Monatsarchive: Februar 2016

Merkelismus: der Wahn ist kurz, die Reue lang

achgut.com

Glaube, Liebe, Hoffnung, Merkel

  29.02.2016

Die Kanzlerin, die den Bundestag inzwischen als vernachlässigbare Größe betrachtet und dazu übergegangen ist, lieber von Zeit zu Zeit bei Anne Will  dem Volk zu verkünden, was ihm bevorsteht, gab sich auch letzten Sonntag wieder die Ehre. Jeder, der gegen alle Wahrscheinlichkeit darauf gehofft hatte, ein wenig Realitätssinn wäre nun, angesichts der Fakten, die die Balkonstaaten derzeit schaffen, auch bei Angela Merkel eingekehrt, wurde eines besseren belehrt. Das, was bisher nicht gelang, werde nun endlich gelingen, unter ihrer Führung, ließ Merkel die staunenden Zuschauer wissen.

Ein wenig Geduld, viel Glaube, viel Hoffnung, dann wird das eines Tages etwas mit dem Schutz der EU Außengrenze. Plan B? Hat sie nicht. Denn wer einen Plan B hat, der glaubt nicht richtig fest an Plan A. Und versetzt der Glaube nicht bekanntlich Berge? Also weiter wie bisher. Im Dunkeln blieben Fragen, die nicht gestellt wurden, deren Beantwortung etwas mehr Licht ins Dunkel bringen könnte. Was treibt die Bundeskanzlerin an?  Warum tut sie, was sie tut? Gegen jede Vernunft?

Laut der Drei-Elementen-Lehre des 1911 verstorbenen Staatsrechtlers Georg Jellinek sind die wesentlichen Merkmale eines Staates: Ein von Grenzen umgebenes Territorium, eine darauf als Bevölkerung ansässige Gruppe, das Staatsvolk, sowie das Vorhandensein einer Staatsgewalt, welche Rechtssicherheit gewährt und ein friedliches und geordnetes Zusammenleben gewährleistet.

Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Mai 1949 existiert die Bundesrepublik Deutschland. Sie basiert auf Jellineks Drei-Elementen-Lehre, Am 03.10.1990 trat die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Das von Grenzen umgebene Territorium wurde entsprechend erweitert, die ansässige Bevölkerung wurde mittels Staatsbürgerschaft in das Staatsvolk eingegliedert und der Wirkungsbereich der Staatsgewalt erstreckte sich von nun an auch auf die fünf neuen deutschen Bundesländer. Rechtsicherheit und ein friedliches, geordnetes Zusammenleben war ab diesem Zeitpunkt für alle Staatsbürger des Landes innerhalb der neuen Grenzen gewährleistet. Bis zum Jahr 2015, als diese Idylle ein jähes Ende fand.

In der Nacht zum 05. September 2015 beschloss die amtierende Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, gemeinsam mit ihrem sozialdemokratischen Amtskollegen Werner Faymann aus Österreich, die das Territorium der Bundesrepublik Deutschland umfassenden Grenzen für nicht länger existent zu erklären. Von nun an, so die Weisung der beiden Politiker, haben alle Personen das Recht, ohne Nachweis ihrer Identität die ehemaligen Grenzen Deutschlands zu überschreiten und sich dortniederzu lassen. Niemand dürfe sie mehr darin hindern. Im Gegenteil.

Im Namen einer zum Imperativ ausgerufenen grenzen- und bedingungslosen Menschenliebe sei es ab sofort die Pflicht einer jeden auf diesem nun entgrenzten Territorium wohnenden Person, die Entscheidung Merkels und Faymanns emotional mitzutragen und euphorisch zu feiern. Viele leisteten der Anweisung folge, strömten an die Bahnhöfe und begrüßten die jetzt zahlreich Ankommenden mit Applaus, Gesang und gebrauchter Kleidung.

Und mit nicht minderer Euphorie bekämpften sie Kritiker der Grenzöffnungsentscheidung, indem sie diese als Nazis und Rechtspopulisten stigmatisierten, sie in sozialen Netzwerken diffamierten und forderten, alle Zweifler an Merkels Politik aus Ämtern und Posten zu entfernen und von ihren Arbeitsplätzen zu jagen. Jeder, der das Wort Grenzsicherung auch nur zu denken wagte, galt ab sofort als Menschenfeind wenn nicht gar potentieller Mörder. Die Nation war im Rausch.

