Die Überschrift ist hart, klingt nach AfD, und lässt Hatespeech vermuten. Einige Empörte, die den Beitrag angeklickt haben, werden mir einen frischen Link zur Prantlhausener Zeitung in die Kommentare setzen wollen, in der erklärt wird, dass sexuelle Übergriffe meistens aus dem persönlichen Umfeld kommen. Statistisch gesehen. Andere werden schon einen Browser öffnen, um mich bei Aktivisten anzuschwärzen, damit sie mich bei der FAZ denunzieren. Und wieder andere werden denken, endlich traut sich einer mal, das zu sagen, auch wenn es ihn vermutlich den Job kostet. Ich fürchte, ich werde alle Erwartungshaltungen enttäuschen müssen.
Denn in diesem Beitrag geht es nur um die Frage, was eigentlich die kampagnenartig in die Debatte gebrachte Hatespeech im Internet ist, und wer sie wie verwenden darf. Ein rein hypothetisches Beispiel: Es wäre möglich, hier eine Aufstellung der Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe zu machen, die durch jene Eritreer begangen wurden, die von Merkels Politik der offenen Grenzen profitierten und zumeist aus dem recht sicheren Italien zu uns flüchteten. Es ist aber, denke ich, allen klar, dass eine derartige Aufstellung, so akkurat sie auch immer sein mag, dem Verfasser nicht gut bekäme, würde er die Zahlen und Ereignisse nicht in Relation zu setzen. So macht es das Innenministerium auch, wenn es behauptet, Migranten wären nicht krimineller als Deutsche: Man muss das Alter der Täter gewichten, ihre soziale Herkunft, ihre Lebenssituation, ihr Geschlecht, eine in Deutschland lebende Vergleichsgruppe dazu definieren, und, bittschön, schon nähern sich die Zahlen an.
Was aber nichts daran ändert, dass in meiner von alten, reichen Menschen geprägten Heimat im Süden des Landes dennoch jene Neuankömmlinge sehr auffallen, die etwa vor Gericht behaupten, sie hätten geglaubt, klauen wäre in Deutschland legal (fairerweise muss man sagen, bei uns leben auch Leute, die glauben, Anlagebetrug sei erlaubt). An der Erkenntnis, dass sexuelle Übergriffe für die Opfer und ihre Angehörigen eben keine Statistik ist, kommt man dennoch nicht vorbei. Man muss auch mit dem Eindruck in der Bevölkerung umgehen, dass sexuelle Übergriffe im Sinne von “Überfall auf einem dunklen Weg ohne vorherige Bekanntschaft” häufig von Personen begangen werden, die nur gebrochen Deutsch reden, einen dunklen Hauttyp haben, oder arabisch aussehen. Man könnte dazu nun die besagte Aufstellung machen, und würde sich den Vorwurf einhandeln, das sei eine gezielte Auswahl, um eine bestimmte Gruppe von Migranten zu diskreditieren – Fakten, die durch die einseitige Aufbereitung zu Hatespeech werden. Solche Vorwürfe kann man in der öffentlichen Debatte abbiegen, indem man sich dem Willen der Regierung und der mit ihr kooperierenden Presse unterwirft, und beginnt, das alles deutschenkritisch zu relativieren – wie das geht, hat die Aktion “Ausnahmslos” der Oktoberfestlügnerinnen eindrucksvoll gezeigt.
Würde man sich dem aber verweigern und gar sagen, es gehe hier eben nicht nur um Einzelfälle, sondern kollektiv um Menschen aus einem Kulturkreis, der sexuelle Übergriffe in der Nacht auf einem einsamen Weg legitimiert, und dessen Angehörige dann auch noch fordern, dass man sie deshalb nicht bestraft – dann wäre der Punkt erreicht, an dem man unweigerlich in die Nähe des rechten Randes der AfD geschoben wird, oder Schlimmeres. Es wäre der Punkt, an dem man dem Autor Rassismus vorwerfen würde, weil er nicht der These vom Einzelfall folgt, die juristisch in Deutschland die einzig vertretbare Haltung ist. Das Wort “Kulturkreis” macht den Unterschied. Es unterstellt, dass es eben einen Kulturkreis gäbe, in dem Übergriffe zu tolerieren sind, und dem man sie auch hier nachzusehen hat. Daran hängt die ganze bislang massiv unterdrüc vermiedene Debatte, ob wir wirklich nur “Geflüchtete” aufgenommen haben, die Schutz vor Verfolgung und Integration in unsere Gesellschaft suchen, oder nicht auch Migranten aus “Kulturkreisen”, die mit unseren Wertvorstellungen nur schwer in Einklang zu bringen sind, und die es auch überhaupt nicht einsehen, wenn unser Kulturkreis ihren Kulturkreis zur Rechenschaft zieht. Es ist völlig klar, dass die zweite Überlegung hierzulande vielen als rassistisch gilt, ihre Träger als Rassisten, und die Aussage an sich als “Hatespeech” und “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”.
Aber. Kennen Sie Grassau am Chiemsee? Ein wunderschöner Ort zwischen dem See und den Bergen, wohlhabend und freundlich, sehr touristisch, aber auch sehr lebenswert, wie die ganze Region. Grassau hat sich, wie viele Gemeinden bei uns im Oberland, schon dem Ansturm gestellt, als er vor allem über die Brennerroute in Rosenheim angekommen ist: Seit Januar 2015 gibt es in der Bücherei eine Asylothek, und schon lange vor den Hochzeiten der Migrationskrise trug der Ort seinen Teil zur Bewältigung der steigenden Zahlen bei – bereits 2012 lag der Anteil der Asylbewerber im Ort bei gut 2%. Es gab natürlich Zweifel, aber auch einen funktionierenden und eingespielten Helferkreis. Ein reicher, schöner Landkreis mit Vollbeschäftigung und Landfrauen, die zu den Asylbewerbern gehen, wenn es der Pfarrer sagt – wie so oft könnte man bei uns sagen, wir bieten ideale Bedingungen. Trotzdem geriet der Landkreis Traunstein in die Schlagzeilen, weil sich nach sexuellen Übergriffen in Übersee am Chiemsee eine Helferin bemüßigt sah, den Eltern der deutschen Mädchen Handlungsanweisungen zu geben, um so etwas zu vermeiden. Nebenbei sorgte auch noch dieser Satz für Aufsehen:
Die Asylbewerber hätten gar nicht verstanden, warum die Polizei den Mann abgeholt hätte: „Dass unser Recht hier greift, dass man sofort ins Gefängnis kommt, dass es eben keine Lappalie ist, das hat sie sehr nachdenklich gemacht. Das haben sie sich einfacher vorgestellt.“
[Edit: Der Beitrag wurde vermutlich heute aus unbekannten Gründen vom Bayerischen Rundfunk entfernt. Hier ist er im Archiv: http://archive.is/KrTWr ]
Aber, wie gesagt, die Eltern sollten nach Meinung der Helferin mit ihren Töchtern sprechen, um solche Probleme zu vermeiden. Da war die Stimmung im Landkreis schon schlecht, vor allem, weil es eben kein Einzelfall war. Im Juni kam es im schönen Grassau nämlich auch zu einem Übergriff. Ein 25-jähriger Eritreer hatte auf einem Weg am Fluss Kontakt zu einer 15-Jährigen aufgenommen, die mit ihrem Hund spazieren ging. Laut dem Eritreer hätte man nur Belanglosigkeiten ausgetauscht. Das Mädchen dagegen berichtete, er habe versucht, sie gegen ihren erklärten Willen festzuhalten, zu begrabschen und zu küssen. Erst nach zwei Minuten gelang ihr die Flucht, der Täter wurde festgenommen, und jetzt kam es zum Prozess. Das Gericht folgte dabei weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Eritreer zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Davor hatte der Mann berichtet, er hätte das Mädchen für deutlich älter gehalten, hätte 9 Geschwister und wäre 2013 vor dem Armeedienst in seiner Heimat geflohen – über Italien, wo er laut Schengenabkommen Asyl beantragen müsste, statt in die Asylunterkunft Grassau weiter zu reisen. Sein Anwalt – und jetzt kommt es – sah es anders als das Opfer und das Gericht:
Wenn es um die Schuldfrage gehe, müsse auch der andere Kulturkreis des Angeklagten berücksichtigt werden, argumentierte der Verteidiger und plädierte auf Freispruch.
Sie ahnen vielleicht, was momentan bei uns in der Region so gesprochen wird. Es hat nur wenig Ähnlichkeit mit dem, was man so in den überregionalen Medien an Beschwichtigung hört. Einerseits stösst die Frechheit auf, den “anderen Kulturkreis” als Anlass für eine Straflosigkeit zu betrachten. Das macht die Leute fuchsteufelswild. Der andere Punkt ist aber: Hier wird nun ganz offen über einen Zusammenhang des ostafrikanischen Kulturkreises und sexueller Nötigung gesprochen. Das, was laut vielen deutschen Medien immer als Einzelfall zu werten ist, wird hier klar bestritten und als entlastend eingestuft. Der Mann will keine Strafe, weil er zwar etwas getan hat, aber eben aus einem anderen Kulturkreis kommt, in dem das anders bewertet wird. Das Gericht muss sich mit der Forderung des Verteidigers auseinander setzen und überlegen, ob es den Kulturkreis und seine Haltung zum sexuellen Übergriff als strafmildernd berücksichtigen will. Würde ich hier behaupten, die Angehörigen des ostafrikanischen Kulturkreises nähmen im Gegensatz zu wohlgeformten Integrationsstudien das, was wir für sexuelle Übergriffe halten, eher locker, und würden nicht einsehen, dafür juristische Konsequenzen zu tragen, weil der Kulturkreis so sei – es gäbe waschkörbeweise Protestschreiben an die Herausgeber.
Die spannende Frage ist nun: Warum ist ein und dieselbe Aussage vor dem öffentlichen Gericht in Grassau für einen Eritreer ein Grund für einen Freispruch, und in der öffentlichen Debatte Grund für die Verurteilung als Rassist und Rechtsextremist. Warum gilt ein und dieselbe Aussage dem Beklagten als entlastend und im Netz als Hatespeech, zu deren Verfolgung Heiko Maas und Manuela Schwesig Task Forces und angebliche NGOs gründen und fördern. Es ist für diese Politiker ein sog. “Einzelfall” in einer von Berlin weit entfernten Region. Aber an der Frage des Kulturkreises hängt eben auch die Frage, ob die Migranten wirklich so sind, wie Politik und Medien das mit Idealbeispielen belegen wollen, oder ob der Kulturkreis, speziell bei solchen Taten, etwas ist, das man hier eher nicht einladen, über offene Grenzen holen, umsorgen, finanzieren, unterbringen, fördern und als normalen Mitbürger akzeptieren möchte. Eine Abschiebung nach Ostafrika ist in im Fall des Eritreers so gut wie ausgeschlossen. Die Leute haben Angst. Es gibt staatlich finanzierte und von Ministerien empfohlene Broschüren, die das Gefühl der Fremdheit im eigenen Land und die Bezugnahme auf negative Aspekte der Kulturkreise von Migranten als Zeichen rechtsextremer Einstellung deuten. Man hat versucht, das alles mit dem Begriff “Hatespeech” in einen Graubereich der Legalität zu schieben. Das ging eine Weile, es führte zu mehr Anzeigen und Löschungen im Internet, ohne dass man auf die Bedenken der Menschen hätte genauer eingehen müssen. Warum auch, “Hass ist keine Meinung”, sagt man in Berlin. Die eigenen Studien zeigen ein anderes Bild als das, was vor Ort erlebt wird.
