Kategorie-Archiv: Weder Einigkeit noch Recht noch Freiheit

Das Dritte Reich und die DDR waren Wertegemeinschaften – wir sollen uns tunlichst davon fernhalten

Von Giuseppe Gracia. Politiker reden im Moment gern von „Wertegemeinschaft“ oder „Leitkultur“. Als wolle man uns in bewegten Zeiten mit harmonisierenden Werten und Ansichten beglücken. Was bedeutet der Versuch, politische Programme mit Verweis auf höhere Werte verbindlich ans Gewissen der Bürger zu binden und Alternativen als ethisch minderwertig abzukanzeln?

 

Von Giuseppe Gracia.

Im Klassiker „L’etranger“ von Albert Camus (1942) wird der Fremde, eine Figur von verstörender Ehrlichkeit, hingerichtet: letztlich nicht deshalb, weil er auf jemanden schiesst, sondern weil er an der Beerdigung seiner Mutter nicht weint und sich auch sonst weigert, mehrheitsfähige Gefühle und Ansichten an den Tag zu legen. Er verstösst gegen die moralische Konformität, das wird ihm zum Verhängnis.

Wie sieht es heute aus mit dem Zwang zur moralischen Konformität? Kürzlich sprach die Publizistin Cora Stephan hier von „Denkverboten statt Debatte„. Sie beschreibt das Phänomen einer sich verengenden Meinungsäusserungsfreiheit in Europa, bei Reizthemen wie Islam, Migrationspolitik oder Gender. Tatsächlich scheinen nicht wenige Leute das Gefühl zu haben, irgendwo da draussen gäbe es eine fürsorgliche Aufklärungs-Gendarmerie, die zwar nicht über totalitäre Strukturen verfügt, doch aber über eine massenmediale Schwarmintelligenz.  Was bedeutet das für unser Selbstverständnis als säkulare Gesellschaft? Säkularismus meint ja nicht nur die Trennung von Staat und Religion, von Gesetzgebung und persönlicher Weltanschauung. Sondern die Erkenntnis, dass eine liberale Gesellschaft allen Mitgliedern eine gedanklich-moralische Sphäre der Freiheit garantieren muss. Das geht nicht ohne Trennung von Macht und Moral.

Und dennoch reden Politiker im Moment gern von „Wertegemeinschaft“ oder „Leitkultur“. Als wolle man uns in bewegten Zeiten mit harmonisierenden Werten und Ansichten beglücken. Der Mitte-Links-Block tut dies gewöhnlich mit einem merkwürdig missionarischen Relativismus, der zwar nichts wissen will von einer zivilisatorischen Überlegenheit des Westens, aber trotzdem danach strebt, möglichst viele in diesen Westen hinein zu erziehen. Im bürgerlichen Mitte-Block dominiert ein geglätteter Pragmatismus zwecks Machterhalt, verkauft als angebliche Vernunft der Mehrheit. Während man im rechten Block von der Wiedergeburt einer patriotischen Gesinnungsgemeinschaft träumt – von einer Gemeinschaft, die auch als gedanklicher Grenzzaun gegen fremdländische Identitätsverwirrungen taugt.

Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft – wir sollten uns davon fernhalten

Was ist davon zu halten? Was bedeutet der Versuch, politische Programme mit Verweis auf höhere Werte verbindlich ans Gewissen der Bürger zu binden und Alternativen als ethisch minderwertig abzukanzeln? Dazu der Philosoph Robert Spaemann 2001: „Es ist gefährlich, vom Staat als ‚Wertegemeinschaft‘ zu sprechen, denn die Tendenz besteht, das säkulare Prinzip zu Gunsten einer Diktatur der politischen Überzeugungen zu untergraben. Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft. Die Werte – Nation, Rasse, Gesundheit – hatten dem Gesetz gegenüber immer den Vorrang. Das Europa von heute sollte sich von diesem gefährlichen Weg fernhalten.“

Und wie sieht es mit unseren Medien aus? Gewiss ist die Rede von der „Lügenpresse“ übertrieben und führt in den Nebel der Verschwörungstheorien. Trotzdem darf man feststellen, dass einige Medienschaffende, sei es beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder in der Presse, . Statt für Meinungsfreiheit kämpfen sie lieber gegen die „Hetze“ politischer Gegner. Statt einen Pluralismus der Anschauungen zuzulassen schüchtern sie lieber mit der Diskriminierungs-Keule ein – Seite an Seite mit Politikern und ausgewählten Sozialingenieuren. Das Ziel ist offenbar nicht mehr die Vermittlung umstrittener Sachverhalte, sondern die Formung eines moralisch erwünschten Volkskörpers.