Seit die Nachricht des historisch einmaligen Vorganges einer totalen Grenzöffnung sich bis in die entlegensten Winkel des Globus verbreitet hat, wandern Menschen aus Afghanistan, dem Irak, Pakistan, Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Eritrea und Syrien ein, um nur einige Länder zu nennen, in der Erwartung, nun den von Kanzlerin Merkel zugesicherten Schutz und Wohlstand zu erhalten. Inzwischen hat die Zahl der Schutzsuchenden alle Vorhersagen übertroffen. Ein Ende ist nicht absehbar. Schließlich, so das Credo der Kanzlerin, müsse dieser Zustand aufrechterhalten werden, bis die „Fluchtursachen“, also Kriege, Konflikte und Armut auf der Welt, beseitigt seien. Noch am 27.02.2016 bekräftige Angela Merkel ihren unwiderruflichen Entschluss, indem sie zum wiederholten Mal betonte, dass es keine Obergrenze der Zuwanderung geben könne, denn eine Obergrenze sei „inhuman und rechtswidrig“. Eine Aussage, die nach Abschaffung des Territoriums als Element eines Staates konsequenterweise nun auch das Element des Staatsvolkes für nichtig erklärt.

Nicht mehr der durch Staatsbürgerschaft legitimierte Staatsbürger hat das Recht, das ehemalige Staatsgebiet der Bundesrepublik zu besiedeln, sondern der „Mensch“, der durch eine Fluchtursache dazu motiviert wurde. Somit jeder, der das möchte und persönlich für notwendig erachtet. Quantitativ und zeitlich durch keinerlei Obergrenze beschränkt. Für Menschen, so Merkels Logik, eine Limitierung ihrer Anzahl auszusprechen, was die Idee der Staatsbürgerschaft faktisch mit sich bringt, kann nur ein „unmenschlicher“ Akt sein.

Einen Einblick darin, wie ernst es Merkel mit der Abschaffung der staatsrechtlichen Säule des Staatsvolkes ist, konnte man zum Jahreswechsel erhalten. Diejenigen Altbürger, die ein ‚Deutschsein‘ für sich alleine beanspruchten, also für die Staatsbürger des Landes, und den ins Land kommenden Neubürgern verwehrten, trügen nur Hass und Kälte im Herzen und seien zu bekämpfen, hatte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache klar gemacht. Und wie steht es um das dritte und letzte Element des Staates, der Staatsgewalt. Werden Rechtssicherheit und  ein friedliches und geordnetes Zusammenleben der Bürger durch die Staatsmacht noch gewährleistet?

Anders als die Abschaffung der Staatgrenzen und die Abschaffung des Staatsvolkes wurde die Abschaffung der Staatsmacht durch Merkel persönlich nie explizit deklariert. Allerdings legte sie auch keinerlei Widerspruch ein, als die Bundesministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Ayan Özoguz, eben dies tat. Das Zusammenleben der Menschen in diesem Land müsse künftig von diesen selber „täglich neu ausgehandelt werden“, hatte die Ministerin verlautbart. Einen  Vorgeschmack darauf, was die Verabschiedung des Staates aus der Pflicht einer Gewährleistung von Rechtssicherheit und geordneten Zusammenlebens zugunsten eines täglichen, neuen Aushandelns durch die Bürger selbst bedeutet, konnte man zu Sylvester in Köln und weiteren Städten erleben. Als tausende im Zuge der grenzenlosen Einwanderung ins Land gekommene Migranten junge Frauen ausraubten, befummelten, schlugen oder gar vergewaltigten, intervenierte die Staatsmacht erst einmal nicht. Man beschloss vielmehr, die Angriffe als alltäglichen Vorgang im Rahmen eines Aushandelns des Zusammenlebens zwischen Alteingesessenen und Neubürgern zu begreifen. Ein friedliches Neujahrsfest ohne besondere Vorkommnisse, meldete der Polizeibericht aus Köln.

Niemals, so lehrt uns die Erfahrung der letzten Jahre, ist die Bundeskanzlerin je von einem einmal eingeschlagenen Kurs wieder abgewichen. Mochten sich die Konsequenzen auch noch so drohend am Horizont abzeichnen. Man kann davon ausgehen, dass Merkel auch an ihrer neusten Utopie festhalten wird. Der Schöpfung ihres privaten, kleinen Vorgartens Eden, in welchem keine schnöden Staatsbürger innerhalb eines begrenzten Staatsgebietes leben und durch eine Staatsmacht zu Ordnung und Friedlichkeit angehalten werden, sondern Menschenkinder, die sich in einem irdischen Paradies ganz ohne Zwang und Grenzen einfach so gegenseitig lieb haben. Im Ausland betrachtet man die Visionen der deutschen Kanzlerin indes mit wachsender Skepsis. Zunehmend scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine Frau, die einen gut funktionierenden Staat ohne Not einfach auflöst, dennoch aber behauptet, legitimes Oberhaupt des von ihr aufgelösten Staates zu sein, nicht mehr ganz bei Trost ist.

Inzwischen sind die europäischen Staatschefs dazu übergegangen, Merkel weitestgehend zu ignorieren und trotz des Protestes der deutschen Bundeskanzlerin Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um ihre eigenen Staatsgebiete unbeschadet aus der Sache zu retten. Grenzen werden geschlossen, Obergrenzen der Zuwanderung eingeführt, finanzielle Zuwendungen an Einwanderer gekürzt. Zu befürchten ist, dass Merkel diesen „nationalistischen Alleingang“ aller anderen europäischen Staaten unterlaufen wird und nach den Landtagswahlen im März eine Luftbrücke zwischen Ankara und Berlin errichtet. Nur so kann nach Schließung der europäischen Landgrenzen frischer Nachschub an Schutzsuchenden gewährleistet und Merkels Utopie Wirklichkeit werden.

