benennen, was ohnehin auf der Hand liegt. Immer scheint es, als fühle er sich gedrängt, die Probleme, über deren Lösung er nachher verhandeln möchte, erst einmal so zu verfremden, dass er eingreifen muss.

Dass es ein Gebot der diplomatischen Vorsicht sei, den Völkermord an den Armeniern nicht als solchen anzuprangern, um die Türkei nicht vor dem Kopf zu stoßen, wollten ihm am Ende nicht einmal mehr die eigenen Genossen, die Kabinettskollegen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages abnehmen. Zwar war ihnen allen klar, dass das den einen oder anderen Wutausbruch am Bosporus mit sich bringen würde, dass Recep Erdogan das Rumpelstilzchen geben könnte, doch wusste auch jeder, dass es beim Theaterdonner bleiben würde. Schließlich ist die wirtschaftlich aufstrebende Türkei auf wenige Handelspartner so angewiesen wie auf Deutschland.

So viel politische Einsicht, so viel Realitätssinn sollte man eigentlich auch von einem Diplomaten erwarten können, dessen vornehmste Aufgabe es ist, die deutschen Interessen im Ausland zu vertreten. Dazu aber scheint Frank-Walter Steinmeier nur noch eingeschränkt fähig zu sein. Geblendet von der Größe seiner eigenen Persönlichkeit, ergreift jede sich bietende Gelegenheit, um sich selbst als umsichtigen Krisenmanager in Szene zu setzen, am liebsten mit nächtelangen Verhandlungen. Nichts darf sich zu schnell erledigen. Erst die Abfolge der Gipfel garantiert ihm die eigene Existenz, besiegelt durch Verträge, die oftmals das Papier nicht wert sind, auf das sie gekritzelt wurden, wenn sie denn überhaupt existierten.

Die Vereinbarung, die Steinmeier kurz vor der Flucht Wiktor Janukowytschs zwischen ihm und den Aufständischen am Rande des Majdan zustande gebracht heben will, hat bis heute niemand gesehen. Das „Eckpunktepapier“ zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran hat es so, wie es der deutsche Außenminister anpries, nie gegeben. Statt seiner tauchten nachher deutlich von einander abweichende Protokolle der verschiedenen Verhandlungsteilnehmer auf.

Aber natürlich, so einfach, wie wir uns die Sache machen, ist sie nicht. Und wenn sie es wäre, wozu brauchten wir dann Frank-Walter Steinmeier, einen Außenminister wie gemalt.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/steinmeier_bella_figura#When:14:02:40Z

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  03.05.2015   Achgut.com

„Die alles gleichmachende Gerechtigkeitsgesellschaft ist eine glücklose, eine unsinnliche, unerotische, ganz und gar unfreundliche Gesellschaft.“
Hanns Dieter Hüsch bewegt uns immer noch

Wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute … Hanns Dieter Hüsch lebt nicht mehr. Er würde sonst am 6. Mai seinen neunzigsten Geburtstag feiern können. Nun müssen wir ohne ihn feiern und bei der Gelegenheit können wir uns darüber freuen, dass seine Texte noch leben und darin seine Kunst und seine Eigenarten erhalten bleiben.

Eine kleine, öffentliche Geburtstagsfeier findet im Logensaal der Hamburger Kammerspiele statt. Da wird ein neues „Bühnenstück für Hanns Dieter Hüsch“ uraufgeführt, „Und sie bewegt dich noch!“, heißt es. Darin wird aus seinem Leben erzählt und es werden Lieder von ihm dargeboten. Jürgen Kessler, der Hüsch seit 1969 begleitet und eine Werkbiografie erstellt hat, hat die Revue zusammengestellt. In einem Nachwort, das sich direkt an Hüsch im Himmel wendet, versucht er – wenn schon nicht in den Worten von Hüsch selber, so doch in einem Ton, der zu ihm passt – die aktuelle Situation auf Erden zu erklären. Er hat keine guten Nachrichten, er spricht:

„Unsere Welt des poetischen, literarischen Kabaretts ist vergangen, Hanns Dieter, das Lachen und Weinen über das Leben … Man braucht Humor für das, was andere heute für Humor halten. Viele glauben ja, es sei ein Produkt, der Humor, so wie die Komik. Wir hielten ihn für eine Charaktereigenschaft.“

Man könnte auch sagen: für eine Haltung. Und die ist „Typisch Hüsch“ – so heißt eine seiner frühen LPs, die ironischerweise seine eher untypischen, nämlich seine politisch besonders deutlichen Stücke enthält. Jürgen Kessler fragt sich nun, welche typischen Worte Hüsch heute finden würde, wenn er wüsste, was hier los ist. Die aktuelle Stimmungslage fasst er so zusammen:

„Die alles gleichmachende Gerechtigkeitsgesellschaft ist eine glücklose, eine unsinnliche, unerotische, ganz und gar unfreundliche Gesellschaft.“

Das würde Hanns Dieter beunruhigen. So kenne ich ihn. Ich kann mich noch gut erinnern. Nach einem seiner Auftritte in Tübingen saßen wir noch spät im kleinen Kreis zusammen und führten – wie es selten, aber glücklicherweise manchmal eben doch vorkommt – ein ernsthaftes Gespräch, in dem es abseits von Interviewfragen oder vorbereiteten Stellungnahmen darum ging, was er dem Publikum eigentlich mitteilen will, was kurz zusammengefasst seine Botschaft ist. Seine „message“, wie man heute sagen würde.

Er wusste es. Es war ihm ernst. Wir waren überrascht. Ich habe noch deutlich den Tonfall vor Ohren, in dem er offenbarte, worum es ihm ging: um Freundlichkeit. Das war im Grunde das, was er mit seinen Programmen rüberbringen wollte: Freundlichkeit.

Hm? Nicht alle von uns waren damit zufrieden. Sollte das etwa ein neues politisches Programm sein – oder wie, oder was? Einer hatte sogleich ein Zitat von Brecht parat, das ich jetzt nicht auswendig aufsagen kann, das sinngemäß besagt, dass gerade diejenigen, die für eine freundliche Welt sorgen wollten, selber nicht freundlich sein konnten. Hüsch wollte das. Brecht hin, Brecht her.

Damit konnte eine alte Diskussion in eine neue Runde gehen. Einerseits gibt es bekanntlich die Auffassung, dass der Zweck die Mittel heiligt, andererseits gilt der Satz von Hegel, der besagt, dass die Mittel die Wahrheit über den Zweck verraten. So sieht es übrigens auch Christof Stählin, der – das kann ich jetzt auch nicht wörtlich zitieren – schon im Weg das Ziel erkennen möchte.

So einer war Hüsch: ein freundlicher Reisender auf der Suche nach einem freundlichen Land. Ein Leisetreter mit Zwischentönen, der zwischen den Stühlen saß; manchmal aber auch jemand war, dem man gerade den Stuhl unter dem Hintern weggezogen hatte. Leise Stimmen lassen sich leicht niederbrüllen. Er war besonders verletzlich. Er litt noch Jahre später darunter, dass man ihn – wie auch Reinhard Mey – auf dem Chanson-Festival auf der Burg Waldeck in Grund und Boden kritisiert und geradezu „geschlachtet“ hatte – „gegrillt“, wie man heute sagen würde -, weil er nicht links genug war. Noch in den achtziger Jahren war ein Auftritt von Hüsch vor einem studentischen Publikum ein gewisses Risiko. Es war schlecht abzuschätzen, wie das ankommen würde.

Gleichwohl hatte ich den Eindruck, dass nun eine neue Zeit angebrochen war mit neuen, womöglich sanfteren Tönen. Es gab neuerdings Aufkleber „Atomkraft – Nein Danke“. Na also. Ein saloppes „Nein Danke“ klingt doch gleich viel höflicher als „Weg mit!“, „Kampf dem …“ oder „Sieg im Volkskrieg“. Ich hatte eine kleine Sammlung solcher Aufkleber mit fröhlicher Kindersonne, die es damals in verschiedenen Sprachen gab, sogar in Gälisch oder auf Japanisch. In der ‚Alten Kunst’ in Tübingen gab es eine Pizza mit Spiegelei, die „Pizza Atomica“ hieß. Da hatte ein Witzbold mit Filzstift „Nein Danke“ an den Rand geschrieben. In Heidelberg in der ‚Santa Lucia’ gab es sogar eine Pizza mit zwei Spiegeleiern, die „Pizza Gina Lollobrigida“. Das machte alles einen guten Eindruck.

Doch die Zeiten sind vorbei (vielleicht hat es sie sowieso nie gegeben – es gab sie nur in meiner Verklärung). Der Ton ist wieder rauer geworden, der Wind schärfer (vielleicht war er immer so gewesen – es kam mir nur nicht immer so vor). Ich frage mich heute, in welcher Tonne für den Sondermüll das „Danke“ geblieben ist, das mir einst so generös und freundlich vorkam. Das „Danke“ ist weg. Heute wird einfach verboten, was gestern noch erlaubt war. Heute wird per Aufschrei Anklage erhoben und die Anklage enthält bereits die Bestrafung. Heute entscheidet ein strenger Wächterrat, ob etwas akzeptabel ist oder nicht. Es wird nicht mehr diskutiert. Keine Widerrede. Keine Alternative. Basta.

Wer die Energiewende kritisiert, umfährt Tübingen weiträumig. Zwei Spiegeleier auf einer Pizza gelten als sexistisch, in Heidelberg gibt es heute einen „Studentinnenteller“. Rauchen ist sowieso nicht mehr drin, es gilt zero tolerance für alle, die die politisch korrekte Parteilinie auch nur mit den Fußspitzen berühren. Es wird nicht etwa mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sondern mit den modernen Waffen des shitstorms, der digitalen Variante der Steinigung in kleiner Dosis, die jemanden sozial töten und persönlich verletzen soll.

Offenbar wollte Eckard Henscheid genau das, als er ihn einst in einem ausufernden Verriss als den „Allerunausstehlichsten“ bezeichnete und im selben Text einräumte, dass er die Stücke von Hüsch gar nicht kannte und dass er sie auch nicht für würdig hielt, sich damit näher zu beschäftigen. Was waren das denn für Töne? Ein kreischender Mega-Superlativ, eine lautstark ausposaunte Beleidigung ad personam, ein vorsätzliches Wehetun-Wollen und der auftrumpfende Verzicht auf das, was man in juristischer Sprache Substantiierung nennt – das klingt nach Alice Schwarzer. Dass es in diesem Fall Töne waren von jemandem, der beanspruchte, qualifiziert zu sein, ein literarisches Urteil abzugeben, machte die Sache um so bitterer.

Hanns Dieter Hüsch hat sehr darunter gelitten und sich gedacht: Nun geht es wieder los. Die Hemmungslosen sind wieder da. Es gibt keine Schutzwälle mehr aus Redlichkeit und Anstand. Mit ihm konnte man es ja machen. Er, der selber freundlich sein, der seinerseits nicht vorschnell austeilen wollte und stets nach einem angemessenen Wort suchte, kriegte es voll ab. Voll in die Fresse. Er war wie der nette Lehrer, an dem die frechen Schüler auslassen, was sie sich sonst nicht trauen.

Sein Eintrag auf Wikipedia liest sich wie eine Erfolgsstory. George Orwell wusste aber schon, dass eine solche Geschichtsschreibung nur von außen gesehen als Abfolge von Triumphen wirkt, von innen gesehen ist es eine Reihe von Kränkungen, Demütigungen und Enttäuschungen. Das alles mit Humor auszuhalten und dabei freundlich zu bleiben, ist bewundernswert. Hier noch ein Auszug aus dem Bühnenstück:

„Wird Freiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, entsteht Rücksichtslosigkeit.
Am Schluss Gleichmacherei.
Ihr seid aber nicht alle gleich.
Noch nie wart ihr alle gleich.
Ihr lasst es euch aber einreden.
So werdet ihr immer respektloser, ungenießbarer gegeneinander.
Vergeudet in Kleinkriegen eure Zeit, als hättet ihr ein zweites Leben.
Weil ihr tatsächlich alles verwechselt.
Behauptungen mit Beweisen.
Gerechtigkeit mit Maß.
Religion mit Moral.
Desinteresse mit Toleranz.
Satire mit Häme.
Reform mit Veränderung.
Nachrichten mit Wirklichkeit.
Kulturunterschiede haltet ihr für Softwarefragen und ihre Analyse ersetzt ihr mit Anpassung.
Ihr habt die Maßstäbe verloren.
Der Gordische Knoten ist ein Keks gegen eure selbstverschuldete Wirrsal.

Man geht immer fehl, sucht man den Ursprung menschlicher Handlungen außerhalb der Leidenschaft des menschlichen Herzens …

Der Separatismus gendert sich in die Köpfe, sitzt in Regierungen.
Männer sind keine Männer mehr. Frauen keine Frauen, sondern ‚Menschen mit Menstruationshintergrund’, Quote ist Trumpf.
Auf gar keinen Fall sollen Mann und Frau sich noch als zwei Teile eines Ganzen begreifen. Damit die Geschlechter noch mehr aneinander verzweifeln.
Bis alle in destruktiver Selbstbezogenheit stecken.
Am Ende: Mann ohne Eier. Frau ohne Welt.

Auf die Erschöpfung des Mannes wird aber nur die Erschöpfung der Frau folgen, das sage ich euch.
Auf die Verstörung der Kinder folgt die Zerstörung der menschlichen Schöpfung.“

Nun ja. Bis es soweit ist, haben wir noch Gelegenheit, im Andenken an ihn ein bisschen von der Götterspeise zu löffeln (die Hüsch-Freunde wissen, wie ich das meine) und dabei auf ihn anzustoßen. Übrigens: Auch Christian Kercher hat mit seiner Partnerin Esther Hanna Bürger eine Hommage zusammengestellt: „Hüsch im Himmel“.

Also: am 6. Mai, 20 Uhr in den Hamburger Kammerspielen. „Und sie bewegt dich noch!“ Ein Bühnenstück für Hanns Dieter Hüsch von Jürgen Kessler. Weitere Termine: hier!

Bernhard Lassahn: ‚Frau ohne Welt’, nun auch: Teil 2

Zum gleichen Thema siehe auch Henryk Broder:
Er sang für die Verrückten

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/hanns_dieter_huesch_bewegt_uns_immer_noch

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  03.06.2015   12:00   Achgut.com

Zunächst schleichend und dann schneller hat die europäische Politik immer mehr Regelungskompetenzen an sich gezogen. In permanenter Überdehnung des EU-Vertragsrechts scheren die supranationalen Institutionen Europas – die EU-Kommission, das Europäische Parlament, aber auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) – Europa über einen Leisten. Vielfalt war gestern, die Einfalt regiert. Der Ministerrat als Staatenkammer der Mitgliedstaaten und der Europäische Rat der Regierungschefs als intergouvernementale Institutionen verlieren im Gegenzug an Gewicht. Auch der Bedeutungsverlust des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts dokumentiert die Ausweitung der europäischen Rechtsetzung.

Am Rande der demokratischen Legitimität höhlen die europäischen Etatisten und Zentralisten die nationale Souveränität aus. Am augenfälligsten manifestiert sich der nationale Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten in der Euro-Krisenpolitik. Die Haftung für eine unverantwortliche Schuldenpolitik wurde längst vergemeinschaftet. Die Europäische Zentralbank (EZB) monetarisiert mit ihren gigantischen Staatsanleihekäufen ganz nebenbei die Staatsschulden der Euro-Krisenländer. Das Trauerspiel um Griechenland steht für die Machtlosigkeit Deutschlands, das zwar mit 27 Prozent in der höchsten finanziellen Mithaftung steht, aber im Zweifel überstimmt wird.

Europa braucht dringend eine gesellschaftspolitische Grundsatzdebatte über seine langfristige institutionelle Verfassungsordnung. Will Europa eine Konföderation souveräner Mitgliedstaaten bleiben, die Teilaufgaben an die europäische Ebene delegieren oder sollen Vereinigte Staaten von Europa entstehen? Wird das Subsidiaritätsgebot aus dem Lissabon-Vertrag endlich mit Leben erfüllt oder bleibt es bei Sonntagsreden und der zentralen Normierungswut der EU-Bürokratie?

Die Zeit für eine solche Debatte ist jetzt gekommen. Ich halte das bis spätestens Ende 2017 geplante Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU für einen Glücksfall für Europa. Denn die sich herauskristallisierenden Forderungen der Briten betreffen eben nicht nur ihre sehr egoistischen Beitragszahler-Interessen. Die Briten streiten für mehr Subsidiarität und gegen ein zentralstaatliches Regierungsregime der EU-Institutionen. Sie kämpfen für Souveränität und gegen Vergemeinschaftung. Sie halten Prinzipien wie Verantwortung und Haftung hoch. Das angelsächsische Gesellschaftsmodell setzt einen Kontrapunkt zum etatistischen französischen und südeuropäischen Modell. Ohne die Briten und ihre Denke würde gerade Deutschland innerhalb Europas immer stärker auf verlorenem Posten stehen. Das politische Berlin sollte im eigenen Interesse eine London-Connection aufbauen.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/europa_braucht_das_angelsaechsische_momentum

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Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.

Das Leben ist ein großes Theater und das Theater widerspiegelte das wahre Leben. Diese selbstbeweihräuchernde Weisheit der Schauspieler und Gaukler hat in der Menschheitsgeschichte noch nie eine so deskriptive Kraft entfaltet wie in den heutigen massenmedialisierten Zeiten. Es gab noch nie so viel Informationsfreiheit, aber auch noch nie so viel Desinformation wie heute. Es gab nie so viel Meinungsfreiheit wie heute, aber auch noch nie so viel Zensur und Selbstzensur wie heute.

Früher gab es Denkschulen, die Religion und viele Denk-Ge-und Verbote. Heute gibt es den medien-und internetbasierten Mainstream, die wohl gefährlichste und gefräßigste Hydra, die auch die Menschen oder mindestens deren Seelen frisst.

Vernunft und Rationalität sind chancenloser denn je, verschwinden immer mehr und verlieren an Bedeutung. Und das hat vor allem den Grund, dass immer mehr mainstreamkonforme bloße Wahrnehmungen in den Vordergrund drängen, die irrtümlich für Fakten gehalten werden. Es hat sich in den klassischen Medien, in den neuen Medien und im Politik- und Kulturbetrieb eine Kaste von selbsternannten, zum Teil gewichtigen, aber auch vielen kleinen Beurteilern herausgebildet, die wahrscheinlich am zutreffendsten mit dem Bild von Heckenschützen beschrieben werden, die vorzugsweise im Rudel auftreten. Zu deren wichtigsten Waffengattungen gehören die sogenannten Phobien.

Die meist weder in der Sache qualifizierten noch durch irgendetwas legitimierten notorischen Urteiler reagieren auf jede Infragestellung ihrer Person oder ihres Tuns äußerst aggressiv. Schlägt jemand willentlich oder zufällig der verfressenen Hydra einen Kopf ab, wachsen sofort zwei nach. Und das Rudel beißt und bellt zurück.

Fleisch fressen und Bier saufen war rechts

Vor kurzem hieß der Hauptkampfbegriff noch „rechts“. Das wurde langweilig. Schweinefleischfressen und Biersaufen war „rechts“ und sich mit Drogen und Alkohol die Birne zuknallen, Pommes und Currywurst und Veggiefood aus Asien essen, das war „links“. Man sieht, die Unterschiede zwischen Gut und Böse lassen sich objektiv kaum manifest machen. Es kommt eben auf die Attitüde, auf die zur Schau gestellte Haltung, auf den Style, auf den Stallgeruch an.

Auch der Kampfbegriff des „Rassismus“ hat an Schlagkraft verloren. Das liegt nicht daran, dass die Heckenschützen in rassistischen Kategorien denken und Menschen diesermaßen selektieren, nämlich in gute und in böse Menschen, sondern einfach daran, dass die mediale Halbwertszeit abzulaufen droht. Der Begriff des „Antisemitismus“, der noch von alten Schlachtrössern wie Martin Walser und ähnlich im Prinzip Günter Grass, aber auch von ewig gestrigen Rechtsradikalen als omnipotente „politische Keule“ diskreditiert wurde, gehört schon seit zehn Jahren ins Kampfmittelmuseum der Heckenschützen. Die FDP, die mit der Freiheit des Gedankens, den sie so liebt, so ihr Probleme hat, beteiligte sich am Abschuss ihres einstigen Vormannes Jürgen Möllemann noch in sehr feiger Weise unter Verwendung des damals wie ein Geschoss wirkenden Begriffes des Antisemitismus. Das war 2002.

Deutlich festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass Antisemitismus eine Schande ist. Aber es ist eine Schande eigener Art, in diesen Zeiten mit dem Begriff des Antisemitismus Schindluder zu treiben und ihn für eigene Kampfzwecke zu instrumentalisieren. Heute werden Phobien, eigentlich ein Krankheitsbild, in kompletter Denaturierung des Begriffes als „Totschlagargumente“ missbraucht.

Die Islamophobie, die Homophobie und die Xenophobie

Drei Hauptphobien kennen die phoben Heckenschützen: Die Islamophobie, die Homophobie und die Xenophobie. Vor diesen Phobien sprachen die Heckenschützen eher von Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Schwulenfeindlichkeit und natürlich von allen anderen Feindlichkeiten, vorneweg der Frauenfeindlichkeit und der Kinderfeindlichkeit. Lasse man sich von der intellektuellen Verblödung, die in solchen Begriffsgeschossen liegt, nicht beirren. Es geht um die böse Absicht. Und die Absicht der Heckenschützen ist primitiv und durchsichtig. Bei der Heckenschießerei geht es um nichts anderes als um eine moralische Selektion und Kategorisierung – und zwar in Menschen, die drin bleiben dürfen und solche, die über den Tellerrand fliegen. Es geht also tatsächlich um eine Art „Abschießen“, nämlich darum andere Menschen in das gesellschaftliche, berufliche, existenzielle Aus zu schießen, aus der Gemeinschaft auszusperren.

Westernliebhaber kennen das. Der Richter im Film, der selber oft ein prototypisches Kind des Wilden Westens ist und sich gelegentlich auch selbst den Posten gemacht hatte, lebte regelmäßig wie die Made im Speck: der richtende Filmrichter hatte aber noch irgendeine Legitimation und schaute wenigstens noch in irgendein Buch, das nicht unbedingt das Gesetzbuch gewesen sein muss und auch mal eine Pistole enthalten konnte, hinein.

Die modernen Heckenschützen richten dagegen ausschließlich nach eigenem Gusto, sie haben keinerlei konsistentes Normensystem im Kopf und jagen morgens den einen in die eine und abends einen anderen in die andere Richtung. Bei ihnen hat sich das Erlegen der auserkorenen Opfer längst verselbstständigt. So kommt es zu absurdesten „Ergebnissen“.

Moderne Heckenschützen haben keinerlei konsistentes Normensystem im Kopf
In der irrlichtenden, der Autorin gleichwohl ans Herz gewachsenen, immer wieder in Fanatismen versinkenden kleinen, aber lautstarken taz erklärte eine Autorin den Lesern vor einiger Zeit, dass die weiße Frau, die sonst gleich dem Rest der Welt unter dem weißen Mann litte, selber zur Rassistin würde, wenn sie einem Mann, der zufällig Moslem ist, den Beischlaf verweigerte.

Ja, gut mag man denken, Verrückte gibt es und Shit happens. Solcherlei Idiotien sind indes nicht die Ausnahme bei den Instrumentalisierern des Begriffes Rassismus, sie sind die Regel.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/aktuelle-totschlagwoerter-islamophobie-homophobie-und-xenophobie/

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  08.06.2015   Achgut.com

Orwell 2015, ein Update

Ich glaub´, ich muss George Orwells „1984“ noch einmal lesen. Als der Roman vor dreißig Jahren in aller Munde war, und natürlich Schullektüre, fehlte mir noch die Erfahrung, um wirklich zu verstehen, was uns der Autor sagen wollte.

Aber jetzt sind wir ja auf einem entsprechenden Weg. Das vorläufig letzte öffentliche Gedankenverbrechen hat Annegret Kramp-Karrenbauer begangen, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, als sie für das derzeit angesagte Thema „Homo-Ehe“ nicht die nötige Begeisterung an den Tag legte.

Unabhängig davon, wie man zur Sache selbst steht, ist es offenbar nicht einmal mehr statthaft, durchaus nachvollziehbare Bedenken hinsichtlich der Folgen einer „Ehe für alle“ zu hegen – ganz so, als sei vollkommen auszuschließen, dass gewisse Ethnien unter Berufung auf diese Losung irgendwann daherkommen und Ehen mit Minderjährigen und / oder näheren Verwandten oder auch die Vielehe einfordern könnten. Jedenfalls hat nun eine Berliner Anwältin die Politikerin angezeigt – wegen Beleidigung und Volksverhetzung: „Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob, sondern menschenverachtend und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933 – 1945.”

Mit anderen Worten: So schnell ist man ein Nazi, jedenfalls für jene, die konservativ gleich für reaktionär halten und eigentlich jede Meinung, die ihrer eigenen widerspricht, im braunen Sumpf verorten. Als Erster durfte Thilo Sarrazin die Erfahrung machen, für eine kühle ökonomische (und durchaus langweilige) Bestandsaufnahme der deutschen Gegenwart als Rassist, Biologist und Menschenverächter angeprangert zu werden; der rüpelhafte Umgang mit dem Ex-Banker und -Politiker vor allem in den Medien gab die Richtung vor, wie künftig mit ähnlichen Gedankenverbrechern zu verfahren sei.

Zynischerweise wird Kritik an dieser selbst ausgrenzenden und diffamierenden Praxis gern mit dem lapidaren Hinweis abgebügelt, Sarrazin habe doch sein Buch (in dem es übrigens nur nebenbei um wenig segensreiche Einwanderer ging, deutsche Prolls nerven Sarrazin genauso) schreiben dürfen und viel Geld damit verdient. Das stimmt allerdings, und damit darf er sich, wenn er ein dickes Fell hat, darüber hinwegtrösten, dass er für seine öffentlich geäußerte Meinung seinen Job verlor und zur persona non grata gemacht wurde, der jeder Schwachkopf „krude Thesen“ unterstellen darf.

Womit wir bei Bernd Lucke und Frauke Petry wären. Beide wurden kürzlich mit „Nazis raus!“-Rufen bedacht, ersterer im Bordrestaurant eines ICE, letztere in einem Lokal in Göttingen. Bislang hat noch niemand einem der beiden irgendwelche nazistischen Äußerungen nachweisen können, aber offenbar reichen Kritik an unbegrenzter und in mancherlei Hinsicht problematischer Zuwanderung oder auch nur Kritik an der Euro-Politik vollkommen aus, um von geschichtsvergessenem Pöbel mit dem Nazi-Etikett versehen zu werden. Man muss wahrlich kein AfD-Anhänger sein, um diese Entwicklung für hochgradig gefährlich zu halten.

Und der Irrsinn ist längst alltäglich. Der Kabarettist und Comedian Dieter Nuhr darf nach einer Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts von einem Salafisten „Hassprediger“ genannt werden, weil er es immer wieder wagt, echte Hassprediger zu verarschen.

Eine Ratgeberkolumnistin beim Anzeigenblättchen „OWL am Sonntag“ wird nach einem Online-Scheißesturm einen Kopf kürzer gemacht, weil der Chefredakteur es nicht schafft, ein paar lärmenden Twitterern zu bescheiden, dass eine harmlose Meinungsäußerung kein Kündigungsgrund sein darf.

Eine Flugbegleiterin der United Airlines wird (straf-)versetzt, weil die gleich in die Welt hinausposaunte Klage einer Muslimin über „diskriminierende Behandlung“ (will heißen: Weigerung, eine Cola-light-Dose ungeöffnet zu übergeben), medial verstärkt, öffentliche Empörung auslöste und die Fluggesellschaft in Rekordzeit zum Einknicken brachte.

„United Airlines versuchte die Angelegenheit zunächst als ,Missverständnis hinsichtlich eine (sic!) Dose Diätlimonade herunterzuspielen´“, meint Spiegel online, um gleich darauf zu frohlocken: „Doch ohne Erfolg.“ Dabei kann man eine Nichtigkeit gar nicht herunterspielen – wohl aber zu absurder Größe aufblasen, was Frau Ahmad hundertprozentig wusste, als sie mit ihrer Pipifax-Geschichte an die Öffentlichkeit ging.

Die Komplizen in den Redaktionen, die das Meinungsklima prägen und damit auch Druck auf die Politik ausüben, funktionieren ja auch tadellos. Der Großteil der Medienschaffenden tickt zweifellos links oder jedenfalls in die Richtung, die man heutzutage für links hält. Früher jedenfalls beschwerte sich der Linke über „Berufsverbote“, wenn Kommunisten nicht in den Staatsdienst eingestellt wurden, heute goutiert er, dass Menschen für eine nicht genehme Meinungsäußerung gefeuert werden. Und warum? Aus dem gleichen Grund, aus dem sich der Rüde an den Eiern leckt: Weil er es kann. Denn jetzt ist er am Ruder.

Wie, jemand kritisiert den politischen Islam? Rassist! Oder Putins aggressives Auftreten? Kriegstreiber! Oder die Zuwanderung Hunderttausender, die möglicherweise auch eine Belastung darstellen können? Kaltherzig, xenophob! Selbst in dem traurigen Haufen älterer Herrschaften, die in Funktionskleidung durch Dresden schlurfen, um gegen „Islamisierung“ zu demonstrieren, vermag ein linksanständiger Deutscher schon eine akute Gefahr für die demokratische Gesellschaftsordnung zu erkennen.

Monatelang warnt und mahnt er, bis sich die dumpfdeutschen Demonstranten endlich wieder in ihre mit Eichenschrankwand ausgestatteten Wohnzimmer zurückziehen. Illner, Maischberger, Plasberg & Co. sorgen derweil dafür, dass in einer Talkrunde auf einen rechtspopulistischen Gedankenverbrecher mindestens vier rechtschaffene Diskutanten kommen, die dem Abweichler tüchtig einheizen, und das Klatschvieh im Studio applaudiert wie bei Honecker selig nur politisch korrekten Aussagen.

Gefragt sind dementsprechend Typen, denen ein Proktologe als Arzt für ganzheitliche Medizin gilt (unhöfliche Zeitgenossen reden derb von Arschlöchern): Ein Uwe Steimle etwa („Wieso zetteln die Amerikaner und Israelis Kriege an und wir dürfen als Deutsche die Scheiße bezahlen?“) oder ein Jürgen Todenhöfer, der den Islamischen Staat nicht nur für total unislamisch, sondern für eine perfide Ausgeburt des Westens hält, und dem selbst in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedes erdenkliche Forum zur Verfügung gestellt wird, um Millionen Menschen mit diesem Bullshit zu belästigen.

Geht das nur mir so, dass ich mich angesichts dieses grassierenden Irrsinns frage, was hier schiefgelaufen sein könnte? In einem Land, das sich vor Atomkraft, BSE und Feinstaub fürchtet, und in dem 43.000 vom Verfassungsschutz zur Islamistenszene gezählte Typen, darunter Hunderte Hardcore-Gefährder, kaum jemanden um den Schlaf bringen?

In einem Land, in dem zuweilen durchaus begründete Sorgen der Bürger nicht ernst genommen werden, während Politiker wie Andrea „Pippi“ Nahles Verordnungen erlassen, die das Paternosterfahren regeln? In einem Land, in dem vom Geheimdienst allen Ernstes „Transparenz“ gefordert wird und das die nationale Sicherheit wohl besser bei einem Ströbele aufgehoben wähnt? In einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern, dem ein bisschen mehr Meinungsvielfalt und, ja, auch: Streit ganz gut tun würde, in dem aber die Gesellschaft selbst den Tugendterror ausübt, den ein Robespierre noch mit dem Wohlfahrtsausschuss organisieren musste und von dem Orwell sich nicht träumen ließ, dass es dafür durchaus keines totalitären Systems bedürfen könnte?

Ich weiß: Möglicherweise errege ich, weil ich die Stirn habe, mich im Sinne Kants meines eigenen Verstandes zu bedienen und gegebenenfalls „Der Kaiser ist ja nackt!“ zu rufen, den Unmut von GedankenpolizistInnen wie Yasmin Fahimi. Aber Vorsicht, Genossen: Ich habe einen Migrationshintergrund, von dem ich jederzeit rücksichtslos Gebrauch machen kann! Zwar keinen muslimischen, also gewissermaßen nur einen Migrationshintergrund zweiter Klasse, aber dennoch: Kein leichtes Spiel für die Tugendterroristen. Das wird ein Spaß.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/orwell_2015_ein_update

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Lasst uns die Kontinente tauschen!

Heute ist der Weltflüchtlingstag. Sogar 1914 gab es diesen Tag. Damals hatte der Papst Benedikt XV. den Welttag des Migranten und Flüchtlings unter dem Eindruck des ersten Weltkrieges ausgerufen und er wurde am 19. Januar 1914 zum ersten Mal begangen.

Es ist das Geheimnis von Wikipedia oder des Papstes, dass dieser Tag dann ausgerufen wurde, als der erste Weltkrieg noch gar nicht angefangen hatte. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass es das Wort „Migrant“ damals nicht gab. Das zeigt, wenn Kappes oft wiederholt wird, wird er zur Wahrheit. Wer das gugelt, bekommt den gleichen Stuss aus zig Quellen geliefert, die alle nur abgeschrieben, aber nicht nachgedacht haben. Das aber nur am Rande.

Wie gehen wir mit diesem Tag um? Da fragen wir am besten das Ministerium für Betroffenheit und Bestürzung (Idealbesetzung: Claudia Roth). Jedem muss geholfen werden, der auf dem Mittelmeer in irgendeinem Behältnis schwimmt, das nicht vorher durch Kugeln der NATO zerstört worden ist. Toll und durchdacht. Ähnlich wie die derzeitige Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in meiner Heimatstadt. Jede Wortmeldung beginnt mit „Ich bin dafür, dass man den Flüchtlingen hilft und diese menschenwürdig unterbringt.“ Dann kommt je nach rhetorischer Begabung ein längeres oder kürzeres Zwischenstück und beendet wird das Statement mit: „Der von der Verwaltung vorgeschlagene Ort ist denkbar ungeeignet. Es gibt weitaus bessere (gemeint ist: weiter weg liegendere) Standorte.

Mir ist kein Fall bekannt, wo Anwohner von sich aus, Flüchtlingscontainer in ihrer Nähe aufgestellt haben wollen. Auch ist mir nicht bekannt, dass jemals in Köln Hahnwald, wo die meisten Gutmenschen der Stadt wohnen, oder in Berlin Grunewald Flüchtlinge untergebracht, Moscheen errichtet oder Windräder aufgestellt wurden. Kurzum: Die Verlogenheit bestimmt die Debatte und wenn ich mich jetzt oute, dass ich auch kein Container vor meiner Nase will (weil ich nicht im containersicheren Hahnwald wohne), dann bin ich ehrlich, aber zeitgleich auch ein empathieloser Menschenfeind. Für mich ist die Flüchtlingsdebatte, so wie sie geführt wird, von A bis Z eine Heuchelei, die nicht zielführend ist. Mein Beweis: Alle Parteien, die sich gegen den Zustrom von Flüchtlingen in Europa aussprechen, legen bei allen Wahlen zu.

So gemeckert ist genug, Jetzt unterbreite ich zwei verschiedene Vorschläge, wie mittelfristig die Lage verbessert werden kann:

1) Die NATO und ihr Hauptmitglied USA unterlassen ab sofort das Zusammenbomben von funktionierenden Staaten. Die NGOs, deren einziges Ziel es ist, prowestliche Unruhen zu organisieren und zu finanzieren (5 Mrd. für den Putsch in der Ukraine) werden vom Papst geächtet. Die Länder, die für die Zerstörungen verantwortlich sind, werden zur Wiederaufbauhilfe in gleicher Höhe verpflichtet. Die Ölgelder fließen ausschließlich dem Förderland und nicht den amerikanischen Multis zu. Flüchtlinge werden von den Ländern aufgenommen, die an der Zerstörung der Heimatländer die Verantwortung tragen. Die Konten der Warlords in den kapitalistischen Wellnessoasen (Luxembourg, Schweiz, Bahamas u.v.m.) werden konfisziert (ein Glück, dass ich vorgestern das Bargeld abgeschafft habe). Die Durchführung überwacht ein zu gründender Ethikrat unter dem Vorsitz von Jean Ziegler. Deutsche Mitglieder sind Heiner Geissler, Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer (von der SPD fällt mir niemand ein, der durch kritische Gedanken aufgefallen wäre). Das sind die Kernpunkte zu Befriedung der Welt.

Jetzt mein Alternativvorschlag, der dadurch notwendig wird, weil alle Gutmenschen die grenzenlose Barmherzigkeit ausrufen wollen, d.h. weil Matthäus 11, 28 das Modell zur Lösung allen Elends der Welt wird. Mein geliebter Prof. Stützel hat ökonomische Probleme oft mit dem Global- und Partialsatz betrachtet:

Partialsatz – die Betrachtung für ein einzelnes Wirtschaftssubjekt
Globalsatz – die Betrachtung für die Summe aller Wirtschaftssubjekte
Stützel gebraucht übrigens folgendes Kino-Bild:
Partialsatz – eine Person kann durch Aufstehen ihre Sicht verbessern
Globalsatzalle Personen können durch Aufstehen ihre Sicht nicht verbessern (danke)

Jeder einzelne Migrant kann (wahrscheinlich) durch Erreichen Europas seine ökonomische Lage verbessern. Kommen aber alle N-Wörter nach Europa, wird das wohl eher nicht der Fall sein, es sei denn, wir machen nochmals eine Völkerwanderung. Die Flüchtlinge übernehmen Deutschland. Da die Deutschen seit 1945 Massenmörder auf Bewährung sind, wird Deutschland von der EU als Opferland ausgewählt, d.h. die Deutschen suchen – wie einst unsere Landsleute in Deutsch-Südwest – ihr Glück in Afrika. Dann können wir verwöhnte Zootiere endlich mal in der freien Wildbahn zeigen, was wir noch so drauf haben.

Beispielsweise im Eisenbahnbau: die Eisenbahn im heutigen Namibia wurde innerhalb kürzester Zeit gebaut und heute ist dort – ähnlich wie am Berliner Flughafen – eine ewige Baustelle, die einem die Tränen ins Gesicht treibt, wenn man sieht, wie dort gearbeitet wird. Das wäre mal eine Bewährungsprobe.

Vielleicht ist der Kontinentaltausch segensreich für die Entwicklung der Welt? Ich hausiere gern mit der (gewagten, weil politisch unkorrekten) These, dass es in der Regel allen einheimischen Bewohnern besser ginge, wenn die Kolonien noch da wären. Sehen wir uns die wenigen noch verbliebenen Kolonien an. Mir ist nicht bekannt, dass dort die Bevölkerung eine Unabhängigkeit vom Mutterland wünscht. Sogar in Korsika ist es friedlich und in Schottland fehlte die Mehrheit. Von Réunion, franz. Guyana oder den niederländischen Kolonien ganz zu schweigen. Wäre der, von dem (fast) Kriegsverbrecher Leopold II. ausgebeutete Kongo heute bei Belgien, gäbe es mittlerweile dort bestimmt Straßen, Schulen und die Einheimischen könnten problemlos, als Bürger der EU, nach Brüssel reisen, ohne sich in Lampedusa wie Dreck fühlen zu müssen. Die „Befreiung Afrikas vom Kolonialismus“ ist keine Erfolgsgeschichte und wenn mir persönlich ein Schwarzer in Südafrika ohne Not erzählt hat, dass es den „normalen“ Leuten unter der Apartheit besser ging, dann machte mich das sehr nachdenklich (er hat auch erklärt warum).

Natürlich muss unser Präsident auch seinen Sermon dazu geben. Sortiert in diesem Artikel die Leserbriefe nach „Leserempfehlung“, dann erkennt man, was ich meine.

So jetzt feiern wir diesen Welttag des Migranten und Flüchtlings einfach damit, dass wir ab sofort eine ehrliche Debatte führen. Falls jemand in Düren einen guten Vorschlag zur Unterbringung von Flüchtlingen hat – am besten wäre eine Bürgerinitiative, die das sogar vehement fordert – so bin ich gerne bereit das umgehend unserem Bürgermeister mitzuteilen.

P.S. Mein Urgroßvater hat 1898 mit 5$ Startkapital sein neues Glück in Amerika gesucht (und anscheinend auch gefunden).

http://www.altermannblog.de/lasst-uns-die-kontinente-tauschen/

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Liebes Zentrum für politische Schönheit…

Von Malte Fischer 22.06.15 Achgut.com

…über Schönheit lässt sich streiten. Reden wir über Charakterzüge von Personen, Menschengruppen oder Nationen, ich erachte Bescheidenheit, Vernunft und Mut als schön. Es ist daher logisch, dass ich Eure Aktionen potthässlich finde.

Ihr verwechselt Narzissmus mit Nächstenliebe und Menschlichkeit mit moralischer Überheblichkeit. Ihr feiert Euch selbst als Vorkämpfer der Menschenwürde und diffamiert alle in der Flüchtlingspolitik entscheidenden und handelnden Menschen pauschal als Verbrecher und Mörder. Jedenfalls so lange sie Eure politischen Wahnvorstellungen nicht teilen. Die Toten, um die es Euch dabei angeblich geht, bekommen in Eurer Propagandaschlacht gegen Deutschland und die EU weder Namen, noch Gesicht, noch eine Geschichte. Wozu auch? Die Helden seid sowieso Ihr. Ein totes Kind ist nur eine Requisite in Eurer Medienshow.

Der Rigorismus Eurer Propaganda-Sprache steht in einer unheilvollen deutschen Tradition, die von den Nazis über die RAF bis in unsere Gegenwart reicht. Es ist die antimoderne und antiwestliche Tradition eines politischen Moralismus, die alles Leid der Welt bösen Mächten und sich selbst die Rolle des aufrechten und anständigen Vorkämpfers gegen diese Mächte zuschreibt. Für diese Haltung bedarf es der richtigen Mischung aus Selbstgerechtigkeit und Ahnungslosigkeit. Wer im Schlaraffenschlummerland der späten BRD aufgewachsen ist, mit Kunst und Medien zu tun hat, und sich für einen kritischen Geist hält, ist besonders anfällig.

„Europas Grenzen sind militärisch abgeriegelt. Sie sind jetzt die tödlichsten Grenzen der Welt. Jahr für Jahr sterben Tausende Menschen beim Versuch, sie zu überwinden.“ Wart Ihr in letzter Zeit mal im Grenzgebiet von Syrien und dem Irak oder von Russland und der Ukraine? Davon mal abgesehen ist die Behauptung, Deutschland oder die EU töte an ihren Außengrenzen, eine bösartige Verdrehung der Tatsachen. Schiffe der EU retten täglich etliche Menschen, die von eiskalt kalkulierenden Schlepperbanden fahrlässig in Seenot manövriert werden. Kein verantwortlich handelnder Politiker kann das Dilemma ignorieren, dass jede konzertierte Rettungsaktion dieses tödliche Geschäftsmodell befördert und damit weitere Menschenlebengefährdet. Er kann auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Öffnung der EU-Außengrenzen samt Transfer und Versorgung aller einreisewilligen Menschen einen unkontrollierbaren Massenexodus aus Afrika, Südosteuropa und dem Nahen Ostens auslösen könnte, mit gravierenden sozialen Konsequenzen in den Aufnahme- wie in den Herkunftsländern. Wer glaubt, Humanität sei eine Frage des guten Willens und des reinen Herzens, wird hoffentlich nie politische Verantwortung in diesem Land tragen.

„Europa hat den Einwanderern den Krieg erklärt – ein Krieg, dem ausschließlich Zivilisten zum Opfer fallen“. Ganz klar, nicht die Militärdiktatur in Eritrea, nicht Assad oder der IS, nicht Bürgerkriege, Rückständigkeit, Misswirtschaft und Fundamentalismus sind verantwortlich für das Flüchtlingselend. Die Killer sind jene Länder, die jedes Jahr hunderttausende Menschen, die vor den Zuständen in ihrer Heimat fliehen, aufnehmen und versorgen. Was für ein Bullshit. Wer ernsthaft etwas gegen die Ursachen des Leids unternehmen möchte, wird nicht ohne mehr militärisches Engagement Europas in Krisensituationen auskommen, ohne das humanitäre Hilfe vielerorts schlicht nicht denkbar ist. Aber genau das wäre in Euren Augen ja nur eine Fortsetzung des „Kriegs gegen Flüchtlinge“. Wenn Ihr die im Mittelmeer Ertrunkenen mit den Mauertoten an der deutsch-deutschen Grenze vergleicht, offenbart Ihr nur die kaltschnäuzige Respektlosigkeit, mit der Ihr die Opfer von damals wie heute für Eure Propaganda instrumentalisiert. Es ist das eine wenn ein Staat seine Bürger einsperrt und erschießt, wenn sie versuchen, abzuhauen. Es ist etwas völlig anderes wenn ein Staatenbund nicht für Leben und Sicherheit aller garantieren kann, die sich auf den Weg zu ihm machen.

„Die Opfer dieses Krieges werden massenhaft im Hinterland südeuropäischer Staaten verscharrt. Sie tragen keine Namen. Ihre Angehören werden nicht ermittelt“. Ihr unterstellt den Staaten Europas einen verdeckten Genozid. Warum ruft Ihr nicht einfach gleich die hier ankommenden Flüchtlinge dazu auf, möglichst viele von den europäischen Mörderschweinen um die Ecke zu bringen? „Niemand schenkt ihnen Blumen.“ Außer euch natürlich. Ohne Worte.
„Die Toten sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland. Die Angehörigen haben jeweils entschieden, was geschehen soll.“ Kein Angehöriger hat sich öffentlich oder irgendwie nachprüfbar geäußert. Genauer gesagt hat sich nicht mal irgendein Flüchtling in irgendeinem Zusammenhang mit Eurer Aktion geäußert. Sie haben wahrscheinlich andere Probleme undsind einfach nicht hirnverbrannt genug, um zu kapieren, was Ihr wollt. In erster Linie fahren deutsche Medien- und Kulturschaffende auf Euren Schuldporno ab. Weil sie genauso schamlos selbstverliebt sind wie Ihr.

„Ihr Tod kann nicht rückgängig gemacht werden.“ Alles knapp darunter kriegt Ihr Helden natürlich hin. „Aber ihre sterblichen Überreste können Europas Mauern zu Fall bringen. Diese Aktion wird Europa in einen Einwanderungskontinent zurückverwandeln.“ Euer Größenwahn ist wahrhaft grenzenlos. Es gebe keinen Grund, Euch überhaupt Beachtung zu schenken, wenn Eure Aktion nur hemmungslos überflüssig wäre. Das ist sie sowieso. Aber sie ist auch Gift für den gesellschaftlichen Frieden und für ein gutes Miteinander von alteingesessener Bevölkerung mit einer stetig wachsenden Zahl von Menschen aus anderen Kulturen.

Wir haben den Menschen in Afghanistan, dem Kosovo oder Somalia manches voraus. Erstklassige medizinische Versorgung, sexuelle Selbstbestimmung, eine zuverlässige Müllabfuhr. Keine Häuserkämpfe in unseren Städten. Es gibt viele gute Gründe, morgens dankbar in Aachen, Hildesheim oder Zwickau aufzuwachen. Egal, ob man dort aufgewachsen oder gestern erst gestrandet ist. Europaweit nehmen Deutschland und Schweden die meisten Flüchtlinge auf. Tausende Bürger engagieren sich mit Spendensammlungen und privaten Hilfsinitiativen. Im globalen wie im historischen Vergleich ist Deutschland heute trotz wachsender Flüchtlingszahlen ein Beispiel an Humanität und Solidarität.

Wer behauptet, wir seien mörderisch gegenüber Schutzsuchenden, fördert nicht Nächstenliebe, sondern Ressentiments auf allen Seiten. Ihr solltet Euren Drang in den Griff bekommen, Euch moralisch über andere Menschen zu stellen. Ihr erntet Trotz und Abwehrreaktionen bei Deutschen, die mit gutem Gewissen von sich behaupten, für die Militärdiktatur in Eritrea keine Verantwortung zu tragen. Ihr ermutigt Zuwanderer zur Nichtachtung unserer Gesetze und unserer Gesellschaft. Moralische Selbstanklagen und die Rhetorik der Gruppen- und Opferidentitäten bereiten in einer noch halbwegs komfortablen wirtschaftlichen Lage fahrlässig das Feld für Verteilungskonflikte und soziale Spannungen.

Wir können uns heute weder die beruflichen Qualifikation noch die Weltanschauungen der Menschen aussuchen, die zu uns kommen. Wir ziehen nicht nur Unternehmer, Ingenieure undSpitzenforscher an. Es kommen viele junge, ungelernte Männer, die nur ihre Kraft und hoffentlich ihren guten Willen mitbringen. Wir tun ihnen keinen Gefallen wenn wir sie mit Opferstatuszuweisungen und Selbstanklagen davon abhalten, ihre Energie in produktive Bahnen zu lenken. Wir bezeugen Menschen aus anderen Kulturkreisen keinen Respekt, wenn wir nicht selbstbewusst zu unseren eigenen Werte und Regeln stehen.

Es ist schwer, sich in einen Menschen zu verlieben, der sich selbst nicht ausstehen kann. Leute mit geringem Selbstwertgefühl geraten deshalb oft an dominante, manipulative, manchmal auch gewalttätige Partner, die diese Schwächen nutzen, um ihre eigene Stärke auszutesten. Oft enden solche Verhältnisse dann unschön. Soll das Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen in Deutschland gedeihen, müssen wir nicht lernen, andere mehr zu lieben, sondern uns selbst mehr zu achten. Kein Mensch wird eine Gesellschaft respektieren, die sich selbst nicht respektiert. Wer unseren Rechtsstaat mit plumper Propaganda verächtlich macht, sägt an dem Ast, auf dem wir gemeinsam mit allen hierher Zugewanderten sitzen.

Malte Fischer (38) lebt in Berlin, ist seit 2000 Autor und Redakteur für RTL, Pro 7, RBB, WDR mag Bücher, Filme, Serien, Schallplatten und Spaziergänge mit seinem Hund.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/liebes_zentrum_fur_politische_schoenheit

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  22.06.2015   Achgut.com

Politische Leichenfledderei

Das sogenannte „Zentrum für Politische Schönheit“ konnte mit Hilfe der Medien wieder einmal aus einem Furz einen Donnerschlag machen. Dabei spielte bei unseren Qualitätsjournalisten keine Rolle, dass die „Aktion“ der „Entschlossenen“ mehr als nur ein Gschmäckle hatte. Das politische Instrumentalisieren von Toten scheint kaum einen Berichterstatter abzuschrecken. Im Gegenteil! Nur der Kollege von der taz hatte Bedenken, der unappetitlichen Show beizuwohnen. Dafür schickte der „Tagesspiegel“ sogar fünf ! Mitarbeiter, die dann online eine „Dokumentation“ ablieferten, bei der sich die Nackenhaare aufstellen.
Aber der Reihe nach: besagtes Zentrum hatte zuletzt bundesweit auf sich aufmerksam gemacht, als es Flüchtlinge aus Afrika dazu anstiftete, die Gedenkkreuze für die Mauertoten am Reichstag zu schänden, um pressewirksame Bilder zu produzieren.
Die Aktion misslang trotz eifrigsten Pressezuspruchs ziemlich gründlich, weil sie auf heftigsten Protest von Verwandten der Mauertoten, Verbänden der politisch Verfolgten und von Politikern stießen.
Diesmal haben sind die „Künstler“ lieber über Leichen gegangen, die sie aus einem Massengrab gezogen und angeblich identifiziert haben wollen.
Also wurde vorige Woche auf dem muslimischen Friedhof zu Berlin, eine Syrierin begraben, als „Opfer der Abschottung Europas“. Die Familie, der von den italienischen Behörden als „unbekannt“ klassifizierten Frau, soll sich in Deutschland aufhalten, erschein aber nicht zum Begräbnis.  Von den etwa hundert Anwesenden waren etwa 50 Journalisten, der Rest „Aktivisten“, die nur zum geringen Teil in Schwarz erschien, was bei einer Trauerfeier angemessen gewesen wäre.
Es ging aber eben nur um ein Politspektakel, egal um welchen Preis. Ein „Ehrentribüne“, die eher einem Schafott ähnelte, sollte auf die abwesenden „Verantwortlichen“ für die Toten im Mittelmeer hinweisen- die Bundesregierung.
Angeregt durch die eifrige, kritiklose Berichterstattung, die es fertig brachte, jede Verlautbarung der Pächter der „Politischen Schönheit“ unkommentiert und unhinterfragt wiederzugeben, fanden sich am letzten Sonntag um die 5000 Menschen zur Fortsetzung der Politposse ein.
Das verkündete Ziel war die Grünfläche vor dem Kanzleramt, die in eine Massengrabstätte verwandelt werden sollte. Als das nicht gestattet wurde, nahm man sich den Rasen vor der Westseite des Reichstags vor.
Angeführt von einem muslimischen Leichenwagen, zogen die willigen Vollstrecker der Ziele des Zentrums vor das Parlament. Ein Zaun, der die Grünanlage schützen sollte, wurde „friedlich“ zum Einsturz gebracht . Laut Tagesspiegel „ein extrem ergreifender Moment“. Dann wurden mit „Schaufeln, Skateboards und mit bloßen Händen“, wie der Tagesspiegel getreu dokumentiert, hunderte „Gräber“ ausgehoben, das heißt die Anlage systematisch zerstört.
Unsere kritischen Journalisten sahen darin kein Problem, schließlich ging es ja um eine gute Sache.
Die Polizei schaute dem Treiben tatenlos zu. Es scheint die politische Rückendeckung gefehlt zu haben. Erst am Abend wurde zur Räumung der Wiese aufgefordert.
Nur die Hardcore- Aktivisten, die der Aufforderung nicht folgten, wurden abgeführt. Dabei sollen auch Journalisten, die unbedingt hautnah dabei sein wollten, um die polizeiliche Willkür nicht zu verpassen, gestreift worden sein, was sie flugs auf Twitter kundtaten und die gewünschte Aufregung bei den Unterstützern erzeugten, die lieber auf dem heimischen Balkon geblieben waren, das Geschehen aber auf ihrem Handy verfolgten. #dietotenkommen war der Gefragteste an diesem Tag.
Skandal: „Kleine Gruppen behelmter Polizisten drangen schon ab 16.30 Uhr in die Menschenmenge ein, um Einzelne festzunehmen, zunächst jedoch häufig erfolglos. Einige Beamte traten bei ihren Aktionen auf frisch ausgehobene Gräber.“
Welche Gräber? Haben Journalisten, die so etwas schreiben, noch alle ihre fünf Sinne beisammen? Und warum erfolglose Versuche von Festnahmen? Weil alle Demonstranten absolut friedlich waren, wie der Tagesspiegel behauptet? Das es sich beim fröhlichen Graben um eine illegale Aktion gehandelt hat, bei der Schäden von mehreren zehntausend Euro entstanden, wird in keinem Bericht erwähnt.
Die Demontage des Rechtsstaates durch Taten, die als „ziviler Ungehorsam“ verniedlicht werden, spielt ebenfalls keine Rolle.
Schlimmer noch, die eigentlich politischen Verantwortlichen für die Toten im Mittelmeer: die afrikanischen Diktatoren und Warlords, die Terroristen des IS, die kriminellen Schleuser, werden durch solche Aktionen entlastet.
Es gibt ganz sicher jede Menge zu kritisieren an der chaotischen Flüchtlingspolitik der deutschen und europäischen Politiker. Manche politischen Entscheidungen fühlen sich an wie ein Förderprogramm für Schleuserbanden. Das wäre ein Thema.
Nicht aber die Behauptung, Europa wäre schuld am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer. Das wird zwar täglich wiederholt, nicht nur von den Dunkelmännern des Zentrums für Politische Schönheit, aber dadurch nicht wahrer.
Es geht auch nicht um Wahrheit, es geht nicht mal um das Schicksal der Flüchtlinge, es geht, das hat Burckhard Müller- Ulrich richtig formuliert, um Terror, Terror gegen den Rechtsstaat.
Die „Künstler“ sind die Totengräber der Demokratie und die Journalisten, die sie kritiklos besingen, ihre willigen Helfer.

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  21.06.2015   Achgut.com

Leichenspielscharen in Gräberlaune

Natürlich hat niemand im Ernst damit gerechnet, daß es einer wildgewordenen Künstlertruppe erlaubt sein werde, am Bundeskanzleramt mit Baggern vorzufahren, den Boden aufzustemmen und ein „Friedhofsfeld der Superlative“ anzulegen. Die Meldung, daß der geplante Leichenzug polizeilich verboten wurde, ist also keine. Bemerkenswert hingegen ist die Tatsache, daß 5000 Leute in Berlin ruckzuck zur Stelle sind, wenn es darum geht, auf grünen Wiesen Gräber zu errichten, und sich prima dabei finden.

Der Tod ist eben doch ein Meister aus Deutschland, und wenn gerade nicht genug Tote zur Hand sind, dann macht man sich auf und karrt sie heran, denn anderswo gibt es noch reichlich. Auch viele Journalisten sind darob ganz aus dem Totenhäuschen, stammeln was von Radikalität und Mut und gezielter Provokation und widmen der wildgewordenen Künstlertruppe Gehör, Druckzeilen und Sendezeit. Was ist da los? Offenbar hat sie alle der Titel des Theaterstücks verhext: „Die Toten kommen“. Denn das klingt nach dem Horror, den man aus unzähligen Zombie-Filmen kennt. „Die Toten kommen“ – und im Unterschied zu gewöhnlichem Theater spielt die wildgewordene Künstlertruppe mit echten Leichen.

Das ist für unsere Zivilisation im Jahr 2015 zwar etwas relativ Neues, aber historisch beispiellos ist die Inszenierung von Toten zu politischen Zwecken keineswegs. Gerade im Syrienkrieg verbreiten sämtliche Seiten Bilder von hypnotischer Gräßlichkeit, deren tatsächlichen Hintergrund niemand überprüfen kann. Auch die palästinensische Propaganda beruht immer wieder auf kamerawirksam vorgezeigten Leichen, wobei die Todesumstände bedenkenlos umgedichtet werden. Und vielleicht erinnert sich noch jemand an das während des Umsturzes in Rumänien vor einem Vierteljahrhundert vielfotografierte Massengrab im Temesvar, mit dem ein Massaker bewiesen werden sollte, das nicht stattgefunden hatte: es handelte sich bloß um gerichtsmedizinisch obduzierte Leichen.

Der morbide Schauder, den die Nähe, die Erwähnung, der Anblick von Toten auslösen, verleiht demjenigen, der das organisiert, eine im wahrsten Sinne ungeheure Autorität. Es gibt keine stärkere Selbstermächtigung im Diskurs als die Berufung auf den Tod. Nicht von ungefähr liest man Bücher von krebskranken Autoren mit außerliterarischer Aufgewühltheit: solche Texte handeln von realem Schmerz und Schrecken, und davor verblaßt jedes Argument.

Deshalb ist die als Kunstaktion geschminkte Bestattungsdemo in Berlin nicht bloß makaber und geschmacklos, sondern totalitär und terroristisch. Im Mantel der Moral – es geht ja um die jeden Bürger überfordernde Flüchtlingsproblematik – reißen ein paar künstlerische Niemande die Macht an sich, über die letzten Dinge, die Transzendenz, den Leib, der mehr ist als ein Körper, zu befinden. Darin verrät sich die gleiche zynische Selbstgefälligkeit, mit der sich Attentäter herausnehmen, andere Menschen zu beschädigen, um eigene Ideen durchzusetzen. Kein Wunder, daß der Kopf der wildgewordenen Berliner Künstlertruppe die Kaufhausbrandstifter von 1968 Andreas Baader und Gudrun Ensslin „genial“ findet.

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Anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber reisen zu Zehntausenden ins Ausland, viele davon in die alte Heimat, wo sie angeblich verfolgt sind. Merken Sie etwas?

Philipp Gut weltwochw.ch Ausgabe 26/2015

Wer in der Schweiz Asyl erhält oder hier bleiben darf, auch wenn er keine Asylgründe geltend machen kann, der ist in seiner Heimat entweder an Leib und Leben bedroht, oder es ist unzumutbar, dass er zurückkehrt. Das ist der Kern des Asylgesetzes.

Mit Erstaunen nimmt man deshalb zur Kenntnis, dass anerkannte Flüchtlinge, aber auch vorläufig Aufgenommene und Asylbewerber in Massen auf Reisen gehen – viele von ihnen bewilligt von den Schweizer Behörden. Die meisten dürften nicht an der Côte d’Azur verweilen, sondern in ihren Herkunftsländern, wo sie angeblich politisch verfolgt und bedroht sind.

Fast alle Gesuche bewilligt

Die Zahlen: Zwischen 2010 und 2014 haben im Kanton Zürich 8931 anerkannte Flüchtlinge ein Reisegesuch gestellt. Fast alle davon, nämlich 8608, wurden bewilligt. Hinzu kommen 3281 Auslandreisen von Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen. In der ganzen Schweiz wurden im selben Zeitraum insgesamt 61 892 solcher Reisen bewilligt. Das entspricht der Bevölkerung der Stadt Luzern und einer Bewilligungsquote von 97 beziehungsweise 84 Prozent. Wer will, darf also praktisch ungehindert herumreisen. Zuständig dafür ist das Berner Staatssekretariat für Migration.

An der Spitze der Reisewilligen im Kanton ­Zürich liegen Somalier und Eritreer. Aber auch die Iraker, Syrer und Afghanen, in deren ­Herkunftsländern Bürgerkrieg herrscht, sind stark vertreten. Das überrascht. Der Verdacht drängt sich auf, dass viele dieser Personen in ihre ­Heimat fahren und dort Ferien verbringen oder Verwandtenbesuche absolvieren.

Heimaturlaube in Syrien und Eritrea

Recherchen zu konkreten Fällen bestätigen die Vermutung. Beispiel eins: Ein im Kanton Zürich lebender Eritreer, der schwer krank war, reiste in sein Herkunftsland, um seine Verwandten zu sehen. Die Reisekosten übernahm ein Hilfswerk. So edel das Motiv in diesem Fall sein mag, so stossend bleibt die Tat­sache, dass ein Mann Asyl erhielt, der jederzeit gefahrlos heimreisen kann. Beispiel zwei: Ein Syrer, der in einer andern Zürcher Gemeinde wohnhaft ist, reiste unbehelligt in das Bürgerkriegsland. Zurück kehrte er mit seiner Frau, so dass die Behörden eine grössere Wohnung für die beiden organisieren mussten.

Das Staatssekretariat für Migration sieht in dieser regen Reisetätigkeit kein Problem und spricht bloss von «Einzelfällen». Realitätsnäher dürfte die Annahme sein, dass die meisten dieser Personen in der Schweiz eine Bleibe ­erhielten, ohne ernsthaft verfolgt zu sein.

http://www.weltwoche.ch/index.php?id=554350

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  29.06.2015   Achgut.com

Der Professor und die Frauen, Teil zwei

Die political correctness (pc) hat in der akademischen Welt Englands nun ihren abschließenden Gipfel erreicht. Sollten wir sie „Politische Überkorrektheit“ (PÜ) nennen? Oder „Politische Beklopptheit“ (PB)? Am besten wohl „Diktatur der Intoleranten und Humorlosen (DIH).

Auf das University College of London (UCL), eine bisher hoch angesehene akademische Einrichtung, würde jede dieser Bezeichnungen passen wie maßgeschneidert. Zumal ihr Präsident, Michael Arthur, jetzt öffentlich verkündet hat, dass die Universität einen Professor, dessen man sich aus all den oben erwähnten Gründen entledigt hat, nicht wieder aufnehmen wird.

Der Fall, der seit über einer Woche die akademische Welt Großbritanniens beschäftigt, hatte damit begonnen, dass die Universität den Nobelpreisträger Professor Tim Hunt ungehört aus ihren heiligen Hallen verbannt hat, weil er auf einer Dienstreise in Südkorea angeblich bezweifelt hat, dass Frauen für die Naturwissenschaften die notwendigen charakterlichen Qualifikationen mitbringen: „Sie stören den Betrieb und neigen zu Tränen.“

Inzwischen ist die ganze Rede des geschassten Biologen bekannt geworden und nun ist völlig klar, dass Tim Hunt, wie er von Beginn an gesagt hat, seine „frauenfeindlichen“ Worte als Scherz gemeint hat. Um dann vor seinem weiblichen Publikum weiter zu sagen: „Und nun im Ernst: Ich beschwöre Sie, werden Sie Naturwissenschaftlerinnen, trotz solcher Monster wie ich es eines bin.“ Der „Frauenfeind“ beschwor also die Frauen, Wissenschaftlerinnen zu werden. Na, so was.

War das Ganze ein guter Witz? Geschmackssache. Aber wären schlechte Witze strafbar, wir säßen alle im Gefängnis. Eine frauenfeindliche Äußerung war das, was Tim Hunt gesagt hat, jedenfalls nur in den Ohren der Professoren und Professorinnen der UCL, deren Denkapparat sich da etwas verhakt haben muss. Und zwar dauerhaft. Denn sie bestehen ja immer noch auf dieser verdrehten Interpretation des geschassten Kollegen. Obwohl man es inzwischen wirklich besser wissen könnte, wenn man wollte.

Zunächst hatte die Hochschule (wie wir Journalisten) nicht die ganze Rede gesehen und sich sofort auf der Welle einer weltumrundenden Twitter-Empörung vorschnell des Mannes entledigt. Und zwar wirklich mit Überschallgeschwindigkeit: Professor Hunt war noch im Flugzeug auf der Rückreise aus Südkorea, da hat schon ein flotter Offizieller seine Frau daheim angerufen, die ebenfalls eine Professur an der UCL hat, und gedroht: „Entweder Ihr Mann tritt zurück oder wir schmeißen ihn raus.“

Das war weder die feine englische noch die feine akademische Art. Professor Hunt war am Boden zerstört. Sein Ruf schien vernichtet. Aber nur vorübergehend. Denn er erhielt Unterstützung von vielen akademischen Seiten. In der Welt der internationalen Wissenschaft war er innerhalb weniger Tage rehabilitiert und wurde als Opfer einer menschenverachtenden Diktatur der politisch Korreken bedauert.  Dutzende Nobelpreisträger, noch mehr nicht ganz so hoch ausgezeichnete Professoren und sogar ein paar mutige Feministinnen tadeln in unterschiedlich strengen Worten die abstoßende Rauswurf-Aktion der Londoner Universität.

Ein Professor war besonders streng. Er hielt dem University College vor, sich eines Professors wegen einer ungeschickten Äußerung kalt zu entledigen und gleichzeitig Millionenbeträge aus Saudi Arabien zu akzeptieren, wo „Frauen nicht Auto fahren dürfen und Blogger eingesperrt und ausgepeitscht werden“. Der Professor nannte dies nicht nur Heuchelei sondern auch Prostitution.

Man kann also sagen: Die Londoner Uni hat dieser Tage eine hundsmiserable Presse. Und sie ist in einer verteufelten Lage. Denn was kann sie tun? Hätte sie einlenken sollen? Der vielfachen Forderung folgen, den hinausgeekelten Professor wieder zurückzuholen? Dann hätte man ja zugeben müssen, dass man sich geirrt hat. Dass man zugeschlagen hat, ehe man wusste, was der Mann eigentlich verbrochen hat. Nämlich nichts. Man wäre in den Verdacht einer unwissenschaftlichen Überstürzung geraten. Und schlimmer noch: Was, wenn der Nobelpreisträger gesagt hätte: Ihr könnt mich mal. Eine solche Alma Mater kann mir gestohlen bleiben.

Nein, man blieb beim Rauswurf. Augen zu und durch. Zu einer ordentlichen politischen Überkorrektheit (PÜ) gehört schließlich nicht nur die Humorlosigkeit sondern auch die Unfehlbarkeit.

Das Erstaunlichste an dieser Geschichte: Der entsetzliche Bierernst der politisch Korrekten droht, wie es scheint, inzwischen selbst den Briten ihren weltberühmten Humor auszutreiben. Damit erweist sie sich als eine wahrhaft gefährliche Ideologie. Wenn schon die Briten keine krummen Scherze mehr machen dürfen, wer traut sich dann noch? Wie soll man in anderen Ländern, in denen der Humor nicht zum Nationalcharakter gehört, dem Druck der lachfaltenfreien Korrektheitsdiktatoren widerstehen?

Ein Lichtblick: Der Fall UCL zeigt, dass man mit humorfeindlicher Meinungszensur auch furchtbar auf dem Bauch landen kann. Die Londoner Universität ist keine glückliche Universität mehr. Sie steckt tief im Schlamm ihrer eigenen Borniertheit und hat sich selbst am meisten bestraft.

Das ist ein tröstlicher Gedanke, der hoffentlich über den Kanal zu uns aufs ebenfalls von PÜ, PB und DIH bedrohte Festland herüberschwappt.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_professor_und_die_frauen_teil_zwei

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  21.07.2015   Achgut.com

Wenn der Mob tobt

Am 16. Juli zeigte “Galileo” auf PRO 7 einen Beitrag darüber, was Deutsche über Israelis und Israelis über Deutsche wissen: “Germany meets Israel”. Es war eine lustige, harmlose Reportage, in der niemand vorgeführt und keiner verletzt wurde. Kaum online verschwand der Beitrag wieder von der PRO7-Homepage. Ein Zuschauer wunderte sich, fragte bei der Zuschauerredaktion nach und bekam die folgende Antwort:

Auf unserer Facebookseite nahm die Diskussion in den Kommentaren leider eine sehr drastische Richtung ein. Die Kommentare wurden zunehmend rassistisch und es wurden sogar Drohungen unter den Usern ausgesprochen, so dass wir eingreifen mussten und daher den Beitrag vollständig gelöscht haben.

Ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte “Wenn der Mob tobt”. Seltsam, dass er dann besonders heftig tobt, wenn es um Israel geht. Das hat natürlich nichts mit der deutschen Vergangenheit zu tun, es ist nur der Ausdruck einer besonderen Sensibilität gegenüber einem Land, zu dessen Gründung Deutschland wesentlich beigetragen hat.

Immerhin: PRO 7 hat den Beitrag wieder online gestellt. Hier.

 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wenn_der_mob_tobt1

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Kommentar: Die neue Masseneinwanderung | Die Weltwoche, Ausgabe 30/2015

Armutsmigration mit Folgen.Bild: TNT-Graphics

Es ist ein einsamer Rekord: Allein diesen Juni ­haben in der Schweiz 2199 Eritreer Asyl verlangt. Verglichen mit dem Mai entspricht dies beinahe einer Verdreifachung und verglichen mit dem April nahezu einer Verzehnfachung. Auch gegenüber dem Juni des letzten Jahres sind mehr als doppelt so viele eritreische ­Asylanten in die Schweiz gekommen. Dabei sind die Zahlen schon 2014 steil gestiegen.

Die Asylprobleme der Schweiz sind vor ­allem ein Eritreer-Problem. Die Zunahme aller Ge­suche im Juni um über siebzig Prozent gegenüber dem Mai ist fast ganz auf den Ansturm von Eritreern zurückzuführen. Ebenso verhält es sich bei der Zunahme der Gesuche im ganzen zweiten Quartal gegenüber den ersten drei ­Monaten im Jahr 2015: Ohne Eritrea wären die Asylgesuche fast konstant geblieben. Mittlerweile machen Eritreer unter allen Asylsuchenden 58 Prozent aus. Somit kommen aus dem kleinen Land in Ostafrika weit mehr Asylanten als aus der ganzen übrigen Welt. Insgesamt ­befanden sich Ende Juni fast 50 000 Asyl­bewerber und sogenannt vorläufig Aufge­nommene in der Schweiz – über 5000 mehr als vor einem Jahr. Ohne Eritreer wäre diese Zahl innert Jahresfrist sogar leicht gesunken.