Nur folgerichtig, wenn es dann zur journalistisch verpackten Propaganda für gesinnungsverwandte Regierungsprogramme kommt, wie eine aktuelle Studie der Hamburg Media School zeigt. Die Auswertung von 34 000 Pressebeiträgen zwischen 2009 und 2015 zum Thema Flüchtlinge ergab: 82 Prozent der Beiträge waren positiv, nur 6 Prozent hinterfragten kritisch die Flüchtlingspolitik der Regierung. Leider gibt es keinen Grund zur Annahme, dass eine solche Regierungsnähe nur in deutschen Medien oder nur beim Thema Migration vorkommt. So wenig wie die Verfolgung des sogennaten „Hate speech“ nur bei Facebook stattfindet.

Die Kirchen dienen sich dem Staat als Moralinspender an

Dazu erklärt die Amerikanische Anwaltskammer sinngemäss: Äussert sich jemand heutzutage über eine Gruppe von Menschen, die sich deswegen beleidigt fühlt, ist das bereits „Hate Speech“. Mit anderen Worten: es werden Gefühle und Anschauungen kriminalisiert und aus der Öffentlichkeit verbannt, mit Regierungsbeteiligung. Ein Beispiel aus Deutschland ist Bundesjustizminister Heiko Maas: dieser arbeitet seit 2015 mit Facebook und anderen Organisationen an „Vorschlägen für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hasskriminalität“. Das geht in Richtung einer Mind Police, die ihre Einsatzwagen bestimmt nicht nur durch die sozialen Medien fahren lassen wird.

Dass diese Probleme zur Zeit durch einen anti-säkularen Islam verschärft werden, ist bekannt. Aber wie verhalten sich eigentlich die christlichen Kirchen? Im Moment empfehlen sie sich der Gesellschaft weniger durch den Anspruch, den geoffenbarten Willen Gottes kundzutun und die Auferstehung von den Toten zu bezeugen, als durch das Angebot, die Gesellschaft durch Wertevermittlung zu stabilisieren. Also auch hier eine Liebschaft zwischen Macht und Moral? Es sieht leider danach aus, wenn man sich dem Staat als zivilreligiöser Moralinspender anbietet.

Und dann gibt es ja auch bei den Christen das Lager der Fundamentalisten, die den Säkularismus überhaupt ablehnen und die Moderne dämonisieren. Das ist eine tragische Entwicklung. Nicht nur deshalb, weil damit der freiheitliche Staat ohne genuin christliche Verteidigung bleibt. Sondern auch deshalb, weil Jesus selbst die Unterscheidung zwischen Gott und Kaiser gemacht hat, zwischen weltlicher Macht und persönlicher Weltanschauung.

Christen, die das ernst nehmen, könnten für die Verteidigung des Rechtsstaates heute sehr wertvoll sein. Sie müssen den Säkularismus nicht als Gegensatz zum Christentum oder als Feind des Glaubens sehen, sondern als Kind aus der gleichen Familie. Dazu erklärt der Oxford-Professor Larry Siedentop im Buch „Die Erfindung des Individuums„, wie das christliche Denken den Weg zum Liberalismus nicht nur geebnet, sondern überhaupt erst ermöglicht hat und warum der Säkularismus aufgrund seiner religiösen Wurzeln gerade von Christen verteidigt werden sollte.

Ein Stein, den wir im Einsatz für die Freiheit immer wieder hochrollen müssen

So scheint die Trennung zwischen Macht und Moral immer weniger Verbündete zu finden. Sei es aufgrund eines Staates, der sich als Wertegemeinschaft versteht, oder aufgrund der Volkstherapeutik einer humanistisch erleuchteten Elite. Aber vielleicht gehört es gerade zum Wesen der individuellen Freiheit, dass ihre Verteidgung so anspruchsvoll ist. Denn der Einsatz für diese Freiheit schliesst stets die Freiheit dessen mitein, der mir Widerstand leistet, der mich ärgert und abstösst. Das bedeutet laufende Toleranzzumutungen und eine Pflicht zur Selbstdisziplinierung.