Manch besorgter Bürger Deutschlands stellt sich dieser Tage freilich die Frage, wie die Angelegenheit wohl enden wird. Wird Merkel obsiegen und werden wir alle bald in einem besseren, bunteren und schöneren Deutschland erwachen? Ohne Grenzen, ohne Staatsvolk und ohne Staatsmacht? Eine Gemeinschaft, zusammengehalten vom guten Herzen der Kanzlerin und der Liebe der Bewohner zueinander? Oder hat sich Merkel diesmal überschätzt? Beschert sie der Welt nicht das erste real existierend Paradies auf Erden, sondern nur einen weiteren Landstrich auf dem Chaos, Gewalt, das Faustrecht der Clans und der Stämme, Mord- und Totschlag herrschen? Nur ein weiteres kleines Stück Hölle?

Wir werden sehen. Wetten können noch platziert werden.

Zum Weiterlesen: Der SPIEGEL im Kontext, U.Sahm

Ich, die Siedlerin | Eine jüdische Stimme aus Judäa

Im Lichte der aufgekommenen Diskussion ueber die Einstellung des SPIEGELs zu juedischem Wohnen in Judaea und Samaria (Westjordanland) und die journalistische Integritaet seiner Mitarbeiter und Redaktion, welche auf die Veroeffentlichung ueber mich im bento folgte, moechte ich eindruecklich auf den folgenden Artikel verweisen, den ich vor einigen Monaten hier wiedergegeben habe, naemlich ueber die sich ueber Jahre hinweg wandelnde Einstellung des SPIEGELs gegenueber juedischen Siedlungen. Der Text ist von Ulrich W.Sahm und wurde zuerst bei Audiatur Online veroeffentlicht. Sehr relevanter und lesenswerter Beitrag, gerade im aktuellen Kontext.


Von Neuzeit-Pionieren zu illegalen Menschen

Ulrich W.Sahm, 08.09.15

Die israelischen Siedlungen gelten zurzeit in der westlichen Presse und Politik als Kern aller Konflikte in der arabischen Welt. Gäbe es sie nicht, würde himmlischer Frieden von Marokko bis Afghanistan herrschen.

Hunderttausende Syrer, Iraker, Ägypter und Jemeniten wären noch am Leben und Europa müsste sich nicht mit Flüchtlingsmassen plagen. Da der SPIEGEL nicht müde wird, den…

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Todenhöfers falsche Zahlen

Aron Sperber

Die jesidische Bloggerin Ronai Chaker rechnet mit Todenhöfers falschen Zahlen zu islamischen Vergewaltigungen ab:

Jürgen Todenhöfers aktuelles Posting über Vergewaltigungen, ist an zentralen Stellen schlicht falsch. So behauptet er, dass in westlichen Ländern wie Schweden, Belgien, USA, Norwegen, Israel, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Deutschland, die Vergewaltigungen weit über denen in der arabischen und islamischen Welt lägen.

Jürgen Todenhöfer verhindert einen Aufklärungsprozess der islamischen Welt, in dem er die Muslime in ihrer Opferrolle bestätigt, das Feindbind des Westens verstärkt und die islamische Welt somit von jeglicher Schuld freispricht.

(Ronai Chaker – Fisch+Fleisch)

Todenhöfer verkauft sich als der große IS-Experte, obwohl er die IS-Terroristen zunächst als „säkulare Widerstandskämpfer“ beschrieben hatte:

Eine Fehleinschätzung von Politikern und Medien, die den Irak nicht kennen. Die Terrororganisation Isis spielt nur scheinbar die alles überragende Rolle. Der Aufstand wird in Wirklichkeit überwiegend vom FNPI getragen, dem „Nationalen, Panarabischen und Islamischen Widerstand“ des Irak. Das ist…

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Merkelisten fordern Notstandsgesetze gegen Andersdenkende

Immer wenn man glaubt, eine verbale Entgleisung dieses Politikers oder jenes Journalisten wäre nicht mehr zu überbieten, liefert ein Qualitätsmedium den Beweis des Gegenteils. Täglich lesen wir, dass Andersdenkende in Helldeutschland Hetzer, Pest, Pack, KZ- Wächter, Rassisten, Schande, Nazis, geistige Brandstifter, Ratten, Ungeziefer sind.  Nun platzt einer besonderen Gutmenschin endgültig der Kragen.

Mely Kiyak, genau die Dame, die ihre Humanität mit den Worten : „ lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“, gemünzt auf Thilo Sarrazin, zum Ausdruck gebracht hat, zündelt verbal munter weiter. Nicht mehr nur in der TAZ und der Berliner Zeitung, nein, auch in der feinen „Zeit“. Da fordert sie „Notstandsgesetze für den Mob“ macht klar, was sie von Demokratie hält: nichts.