Während die Schweiz um die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ringt, greift also eine Masseneinwanderung ganz anderen Kalibers um sich: eine Armutsmigration, die sich zu einer grossen Belastung entwickelt. ­Eritreer kommen aus einer völlig fremden Kultur. Die meisten von ihnen schaffen den Sprung in die Schweizer Arbeitswelt trotz aller Integrationsbemühungen nie.

Welche finanzielle Belastung dieser Ansturm für die Schweizer Volkswirtschaft bedeutet, kann nur geschätzt werden. Im ersten Halbjahr 2015 kamen im Durchschnitt pro Tag 21 eritreische Asylanten an. Erhalten wie bisher neunzig Prozent von ihnen ein Bleiberecht und landen gemäss Erfahrungszahlen von diesen wiederum rund neunzig Prozent in der Sozialhilfe, so werden von diesen 21 Eritreern 16 dauerhaft auf Kosten des Staats leben. Bei geschätzten 20 000 Franken Sozialhilfekosten pro Jahr und Person und einer angenommenen Bezugsdauer von zwanzig Jahren entstehen dem Steuerzahler somit zusätzliche Kosten von über sechs Millionen Franken – mit jedem Tag, an dem die Behörden untätig bleiben.

Gefragt wäre jetzt resolutes Handeln von ­Simonetta Sommaruga, die für das Asylwesen zuständig ist. Die Bundespräsidentin müsste mit Hochdruck darauf hinarbeiten, dass eri­treische Migranten zurück in ihr Land gebracht werden können. Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Verhältnisse in Eritrea nicht annähernd so schlimm sind wie behauptet. Doch stattdessen beharrt Sommaruga, selber ehemalige Präsidentin des Entwicklungshilfswerks Swissaid, stur auf dem Standpunkt, alle Ankömmlinge aus Eri­trea seien schutzbedürftige Flüchtlinge.

Bundesbehörden lenken ab

Entsprechend lenkt das Staatssekretariat für Migration von den Problemen ab. Im Vergleich zu Gesamteuropa falle die Zunahme der Gesuche «moderat» aus, beschwichtigte es. «Der Anteil der Schweiz an allen Asyl­gesuchen in Europa hat sich seit 2012 mehr als halbiert.» Wenn andere Länder noch grös­sere Schwierigkeiten haben, nützt das der Schweiz aber nichts.

Bundesbern bringt immer neue Ausreden. Die Zunahme im zweiten Quartal sei überdurchschnittlich ausgefallen, «da die warme Witterung im Mittelmeer früher einsetzte als 2014 [und so die Überfahrten von Migranten begünstigte, d. Red.]». Man wartet noch auf das Argument, der Klimawandel sei schuld an den Zuständen im Asylwesen.

http://www.weltwoche.ch/index.php?id=554570

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  23.07.2015   Achgut.com

Bleib cool am Pool oder: Mit Beschweigen kommen wir nicht weiter

Heute mache ich mich unbeliebt. Ich gestehe: Ich bin ein Willkommenskulturbanause. Man wird mich aus den einschlägigen Ecken für dieses Statement einen Rassisten schimpfen (alternativ: einen Islamophoben, Fremdenfeind, Rechtspopulisten, Flüchtlingshasser, Extremist der Mitte, Nazi in Nadelstreifen, you name it), aber das ist mir langsam Wurscht. Die reflexhafte Entsorgung kritischer Anmerkungen bzw. missliebiger Ansichten zur ungebremsten Einwanderung im „braunen Sumpf“ gehört zur billigen diskursiven Masche der Dauerempörten und dient nur dazu, jede sachliche Debatte im Keim zu ersticken. Kritiker moralisch zur Sau zu machen, ist ja auch leichter, als unhaltbare Zustände argumentativ zu rechtfertigen.

Worum es geht
Ich weiß, dass es tatsächlich Leute gibt, die am liebsten jeden Ausländer rauswerfen würden, Neonazi-Gesocks etc., geschenkt. Aber, bitte: Macht dieser tatsächlich beklagenswerte Umstand die unkontrollierte Zuwanderung (und sie ist längst außer Kontrolle geraten) deshalb sakrosankt? Oder ist es nicht vielmehr so, dass wir uns gerade eine unüberschaubare Anzahl von Personen ins Land holen, die nicht weniger gruselig sein können als die Springerstiefel tragenden Glatzen aus Brandenburg? Man denke nur an die 40.000 Salafisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Oder an ganz normale Muslime, die einen ganz normalen muslimischen Antisemitismus kultivieren.

Worum es mir hier geht: eine rationale Bewertung der Zustände und um einen ehrlichen Umgang damit. Während Theo Sommer von der ZEIT eine wohlwollende Studie aus Großbritannien (!) zitiert, in der es um Arbeitsmigranten (!!) aus EU-Ländern (!!!) geht, um uns, die er wohl für ebenso so blöd hält wie sein Finanzamt, mit Verweis auf den demographischen Wandel die „Zuwanderung“ in toto schmackhaft zu machen (als wären Polen, Niederländer oder Spanier das Problem!!!!), treiben mich, kleinlich und spießig wie ich bin, schon länger ein paar ketzerische Fragen um:

Warum wird keine Unterscheidung mehr getroffen zwischen Arbeitsmigranten, Flüchtlingen und politisch Verfolgten?

Wie viele Menschen werden in den nächsten Jahren zu uns kommen oder besser: Wie viele werden bleiben und wie viele gehen müssen?

Wie und wo werden sie behaust, wer kommt für Kost, Logis, Taschengeld und medizinische Versorgung auf?

Wer genau immigriert? Wie sieht es mit dem Familiennachzug aus?

Sind diese Menschen wirklich alle integrationswillig und -fähig?

Und nicht zuletzt: Welche Folgen könnte Einwanderung insbesondere aus islamischen Ländern für die innere Sicherheit haben?

Wenn neben Gentechnikfeinden, Atomkraftgegnern und TTIP-Kritikern noch weitere Bundesbedenkenträger zugelassen sind, dann möchte ich diese Fragen hier stellvertretend für viele aufwerfen. Da bereits 16,5 Millionen Deutsche einen Migrationshintergrund haben, also gut jeder Fünfte, von denen 10 Millionen einen deutschen Pass besitzen (ich bin einer davon), sollte der Multikulti-Bedarf längst gedeckt sein, insbesondere im Hinblick auf massive Probleme, die bereits Zugewanderte geschaffen haben. Gibt es einen Plan, wie man diese gravierenden Missstände in den Griff bekommt? Oder hoffen die gegenwärtig Regierenden, dass die Scheiße erst dann so richtig in den Ventilator gerät, wenn sie längst aus der Verantwortung entlassen sind?

Zwei Punkte, um die sich Politik und die Meinungsmacher in den Medien herumdrücken, sind schlicht nicht von der Hand zu weisen:

Erstens: Die schiere Masse der „Flüchtlinge“ wirft massive finanzielle und logistische Probleme auf, die sich in den kommenden Jahren noch verschärfen werden. Schon jetzt sind Bund, Länder und Kommunen heillos überfordert. Wenn schon Zeltlager in Parkanlagen errichtet werden, mag man sich nicht vorstellen, wie das hier 2018, 2024 oder 2030 aussehen wird..

Zweitens: Mit der massiven Zuwanderung, oft genug illegalen Einwanderung aus der islamischen Welt, importieren wir auch sozialen, religiösen, politischen und gesellschaftlichen Sprengstoff, und das dürfen wir wahrscheinlich wörtlich nehmen.

Wer sich um diese Fakten herumdrückt, handelt schlicht verantwortungslos. Die schrägen Töne bei Pegida et al. interessieren mich nicht die Bohne – die Verantwortlichen müssen hier in die Pflicht genommen werden und, wenn sie schon keine Antworten haben, zumindest eine redliche Debatte über Sinn und Zweck, Management, mögliche Folgen, Grenzen und auch Gefahren der Zuwanderung zulassen, sonst fliegt uns früher oder später vor lauter guter Absicht der ganze Laden um die Ohren.

Muss ich jeden willkommen heißen, der an meine Türe klopft?
Sagen wir es so: Wenn ich eine Party veranstalte, überlege ich, wie viele Gäste ich einlade. Wie viele finden Platz, wie viele kann ich verköstigen? 30 schaff’ ich, bei 50 wird’s verdammt eng, eher eine Stehparty. Bei 100 muss ich passen. Bin ich jetzt für Heiko Maas ein Gästehasser, für den man sich schämen muss? Wahrscheinlich, denn ich nehme mir auch noch heraus, selbst zu bestimmen, wen ich hereinbitte: Freunde, gute Bekannte, Verwandte, vielleicht noch nette Nachbarn – aber nicht jeden Honk von der Straße, schon gar nicht irgendwelche Leute, mit denen ich nichts, aber auch gar nichts gemeinsam habe.

Für die Politik gilt das nicht: Sie nimmt jeden, der es bis auf deutschen Boden schafft, und sei er durch sieben bombensichere Staaten Europas „geflüchtet“, bis er endlich einem Bundesbeamten das Zauberwort „Asyl“ vorsingen kann. Für ganz Deutschland werden in diesem Jahr 550.000 sogenannte Flüchtlinge erwartet. Warum sogenannte Flüchtlinge? Nun, nehmen wir die Balkanstaaten, woher etwa 40 Prozent der Asylbewerber stammen, wo aber bereits seit etlichen Jahren kein Krieg mehr geführt und niemand wirklich verfolgt wird – mit Ausnahme der Sinti und Roma, die es in Serbien und Mazedonien nicht leicht haben. Kein Wunder also, dass die Anerkennungsquote für Asylbewerber südosteuropäischer Herkunft gerade mal 0,2 Prozent beträgt. Das Problem liegt aber darin, dass die 99,8 Prozent, deren Asylbegehren negativ beschieden wurde, dennoch im Land bleiben.

Wobei mir die Menschen vom Balkan immer noch näher stehen als solche aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Die kommen zwar tatsächlich aus Kriegsgebieten, sind aber nach aller Erfahrung mit unserer Kultur und Gesellschaft meistens nicht kompatibel. Natürlich ist beileibe nicht jeder einzelne Libanese, Libyer oder Syrer ein Problemfall, in der Masse allerdings schafft insbesondere die Einwanderung von Muslimen jede Menge Konflikte, worauf wir später noch zu sprechen kommen werden.

Eines ist offensichtlich: Die Ankunft von jährlich mehr als einer halben Million Menschen (entspricht ungefähr der Einwohnerzahl Bremens oder Leipzigs), die mutmaßlich dauerhaft bleiben werden, wirft allerlei Probleme auf, die von Politik und Medien bis heute geleugnet oder verharmlost werden. Lehrer, Polizisten, Justizangestellte, Stadtkämmerer und Streetworker, ja eigentlich alle Bürger, die im Alltag damit konfrontiert werden, können ein Lied davon singen, aber auf die mag niemand hören, wenn es gilt, Humanität, Toleranz und Großzügigkeit anzumahnen.

Während es selbstverständlich viele rechtschaffene Zuwanderer gibt, die sich hier ein neues, besseres Leben aufbauen möchten, und denen wir in der Tat helfen sollten, gibt es eben auch andere, die eine gesellschaftliche, finanzielle und logistische Herausforderung und, ja, auch Belastung darstellen. Unterkünfte bauen sich nicht von allein, Arbeitsplätze müssen geschaffen werden, Integration muss von beiden Seiten gewollt und das alles auch noch von irgendjemandem finanziert werden. Um es klar zu sagen: Es kostet Milliarden, keine Peanuts. Wer darauf hinweist, wird allerdings als hartherziger, asozialer Drecksack hingestellt – oder eben gleich als dumpfdeutscher Fremdenhasser. Dass man die durchaus vorhandene Hilfsbereitschaft der Leute damit auf Dauer überstrapaziert, liegt auf der Hand.

Reden wir zuerst, kalt und menschenverachtend, vom Geld.

Wer soll das bezahlen?
Bis zum 7. Juli habe ich, wie andere arbeitende Menschen auch, nur für den Staat geackert. Ich zahle die horrenden Steuern gern, weil eben auch Menschen mit durchgezogen werden müssen, die es allein nicht schaffen. Das ist in Ordnung für mich, auch wenn ich bei dem Gedanken daran, dass ein Teil meines sauer verdienten Geldes an die Palästinensische Autonomiebehörde fließt, die damit die Familien von Terroristen alimentiert, kotzen könnte. Man kann es sich eben nicht aussuchen.

Nicht zu leugnen ist allerdings, dass Bund, Länder und die chronisch klammen Kommunen auf die aktuelle „Flüchtlings“-Welle nur noch einigermaßen kopflos mit durchaus kostspieligen ad-hoc-Maßnahmen reagieren.

Hier stellt NRW mal eben weitere 206 Millionen Euro für Flüchtlinge bereit (1), dort sagt der Bund mal eine weitere Milliarde zu (2). Wir sind schließlich, obwohl mit 2,17 Billionen Euro in der Kreide stehend, „ein reiches Land“, und Minister Schäuble, der sich offenbar eine Herde Dukaten scheißender Goldesel hält, kann nach seinem morgendlichen Bad im Geldspeicher immer wieder neue Kohle locker machen, ganz egal, ob wir die von den Griechen gepumpten 86 Milliarden Euro jemals wieder sehen oder nicht.

Mag auch manche Omi jeden Euro ihrer kargen Rente dreimal umdrehen müssen, wenn sie im Penny-Markt steht: Für Eritreer, Somalis, Syrer und Iraker ist die Staatsknete da. Der mir aus sicherer Quelle kolportierte Fall eines 11-jährigen afghanischen Jungen, der mehrmals im Monat per Taxi von seinem Wohnort in Norderstedt zum Deutschkurs in eine Schule nach Kaltenkirchen chauffiert wird, was die Kommune (also: den Steuerzahler) monatlich mal eben 400 Euro kostet, machte mich vielleicht weniger fassungslos, würde ich nicht gleichzeitig eine alte Dame kennen, die einen dementen Mann hat und demnächst aus ihrer Wohnung ausziehen muss, weil sie die 80 Euro Mieterhöhung nicht mehr stemmen kann. Beinahe jeder wird ähnliche Fälle kennen, und die lassen nur den Schluss zu, dass in diesem Staat was faul ist, ja, zum Himmel stinkt.

Hinzu kommt, dass das mit der Dankbarkeit so eine Sache ist. Eben erwähnter afghanischer Schüler tituliert seine Lehrer jedenfalls gern als „Arschlöcher“, so weit sind seine Deutschkenntnisse schon gediehen. Dann sind da die Flüchtlinge aus Senegal, Mali und Eritrea, die in ihrer Indersdorfer Notunterkunft randalierten (3), u.a. weil sie mit einer warmen Mahlzeit mittags und einer kalten Brotzeit am Abend nicht zufrieden waren, sondern zwei warme Mahlzeiten verlangten („am liebsten jeden Tag Huhn, Reis und Kartoffeln“). Man sollte meinen, dass jemand, dessen Leben anderswo bedroht sein soll, andere Sorgen hat, oder ist so eine Überlegung schon wieder empathielos?

Und da ist die Flüchtlingsfamilie aus Libyen (4), die, irgendwie im süddeutschen Burghausen gestrandet, nicht in eine Gemeinschaftsunterkunft ziehen mochte und auch die vom Ausländeramt angebotenen Wohnungen (66 qm und mehr) ablehnte: Sie forderte, Obacht!, tatsächlich „ein eigenes Haus“. Als die alternativ verlangte Unterbringung in einem Hotel abgelehnt wurde, reiste die Familie, abgestoßen von der skandalös unterentwickelten Willkommenskultur in der bayerischen Provinz, nach München weiter. Verständlich, denn politisch Verfolgte genießen Asylrecht, wie es in Artikel 16a GG heißt. Nur, wie sollen sie das genießen, wenn die ungastlichen Deutschen kein eigenes Haus und zwei warme Mahlzeiten täglich garantieren wollen?

Klinge ich zynisch? Und geizig, weil für jeden einzelnen der etwa 14.000 „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“ (also in der Regel: 16- oder 17-jährige Muslime) in Deutschland rund 60.000 Euro jährlich ausgegeben werden (5)? Während gleichzeitig im nahen Umfeld ihrer Unterkünfte die Kriminalitätsrate in die Höhe schiesst? Wie soll man so etwas einer hart arbeitenden Krankenschwester oder Kassiererin bei Aldi schlüssig erklären?

Ja, ich weiß, die von der Kinder- und Jugendhilfe betreuten Flüchtlinge haben mitunter tatsächlich ein schweres Los hinter sich, sind, wie es so oft heißt, „traumatisiert“. Offen bleibt trotzdem die Frage, ob wir uns mit solchen „Zuwanderern“, zumal in dieser Größenordnung, einen Gefallen tun. Mein Vater kam aus einem bitterarmen sardischen Dorf und wuchs mit sieben Geschwistern auf – in Deutschland konnte er sich zum ersten Mal sattessen und auch deshalb, fand er, hatte er Grund, dankbar zu sein, egal wie oft er sonst auf dieses Land schimpfte. Es wäre ihm, bei allen Anfeindungen im damals wirklich noch spießigen Deutschland und auch trotz mancherlei Diskriminierung, nie in den Sinn gekommen, hier als „Gastarbeiter“ kriminell zu werden. Das traf auf so gut wie jeden seiner Generation zu, egal ob aus Italien, Spanien, Portugal, Jugoslawien oder der Türkei. Heute ist das anders, und nicht zuletzt haben wir das gewissen Ethnien zu verdanken.

Wer behauptet, dass die Zuwanderung Hunderttausender bzw. Millionen Allochthoner sich unterm Strich auszahlen wird, glaubt auch, dass die Rente sicher ist oder dass sich alle elf Minuten ein Single über Parship verliebt. Es ist vielmehr so: Abermilliarden in eine in mancherlei Hinsicht fragwürdige Zuwanderung zu investieren, könnte sich als desaströses Geschäftsmodell entpuppen. „Deutschland schafft sich ab“, so formulierte es Thilo Sarrazin. Das ist natürlich hart, und unseren Politikern und Medienschaffenden wird sicher ein sedierender Begriff einfallen. „Selektiver Rückbau“ vielleicht. Hört sich doch ganz gut an.

Wohin mit den Menschen?
Schon jetzt platzen die Erstaufnahmelager aus allen Nähten. Allein in Hamburg stehen jeden Tag weitere 300 Leute auf der Matte, die irgendwo untergebracht werden müssen, und zwar sofort, unverzüglich. Bundesweit sind es viele Tausende, und notfallmäßig werden schon mal Schulen oder Turnhallen requiriert, Ex-Kasernen oder auch, wie in Osnabrück, ein ehemaliges Bundeswehrkrankenhaus. Containerdörfer und Zeltlager schießen wie Pilze aus dem Boden. Sogar der Parkplatz vorm HSV-Stadion wurde – „Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee“ – zum Campingplatz umfunktioniert, wobei mehr Fläche beschlagnahmt wurde als mit dem Verein abgesprochen. Schon werden Parkanlagen ins Visier genommen.

„Die Stadt wird sich verändern“, meinte Sozialsenator Scheele kürzlich, und das darf man getrost als Drohung auffassen, denn schon jetzt ist die Stadt, in die ich vor 25 Jahren übersiedelte, nicht mehr dieselbe. Und sie war damals schon ziemlich international, so wie das Ruhrgebiet, aus dem ich ursprünglich komme. Heute packt mich, wenn ich durch die City meiner Heimatstadt gehe, das nackte Grausen, und wenn die Hamburger Innenstadt demnächst so aussehen soll wie die Gegend um den Harburger Bahnhof, Billstedt oder Wilhelmsburg, dann gute Nacht. Genau das will uns Scheele aber zumuten. Man werde, egal wo man aus dem Haus trete, künftig keine tausend Schritte nach links oder rechts tun können, ohne auf eine Flüchtlingsunterkunft zu stoßen. Das hat er wirklich so gesagt.

Mehr als fragwürdig, auf welche Begeisterung ein solches Szenario bei den Autochthonen stoßen mag. Ich vermute mal: auf herzlich wenig (und das, obwohl man hier immer schon bereitwillig Menschen aus aller Herren Länder aufgenommen hat).

Nicht zuletzt aufgrund der großen Zahl. Manche Stadtteile sind schon jetzt mit Zuwanderern überversorgt, anderen, wie dem feinen Harvestehude, steht die Bereicherung noch bevor. Dort widersetzen sich die Villenbewohner rund um die Sophienterrasse dem Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes zum Flüchtlingswohnheim derzeit mit rechtlichen Mitteln.

Tatsächlich passen die Zugereisten aus Syrien und dem Irak in diese Gegend wie Florian Silbereisen in die „aspekte“-Redaktion. Allein: alle hätten ihren Beitrag zu leisten, da ist die Behörde unerbittlich. Und entschlossen, den Pöseldorfer Großbürgern notfalls auch gegen deren Willen endlich zur Behebung kultureller Defizite zu verhelfen.

Gern organisiert man so etwas inzwischen am Bürger vorbei – der wird dann am Ende eben vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie in Lübeck, wo man den 1700 Bewohnern der Bornkamp-Siedlung eine Erstaufnahmestelle für 600 Flüchtlinge vor die Nase setzen wollte; dort, wo eigentlich mal ein Sportplatz vorgesehen war. Ätsch!

Es sind vor allem die Städte, die vor der Herausforderung stehen, immer mehr Migranten versorgen zu müssen, da sie, wie die neue Präsidentin des Städtetags Eva Lohse (CDU) kürzlich dem SPIEGEL erzählte, „fast nur noch alleinstehende Männer zugewiesen bekommen“; und die zieht es nicht in entvölkerte Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns, sondern dahin, wo die Musik spielt. In den Gemeinschaftsunterkünften geht’s dann zu wie einst auf der Neuköllner Rütli-Schule, mehr als einmal wurden junge männliche Flüchtlinge von anderen jungen männlichen Flüchtlingen umgebracht, so wie ein 17-jähriger afghanischer Schüler in der Hamburger Nelson-Mandela-Schule von einem anderen afghanischen Schüler. Ja, auch so kann Zuwanderung aussehen. So wie es unter Deutschen gute Menschen und Arschlöcher gibt, ist es auch bei den Migranten. Überraschung.

Wenn man dann noch lesen muss, dass in Niederkassel eine achtköpfige Familie aus ihrem Haus geworfen wird, weil die Gemeinde dort 25 Flüchtlinge unterbringen will (6), braucht man sich über einen gewissen Unmut in der Bevölkerung nicht zu wundern. Das offiziell gern gemalte rosarote Bild von der idealtypischen Flüchtlingsfamilie aus Syrien (Vater: Arzt, Mutter: Teresa, dazu ein paar niedliche, lernbegierige Kinder) entspricht eben nicht den Alltagserfahrungen der Menschen. Die empfinden das Beschönigen und Ignorieren der offensichtlichen Probleme zunehmend als unerträgliche Verarsche. Mit Recht.

Also – wie soll das in Zukunft laufen? Wenn nächstes Jahr wieder 550.000 Menschen kommen? Oder sogar noch mehr, denn das ist der Trend? Und übernächstes Jahr? Und danach? Die Menschen würden das gerne wissen. Übrigens nicht nur in Deutschland.

Alles kein Problem, oder was?
Hier wird es richtig unangenehm. Hunderttausende Migranten mögen in Ordnung sein, und wären wir in ihrer Lage, würden wir sicher auch nicht anders handeln. Viele Menschen haben das Pech, in Kriegsgebieten oder Elendsvierteln aufzuwachsen, und wollen nur noch weg. Das ist verständlich und man sollte es ihnen nicht zum Vorwurf machen. Es ist nur die Frage, ob wir das verkraften können. Und ob wir einen signifikanten Teil dieser Zuwanderer wirklich brauchen: Jeder weiß, wovon ich spreche, denn die fleißigen und freundlichen Vietnamesen und Thailänder sind nicht das Problem, wohl aber viele der Migranten aus muslimischen Ländern. Nicht der türkische Gemüsehändler und nicht der iranische Änderungsschneider. Aber zum Beispiel der salafistenbärtige Typ mit finsterem Blick und Gewand über Pluderhosen samt vollverschleierter Begleiterin. Wenn ich eines solchen Zuwanderers gewahr werde, verliert der biodeutsche Tennissocken-in-Sandalen-Träger für mich seine Schrecken. Wäre der Salafist nur eine ästhetische Zumutung, ließe sich auch das aushalten, aber sein Charakter ist es, der eine instinktive Abwehrreaktion auslöst. Was Frauen, Schwule und Juden angeht, vertritt dieser Herr garantiert Ansichten, die denen unserer Gesellschaft diametral entgegengesetzt sind.

Er wird nicht zum Elternabend in der Schule erscheinen, wird seine Töchter vom Schwimmunterricht und der Klassenfahrt abmelden. Er wird gegen den Sexualkundeunterricht protestieren, und wenn der Geschichtslehrer das Thema Holocaust anschneidet, werden seine Kinder nichts davon hören wollen, sondern „Und was ist mit Palästina?“ fragen. Am Al-Quds-Tag wird er judenfeindliche Parolen rufen, er wird auf der „Muslim Markt“-Seite der Özoguz-Brüder surfen und möglicherweise hat er sogar Sympathien für die Kopfabschneider des Islamischen Staates. Wie das Vorstandsmitglied des Moscheevereins DITIB in Dinslaken, der gemeinsam mit einem Jugendlichen mit IS-Erkennungszeichen für ein Foto posierte (7).

Brauchen wir so einen hier? Wer hat den überhaupt hergeholt und: warum, um Himmels Willen?! Was mich angeht, so nehme ich im Zweifel lieber die in islamischen Ländern verfolgten Christen auf als Leute, von denen ich nicht weiß, ob sie vor Assad oder dem IS geflohen sind. Und die ihre christlichen Schicksalsgenossen auch mal vom Flüchtlingsboot ins Mittelmeer stoßen (8). Der Islamunterricht an Grundschulen und die Eröffnung einer islamischen Bank gehen mir – und nicht nur mir – gegen den Strich, ebenso wie das Ranwanzen des Bayerischen Rundfunks mit einem Extra-Programm zum „heiligen Monat“ Ramadan. Geht’s noch?

Immer weniger Schüler können schwimmen. „Fast jeder zweite Drittklässler im Problemkiez Neukölln kann nicht schwimmen“, schreibt die WELT (9). „Wo viele Arbeitslose wohnen und der Migrantenanteil hoch ist, sind es 80 Prozent.“ Denn: „Bei Muslimen ist Schwimmen nicht so üblich“. Und deshalb schafft eine Schule Ganzkörperschwimmanzüge für muslimische Mädchen an (10), und der Bezirk initiiert ein Pilotprojekt mit dem Titel “Neuköllner Schwimmbär”, damit Neuköllner Zweitklässler eine Intensivbetreuung genießen. Kostet bei rund vierzig Kindern dann auch mal eben 18.000 Euro, aber das nur nebenbei.

Solche Geschichten und dass weniger muslimische Schüler einen ordentlichen Schulabschluss machen, das ist das eine. Schlimmer sind Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde und „Friedensrichter“, mit denen im Fall krimineller Handlungen unsere Justiz weiträumig umfahren wird – und dass „Du Jude!“ inzwischen eine gängige Anmache auf deutschen Schulhöfen ist. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass 90 Prozent der jugendlichen Intensivtäter in Berlin Türken und Araber sind; wer weiß, wie viele von denen Gefallen an IS-Hinrichtungsvideos finden, Attentate wie die in London, Madrid, Paris, Toulouse oder Kopenhagen begrüßen oder gar selbst als „Heilige Krieger“ nach Syrien oder in den Irak gehen – einige Hundert sollen es bisher sein. Na, viel Freude dann mit den Rückkehrern. Berichte, dass auch IS-Kämpfer sich unter die „Flüchtlinge“ mischen, sollten eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen lassen.

Wobei die bereits real im Land existierende Gewalt das Problem Nummer eins ist. Kommt es irgendwo zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei „Großfamilien“, so ist jedem, der sich seine Schnürsenkel selbst binden kann, klar, dass hier nicht die Meyers gegen die Schmidts antreten. Gibt es mal wieder eine Massenschlägerei oder auch Messerstecherei im Columbiabad in Berlin-Neukölln, muss man über die Täter nicht lange spekulieren. Das „Culle“, das „berüchtigtste Freibad Deutschlands“ (SZ), wird nicht zufällig Islamabad genannt, denn 90 Prozent der Besucher haben einen Migrationshintergrund: Araber, vor allem Libanesen, und Türken (11). „Wo ist die Ratte, isch ficke sein Leben, walla!“ – das ist der raue, aber herzliche Umgangston dort. Über das Antikonfliktteam, das T-Shirts mit der Aufschrift „Bleib cool am Pool“ trägt, lachen sich die Zielpersonen natürlich krumm und bucklig.

Sind alle so? Natürlich nicht. Ich zum Beispiel kenne gut integrierte Deutsch-Türken, überzeugte Kemalisten, die über jene (Originalton!) „Ghetto-Türken“ lästerten, als gäbe es kein Morgen mehr. Tragisch, dass sie hier von den Leuten eingeholt werden, die sie schon in der Heimat nicht ausstehen konnten. Aber die gibt es nun mal bereits hier, und wir werden sie nicht mehr los. Das sind diejenigen, die bei den letzten türkischen Wahlen zu mehr als 50 Prozent für Erdoğan gestimmt haben – in der Relation mehr, als Türken es in der Heimat taten. Ich kann nicht behaupten, dass mir das diese Leute sympathischer macht.

Müssen wir jetzt noch über die rechtsfreien Räume reden, in denen die Polizei sich schon lange nicht mehr blicken lässt? Über den Schwarzfahrer in der S-Bahn, der den Kontrolleur erst anlügt („Karte vergessen“), dann anherrscht („Fass´ misch nisch an!“) und dann seelenruhig zum Ausgang schlendert, weil die eingeschüchterte Kartoffel sich der offen zur Schau gestellten Bereitschaft zur Gewalt beugt? Über den Miri-Clan in Bremen und die zwölf mafiösen Großfamilien libanesischer, palästinensischer und ostanatolischer Herkunft in Berlin mit 50 bis 500 Mitgliedern, die unzählige Male mit Drogen- und Waffenhandel, mit Erpressung, Raub, Zuhälterei und Mord auffällig geworden sind?

Brauchen wir wirklich noch mehr Leute dieses Schlages? Müssen wir die Probleme totschweigen, nur damit das rechtsextreme Pack keine Munition erhält? Warum halten sich ausgerechnet die Linken bedeckt, wenn ihre Schützlinge auf ihre ureigensten Anliegen – Toleranz bis zum Anschlag, Minderheitenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter, angeblich auch der Kampf gegen den Antisemitismus – pfeifen? Ahnen die überhaupt, dass Muslime von einer „Ehe für alle“ rein gar nichts halten? Welchen Weg wird diese Gesellschaft gehen, wenn wir zulassen, dass sich zahllose Einwanderer nicht an unsere Normen und Werte gebunden fühlen?

Die stets toleranten Dänen haben inzwischen die Reißleine gezogen. Als herauskam, dass drei Viertel der muslimischen Zuwanderer von der Stütze leben, also von der arbeitenden Bevölkerung alimentiert werden, und als dann Mitte Februar ein Islamist ein Attentat auf ein Kulturzentrum verübte und am Tag darauf vor der Synagoge ein Wachmann erschossen wurde, war der Spaß irgendwann vorbei. „Ihr seid nichts Besonderes!“ rief ZEIT online den vermeintlich weit nach rechts abgedrifteten Dänen nach den letzten Wahlen zu, als hätten die Leute aus Daffke oder aus irgendwelchen finsteren nationalistischen Motiven ihre Wahlentscheidung getroffen. Dabei haben sie einfach nur die Nase voll. Ihre in aller Welt berühmte Toleranz war aufs Schäbigste ausgenutzt und missbraucht worden, und jetzt war Schluss mit unlustig, ob der Nachbar im Süden nun „Rechtspopulismus“ wittert oder nicht. Fragt sich nur, wann dem selbst mal ein Licht aufgeht.

(1)
http://www.rp-online.de/politik/nrw-zusaetzlich-206-millionen-euro-fuer-fluechtlinge-aid-1.5086906
(2)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/fluechtlinge-bundesrat-kommunen-finanzierung
(3)
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/markt-indersdorf-ein-gefuehl-von-ohnmacht-1.2500137
(4)
http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/altoetting/regionales/Fluechtlingsfamilie-naechtigt-vor-Burghauser-Polizeidienststelle;art22,317036
(5)
http://www.welt.de/regionales/bayern/article143892728/Hohe-Kosten-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-Fluechtlinge.html
(6)
http://www.express.de/bonn/kommunen-in-not-stadt-wirft-achtkoepfige-familie-aus-ihrem-haus,2860,30882436.html
(7)
http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/islamisten-dinslaken-100.html
(8)
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/fluechtlinge-muslime-christen-boot-mittelmeer-verbrechen
(9)
http://www.welt.de/regionales/berlin/article141919327/Bei-Muslimen-ist-Schwimmen-nicht-so-ueblich.html
(10)
http://www.spiegel.de/schulspiegel/burkini-lehrerin-ueber-ganzkoerperschwimmanzuege-fuer-muslime-a-921160.html
(11)
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/42180/Nass-und-Gewalt

 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/bleib_cool_am_pool_oder_mit_beschweigen_kommen_wir_nicht_weiter

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  24.07.2015   Achgut.com

“Suchen Sie sich eine Frau und heiraten Sie”

In den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts konnte man häufig Kontaktanzeigen mit einem Text wie diesem lesen: „Togolese, 28 J., Stud.Masch.bau, sucht deutsche Frau für zweckgeb. Eheschließung, Alter /Aussehen egal, 3000.- DM Belohnung“.

Um eines gleich vorwegzunehmen: Ich habe nichts gegen Männer anderer Herkunftsländer und Hautfarben. Es geht mir auch nicht um all die gelungenen Integrationsgeschichten und glückliche bikulturellen Ehen. Es geht darum, dass der Multikultitraum häufig ein unschönes Ende findet, wenn europäische Partner ohne ihr Wissen in eine Ehe gelockt werden, damit ihr Partner einen dauernden Aufenthaltsstatus in einem Land der europäischen Union erlangt. Inzwischen kennt man auf den Ausländerbehörden längst diese bewährte Taktik, und Paare mit dem Verdacht auf eine sogenannte Scheinehe werden inquisitorischen Interviews unterzogen.

Aber nicht überall ist man so penibel: „Suchen Sie sich eine Frau und heiraten Sie, dann können Sie bleiben.“ Das hat ein Wirtschaftsflüchtling aus dem Senegal nach eigener Aussage von einem Beamten gehört, und zwar gleich bei seinem ersten Kontakt mit einer deutschen Behörde. Das dürfte nichts sein, was der junge Mann nicht schon längst wüsste. Eine Europäerin zu heiraten und, im besten Fall, mit ihr ein Kind zu zeugen, ist die idiotensichere Methode, in einem europäischen Land dauerhaft Fuß zu fassen. In einem senegalesischen Internetforum werden zahlreiche Möglichkeiten aufgezählt, wie man am sichersten nach Europa kommt. Neben der Methode, mit einem Studentenvisum einzureisen und dann nicht mehr zurückzukehren oder in Frankreich Asyl als verfolgter Homosexueller zu beantragen, eine Vorstellung, die einem Senegalesen so abstrus vorkommen muss, dass extra betont wird, dies sei wirklich kein Witz („ce n’est pas une blague“) gilt als der sicherste Weg, sich eine alte europäische Schlampe („vieille salope“) aufzureißen und zu heiraten. Das sei kein großes Problem, denn die Naivität dieser Frauen sei krass („Leur naïveté est crasse“).

Wenn man einmal genauer das Elend unter die Lupe nimmt, in das europäische Lebenspartner durch die böse Falle einer Scheinehe geraten können, dann wirkt die Kontaktanzeige aus den Achtzigern geradezu erfrischend prägnant und ehrlich.

Enttäuschte Hoffnungen, mit den Füßen getretene Gefühle, finanzieller Ruin, psychische Zuammenbrüche, traumatisierte Kinder und jahrelange verbale und körperliche Gewalt zählen zu dem hohen Preis, den europäische Partner, mehrheitlich Frauen, im schlimmsten Fall zahlen müssen.

Die Naivität deutscher Beamter kann in diesem Zusammenhang auch nur als krass bezeichnet werden. Eine Ehe ist eine Ehe, scheint man zu glauben, die Beziehung zwischen Männern und Frauen sind überall auf der Welt gleich und die kaum wahrnehmbaren Unterschiede sind nur reizvolle kulturelle Eigenheiten, die unsere Welt so schön bunt und vielfältig machen.

Yayi Bayam Diouf, Präsidentin der Women’s Association against Illegal Migration, Senegal, sieht das allerdings wesentlich nüchterner. Ihr eigener Sohn ist bei einem illegalen Auswanderungsversuch im Mittelmeer ertrunken, und seitdem setzt sie sich besonders für die Aufklärung von Frauen ihres Landes ein, damit diesen das Elend der Armut und des Abrutschens in die Prostitution, die häufigsten Probleme von illegal eingewanderten Afrikanerinnen, erspart bleiben.

Diouf schätzt die Heirat mit einem Mann aus ihrem Land realistisch ein: Ein Senegalese kommt aus einer patriarchal geprägten Gesellschaft; die Männer haben das Sagen und treffen die Entscheidungen, sind aber ansonsten am Familienleben nicht beteiligt. Eine Paarbeziehung in Europa ist in der Regel etwas völlig anderes. Eine partnerschaftliche Beziehung auf gleicher Augenhöhe mit gleichen Rechten und Pflichten, eine Heirat aus Liebe oder gar aus einer kurzen Leidenschaft heraus ist in weiten Teilen Afrikas oder der arabischen Welt vollkommen undenkbar. Man heiratet aus äußerst pragmatischen Gründen: Männer heiraten, um eine Anlaufstelle zu haben, wo sie jederzeit Unterkunft, Verpflegung und Sex bekommen, und Frauen heiraten, um dauerhaft versorgt zu sein. Kinder gelten nach wie vor als Altersvorsorge und werden daher auch in möglichst großer Zahl produziert.

Dass man gerade in Deutschland Asylsuchenden jeden Mist abkauft, solange er nur auf der Mitleidsschiene daherkommt, hat sich längst herumgesprochen. „Ich bin durch die Wüste gegangen, ich war in Libyen, als der Krieg ausbrach, ich war auf dem Boot nach Italien, aber nirgends war es so schlimm wie hier“, behauptet ein jugendlicher Asylsuchender und meint damit allen Ernstes ein deutsches Asylantenheim. Bei Scheidungsverfahren und Sorgerechtsklagen machen Frauen in der Regel prompt die wenig überraschende Erfahrung, dass sich Behörden und Juristen komplett auf die Seite der Männer schlagen und dass diesen weit eher geglaubt wird als den deutschen Ehepartnerinnen.

So glauben eben auch viele europäische Frauen zunächst den gänzlich ungewohnten Liebesschwüren der schönen Exoten. Auch wenn viele sich wundern, dass afrikanische und arabische Männer schon nach einer absurd kurzen Kennlernphase mit Liebeserklärungen, Heiratsanträgen und Forderungen nach einem gemeinsamen Kind herausrücken, sind sie in der Regel hoch entzückt über derartigen Gefühlsüberschwang. (Wäre ich ein deutscher Mann, ich würde sofort anfangen zu üben, denn kandierte Komplimente und schwülstige Liebesbekundungen scheinen bei dem Wunsch, eine Frau möglichst schnell flachzulegen, außerordentlich zielführend zu sein).

Ein Übriges tut das schon im Kindergarten eingeimpfte schlechte Gewissen. Der arme Mann kommt schließlich aus der dritten Welt, es geht ihm schlecht, was irgendwie unsere Schuld ist, und deswegen muss man ihm unbedingt helfen. Mit allen verfügbaren Mitteln. In den meisten Fällen könnten die Frauen vermutlich nicht einmal plausibel erklären, warum seine Armut die Schuld der Europäer sein soll; es hat alles, wie jeder weiß, irgendwie mit der ehemaligen Kolonialgeschichte und mit der heutigen Globalisierung zu tun, und notfalls reicht allein die Tatsache, dass man in einem reichen Land nun mal wesentlich besser dasteht als in einem armen völlig aus.

Diese Denke verschwindet bei manchen Frauen nicht einmal, wenn der Mann schon zum zweiten Mal wegen Gewalttätigkeiten der Wohnung verwiesen wurde und der größte Teil ihres Vermögens in seiner Heimat verschwunden ist. Denn eines darf man nie vergessen: Aus diesem Grund und keinem anderen ist er hier, sofern es sich um einen reinen Wirtschaftsflüchtling handelt.

Und auch das muss an dieser Stelle festgehalten werden: Ich halte es für absolut nachvollziehbar und völlig gerechtfertigt, durch Emigration seine Lebensbedingungen verbessern zu wollen. Aber mit Sicherheit nicht auf Kosten seiner Mitmenschen, zumal in diesem Falle sogar noch außerordentlich wohlmeinender Mitmenschen. In der Internetplattform http://www.1001-geschichte.de können Frauen und Männer mit entsprechenden Problemen sich austauschen, konkrete Beratung, Vermittlung von Anwälten und schwarze Listen finden, auf denen Namen von besonders schrägen Vögeln einsehbar sind.

Es gibt mittlerweile einen feststehenden Begriff für diese Art, Lebensunterhalt und Aufenthaltsstatus über eine Paarbeziehung zu sichern: Bezness, eine Zusammenziehung der Wörter Beziehung und Business. Die Verlaufsformen dieser Scheinehen ähneln sich alle auf die eine oder andere Weise. Häufig, aber durchaus nicht immer, ist der Mann jünger als die Frau, sprüht vor Charme und lullt sie mit Komplimenten ein, bis sie nicht mehr klar denken kann. Schnell kommt in der Regel die Forderung nach Heirat, als bewährtes Druckmittel fungiert die drohende Abschiebung. Ebenso rasant wird der Kinderwunsch geäußert. Da die Männer häufig über keine Deutschkenntnisse und keine verwertbare Ausbildung verfügen, kriegen sie selten mehr als schlecht bezahlte Jobs für ungelernte Arbeitskräfte. Das Geld, das sie damit verdienen, verbrauchen sie für sich selbst oder schicken es an die Familie.

Fast alle Frauen berichten davon, dass sie während ihrer gesamten Ehe fast ausschließlich für Miete, Essen Kleidung und sonstige Anschaffungen aufkommen mussten, dem Mann komplett Sprachkurse, Führerschein und Kraftfahrzeug finanzierten und darüber hinaus immer wieder große Aufwendungen für seine Familie locker gemacht werden mussten. Skrupel scheinen die Männer dabei keine zu plagen. Eine Krankenschwester in der Ausbildung berichtet zum Beispiel, dass sie für ihren Freund aus dem Senegal nicht nur eine Wohnung bezahlt, sondern auch, dass er ausschließlich Designerkleidung trägt, die sie ihm kaufen muss.

Und auch das hat seinen guten Grund: In den Ländern, aus denen Asylbewerber kommen, ist das Konzept eines Sozialstaates eine vollkommen unbekannte Größe. Hilft man einem in Not geratenen Mitmenschen entweder aus religiösen oder persönlichen Gründen, z.B. wenn es sich um gute Freunde, enge Nachbarn und natürlich Familienmitglieder handelt. Alles andere ist so undenkbar, das es intellektuell beinahe nicht zu erfassen ist.

Als Ayaan Hirsi Ali noch als Asylbewerberin in den Niederlanden im Heim saß, konnte sie schlicht nicht begreifen – und an Intelligenz herrscht bei Hirsi Ali weiß Gott kein Mangel – warum völlig fremde Menschen, die sie nie zuvor gesehen hatte und nicht das geringste von ihr wussten, ihr ein Dach über dem Kopf, Kleidung, Verpflegung und, kaum zu glauben, sogar Taschengeld gaben. Im Herkunftsland würde man Menschen, die so etwas Irres tun, für vollkommen durchgeknallt halten.

In der Regel läuft alles irgendwie, bis ein Kind da oder nach dreijähriger Ehe der Aufenthalt gesichert ist. Von da ab, berichten viele Frauen, sei es gewesen, als hätte ihr Mann einen Schalter umgelegt: Er kam kaum noch nach Hause, redete kaum noch mit ihr, neigte zu Verbalinjurien und, im schlimmsten Fall, zu körperlicher Gewalt. In vielen Fällen entdeckten Frauen, dass sie nicht die einzigen Frauen des Mannes waren, ja, dass er sogar mit mehreren Frauen gleichzeitig verheiratet war. Etwa dreißig Prozent aller arabischstämmigen Männer sollen, in der Regel heimlich, mehrere Ehefrauen haben. Es mag eine „bestürzende Geschichte“ und offensichtlich auch eine völlig unvermutete sein, bedeutet aber seit Jahren schon bittere Realität für viele europäische Frauen.

Natürlich fragt man sich zwangsläufig, warum viele Europäer sich auf derartig ruinöse Beziehungen einlassen. Nun, Liebe macht bekanntlich blind und blöd. Das ist das Eine. Die andere Seite der Medaille aber ist die Tatsache, dass man sich häufig aus Gründen der politischen Korrektheit bockbeinig weigert, die Konsequenzen wahrzunehmen, die aus schwerwiegenden religiösen und kulturellen Differenzen die erwachsen können. Und das kann auf die Dauer fatale Folgen haben.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/suchen_sie_sich_eine_frau_und_heiraten_sie

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Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden „langfristig nicht gesichert“ und „akut gefährdet“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Analyse.

Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts „als Angsträume wahr“. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer „hohen Aggressivität und Respektlosigkeit“ gegenüber.

Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.

„40 oder 50 Mann an der Backe“

Fachleute warnen seit geraumer Zeit davor, dass sich Problemstadtteile zu No-go-Areas entwickeln könnten. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte SPIEGEL ONLINE schon vor Jahren: „In Berlin oder im Duisburger Norden gibt es Stadtteile, in denen sich die Kollegen kaum noch trauen, ein Auto anzuhalten – weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben.“ Diese Übergriffe seien fast schon „ein gezieltes Kräftemessen mit dem Staat, in dem sich die Verachtung der Täter für unsere Gesellschaft ausdrückt“

Erst Anfang des Monats hatten Mitglieder einer Großfamilie in Duisburg-Marxloh zwei Polizisten angegriffen und verletzt. Der Attacke war die Aufnahme eines Verkehrsunfalls vorausgegangen, in deren Verlauf die Beamten schnell von Dutzenden Männern umringt wurden. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte nach dem Vorfall, es gebe keine No-go-Areas in Nordrhein-Westfalen.

Die Banden treffen in der Praxis jedoch häufig auf eine vielfach überforderte Polizei. So beschrieb ein Duisburger Wachdienstleiter vor einiger Zeit in einem Brief an seine Polizeipräsidentin die Lage auf der Straße. Darin hieß es: „Stärke zeigen ist nicht möglich. Situationen in Bereichen mit hohem Migrantenanteil entgleiten immer mehr.“ Denn dort werde die Polizei insbesondere von den Jugendlichen nicht akzeptiert. Das Risiko für die Beamten, angegriffen zu werden, steige auch deshalb, weil wegen der „katastrophalen Personalsituation“ immer mit einem Minimum an Kräften gearbeitet werden müsse.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nordrhein-westfalen-polizei-warnt-vor-rechtsfreien-raeumen-a-1045222.html

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  18.07.2015   Achgut.com

Vergewaltigungen und der fünfte Mann

Sind Sie für oder gegen ein Hotpants-Verbot an Schulen? Eine heiße Frage. Ein heißes Thema. Es geht um ein „gesundes Schulklima“, wie es an einer Schule hieß.

Aber mehr noch geht es darum – wie es an anderer Schule hieß, – gewisse „Diskrepanzen“ zu berücksichtigen, weil in der Turnhalle Asylbewerber, überwiegend sunnitische Muslime, untergebracht waren.

Wenn wir es richtig heiß haben wollen, müssen wir einen Blick nach Norwegen werfen: In den letzten Jahren hatten sich in Oslo Fälle von Vergewaltigungen gehäuft, bei denen nichtwestliche Ausländer als Täter identifiziert wurden. Im Jahre 2011 waren es doppelt so viele Vergewaltigungen wie im Vorjahr. Deshalb spricht man von einer regelrechten „Vergewaltigungs-Epidemie

Zu einhundert Prozent sind die Täter keine Norweger, weshalb die Taten auch „orientalische“ Vergewaltigungen genannt werden. Die jungen Frauen färben sich nun sicherheitshalber die Haare schwarz und trauen sich nur noch in Gruppen auf die Straße. Die politisch korrekte Berichterstattung steckt in einer Zwickmühle, weil sie sich entweder dem Vorwurf ausgesetzt sieht, zum Fremdenhass beizutragen oder das Leid der Frauen zu bagatellisieren.

Dass so etwas passiert, liegt nicht an der Haarfarbe, am Minirock oder an den Hotpants. Der Angriff gilt den bedauernswerten Mädchen nicht nur im Einzelfall. Sie werden zugleich als Repräsentanten des westlichen Lebensstils angegriffen. Die Verachtung der muslimischen Männer richtet sich gegen ein Gesamtbild, das sich aus vielen Mosaiksteinen zusammensetzt, zu denen Lady Gaga, Pussy Riot, die Femen und andere Heldinnen der Schamlosigkeit gehören, aber auch Feministen, die Männer hassen, Abtreibung propagieren Schlampenparaden veranstalten und sich Parolen auf die nackte Brust schreiben.

Man muss sich nicht in der Nähe eines Schulhofs aufhalten, um einen Eindruck von den Sitten der westlichen Frau zu erhaschen. Es genügt, mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen oder das Fernsehen einzuschalten, in dem Stars wie Lady Bitch Ray gefeiert werden. Vom Internet ganz zu schweigen. Sex, Sex, Sex überall. Neuerdings auch im Kindergarten. Vergewaltigungen scheinen in unseren Breitengraden etwas Alltägliches zu sein. Feministen haben ausgerechnet, dass alle sieben Sekunden eine Frau vergewaltigt wird. Deshalb musste es auch unbedingt Frauenparkplätze geben, damit wenigstens in Parkhäusern die Vergewaltigungen zurückgehen.

Nein. Darum geht es nicht. Sicherheit wird auf diese Weise nicht geschaffen. Es wird die Angst vergrößert. Frauenparkplätze und andere Schutzräume, die „nur für Frauen“ eingerichtet werden, sind Hysterie-Tankstellen, die bestätigen, dass die Ängste berechtigt sind. Die Angst vor Gespenstern gilt damit als Beweis für die Existenz von Gespenstern. Es wird unwidersprochen verkündet, dass alle Männer Vergewaltiger sind, „auch die netten“, wie Alice Schwarzer extra betont hat. Von den Universitäten in Amerika hören wir, dass es da eine regelrechte „Vergewaltigungskultur“ geben soll. So ist unsere Kultur.

Was macht das für einen Eindruck? Der muslimische Zuwanderer spürt, was hier los ist; er bemerkt die Verlorenheit der hiesigen Frauen, die kein Vertrauen haben und die niemanden mehr – auch nicht sich selbst – respektieren. Vergewaltigt werden sie sowieso. Es gibt keinen anderen Zusammenhang mehr, in den ihre Sexualität eingebettet sein könnte. Sie sind Frauen ohne Welt. Sie haben keine Traditionen, die sie respektieren. Ehe und Familie sind ungültig geworden. Sie respektieren die Alten nicht. Sie haben keine Ehre. Keine Sitte. Keine Moral. Keinen Glauben. Keine Treue. Keine Verpflichtung. Keine Verantwortung. Keine Bindung. Keinen Bruder. Kein Kind. Keinen Mann. Keinen Vater.

Und damit auch keinen Schutz. Stellen wir uns den umgekehrten Fall vor: Ein norwegischer Tourist vergewaltigt eine Frau in einem islamischen Land. Vermutlich würden er noch in selbiger Nacht gelyncht werden. Wäre er in einem Land, in dem Schusswaffen frei verfügbar sind, hätte er vier Kugeln im Kopf: eine vom Vater, eine vom Bruder, eine vom Ehemann, eine vom Sohn.

Die westliche, weiße Frau dagegen hat sich von allen losgesagt: „Väter sind Täter“, lautet die feministische Parole. Auch die Brüder wurden ausgemustert. Nach den inzwischen verbindlich gemachten Sprachregelungen, die Luise Pusch vorgegeben hat, heißt es: „alle Menschen werden Schwestern“. Der Ehemann – falls es überhaupt jemals einen gab – ist entsorgt, ein mögliches Kind wurde abgetrieben.

Die Trennung ging von den Feministen aus. Männer konnten sich dagegen nicht wehren. Heute hat ein Vater keine Autorität mehr, er darf nicht einmal erfahren, ob er wirklich der Vater ist; die Frau hat heute ein – wie es heißt – Recht auf „geschützten Mehrverkehr“, womöglich darf er sich der elterlichen Wohnung nur noch bis auf fünfzig Metern nähern. Ein Ehemann hat keine Möglichkeit, eine Scheidung und den Verfall der ganzen Familie zu verhindern. Einen Bruder haben die vielen Einzelkinder sowieso nicht – Kinder auch nicht.

So bleibt einer Frau der fünfte Mann, der gefährliche (aber auch faszinierende) Fremde. Es bleibt ihr außerdem die Solidarität mit Feministen. Und es bleibt ihr die Sehnsucht nach einem starken Staat – nach einem totalitären Staat. Die westliche, weiße Frau hat sich dem „großen Bruder“ anvertraut, der tatsächlich mehr und mehr so geworden ist, wie ihn George Orwell beschrieben hat: ein Überwachungsstaat, der „doublethink“ eingeführt hat, und Männer in ihrem Sinne überwacht und zur Kasse bittet.

Der Staat ist großer Bruder und Vater zugleich. Deshalb sagt man auch, dass sich die westliche Frau „Vater Staat“ an die Brust geworfen hat. Er soll ein möglichst strenger und mächtiger Vater-Ersatz sein. Er bemüht sich ja. Er hat eine imposante Frauen-Bevorzugungs-Bürokratie aufgebaut, die sich allerdings in erster Linie darum kümmert, sich selbst zu erhalten. Vater Staat fördert alles, was die Geschlechtertrennung weiter vorantreibt und verspricht den alleinstehenden Frauen neue Karriere-Chancen, um eigenes Geld zu verdienen und auf eigenen Füßen zu stehen – bis sie im Alter merken, dass Alleinsein nicht glücklich macht und das Geld nicht reicht.

Es wird kein gutes Ende nehmen. Der Staat kann einer Frau die vier Männer, von denen sie sich losgesagt hat, nicht ersetzen. Er kann sie im Ernstfall nicht einmal schützen. Das merken die jungen Frauen – nicht nur in Norwegen: Polizei und Presse halten sich bedeckt, und im Schatten der Political Correctness können die orientalischen Vergewaltiger ungestraft agieren. Für die Frauen ist es ein weiterer Beweis dafür, dass die Männer auf der ganzen Linie versagt haben. Alle. Sie sind böse. Sie sind Verbrecher. Sie taugen auch nicht als Beschützer.

In Alexis Sorbas von Nikos Kazantzakis wird beschrieben, wie fremde Männer in ein Dorf kommen und die jungen Mädchen darauf mit Angstreflexen reagieren und weglaufen. Warum? Sie haben eine tief sitzende Panik geerbt, aus Zeiten, als Piraten die schutzlosen Inseln überfielen und Menschen raubten, entführten und versklavten. Das war nicht nur auf Kreta so, sondern auch in Irland und Island, wo man bis heute – um das Trauma zu verarbeiten – an Gedenktagen Szenen aus solchen Dramen nachspielt und die Verstecke aufsucht, in denen sich die Frauen einst in Sicherheit gebracht hatten. Die feministische Vergewaltigungs-Propaganda nutzt die alte Angst und benennt einen neuen – allerdings falschen – Feind: den Ehemann, den Vater. Damit stürzt die ängstliche Frau ins Bodenlose.

Zu einer Vergewaltigung gehören mehr als zwei. Als im Zweiten Weltkrieg Soldaten aus Russland und aus der Ukraine ins Deutsche Reich einfielen und massenhaft Frauen vergewaltigten, taten sie das nicht allein deshalb, weil sie so lüstern gewesen wären und es auf die deutsche, blonde, unschuldige Frau abgesehen hätten – so wie es die Propaganda ausgemalt hat.

Sie taten es, weil sie den deutschen Mann hassen gelernt hatten und alles vernichten wollten, was diesem lieb und teuer war. In Berichten aus früheren Kriegen kommt das noch deutlicher heraus: Ein Sieger, der die Frau des Besiegten vergewaltigt, siegt damit zum zweiten Mal. Gemeint ist bei so einem Verbrechen nicht nur die Frau allein, sondern auch ihr Mann, dem damit eine weitere Niederlage zugefügt wird. Die Attraktivität der Frau spielt eine untergeordnete Rolle.

Wichtiger als ihr Reiz ist die Verachtung, die einer Frau entgegenschlägt. Der Vergewaltiger drückt nicht etwa Zuneigung aus, sondern Ablehnung. Nicht Verehrung, sondern Geringschätzung. Was Oslo erlebt, ist nicht etwa ein Krieg des Mannes gegen die Frau, wie es uns die feministische Propaganda weismachen will, die gewohnheitsmäßig falsch verallgemeinert. So nicht. Es ist ein Krieg der Kulturen: Der orientalische Vergewaltiger vergreift sich ausschließlich an westlichen Frauen, nicht an orientalischen.

Er kann sehr wohl unterscheiden. Er vergreift sich gezielt an dem Typus Frau, der seine Werte verlacht und bedroht; ein Typus, der, wie er meint, sowohl von Männern als auch von geschützter, exklusiver Sexualität in der Ehe nichts wissen wolle. Keusche Jungfrauen dagegen wären potentielle, schützenswerte Heiratskandidatinnen. Es ist außerdem ein Krieg des orientalischen Mannes gegen den westlichen Mann, bei dem der Vergewaltiger zum Rächer und Eroberer zugleich wird.

Der weiße, westliche Mann wird für Vergewaltigungen beschuldigt, die oftmals keine sind. Und denen, die wirklich welche sind, muss er tatenlos zuschauen. Er ist in einer wahrlich tragischen und traurigen Lage. Er durchleidet das, was in dem Buch Schande beschrieben wird. Dort ist der Schauplatz Südafrika. Der Held wird beschuldigt, ein Vergewaltiger zu sein. Er verliert dadurch seine berufliche Existenz, obwohl es in Wahrheit eine unbedeutende Affäre mit Einverständnis der Frau war. Schließlich kommt es in dem Buch von John M. Coetzee doch noch zu einer richtigen Vergewaltigung: Seine Tochter fällt vor seinen Augen einem Schwarzen zum Opfer. Er selbst wird verletzt, der Vergewaltiger versengt seine Augenbrauen. Am Ende hat der schwarze Mann nicht nur die Tochter, sondern auch den Besitz des weißen Mannes erobert.

Es deutet sich an, dass wir solche Dramen auch in unseren Landen erleben werden – in anderer Besetzung, in anderen Variationen, in kleinen und in größeren Dosierungen. Mit und ohne Hotpants.

Bernhard Lassahn: Frau ohne Welt

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vergewaltigungen_und_der_fuenfte_mann

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Skandinavische Vergewaltigungen, skandinavische Scheuklappen

 

Bruce Bawer, FrontPageMag.com, 22. August 2013

Der königliche Palast von Norwegen, mitten im Herzen von Oslo, ist von einem schönen kleinen Park umgeben, der Slottsparken heißt. Er hat Rasen, Blumenbeete und einen plätschernden Back, über den ein Steg führt. Hinter dem Palast gibt es eine kleine Hütte, in der Mitglieder der Palastwache ihre tote Zeit mit Nickerchen und Fernsehen verbringen.

Ein weniger bezauberndes Merkmal des Parks ist, dass er auch die Kulisse für verschiedene Vergewaltigungen ist – nicht weniger als fünf davon allein in der Zeit von Juni bis Oktober 2011. Es ist so schlimm geworden, dass das Radisson Hotel – das sich vom Park aus gerade mal eine Minute zu Fuß vom Palast auf der anderen Straßenseite befindet – begann seinen Gästen Vergewaltigungsalarme mitzugeben, die sie tragen sollten, wenn sie einen Spaziergang machten.

Das Zeitungsprofil eines der Slottsparken-Vergewaltiger von 2011 bietet ein ziemlich repräsentatives Bild der Art von Individuum, das die meisten dieser Verbrechen begeht. Der Täter war ein junger Iraker, der 2003 als Asylbewerber nach Norwegen kam. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, aber – wie es Standardpraxis ist – wurden ihm trotzdem erlaubt zu bleiben. Drei Jahre später vergewaltigte er brutal eine 18-jährige vor dem Rathaus von Oslo und wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. 2009, nach seiner Entlassung, wurde seine Ausweisung angeordnet; er klagte dagegen; 2010 verlor er sein Verfahren. Trotzdem wurde ihm wieder erlaubt zu bleiben. Ein Jahr später, immer noch in Oslo, vergewaltigte er eine Frau außerhalb des königlichen Palastes.

Ein muslimischer Asylbewerber; ein Vorstrafenregister; ein bedeutungsloser Ausweisungsbefehl: im heutigen Skandinavien gehören diese zu den Standard-Angaben im Lebenslauf vieler Vergewaltiger.

Ja, die skandinavische Polizeiarbeit könnte, wie ich früher feststellte – besser sein. Viel besser. Besonders in Oslo, wo die Polizei bedauerlicherweise unterbesetzt und mit zu geringen Mitteln ausgestattet ist. Sieht man die Beamten bei der Arbeit, dann kann man den Eindruck bekommen, dass sie immer noch mit einem Handbuch von vor einem halben Jahrhundert ausgebildet werden, als Oslo so verschlafen, wohlerzogen und ausländerfrei war wie Andy Griffiths Mayberry. Letzten September beschwerte sich ein Vergewaltigungsopfer öffentlich, dass die Cops sechs Monate warteten, bis sie die Zeugenaussage ihres dreizehnjährigen Sohnes aufnahmen. Solche Geschichten sind alltäglich. Und nicht nur in Oslo: Diese verträumte Herangehensweise der Gesetzeshüter ist ein gewohntes Phänomen überall in den nordischen Ländern, wo das einzige wirkliche Verbrechen – so scheint es manchmal – darin besteht, zu irgendetwas ein Gefühl von Dringlichkeit zu zeigen.

Doch die Vergewaltigungszahlen in Skandinavien sind kein Fehler der Polizei. Wie inzwischen jeder ohne Scheuklappen weiß, handelt es sich hierbei um eine Geschichte gescheiterter Einwanderungspolitik und Islam, der Verachtung von Ungläubigen lehrt – besonders unverschleierte Frauen. So wie die muslimische Bevölkerung Skandinaviens angewachsen ist, sind es auch die Vergewaltigungsstatistiken.

Als ich vor zwei Jahren über die Vergewaltigungskrise in Oslo schrieb, hatten dessen Vergewaltigungsstatistiken die von Stockholm und Kopenhagen in den Schatten gestellt und der Stadt den Titel „Skandinaviens Vergewaltigungshauptstadt“ eingetragen. Seitdem sind allerdings die Vergewaltigungsfälle in Schweden jäh angestiegen. Daniel Greenfield berichtete im Januar: „Schweden hat jetzt die zweithöchste Anzahl der Vergewaltigungen weltweit, nach Südafrika, das mit 53,2 pro 100.000 sechsmal höher liegt als die Vereinigten Staaten. Statistiken legen inzwischen nahe, dass jede vierte schwedische Frau vergewaltigt werden wird.“ (Eine weitere Studie aus jüngster Zeit setzt Schweden auch an Nummer 2, hat aber Lesotho auf dem ersten Platz.)

Im Verlauf der letzten sieben Jahre hat sich die Zahl der Vergewaltigungen in Schweden beinahe verdreifacht. Während der ersten sieben Monate diesen Jahres wurden in Stockholm eintausend Vergewaltigungen angezeigt – ein Sprung von 16 Prozent gegenüber dem letzten Jahr. In dreihundert Fällen waren die Opfer Mädchen unter 15 Jahren. Diesen Monat berichtete die dänische Zeitung Den Korte Avis, dass Vergewaltigung inzwischen in Schweden – wo die öffentliche Diskussion über Einwanderungsprobleme praktisch verboten ist – mindestens fünfmal üblicher ist als in Dänemark, wo das Thema seit Jahren offen diskutiert wird (was zu sanften Reformen führte, was die bien pensant-Schweden und -Norweger die Dänen als rassistisch kritisieren).

Es gibt überwältigende Anhaltspunkte dafür, dass Vergewaltiger in Schweden – wie die in Dänemark und Norwegen – in unverhältnismäßiger Zahl Muslime sind. Die schwedische Regierung sammelt Statistiken zu solchen Angelegenheiten, will sie aber nicht veröffentlichen. Wenn es in Schweden tabu ist die steigende Zahl der muslimischen Bevölkerung zu diskutieren, stellte Den Korte Avis fest, dann ist es noch mehr tabu, diese zur steigenden Zahl der Vergewaltigungen in Verbindung zu bringen. Eine unabhängige Studie kommt allerdings zu dem Schluss, dass 85 Prozent der Vergewaltiger in Schweden im Ausland geboren wurden – in erster Linie in Nordafrika, dem Nahen Osten und Südasien.

So wie sich die Vergewaltigungskrise Skandinaviens intensiviert hat, sind neue Merkmale entstanden. Zum einen hat sie sich aus den Städten in die Provinzen verbreitet. Es hat eine Anstieg der Arten von Vergewaltigung gegeben – beispielsweise Gruppenvergewaltigungen – die man vorher in Skandinavien so wie nicht kannte. Die heutigen Vergewaltigungen tendieren darüber hinaus dazu gewalttätiger zu sein als die der Vergangenheit.

Dann gibt es die zunehmende Zahl von Kinder-Vergewaltigungen- nicht nur Vergewaltigung von Kindern, sondern auch Vergewaltigung durch Kinder. Letzten November vergewaltigte in Malmö ein 17-jähriger afghanischer „Flüchtling“ brutal ein 14-jähriges Mädchen. (Der Staatsanwalt hätte eine Ausweisungsanordnung fordern können, entschied sich aber nur für die übliche – kurze – Gefängnisstrafe). Im Januar wurde in der selben Stadt ein 13-jähriges Mädchen von einer Gruppe aus vier Jungs vergewaltigt. Zwei der Täter wurden den Sozialdiensten übergeben, weil sie erst 13 und damit zu jung für Strafverfolgung waren; die anderen zwei, beide 15, wurden verhaftet und angeklagt, was ihren Rechtsanwalt empörte: Wie kann der Staat Kinder vor Gericht stellen!

Die Entschlossenheit, mit der die skandinavischen kulturelle Elite sich um die Wahrheit zu Vergewaltigung und Islam drückt, ist eisern. Früher in diesem Jahr veröffentlichte der norwegische Soziologe Preben Z. Møller „The Struggle over Rape“ (Der Kampf wegen Vergewaltigung), in der er „kulturelle“ Erklärungen für Vergewaltigungen zurückwies und argumentierte – als wäre das eine neue Idee! – dass Vergewaltigung ein Produkt von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, „ein Weg für das Individuum in eine brutale Welt zu passen“. Wie sollen dann die anschwellenden Vergewaltigungszahlen in Schweden erklärt werden, das sich als Vorbild wirtschaftlicher Gleichheit und sozialer Inklusion betrachtet? Wie kann man die Korrelation zwischen den Vergewaltigungsdaten und den Einwanderungsdaten erklären? Doch der Humbug, mit dem Typen wie Møller hausieren gehen, machen sich die mächtigen Skandinavier zu eigen, die es vorziehen sich um die Wahrheit zu drücken statt sich damit zu befassen.

Und es sind nicht nur die Skandinavier. The Economist, der die Islamisierung Europas seit Jahren weißwäscht, nannte die hohen Vergewaltigungszahlen in Schweden „ein ziemliches Rätsel“; es hieß dort, „die wahrscheinlichste Erklärung“ dafür sei, dass „schwedische Frauen besonders selbstbewusst darin sind sexuelle Übergriffe anzuzeigen, während Frauen andernorts schweigen“. Natürlich wird die Tatsache, dass Schweden den zweithöchsten Prozentsatz an Muslimen hat, nicht erwähnt.

So läuft das. Derweil wurde wieder in Oslo letzten Freitag auf einer schicken Straße in der Innenstadt eine Frau vergewaltigt. Am selben Abend vergewaltigte ein Mann, der als „Afrikaner“ beschrieben wurde, eine Frau in Oslos vornehmem Viertel Grünerløkka brutal. (Nach Pakistanern sind Somalier Norwegens größte nicht westliche Einwanderergruppe.) Nach einem weiteren „afrikanischen“ Mann wird wegen der Vergewaltigung einer Frau in der idyllischen Telemark-Stadt Kongsberg gefahndet. Und, oh ja, am Wochendende davor gab es eine weitere Vergewaltigung im Slottsparken. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die königliche Familie sich der Tatsache stellt, dass die Nachbarschaft den Bach runter geht und umzieht. Aber wohin?

https://heplev.wordpress.com/2013/08/27/skandinavische-vergewaltigungen-skandinavische-scheuklappen/

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  • Die Zahl der Kinder, die Asyl suchen, ist in den letzten zehn Jahren explodiert. Es wird angenommen, dass die Gründe dafür darin liegen, dass Kindern viel schneller Asyl gewährt wird als Erwachsenen und dass Schweden das Alter dieser „Kinder“ nicht überprüft. Flüchtlingen wird außerdem erlaubt ihre gesamte Familie nach Schweden zu holen, sobald sie die Aufenthaltsgenehmigung haben.
  • Schwedische Journalisten tun alles in ihrer Macht stehende, um dieses Bild der „Flüchtlingskinder“ aufrechtzuerhalten.
  • Ich riskiere meinen Job damit, dass ich euch das erzähle. … Viele von uns sind vom Staat dazu verpflichtet zu schweigen. Es ist z.B. berufliches Fehlverhalten die Einreisebehörden mit Informationen über jemanden zu kontaktieren, der auf seinem Asylantrag lügt. – „Isak“, ein Angestellter in einer Einrichtung für unbegleitete Kinder.
  • In den letzten Jahren haben gewalttätige Vorfälle in den Heimen, in denen die „Kinder“ leben, Überhand genommen.
  • Die unbegleiteten Flüchtlingskinder sind die nächste große Millionen-Dollar-Industrie in Schweden. Mit Durchschnittskosten von 2.000 Kronen (gut 200 Euro) pro Kind und Tag kosteten die 7.000 Flüchtlings-„Kinder“, die letztes Jahr nach Schweden kamen, 5,1 Milliarden Kronen (fast 550 Millionen Euro).

Eine der am schnellsten wachsenden Flüchtlingsgruppen in Schweden sind die sogenannten „unbegleiteten Flüchtlingskinder“. Die Zahl der Kinder, die Asyl suchen, ist in den letzten zehn Jahren explodiert. Es wird angenommen, dass die Gründe dafür darin liegen, dass Kindern viel schneller Asyl gewährt wird als Erwachsenen und dass Schweden das Alter dieser „Kinder“ nicht überprüft. Flüchtlingen wird außerdem erlaubt ihre gesamte Familie nach Schweden zu holen, sobald sie die Aufenthaltsgenehmigung haben – selbst wenn man bei der Ankunft angegeben hat allein auf der Welt zu sein.