Die Debatte über Kulturkreise und ihre Wirkung ist eröffnet. Vom Eritreer und seinem Versuch, den Gerichtssaal mit einem Freispruch zu verlassen, aber sie setzt sich bei den Menschen fort. Mit der bisherigen Strategie, einfach alles Unerwünschte als Hatespeech darzustellen, wird man da 2017 nicht mehr weit kommen.
In diesem Jahr gibt es etwas zu feiern in der Westlichen Welt. 100 Jahre ist es her, dass sich Briten und Franzosen über die Aufteilung des Nahen Ostens im Sykes-Picot-Abkommen einigten. Ein Plan, ein Geheimplan, von so ungeheurer Bedeutung, dass es heute nicht an schlauen Experten mangelt, die uns dessen Intensionen, Webfehler und die finsteren Absichten der handelnden Parteien erklären. Ein Ergebnis dieses Plans ist zweifellos die epidemische Vermehrung der Spezies Homo Sapiens Nahostexpertensis – auch wenn dies wohl eher als Kollateralschaden gelten muss.
Der Erklär- und Kultursender ARTE nimmt zum Jubiläum eine Dokumentation ins Programm: „100 Jahre Krieg in Nahost – Das Sykes-Picot-Geheimabkommen und seine fatalen Folgen“ . Eine Explosion zu Beginn erhöht die Aufmerksamkeit und schon beobachten wir IS-Terroristen beim Niederreißen von Grenzanlagen zwischen Syrien und dem Irak. Sykes-Picot ist Geschichte, der IS hat gesprochen. Und die Stimme des Sprechers aus dem Off sagt:
„Mit dem Eindringen der Kolonialmächte beginnt eine lange Geschichte des politischen Islams, des Terrors.“
Damit sind also nicht nur Linien in Sand und Generalstabskarten, sondern auch rote Linien im Drehbuch gezogen. Ursache und Wirkung sind klar benannt, das kann ja heiter werden. Es folgt eine Einführung in die Pläne des kolonialen Westens und wem danach noch nicht klar ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, hört den Sprecher sagen:
„Ägypten gehörte auch mal zum osmanischen Reich, wurde aber bereits vor dem ersten Weltkrieg vom britischen Empire erobert“
Ich frage mich, wie das osmanische Reich wohl zu Ägypten gekommen ist. Durch Schenkung, Volksabstimmung oder Gebete? War es womöglich schon immer „osmanisch“? Bevor Pharao Ramses ein Ankh nach mir wirft, löse ich auf: Nein, vorher waren die Mamelucken da, davor verschiedene Araber, Byzantiner, Römer, Griechen…und eine tausende Jahre lange Reihe von Pharaonen.
Damit endlich klar ist, wer hier Täter und wer Opfer ist…
Aber zurück zu den Osmanen, genauer zum osmanischen Empire, denn genau das war es. Ein auf Expansion und Kolonisation ausgelegtes Empire – kein kuscheliger Diwan aus Kissen, Pluderhosen und Eunuchen, die tagein tagaus türkischen Honig naschten. Die Wiener in ihrem „goldenen Apfel“ werden sich vielleicht erinnern…wenn auch nur dank Überlieferung, Kaffee und Kipferl. In der ARTE-Dokumentation sind aber nur die Briten und Franzosen „Eroberer und Kolonialisten“ – dabei gab es zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts nur Kolonialisten, Kolonien und Garnichts. Von Island und den Vereinigten Staaten einmal abgesehen, gab es nirgends eine Demokratie, die den Ansprüchen des Filmautors Alexander Stenzel oder von ARTE Stand gehalten hätten.
„Die Christen in Uniform sind nicht willkommen – doch sie bleiben Jahrzehnte“ fährt der Sprecher fort. Ja, manchen Besuch wird man nur schwer wieder los. Hätte es aber nicht „Christen in Uniform“ gegeben, könnten wir uns heute schwerlich über die Ausbreitung des militanten Islam unterhalten, weil es außer dem militanten Islam wahrscheinlich nichts gäbe auf der Welt. Außerdem ist es eine unhaltbare Unterstellung, dass die Kolonialmächte zuallererst als Christen wahrgenommen wurden. Ich hoffe, die Stimme aus dem Off lässt bald die wirklichen Gladiatoren der Nahost-Expertise auftreten, denn was bisher zu hören war, konnte kaum überzeugen. Ah, da kommen sie ja schon…
Auftritt Walid Kazziah von der amerikanischen Universität Kairo: „Die Identität wurde zerstört in diesem Teil der Welt, durch Sykes-Picot …die Araber der Region waren [vorher] ohne Staat, ohne Strukturen, die sie zusammenhielten. Das war der Punkt, die alte Welt ist zerstört, was kommt als nächstes?“
Was bitte wurde zerstört, wenn es doch nichts gab? Kein Staat, keine Struktur, nichts. Wurde also „das Nichts“ zerstört? Das war sicher der größte Scoop, seit in Homers Odysee Niemand Polyphem blendete. Doch da ist schon wieder die Stimme des Sprechers, der verkündet „…die Unterdrückung fremder Völker ist ein gängiges außenpolitisches Instrument europäischer Staaten“ Ja, so war das 1916. Genau wie Unterdrückung ein, nein, DAS außenpolitisches Instrument aller Staaten dieser Zeit war, wenn sie sich ihren Nachbarn oder Kolonien irgendwo auf dem Planeten gegenüber stark genug fühlten.
Und weiter heißte es „Wie schon in den Ersten wird der nahe Osten auch in den Zweiten Weltkrieg hineingezogen, einen ursprünglich europäischen Konflikt“
Der Mufti von Jerusalem war gern gesehener Gast beim Führer
Das Osmanische Reich war mit dem deutschen Reich im ersten Weltkrieg verbündet. Da kann man kaum vom „hineinziehen“ sprechen. Im zweiten Weltkrieg war die Sache noch eindeutiger. Die Araber sympathisierten mit Hitler, der Mufti von Jerusalem war gern gesehener Gast beim Führer aller Antisemiten. Die Hauptinspirationsquelle militanter muslimischer Organisationen im nahen Osten jener Zeit waren SA und SS – den „deutsche Gruß“ kann man bis heute bei Hamas und Hisbollah bewundern, genauso wie den dort allgegenwärtige Kadavergehorsam. Diese ARTE-Dokumentation braucht dringen noch mehr Sachverstand, und der kommt wie aufs Stichwort.
Auftritt Myriam Benraad von der Universität Aix-Marseille: „…das moderne Denken wurde durch die Besatzer eingeführt. Das ist der Ursprung des politischen Islams, der gegen die Trennung von Religion und Staat, gegen Säkularismus, gegen Laizismus, aber genau diese Trennung war das Prinzip der Regierungen, die von den westl. Mächten eingesetzt wurden. Der politische Islam war eine Reaktion auf die Fremdherrschaft durch die Europäer.“
Dieser Satz ist mit großem Abstand das dämlichste, (Excusez-moi, Madame), was in letzter Zeit irgendjemand über die Entstehung des politischen Islam gesagt hat. Aber gehen wir logisch und Punkt für Punkt vor: Wenn Politik, wie auf Wikipedia nachzulesen, „…die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen“ ist und der Islam sich seit seiner Machtergreifung in Medina als die einzige regelnde Instanz menschlichen Lebens versteht – ich denke, Sie können mir noch folgen, Frau Benraad – war der Islam schon immer politisch, ergo politischer Islam. Insbesondere deshalb, weil der Islam, wie Sie selbst richtig feststellten, jede Form von Säkularisierung und damit Machtverlust ablehnt und verdammt. Was bitte haben die Europäer in dieser Gleichung zu suchen?
Ich hoffe, es kommen noch wirkliche Experten in dieser Dokumentation vor, denn der bisher vergossene Sachverstand benetzt kaum den Boden.
Auftritt Behanam Said, Islamwissenschaftler vom Hamburger Verfassungsschutz: „Der Schleier diente [den Besatzern] dazu, die Minderwertigkeit der Religion des Islam darzustellen. Gleichzeitig waren diejenigen die dann so vehement für die Entschleierung der Frau eintragen nicht unbedingt diejenigen, die auch zuhause in der Heimat in Frankreich oder Großbritannien zu den fortschrittlichsten Befürwortern des Feminismus gehörten“
Das waren jetzt eine Menge Konjunktive, Herr Said…
Das waren jetzt eine Menge Konjunktive, Herr Said, aber geschenkt. Die Kurve zeigt am Ende des Satzes in eine ganz eigene Richtung. Denn wisse, nur wer sich auch zuhause in vorbildlicher Weise als Feminist aus der Zukunft der 70er bis 90er Jahre erweist, darf arabische Frauen in den 40er Jahren vom Schleier befreien. Darauf besteht Herr Said! Er hätte auch sagen können „Du hast doch keine Ahnung von Menschenrechten, lern erst mal Arabisch“ oder, um es einem Volk von 80 Millionen Bundestrainern zu erklären „Das war Abseits, ihr seid doch alle keine Fußballexperten! Klappe zu!“
Die Stimme aus dem Off löst die überforderten „Experten“ wieder ab und streut einige Blumen des Friedens und der Hoffnung unter die Zuschauer: „Mit dem Ende des zweiten Weltkrieges hoffen die Araber, dass die Zeit der Unterdrückung anderer Völker vorbei sei.“ Nicht wirklich, denke ich. Denn die ach so friedlichen arabischen Völker waren es, die 1948 einen Krieg gegen den soeben gegründeten Staat Israel vom Zaun brachte – und hier kommt Expertin Myriam wieder ins Spiel:
„Für die Nationalisten wie die Islamisten war die Gründung Israels die Fortführung des Kolonialismus …in einem Klima der Demütigung. Das ist sehr wichtig, weil ich glaube, dass hier eine Kultur der Gedemütigten entstanden ist.“
Es ist aber auch ein Kreuz mit den Juden. Die wollten einfach nicht verlieren! Das ist natürlich demütigend und demzufolge „Kolonialist“ die perfekte Beschimpfung für Menschen, die teilweise schon seit hunderten von Jahren in Jerusalem, Hebron oder Jaffa lebten und dort immer wieder unter Übergriffen ihrer muslimischen Nachbarn zu leiden hatten.
Wenn Demütigung sich zur Kultur entwickelt
Deshalb hat die arabische Welt dieses negative Gefühl der Demütigung gleich in einen „positiven Impuls“ umgewandelt und alle Juden aus ihren Staaten vertrieben, ungeachtet, ob die Vertriebenen für Israel Partei ergriffen hatten und ob sie schon seit Jahrhunderten in diesen Ländern lebten. Dass man diese Demütigung zu einer „Kultur“ entwickeln kann, konnte ich lange nicht glauben – bis ich mich etwas näher mit den Realitäten der palästinensischen NGO-Wirtschaft beschäftigt hatte. Kultur würde ich es dennoch nicht nennen. Eher schon chronische Erkrankung. Psst, es geht weiter im Film…
„Während es den Arabern nur um Boden geht, betrachten die Israelis die Auseinandersetzungen als einen Kampf der Religionen.“ Genau andersherum wird ein Schuh daraus! Wenn das so wäre, warum gab es keinen Frieden nach dem Abzug Israels aus Gaza? Wenn es den Arabern nicht um Religion geht, warum vertrieben sie nach 1948 die Juden als Arabien und dem Maghreb? Warum lernen Kinder in palästinensischen Schulen, dass Juden die Ratten und Christen die Schweine sind? Wegen des Landes? Am Arsch die Räuber!