Natürlich darf man sich in einer Demokratie wünschen, dass die Mehrheit der Menschen, die zum Gesetzesgehorsam verpflichtet sind, die Wertintuitionen teilen, die den Gesetzen zugrunde liegen. Sonst haben auf die Dauer die Gesetze selber keinen Bestand. Aber diese Intuitionen zu teilen, kann nicht selbst wiederum erzwungen oder zur Bürgerpflicht erhoben werden. Denn das wäre ein Verrat an der Freiheit, die es ja gerade zu verteidigen gilt. Eine Verteidigung, die ohne Generallösungen auskommen muss und nie aufhört.

Das bringt uns zu Albert Camus zurück. Im „Mythos von Sysiphos“ (1942) beschreibt er, wie Sysiphos von den Göttern dazu verdammt wurde, auf dem Rücken eines unbesiegbaren Berges auf Ewig einen Stein hochzurollen, nur um ihn jedes Mal wieder hinabrollen zu sehen. Camus sieht darin ein Sinnbild der Existenz: den ebenso absurden wie grossen Kampf um die Freiheit. Camus schlägt vor, dass wir uns Sysiphos als glücklichen Menschen vorstellen, weil er trotz seiner Lage nicht aufgibt und dadurch grösser wird als sein Schicksal. Eine bis heute treffende Parabel. Zumindest dann, wenn wir uns vorstellen, dass unser aktuelles Ringen um die Trennung von Macht und Moral sich so anfühlt wie dieser Stein, den wir im Einsatz für die Freiheit immer wieder hochrollen müssen, auf den Berg menschlicher Schwächen und Bedrohungen.

Giuseppe Gracia ist freier Autor und Infobeauftrager des Bistums Chur

Siehe auch:

Dieses unser Land gehört wieder einmal selbsternannten Eliten, diesmal den neuen Moralisten.

https://psychosputnik.wordpress.com/2016/07/18/dieses-unser-land-gehoert-wieder-einmal-selbsternannten-eliten-diesmal-den-neuen-moralisten/

und

Psychokratie – eine neue Nomenklatura in Deutschland

https://psychosputnik.wordpress.com/2015/06/13/psychokratie-eine-neue-nomenklatura-in-deutschland/

Deutschland zeigt das freundlichste Gesicht

Wäre ich nicht ein Gegner von Verschwörungstheorien, würde ich jetzt eine erfinden, aber so eine richtig fette, mit dunklen Mächten im Hintergrund, deren Stimmen raunen: “Ja, Angela, gehe hin und sage: Wir schaffen das.” Und gleichzeitig geht in Israel eine individualisierte Intifada los mit zufälligen Opfern und Russland bombardiert und Obama can’t.

Aber, wie gesagt, keine Verschwörungstheorien, also: unser Land. Darf man eigentlich nicht mehr sagen, weil es diskriminiert in “Die” und “Wir” und das ist Adolf, also dieses Land geht vor die Hunde und wir gehen alle mit, wir und die auch.

Nun werden die ersten Stimmen laut, dass, wem es nicht passt, dieses Land verlassen möge. Wenn ich mir ansehe, mit wem ich es teile, hätte ich nicht übel Lust dazu, nur wohin? Länder mit vernünftigen Einwanderungsgesetzen, also die, die wenigstens eins haben, nehmen keine alternden Europäer ohne anständige Ausbildung oder Vermögen. Und in die Länder, die mich nehmen würden, möchte ich nicht. Also bleibe ich hier und rede mit Leuten, die sagen, dass sie sich nicht trauen zu sagen, was sie denken. Was denkt man davon?

Natürlich hat jeder beim gemeinsamen Eigentum das Recht seine Kuh auf die Weide zu treiben und danach zu trachten, sein Glück und das der Familie zu mehren (Allmende). Aber auch da gibt es natürliche Grenzen: Überweidung, Benachteiligung anderer durch eigene Vorteilnahme. Übersteigt man jedoch Zäune und gelangt auf das Eigentum von anderen, sieht es anders aus.

Und genau darum geht es hier: Die Abschaffung der Eigenstaatlichkeit, des Eigentums, der eigenen Verfassung. Die Fürchtlinge haben Angst, im Casting für “Deutschland zeigt das freundlichste Gesicht” auszuscheiden. In der Jury sitzen Antifa, die Linke. die Kirchen und, naja, die anderen alle mit.

Jetzt jedenfalls beginnt die große Ausgrenzung. Wer nun nicht mittut bei der Rettung der Welt, riskiert seine Freunde bei Facebook, vielleicht seinen Job. Die Meinung ist frei, solange sie meint, was gemeint ist. Krisen werden nicht gelöst, sie werden intensiviert. Verträge werden nicht eingehalten, sie werden ignoriert. Und derweil verlustiert sich das politische Establishment im Licht der eigenen Sonnengleichheit.