Gegen den „rechten Terror“, schreibt sie, solle die Politik „nicht labern, schreiben und argumentieren“, sondern „Gesellschaft gestalten“. Und zwar so: „Wenn es sein muss, mit Notstandsgesetzen gegenüber einem enthemmten und entfesselten Mob. Man muss Kundgebungen vor Asyleinrichtungen und Asylbewerbern verbieten. Telefone von Pegida- Demonstranten und anderen rechtsradikalen Vereinigungen müssen abgehört werden.“

Um mal gleich klar zu machen, gegen wen sich Kiyak diese Maßnahmen wünscht: Sie nennt Thilo Sarrazin, der „dem Salonrassismus in Deutschland den Boden“ bereitet hätte, dazu Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Hans-Werner Sinn, Botho Strauß, Rüdiger Safranski, Peter Sloterdijk und Heinz Buschkowsky.

Nach Kiyak reicht also der braune Sumpf bis tief in die SPD. „Wieso geht keiner raus und klingelt bei Heinz Buschkowsky“, fragt Kiyat. Die Antifa, die gerade den Innensenator von Berlin, Frank Henkel, mit Verweis auf die RAF mit dem Tod bedroht hat, wird die Anregung Kiyats bestimmt gern aufnehmen.

Diese Antifa, die seit Jahren zu Gewalttaten gegen Andersdenkende aufruft und sie durchführt, dabei Politikerbüros, Bahnanlagen, Züge demoliert, Polizisten krankenhausreif prügelt, Demonstranten verletzt, ist Kiyak keine Erwähnung wert. Äußerungen, wie die jüngst auf der zentralen Plattform der Antifa „Indymedia“ publiziert wurden, lesen sich wie die reale Konsequenz auf Kiyaks verbale Brandstiftung:

„In den frühen Morgenstunden des 26.02. haben wir das Schloss in 88441 Mittelbiberach angegriffen… Wir haben im tiefsten Hinterland einen wichtigen Akteur der rechten Mobilisierung besucht und für Sachschaden gesorgt. Lack, Bitumen, Glasbruch und Pyrotechnik im Veranstaltungsraum sollen ein deutliches Zeichen sein… Taten statt Worte, Andersdenkende angreifen! Widerspruch darf nicht geduldet werden!“

In welchem Geist das geschieht, wird auch klargemacht:
„Es lebe die Diktatur des Proletariats! Hoch Marx, Lenin, Stalin und Ho Chi Minh!“

Für die Netzspitzel von Justizminister Maas ist eine solche Gewaltverherrlichung kein Grund zum Eingreifen, weil offenbar Ausdruck eines gesunden helldeutschen Multikulti- Empfindens. Für Ministerin Schwesig, die vor wenigen Tagen die Aufstockung des Etats für den Kampf gegen „rechte Gewalt“ auf 100 Millionen angekündigt hat, ebenfalls kein Grund, die Finanzierung der terroristischen linken Gewalt durch die Programme ihres Hauses zu durchleuchten, oder gar zu bekämpfen.

Zurück zu Kiyak. Die sieht in Deutschland keine Menschen mehr , sondern nur noch Nazis. Außer in den Talkshows, die in ihrer Wahnphantasie fest in rechtsradikaler Hand sind, sieht Kiyak „diese rechten Netzwerke, … in Legislative, Judikative und Exekutive des Landes sitzen“. Nebenbei verhöhnt sie die tausenden Helfer, die seit Monaten mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass die chaotische Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bisher noch zu keiner Katastrophe geführt hat, indem sie fragt: „Warum können wir in Deutschland nicht ein einziges Mal Ausländer beherbergen und uns wie Menschen benehmen?“ . Wenn das kein Rassismus ist, was ist es dann?

Frau K. hat noch mehr auf der Pfanne. Um endlich Mitmenschlichkeit im kalten Deutschland herzustellen, brauchen „wir …sofort Gesetze, die es jedem Flüchtling in Deutschland ermöglichen, sich frei zu bewegen. Sie sollen mit einem Kontingent an Fahrkarten, Taxigutscheinen, SIM-Karten und Internetguthaben ausgestattet werden. Sie sollen nicht das Gefühl haben, dass sie gefangen sind, und sie sollen nicht das Gefühl bekommen, dass man sie unbestraft jagen kann. Das alles kostet nicht viel Geld“.

Nein, Geld kommt ja aus der Druckmaschine und 100 000 000 €, die es kosten würde, wenn man eine Million Neuankömmlinge nur mit 100 €- Taxigutscheinen ausstatten würde, sind wahrhaftig Peanuts. Außerdem sollen alle Ankömmlinge sofort Wahlrecht bekommen, denn Deutschland leere sich schleichend aus. Immer mehr Immigranten würden enttäuscht das Land verlassen.