Was können wir froh sein, dass der ARTE-Dokumentarfilm das Sykes-Picot-Abkommen als Ursache der Gewalt im Nahen Osten ermittelt hat. Briten und Franzosen sind schuld – nochmal Glück gehabt, Westen! Die Schuldfrage ist geklärt und wir müssen nicht auf die Muslime einwirken und deren Einstellung zu Staat, Demokratie, Religionsfreiheit und Moderne zu ändern versuchen, denn da können wir womöglich garnichts machen. Womöglich ist der „Dialog auf Augenhöhe“, den wir seit Jahren mit der islamischen Welt führen nichts als ein Selbstgespräch? Sind wir schuld, müssen nur wir uns ändern und behalten scheinbar die Kontrolle über den Diskurs, auch wenn wir ihn nur mit uns selbst führen.
In Zukunft werden wir einfach alles besser machen, unsere Willkommenskultur verfeinern und ausweiten, mehr Verständnis zeigen und zu unserer historischen Schuld stehen. Und der Islam? Nichts? Keine Aufgaben? Keine Voraussetzungen? Anfangs waren die Muslime Objekte unsere „kolonialen Fürsorge“, nun sind sie wieder Objekte. Diesmal solche, an denen wir unser Verständnis von Toleranz justieren. Steine, an deren Härte wir die Schärfe unserer Argumente bis zur Unkenntlichkeit glattzuschleifen versuchen. Das ist nicht ehrlicher, nicht besser, nur scheinheilig und selbstverleugnend.
Die objekte kolonialer „Fürsorge“ sind es heute wieder
Kolonialismus war vor 100 Jahren genauso Konsens wie heute Mülltrennung, Atomausstieg und EEG-Umlage. Es gehörte zum Selbstbild des Gutmenschen von vor 100 Jahren, seine Kultur anderen Völkern aufzwingen zu wollen, wie heute deren Kampf für Willkommenskultur und gegen Erderwärmung. Wie wird die Welt nach weiteren 100 Jahren aussehen? Wir wissen es nicht, kein Stück! Nicht einmal die Zukunftsforscher, die für ihr Nichtwissen schönere und zahlreichere Worte finden als wir. Die vor 100 Jahren völlig neue Angewohnheit etwa, im Sommer die Strände von Nord- und Ostsee zu bevölkern, hat sich bisher hartnäckig gehalten. Die Angewohnheit, anderen Völkern unsere Kultur aufzudrücken eher nicht. Umfragen hätten 1916 vielleicht gegenteilige Erwartungen für das Jahr 2016 ergeben.
Es ist noch keine 40 Jahre her, da waren Wissenschaftler zum Beispiel felsenfest von der Idee überzeugt, Fässer mit Atommüll blickdicht irgendwo in die Salzstöcke der aufgelassenen Asse zu werfen. Würde man diese Wissenschaftler heute noch als Experten bezeichnen? Wir trauen den Wettervorhersagen der Meteorologen für die nächste Woche nicht und packen lieber doch einen Regenschirm in den Koffer, tadeln aber unsere Vorfahren aus dem Jahr 1916, weil sie nicht nach den Regeln der UN (die es damals noch nicht gab) und des Feminismus von heute gehandelt haben. Hätte man also schon im Jahr 1916 wissen können, dass das Sykes-Picot-Abkommen mittelbar zu vielen Kriegen des 20. Und 21. Jahrhunderts führen würde oder könnte? Sicher nicht. Diese kolonialen Grenz-Federstriche erweisen sich bei rationaler Betrachtung als genauso bedeutend wie jener Sack Reis, der bei jeder Gelegenheit irgendwo in China umkippt.
Die Neigung, der Vergangenheit Naivität nachzuweisen und die Zukunft vorherzusehen, ist eine europäische Krankheit, die um epidemisch zu werden eine kritische Masse satter, gelangweilter Soziologen, Politikwissenschaftler, EU-Politiker und Dokumentarfilmer braucht, wie wir sie heute in den entwickelten europäischen Staaten antreffen. Seriöse Historiker beurteilen eine Zeit stets aus der Perspektive dieser Zeit, was auch schon oft zu spannenden Einsichten führt, wie Zweiter Weltkrieg, Holocaust und Nürnberger Prozesse zeigten. Ein hundert Jahre zurückliegendes Ereignis im Licht aktueller Erkenntnisse zu bewerten, ist Blendwerk und Selbstüberschätzung. Wer solches tut kommt womöglich zu dem Schluss, die EU sei ein „Werk für die Ewigkeit“ – und das wäre sicher ein schlechter Witz.
Ihr habt doch früher so romantische Kamel-Karawanen durch die Wüste geschickt
Entschuldigung, war ein Irrtum das mit dem Kolonialismus! Vergesst die Sache mit den Straßen, den Schienen, dem Gesundheitssystem, den Medien, Handys, Internet und anderen Dingen, über die ihr heute dank des Westens verfügt. Wir vergessen das Öl und die Erzlagerstätten, die wir bei euch gefunden und aus denen wir uns bedient haben – auch zu eurem Nutzen. Gebt uns aber auch die Autos, Maschinen und medizinischen Geräte zurück, die wir mit dem Öl und Erz betrieben und gebaut haben. Ohne das alles währt ihr heute selbstverständlich viel viel besser dran. Unser Fehler, es tut uns leid. Hätten wir ja auch wirklich mal googeln können, damals, 1916. Liebe Araber, macht einfach das, was ihr früher immer gemacht habt…nein, bitte nicht wieder andere Stämme oder Länder überfallen und Tribute kassieren! Ihr habt doch früher so romantische Kamel-Karawanen durch die Wüste geschickt, ihr wart doch geübte Händler, wie euer Prophet! Macht halt das.
Wie bitte? Wir kaufen euch die Seide und den Weihrauch nicht mehr ab, nur Öl? Na ja, dass müsst ihr verstehen. Wir haben uns eben weiterentwickelt, den Kram von früher brauchen wir heute nicht mehr. Unsere Karawanen kommen nun aus China und Südkorea, und Kamele kommen auch nicht mehr, sondern Schiffe. Was meint ihr? Fortschritt ist doch keine so schlechte Idee? Na dann lasst uns doch mal darüber reden, wie der Fortschritt zu uns kam, wie wir uns schwer damit taten, mit all dem neumodischen Zeug. Zum Beispiel eure arabischen Ziffern mit der teuflischen Null dabei. Lasst uns darüber reden, wie uns der Fortschritt entzweite, verunsicherte und zu Kriegen mit Millionen Opfern führte. Wie oft mussten wir Grenzen revidieren, auslöschen und neu ziehen. Schauen wir doch mal, ob ein paar Linien aus dem Jahr 1916 im Sand des Zweistromlandes, mit denen die Briten und Franzosen den arabischen Teil des Kadavers des Osmanischen Weltreiches unter sich aufteilten, wirklich das Grundübel für eure heutigen verkorksten Staaten sind und Sykes-Picot euch an der Entwicklung hindert. Sind es nicht vielmehr noch ältere Linien in euren Köpfen, die euch immer wieder im Wege stehen?
Denn wisst ihr, so eine gerade Linie als Grenze hat auch ihre Vorteile. Schaut nach 4-Corners in den USA, vier Bundesstaaten grenzen hier in allerfeinster geometrischer Regelmäßigkeit aneinander. 90°-Winkel, wie die Natur sie nicht kennt. Grenzen, von Menschenhand gemacht, unbedeutend, eine Posse, ein Fotomotiv. Was der Mensch aus Grenzen macht, liegt nicht nur an denen, die sie ziehen.
Die Russen lutschen, genauso wie die Griechen,
Auch bei uns ist keine Partystimmung,
Serben, Kroaten, Türken, Gurken –
Jede Menschenseele hat Kopfschmerzen und Sorgen.
Es zittern Franzosen und zittern Amerikaner,
Im Nahen Osten – ein echtes Durcheinander (Chaos),
Die Taliban und die Blockfreien,
Die Zeit ist gekommen das Blei (den Schrecken, den Horror) zu gießen –
Den Schrecken zu gießen!
Lass uns den Schrecken gießen,
Das Blei soll duften,
Den Schrecken gießen –
Lass den Planeten leichter atmen!
Das Problem aller Muslime soll sich lösen!
Das ist jetzt der einzige Ausweg –
Lass uns den Schrecken gießen.
Es zittern Franzosen und zittern Amerikaner,
Im Nahen Osten – ein echtes Durcheinander (Chaos),
Die Taliban und die Blockfreien,
Die Zeit ist gekommen, das Blei (den Schrecken, den Horror) zu gießen –
Den Schrecken zu gießen!
Lass uns den Schrecken gießen,
Das Blei soll duften,
Den Schrecken gießen –
Lass den Planeten wieder (leichter) atmen!
Das Problem aller Moslems soll sich lösen!
Das ist jetzt der einzige Ausweg –
Lass uns den Schrecken gießen.
Das Problem aller Muslime soll sich lösen!
Das ist jetzt der einzige Ausweg,
Lass uns den Schrecken gießen.
Did you see this anywhere in our American mainstream media? I don’t think so!
They completely censored it from American eyes, lest they be inspired to stand up against Obama’s sinister plans to import up to 200,000 so-called “Syrian refugees.”
Cui Xinyu/Xinhua/Corbis Egyptians attending a vigil at the Giza pyramids, near Cairo, for the victims of the recent attacks—claimed by ISIS—on Paris, Beirut, and the Russian passenger jet that exploded over the Sinai Peninsula, November 15, 2015
1.
Strategists will tell you that it is a mistake to fight the battle your enemies want you to fight. You should impose your strategy on them, not let them impose theirs on you. These lessons apply to the struggle with the leaders of ISIS. We have applied pressure upon them in Syria; they have replied with atrocious attacks in Ankara, Beirut, and now Paris. They are trying to provoke an apocalyptic confrontation with the Crusader infidels. We should deny them this opportunity.
ISIS wants to convince the world of the West’s indifference to the suffering of Muslims; so we should demonstrate the opposite. ISIS wants to drag Syria ever further into the inferno; so ending the Syrian war should become the first priority of the Obama administration’s final year in office. Already Secretary of State John Kerry has brought together the Russians, Iranians, and Saudis to develop the outlines of a transition in Syria. Sooner rather than later, no matter how difficult this may prove, the meetings in Vienna will have to include representatives of the Syrian regime and non-ISIS Syrian fighters. The goal would be to establish a ceasefire between the regime and its opponents, so that the fight against ISIS can be waged to a conclusion and displaced Syrians can return home. Destroying the ISIS project to establish a caliphate will not put an end to jihadi nihilism, but it will decisively erode ISIS’s ideological allure.
A successful campaign against nihilism will have to resist nihilism itself. If, as Gilles Kepel, a French specialist on Islam, has argued, ISIS is trying to provoke civil war in France, then the French state must not deploy tactics that will lose it the loyalty of its most vulnerable and susceptible citizens.1 Detention without trial, mass deportations, harsh physical interrogations, sealing borders, ending free circulation of people in Europe: all these tactics—proposed by the right-wing demagogue Marine Le Pen—will tempt French and other European authorities, but they are disastrous as a strategy. A successful campaign against Islamic extremism should deepen, not undermine, allegiance toward liberté, égalité, fraternité, especially among Muslim citizens.