Alleine im Juni kamen 1.500 Asyl suchende Kinder nach Schweden; die Behörden suchen händeringend nach Unterkünften für sie.

Asyl suchende Kinder sind in der schwedischen Migrantenwelt eine relativ neue Erscheinung. Die frühesten Zahlen stammen aus dem Jahr 2004, als 338 nach Schweden kamen. Zehn Jahre später war die Zahl auf 7.049 gestiegen, ein Wert, der dieses Jahr aller Wahrscheinlichkeit mach übertroffen wird.

Die Kinder kommen zumeist aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia; da aber nur sehr wenige irgendwelche Ausweispapier haben, wissen die Behörden nicht wirklich, woher sie kommen.

Das Problem ist, dass sie weder unbegleitet, noch Flüchtlinge, noch Kinder sind. In vielen Fällen sind sie beträchtlich älter als 18 Jahre (was man auf Bildern klar sehen kann); und meistens handelt es sich um sehr aggressive junge Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren. Jeder weiß, dass ihre Chancen Asyl zu erhalten drastisch zunehmen, wenn sie behaupten jünger als 18 zu sein.

Der offizielle schwedische Begriff „unbegleitete Flüchtlingskinder“ ist verführerisch. Er lenkt die Gedanken auf 7-jährige in zerlumpter Kleidung, die einen zerschlissenen Teddybär in der Hand halten – ein barfüßiges Kind in der Welt.

Ältere Schweden denken zwangsläufig an die schwedischen Anstrengungen den nach Schweden strömenden Kindern des finnischen Winterkriegs am Anfang des Zweiten Weltkriegs zu helfen. 1939/40 wurden rund 9.000 finnische Kinder in schwedischen Pflegeheimen untergebracht, während die Finnen im Winterkrieg zwei Monate nach Beginn des Zweiten Weltkriegs gegen die einfallende Sowjetunion kämpften. Ein paar Tage nach dem Ende des Krieges im März 1940 begannen die Behörden die Kinder nach Finnland zurückzubringen. Bis Mitte Juni waren praktisch alle wieder in Finnland.

Schwedische Journalisten tun alles in ihrer Macht stehende, um dieses Bild der „Flüchtlingskinder“ aufrechtzuerhalten. Eines der groteskeren Beispiele stammt aus dem Jahr 2011, als ein Reporter der kostenlosen Tageszeitung City aus Malmö ein Wohnprojekt für junge Männer besuchte und einen Stoff-Eisbär in die Arme von Ahmad Farid aus Afghanistan legte. Ahmad sollte 16 Jahre alt sein, sah aber beträchtlich älter aus. Damit man ihn als wehrloses Kind wahrnehmen, nutzten die Journalisten das Stofftier als Requisite. Aber nicht einmal die Schweden sind derart naiv. Das Bild ist eines der Bilder, die in den alternativen Medien am häufigsten als Beweis für das genutzt wird, was als „die Fälschung der unbegleiteten Flüchtlingskinder“ genannt wird.

Warum also sollten Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren sich entscheiden als Kinder zu posieren und in Pflegeheime und Schulen für Teenager gesteckt zu werden? Die Antwort lautet: Anträge der „Kinder“ werden im Schnellverfahren erledigt und 75% erhalten in Schweden eine permanente Aufenthaltsgenehmigung.

Ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit schwedischer Journalisten Kinder von Erwachsenen zu unterscheiden, kommt von der Zeitung Kristianstadsbladet. 2012 erzählte die Zeitung die Geschichte vom „schnellsten 14-jährigen in Schweden“, Saad Alsaud, der den Rekord im für schwedische 14-jährige 100m-Sprint halten soll (11,82 Sekunden für 100m). Im Bild kann man den „14-jährigen“ mit tatsächlichen Kindern im Alter von etwa 10 Jahren rennen sehen – nur sieht er mehr wie ihr Vater aus als nur ein paar Jahre älter als sie.

Saad Alsaud (linkes Bild, Mitte), ein unbegleitetes „Flüchtlingskind“, im Jahr 2012, als er Schwedens schnellster „14-jähriger“ sein sollte. 2011 teilte ein Zeitungsreporter aus Malmö einen Teddybären und ein paar Lacher mit dem „16-jährigen“ Ahmad Farid (rechts Bild), einem unbegleiteten „Flüchtlingskind“ aus Afghanistan.

Es wird als für Kinder unzumutbar angesehen, dass sie länger als sechs Monate auf eine Entscheidung warten müssen, ob sie bleiben dürfen oder nicht; damit ist es, wenn man Asyl beantragt, ein riesiger Vorteil zu behaupten jünger als 18 Jahre zu sein. Da Kinder nicht in normalen Flüchtlingsunterkünften untergebracht werden können, landen sie entweder bei schwedischen Pflegefamilien oder in Einrichtungen für junge Menschen mit sozialen Problemen wie Drogenmissbrauch. Das kostet den schwedischen Steuerzahler bis zu 5.000 Kronen (ca. 530 Euro) pro Person und Tag. In einigen Fällen haben Landkreise 70.000 Kronen (7.450 Euro) pro Monate für ein Einzimmer-Apartment gezahlt.

Ein Angestellter in einer der Einrichtungen für „unbegleitete Kinder“ sprach anonym mit alternativen Medien über den Betrug. „Isak“ (ein Pseudonym) hatte dies zu sagen, als er im September mit Dispatch International sprach:

„Ich riskiere meinen Job damit, dass ich euch das erzähle. … Viele von uns sind vom Staat dazu verpflichtet zu schweigen. Es ist z.B. berufliches Fehlverhalten die Einreisebehörden mit Informationen über jemanden zu kontaktieren, der auf seinem Asylantrag lügt. Stellen Sie sich vor in dieser Lage zu sein! Fragen Sie sich, ob Sie die finanzielle Versorgung Ihrer Familie und die eigene Karriere riskieren würden, wenn gefragt wird, warum ich so lange geschwiegen habe. Das ist der Grund, dass so wenige etwas sagen. Intern aber redet die Mehrheit der Betreuer in den Asylantenheimen miteinander über die Tatsache, dass die „Kinder“ in Wirklichkeit Erwachsene sind, wie das völlig normal ist. Wenn aber jetzt das, was ich sage, irgendwie Aufmerksamkeit bekommt, können Sie sicher sein, dass eine Boulevardzeitung jemanden aus der Minderheit der Betreuer finden und mit ihm reden wird, der sich des Ausmaßes dieser Täuschung noch nicht bewusst ist – das sieht man nicht, bis man ein paar Jahre in dem Geschäft gearbeitet hat; man erkennt nur allmählich, was hier los ist. Das ist ein Prozess.“

Allein im Juni kamen 1.500 „Kinder“ in Schweden an – die höchste Zahl aller Zeiten für einen einzelnen Monat. Eilig werden mehrere neue Wohnhäuser eröffnet, während im Urlaub befindliche Mitarbeiter gezwungen werden sofort zur Arbeit zurückzukommen, um sich um die Neuankömmlinge zu kümmern. In Götheborg ist die Lage besonders drängend; die Stadt hat in diesem Jahr bisher 403 neue Kinder bekommen.

Louise Parbring, vorübergehend Integrationsdirektorin in Götheborg, sagte der Zeitung GT zur Lage: „Das ist eine extreme Zunahme, weit höher als wir uns je vorstellen konnten. Wir haben eine unglaublich drängende Situation in der Stadt, wenn wir uns nicht mit ihnen treffen und uns um sie kümmern.“ Daher hofft Parbring, dass die Einwohner Götheborgs ihre Häuser öffnen. „Wir brauchen Familien, die sich ihrer annehmen. Und Freiwillige für verschiedene Aktivitäten in den Häusern wären gut.“

Doch die Probleme betreffen nicht nur die Gelder der Steuerzahler und unterbrochene Ferien der Mitarbeiter. In den letzten Jahren haben gewalttätige Vorfälle in den Heimen, in denen die „Kinder“ leben, Überhand genommen. Im Dezember 2014 berichtete selbst das schwedische Fernsehen, das ansonsten dafür bekannt ist sein Bestes zu geben, um die Wahrheit zu verschleiern, über einen 15-jährigen aus Afghanistan, der die Mitarbeiter und Mitbewohner verprügelte und bedrohte. Er hatte unter anderem einen 14-jähigen gewürgt und dessen Kopf in eine Schüssel Eiskrem gestoßen. Zudem versuchte er die Mädchen in dem Heim zu belästigen; mehrere von ihnen hatten derart Angst vor ihm, dass sie wegliefen.

Schließlich bekam der 15-jährige in ein eigenes Apartment und ist jetzt bei der örtlichen Polizei gut bekannt.

Einige „Kinder“ verlassen die Heime freiwillig. Vor ein paar Jahren verschwanden elf Kinder aus Notgårdshemmet in Ludvika; es heißt, sie waren „mit dem Essen und den fehlenden Transport- und Freizeitmöglichkeiten“ unzufrieden. Der Vorfall veranlasste die Zeitung Dalarnas Tidning der Sache auf den Grund zu gehen und sich anzusehen, wie die Zustände für die „Kinder“ wirklich aussehen. Leben sie wirklich unter solch schlimmen Umständen, dass wegzulaufen eine logische Reaktion ist? Bo Sundqvist, Kreisleiter der Kultur- und Freizeitverwaltung und für Integrationsfragen zuständig, hatte dies zu sagen:

In Notgårdshemmet hat jeder ein eigenes Zimmer mit Bett, Tisch und Stuhl. Sie bekommen jeden Monat eine Busfahrkarte; Fahrräder und Computer stehen im Heim auf Leihbasis zur Verfügung. Aber für Dinge wie Handys müssen sie bezahlen.“

Der Reporter schrieb:

Zusätzlich zu Unterkunft und Verpflegung bekommen sie rund 1.900 Kronen (200 Euro) im Monat. Davon sind 1.050 Kronen reguläre Kinder- oder Schülerbeihilfe, die restlichen 855 Kronen sind ein Sonderzuschuss für unbegleitete Kinder, denen die Eltern fehlen.

Die Behauptung des Reporters, dass sie keine Eltern haben, ist allerdings nicht ganz richtig. Wenden wir uns wieder an Ahmad aus Afghanistan, der Burschen mit dem Stoffbären. Ahmad sagte City, dass er und seine Familie in Kabul „bedroht wurden“ und dass seine Familie sich entschied „einen Schleuser zu bezahlen, um den damals 16-jährigen Ahmad in Sicherheit zu bringen. Sicherheit hieß: nach Europa.“

Und hier hört Ahmads Erinnerung auf. City erklärt lakonisch, dass Ahmad sich nicht erinnern kann, wie lange die Reise dauerte, auch nicht an den Namen der Stadt, in der er ankam, als er den Zug im Hauptbahnhof von Malmö verließ. Er wusste aber genau, wohin er wollte: Zur Einreisebehörde von Celsiusgatan, wo er einen Asylantrag stellte. Die Zeitung drückt sich um die Frage, wie das möglich war. Andere Länder haben erfolgreich Methoden genutzt, um das Alter von Menschen festzustellen, die behaupten Kinder zu sein, aber diese Praxis wird heute in Schweden als in die Privatsphäre eingreifend und „schlecht“ betrachtet. Gerade erst zeigte eine Erhebung in Dänemark, dass 72% der Asyl suchenden „Kinder“ in Wirklichkeit Erwachsene waren. Die Tatsache, dass Dänemark diese Kontrollen durchführt, könnte erklären, warum im letzten Jahr nur 818 Kinder dort Asyl suchten; im Vergleich dazu waren es in Schweden 7.049. Finnland und Norwegen führen ebenfalls Alterstests durch und schätzen, dass 66% der Getesteten älter als 18 Jahre sind.

Im September 2014 schrieb die Gesellschaftskolumnistin Merit Wager:

„Dass es eine solch große Diskrepanz zwischen Schweden und anderen nordischen Ländern gibt, was das Alter unbegleiteter ‚Kinder‘ angeht, erscheint höchst unwahrscheinlich.“

Wager zitierte Anders Thomas, der seit acht Jahren für die Einreisebehörde arbeitet:

„Es war eine bizarre Erfahrung hier zu sitzen und ’16-jährige‘ zu recherchieren, die offensichtlich eher meinem Alter entsprachen. Damals hatte man die Möglichkeit eine Altersfeststellung durchzuführen; das ist heute nicht mehr so, wo ziemlich alle, die behaupten Kinder zu sein, hereingelassen werden. Was geschieht, wenn diese erwachsenen Männer mit 16 bis 17 Jahre alten Schülern die Sekundarschule beginnen?“

2013 schrieb Wager in ihrem Blog, dass bis zu 86% derer, die nach Schweden kommen und behaupten „Kinder“ zu sein, Erwachsene sein dürften. In dem Jahr wurden 134 Asylsuchende auf ihr Alter hin untersucht – und bei 116 stellte sich heraus, dass sie älter als 18 waren. Die anderen 1.072 „Kinder“ wurden nie getestet. Wager schrieb:

„Die Kosten für die 86 Prozent der als ‚Kinder‘ Asyl suchenden Erwachsenen ‚Unbegleiteten‘ sind riesig, rechnet man die von den Einreisebehörden gelieferten Zahlen hoch und wendet das auf alle an, die behaupten jünger als 18 zu sein. Es gibt keinen Zweifel, dass wir hier von Hunderten Millionen Kronen jährlich reden. Nicht für diese 116, aber wenn wir annehmen, dass die Zahl von 86 Prozent der angeblich Minderjährigen, die nach Schweden kommen (Stand vom September 2013, insgesamt waren es 2.558), richtig ist, dann sind die Zahlen schwindelerregend. Schwindelerregend!

Die Zahlen sind allerdings schwindelerregend. In einem Artikel vom November 2014 in der Boulevardzeitung Expressen gibt Pressesprecher Fredrik Bengtsson von der Einwanderungsbehörde zu, dass die unbegleiteten Flüchtlingskinder die nächste große Millionen-Dollar-Industrie in Schweden sind. Und die Menschen, die von diesen „Kindern“ profitieren, sind in vielen Fällen Privatunternehmer, die Wohnraum zur Verfügung stellen. Mit Durchschnittskosten von 2.000 Kronen (gut 200 Euro) pro Kind und Tag kosteten die 7.000 Flüchtlings-„Kinder“, die letztes Jahr nach Schweden kamen, 5,1 Milliarden Kronen (fast 550 Millionen Euro).

Die neueste aufrüttelnde Geschichte eines unbegleiteten Flüchtlingskindes betrifft einen 17-jährigen, der 2013 als „Anker“ nach Schweden geschickt wurde. Seine Familie soll rund $11.000 gezahlt haben, um ihn nach Schweden zu schicken; nachdem er seine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhielt, wollten sie ihren Plan ausführen, dass der Rest der Familie nachkommt. Aber der 17-jährige war nicht damit zufrieden, dass seiner Familie nur erlaubt wurde nachzukommen. Er fand, die schwedischen Steuerzahler müssten auch für ihre Reise aufkommen. Er schickte die Rechnung für die Flugtickets ans Sozialamt, insgesamt 25.000 Kronen (2.650 Euro). Das wurde abgelehnt. Nicht entmutigt, klagte der 17-jährige gegen die Entscheidung – und gewann.

Die relativ neue Situation ist die von Kindern – tatsächlich minderjährige Kinder – aus Marokko. Doch da in Marokko kein Krieg herrscht, haben die Kinder keinen Asylgrund. Allerdings laufen sie oft, bevor ihr Antrag abgelehnt wird, aus den Flüchtlingsheimen weg, um durch die Straßen Stockholms zu streunen. Letztes Jahr suchten 381 marokkanische Kinder Asyl in Schweden. Es sind gewöhnlich Straßenkinder aus Tanger oder Casablanca, die früh anfingen Drogen zu nehmen und allesamt den Behörden misstrauen.

Die in Stockholm arbeitenden Polizisten Christian Frödén und Mikael Lins sagten dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT am 10. Mai 2015:

Eine niedrige Schätzung lautet, dass wir 200 Kinder aus Marokko haben, die abends und nachts durch die Innenstadt streifen und Verbrechen begehen. Sie sind neun Jahre oder älter. In vielen Fällen rauchen sie Haschisch und sind absolut ohne Verständnis für die schwedische Haltung zu Drogen.“

Die marokkanischen Jungen begehen Verbrechen wie Diebstahl, kleine Diebstähle, Taschendiebstähle und Raubüberfälle, aber die Behörden wissen nicht, wie sie mit diesen Kindern umgehen sollen, die die vom schwedischen Staat angebotene Hilfe ablehnen.

„Wir können sie in Einrichtungen einsperren, aber das geht nur kurzfristig, um individuelles Leben zu retten. Ich glaube, wir brauchen nationale Koordination, um dieses Problems Herr zu werden“, sagt Christian Frödén.

Die Einreisebehörde erköärt, dass sie vor hat sich mit anderen europäischen Ländern zu beraten und „vielleicht einige neue Arten Heime für diese Kinder zu schaffen“.

Wie üblich fordert Schweden, dass seine Steuerzahler ihre Geldbeutel öffnen. Den Behörden liegt es fern ein Machtwort zu sprechen und marokkanischen Straßenkindern sowie erwachsenen Männern, die sich als Kinder ausgeben, Asyl zu verweigern, was die Zahl der Asylanträge von „unbegleiteten Kindern“ auf der Stelle senken würde.

http://de.gatestoneinstitute.org/6220/fluechtlingskinder-schweden

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Alle Menschen sind gleich, nur Asylbewerber sind gleicher

Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es in einem Fall sexistisch, im anderen aber politisch korrekt. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach.

Fall Nummer 1: Eine Schulleiterin im Schwarzwald hat jetzt eine Kleiderordnung erlassen. Schülerinnen sollen – Hitze hin, Hitze her – keine bauchfreien Tops, keine Hotpants, keine Miniröcke tragen. Wer sich nicht daran hält, bekommt von der Schule ein T-Short in Übergröße verpasst, damit das „gesunde Schulklima“ nicht leide.

Die Reaktion: Große Empörung, vor allem im Internet, Sexismus-Vorwürfe, die Mädchen würden ihrer individuellen Rechte beraubt; weil Männer in Frauen Sexobjekte sähen, müssten die jungen Damen schwitzen. Mädchen würden diskriminiert, weil die Jungen ihre kurzen Hosen unbehelligt tragen dürften. Und so weiter und so fort. Was halt in einem Land so alles erregt diskutiert wird, das offenbar keine ernsthaften Probleme hat.

Die “Scharia-Schulregel”

Fall Nummer 2: Ein Schulleiter in Bayern bittet in einem Elternbrief, darauf zu achten, dass ihre Töchter sich „angemessen“ kleideten. Also keine „durchsichtigen Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke“. Die Begründung ist aber nicht das Schulklima, sondern etwas ganz anderes: In der Dreifachturnhalle sind seit kurzem rund 200 syrische Asylbewerber untergebracht. Deshalb sieht der Schulleiter hier ein Problem. Da es sich hier um viele überwiegend sunnitische Muslime handle, befürchtet der Pädagoge „Diskrepanzen“.

Die Reaktion: Betroffene Eltern regten sich über „Scharia-Schulregel“ auf, die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete mit viel Verständnis für den Schulleiter und beklagte, was der Mann sich alles anhören müsse. Ansonsten blieben die Medien ruhig. Was wiederum nicht wirklich überraschend ist. Wer das Wohl von Asylbewerbern im Auge hat, darf mit medialem Wohlwollen rechnen, ganz gleich, was er tut.

Man kann sich natürlich wundern, dass ein Rektor offenbar durchsichtige Blusen bei pubertierenden Mädchen für die angemessene Kleidung hält, solange damit keine „Diskrepanzen“ bei Asylbewerbern ausgelöst werden. Man könnte sich auch fragen, ob dieser Oberpädagoge die männlichen Turnhallen-Bewohner allesamt für Sittenstrolche hält, die beim Anblick nackter Mädchenbeine oder nur knapp bedeckter Hinterteile in einen Erregungszustand geraten, der das Schlimmste befürchten lässt. Doch das sind Nebensächlichkeiten.

Es geht um etwas anderes. Der Brief des bayerischen Schulleiters ist typisch dafür, wie deutsche Gutmenschen den Umgang mit Flüchtlingen „korrekt“ geregelt sehen wollen: Die Deutschen haben sich anzupassen, die Deutschen haben andere Sichtweisen und Gebräuche zu respektieren, die Deutschen haben zu tolerieren, was andere für richtig halten. Dann, und nur dann, sind wir Deutschen gute Gastgeber und praktizieren eine vorbildliche „Willkommenskultur“ (was immer das auch sein mag).

Wer hat sich an wen anzupassen?

Man kann die Sache auch anders sehen. Da kommen Menschen zu uns, die in ihrer alten Heimat viel durchgemacht haben: politische Verfolgung, rassistische Diskriminierung, Krieg, Flucht und Vertreibung. Ebenso kommen Menschen zu uns, die zwar „Asyl“ sagen, in Wirklichkeit aber „nur“ bessere Chancen für sich und ihre Familien suchen, (was verständlich, aber nicht im Sinne des Gesetzes ist). Sie alle erwarten, dass wir sie unterbringen, sie kleiden, sie ernähren, sie medizinisch versorgen, dass wir ihnen das Recht einräumen, bei uns zu bleiben und die Möglichkeit, mit staatlicher Unterstützung ein neues Lebens beginnen. Soweit die Erwartungen und Forderungen an uns.

Aber dürfen wir nicht auch eine Gegenleistung erwarten? Dürfen wir nicht davon ausgehen, dass die Neuankömmlinge akzeptieren und respektieren, dass sie – sehr bewusst – Zuflucht in einem anderen Kulturkreis gesucht haben, in einem Land mit anderen Sitten und Gesetzen, mit einem eigenen Verständnis von Toleranz? Und dürfen wir nicht erwarten, ja verlangen, dass diejenigen, die bei uns bleiben wollen, tolerant genug sind, um den „German way of life“ zu respektieren?

Wie immer man zu durchsichtigen Blusen und knallengen Höschen an heißen Tagen stehen mag: Asylbewerber können nicht der Grund für eine neue Kleiderordnung sein. Es sei denn, wir änderten das Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern er nicht gegen die Ansichten und Wünsche von Zuwanderern verstößt.“ Das wäre verrückt – aber im politisch-korrekten Sinne wenigstens konsequent.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/alle-menschen-sind-gleich-nur-asylbewerber-sind-gleicher/

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Flüchtlinge: Sprachverwirrung als Mittel der Politik

 

Beide Forderungen sind legitim: die Zahl derer, die bei uns leben wollen, nach geltendem Recht zu begrenzen, oder mehr oder weniger alle willkommen zu heißen, die ihre Zukunft bei uns sehen. Aber wir sollten wissen, worüber wir reden und streiten: über Asylbewerber, Schutzsuchende nach der Genfer Konvention, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge oder Zuwanderer bzw. Migranten.

Diese begriffliche Klarheit fehlt. Weil man mit Begriffen Politik machen kann, haben die Befürworter einer mehr oder weniger grenzenlosen Freizügigkeit das Wort Asylbewerber durchgehend durch den Begriff Flüchtlinge ersetzt. Denn Flüchtling klingt sympathischer als Asylbewerber. Zum Asyl gehört auch der Begriff des Asylmissbrauchs. Flüchtling ist dagegen positiv besetzt: Wer fliehen muss, muss halt fliehen, ist in jedem Fall ein Opfer. Eine weitere Differenzierung ist aus der Sicht der „Lasst-alle-zu-uns-kommen“-Fraktion da nicht nötig, nein, sogar hinderlich.

Wirtschaft reitet Flüchtlings-Welle

Es sind nicht nur die rot-grünen Gutmenschen in der Politik, die so reden. In unseren Rundfunksendern und Zeitungen wird fast ausschließlich von Flüchtlingen gesprochen und geschrieben. Man ahnt, warum diese „Nachrichten“-Sprache verwendet wird. Unsere Wirtschaftsverbände stimmen ebenfalls in den „Flüchtlings“-Chor mit ein. Die Wirtschaft beschwört zwar mit guten Argumenten einen sich abzeichnenden Fachkräftemangel. Sie war aber bisher nicht willens, einen Teil ihres Bedarfs durch ein gezieltes Zuwanderungs-Marketing abzudecken. Stattdessen reiten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lieber auf der Flüchtlingswelle mit. Frei nach dem Motto: Uns interessiert kein Aufenthaltsrecht, uns interessieren nur Arbeitskräfte.

Bei der Differenzierung zwischen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Zuwanderern geht es um mehr als um semantische Feinheiten. Es macht schon einen Unterschied, ob ich einen Ankömmling aus dem Westbalkan als Flüchtling oder Migrant bezeichne. Der Flüchtling ist gekommen, weil sein Heimatland ihn nicht schützen kann oder will. Migranten hingegen verlassen ihr Land aus eigenem Antrieb – meistens, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Während der Flüchtling unsere Hilfe und unseren Schutz verdient, ist der Arbeitsmigrant aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina schlichtweg ein illegaler Einwanderer. Aber illegal klingt nicht so sympathisch; also wird aus dem Illegalen ein Flüchtling.

Eigentlich ist es gar nicht so schwierig, zwischen Asylbewerbern, Flüchtlingen und arbeitsuchenden Zuwanderern zu unterscheiden. Politisch Verfolgte genießen bei uns nach Artikel 16a Grundgesetz Schutz. Das trifft aber nur auf ein bis zwei Prozent aller hier Schutzsuchenden zu. Knapp 40 Prozent sind Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern. Deren Wunsch nach einem besseren Leben in unserem Land ist verständlich, hat aber keine rechtliche Basis. Diese Zuwanderer sagen Asyl und meinen Sozialhilfe. Sie versuchen, ein Recht zu erschleichen, das ihnen nicht zusteht.

Fast 50 Prozent derer, die ohne Visum zu uns kommen, haben nach der Genfer Konvention und dem Humanitären Völkerrecht gute Chancen, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Das ist dann der Fall, wenn sie befürchten müssen, wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihren Heimatländern verfolgt zu werden. Zur Aufnahme und zum Schutz sind wir zudem bei Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen verpflichtet. Unstrittig ist aber auch: Weder die Genfer Konvention noch andere internationale Abkommen verpflichten Staaten, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wer in seiner Heimat weder verfolgt wird noch kriegerischen Auseinandersetzungen samt ihren Folgen ausgesetzt ist, ist kein Flüchtling. Asylanträge solcher Zuwanderer haben deshalb keinerlei Aussicht auf Erfolg. Diese knapp 40 Prozent illegale Zuwanderer belasten unsere Aufnahmeeinrichtungen, kosten den Steuerzahler viel Geld und verzögern die Verfahren der knapp 50 Prozent mit sehr guten Aussichten auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Kapazitäten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für unbegründete Anträge aufwenden muss, fehlen für „echte“ Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak.

Keine Kraft für echte Flüchtlinge

Vor diesem Hintergrund ist der bayerische Vorstoß, Asylbewerber ohne Aussicht auf ein Bleiberecht künftig separat unterzubringen, schnell zu überprüfen und gegebenenfalls schnell wieder abzuschieben, kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, wie uns die „Lasst-alle-zu-uns-kommen“-Fraktion weismachen will. Obwohl viele rot-grüne Bundespolitiker unverzüglich Abscheu und Empörung geäußert haben, ist die Reaktion rot-grüner Landesregierungen eher positiv. In den Kommunen, die sich letztlich um Asylbewerber wie illegale Zuwanderer kümmern müssen, stößt der bayerische Vorschlag ebenfalls auf Zustimmung.

BAMF-Präsident Manfred Schmidt hat es auf den Punkt gebracht: Die hohe Zahl der aussichtslosen Fälle „bindet Kräfte, die wir brauchen, um uns um Menschen aus Krisenregionen zu kümmern.“ Ein differenzierter Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Arbeitsmigranten setzt indes sprachliche Klarheit voraus. Wer klare Worte scheut, scheut auch klare Entscheidungen. Oder er will sein eigentliches Ziel vernebeln: die Öffnung der Bundesrepublik für alle und jeden, die sich – aus welchen Gründen auch immer – hier ein besseres Leben versprechen.


In der ersten Fassung hatte es geheißen: „Fast 60 Prozent derer, die ohne Visum zu uns kommen, haben nach der Genfer Konvention und dem Humanitären Völkerrecht gute Chancen, als Flüchtlinge anerkannt zu werden.“ Die „bereinigte Schutzquote“ lag im ersten Halbjahr 2015 nach Angaben des BAMF bei 47 Prozent.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/fluechtlinge-sprachverwirrung-als-mittel-der-politik/

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FRANCE-GB-SCIENCES-CHANNEL

afp Der Ärmelkanal trennt England (oben links) vom europäischen Kontinent – hier wurde der bulgarische Segler aufgegriffen

Beim Ansturm von Flüchtlingen auf den Tunnel unter dem Ärmelkanal ist auf der französischen Seite erneut ein Mensch ums Leben kommen. Die Behörden registrierten allein in der Nacht zum Mittwoch 1500 Versuche von Flüchtlingen, von der französischen Seite aus in den Eurotunnel zu gelangen.

Ein Flüchtling aus dem Sudan im Alter zwischen 25 und 30 Jahren sei tödlich verunglückt, als er auf einen Zug zu gelangen versuchte, von dem ihm ein Lastwagen entgegenkam. Es war der neunte derartige Todesfall am Eurotunnel seit Anfang Juni.

1500 Versuche von Flüchtlingen den Kanal zu queren

Die Behörden registrierten allein in der Nacht zum Mittwoch 1500 Versuche von Flüchtlingen, von der französischen Seite aus in den Eurotunnel zu gelangen. Dies muss nicht mit der Zahl der beteiligten Flüchtlinge übereinstimmen, weil etliche Flüchtlinge mehrmals am Tag versuchen, in den Eurotunnel – und damit letztlich nach Großbritannien – zu gelangen. Nach Schätzungen der Polizei hielten sich im Umfeld der Zufahrt zum Eurotunnel zuletzt zwischen 500 und tausend Flüchtlinge auf.

„Lage sehr beunruhigend“

Die britische Innenministerin Theresa May kündigte am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve in London an, sieben Millionen Pfund (zehn Millionen Euro) zusätzlich für die Grenzsicherung bereitzustellen. Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete die Lage am Eurotunnel bei einem Besuch in Singapur am Mittwoch als „sehr beunruhigend“.

Die Betreibergesellschaft Eurotunnel verstärkte zuletzt die Sicherheitsmaßnahmen in dem Gebiet um den Tunneleingang auf französischer Seite. Wegen der Mehrausgaben – und wegen Zugausfällen und Verspätungen infolge des Flüchtlingsansturms – hat das Unternehmen vergangene Woche von Frankreich und Großbritannien 9,7 Millionen Euro an Entschädigungen verlangt.

Eurotunnel: Seit Januar 37.000 Flüchtlinge abgefangen

Die Betreibergesellschaft des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 37.000 Mal Flüchtlinge auf dem Weg zum Tunnel abgefangen. DieFlüchtlinge, die von Frankreich nach Großbritannien gelangen wollen, seien den französischen Behörden übergeben worden, erklärte Eurotunnel am Mittwoch. In tausenden Fällen sei Anzeige erstattet worden. Durch den Flüchtlingsansturm gerate Eurotunnel inzwischen „jede Nacht“ unter einen „Druck“, den keine Betreibergesellschaft aushalten könne. Das Unternehmen rief Großbritannien und Frankreich deswegen zu einer „angemessenen Antwort auf“.

Eurotunnel beteuerte am Mittwoch, die Sicherheitsmaßnahmen bereits drastisch verschärft und dafür allein im ersten Halbjahr 13 Millionen Euro ausgegeben zu haben. In einem am Dienstagabend bekanntgewordenen Brief an Eurotunnel-Chef Jacques Gounon hatte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve der Unternehmensleitung vorgeworfen, angesichts der „sich verschlimmernden Situation“ nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen zu haben. Unter anderem müsse mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werden, um das riesige Gelände um den Tunneleingang zu sichern.

Video: Asylanträge werden nicht mehr bearbeitet – So rechtfertigt Österreich, dass es keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will

 

FOCUS Online/Wochit So rechtfertigt Österreich, dass es keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will
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  • 40 Jahre nachdem das schwedische Parlament einstimmig beschloss, das vormals homogene Schweden in ein multikulturelles Land umzuwandeln, haben Gewaltverbrechen um 300 Prozent und Vergewaltigungen um 1472 Prozent zugenommen. Schweden ist inzwischen an Nummer zwei der Länder mit der höchsten Rate an Vergewaltigungen und wird nur von dem im südlichen Afrika gelegenen Lesotho übertroffen.
  • Bezeichnenderweise erwähnen die Berichte nicht die Herkunft der Vergewaltiger. Darüber hinaus muss man wissen, dass Einwanderer der zweiten Generation als Schweden gezählt werden.
  • In erstaunlich vielen Fällen haben die schwedischen Gerichte Sympathien für die Vergewaltiger gezeigt und Verdächtige freigesprochen, die behaupteten, ein Mädchen habe Sex mit sechs, sieben oder acht Männern haben wollen.
  • Der Internetradiosender Granskning Sverige hat einmal die Mainstreamzeitungen Aftonposten und Expressen angerufen und gefragt, warum sie Täter als „schwedische Männer“ bezeichnet hatten, obwohl es sich in Wirklichkeit um Somalier ohne schwedische Staatsangehörigkeit handelte. Die Journalisten zeigten sich zutiefst beleidigt, als sie gefragt wurden, ob sie irgendeine Verantwortung fühlten, schwedische Frauen zu warnen, sich von bestimmten Männern fernzuhalten. Einer der Journalisten fragte, warum dass in seiner Verantwortung liegen solle.

1975 hat das schwedische Parlament einstimmig beschlossen, das vormals homogene Schweden in ein multikulturelles Land umzuwandeln. 40 Jahre später zeigen sich die dramatischen Folgen dieses Experiments: Die Zahl der Gewaltverbrechen ist um 300 Prozent gestiegen. Schaut man auf die Zahl der Vergewaltigungen, ist der Anstieg sogar noch gravierender. 1975 wurden bei der Polizei 421 Vergewaltigungen angezeigt, 2014 waren es 6620. Das ist eine Zunahme um 1472 Prozent.

Schweden liegt nun weltweit auf Platz zwei, was die Zahl der Vergewaltigungen in Relation zur Größe der Bevölkerung betrifft. Laut einer Studie von 2010 wird Schweden mit 53,2 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner nur von dem winzigen Lesotho im südlichen Afrika mit 91,6 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner übertroffen.

Zahlen zufolge, die der Schwedische Nationalrat für Verbrechensprävention (Brottsförebyggande rådet, bekannt als Brå) – eine Agentur, die dem Justizministerium untersteht – vorgelegt hat, haben im Jahr 2011 29.000 schwedische Frauen Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet (was darauf hindeutet, dass weniger als 25 Prozent der Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht werden).

Vergewaltigung im Ländervergleich, Zahl der von der Polizei registrierten Taten (Fälle auf 100.000 Einwohner) – laut UNO (2012)
Rate der Vergewaltigungen auf 100.000 Einwohner, Länder im Vergleich (ausgewählte Länder mit den höchsten und niedrigsten Werten), Statistik des United Nations Office on Drugs and Crime von 2012 (Bild: Wikimedia Commons).

Seltsame Erklärungen

Statt etwas gegen das Problem der Gewalt und der Vergewaltigungen zu unternehmen, mühen sich schwedische Politiker, Behörden und die Medien, die Fakten wegzuerklären. Hier sind einige ihrer Erklärungen:

  • Die Schweden neigen heutzutage stärker dazu, Verbrechen anzuzeigen.
  • Das Gesetz wurde geändert, so dass nun mehr Sexualdelikte als Vergewaltigung gewertet werden.
  • Schwedische Männer kommen mit dem höheren Maß an Gleichstellung der Geschlechter nicht zurecht und reagieren mit Gewalt gegen Frauen (die vielleicht phantasievollste Entschuldigung).

Ein lange genährter feministischer Mythos ist, dass der gefährlichste Ort für eine Frau ihr eigenes Zuhause sei – dass die meisten Vergewaltigungen von einem Bekannten begangen würden. Diese Behauptung wurde in dem Bericht des Brå zurückgewiesen:

„In 58 Prozent der Fälle war der Täter dem Opfer völlig unbekannt. In 29 Prozent der Fälle war der Täter ein Bekannter, und in 13 Prozent der Fälle war der Täter jemand, der dem Opfer nahe stand.“

Brå berichtet, dass es im Hinblick auf das Risiko einer Vergewaltigung keine großen Unterschiede gibt zwischen Frauen schwedischer und ausländischer Herkunft. Bezeichnenderweise erwähnen die Berichte nicht die Herkunft der Vergewaltiger.

Beispiellos

1975, in jenem Jahr, als Politiker beschlossen, dass Schweden multikulturell wird, betrug die schwedische Bevölkerung 8.208.442 Einwohner. Bis 2014 stieg sie auf 9.743.087 – ein Anstieg um 18,7 Prozent. Dieses Wachstum ist allein auf die Einwanderung zurückzuführen, denn schwedische Frauen gebären im Durchschnitt nur 1,92 Kinder, verglichen mit den 2,24 Kindern von Einwanderinnen. Man sollte jedoch im Kopf behalten, dass in den Statistiken Einwanderer der zweiten Generation als Schweden gezählt werden.

Schwedens jüngstes Bevölkerungswachstum ist beispiellos. Niemals zuvor in der Geschichte des Landes hat die Zahl der Einwohner so schnell zugenommen. Schweden ist nun das am schnellsten wachsende Land Europas.

Die Einwanderer kamen in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren vorwiegend aus muslimischen Ländern wie dem Irak, Syrien und Somalia. Könnte diese Masseneinwanderung eine Erklärung sein für den explosionsartigen Anstieg der Vergewaltigungen in Schweden? Es ist schwierig, hierauf eine präzise Antwort zu geben, weil es das schwedische Gesetz den Einwohnermeldeämtern verbietet, die Herkunft oder Religion zu erfassen. Eine mögliche Erklärung ist, dass Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten im Durchschnitt eine völlig andere Sicht auf Frauen und Sexualität haben als Skandinavier. Und trotz der Versuche des schwedischen Establishments, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass jeder, der einen Fuß auf schwedischen Boden setzt, genauso wird, wie diejenigen, die seit Dutzenden von Generationen dort leben, sprechen die Tatsachen eine andere Sprache.

Die letzte statistische Erhebung der Kriminalität von Immigranten im Vergleich mit derjenigen von Schweden wurde 2005 durchgeführt. Die Ergebnisse werden so gut wie nie erwähnt. Nicht nur dass: Jeder, der es wagt, sich auf sie zu beziehen – etwa in den sozialen Medien –, wird bösartig angegriffen.

Verunglimpfung ethnischer Gruppen

Im Zusammenhang mit den vielen Vergewaltigungen, die auf dem Kairoer Tahrir-Platz während des „arabischen Frühlings“ verübt wurden, rief Michael Hess, ein Kommunalpolitiker der Schweden-Demokratischen Partei, die schwedischen Journalisten dazu auf, sich mit der Sicht des Islams auf Frauen vertraut zu machen. Hess schrieb: „Wann werdet ihr Journalisten begreifen, dass das Vergewaltigen und Misshandeln von Frauen, die sich weigern, islamischen Lehren zu gehorchen, tief in der Kultur des Islam verwurzelt ist. Es gibt eine enge Verbindung zwischen den in Schweden verübten Vergewaltigungen und der Zahl der Einwanderer aus den MENA-Ländern [Middle East and North Africa].“

Diese Bemerkung brachte Hess eine Anklage wegen „Verunglimpfung ethnischer Gruppen“ [hets mot folkgrupp] ein, was in Schweden eine Straftat ist. Im Mai vergangenen Jahres wurde er zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt – die Strafe wurde deshalb auf Bewährung erlassen, weil er nicht vorbestraft war. Gegen das Urteil wurde vor einer höheren Instanz Berufung eingelegt.

Michael Hess hat viele Jahre lang in muslimischen Ländern gelebt und ist mit dem Islam und seiner Sicht auf Frauen sehr gut vertraut. Während des Prozesses legte er Beweise dafür vor, wie das Gesetz der Scharia mit Vergewaltigung verfährt, und Statistiken, um zu zeigen, dass Muslime bei Vergewaltigungen in Schweden unter den Tätern stark überrepräsentiert sind. Das Gericht urteilte jedoch, dass Tatsachen irrelevant seien:

„Das Gericht [Tingsrätten] merkt an, dass die Frage, ob die Behauptungen von Michael Hess wahr sind oder Michael Hess als wahr erscheinen, für diesen Fall nicht von Bedeutung sind. Michael Hess‘ Äußerungen müssen nach ihrem Zeitpunkt und ihrem Zusammenhang beurteilt werden … Zum Zeitpunkt des Vergehens bezog sich Michael Hess weder auf bekannte Forschungen noch auf islamische Quellen. Erst im Zusammenhang mit seiner Anklage versuchte Michael Hess Studien und religiöse Schriften zu finden, die ihn unterstützen. Das Gericht stellt darum fest, dass Michael Hess‘ Äußerungen offensichtlich nicht Teil einer sachlichen [saklig] oder verlässlichen [vederhäftig] Diskussion waren. Michael Hess‘ Äußerungen müssen deshalb als ein Ausdruck der Geringschätzung gegenüber Einwanderern mit islamischem Glauben betrachtet werden.“

Statistische Belege

Was kann man aus den verfügbaren Statistiken schließen?

Als Teil der Beweismittel, die Michael Hess vor Gericht präsentiert hat, machte er Gebrauch von allen Statistiken über die Kriminalität von Einwanderern in Schweden, die existierten, bevor die statistischen Ämter mit dem Zählen aufhörten. Michael Hess versuchte, Antworten auf zwei Fragen zu finden:

  1. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit von Vergewaltigungen und der Zahl von Menschen ausländischer Herkunft in Schweden?
  2. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit von Vergewaltigungen und einigen spezifischen Gruppen von Einwanderern in Schweden?

Die Antwort auf beide Fragen war ein eindeutiges Ja. 21 Forschungsberichte von den 1960er Jahren bis heute kommen einhellig zum selben Schluss: Ob nach der Zahl der rechtskräftig Verurteilten gerechnet oder nach derjenigen, die einer Vergewaltigung verdächtigt wurden, Männer ausländischer Abstammung waren sehr viel stärker repräsentiert als Schweden. Und diese stärkere Repräsentanz von Personen mit ausländischem Hintergrund nimmt weiter zu:

  • 1960-1970er – 1,2 bis 2,6-mal so häufig wie Schweden
  • 1980er – 2,1 to 4,7-mal so häufig wie Schweden
  • 1990er – 2,1 to 8,1-mal so häufig wie Schweden
  • 2000er – 2,1 to 19,5-mal so häufig wie Schweden

Selbst dann, wenn man die Zahlen um Variablen wie Alter, Geschlecht, die soziale Schicht und den Wohnort bereinigt, bleibt eine große Diskrepanz zwischen Immigranten und Schweden.

Forschungsberichte über Verbrechen sind in Schweden zu einer Seltenheit geworden, aber unter den achtzehn Studien, die in den 1990er und 2000er Jahren durchgeführt wurden, beschäftigten sich elf mit Vergewaltigung. Zwei dieser Berichte untersuchten den Zusammenhang zwischen Vergewaltigung und Immigration, und beide bestätigten, dass es eine Verbindung gibt.

Diese Zahlen liegen den Behörden, den Politikern und den Medien vor, doch diese beharren darauf, dass sie die Wirklichkeit nicht widerspiegeln.

Krasse Diskrepanz

Wie kommt es dann, dass im Jahr 2008 Schwedens Nachbarland Dänemark nur 7,3 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen hatte, verglichen mit den 53,2 in Schweden?

Die dänische Gesetzgebung ist nicht sehr verschieden von der schwedischen, und es gibt keinen sichtbaren Grund, warum dänische Frauen weniger geneigt sein sollten, Vergewaltigung zur Anzeige zu bringen, als die schwedischen.

2011 wurden bei der schwedischen Polizei 6.509 Vergewaltigungen angezeigt – aber nur 392 in Dänemark. Die Bevölkerung Dänemarks ist etwa halb so groß wie die Schwedens; also selbst um diese Größe bereinigt ist der Unterschied signifikant.

In Schweden tun die Behörden alles dafür, die Herkunft der Vergewaltiger zu verbergen. In Dänemark gab das offizielle staatliche Statistikamt, Statistics Denmark, 2010 an, dass über die Hälfte der verurteilten Vergewaltiger einen Einwanderungshintergrund hatten.

Ausländer überrepräsentiert

Seit 2000 gab es in Schweden nur eine Studie über die Kriminalität von Einwanderern. Sie wurde 2006 von Ann-Christine Hjelm von der Universität Karlstads durchgeführt.

Es stellte sich heraus, dass im Jahr 2002 85 Prozent derjenigen, die vom Svea Hovrätt, einem Berufungsgericht, zu mindestens zwei Jahren Gefängnis wegen Vergewaltigung verurteilt worden waren, im Ausland geboren oder Einwanderer der zweiten Generation waren.

Ein 1996 veröffentlichter Bericht des Schwedischen Nationalrats zur Verbrechensprävention kam zu dem Schluss, dass Einwanderer aus Nordafrika (Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien) mit einer 23-mal so hohen Wahrscheinlichkeit eine Vergewaltigung verüben wie schwedische Männer. Die Zahlen für Männer aus dem Irak, Bulgarien und Rumänien lagen bei 20, 18 und 18. Männer aus dem übrigen Afrika waren 16-mal, Männer aus dem Iran, Peru, Ecuador und Bolivien zehnmal so anfällig, Vergewaltigungen zu begehen wie Schweden.

Gruppenvergewaltigungen

In den letzten Jahrzehnten hat ein neuer Trend Schweden mit voller Wucht getroffen: Gruppenvergewaltigungen (gang rape) – bis dahin weitestgehend unbekannt in der schwedischen Kriminalhistorie. Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen ist zwischen 1995 und 2006 sprunghaft gestiegen. Seitdem wurden keine Studien mehr durchgeführt.

Einer der schlimmsten Fälle ereignete sich 2012 in der Kleinstadt Mariannelund, als eine 30-jährige Frau in einem Wohnprojekt für Asylbewerber von acht Männern vergewaltigt wurde. Die Frau war eine Bekannte eines Mannes aus Afghanistan, der seit einigen Jahren in Schweden lebte. Er lud sie ein, mit ihm mitzukommen. Sie folgte. Der Afghane nahm sie mit zu einem Wohnprojekt für Flüchtlinge und ließ sie dort schutzlos. Während der Nacht wurde sie mehrfach von den Asylbewerbern vergewaltigt, und als ihr „Freund“ wiederkam, vergewaltigte er sie ebenfalls. Am folgenden Morgen gelang es ihr, die Polizei zu rufen. Der Staatsanwalt nannte den Fall „das schlimmste Vergewaltigungsverbrechen in der schwedischen Kriminalgeschichte“.

Sieben der Männer wurden zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Haftzeit wird üblicherweise um ein Drittel reduziert, es wird also nicht lange dauern, bis die Männer zu neuen Übergriffen bereit sein werden –aller Voraussicht nach auf ungläubige Frauen.

In Fällen von Gruppenvergewaltigungen sind die Täter und die Opfer meist jung, und in fast allen Fällen haben die Täter einen Migrationshintergrund, meist aus muslimischen Ländern. In erstaunlich vielen Fällen haben die schwedischen Gerichte Sympathien für die Vergewaltiger gezeigt und Verdächtige freigesprochen, die behaupteten, ein Mädchen habe Sex mit sechs, sieben oder acht Männern haben wollen.

Ein bemerkenswerter Fall ereignete sich 2013, im Stockholmer Außenbezirk Tensta. Ein 15-jähriges Mädchen war eingesperrt, während sechs Männer ausländischer Abstammung Sex mit ihr hatten. In erster Instanz wurden die Männer verurteilt, doch eine höhere sprach sie frei, weil keine Gewalt angewandt wurde und das Gericht entschied, dass das Mädchen „sich nicht in einer schutzlosen Lage befunden“ habe.

Diesen Monat berichteten alle schwedischen Medien über eine brutale Gruppenvergewaltigung an Bord der finnischen Fähre Amorella, die zwischen Stockholm und der Stadt Åbo in Finnland verkehrt. In großen Schlagzeilen wurde den Lesern mitgeteilt, dass die Täter Schweden gewesen seien.

  • „Etliche schwedische Männer der Vergewaltigung auf der Finnland-Fähre verdächtig“ (Dagens Nyheter).
  • „Sechs schwedische Männer vergewaltigen Frau in Kabine“ (Aftonbladet).
  • „Sechs Schweden wegen Vergewaltigung auf Fähre verhaftet“ (Expressen).
  • „Acht Schweden der Vergewaltigung auf Fähre verdächtig“ (TT – die schwedische Nachrichtenagentur)

Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass sieben der acht Verdächtigen Somalier waren und einer ein Iraker. Keiner von ihnen hatte die schwedische Staatsangehörigkeit, sie waren also nicht einmal in diesem Sinne Schweden. Laut Zeugen war die Gruppe der Männer über die Fähre gestreift auf der Suche nach Sex. Die Polizei ließ vier von ihnen frei (sie sind aber immer noch Verdächtige), während vier (alle Somalier) in Gewahrsam bleiben.

Der Internetradiosender Granskning Sverige hat die Mainstreamzeitungen Aftonposten und Expressen angerufen und gefragt, warum sie die Täter als „schwedische Männer“ bezeichnet hatten, obwohl es sich in Wirklichkeit um Somalier ohne schwedische Staatsangehörigkeit handelte. Die Journalisten zeigten sich zutiefst beleidigt, als sie gefragt wurden, ob sie irgendeine Verantwortung fühlten, schwedische Frauen zu warnen, sich von bestimmten Männern fernzuhalten. Einer der Journalisten fragte, warum dass in seiner Verantwortung liegen solle.

„Wenn die Frauen das gewusst hätten, hätten sie sich vielleicht von diesen Männern ferngehalten und auf diese Weise vermieden, vergewaltigt zu werden, sagte der Reporter von Granskning Sverige. Woraufhin der Journalist den Hörer aufs Telefon knallte.

Ingrid Carlqvist und Lars Hedegaard sind Chefredakteure von Dispatch International.

http://de.gatestoneinstitute.org/5223/schweden-vergewaltigung

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  30.07.2015   Achgut.com

Hitze, Islam und Hormone

Armin Peter

Jeden Sommer schaffen es einige Berliner Freibäder bundesweit in die Schlagzeilen: Zwei Gruppen von „Jugendlichen und jungen Männern“ hätten sich geprügelt, heißt es dann stets etwas nebulös; das Bad sei daraufhin von der Polizei geräumt worden. In der Regel arten Streitereien zwischen Einzelpersonen in eine handfeste Massenschlägerei mit dutzenden Beteiligten aus. Als Gründe werden in Pressemeldungen gerne „zu viel Testosteron“ oder „die große Hitze“ angeführt, womit die Sache als erledigt gilt.

Seit Jahren suchen die Berliner Bäderbetriebe händeringend nach Möglichkeiten, um die angeblich testosterongetriebenen Horden von gewalttätigen Ausrastern abzuhalten. Private Sicherheitsdienste, Deeskalationsschulungen für das Aufsichtspersonal, zivile Polizeistreifen und „Konfliktlotsen“ gehören zu den bereits umgesetzten Maßnahmen, mit denen einzelne Bäder trotz knapper Kassenlage aufwändig gesichert wurden. Trotzdem kommt es immer wieder zu Gewalt, zuletzt Anfang Juli im Neuköllner Columbiabad.

Öffentliche Zusammenstöße zwischen Hooligans verfeindeter Fußballclubs oder von Rockergruppen finden in der Regel ein sehr ausführliches Presseecho. Doch beim Thema Freibadschlägereien erfährt der geneigte Leser nur selten mehr über die offenbar besonders hitzeempfindlichen „Jugendlichen“. Deshalb mag es zunächst verwundern, dass sich die Bäderbetriebe bereits im letzten Jahr zu einem Gespräch mit dem Imam der Neuköllner Şehitlik-Moschee trafen. Kann der Geistliche den Testosteronspiegel junger Männer durch Gebete senken? Oder sollte seine Gemeinde ein paar Sonnenschirme und Kaltgetränke spenden, um die Sommerhitze zu lindern?

Weit gefehlt: Da es sich bei den Schlägern hauptsächlich um junge Muslime handelt, wie in manchen Presseartikeln verschämt eingeräumt wird, erhofften sich die Bäderbetriebe von islamischen Streitschlichtern offenbar einen mäßigenden Einfluss auf ihre Badegäste. Denn bei der Klientel mit Migrationshintergrund scheint es mit dem Respekt vor Badepersonal im Allgemeinen und weiblichen Aufsichtspersonen im Besonderen gewaltig zu hapern. Potz Blitz! Der Imam gibt sich ahnungslos: “Warum die Jugendlichen nicht auf die Badeleiterin hören, weiß auch der Moscheeleiter nicht. Das Gespräch macht aber eines deutlich: es gibt interkulturelle Missverständnisse”, resümiert der Deutschlandfunk.

Wo Hitze und Hormone nicht als Feigenblatt ausreichen, muss also die mangelnde Kultursensibilität der Mehrheitsgesellschaft herhalten. Dass fast alle Freibadschläger juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden können, weil ihre Opfer sowie Zeugen aus Angst vor den Tätern schweigen – geschenkt. Muss wohl auch an der Hitze liegen. Oder es handelt sich um ein interkulturelles Missverständnis. Über rechtsfreie Räume und verfestigte Parallelgesellschaften spricht man jedenfalls nicht so gern. Denn eine offene Diskussion über mögliche Gründe für die ungehemmte Gewaltbereitschaft jener „jungen Männer“ könnte unschöne Erkenntnisse hervorbringen. Deshalb interessiert es ebenfalls nur am Rande, dass die Berliner Polizei in Teilen Neuköllns auch außerhalb von Freibädern nur noch mit einem Großaufgebot ihre Arbeit verrichten kann, sofern sie nicht gleich ganz kapituliert.

Massenschlägereien zwischen größeren Gruppen besagter „junger Männer“ sind beileibe kein Phänomen heißer Sommertage, und das nicht nur in Berlin. In den übrigen Jahreszeiten spielen sie sich allerdings an anderen Orten ab und erregen meist weniger öffentliche Aufmerksamkeit als im Sommerloch. Man darf dennoch gespannt sein, welche Gründe vorgeschoben werden, sobald die Bäder schließen: Im Herbst könnte vielleicht die schwere Kindheit der beteiligten „Jugendlichen“ schuld sein, im Winter liegt es an den kalten Außentemperaturen sowie der sozialen Kälte Deutschlands und im Frühjahr sind es die Frühlingsgefühle. Bis zum nächsten Sommer, wenn wieder die altbewährten Phrasen von „Testosteron und Hitze“ oder „interkulturellen Missverständnissen“ hervorgekramt werden.

Mehr Infos:
http://www.welt.de/vermischtes/article143598675/Polizei-raeumt-Berliner-Freibad-wegen-Massenschlaegerei.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-in-berlin-freibadschlaeger-bleiben-haeufig-ohne-strafe/12081260.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/undercover-polizisten-in-berlins-freibaedern-mit-badehose-und-pfefferspray/12013480.html
http://www.deutschlandfunk.de/interkultureller-dialog-imame-als-streitschlichter-im.1769.de.html?dram:article_id=292949
http://www.welt.de/regionales/nrw/article143379384/Gewerkschaft-warnt-vor-No-go-Areas-im-Ruhrgebiet.html

 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/hitze_und_hormone

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  31.07.2015   Achgut.com

Der IS ist Islam in Reinkultur

Im IS geschieht derzeit das, was schon zur Zeit des Propheten mit dessen Billigung Frauen und Ungläubigen angetan wurde – man lese die kanonischen Hadithe und die Geschichten, in denen Mohammed unter gewissen Voraussetzungen die Tötung und Versklavung von Frauen befahl.

Merke: Nicht allein der Koran ist rechtleitend für gläubige Muslime. Genauso wichtig: die Sunna = Traditon, darin zentral die Hadithe, die Sammlung von Geschichten, Aussprüchen und Anweisungen des Propheten.

Die Kinder- und Vielehe unter Muslimen etwa geht nicht auf den Koran, sondern direkt auf Mohammeds überliefertes Vorbild zurück. Insofern kann der häufig gehörte Satz, diese oder jene muslimische Praxis sei “unislamisch” weil “nicht durch den Koran gedeckt”, zwar formal richtig, aber dennoch eine Falschaussage sein. Oder gar eine dicke Lüge. Dann nämlich, wenn eine islamische Norm oder Glaubenspraxis sich auf eine Tat oder Gewohnheit des Propheten beziehen lässt. Der IS ist daher auch nicht grausamer, als es der Ur-Islam, die Ur-Gemeinde in Yathribb/Medina, unter der Herrschaft Mohammeds war.

Nehmen wir mal dieses Beispiel – hier sorgt Mohammed rührend dafür, dass eine nach einem Ehebruch schwanger gewordene Frau noch ihr Kind für die islamische Ummah entbinden kann, d.h., statt auf der Stelle gesteinigt zu werden, noch bis zur Entbindung weiterleben darf. Der Zynismus des Propheten erstrahlt zu vollstem Glanz, wenn er, nach der von ihm angeordneten Steinigung der Frau, dann auch noch ihr Beerdigungsgebet spricht: als besondere Gunst und als Empfehlung an Allah für eine reuige Sünderin!

Wenn wir uns den ZDF-Dok-Film anschauen, dann wissen wir nun:

Im IS geschieht, anders als es die Islamfunktionäre uns glauben machen wollen, genau das, was schon zur Zeit des Propheten mit dessen Billigung Frauen und Ungläubigen angetan wurde. Denn der IS ist Islam in Reinkultur.

 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_is_ist_islam_in_reinkultur

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  31.07.2015   10:12   Leserkommentare (0)*

Das falsche Spiel mit den Flüchtlingen

 

Es ist so furchtbar typisch für unser Land. Rechte Dumpfbacken vor Asylbewerberunterkünften beherrschen die Schlagzeilen, was den stets beliebten „Kampf gegen Rechts“ befeuert, als ob es darum ginge, wieder einmal den Anfängen zu wehren. Bemerkenswert ist jedoch vielmehr die große Hilfsbereitschaft der Mehrheit der Deutschen denen gegenüber, die hierzulande ein anderes, ein besseres Leben suchen. Und es ist ein offenes Geheimnis: ohne das private Engagement vieler Bürger wäre die rasant anschwellende Zuwanderung noch weniger zu bewältigen.

Na klar: good news are no news. Doch vor allem lässt sich die Angst vor einem neuen „Rechtsruck“ prächtig funktionalisieren. Der Vorwurf, „rechts“ zu sein, ist fast so schlimm wie der, ein misogyner Sexist zu sein. Beides kann einem flugs die Karriere kosten.

Für Politiker und Volkspädagogen ist der Kollektivverdacht, es hierzulande überwiegend mit hässlichen Deutschen zu tun zu haben, bestechend: wenn es Probleme gibt, liegt es an mangelnder „Willkommenskultur“ der Einheimischen, nicht aber an den politisch Verantwortlichen. Dabei ist ein Großteil der Probleme mit der derzeitigen Einwanderungswelle hausgemacht. Denn nein: es kommen nicht überwiegend Menschen, die verfolgt sind und für die unsere Asylgesetze gelten. Um ein Drittel größer als die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan ist die der Zuziehenden aus dem Kosovo, Albanien und Serbien, also aus dem Westbalkan, die so gut wie keinen Anspruch auf Asyl haben. 

Lasset sie alle kommen? Gewiss: Wenn sie in der Lage sind, auf eigenen Beinen zu stehen und für sich selbst zu sorgen, wenn sie also jene Bereicherung sind, von denen man hierzulande gern träumt. Was vielen aus Ex-Jugoslawien einst gelang, könnte doch auch denen aus seinen Nachfolgestaaten gelingen? Doch viele von ihnen folgen einer anderen Spur. Der Großteil der „Welle“, die Politik, Verwaltung, Kommunen derzeit überrollt, wurde von einer Politik der falschen Anreize erzeugt, von Inkonsequenz bei der Anwendung eigener Gesetze – und vom Scheitern Europas.

Ach, Europa. Die Mehrheit der EU-Staaten hält wenig davon, sich auf die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen einzulassen. Und selbst wenn Italien und Griechenland als Erstaufnahmeländer den Zuzugsstrom bewältigen könnten: dort will niemand bleiben. Die meisten Einwanderer möchten nach Deutschland, dort, wo es der Legende zufolge für jeden ein Haus gibt. Nicht jeder glaubt an solche Märchen, doch bei den meisten dürfte sich herumgesprochen haben, dass man sich in Deutschland ans eigene Asylgesetz nicht hält: abgeschoben wird selten, Politiker und Behörden trauen sich nicht, es sieht so hässlich aus.

Und allein das jedem hier Ankommenden zustehende Taschengeld ist für Einreisende aus den Balkanstaaten so attraktiv, dass sie das geringe Risiko der Ausweisung bereitwillig auf sich nehmen. Hier brauche man mehr statt weniger Europa, meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sonst müsse man die Grenzen wieder schließen. Richtig. Es sieht allerdings ganz so aus, dass viele EU-Länder Europa nur dann benötigen, wenn es ihnen nützt. Man könnte es nationalen Egoismus nennen.

Doch so ist es nunmal. Menschen können rechnen, und wer ihnen Anreize gibt, muss sich darauf einstellen, dass sie mit beiden Händen zugreifen. Fallen sie weg, ändert sich die Geschäftsgrundlage: schon jetzt nimmt der Zustrom aus den Balkanländern ab, seit sich abzeichnet, dass auch Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Doch was ist mit den Flüchtlingen aus Eritrea oder Nigeria, die meisten von ihnen junge Männer? Es ist offenbar müßig, diese Frage afrikanischen Despoten zu stellen. Pikanterweise beschwerte sich jüngst das Außenministerium Eritreas beim UNO-Sicherheitsrat darüber, dass seine Bürger nicht im Lande bleiben wollen.

Offenbar kann es sich für eine Familie lohnen, einen jungen Mann mit tausenden von Dollars auszustatten, damit er sich nach Deutschland schleusen lässt, in der Hoffnung, dass die Familie später nachziehen kann. Damit ist das Geschäftsmodell der Schleuser gesichert. Und alle Hochrechnungen, die nicht jene Vielzahl mitberücksichtigen, die hinter einem einzigen Zugereisten steht, sind heiße Luft.

Realistisch gesehen: solange Deutschland mit einem Modell lockt, das sich auf einen Nationalstaat und nicht auf ein offenes Einwanderungsland bezieht, signalisiert es paradiesische Zustände, die es auf die Dauer nicht garantieren kann. Entweder erledigt sich der Sozialstaat dank wachsenden Zuspruchs selbst – oder er beschränkt sich auf den Club der bereits hier Lebenden.

Doch so realistisch hat man es hierzulande nicht gern, vor allem nicht bei einer Lobby, die vom Leid profitiert, das andere zu uns treibt: die Interessenvertretung all jener Sozialdienstleister, die von der Ausdehnung staatlicher Fürsorge profitieren. Bereits jetzt kommt noch nicht einmal die Hälfte des größten Haushaltspostens dort an, wo er Gutes tun soll, bei den Bedürftigen nämlich. Den Löwenanteil kassieren die bestallten Fürsorger – und jede neue „Flüchtlings“welle beschert ihnen vielfältige neue Möglichkeiten, ihr Angebot auszudehnen.

Es gibt offenbar Probleme, die niemand lösen will, solange man sie verwalten kann. Aber auch dieses Geschäftsmodell könnte irgendwann an seine natürlichen Grenzen stoßen.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_falsche_spiel_mit_den_fluechtlingen

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  31.07.2015   Achgut.com

Zuwanderung: Der linke Sieg beim Kampf um die Worte

Von Tim Tressel

Die regierenden Parteien werfen sich beim Asyl-Thema gegenseitig Rücksichtslosigkeit oder Betroffenheitspolitik vor, und das mit Recht. Die Parteien und Kommentatoren reden viel über den Gesprächston, die Debattenkultur und die allgemeine Gefühlslage, obwohl das alles nichts zu einer Lösung des Problems beitragen wird.

Die linken Kräfte der Republik nutzen die Stimmung im Land genauso für ihre propagandistischen Zwecke wie die rechten Kräfte, die, unter dem Deckmantel der Überforderung der Behörden, Anschläge auf Unterkünfte verüben und sonstige Straftaten begehen. Grüne, Linke und SPD beschwören die Willkommenskultur und den Kampf gegen rechts, um für ihre Sache zu mobilisieren. Als ob ein Paar NPD-Futzies hier demnächst das Land übernehmen würden. Die autoritäre Gefahr von rechts geht meiner Meinung nach nie von einem Haufen Idioten aus, die Migranten für ihre Probleme verantwortlich machen, sondern immer von dem weitverbreiteten Glauben, der Staat könne und müsse alle Problem lösen und wisse immer, was gut für den Einzelnen ist.

Aber man muss es den Linken lassen, in Deutschland gewinnen sie immer den Kampf um die Worte. So redet man in der Bundesrepublik immer über die Flüchtlinge, oder die Flüchtlingspolitik, was bei jedem Zuhörer sofort sympathische Gefühle auslöst und Beschützerinstinkte weckt. Hätte die CSU oder die AfD es geschafft, das Wort illegale Einwanderer durchzusetzen, dann wäre die Debatte wohl anders verlaufen. Die Wahl der Worte hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Richtung einer öffentlichen Debatte, so war in den USA immer eine Mehrheit gegen „gay marriage“ aber für „marriage equality“. Wenn man also für dieses offensichtliche Problem eine pragmatische Lösung finden will, so sollte man unemotional einfach von Asylbewerben sprechen.

Das deutsche Asylrecht ist eins der weitreichendsten der Welt und das passt auch zur äußerst toleranten und kulturell offenen Einstellung der politischen Eliten in allen Parteien. Diese Haltung findet sich aber nicht unbedingt auch so in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wieder, was unter anderem auch zum Aufstieg von Pegida, AfD und anderen beigetragen hat. Hier nur über Stimmungen, Hetzte und Ressentiments zu sprechen wird auch niemanden helfen, denn das Sein bestimmt das Bewusstsein und nicht umgekehrt. Wer eine tolerantere und offenere deutsche Gesellschaft haben möchte, die den hier aufgenommen Menschen wohlmeinend gegenübersteht, der wird das nicht durch eine hetzerische oder betroffene Rhetorik erreichen, sondern durch Maßnahmen, die geeignet sind, die mit dem Asylbewerberansturm verbunden Probleme zu lösen.

Und ganz offensichtlich gibt es ein Problem mit den Kapazitäten, das wird wohl keiner bestreiten können. Wenn also nicht genug Kapazitäten vorhanden sind, um die Flüchtlingsströme zu bewältigen, dann gibt es nur wenige Optionen. Man kann die Kapazitäten erhöhen, was sicherlich notwendig ist, aber ab einem gewissen Punkt die Leistungsfähigkeit des deutschen Staates finanziell übersteigen wird. Vor allem da sich in Zukunft noch mehr Menschen auf den Weg machen werden, in Europa nach einer besseren Zukunft zu suchen. Man kann auch den Prozess beschleunigen und Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, wieder schneller aus dem System herausholen und somit auch den Aufgenommen schneller ermöglichen, sich in diese Gesellschaft zu integrieren.

Es gibt ja durchaus vernünftige Handlungs-Optionen:

– Mehr Länder müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das deutsche Asylrecht ist nicht dafür ersonnen worden, Menschen die Einwanderung zu ermöglichen, die ihre wirtschaftliche Position verbessern wollen. Sondern es wurde für Menschen geschaffen, die tatsächlich vor Verfolgung und Gewalt in ihren und durch ihre Staaten beschützt werden müssen. Davon gibt es aktuell sehr viele und, jeder der hierher kommt und nicht zu dieser Gruppe gehört, nimmt diesen wirklich hilfsbedürftigen Menschen wichtige Ressourcen weg. An dieser Stelle sollte man sich nichts vormachen. Außerdem müssen die Verfahren im Interesse aller Beteiligten beschleunigt werden. An dieser Stelle wären zusätzliche finanzielle Mittel wohl am besten investiert.

– Der Bund muss die Kosten für die Asylproblematik übernehmen, das wäre angesichts der gewaltigen Aufgabe der Bewältigung der aktuellen und der zukünftigen Flüchtlingsströme dringend geboten und außerdem bestimmt auch effizienter. Vor allem die Kommunen tragen in diesem Land schon genug Lasten und können nicht weiter für den Bund oder die Länder in Bresche springen.

– Der Staat sollte Straftaten immer und überall rigoros verfolgen, wenn diese im Umfeld von Unterkünften von Asylbewerbern begangen werden genauso. Wenn die Politiker sich gegenseitig beschuldigen, für diese Anschläge mitverantwortlich zu sein, dann relativiert das die Schuld der Täter und erschwert deren Ergreifung. Durch dieses Verhalten kann eine schlimme Straftat ganz schnell einer gewissen Stimmung statt eines individuellen Verbrechers zugeordnet werden.

– Man sollte den aufgenommen Menschen schneller ermöglichen, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen und auch die legalen Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte erleichtern. Man sollte vor allem den jungen Menschen aus den Kriegsgebieten nicht das Gefühl geben, hier perspektivlos gestrandet zu sein. Ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte unter gewissen Umständen erleichtert und auch einen Wechsel zwischen den Systemen ermöglicht, wäre hier dringend geboten. Was spricht dagegen, einen Asylsuchenden eine Ausbildung machen zu lassen, wenn er einen willigen Arbeitgeber findet? In der aktuellen Situation nimmt er ohnehin bestimmt niemandem den Job weg, und wenn er bleibt, hat Deutschland eine Fachkraft mehr und wenn er wieder gehen muss, kann er seine Fähigkeiten zu Hause einsetzten. Win-Win! Diese Menschen zum Nichtstun zu verdammen, verursacht mit Sicherheit nur Probleme.

Schlussendlich liegt es mir absolut fern, irgendeinem Menschen zu sagen, er soll nicht nach Deutschland oder irgendwohin kommen, weil es „mein“ oder „unser“ Land sei. Das halte ich für Unsinn. Jeder sollte die Freiheit haben, sein Glück dort zu suchen, wo er möchte. Aber man muss sich in Deutschland auch im Klaren darüber sein, dass man nicht gleichzeitig jeden herkommen lassen und den deutschen „Vollpension-für jeden“-Sozialstaat weiter aufrechterhalten kann. Ein so starkes sozialstaatliches Sicherungsnetz wie das deutsche zieht nun einmal eher die Schwachen als die Starken an. Ein neues Einwanderungsgesetz könnte hier einen Ausgleich schaffen.

Aber wenn man den Hass auf die hier Strandenden wirklich schüren will, dann sollte man jeden von ihnen für möglichst lange Zeit zu Empfängern von Transfergeldern machen, denn die sind in Deutschland traditionell sehr beliebt….