Am Ende wären Frau Kiyat und die Antifa mit den furchtbaren Deutschen wieder allein. Ein Horrorszenario, gegen das aus ihrer Sicht alle verbalen und realen schlagkräftigen Argumente erlaubt sind!

Aus dem Stier, in den Zeus die schöne Europa einst verwandelte, ist eine trotzige Kuh geworden.

  29.02.2016

Jetzt ist es heraus. Am Sonntagabend bei Anne Will hat Angela Merkel die Katze aus dem Sack gelassen, als sie wörtlich erklärte: „Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet.“ Mit anderen Worten, die deutsche Bundeskanzlerin fühlt sich zur Führung des Kontinents berufen.

Andere vor ihr, die sich Ähnliches zugetraut hatten, waren Karl der Große, Napoleon und zuletzt Adolf Hitler. Auch wenn man sich hüten muss, historische Figuren, gebildete Herrscher und den verkrachten Kunstmaler in einen Topf zu werfen, so gibt es doch ein Tertium comparationis, das die nachgeborene „Mutti“ mit ihnen teilt.

Auch sie ist „zutiefst überzeugt“, dass allein ihr „Weg der richtige“ sein kann. Als die erwählte Schicksalsgöttin Europas will Angela Merkel 500 Millionen Menschen auf den Weg in die Zukunft lenken. Und wohin immer das am Ende führen mag – niemand kann nachher sagen, dass er nicht gewusst habe, in welchem geistigen Zustand sich die amtierende Bundeskanzlerin am Anfang des langen Weges befand.

Aus ihrer Hybris machte sie bei Anne Will keinen Hehl. In ihrer Erscheinung soll der Kontinent Gestalt gewinnen. Aus dem Stier, in den Zeus die schöne Europa einst verwandelte, ist eine trotzige Kuh geworden. Und wer sich ihr in den Weg stellt, bringt sie in Rage.

Siehe auch:

Ihr Glaube versetzt Berge, hier

Unerschütterlich bis zur Schmerzgrenze, hier

Hier sitze ich und kann nicht anders, hier

Wer Merkel will, muss Grün wählen, hier

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/merkel_gibt_die_europa

The Case for Europe: An Interview with Donald Tusk

European Council President Donald Tusk leaves the Elysee Palace following a meeting with French President Francois Hollande in Paris, France, November 23, 2015
Eric Gaillard/ReutersEuropean Council President Donald Tusk (right) leaving the Elysee Palace following a meeting with French President Francois Hollande (left), Paris, November 23, 2015

As president of the European Council, Polish politician Donald Tusk has been at the center of one of the most challenging years in the history of the European Union. Since taking office in December 2014, he has faced an economic crisis in Greece, the conflict in Ukraine and growing Russian aggression in the east, and, since last summer, the largest influx of migrants and refugees Europe has faced since World War II. Now he is struggling to reach a compromise with the British government to avert a possible withdrawal of the United Kingdom from the EU.

Born in Gdansk, the heart of the Solidarity movement, and a founder of Poland’s liberal Civic Platform party, Tusk was prime minister of Poland from 2007 to 2014. As president of the European Council, one of his main tasks is to reconcile the competing views of the various EU member states whose leaders—as members of the council—are responsible for the union’s most important decisions. I spoke to him at his office in Brussels.


Michał Matlak: In the year that you have led the European Council, you’ve witnessed several of the worst crises Europe has ever faced. Was this more than you bargained for?

Donald Tusk: I have absolutely no cause for complaint, because there’s nothing worse in politics than boredom. What’s exciting in politics is power, of course, and the real power is at the level of national governments. But politics is also fascinating when it makes it possible to resolve critical situations, to negotiate, to bring others round to your way of thinking—I have more than enough of that in Brussels.

 You’ve faced a particularly difficult challenge getting European leaders to agree on a common approach to the refugee crisis. Is the growing backlash against migrants a betrayal of core European values?

 One fundamental point must be very unambiguously expressed here. I see a vast amount of hypocrisy among those who say that Europe is closed to migrants, that it isn’t sufficiently tolerant. Last year we received nearly a million and a half asylum seekers, far more than any other Western democracy. Close to Europe we have countries that are very rich and safe, that won’t admit migrants under any circumstances. Accusing Europe of turning its back on migrants is a gross injustice, because it is Europe that is the most open continent, and the standards of behavior toward refugees are very high.

Nevertheless, Central and Eastern European leaders have been deeply skeptical of the EU approach. Is a common immigration policy possible?

From the start of the immigration crisis I have been trying to encourage European leaders and institutions to focus on the practical task of regaining efficient control of the European Union’s outer borders. This is true regardless of what paradigm is in force on migration—whether we want to conduct a more open policy in the German style, or a more closed one. Either way, we must have the tools we need to control the influx of people, screen for security reasons, and so on.