ISIS strategy also seeks to make Europeans think of refugees as potential security threats rather than the victims that they are. It is of some importance that ISIS not succeed in its aim of spreading strategic disinformation. It has had some success. Before the Paris attacks, the Swedish government had begun to close its borders. After the attacks, the Polish government announced that it wouldn’t accept the nine thousand refugees the EU had allocated to Poland for resettlement. A Syrian passport was found near the body of one of the suicide bombers at the Stade de France, and this discovery pointed a finger of suspicion at other refugees. If ISIS planted the passport, it had reason to do so.2 It does not want Europe to give a home to anyone fleeing its caliphate.
So far, more than a few European leaders have seen through the ISIS campaign of strategic disinformation. The head of the European Commission and the speaker of the European Parliament have declared that Europe must not allow ISIS to dictate the terms of its refugee policy. American state governors and Republican candidates for president, on the other hand, have been calling for a ban on Syrian refugees in the US. This is fear masquerading as prudence. Canada, Australia, and Britain, countries that have been attacked by terrorists, have not backed away from their commitment to take Syrian refugees, and the US shouldn’t either. To bar refugees from US borders would allow the enemy to dictate the terms of the battle. The US has every reason—moral, humanitarian, and strategic—to refuse to give in to fear and to continue to provide refuge for those escaping barbarism.
2.
The Paris attacks make it easy to forget a scandalous fact: 3,329 people have died trying to cross the Mediterranean to Europe so far this year. Still more are drowning every week. They are drowning in sight of the island of Lesbos in Greece or off the Italian island of Lampedusa. Others are dying trapped inside refrigerator trucks on the roadside in Austria; they are dying inside the Channel Tunnel, trying to reach Great Britain; as the winter darkens, some may die of exposure on the trek up through the Balkans. Later generations will ask how European leaders let this happen.
Hannah Arendt, exiled in 1933, stripped of her German citizenship in 1937, later taking flight from Vichy France and finally reaching New York in 1941, also wondered how Europe had betrayed the stateless in her own time. In 1948, in The Origins of Totalitarianism, she observed that it was citizenship that gives human beings the “right to have rights.” As for stateless persons, she concluded, they ought to have rights simply because they are human, but her own experience had taught her a different lesson:
If a human being loses his political status, he should, according to the implications of the inborn and inalienable rights of man, come under exactly the situation for which the declarations of such general rights provided. Actually the opposite is the case. It seems that a man who is nothing but a man has lost the very qualities which make it possible for other people to treat him as a fellow-man.3
The passage of the Universal Declaration of Human Rights in 1948, the Refugee Convention in 1951, and the European Convention on Human Rights in 1953 was supposed to give the stateless the right to have rights. States who signed these documents were not allowed to let stateless people drown in their waters and were not supposed to send them back home if they were likely to be tortured; they were entitled to a hearing to make their claim to stay. Anyone, in the words of the Refugee Convention, who fled a “well-founded fear of being persecuted” had a right to claim refuge in any country that ratified the convention. Thanks to the human rights revolution after 1945, Europe thought it had proven Arendt wrong. Now that we have seen a dead toddler face down, washed up on the gravel of a Turkish beach, Arendt may have been right after all.
The Refugee Convention of 1951 has been overwhelmed by the reality of 2015. The 11 million people who have fled Syria are not, for the most part, fleeing literally from the Refugee Convention’s “well-founded fear of being persecuted.” They are fleeing violent death: from Assad’s barrel bombs, Russian and American air strikes, ISIS beheadings, militia murders and persecution. The UN authorized a new doctrine in 2005—the responsibility to protect (R2P)—that mandates state intervention when a tyrant like Assad makes war on his own citizens, but R2P is a dead letter in Syria.
A safe zone on the Turkish border, protected by air cover and ground troops, could have sheltered displaced populations, but nobody except the Kurds provided the necessary troops for doing this; so protecting the displaced inside Syria has ceased to be a workable option. As for a cease-fire that would allow civilian populations to return to government-held and rebel-held territory, this remains a cruel mirage. Resettlement elsewhere is the only practical policy for the foreseeable future.
When the drowned child on the Turkish beach appeared on American television screens in September, seventy-two House Democrats, fourteen Democratic senators, and a few Republicans aligned with the USA Refugee Council and other American resettlement agencies to urge the president to take in Syrian refugees. His response—raising the Syrian refugee quota to 10,000, then 15,000—satisfied no one. The UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) has identified 130,000 Syrian refugees in camps in Turkey, Lebanon, and Jordan who need permanent refuge in other countries because they are uniquely vulnerable—orphans, for example, or badly injured victims of torture or recent attack—and the UNHCR has asked the US to take half of them, in other words, 65,000 people. The administration replies that it will take eighteen to twenty-four months to process anyone; everyone must be vetted at least twice so no terrorist sleeper cells slip through; and besides, America has already done enough: it contributes the lion’s share—$450 million—to the UNHCR’s funding needs in Syria.
Before the Paris attacks, polls said Americans were in favor of helping refugees. In the wake of the attacks, it is safe to assume that this is no longer the case. Taking its cue from the public, the Obama administration is likely to keep on treating Europe’s refugee crisis as if it were chiefly Angela Merkel’s responsibility.
This is a political error as well as a moral mistake. If it fails to offer Chancellor Merkel tangible support by taking in refugees itself, the United States weakens Merkel domestically and hastens her downfall. By taking so few Syrian refugees—the US has admitted only 1,854 since 2012—while its European allies flounder in the face of the flood of humanity, the US is strengthening the anti-American, antiimmigration populist right wing across the Continent. If US inaction hastens the arrival to power in France of reactionary anti-American demagogues like Marine Le Pen, the Obama administration will share some of the blame. US solidarity with Europe always matters but it matters especially now that Russia is challenging Europe’s eastern borders. By failing to assist Europe, the president allows Eastern European leaders like Hungary’s Viktor Orbán to drift ever closer to the Russian orbit and to disseminate Vladimir Putin’s repulsive fiction of a Christian Europe beset by Muslim hordes.
Americans may still feel the refugee crisis is none of their business, but Europeans increasingly feel otherwise—and so do the refugees. The human flight from Syria is a mass plebiscite on the failure of US and Western policy in the Levant. Syrians have reached the conclusion that the US–Saudi– Gulf State proxy war to upend Assad has failed; that their country will burn down to the waterline before Assad ever leaves; that peace will not return before their children are grown up; and that even if peace does come there will be nothing to return to in Homs, Kobanî, or Aleppo.
Mashid Mohadjerin/Redux Refugees and migrants waiting to cross the border from Greece to Macedonia, October 2015
Syrians are now leaving refugee camps in Jordan and Lebanon where the World Food Program e-card ration is down to 50 cents a day, and where the UNHCR Syria appeal is 50 percent underfunded; their cell phones told them instantly in late August that Germany was waiving visa requirements and so they are heading for the north. It is not madness but political despair that leads mothers and fathers to risk the drowning of their children in a bid for safety and a new life.
They are flooding into a Germany torn between wanting to demonstrate, in the warmth of its welcome, that it has overcome its tormented past, and wondering how to cope with the unstoppable flow. The US cannot afford to let the gap with Germany widen still further. Germans have good reason to believe that while they are bearing the consequences of the collapse of Syria, it is America that bears responsibility for its causes. Even former British Prime Minister Tony Blair has admitted that the rise of ISIS and the disintegration of Syria figure among the catastrophic consequences of the US invasion of Iraq in 2003.4
Chancellor Merkel cannot have anticipated what she brought upon herself by opening Germany’s borders, and she must have been astonished by the speed with which hope travels along the migration path by cell phone. When a Time magazine photographer asked refugees to show him their most precious possession, many showed him their cell phone. Now that migrant and refugee chains are technologically empowered, the flood, often guided by professional smugglers, will find a way around every new barrier put in its path.
In the processing centers the Germans have set up in disused army barracks (I visited one north of Munich in late October) exhausted public employees and volunteers are trying to separate out bona fide refugees—most of the Syrians by and large—from migrants from less tormented places. Kosovars, Albanians, Serbs, Macedonians, and Montenegrins will be sent back, but so also will Pakistanis, Afghans, Somalis, Eritreans, even Libyans.
Merkel risks losing power if she cannot show that she has her borders under control. She has refused, thus far, to seal her frontiers with razor wire, and she has refused, crucially, to put an upper ceiling on the number of refugee claims that Germany will process. Both decisions are admirable, but her political survival depends on swift but lawful repatriation to safe third countries of those who fail to qualify. In other countries too, the political legitimacy of refugee resettlement depends on adjudicated repatriation of economic migrants. Yet case-by-case decisions about who is a migrant and who is a refugee are bound to be arbitrary. Afghans, Libyans, and Somalis will also claim they are fleeing violent death and it may prove impossible to send them back.
The Refugee Convention regime of 1951 is no longer adequate, since, as has been said, most refugees are not fleeing a well-founded fear of being persecuted, as the convention calls it, but a well-founded fear of violent death in states torn apart by civil war or terrorized by tyrants. The world badly needs a new migratory regime—based around an internationally authorized biometric ID card, with a date of permitted entry and a mandatory exit—that legalizes migratory flows from south to north, so that southern countries benefit from the remittances sent home and northern ones benefit from the labor and ingenuity their aging populations need.
The flood of peoples—the International Organization for Migration (IOM) estimates there are 60 million displaced in the world, up from 40 million in 2000—lays bare a new reality. In the cold war order of tyranny, closed borders and limited communications combined to keep victims of human rights abuse locked up in the same country with their oppressors. Now, in the age of open borders and free exit, people are flowing out, and with them, the saving distance that kept zones of danger apart from zones of safety has collapsed. Nations in the north that fail to invest in the stability of their neighbors in the south can expect to see the people of the south—and terrorists too—on their doorsteps.
The Europeans have just announced additional billions of aid to African states to strengthen their border controls, improve their human rights, and fortify their institutions. Development assistance now has a powerful new motive: migration control. This motive ought to be shaping US policy in the migration-sending countries near its borders: Mexico, Honduras, El Salvador, and Guatemala. So far the US has done little to address the causes—state failure, gang violence, and a stratospheric murder rate—that produce the ongoing surge of child migrants from these countries.
Instead of stabilizing failing societies before desperate refugees start arriving, the US reaction has been to make it harder for refugees to get in. The US accepts large numbers of immigrants as permanent residents (about a million a year) while throttling back the number of refugees. The admissions of refugees plummeted after September 11 and are only now recovering to about 70,000 annually. After the Paris attacks, security concerns may result in cutting back US refugee admissions still further, even when the facts suggest that the security concerns are manageable. According to the Migration Policy Institute in Washington, since September 11 the US has taken in 784,000 refugees and of these only three have been arrested subsequently on terrorismrelated charges.5
Fear makes for bad strategy. A better policy starts by remembering a better America. In January 1957, none other than Elvis Presley sang a gospel tune called “There Will Be Peace in the Valley” on The Ed Sullivan Show to encourage Americans to welcome and donate to Hungarian refugees. After the 1975 collapse of South Vietnam, President Ford ordered an interagency task force to resettle 130,000 Vietnamese refugees; and later Jimmy Carter found room in America for Vietnamese boat people. In 1999, in a single month, the US processed four thousand Kosovar refugees through Fort Dix, New Jersey.