Siehe auch http://gunsandburgers.com/

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zuwandserung_der_linke_sieg_beim_kampf_um_die_worte

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  02.08.2015   Achgut.com

Es duftet nach Zivilcourage – per ordre de Stegner

Der politisch initiierte „Aufstand der Anständigen“ zählt zu den bedeutendsten Instrumenten des deutschen Waffenarsenals. Er kommt immer dann zum Einsatz, wenn es für eine Ethikkommission noch zu früh ist, die gesellschaftlichen Gräben jedoch schon zu tief sind. Ausgestattet mit gezeigtem Gesicht und eingebauter Wohlfühlgarantie umhüllt er zuverlässig jede noch so lästige Problemzone mit einem rosaroten Leichentuch.

Wie gut das funktioniert, hat Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. und Erfinder des „Aufstands der Anständigen“, bereits vor 15 Jahren vorgemacht. Anlässlich eines Brandanschlags auf die Düsseldorfer Synagoge rief er damals zu mehr Engagement gegen Rassismus auf, woraufhin sich die halbe Bundesrepublik in eine Lichterkette verwandelte.

Zwar stellte sich kurze Zeit später heraus, dass es sich bei den Tätern nicht um biodeutsche, sondern um arabische Nazis handelte – aber das tat dem angenehmen Geruch von Zivilcourage, der durch die Bundesrepublik wehte, natürlich keinen Abbruch.

Nun allerdings erfährt Gerhard Schröder harte Konkurrenz. Denn auch Ralf Stegner, Vize-Chef und amtierende Allzweckwaffe der SPD, möchte jetzt aufstehen. Vorgestern zeigte er noch Gesicht für Europa, gestern gegen das Betreuungsgeld. Heute hingegen treibt ihn die Flüchtlingsproblematik in Gestalt von Hass und Gewalt gegen selbige um. Und weil sein Gesicht allein nicht reicht, schwebt ihm nun eine Deluxe-Version des anständigen Aufstands vor, an dem sich aber nicht nur Otto-Normal-Bürger, sondern vorrangig Promis zu beteiligen haben.

„Gegen Intoleranz, Rassismus, verbale Hetze gegen Schwächere und Angriffe auf Flüchtlinge muss sich die Zivilgesellschaft zur Wehr setzen. Wenn das gerade auch die Frauen und Männer tun, die im Sport, in der Musik oder in anderen Bereichen als Idole eine Vorbildfunktion erfüllen können, dann ist das sehr zu begrüßen“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Zweifellos eine schöne Idee, die sogar noch schöner wäre, wenn sie auch etwas modifiziert in anderen Sphären umgesetzt würde. Niemand hätte etwas dagegen, wenn Iris Berben gegen den Iran-Deal, Mario Adorf gegen die Rente mit 63 und Cindy aus Marzahn gegen die Frauenquote Gesicht zeigen würden. Aber mit Steuergeld, Frauen oder Krieg und Frieden kann jemand wie Stegner freilich auch ohne prominente Unterstützung gut umgehen.

Die Sache mit dem Rassismus hingegen lässt sich offenbar nachhaltiger lösen, wenn wir uns einen Herbert Grönemeyer vorstellen, der per Webcam „Heal the world“ in Richtung Freital schmettert, Konstantin Wecker für die Zugabe sorgt und Til Schweiger im selben Rhythmus Facebook-Statusmeldungen tippt. Was bei Band Aid in Sachen Afrika klappt, kann in Ralf Stegners Social-Media-Kosmos schließlich nicht schiefgehen. „Macht mit!“, ruft er seinen prominenten Followern auf Twitter zu, so als ginge es darum, Rentner auf der AIDA zur morgendlichen Wassergymnastik zu motivieren.

Theoretisch könnte man Ralf Stegner nun allerlei Niederträchtiges um die Ohren hauen. Ihm ein wenig Unfähigkeit unterstellen, ihn daran erinnern, dass für rechtsradikale Gruselfiguren mit pyromanischer Ader doch die Polizei zuständig ist und es überhaupt ein bisschen hilflos aussieht, Prominente in ein Rennen zu schicken, das die Politik nur verlieren kann.

Aber das würde dem Sozialdemokraten mit Gesicht überhaupt nicht gerecht. Denn dass randalierende Glatzenträger nicht die einzige Facette der Flüchtlingscausa darstellen, hat sich auch schon in Stegners Umkreis herumgesprochen. Wenn er nicht gerade Promis gegen rechts akquiriert, trommelt er gegen eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen sowie für mehr Geld vom Bund.

Und natürlich für ein Einwanderungsgesetz sozialdemokratischer Prägung, das in der Asylfrage nur nicht wirklich hilft, solange Kosovaren und Serben, die 2015 schon längst die Syrer und Iraker überholt haben, das tun, was ausnahmslos jeder tun würde und ihnen demnach nicht zum Vorwurf gemacht werden kann: möglichst unbürokratisch dorthin gehen, wo mehr Lebensqualität winkt. Ein Taschengeld und die Aussicht auf Gesetze, die nicht immer angewendet werden, dürften auch nicht unbedingt jeden daran hindern, die Heimat zu verlassen.

Natürlich könnten Stegner und Kollegen sich an dieser Stelle die Systemfrage stellen, die zwischen Wohlfahrtstaat, offenen Grenzen und dem dazwischen liegenden Graben oszilliert. Dann könnten sie vielleicht für einen kurzen Moment von der wahnwitzigen Illusion eines unbürokratischen Deutschlands heimgesucht werden, in dem jeder In- und Ausländer sein Glück versuchen, aber nicht dazu gezwungen werden kann, eine Versicherung für alle anderen zu finanzieren. Das würde zwar besser klappen, wäre aber nicht so gut für die politische Karriere. Die erübrigte sich dann nämlich ein wenig.

Folglich tut auch Stegner lieber das, was ein Genosse tun muss. Die Diskrepanz zwischen sozialdemokratischen Planspielen und der Realität kompensiert er dafür umso bravouröser mit improvisatorischem Geschick und herzlicher Kreativität. Wenn sich schon die Flüchtlingsproblematik nicht ordentlich verwalten lässt, der Steuerzahler jedoch unruhig wird, weil er Verteilungsungerechtigkeit wittert und nicht versteht, warum das Merkel’sche Gesetz („Wo ein Wille, ist auch ein Weg“) zwar in Griechenland, nicht aber in der Nachbarschaft funktioniert, dann muss eben die Fassade ein bisschen renoviert werden.

Insofern ist so ein prominenter „Aufstand der Anständigen“ nicht nur eine brillante, sondern auch eine konsequente Idee. Zum einen, weil sie gut und geschichtsbuchverdächtig aussieht. Zum anderen, weil sie bequem umsetzbar ist. Stegner muss nicht selbst twittern – er lässt twittern. Mit Zivilcourage hat das zwar in etwa so viel zu tun wie ein Zeltlager mit Schloss Bellevue.

Dafür verspricht die Aktion aber weniger Stress als beispielsweise ein Besuch bei Helfern, die allen Widrigkeiten zum Trotz freiwillig im örtlichen Flüchtlingsheim Deutschkurse geben. Außerdem kann es ja nicht schaden, wenn man den Bürgern nochmal klar macht, dass man derlei Unterkünfte nicht einfach so anzündet. Vielleicht verstehen sie das ja besser, wenn ein kompetenter Tatort-Kommissar es ihnen erklärt.

Das ist zwar weder der Punkt, noch die Lösung des Gesamtproblems. Es hilft auch nicht den Flüchtlingen, sondern den prominenten Gesichtern. Aber Hauptsache, es duftet nach Zivilcourage – die eben auch mal per ordre de Stegner hergestellt werden muss.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/es_duftet_nach_zivilcourage_per_ordre_de_stegner

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Von Alexander Meschnig

Der Soziologe Max Weber nannte den vorherrschenden Typus des Intellektuellen in seinem 1919 veröffentlichten Essay Politik als Beruf zu Recht in pejorativer Absicht: Gesinnungsethiker. Deutschland besitzt, insbesondere im linken Spektrum, eine schier unerschöpfliche Quelle an „edlen Seelen“ (Siegfried Kohlhammer), die in der Regel jegliche Verantwortung für ihre „reine und hehre Gesinnung“ anderen bzw. der Allgemeinheit übertragen, die dann mit den unmittelbaren Folgen leben müssen. Ihre Positionen sind im besten Sinne apolitisch, da sie in den meisten Fällen keinen Bezug zur Realität oder den Friktionen der Realpolitik zeigen. Unerfüllbare Maximalforderungen und abstrakte Ideale, wie etwa ein bedingungsloser Pazifismus Käßmannscher Prägung oder das neueste Buchelaborat aus dem prantelschen Paralleluniversum, sind typische Ausprägungen eines gesinnungsethischen Moralismus.

So mag es eine individuell erhöhende und wohlfeile Sache sein, den Anspruch eines jeden Ausländers auf Einwanderung und Versorgung durch den deutschen Sozialstaat zu fordern („Kein Mensch ist illegal“), nüchtern betrachtet stellt das aber nur eine Einladung an Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen aus der ganzen Welt dar, gleich, ob sie politisch verfolgt werden oder nicht, die verpflichtende Grundsicherung (Unterkunft, Verpflegung, Geldleistungen) hier in Anspruch zu nehmen. Dabei spielt es objektiv nicht einmal eine Rolle ob Deutschland ein, zwei oder mehrere Millionen Armutsflüchtlinge aufnimmt. Die Bevölkerungsexplosion in Afrika oder den meisten muslimischen Ländern würde die Verluste an Auswanderern jedes Jahr einfach ausgleichen. Die Zahl der Afrikaner ist etwa seit 1950 von 250 Millionen auf über eine Milliarde gestiegen. Millionen, vor allem junger Männer, warten bereits auf die Chance ihre Heimatländer zu verlassen und nach Europa zu kommen. Dafür gehen sie alle Risiken ein, insbesondere da sich herumspricht dass, wer einmal in Europa, vor allem in Deutschland, angekommen ist, in den allerwenigsten Fällen ausgewiesen wird, selbst wenn ein Asylstatus abgelehnt wird. Ökonomische Gründe mögen für die wachsenden Flüchtlingswellen wichtig sein, letztendlich ist es aber der demographische Faktor, der den Druck im Inneren vieler Staaten erhöht. Die extremen „Youth Bulges“ in Afrika und den arabischen Ländern, also die exorbitante Zunahme junger Männer an der Bevölkerungspyramide für die keinerlei gesellschaftliche Position zur Verfügung steht und die im wahrsten Sinne des Wortes „Überflüssige“ sind, zeigt sich aktuell in der Zunahme kriegerischer Konflikte in den betroffenen Regionen. Bürgerkriege, äußere Konflikte, ethnische und religiöse Spannungen sind stets historische Begleiterscheinungen von Youth Bulges, wie Gunnar Heinsohn, ein akademischer Außenseiter, in seinem Buch Söhne und Weltmacht eindringlich zeigt.

Die letzte Konsequenz vollkommen offener Grenzen ist, neben dem schon lange sichtbaren Import unzähliger Konflikte der Einwanderer und mentaler Inkompatibilitäten, das Ende unserer Sozialsysteme, wo man über längere Zeit Beiträge einbezahlt, um danach irgendwann Leistungen zurück zu bekommen. Das Grundprinzip allen menschlichen Zusammenlebens lautet Reziprozität. Warum jemand, der hier nie einen Cent für die Allgemeinheit bezahlt hat, alle möglichen Forderungen stellen, den Staat erpressen und damit Erfolg haben kann, wie etwa in Berlin-Kreuzberg monatelang von sogenannten Refugees und ihren linksextremen „Supportern“ vorexerziert, bleibt für die meisten Menschen, nicht nur in Deutschland, wohl rätselhaft. Es gibt, zugespitzt, keinen Generationenvertrag zwischen alternden Westeuropäern und Schwarzafrikanern, rumänischen Zigeunern, Irakern oder Afghanen. Offensichtlich gibt es aber so etwas wie einen „Schuldvertrag“, zwischen dem „reichen Europa“ und dem „armen Rest“, der einfach zu instrumentalisieren ist und der jederzeit abgerufen werden kann. Der französische Soziologe Pascal Bruckner fasst dieses Verhältnis präzise zusammen:

„Europa schuldet Letzteren alles: Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Erziehung, ordentliche Löhne, prompte Erledigung ihrer Anliegen und vor allem Respektierung ihrer Identität. Bevor sie noch einen Fuß auf unseren Boden gesetzt haben, sind sie Gläubiger, die ihre Schulden einfordern.“

Über die tatsächlich Schuldigen, etwa die unsäglichen afrikanischen Regierungen, wird selten einmal berichtet. Inzwischen kommen die meisten afrikanischen Flüchtlinge die über das Mittelmeer nach Europa strömen nicht aus den Bürgerkriegsländern und sind in der Regel nicht von Hunger bedroht. Die Ärmsten haben auch gar keine Möglichkeit den Preis für die Schlepper zu bezahlen. Korruption und Vetternwirtschaft, ein mangelndes Bildungssystem, eine ineffiziente Administration, ausufernde Planwirtschaft, mangelnde Rechtssicherheit und ein Gangstertum an der Spitze vieler Staaten die für sich und ihre Clans den Reichtum verschleudern, erzeugen eine Perspektivlosigkeit für viele Afrikaner, die offensichtlich alle Risiken auf dem Weg nach Europa in Kauf nehmen. Die afrikanische Union oder einzelne afrikanische Staaten scheint dieser Massenexodus der eigenen Bevölkerung, in der Regel junge Männer, nicht zu kümmern. Hat man bis dato einmal davon gehört, dass es einen Sondergipfel oder sonstige Zusammenkünfte afrikanischer Vertreter gab, die das Problem der Massenflucht thematisieren, geschweige sich die Frage stellen: „Was ist eigentlich mit unseren Ländern los, dass Menschen ihr Leben riskieren um sie zu verlassen“? Das einzige, was wir von afrikanischen Potentaten hören sind Vorwürfe die in der Aussage gipfeln, Europa schotte sich ab. Darin gleichen sie den Claudia Roths, den Kathrin Göring-Eckhardts, Heribert Prantls und anderen Linkspopulisten in Deutschland.

Im Übrigen zeigen die steinreichen arabischen Länder wie Saudi-Arabien, Katar oder Kuwait ebenfalls keinerlei Interesse daran ihre „muslimischen Brüder“, die sich in Religions- und Stammeskriegen gegenseitig massakrieren, aufzunehmen und zu alimentieren. Seltsam, wo doch sonst bei jeder angeblichen Beleidigung der Umma (der Gemeinschaft der Gläubigen) riesige „Solidaritätswellen“, meist gewalttätig, ausgelöst werden. Den afrikanischen wie auch arabischen Herrschern fehlt etwas vollkommen, was die europäischen Gesellschaften im Überfluss besitzen: Schuldgefühle und eine Verantwortungsethik. Es interessiert weder einen afrikanischen Despoten noch einen saudischen König ob andere buchstäblich verrecken.

Es ist natürlich ein Leichtes im Namen christlicher oder moralischer Werte zu fordern, Deutschland müsse noch viel mehr Zuwanderer, unabhängig von ihrer Qualifikation, Bildung oder Mentalität aufnehmen. Was die Tugendsamen aber zu dieser Forderung legitimiert oder was sie selbst für eine Integration der Einwandernden leisten, bleibt in der Regel unbeantwortet. Die aus ihrer moralinsauren Haltung entstehenden materiellen und vor allem sozialen Kosten für die Allgemeinheit spielen für die „Guten“ eine zu vernachlässigende Rolle. Die unmittelbaren Folgen ihrer abstrakten Menschenliebe werden gerne an diejenigen delegiert, die an den Schnittpunkten sozialer Verwerfungen leben müssen und die mit den Herbeigerufenen um Arbeitsplätze und Wohnraum konkurrieren.

Jedes noch so vorsichtig vorgebrachte ökonomische Argument, etwa die Frage, was wir in Europa denn mit Millionen von unqualifizierten Einwanderern anfangen sollen, wo doch die Arbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen in den südlichen Ländern der EU dramatische Dimensionen angenommen hat, wird mit dem inzwischen inflationären Begriff „menschenverachtend“ rasch abgebügelt. In den allermeisten Fällen betrifft die selbsternannten „edlen Seelen“ die eigene Entscheidung weder finanziell noch lebensweltlich. Wird dennoch einmal – selten genug – ein Asylantenheim oder Zigeunerlager in der unmittelbaren Nähe des meist bürgerlichen und wohlhabenden Wohnumfeldes errichtet, ist der Aufschrei jedes Mal groß. Das geht nun aber doch nicht!

Es gilt allgemein: rassistisch, das sind immer die anderen, etwa diejenigen, die auch ein Recht auf ein zivilisiertes Umfeld für sich fordern und den Preis der massenhaften und ungesteuerten Zuwanderung zahlen müssen. Dass Menschen aus korruptionsverseuchten Ländern die über keinerlei demokratische Traditionen verfügen, vielfach in tribalistischen Strukturen leben und denken, sich auf wundersame Weise und ohne größere Konflikte in unser politisches System und seine Werte integrieren, mag zwar ein frommer Wunsch sein, die Realität der letzten Jahrzehnte zeigt aber ein andere Tendenz, sieht man einmal von den Medien und den meisten Parteien ab, die alles dafür tun, das schöne Bild der bunten Republik nicht zu zerstören.

Warnungen vor einer allzu naiven Sichtweise gibt es, sie werden aber entweder ignoriert oder die Verkünder der Botschaft in die rechte, gerne auch rechtspopulistische Ecke, gestellt. Bezeichnenderweise sind es Politiker der SPD, einst traditionell die Vertreter des „kleinen Mannes“, wie Thilo Sarrazin oder der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, die den Bezug zur Realität der normalen Bürger noch nicht ganz verloren haben, eine Tatsache, die für ihre Partei längst nicht mehr zutrifft, die sich mehr und mehr für ihre ehemaligen Stammwähler schämt. Die intellektuelle und akademische Elite schweigt in der Regel oder entspricht bei allen wichtigen Fragen rund um Zuwanderung und Integration ganz dem Typus des Weberschen Gesinnungsethikers. Eine der wenigen kritischen Stimmen, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, vor Kurzem selbst zur Zielscheibe linker Denunzianten geworden, skizziert die aktuelle Situation, die für die nächsten Jahre bestimmend sein wird, in nüchternen Worten:

„Die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird nicht in der Gefährdung von Grenzen durch feindliche Militärverbände, sondern im Überschreiten dieser Grenzen durch gewaltige Flüchtlingsströme bestehen, die, wenn sie massiv auftreten, nicht der wirtschaftlichen Prosperität Europas zugutekommen, sondern die sozialen Sicherungssysteme der europäischen Staaten überfordern und damit die soziale Ordnung in Frage stellen. Gleichzeitig ist Europa infolge seiner Wertbindungen nicht in der Lage, diese Flüchtlingsströme an seinen Grenzen zu stoppen und zurückzuweisen, wie man dies bei einem militärischen Angriff versuchen würde.“

Über die Konsequenzen eines derartigen Szenarios auf längere Sicht nachzudenken mag kaum jemand. Die allgemeine Forderung, alle Flüchtlinge – und als solche werden inzwischen alle hier Eintreffenden unterschiedslos bezeichnet – unabhängig von ihren Gründen und ihrer individuellen Disposition aufzunehmen, ist da viel bequemer und gibt einem zugleich ein gutes Gewissen. In den klassischen Einwandererländern wie den USA, Kanada oder Australien sind nach einer Phase ungeregelter Einwanderung längst Immigrationsgesetze in Kraft getreten, die Zuwanderer auf ihren praktischen Nutzen für die Aufnahmegesellschaft prüfen. Was ist daran verwerflich? Einwanderer, wohlgemerkt: nicht politisch Verfolgte, die asylberechtigt sind, haben in der Regel ökonomische Gründe sich für ein Land zu entscheiden. Wieso soll das nicht umgekehrt ebenso gelten? In Deutschland ist aber allein die einfache Frage: Können wir die Leute, die zu uns wollen, brauchen? Sind sie sozial und kulturell zu integrieren?, weitgehend tabuisiert. Fragen nach dem, was Einwanderer (von politisch Verfolgten und Asylberechtigten zu unterscheiden) für uns bringen, gelten als unmenschlich.

Woher kommt diese Weigerung sich mit den konkreten Folgen des Zuzugs Hunderttausender auseinanderzusetzen? Warum soll alles eine Bereicherung sein, was von außen kommt, während das Eigene abgewertet wird? All das Gerede von der bunten Republik, von Diversitäten und kultureller Bereicherung soll uns letzten Endes suggerieren, dass wir froh sein sollen, nicht im nationalen Sumpf zu versinken, der direkt in den Faschismus führt. „Ausländer, lasst uns nicht mit den Deutschen allein“, dieser Slogan der 80er Jahre drückt die Sehnsucht nach dem Anderen und die Abwertung des Eigenen in aller Deutlichkeit aus.

Man kann in der aktuellen Situation ein allgemeines Symptom erblicken, das man mit dem Begriff der Dekadenz beschreiben kann. Diese besteht in einer feindseligen Haltung gegenüber der eigenen Gesellschaft und ihrer politischen Ordnung, bei gleichzeitiger Glorifizierung alles „Fremden“, kurz: einem Mangel an Selbstachtung und einem Hass auf das Eigene. Der Selbsthass und die eigene Bußfertigkeit, die in der Abwertung des Eigenen eine Tugend erblickt, sind so tief in den kulturellen Traditionen unserer protestantisch geprägten Schuldkultur verwurzelt, dass etwa jegliche Kritik an der selbstzerstörerischen Asylpolitik als moralisches Versagen und herzlose Haltung erscheint. Europa, der geografische und politische Raum, in dem die Menschenrechte erfunden wurden, wird so wahrscheinlich an der strikten Einhaltung seiner humanistischen Grundsätze zugrunde gehen.

Dr. Alexander Meschnig ist Psychologie, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_westliche_selbsthass

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  04.08.2015   Achgut.com

Die Rattenfänger pfeifen auf dem letzten Loch

 

Um den Zustrom der Flüchtlinge nach Europa nicht weiter anschwellen zu lassen, müsse man dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat, in Afrika, auf dem Balkan und im arabischen Raum, ein menschenwürdiges Dasein führen können – ohne politische Verfolgung und in Verhältnissen, die es ihnen erlauben, von ihrer Hände Arbeit zu leben, nicht versklavt, sondern als freie Bürger. Kaum ein Tag, an dem das nicht irgendwo zu lesen oder zu hören wäre; kein Politiker, der das seinem Redenschreiber nicht in die Feder diktierte.

Das hehre Ziel steht außer Zweifel. Und dennoch ist seine Beschwörung nichts als ruchloser Zynismus, wohlfeiles Geschwafel, ein politischen Lippenbekenntnis, das nichts kostet und noch weniger bewirkt. Wer so argumentiert, erzielt einen persönlichen Imagegewinn, indem er sich verantwortungsvoll staatsmännisch gibt, ohne auf absehbare Zeit in der Sache etwas ausrichten zu müssen. Wie auch sollte das gehen?

Wer könnte das leisten von Europa oder gar von Deutschland aus, Steini oder Sigi-Pop, die immer zur Stelle sind, wenn es gilt, das Ansehen autokratischer Machthaber aufzupolieren, früher in Moskau, dann Peking und neuerlich erst wieder an der Seite der iranischen Mullahs? Wann je hätten Mutti, die Aussitzern, der Schluckspecht Junker oder Schulz, der Spesenritter, dem für jeden Tag des Jahres, auch an Weihnachten und am Karfreitag, über 300 Euro Tagegeld zufließen, steuerfrei, wann je hätten sie an irgendeinem Krisenherd dieser Welt haltbaren Frieden gestiftet?

Die Macht, die sie sich zuschreiben, müssen die Aufschneider allemal vortäuschen. Ausüben können sie sie weder politisch noch wirtschaftlich, nicht nachhaltig und schon gar nicht auf der internationalen Bühne. Da bedient man sich ihrer, da feiert man Angie als die „mächtigste Frau der Welt“ und hört gleichzeitig ihr Telefon ab, um rechtzeitig eingreifen zu können, falls sie beabsichtigen sollte, Schwierigkeiten zu machen.

Die kleinen, die mit den großen Hunden pinkeln wollen, bleiben doch immer, was sie sind: Angeber und Maulhelden. Am Ende gehen sie stets als die begossenen Pudel vom Platz. Das ist ihr Schicksal heute wie vorzeiten. Darüber wäre kein Wort weiter zu verlieren. Man könnte die armen Teufel bedauern, sich darüber amüsieren, wie sie sich aufplustern, gelänge es den Rosstäuschern nicht immer wieder Eindruck zu schinden. Das Nachsehen hat, wer ihnen glaubt. Deshalb sind sie als Verführer durchaus ernst zu nehmen. Und als solche provozieren sie eben nicht zuletzt den anschwellenden Flüchtlingsstrom nach Europa. Daran haben sie kaum weniger Anteil als die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, die Leib und Leben riskieren, um das europäische Paradies zu erreichen.

Um sich selbst die gewünschte Bedeutung zu verleihen, vermitteln die politischen Eliten des Euro-verklammerten Kontinents der Welt eine Erfolgsgeschichte, die auf die Ärmsten der Armen in Afrika und selbst noch auf dem Balkan wie die sprichwörtliche Wurst wirken muss, die man dem Hund vor die Nase hält. Wer sich in seinem Elend an die Hoffnung klammert, kann dem schlichtweg nicht widerstehen. Warnende Stimmen verhallen zwangsläufig im Lärm der Europapropaganda. Der ausgelebte Traum von einer neuen Großmacht, einem europäischen Reich, das es mit Amerika und Asien aufnehmen soll, erzeugt einen Sog, der sich zur Völkerwanderung auswachsen könnte.

Natürlich versteht es sich für die freien Gesellschaften des Westens für selbst, politische verfolgte Menschen anderer Länder aufzunehmen, sofern es sich nicht um Terroristen handelt. Das sind wir uns selbst und den Werten, die wir hochhalten, schuldig. Und natürlich braucht jedes Land Zuwanderung. Nur muss es auch über die nötige Potenz verfügen, die Zuwanderer menschlich anständig und auskömmlich zu integrieren. Es genügt nicht, den großen Max zu markieren, um die, die dem Glauben schenken, dann wieder in Zeltlager zu pferchen, in die Notunterkünfte, denen sie entkommen wollten.  Man muss die Erwartungen, die man mit seiner Selbstdarstellung weckt, auch einlösen können.

Ein weniger protziges Auftreten, als es gerade die Deutschen im Hochgefühl ihrer Wirtschaftskraft an den Tag legen, würde den Flüchtlingen manches ersparen. Wie aber soll jemand in Afrika oder sonst wo in der Welt erkennen, dass unser demonstrierter Reichtum auf buchhalterischen Trickserein basiert, dass sich der Staatshaushalt seit Jahren im Zustand fortgesetzter Konkursverschleppung befindet, weil wir etwa die de facto längst abgeschriebenen Griechenland Hilfen weiterhin als offene Forderung, also unter den Aktiva verbuchen? Will doch selbst hierzulande die Mehrheit erst langsam akzeptieren, dass der Euro „eine der größten wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen des vergangenen Jahrhunderts“ war, eine „Wohlstandsvernichtungsmaschine“, wie „Die Zeit“ vor wenigen Tagen schrieb.

Wer solche Tatsachen außer acht lässt oder gar wissentlich vor der Welt verschweigt, um sich weiterhin in der Illusion politischer Macht und ökonomischen Reichtums zu wiegen, macht ich mitschuldig an einem Flüchtlingselend, das von Afrika sowie aus der arabischen Welt nach Europa überzuschwappen droht. In den Herkunftsländern werden wir wenig bis nichts an der Verhältnissen ändern können, die Hunderttausende und bald Millionen zur Flucht veranlassen. Viel aber wäre schon gewonnen, gelänge es, den Rattenfänger hierzulande das Handwerk zu legen. Sie haben lange genug auf dem letzten Loch gepfiffen.

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Das «angebliche Asylchaos» (NZZ) ist leider sehr real. Wann merkt es der Bundesrat?

Von Roger Köppel

Italienische Politiker in Süditalien und Sizilien klagen seit Monaten über mangelnde Unterstützung. In Ungarn bauen sie Mauern gegen die illegale Massenmigration. An Europas Südostgrenze verdoppelt sich per Juli die Zahl der illegalen Übertritte. Die Österreicher behandeln keine neuen Asylgesuche mehr, und Grossbritanniens bürgerlicher Aussenminister Philip Hammond, kein Mitglied der Zürcher SVP, erachtet es als «oberste Priorität», die «marodierenden Migranten» in ihre «Herkunftsländer» zurückzuschicken, andernfalls drohe in Europa ein «nicht verkraftbarer Wohlstandsverlust».

Während immerhin einige europäische Politiker den bitteren Realitäten ins Auge blicken, ­besänftigt uns die FDP-nahe Neue Zürcher Zeitung mit der Durchsage, es handle sich bei den aktuellen Asylproblemen lediglich um ein «angebliches Asylchaos». Wie schön. Unsere Justizministerin, Simonetta Sommaruga, kontert das längst akute Unbehagen mit schulmeisterlichen Belehrungen an die Adresse besorgter Regierungsräte, die sich weigern wollen, eritreische Wehrdienstverweigerer direkt im Schweizer ­Sozialstaat aufzunehmen. Wie beruhigend.

Wenn Bundesräte aus Unwissen falsch reden und handeln, ist es bedauerlich. Wenn sie wider besseres Wissen reden und handeln, ist es verwerflich.

Es hapert schon bei den Begriffen. Europa wird derzeit nicht von Flüchtlingen, sondern von afrikanischen Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt, die aus Ermangelung einer Arbeitsbewilligung den erfolgversprechenderen Asylweg wählen. Der grossräumige Missbrauch des Asylrechts findet vor allem deshalb statt, weil ihn die Behörden tolerieren beziehungsweise nicht ähnlich entschieden bekämpfen wie den Missbrauch von Steuergesetzen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen im Strassenverkehr. Die Klage über das Schlepperwesen ist wohlfeil. Natürlich sind die Menschenbeförderer Verbrecher, aber ihr Verbrechen ist nur das Resultat der europäischen Schwächen. Würde die EU konsequent gegen die illegale Migration vorgehen, wären die Schlepper arbeitslos.

Die EU ist weder Bundesstaat noch Staatenbund. Das ist der tiefere Grund der Migrationsmisere. Die Grenzsicherung ist eine zentrale hoheitliche Aufgabe, notfalls unter Aufbietung der Streitkräfte. Die EU hat die Binnengrenzen aufgehoben, ohne ihre Aussengrenzen gegen ­illegale Übertritte wirksam zu verteidigen. Das Dubliner Flüchtlingsabkommen wurde von Italien, Griechenland und Ungarn bereits eigenmächtig ausser Kraft gesetzt, der Schengen-­Vertrag macht es möglich, dass die EU den Migrationswilligen offene Durchgangskor­ridore in den Norden bietet. Das Flüchtlingsproblem ist ein Symptom jener institutionellen Konstruktionsfehler, die der EU auch im Währungsbereich zu schaffen machen.

Die Schweiz ist vom europäischen Asylchaos, das leider kein «angebliches», sondern ein sehr reales ist, direkt betroffen. Dublin funktioniert nicht. Statt wie versprochen weniger hat die Schweiz immer mehr Asylgesuche, obschon sie von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Die Schweiz hat gegen 50 000 Personen in laufenden Verfahren, Tendenz stark steigend, davon sind 30 000 «vorläufig Aufgenommene», also Leute, deren Gesuch abgewiesen wurde, die aber trotzdem bleiben können. Mehr als die Hälfte sind bereits länger als fünf Jahre in der Schweiz. «Angebliches Asylchaos»? Schön wär’s.

Die ersten Kantone protestieren, die Bundespräsidentin arbeitet mit irreführenden ­Angaben, und die Bleibequote aller Asylsuchenden, ob berechtigt oder nicht, steigt und steigt. 2013 konnten noch 30 Prozent aller Asyl­suchenden damit rechnen, in der Schweiz zu bleiben. 2014 waren es bereits 58 Prozent. Inzwischen sind es gegen 70 Prozent.

Bundespräsidentin Sommaruga beklagt im Fernsehen das Schicksal vom Bürgerkrieg gepeinigter Syrer. Tatsache ist, dass die Syrer in der Schweiz nur an dritter Stelle der zahlenstärksten Asylantengruppen liegen. Noch immer strömen in Rekordzahl den Wehrdienst verweigernde Eritreer herbei und können bleiben, obschon Wehrdienstverweigerung gemäss Asylgesetz längst kein Asylgrund mehr ist. Ebenfalls vor den Syrern liegen «Flüchtlinge» aus Sri Lanka, einem unter Schweizern höchst beliebten Ferienziel.

Die meisten Bundesräte, Zeitungen und ­Parteien wiegeln ab und verharmlosen. Sie finden es nicht so schlimm, wenn illegale Migranten in die Schweiz kommen. Sie sind nicht bereit, das eigene Asylrecht ernst zu nehmen. Es scheppert bei den Begriffen, auch hier. Sie reden von «Flüchtlingen», obschon wir es grossmehrheitlich mit illegalen Wirtschaftsmigranten zu tun haben. Sie sprechen von Bürgerkriegsopfern, wo doch in der Schweiz vor allem Eritreer und Sri Lanker wirtschaftlichen Aufstieg und billigen Zugang zu den Sozialsystemen suchen.

Wer das Asylrecht bewahren will, muss dessen Missbrauch bekämpfen. Die Behörden unternehmen das Gegenteil. Sie arbeiten daran, noch mehr Asylunterkünfte bereitzustellen und noch mehr Kantone und Gemeinden mit obrigkeitlich verfügten «Flüchtlings»-Zuweisungen zu zermürben. Dass aus den ­ersten Kantonen Widerspruch und Protest kommen, ist nicht, wie Finanzministerin Widmer-­Schlumpf aus den Sommerferien ­herrisch mäkelte, Wahlkampfgetöse. Es sind Alarmsignale aus der Wirklichkeit.

Wir sollten aufhören, die Situation mit naiven und weltfremden Augen zu betrachten. Das Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und Europa ist enorm. Millionen von jungen Afrikanern werden die Chancen vereinfachter ­Mobilität nutzen, wenn man sie nicht hindert. Die Leute kommen, weil sie ein besseres Leben suchen. Dafür sind sie bereit, hohe Summen zu bezahlen und mitunter sogar ihr Leben zu riskieren. Dieses Risiko gehen sie aber nur deshalb ein, weil wir ihnen Hoffnungen machen, weil wir den Missbrauch des Asyls zulassen. Ein Rechtsstaat, der seinen Missbrauch hinnimmt, gibt sich auf.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-33/editorial-asylchaos-die-weltwoche-ausgabe-332015.html

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Simonetta Sommaruga verteidigt die liberale Asylpolitik des Bundes, vor allem punkto Bewerber aus Eritrea. Die Argumente der Bundespräsidentin sind wenig überzeugend.

Von Alex Reichmtuh

Wir haben in der Schweiz in diesem Jahr bis jetzt weniger Asylgesuche als 2012.»

Was Sommaruga hier sagt, stimmt – aber nur im Vergleich mit 2012. Die Schweiz hatte im ersten Halbjahr dieses ­Jahres jedoch mehr Asylgesuche als 2014, 2013, 2011, 2010, 2009 et cetera. Für das ganze Jahr rechnet der Bund mit 29 000 neuen Asylbewerbern – so vielen wie nie seit den 1990er Jahren, als auf dem Balkan Bürgerkriege ­tobten. Zudem erteilt die Schweiz heute viel mehr Asylbewerbern ein Bleiberecht als noch vor wenigen Jahren. Das führt zu vollen ­Unterkünften und stellt Kantone und ­Gemeinden vor grosse Probleme bei der ­Beherbergung.

Dreimal mehr als Italien

«Die Schweiz hat zurzeit den kleinsten Anteil an den europäischen Asylgesuchen seit fünfzehn Jahren.»

Einfacher gesagt: Die Probleme mit illegalen Migranten nehmen im restlichen Europa noch schneller zu als in der Schweiz. Dennoch nimmt unser Land verglichen mit der Bevölkerungszahl weiterhin mehr Asylanten auf als fast alle anderen europäischen Länder. Letztes Jahr lag die Schweiz diesbezüglich an vierter Stelle hinter Schweden, Ungarn und Österreich. Sie verzeichnete zum Beispiel fast dreimal so viele Asylgesuche pro Einwohner wie das angeblich hart geprüfte Italien.

«Die Forderung, dass Menschen aus Eritrea nicht mehr automatisch den Flüchtlingsstatus erhalten, basiert auf einer falschen Grundannahme. [. . .] Nur rund die Hälfte der schutzbedürftigen Eritreer ­erhält heute Asyl. Den anderen wird eine vorläufige Aufnahme gewährt.»

Sommaruga lenkt vom Anliegen des Luzerner Regierungsrats Guido Graf (CVP) ab. Dieser hat in einem offenen Brief gefordert, «die bisherige Praxis beim Umgang mit Eritreern zu überprüfen und als Mindestmassnahme rasch nur noch die vorläufige Aufnahme zu gewähren». Sozialvorsteher Graf weiss auch ohne Sommarugas Belehrungen, dass schon heute viele eritreische Asylbewerber nur vorläufig aufgenommen werden. Er verlangt aber diesen Status als «Regelfall». Asylgesuche von Eritreern steigen jedenfalls stark an. Schon letztes Jahr nahmen sie sprunghaft auf fast 7000 zu. Im ersten Halbjahr 2015 betrug die Steigerung nochmals über 90 Prozent. Allgemein können auch vorläufig aufgenommene Asylanten fast immer definitiv in der Schweiz bleiben. Etwa 80 Prozent von ihnen erhalten nach einigen Jahren eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung, trotz abgelehntem Asylgesuch.

«Kein Land in Europa schickt Menschen nach ­Eritrea zurück.»

Sommaruga unterschlägt, dass mehrere europäische Länder eine Rückführung eritreischer Asylbewerber prüfen – konkret Grossbritan­nien und Norwegen. Auch Dänemark hegte entsprechende Pläne, die aber sistiert sind. Grund dafür ist ein Streit darüber, wie aus­sagekräftig ein Bericht zuhanden der dänischen Regierung ist. Dieser kam zum Schluss, die Menschenrechtslage in Eritrea sei besser als behauptet und das Regime gehe human mit Rückkehrern um.

«Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das in fast allen Ländern der Welt Zugang zu den Gefängnissen bekommt, hat in Eritrea ­keinen Zutritt.»

Das ist dem eritreischen Regime tatsächlich anzukreiden. Das IKRK ist aber dennoch im Land präsent. Gemäss dem Tages-Anzeiger sehen die beiden Repräsentantinnen des Roten Kreuzes in Eritrea keine Beweise, dass dort 10 000 Menschen ohne Haftbefehl eingesperrt sind, wie der Uno-Menschenrechtsrat behauptete. Es gebe keine Anzeichen für Menschenrechtsverstösse im behaupteten Ausmass. ­Peter Maurer, Präsident des IKRK, scheint ­wenig begeistert, dass Sommaruga seine Organisa­tion ins Spiel bringt, um ihre Asyl­politik zu verteidigen. «Ich qualifiziere keine Länder», sagte er gegenüber dem Sonntagsblick, auf Eritrea angesprochen.

Friedlichere Umgebung

«Wir haben zurzeit die grösste internationale Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.»

Die Uno zählt derzeit zwar 60 Millionen Flüchtlinge weltweit. Ob das bedeutet, dass es auch so starke Fluchtgründe wie nie seit 1945 gibt, ist fraglich. Denn während des Kalten Krieges gab es mehr bewaffnete Konflikte und blutige Diktaturen als heute. Abgesehen davon ist die Situation rund um die Schweiz im Vergleich zu früher friedlicher. In den 1990er Jahren tobten blutige Kriege in Ex-­Jugoslawien. Die Not der bis zu 40 000 Flüchtlinge pro Jahr, die damals in die Schweiz ­kamen, war offensichtlicher. Die Asylbewerber von heute stammen hingegen vor allem aus entfernten afrikanischen Staaten und sind wegen kultureller Unterschiede schwer zu integrieren.

«Was im Mittelmeer passiert, ist ein Drama.»

Auf jeden Fall. Und die lasche Flüchtlingspolitik Europas ist für die vielen Ertrunkenen massgeblich verantwortlich. Wer die gefährliche Überfahrt auf einem Boot schafft, kann auf ein Bleiberecht hoffen und in vielen Ländern mit einem vergleichsweise paradiesischen ­Lebensstandard rechnen. Solange Staaten wie die Schweiz entsprechende Anreize setzen und ­eine eigentliche Willkommenskultur für illegale Migranten pflegen, werden weiterhin Menschen im Meer sterben.

http://www.weltwoche.ch/index.php?id=554673

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Ihr ganzes Leben lang haben Daniel und Susan K. in einer bescheidenen Wohnung in Muotathal SZ gewohnt. Nun müssen die Geschwister ihr Heim räumen. Die Gemeinde will in dem Haus Asylsuchende unterbringen.

Von Alex Reichmuth

«Fussnote zur Schweizer Migrationspolitik »: Daniel K., Muotathal.Bild: Salvatore Vinci

Der Brief traf kurz vor Weihnachten letzten Jahres ein. Er kam von der ­Gemeinde Muotathal und enthielt die Kündigung der Wohnung. «Zuteilung von Asylanten / Unterbringung» führte die Gemeinde als Grund an, warum sie als Besitzerin Eigen­bedarf anmeldete. Noch heute stockt Susan K. der Atem, wenn sie sich an ­jenen Moment erinnert. Es sei für sie emotional schwierig, ausziehen zu müssen. Kein Wunder: Seit ihrer ­Geburt lebt die 57-Jährige im Ober­geschoss des Hauses in Muotathal. Ähnlich hart ist die Kündigung für ­ihren Bruder, der 1952 als Zweijähriger mit seinen Eltern eingezogen ist. Er wohnte, abgesehen von einigen Unterbrüchen, ebenfalls immer hier.

Ursprünglich hatte das Haus mit der bescheidenen Dienstwohnung den Verkehrsbetrieben Schwyz gehört, bei denen der Vater der Geschwister K. als Chauffeur arbeitete. Das Erdgeschoss des Gebäudes diente als Busdepot. Später erwarb die Gemeinde Muota­thal das Haus und richtete einen Werkhof ein. Die Familie K. blieb im Obergeschoss. Das Mietverhältnis sei immer problemlos gewesen, sagt ­Daniel K. 2012 aber teilte ihnen die ­Gemeinde mit, dass sie ihr Heim voraussichtlich bald verlassen müssten, weil Wohnraum für Asylanten gesucht sei. Während langer Zeit passierte nichts – und die Geschwister wiegten sich schon im Glauben, doch nicht ausziehen zu müssen. Bis Ende letzten Jahres.

Dringend auf Unterkünfte angewiesen

«Wir haben alles versucht, um die Gemeinde von der Kündigung noch abzubringen», so ­Daniel K. Er und seine Schwester schrieben Briefe und suchten das Gespräch mit den Gemeindevertretern. Es half nichts. Sie erreichten einzig einen Aufschub der Kündigung um zehn Monate, verfügt von der Schlichtungsstelle. «Die Zuständigen der Gemeinde entzogen sich unseren Bitten, auf die Kündigung zurück­zukommen», meint Susan K. Das habe sie angesichts des langjährigen, problemlosen Mietverhältnisses sehr enttäuscht. «Es scheint, als sei das Schweizer Asylwesen unbedingt auf unsere Wohnung angewiesen, in der wir seit über ­sechzig Jahren leben.»

Bei der Gemeinde Muotathal anerkennt man durchaus, dass die Kündigung für die Geschwister  K. schwer ist. «Es ist nicht angenehm», sagt Fürsorge-Präsidentin Maria Christen-Föhn auf Anfrage, «auch für uns nicht.» Die Gemeinde sei aber dringend darauf angewiesen, die Asylsuchenden irgendwo unterbringen zu können. Innerhalb von nur anderthalb Monaten habe der Kanton Schwyz der Gemeinde Muotathal elf zusätzliche Asylsuchende zugeteilt. «Insgesamt müssen wir heute 35 von ihnen beherbergen, während es vor drei Jahren erst 17 waren», so Christen. Die Gemeinde sei dabei mit Rücksicht auf die Steuerzahler verpflichtet, möglichst günstigen Wohnraum zu finden. Dazu zähle nun einmal die Wohnung der Geschwister  K. Rechtlich sei die Kündigung korrekt abgelaufen, betont Christen.

Muotathal steht längst nicht allein da mit der Mühe, geeignete Unterkünfte für Asylanten zu finden. Sehr viele Gemeinden und zahlreiche Kantone melden ebenfalls grosse Schwierigkeiten. Grund dafür ist, dass derzeit viele Asylbewerber in die Schweiz strömen – insbesondere aus dem ostafrikanischen Eritrea. Der Bund erteilt zudem einem weit höheren Anteil von ihnen als früher ein Bleiberecht. Deshalb werden wenig Unterkünfte frei für neu ankommende Menschen, die als Flüchtlinge aufgenommen werden wollen. Einige Kantone und Gemeinden haben deshalb Zeltstädte aufgestellt oder Zivilschutzbunker geöffnet.

«Problemlos zu bewältigen»

In Politik und Medien laufen breite Diskussionen, ob die Schweiz gegenüber Asylsuchenden restriktiver sein muss. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die für das Flüchtlingswesen zuständig ist, verteidigt die ­liberale Asylpolitik mit Appellen an die humanitäre Tradition der Schweiz. «Unser Land ist keine ­Insel, sondern ein international vernetztes und solidarisches Land», betonte sie in ihrer 1.-August-Ansprache auf dem Rütli. Kritik an der Asyl­politik, wie sie namentlich von der SVP kommt, ist laut Sommaruga Angstmacherei. Dem stimmen die Medien mehrheitlich zu. Die vielen Eritreer im Land seien «quantitativ nichts anderes als eine ­vernachlässigbare Fussnote zur Schweizer ­Migrationspolitik», kommentierte das ­Magazin. Der Zustrom an Asylbewerbern sei «problemlos zu bewältigen».

Susan und Daniel  K. haben gewiss kein Herz aus Stein. Trotzdem fällt es ihnen schwer, Verständnis für solche Aussagen aufzubringen. «Leute wie wir haben immer rechtzeitig die Steuern bezahlt», sagt Daniel K. «Wenn wir wegen Asylanten ausziehen müssen, stimmt etwas nicht mehr.» Während sich Politiker als humanitäre Wohltäter brüsteten, ergänzt seine Schwester, müssten «die kleinen Bürger» die Folgen ihrer Entscheide ausbaden. Wohl oder übel sind die Geschwister auf der Suche nach ­einer neuen Wohnung. Sie haben noch bis ­Januar Zeit, etwas Geeignetes zu finden.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-33/raus-wegen-asylbewerbern-die-weltwoche-ausgabe-332015.html

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  14.08.2015   Achgut.com

Afrikanerpolitik: Wie wäre es mit ein paar nüchternen Zahlen und Fakten?

Von 1977 bis 1995 ist Jacques Chirac Bürgermeister von Paris und regiert dann bis 2007 Frankreich. Schon im Juni 1991 beklagt er das Schicksal seiner Nation, die – wie Nicolas Sarkozy 2007 ergänzt – die Immigration wie eine Invasion „erleide“ und deshalb auf eine „selektive Einwanderung“ (immigration choisie ) umschalten müsse:

„Nicht Ausländer sind unser Problem, sondern ihre Überdosierung. […] Es macht einfach weniger Probleme, Arbeiter aus Spanien, Polen und Portugal bei uns zu haben, als Muslime und Schwarze. […] Ein französischer Arbeiter mit seiner erwerbstätigen Frau hat 15.000 Franc […] und sieht im Treppenhaus […] eine Familie mit Vater, drei bis vier Frauen und zwanzig Sprösslingen, die zusammen 50.000 Francs als Sozialhilfe beziehen. Wenn man dann noch der Lärm und der Geruch hinzunimmt, muss der französische Arbeiter einfach ausrasten. […] Es ist keineswegs Rassismus, das anzusprechen. Wir haben einfach nicht mehr die Mittel, um die Familienzusammenführungen zu bezahlen“ .

Europaweit empören diese Sätze und Frankreich zahlt weiter. Allerdings springen von 1991 bis 2015 auch die Staatschulden von 35% auf 95% des Bruttoinlandsprodukts und viele der Sprösslinge von damals leben von Hilfe oder kämpfen gar für das Kalifat. Am 9. August 2015 liefert Großbritanniens Außenminister Philip Hammond aus Singapur ein Interview, das im Duktus eigenständig ist, in der Sache aber eng bei Chiracs Drehbuch bleibt:

„So lange zu allem entschlossene Migranten dort [in Calais] marodieren, ist der Tunnel bedroht. […] Diese Situation halten wir nicht durch. Europa kann sich nicht schützen. Es kann seinen Lebensstandard und seine sozialen Errungenschaften nicht bewahren, wenn es Millionen afrikanische Migranten absorbieren muss“ .

Vor einem Vierteljahrhundert, als der Konservative Chirac spricht, treibt Margareth Thatcher die britische Staatsverschuldung auf 32 Prozent herunter. Heute wird Frankreich sozialistisch geführt und ist moralisch zutiefst erschüttert über das einmal mehr konservativ regierte London, wo Premier David Cameron Migranten sogar mit dem Skandalwort „Schwarm“ belegt. Der schlage in Form von Meteoriten doch von oben zu und reise – wie Kommentatoren spotten – nicht aus dem Untergrund an. Als Heuschreckenwolke, die alles Lebenswichtige rastlos verzehre, sei das Wort noch widerwärtiger und ebenfalls unzutreffend, weil man doch immer noch in Saus und Braus lebe. Doch ächzt bei allem Groll zwischen den Hauptstädten jetzt auch London unter einer Staatsverschuldung von 93 Prozent.

Als schändlich gelten Camerons Sorgen auch in Deutschland, wo man allein 2015 eine halbe Million Flüchtlinge erwartet . Was seien dagegen die 24.000 Asylanten, die 2014 England erreichen? In Calais strebten lediglich 3.000 Mann in den Kanaltunnel, während man zwischen Rhein und Oder alle sieben Tage 10.000 Fremde zusätzlich aufnehme. Leicht reden habe Berlin, mögen die Verbündeten denken. Schließlich steigt die bundesdeutsche Staatsverschuldung zwischen 1990 und 2015 „nur“ von 536 Milliarden auf 2,2 Billionen €uro (48% auf 71 % BIP).

Sind die ehemaligen Kolonialherren womöglich besser informiert über den Schwarzen Kontinent als Berlin? Schnellt auch im gefürchteten Afrika etwas nach oben, während die Schulden der 500 Millionen EU-Europäer explodieren? Durchaus! So klettert die Bevölkerung von gut 600 Millionen seit Chiracs Einlassungen auf knapp 1,17 Milliarden bis zu Hammonds Interview. 2050 sollen es 2,4 Milliarden sein. Möchten heute aus dem afrikanisch-arabischen Raum rund 540 Millionen Menschen auswandern, wollen dann 950 Millionen weg, falls die für 2009 erhobenen Wanderungswünsche (Subsahara 38%; arabischer Bogen 23% ) nicht weiter ansteigen. Wahrscheinlich ist das bei Kriegsindex-Werten zwischen 3 und 7 nicht. Auf 100 Alte (55-59 Jahre) folgen dabei nicht 70 oder 80 Pazifisten (15-19 Jahre) wie in Deutschland oder Österreich, sondern 300 bis 700 wütende Jünglinge. Sowie die zur Gewalt greifen, transformieren sich ihre Mitbürger aus potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen zu völkerrechtlich geschützten Asylberechtigten aus Kriegsgebieten.

Aufschlussreicher für die Prognose zukünftiger Wanderungen ist die Jugend unter 18 Jahren, die den Lebenskampf noch vor sich hat. Allein im Subsahara-Raum umfasst sie heute 540 Millionen (24% Weltanteil), während für 2050 eine Milliarde erwartet wird (37%). Bei den Kindern unter 5 Jahren sollen 2050 bereits zwei Fünftel der Menschheit afrikanisch sein . Das liegt nicht allein an Geburtenraten von (2015) immer noch 4,7 pro Frauenleben (D: 1,4), sondern auch an der fallenden Kindersterblichkeit. Die stetig verbesserte medizinische Versorgung soll das Durchschnittsalter von 45 Jahren (1970) über 60 (heute) auf 70 gegen 2050 heben .

2007 – Sub-Sahara-Afrika hat 790 Millionen Einwohner – will Sarkozy die Europäische Union auf einen gemeinsamen Kurs zur Abschottung ihrer Außengrenzen einschwören. Er scheitert. 2015 steht Sub-Sahara-Afrika bei 910 Millionen Einwohnern. Das sind seit 2007 sieben Niederlande zusätzlich. Die Subsahara-Staaten exportieren – zumeist mit Fremdhilfe abgebaute Rohstoffe – im Preis von 350 Milliarden Dollar (2014 ) und schaffen damit nur gut die Hälfte der 17 Millionen Niederländer (670 Mrd. Dollar ). London ahnt, dass niemals weniger, sondern immer nur mehr Afrikaner von Europa träumen und Cameron kappt die Zugänge auf die Britischen Inseln. Er will nicht scheitern, weil er die 2016er Volksabstimmung über ein Verbleiben seines Landes in der EU gewinnen möchte.

England kann aufgrund seiner Insellage Illegale durch Einsatz der Staatsgewalt zurückhalten und zugleich Gegendruck ins Leere laufen lassen. Das dürfte vor allem osteuropäische EU-Mitglieder weiter ermutigen, sich ebenfalls gegen die ihnen zugedachten Aufnahmequoten zu wehren. Für die verbleibenden Westeuropäer müssen die Quoten entsprechend hochgefahren werden. Ob dann in Angriff genommen wird, was man Sarkozy vor acht Jahren verwehrt?

Wer auf ein Einknicken Londons hofft, übersieht den dort heiß im Nacken verspürten Atem aus Übersee. Denn kein westeuropäisches Land verliert mehr Kompetenz als Großbritannien mit seinen 64 Millionen Einwohnern. Dabei geht es nicht um die gut 600.000 Pensionisten in Südeuropa. Schmerzhafter wirken die 2,3 Millionen in den ehemaligen Kronkolonien Australien, Kanada und Neuseeland. Diese Kompetenzfestungen (Grenzen offen nur für Könner und militärisch gesichert) suchen bis 2050 rund 25 Millionen Neubürger und lassen nicht nur aus Europa, sondern auch aus Afrika nur Leute herein, die mit ihrer “Kreativität, Energie und Produktivität das Wirtschaftswachstum”  vorantreiben können. Aus seiner Pigmentierung soll niemand Vorteile ziehen dürfen. Am kühnsten träumt Australien, das– bei einer ungenügenden Geburtenrate von 1,77 (2014) – von 24 auf 35 Millionen zulegen will . Kanada (1,59 Kinder pro Frauenleben) – strebt von 36 auf 50, Neuseeland (2,05) von 4,5 auf 5 Millionen.

Kann das alte Mutterland seinen Lebensstandard und den Frieden seiner Städte nicht bewahren, braucht es lediglich einen etwas längeren Umzug für das Erreichen sicherer Häfen. Hoffen können darauf allerdings nur Qualifizierte, vor deren Abwanderung London mit allem Recht zittert. Eben deshalb will es jetzt selbst Kompetenzfestung werden. Falls die Inseln ihre Attraktivität für die eigenen Leistungsträger zurückgewinnen, werden sie auch für Suchende auf dem Kontinent interessant. Dort dürfte das Auseinanderdriften der Unbeweglichen und der Zukunftsverteidiger erst richtig Fahrt aufnehmen.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/afrikanerpolitik_wie_waere_es_mit_ein_paar_nuechternen_zahlen_und_fakten

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  15.08.2015   Achgut.com

Zuwanderung: Staatsverweigerung von oben

Wie urteilen Führungskräfte über die anwachsende Migrationswelle nach Deutschland?

Am 21. Juli hat das Meinungsforschungsinstitut Allensbach die Ergebnisse einer Befragung von 500 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zum Thema „Migrationspolitik“ vorgestellt (durchgeführt im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wirtschaftsmagazins „Capital“, s. FAZ vom 22.7.2015). Ein Ergebnis sticht hervor und lässt aufhorchen: Vier von fünf deutschen Top-Entscheidern halten die Aufnahme von mehr Flüchtlingen für möglich und die Grenze der Belastbarkeit nicht erreicht. Das unterscheidet sich erheblich vom Urteil der Gesamtbevölkerung: Hier befürworten nur 31% die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Sollte sich also die Bevölkerung ein Vorbild an den Entscheidern nehmen? Spricht aus ihnen eine besondere Weitsicht und Großzügigkeit?

Auf jeden Fall kann man nach dieser Umfrage besser verstehen, warum sich Deutschland – wie kein anderes Land in Europa – schwer tut, gegenüber der anschwellenden Migrationswelle effektive Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Es liegt nicht nur an „Frau Merkel“, sondern es handelt sich um eine Positionierung, die in den verschiedenen Führungsbereichen Deutschlands mit deutlicher Mehrheit vertreten wird. Das sogenannte „Elite-Panel“, das von den Allensbacher Sozialforscher seit 1987 regelmäßig befragt wird, umfasst 300 Vertreter aus der Wirtschaft (Geschäftsführer, Inhaber, Vorstände und Direktoren von Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten) und weiteren 200 Vertretern aus der Politik (Ministerpräsidenten, Parlamentspräsidenten, Minister, Staatssekretäre, fraktions- und Parteispitzen) und aus der Verwaltung (Leiter von bundes- und Landesbehörden, Abteilungsleiter der Ministerien).

Beim Votum der deutschen Entscheider spielt nicht nur das besondere Thema „Migration“ eine Rolle. Vielmehr wird in der Mehrheitsauffassung eine bestimmte Grundvorstellung sichtbar, wie sich Deutschland positionieren soll (beziehungsweise: in welche Position es auf keinen Fall geraten darf). Diese Grundvorstellung wird deutlich, wenn man die Ergebnisse zu den einzelnen Fragen näher betrachtet:

– Auf Frage 1 „Kann Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?“ antworteten 78% mit „Ja“ und 20% mit „Nein“.
– Auf Frage 2 „Ist das Problem der Flüchtlingsströme aus Afrika in absehbarer Zeit lösbar?“ antworteten 77% mit „Nein“ und 22% mit „Ja“.
– Auf Frage 3 „Lassen sich durch Ausweitung legaler Einwanderung Schlepperbanden erfolgreich bekämpfen?“ antworteten 55% mit „Nein“ und 44% mit „Ja“.
– Auf Frage 4 „Soll Europa, ähnlich wie Australien, Flüchtlingsboote abfangen und zurückschicken?“ antworteten 77% mit „Nein“ und 21% mit „Ja“.

Die Kombination der jeweiligen Mehrheitsantworten ist merkwürdig inkohärent: Das „Ja“ zu mehr Einwanderung verbindet sich nicht mit der Vorstellung, dass dadurch das Problem gelöst werden könnte. An irgendeine Form von (relativer) Stabilisierung wird nicht geglaubt. Die Führungskräfte scheinen davon auszugehen, dass man sich halt mit einem hohen Migrationsdruck arrangieren müsse (und könne). Obwohl man von einem wachsendem Problemdruck ausgeht, weist man jede härtere Abwehrmaßnahme (s. Frage 4) weit von sich. Bei jenen Maßnahmen, die typischerweise einem Staatswesen zur Verfügung stehen – Verteidigung der Staatsgrenzen, begrenzte und kontrollierte Gewährung von Aufenthaltsrechten, Zugangsbegrenzung zu Sozialsystemen und zur Staatsbürgerschaft –  scheint eine instinktive Abwehrhaltung zu herrschen. Offenbar nimmt man lieber eine „zivile“ Anarchie in Kauf. Die Anarchie ist in einzelnen Stadtteilen von Großstädten schon Tatsache, auch (und weniger auffällig) in einzelnen kleineren Ortschaften. Und es ist diese Erfahrung, die bei der Mehrheitsmeinung der Gesamtbevölkerung, die eine Begrenzung fordert, den Ausschlag gibt. Doch bei den deutschen Eliten scheint diese Erfahrung nicht zu zählen.

Wie kommt es dazu? Deutlich spürbar ist bei den Führungskräften das Bemühen, einen guten Eindruck zu machen. Die Besorgnis um das Image Deutschlands in der Welt scheint bei ihnen die ausschlaggebende Rolle zu spielen. Sie zeigen sich ja durchaus realistisch bei der Beurteilung der Gutmenschen-Patentrezepte („Behebung der Ursachen Afrika“ oder „Ausschaltung der Schlepperbanden durch bessere legale Einwanderungswege“), aber sie ziehen daraus keine Konsequenz. Sie scheinen die Bilder gesperrter Grenzen, wie sie zwischen Italien und Frankreich oder Frankreich und England (am Kanaltunnel) inzwischen zum Alltag gehören, für Deutschland als Image-Katastrophe anzusehen. Solche Bilder sollen um jeden Preis verhindert werden. Weil das Staatshandeln manchmal böse Bilder produziert, verzichtet man lieber auf das Handeln.

So trennen sich an diesem Punkt eine „großzügige“ Elite und eine „kleinliche“ Bevölkerung. Doch diese Zuschreibung ist infam. Denn die Zumutbarkeit, die die Führungskräfte deklarieren, ist eine Zumutbarkeit auf fremde Kosten. Die Führungskräfte urteilen darüber, was Deutschland zumutbar ist, während sie in ihrem beruflichen und privaten Milieu die Migrationsbelastungen nur von Ferne erfahren. Sie erwägen die Zumutungen gar nicht in dem konkreten Sinn, wie die Durchschnittsbevölkerung sie vor Augen hat – in ihren Nachbarschaften im Wohnviertel, für ihre Kinder im Schulalltag, in den Gesundheitseinrichtungen, im Öffentlichen Nahverkehr, auf den Plätzen und Grünflächen. Hier gibt es Ausfälle und längere Wartezeiten bei öffentlichen Dienstleistungen, Abstriche bei Sauberkeit und Sicherheit, teilweise schon aggressive Besetzungen und Verdrängungen. Wie sehr sich etwas in Deutschland geändert hat, wird in diesen Tagen an vielen Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres deutlich. Nur ein Bruchteil dieser neuen Realität gelangt in die Medien – die Institution der Öffentlichkeit ist in der Migrationsfrage nicht intakt. Die Wahrnehmung ist gespalten. So kann es dazu kommen, dass eine Elite ein Urteil über den Migrationsdruck in Deutschland fällt, die diesem Druck nicht mal medial ausgesetzt ist.

Selbst wenn man es nicht so krass ausdrücken will, so gilt doch zumindest: Die Lösung, die den deutschen Eliten in der Migrationsfrage vorschwebt, ist schlicht rätselhaft. Die Rechnung aus den vier Antworten geht einfach nicht auf. Es gibt keine Ordnungsidee, die den Antworten Kohärenz verleihen würde. In der Summe signalisieren sie eine merkwürdige Gleichgültigkeit. Die Eliten lassen das Land mit den Konsequenzen der Migration allein.

Die Migrationsfrage ist nicht irgendein Thema unter vielen. Das Problem berührt den Zusammenhalt des Landes und es ist in seiner heutigen Größe historisch neuartig. In anderen Ländern Europas wird das offener erörtert, auch von den Eliten. In Deutschland, so scheint es, wird seine Bedeutung noch unterschätzt. Den Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist offenbar noch nicht klar, was sie in der Migrantenfrage verspielen können. So kann die Kombination von Ratlosigkeit und Leichtsinn, die die Allensbacher Befragung in diesem Sommer 2015 dokumentiert,  der Vorbote einer bürgerlichen Elitenkrise sein. Auf dieser Basis wird es jedenfalls nicht weitergehen.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zuwanderung_staatsverweigerung_von_oben

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  14.08.2015   Achgut.com

Das ist die Alternative zur großen Freiheit

In Norwegen enthüllt der Polizeisicherheitsdienst (PST), dass sich bei fast einem Dutzend Flüchtlingen, die aufgrund des Quotensystems der UNO nach Norwegen geschickt wurden, herausstellte, dass sie enge Verbindungen zu den Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front haben. Die Polizei fand außerdem heraus, dass einige Flüchtlinge früher für die syrische Geheimpolizei arbeiteten, andere verdächtig sind, im syrischen Bürgerkrieg Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Die Tageszeitung Dagbladet berichtet zudem, dass islamische Extremisten in Flüchtlingsempfangszentren in Norwegen versuchen, neue Rekruten für den Terrorismus zu gewinnen. Laut der Zeitung wurden zahlreiche Personen, die in Norwegen Asyl bekamen, später zu Schlüsselfiguren in der dortigen radikalen islamischen Gemeinschaft.

Derweil konvertiert eine wachsende Zahl von Norwegern zum Islam, offenbar aufgrund einer empfundenen Notwendigkeit strengerer Regeln in Norwegens liberaler Gesellschaft. “Zum Islam zu konvertieren ist vielleicht heutzutage die extremste Form der Jugendrebellion”, sagt die muslimische Konvertitin und Religionsprofessorin Anne Sofie Roald der Tageszeitung Aftenposten. Sie glaube, dass der konservative Islam klare Grenzen ziehe und für Norwegens “Anything goes”-Gesellschaft eine neue Form der Sicherheit biete, sagt sie.

Was sonst noch im Juni in Europa los war, lesen Sie hier.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_ist_die_alternative_zur_grossen_freiheit

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  • „Wenn die europäischen Länder eine Welle von Migranten akzeptieren, werden darunter Terroristen sein. … Indem wir die Migranten akzeptieren, machen wir dem Islamischen Staat die Expansion nach Europa sehr viel leichter“, sagt der tschechische Präsident Miloš Zeman.
  • „Wir sind dazu verpflichtet, aktive Teilnehmer in unserer Gesellschaft zu sein, aber dies muss nach den Bedingungen des Islam geschehen, ohne dass wir unsere Prinzipien und Werte in Frage stellen. Demokratie steht im Widerspruch zum Islam … Der Weg, den die Muslime in Dänemark beschreiten müssen, ist der Widerstand gegen die antiislamische Integrationspolitik und die aggressive Außenpolitik, die von allen Regierungen in diesem Land verfolgt wurden.“ — Stellungnahme von Hizb-ut-Tahrir.
  • „Redet man über Einwanderung, ist man fremdenfeindlich. Redet man über Sicherheit, ist man ein Faschist. Redet man über den Islam, ist man islamophob“, so der französische Parlamentsabgeordnete Henri Guaino.
  • „Wir können es uns nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren, weil dieser seinem Wesen nach ein Krieg der Zivilisation ist. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen“, sagt Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls.

In Österreich fährt der 26-jährige bosnische Einwanderer Alen Rizvanović mit seinem Geländewagen mit hoher Geschwindigkeit durch die Grazer Fußgängerzone und rast in eine Menschenmenge. Dann steigt er aus und fängt an, mit einem langen Messer auf Passanten einzustechen. Bei dem Anschlag vom 21. Juni werden drei Menschen getötet und 34 verletzt.

Eilig schließt die Polizei ein religiöses Motiv aus und betont, der Anschlag sei ein ungezielter Akt der Gewalt, verübt von einem verwirrten Killer. Die anschließende Ermittlung ergibt hingegen, dass Rizvanović ein strenggläubiger Muslim mit vielen Verbindungen zum radikalen Islam war.

Am 16. Juni befindet das Wiener Landesgericht zehn Muslime für schuldig, versucht zu haben, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Ein Türke, gegen den Anklage erhoben wurde, weil er den Transport für die Gruppe von neun gebürtigen Tschetschenen im Alter zwischen 17 und 27 organisiert haben soll, wird zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, die anderen zu Haftstrafen zwischen 19 Monaten und drei Jahren. Die Männer wurden im August 2014 von der österreichischen Grenzpolizei festgenommen, als sie versuchten, über die Türkei nach Syrien zu reisen.

Erst wenige Wochen zuvor war ein 14-jähriger türkischer Junge, der Bombenbauanleitungen auf seine Playstation heruntergeladen hatte, zu zwei Jahren Jugendarrest verurteilt worden. Er war wegen Terrorismus angeklagt worden und hatte sich schuldig bekannt. Der Junge, der in Sankt Pölten im Nordosten Österreichs lebte, hatte auch Kontakte zu Dschihadisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat geknüpft. Von der Strafe wurden sechzehn Monate zur Bewährung ausgesetzt. Die verbleibenden acht Monate wird der Junge in einer Jugendbesserungsanstalt verbringen.

Mehr als 200 österreichische Bürger oder in Österreich lebende Personen haben sich dschihadistischen Gruppen im Nahen Osten angeschlossen; 30 von ihnen wurden getötet, etwa 70 sind zurückgekehrt.

Die Polizei in Belgien führt am 8. Juni in Antwerpen, Bredene, Louvain, Namur und Ostende 21 koordinierte Razzien gegen mutmaßliche militante Islamisten durch, die meisten von ihnen stammen aus Tschetschenien. Einige der Verdächtigen haben nachweislich dschihadistisches Training in Afghanistan, Tschetschenien und Syrien erhalten; Beweise, die den Verdacht bestätigen, dass sie einen Anschlag planten, findet die Polizei nicht. Von den anfangs 16 Verhafteten werden später alle bis auf zwei freigelassen.

In Brüssel leitet Françoise Schepmans, die Bürgermeisterin des Distrikts Molenbeek-Saint-Jean, ein Verfahren zur Entlassung eines Polizisten ein, der als Mohamed N. identifiziert wird. Dieser hatte in einer auf Facebook geführten Diskussion geschrieben, er werde „jeden einzelnen Juden“ töten. Unter dem Pseudonym Bebeto Gladiateur schrieb der Polizist: „Schon das Wort Jude ist schmutzig. Wenn ich in Israel wäre, dann würde ich ehrlich mit den Juden machen, was sie mit den Palästinensern machen – jeden einzelnen von ihnen massakrieren.“ Schepmans sagt: „Diese Äußerungen schockieren mich. Ich habe über solche Dinge nie Unklarheit bestehen lassen. Ich kann nicht akzeptieren, dass ein Polizist der Stadt eine solche Einstellung hat.“

In Großbritannien wird ein 22-jähriger weiblicher Flüchtling aus dem Irak zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen „Twitter-Terrorismus“ verurteilt. Alaa Esayed aus Kennington im Süden Londons wird im Old Bailey verurteilt, nachdem sie sich schuldig bekannt hat, zu Terrorismus anzustiften und terroristische Publikationen zu verbreiten. Zwischen Juni 2013 und Mai 2014 hat sie auf einem offenen Account mehr als 45.000 arabische Tweets zu ihren 8.240 Lesern gesandt, in vielen von ihnen rief sie zu gewaltsamem Dschihad auf. Ihr Account, der das Profilbild einer Frau in einer Burka zeigte, die eine Kalaschnikow in der Hand hält, wurde von Al-Qaeda als einer der 66 wichtigsten Dschihad-Accounts geführt.

In Manchester wird der 33 Jahre alte Iqbal Ali aus Oldham zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er vier Frauen mit Drohungen und Gewalt gezwungen hat, in einem Harem als seine Sexsklavinnen zu dienen. Ali, der sagt, er habe seit 14 Jahren einen Feldzug mit dem Ziel geführt, „mit so vielen Frauen wie möglich zu schlafen“, fügte den Frauen Schläge, körperliche Bestrafung und öffentliche Erniedrigung zu, wenn sie ihm nicht gehorchten. Er wurde überführt, als eine der Frauen im Krankenhaus wegen schwerer Verletzungen am Hals behandelt wurde, nachdem sie in einer Apotheke zusammengebrochen war.