But I also think these differences are not that great. Common sense compels most Europeans to be concerned about border security. And the need to secure the outer EU borders has been universally accepted among European governments. So we can say that today, differences over the basic question of migration are not as great as they seem. Though of course there are various perspectives involved: some countries are simply transit areas for the immigrants, so they place less focus on protecting their borders, while others are in the fairly dramatic situation of receiving large numbers of asylum seekers. This mainly concerns Germany and Sweden. But I think we have succeeded in building a consensus that protecting our external borders is a preliminary condition for conducting any kind of European migration policy.

Realistically, how quickly can a new external border policy be achieved?

Of course it’s not an easy task, especially at sea, starting from the legal questions—we have the Geneva Convention, which, when we’re talking about millions of migrants and refugees, starts to get very hard to uphold. Or for that matter the Dublin regulations and the rules of the Schengen Treaty. But I see no reason to be embarrassed that Europe is not prepared for such a historically unparalleled influx. It’s not surprising that we still need a lot of time to reorganize our external borders. Here we’re dealing with migration on an unprecedented global scale, abetted by the spread of social media and the immense smuggling business. This is why NATO recently got involved in policing traffickers in the Mediterranean. Though of course at the root of all this are the wars surrounding Europe.

Many people think the European Union has been ineffective in trying to end these conflicts. That the Union’s foreign policy doesn’t seem to be working.

That’s obviously not true. In the first place, we are responsible for ourselves, and the European Union is a project for peace. This is the primary reason why the Europeans agreed to sacrifice the sovereignty of their own national states to build the Union. And it works. In this area of direct European responsibility we have pretty lasting peace. Europe is not responsible for everything that is happening in Syria, in the Middle East, or in Afghanistan. Nowadays conflicts are occurring all over Asia, in much of Africa, and in parts of South and Central America. It’s clear that various models of foreign policy—intervention, classic diplomacy, or sanctions—can be ineffective. The situation in Libya is maybe the most clear illustration of this fact. But these are global problems, not exclusively European ones. That is why I appealed to the G20 leaders last year to recognize this as a global crisis. This year, I will take up this challenge at the G7 and G20 summits.

In Europe itself, though, the question of sovereignty is disputed. You’ve said there’s a “real risk” of the UK withdrawing from the EU—the so-called “Brexit”—if an agreement with European leaders on Britain’s special status can’t be reached.

It’s nothing new. From the very start it was clear that Britain’s status within the EU would be slightly different, and we would have to live with that. Now it’s the next act in this debate. The idea of a British referendum is not within the scope of my authority. I can only state that when the prospect of a referendum came up in Britain, everyone knew that we would have to find a way to avoid a negative outcome—a political decision by London to leave the European Union. Not just because the Union without Great Britain would be something else, something defective—including for geopolitical reasons. But also because it might offer an attractive example for anti-European political forces in other countries.

And so from the moment the possibility of a “Brexit” was suggested, I have been looking for a way to protect us from that outcome. And this means reaching an agreement with London that will enable Prime Minister David Cameron to conduct an effective campaign to stay in Europe before the referendum. For me the red line in these negotiations was fundamental European values, such as the free flow of people. And this has been guaranteed in my proposal.

Britain has insisted on being able to suspend social benefits for migrants. Doesn’t this contradict the fundamental values you mention?

That was the hardest dilemma to resolve. My condition was that there can be no question of making changes to the European treaties to allow discrimination, a lack of equality, or limits on the free flow of people. Whereas for the British the most important issue in the entire referendum debate is being able to say “no” to migrants taking advantage of the social system in ways they had not anticipated. So it was important for them to obtain a protective mechanism that would act as a safety brake and temporarily withhold benefits of that kind. For me it was crucial that these arrangements not be retroactive. But people who are only now deciding to immigrate should be aware that something like this could affect them. This is a compromise, of course. The feature of a good compromise in politics is that nobody is satisfied with it, but everyone is able to live with it.

In your recent letter to European leaders, you also acknowledged that the UK would not be required to take part in “ever closer Union.”

To be precise, in the treaties [underlying the European Union] it says that Europe should be closer to its citizens. It does not legally bind the European states to become ever more integrated. But since this phrase has become a symbol of European integration, I understand why it is crucial for Prime Minister Cameron to show that Great Britain will not participate in further political integration of the Union. I too would be very cautious about the most ambitious proposals for a kind of European federation. A year of working in Brussels has been invaluable in showing me that the European Union consists first of citizens, nations, and nation states, and only second of pan-European institutions. If we push too sharply for integration, the result could be the opposite.

You’ve been known to refer to John Gray’s definition of good politics—as the art of reacting to changing circumstances.

Certainly, the past year in Brussels has confirmed that a capacity to foresee the future is not in the realm of man; as the Polish say, “Man plans, and God laughs.” Very often politicians with great visions are actually trying hard to conceal their own incompetence at solving very specific problems. And very often attempting to apply ideologies, great visions, and intellectual ambitions to everyday politics leads to tragedy. All of history teaches us to expect misfortune rather than anything positive from this sort of politician. As far as the current European Union goes, I am entirely convinced we need leaders who are able to focus on solving specific problems, such as the immigration crisis. I think it shows most emphatically how much more valuable a common-sense approach is than an ideological assumption or a long-term vision. If there are politicians who claim to know the future, as a rule they are charlatans.