These examples show what can be done if the president authorizes rapid refugee clearance in US military installations, and if the US were to process and repatriate refugees directly from the frontline states of Jordan, Lebanon, and Turkey. As Gerald Knaus of the European Stability Initiative has been urging since September, direct processing in the camps themselves will cut down on deaths by drowning in the Mediterranean. If Europe and the United States show them a safe way out, refugees won’t take their chances by paying smugglers using rubber dinghies.6
The Obama administration should say yes to the UNHCR appeal to settle 65,000 refugees on an expedited basis. Refugee agencies across the United States—as well as religious communities from all faiths—have said they will take the lead in resettlement and integration. If the Liberal government in Canada can take in 25,000 refugees directly from Turkey, Lebanon, and Jordan, and process their security clearance at Canadian army bases, the US can do the same with 65,000.
Taking 65,000 people will only relieve a small portion of a refugee flow of 4.1 million, but it is an essential political gesture designed to encourage other allies—Australia, New Zealand, Brazil, Argentina—and other immigrant countries to do their part. The strategic goal is to relieve the pressure on the three frontline states. Refugee resettlement by the US also acknowledges a fact that the refugees themselves are trying to tell us: even if peace eventually comes to their tormented country, there will be no life for all of them back home.
Once the US stops behaving like a bemused bystander, watching a neighbor trying to put out a fire, it can then put pressure on allies and adversaries to make up the shortfall in funding for refugee programs run by the UNHCR and the World Food Program. One of the drivers of the exodus this summer was a sudden reduction in refugee food aid caused by shortfalls in funding. Even now these agencies remain short of what they need to provide shelter and food to the people flooding out of Syria.
Now that ISIS has brought down a Russian aircraft over Sinai and bombed civilians in Paris, Beirut, and Ankara, the US needs to use its refugee policy to help stabilize its allies in the region. The presumption that it can sit out the refugee crisis makes a hugely unwise bet on the stability of Jordan, where refugees amount to 25 percent of the total population; and Lebanon, where largely Sunni refugees, who have hardly any camps, are already destabilizing the agonizingly fragile multiconfessional order; and Turkey, where the burdens of coping with nearly two million refugees are driving the increasingly authoritarian Erdo an regime into the arms of Vladimir Putin.
It’s time for the US to call the bluff of China and Russia, its fellow members of the Security Council, and remind them that if they want to be taken seriously as global leaders, they should pay their dues. The Chinese have done little or nothing for refugee relief in the Middle East, and the Russians are energetically creating more refugees with their bombing campaign while contributing a paltry $300,000 to the UNHCR Syria appeal. As for the Saudis, the richest state in the region, they have contributed less than $3 million.
A US strategy should start from the understanding that the refugees present a national security challenge as much as a humanitarian crisis and that helping Europe deal with them is critical to the battle against jihadi nihilism. If Europe closes its borders, if the frontline states can no longer cope, the US and the West will face millions of stateless people who will never forget that they were denied the right to have rights. In a battle against extremism, giving hope to desperate people is not charity: it is simple prudence. These national interests demand that a ceasefire in Syria become as important for the administration as the Iran deal.
There is no higher priority for the last year of Obama’s presidency. Taking in 65,000 refugees supports the most generous of the Europeans—Germany and Sweden—and helps them shame the worst. Giving assistance to the frontline states—Jordan, Lebanon, and Turkey—with their refugee burden helps to preserve what stability remains in the region and rebuts the presumption that the US has abandoned them. In a war against jihadi nihilism, in a world of collapsing states and civil war, a refugee policy that refuses to capitulate to fear belongs at the center of any American and European strategy.
—November 18, 2015
1 Gilles Kepel, “L’État islamique cherche à déclencher une guerre civile,” Le Monde, November 14, 2015. ↩
2 Patrick Kingsley, “Why Syrian Refugee Passport Found at Paris Attack Scene Must Be Treated with Caution,” The Guardian, November 15, 2015. ↩
3 Hannah Arendt, The Origins of Totalitarianism (Harcourt, 1968), p. 300. ↩
4 Jethro Mullen, “Tony Blair Says He’s Sorry for Iraq War ‘Mistakes,’ But Not for Ousting Saddam,” CNN.com, October 26, 2015. ↩
5 Kathleen Newland, “The US Record Shows Refugees Are Not a Threat,” Migration Policy Institute, October 2015. ↩
6 “Why People Don’t Need to Drown in the Aegean—ESI Policy Proposal Summary,” European Security Initiative, September 17, 2015. ↩
Was für ein schrecklicher Zufall! Ausgerechnet am Tag der Beerdigung von André Glucksmann wurde Paris zum Tatort terroristischen Massenmords. Der antitotalitäre Philosoph – unermüdlicher Warner und liebenswerter Mensch zugleich – hatte es zeitlebens freilich eher mit dem Konkreten und misstraute weihevoller Reflexion.
Also kein barmendes Händeringen, sondern noch einmal die kühle, die lebensrettende Frage, die sich durch Glucksmanns Werk zieht: Da wir uns nicht auf alle Details des Guten einigen, wie können wir zumindest dem Bösen widerstehen, uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner humaner Würde verständigen? “Man darf niemals zögern, seine Verwunderung zum Ausdruck zu bringen.”
Es hat deshalb nichts von Besserwisserei, wenn man fragt, weshalb die auf Bahnhöfen und Flughäfen doch gemeinhin so hyper-maskulin auftretenden französischen Sicherheitsbehörden (nicht nur) am Freitag derart unvorbereitet waren. Zwar gibt es nirgendwo absoluten Schutz. Aber es existieren Möglichkeiten und praktikable Ideen, und ein Land, das diese zum Wohl seiner Bewohner seit Jahrzehnten umsetzt, ist Israel.
Israelische Araber haben volles Bürger- und Wahlrecht
Hiesige Kritiker, konservative Kulturalisten und progressive Bedenkenträger, seien an dieser Stelle gebeten, einmal kurz die Empörungsluft anzuhalten. Denn wir sprechen nicht von der Besatzung der Palästinensergebiete. Wir schauen auf das demokratische Kern-Israel – und auf seine zwanzig Prozent arabischen Staatsbürger.
Zwanzig Prozent in einem Staat von der Größe des Bundeslandes Hessen! Ginge es nach der Scheinlogik von AfD (Link: http://www.welt.de/148930550) und Front National, würde die Terrorgefahr proportional zur Zahl im Lande lebender Araber steigen. Umso mehr Israel ja tatsächlich von Feinden umzingelt ist und viele seiner arabischen Bürger – in der Mehrheit Muslime – verwandtschaftliche Bindungen über die Grenzen haben, was auch für die Tausenden Drusen und Beduinen gilt.
Weshalb aber finden sich unter ihnen kaum terroristische Gewalttäter? Es gibt dafür mindestens zwei Erklärungen. Die erste ist eine eher “linke”: Israelische Araber haben volles Bürger- und Wahlrecht, müssen jedoch, um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, nicht zur Armee – können aber in der Tsahal dienen, manche sogar bereits im Offiziersrang.
Seit jeher gilt die Formel “Respekt und Wachsamkeit”
Arabischstämmige hohe Richter und Verwaltungsbeamte wird man in Israel ebenso finden wie Parlamentsabgeordnete, die dort in der Knesset wie die Rohrspatzen schimpfen und reale oder auch nur eingebildete Diskriminierungen anklagen. Denn das Bild ist keineswegs rosig, und wer auf dem Weg vom multi-ethnisch vibrierenden Haifa hinunter in die Hightech- und Partymetropole Tel Aviv fährt, kommt an arabischen Orten vorbei, gegenüber denen sogar die tristeste Pariser Banlieue Luxus und Eleganz versprüht.
Liegt es daran, dass Israels Regierungen den arabisch besiedelten Orten weniger Unterstützung zukommen lassen als den jüdischen Städten und Dörfern? Oder ist nicht auch arabisches Clanwesen – jahrtausendealte Travestie des Gemeinwohlsinns – dafür mitverantwortlich, dass man stecken bleibt? Immerhin: Das Thema wird diskutiert, auf hebräisch und arabisch, das Israels zweite Amtssprache ist. Inklusion und soziale Teilhabe werden also als Faktoren gesellschaftlichen Friedens anerkannt und nicht kleingeredet.
Andererseits – und das wäre jetzt die eher “rechte” Erklärung und sie führt uns zurück nach Paris – gilt in Israel seit jeher die Formel “Respekt und Wachsamkeit”. Konkret: Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet verlässt sich trotz all seiner hochprofessionellen und hackerfähigen Computerexperten nicht wie europäische Sicherheitsdienste hauptsächlich auf die (virtuellen) Möglichkeiten des Elektronischen/Digitalen.
Undercover-Agenten in den Dörfern
Noch konkreter: Es ist ein offenes Geheimnis, dass “arabische Nachbarschaften” infiltriert sind und ein effektives Frühwarnsystem existiert. Ob es in allen Fällen flächendeckend ist, muss bezweifelt werden – es genügt bereits die plausible Vermutung. Bürgerrechtsliberale werden an dieser Stelle wahrscheinlich aufschreien, doch dient die Undercover-Präsenz und jenes Geflecht aus erhorchten und gekauften Informationen einem fundamentalen Wert: Dem Menschenrecht auf physische Unversehrtheit, der Frühwarnung vor durchgeknallten Nihilisten.
Um mehr als Security geht es dabei nicht, schon gar nicht um eine Manipulation der politischen Präferenz. Hätten nämlich andernfalls Israels Araber einst mitten im Kalten Krieg für die moskautreue KP votieren können, wäre dann heute ihre keineswegs zionismusfreundliche “Vereinte Liste” aus den letzten Wahlen mit 10,6 Stimmenprozent hervorgegangen, mit 13 Abgeordneten im Parlament vertreten?
Gleichzeitig gibt es am Flughafen wie auch in Stadien, Läden, Bars und Klubs durchaus “ethnic profiling”, das potenzielle Terroristen ebenso abschreckt wie es mitunter auch unbescholtene Bürger demütigt. Ein weiterer Widerspruch, der auszuhalten und zu diskutieren ist, aber wer müsste sich ihm nicht spätestens seit letztem Freitag stellen – auch hier in Europa? Noch einmal André Glucksmann: “Das Prinzip des Nicht-Widerspruchs spielt im Wissen die Rolle, die das Prinzip des Bösen in der Moral spielt.”
Hippiehaftes Laissez-faire
Es gibt jedoch eine Pointe – und sie wird wiederum die europäischen Rechten irritieren: Der Hardcore-Professionalität im Sicherheitssektor entspricht ein geradezu hippiehaftes laissez-faire im Gesellschaftlichen. Die israelischen Araber fremdeln mit der “zionistischen Identität”? So what. Wer als Besucher in Haifa oder Tel Aviv durch die Gassen der Stoffhändler stromert, hat dennoch oft Mühe, die hier für Hochzeits- oder Geburtsfeiern einkaufenden Frauen zu unterscheiden: Araberinnen, die ebenso offensiv Kopftuch tragen wie religiöse Jüdinnen. Sind sie die Mütter und zukünftigen Großmütter von “Kopftuchmädchen”, um an die seltsame Sarrazin-Diktion zu erinnern? Vielleicht.
Vielleicht aber auch nicht, schließlich sind in Israels Universitäten emanzipierte arabische Studentinnen keine Seltenheit. Bliebe noch die alteuropäische Klage, erst der liberale Hedonismus habe unseren Kontinent geschwächt, “Parallelgesellschaften” entstehen lassen und Terror ermöglicht.