Es wird keine Rückführung der Flüchtlinge geben, Steuern und Sozialbeiträge werden immens steigen, es wird Krieg geben in den Innenstädten, in den Gemeinden, in den Familien. Dieses Land, also unser Land, wird wahrscheinlich untergehen und als etwas völlig anderes wiedererstehen.

Aber sollte man deswegen davon absehen, zu widerstehen?

Ja/Nein/Vielleicht

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/deutschland_zeigt_das_freundlichste_gesicht

Weder Einigkeit noch Recht noch Freiheit

 

 1984

 

Keine Einigkeit und Recht und Freiheit

  04.10.2015

 

Gestern hatte ich die Ehre, mit anderen Bürgerrechtlern an der zentralen Einheitsfeier in Frankfurt teilzunehmen- in der ersten Reihe. Es war eine interessante Erfahrung. Es begann im Dom mit einem ökumenischen Gottesdienst,an dem auch Vertreter des Judentums, der Sikhs und des Islam teilnahmen.Das Thema war Liebe zur Vielfalt (colourful diversity, früher einfach: Scheiße. Anm.JSB). Mit Gottesdienst hatte die Veranstaltung weniger zu tun. Es war, wie leider häufig, eine helldeutsche Agitationsveranstaltung. Den Ton gab gleich anfangs ein ehemaliger DDR- Flüchtling vor, der für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen warb und die Brandsätze auf Flüchtlinge verurteilte, die es so allerdings nicht gegeben hat. Eine Abiturientin, geboren in Bethlehem, wahrscheinlich Christin, bedankte sich für die Möglichkeiten, die Deutschland ihr eröffnet hat und verlor kein Wort über die Christenverfolgung auf der Welt und in deutschen Asylheimen. Die Rabbinerin vom Egalitären Minjan Frankfurt gestand, dass sie anfangs grosse Angst vor der Vereinigung hatte. Aber jetzt wäre Deutschland ein Ort, wo sich jüdisches Leben ungehindert entfalten könnte.

Den neuen Antisemitismus, der sich breit macht, verlor sie kein Wort. Der Iman zitierte die Koransure, in der die Tötung eines Menschen verurteilt wird, weil man mit einem Menschen die ganze Menschheit töte und distanzierte sich artig von Gewalt und Extremismus. Warum musste ich bloss an Sabatina James denken,die in ihrem neuen Buch ” Scharia in Deutschland” klargestellt hat, dass jeder Muslim lügen dürfe, wenn es für die Tarnung erforderlich ist? Auch die Art, wie der Iman am Ende demonstrativ auf die Kanzlerin zuging und ihr die Hand reichte, obwohl es üblich ist, dass die Ranghöhere entscheidet, hatte etwas Demonstratives (+Respektloses und Dominantes Anm.JSB).

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Apropos Merkel: die Kanzlerin sass mir schräg gegenüber, sah selbst für ihre Verhältnisse schlecht aus und nickte immer wieder ein. Man konnte fast Mitleid mit ihr bekommen. In der Reihe der Bundesregierung sass überraschenderweise Frau Göring-Eckhardt (vom Bündnis 90/Die Grünen Anm.JSB). Was hatte sie da zu suchen? Kremlastrologen würde das zu denken geben. Nach dem Gottesdienst ging es in Bussen zur Alten Oper, wo die weltliche Feier stattfand. Das ganze Gebiet war abgesperrt. Das Polizeiaufgebot war absurd. Die Beamten standen praktisch Schulter an Schulter über Kilometer, manchmal in zwei Reihen hintereinander. Ganze Landstriche (in Deutschland Anm.JSB) dürften an diesem Tag ohne Polizisten gewesen sein. Eine solche Polizeipräsenz war im Polizeistaat DDR nicht zu sehen gewesen. Wir Ehrengäste, viele Bundesverdienstkreuzträger darunter, waren vorher in ein Hotel gefahren und durch eine Sicherheitskontrolle geschleust worden. Wer danach , an einer Polizeikette entlang, auf Toilette ging, wo im Vorraum wieder ein Polizist stand, musste anschließend noch einmal durch die Sicherheitskontrolle. Man kam sich vor, wie im falschen Film. (Titel des Films? „1984“ vielleicht? Anm.JSB)