In Lancashire wird der 34-jährige Mohammad Liaqat zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er in die römisch-katholische Mount Carmel High School in Accrington gestürmt war und den Schulleiter im Streit um die Bärte betreffenden Schulrichtlinien angegriffen hatte. Liaqat sagt, er sei wütend über die Entscheidung der Schule gewesen, zwei 14-jährige muslimische Schüler vom Unterricht auszuschließen, weil sie sich weigerten, ihre Bärte abzurasieren. Liaqats eigene Kinder waren nicht in den Fall involviert. Später tauchte er in der Grundschule St. Oswald’s RC in Lancashire auf und attackierte auch den dortigen Rektor. Liaqat ist es mittlerweile in vier Schulen im Gebiet Accrington und Burnley verboten, mit den Schulangestellten in Kontakt zu treten.

In Zypernbestätigt Außenminister Ioannis Kasoulides, dass ein 26 Jahre alter Mann mit libanesischer und kanadischer Staatsangehörigkeit – der festgenommen wurde, nachdem die Behörden in seinem Keller fast zwei Tonnen Ammoniumnitrat gefunden hatten – zu einer Verschwörung der Hisbollah gehört, israelische und jüdische Ziele auf der Insel anzugreifen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, der Fall beweise, dass der Iran, der die Hisbollah unterstützt, weiterhin den Terrorismus in der Region anfache.

In Tschechien lässt Saudi-Arabien ein geplantes tschechisch-saudisches Wirtschaftsforum platzen, um gegen angeblich antiislamische Äußerungen tschechischer Amtsträger zu protestieren. Der tschechische Präsident Miloš Zeman hatte in einer Stellungnahme den Islam mit Gewalt in Verbindung gebracht. Anlässlich des Internationalen Holocaustgedenktages im Januar sagte der siebzigjährige Präsident:

„Der Islamische Staat ist seinem Wesen nach wie Nazideutschland in den frühen 1930er Jahren. Wenn wir einen Superholocaust und großflächige Massaker verhindern wollen, brauchen wir eine konzertierte militärische Aktion … unter der Ägide des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“

Die in Saudi-Arabien ansässige Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) wies die Anschuldigungen zurück. Sie sagt:

„Die Äußerungen des tschechischen Präsidenten über den Islam folgen der Linie früherer Äußerungen, in denen er Korangläubige mit antisemitischen und rassistischen Nazis in Verbindung gebracht hat und sagte, der Feind sei eine Anti-Zivilisation, die von Nordafrika bis Indonesien reiche, ein Gebiet, in dem zwei Milliarden Menschen leben.“

„Solche Äußerungen zeigen nicht nur Präsident Zemans Mangel an Wissen und sein fehlendes Verständnis des Islam, sondern ignorieren auch die historische Tatsache, dass Antisemitismus und Nazismus ein durch und durch europäisches Phänomen sind. Sie haben keine Wurzeln im Islam, weder als Religion noch als Geschichte oder Zivilisation. Der Holocaust hat sich nicht in dem Gebiet zwischen Nordafrika und Indonesien ereignet.“

Präsident Zeman lehnt es ab, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Am 28. Juni sagt er: „Wenn die europäischen Länder eine Welle von Migranten akzeptieren, werden darunter Terroristen sein. … Indem wir die Migranten akzeptieren, machen wir dem Islamischen Staat die Expansion nach Europa sehr viel leichter.“

In Dänemark ruft die radikal-islamische Gruppe Hizb ut-Tahrir Muslime dazu auf, die Parlamentswahl am 18. Juni zu boykottieren, da Demokratie unvereinbar mit dem Islam sei. In einer Pressemitteilung der Gruppe heißt es:

„Wir sind dazu verpflichtet, aktive Teilnehmer in unserer Gesellschaft zu sein, aber dies muss nach den Bedingungen des Islam geschehen, ohne dass wir unsere Prinzipien und Werte in Frage stellen. Demokratie steht im Widerspruch zum Islam und sie ist ein sinkendes Schiff, selbst ihre Anhänger verlieren mehr und mehr das Vertrauen in dieses System und suchen nach einer Alternative.“

„Der Weg, den die Muslime in Dänemark beschreiten müssen, ist der Widerstand gegen die antiislamische Integrationspolitik und die aggressive Außenpolitik, die von allen Regierungen in diesem Land verfolgt wurden. Wir müssen unsere islamische Identität und unsere islamischen Werte schützen und gleichzeitig die Botschaft des Islam in größeren Gesellschaftskreisen um uns her durch Wort und Tat verbreiten. Darüber hinaus haben wir die Pflicht, uns für die weltweite Bestrebung zur Wiedererrichtung des Kalifats einzusetzen, der islamischen Lösung der unendlich vielen Probleme, denen wir Muslime uns überall auf der Welt gegenübersehen.“

Nach Auszählung aller Stimmen löst der von dem früheren Ministerpräsidenten Lokke Rasmussen geführte Block der Parteien rechts von der Mitte die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ab. Die gegen Einwanderung gerichtete Dänische Volkspartei wird zweitstärkste Kraft im Parlament. Das Wahlergebnis spiegelt die wachsende Frustration der Wähler über den Multikulturalismus, die dänische Asyl- und Flüchtlingspolitik und ausufernde Einwanderung aus muslimischen Ländern wider.

Laut neuen Zahlen des dänischen Einwanderungsdienstes wurden in diesem Jahr bislang 90 Prozent aller Asylanträge genehmigt. Das steht in starkem Kontrast zu 2004, als nur zehn Prozent der Anträge positiv beschieden wurden.

In Kopenhagen nimmt die Islamische Gesellschaft in Dänemark ab sofort Spenden für den Bau einer dritten Megamoschee in der Hauptstadt entgegen. Das Projekt soll 80 Millionen Kronen (11 Millionen Euro) kosten, der Baubeginn ist für 2017 vorgesehen.

In Frankreich hält die sich in der Opposition befindende Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy – die kürzlich in „Die Republikaner“ umbenannt wurde – ein Treffen ab zu der Frage: „Der Islam in Frankreich oder der Islam Frankreichs?“ Es ist Teil einer Diskussionsreihe über die „Krise der Werte“ in Frankreich. Sarkozy sagt: „Es geht nicht um die Frage, was die Republik für den Islam tun kann, sondern darum, was der Islam tun kann, um der Islam Frankreichs zu werden.“

Muslimische Gruppen kritisieren das Treffen. „Wir können nicht an einer Initative wie dieser teilnehmen, die Muslime stigmatisiert“, sagt Abdallah Zekri, Präsident des Nationalen Observatoriums der Islamophobie. Der Parlamentsabgeordnete Henri Guaino, der das Treffen organisiert hat, sagt: „Dürfen wir nicht über die Dinge reden, an denen sich die Geister scheiden? Redet man über Einwanderung, ist man fremdenfeindlich. Redet man über Sicherheit, ist man ein Faschist. Redet man über den Islam, ist man ein Islamophober.“

Auf einer halbtägigen Konferenz über Beziehungen zur muslimischen Gemeinschaft, die am 15. Juni stattfindet, sagt Ministerpräsident Manuel Valls, der „Islam ist hier, um zu bleiben“. Er betont, dass es keine Verbindung zwischen dem Islam und Extremismus gebe. „Wir müssen sagen, dass all das nicht der Islam ist“, so Valls; „die Hasspredigten, Antisemitismus, der sich hinter Antizionismus und dem Hass auf Israel verbirgt … die selbsternannten Imame in unseren Vierteln und unseren Gefängnissen, die Gewalt und Terrorismus schüren.“ Über Radikalisierung wird auf der Konferenz nicht gesprochen, da das Thema als zu heikel empfunden wurde.

Am 28. Juni sagt Valls gegenüber dem Nachrichtensender iTele, es gebe zwischen 10.000 und 15.000 Salafisten in Frankreich, 1.800 Personen seien auf irgendeine Weise mit der islamistischen Sache „verbunden“. Der Westen, so Valls weiter, befinde sich in einem „Krieg gegen Terrorismus“. Er fügt hinzu: „Wir können es uns nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren, weil dieser seinem Wesen nach ein Krieg der Zivilisation ist. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen.“

Am 6. Juni sagt Valls, über 850 französische Bürger oder Bewohner Frankreichs seien zum Kämpfen nach Syrien und in den Irak gereist. Mehr als 470 hielten sich immer noch dort auf, 110 wurden mutmaßlich auf dem Schlachtfeld getötet.

Wie der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am 29. Juni verkündet, hat Frankreich in den letzten drei Jahren 40 Imame wegen ihrer „Hasspredigten“ abgeschoben. „Wir haben seit 2012 40 Hassprediger abgeschoben“, sagt er. „Seit Jahresbeginn haben wir 22 Fälle untersucht, um die zehn Imame und Prediger des Hasses wurden ausgewiesen.“

Am 7. Juni hatte Cazeneuve berichtet, dass 113 französische Bürger oder Bewohner Frankreichs als Dschihadisten auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens gestorben seien. Es gebe 130 laufende Ermittlungen, die 650 Personen betreffen, die mit Terrorismus zu tun haben; gegen 60 Personen wurden Ausreiseverbote verhängt.

In Lyon gesteht Yassin Salhi, ein 35 Jahre alter Vater dreier Kinder, dass er seinen Chef enthauptet und versucht hat, eine chemische Fabrik in der Nähe der Stadt in die Luft zu sprengen. Der abgetrennte Kopf seines Chefs wurde an einem Zaun des Objekts gefunden, das einem amerikanischen Hersteller von Industriegasen gehört, daneben zwei Flaggen mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis. Salhi, ein LKW-Fahrer, wurde in Frankreich als Kind von Eltern marokkanischer und algerischer Herkunft geboren. Vor seiner Festnahme machte Salhi ein Foto von sich mit dem abgetrennten Kopf und sandte das Bild an einen in Syrien für den Islamischen Staat kämpfenden französischen Dschihadisten. Salhis Frau sagt: „Wir sind normale Muslime. Wir feiern den Ramadan.“

In Bordeaux muss ein Lebensmittelladen namens De L’Orient à L’Occidental, dessen Inhaber kürzlich zum Islam konvertiert sind, ein „Geschlechterverbot“ aufheben, nachdem es eine Welle der Kritik gegeben hat. Um zu gewährleisten, dass Männer und Frauen im Laden nicht miteinander in Berührung kommen, wollten die Inhaber Frauen das Betreten des Geschäfts montags, dienstags, mittwochs und freitags verbieten, Männern sollte der Zutritt donnerstags, samstags und sonntags verwehrt werden.

In Paris weist das Verwaltungsgericht am 23. Juni eine Klage zurück, die eine Mutter gegen die französische Regierung eingereicht hatte, weil diese es versäumt habe, ihren Sohn im Teenageralter daran zu hindern, nach Syrien auszureisen, um sich den Dschihadisten anzuschließen. Der Junge war 16 Jahre alt, als er im Dezember 2013 mit drei anderen zusammen aus Nizza aufbrach, ein Flugzeug in die Türkei bestieg und dann über den Landweg nach Syrien reiste. Seine Mutter, die nur Nadine A. genannt wird, argumentierte, dass die Flughafenpolizei in Nizza ihn hätte aufhalten sollen, weil der Junge nur ein Hinflugticket und kein Gepäck gehabt habe. Das Gericht entscheidet aber, dass die Flughafenpolizisten nicht verantwortlich seien und weist die Forderung der Frau nach einer Entschädigung in Höhe von 110.000 Euro zurück.

Zur selben Zeit müssen sich seit dem 7. Juni mehr als ein Dutzend Mitglieder der Forsane Alizza (Ritter des Stolzes), einer Gruppe, die Muslime gegen Islamophobie beschützen will, in Paris vor Gericht verantworten – ihnen wird vorgeworfen, Terroranschläge vorbereitet zu haben. Die Gruppe – gegründet im August 2010 von dem 37-jährigen Franco-Tunesier Mohamed Achamlane, der sich selbst als „Emir“ bezeichnet – hat auf ihrer Website einen Text veröffentlicht, in dem sie verlangt, dass die französischen Streitkräfte alle mehrheitlich muslimischen Länder verlassen. Die Botschaft geht weiter: „Sollten unsere Forderungen ignoriert werden, betrachten wir die Regierung als im Krieg gegen die Muslime.“

Angehörige der französischen Islamistengruppe Forsane Alizza marschieren auf der Straße. Gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder der Gruppierung wurde im Juni Anklage wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen erhoben.

Achamlane veröffentlichte zudem Videos von seinen aufhetzenden Reden, in denen er Formulierungen benutzt wie: „Beim allmächtigen Allah, wir werden Frankreich Narben beibringen.“ Die Gruppe hat eine Liste von „Zielen“ veröffentlicht, darunter auch jüdische Geschäfte in der Region Paris. Vor Gericht sagt Achamlane: „Es gibt keinen radikalen oder moderaten Islam. Es gibt nur den authentischen Islam.“ Die Regierung betrachtet die Gruppe als eine Privatmiliz, doch die 15 Mitglieder der Gruppe streiten ab, zu einer terroristischen Vereinigung zu gehören. Bei einer Verurteilung drohen jedem Mitglied der Gruppe bis zu zehn Jahre Gefängnis.

In Deutschland beziffert Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Rheinischen Post die Zahl der Dschihadisten, die in Syrien kämpfen, auf etwa 700. „So groß war sie bisher noch nie“, sagt er. Die Zahl der gewalttätigen Islamisten in Deutschland, die bereit sind „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu verüben, liege bei etwa 330. Derzeit liefen mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum.

Zur selben Zeit entbrennt eine Debatte darüber, ob muslimische Schüler von dem verpflichtenden Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers im Rahmen der Holocausterziehung befreit werden sollten. Der Streit kreist um einen Vorschlag, wonach alle Schüler der weiterführenden Schulen Bayerns als Teil des Curriculums eine Holocaustgedenkstätte besuchen sollen.

Die regierende CSU ist dagegen; sie sagt, „viele Kinder aus muslimischen Familien … haben keinen Zugang zu unserer Vergangenheit … und brauchen noch lange, bis sie sich mit unserer Vergangenheit identifizieren können. Wir müssen dieses Thema gerade bei diesen Kindern behutsam angehen.“

Ebenfalls in Bayern warnt die Schulleitung des Wilhelm-Diess-Gymnasiums in der Stadt Pocking Eltern davor, ihre Töchter freizügige Kleidung tragen zu lassen, um „Missverständnisse“ unter den 200 in Notunterkünften in der Nähe der Schule untergebrachten muslimischen Flüchtlingen zu vermeiden. In dem Brief heißt es:

„Die syrischen Flüchtlinge sind mehrheitlich Muslime und sprechen arabisch. Die Asylbewerber sind von ihrer eigenen Kultur geprägt. Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen.“

Die Tageszeitung Die Welt zitiert einen Lokalpolitiker mit den Worten:

„Wenn minderjährige muslimische Jungs ins Freibad gehen, sind sie völlig überfordert damit, Mädchen in Bikinis zu sehen … Die Jungen, in deren Kulturkreis nackte Haut von Frauen völlig verpönt ist, laufen den Mädchen nach und bedrängen sie – ohne das zu beabsichtigen, aber das löst natürlich Ängste aus.“

In Berlin-Neukölln wird es der 26-jährigen Muslimin Betül Ulusoy gestattet, als Referendarin im Bezirksamt zu arbeiten. Die kommunalen Behörden hatten zunächst erwogen, sie abzulehnen, weil sie darauf besteht, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Nach Berlins Neutralitätsgesetz ist es jedem, der für die Stadt arbeitet, verboten, äußerlich sichtbare Zeichen der Religiosität zu tragen. Für Ulusoy macht man eine Ausnahme, offenbar um zu vermeiden, der Islamophobie bezichtigt zu werden.

In den Niederlandenstimmt das Parlament dagegen, dem Abgeordneten Geert Wilders die Präsentation einer Ausstellung amerikanischer Zeichnungen zu erlauben, die den Propheten Mohammed zum Thema haben. Er sei enttäuscht von der Entscheidung des Parlaments, sagt Wilders, und kündigt an, die Zeichnungen in einer Wahlwerbesendung zu zeigen. Der staatliche Sender NPO versäumt es jedoch, den Clip wie geplant zu senden, woraufhin Wilders NPO der Sabotage beschuldigt. Am 24. Juni wird der Clip dann doch schließlich im niederländischen Fernsehen gezeigt.

Ebenfalls im Juni sagt der Minister für Soziales, Lodewijk Asscher, er erwäge einen Plan, der türkische Imame dazu verpflichten würde, an einem Kurs in der niederländischen Sprache und Kultur teilzunehmen, bevor ihnen erlaubt wird, in die Niederlande zu ziehen. Solch ein Kurs würde „den Grundstein für erfolgreiche Integration“ legen, so Asscher. Yassin Elforkani von der muslimischen Lobbygruppe CMO, die nach eigenen Angaben knapp 400 Moscheen in den Niederlanden repräsentiert, sagt, statt des „kontinuierlichen Imports“ von Imamen aus der Türkei sollten die Niederlande lieber ein einheimisches Ausbildungsprogramm für Imame einrichten, wie es das in Deutschland bereits gibt.

Zur selben Zeit verurteilt ein Gericht in Rotterdam einen 22 Jahre alten Mann aus Delft zu vier Jahren Gefängnis. Dieser hatte geplant, die Beute aus einem Raubüberfall zur Unterstützung des Dschihads in Syrien zu verwenden. Nachdem die Polizei einen Hinweis bekommen hatte, verhaftete sie Mohammed A., als dieser sich anschickte, einen bewaffneten Raubüberfall in Scheveningen zu verüben. In seinem Auto fanden die Beamten drei Schusswaffen. Das Gericht befindet Mohammed A. einer „schweren terroristischen Straftat“ für schuldig, weil er mit dem Geld aus dem Raub den gewaltsamen Dschihad unterstützen wollte.

In Norwegenenthüllt der Polizeisicherheitsdienst (PST), dass sich bei fast einem Dutzend Flüchtlingen, die aufgrund des Quotensystems der UNO nach Norwegen geschickt wurden, herausstellte, dass sie enge Verbindungen zu den Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front haben. Die Polizei fand außerdem heraus, dass einige Flüchtlinge früher für die syrische Geheimpolizei arbeiteten, andere verdächtig sind, im syrischen Bürgerkrieg Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Die Tageszeitung Dagbladetberichtet zudem, dass islamische Extremisten in Flüchtlingsempfangszentren in Norwegen versuchen, neue Rekruten für den Terrorismus zu gewinnen. Laut der Zeitung wurden zahlreiche Personen, die in Norwegen Asyl bekamen, später zu Schlüsselfiguren in der dortigen radikalen islamischen Gemeinschaft.

Derweil konvertiert eine wachsende Zahl von Norwegern zum Islam, offenbar aufgrund einer empfundenen Notwendigkeit strengerer Regeln in Norwegens liberaler Gesellschaft. „Zum Islam zu konvertieren ist vielleicht heutzutage die extremste Form der Jugendrebellion“, sagt die muslimische Konvertitin und Religionsprofessorin Anne Sofie Roald der Tageszeitung Aftenposten. Sie glaube, dass der konservative Islam klare Grenzen ziehe und für Norwegens „Anything goes“-Gesellschaft eine neue Form der Sicherheit biete, sagt sie.

In Spanienverhaftet die Polizei drei junge Franzosen, nachdem sie dabei erwischt wurden, wie sie auf der Autobahn AP-7 in der südlichen Provinz Valencia mit ihrem Mercedes 235 km/h fuhren, fast doppelt so schnell, wie es die Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h erlaubt. Im Kofferraum des Wagens findet die Polizei eine Tasche mit 200.000 Euro Bargeld; keiner der drei Männer kann die Herkunft des Geldes erklären. Die eingeleitete Ermittlung ergibt, dass einer der drei Männer von den französischen Behörden beobachtet wird, weil er im Verdacht steht, Rekruten für den Islamischen Staat angeworben zu haben und seine Ausreise nach Syrien vorzubereiten.

Am 22. Juni beginnt vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid das Verfahren gegen Nabil Benkaddour, einen Marokkaner, der versucht hat, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Benkaddour wurde im November 2014 in der südspanischen Region Murcia verhaftet, nachdem er versucht hatte, über die Türkei nach Syrien zu reisen. Ihm wurde nicht erlaubt, an Bord zu gehen, weil er kein Rückflugticket besaß. Wie die spanische Polizei später herausfand, war Benkaddour „sehr aktiv in radikalen dschihadistischen Internetforen“ und hatte Videos gesendet, die von Dschihadisten zur Indoktrination und Rekrutierung benutzt wurden. Auch ein Foto seines dreijährigen Sohne mit einem Spielzeuggewehr und Fotos verschiedener Terroristenführer hatte er gepostet, dazu die Botschaft: „Du hast den Weg des Dschihad gewählt und wir werden ihm folgen.“ Sollte das Gericht ihn der „Verherrlichung von Terrorismus“ für schuldig befinden, drohen Benkaddour zwei Jahre Gefängnis.

In Schwedenverhaftet die Polizei bei Razzien in Stockholm und der Provinzstadt Orebro am 1. Juni zwei Personen. Die Razzien sind Teil des Vorgehens gegen die Rekrutierung junger Männer für den bewaffneten dschihadistischen Kampf im Ausland. Laut der schwedischen Sicherheitspolizei (SAPO) ist Orebro, eine Stadt mit 140.000 Einwohnern, für dschihadistische Gruppen die viertgrößte Rekrutierungsquelle nach Malmö, Göteborg und Stockholm. Wie die SAPO berichtet, sollen sich etwa 300 schwedische Bürger oder in Schweden dauerhaft lebende Personen dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen haben. Etwa 35 von ihnen wurden getötet, 80 sind nach Schweden zurückgekehrt.

Am 17. Juni verkündet die schwedische Regierung, dass sie über eine Gesetzesvorlage berät, die es ihren Bürgern verbieten würde, für dschihadistische Gruppen wie den Islamischen Staat zu kämpfen. „Es ist inakzeptabel, dass schwedische Bürger reisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, die Gruppe finanzieren oder für sie kämpfen“, schreiben Justizminister Morgan Johansson und Innenminister Anders Ygeman in einem von der Tageszeitung Dagens Nyheter veröffentlichten Beitrag.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New YorkerGatestone Institute und Senior Fellow for European Politics der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn aufFacebook und folgen ihm aufTwitter.

http://de.gatestoneinstitute.org/6344/sexsklaven-enthauptungen-twitter-terrorismus

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Ursache für die Ausschreitungen war laut Polizei ein Streit zwischen etwa 20 Bewohnern des Heimes. Dabei sei es um Religionsfragen gegangen. Ein Bewohner soll Seiten aus dem Koran gerissen haben. Nach MDR-Informationen wollte eine Gruppe von Flüchtlingen den Heimbewohner attackieren, weshalb dieser sich in die Wache der Einrichtung rettete. Von da an eskalierte die Lage. Die Angreifer-Gruppe versuchte gegen 21 Uhr, die Wache zu stürmen und die Tür des Wachlokals einzutreten. Die dortigen Sicherheitsdienst-Mitarbeiter setzten gegen die Angreifer Tränengas ein. Polizeibeamte, die in eines der Gebäude hineingingen, wurden dort “belagert”, am Verlassen des Hauses gehindert und mit Steinen und Betonteilen beworfen. Schließlich legten die Angreifer auch Feuer. Mehr  Fotos

Nach den Ausschreitungen in einer Suhler Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei einen Mann in Schutzgewahrsam genommen. Wie die Thüringer Polizei am Donnerstagmorgen mitteilte, wurde der Asylbewerber zu Beginn des Streits am Mittwochabend von rund 20 anderen Heimbewohnern verfolgt, weil er mit dem Koran unflätig umgegangen sei. Später beteiligten sich etwa 50 Flüchtlinge an dem Streit, weitere 50 sollen zugeschaut haben. Mehr

Das „Freie Wort“ beschreibt die weiteren Geschehnisse so: „Vor dem Heim selbst spielten sich zwischenzeitlich bürgerkriegsähnliche Szenen ab: Menschen, die offenbar durch Messerstiche und Eisenstangen verletzt worden waren, lagen auf den umliegenden Rasenflächen und Gehwegen; Möbel flogen aus den Fenster der Unterkunft; Polizeiautos wurden angegriffen und beschädigt; Fensterscheiben gingen zu Bruch, Steine wurden auf Beamte geworfen.“ Mehr

Der Ministerpräsident zeigte Verständnis für die Flüchtlinge. Es handele sich um hochtraumatisierte Menschen, die aus Kriegssituationen kämen. “Sie sind alle Opfer”, so Ramelow. Er könne verstehen, dass die Emotionen hochkochten, wenn verschiedene Ethnien und religiöse Gruppen aufeinanderträfen. Er toleriere aber überhaupt nicht, “dass man einen Koran zerreißt und in eine Toilette schmeißt”… Die Polizei war mit 125 Beamten im Einsatz. Ein massiver Sachschaden entstand. Sechs Polizeiautos, Fensterscheiben und Möbel wurden beschädigt. Die Zentrale des privaten Wachdienstes wurde völlig demoliert. Mehr

Die Pauschale je Flüchtling an die Landkreise beträgt in Baden-Württemberg derzeit 13.260 Euro. In Berlin liegt die Pauschale bei etwa 12.000 Euro, in Bremen bei 12.500 Euro. Andere Länder verfügen über Mischsysteme. Geht man von den Pauschalen von 12.000 bis 13.000 Euro und den nun erwarteten bis zu 800.000 Flüchtlingen aus, kommt man auf Kosten von mehr als 9 bis 10,5 Milliarden Euro, mit denen die Länder rechnen müssen, wenn sie die Flüchtlinge ein Jahr lang versorgen müssen…Besonders hohe Kosten verursacht die Betreuung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge… Rund 60.000 Euro im Jahr koste ein Heimplatz für einen minderjährigen Flüchtling, sagt der Präsident des bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter. Andere Behördenschätzungen liegen darunter, bei durchschnittlich 40.000 Euro. Bernreiter spricht von einem „explosionsartigen Anstieg“ der Kosten. Mehr

“Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. Die EU müsse sich deshalb “mit höchster Priorität” um die Asylpolitik kümmern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch die neue Prognose für das laufende Jahr mit der Rekordzahl von 800.000 Flüchtlingen in Deutschland vorgelegt. Das wären fast doppelt so viele wie beim Höchststand Anfang der 1990er Jahre. Auch de Maizière appellierte an die EU-Staaten, Deutschland allein könne nicht 40 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa kommen. Sollten die Partner ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, stehe die Freizügigkeit in Europa auf dem Spiel. Mehr

Im Rahmen der Verteilung von Flüchtlingen auf die Staaten der EU wird die Slowakei 200 Syrer aufnehmen. Doch geht es nach der Regierung in Bratislava, dann werden darunter keine Muslime, sondern nur Christen sein. “Wir könnten 800 Muslime aufnehmen, aber wir haben keine Moscheen in der Slowakei”, sagte Ivan Metik, Sprecher des Innenministeriums, der BBC. “Wie sollen die Muslime sich integrieren, wenn sie sich hier nicht wohlfühlen?” Mehr

Das italienische Asylsystem – und das wissen die Flüchtlinge erstaunlich präzise – ist äußerst unattraktiv: Wartezeiten bis zu einer Entscheidung von bis zu anderthalb Jahren, überfüllte Sammelunterkünfte und mit 2,5 Euro pro Tag auch deutlich weniger Geld pro Person pro Tag als in Deutschland. Zudem die wirtschaftliche Situation, die hohe Arbeitslosigkeit. Vor allem gutausgebildete Menschen, viele Syrer etwa, verlassen schleunigst nach ihrer Ankunft Italien. Solange nicht Leistungen, Bearbeitungszeiten der Asylanträge und Chancen auf Anerkennung für Asylbewerber europaweit gleich sind, ziehen sie weiter. Dorthin, wo sie das Beste für sich und ihre Kinder erwarten können. Mehr

Schon vor einem Tag kursierten Zahlen, nun sind sie offiziell: Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit bis zu 800.000 Asylbewerbern. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Dies wäre der größte Zustrom von Flüchtlingen seit Bestehen der Bundesrepublik. “Das ist eine Herausforderung für uns alle”, sagte de Maizière. Doch: “Überfordert ist Deutschland mit dieser Entwicklung nicht”. Das Land müsse sich für einige Jahre auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen. “Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen werden”, betonte der Minister. Angriffe auf Asylbewerberheime werde man “mit aller Härte entgegen treten”. Mehr

Deutschland kann nach Ansicht von Innenminister Thomas de Maizière auf lange Sicht nicht 800.000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen. “In diesem Jahr müssen und werden wir das verkraften”, sagte der CDU-Politiker im ZDF-“Morgenmagazin”. Auf Dauer allerdings seien 800.000 Flüchtlinge für ein solches Land wie Deutschland zu viel – insbesondere im Vergleich zu anderen europäischen Ländern… Zwar sei er selbst “ein überzeugter Europäer” und für offene Grenzen, fuhr de Maizière fort. “Aber wenn andere europäische Staaten sich nicht an Recht und Gesetz halten, dann brauchen wir ein anderes System, das funktioniert.” Sein Fazit: “Offene Grenzen gehen nur, wenn das System innerhalb des Raumes, in dem es offene Grenzen gibt, dann auch ausgeglichen funktioniert. Mehr

 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/offene_anstalt_deutschland1

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20 Muslime hetzen einen „Ungläubigen“ durchs Asylbewerberheim in Suhl und drohen ihn zu erschlagen. In letzter Not rettet er sich ins Wachlokal des Wachschutzes. Die Verfolger legen Feuer vor dem Wachlokal und die Gewalt eskaliert weiter. Immer mehr Bewohner beteiligen sich. Als die Polizei erscheint, werden die Polizisten von ungefähr 50 Zuwanderern angegriffen. Vier Beamte werden verletzt, elf Asylbewerber ebenso.  Der „Ungläubige“ wird von der Polizei in „Schutzgewahrsam“ genommen. Das ist die Bilanz einer Nacht in der Asylaufnahmestelle in Suhl und immerhin wurde über diesen Vorfall auch überregional berichtet. Sonst schaffen es die alltäglichen Gewaltvorfälle und gelegentlichen Tötungen in deutschen Asylunterkünften ja allenfalls in die Regionalpresse.[1]

Der Bericht der vor Ort ansässigen Zeitung Freies Wort liefert vielleicht ein realistisches Bild dieser Nacht: „Vor dem Heim selbst spielten sich zwischenzeitlich bürgerkriegsähnliche Szenen ab: Menschen, die offenbar durch Messerstiche und Eisenstangen verletzt worden waren, lagen auf den umliegenden Rasenflächen und Gehwegen; Möbel flogen aus den Fenstern der Unterkunft; Polizeiautos wurden angegriffen und beschädigt; Fensterscheiben gingen zu Bruch, Steine wurden auf Beamte geworfen. Auch Pressefotografen sowie ein Kamerateam wurden mit Eisenstangen angegriffen. Unmittelbar vor dem Verlagsgebäude von Freies Wort bauten Katastrophenschutz und Rettungsdienste schließlich eine Verletztensammelstelle auf.“[2]

So eindrücklich das auch geschrieben ist, geht es um die Ursache dieses Vorfalls, werden alle Berichterstatter bezeichnenderweise recht einsilbig. Da wird berichtet, die Gewalttaten seien nach einem Streit „wegen Glaubensfragen“ ausgebrochen. Welchen Glauben die Gewalttäter da im deutschen Flüchtlingsheim durchsetzen wollten, wird verschämt verschwiegen. Manche Berichte deuten es immerhin an, indem sie erwähnen, einem Mann sei vorgeworfen worden, eine Seite aus dem Koran herausgerissen zu haben. Der Ton hört sich aber immer ein wenig so an, als müsse man dafür Verständnis haben, dass Muslime darauf mit Lynchjustiz reagieren.

Verstehen kann man, dass die Verantwortlichen die Erwähnung von gewalttätigen Islamisten im Asylheim möglichst vermeiden wollen, sonst müssten sie doch wieder zu dem abgenutzten Statement greifen, das habe aber nichts mit dem Islam zu tun. Die Fälle, in denen Asylbewerber Mitbewohner in ihren Unterkünften brutal für „unislamisches Verhalten“ bestraften, hatte die Politik ja auch erfolgreich ignorieren können.[3]

Deutsche Politiker machen sich mehr Sorgen um die deutsche „Willkommenskultur“. Und die hat in der Tat fatale Züge. Die Asylbewerber lernen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen, dass der deutsche Staat seine Werte nicht durchsetzt und gegenüber den Anmaßungen islamistischer Ideologen gern beide Augen zudrückt, um Konflikte zu vermeiden. Die Asylbewerber lernen, dass diejenigen, die hierzulande im Namen des Propheten handeln, mit besonderer Vor- und Rücksicht behandelt werden. Und schließlich – das muss wirklich nichts mit dem Islam zu tun haben – lernen sie, dass Deutschland ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben selbst im Asylheim nicht schützen kann.

Was sagt es aus über ein Land, wenn ein islamistischer Lynchmob im Asylbewerberheim einen Andersgläubigen hetzt und der Staatsmacht nichts Besseres einfällt, als den Verfolgten in „Schutzgewahrsam“ zu nehmen? Wohin hat es sich entwickelt und wohin entwickelt es sich? Wenn wir den Gedanken des Asyls wirklich ernst nehmen, dann sollten wir endlich lernen, genau hinzusehen, was Schutzsuchenden in deutschen Asylunterkünften widerfährt. Und uns sollte auch bewusst werden, dass sich unter den Zuwanderern sehr wohl gefährliche Islamisten befinden, auch wenn derzeit keine IS-Kämpfer kommen. Die Gefahr beginnt schon unterhalb des potentiellen Selbstmordattentäters.

[1]http://sichtplatz.de/?p=3742

[2]http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Heftige-Krawalle-am-Fluechtlingsheim-in-Suhl;art83467,4285024

[3]http://sichtplatz.de/?p=1114

 

http://sichtplatz.de/?p=3775

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aargauerzeitung.ch

Soziologe spricht von einer neuen Völkerwanderung
Herr Heinsohn, ist die Migration aus Afrika nach Europa eine Völkerwanderung?

Gunnar Heinsohn: Ja, weil hinter dieser Migrationsbewegung sehr hohe Geburtenraten stehen. Sie haben die Bevölkerung in Afrika zwischen 1950 und heute von 220 Millionen auf 1,2 Milliarden Einwohner ansteigen lassen.

Gibt es Vergleiche mit der Vergangenheit?

Bei der Eroberung der Neuen Welt zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert verliessen rund zehn Millionen Europäer ihre Heimat, um vorrangig in Amerika zu siedeln. Heute wollen allein 540 Millionen aus Afrika und dem arabischen Raum auswandern. 2050 werden es bei der Fortrechnung dieser Wünsche 950 Millionen sein, also 50- oder 100-mal mehr als bei Europas Unterwerfung von 90 Prozent der Erde.

Eroberungszüge waren von Gewalt begleitet. Und die hier?

Die Eroberer siegten oder wurden geschlagen. Die Kolonisation von heute ist unblutig.

Wodurch werden Völkerwanderungen wie diese angetrieben?
Gunnar Heinsohn

Gunnar Heinsohn

Quelle: Zur Verfuegung gestellt

Vorrangig dann, wenn die Geburtenzahlen die Karrieremöglichkeiten weit übertreffen: Man darf nicht vergessen, dass Europa im 16. bis 19. Jahrhundert Geburtenraten wie heute Westafrika erreichte. Also durchschnittlich fünf oder mehr Kinder pro Frau.

Dann verlässt man seine Heimat, weil es neben all den anderen an Platz und Perspektiven mangelt?

Platz hat Afrika reichlicher als wir. Doch schauen wir noch einmal zurück. Als Europäer zwischen Alaska und Neuseeland siegten und ausmordeten, führten sie permanent auch zu Hause Krieg oder starben an Seuchen. In Europa führte man den 30-jährigen Krieg und holte sich zugleich Gebiete in Übersee. Das ist heute ähnlich: Während viele Millionen wegwollen, sind in Afrika nach Abzug der Kolonialherren rund 18 Millionen in Kriegen und Genoziden gestorben.

Nun gibt es neben den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen auch noch die an Leib und Leben bedrohten. Eine komplett verwirrende Situation.

Das 1946 eingeführte Menschenrecht auf Asyl wurde für Europäer geschaffen, die nicht in ihre nunmehr kommunistischen Heimatländer zurückwollten. Seither ist die Weltbevölkerung von damals 2,4 auf 7,4 Milliarden gewachsen. Keiner konnte sich damals vorstellen, wie gewissermassen über Nacht ungezählte Millionen asylberechtigt geworden sind.

Wie läuft das ab?

Junge Männer kommen als Wirtschaftsflüchtlinge nirgendwo unter. Sowie einige von ihnen mit Waffengewalt um die Positionen der einheimischen Eliten kämpfen, verwandelt sich die gesamte Bevölkerung ihres Landes in Bewohner von Kriegsgebieten, die nach ihrer Flucht nicht zurückgeschickt werden dürfen. Tausend tötende Jünglinge bringen zehn Millionen Mitbürger unter den Schutz des Asylrechts. Das ist historisch neu.

Können Sie diese Vorgänge theoretisch unterlegen?

Wir arbeiten dafür mit einem Kriegsindex. In der Schweiz liegt dieser bei 0,8, weil auf hundert 55- bis 59-jährige Männer, die bald eine Position räumen, nur 80 Jünglinge zwischen 15 und 19 Jahren folgen. In Afrika und im arabischen Raum folgen auf hundert rentennahe Männer aber 300 bis 700 zornige junge Männer. Diese Länder keuchen unter Kriegsindizes zwischen 3 und 7.

Was heisst das konkret?

Selbst in einer wachsenden Wirtschaft können bei einem Kriegsindex von 5 nur ungefähr 150 von 500 jungen Männern mit akzeptablen Positionen rechnen. Die anderen 350 sind unruhig. Gibt es für ihre Beruhigung keine Öl-Milliarden und ist Auswanderung unmöglich, teilen sie sich in Kämpfer für diese oder jene «gerechte» Sache auf. Mit dem Ergebnis
von Kriegen, Vertreibungen und Völkermord.

Oder eben: Man geht. In der Hoffnung, woanders unterzukommen.

Weil Afrika jung ist und Europa vergreist, wirkt das Begehren um dortige Aufnahme nicht abwegig. Man braucht schliesslich allein in der EU bis 2050 rund 70 Millionen, um die Ungeborenen (Abstand zu einer Geburtenrate von 2,1) zu ersetzen.

Nur kommen sie nicht unter, weil sie nicht über die Qualifikationen verfügen, die Europa verlangt.

Auch das ist neu. Noch bis 1900 gingen zumeist überschüssige Bauernsöhne, die um Land kämpften. Heute wird in die Millionenstädte gedrängt, die in der globalen Konkurrenz bestehen müssen. Wer da nicht mitziehen kann, muss immer noch für den Schutz seiner Menschenwürde anständig finanziert werden.

Wie sollen wir als Normalbürger mit diesem Dilemma umgehen?

Wir beobachten zwei unterschiedliche Umgangsweisen. Wir haben eine Gruppe von Ländern (Ostasiaten sowie Kanada, Australien und Neuseeland), die ihre Grenzen militärisch sichern und nur Qualifizierte hereinlassen. Ich nenne sie Kompetenzfestungen. Auch sie haben zu wenig Geburten und brauchen Einwandererraten, wollen aber ihre ökonomischen Spitzenplätze verteidigen. Deshalb schauen sie gewissermassen erbarmungslos nur auf Könnerschaft. In Europa will jetzt Grossbritannien ebenfalls zur Kompetenzfestung werden.

Woran erkennen Sie das?

Das Land mit seinen 63 Millionen Einwohnern hat bereits 2,3 Millionen Talente an die ehemaligen Kronkolonien verloren. Also sucht London noch mehr kompetente Einwanderer als eigentlich erforderlich und macht zugleich am Kanal zu. Die Kontinentaleuropäer müssten damit entsprechend mehr Hilflose menschenwürdig versorgen.

Und das sehen Sie auf Europa zukommen? Ein Teil der Länder, der sich abriegelt, ein anderer, der Menschen aufnimmt?

Ja, zwei Ländergruppen werden weiter auseinanderdriften. Die einen nehmen nur die Besten, um wirtschaftlich vorne zu bleiben. Die anderen bekennen sich zu den Abgeschlagenen und halten die Grenzen für jeden offen, der Hilfe sucht.

Welches ist der richtige Weg?

Wir werden erst in Jahrzehnten sehen, wer weiser gewählt hat. Heute halten die bereits genannten Spitzennationen ihre Pforten zu. Zu ihnen werden sich weitere gesellen. Ich zähle zu einem gewissen Grad auch die Schweiz dazu. Andere haben keine Angst um ihre Wettbewerbsfähigkeit oder folgen anderen Werten. Frankreich, Deutschland und Schweden sind hier die Wortführer. Wer von beiden glücklicher wird, wissen wir noch nicht.

http://www.aargauerzeitung.ch/leben/forschung-technik/soziologe-spricht-von-einer-neuen-voelkerwanderung-129457555

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Boris T. Kaiser

Jennifer Weist, Frontfrau der Pop-Rockband „Jennifer Rostock“, schockte Fans und Presse dieser Tage mit einem Foto auf Facebook. Das Bild, das sie am 17.08.15 postete, zeigte die gefährliche Halswunde eines ihrer Freunde, der im Berliner Stadtteil Friedrichshain nach einem versuchten Diebstahl mit einem Messer attackiert worden war. Der gruselig aussehenden Aufnahme ihres Freundes fügte das Pop-Punk-Sternchen folgenden Kommentar hinzu:

„ich war am samstag mit freunden im astra in friedrichshain. als ich mit einem freund nach hause gehen wollte, versuchten zwei kleine jungs meine brieftasche aus meiner gürteltasche zu klauen. ich bemerkte es vorher, meine begleitung schubste ihn weg und in dieser bewegung riss einer der beiden meiner begleitung seine kette vom hals. als dieser sie wieder holen wollte, kamen noch drei andere typen von der anderen straßenseite und alles ging ziemlich schnell. ich hab nach hilfe gerufen, zwei typen versuchten uns noch zu helfen, aber es war zu spät. einer von ihnen zog ein messer und verletzte meine begleitung schwer am hals. alle arterien waren schon freigelegt. es fehlten nur ein paar millimeter und er wäre direkt auf der straße in meinen armen gestorben. mir ist gott sei dank nichts passiert.
meine begleitung war weder aggressiv, noch hatte er vor einen von ihnen zu schlagen. 
an diesem abend habe ich mit der polizei alle möglichen gassen abgesucht um die täter zu finden und dabei viele andere menschengruppen gefunden, denen auch sachen geklaut worden oder die verletzt worden sind. DESWEGEN AN ALLE BERLINER UND URLAUBER BERLINS: auf der revaler/warschauer straße ist eine große bande unterwegs. seid vorsichtig auf dem RAW gelände, geht dort am besten wenn es dunkel ist nicht alleine lang. diese leute sind wahnsinnig gefährlich und schrecken nicht davor zurück für eine beschissene kette zu töten!!! ich bin fassungslos und muss dieses ereignis erstmal verarbeiten. gerne teilen! diese wichser müssen gefasst werden!“
Nun könnte es bei der Erfassung „der Wichser“ natürlich helfen, wenn man die Täter ein bisschen beschreiben würde. Waren es zum Beispiel ein paar hochgewachsene Schweden, mit lustigem Akzent, die man in ganz Friedrichshain schon von weitem hören und sehen kann? Handelte es sich bei der „großen Bande“ vielleicht um eine Gang, bestehend aus rothaarigen, käseweißen und stets betrunkenen Iren? Waren es ein paar bierbäuchige Deutsche oder Engländer, die das Haus nie ohne Springmesser unter dem Feinrippunterhemd verlassen? Waren es Asiaten, und wenn ja, sahen sie eher indisch, chinesisch oder japanisch aus?

Nichts davon konnte man aus dem Facebookpost der jungen Dame herauslesen. Denn so geschockt sie war und so sehr sie angeblich an der Ergreifung der Fastmörder ihres Freundes interessiert war, hatte sie bei der ganzen Angelegenheit offenbar noch ein noch viel größeres Problem: Ihr ist etwas passiert, das gemäß ihrer bisherigen Weltsicht eigentlich gar nicht passieren kann. Ein Freund wurde in einem der Berliner Vorzeigeviertel der Toleranz nicht kulturell bereichert, sondern abgestochen. Eine genaue Beschreibung der Täter hätte daher zwar sicherlich zur Ergreifung der Täter/Wichser beitragen können, wäre aber politisch nicht korrekt gewesen und hätte das Weltbild ihrer Fans, nicht nur auf Facebook, arg ins Wanken gebracht. Diese waren auch so schon mit den Nerven und der eigenen Naivität am Ende. Viele, für die sonst alle Polizisten Bastarde sind, riefen auf einmal nach der sonst so verteufelten Staatsgewalt.

„Es wird höchste Zeit, dass aufgehört wird bei der Polizei zu sparen! Wir brauchen mehr und besser ausgerüstete Polizisten, die konsequent arbeiten können und durch schnelle Gerichte unterstützt wird…..eine Polizei vor dem man (im besten Sinne des Wortes) wieder Respekt hat! P.S. schickt die übergewichtigen Senioren bei der Polizei endlich mal in Ruhestand“, heißt es da zum Beispiel.

Oder auch:

„Ich finde das an der Warschauer Straße und am Alex sollte die Polizei 24 Stunden vor Ort sein auch wenn von der Warschauer Straße der Abschnitt 53 nicht weit weg ist aber dort passiert einfach zuviel..“

„Die Ecke rund um den Sbhf Warschauer Straße wird leider sowieso immer schlimmer. Offensichtlich werden dort immer mehr Drogen angeboten. Polizeipräsenz ist nicht vorhanden und das RAW Gelände sieht schon einladend für ‘Schlechtmenschen’ aus.“

Sogar Videoüberwachung wird gefordert. Eigentlich ein weiteres No Go in der „No-Go-Area“-ignorierenden Szene um die popkulturellen Light-Punker von Jennifer Rostock.

Denn diese sind, auf ihre oberflächlich-belanglose Art und Weise, durchaus tief in der linken Szene verwurzelt und fühlen sich ihr liebevoll verbunden. Auf Konzerten von „Jennifer Rostock“ dürfen die Fans zum Beispiel keine T-Shirts der „Böhsen Onkelz“ oder der Band „Frei.Wild“ tragen.

Ob die Messerstecher wohl solche Bandshirts getragen haben..?  Wir werden es nie erfahren. Denn auf eine nähere Beschreibung der Täter hat „Jennifer Rostock“ bis heute verzichtet. Die Wut über den fast tödlichen Angriff auf ihren Freund und auf die Täter ist offenbar auch nur einen Tag später schon wieder den alten Feindbildern gewichen. Denn man 18.08.15 äußerte sich die Band wie folgt auf Facebook:

„Es ist soweit, nun müssen wir doch etwas dazu sagen. Einige werden es schon mitbekommen haben, auf Jennifers Profil tobt gerade der rechte Bodensatz des Internets. Falls nicht, kurze Zusammenfassung: Ein Freund von ihr wurde mit einem Messer attackiert, sie suchte Zeugen. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche strunzdebilen Vollidioten so einen Vorfall dafür nutzen, auf unterstem Niveau gegen Ausländer und vermeintliche “Gutmenschen” zu hetzen. (Das OPFER ist übrigens beides) Es geht um Aufklärung eines unfassbaren Verbrechens und nicht darum, dass jetzt Kartoffel-Bürgerwehren durch Friedrichshain spazieren. Eigentlich leben wir hier, weil Berlin ein Ort der Freiheit und Toleranz ist. Wir wollen, dass die Täter gefasst werden, aber wir wollen hier auch weiterhin eine gute Zeit haben können. Das gilt übrigens auch für’s Internet, aber heute ist einer dieser Tage, da klappt man den Laptop auch gerne wieder mal zu. Ihr wisst, wie wir zu jeglichen Auswüchsen rechten Gedankenguts stehen. Wir tolerieren keine fremdenfeindliche Hetze auf unseren Profilen. Dieser Hass macht uns gerade unfassbar wütend. In Liebe, JR.“

Die Welt von Jennifer Rostock ist also wieder in Ordnung. Die größte Gefahr in diesem Land sind fiese „Kartoffel-Bürgerwehren“ die, wie wir alle wissen, ja quasi an jeder Ecke lauern und unsere Großstädte unsicher machen. Klar, wer denn auch sonst? Die Bösen sind immer die Deutschen. Abgesehen natürlich von Jennifer Rostock und ihren Freunden.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wenn_die_falschen_zum_messer_greifen

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Von Malte Fischer

Eigentlich läuft es ja in der bunten Republik. Flüchtlinge finden im Wochentakt vierstellige Geldsummen und melden sich sofort auf der nächsten Polizeidienststelle. Dort erklären sie den gerührten Beamten mit Händen und Füßen, dass sie wüssten, wie schlimm es ist, etwas Wertvolles zu verlieren. Von vier verschiedenen aber doch ähnlichen Fällen berichteten Stern, Focus und deutsche Tageszeitungen allein im Juli. Das törichte Geschwätz von der Lügenpresse dürfte dank dieser Meldungen endgültig vom Tisch sein.

Zeit und Spiegel Online rechnen unbestechlich vor, wie Migration unsere demographischen Probleme löst und die von Pleite-Ossis strapazierten Sozialsysteme saniert. Okay, es wäre vielleicht hilfreich wenn die Studenten aus Asien, Russland oder Polen, die noch etwas aus ihrem Leben machen wollen, nach dem Master nicht gleich wieder abhauen würden. Aber dank Mindestlohn und deutschem Arbeitsrecht haben bei uns zum Glück alle einen garantierten theoretischen Anspruch auf gute Arbeit zu fairen Löhnen. Wird das Geld doch mal knapp, enteignen wir eben die Superreichen und überwinden das neoliberale Scheißsystem, auf das eh keiner mehr Bock hat.

Die politisch progressiven Kräfte der Republik gehen im Zukunftslabor Berlin-Kreuzberg schon seit Jahren neue Wege in der Flüchtlingspolitik. Ein Leuchtturm-Projekt ist die so kosten- wie sozialverträgliche Selbstverwaltung der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Dank des Einsatzes engagierter Antifaschisten werden Schutzsuchende hier exklusiv von anderen Schutzsuchenden verprügelt oder abgestochen. Keine Handbreit dem Rassismus. Eine muntere Zivilgesellschaft verhindert kreativ, dass so genannte besorgte Bürger auf Versammlungen hetzen können. Junge Männer bekommen in öffentlichen Grünanlagen Raum für unternehmerische Eigeninitiative und begegnen so dem Klischee des faulen Asylanten, der uns nur auf der Tasche liegt.

Um das friedliche Miteinander aller Menschen in Deutschland zukunftsfest zu machen, fehlt eigentlich nur noch ein Blatt Papier mit Gaucks Unterschrift und dem Wort Zuwanderungsgesetz oben drauf. Wären da nur nicht die Nazis. Und die Deutschen, die nicht einsehen wollen, dass die Nazis das drängendste Problem unserer Zeit sind. Diese „Aber-Nazis“ sind eigentlich noch schlimmer als die immerhin ehrlichen NPD-Nazis. Sie tarnen sich als ganz normale Menschen aber man erkennt sie trotzdem ganz leicht. Sie benutzen das Wort „Aber“ in Zusammenhang mit Schutzsuchenden. Ich habe nichts gegen Flüchtlinge aber… Reicht. Klarer Fall. Ich habe nichts gegen Meinungsfreiheit aber zweifelsfrei nachgewiesener Rassismus ist eben keine Meinung, sondern zweifelsfrei nachgewiesener Rassismus. Diese Schande muss im Namen von Demokratie und Freiheit verboten werden. Es gibt Hoffnung, dass Herr Maas bereits an Paragraphen gegen Hate Speech feilt.

Menschenverachtung in sozialen Netzwerken ist ja sowieso eine exklusive Domäne deutscher Rechter. Linke hetzen nicht. Sie üben konstruktive Kritik und vertrauen auf die Kraft ihrer Argumente. So kommentieren zum Beispiel Taz-Leser das Ende der politischen Laufbahn von Erika Steinbach: „Eigentlich kann die sterben gehen.“ „Wenn jetzt noch Kohl, Koch und De Maiziere tot umfallen, war der Tag trotz des Scheißwetters ok.“ „Weg mit der alten Schlampe.“ „Guten Rutsch (in die Urne)“. Dem Humanismus verpflichtet. Aber mit Haltung.  Ähnliches Fingerspitzengefühl beweisen deutsche Linke regelmäßig im Umgang mit unseren jüdischen und amerikanischen Freunden. Auch werfen sie ihre Molotov-Cocktails und Pflastersteine nicht aus blindem Hass auf Gebäude und Menschen, wie es bei den Rechten der Fall ist, sondern weil sie für eine bessere Welt ohne Nazis und Bullen kämpfen.

Deshalb wäre es grob fahrlässig, einfach pauschal alle Personen zu ächten, die zu Gewalt aufrufen oder Menschen einschüchtern und attackieren, unabhängig von Absender und Adressat. Die Folge wäre eine fragwürdige Vermischung der Täterprofile von deutschen Nazis mit weltbürgerlichen Antifaschisten oder gar Jugendlichen mit Diskriminierungshintergrund. Das kann keiner wollen weil es ja wieder nur den Aber-Nazis in die Hände spielen würde.

Zum Glück gibt es die Qualitätsmedien. Sie erhellen in diesen düsteren Zeiten die Zusammenhänge und erklären dem Volk, was Menschlichkeit 2015 bedeutet. Selbst dann wenn sie wie Sibylle Berg gelegentlich daran verzweifeln, den Deppen immer wieder neu erläutern zu müssen, dass der Kapitalismus an ihrem Frust Schuld ist. Mit Engelsgeduld klären sie die Sachsen darüber auf, dass sie auch nur Deutsche dank historischer Gnade und westlichem Großmut sind. Sie ziehen die großen historischen Linien von Auschwitz bis Tröglitz, den Orten der Schande von gestern und heute.

Deutsche Dichter und Denker pfeifen regelmäßig Bluthunde wie Seehofer zurück. Sonst gebe es bei uns schon längst wieder Konzentrationslager. Ohne sich von der Hilfs- und Spendenbereitschaft einer Minderheit blenden zu lassen, schlagen kritische Journalisten Alarm. Nur ein Aufstand seiner Anständigsten kann einen Rückfall der Deutschen in die Barbarei verhindern. Dafür sprechen über 200 Anschläge auf Schutzsuchende in diesem Jahr. Nur Demagogen unterscheiden spitzfindig zwischen Gewaltdelikten (10 %) einerseits und Sachbeschädigungen und Propagandadelikten andererseits (90 %). Nur Rassisten, für die schwarze Leben nicht zählen, setzen die Zahlen in Relation zu den steigenden Flüchtlingszahlen oder stellen ihnen gar Gewaltopfer bio- und neudeutscher Herkunft gegenüber, die das Glück hatten, nicht von Nazis erwischt zu werden. Was Ausländer unter sich machen, geht uns nichts an. Was sie Deutschen antun, ist bedauerlich, sollte aber wegen der vielen Nazis nicht an die große Glocke gehängt werden. Sorry.

Höchstens ein paar moralbefreite Springerschweine bringen noch Aufmacher von Totschlägern und Terroristen, die nicht eindeutig der rechten Szene zuzuordnen sind. Insgesamt bestechen die deutschen Medien durch eine beeindruckende moralische Klarheit. Und weil heute fast alle wissen, dass es Flüchtlinge gibt weil wir Waffen exportieren und rechts von der CDU Nazischland beginnt, werden sich hoffentlich noch viele Menschen dem Aufstand der Anständigen anschließen und mutig bekennen, dass sie lieber eine Flüchtlingsfamilie als einen Nazi zum Nachbarn hätten, sollte der nette Zahnarzt und seine Pianistin-Gattin irgendwann ausziehen. Nur können all die schönen Worte das Schweigen von Mutti nicht übertönen. Frau Merkel, zeigen Sie jetzt bitte Haltung.

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Flüchtlinge, Miniröcke und deutsche Willkommenskultur

Ein Streitgespräch zwischen irgendeiner Flüchtlingsbeauftragten, nennen wir sie Constanze Böse, 39 Jahre alt, parteilos und irgendeinem Querdenker, nennen wir ihn Tilman Guth, 36 Jahre alt, Mathematiker, über Willkommenskultur und Ankommenskultur.

Böse: Es gibt 50 Millionen Flüchtlinge weltweit und …
Guth: Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Zahl eine reine Kampfzahl ist, ganz unseriös, überhaupt nicht belastbar.
Böse: Hören sie auf mit solchen …
Guth: Es können viel weniger Flüchtlinge sein auf dieser Welt und es können auch viel mehr sein, das ist ja auch Definitions-und Geschmacksache, wen man Flüchtling nennt, was ein Flüchtling ist und aus welchem Grund jemand von A nach B zieht, zum Beispiel sein Heimatdorf in Afrika verlässt.
Böse: Wer vor politischer oder religiöser Verfolgung flieht ….
Guth: Die wirklich in ihren Heimatländern Verfolgten schaffen es regelmäßig nicht hierher, das war schon immer so. Und nicht jeder, der Asyl schreit, ist ein Asylant.
Böse: Zynisch!
Guth: Realität!
Böse: Es geht um eine humanitäre Katastrophe und da müssen wir die Menschen, die es unter Einsatz ihres Lebens, geschunden und entkräftet, hierher schaffen, aufnehmen!
Guth: Müssen?
Böse: Das ist eine historische, eine moralische Pflicht, die nach dem Holocaust auch eine besondere deutsche Pflicht ist. Und im Übrigen können wir froh sein, dass die Flüchtlinge zu uns kommen! Wer soll sonst den fehlenden Nachwuchs in Deutschland und Europa ersetzen? Wir brauchen jeden Flüchtling, für die Versorgung der alten Menschen, für das Erwirtschaften der Renten und als qualifizierte Nachwuchskräfte für unsere Wirtschaft.
Guth: Nach ihren Motiven für ihren „Ellerbecker Rundumschlag“, mit dem sie nichts erklären können, frage ich Sie mal nicht. Ich beschränke mich auf die Feststellung, dass die „Argumente“, die Sie anführen, nicht lauter sind. Von der sachlich durcheinander gequirlten …..
Böse: Jetzt werden Sie persönlich, noch bevor die Diskussion über die notwendige Willkommenskultur, die den Deutschen fehlt, überhaupt begonnen hat. Und wer persönlich wird, hat es wohl …
Guth: Wenn Sie mit Ihren Stereotypen die Intelligenz des Zuhörers beleidigen, dann werden Sie mir einen persönlichen Angriff sicher nachsehen.
Böse: Wollen Sie die Tatsachen bestreiten?
Guth: Sie nennen Ihre Behauptungen Tatsachen? Ich bitte Sie! Sie sagen 50 Millionen Flüchtlinge, aber außer Ihrem gefühlten Wissen haben Sie nichts auf der Pfanne.
Böse: Oho!
Guth: Sie haben so viele Flüchtlinge, wie Sie haben wollen. Je mehr “Flüchtlinge” Europa und die Bundesrepublik aufnehmen, desto mehr Flüchtlinge wachsen nach. Ich behaupte, dass jeder Ihrer Flüchtlinge, der hier Ihre Vollversorgung erlebt, von der er in seiner Heimat nicht einmal geträumt hat, nach Hause telegrafiert: Bin im Schlaraffenland angekommen. Dann wächst nicht ein neuer Flüchtling nach, es wachsen zwei, drei und vier Flüchtlinge nach.
Böse: Nun machen Sie mal halblang! Von Vollversorgung kann leider keine Rede sein. Nun gut, manche bekommen eine, meist fast menschenunwürdige, Unterkunft gestellt, etwas zu essen und zu trinken, vielleicht freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenversicherung und ein Taschengeld und vielleicht demnächst freien Internetzugang, aber sie werden von einer bösen deutschen Volksseele, von üblen Populisten verfolgt und gejagt. Sie dürfen nicht arbeiten, sie fühlen sich fremd, fern ab der Heimat, mussten womöglich Frau und Kind zurück lassen, mussten ihren Beruf aufgeben, sehen sich einer rassistisch basierten Aberkennung ihrer Schul- und Universitätsabschlüsse ausgesetzt.
Guth: Naja, 100.000ende Nobelpreisträger, auch wenn sie Flüchtlinge sind, will eben keiner nach Deutschland importieren.
Böse: Das ist ja ein widerwärtiger Sarkasmus.
Guth: Wenn sie falsche Tatsachen behaupten und die Leute für dumm verkaufen, dann gilt der Sarkasmus, den Sie ausgemacht haben wollen, allein Ihrer Person. Viele Flüchtlinge sind Analphabeten und haben in ihrer eigenen Muttersprache, die ihrerseits oft nicht auf dem Stand der Zeit ist, in dem die Sprache, die Tools, die für Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, komplexe Rechtsgebiete benötigt werden, gar nicht zur Verfügung stehen, eher nicht den höchsten Level erreicht. Und dann sollen Sie mal eben, wie aus Ihren Kreisen zu hören ist, ein akademisches Deutsch lernen und sofort an den Universitäten studieren.
Böse: Das wäre das Beste.
Guth: Mit dem Wort „wäre“ bringen Sie jetzt selber den Irrealis. Wollen wir uns angesichts der Not, die es auf dieser Welt gibt, über ideologischen Quatsch unterhalten?
Böse: Sie sind doch in Wahrheit ein verkappter Populist.
Guth: Nee, Sie sind Mainstream-Populistin!
Böse: Der Rassismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, ich meine den alltäglichen Rassismus – und gegen den kämpfe ich tatsächlich. Check your Privilege! Und deswegen bin ich, obwohl verbeamtet, eigentlich in der Position eines Widerstandskämpfers gegen eine dumpfe Volksseele.
Guth: Heute haben Sie vergessen Ihre Fieberkurve zu messen. Vermutlich deswegen fallen Sie auf den Unsinn, den Sie hier stramm verkünden, rein und glauben zu allem Überfluss auch noch an das, was Sie sagen.
Böse: Sie sind, ehrlich gesagt, ein ganz schön abgewichster Typ.
Guth: Wenn einer in Afrika sein Dorf verlässt, nachdem seine ganze große Familie das Vermögen zusammen gebracht hat, das der Flüchtling den Schlepperbanden bezahlen muss, wenn er die nordafrikanischen Staaten mit den dortigen sehr speziellen Verhältnissen durchquert hat, und immer noch Bargeld (?) bei sich hat und einen Koffer(?), um sich zu ernähren, zu kleiden und die Bootspassage übers Mittelmeer zu bezahlen…
Böse: Ja, was dann??
Guth: Dann kommen wir endlich zum Thema der von Ihnen notorisch verlangten Empfangskultur, die Sie den Deutschen – frei aus dem Nichts – abnötigen. Und in dem Zusammenhang meinen sie mit den Deutschen die eingeborenen Deutschen – leicht rassistischer Anflug, merken sie noch was? – die Sie endgültig und für immer erziehen oder wie manche sagen, umerziehen wollen. Oder wie andere sagen, denen sie das Deutschsein austreiben wollen.
Böse: Jetzt werden Sie aber paranoid!
Guth: Na, klar, Paranoia muss wohl im Spiel sein. Und Sie vergessen das beliebte Wort “Verschwörungstheorie”. Doch schon etwas Schaum vor dem Mund, Frau Böse?
Böse: So können wir nicht weiter diskutieren, beim besten Willen nicht.
Guth: Sie haben den Begriff “Paranoia” nicht verstanden. Wenn sich eine kleine Minderheit hinstellt und sich als politisch links, grün, korrekt anheischig macht hinter jedem deutschen Busch in diesem unserem Lande einen eingeborenen deutschen Rassisten auszumachen, dann ist genau das die “Paranoia”, die zum Gesellschaftsspiel geworden ist. Sie werden ihre Paranoia nicht los, in dem sie diese, ihre Paranoia, versuchen anderen anzukleben. Das Wort “Willkommenskultur”…

Böse: Schön, dass Sie zum Thema zurückfinden.
Guth: Das Wort “Willkommenskultur” ist ein ideologischer Kampfbegriff, in dem die Schizophrenie der Gesellschaft oder das verdrehte Koordinatenkreuz perfekt, wenn auch verkannt, sichtbar wird.
Böse: Wie meinen?
Guth: Falls Sie es nicht verstanden haben, wiederhole ich es gern.
Böse: Um Gottes Willen, tun Sie das Niemandem an!
Guth: Willkommenskultur, Gastfreundschaft. Das ist einfach toll! Eine Verpflichtung, dass sich irgendjemand willkommenskulturell oder gastfreundschaftlich verhält, lässt sich dagegen beim besten Willen aus keinem Recht dieser Welt konstruieren. Es ist das Wesen von Altruismus, das er freiwillig ist.
Böse: Doch! Es gibt eine historische Begründung…
Guth: Immer erst nachdenken, bevor sie solche mainstreamigen Kampfbegriffe kritiklos nachplappern!
Böse: Wir brauchen die Willkommenskultur. Das ist eine Bringschuld.
Guth: Ach, der Deutschen, der Eingeborenen. Und woher haben sie das?
Böse: Ihr süffisantes Grinsen macht das, was Sie sagen, nicht besser. Sie sind eine Schande für Deutschland!
Guth: Seit einigen Jahren ist die Willkommenskultur der besseren Deutschen, die diese den schlechteren Deutschen oktroyieren wollen, mächtig en vogue.
Böse: Zu recht, wir müssen die Menschen…
Guth: Welche Menschen??
Böse: … moralisch verpflichten und sie so verstehen machen, dass wir alle Flüchtlinge, die hier kommen, aufnehmen müssen und sie integrieren müssen und dass das notwendigerweise bedeutet, dass die Deutschen….
Guth: Schon wieder die Deutschen!
Böse:Jawohl, Opfer bringen müssen.
Guth: Von „müssen“ kann keine Rede sein. Welche Opfer meinen Sie überhaupt genau?
Böse: Sie kennen ja die Klischees: erhöhte Kriminalität, Vergewaltigungen, Verslumung, Beschwerden von Anwohnern in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften, Entwertungen benachbarter Grundstücke. Ängste, die eigenen Kinder auf die Straße zu lassen, wo sich Flüchtlinge aufhalten usw. Und dann immer das Argument, die Flüchtlinge kosteten zuviel Geld. Ich sage nicht, dass es einfach ist, aber all diese „diffusen Ängste“ bringen uns nicht weiter.
Guth: Eine Verpflichtung zur Selbstaufgabe gibt es bereits naturrechtlich nicht. Im Gegenteil, jeder und jedes Volk hat das Recht und die Pflicht zur Selbstbehauptung.
Böse: Das Gespräch mit Ihnen wird unfruchtbar.
Guth: Also nochmal, welche Opfer konkret verlangen sie von Ihren Deutschen?
Böse: Es sind nicht meine Deutschen.
Guth: Einmal angenommen, eine einzige Ihrer deutschen Frauen wird von einem einzigen Flüchtling vergewaltigt, das kommt ja in Ihrem Kosmos kein einziges Mal vor, deshalb frage ich also nur hypothetisch: muss diese einzige deutsche Frau ihr Opfer für die Flüchtlingspolitik tragen, ertragen? Oder fällt diese Frage unter die große Omerta über katastrophale Fehlentwicklungen in der Integrations- und Flüchtlingspolitik?
Böse: Unerhört, man kann es nicht fassen!
Guth: Naja, wenn Bio-Deutsche bio-ausländische Deutsche verletzten, beleidigen, was schon bei einem falschen Blick der Fall sein kann, dann ist das Rassismusgeschrei sicher, während der umgekehrte Fall routiniert unterdrückt wird, um den Rechten, wie es heißt, nicht in die Hände zu spielen. Und um keine „diffusen Ängste“ zu schüren, die sie eben schon sehr schön präsentiert haben.
Böse: Warum thematisieren sie Ausländerkriminalität, die von Niemandem geleugnet wird, überhaupt? Schließlich unterscheidet sich Ausländerkriminalität nach allen vorliegenden Erkenntnissen doch gar nicht von…
Guth: ….Eingeborenen-Kriminalität? Bei einer vermuteten Tatbeteiligung von Menschen mit ausländischen Wurzeln, ein toller Terminus, werden die Polizeibehörden gar nicht erst tätig, jedenfalls, wenn’s sich irgendwie vermeiden lässt, das ist die erste Manipulation der Kriminalstatistik. Und die zweite gängige offizielle, besser offiziöse Manipulation aller Kriminalstatistiken liegt in der Tatsache, dass Migranten mit deutschem Pass als deutsche Täter geführt werden, also in der Statistik nicht gesondert auftauchen. Nur, wenn auf der Opferseite ein Migrant mit deutschem Pass steht, wird zur Generierung einer rassistischen Tat die Herkunft des Opfers herangezogen.
Böse: Alles Unsinn! Ein großer Unfug!
Guth: ….und wenn die Täter Menschen mit ausländischen Wurzeln ohne deutschen Pass sind, dann gibt es gar keine Zeitungsmeldung oder nur eine ganz kleine Zeitungsmeldung und überhaupt keine Statistik. Von einigen krassen Fällen, die es ausnahmsweise in die Medien schaffen, abgesehen.
Böse: Damit müssen wir leben…
Guth: Das sagen Bundespräsident und Bundesregierung auch, allerdings meinen die nicht, wir, sondern sie meinen, dass die Opfer damit leben müssen. Und das nenne ich zynisch.
Böse: Einzelfälle sind ungeeignet, dass man sie hochrechnet.
Guth: Was ein Einzelfall ist, muss man im Kontext offenbar noch definieren.
Böse: Hören sie auf!
Guth: Einzelfälle eingeborener Kriminalität gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln werden von Politik, Medien und Justiz immer aufgegriffen, hochgerechnet und als mindestens latent rassistisch lautstark gegeißelt.
Böse: Kriminalität ist immer die individuelle Tat. Sie sind ein unangenehmer Diskutant!
Guth: Auf welchem Schwachmatenniveau die Kulturnation Deutschland die Themen Migration und jetzt Flüchtlingsaufnahme routiniert diskutiert, nervt.
Böse: Sie wollen doch in Wahrheit behaupten, dass die Menschen Angst hätten, ihre wahre Meinung gegen irgendeinen bösen Mainstream zu sagen!
Guth: Das haben Sie jetzt gesagt. Mich nerven Ängste und Verlogenheiten viel weniger als Dummheit und intellektueller Flachsinn. Und mich nerven jammernde Feiglinge!
Böse: Wollen Sie mir Dummheit unterstellen?
Guth: Achso (grinst)… Bis jetzt ist die Migrationspolitik in Deutschland und überall in Europa gescheitert, von punktuellen positiven Entwicklungen abgesehen. Die Migration kostet mehr Geld, als sie einbringt. Und das Anwerben der dringend benötigten ausländischen Fachkräfte funktioniert so auch nicht. Und dem Fachkräftemangel könnte man auch durch bessere Bildung hierzulande begegnen, aber die Bildung wird derzeit breit getreten, flach gemacht und ins Bodenlose nivelliert. Und es werden ideologisierte Klugscheißer erzeugt, die alles über Willkommensunkulturen wissen. Und die frei von Sachkenntnis immer genau wissen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Schauen Sie sich mal die hochideologisierte und auf Indoktrination angelegten Kinderkanal-Sendungen oder Kinder-Nachrichten oder Nachrichten von Kindern für Kinder an.
Böse: Pädagogisch wertvolle Weichenstellungen für das ganze Leben! Ich werde Sie als den Bösen entlarven, über den Sie sich hier so lustig machen. Sagen Sie doch mal konkret, wie Sie die deutsche Bevölkerung zur Einsicht und zur aktiven Hilfe für die Flüchtlinge bringen wollen. Politiker müssen den Mut aufbringen sich „auch mal gegen Stimmungen“ zu stellen.
Guth: Ja, wenn Politiker das Faktenwissen, die Weisheit und die Moral mit Löffeln gefressen haben und das Volk eine verderbte, amorphe Masse ist, dann mag es eine höhere Form von Demokratie sein, wenn diese Politiker das Volk auch mal zwingen, zum Beispiel “Opfer zu bringen.” Von diesem Politikertypus ist zurzeit nichts in Sicht und dann halten wir uns doch lieber an die Verfassung und die sieht vor, dass die Menschen, auch sie und ich, der oberste Souverän sind.
Böse: Ja, aber nun machen Sie doch Ihren konkreten Vorschlag, wie das Flüchtlingsproblem ….
Guth: Problem?
Böse: ….gelöst werden kann.