Nu, möchte man da lässig antworten, und noch einmal auf die ausgeflippte Hochsicherheitszone Tel Aviv verweisen: Am dortigen, von einer Mauer umgebenen Strand der Ultraorthodoxen kommt es in lauen Sommernächten zu einem allseits bekannten Publikumswechsel und der Ort wird zum vergnügten Kollektivareal, wo jüdisch-arabisch-auswärtig das stattfindet, was die libertären Franzosen so hinreißend la petite mort nennen. Eine Kombination, die Menschenleben rettet: Respekt und Wachsamkeit, robuste Antizipation kommender Schrecknisse und die wilde Sanftheit ungebrochener Lebenslust.
Bei den Anschlägen in Madrid 2004 kamen 191 Menschen ums Leben, 2051 wurden verletzt. In Mumbai 2008 gab es 174 Tote und 239 Verletzte. Vor einem knappen Monat brachte mutmaßlich eine Bombe einen Airbus mit 224 Passagieren zum Absturz über dem Sinai. Und wer erinnert sich noch an „Lockerbie“, den Anschlag von 1988, bei dem durch die Explosion und den Absturz einer Boeing alle 243 Passagiere und 16 Besatzungsmitglieder ums Leben kamen? Viele Angriffe schaffen es kaum einen Tag in die Nachrichten, und der ununterbrochene Terror gegen Israel wird völlig ignoriert, solange Israel sich nicht zur Wehr setzt. Einzig die Terroranschläge in New York oder jetzt in Paris scheint man als Angriff auf die Zivilisation zu registrieren.
Wenn wir von Mord sprechen, denken wir an Kain und Abel, an einen Axtmord, an die „Giftmischerin“ oder aber wir sagen, „es herrscht Krieg“. Damit ist gemeint, dass ein Land ein anders angreift. Und wir versuchen alle Phänomene dieser Art in eine dieser beiden Kategorien einzusortieren. Wo weder das eine noch das andere passt, wird der mörderische Furor ignoriert oder mit allerlei Phrasen schöngeredet: Man spricht von „Freiheitskampf“, von „Notwehr der Völker“, von „legitimem Widerstand“ und hat bei sogenannten unterentwickelten Gesellschaften, aus denen die Täter stammen, Verständnis für Taten, die man in der eigenen Zivilisation oder in der eigenen Familie strikt ablehnen würde. Ein arroganter Kulturrelativismus hebelt da in menschenverachtender Weise seit Jahrzehnten im Umgang mit dem Terror die Standards der Zivilisation aus.
Die Humanitas an sich, Ideale wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Lebensrecht von Minderheiten sind für „uns“ keine verteidigenswerte Grundrechte. Ein Recht auf angemessene Reaktion oder gar Intervention scheint in unseren Denkstrukturen deshalb nur gegeben, wenn ein ideologisch fundiertes inhumanes Wahnsystem sich selbst mit dem Label „Staat“ versieht und als solcher „uns“ angreift. Auch jetzt, nach „Paris“, wurde in vielen Kommentaren von Krieg gesprochen. Damit folgt der Westen in seiner Reaktion dem Selbstverständnis des IS, der sich als legitimer Staat begreift. Dabei suchen „wir“ im Kampf gegen diesen neu erfundenen Staat Schulterschluss mit Assad, doch bei nüchterner Betrachtung auch nichts weiter als ein Massenmörder ist.
Und noch ein Phänomen ist auffällig: Immer wieder wird der Ruf nach Bildung laut. Frei nach dem Motto: Gebt den Armen eine Chance auf Bildung und alles wird sich zum Besten wenden. Doch die Verbrecher sind ja nicht ungebildet. Im Gegenteil. George Habasch, Abd al-Aziz ar-Rantisi, Baschar Hafiz al-Assad, Josef Mengele, Che Guevara waren bzw. sind gelernte Ärzte. Ärzte und Mörder. Ihre Bildung war wissenschaftlich fundiert. Und dennoch sind sie nicht aus Wut, aus Neid, aus Rachsucht Mörder geworden. Sondern sie sind Mörder, die ihren Sadismus innerhalb eines Wahnsystems ausleben und oft genug auch delegieren. So verkörpern sie zwei Eigenarten, die einander nur scheinbar widersprechen.
Arm sind sie ebenfalls nicht. Selbst die arabischen Attentäter, die ihre Mordanschläge als Befreiungskampf für ein fiktives Palästina deklarieren, sind wohlhabend und leben nicht in Armut. Die meisten entstammen der gebildeten Mittelschicht. Sie werden finanziert und ausgerüstet von Leuten, die ebenfalls keine chancenlosen Analphabeten sind.
Ob der Anschlag in einem Konzerthaus in Paris oder in einer Disko in Israel stattfindet, die islamistischen Massenmörder morden aus einem einzigen Grund: Weil sie es wollen. Und sie haben Erfolg aus einem einzigen Grund: Weil man sie nicht hindert. Solange Demokratie nicht wirklich wehrhaft ist, wird das so bleiben. Die Israelis haben daraus gelernt. Man hat Israel beschimpft und verflucht im ach so gebildeten, besserwisserischen Westen, weil es während der 2. Intifada einen Grenzzaun hochgezogen und Checkpoints eingerichtet hat. Bis heute laufen in allen Straßen der großen Städte Bewaffnete herum. Doch Israel hat damit wirksam die Mordanschläge reduziert, so wie es bis heute auch jeden Messerstecher rigoros verfolgt.
Die Attentate werden sich solange wiederholen, wie man öffentliche Gebäude und Veranstaltungen nicht robust sichert. Und selbst dann gibt es keine Garantien. Solange wir in Europa uns darüber unterhalten, ob man Waren aus Judäa kaufen “darf” und nicht auf die Idee kommen, von IDF, Shin Bet und vom Mossad zu lernen und zu akzeptieren, dass Freiheit verteidigt werden muss, solange wird es ohne Ende solche Anschläge geben.
Wir sind leider noch weit davon entfernt, die Freiheit und die Humanität für wirklich verteidigungswerte Güter zu halten. Wir nehmen das Böse nicht ernst, sondern versuchen, die Bösen zu therapieren und zu entschuldigen. Wir entmündigen unsere Feinde. Wir haben zwar Angst vor ihnen, wollen aber ihre Beweggründe nicht wahrnehmen. Es wird noch viele weitere Opfer geben, bis wir anfangen, unsere Freiheit so wert zu schätzen, dass wir sie auch verteidigen wollen.
Die Massenmörder der Moderne sind akademisch gebildet, sie begründeten ihre Taten mit einem ideologischen Überbau und sie waren, was gerne vergessen wird, alle keine Freunde des Judentums. Man kann den Eindruck gewinnen, dass sie mit dieser Eigenschaft nicht alleine stehen. Der Westen sprach nach Auschwitz ein „Nie wieder“ aus. Es herrscht seitdem ein ungeschriebenes Gesetz, den mörderischen Antisemitismus der Folgezeit einfach nicht mehr beim Namen zu nennen. Wir waren alle „Charlie Hebdo“ aber nicht „Hyper Cacher“, wir sprechen von New York 11/9 und von Paris 13/11. Aber die ununterbrochenen Angriffe auf den jüdischen Staat, das „ Israel 24/ 7“, wird vollkommen ausgeblendet.
Es ist zu befürchten, dass wir noch lange brauchen, bis man in Europa bereit ist, die Existenz des weltweiten Hasses gegen alles Jüdische als Bedrohung der eigenen Zivilisation zu begreifen und entsprechend zu handeln. Man wird weiterhin mit einer Art postkolonialem Rassismus den Antisemitismus des militanten Islam nicht ernst nehmen. Man wird Mord und Unterdrückung in anderen Kulturkreisen mit einem beschönigenden Label versehen und nicht bereit sein, den Mördern auf Augenhöhe zu begegnen.
Und noch länger wird es dauern, bis man bereit ist, von der offenen Gesellschaft und der lebendigen und streitbaren Demokratie in Israel zu lernen. Und das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis der langen Nacht des 13. November.
Elisabeth Lahusen, Jahrgang 1961, Dipl. Heilpädagogin und Tagesmutter in Bremen
Interessanter Weise melden sich bereits wenige Stunden später amerikanische Militärs (z.B. Former Vice Chief of Staff of the US Air Force, Lt. Gen. Tom McInerney) zu Wort, die der türkischen Darstellung in doppelter Hinsicht widersprechen: Es gab keine Luftraumverletzung und auch die von der Türkei postulierten Warnungen – angeblich zehn an der Zahl – hat es nicht gegeben. Man gebrauche den Verstand: Wie können innerhalb 17 Sekunden zehn Warnungen ausgesprochen werden? Hinzu kommt wieder einmal eine arrogante Doppelmoral. Wikileaks hat am 24. November 2015 ein geheimes Telegramm des US-Militärs veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass die Türkei täglich 40 Mal den griechischen Luftraum verletzt – unter griechischem Protest.
Wie nicht anders zu erwarten, hat die NATO-Konferenz als erstes der Türkei Solidarität zugesichert. Die weiteren Ansagen waren jedoch ungewöhnlich. Deeskalation wurde gefordert und selbst der Oberkriegstreiber Stoltenberg hat sich eines gemäßigten Vokabulars bedient. Allein das belegt, dass die NATO ganz genau weiß, dass es eben keine Luftraumverletzung durch russische Jets gegeben haben kann. Wäre es anders, wäre die Reaktion eine andere gewesen. Auch US-Präsident Obama hat Deeskalation und Gespräche gefordert. Bricht man seine kurze Rede aber herunter auf die Substanz, dann hat er auch eine Drohung gegen Russland ausgesprochen: Solange Russland nur die Ziele angreift, die von den USA „genehmigt“ sind, besteht für die russische Luftwaffe keine Gefahr. Darf hier der Umkehrschluss gezogen werden, dass der türkische Angriff in gewisser Weise gut geheißen wird, weil Russland nicht unterscheidet zwischen „guten“ und „bösen“ Terroristen – nach amerikanischer Definition?
Putin gebührt höchste Anerkennung
Ich kann den russischen Präsident Putin nur bewundern ob seiner außerordentlich diplomatisch- zurückhaltenden Reaktion. Dafür gebührt ihm höchste Anerkennung. Natürlich muss er Konsequenzen androhen und solche auch in Kraft setzen und dabei kann er sich auch auf die Solidarität seiner Bürger verlassen. Die ersten Reiseunternehmen in Russland haben bereits die Türkei aus ihrem Programm genommen. Geht das konsequent weiter, was zu erwarten ist, werden der Türkei die Einnahmen von etwa 3,5 Millionen russischen Urlaubern im nächsten Jahr fehlen. Was wird aus dem Pipeline-Projekt für russisches Erdgas, was mit dem Handel mit Russland? Angesichts dessen müssen weitere Zweifel am Geisteszustand der gesamten türkischen Führung angemeldet werden. Es sei denn, Erdogan und seine Neocon-Freunde verfolgen ganz andere Ziele: Die Einverleibung Syriens unter türkische Herrschaft – inklusive des syrischen Öls.
Der Abschuss der russischen SU 24 ist mit nichts zu rechtfertigen. Ich stehe hier neben Putin, der sagt, der Abschuss war „ein Dolchstoß in den Rücken Russlands im Kampf gegen den IS“, eine Tat von Helfern des IS. Hierzu muss der Blick weiter reichen: Die Ukraine und die Sprengung der Stromversorgung zur Krim. Nicht nur das. Die Kiew-Regierung hat in den letzten Tagen wieder einmal begonnen, den Donbass mit schweren Waffen zu beschießen. Der Warenaustausch und damit die Versorgung zwischen Krim und Ukraine ist auf Weisung Kiews unterbrochen. All das verstößt gegen das Minsk II-Abkommen. Hat irgendjemand irgendetwas gehört von mahnenden Worten aus Berlin an die Adresse Kiews?