Die Veranstaltung in der Oper setzte deutlich andere Akzente als der Gottesdienst. Das lag vorallem an Bundespräsident Gauck, der die Probleme, mit denen Deutschland heute zu kämpfen hat, deutlich ansprach. Eine neue innere Einheit müsse hergestellt werden, zwischen der Bevölkerung und den Neuankömmlingen. (Wie denn, konkret? Anm.JSB) Dies könne nur geschehen auf der Grundlage unserer Verfassung und der westlichen Werte. Die Emanzipation der Frauen dürfe ebenso wenig zurückgenommen werden, wie das Recht von Homosexuellen, auf der Strasse Hand in Hand zu gehen. Er erteilte jeder Form von Antisemitismus eine deutliche Absage und machtklar, dass das Existenzrecht von Israel unantastbar sei. Das war in einer Situation, wo Politiker wie der notorische Oberbürgermeister von Jena öffentlich gefordert hat, Israel künftig nicht mehr mit Samthandschuhen anzufassen, sondern für seine Politik gegenüber den Palästinensern zu bestrafen, bitter nötig. (und der äußerte, daß an der gegenwärtigen Flüchtlingsflut Israel schuld sei. Anm.JSB)

Gauck sprach auch über die Notwendigkeit, die EU- Aussengrenzen zu schützen und die Einwanderung zu begrenzen. Da wagten nur wenige, Beifall zu klatschen. (Wieso eigentlich? Sind denn alle hier wahnsinnig geworden? Anm.JSB) Insgesamt liess Gaucks Rede eine deutliche Distanz zu Merkel, erkennen, deren Einzug in den Saal unbeachtet geblieben war und die ziemlich einsam wirkte. (Gut so. Merkel muß weg. Sie leidet unter Realitätsverlust. Anm.JSB) Bei seinem Schlusswort betonte Gauck die erste Zeile unserer Nationalhymne in einer Weise, die wie eine Kampfansage wirkte: Recht und Freiheit! Fast war er wieder der alte Gauck, den ich kannte, nicht der Bundespräsident, den ich ablehne.

Ich hatte zur Veranstaltung ein Exemplar von Sabatina James Buch ” Scharia in Deutschland” mitgenommen, in der Absicht, es Merkel zu überreichen. Das gelang problemlos, denn ich sass wieder ganz in ihrer Nähe. Die mächtigste Frau der Welt wirkte erstaunlich unsicher. Ich hatte mir ein T- Shirt bedrucken lassen mit dem Hinweis auf Artikel 3/3 und 5 des Grundgesetzes, was sie zu irritieren schien. Sie nahm mein Geschenk an, schaute auf den Titel, lächelte gequält und sagte: “Das wollen wir nicht”. Ob sie meine Antwort, dass Scharia in Deutschland längst praktiziert würde, verstanden hat, bezweifle ich. Sie zog sich fast panisch zurück. Da niemand ihrer Nähe war, der ihr das Buch abnehmen konnte, behielt sie es in der Hand, als trüge sei eine Bombe. Ich hatte ihr das Buch vor allem auch wegen des Kapitels über die Ahmaddija-Sekte in die Hand gedrückt, die zur Beraterin der Bundesregierung in Sachen Islamunterricht an den Schulen avanciert ist. Ihr Tarnmotto “Liebe für alle, Hass für keinen”, hat die Berater annehmen lassen, mit Hilfe dieser Sekte könne der Islam europäisiert werden. Sie könnten bei Sabatina James nachlesen, wie sehr sie sich irren.

Als ich die Oper verliess, musste ich grosse Umwege in Kauf nehmen, um zum Römer zu gelangen. Unterwegs kam ich am Bundesratszelt vorbei, als es gerade von linksradikalen Demonstranten der Refugee- welcome- Fraktion besetzt war. Die steuergeldfinanzierten Demonstranten, die auch Buttersäure einsetzten, mussten von Polizisten gewaltsam entfernt werden, damit die Übergabe der Bundesratspräsidentschaft stattfinden konnte. Insgesamt fiel, aber auf, dass auch die Antifa an den Rand ihrer Kapazitäten gelangt zu sein scheint. Sie brachte keine 2000 Leute zu Gegendemonstrationen auf die Beine, während es über eine Millionen Festgäste waren, die sich nicht vom Feiern abhalten liessen. Wenn der Antifa endlich der Geldhahn zugedreht wird, weil alle Mittel für die Einwanderer gebraucht werden, ist der Spuk bald vorbei.