Donald Tusk talks to supporters of the Civic Platform party in the centre of Gdansk, Poland, August 12, 2005
Lukasz Glowala/FORUM KS/CVI/ReutersDonald Tusk talking to supporters of his Civic Platform party, Gdansk, Poland, August 12, 2005

But Europe has a long tradition of leaders with big visions. Jacques Delors, for example, as head of the European Commission (1985-1995) used the vision of a strongly integrated union as an instrument for solving the continent’s problems.

Of course, a well-constructed opinion, a well-expressed thought and giving the impression that you’re a leader who knows what the future will be like can be a useful tool for mobilizing people and institutions around a specific goal. Certainly Delors and Helmut Kohl belong to the generation that insisted on a common Europe and achieved success. But I repeat: if we examine their specific predictions for the future, they didn’t always get it right, just like everybody else. But one thing is indisputable, they made Europe happen.

You’ve often identified yourself as a liberal, but in recent years this has been debated. Because you value the involvement of the state in the economy you have been described as a social democrat; but you’ve also referred to the concept of Christian democracy, and have said that you are married to conservatism.

I admit that I have a soft spot for Leszek Kołakowski’s text, “How to be a Conservative-Liberal-Socialist.” Even if we regard it as a clever, perverse joke, it also contains a truth about politics that suits me, and by which I have always been guided: there are various kinds of sensibility in which we can find not just ourselves, but also arguments and rationales for resolving specific matters. That’s why Kołakowski’s way of thinking about politics is closest to me: not to set certain political sensibilities against each other, although there is a tendency to do so, because it adds appeal to an argument. I don’t think there’s anything wrong with politicians seeking their own inspiration in many seemingly complicated traditions, because it also immunizes them against ideological blindness. I prefer politicians who think to politicians who believe.

I was born a liberal and I’m sure I’ll die as one, but in the fundamental, very basic meaning of the word. For me freedom will always be the absolute chief value, both in public life and politics, and in my personal life. So I won’t wince if somebody sticks that sort of label on me. But as I’m also a loyal student of the wisest political thinkers, such as Raymond Aron or Isaiah Berlin; it’s important to me to distinguish a predilection for certain values from the ideology that can be built around those values. In this sense I think of a liberal as someone who will take a mistrustful, wary attitude to ideology and precisely constructed systems of thought within politics. Yes, go ahead and call me a liberal, but on condition that it will be very specifically connected with an affirmation of freedom as the most important value in human life.

In recent years this value seems to be weakening in some parts of Europe. Not only Hungary but Poland, since the last election, has become a cause for concern. Do you have a sense of failure, when you’ve spent your entire political career trying to move Poland the other way?

This brings us to the main dilemma of European politics, namely the movement toward official pessimism about what Europe is today. I believe that this could be a dangerous phenomenon—pessimism as European ideology. It’s true that we do have very different, sometimes extreme political models – for instance, there’s Syriza in Greece, or Orbán in Hungary. It’s hard to imagine schools of political thought more distant from each other than those two. Yet if you look at the everyday political life of the Greeks and the Hungarians, it’s quite similar. That’s why the revisions that are appearing in European politics may prompt concern among the most orthodox liberal democrats. The fact is that around Europe, and within it too, there’s no lack of enemies of liberal democracy, and it certainly requires constant mobilization and readiness to defend it. But I am much calmer about it. If we take the area surrounding our continent into consideration, liberal democracy is still doing pretty well in Europe.

 So you wouldn’t call the situation in Poland a crisis of liberal democracy?

In Poland the situation is a little more complicated, because the camp that has come to power contains several strands, one of which is a fairly radical nationalism, very suspicious of liberal democracy and the entire political culture of the West. But is that the leading current? I’m not sure of that yet. As you can guess, I’m not a fan of what’s happening in Poland, but I’d be far from making hysterical judgments about the end of democracy. I’m confident that Polish democracy has a large enough number of defenses to protect itself against threats. The Polish case continues to confirm the European rule of a predilection for liberal democracy.

You spent much of last year trying to reach an agreement between Greece and its paymasters within the Euro. What still has to happen to avert a wider Eurozone crisis?

There is no doubt that apart from short-term rescue measures, such as packages for Greece, we need a serious conversation, and as a consequence of it, progress, where mechanisms such as a banking union are concerned. And so I hope that once the confusion over immigration issues passes, we will return to the realization of this plan and the ideas contained in the five presidents’ report on Eurozone reform, which I co-authored. In my view there is no alternative to this way of proceeding: we will continue to work together on financial, fiscal, and budgetary integration, in order to strengthen the common currency. There is no doubt about it.

The financier George Soros, along with economists such as Thomas Piketty and Joseph Stiglitz, has said that austerity policies are making it impossible for Greece to emerge from economic crisis.