Wir müssen mithelfen, den Syrien-Krieg zu beenden
Es gibt offensichtlich mächtige westliche Kreise, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass das Morden im Nahen Osten beendet wird. Nachdem Russland die Führung im Kampf gegen den IS übernommen hat – und das sehr erfolgreich im Gegensatz zum nutzlosen Geplänkel der USA –, ist es Putin gelungen, federführend die Syrienkonferenzen in Wien zu etablieren und wirksame Allianzen gegen den IS zu schmieden – sogar unter Einbeziehung von Iran und Irak. Das kann weder dem Kalifen von Ankara gefallen, noch den US-Neocons. Bezeichnend, dass die US-Air Force 45 Minuten vor dem Angriff auf einen IS-Tanker-Konvoi Flugblätter abwirft mit der Warnung vor dem Angriff. Man mag das als „humanitäre Geste“ interpretieren, aber es sollte in dem Zusammenhang gesehen werden, dass die USA vor dem Eingreifen Russlands nicht einen einzigen ölbeladenen Tanker des IS angegriffen hat. Wieder einmal hat Putin hier seinen Finger in diplomatischster Weise in die Wunde gelegt, als er feststellte, dass der IS von 40 Staaten unterstützt wird, auch von G-20-Mitgliedern, ohne konkrete Staaten zu nennen. Im Übrigen muss jeder denkende Mensch an der Frage verzweifeln, warum dem IS nicht einfach der Geldhahn zugedreht wird.
Die Planung der US-Neocons bezüglich des Nahen Ostens liegt in Trümmern, wegen des Eingreifen Russlands. Hierzu sollte eine Betrachtung ganz allgemeiner Natur eingebracht werden. Der Erste und der Zweite Weltkrieg haben jeweils vier Jahre gedauert, jedenfalls was die heiße Phase des Zweiten anbelangt. Der Jugoslawienkrieg war nach fünf Jahren beendet. In Afghanistan und dem Irak dauern die zerstörerischen Kriegshandlungen nun bereits mehr als zehn Jahre an und in Libyen ist ein Ende der Gewalt nicht abzusehen. Das kann niemand aushalten und wir müssen nicht nur von einer „verlorenen Generation“ sprechen, vielmehr ist es ein anhaltender Genozid, der ganze Regionen entvölkern und Europa mit einem ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen überfordern wird. Es ist in unser aller Interesse, Russland beizustehen und den Syrien-Krieg in seinem fünften Jahr zu beenden. Genau dagegen aber richtet sich der Abschuss des russischen Flugzeugs.
Die NATO hat ihre Mitglieder nicht mehr im Griff
Die US-Neocons fordern ganz offen Krieg gegen Russland. Krieg gegen Russland heißt aber Krieg in und gegen Europa. Der Abschuss der SU 24 und die Aktionen in der Ukraine zielen genau darauf ab. Die Rolle der Türkei? Der größenwahnsinnige Kalif von Ankara lebt entweder mit einer gigantischen Selbstüberschätzung oder er handelt im Auftrag. In wessen Auftrag? Das ist eher nebensächlich. Es kommt jetzt auf die europäische, die deutsche Politik an, jeden, absolut jeden als Partner abzuweisen, der nicht konsequent Lösungen im Nahen Osten aktiv unterstützt. Die europäische Politik muss auch der arroganten Forderung der Obama-Regierung widersprechen, Russland solle sich im Kampf gegen den IS der amerikanischen Führung unterordnen. Seit wann ordnet sich der Erfolgreiche dem Versager unter?
Der Abschuss der SU 24 hat einiges offengelegt: Die NATO hat ihre Mitglieder nicht mehr im Griff. Speziell die Türkei versucht ihr eigenes Süppchen zu kochen und dabei die NATO in Aktionen zu locken, die nicht abgestimmt sind. Gleichzeitig ist zu konstatieren, dass es offensichtlich mächtige Gruppierungen innerhalb der NATO gibt, die eine Politik im Interesse der Neocons und des militärisch-industriellen Komplexes betreiben. Eisenhauer hat schon vor 60 Jahren genau davor gewarnt. Eine NATO, die nicht einmal mehr die Kontrolle über die Aktionen ihrer Mitglieder behalten kann, jetzt offensichtlich sogar davon überrascht worden ist, ist kein funktionsfähiges Bündnis. Die NATO ist gegründet worden als Verteidigungsbündnis gegen die Bedrohung durch die Sowjetunion. Die gibt es nicht mehr und Russland ist kein Feind. Gegen wen also sollte sich die NATO verteidigen, Schutz bieten? So, wie die Sowjetunion aufgelöst worden ist, muss jetzt die NATO aufgelöst und ersetzt werden durch ein Bündnis eines geeinten Europa, das in friedlicher Zusammenarbeit mit Russland und China sein eigenes Wohlergehen als oberste Priorität der Politik und seiner militärischen Aktionen festschreibt.
Menschen fühlen sich einer Gemeinschaft zugehörig, wenn sie wahrnehmen, dass ihr Denken & Handeln weitgehend mit den Werten der die Gesellschaft bestimmenden Gruppen übereinstimmt. Im Westen bestimmt dies einerseits die bürgerliche Mehrheitsgesellschaft andererseits die Medien, die die Regeln, die Werte und die Sprache einer politisch korrekten Leitkultur definieren und recht rabiat durchsetzen.
Wie schnell und gut Integration funktioniert, hängt vor allem von den bisher gelernten kulturellen Normen und Werte der Einwanderer ab. Sind diese stark inkompatibel zu den Werten und Normen der aufnehmenden Gesellschaft, ist die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns der Integration hoch: Die Person fühlt sich als Außenseiter und in seiner Person nicht angenommen. Das ist auch der Grund, warum sich Einwanderergruppen aus demselben Kulturkreis schneller und besser integrieren können als andere. Bei Einwanderern aus Kulturen mit stark abweichenden oder sogar konträren Verhaltensnormen und Werten, ist das Risiko des Scheiterns der Integration hoch. Weil sie aufgrund ihrer als überlegen empfundenen Werte eine Integration ablehnen, bilden diese abgeschottete Parallelgesellschaften. Dies verhindert auf Generationen einen wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg in der Mehrheitsgesellschaft. Die Migranten fühlen sich abgelehnt, unverstanden und letztlich als Opfer. Nicht ganz ohne Ironie gibt es bei jungen Migranten die Redewendung: Du Opfer, du Looser, du, isch schlag disch!
In diesem Milieu herrscht ein anderes Rechtsempfinden, es zählen autoritäre Werte bei gleichzeitiger Verachtung des Nichtautoritären. Dass türkisch arabische Parallelgesellschaften nunmehr in die 3. Generation in sich abgeschlossen in Deutschland leben, spricht für sich.
Nichtqualifizierte Jugendliche mit Migrationshintergrund in der zweiten oder dritten Generation sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit & Kriminalität betroffen. Dazu kommen jetzt junge Flüchtlinge, die in der Mehrheit eine schlechte Schulausbildung und keine für Deutschland sinnvolle berufliche Qualifikation haben. Sogar der SPD-Arbeitsministerin Nahles ist klar, dass höchstens 10% der jungen Araber & Afrikaner in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Wenn also die bisherigen Integrationsprogramme der bereits hier geborenen Migranten die Probleme nicht lösten, dann wird dies mit den jetzt zuwandernden jungen Arabern noch weniger gelingen, ja die Probleme werden sich verschärfen. Und diese werden nicht, wie gerne verkündet, die Probleme der Rentenkasse lösen. Im Gegenteil: Da sie wenig oder gering bezahlt in Arbeit kommen, werden sie die Renten- und Sozialkassen langfristig belasten. Sie werden also die Altersarmut vergrößern.
Dass bei solchen Perspektiven die europäischen Nachbarländer die Aufnahme der jungen Araber dankend ablehnen, verwundert nur Angela Merkel. Die jetzt in Deutschland eintreffenden arabischen Asylbewerber kommen aus autoritären, von Gewalt geprägten, korrupten und wie für jeden sichtbar ist aus wenig produktiven Kulturen. (Das unterscheidet sie wesentlich von deutschen Flüchtlingen im 2. Weltkrieg.) Aus Afrika und dem Nahen Osten kommen überdies vor allem junge Männer mit einem konservativen Islam. Zwei Drittel haben keine Ausbildung und sprechen nur bruchstückhaft englisch, können nur arabische Schrift oder gar nicht lesen. Die wenigen Akademiker verfügen über meist mindere Qualifikationen.
Der Politikwissenschaftler und Experte für Islamismus Peter Neumann meint, dass Flüchtlinge, deren Integration scheitert, weil sie vom Leben in Europa enttäuscht sind, im fundamentalistischen Islam Antworten und Akzeptanz finden. Dabei werde ihre Enttäuschung vom Westen in Hass umgewandelt. Der Islam und die Werte der Familie stehen weit über den Werten der fremden westlichen Kultur.
Die Haltung der Eltern wird auch an ihre Kinder weitergegeben. Da im deutschen Bildungssystem der Einfluss der Eltern auf ihre Kinder besonders ausgeprägt ist, wird Deutschland das Erbe dieser Kulturen noch für Generationen mit sich tragen. Die arabischen Parallelgesellschaften in den französischen Vorstädte mit ihren eigenen kulturellen, religiösen und sprachlichen Normen liefern den Prototyp für diese Entwicklung. Sollte der IS militärisch niedergekämpft werden, ist natürlich davon auszugehen, dass sich die geschlagenen Islamisten als Flüchtlinge nach Deutschland absetzen.
In den meisten Medien werden nicht die vielen kaum gebildeten und nur arabisch sprechende Asylsuchenden präsentiert, sondern gebildete, gut englisch sprechende Vorzeigeflüchtlinge. Aus Sicht der Journalisten verständlich: So können sie ihre manipulativen, moralischen Missionierungsdrang ausleben und gleichzeitig bekommen sie eine neue, billigere Putzkraft, die weit weg im sozialen Brennpunkt am anderen Ende der Stadt wohnt. Die jetzige Putzfrau allerdings verliert ihren Job an den billigeren arabischen Migranten, der mit ihr dann auch noch um billigen Wohnraum konkurriert. Im Gegensatz zur Öko-Bourgeoisie ruft deshalb die untere Mittelschicht trotz medialer Dauerwäsche des Gehirns nicht: Refugees welcome.
Diese Entwicklung droht zur Radikalisierung innerhalb der deutschen Gesellschaft zu führen. Es ist bereits eine soziale Polarisierung zwischen der Öko-Bourgeoisie, die die politisch korrekten Medien kontrolliert, und der unteren Mittelschicht, zu beobachten. Da sich letzere sich als soziale Verlierer der Flüchtlingspolitik empfindet und sich immer weniger in den Medien wiederfindet, entdeckt sie für sich das Internet als Plattform. Mit selbstbewusster Ironie tönt es dort: Wir sind das Pack! (Sigmar Gabriel)
Eine zweite Sollbruchstelle ist in Deutschland zwischen Ost und West auszumachen. Ostdeutsche sind es gewohnt, weder der Regierung noch den Medien zu trauen, und sie reagieren allergisch auf vom romantischen Idealismus geprägte Belehrungen. Ein Grundsatzfehler der Ökobourgeoisie ist zu glauben, die Menschen in der 3. Welt seien halt schwarz, braun oder gelb, würden aber ansonsten denken wie sie. Womöglich seien sie nur ganzheitlicher und noch mehr Winnetou als sie selbst, die doch die guten unter den bösen Deutschen sind (Siehe auch Thomas Spahn: Flüchtlingskrise im Kopf – Die Deutschen und der edle Wilde).