Guth:Der australische Regierungschef rät Europa gerade, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen und keine weiteren Begehrlichkeiten in den Herkunftsländern zu wecken.
Böse: Empörend, der pure Rassismus. Menschenrechtsverletzung.
Guth: Der australische Vorschlag ist ein eigenes Thema, aber Sie fragen mich nach meinem konkreten Vorschlag, die unbefriedigende Situation der Flüchtlingspolitik zu verbessern, und ich sage Ihnen, es muss eine Ankommenskultur, eine Kultur des Ankommenwollens her. Das Muss, das einseitige Muss, was die eingeborenen Deutschen, die zur kleineren Parallelgesellschaft in dieser Gesellschaft werden, alles müssen, das ist der Kardinalfehler der gescheiterten Migrationspolitik und jetzt der Flüchtlingspolitik.
Böse: Das ist ja …
Guth: Wenn ein Flüchtling nicht nach Deutschland will, sich nicht integrieren will oder kann…..
Böse: Dann hat er wohl nach ihrer Meinung keinen Anspruch auf unsere Willkommenskultur haben? Aber was für ein Unsinn! Die Flüchtlinge, die hierher kommen beweisen doch durch ihr Herkommen, dass sie hier aufgenommen werden und hier leben wollen.
Guth: Tja, jetzt wird’s etwas komplexer, das ist etwas für Durchblicker.
Böse: Wollen Sie mir den Durchblick abstreiten?
Guth: Wer keinen Durchblick hat, dem kann man den Durchblick nicht abstreiten.
Böse: Bleiben Sie sachlich!
Guth: Allein aus der Tatsache, dass ein Flüchtling hierher kommt, lässt sich sein positiver Wille, sich hier in die Gesellschaft positiv einzufügen, mitnichten entnehmen. Klar, hier Big Kohle empfangen, nach kurzer Zeit perfekt angezogen aus dem Sporthaus heraus zu spazieren und ein Smartphone neueste Generation, das man noch nicht bedienen kann, sein eigen nennen, ist eine feine Sache.
Böse: Sie phantasieren!
Guth: Gehen Sie einfach zu Fuß durch die Innenstädte des Landes und hören Sie auf selektiv zu sehen!
Böse: Ich kann es nicht fassen, ich habe es nicht für möglich gehalten, bis ich Sie jetzt reden höre, dass es so etwas in Deutschland gibt….
Guth: Kriegen Sie sich wieder ein! Mit dieser an allen Ecken und Enden neuerdings geheuchelten Empörung, wie schlimm alle seien, die den Flüchtlingen nicht entgegengingen, offenbaren Sie den ideologischen Ansatz Ihrer Kaste und die pure Mainstreamkompatibilität, die das wahre ungute Motiv ist.
Böse: Mein Einsatz ist Hilfe für die verängstigten Menschen, die hierher kommen. Mit dem Ansatz muss ich mich nicht verstecken. Das sind Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, die traumatisiert sind, und da ist bedingungslose Hilfe, hier und sofort, angesagt.
Guth: Was Sie alles so wissen…Seltsam, dass Sie bei so viel Wissen die Realität nicht kennen oder, wie ich in Ansehung Ihrer Motive vermute, verdrängen! Ein Mensch, der hierher kommt und sagt, ich bin Flüchtling, muss sein persönliches Angebot an diese Gesellschaft machen. Einbahnstraßen sieht das Leben nicht vor. Kurzfristig muss man gelegentlich auch Einbahnstraßen befahren, aber die sind kurz. Ein Flüchtling, der hierher kommt, muss seinen Angebotswillen mitbringen und in die Tat umsetzen! Da ist die Bringeschuld, von der Sie eben sprachen, richtig. Oder im wahrsten Sinne des Wortes Mitbringeschuld desjenigen, der hierher kommt.
Böse: Hört, hört!
Guth: Das Pendant zur höchst freiwilligen Willkommenskultur ist die Bringeschuld hier auch wirklich aktiv und integrativ leben zu wollen. Diese Verpflichtung der Flüchtlinge ist in der deutschen Flüchtlingspolitik schlechterdings nicht existent. Da wird den Menschen von Oben gesagt, jaja, ihr habt eure Ängste ihr Dummerchen, aber diese Ängste sind Rassismus und jetzt Maul halten und Willkommenskultur machen!
Böse: Ich bin sprachlos.
Guth: Ihr willkommenskulturelles Konstrukt hat mit Logik nichts zu tun und ist wenig hilfreich. Flüchtlinge, die oft aus regelrecht anderen Jahrhunderten plötzlich hierher kommen und auf lange Sicht ein Kostenfaktor für die Gesellschaft sind, werden an jeder Integration und jedem Integrationswillen gehindert. Die Flüchtlinge permanent mit dem Gefühl zu versorgen, dass sie unterversorgt seien und dass die bösen Deutschen, die Eingeborenen, ihnen feindselig gegenüber stünden und denen einzureden, dass sie vor diesen Deutschen geschützt werden müssten, und dass die Deutschen sich den kulturellen und sonstigen Besonderheiten der Flüchtlinge anzupassen hätten, ist eine Politik, die auf Vernichtung jedes Integrationswillens der Flüchtlinge angelegt ist. So ist es ja auch kein Wunder, dass man die Flüchtlinge den gesellschaftszerstörerischen, linksradikalen Kräften überlässt, die aus Analphabeten noch am Tag ihrer Ankunft hier bestinformierte „Demonstranten“, Schulbesetzer, Verlanger usw. macht, mit den teuersten Anwälten, die die Flüchtlinge nicht bezahlen müssen, ausgestattet.
Böse: Ja, aber …
Guth: Nix, aber..
Böse: Die Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen aus der Mitte der Gesellschaft, eben der alltägliche Rassismus ist evident.
Guth: Über bloß behauptete Evidenzen unterhalte ich mich nicht.
Böse: Nochmal, wir brauchen eine Willkommenskultur. Das ist die Basis und in der Tat wird es eine Epoche geben, in der wir noch sehr viele Flüchtlinge werden aufnehmen müssen. Und angesichts dieser Tatsache sind wir zum Erfolg verdonnert, und nach dem zweiten Weltkrieg haben wir in der Bundesrepublik…
Guth: Wir? Meinen Sie sich selbst?
Böse: … 12 Millionen Flüchtlinge aus dem Osten aufgenommen.
Guth: Mit der Nummer ist der famose Bundespräsident Gauck schon gekommen. Das war sehr undurchdacht.
Böse: Nein, das war genau das richtige Beispiel.
Guth: Das war genau das Beispiel, das bei vernünftiger Betrachtung belegt, dass die derzeitige Flüchtlingsideologie auf dem Holzweg ist.
Böse: Ihr Ansatz den Flüchtlingen ein Ankommenwollen abzuverlangen, ist menschenverachtend, zumal die Flüchtlinge nichts sehnlicher wollen, als hier zu sein und dabei zu sein. Die Flüchtlinge brauchen uns und wir werden uns nicht verweigern. Sie müssen umdenken, wir alle müssen umdenken. Es werden noch viele Millionen Flüchtlinge kommen.
Guth: Umso wichtiger ist die Kultur des Ankommenwollens der Flüchtlinge. Nicht physisch, sondern gesellschaftlich, wirtschaftlich und menschlich. Migranten und Flüchtlinge nicht herausfordern, nicht provozieren, sie zu tolerieren, sie zu akzeptieren, sie zu finanzieren, ihnen nicht die eigene Kultur aufzuzwingen. Die Armut der eigenen Kultur und den Reichtum der fremden Kulturen, die es zu erhalten und die es auch noch in nachfolgenden Generationen zu fördern gilt, siehe Doppelpass, zu erkennen. Diese antideutsche Perversion der herrschenden Klasse hat sich verselbständigt. Darin liegt der Grundfehler, dass die Integrationspolitik nicht funktioniert.
Böse: Hören Sie auf mit dem Gelaber! Die Deutschen müssen zurückschrauben, Sie müssen Opfer bringen, wie es jüngst Ministerpräsident Thorsten Albig aus Schleswig Holstein gesagt hat, das liegt nunmal in der Natur der Sache. Da gibt es keinen Platz für dumpfe Ängste in der Bevölkerung. Da kommen schließlich keine Kriminellen, sondern verängstigte Flüchtlinge.
Guth: Das Thema Kriminalität klammern wir doch jetzt wohl besser aus.
Böse: Sitzen wir hier am Stammtisch?
Guth: Sie machen mir so den Eindruck! Der große Stammtisch heißt „politische Korrektheit“ und der zwingt die Leute, sich selber zu verbiegen und zu verrenken, und belohnt die Leute dafür mit besten Karrierechancen.
Böse: Die Willkommenskultur ist alternativlos!

 

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/fluechtlinge-miniroecke-und-deutsche-willkommenskultur/

 

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Ich danke Ihnen, dass sie heute hergekommen sind, um mit mir zu feiern. Wie Sie sich denken können, ist die Verleihung des Ludwig-Börne-Preises an mich nur ein kleiner Schritt vorwärts für die Menschheit, aber ein großer Schritt für mich in Richtung der Hall of Fame der großen Geister. Ich sage das in aller Unbescheidenheit und im vollen Bewusstsein, dass es zum guten Ton und zum Ritual solcher Feiern gehört, sich verwundert und überrascht zu zeigen, dass es nicht einen anderen erwischt hat, einen, der es viel mehr verdient hätte.

SPIEGEL- und SPIEGEL-ONLINE-Autor Broder: "Ich weiß, ich bin ein Glückskind"

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SPIEGEL- und SPIEGEL-ONLINE-Autor Broder: „Ich weiß, ich bin ein Glückskind“

Sogar Kardinal Ratzinger hatte vor seiner Wahl zum Papst den Allmächtigen angefleht, er möge den Kelch an ihm vorbeigehen lassen. Nein, ich finde, Helmut Markwort hat die richtige Wahl getroffen.

Je länger ich darüber nachdachte, worüber ich heute reden sollte, umso klarer wurde mir, dass es umso besser wäre, je weniger ich sagen würde. Ich könnte, wie vor kurzem beim Münchener Amtsgericht, vor sie hintreten, ein paar Angaben zur Person machen, ansonsten die Aussage verweigern und den Rest meinen Anwälten überlassen, die heute hergekommen sind, um mich vor Dummheiten zu bewahren.

Grüß Gott, Herr Gelbart; schön, dass Sie da sind, Herr Hegemann. Aber das wäre langweilig, und Dummheiten zu begehen macht viel mehr Spaß, als Dummheiten aus dem Weg zu gehen. Und deswegen möchte ich doch die Gelegenheit nutzen und etwas sagen, auch auf die Gefahr hin, mir eine Blöße zu geben und unsouverän zu erscheinen.

Ich werde in zwei Monaten einundsechzig. Ich kam vor fünfzig Jahren mit meinen Eltern nach Deutschland, ich schreibe seit vierzig Jahren. Ich bin ein Bundesbürger mit Migrationshintergrund, ein Beutedeutscher. Meine Eltern haben den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust überlebt; als ich 1990 nach Berlin kam, war die Mauer schon gefallen, die Glienicker Brücke frei begehbar und der Potsdamer Platz noch eine Brache.

Ich weiß, ich bin ein Glückskind. Ich habe noch jeden Charterflug überlebt, letztes Jahr einen Bestseller geschrieben und eine Tochter, die soeben das Abitur gemacht hat – mit einer Note, die mich an meiner Vaterschaft zweifeln lässt.

Und doch verspüre ich immer öfter ein leises Unbehagen, sobald ich mein Arbeitszimmer verlasse und mich in die Welt begebe, und sei es nur zum Zeitunglesen ins Café Einstein. Es ist kein Katzenjammer, der aus dem Überfluss resultiert, kein Weltschmerz, der sich sich selbst genügt, es ist das Gefühl: Bin ich verrückt, oder sind es die anderen?

Von Oskar Panizza stammt der Satz: Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft. Und diese Art von irrer Vernunft scheint allgegenwärtig. Wie finden Sie es, dass der Umweltminister Sigmar Gabriel demonstrativ Bahn fährt – nur um seinen Fahrer samt Dienstwagen zum Einsatzort nachreisen zu lassen? So kreuzen der Minister und sein Dienstwagen kreuz und quer durch die Republik, jeder für sich und doch vereint in dem Bemühen, die Umwelt zu schonen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Und keiner lacht.

Ist es nicht seltsam, mit welcher Heftigkeit das Für und Wider der neuen Frisur von Ursula von der Leyen debattiert wurde? Und wenn man die Diskussionen um die Nachfolge von Sabine Christiansen und Anne Will verfolgte, musste man zu dem Schluss kommen, dass es nicht um die Besetzung zweier Fernsehsendungen, sondern eine Neuregelung der Erbfolge im Hause Habsburg ging.

Ich versuche zu verstehen, warum eine Raketenabfanganlage, die von den Amerikanern in Tschechien gebaut werden soll, den Menschen Angst macht und die Politiker von einer Wiederbelebung des Kalten Krieges phantasieren lässt, während die Tatsache, dass Iran sich zur Atommacht erklärt hat, so gelassen wie ein unvermeidliches Naturereignis hingenommen wird. Es gab keinen Aufschrei der Empörung, als der Direktor des Hamburger Orient-Instituts vor kurzem erklärte, falls Iran wirklich nach Atomwaffen strebe, dann nur deshalb, um mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können. Teheran gehe es darum, endlich respektiert zu werden.

Europa müsse keine Angst haben, sagte der bekannte Nahost-Experte, Europa wäre „sicher das letzte Ziel, das Iran einfallen würde, falls es wirklich aggressive Absichten verfolgen sollte“. Eine Atommacht Iran wäre nur „für seine Nachbarn“ ein Problem, „für eine säkulare Türkei und natürlich für Israel“, aber Europa, das gute alte Europa, müsse sich „von Iran in keiner Weise bedroht fühlen“.

Vermutlich geht der Mann davon aus, im Falle eines iranischen Atomangriffs auf die Türkei oder auf Israel würde sein Orient-Institut vom atomaren Fallout verschont bleiben, weil er immer so nett und respektvoll über die Mullahs und deren Politik gesprochen hat. Diese Art von Entgegenkommen scheint effektiver und preiswerter zu sein als jeder Raketenschutzschild. Alternativ dazu könnte man auch den Experten selbst als Abwehrwaffe aufbauen, auf einem freien Feld irgendwo in der Lüneburger Heide oder in der Mark Brandenburg, wo er sich dann mit weit ausgebreiteten Armen den anfliegenden iranischen Raketen entgegenstellen und rufen würde: „Verschont uns! Wir sind die Guten!“

Das sind die Momente, in denen ich mich wirklich frage: Bin ich verrückt, oder sind es die anderen? Und wenn es dann auch noch heißt, das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar, es stehe nicht zur Disposition, höre ich aus solchen Zusicherungen das Gegenteil heraus.

Wie würden Sie reagieren, wenn Ihr Nachbar Ihnen jeden Tag versichern würde, er habe nicht vor, Sie umzubringen, Ihre Frau zu vergewaltigen und hinterher Ihr Haus abzufackeln? Die meisten von Ihnen würden das Problem vermutlich ignorieren, einige besonders Mutige würden den Nachbarn zu einem therapeutischen Gespräch einladen, sich von seiner schweren Kindheit berichten lassen und ihn davon zu überzeugen versuchen, dass man mit Gewalt keine Probleme lösen könne.

Und genau das ist es, was derzeit in Europa passiert. Alle wissen, es gibt ein Problem. Keiner weiß, wie man es lösen könnte. Also wird es entweder ignoriert, oder man sucht nach einem therapeutischen Ansatz, um wenigstens etwas Zeit zu gewinnen. Der Mann in Teheran, der sich eine „World without Zionism“ wünscht, der den letzten Holocaust leugnet und den nächsten plant, der sei doch nur ein Angeber und Wichtigtuer, ein Verbalradikaler, der sich mit markigen Sprüchen gegen seine Konkurrenten daheim zu profilieren versuche. Er meine es nicht so, und falls er doch an einer Atombombe baue, werde diese frühestens in drei bis fünf Jahren fertig sein. Kein Grund also, beunruhigt zu sein, zumal im schlimmsten aller Fälle es nur die säkulare Türkei und „natürlich Israel“ erwischen würde.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/henryk-m-broder-toleranz-hilft-nur-den-ruecksichtslosen-a-490497.html

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Es war abzusehen, dass die Bereitschaft, Flüchtlinge willkommen zu heißen, sich umgekehrt proportional zu der Zahl derjenigen entwickeln würde, die darauf hoffen, in Deutschland aufgenommen zu werden. Angesichts der jüngsten Prognosen des Innenministers, der mit 800.000 Antragstellern in diesem Jahr rechnet, klingen die Zusicherungen, wir wären „gefordert, aber nicht überfordert“, zunehmend hohl.

Da ist ein Bürgermeister, der leer stehende Gebäude beschlagnahmen will, um sie zu Flüchtlingsheimen umzubauen, auch gegen den Widerstand der Besitzer. Ein Ministerpräsident möchte die Flüchtlinge im verödeten Osten ansiedeln, ein anderer schlägt vor, die Schutzsuchenden nach „Ethnien“ zu separieren, um Konflikte in den „Aufnahmeeinrichtungen“ zu vermeiden. Sunniten und Schiiten, Kurden und Jesiden, Afghanen und Iraker, Äthiopier und Eritreer. Eine Aufgabe, an der auch Experten, die immer wieder behaupten, den „einen Islam“ gebe es nicht, scheitern müssten.

Dann sind da noch diejenigen, die Albanien, Montenegro und das Kosovo zu „sicheren“ Herkunftsländern erklären wollen, wohl wissend, dass sie damit keinen Albaner, keinen Montenegriner und keinen Kosovaren von der Flucht abhalten würden. Es geht nur darum, die Abschiebeverfahren zu vereinfachen.

Die neue Fremdenfreundlichkeit

Den Bürokraten, die glauben, jedes Problem auf dem Verwaltungsweg lösen zu können, stehen die Gutwilligen gegenüber, die jedem Flüchtling erlauben würden, sofort nach seiner Ankunft in der Bundesrepublik eine Arbeit anzunehmen. Integration durch Beschäftigung mag in der Theorie eine gute Idee sein, in der Praxis taugt sie so viel wie die Verteilung von „Bildungsgutscheinen“ an die Angehörigen bildungsferner Schichten. Welche Arbeit sollen die Flüchtlinge, bitte schön, denn annehmen?

Als Tellerwäscher bei McDonald’s, Fremdenführer in Neukölln, Türsteher in Duisburg-Marxloh? Unqualifizierte Arbeitslose haben es jetzt schon schwer, irgendeinen Job zu finden, der ihnen ein Existenzminimum garantiert, und der Arzt aus Syrien, der uns immer wieder in den „Tagesthemen“ und dem „Heute Journal“ als Vorbild präsentiert wird, müsste erst einmal eine Weile nachsitzen, bevor er in einem Krankenhaus Patienten behandeln darf. Kein Mensch wird sich, nur um seine Fremdenfreundlichkeit zu demonstrieren, den Blinddarm oder die Mandeln von einem Arzt rausnehmen lassen, mit dem er sich nicht in einer Sprache unterhalten kann, die beiden geläufig ist.

Was wir derzeit importieren, sind nicht nur „ethnische“, also kulturelle und religiöse Konflikte, sondern, um mit Marx zu reden, auch eine „industrielle Reservearmee“, für die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird, das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen. Was unser Urteilsvermögen trübt, sind die Bilder, die wir täglich sehen: von der griechisch-mazedonischen Grenze, aus Calais am Ärmelkanal, aus Freital und Heidenau in Sachsen.

Wer angesichts solcher Bilder kein Mitleid empfindet, der hat kein Herz, wer aber nur Mitleid empfindet, von dem er sich mit einer Spende befreit, der hat keinen Verstand.

Was Flüchtlinge kosten

Wir brauchen Einwanderung, so tönt es von allen Seiten, weil wir nicht genug Facharbeiter haben. Und weil die demografische Entwicklung nichts Gutes verheißt. Was aber verheißt eine demografische Entwicklung, deren Folgen wir heute schon in den „sozialen Brennpunkten“ und No-go-Vierteln der Städte studieren können?

Leider hat das Argument, die Einwanderer würden uns „bereichern“, inzwischen ausgedient. Bund, Länder und Gemeinden streiten darüber, wer und in welchem Umfang für die Kosten der Einwanderung aufkommen soll. Allein in diesem Jahr könnten es rund zehn Milliarden Euro werden. Peanuts, verglichen mit den Summen, die in Griechenland versenkt wurden. Man sollte nur wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr verdient.

Der Jugendliche bekommt nur ein Taschengeld, von dem er Zigaretten und Prepaid-Karten für sein Mobiltelefon kaufen kann. Der Rest verteilt sich auf den Ankauf von Wohncontainern, die Anmietung von Wohnungen und Häusern, den Unterhalt sozialer Netzwerke, die sich um die alleinstehenden Jugendlichen kümmern.

Ein deutsches Paradies?

Rund um die Bedürfnisse und Nöte der Migranten ist eine Industrie entstanden, die kaum in der Lage ist, die Nachfrage zu befriedigen. Die Hersteller von Zelten und Schlafsäcken kommen mit der Produktion nicht nach, pensionierte Beamte müssen reaktiviert werden, private Wachdienste suchen neue Mitarbeiter, gemeinnützige Vereine übernehmen die Aufgaben der Sozialämter.

Wer eine heruntergekommene Bruchbude sein Eigen nennt, bietet sie der Stadtverwaltung als Notunterkunft an. Praktizierte Nächstenliebe hat ihren Preis.

Und weil all das nicht reicht, lassen die Medien immer öfter Migranten zu Wort kommen, die nicht dankbar, sondern enttäuscht sind. So habe er sich Deutschland nicht vorgestellt, klagte vor Kurzem ein Syrer bei der „Welt“, der kein Wort Deutsch und nur sehr gebrochen Englisch sprach. Wie dann, ist man versucht zu fragen, wie dann? Ein Paradies, in dem Milch und Honig fließen, die Menschen ihr Geld im Schlaf verdienen und nur darauf warten, ihren Wohlstand mit Millionen von Flüchtlingen zu teilen?

Freundliche Helfer allerorten

Daran, dass ein solcher Eindruck überhaupt entstehen konnte, sind „wir“ nicht unschuldig. Spätestens seit dem „Sommermärchen“ von 2006 präsentiert sich Deutschland gerne als ein Land, in dem mehr gefeiert als gearbeitet wird. Gastfreundlich, tolerant, weltoffen und – reich. Ein Tischleindeckdich mit angeschlossenem Cateringservice.

Es ist noch nicht lange her, da hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen 17 Minuten langen Infofilm über „Das deutsche Asylverfahren“ produziert und auf seiner Homepage online gestellt. Der Protagonist ist ein junger Iraker, der in Deutschland Asyl beantragen möchte, weil er in seiner Heimat verfolgt wurde.

Wie und warum, bleibt ungesagt. Mit einem Koffer in der Hand steht er eines Tages vor einer „Aufnahmeeinrichtung“ für Flüchtlinge, allein auf weiter Flur. „Endlich angekommen“, sagt er, „ich bin gespannt, was mich hier erwartet.“ Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration geht auf ihn zu und sagt: „Guten Morgen, wie kann ich Ihnen helfen?“ Und so geht es weiter. Überall, wo der junge Mann hinkommt, wird er von freundlichen Helfern im Empfang genommen, die ihn individuell und liebevoll betreuen. Eine Geschichte, die Claus Kleber garantiert zu Tränen rühren würde.

Der aufwendig hergestellte Film wurde in neun Sprachen synchronisiert, unter anderem Albanisch, Arabisch, Serbisch und Paschtu, und mit Mitteln aus einem EU-Fonds gefördert.

Wer das Werk gesehen hat, der kann gar nicht anders, als sich sofort auf den Weg nach Deutschland zu machen. Wo ihn eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit dem Satz begrüßen wird: „Es tut uns sehr leid, wir haben wegen Überfüllung geschlossen.“

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article145576852/Wer-nur-Mitleid-empfindet-der-hat-keinen-Verstand.html

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Eine Welle der Wut ist über das sonst so gutmütige Schweden hereingebrochen. Nach einem Doppelmord in einem IKEA-Möbelhaus in Västerås, bei dem ein illegaler Einwanderer zwei zufällig anwesende Schweden erstach, stellen immer mehr Leute die Frage, warum die Regierung die schwedischen Bürger Mördern aus aller Welt aussetzt.

Es war am 10. August, als die Nachricht von den IKEA-Morden Schweden schockierte. Zwei Asylbewerber aus Eritrea (dem zweithäufigsten Herkunftsland von Asylbewerbern, die nach Schweden kommen) werden beschuldigt, sich in der Küchenabteilung von IKEA Messer genommen und damit zwei zufällig anwesende Schweden angegriffen zu haben. Die Opfer sind die 55 Jahre alte Carola Herlin und ihr 28-jähriger Sohn Emil.

Carola Herlin, Leiterin des Gesundheitszentrums der Stadt Morö Backe, wurde am 10. August zusammen mit ihrem Sohn im IKEA-Möbelhaus in Västerås, Schweden, ermordet.

Dem älteren der beiden Asylbewerber, einem 36 Jahre alten Mann, war in Schweden zweimal die Aufenthaltsgenehmigung verweigert worden – weil er schon eine für Italien besitzt –, doch war er noch nicht abgeschoben worden. (Eritreer, die in keinem anderen EU-Land eine Aufenthaltsgenehmigung haben, erhalten diese in Schweden automatisch.)

Auch sich selbst fügte der Täter lebensbedrohliche Verletzungen zu und musste mehrmals operiert werden, bevor die Polizei ihn befragen konnte. Am 14. August gestand er. Sein 23 Jahre alter Landsmann wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Polizei nicht mehr annimmt, dass er irgendetwas mit den Morden zu tun hatte oder wusste, was sein Freund geplant hatte.

Jetzt hat Angst die Schweden erfasst. Selbst jene, die Kritiker der Einwanderung und des Multikulturalismus stets als Rassisten gebrandmarkt hatten, sind zutiefst erschüttert. Eine Welle von Fragen schwappt in die sozialen Medien: Wer sind diese Leute, die man nach Schweden hineinlässt? Wie viele von ihnen sind keine unschuldigen Kriegsopfer, sondern in Wahrheit Kriegsverbrecher und andere Kriminelle, die sich unter den Flüchtlingen verstecken? Und sollten wir Milliarden an Steuern zahlen, um Bürger anderer Länder zu unterstützen und zu beherbergen, während einige von ihnen versuchen, uns umzubringen?

Dass die Polizei sich weigert, das hartnäckige Gerücht zu dementieren, wonach eines der IKEA-Opfer enthauptet wurde, schürt die Ängste noch weiter.

So viele Fragen und keine Antworten. Kein Regierungsmitglied hielt es für nötig, eine Erklärung zu dem schrecklichen Doppelmord abzugeben. Kein Organ der Mainstreammedien hat die Regierung mit den von Asylsuchenden an Schweden verübten Gewaltverbrechen konfrontiert. Im Gegenteil haben die Medien alles ihnen Mögliche getan, um die Schweden davon zu überzeugen, dass in Schweden alles gut und sicher sei – besser denn je. Am Tag nach dem Doppelmord veröffentlichte Schwedens größte Morgenzeitung, Dagens Nyheter, einen Artikel mit der Überschrift „Trotz allem – tödliche Gewalt rückläufig„. Der Beitrag fängt so an:

„In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche brutale Morde verübt, und viele Leute fragen sich, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Die Antwort ist, dass Schweden trotz allem zu einem sichereren Ort geworden ist. Schon seit einiger Zeit geht die tödliche Gewalt zurück.“

An keiner Stelle erklärt der Artikel, dass der Grund, weshalb tödliche Gewalt rückläufig ist, der ist, dass die Notfallmedizin heutzutage in der Lage ist, die Leben von viel mehr Opfern zu retten, die mit Stich- und Schusswunden eingeliefert werden. Nehmen wir das Beispiel des sogenannten „Lasermanns„, der in den 1990er Jahren in Schweden mit einer Schusswaffe auf Einwanderer feuerte. Der Gerichtspathologe Jovan Rajs sagt: „Der Lasermann schoss auf elf Menschen, von denen einer starb. In den 1930er Jahren wären acht oder neun gestorben, in den 1970er Jahren etwa fünf und heute wahrscheinlich keiner von ihnen.“

Es ist also Schwedens verbessertem Gesundheitssystem zu verdanken, dass die tödliche Gewalt konstant bleibt – alle anderen Arten von Gewaltverbrechen (versuchter Mord inbegriffen) sind hingegen explodiert. Seit 1975, als das schwedische Parlament beschloss, das vormals homogene Schweden in ein multikulturelles Land umzuwandeln, haben Gewaltverbrechen um 300 Prozent zugenommen, Vergewaltigungen um 1.472 Prozent.

Neunzig Prozent der Asylsuchenden in Schweden haben keine gültigen Ausweise, so dass niemand weiß, wie viele Mörder, Vergewaltiger und sonstigen Gewaltverbrecher sich unter den gut hunderttausend Menschen verstecken, denen pro Jahr in Schweden Asyl gewährt wird.

Ohnmächtig brüllen frustrierte Schweden nun in alternativen Medien ihren Zorn heraus. Die normale demokratische Ordnung, in der Bürger sich an Politiker oder die Medien wenden können, um ihrer Meinung Gehör zu verschaffen, ist in Schweden fast völlig verschwunden. Die Websites von Zeitungen haben die Leserkommentarspalten entfernt, und die Politiker verschanzen sich hinter einer Mauer von Mitarbeitern, die Anrufer, die ihre Sorgen zum Ausdruck bringen, als „Rassisten“ brandmarken und dann auflegen. Tausende beschreiben diese Erfahrung auf Facebook. Eine Person, der es tatsächlich gelungen ist, über ihre Sorgen zu sprechen, ist Ewa, die auf Facebook davon berichtet, wie sie die Einwanderungsbehörde angerufen hat:

„So, nun habe ich das Höllentor aufgemacht. Ich habe die Einwanderungsbehörde angerufen und verlangt, mit dem Leiter zu sprechen. … Ich habe lang und breit von jeder Ungerechtigkeit erzählt, die mir in den Sinn gekommen ist, etwa davon, wie schlecht wir unsere alten Menschen behandeln und wie wir ihnen ihre Häuser wegnehmen, um sie Asylbewerbern zu geben. Ich habe ihm auch erzählt, wie unsicher sich schwedische Frauen angesichts all der von Asylbewerbern und anderen Ausländern verübten Gruppenvergewaltigungen fühlen. Habe ihn auch gefragt, ob wir erst alle enthauptet werden müssen, bevor sie aufhören, diese Art von Leuten aufzunehmen. … Jetzt sitze ich hier und fühle mich völlig leer nach all dem Weinen, Schreien, Diskutieren, Schimpfen und nachdem ich all die Frustration aus mir rausgelassen habe. Habe ihm erzählt, dass es viele von uns gibt, die sich depressiv fühlen wegen all dessen, was die Einwanderung anrichtet. Es hat ihm sehr leid getan, dass es mir so geht. Ja, habe ich zu ihm gesagt, eine Menge Leute fühlen sich so, aber haben Angst davor, den Mund aufzumachen, weil sie dann als Rassisten bezeichnet werden. Man muss kein Schwedendemokrat sein, um zu sehen, dass unser Land Tag für Tag mehr auseinanderfällt. Etwas, für das Sie und all die anderen Leute in der Einwanderungsbehörde verantwortlich sind. Wo werde ich Asyl beantragen, fragte ich ihn, wenn der Tag kommt, an dem ich hier nicht mehr länger leben kann? Unser Land ist wirtschaftlich und gesellschaftlich ruiniert, und Sie sind verantwortlich. Er antwortete, dass es die Politiker sind, die darüber entscheiden, dass sie aber alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um es besser zu machen.“

Eine andere Frau, Amanda, schreibt auf Facebook, dass sie eine E-Mail an Ministerpräsident Stefan Löfven geschrieben hat. Sie merkt an: „Nichts wird sich wohl ändern, aber zumindest habe ich meine Stimme hörbar gemacht.“ In ihrer E-Mail schreibt sie:

„Hallo, warum meinte der Ministerpräsident, dass es wichtig und dringend wäre, dass er über den Brand in der Moschee in Eskilstuna spricht, wo zum Zeitpunkt seiner Rede noch nicht einmal der Auslöser des Brands bekannt war? Aber jetzt schweigt er wie ein Grab. Warum? Es ist seine/Ihre uneingeschränkte und laxe Einwanderungspolitik, die es dem Täter erlaubte, sich frei in der Gesellschaft zu bewegen, obwohl er einen Ausreisebefehl erhalten hatte, nicht nur einmal, sondern zweimal. Können Sie mir sagen, ob das etwas ist, an das sich die Bürger dieses Landes gewöhnen sollten – dass Einwanderer, nachdem sie Ausreisebefehle erhalten haben, Menschen töten, damit sie einen lebenslangen Vertrag mit dem schwedischen Staat bekommen? Jedes Mal, wenn das passiert, sind Sie dafür verantwortlich, ich hoffe, Sie wissen das. Denn hier geht es um nichts anderes als um die Einwanderungspolitik und ihre massiven Folgen für eine ganze Nation.“

Der Brand in der Moschee in Eskilstuna, auf den Amanda sich hier bezieht, ereignete sich am 25. Dezember 2014 und ist einer der vielen Fälle, bei denen etwas, das Muslime und andere Immigranten betrifft, große Aufmerksamkeit erfährt, während die Vergewaltigungswelle, die es in Schweden gibt, weithin ignoriert wird. Nach dem Brand beeilte sich der Ministerpräsident, eine Erklärung abzugeben:

„Es ist abscheulich, eine abscheuliche Tat. Wir werden diese Art von Verbrechen niemals tolerieren. Menschen, die ihre Religion ausüben wollen, sollten das Recht haben, dies zu tun. Ich empfinde heute große Sympathie und Mitgefühl für die Betroffenen.“

Drei Monate später stellte sich heraus, dass kein Verbrechen hinter dem Brand in der Moschee steckte, die Polizei stellte die Ermittlungen ein. Der Brand ist wahrscheinlich von einem Kurzschluss ausgelöst worden oder von mit Feuer spielenden Kindern.

Wenn aber eine schwedische Frau und ihr Sohn im schwedischsten aller Orte – einem IKEA-Möbelhaus – brutal erstochen werden, hat der Ministerpräsident nichts dazu zu sagen.

Die Schweden neigen nicht zur Rebellion. Um einen Bürger zu finden, der zu den Waffen griff und sich gegen die Zitadellen der Macht wandte, muss man bis in die Zeit von Gustav Wasa zurückgehen – dem König, der während seiner von 1523 bis 1560 währenden Regentschaft den Nationalstaat Schweden gründete.

Obwohl das heutige Schweden kein besetztes Gebiet ist, wird es von einer Macht beherrscht, die den demokratischen Prozess durch das „Dezemberabkommen“ von 2014 außer Kraft gesetzt hat. Bei den Parlamentswahlen, die im letzten Jahr stattfanden, wurde die einzige Partei, die der Masseneinwanderung kritisch gegenübersteht – die Schwedendemokraten (SD) –, drittstärkste Kraft im Parlament. Der sozialistische und der bürgerliche Block verständigten sich daraufhin darauf, die SD von der politischen Macht auszuschließen, doch die SD ließ sich nicht mundtot machen. Als die rote Minderheitsregierung einen Monat nach der Wahl einen Haushalt vorlegte, stimmte die SD für den Haushaltsentwurf der Opposition – im schwedischen Parlament ein beispielloser und schockierender Vorgang. Hier in Schweden zählt es nämlich zu den „guten Manieren“, dass eine Oppositionspartei nur in der ersten Abstimmung für ihren eigenen Haushaltsentwurf stimmt, sich danach aber enthält und so die Regierung gewinnen lässt. Doch nach dem „Putsch“ der Schwedendemokraten war Ministerpräsident Stefan Löfven (der der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei angehört) gezwungen, im ersten Jahr seiner Amtszeit mit einem Haushalt der Bürgerlichen zu regieren.

Man könnte meinen, dass dies für die bürgerliche Opposition eine freudige Überraschung gewesen sein müsste, doch das war nicht der Fall. Niemand möchte die Unterstützung der „rassistischen“ Schwedendemokraten. Statt vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, trafen die beiden Blöcke eine Vereinbarung, wonach die bürgerliche Opposition gelobte, sich bei wichtigen Fragen wie dem Haushalt der Stimme zu enthalten. Das Dezemberabkommen ist also in Wirklichkeit eine Art „Ablösungsdiktatur“: Für die nächsten vier Jahre bekommt die rote Regierung, was sie will, in den darauf folgenden vier Jahren (falls es einen Machtwechsel gibt) ist die blaue Regierung an der Reihe. Das bedeutet, dass es den beiden Parteien freisteht, die 58 Prozent der Schweden zu ignorieren, die finden, dass die Einwanderung zu hoch ist, und von denen einige bei der nächsten Wahl für die Schwedendemorkaten stimmen könnten.

Als die Schweden von dem Dezemberabkommen erfuhren, taten sie, was sie meistens tun: Sie ballten die Fäuste in den Taschen, bildeten Facebookgruppen und schrieben wütende Kommentare auf Twitter und Facebook. Die Politiker hingegen beglückwünschten sich gegenseitig dazu, die Ordnung wiederhergestellt zu haben; über die Sorge der Menschen darüber, dass die Demokratie nun noch weiter ausgehöhlt wurde, sahen sie hinweg.

Der bekannte Bühnenkomiker Magnus Betnér hielt es für einen guten Einfall, sich in einem YouTube-Clip über die Angst der Schweden lustig zu machen:

„Ja, es ist wirklich tragisch, dass zwei Menschen in einem IKEA ermordet wurden … aber … es ist nicht gefährlich. Schweden war nie sicherer als heute. … Nur sehr wenige von euch Zuschauern werden ermordet werden. Und diejenigen, die ermordet werden, werden in ihren Häusern ermordet.“

Wenn das Establishment sich weigert, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, verbreiten sich rasch Gerüchte in den sozialen Medien. Ein hartnäckiges Gerücht besagt, dass Carola Herlin von ihrem eritreischen Mörder enthauptet wurde. Laut Quellen, die von Gatestone aufgesucht wurden, wurde der Frau die Kehle aufgeschlitzt und in den Bauch gestochen. Ihr Sohn versuchte, sich zu verteidigen, erhielt aber eine tödliche Stichwunde in den Magen.

Als Dispatch International den für den Fall zuständigen Ermittler der Polizei, Per Ågren, anrief, sagte dieser: „Ich werde nichts bestätigen … oder irgendetwas von dem, was passiert ist, beschreiben, außer dass ich sage, dass zwei Menschen ermordet wurden. Sie werden von mir nicht erfahren, auf welche Weise.“

Eine der ersten Maßnahmen, die die Polizei nach den IKEA-Morden ergriff, war, alle Gebäude im Land zu bewachen, die Asylbewerber beherbergen. Es gebe eine „dunkle Kräfte“ betreffende Furcht, behauptete die Polizei, ohne zu spezifizieren, wer die „dunklen Kräfte“ sind. In der Nacht des 15. August musste eine Asylunterkunft in Arboga evakuiert werden, nachdem jemand etwas von einer angeblichen Bombe vor dem Haus gesagt hatte. Daraufhin kam die Medienmaschinerie, für die Carola und Emil Herlin einfach „zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen waren, richtig in Gang.

Die Tageszeitung Aftonbladet interviewte eine anonyme Frau, die sagte: „Mein Cousin lebt hier seit über einem Jahr. Er sagte mir, die Schweden wären die nettesten Menschen Europas. Und dann passiert so etwas. Das hätte ich mir nie vorstellen können.“

Wieder einmal wird angenommen, dass es die Schweden sind, die ihren Kopf in Scham versenken sollen. Wir sollen nicht trauern; wir haben nicht das Recht, uns zu Tode zu fürchten angesichts der von unseren Machthabern betriebenen Einwanderungspolitik – es sind die Asylsuchenden, die die Opfer sind, selbst dann, wenn sie töten, vergewaltigen, rauben und prügeln.

Die brennende Frage ist, was ein Volk tun kann, dem niemand zuhört? In Ostdeutschland gingen die Leute 1989 auf die Straße, kletterten auf die Berliner Mauer und zwangen die Regierung zum Rücktritt. Die anderen kommunistischen Diktaturen Osteuropas stürzten auf gleiche Weise. Der zweite Zusatz der amerikanischen Verfassung – das Recht, Waffen zu tragen – ist dazu da, um sicherzustellen, dass die Bürger in der Lage sind, sich die Macht von einem tyrannischen Regime zurückzuholen.

Wenn Ohnmacht Menschen dazu treibt, auf Gewalt mit Gewalt zu antworten, sollte man nicht fragen, warum Schweden „Rassisten“ sind, wenn sie nicht die bei weitem größte Einwanderung aller Länder Europas haben wollen.

Die wichtigste Frage ist, warum eine Regierung nach der anderen entschieden hat, das Geld der schwedischen Steuerzahler für Bürger anderer Länder auszugeben – was zu einem Absturz der schwedischen Schüler im PISA-Test geführt hat; dazu, dass 60 Prozent der Sozialleistungen Einwanderern zugute kommen, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen; dazu, dass immer mehr Schweden über Verschlechterungen des Gesundheitssystems und des Sozialstaats klagen – und zu der exponentiell wachsenden Gewalt. Wenn immer mehr Schweden das Gefühl haben, dass sie in ihrem eigenen Land schlecht behandelt werden, haben die Politiker ein Pulverfass geschaffen, das jederzeit explodieren kann.

Die Wahrheit ist, dass selbst die gutmütigen Schweden eine Grenze haben. Wenn diejenigen, die die Macht haben, uns einem Blutbad aussetzen – sei es auf dem Großen Platz von Stockholm 1520 [Stockholmer Blutbad ist die Bezeichnung für die Hinrichtungen, die König Christian II. bei seinen Krönungsfeierlichkeiten in Stockholm am 8. und 9. November 1520 durchführen ließ. Es führte zum Aufstand Gustav Wasas; Anm. d. Übers.] oder bei IKEA in Västerås 2015 –, dann wird es immer welche geben, die bereit sind, die Machthaber zu stürzen. Wie zu Zeiten Gustav Wasas besitzen viele Schweden Schusswaffen. Man bekommt sie nicht so leicht wie in den Vereinigten Staaten, doch immer mehr Schweden erwerben Jagdscheine und dürfen von da an legal Gewehre kaufen. Rechnen Sie damit, dass in Schweden schon bald alles passieren kann.

Ingrid Carlqvist ist Chefredakteurin von Dispatch International.

http://de.gatestoneinstitute.org/6399/ikea-morde-schweden

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achgut.com

Lauter Fragen und keine Antworten

  25.08.2015

Selbst den gelassensten Zeitgenossen beschleicht dieser Tage ein mulmiges Gefühl angesichts der täglichen Hiobsbotschaften. Mit 800.000 Migranten hat Deutschland alleine dieses Jahr zu rechnen, wahrscheinlich aber mehr. Niemand hat nur den Schimmer einer Ahnung, wie diese Menschen untergebracht, ernährt, gebildet, krankenversorgt und integriert werden sollen. Keiner kann verlässliche Zahlen nennen, was uns das kosten wird, niemand weiß, wie viele nächstes Jahr, übernächstes Jahr und überübernächstes Jahr kommen könnten. Werden es zwei Millionen, drei Millionen oder gar zehn Millionen werden? Es steht wohl in den Sternen. Viele sind Flüchtlinge, die Schutz vor Verfolgung, Folter und Mord suchen. Und angesichts der Bilder der vor Angst und Schmerz schreienden Kinder, die von Menschenmassen in mazedonischen Zügen zerquetscht werden, zerreißt es einem das Herz.

Seit publik wurde, dass ein muslimischer Lynchmob einen Mitbewohner des Asylheimes im thüringischen Suhl erschlagen wollte, da dieser angeblich eine Seite aus einem Koran gerissen hatte, wissen wir aber, dass nicht nur Flüchtlinge zu uns kommen, sondern auch deren Verfolger. Männer, die die Verletzung einer gedruckten Ausgabe ihres heiligen Buches mit sofortigem Mord im Rudel beantworten, die sich in der Überzahl der Vielen auf einen einzelnen Schwachen stürzen, um ihn zu vernichten. Menschen, die keine Ahnung vom Recht auf körperliche Unversehrtheit haben oder der Gleichheit von Mann und Frau, denen Religionsfreiheit, der Schutz von Kindern oder das Recht auf freie Meinungsäußerung nichts bedeutet. Wird man sie schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren können? Und wird man Vorkommnisse dieser Art künftig verhindern, indem man sie anlügt, wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, als er vollmundig behauptete, das Schänden eines Korans würde in Deutschland nicht geduldet?

Oder soll man ihnen lieber gleich reinen Wein einschenken und sie wissen lassen, dass das Schänden von Menschenkörpern in unserem Land nicht geduldet wird, das Schänden heiliger Bücher aber geradezu zum guten Ton gehört? Dass Muslime durchaus zu Deutschland gehören, aber niemals das Kalifat? Wie werden sie reagieren? Enttäuscht? Dies alles sind Fragen, die man besser nicht stellen sollte.

Zum einen, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, ein übler Rassist zu sein. Zum anderen, weil niemand eine Antwort hat. Konzept? Plan? Finanzierung? Alles Menschen verachtende Ansinnen. „Wenn es einer schaffen kann, wer, wenn nicht wir!“ ruft Innenminister De Maiziere ins Volk und macht deutlich, dass er außer Durchhalteparolen nichts zu bieten hat. Emsig wie die Bienen suchen die politischen Eliten des Landes inzwischen die Asylbewerberunterkünfte heim, simulieren Geschäftigkeit und stoßen vor Kameras Drohungen gegen das zunehmend murrende Volk aus.

Wen meint Vizekanzler Gabriel mit ‚rechtem Pack‘? Die besoffenen Neonazis aus Heidenau? Sind sie die Wortwahl, den Aufwand, das Poltern und Drohen wert? Niemand verfällt in Panik, wenn linksradikales besoffenes Pack Jahr für Jahr zum 1. Mai durch Hamburg und Berlin tobt. Betreibt Gabriel Wahlkampf? Hat er Angst vor der Zukunft? Oder will er die Scharen freiwilliger Helfer und vor Schreck gelähmter Steuerzahler ermahnen, nur ja nicht abzulassen, niemals zu zweifeln oder gar Fragen zu stellen? Bis auf weiteres? Bis eventuell irgendjemandem ein Plan, ein Konzept, ein Finanzierungsmodell einfällt? Vielleicht?

Kanzlerin Merkel hat heute das einst multikulturelle Vorzeigeprojekt und den heutigen sozialen Brennpunkt Duisburg-Marxloh besucht. Die Polizei spricht von einer No-Go Area. Sie sei nicht gekommen, um Marxloh in die Abwärtsspirale zu treiben, sagt sie. “Ich werde viel mehr darüber erzählen, was klappt, als über das, was nicht klappt.”

Na dann. Viel Erfolg.

Leserkommentare** zu  Lauter Fragen und keine Antworten

Klaus Jürgen Bremm   

 

Wenn man Männer, die mehrere Tausend USD an Schlepper gezahlt haben, um hierher zu kommen, wochen- oder gar monatelang in Turnhallen oder Zeltstädten bei Käsestullen und Kamillentee zusammenpfercht, dann lägen wohl auch bei Europäern die Nerven bald blank. Secondhand-Klamotten und sonstige Liebesgaben von anwohnenden Guttis helfen da auch nicht weiter. Die Bilanz nach drei oder vier Monaten Deutschland wird für die meisten Afrikaner ernüchternd sein und die Ungeduld oder gar die Wut werden wachsen.
Ich stelle mir eine 10 000 oder 20 000 Seelen-Gemeinde vor, mit netten Eigenheimen und schönen Autos, in unmittelbarer Nähe eines Lagers von vielleicht 2000 unzufriedenen Männern aus Afrika, die immerhin so waghalsig waren, sich in einem engbesetzten Boot aufs Mittelmeer zu trauen. Es kann gut gehen, muss aber nicht. Und die Polizei? Naja….

 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/lauter_fragen_und_keine_antworten

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Gärtner Daham (26), Rechtsanwalt Nejim (25) und Fahrer Safuan (26) aus Syrien freuen sich. Nach einer anstrengenden Flucht in einem geschlossenen Lkw sind sie über die Türkei und Griechenland in einem Schlösschen in Kaulsdorf gelandet. Am Berliner Stadtrand. Hier können sie in ruhigen Zimmern ihre Kriegsverletzungen auskurieren, die sie durch Fassbomben des Assad-Regimes erlitten. Daham und Safuan zeigen dicke Narben. Mit einer App auf dem Smartphone können sie auch schon „Deutsch sprechen“. Sie reden auf Arabisch in das Mikrofon und eine Software-Stimme schafft eine überraschend gute Übersetzung.

2001 war es fertig: Ein Schlosshotel im Stil des Klassizismus, gebaut auf einem ehemaligen Zuckerrübenfeld. 60 Zimmer, mit Löwen-Statuen am Eingang, Veranstaltungshalle und einem eigens entworfenen etwas kitschigen Siegel in Form einer Biene. Brigitta Weinschneider, eine Ex-Lehrerin Mitte 70, und ihre Tochter Berit Theilig, Ex-Charité-Ärztin, hatten es hauptsächlich auf Pump planen und errichten lassen.

Vor der geschlossenen Rezeption wachen Löwen-Statuen, am Giebel prangt das Siegel der Erbauer (Foto: Til Biermann)
Vor der geschlossenen Rezeption wachen Löwen-Statuen, am Giebel prangt das Siegel der Erbauer (Foto: Til Biermann)

Aber das „1a Park-Hotels Kaulsdorf“, das sie dort am Stadtrand führten, lief sehr schleppend, die Damen waren letztlich zahlungsunfähig. So dass im April dieses Jahres ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden musste. Der Betrieb der „Berit Theilig & Brigitta Weinschneider GbR“ wurde damit eingestellt.

Eine Zwangsversteigerung droht

Die Anwohner staunten, als Anfang Juni plötzlich neue Gäste kamen, Fremde. Manche Rechte versuchten, Stimmung zu machen, verteilten Flyer. 40 bis 60 Flüchtlinge, hauptsächlich junge Syrer, die mit Kostenübernahme-Scheinen des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) kamen, leben seitdem in dem Anwesen. 50 Euro pro Nacht pro Flüchtling kann die Anfang Juli von Brigitta Weinschneiders Ehemann Erwin (79) gegründete „Magara UG“ so vom Senat bekommen. Also rund 60.000 Euro pro Monat. Hintergrund: Etwa 1500 Flüchtlinge kommen zur Zeit mit Hilfe von Kostenübernahme-Scheinen in Berlins privaten Hotel-Betrieben unter. Dazu gibt es 15.000 Flüchtlinge, die in den 63 landeseigenen Unterkünften Obdach finden.

Kann die Geldspritze durch die Flüchtlinge das Hotel in Kaulsdorf retten? Unklar. Denn für die prunkvolle Immobilie wurde bereits durch den Kreditgeber Berliner Sparkasse ein Zwangsverwalter eingesetzt. Ein Vorgang, der üblicherweise auf eine Zwangsversteigerung hinausläuft.

Jetzt sind Flüchtlinge wie Daham (26, v. l.), Nejim (25) und Safuan (26) aus Syrien hier untergekommen (Foto: Sven Meissner)
Jetzt sind Flüchtlinge wie Daham (26, v. l.), Nejim (25) und Safuan (26) aus Syrien hier untergekommen (Foto: Sven Meissner)

„Wir wollen die Flüchtlingsnot lindern, verdienen weniger Geld, als wenn wir die Zimmer normal vermieten würden“, meint Brigitta Weinschneider. „Damit entlasten wir die Stadt.“ Sie sei selbst mal Flüchtling gewesen und wisse, was solche Not bedeute. Die Insolvenz und Neugründung durch den Ehemann nennt sie eine „Umstrukturierung“. Auch „normale Gäste“ könnten noch Zimmer buchen, aber „nur per Telefon.“ Die geschlossene Rezeption hinter den Löwen-Statuen würde nur öffnen, wenn die Gäste kommen. Solche “normalen Gäste” sind aber an dem Tag, an dem die B.Z. vor Ort ist, nicht zu sehen.

Das Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf und das Lageso prüften bereits, ob die Flüchtlingsunterbringung korrekt vonstatten geht. Sie habe den „Behördengang mit bestem Lob bestanden“, sagt Weinschneider. Es gibt nur eine Einschränkung. Aufgrund von Brandschutzbestimmungen dürfen dort maximal 60 Flüchtlinge untergebracht werden.

Zur Untätigkeit verdammt

Tatsächlich können die Flüchtlinge froh sein, hier im Luxus gelandet zu sein. Der Rasen ist etwas braun, aber gepflegt, die Fassaden sind gestrichen. In anderen Immobilien, die Geschäftemacher in ganz Berlin an notleidende Flüchtlinge vermieten, sieht es oft anders aus. So hatte ein Neuköllner Hostel-Betreiber Bruchbuden extrem überbelegt und so für eine Zweizimmer-Wohnung monatlich 9000 Euro vom Senat kassieren können (B.Z. berichtete).

Den Flüchtling Abdul (23), der im syrischen Aleppo Ingenieurwesen studierte, stört an seinem Leben im Schloss-Hotel nur eines. „Mir geht es gut, aber mir ist langweilig“, sagt er. Seit 25 Tagen lebt er in einem Zimmer im Erdgeschoss und ist als Asylsuchender zu Untätigkeit verdammt. Manchmal geht er zum nahen Discounter, wo er sich mit den rund 300 Euro, die er monatlich vom Lageso bekommt, Essen kauft. Dabei würde er gerne sein Studium fortführen. Abdul versucht jetzt, seine Zeit zu nutzen und über das Internet Deutsch zu lernen. W-Lan ist in den Zimmern des Flüchtling-Hotels inklusive.

http://www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fluechtlinge-sollen-pleite-hotel-in-kaulsdorf-retten

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Thilo Sarrazin

 

Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn ist zu einer Hochburg der radikalen Salafisten geworden. Etwa 10 Prozent der aus Deutschland nach Syrien ausgereisten radikalen Islamisten kommen aus Bonn, wo sie sich im Stadtteil Bad Godesberg konzentrieren. Mittlerweile ist Arabisch in Bonn die am zweithäufigsten gesprochene Sprache. Anknüpfungspunkt ist die König-Fahd-Akademie, eine saudi-arabische Auslandsschule, die über Jahrzehnte stark religiös ausgerichtete Familien aus ganz Deutschland anzog. 2003 hatte es einen Skandal um ihre radikal-islamistischen Schulbücher gegeben. Seitdem handhabt die Schulbehörde die Befreiung der Schüler von der deutschen Schulpflicht restriktiver. Aber die demografische Ballung islamistischer Araber in Bonn – Bad Godesberg ist nicht mehr umkehrbar und hat das Stadtbild nachhaltig verändert.

Die Stadt Bonn leugnet die Probleme nicht, aber sie spricht auch nicht gern darüber. Die Integrationsbeauftragte Coletta Manemann macht sich Sorgen über eine drohende Is-lamfeindlichkeit.

Die größte evangelische Gemeinde in Bonn – Bad Godesberg ist die Erlösergemeinde. Am 11. Dezember 2014 fand sich in ihrer Post ein anonymer Drohbrief mit Briefkopf und Unterschrift in arabischen Schriftzeichen. Er hatte folgenden Text:

„An den Vorbeter der Versammlung von Ungläubigen, die ihr evangelische Gemeinde nennt: Islam ist die einzig wahre Religion. Ihr bekommt die Gelegenheit zum Annehmen des Islam in den nächsten drei Monaten von jetzt an. Lest Al-Q´ran und nehmt den Islam an! Macht von Eurem Haus eine Moschee, die nur den Muslimen offen steht! Ihr müsst in den nächsten drei Monaten erklären, dass ihr Islam freiwillig angenommen und von Eurem Versammlungshaus eine Moschee gemacht hat. Das müsst ihr im TV und Internet machen, so dass alle Menschen davon hören und sehen. Wenn ihr euch aber Islam ver-weigert: Wir werden zuerst Dich finden. Wir werden dich strafen im Namen von ALLAH, welchen du verleugnest! Wir werden deine Brut finden und strafen! Wir werden das Haus für eine Moschee einfach nehmen und alle strafen, die Islam nicht freiwillig ange-nommen haben!“

Das Presbyterium der Gemeinde entschied nach einer Beratung mehrheitlich, den Brief nicht zu veröffentlichen und auch die Gemeindemitglieder nicht zu informieren. Man fürchtete offenbar einerseits Repressalien, andererseits den Ruf der Islamfeindlichkeit. Nur durch eine Indiskretion kam es zu einer Weitergabe des Briefes, und nur auf Umwegen geriet er von da in meine Hände.

Offenbar wurde der Brief von einem verrückten Fanatiker geschrieben. Inhaltlich ernst zu nehmen ist er natürlich nicht. Aber verrückte Fanatiker steuerten vor 14 Jahren zwei Flugzeuge ins World-Trade-Center. Und verrückte Fanatiker, die in Europa aufgewachsen sind, kämpfen heute zu Tausenden beim IS. Nur: Wie geht man mit der Verrücktheit um? Ihre Gefahren soll man offenbar erst ansprechen, wenn das Schlimmste eingetreten ist. Und einen ideologischen oder religiösen Zusammenhang mit dem Islam soll man möglichst gar nicht herstellen, denn spätestens, seitdem Bundespräsident und Bundeskanzlerin es sagten, wissen doch alle: „Der Islam gehört zu Deutschland“.

Aufschlussreich ist der Vergleich der Ereignisse im äußersten Osten und im äußersten Westen Deutschlands.

– Als der Drohbrief der Salafisten in den Briefkasten der Godesberger Erlösergemeinde wanderte, warnte Pegida gerade in Dresden vor der Islamisierung Deutschlands. Das wurde den demonstrierenden Bürgern sehr übel genommen, Mindestens fand man ihre Befürchtungen lächerlich, weil es doch praktisch keine Muslime in Dresden gebe.

– Von Bonn kann man das wahrhaftig nicht mehr sagen. Dort, wo radikale Islamisten Drohungen aufs Papier bringen (oder nach Syrien ausreisen, wenn sie mehr tun wollen) schweigen die Bedrohten konsequent, vielleicht in der Hoffnung, so die Gefährdung abzuwenden, vielleicht aber auch beherrscht von der noch größeren Angst, sie könnten als islamfeindlich gelten.

Islamfeindlichkeit wird in der veröffentlichten Meinung gleich neben Ausländerfeindlichkeit angesiedelt, von da ist es in zum Rechtspopulismus und gar zu rechtsradikalen Umtrieben nicht weit. Der gute Deutsche, der nicht in diese Ecke möchte, hält lieber den Mund, um nicht anzuecken, egal ob er in Bonn oder Dresden wohnt. Ganz unaussprechlich ist da die Befürchtung, unter den großenteils muslimischen Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika könne es Nachschub für radikale Ausprägungen des Islam in Deutschland und Europa geben. Wer soll sich auch schon äußern, wenn die Politiker es nicht tun, die Medien jeden bestrafen, der es tut, und die Kirchen sich so wegducken wie die Erlösergemeinde in Bad Godesberg.

Auf dem Höhepunkt der Achtundsechziger-Bewegung war das Schimpfwort “Kommunistenfeind” inhaltsgleich mit der Abstempelung als rechts und reaktionär. Mit Untergang des kommunistischen Ostbocks ist das Feindbild Kommunistenfeind zwangsläufig mit verschwunden. Natürlich zerbrach das System nicht an den Kommunistenfeinden, sondern an seinen eigenen Widersprüchen. Genauso wird der Islamismus nicht an den Islamfeinden, sondern seinen eigenen Widersprüchen zugrunde gehen.

Man kann nur hoffen, dass bis dahin weniger Blut geflossen ist als im Falle des Kommunismus. Neugierig darf man sein, welches neue Tabu dann die Islamfeindlichkeit ablösen wird.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Was ­Vizekanzler Sigmar Gabriel für das «wahre Deutschland» hält.

Nachdem in Heidenau bei Dresden ein entfesselter Mob eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen, sich eine Strassenschlacht mit der Polizei geliefert und dabei 31 Polizeibeamte verletzt hatte, ohne dass auch nur einer der Randalierer festgenommen worden wäre, machte sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf den Weg in die sächsische Kleinstadt. Dort stellte er sich in einer improvisierten Pressekonferenz den vielen Reportern, die ihm gefolgt waren. Er sei «gerne hergekommen», um den Bürgermeister des ­Ortes zu unterstützen, «der keine einfache Aufgabe hat», und um sich bei ihm zu bedanken, «dass er das macht und keinen Millimeter zurückgewichen ist». Es werde, versprach Gabriel, «Geld und moralische Unterstützung» geben, um den Kommunen bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge zu helfen. Diejenigen, die sich dagegen sperrten, seien «Leute, die haben mit Deutschland nichts zu tun», das sei «nicht das Deutschland, das wir in diesem Land haben wollen». Und: «Die halten sich für die Vertreter des wahren Deutschland, in Wahrheit sind es die undeutschesten ­Typen, die ich mir vorstellen kann.»

Nun hat der deutsche Wirtschaftsminister viele Aufgaben, um die er sich kümmern muss. Erst vor kurzem hat er dem Präsidenten des Iran seine Aufwartung gemacht, ohne zu fragen, ob dieser den «wahren Iran» vertritt. Zu ­sagen, die fremdenfeindlichen Randalierer seien «die undeutschesten Typen», die er sich vorstellen könne, ist keine Distanzierung, es ist ein Akt der Verharmlosung. Auch die Nazis waren, retrospektiv betrachtet, sehr «undeutsch», ­Aliens, die das «wahre Deutschland» überfallen hatten. Heute gehört diese Argumentation zum Repertoire der Islam-Versteher und Verharmloser. Alles, was die Islamisten machen, habe mit dem «wahren» Islam nichts zu tun. So macht sich jeder etwas vor, um der Rea­lität aus dem Weg gehen zu können. Gabriels Deutschland mag von lauter edlen Seelen bewohnt sein, die bereit sind, Haus und Hof mit den Flüchtlingen zu teilen. Aber es gibt auch andere Deutsche, die weniger nobel und selbstlos sind. Die lieber unter sich bleiben möchten. Man muss sie nicht mögen, aber man kann sie nicht ausbürgern. Sie sind genauso deutsch wie Sigmar Gabriel.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-35/die-deutschen-undeutsch-die-weltwoche-ausgabe-352015.html

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Am Ortseingang von Amuda stehen riesige Getreidesilos. Wir befinden uns in der fruchtbaren Euphrat-Ebene im äussersten Nordosten Sy­riens, der Kornkammer des Landes. Amuda ist ein staubiges Nest mit vielen einstöckigen Gebäuden. Abgesehen von den überall aufgehängten Fotos von Märtyrern, die im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staats (IS) ge­fallen sind, erinnert hier fast nichts an den Krieg – keine zerbombten Häuser, keine mit Einschuss­löchern übersäten Fassaden, keine ausgebrannten Fensterhöhlen. Die Front, an der die kurdischen Volksverteidigungsein­heiten (YPG) die Steinzeitislamisten des IS mit Hilfe der amerikanischen Luftwaffe immer weiter in die Euphrat-Ebene zurückdrängen, verläuft nun etwa siebzig Kilometer südlich.

Das Hauptquartier der kurdischen Polizei im Stadtzentrum ist mit Barrikaden weitläufig abgesperrt, damit Selbstmordattentäter mit ihren zu fahrenden Bomben umgebauten Autos nicht zu nahe kommen können. Davon abgesehen ist Amuda eine langweilige, aber friedliche Stadt mit rund 50 000 Einwohnern. Die Mehrheit der kurdischen Muslime lebt hier problemlos mit Jesiden und Christen zusammen. Unter den Christen hat es nicht nur Aramäer, sondern auch Nachfahren jener armenischen Flüchtlinge, die vor hundert Jahren aus der Türkei nach Süden flüchteten, vor dem Genozid, den man in der Türkei nicht so nennen darf. Christen und Muslime wohnen in Amuda in denselben Quartieren, in denselben Strassenzügen. Nur ein paar Getreidefelder trennen das Stadtgebiet im Norden vom Todesstreifen an der türkischen Grenze mit ihren Befestigungen, Gräben, Zäunen, Wachtürmen und Minenfeldern.

Diesen Todesstreifen hat Ferhad Hiso*, ein junger Kurde mit schütterem Bartwuchs und Pickeln auf der Wange, vor rund einem Monat überwunden, zusammen mit Freunden, die sich wie er ein besseres Leben, eine bessere ­Zukunft wünschen. Um die Schlepper zu bezahlen, musste Ferhads Familie, die mehrheitlich in der Schweiz und zum Teil von Sozial­hilfe lebt, viel Geld zusammenkratzen. Die Mutter in Amuda verkaufte ihren gesamten Goldschmuck, so dass der Vater den Schleusern am Schluss die verlangten vier Millionen syrische Pfund (knapp 13 000 Franken) für die Reise ­bezahlen konnte.

Erst schiessen, dann nachschauen

Hauptgrund für Ferhads Flucht war die bevorstehende Einberufung zum Wehrdienst in die YPG. Ferhad ist siebzehn Jahre alt und hätte schon bald ins Ausbildungslager und danach in den Krieg gegen den IS ziehen müssen. Doch das wollen er und seine Familie nicht. Es sei zu gefährlich, meint der Vater und blendet dabei aus, dass er und seine engsten Angehörigen nur deshalb ein vergleichsweise unbeschwertes ­Leben führen können, weil die YPG die kurdischen Siedlungsgebiete erfolgreich gegen den IS verteidigen. Profitieren will die Familie Hiso von diesem Schutz, aber nicht dazu beitragen. Wehrdienstverweigerung ist in der Schweiz kein Asylgrund, doch als Minderjähriger hat Ferhad trotzdem gute Chancen auf Aufnahme. Das wissen natürlich auch die Schlepper und der Anwalt der Familie Hiso in St. Gallen.

Das Haus der Hisos befindet sich am nördlichen Stadtrand von Amuda. Es sticht wegen seiner Grösse und der verzierten Säulen aus der Masse der eher einfachen Wohnhäuser heraus. Es hat zwei Stockwerke und überragt damit die Gebäude in der Nachbarschaft deutlich. Auf dem Flachdach, das von einer hüfthohen Mauer umgeben ist, stehen drei metallene Bettgestelle. Die Eltern und Delal, die einzige noch in Amuda verbliebene Tochter, schlafen in der Sommerhitze am liebsten hier oben, wo ein kühlender Luftzug die Hitze etwas erträglicher macht. Unten im Haus ist es dagegen stickig und brütend heiss, vor allem wenn bei den häufigen Stromausfällen weder Klimaanlage noch Ventilatoren funktionieren.

Vom Dach der Hisos hat man eine gute Sicht auf die Gebirgszüge, die jenseits der türkischen Grenze die Euphrat-Ebene im Norden abschlies­sen. Auch dort ist die Bevölkerung mehrheitlich kurdisch, und weil Guerilleros der mit den YPG verbündeten kurdischen Arbeiterpartei PKK seit Jahrzehnten über die syrische Grenze in die Türkei einsickern, hat Ankara die von den ehemaligen Kolonialmächten Grossbritannien und Frankreich schnurgerade durch das Flachland gezogene Trennlinie befestigen lassen. Die Wachttürme und Panzer der türkischen Streitkräfte lassen sich vom Hausdach durch das Fernglas gut beobachten. Wehe dem, der sich den Befestigungen ungebeten nähert, egal von welcher Seite. Seit die offizielle Türkei und die PKK ihren Waffenstillstand vor kurzem aufgekündigt haben, wird die Grenze noch besser bewacht als vorher. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Grenzsoldaten nicht auf Menschen schiessen. Ob es sich dabei um Flüchtlinge, Schmuggler oder PKK-Kämpfer handelt, wird erst im Nachhinein überprüft, wenn überhaupt. «Zuerst schiessen, dann nachschauen», lautet offenbar das Motto.

Die Hisos gehören zur kleinen wohlhabenden Schicht von Amuda. Ihr Salon, das Prunkstück des Hauses, ist reich verziert. Am schmalen Ende befindet sich eine grosse verglaste Bücherwand. Bei meinem ersten Besuch hing dort noch ein Wimpel der Baath-Partei, des Machtvehikels von Diktator Baschar al-Assad. Auf meine Frage, ob der Vater vor der Revolu­tion Parteimitglied gewesen sei, erhielt ich eine negative Antwort. Kurden wie er hätten der ­Partei nicht beitreten dürfen. Doch das entspricht nicht der Wahrheit, denn Kurden, die sich in ­Assads Syrien einen arabischen Namen geben mussten, konnten sehr wohl in der verhassten Baath-Partei mitmischen.

Als ich das nächste Mal in Amuda auftauchte, hatte jemand den schwarzweissgrünroten Parteiwimpel aus der Bücherwand entfernt. Bleiben durfte dafür das grosse Familienporträt, das die Eltern im Kreis ihrer Kinder zeigt, drei Buben und drei Mädchen. Fünf von ihnen ­leben inzwischen in der Schweiz, sie haben alle Asyl erhalten, obwohl sie aus einer vom Krieg unversehrten Region kommen und weder politisch noch religiös verfolgt oder sonst irgendwie bedroht waren. Nur Delal lebt noch zu Hause, eine hübsche junge Frau, die die Zeit mit Chats auf ihrem Smartphone totschlägt. Aber für sie ist klar: Hätte sie das nötige Kleingeld, würde auch sie sich sofort in die Schweiz schleusen lassen.