That was at the heart of the debate during the Greek crisis. I don’t think it’s right to blame austerity, which is said to be the source of the misfortunes of several countries in the European Union. There can be no doubt that a major part of failures in countries across the whole world arose out of a lack of financial discipline, not an excess of it; and, to be frank, Greece is no exception. One might consider whether fiscal discipline is the best or the only means of proceeding today. But I’d like to say that Ireland, Portugal, and Spain show that traditional austerity and fiscal discipline bring results, although they are unpleasant. Take Spain, for example. Currently we are projecting that economic growth there will reach over 3 percent. Unemployment is still very high, but falling at a pronounced rate.

So in this respect I’m more of a traditionalist. I don’t think Europe should depart from this traditional liberal way of thinking about the economy. Which doesn’t mean we shouldn’t be flexible in seeking tools, and that’s why the debate on writing off debt is interesting. But not because we should be questioning the need for financial discipline. Maybe I’m old fashioned, but to me the simple idea that you shouldn’t spend more than you earn still applies.

Meanwhile, there is the conflict with Russia and Ukraine. Will Ukraine be able to defend its pro-European course, and what can the European Union do about it?

I feel responsible for taking action on this issue, but not necessarily for providing a forecast. To the question of whether Ukraine will survive this difficult period and will manage to defend its pro-European side, I don’t know the answer. There are too many variables, inside Ukraine as well. But I do know what our task is: we must do everything we can to help Ukraine to maintain its sovereignty and to build Western standards as much as possible. I believe that so far Europe is passing this test pretty well. Though many people in Ukraine expect stronger action.

More money for example.

More money, or stronger support for military confrontation with Russia.

And there isn’t any.

No, and Europe definitely isn’t going to choose direct confrontation with Russia. In my view the model involving consistent pressure on Russia works pretty well, such as applying sanctions and the full involvement of the European leaders in constant persuasion. I am pleased that Europe has defined what is possible as a joint response, and to many people’s surprise we are sticking with this action—the sanctions are the most visible example of it. They may not have a devastating effect on the Russian economy, but they’re a strong enough signal for Putin to have to take European policy into consideration.

The incomplete truce we have reached, and halting the Russians—because it was said that after annexing Crimea they would try to go further – I regard to a large extent as the result of sanctions, and of maintaining solidarity between Europe, the United States, and our other allies. The point is that this policy, even if not the most ambitious, should be common to all, and that nobody should break with it. In any case, this is a continuing task ahead—we shall soon once again be deciding on a potential extension of the sanctions. I have firmly focused on maintaining European and G7 unity on this issue—so far it has succeeded.

What if Russia decides to go further? What can the Union do?

In my view, the wiser approach is to carry out diplomatic, financial, and every other sort of activity to restrain Russia from aggressive behavior, rather than to consider how to react in the event of further Russian aggression. But of course both at the NATO and the European Union level we are determined to maintain the unity of the European Union and of the entire community of the West in the event of increased tension.

Without the US, Europe is weak militarily. Has the standoff with Russia reinforced the transatlantic alliance?

We’re having this conversation shortly after the Americans decided to spend more than three billion dollars on defense systems here, so their presence will be more evident again. The security crisis is undoubtedly strengthening European defense capacities. It may be that we’ll remember Putin as the man who woke up the Western world, and we’ll end up being grateful to him for making Europe and the United States drop their illusion that everything’s all right in this part of the world—that we may be living in the phase that’s the end of history, as Fukuyama would have it. As obvious as it may sound, history tends to repeat itself, and so we are rather dealing with “history as usual,” as Raymond Aron so often said.

—Translated by Antonia Lloyd-Jones

Kein Platz für jüdischen Widerstand

Tapfer im Nirgendwo

Ein Bericht von Tim Malinowski.

Am 28. Februar 2016 war ich bei der Landesvollversammlung der Linksjugend NRW in Köln-Kalk. An Verkaufstischen wurden Werke über Trotzki, Lenin und Che Guevara angeboten, aber auch Pali-Tücher standen zum Verkauf. Da ich nur passives Mitglied bin, stellte ich den Antrag, mich für die Veranstaltung zu aktivieren, um Stimmrecht zu erhalten. Meinem Antrag wurde zugestimmt und ich erhielt Stimmrecht.

Einige Anwesende hatte eine Frage zu meinem T-Shirt, auf dem das Symbol der israelischen Verteidigungskräfte zu sehen war.

Ich erklärte, dass ich das T-Shirt aus Protest gegen eine Veranstaltung im Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Köln trage, wo am Tag vorher eine Organisation gefeiert wurde, die Anschläge auf jüdische Kinder verübt hat, die Intifada gegen Israel gutheißt und bei offiziellen Veranstaltungen schon mal den Hitlergruß macht. Nachdem ich das geklärt hatte, ging ich zur Veranstaltung der Linksjugend NRW.

Dort erklärten einige Kandidaten unter Applaus ihre Solidarität…

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