Flucht aus einem sicheren Drittstaat

Ohne Zweifel sind viele Syrer, die via die Türkei oder Libyen als Bootsflüchtlinge nach Europa kommen, echte Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte. Doch das trifft offenbar nicht auf alle zu, wie die Geschichte der Familie Hiso belegt. Es wäre darum angebracht, wenn unser Staatssekretariat für Migration (SEM), die oberste Asylbehörde, etwas genauer auf die Herkunft syrischer Migranten und ihre genauen Fluchtumstände achtete und nicht jedem ­syrischen Flüchtling reflexartig das Bleiberecht einräumte. Denn dass die grosszügige Asyl­praxis in Ländern wie der Schweiz, Schweden oder Deutschland – zusammen mit dem hohen Lebensstandard – auf Syrer wie ein Magnet wirkt, konnte ich bisher auf jeder meiner vielen Reisen nach Syrien beobachten. Es verging kein Tag, an dem mich Begleiter oder ­Bekannte nicht fragten, ob ich ihnen nicht zu einem Aufenthalt in der Schweiz verhelfen könnte. Als Grund gaben sie an, dass sie in Syrien doch ­keine Zukunft hätten. Doch gerade in den kurdisch dominierten, weitgehend autonomen Kantonen im Norden des Landes stimmt das so nicht. Wenn in Syrien Regionen eine Chance ­haben, aus dem Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt auszubrechen, dann sind es ­genau die drei kurdischen Kantone Cizire, ­Kobane und Afrin, alle an der türkischen Grenze gelegen und mit Ausnahme von Kobane vom Krieg weitgehend verschont.

In diesem Jahr sind 160 000 Migranten von der Türkei nach Griechenland gereist, die meisten auf dem Seeweg. Bei knapp zwei Dritteln handelte es sich um Syrer, wie das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) verlauten liess. Danach folgen Afghanen und Iraker. Allerdings beantragen nur 8 Prozent in Griechenland Asyl, obwohl sie dort sicher ­wären. Bei den Syrern sind es sogar nur 4 Prozent. Das ist ein Hinweis darauf, dass die ­Motive für die Weiterreise wirtschaftlicher ­Natur sind.

Das UNHCR führte auch eine Umfrage unter den syrischen Ankömmlingen in Griechenland durch. Die Ergebnisse haben es in sich: 60 Prozent der Syrer gaben an, vor ihrer Reise nach Griechenland eine Zeitlang in der Türkei gelebt zu haben, also in einem sicheren Drittstaat. Als Grund, weshalb sie der Türkei den Rücken kehrten, gab eine Mehrheit Arbeitslosigkeit und Mangel an finanzieller Unterstützung an. Auch hier dominieren also wirtschaftliche Gründe, weshalb die Syrer die sichere Türkei, die zwei Millionen Menschen aufgenommen hat und ihnen unter anderem kostenlose Spitalaufenthalte gewährt, am Ende verlassen, um in Europa ein besseres Leben zu suchen. Diese Entscheidung – so verständlich sie auch ist – hat nichts mit Asylgründen wie Bedrohung durch Krieg oder politischer Verfolgung zu tun.

Ferhad, der jüngste Sohn der Familie Hiso, sitzt auf dem Sofa im Wohnzimmer seiner Schwester Cihan. Die Dreizimmerwohnung, von der Sozialhilfe bezahlt, befindet sich im obersten Stock eines Mietshauses, etwa fünf Gehminuten vom Bahnhof St. Gallen entfernt. Neben Ferhad und Cihan leben noch zwei weitere Geschwister hier. Der fünfte Spross der ­Familie wohnt und studiert in Basel. Weil ­Cihan am besten Deutsch kann, übersetzt die zierliche Frau, was der von der Reise traumatisierte Ferhad zu erzählen hat. Als Erstes weist sie ihn auf Kurdisch an, dass er sein Alter mit sechzehn angeben soll. Das tut Ferhad auch, ­obwohl er in Wirklichkeit ein Jahr älter ist.

Am helllichten Tag durch den Todesstreifen

«Mein Problem in Syrien war, dass mein Vater ein Politiker und gegen das Assad-Regime eingestellt war», sagt Ferhad. Das Regime – und nicht etwa die kurdischen YPG – habe ihn zum Wehrdienst einziehen wollen. Deshalb habe ihn sein Vater angewiesen, sich in der Schweiz in Sicherheit zu bringen. Die Realität sieht anders aus: Das Regime hat in Amuda gar keine Macht, die Stadt befindet sich vollkommen unter Kontrolle der kurdischen YPG. Nur wenn Ferhad Regionen aufgesucht hätte, die von ­Assads Truppen kontrolliert werden, hätte ihm der zwangsweise Einzug in die syrische Armee gedroht. Doch davon erzählen weder er noch seine Schwester etwas – mit gutem Grund.

Weil die Schlepper die türkischen Grenzsoldaten bestochen hatten, konnte Ferhads Gruppe den Todesstreifen am helllichten Tag durchqueren. Mit dem Auto wurden die Syrer zur türkischen Mittelmeerküste gebracht. An den Namen der griechischen Insel, auf die sie alleine mit dem Schlauchboot fuhren, erinnert sich Ferhad nicht, aber daran, dass das Boot nach ­ihnen gesunken und alle Insassen umgekommen seien. Das viele Geld, das sein Vater den Schleusern gegeben hatte, war gut angelegt. Die Reise ging relativ zügig vonstatten, von Amuda bis zur Schweizer Grenze vergingen nur drei Wochen. Ausserdem konnten die Schlepper auf dem Balkan etwas Arabisch. Nur wenn es um Grenzübertritte ging, machten sie sich jeweils rechtzeitig aus dem Staub. Sie gaben den Migranten Anweisungen, und dann mussten diese in Gruppen und zu Fuss durchs Niemandsland. Auf der anderen Seite warteten jeweils andere Menschenschmuggler mit Fahrzeugen.

«Am schlimmsten war es an der Grenze zwischen Mazedonien und Serbien», erzählt Ferhad. «Dort sahen wir mehrere Leichen von Flüchtlingen, mit aufgeschlitzten Bäuchen. ­Einige waren Schwarze, bei anderen waren die Gesichter so verunstaltet, dass ich sie nicht ­erkennen konnte.» Die Schlepper hatten die Migranten zuvor vor Banden gewarnt, die das Niemandsland unsicher machten.

* Einige Namen und Ortsnamen wurden zum Schutz der betroffenen Personen geändert.

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Sie kommen aus der halben Welt, aus Afghanistan, Nigeria, Somalia und Serbien. Aber die meisten kennen nur ein Ziel: Almanija, Germania, Deutschland. Auf dem Wiener Westbahnhof kaufen sie sich, wie Spiegel online berich­tete, der Einfachheit halber ein Billett nach «Germany, please».

Europa als Sehnsuchtsort der Migranten? Das glaubt kaum jemand mehr. Machtvoller Magnet ist der Staat in Europas Mitte: Deutschland, es folgen Österreich, Schweden und die Schweiz. Doch allmählich spricht sich herum, dass die Schweizer recht flott ausschaffen, österreichische Lager nicht viel besser sind als jene in Kos und sich auch in Schweden der Wind dreht: Würde dort gewählt, wären die ausländerkritischen «Schwedendemokraten» stärkste politische Kraft.

Nur Deutschland ist wegen der schieren Grösse imstande, diesen Sog zu erzeugen. Kein Flüchtling will in Griechenland bleiben, in Italien, Spanien oder Ungarn. Auch wer es nach Frankreich geschafft hat, will weg: nach Grossbritannien. Doch die Zahl der blinden Passagiere, die durch den Eurotunnel auf die Insel wollen, verblasst vor den Massen, die in der Bundesrepublik einfallen.

Mehr als 800 000 Asylsuchende erwartet man bis Ende dieses Jahres; 43 Prozent aller in der EU gestellten Asylanträge werden in der Bundesrepublik angenommen. Unter der Hand geht man davon aus, dass eine Million Menschen kommen werden. Total unrealistisch schwingt die Hoffnung mit, dass es im Dezember ein Ende haben werde mit dem Zustrom. Purer Selbstbetrug – natürlich wird es nach dem 1. Januar 2016 weitergehen, mit Hunderttausenden, ja Millionen von Migranten.

150 Euro Taschengeld

Warum auch nicht? Kein anderer Staat Europas breitet Arme, Herzen und Kassen weiter aus als Deutschland. Hier backen Freiwillige Kuchen und geben Sprachunterricht, hier kriegen Flüchtlinge Freikarten für Fussball und Konzert, hier rühmt sich Tübingens Bürgermeister, dass er seine Ferien für die Migranten opfert. Nur hier verwenden Politik und Medien ausschliesslich den irreführenden Begriff «Flüchtlinge» für illegale Einwanderer. Hier erhält ­jeder Ankömmling vom ersten Tag an aus ­Steuergeldern knapp 150 Euro Taschengeld pro Person und Monat – und damit leicht die Hälfte eines balkanischen Durchschnittslohnes. Seit Einführung dieses Zustupfs hat sich die Zahl der Asylanträge verzehnfacht. Gute Nachrichten sprechen sich schnell herum.

Berlin klagt, dass sich die anderen EU-Mitglieder nicht an die Regeln des Dublin-Verfahrens halten. Aber auch Deutschland hat sie ausgehebelt. Nach Italien, Griechenland und neuerdings nach Ungarn darf kein Asylant mehr zurückgeschickt werden, auch wenn er dort registriert wurde – weil die Zustände dort unzumutbar seien. Entsprechend ungehemmt winkt der Süden alle nach Norden durch.

Ungarn hat 60 000 Flüchtlinge registriert und 73 behalten. Frankreich hat seit Januar ­läppische 20 000 Asylbewerber aufgenommen. Spanien hat seine Grenzzäune in den Exklaven Ceuta und Melilla unüberwindbar gemacht. Mit Marokko wurde ein Kooperationsabkommen, mit Senegal, Nigeria und Mauretanien wurden Rückführungsvereinbarungen geschlossen. Osteuropäer schotten sich völlig ab oder wollen, wenn überhaupt, nur Christen aufnehmen. Ein Versprecher der slowakischen Regierung deckte dieses Prinzip zufällig auf.

Jeder schützt sich, wie er kann, doch Deutschland hält Tür und Tor weit offen – teils aus ­einer blauäugigen Solidarität heraus, teils aus schlechtem Gewissen wegen der historischen Schuld. Eine «gerechte» Verteilung der Mi­granten auf alle Mitgliedsstaaten der Union, wie sie deutsche Politiker gebetsmühlenartig fordern, kann man unter diesen Umständen vergessen. Von den anderen wird Deutschland als Problem gesehen, nicht als Teil der Lösung. In Osteuropa kursieren sarkastische Vorschläge, Bundeswehrmaschinen sollten Flüchtlinge doch gleich aus Lagern an der türkisch-syrischen Grenze holen und nach Deutschland fliegen. Damit erspare man den Menschen und den Transitländern viel Mühe, Not und Elend.

Noch hält der gesellschaftliche Konsens in Deutschland, gemäss dem man eine Verantwortung gegenüber den Flüchtigen habe. In Umfragen bekräftigen 60 Prozent, dass man den Ansturm verkraften könne. Immerhin 37 Prozent glauben das nicht. Sie werden ignoriert, dabei sind das so viele Menschen, wie derzeit SPD und Grünen ihre Stimme geben würden.

Rede-, Sprech- und Denkverbote

Aufrechterhalten wird der Konsens durch Rede-, Sprech- und Denkverbote. Zu Fernsehbildern einer Demonstration gegen ein Asylantenheim im sächsischen Ort Heidenau, auf ­denen Rentner, Mütter mit Kinderwagen und andere Durchschnittsbürger zu sehen sind, heisst es aus dem Off, dass hier der «rechte Mob» marschiert. Berechtigte und beklommene Fragen, wie sich die grosse Zahl schwerintegrierbarer Ausländer auf den sozialen Frieden auswirken möge, werden nicht ­zugelassen oder als rechtsradikal verunglimpft.

Die Frage wird sich freilich schon recht bald stellen, wenn dieser aussergewöhnlich lange, heisse Sommer zu Ende geht: Sobald der Sommer vorbei ist, brauchen die Schulen die Sporthallen, in denen jetzt Asylanten schlafen. ­Sobald die Nächte kälter werden und die Herbststürme einsetzen, sind die Zeltstädte, in denen Migranten hausen, keine Option mehr. Was geschieht, wenn man Fremden ­Sozialwohnungen zuteilt – vorbei an der Warteschlange anspruchsberechtigter Deutscher?Die Deutschen neigen dazu, in der heissen Jahreszeit Abschied von ihrem Verstand zu nehmen und in romantischen Sommermärchen zu schwelgen. Mal ist es Fussball, mal ist es Flüchtlingshilfe. Die Erfahrung lehrt, dass der darauffolgende Herbst oft heisser wird als der Traumsommer.

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  14.08.2015

Von 1977 bis 1995 ist Jacques Chirac Bürgermeister von Paris und regiert dann bis 2007 Frankreich. Schon im Juni 1991 beklagt er das Schicksal seiner Nation, die – wie Nicolas Sarkozy 2007 ergänzt – die Immigration wie eine Invasion „erleide“ und deshalb auf eine „selektive Einwanderung“ (immigration choisie ) umschalten müsse:

„Nicht Ausländer sind unser Problem, sondern ihre Überdosierung. […] Es macht einfach weniger Probleme, Arbeiter aus Spanien, Polen und Portugal bei uns zu haben, als Muslime und Schwarze. […] Ein französischer Arbeiter mit seiner erwerbstätigen Frau hat 15.000 Franc […] und sieht im Treppenhaus […] eine Familie mit Vater, drei bis vier Frauen und zwanzig Sprösslingen, die zusammen 50.000 Francs als Sozialhilfe beziehen. Wenn man dann noch den Lärm und den Geruch hinzunimmt, muss der französische Arbeiter einfach ausrasten. […] Es ist keineswegs Rassismus, das anzusprechen. Wir haben einfach nicht mehr die Mittel, um die Familienzusammenführungen zu bezahlen“ .

Europaweit empören diese Sätze und Frankreich zahlt weiter. Allerdings springen von 1991 bis 2015 auch die Staatschulden von 35% auf 95% des Bruttoinlandsprodukts und viele der Sprösslinge von damals leben von Hilfe oder kämpfen gar für das Kalifat. Am 9. August 2015 liefert Großbritanniens Außenminister Philip Hammond aus Singapur ein Interview, das im Duktus eigenständig ist, in der Sache aber eng bei Chiracs Drehbuch bleibt:

„So lange zu allem entschlossene Migranten dort [in Calais] marodieren, ist der Tunnel bedroht. […] Diese Situation halten wir nicht durch. Europa kann sich nicht schützen. Es kann seinen Lebensstandard und seine sozialen Errungenschaften nicht bewahren, wenn es Millionen afrikanische Migranten absorbieren muss“ .

Vor einem Vierteljahrhundert, als der Konservative Chirac spricht, treibt Margareth Thatcher die britische Staatsverschuldung auf 32 Prozent herunter. Heute wird Frankreich sozialistisch geführt und ist moralisch zutiefst erschüttert über das einmal mehr konservativ regierte London, wo Premier David Cameron Migranten sogar mit dem Skandalwort „Schwarm“ belegt. Der schlage in Form von Meteoriten doch von oben zu und reise – wie Kommentatoren spotten – nicht aus dem Untergrund an. Als Heuschreckenwolke, die alles Lebenswichtige rastlos verzehre, sei das Wort noch widerwärtiger und ebenfalls unzutreffend, weil man doch immer noch in Saus und Braus lebe. Doch ächzt bei allem Groll zwischen den Hauptstädten jetzt auch London unter einer Staatsverschuldung von 93 Prozent.

Als schändlich gelten Camerons Sorgen auch in Deutschland, wo man allein 2015 eine halbe Million Flüchtlinge erwartet . Was seien dagegen die 24.000 Asylanten, die 2014 England erreichen? In Calais strebten lediglich 3.000 Mann in den Kanaltunnel, während man zwischen Rhein und Oder alle sieben Tage 10.000 Fremde zusätzlich aufnehme. Leicht reden habe Berlin, mögen die Verbündeten denken. Schließlich steigt die bundesdeutsche Staatsverschuldung zwischen 1990 und 2015 „nur“ von 536 Milliarden auf 2,2 Billionen €uro (48% auf 71 % BIP).

Sind die ehemaligen Kolonialherren womöglich besser informiert über den Schwarzen Kontinent als Berlin? Schnellt auch im gefürchteten Afrika etwas nach oben, während die Schulden der 500 Millionen EU-Europäer explodieren? Durchaus! So klettert die Bevölkerung von gut 600 Millionen seit Chiracs Einlassungen auf knapp 1,17 Milliarden bis zu Hammonds Interview. 2050 sollen es 2,4 Milliarden sein. Möchten heute aus dem afrikanisch-arabischen Raum rund 540 Millionen Menschen auswandern, wollen dann 950 Millionen weg, falls die für 2009 erhobenen Wanderungswünsche (Subsahara 38%; arabischer Bogen 23% ) nicht weiter ansteigen. Wahrscheinlich ist das bei Kriegsindex-Werten zwischen 3 und 7 nicht. Auf 100 Alte (55-59 Jahre) folgen dabei nicht 70 oder 80 Pazifisten (15-19 Jahre) wie in Deutschland oder Österreich, sondern 300 bis 700 wütende Jünglinge. Sowie die zur Gewalt greifen, transformieren sich ihre Mitbürger aus potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen zu völkerrechtlich geschützten Asylberechtigten aus Kriegsgebieten.

Aufschlussreicher für die Prognose zukünftiger Wanderungen ist die Jugend unter 18 Jahren, die den Lebenskampf noch vor sich hat. Allein im Subsahara-Raum umfasst sie heute 540 Millionen (24% Weltanteil), während für 2050 eine Milliarde erwartet wird (37%). Bei den Kindern unter 5 Jahren sollen 2050 bereits zwei Fünftel der Menschheit afrikanisch sein . Das liegt nicht allein an Geburtenraten von (2015) immer noch 4,7 pro Frauenleben (D: 1,4), sondern auch an der fallenden Kindersterblichkeit. Die stetig verbesserte medizinische Versorgung soll das Durchschnittsalter von 45 Jahren (1970) über 60 (heute) auf 70 gegen 2050 heben .

2007 – Sub-Sahara-Afrika hat 790 Millionen Einwohner – will Sarkozy die Europäische Union auf einen gemeinsamen Kurs zur Abschottung ihrer Außengrenzen einschwören. Er scheitert. 2015 steht Sub-Sahara-Afrika bei 910 Millionen Einwohnern. Das sind seit 2007 sieben Niederlande zusätzlich. Die Subsahara-Staaten exportieren – zumeist mit Fremdhilfe abgebaute Rohstoffe – im Preis von 350 Milliarden Dollar (2014 ) und schaffen damit nur gut die Hälfte der 17 Millionen Niederländer (670 Mrd. Dollar ). London ahnt, dass niemals weniger, sondern immer nur mehr Afrikaner von Europa träumen und Cameron kappt die Zugänge auf die Britischen Inseln. Er will nicht scheitern, weil er die 2016er Volksabstimmung über ein Verbleiben seines Landes in der EU gewinnen möchte.

England kann aufgrund seiner Insellage Illegale durch Einsatz der Staatsgewalt zurückhalten und zugleich Gegendruck ins Leere laufen lassen. Das dürfte vor allem osteuropäische EU-Mitglieder weiter ermutigen, sich ebenfalls gegen die ihnen zugedachten Aufnahmequoten zu wehren. Für die verbleibenden Westeuropäer müssen die Quoten entsprechend hochgefahren werden. Ob dann in Angriff genommen wird, was man Sarkozy vor acht Jahren verwehrt?

Wer auf ein Einknicken Londons hofft, übersieht den dort heiß im Nacken verspürten Atem aus Übersee. Denn kein westeuropäisches Land verliert mehr Kompetenz als Großbritannien mit seinen 64 Millionen Einwohnern. Dabei geht es nicht um die gut 600.000 Pensionisten in Südeuropa. Schmerzhafter wirken die 2,3 Millionen in den ehemaligen Kronkolonien Australien, Kanada und Neuseeland. Diese Kompetenzfestungen (Grenzen offen nur für Könner und militärisch gesichert) suchen bis 2050 rund 25 Millionen Neubürger und lassen nicht nur aus Europa, sondern auch aus Afrika nur Leute herein, die mit ihrer “Kreativität, Energie und Produktivität das Wirtschaftswachstum”  vorantreiben können. Aus seiner Pigmentierung soll niemand Vorteile ziehen dürfen. Am kühnsten träumt Australien, das– bei einer ungenügenden Geburtenrate von 1,77 (2014) – von 24 auf 35 Millionen zulegen will . Kanada (1,59 Kinder pro Frauenleben) – strebt von 36 auf 50, Neuseeland (2,05) von 4,5 auf 5 Millionen.

Kann das alte Mutterland seinen Lebensstandard und den Frieden seiner Städte nicht bewahren, braucht es lediglich einen etwas längeren Umzug für das Erreichen sicherer Häfen. Hoffen können darauf allerdings nur Qualifizierte, vor deren Abwanderung London mit allem Recht zittert. Eben deshalb will es jetzt selbst Kompetenzfestung werden. Falls die Inseln ihre Attraktivität für die eigenen Leistungsträger zurückgewinnen, werden sie auch für Suchende auf dem Kontinent interessant. Dort dürfte das Auseinanderdriften der Unbeweglichen und der Zukunftsverteidiger erst richtig Fahrt aufnehmen.

 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/afrikanerpolitik_wie_waere_es_mit_ein_paar_nuechternen_zahlen_und_fakten

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preussische-allgemeine.de

Die Geister, die sie riefen

Norman Hanert, 30.08.15

Anziehungspunkt für die alternative Szene – und für aggressive Räuberbanden: Das „RAW“ in Berlin Bild: Ullstein

Während Araber-Banden, afrikanische Drogenhändler und südosteuropäische Taschendiebe eine der bekanntesten Party-Meilen Berlins in einen großflächigen Kriminalitätsschwerpunkt verwandeln, herrscht in der ansässigen links-alternativen Szene das große Schweigen.

Zwei brutale Gewalttaten innerhalb weniger Stunden haben dafür gesorgt, dass das sogenannte RAW-Gelände im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bundesweit in die Schlagzeilen geriet. Bereits Mitte August waren in der Gegend zwei Touristen aus den Niederlanden angegriffen worden. Vorangegangen war der Versuch, einem der beiden Berlin-Besucher das Portemonnaie zu stehlen.
Ertappt, rief einer der Taschendiebe Verstärkung: Am Ende schlug ein Mob von 15 Tätern die Holländer krankenhausreif und verschwand. Nur anderthalb Stunden später wurde ein Begleiter von Jennifer Weist, der Sängerin der Rockband „Jennifer Rostock“, zum Opfer eines gefährlichen Messerangriffs auf dem Gelände. Wie von Weist über Facebook publik gemacht wurde, hat es sich offenbar auch hierbei um den missglückten Versuch eines Taschendiebstahls gehandelt, der gefährlich eskalierte.
„Zwei kleine Jungs“ sollen zunächst versucht haben, die Brieftasche der jungen Sängerin zu entwenden. Auch hier bekamen die ertappten Täter schnell Verstärkung. Plötzlich umringt von fünf Angreifern, wurde dem Begleiter von Jennifer Weist mit einem Messer oder einer Rasierklinge eine Wunde nahe der Halsschlagader zugefügt. „Es fehlten nur ein paar Millimeter, und er wäre direkt auf der Straße in meinen Armen gestorben“, schilderte die Sängerin die Folgen der Attacke.
Vor allem im Internet war nach dem brutalen Angriff sogar Schadenfreude aufgekommen, dass in dem konkreten Fall ein „Gutmensch mit den Konsequenzen seines Handelns konfrontiert worden ist“. Angespielt wurde damit auf die Tatsache, dass sich die Musikgruppe „Jennifer Rostock“ in der Vergangenheit stark in der Pro-Asyl-Bewegung engagiert hat. „Jennifer Rostock treten ein für Flüchtlingsschutz und gegen Abschiebungen in Haft und Obdachlosigkeit“, so ein Eintrag auf der Facebook-Seite der Musikgruppe.
Kritisch bemerkt wurde von Internetnutzern zudem, dass auch die in ersten Medienmeldungen bekannt gewordene Täterbeschreibung merkwürdig nichtssagend wirkte. Geht man von dem aus, was an Erfahrungen der Polizei zur Kriminalität auf dem RAW-Gelände vorliegt, dann hat es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nämlich um nicht-deutsche Täter gehandelt.
So gehen aus Sicht eines Zivilfahnders die Raubtaten und Körperverletzungen auf dem RAW-Gelände häufig auf das Konto von Jugendbanden aus Neukölln, Wedding und Kreuzberg. Dabei seien diejenigen, die rauben, prügeln und zustechen, eher Männer aus arabischen Familien, bei den Kleindealern von Drogen handele es sich wiederum um Schwarzafrikaner.
In Berliner Medien werden zudem Gewerbetreibende zitiert die auf dem Gelände ansässig sind, und die auch von einer Roma-Sippen sprechen, die durch Kriminalität auffalle. Zugute kommt den Tätern, dass das Gelände mit seinen Bars und Clubs über 70000 Quadratmeter groß, unübersichtlich und nachts schlecht beleuchtet ist. Ihre Aggressivität und Hemmungslosigkeit entfaltet diese Klientel vor einem sehr speziellen Hintergrund: Die Erschließung des RAW-Geländes – benannt nach dem einst hier ansässigen Reichsbahnausbesserungswerk – ist von alternativen, linken Kulturmachern angestoßen worden. Bis heute hängen auf dem Areal gut sichtbar Plakate linker Gruppen und sogenannter Flüchtlingsinitiativen.
Dass nun ausgerechnet Angehörige jener ethnischen Gruppen, die hier stets in der Opferrolle gesehen werden, sich als schwerkriminell entpuppen, hat zu einer sonderbaren Situation geführt: „Die meisten Frauen und Männer, die auf dem Gelände arbeiten, bezeichnen sich als links, antirassistisch, sozialkritisch. Dass die Halbstarken aus Familien stammen, die einst aus dem Nahen Osten und Nordafrika gekommen sind, sagen zwar alle. Nur tun sie das eben anonym. Sie wollen nicht ris­kieren, dass ihnen einer Rassismus vorwirft“, so eine Einschätzung, die im Berliner „Tagesspiegel“ nach dem Bekanntwerden der brutalen Überfälle zu lesen war. Unübersehbar ist mit der Entwicklung, dass dem Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg nach dem Görlitzer Park nun einen zweiten großflächigen Kriminalitätsschwerpunkt erwachsen ist. Entlang der Revaler Straße, die an das frühere Bahngelände angrenzt, werden nach Beobachtungen eines szenekundigen Polizeibeamten inzwischen sogar deutlich mehr Drogen verkauft als im einschlägig bekannten „Görli“.
Die Gründe, warum bei der Polizei trotz der gesammelten Erkenntnisse beim RAW-Gelände nachhaltige Erfolge ausbleiben, sind bereits vom Görlitzer Park bekannt: Selbst Serien- und Wiederholungstäter werden von der Justiz innerhalb kürzester Zeit wieder laufen gelassen. Als Folge müssen die Beamten regelmäßig erleben, dass Drogenhändler, Taschendiebe oder Schläger nach der Feststellung ihrer Personalien nach wenigen Stunden wieder vor Ort auftauchen.
Nicht sonderlich ermutigend auch die Erfahrungen, welche die Beamten mit einem Teil der Anwohner machen müssen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Gegenden Berlins, in der Festnahmen mutmaßlicher Täter mit Regelmäßigkeit zu einem Menschenauflauf führen, aus dem die Polizisten beschimpft und bedrängt werden.

Norman Hanert

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Am 1. Juli deckte die schwedische Tageszeitung Gefle Dagblad auf, dass ein Imam aus der Stadt Gävle im Norden derjenige war, der hinter der jetzt geschlossenen Internetseite http://www.muslim.se steckte, auf der unter anderem erklärt wurde, dass Homosexualität mit dem Tod zu bestrafen ist. Der Imam Abo Raab ist eine herausragende Persönlichkeit der Schwedischen Imam-Vereinigung, die mehr als 400.000 Kronen (gut €42.000) von der Regierung „zur Bekämpfung von Islamophobie und Rassismus in der Gesellschaft“ erhielt. Als ihre Funktionäre das Geld beantragten, behauptete die Vereinigung eine professionellen Internetseite schaffen zu wollen, die „faktische und sachdienliche Informationen über den Islam“ beinhaltet und „Brücken zwischen Muslimen und Nichtmuslimen baut“. Solche Brücken wurden allerdings nicht gebaut. Die aus unbekannten Gründen im Januar stillgelegte Internetseite führte Folgendes als für schwedische Muslime verboten an:

  • Homosexuell zu sein (mit dem Tode zu bestrafen)
  • sich mit Ungläubigen anzufreunden und sie zu mögen
  • sich den Gemeinschaften der Ungläubigen anzuschließen, ihren politischen Parteien beizutreten, ihre Zahl zu vergrößern, ihre Nationalitäten anzunehmen (außer es ist absolut notwendig), in ihre Armeen einzutreten oder ihnen zu helfen Waffen zu entwickeln
  • ihre Kleidung, ihre Erscheinung, ihr Reden usw. nachzuahmen, weil das Liebe zu der Person oder dem Volk signalisiert

Am 9. Juli entschied der Oberste Gerichtshof Schwedens, dass der 41-jährige Muslim Ekrem Bregaj in sein Heimatland Serbien abgeschoben wird. Herr Bregaj wurde in Abwesenheit für ein Verbrechen verurteilt, das er 2006 beging: Er schoss mit seinem Gewehr in die Luft. Bregaj, der in dem kleinen Dorf Skurup im südlichen Schweden wohnt, lehnte das Urteil ab, weil er behauptet, als Muslim riskiere er in Serbien „diskriminiert zu werden“. Eine Auslieferung, machte er geltend, wäre eine Verletzung seiner Menschenrechte. Das Gericht war nicht überzeugt und entschied, dass er in Gewahrsam behalten werden sollte, bis die Abschiebung ausgeführt werden kann.

Ebenfalls am 9. Juli entschied das Verwaltungsgericht in Härnösand, dass einem 39-jährigen Somali die Flugtickets erstattet werden, die er für seine zehn Kinder kaufte, damit diese von Äthiopien nach Schweden reisen konnten. Der Mann kam 2009 nach Schweden und blieb „langfristig von wirtschaftlicher Hilfe abhängig“, hieß es in dem Gerichtsurteil. Als die Einreisebehörde den Antrag auf Erstattung des Flugpreises für seine zehn Kinder ablehnte, nahm der Somali einen Kredit auf und forderte vom Sozialamt ihm die Auslagen zu erstatten. Als dieses Nein sagte, legte er beim Verwaltungsgericht Berufung ein; dieses entschied jetzt, dass die schwedischen Steuerzahler für die Flugtickets aufkommen müssen. Insgesamt beläuft sich die Rechnung auf 45.000 Kronen (€4.750). Die Regierung ist gegen das Urteil in Berufung gegangen.

„Immer mehr Anträge auf finanzielle Hilfe kommen aus allen Teilen des Landes. In der Untersuchung betreffs des Antrags von XX [der Name des Mannes] auf wirtschaftliche Hilfe für Reisekosten kontaktierten wir mehrere andere Landkreise im ganzen Land. Über diese Kontakte erfuhren wir, dass ähnliche Anträge abgelehnt werden, weil es nicht als vertretbar betrachtet wird, dass der Staat für Reisen und Wiedervereinigung mit Verwandten aus anderen Ländern zahlt. Wir sehen die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Urteils, bei dem berücksichtigt wird, wie die aktuellen Einwanderungsbedingungen aussehen und wie Zusammenführungen mit Familien/Kindern heute ablaufen.“

Am 10. Juli berichtete alternative media, dass Samiyah M. Warsame, eine Sachbearbeiterin in der Zuwanderungsbehörde, „schwedische“ Jihadisten mag. Ihre Arbeit besteht darin Asylanträgen zuzustimmen oder sie abzulehnen (Islamisten sollte aus offensichtlichen Gründen wohl kein Asyl gewährt werden). Alldieweil hat sie auf Facebook über schwedische Jihadisten aus Örebro geschrieben: „Oh, Mascha Allah, wie großartig.“

Der schwedische öffentliche Dienst und örtliche Behörden versuchen allem Anschein nach dieser Tage ihr Bestes so viele Menschen nicht schwedischer Herkunft wie möglich einzustellen. Sie sagen das jedes Mal, wenn sie neue Mitarbeiter suchen. Das tun sie, sagen sie, weil sie mehr Vielfalt haben und „die Gesellschaft spiegeln“ wollen.

Diese Menschen handeln nicht immer in Übereinstimmung mit der schwedischen bürokratischen Tradition, die darin besteht, dass man sehr formal ist und z.B. Freunden und Verwandten keine bessere Behandlung zukommen lässt. Dieser Bruch mit der Tradition wurde 2013 offensichtlich, als die Polizei zwei Männer der Zuwanderungsbehörde in Malmö festnahm, die unter Verdacht standen Aufenthaltsgenehmigungen verkauft zu haben. Die Männer wurden im Mai verurteilt und erhielten Strafen.

Talal Abdelrahman, ein Palästinenser, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, während der andere Mann, ein 47-jähriger aus der Elfenbeinküste, infolge einiger Zweifel bezüglich der Daten freigesprochen wurde. Man glaubt, dass Abdelrahman mit seinen illegalen Aktivitäten mindestens eine halbe Million Kronen (€53.000) einnahm. Amer Ahmed Iskandar, der in Malmö ein Restaurant betrieb, das ein bekannter Treffpunkt für Immigranten war, die falsche Papiere suchten, wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Urteile zeigen, dass Beschäftigte in der Zuwanderungsbehörde manchmal die Regeln für Leute beiseite schieben, die in ethnischen Parallelgesellschaften in Schweden leben. Der verurteilte Rädelsführer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Am 14. Juli schrieb die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter, dass die schwedische Einreisebehörde während der ersten sechs Monate des Jahres 2015 dem Sicherheitsdienst 130 Asylsuchende meldete, weil diese als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet wurden. Diese Zahl liegt höher als die für das gesamte Jahr 2014.

Gefragt, ob es Terroristen und Kriegsverbrecher gibt, die bereits in Schweden Asyl erhalten haben, sagte Mikael Ribbenvik, Generaldirektor der Zuwanderungsbehörde: „Ja, das ist leider der Fall. Wir entwickeln unsere Methodik, aber natürlich ist nichts narrensicher. Es gibt Beispiele dafür, dass Kriegsverbrecher nach der Asylgewährung entdeckt wurden.“

Da mehr und mehr Jihadisten nach Schweden kommen, nimmt die Zahl der als solche entlarvten, die aber nicht abgeschoben werden können, zu – weil ihnen in ihren Heimatländern Tod oder Folter droht. Bisher ist 41 Asylsuchenden aus diesem Grund eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung gewährt worden; letztes Jahr waren es 20. Die meisten von ihnen sind nicht in Haft und können sich frei in der Gesellschaft bewegen; einige werden nie abgeschoben werden.

Das offensichtliche Risiko, dass sie Terroranschläge verüben können, bei denen Hunderte Schweden getötet werden, macht offenbar keinen Unterschied. „Wir schicken Menschen nicht in den Tod“, sagt Mikael Ribbenvik.

Am 14. Juli stellten drei Ärzte und ein ehemaliger Polizeichef von Götheborg in Läkartidningen, dem Magazin der schwedischen Ärztevereinigung, eine Studie vor. Diese wirft einen Blick auf die zunehmende Zahl der in schwedischen Krankenhäusern behandelten Schusswunden – etwas, das in Schweden recht selten auftrat, aber heute zur Routine der Notfallmedizin gehört:

„Diese Patienten zu versorgen stellt an jeden Beteiligten hohe Anforderungen bezüglich Erfahrung und Kompetenz. Typischerweise müssen unter immensem Zeitdruck schwierige Entscheidungen getroffen werden. Der Ablauf und die Notwendigkeit der Aufnahme von Traumapatienten hat enormen Einfluss darauf, wie die Notaufnahme organisiert ist. Die Begutachtung der Fälle, der Besonderheiten der Verletzungen, die Verwaltung und Kosten sind von entscheidender Bedeutung, um sich diesen neuen Herausforderungen zu stellen, wenn es darum geht Ressourcen zuzuweisen und Traumaversorgung zu entwickeln.“

Vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014 wurden in Götheborg 58 Menschen angeschossen. Siebenundfünfzig waren Männer; sie waren im Mittel 26 Jahre alt. Die meisten Verletzungen hatten sie an den Armen und Beinen. Zehn der Patienten starben. Die Gesamtversorungszeit für die 47 aufgenommenen überlebenden Patienten betrug 316 Tage, wodurch die Nettokosten der Gesundheitsversorgung auf 6,2 Millionen Kronen (€655.000) betrugen.

Seit die Studie abgeschlossen wurde, haben kriminelle Banden in Götheborg weiter auf einander geschossen (Karte). Es gab während der ersten fünf Monate dieses Jahres zwölf Schießereien. Fünf junge Männer starben und 16 Menschen wurden verletzt.

Am 14. Juli wurde ein 22-jähiger Somali wegen einer brutalen Vergewaltigung in Uppsala Anfang des Sommers verurteilt. Der Mann fand sein Opfer, eine Frau in den Zwanzigern, um fünf Uhr morgens auf der Straße. Wer rang sie zu Boden, setzte sich auf sie, hielt ihre Arme nieder und sagte: „Willst du leben oder sterben?“ Während der Vergewaltigung wiederholte die Frage mehrmals. Hinterher floh er, aber Dank der Beschreibung durch das Opfer wurde er ein paar Stunden später gefasst. Zur Zeit seiner Verhaftung hatte er ihr Handy dabei. Der 22-jährige war früher schon mehrfach wegen gesetzwidriger Äußerungen, Tätlichkeit, Körperverletzung und sexueller Belästigung verurteilt worden. Das hielt ihn aber nicht davon ab auf Facebook zu schreiben, er glaube, Menschen, die die Gesellschaft schädigen, sollten aus Schweden abgeschoben werden.

Am 15. Juli stand ein 30-jähriger Kurde aus dem Irak wegen versuchten Mordes an einer 40-jährigen Frau in Stockholm vor Gericht. Der Mann wollte eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben; um das zu erreichen, versuchte er die Frau dazu zu zwingen ihn zu heiraten. Als sie das ablehnte, stach er achtmal auf ihr Gesicht und ihre Brust ein. Der Angriff mit dem Messer fand auf einem Fußweg in einem Wohngebiet statt. Die Frau erlitt lebensbedrohende Verletzungen.

Am 16. Juli wurden zwei Kurden im Alter von 21 und 30 Jahren für schuldig befunden in eine Explosion am 2. März in Nyköping verwickelt zu sein. Zwei Menschen wurden getötet. Die Polizei glaubt, dass die Männer ein halbes Kilogramm Sprengstoff in eine Metallkiste packten, der dann plötzlich explodierte. Es ist nicht bekannt, wofür die Bombe genutzt werden sollte, aber das Bezirksgericht kam zu dem Schluss, dass die Vorrichtung „keinen anderen sinnvollen Gebrauch hatte als Menschen Schaden zuzufügen.“ Ein Sprengstoffexperte sagte als Zeuge im Verfahren, er habe nie zuvor eine solches Gerät gesehen und die sehr starke Bombe hätte Menschen noch bis in 600m Entfernung töten oder verletzen können.

Einer der beiden Verturteilten ist kein schwedischer Staatsbürger; und obwohl dies seine achte Verurteilung wegen eines Gewaltverbrechens in Schweden ist, wird er nicht in seine Heimat Iran abgeschoben werden. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, sein Partner zu einem Jahr und zehn Monaten.

Am 17. Juli enthüllte der Schwedische Sicherheitsdienst (Säpo), dass bis heute zwischen 30 und 40 Frauen aus Schweden nach Syrien gereist sind, um sich dem Islamischen Staat (ISIS) anzuschließen. In einer E-Mail an den öffentlich-rechtlichen Radiosender Dagens Eko schreib Säpo, dies sei eine „ernste und beunruhigende Wende der Ereignisse“. Hinzugefügt wurde: „Es gibt keine bestätigten Berichte, dass diese Frauen aktiv an Kämpfen oder Ausbildung zu Kämpfen teilnehmen.“

Peder Hyllengren von der Nationalen Verteidigungsakademie sagte Dagens Eko, dass der ISIS bei Frauen in Schweden eine recht große Sympathisantengruppe hat. „Im Vergleich mit denen, die hingegangen sind, gibt es mindestens zehnmal so viele, die sympathisieren“, sagte Hyllengren. „Es geht um den Aufbau des Kalifats, Ehefrauen zu werden und eine neue Generation Jihadisten zu gebären. Sie werden Hausfrauen, aber viele sind aktiv an der Verbreitung von Propaganda beteiligt.“

Am 18. Juli schrieb die Lokalzeitung Östra Småland, dass eine Gruppe christlicher Asylsuchender in der Stadt Kalmar, nachdem sie von Muslimen schikaniert und bedroht wurde, gezwungen gewesen war aus der Unterkunft der Zuwanderungsbehörde auszuziehen, in der sie wohnten. Die Muslime forderten, dass sie aufhören Kreuze und andere christliche Symbole zu tragen und erlaubten ihnen nicht gemeinsame Einrichtungen wie die Küche zu benutzen, wenn sich Muslime darin aufhielten.

Mikael Lönngren, der örtliche Manager der Zuwanderungsbehörde, sagte der Zeitung, dass es die Christen selbst waren, die sich entschieden auszuziehen. Die Zuwanderungsbehörde teilt Menschen nicht auf Grund von Religion oder Ethnie in Gruppen ein, was bedeutet, dass es vorkommen kann, dass Menschen aus verschiedenen Seiten eines Konflikts zusammen leben müssen. Als Grund wird knapper Wohnraum angeführt: „Wir gehen davon aus, dass diejenigen, die fliehen, um in unserem Land einen sicheren Hafen zu finden, die Gesetze des Landes einhalten werden, sobald sie hier ankommen“, sagte Lönngren.

Asylsuchende in der schwedischen Stadt Kalmar, wo christliche Flüchtlinge gezwungen waren aus einer öffentlichen Wohngebäude auszuziehen, nachdem sie von Muslimen schikaniert und bedroht wurden.

Am 23. Juli nahmen der Sicherheitsdienst und die Nationale Task Force in Götheborg zwei Männer fest, die des Terrorismus und Mordes in Syrien verdächtigt wurden; ein dritter Mann wird in Abwesenheit angeklagt. Es ist das erste Mal, dass ein solch schweres Verbrechen in Übereinstimmung mit dem Terrorismusgesetz vor Gericht verhandelt wird. Die drei Verdächtigen sind schwedische Staatsbürger – Yassir Sadek (26, von Interpol gesucht), der im Irak geborene Hassan Al-Mandlawi (32) und der in Äthiopien geborene Al Amin Sultan (30). Eine Woche später entließ das Appellationsgericht Al-Mandlawi, der auch als „Mark Abu Osama al-Suwaidi“ bekannt ist; sei Verfahren steht noch aus.

Nach Angaben des Gerichts gibt es nur ein geringes Risiko, dass Al-Madlawi die Ermittlungen behindert, denn er sitzt im Rollstuhl und hat Probleme zu sprechen. Der Bezirksstaatsanwalt war von der Entlassung „überrascht“ und sagte der Tageszeitung Dagens Nyheter, obwohl dem Mann sein Reisepass abgenommen wurde, könnte er offensichtlich immer noch das Land verlassen: „Er erkennt natürlich, dass er letztlich eine sehr lange Gefängnisstrafe riskiert und alles ihm Mögliche tun sollte, um das zu vermeiden, zum Beispiel sich in ein Auto zu setzen und durch Europa zu reisen. Das ist eine recht sichere Sache, bedenkt man die offenen Grenzen. Außerdem gibt es immer die Option einen falschen Reisepass zu bekommen, dann bist du endgültig weg“, sagte Bezirksstaatsanwalt Ronnie Jacobsson.

Vor kurzem kam ans Tageslicht, dass der Vater des behinderten ISIS-Terroristen al-Mandlawi, ebenfalls eine kriminelle Vergangenheit hat. Sobald er 2003 seinen schwedischen Reisepass erhielt, vergewaltigte er eine 24-jährige Frau – als Rache dafür, dass sie zweien seiner Töchter der „Ehrenkultur“ zu entkommen half, die er ihnen aufgezwungen hatte. Er zwang die Frau unter vorgehaltener Waffe in sein Auto einzusteigen. Er brachte sie in seine Wohnung, wo er sie vergewaltigte und prahlte damit, dass er zehn Menschen getötet habe. Er erklärte auch, da er schwedischer Staatsbürger war, habe er jetzt die Freiheit sie zu vergewaltigen, denn er könne nicht abgeschoben werden. Der Mann wurde wegen Vergewaltigung und rechtswidriger Bedrohung zu bescheidenen dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Es wird zudem berichtet, dass Al-Mandlawis Vater seine Frau mit Feuerzeugbenzin übergoss und ein Streichholz anzündete. Einer seiner Töchter wurde ein „geschützte Identität“ gewährt, um ihrem Vater zu entkommen.

Am 23. Juli berichtete die Tageszeitung Sydsenskan, dass Malmö die Stadt mit der größten Häufigkeit an Bombenanschlägen in ganz Skandinavien ist. Göran Månsson, Leiter des Bombenentschärfungskommandos in Malmö, sprach über diesen wenig schmeichelhaften Rekord der drittgrößten Stadt Schwedens. Achtzehn Explosionen hat es 2015 bisher gegeben. „Das war früher nicht so. Es ist beängstigend und sehr ernst und stellt außerdem eine große Gefahr für die allgemeine Öffentlichkeit dar. Ist eine Granate erst einmal geworfen, ist sie nicht mehr kontrollierbar.“

Ebenfalls am 23. Juli berichtete die Tageszeitung Göteborgs-Posten: „Schweden ist als Asylland nicht länger attraktiv.“ Die Zuwanderungsbehörden, die normalerweise ihre Vorhersagen aufblähen, sagen inzwischen einen leichten Rückgang bei der Zahl der Asylsuchenden für 2015 voraus – von 80.000 auf 74.000. Ein Grund sollen Schwedens im Vergleich zu Deutschland mit seinem Schnellverfahren lange Wartezeiten sein, außerdem die schwachen Integrationsverfahren in Schweden. „Es ist schwer Wohnung und Arbeit zu finden und das beeinflusst die Zielwahl der Menschen“, sagte Anders Danielsson, Generaldirektor der Zuwanderungsbehörde.

Ein weiterer Grund ist, dass es schwieriger geworden ist durch Europa nach Norden zu reisen. Frankreich z.B. hat Kontrollen an der italienischen Grenze eingerichtet. Die Schweiz überlegt dasselbe zu tun und Ungarn baut einen Zaun entlang seiner Grenze mit Serbien.

Wenn es um die Gruppe geht, die als „unbegleitete Flüchtlingskinder“ bezeichnet wird, erhöht die Zuwanderungsbehörde ihre Vorhersage von 8.000 auf 12.000 Ankömmlinge. Diese Schätzung lässt Schweden stetig das Ziel Nummer eins in der EU bleiben, was die Aufnahme sogenannter unbegleiteter Flüchtlingskinder angeht.

Am 29. Juli marschierte eine kleine Pride-Parade durch einige mehrheitlich muslimische Vororte von Stockholm. Es gab enorme Berichterstattung in den Medien, selbst im Ausland. Die britische Zeitung The Independent zum Beispiel schrieb einen Artikel mit der Schlagzeile „Sweden right-wingers plan LGBT march through Stockholm’s Muslim-majority neighbourhoods“ (Schwedische Rechte planen LGBT-Marsch durch Stockholms mehrheitlich muslimische Viertel).

Die schwedischen Mainstream-Medien waren schnell dabei die Initiative zu verurteilen, ebenso die Nationale Koalition für Lebsen-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Rechte (RFSL). Es wurde von „Pinkwashing“ geredet, um Wohlwollen für sexuelle Präferenzrechte zu fördern und dass die Parade ein Versuch sei Muslime zu „provozieren“. Anscheinend war es für die Mitglieder der RFSL inakzeptabel der Ansicht des Islam entgegenzutreten, dass Homosexuelle Parias sind, die die Todesstrafe verdienen. Sie sind offenbar zufrieden damit, Pride-Paraden nur in Stockholms Zentrum zu veranstalten, wo es keine Probleme mehr mit Homosexuellenrechten gibt.

Die Järva Pride-Parade lief ohne Zwischenfall ab, auch wenn einige Muslime in der Gegend „Allahu Akbar“ [Allah ist größer] und „Wir sind Muslime, was wollt ihr hier, Schwuchteln?“ brüllten. Die sogenannten „Antirassisten“ aber, die in das Viertel gegangen waren, um gegen die angeblich „provozierende“ Parade zu protestieren, wurden von Maskierten angegriffen und geschlagen.

Am 30. Juli deckte die Tageszeitung Dagens Nyheter auf, dass fast 25% der im Ausland geborenen Bewerber bei den schwedischen Streitkräften nicht in der Lage sind den Einstellungstest zu bestehen. Das extrem abgespeckte schwedische Militär sucht dringend Soldaten mit Kenntnissen in fremden Sprachen und Kulturen, aber qualifizierte Bewerber sind schwer zu bekommen.

Nach Angaben einer von der Verteidigungshochschule in Karlstad durchgeführten Umfrage, wo 2013 die Anträge für militärische Grundausbildung ausgewertet wurden, scheiterten 7,3% der schwedisch geborenen Männer und 8,1% der schwedisch geborenen Frauen bei dem Test; im Vergleich dazu scheiterten 24,2% der im Ausland geborenen Männer und 24,7% der im Ausland geborenen Frauen.

Die Fragen des Tests deckten Fähigkeiten in Technik, räumlicher Koordination, Sprachgebrauch und Logik ab; sie sind seit den 1990-er Jahren gleich geblieben, als in Schweden noch die Wehrpflicht galt und sie an eine 18 Jahre alte männliche Bevölkerung angepasst waren. Das Militär will jetzt untersuchen, ob die Probleme der im Ausland geborenen Bewerber auf Diskriminierung (!) zurückzuführen sind.

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Boris T. Kaiser, 30.08.15

 

Es scheint ein gutes Gefühl zu sein, sich zu schämen. Vor allem für Dinge, für die man selbst eigentlich gar nichts kann. Zumindest ist die Scham für das, was Andere in Heidenau, Freital und anderswo anstellen, in Deutschland gerade die Trend-Emotion überhaupt. Die Logik dahinter verschließt sich mir. Zumal jene, die sich da für Andere so sehr schämen, in der Regel die gleichen Leute sind, die uns bisher immer erklärt haben, man könne nicht stolz darauf sein Deutscher zu sein, weil man dazu ja nicht durch eigene Leistung beigetragen habe.

Ja was denn nun? Entweder kann ich auf etwas, für das ich nichts kann, nicht stolz sein, dann kann ich mich aber auch nicht dafür schämen, oder ich kann mich dafür schämen, dann könnte ich aber, so mir danach ist, auch auf so ziemlich alles stolz sein. Vielleicht wäre ein explizit schwarz/rot/goldener Patriotismus und ein damit verbundenes republikanisches Selbstbewusstsein ein deutlich besseres Rüstzeug gegen dumpfen Nazihass und feucht-braune Träumereien von der Auferstehung eines reinrassigen Deutschen Reichs als der Hass auf diesen Staat und seine Werte, wie er von Rechtsradikalen und Linken gleichermaßen gelebt wird.

Schon in den 1930er Jahren wurde der Aufstieg der Faschisten nicht in erster Linie durch ein Übermaß an Patriotismus möglich, sondern durch mangelndes Vertrauen eines Großteils der Bürger in die Weimarer Republik und die Demokratie. Auch heute würde man für ein klares Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland und dem Grundgesetz wohl wenig Zuspruch bekommen. Die heute so begehrten Facebook-Likes und Twitter-Sternchen ergattert man anders. Egal, ob man Privatperson, Journalist, Politiker oder eine Person des öffentlichen Lebens ist: Man muss das Herz auf der Zunge tragen und dies heißt im digitalen Zeitalter: Ohne Sinn und Verstand auf die Computer-Tastatur eindreschen und so emotional wie möglich daherschwafeln.

Wann immer ich mich dieser Tage in meine Social-Network-Accounts einlogge, werde ich geradezu überrollt von der Welle der feelgood und moralischen Bekenntniskommentare. Kaum jemand, der sich nicht – und sei es auch in noch so banaler Form – für Flüchtlinge und gegen Rassismus positionieren will. Ich frage mich dann, wo all die Antirassismus-Kämpfer waren, als vor nicht allzu langer Zeit in den Medien über antisemitische Demonstrationen hier lebender Moslems in deutschen Großstädten berichtet wurde. Empfand man „Juden-ins-Gas“-Sprechchöre etwa als weniger schlimm als Beschimpfungen gegenüber Asylanten und der Bundeskanzlerin?

Oder bezieht man als weltoffener, moderner, westdeutscher Großstädter einfach lieber Stellung gegen doofe Ossis vom Dorf als gegen den eigenen Nachbarn und seine Großfamilie? War es allein die Angst vor dem Antisemiten von nebenan, die all die Facebook-Gutmenschen damals vor einem klaren Bekenntnis gegen das offenkundig Böse abgehalten hat oder ist muslimischer Antisemitismus einfach kein so populäres Thema wie Rassismus gegen Flüchtlinge? Oder anders gefragt: Müssen die Juden erst wieder verstärkt fliehen, bevor sie auf die Solidarität von Til Schweiger und Co zählen können?

Bei Protesten gegen Asylbewerberheime fällt es nicht nur dem gemeinen Social-Networker, sondern auch den stets auf Quote und ihr Bild in der Öffentlichkeit bemühten Künstlern und Medienschaffenden deutlich leichter, sich zu äußern.

Farin Urlaub von den Ärzten schämt sich natürlich auch, wie es sich in seinen Kreisen gehört und eigentlich schon immer üblich war, Deutscher zu sein und betont, dass er „jegliche Geduld mit diesen Arschgeigen verloren” habe. Außerdem sagt er: „Solange es Leute gibt, die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben.“

Der Satz könnte vom Wortlaut her übrigens auch als Kritik an der Prekariats-Asylflut verstanden werden, aber dies nur nebenbei. Natürlich betont auch er brav, dass es keinerlei eigener Leistung benötigt, um Deutscher zu sein. Der gesamte Kommentar klingt wie ein auswendig gelernter Text von der Klotür irgendeines autonomen Jugendzentrums, wie aus der Kitschkiste des 80er-Jahre Punks. Dennoch wurde er sozial-medial abgefeiert, als wäre Johann Wolfgang von Goethe persönlich aus dem Grabe auferstanden, um sich, im Sinne des Humanismus, so feingeistig wie deutlich zu den aktuellen Zuständen in Deutschland zu äußern.

In diesem Deutschland ist nichts einfacher, als ein guter Mensch zu sein. Es bedarf dazu fast so wenig eigener Leistung wie zum Deutschsein selbst. Joko und Klaas drehen ein Video gegen, wie sie es nennen, „Ich-bin-zwar-kein-Nazi-aber-Idioten“, sie tun es mit der gleichen Selbstverständlichkeit, als würden sie gerade einen neuen Werbespot für Fanta oder McDonalds drehen.

Der so häufig verwendet wie kritisierte Satzeinstieg „Ich bin kein Nazi, aber…“, sagt übrigens in vielen Fällen weit mehr über seine Kritiker aus als über jene, die ihn sagen.

Denn offenbar haben viele Leute in Deutschland den Eindruck, sie müssten sich für ihre Meinung oder dafür, dass sie gewisse Wahrheiten und Selbstverständlichkeiten aussprechen,vorsorglich entschuldigen. Dies liegt nicht zuletzt an jenen, die diesen Satzeinstieg dann gerne aufgreifen, um zu „beweisen“ dass jeder, der sich kritisch zu Islam, Ausländerkriminalität oder einfach zu den finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen durch die Flüchtlingsflut äußert, eben doch ein Nazi sein muss.

Auf eine konstruktiv-kritische Beschäftigung mit diesen Themen von Seiten der Social-Network-Gutmenschen wird man wohl noch lange warten dürfen. Genau wie auf konkrete Vorschläge, wer ihre „Refugees Welcome“-Philosophie auf Dauer bezahlen soll. Am Recht auf Asyl für echte Kriegsflüchtlinge ist genauso wenig zu rütteln wie an der Tatsache, dass all dies irgendwie und von irgendwem gesellschaftsverträglich gestemmt und bezahlt werden muss.

Politischer Pragmatismus würde zwar bei der Lösung der Probleme weit mehr helfen als gefühlsduseliges, aber wenig überlegtes „Kein-Mensch-ist-illegal“-Geschwafel, macht aber natürlich nicht so ein wohlig warmes Gefühl im Bauch wie die Gewissheit der eigenen moralischen Überlegenheit. Politik und Journalismus sollten sich davon dennoch nicht länger beeinflussen lassen und die Meinungshoheit bei einem so wichtigen Thema nicht länger den Radikalen und den Schwätzern überlassen.

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achgut.com

Die Achse des Guten: Pack & Mob

 

  30.08.2015

Was war das für eine Woche! Selten ist es moralisch so hoch hergegangen wie in diesen letzten Sommertagen, so verlogen, so scheinheilig, so anmaßend selbstgerecht, so theatralisch. Dass Joachim Gauck mit seinem Geschwurbel über „ein helles Deutschland“, dem ein „Dunkeldeutschland“ gegenüber stehe, unversehens in die schwülstige Rhetorik derer geriet, die früher schon die guten gegen die schlechten Deutschen ausspielten, bis das ganze Land in Scherben lag, dieser metaphorische Fehltritt mag ja noch hingehen. Schließlich entstammt der befristet amtierende Bundespräsident der Zunft der Pastoren. Und die wiederum neigen seit jeher zu blumiger Rede. Nicht zuletzt darin beweist sich ihre Professionalität. Wer jedes ihrer Worte auf die Goldwaage legen wollte, geriete schnell in Teufels Küche. Ihre Gleichnisse, die bösen zumal, sollen die Gemeinde aufrütteln, in Gottes Namen. Einstehen muss dafür niemand, nicht einmal der Pastor selbst, wenigstens nicht hienieden.

Ganz anders verhält es sich dagegen bei den regierenden Politikern, da sie vorgeben, im Namen ihrer Arbeitgeber, der Bürger, zu sprechen und zu handeln. Dazu verpflichtet sie das Grundgesetz, das haben sie geschworen. Gleichwohl können sie natürlich für sich, daheim im stillen Kämmerlein, über „die Menschen draußen im Lande“ urteilen wie sie wollen. Die Gedanken sind frei – die öffentliche Rede unserer angestellten Politiker ist es nicht. Das gilt für die Bundeskanzlerin ebenso wie für ihren Stellvertreter. Weder ihm noch ihr steht es zu, den Bürgern moralisch die Leviten zu lesen.

Wo es nötig ist, können, sollen und müssen sie politisch handelnd gegen jene vorgehen, die die Sicherheit und die Rechte anderer bedrohen. Deshalb sind dem Staat die Polizei und die Sicherheitsdienste unterstellt, deshalb gibt es eine Staatsanwaltschaft. Wenn dagegen der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland verbale Verleumdungen protestierender Bürger – aus welcher Ecke auch immer sie kommen mögen – in die Mikrophone bellt, vergreift er sich nicht nur im Ton: Er missbraucht das Ansehen seiner Position, um seinerseits, sozusagen regierungsamtlich, Hass zu schüren.

In totalitär beherrschten Ländern ist das gang und gäbe. In einer Demokratie wie der deutschen indes disqualifiziert sich jeder Politiker, der sich so vergisst wie Sigmar Gabriel, als er dieser Tage von deutschen Bürgern als „Pack und Mob“ sprach. Solche Pauschalurteile erfassen immer mehr Menschen, als unter Umständen gemeint gewesen sein mögen. Mit ihnen wird Stimmung gemacht, mehr nicht. Wer sich darin gefällt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Flüchtlingsproblem zur eigenen Profilierung zu missbrauchen.

Tatsächlich haben wir in der abgelaufenen Woche einen Asylantenheim-Tourismus erlebt, bei dem die der Gefahr und der Not Entflohenen vorgeführten wurden wie die „Schwarzen“ und die Indianer in den „Völkerschauen“ des ausgehenden 19. Jahrhunderts, bei Hagenbeck in Hamburg oder im Zirkus Sarrasani zum Beispiel.  Als Statisten mussten sie den Politikern Gelegenheit geben, sich als Sachwalter menschlicher Würde in Szene zu setzen.

Wortwörtlich sagte Angela Merkel bei ihrem Auftritt in Heidenau: „Es gibt keine Toleranz für die, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen.“ Richtig, so ist es! Oder sollten wir besser sagen, so müsste es sein? Schließlich liegt es erst wenige Wochen zurück, dass der Vizekanzler den Mullahs im Iran seine katzbuckelnde Aufwartung machte, um Geschäfte mit einem Land anzubahnen, in dem die Menschenrechte keinen Pfifferling wert sind, in dem verfolgt, gefoltert, eingesperrt und hingerichtet wird, wer versucht, seine Würde als Andersdenkender zu bewahren. Hat Sigmar Gabriel damals auch von Mob und Pack gesprochen?

Und wie verhält es sich mit dem unerbittlichen Eintreten der Bundeskanzlerin für „die Würde anderer Menschen“, wenn sie die Genossen aus China mit allem Pomp empfängt, sofern sie sie nicht gleich mit ihrem ganzen Kabinett in Peking besucht, obwohl dort, in China, Jahr für Jahr Tausende hingerichtet werden? Gibt es die menschliche Würde in verschiedner Ausfertigung, je nachdem wie es die politischen Geschäfte verlangen? Haben die heute ach so betroffenen Politiker der Groko vergessen, dass sie das anschwellende Flüchtlingselend mit heraufbeschworen, indem sie die Mär vom reichen Deutschland in die Welt trugen, um sich selbst Bedeutung zu geben?

Es mag ja sein, dass das alles unvermeidlich ist, dass man es mit der Würde des Menschen in der globalisierten Welt so genau nicht nehmen darf. Aber dann soll man uns auch kein X für ein U vormachen. Denn auch die Schamlosigkeit, mit der die Regierung das Flüchtlingselend nutzt, um sich medial aufzuplustern, verletzt die Würde. Die inszenierte Betroffenheit gleicht einem Offenbarungseid. Wer nicht mehr weiter weiß, schwingt sich zur moralischen Instanz auf und diffamiert dann gern jene, die ihm das nicht abnehmen wollen. Dass der eine oder andere dabei selbst an das glauben mag, was er uns vormacht, dass er sich selbst für dumm verkauft, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil, es beweist nur, dass die Zeit reif ist, die Regierung von ihren Aufgaben zu entbinden.

Das haben die letzten Tage wie selten zuvor gezeigt. Sie haben aber auch gezeigt, dass die Bürgergesellschaft Manns genug ist, sich den Probleme ohne parteipolitisch moralisierende Bevormundung zu stellen. Überall im Land entstehen Sammelstellen, um die mit haltlosen Versprechen ins Land gelockten Menschen wenigstens mit dem Nötigsten zu versorgen. Das wird am Ende nicht reichen, zumal der Winter bald vor der Tür steht. Es ist aber allemal mehr wert als die Scheinheiligkeit, mit der sich die Verantwortlichen in Büsche zu schlagen suchen, mehr auch als das Brusttrommeln des kleinen Versagers im großen Wirtschaftsministerium.

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Deutschland führt ja bekanntlich gerade eine hitzige Debatte über Flüchtlinge. Unklar ist nur, wo genau die überhaupt stattfindet. Natürlich, es wird viel doziert, gesagt und gesprochen. Hier das Team „Alle raus!“, dort die „Alle rein!“-Fraktion. Dazwischen Til Schweiger, ein Busfahrer und ein paar Inhaber bekannter Positionen, die zwischen Taschengeld und europäischer Solidarität oszillieren. Das alles wäre zweifellos brillanter Stoff für ein Woody-Allen-Drehbuch, vielleicht noch ein Fall für Sigmund Freud. Aber das Label „Debatte“ mutet dann doch etwas euphemistisch an.

Derweil tauchen die immer gleichen Bilder am Horizont auf. Flüchtlinge, die sich in mazedonische Züge drängen. Weinende Kinder auf Kos. Dann wieder Flüchtlinge an der ungarischen Grenze. Dazwischen dunkle Deutsche in Heidenau und helle Deutsche, die Kuchen vorbeibringen. Wer daneben gerne wissen möchte, wie es nun angesichts von 800.000 Neuankömmlingen weitergeht, wo sie wohnen und arbeiten sollen, wird rasch auf den „Kampf gegen rechts“ und das Leid der Flüchtlinge verwiesen. Das eine ist zwar nicht falsch, das andere zweifellos tragisch, nur eben nicht die Antwort auf die Frage.

In einer besseren Welt gäbe es Wege, dieser Möchtegern-Debatte zu entgehen. In Deutschland existieren dafür jede Menge Neurosen. Dabei würde es schon reichen, nochmal zwei Monate zurück in glücklichere Zeiten zu spulen, als die einzige Person, über die man sich aufregen konnte, Martin Schulz hieß.

Indes gibt es nun ein „wir“, dem magische Kräfte nachgesagt werden. „Wir schaffen das!“ ist die Formel für Anfänger. Fortgeschrittene dagegen fragen lieber nach: „Wenn nicht wir, wer dann?“  Schade nur, dass nie geklärt wird, wer dieses „wir“ eigentlich ist.

Einigkeit herrscht hingegen insoweit, als Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das ist so sicher wie Norbert Blüms Rente und die Alternativlosigkeit der Energiewende. Allein: Diese These klingt nicht wirklich überzeugend. Denn Einwanderungsländer erkennt man in erster Linie daran, dass sie Zuwanderer nicht kollektiv wie Mündel, sondern wie erwachsene Menschen behandeln und ihnen zugesteht, in Freiheit und mit Eigenverantwortung ein neues Leben zu beginnen.

Deutschland dagegen ist ein Land für Menschen, die ohne Murren einen beträchtlichen Anteil ihres Einkommens und ihrer Würde abgeben, um sich danach vorschreiben zu lassen, wie man den Müll trennt. Ein Land, in dem man zwar gerne die soziale Kälte beklagt, aber gleichzeitig ein Markt für eine App existiert, die es jedem ermöglicht, Falschparker mühelos beim Ordnungsamt zu verpetzen. Ein Ort, an dem der Staat in Begleitung der parlierenden Klasse alles daran setzt, „Gerechtigkeitslücken“ zuzubetonieren und sich ansonsten der Dampfwalze bedient, um vorhandene Ungleichheiten plattzumachen. Denn unter der Gleichheit, die einst neben Freiheit und Brüderlichkeit rangierte, versteht man hier nicht Gleichheit vor dem Gesetz, sondern harmonische Ergebnisgleichheit in allen Lebenslagen.

Deutschland ist ein Land, das keine Unterschiede erträgt. Es debattiert lieber über eine höhere Erbschaftssteuer, um so endlich etwas gegen die Ungerechtigkeit zu unternehmen, die sich durch die Co-Existenz reicher und armer Familie breitmache. Derweil begnügt sich NRW mit einer „Hausaufgabenbremse“, um wenigstens auf diese Weise den Abstand zwischen Kindern aus sozial schwachen und jenen aus bildungsnahen Elternhäusern zu verringern. Und wenn eine grüne Politikern die Forderung erhebt, auch weniger schlanke Damen bei Misswahlen ins Rennen zu schicken, weil diese sonst durch 90-60-90-Vorgaben ausgegrenzt werden, dann gilt das nicht etwa als Beleg von geistiger Umnachtung, sondern als legitime Antidiskriminierungsmaßnahme.

Wie soll man also sichere von unsicheren Herkunftsländern abgrenzen, wenn man schon mit dem real existierenden Unterschied zwischen arm und reich völlig überfordert ist? Und wann wird in Bezug auf das Asylrecht wenigstens sprachlich zwischen Kriegsflüchtlingen, die gerade noch dem Islamischen Staat entkommen sind, und Wirtschaftszuwanderern vom Balkan, die schlicht ein besseres Leben führen möchten, differenziert? Wenn es an allen Universitäten nur noch „Studierende“ gibt, oder erst sobald jede Chefetage zu 50% weiblich besetzt ist?
Stattdessen muss es die überraschende Erkenntnis tun, dass Flüchtlinge Menschen (und nicht etwa Pferde, Katzen oder Wühlmäuse) sind. Dass es tüchtige und faule, anpassungsbereite und integrationsunwillige, gut und schlecht ausgebildete Menschen gibt, hat sich dagegen noch nicht herumgesprochen. Der syrische Arzt, der gut gefüllte Portemonnaies zur Polizei trägt, ist demnach genauso ein Mensch wie der ein oder andere Islamist in Suhl, der einen zerfledderten Koran mit der Faust rächt und dafür mit Schützenhilfe von Bodo Ramelow belohnt wird. Auch das ist nur konsequent in einem Land, das immer dann zuverlässig gegen Islamophobie vorgeht, sobald irgendwo ein Jüngling unter Berufung auf Allah ein Blutbad nimmt.

Vor allem aber: Wie soll man Flüchtlinge in einen Arbeitsmarkt integrieren, auf dem ungefähr genauso viele Verordnungen, Richtlinien und Gesetze gelten wie es Arbeitnehmer gibt? Deutschland agiert zwar vorbildlich, wenn es darum geht, hochqualifizierte Frauen per Quote in die Führungsetage zu manövrieren. Der Unterschied zwischen „gleichen Rechten“ und „Grundrecht auf Chefsessel“ interessiert uns nicht.

Aber wie sieht es mit bildungsfernen Zuwanderern und deren Jobchancen aus, solange ein Mindestlohn existiert? In jedem Land der Welt gibt es einen Berufsstand, in dem traditionell viele Zuwanderer – zumindest die erste Generation – vertreten sind: den des Taxifahrers. In Deutschland dagegen gibt es nicht nur Andrea Nahles, deren schützende Hand solche Einwanderer vor diesem Schicksal bewahrt. Daneben existieren auch noch Gerichtsurteile, die die Mindestlohn-freie Alternative namens Uber gleich mit verbieten.

Natürlich wäre Taxifahren für wenig Geld nicht schön. Aber ein kleines Einkommen ist besser als gar keines. Zudem ist es würdevoller wie auch integrationsfördernder als Arbeitslosengeld. Als vor mehr als hundert Jahren Tausende von Iren und Italienern die erbärmlichsten Bauten New Yorks bezogen, besaßen sie nicht viel mehr als der Flüchtling aus Eritrea von heute. Es gab auch keine Integrationsexperten und kein Taschengeld, dafür nur Freiheit, miese Jobs und die wage Aussicht auf ein besseres Leben. Das reichte, um sich durchzuwurschteln und motivierte vor allem die Kinder der Einwanderer, es mal besser zu machen. Angenehm war das sicher nicht, aber es war möglich. Einwanderung und Flucht aus Armut sind nur selten erbaulich und fast immer eine Herausforderung, die sich nicht gleich morgen auszahlt.

Das Einwanderungsland Deutschland hingegen wird voraussichtlich das tun, was es am besten kann: verwalten und bevormunden. Flüchtlinge fungieren primär als schutzbedürftige Mündel, weil das die Rolle ist, die sich am leichtesten handhaben lässt. Wenn sie keinen Job finden, sollen sie halt vom Staat leben. Und wenn sie besonders viel Pech haben, werden sie von Angela Merkel gestreichelt.

Individualismus dagegen nervt. Keiner mag ihn, wir können auch nicht mit ihm umgehen – weder mental, noch praktisch. Und wer schon die autochthone Bevölkerung für intellektuell unauffällige Wesen hält, die erst dann das Zündeln sein lassen, wenn Udo Lindenberg es ihnen im Rahmen eines „Aufstands der Anständigen Deluxe“ vorsingt, wird mit neuen Gästen nicht anders verfahren.

Wo 1600 Zöllner zwecks Kontrolle des Mindestlohns eingestellt werden, dürften mittelfristig auch anderweitig Arbeitsplätze entstehen. Gebraucht werden Kindergärtner, Lehrer, Polizisten, Beamte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Richter für Asylverfahren sowie JVA-Beamte, Staatsanwälte und Richter ob inhaftierter Schleuser. Zu den Psychologen gesellen sich dann Streetworker und Integrationsexperten. Nicht wenige davon haben ein Interesse daran, ihren Kundenstamm nachhaltig zu erweitern, zumindest aber zu erhalten. Und natürlich bedarf es zusätzlicher Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen. Die werden sich darüber wundern, dass die meisten Arbeitgeber außerhalb des Fachkräftemangel-Universums lieber einen Bewerber mit perfekten statt ausbaufähigen Deutschkenntnissen einstellen werden, wenn sie schon 8,50€ die Stunde zahlen müssen. Spätestens dann dürften all die neu eingestellten Sozialarbeiter zum Einsatz kommen, die den völlig desillusionierten und zu recht deprimierten Einwanderern in ihren Sozialwohnungen höflich mitteilen, dass der Handel mit Rauschgift hierzulande strafbar ist.

Zumindest kurzfristig dürfte all das noch günstiger als die Rettung Griechenlands sein. Mittelfristig wird Wolfgang Schäuble die schwarze Null wohl neu interpretieren müssen. Insoweit ist es nicht einmal völlig falsch, wenn Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Thomas de Maizière nun „Wir schaffen das!“ rufen. Die Frage ist nur, ob die Flüchtlinge das in naher Zukunft genau so sehen werden.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vater_staat_und_die_800.000_muendel

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Vorsicht, dies ist kein Artikel über „die Flüchtlinge“. Bei den massiven Bevölkerungsbewegungen, die sich jetzt auf Deutschland, Europa und andere Wohlstandsregionen der Welt richten, ist „Flucht“ nicht der angemessene Oberbegriff. Hier sind nicht nur Hilflose und Getriebene unterwegs, die aus einer Notlage gerettet werden müssen. Die Vorgeschichte dieser Welle ist keine allgemeine Verelendung, kein Weltkrieg, keine globale Naturkatastrophe. Gewiss gibt es Notlagen, Katastrophen und Kriege, doch generell ist die Versorgung mit Nahrung, Gesundheit, Information in den ärmeren Regionen in den vergangenen Jahrzehnten besser statt schlechter geworden. Deshalb sind es oft nicht extreme Notlagen, sondern neue Wünsche und Ansprüche, die die Menschen in Bewegung setzen, die Staaten auseinanderbrechen lassen und die dann im Gefolge tatsächlich auch zu Krieg, Gewalt, Hunger, Krankheit führen. Auch die Todesfälle auf den Migrationsrouten gehören zu diesen Folgen.

Das macht diese Opfer nicht weniger erschreckend und unsere Anteilnahme nicht geringer. Aber es gibt hier noch eine andere moralische und politische Pflicht: Wir müssen fragen, ob diese globale soziale Mobilisierung sinnvoll ist, ob sie zum Besseren führt. Oder ob sie ein Irrweg ist, der immer größeres Unglück heraufbeschwört. Weil hier nicht einfach ein höherer Zwang regiert, sondern von Menschen eine Wahl getroffen wird, muss nach der Vernünftigkeit dieser Wahl gefragt werden. Diese Frage muss als soziale Frage gestellt werden, als Frage der gesellschaftlichen Entwicklung, nicht als Frage individueller Biographien. Wir müssen nach einer verallgemeinerungsfähigen Antwort suchen. Dabei wiederum geht es nicht nur um eine verbale Antwort, sondern um den Einsatz unserer Handlungsmöglichkeiten: Sollen wir die neuen Bevölkerungsbewegungen unterstützen und fördern oder sollen wir sie bremsen und einhegen?

Der Oberbegriff dieser Artikelserie ist deshalb die Migration und „Flüchtling“ ist nur eine Teilmenge. Deshalb ist auch „Rettung“ hier nur ein Teil der moralischen und politischen Gesamtantwort.

Die generelle Rede von „den Flüchtlingen“ hat etwas Drängendes. Sie duldet keinen Verzug und keine prüfende Distanz. Damit steht diese Rede im Grunde auf Kriegsfuß mit den Grundlagen des Asylrechts und erweckt den Eindruck, dass das Asylverfahren (die Prüfung der Anliegen vor der Öffnung des Landes)  kleinlich und unmoralisch ist. In dieser Rede ist die Unterscheidung zwischen den Arbeitsmigranten, den (kurzfristigen) Flüchtlingen und den (langfristigen) Asylsuchenden eingeebnet. Im Grunde macht sie die Möglichkeit, Menschen überhaupt die Zuwanderung zu verweigern, zum Tabu. Jeder, der für diese Möglichkeit eintritt, gilt sot als moralisch und politisch verdächtig. Unverdächtig ist hingegen jedes pauschale „Ja“ zur Migration. Doch ist dies pauschale „Ja“ moralisch viel fragwürdiger. Denn die kritische Prüfung der Migrationsgründe nimmt die schwerwiegenden Folgen des Migrierens ernst – die Lösung der Menschen aus ihren sozialen Bindungen; der Verlust von Talenten und Fähigkeiten für das Herkunftsland; die Zusatzlasten für das Empfängerland und die Übernutzung seiner Gemeingüter. Die kritische Haltung hält diese Folgen für so gravierend, dass sie das Migrieren nicht per se als positiven Akt ansieht. In ihrer Moral zählt nicht nur das dramatisch-auffällige Hier und Jetzt, sondern die Gesamtlage der Völkergemeinschaft und die langfristigen Folgen einer großen Wanderungsbewegung.

Wo hingegen alles unter dem Gebot des unmittelbaren Rettens steht, gibt es auch politisch im Grunde nichts zu entscheiden. Jede allgemein-verbindliche Regelung, jedes Gesetz erscheint unmenschlich. Jede Einschränkung im Namen der Gesamtbürgerschaft eines Landes erscheint als Übergriff. So kommt es zu einem unpolitischen permanenten Ausnahmezustand, zu einer Diktatur des Rettens. Dieser unpolitische Zustand hat sich in Deutschland stärker ausgebreitet als in jedem anderen europäischen Land. Nicht, dass das Diktatorische in besonders drastischen Eingriffen bestehen würde – nein, es ist ein Verweigern von politischem Handeln und seine Ersetzung durch die Steuerung der öffentlichen Meinung. Das „Retten“ soll die Bevölkerung mobilisieren und sie zugleich auf ferne globale Lösungen vertrösten. Gemessen an ihrem vollmundigen „Wir schaffen das“ hält sich die Bundesregierung beim wirklichen Eingreifen auffällig zurück.

Diese Form der ideologischen Steuerung unter der Flagge des Rettens ist hierzulande inzwischen wohlbekannt. Da gibt es die „Eurorettung“, mit dem der Marsch in die europäische Transferunion gelenkt wurde. Dazu gehört die „Griechenland-Rettung“, bei der ein Staat, der völlig über seine Verhältnisse lebt, endlos alimentiert wird. Und es gibt natürlich die „Klimarettung“, in deren Namen man das deutsche gemischte Energiesystem zerstört hat (und gleiches im Verkehrs- und Bauwesen vorbereitet). Überall wird gerettet. Dieser Begriff ist zum universellen Politikersatz geworden. Das „Retten“ ist das Meisterwort des Merkelismus.

Mit der „Flüchtlingsrettung“ bekommt diese Entwicklung nun eine neue Dimension. Das liegt zum einen an der Größe der Bevölkerungswelle, die auf Europa zurollt. Es liegt zum anderen daran, dass diese Rettung viel stärker das Innenleben Deutschlands berührt. Sie greift in das gesellschaftliche Leben ein, sie verändert die Art des zivilen Zusammenhalts. Das stellen in diesen Wochen viele Menschen beim Blick in ihre Stadt oder in ihre Ortschaft fest. Sie befinden sich „in neuer Gesellschaft“. Die eingespielten zivilen Mechanismen, auf deren Gültigkeit man fraglos vertrauen konnte, gelten nicht mehr. Und hier steht nicht irgendein altes, engstirniges Reichsdeutschland auf der Kippe, sondern die durchaus moderne Bundesrepublik mit ihren Institutionen und ihren zivilen Formen des Zusammenhalts. Die neue Migrationsbewegung bringt die mühsam erreichten Gleichgewichte der Integration aus dem Lot. Sie setzt an die Stelle der bisherigen, regulierten Offenheit eine anarchische und völlig intransparente Offenheit.

Es gibt also gute Gründe, dieser Bewegung skeptisch gegenüberzustehen und sie erstmal zu bremsen, bevor sie die Republik umkrempelt. Diese Skepsis ist längst da, und zwar in der gesellschaftlichen Mitte Deutschlands (und anderer europäischer Länder). Oft kommt sie in sehr vorsichtigen Formulierungen zum Ausdruck. Statt der nassforschen Sprachregelung der Bundesregierung, Deutschland sei „herausgefordert, aber nicht überfordert“, sagen die Leute, dass man im Grunde „ratlos“ ist. Oder „bedrückt“, wie Klaus-Dieter Frankenberger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.August schrieb: „Doch machen wir uns nichts vor: Die Vorstellung, der halbe Nahe Osten und Teile Afrikas siedeln Um nach Westeuropa, lässt schon ein Gefühl der Bedrückung zurück. In jeder Hinsicht“. In so einer Situation könnte man eigentlich von den politisch Verantwortlichen erwarten, dass sie eine rationale und offene Diskussion anregen – über den Charakter dieser neuartigen Migrationswelle und über die Handlungsmöglichkeiten des Staates. Und dass der Pluralismus der politischen Parteien und aller Meinungsäußerungen gerade jetzt geschätzt und geschützt wird.  .

Doch stattdessen geschieht in Deutschland nun etwas ganz Anderes, etwas geradezu Irrsinniges. Im Angesicht eines neuen Migrationsschubes, der in diesen Tagen über die Balkanroute auf Deutschland zuläuft, wird eine Debatte über „Ausländerhass“ und „rechtsradikale Gefahren“ inszeniert. Und das Stigma „rechts“ wird bewusst so weit gedehnt, dass es jene Mitte der Bürger trifft, die nicht begeistert in den Chor der Flüchtlingsretter einstimmt, sondern mit Sorge auf die überhitzte Migrationswelle blickt. Dass sich diese Mitte eigenständig und öffentlich äußert, soll offenbar verhindert werden. Darauf zielt der Satz der Bundeskanzlerin: „Und es ist genauso beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.“  Im gleichen Sinn hat der Vizekanzler die Losung ausgegeben, es käme nun darauf an, überall auf der Arbeit, im Verein und in der Familie aufmerksam jedes Zeichen von Migrationsskepsis zu beobachten. Und dann kam der Bundespräsident und sprach den Satz: „Es gibt ein helles Deutschland, das sich hier leuchtend darstellt, gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindliche Aktionen gegen Menschen hören.“ Die Mitte kommt hier nicht mehr vor. Der Satz von den zwei Deutschlands, dem guten und dem bösen, verurteilt nicht einfach die Gewaltakte, sondern er zieht einen Strich mitten durch das Land. Und das im Angesicht einer täglichen Zuwanderung, bei der nichts, aber auch gar nichts nachhaltig geregelt ist. Mit diesem Spaltersatz, noch dazu mit der primitiv-demagogischen Scheidung des „Hellen“ und des „Dunklen“, wird Herr Gauck vielleicht einmal in die Geschichtsbücher eingehen. Hier spricht einer, dem die demokratische Kultur der Bundesrepublik zutiefst fremd ist. Und der sich offenbar zu einer Art Neugründung unseres Gemeinwesens berufen fühlt.

Das neue „helle Deutschland“ wäre ein Gesinnungsstaat. In ihm wären nur diejenigen Vollbürger, die sich vorbehaltlos zum Retten bekennen und überhaupt „positiv“ auftreten. Am Wochenende fanden sich schon zahlreiche Prominente, die dies Bekenntnis auf den Titelseiten einer Boulevard-Zeitung ablegten. Die öffentlich-rechtlichen Sender senden nur noch „positive Beispiele“, auch die „Tatort“-Krimis sind sicher schon auf Linie gebracht. Der nächste Schritt wäre es dann, jegliche öffentliche Kundgebung von Migrationsskepsis zu untersagen – mit der Begründung, dass es in ihrem Umfeld eine „erhöhte Wahrscheinlichkeit“ von Gewalttaten gibt. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht dem Versuch, eine Demonstrationszensur in Heidenau zu errichten, widersprochen. Noch leben wir nicht in einem Gesinnungsstaat. Doch ein weiterer Satz der Bundeskanzlerin lässt aufhorchen. „Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung“, sagte sie (zit. aus der FAZ vom 25.8.2015). Es hätte völlig genügt, wenn Merkel sich auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik berufen hätte. Indem sie aber unsere Rechtsordnung durch „unsere Werteordnung“ ersetzt, wechselt sie das Register. Nun kann sie auch die Migrations-Skeptiker und Rettungspolitik-Kritiker ausbürgern und nach Dunkeldeutschland verbannen.

Diese Affäre hat auch eine europäische Dimension. Da gibt es die Grenzsicherungen, die jetzt die ungarische Regierung vornimmt. Oder die Ablehnung einer europaweiten Quotenverteilung der Migranten, wie sie von vielen osteuropäischen Regierungen geäußert wurde. Oder das englisch-französische Sperrabkommen am Ärmelkanal-Tunnel. Sind das nicht alles „rechtsextreme“ Maßnahmen? Spricht daraus nicht ein „Dunkeleuropa“? Und wäre, andersherum betrachtet, nicht das „helle Europa“ ein sehr deutsches Europa? Der infame Spaltungsstrich des Herrn Gauck ist ein Spaltungsstrich durch Europa.

Genug mit diesen Betrachtungen des Irrsinns. Am wichtigsten ist, jetzt einen klaren Kopf über das eigentliche Problem behalten: Es geht überhaupt nicht um die Ausländerfrage, sondern um die Migrationsfrage. Nicht die Zugehörigkeit von Menschen zu einem anderen Volk, zu einer anderen Religion oder zu einem anderen Kulturkreis ist das Problem – sondern die Wanderungsbewegung, in die sich Menschen begeben haben und die als Zuwanderung dann auch Deutschland betrifft. Das Problem ist nicht die Bindung von Menschen, sondern die Auflösung von Bindungen. Es geht um die Entwurzelung, die mit der Wanderung verbunden ist.

Der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit hat mit den tatsächlichen Einwänden der Menschen nichts zu tun. Man kann mit Kollegen, Nachbarn, Mitschülern und Vereinskameraden fremder Herkunft eng vertraut und befreundet sein, man kann jahrelang Integrationsarbeit in einem Stadtteil gemacht haben – und man kann trotzdem jetzt gegen diese überhitzte, globale Massenmigration sein. Man kann es sogar gerade deshalb sein. Weil man weiß, wie echte Integration sich anfühlt und wo ihre Grenzen sind. Deshalb ist es wichtig, sich jetzt nicht in der dummen Diskussion um „Fremdenfeindlichkeit“ zu verhaken, sondern einfach weiter daran zu arbeiten, das neue Phänomen der globalen Massenmigration besser zu verstehen und die Fähigkeit der Staaten, diese Bewegung einzuhegen, zu verbessern. Die Wirklichkeit, dieser brave, unermüdliche, brave Maulwurf, arbeitet auf unserer Seite.

Die „Abendschau“ des RBB (der Berlin-Brandenburgische Landessender) befasste sich am 31.8. mit der Abschiebung von Migranten, deren Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. Für Berlin nannte er folgende Zahlen:

• 2012: 4200 Abgelehnte, davon 360 durchgeführte Abschiebungen
• 2013: 4600 Abgelehnte, davon 500 durchgeführte Abschiebungen
• 2014: 9600 Abgelehnte, davon 600 durchgeführte Abschiebungen

Diese Zahlen sind kein Sonderfall in Deutschland, Berlin steht damit an fünft“bester“ Stelle im Vergleich der Bundesländer. Peter Carstens rechnet vor, dass man angesichts des rasanten Anstiegs der Asylanträge (und der Zunahme von Ablehnungen) für 2015 in Deutschland mit „mehreren Hunderttausend“ Personen rechnen muss, die sich der Abschiebung entziehen und frei im Land zirkulieren (in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23.8.).

Das sind verheerende Zahlen. Sie zeigen nicht nur, dass sich unter denjenigen, die in Deutschland als „Flüchtlinge“ unterwegs sind, eine wachsende Gruppe befindet, die kein Bleiberecht hat. Sie zeigen auch, dass es der Regierung nicht gelingt, diese Gruppe tatsächlich aus dem Land bringen. Mehr noch, es gibt seit einigen Jahren deutliche Zeichen einer Resignation des Staates.

Noch vor wenigen Tagen hat Frau Merkel das Wort „Wer nicht in Not ist, kann nicht bei uns bleiben“ gesprochen. Sie hat allerdings in der ihr eigenen Art mit dem „kann nicht bei uns bleiben“ den praktisch-politischen Teil der Angelegenheit umschifft: Es muss zu Abschiebungen in großem Maßstab kommen. Eine so schmerzvolle Aufgabe kann man nicht den einzelnen Ausländerbehörden anhängen, sondern man muss sie als Bundeskanzlerin auf sich nehmen. Jetzt, unverzüglich.

Man sollte sich zur Begründung der Abschiebungen sollte man sich nicht mit dem formalen Argument begnügen, dass „Recht vollzogen werden muss“. Vielmehr muss man daran erinnern, dass es beim Asyl um den Zusammenhalt der Gesellschaft eines Landes geht. „Asyl“ ist kein Werbewort wie „Gastfreundschaft“ oder „Willkommenskultur“, mit dem ein Land seine Offenheit bekundet. Es ist ein Element des Staatsrechts, und zwar ein Element, das einen Sonderweg zur Aufnahme in ein Staatswesen definiert. Das Asylrecht gewährt Fremden einen dauerhaften Anteil an den Gemeingütern eines Landes. Es ist klar, dass das nur in begrenztem Maß und unter restriktiven, überprüfbaren Voraussetzungen geschehen kann. Es ist ebenso klar, dass ein Missbrauch des Asylrechts ein Vergehen ist, das die Bürger zu Recht empört: „Warum gilt für uns die Ausweis- und Meldepflicht, während andere, die ihre Identität und Herkunft nicht angeben, ungestraft im Land geduldet werden?“ Im Asylrecht muss – gerade weil hier ein Sondertor geöffnet wird – besonders strikt auf die Erfüllung der Bedingungen geachtet werden. Eine Duldung wirkt zerstörerisch auf das Grundvertrauen der Bürger in die Verbindlichkeit der Gesetze. Deshalb ist die tatsächliche Abschiebung ein zentraler Prüfstein der gesamten Migrationspolitik.

Indem wir die Abschiebung in den Vordergrund stellen, verlassen wir den Bereich, wo die Migration nur „Thema“ ist und nur einen Gegenstand der „politischen Kommunikation“ bildet. Stattdessen sind hier die Exekutivmittel gefragt, die einer Regierung (der Exekutive) zur Verfügung stehen, um ein Gesetz oder eine Norm allgemeinverbindlich durchzusetzen. Hier zählen nicht nur Worte. Auch das Verteilen von Geld ist nicht der Maßstab, an dem das Politische an der Migrationspolitik zu messen wäre. Es geht um die Zwangsmittel des Staates.

Wie sieht der Einsatz dieser Zwangsmittel bei der Abschiebung gegenwärtig aus? In der „Abendschau“ wurde berichtet, dass 80% des Zeitaufwands bei den Abschiebungen darin besteht, den abgelehnten Asylbewerber „aufzufinden“. Das ist merkwürdig. Als Normalmensch hätte man erwartet, dass ein Asylbewerber unter enger Aufsicht steht – besonders, sobald er seine definitive Ablehnung erhalten hat. Aber ein Artikel aus der FAZ (28.8.) belehrt uns eines Besseren: Ausreisepflichtige Personen würden „mindestens temporär untertauchen“, wird dort ein Innenminister zitiert. Und sein Pressesprecher sagt,  dass es den Betroffenen schon genügen würde, „am Tag ihrer angekündigten Abschiebung nicht auffindbar zu sein.“ Wenn der gebuchte Abschiebeflug dann verpasst sei, könnten sie sich schon am nächsten Tag „wieder in ihrer Unterkunft blicken lassen“. Unglaubliche Zustände. Unglaublich ist vor allem die goldige Naivität der Staatsmacht: Man bestellt ein Flugzeug, lädt die Abzuschiebenden vor und schaut, was passiert. Man fordert die abgelehnte Person sozusagen auf, sich selbst abzuschieben – damit es nur ja nicht nach Zwang aussieht!

In dem bereits zitierten FAS-Artikel weist Peter Carstens darauf hin, dass die Ausländerbehörden sich einer Front von Gegenspielern gegenübersehen: „Gerichte verfolgen Rechtsbrüche durch Bewerber im Asylverfahren fast nie, Ärzte wurden von ihren Standesorganisationen dazu aufgefordert, bei Abschiebungen nicht mitzumachen, Kirchen bieten rechtsfreie Rückzugräume.“ Es gibt also ein ganzes Bündnis von Kräften in Deutschland, die es sich zum Ziel gemacht haben, die Anwendung des Asylrechts zu hintertreiben, durch Untätigkeit oder sogar durch strafbare Handlungen.

Hinzu kommt die Komplexität des Asylrechts, der Aufwand der Übersetzungen und vor allem das widerspenstige, oft sogar feindselige Verhalten vieler Asylbewerber, mit dem die Väter des Asylrechts nie gerechnet hatten. Noch einmal Peter Carstens: „Inzwischen sagen mehr als drei Viertel aller Antragsteller, sie hätten keine Pässe, Urkunden, nichts. Manchmal tauchen die dann doch wieder auf, etwa, wenn sie in Deutschland heiraten. Viele aber widerstehen allen Bemühungen, ihre Personalien und ihr Herkunftsland zu klären. Das ist strafbar. Aber in der Praxis werden fast alle Verfahren eingestellt, sodass immer weniger Ausländerbehörden überhaupt Strafanzeigen stellen.“ (FAS 23.8.)

Beim Lesen solcher Berichte fällt ein eigenartiges, befremdendes Merkmal auf: In der Migration der Gegenwart ist ein beträchtliches Maß an Taktik, an Anspruchsdenken, an innerem Vorbehalt und sogar eine gewisse Feindseligkeit gegenüber dem aufnehmenden Staat spürbar. Das romantische Bild von Not, Hilfe und Dankbarkeit trügt. Auch auf eine neue „Liebe zu Deutschland“ sollte man nicht allzu sehr bauen. Gibt es wirklich eine belastbare Loyalität zum neuen Land, zu seinen Gesetzen und zu seinen sozialen Verhaltensnormen? Das Misstrauen und der Widerstand, mit denen man den Restriktionen des Asylverfahrens gegenübersteht, spricht eine andere Sprache.

Und auch die „Willkommenskultur“ auf deutscher Seite erscheint in einem weniger hellen Licht. Hier mischt sich in das Helfen oft ebenfalls ein feindseliger Zug – gegen den eigenen Staat und gegen alle Restriktionen, die das Asylrecht beinhaltet. Schnell ist man mit Vorwürfen gegen Behörden und Polizei zur Hand. Man hat eine ganze Einspruchsindustrie im Asylverfahren aufgebaut. Und auch das Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern wäre ohne die Zuarbeit von deutschen Helfern nicht möglich. Von einigen Milieus der Helferszene sind Migranten ein willkommenes Mittel, um damit einen anderen Staat zu erreichen. Oder gar keinen, sondern eine anarchische Weltmobilität.

Das Bild eines in Hilfe und Dankbarkeit vereinten und sich erweiternden Deutschland ist also eine (Selbst-)Täuschung. Es täuscht darüber hinweg, dass hier Kräfte mitmischen, deren Ziele mit diesem Land nichts im Sinn haben.

Die Gefechtslage zur Lösung des Abschiebeproblems ist also schwierig. Es wäre ganz falsch, hier den Ausländerbehörden oder den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. überfordert. Ordnung kann hier nur von der politischen Führung des Landes geschaffen werden. Der Bund ist gefragt, die Bundesregierung, die Kanzlerin. Nur von dort kann den vielfältigen Hindernissen und dem Sperrfeuer begegnet werden. Konkret: Mehr noch: Nur in zentralen Einrichtungen in Grenznähe können hinreichend Fachleute, Sicherheitskräfte, Ärzte, Juristen, Dolmetscher usw. usw. zusammengebracht werden, um die Erstaufnahme (oder Zurückweisung) von Migranten zu bewerkstelligen. Nur in solchen zentralen Sammelstellen kann kontrolliert werden, dass nicht Migranten ohne geklärte Identität und Status durch das Land zirkulieren. Die Kommunen sind mit den Aufgaben personell überfordert und es wäre ein völlig irrationaler Plan, nun an zig Stellen in Deutschland allseitig gerüstete Aufnahmestellen aufzubauen.

Es war eine verheerende Fehlentscheidung, die auf Deutschland gerichtete Migrationswelle sogleich über die Bundesländer an die Kommunen weiterzuleiten (und von dort an ehrenamtliche Helfer). Erst diese Entscheidung hat zu den anarchischen Zuständen geführt, die mit dem anwachsenden Migrationsdruck immer weiter um sich greifen. Es ist diese Entscheidung hat dazu geführt, dass Migranten, die ganz offenkundig nicht als Asylberechtigte anerkannt werden können, quer durchs ganze Land verteilt wurden und weiterhin verteilt werden– genau dorthin, wo die Abschiebung durch vielfältige Gegenkräfte am leichtesten zu blockieren ist und wo ein Versteckspiel mit den Behörden leicht fällt.

Von einer Korrektur dieser Entscheidung ist nichts zu hören. Das Merkel-Wort der Woche lautet „Deutschland schafft es“. Es legt sich wie eine große Zudecke über das Chaos im Lande.

Doch sieht es nicht so aus, als würden nun alle unter diese Decke kriechen. Vor einigen Tagen ist der „Deutsche Landkreistag“ (Zusammenschluss der Landkreise in der Bundesrepublik) mit einer bemerkenswerten Stellungnahme an die Öffentlichkeit getreten: „In Grenznähe müssten von den Ländern ausreichend dimensionierte Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden, in denen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Ausländerbehörden und der Verwaltungsgerichte anzusiedeln wären“ erklärte der Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke am 21.8.. Er spricht sich gegen die Verteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen aus und für die Aussetzung des Schengen-Abkommens, um wieder eine Konzentrationen der Kontrollen an den Außengrenzen der Bundesrepublik zu ermöglichen (vgl. FAZ vom 22.8.).

Teil 1 dieser Serie lesen Sie hier.

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Von Hermann Detering, 03.09.2015

Schweren Herzens folge ich einer Mode, die mich bisher immer abgestoßen hat: Ich will mich entschuldigen, ein wenig fremdschämen für meine Landsleute. Beschämt hat mich ein BILDungserlebnis gestern am Kiosk: „Die Drückeberger Europas“ las ich, und weiter: „Sie nehmen weniger auf als sie könnten. Während Deutschland dieses Jahr mit 800 000 bis eine Million Flüchtlingen weltgrößtes Einwanderungsland wird (vor USA), wehren sich viele EU-Staaten gegen die Aufnahme neuer Flüchtlinge.“ Dazu gab es hübsche, große Porträts von Cameron, Hollande, Renzi und anderen. Die waren aber anders gemeint.  Das Anprangern ist ja in Deutschland neuerdings wieder sehr in Mode gekommen.

Ich kann und mag nicht entscheiden, ob die besagten Länder mehr Asylanten aufnehmen könnten oder nicht. Ich weiß auch nicht, ob unser Land unbeschadet 800 000 aufnehmen kann. In jedem Fall handelt es sich um souveräne Entscheidungen der jeweiligen Regierungen, die zu respektieren sind. Auf dem Gebiet der Moral sollte Freiwilligkeit oberstes Gebot sein.  Wer Gutes tun will, soll es, ohne viel darüber zu reden, in Gottes Namen tun, aber nicht andere nerven, die in seinen Augen weniger Gutes tun.
In diesem Zusammenhang nun, beim Lesen dieser Schlagzeilen, beschlich mich ein beklemmender Verdacht: Ist Deutschland wieder einmal in seiner Lieblingsrolle, der des europäischen Schulmeisters? Ruft es eine Art neuer olympischer Disziplin aus, eine Asyl-Olympiade, bei der derjenige ganz oben auf dem Treppchen steht, der am meisten aufgenommen hat?  Hat sich da der alte Wilhelminismus wieder zurückgeschlichen, um von Schlimmerem ganz zu schweigen („Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“). Könnte es sein, dass die Guten so gut gar nicht sind und dass es bei der Reaktion unserer Politiker auf die 800 000 weniger um die vielbeschworenen „Menschen“ geht als – um sie selbst, um ihr eigenes Renommee?

Auszuschließen ist das nicht. Schon bei der sogenannten Energiewende, dem Ausstieg aus der Atomkraft war ja viel vom Vorbild Deutschlands die Rede. Deutschland zeigt, wie’s geht. Und nun auch hier: „Ausländische Presse zur Flüchtlingskrise: Vorbild Deutschland“ (SPON,  1.9.). Zwar gilt die Kanzlerin allgemein als schnörkellos und unprätentiös. Wie aber, wenn auch dies nur eine Täuschung wäre und sie die eigenen Eitelkeiten in Wahrheit wichtiger nähme als ihre politische Verantwortung? Dass sie ihr Herz vor allem deswegen für die Flüchtlinge entdeckt hätte, weil ihr die „Merkel-Merkel“-Rufe schmeicheln und weil doch alle in ihr starkes reiches Deutschland wollen?

Ich muss ins Anekdotenhafte abgleiten. In einer mir gut bekannten deutschen Familie gab es auch so einen. Ich meine, einen, der immer den dicken Maxen spielte, alle Welt zu sich ins Haus einlud – und dann seine Frau machen ließ. Die durfte beim Eintreffen der Gäste dafür sorgen, dass Essen und Trinken rechtzeitig auf dem Tisch standen, dass jeder sein gemachtes Bett vorfand und zum Schluss durfte sie sogar noch ein Unterhaltungsprogramm auflegen, weil der Herr des Hauses außer seinem Hobby, Leute einzuladen, noch ein anderes hatte. Weltoffen, wie er war, plante er eine Weltreise mit seinem Segelschiff. Wenn es der Hausfrau zuviel und den Kindern zu zugig wurde, nannte er das egoistisch, außerdem fehle es ihnen an dem Begriff echter Gastfreundschaft (lebte er noch, würde er sicher sagen: Willkommenskultur).

Auch unsere Politiker gehen gern mal auf die große Weltreise, sitzen in Brüssel und Straßburg, in Paris, London, Washington und anderswo an Konferenztischen, geben sich dort Küsschen auf die Wange, klopfen sich gegenseitig auf die Schulter und finden sich großartig. Und auch sie ziehen gern die Spendierhosen an, sprechen viel von Willkommenskultur und lassen viel davon sprechen. Von Humanität zu reden macht immer etwas her, das schafft Renommee. Wer wollte das kritisieren? Welcher empathielose Kleingeist fragte da nach den Kosten? Wir stemmen das schon. Außerdem ist’s ja auch nicht das eigene Geld.

Liebes Helldeutschland, wärest du so hell und so gut, wie du zu sein vorgibst, müsstet du etwas verständnisvoller, etwas gnädiger mit den Deinen sein und mit den anderen auch. Es ist nicht alles kleingeistiges Dreckspack, was deinen politischen Höhenflügen nicht mehr folgen kann, was sich Sorgen macht oder friedlich auf der Straße demonstriert.  Und „Drückeberger“ sind die auch nicht, die der von dir ausgerufenen neuen politisch-olympischen Disziplin eine Absage erteilen. Vielleicht sind es nur Politiker, die sich, anders als du, ein Fünklein Vernunft bewahrt haben?!

Ach Deutschland, du helles Licht der Welt, vor dem die Völker geblendet niederfallen – warum immer gleich zu den Sternen greifen? Warum immer nur Rekorde? Warum immer gleich das Siegertreppchen? Genügt nicht manchmal eine einfache Teilnahmeurkunde?

Dr. Hermann Detering ist evangelischer Theologe und war von 1982 bis 2009 Pfarrer in Berlin. Lebt heute in der Altmark. Website hier. Veröffentlichungen unter anderem: “Die Lust der Welt und die Kunst der Entsagung“, Gütersloher Verlagshaus 2013. „O du lieber Augustin – Falsche Bekenntnisse“, Alibri, Herbst 2014

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Nach nur 25 Jahren können die Gegner der deutschen Vereinigung aufatmen: das Land ist wieder gespalten, in Hell- und Dunkeldeutschland. Da man, wie ein deutscher Dichter richtig gesagt hat, „die im Dunklen“ nicht sieht, können wir unseren Blick unbesorgt auf die Helldeutschen richten.

Helldeutschland gab es natürlich schon lange, nur ist es Dank unseres Bundespräsidenten endlich ins rechte, oh, Verzeihung, richtige, Licht gerückt worden. Um einen weiteren Dichter, etwas abgewandelt zu Wort kommen zu lassen: an Helldeutschland hängt, nach Helldeutschland drängt doch alles, ach, wir Armen. Arm dran sind wir Normalbürger wirklich, denn es ist schwierig, dem „Wertekonsens“, den sich Helldeutschland statt einer Rechtsordnung gegeben hat, zu genügen. Schon kleine Abweichungen und Verstöße können drastische Konsequenzen haben.

Während man sich im DDR- Original ein Berufsverbot durch längere hartnäckige Opposition redlich verdienen musste, genügt in Helldeutschland ein falscher Satz auf Twitter und man ist seinen Moderatoren-Job beim Radio los. Ein als falsch angesehener Ratschlag

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/willkommen_in_helldeutschland

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Fassungslos verfolgen wir die Nachrichten. Immer mehr Migranten, immer mehr ­Tote. An den Aussengrenzen der EU stauen sich die Flüchtenden.

Anfang Jahr begann die Weltwoche, intensiv und besorgt über die anschwellenden Migrantenströme aus dem Süden zu berichten. Die Zahlenprognosen von damals müssen laufend nach oben korrigiert werden. Noch im Frühling rechnete Deutschland mit einer Verdoppelung der Asylzahlen auf rund 500 000 Personen bis Ende Dezember. Inzwischen wurden die entsprechenden Werte auf 850 000 hoch­geschraubt, fast viermal mehr als letztes Jahr.

Spitze des Eisbergs

Unter dem Druck der Völkerwanderung und der sie begleitenden, schriller werdenden ­politischen Korrektheit wird die europäische Rechtsordnung ausgehöhlt. Die gesetzlich verankerte Unterscheidung zwischen echten Flüchtlingen nach Genfer Konvention und ­illegalen Wirtschaftsmigranten verfliesst. Wer auf die Gesetze hinweist, gilt als unanständig. Stillschweigend dehnen die Behörden den Asyl­begriff auf alle Ankommenden aus. Übers Recht erhebt sich tyrannisch die Moral.

Die europäischen Grenzen sind offen, und das Angebot vergrössert laufend die Nachfrage. Allein in Libyen warten derzeit 600 000 bis eine Million Menschen auf die Überfahrt. Sie folgen den politischen Signalen aus dem Norden.

Es ist nur die Spitze des Eisbergs. In Afrika lebt rund eine Milliarde Menschen. Das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd wird trotz jahrzehntelanger Entwicklungshilfe immer grösser. Die Migrationskosten sind nicht hoch genug, um Abwanderungswillige abzuschrecken. Weil ausserdem die europäischen Grenzen durchlässig geworden sind, hat sich eine Art Schneeballsystem ergeben, ein sich selbst verstärkender Zustrom an Menschen, der vor allem deshalb immer grösser wird, weil ihn die Zielstaaten nicht verhindern.

Erschreckend ist ein Blick in die Statistik. Die aktuellen Uno-Zahlen beleuchten das Jahr 2014; der aktuelle Andrang ist noch nicht einmal erfasst. Die Zuwachsraten sind enorm. Es geht längst nicht nur um Syrer. Die zweitgrösste Gruppe in Europa sind die aus ihrer friedlichen Heimat abwandernden Serben, mit einem Zuwachs von 65 Prozent im letzten Jahr. Der halbe Balkan setzt sich gegenwärtig in Richtung Ungarn in Bewegung. Alles Verfolgte? ­Afrikanische Staaten wie Nigeria, Ghana, Mali, Sudan oder Senegal produzieren Flüchtlinge mit jährlichen Zuwachsraten im dreistelligen Prozentbereich. Eritrea verzeichnet einen Exodus an Asylanten, obschon im Land kein Krieg mehr herrscht.

Differenzierter Blick auf die Syrer

Wir müssen aufhören, die Situation romantisch zu verklären. Natürlich sind unter den Migranten auch politische Verfolgte nach Genfer Konvention dabei. Aber selbst bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien muss die Situation differenziert beurteilt werden. Sehr viele Syrer sind längst der politischen Verfolgung entronnen, wenn sie, vom sicheren Drittstaat Türkei herkommend, in Griechenland europäischen Boden betreten. Im ersten Halbjahr 2015 haben nur gerade 4 Prozent aller Syrer in Griechenland einen Asylantrag gestellt. Über 90 Prozent reisten nach Deutschland oder Schweden weiter. Die humanitären Motive werden von wirtschaftlichen Migrationsmotiven überlagert, ja verdrängt.

Es bringt nichts, die Überbringer solcher Fakten als moralfreie Untermenschen oder Finster­linge anzuschwärzen. Die Migranten kommen trotzdem. Während die Politiker vernebeln und beschwichtigen, sehen die Leute längst, dass etwas nicht mehr stimmt. Mehr noch als die schiere Zahl der Wandernden beunruhigt sie das Gefühl, dass den Behörden die Kontrolle zu entgleiten droht, wenn nicht längst entglitten ist.

Das ist im Übrigen auch der grosse Unterschied zum Jugoslawienkrieg Mitte der neunziger Jahre, als ebenfalls erhebliche, wenn auch bedeutend geringere Flüchtlingsbewegungen als heute zu bewältigen waren. Damals wussten die Europäer, dass die aus Jugoslawien Vertriebenen oder Geflohenen nach Beendigung des Konflikts realistischerweise wieder nach Hause gehen würden. Auch dies erwies sich zum Teil als Illusion, aber zumindest herrschte noch der Eindruck, als habe man die Situation im Griff. Diese Hoffnung ist verschwunden.

Untergang des Sozialstaats

Auch die selbstgerechtesten Moralprediger ­ahnen es doch inzwischen: Wir können nicht ganz Afrika aufnehmen. Unser Asylrecht wurde nicht für einen millionenfachen Exodus gebaut. Die Politiker reden am Volk vorbei, wenn sie beteuern, dass alles bestens und es daher herzlos sei, über Höchstgrenzen für Flüchtlingszahlen nur schon nachzudenken.

Besonders giftig gibt sich gegenwärtig die Linke. Die Sozialisten zerreisst es fast. Einerseits sind sie für die möglichst ungehemmte Migration. ­Anderseits wissen sie, dass mit dieser Politik der von ihnen zu verteidigende Sozialstaat untergehen wird. Freie Zuwanderung und Erhalt der sozialen Errungenschaften sind unvereinbar. Anstatt den Zielkonflikt zu lösen, verdrängen sie ihn und verlieren die Fassung, wenn man sie daran erinnert.

Es wäre schon viel gewonnen durch die Einsicht: Die europäische Asylmisere ist haus­gemacht. Nicht nur das objektive Elend auf der Welt, sondern vor allem die Weigerung der ­europäischen Regierungen, ihre Landesgrenzen gegen die illegale Migration zu schlies­sen, setzt die Völkermassen in Bewegung. Nicht die Ärmsten und Verfolgten kommen, sondern Leute, die langfristig viel Geld gespart und weitblickend investiert haben, um in Europa ein besseres Leben zu finden. Das ist menschlich und verständlich, aber es hat nichts mit dem Recht auf Asyl und mit unseren Migrationsgesetzen zu tun. Missbrauch bleibt Missbrauch, auch wenn er aus besten Motiven erfolgt.

Die politischen Signale aus Europa sind nicht ermutigend. Denk- und Sprechverbote verhindern eine offene Debatte. Den Ton setzen Politiker, Journalisten und Intellektuelle, die sich an ihrer eigenen, medial inszenierten Gutmenschlichkeit berauschen. Das Widerliche besteht hier darin, dass die selbsterklärten Moralisten die Flüchtlingsdramen dazu benutzen, um sich dröhnend über ihre politischen Gegner zu erheben. Die Schweiz hat den Vorteil, dass dank der direkten Demokratie offener und wirklichkeitsnäher diskutiert werden kann als etwa in Deutschland, wo ein falsches Wort Ausgrenzung oder Gefängnis bedeutet. Allerdings sind auch bei uns die linken Inquisitoren auf dem Vormarsch.

Brüssel streicht die Segel

Die Situation wird sich absehbar verschlimmern. Die europäische Politik wird noch mehr Nachfrage nach Asyl erzeugen. Chefkommissar Jean-Claude Juncker wird nicht müde, mehr Offenheit und Solidarität zu fordern. Die ­Euro-Elite bleibt gefangen im Selbstbild der «Wertegemeinschaft», die die Wirklichkeit nicht an sich heranlässt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat eben erklärt, dass das Dubliner Flüchtlingsabkommen gescheitert sei. Es gehe nun darum, die «Flüchtlinge» nicht mehr lokal zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen, sondern sie nach fixen Quoten auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.

Das ist die Kapitulation. Bisher mussten die Flüchtlinge, theoretisch, an den EU-Aussengrenzen von den entsprechenden Staatsbehörden erfasst und registriert werden. Fortan wird auch im Asylbereich niemand mehr konkret für etwas verantwortlich sein, sondern alle für nichts.

Die Schweizer Politik bildet ­keine Ausnahme. Im Fahrwasser der EU wird der Willkommensstaat ausgebaut. Bundespräsidentin Sommaruga gab die Devise aus, dass niemand nach Hause geschickt werde, der unter diktatorischen Verhältnissen leide. Gegenwärtig leben schätzungsweise rund drei Viertel der Menschheit aus Schweizer Sicht in Diktaturen. Sollen sie alle kommen dürfen?

Erhellend war auch der Hinweis der Bundespräsidentin letzte Woche, dass unter dem Eindruck der Lastwagentragödie in Österreich die «direkte Einreise» nach Europa für Flücht­linge anzustreben sei. «Direkte Einreise»: Damit kann nur die Einrichtung eines regelmässigen Fährbetriebs übers Mittelmeer oder die Installierung von Luftbrücken für Auswanderungswillige aus dem Nahen Osten oder Afrika gemeint sein. Es wäre ein Freibrief für noch mehr illegale Wirtschaftsmigration.

Eine gute Lösung

Natürlich kann die humanitäre Tradition auch unter den derzeitigen Bedingungen vernünftig gelebt werden. Man muss sich einfach am Selbstverständlichen orientieren: Wer am Asyl festhalten will, muss seinen Missbrauch bekämpfen. Wie ist das möglich?

Erstens: Die Schweiz soll sich humanitär in den Kriegs- und Krisenregionen engagieren. Es gibt dort Infrastrukturen, die mit gezielt umgelenkten Schweizer Entwicklungsgeldern auszubauen wären. So kann den wirklich Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen vor Ort geholfen werden, ohne dass sie Tau­sende von Kilometern reisen müssen.

Zweitens: In diesen Lagern vor Ort kann dann auch der verschwindend kleine Anteil an wirklich Verfolgten nach Genfer Konvention ermittelt werden. Diese Personen könnte die Schweiz mühelos aufnehmen.

Drittens: An den Schweizer Grenzen sind wieder Personenkontrollen einzuführen.

Viertens: Jeder illegal Einreisende wird um­gehend ausser Landes gebracht.

Die EU ist ein riesiger Magnet für illegale Migration geworden. Die Schweiz sollte den Mut aufbringen, zu einer vernünftigen, selbstbestimmten und massgeschneiderten Asylpolitik zurückzukehren.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-36/editorial-wir-koennen-nicht-ganz-afrika-aufnehmen-die-weltwoche-ausgabe-362015.html

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weltwoche.ch  Donnerstag, 3. September 2015

Schlepperkönigin Merkel
Von Wolfgang Koydl

Ob sie bei ihrem bevorstehenden Besuch in Bern etwas lernen könne über den Schweizer Umgang mit Flüchtlingen, wurde Angela Merkel auf ihrer jüngsten Pressekonferenz gefragt. «Ja, schon», man werde über diese Frage reden, murmelte sie verdrossen. Was sie wirklich meinte, konnte man an ihrer missmutigen Miene ablesen: Von der Schweiz lernen? Ausgerechnet von diesen Abschottern und Ausschaffern? Ich muss doch bitten!

Nein, Deutschland will sich keine Lektio­nen gefallen lassen, nicht von der Schweiz und auch von keinem anderen Land. Denn Deutschland ist gleichsam der neue globale Goldstandard im Umgang mit all den Verfolgten, Mühseligen und Beladenen dieser Welt. Niemand versteht sich besser auf Nächsten­liebe, zumal wenn sie sich mit sprichwört­lichem deutschem Organisationstalent paart. Eine wohlige Welle der Solidarität und des Mitgefühls wogt durchs Land. Millionen Deutsche fühlen sich so wohl in ihrer Haut 
wie nicht mehr seit dem Gewinn der Fussball-WM. Ein «patriotisches Gefühl» diagnostizierte Focus-Chefredaktor Ulrich Reitz bei sich selbst. «Wir können stolz auf uns sein», tönt es durch Talkshows auf allen Kanälen.Deutschland tut mal wieder, was es am besten kann: Sich zufrieden auf die eigene Schulter klopfen. Seht her, wir kaufen Windeln für die Flüchtlingskinder und schmieren ­ihnen Butterbrote, wir bringen den Migranten Deutsch bei und beziehen ihre Betten. Die paar Leute, die anders denken, sind braunes Pack. Solche Leute, philosophierte kürzlich SPD-Chef Sigmar Gabriel, gehörten strenggenommen viel weniger zu Deutschland als ein somalischer Fischer oder ein syrischer Arzt.

Nachfrage angeheizt

Ja, richtig nett ist er geworden, der hässliche Deutsche, ein echter Menschenfreund. Doch leider wird er in weiten Teilen des übrigen ­Europa in einem weniger freundlichen Licht gesehen. Hier ist längst klar, dass Deutschland ursächlich mitverantwortlich ist für die Krise, deren Folgen ausser Kontrolle geraten. «Alles spricht dafür, dass wir ein Land sind, 
in das man gerne einwandert», kokettierte 
die Kanzlerin vor der Hauptstadtpresse – und fügte mit gespieltem Erstaunen hinzu: «aus welchen Gründen auch immer.» Natürlich kennt sie diese Gründe. Der Koloss in Europas Mitte hat die Nachfrage ja erst angeheizt – mit Willkommenskultur, finanziellen An­reizen und wohl auch mit Mutti Merkel. So ­eine herzensgute Frau, glaubt man mittlerweile überall zwischen Lagos und Lahore, weist niemandem die Türe.Den Offenbarungseid leistete die Bundesre­gie­rung, als sie vor wenigen Tagen allen Syrern bedingungslos die Einreise gestattete. Damit versetzte Berlin dem siechen Dublin-System, das die Flüchtlingsströme europäisch regeln sollte, den Gnadenstoss und kapitulierte vor dem Ansturm. Von nun an können Schlepper jedem, der ein wenig Arabisch spricht 
und ­levantinisch aussieht, als echtem oder vermeintlichem Syrer ein Einfach-Ticket nach ­Almanija verkaufen – und Merkel wird end­gültig zur Schleuser-Mutti Europas.

«Wir schaffen das», rief sie ihren Lands­leuten gleichwohl ermutigend zu, auch wenn Hunderttausende von Menschen ins Land strömen, die Wohnraum, Arbeit, Lehrer und Ärzte brauchen. Woher das Geld kommen soll für all diese Leistungen, liess Merkel offen. Stattdessen will sie die Kosten dieser Völkerwanderung «gerecht» auf die anderen Europäer, die Schweiz eingeschlossen, verteilen – und ist entrüstet, wenn die nicht mitspielen wollen. «Rechtes Pack» sind sie zwar – noch – nicht, die Polen, Tschechen, Dänen, Ungarn oder Briten, denen ihre nationalen Interessen und der Zusammenhalt ihrer Gesellschaften wichtiger sind als die Aufnahme von unqualifizierten und nicht integrierbaren Fremden. Aber als «Drückeberger» standen sie bereits am Pranger der Bild-Zeitung, die übrigens gemeinsam mit den anderen deutschen Medien von der Kanzlerin für ihre «wunderbaren Berichte» gelobt wurde.Berlin setzt seine Partner mit der schon aus der Euro-Krise bekannten Brachialmethode un­ter Druck: Der stärkste Staat der EU setzt seinen Willen durch. Widerspruch ist zwecklos. Deutschland wollte Austerität für Griechen­land. Europa schluckte einmal trocken. Dann bekam Deutschland Austerität für Griechenland. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass man die bewährte Methode beibehalten will: Elmar Brok, Merkels Mann in Brüssel, drohte bereits damit, all jenen EU-Staaten EU-Gelder zu kürzen, die keine Migranten aufnehmen wollten. Berlins zweite Methode ist subtiler und perfider. Psychologen kennen sie unter dem Begriff der «emotionalen Erpressung»: Man erzeugt Schuldgefühle, um andere gefügig zu machen. Besser lässt sich Berlins Taktik nicht umschreiben. Wer gegen «Flüchtlinge» ist, der ist ein schlechter Mensch. Ausserdem werden ständig die Vokabeln «fair» und «Flüchtling» aneinandergereiht, als ob es um Gerechtigkeit für verfolgte Menschen ginge. Wie fair ist es, wenn ein Syrer, der unbedingt nach Deutschland wollte, nun doch per Quote in Ungarn landet? Aber fair soll die Quote nur für Deutschland sein, das all die Menschen ringsum verteilen will, die es selbst angelockt hat. Auch die Schweiz wird ihren «gerechten» Anteil von ihnen bekommen. Darüber wird Angela Merkel sprechen, wenn sie nach Bern kommt.

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weltwoche.ch Die Weltwoche, Ausgabe 36/2015

Die Deutschen: Abstand halten!
Von Henryk M. Broder

Wenn 
es darauf ankommt, richten sich alle Blicke auf die Kanzlerin.

Die Bundesrepublik ist ein ­komplexes föderales System. Es gibt sechzehn Länder mit ebenso vie­len Parlamenten, Regierungen und Ministerpräsidenten. Es gibt den Bundestag und den Bundesrat, den Bundespräsidenten, die Bundesregierung mit einem Kanzler beziehungsweise einer Kanzlerin an der Spitze. Die Gewaltenteilung zwischen der Legis­lative, der Exekutive und der Judikative funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Hemmungen, Gesetze, die von der Regierung und dem Parlament verabschiedet wurden, wenn nötig für verfassungswidrig zu erklären. Das kommt, zum Verdruss der Politiker, öfter vor. Dann gibt es noch die ständigen Konferenzen der Innenminister, Justizminister und Kultusminister der Länder, um «grenzüberschreitende» Massnahmen zu koordinieren, zum Beispiel die polizeiliche Zusammenarbeit von Ulm mit Neu-Ulm. Die eine Stadt liegt in ­Baden-Württemberg, die andere in Bayern, ­dazwischen fliesst die Donau.

Wenn es aber darauf ankommt, wenn etwas wirklich Relevantes gesagt, getan oder angeordnet werden muss, dann richten sich alle Blicke auf die Kanzlerin. Angela Merkel, obwohl von Natur aus eher sanft und zurückhaltend, ent­wickelt sich immer mehr zu einer Patri­archin, die im Notfall das Land auch ­allein ­regieren könnte. Nicht dass sie es möchte, aber man würde es ihr zutrauen. Sie hat die Energiewende durchgesetzt und dem Klimawandel den Kampf angesagt, Griechenland vor dem Zusammenbruch gerettet und auch sonst vieles zur Chefsache erklärt, was in einer Marktwirtschaft nicht einfach verordnet werden kann. Dazu gehört auch ihr Versprechen, dass bis 2020 eine Million Elektro­autos in Deutschland unterwegs sein würden; derzeit sind es gerade 25 000. Und seit sich die fremdenfeindlichen Kundgebungen vor Flüchtlingsheimen häufen, fragt sich ganz Deutschland: «Wann wird die Kanzlerin endlich etwas dazu sagen?» Nun hat sie es getan. Sie gab den Deutschen einen Rat: «Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie ­Abstand!»Da ging ein Seufzer der Erleichterung durch das Land. Jetzt können die Flüchtlinge kommen. Und alles wird gut.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-36/die-deutschen-abstand-halten-die-weltwoche-ausgabe-362015.html

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Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli warnte vor kurzem vor eritreischen Paral­lelgesellschaften in den Gemeinden ihres Kantons. Dass eine führende grüne Politikerin die Integrationsprobleme vormaliger Asylbewerber offen ansprach, war ein Novum. Hochuli forderte eine deutlich höhere Inte­grationspauschale. Heute richtet der Bund pro anerkanntem Flüchtling oder vorläufig Aufgenommenem 6100 Franken aus. Hochuli verlangte 24 000 Franken, fast viermal mehr.

Das erstaunt nicht. Die Integration von Asylbewerbern in Gesellschaft und Arbeitswelt ist für Kantone und Gemeinden eine oft kaum zu bewältigende Aufgabe. Besonders gross sind die Mühen mit afrikanischen Migranten. Die Kosten für den Einsatz von Betreuern und Therapeuten zugunsten von Einzelpersonen und Familien summieren sich oft auf Zehntausende oder gar Hunderttausende Franken.

1 — Eine Familie aus Eritrea

Die Familie Kinte* kommt angeblich aus Eri­trea. Trotz abgelehntem Asylgesuch erhielt die Mutter mit drei Kindern ein Bleiberecht als «vorläufig Aufgenommene». Sie hat grosse Integrations- und Erziehungsschwierigkeiten. Die dreizehnjährige Tochter Sarama ist schon fremdplatziert. Mutter Madihah, die kein Deutsch spricht, lebt mit dem fünfzehnjährigen Abush und dem achtjährigen Nasih in ­einer engen Asylunterkunft. Der Familie wurde ein Beistand zur Seite gestellt. Zudem hat sie einen öffentlich finanzierten Coach, der sie regelmässig besucht und berät.

Die Mutter gebe sich zwar Mühe, den Alltag zu meistern, steht in einem Bericht des ­Familiencoachs. Aber: «Bedingt durch ihre Persönlichkeit, ihren kulturellen Hintergrund und Analphabetismus sind ihre Möglichkeiten bescheiden.» Umgekehrt habe sich die Fremdplatzierung positiv auf Tochter Sarama ausgewirkt, sie sei nun «meist freundlich» gegenüber ihrer Mutter. Wegen einer anstehenden Neuplatzierung in ein anderes Heim verhalte Sarama sich allerdings «in letzter Zeit eher wieder weniger kooperativ».

Gross seien die Probleme mit Nasih. Der Achtjährige sei «mehrmals negativ aufgefallen», habe die Schule geschwänzt und gelogen, schreibt der Coach. Seine Lehrerin bemühe sich sehr um ihn; «zu Hause fehlt es ihm aber an Struktur». Nasih brauche «zwingend ­klare Anweisungen». Der Coach formuliert Ziele. Die Familie müsse «ein Ritual» einführen, wenn Sarama nach Hause komme. Jedes Kind solle zudem «ein Ämtli» ausführen. Auch müssten regelmässig «Familiensitzungen» stattfinden.

Die Etablierung von Erziehungsstrukturen nach Schweizer Idealvorstellungen stösst aber auf Hindernisse. Jedenfalls verlängert die Wohngemeinde die Begleitung durch den Coach für Familie Kinte immer wieder, auf Antrag der kantonalen Jugend- und Familien­beratung. In einem Protokoll der kommu­nalen Sozialbehörde wird für die Schwierigkeiten unter anderem eine somalische Familie mit vielen Kindern geltend gemacht. Sie wohne ebenfalls in der Asylunterkunft und sorge für «starke Unruhe, Verunsicherung und Angst». Diese Somalier stellten «eine ständige Bedrohung» für Familie Kinte dar, weil sie Kinder schlügen, klauten und sogar Feuer legten.

Nach zwei Jahren Dauer liegt der Gemeinde erneut ein Antrag auf Verlängerung der Familienbegleitung vor. Dieser Antrag wartet mit einer schlechten Nachricht zu Tochter Sarama auf. Das Heim, wo die nun Fünfzehnjährige wohnte, habe das Betreuungsverhältnis aufgelöst. Zu vermuten ist, dass sich das Mädchen nicht so positiv entwickelt hat, wie in früheren Berichten suggeriert wurde. Empfohlen wird nun, «im Sinne einer Krisenintervention/Time-outs», die Platzierung von Sarama bei einer Gastfamilie statt in einem Heim. Vorgesehen ist ein zwanzigwöchiger Aufenthalt zu Kosten von rund 30 000 Franken. Notgedrungen ist die Wohngemeinde bereit, nebst der Sozialhilfe und der Familienbegleitung auch diese Massnahme zu finanzieren. Insgesamt belaufen sich die Kosten allein für die Gemeinde wohl auf weit über 100 000 Franken. Seltsam: In einem offiziellen Protokoll der Wohngemeinde ist bei Tochter Sarama «Sudan» als Herkunftsland angegeben. Offenbar ist nicht klar, ob die Familie wirklich aus Eritrea kommt.

2 — Ein Jugendlicher aus Côte d’Ivoire

Der neunzehnjährige Serey Koné stammt aus Côte d’Ivoire. Sein Asylgesuch wird abgelehnt, aber er kann als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz bleiben – warum, ist nicht ersichtlich. Der Afrikaner lebt von der Sozialhilfe und hat grosse Mühe mit der Integra­tion. Die Wohngemeinde stimmt dem Antrag einer Sozialarbeiterin auf eine «Familienbegleitung» für den Alleinstehenden zu. Vorgesehen ist ­eine Dauer von einem halben Jahr – zu Kosten von 1600 Franken pro Monat. Laut einem Protokoll der Gemeinde soll Koné dabei unter anderem den «Umgang mit Geld» und «Haushaltführung» lernen sowie «tieferliegende Problematiken» und «Lebensthemen» angehen. Ein konkretes Ziel heisst «Abarbeitung und Vermeidung neuer Bussen».

Nach einem halben Jahr wird die Familienbegleitung verlängert – denn laut einem Bericht ist diese erfolgreich. Koné habe ein Pflegepraktikum beim Schweizerischen Roten Kreuz in Angriff genommen, liest man. Was nicht erwähnt ist: Der Steuerzahler finanziert dieses Praktikum. Beim jungen Mann aber ­hapert es bei der Zuverlässigkeit. Koné habe sich vorübergehend nicht gemeldet und sei nicht erreichbar gewesen sei. Laut dem Bericht mangelt es bei ihm an «Offenheit und Koopera­tionsbereitschaft».

Die Wohngemeinde verlängert die Familienbegleitung für den Afrikaner mehrmals. Regelmässig werden in den Verlängerungsanträgen Erfolge angeführt. Gleichzeitig heisst es jedes Mal, es gebe noch Probleme, weshalb die Fortführung der Begleitung «gerade jetzt besonders wichtig» sei. Ohne Verlängerung sei die Integration des Afrikaners gefährdet.

Es sei dem jungen Mann gelungen, «eine ­gute Vertrauensbasis zur sozialpädagogischen Begleiterin» aufzubauen, ist in einem Antrag vermerkt, nachdem diese Begleiterin schon über ein Jahr gewirkt hat – für 120 Franken Honorar pro Stunde. «Sie hilft ihm, mit besonders belastenden Lebensmomenten besser umzugehen und diese konstruktiv anzupacken.» Ein «schwieriger Moment» sei gewesen, als Koné am Arbeitsplatz «zum dritten Mal unschuldig des Diebstahls verdächtigt worden» sei, «nicht zuletzt aufgrund seiner Herkunft». Wegen dieses «einschneidenden Vertrauensbruchs seitens des Arbeitgebers», ist weiter zu lesen, sei Koné «verständlicherweise ausserstande» gewesen, das Praktikum weiterzuführen. Aber er habe einen neuen Einsatzort in Aussicht. Wie dem Antrag zu entnehmen ist, nimmt der Mann auch an einem Arbeitsintegrationsprogramm teil. Zudem bekommt er psychologische Hilfe – was das kostet, ist nicht bekannt.

In einem weiteren Bericht ein halbes Jahr später tönt es erfreulich. Koné habe das ­Pflegepraktikum abgeschlossen und sei auf Stellensuche. So problemlos kann die Situation allerdings nicht sein – denn es folgt postwendend der Antrag, die Begleitung zu verlängern. Begründung: Der Mann benötige eine «Stabilisierung der Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit im Umgang mit seinem Budget und weiteren administrativen Aufgaben».

Bis dahin haben die Begleitungen und Therapien seine Wohngemeinde nebst der Sozialhilfe mehrere zehntausend Franken gekostet. Wie es mit dem Mann weitergegangen ist, geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Im besten Fall hat er die Arbeitsintegration geschafft und kommt ohne Unterstützung aus. Möglicherweise ist er aber nur in eine andere Gemeinde umgezogen.

3 — Eine Familie aus Angola

Ziemlich verfahren ist die Situation bei Familie Ernesto – Vater, Mutter, drei Kinder. Die Familie stammt angeblich aus dem afrikanischen Angola. Ihr Asylgesuch ist abgelehnt worden, aber sie wurde «vorläufig aufgenommen» – ­warum, ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich.

Vater und Mutter Ernesto arbeiten zwar zeitweise, sind aber ergänzend immer wieder auf Sozialhilfe angewiesen. Die Eltern haben beträchtliche Erziehungsschwierigkeiten. Die älteste Tochter May lebt schon seit zwei Jahren in einem Schulheim. Nun häufen sich die Probleme auch mit dem jüngsten Kind, Nelson. In einem Protokoll steht, der Neunjährige, der eine Kleinklasse besucht, zeige in der Schule «Störungen im Sozialverhalten» und eine «Tendenz zur depressiven Entwicklung». Oft reagiere er mit «langandauernden emotionalen Ausbrüchen». Das «abwei­chende Verhalten» von Nelson übersteige die Möglichkeiten der Schule «bei weitem», steht im Protokoll. Kurz gesagt: Der Neunjährige terrorisiert Lehrer und Mitschüler. Es droht die Platzierung in einem Heim. Seine Eltern können das offenbar nicht nachvollziehen. Sie haben, laut Protokoll, «grösste Mühe zu verstehen, was die Schule bei ihren Rückmeldungen genau meint».

Nelson kommt in Behandlung bei einem Psychotherapeuten. Auf Druck von Fachleuten heisst die Wohngemeinde zusätzlich eine engmaschige Begleitung für Familie Ernesto gut. Eine Privatfirma, die auf Familienberatung spezialisiert ist, bekommt den Auftrag. Die Begleitung ist vorerst auf ein halbes Jahr begrenzt. Das kostet die Wohngemeinde laut Gutsprache 16 000 Franken.

In einem Zwischenbericht der Beratungsfirma tönt es vier Monate nach Beginn der Familienbegleitung positiv. Nelson wird als «freundlicher Neunjähriger» beschrieben, der viel lese und seine Hausaufgaben gewissenhaft erle­dige. Die Familie berichte, es gehe Nelson «emotional besser», steht im Bericht.

Der Bub habe allerdings «grosse Probleme» in der Schule, liest man weiter. Laut Rückmeldungen seiner Lehrer «suche er die Aufmerksamkeit der Lehrpersonen öfter über unangebrachtes Verhalten». Laut dem Bericht wüssten seine Eltern angesichts der «häufigen Reklamationen» von Nelsons Lehrern nicht, wie sie ihren Sohn zu Hause unterstützen könnten. Aber es scheint Hoffnung zu geben: «Die Eltern möchten verstehen, welche Anliegen die Schule an sie hat.»

Der Familienberater scheint intensiv zu wirken. Er habe «mit den Eltern ihren Erziehungsstil reflektiert», so der Bericht. Mit ihnen sei besprochen worden, «dass sich beide bewusst Zeit für Nelson nehmen und Raum geben für ein positives Miteinander». Insbesondere habe der Familienbegleiter «mit Frau Ernesto die Auf­gabe entwickelt, Nelson täglich explizit ­positives Feedback zu geben».

Laut einer Ergänzung zum Standortbericht sieht es nur anderthalb Monate später plötzlich düster aus. Der Familie Ernesto wurde die Wohnung gekündigt. Und aufgrund «massiver Konflikte» stehen Vater und Mutter Er­nesto vor der Trennung. Die Mutter braucht nun ebenfalls Unterstützung durch einen Psychotherapeuten. Nelson scheint es noch schlechter zu gehen. Er habe geäussert, so liest man, «dass das Leben für ihn keinen Sinn mehr machen würde und dass es am besten sei, er würde sterben».

Zudem verstärken sich die Konflikte der Eltern mit den beiden Töchtern. May lebt zwar noch immer im Heim, kehrt aber jeweils über das Wochenende nach Hause zurück. Dabei kommt es zu «Streitigkeiten» und sogar zu einer «tätlichen Auseinandersetzung». Die jüngere Zulaika hat indes begonnen, «von zu ­Hause wegzulaufen und tagelang nicht mehr nach Hause zu kommen», heisst es. Die Mutter habe deswegen sogar die Polizei eingeschaltet. Auch schwänze Zulaika die Schule.

Die Erfolge der Familienbegleitung sind wegen all dieser Probleme in Frage gestellt. «Aufgrund der derzeit notwendigen Krisenbewältigung kann an den im Zwischenbericht genannten Zielen nur punktuell gearbeitet werden», liest man in der Ergänzung zum Bericht. Die Beratungsbesuche sollen deswegen aber nicht gestoppt, sondern – so die Empfehlung der Sozialfirma – noch verstärkt werden. Nötig seien nun zwei Einsätze pro Woche statt nur eines. Es gelte, «die bereits erzielten Fortschritte hinsichtlich Nelson zu stabilisieren».

Einige Tage später heisst die Wohnge­meinde die Verlängerung der Familienbegleitung gut und spricht weitere 20 000 Franken. Fast gleichzeitig segnet sie auch die Finanzierung des Heimaufenthalts für Tochter May für ein weiteres Jahr ab – das macht weitere 112 000 Franken. Insgesamt dürften die Fremdplatzierung, die Therapien und die Begleitungen allein die Wohngemeinde mehrere hunderttausend Franken gekostet haben.

Hohe Zahl «unglaublicher Geschichten»

Die drei Beispiele sind nicht etwa seltene Ausnahmen. Wie Vertreter von Migrationsbehörden bestätigen, häufen sich solche Fälle schon in mittelgrossen Gemeinden stark. Sie sprechen von einer hohen Zahl «unglaublicher Geschichten», was das Verhalten vormaliger Asylbewerber angeht. Über konkrete Fälle reden dürfen Behördenmitglieder aber nicht – das Amtsgeheimnis hindert sie daran.

Die unzähligen Begleitungen und Thera­pien, mit denen die Behörden fremdländische Migranten zu integrieren versuchen, werden häufig von spezialisierten Privatfirmen erbracht. Deren Personal erweckt in den Berichten fast immer den Anschein, seine Leistungen seien gerade im Begriff zu wirken. Regelmässig wird betont, die Massnahmen müssten unbedingt weitergeführt werden – ansonsten drohten grosse Schwierigkeiten. Müssen Rückschläge eingeräumt werden, ist das Anlass, nach noch umfangreicherer Begleitung zu rufen. Kein Wunder: Die «Sozialindustrie» hat jegliches Interesse, möglichst ausufernd zu beraten und zu therapieren. Die Rechnungen begleichen die Steuerzahler.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-36/goldgrube-fuer-die-sozialindustrie-die-weltwoche-ausgabe-362015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 36/2015

Sozialhilfe

Wie viel bekommt ein Asylant?

Die meisten abgelehnten Asylbewerber dürfen als vorläufig Aufgenommene bleiben. Mit Zugang zu Sozialhilfe ab dem 
ersten Tag. Oft fahren sie besser als AHV-Rentner.

Von Florian Schwab

Gewisse Leistungen f ̈ür Asylanten gehen über die Ansprüche der AHV-Rentner hinaus.Infografik: TNT – Graphics AG

Sozialvorsteher in mehreren Schweizer Gemeinden sind alarmiert. Sie sehen durch die Flüchtlingsströme ein finanzielles «Fass ohne Boden» auf sich zukommen, wie es in vertraulichen Gesprächen heisst. Erste Politiker prangern im Wahlkampf an, es könne nicht sein, dass abgewiesene Asylbewerber am Ende des Monats mehr staatliche Leistungen beziehen als ein Pensionär, der sein Leben lang in die AHV einbezahlt hat. Ist es tatsächlich so, dass ein abgewiesener Asyl­bewerber, beispielsweise aus Eritrea, finanziell bessergestellt ist als ein AHV-Rentner?

Eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage gibt es nicht – die kantonale Behandlung abgewiesener Asylbewerber unterscheidet sich ebenso wie die geltenden Ansätze, beispielsweise die maximal zulässigen Wohnkosten. Wir wollen uns also mit einem realistischen Vergleich für die Stadt Zürich begnügen: drei Einzelpersonen, drei unterschiedliche sozialstaatliche Modelle. Die obige Tabelle illustriert diesen Vergleich: Die linke Spalte stellt die Leistungen an einen AHV-Rentner dar, der ausschliesslich von einer (maximalen) AHV-Rente lebt, die mittlere Spalte die an einen abgewiesenen Asylbewerber und die rechte Spalte jene an einen AHV-Rentner, der seine Rente mit Ergänzungsleistungen aufbessert. Der Übersicht halber betrachten wir nur Einzelpersonen im Einpersonenhaushalt und blenden die umfangreichen Leistungen an Familien aus.

Zunächst zum reinen AHV-Rentner (linke Spalte). Eine Einzelperson, die vierzig Jahre lang ihre Beiträge entrichtet hat, erhält pro Jahr eine maximale Rente von 28 200 Franken. Gemäss einer Studie des Bundesamts für Statistik (BfS) aus dem Jahr 2014 sind mehr als fünfzehn Prozent der Personen im AHV-Alter ganz auf die AHV angewiesen – sie stellt deren einzige Einkommensquelle dar. AHV-Renten, so bescheiden sie auch ausfallen, müssen allerdings als Einkommen versteuert werden. Geht man von steuerlichen Abzügen von 5000 Franken aus, so bleiben nach Steuern 27 000 Franken im Jahr zum Leben. Ist das überhaupt realistisch? Ja, denn laut BfS gibt es schweizweit zwischen 70 000 und 80 000 Personen, die ausschliesslich von einer AHV-Rente leben, keine weiteren Einkommensquellen haben und keine Ergänzungsleistungen bekommen.

Im Vergleich dazu – mittlere Spalte – hat ein vorläufig aufgenommener Asylant, dessen Asylgesuch abgewiesen wurde, in der Stadt Zürich Anrecht auf Sozialhilfe. Es gelten dieselben Regeln wie für einheimische Bezüger. Wichtigster Bestandteil der Sozialhilfe ist eine sogenannte «materielle Grundsicherung». Diese umfasst jährlich einen Beitrag für den Grundbedarf in der Höhe von 11 832 Franken, ausbezahlt an den Unterstützungsberechtigten in monatlichen Raten. Dazu kommen Wohnkosten von maxi