So wurde aus dem „3. Welt Laden“, in der Bestrebung gut Mensch zu sein, der „Eine-Welt-Laden“. Als ob eine durch eine Umbenennung der Realität und durch offensive Kirchentags-Romantik irgendein Problem gelöst würde.
Wenn Angela Merkel im ZDF meinte, dass ein Aufenthalt syrischer Flüchtlinge in Deutschland nach deren Rückkehr dazu führen könne, dass “Demokratie über unser Grenzen hinaus Akzeptanz findet“ und es dann vielleicht weniger Krieg gebe, dann lässt sich das an Naivität kaum überbieten. Nun ist Merkel nicht Erzieherin in einem Walldorfkindergarten sondern Bundeskanzlerin und mächtigste Frau der Welt. Viele von der Political Correctness bewegte „gute Menschen“ denken, wenn man den Millionen muslimisch arabischer Asylbewerber nur liebevoll genug die westlichen Welt erklärte, würden diese vor Freude in die Hände klatschen und sich in ein paar Jahren dann an den Schwulendemonstrationen des CSD beteiligen oder zu Anhängern des Feminismus werden. Aber wer nicht unter völligem Realitätsverlust leidet, erwartet das Gegenteil.
Von diesen kulturarroganten Vorstellungen geprägt, sieht die Ökobourgeoisie wenig Probleme bei der Integration von Millionen arabischer Migranten. Die untere Hälfte der Bevölkerung, von den „gebildeten“ Deutschen gerne als „Stammtisch“ abqualifiziert, erwartet Anderes und ist damit, weil nicht ideologisch verblendet, deutlich realistischer.
Wie die aufstrebenden asiatischen Tigerstaaten mit ihrem Durchmarsch von der 3. in die entwickelte Welt zeigen, hat nicht Europa oder ein historischer Kolonialismus versagt, wenn sich Millionen Araber & Afrikaner auf den Weg nach Deutschland machen. Das Problem liegt in der Mentalität der Stammesgesellschaften, im Clandenken, dessen Ergebnis die korrupten Eliten Afrikas sind. Hinderungsgründe für Entwicklung liegen in einer anderen Vorstellung von Zeit, Leistung, Verantwortung und abstraktem Denken in die Zukunft. In afrikanischen Staaten existiert die Vorstellung eines Gemeinwohls jenseits des Clans so gut wie nicht.
Da es als politisch unkorrekt und rassistisch gilt, sich eine andere Mentalität inklusive deren Vor- & Nachteile auch nur vorzustellen, wird dies in den meisten Medien auch nicht thematisiert, ja es ist ein Tabu. Nur der unteren Hälfte der deutschen Gesellschaft schwant es, dass die 3. Welt nicht aus vom Westen geknechteten edlen Wilden besteht. Bei den Millionen Asylsuchender wird sich diese Mentalität vielleicht in ein paar Generationen ändern, oder auch nicht, wenn sich diese in Parallelgesellschaften eingerichtet haben.
Ob in Thailand oder Afrika: Auch westliche Auswanderer bilden dort Parallelgesellschaften, und sie haben kein Interesse daran, in der dortigen Mehrheitsgesellschaft aufzugehen. Interessanterweise will dies die Bevölkerung dort auch nicht. Sie wollen unter sich bleiben. Beide Seiten sagen: Integration – Nein Danke! In Asien oder Afrika wird jeder Weiße immer Fremder und Außenseiter bleiben, der wegen seines Geldes geduldet wird. Während sich deutsche Auswanderer in westliche Länder perfekt integrieren, integrieren sich deutsche Auswanderer in die 3. Welt so gut wie gar nicht.
Machen wir ein Gedankenspiel: Stellen Sie sich vor, Merkel, Gauck und Sie, liebe Leser, würden wegen eines Bürgerkriegs in Deutschland mit ihrer Familie ins reiche Saudi-Arabien auswandern. Würden Sie das dortige Wertesystem übernehmen? Nein, und Sie würden alles dafür tun, dass Ihre Kinder und Kindeskinder dies auch nicht tun.
Umgekehrt gilt dies auch für die Einwanderer, die aus den dortigen Gesellschaften zu uns kommen. Wie wir unser System, so halten die Menschen ihr Wertesystem für überlegen und wollen es deshalb behalten. So ist die deutsche Diskussion über arabische Integration in westliche Werte ist von einer grenzdebilen Naivität und romantischem Wunschdenken geprägt. Wer wie die SPD meint, das Grundgesetz auf arabisch zu verteilen, löse nur ansatzweise irgendein Problem, lebt in einem eigenen geistigen Paralleluniversum. Das Dumme ist nur, dass dies über kurz oder lang an der Realität zerschellen wird.
Der Autor Klaus-Jürgen Gadamer ist ehemaliger Lehrer und lebt in Baden Württemberg
Daß Frankreich Schuld hat am Terrorismus, hatte uns ja freundlicherweise ja schon das ZDF erklärt, in seiner Kindersendung Logo. Jetzt habe ich aber erfahren, dass eigentlich Deutschland für die Toten und einen direkten Angriff auf den Islam verantwortlich ist.
Das hat nämlich Aiman Mazyek herausgefunden, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Dem Deutschlandfunk (1) erklärte er, „es sei schmerzhaft, dass Deutschland auch ein Exporteur von Terroristen sei. Dies zeuge von einem gesamtgesellschaftlichen Versagen, zumal diese Menschen auf deutsche Schulen gegangen seien“. Tja, das ist ja mal ein Ding. Aber gegen wen genau führen diese Deutschen etwas im Schilde?
Dazu der Deutschlandfunk: „Nach Ansicht von Mazyek haben die Terroristen den Koran missbraucht, um Macht und Gewalt auszuüben. Sie führten Krieg gegen die Menschlichkeit und damit auch direkt gegen den Islam.“
Das muß man erst mal verdauen. Fassen wir also zusammen: Deutsche Terroristen greifen direkt den Islam an, und niemand tut etwas dagegen – außer der Herr Mazyek vielleicht. Und warum tun sie das, die Terroristen aus den deutschen Schulen? Das hat Mazyek gegenüber der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen (2) zumindest angedeutet: Damit jetzt „noch mehr Stimmung gegen Muslime“ gemacht werde. Wahnsinn.
Aber Deutschland und Frankreich können doch nicht die Alleinverantwortung tragen. Wer könnte denn sonst noch so den Terrorismus fördern? habe ich mich gefragt. Und man glaubt es kaum, auch das weiß Mazyek: Polen. Genaugenommen alle, die „so von der Rolle reagieren wie die Polen, die überhaupt keine Flüchtlinge mehr reinlassen wollen, dann ist das genau das, was die Terroristen wollen“.
Weil das Interview aber gerade so toll lief, hat der Reporter noch mal richtig kritisch nachgehakt: Hatte der IS nicht „eine quasi religiöse Begründung in seinem Bekennerschreiben genannt“? Was Mazyek denn dazu sage?
Ich habe daraufhin noch mal ins Bekennerschreiben (3) geguckt. War das wirklich quasireligiös, was da stand? Und ich las: „Im Namen Allahs, des Gnädigsten, des Barmherzigsten. In einer gesegneten Attacke, deren Erfolg Allah ermöglichte, hat eine Gruppe von Gläubigen, Soldaten des Kalifats (Allah möge es stärken und unterstützen), die Hauptstadt der Unzucht und Laster ins Visier genommen, die Hauptstadt, die das Banner des Kreuzes in Europa trägt, Paris.“
Es geht dann noch oft um Allah und den Propheten und den Islam, und dann habe ich gedacht: Stimmt, der Begriff „quasireligiös“ trifft es wohl. Mazyek hatte sich von der provokanten Frage übrigens nicht in die Enge treiben lassen. Er hält seine Religion für das eigentliche Angriffsziel der Terroristen.
Wenn Frankreich und Deutschland schon die Hauptschuld an dem ganzen Schlamassel tragen und eventuell auch die Briten und Amerikaner, murmelte ich vor mich hin, müßte die Schweiz aber vielleicht doch auch ein kleines bißchen … Und da fiel mir auch schon der Terrorismusexperte Lorenzo Vidino (4) ins Wort: „Die Schweizer Aussenpolitik ist weniger aggressiv als die britische, amerikanische oder französische. Aber die Schweiz gibt den Islamisten andere Gründe, sie nicht zu mögen. Etwa das Minarettverbot oder islamophobe Äusserungen von Politikern.“
Verdammt, die Schweiz also auch. Was können wir denn jetzt tun? fragte ich mich. Aber Vidino hatte meine Gedanken längst erraten (5):„Offensichtlich ist es nicht sehr vernünftig, den Islam pauschal zu kritisieren. Das ist destruktiv und das, was die Terroristen wollen.“ Aha, nicht sehr vernünftig, womöglich noch nicht einmal hilfreich und außerdem das, was die Terroristen wollen. Jetzt wissen wir Bescheid.
Ich bin ja wie viele andere auch der Ansicht, daß man das, was die Terroristen wollen, eben nicht tun sollte, und deshalb kritisiere ich den Islam nicht mehr. Aber was sonst noch so? Es muß doch noch mehr geben im Leben.
Da stolperte ich über einen Kommentar in der Presse und hatte wirklich Glück. Die Zeitung aus Wien (6) weiß nämlich zufälligerweise ziemlich genau, was die Terroristen wollen: „Die Terroristen wollen, dass wir aufhören, uns frei zu bewegen. Sie wollen, dass unsere Länder von Grenzen, Mauern, Zäunen und Stacheldraht zerschnitten werden. Dass wir in permanenter Verteidigungshaltung erstarren, ständig mit dem Finger am Abzug.“
Diese Terroristen aber auch! Wollen die doch tatsächlich, daß wir unsere Grenzen zumachen und uns verteidigen. Auf die Idee wäre ich an und für sich nicht gekommen. Aber es ist immer gut, wenn es irgendwo Experten gibt, die einem das erklären. Lassen wir wir also hoch die Tür und die Tor weit. Es ist ja sowieso bald Weihnachten.
Apropos Weihnachten. Ob die Terroristen vielleicht etwas gegen Weihnachtsmärkte haben? dachte ich. Immerhin sind sie ja auf deutsche Schulen gegangen und müßten mit dem Brauch ganz gut vertraut sein. Und bingo! „Genau das ist es, was die Terroristen wollen: Uns Angst machen und uns davon abhalten die Dinge zu tun, die uns Freude bereiten und die wir eigentlich gern tun würden. Deswegen sagen sich viele: ,Ich lasse mir nicht von den Terroristen den Spaß verderben!‘ und gehen erst recht auf den Weihnachtsmarkt.“ Das hat der Hessische Rundfunk (7) recherchiert
Ich will das Experiment abkürzen. Es gibt unendlich viele Menschen, die genau wissen, was die Terroristen wollen und weswegen wir jetzt genau das Gegenteil tun sollten. Die Weihnachtsmarktbetreiber raten im Großen und Ganzen, im Lande zu bleiben und Weihnachtsmärkte zu besuchen. Die Tourismusindustrie hingegen tendiert eher zum Verreisen. „Wenn wir jetzt nicht mehr in den Urlaub fahren, tun wir genau das, was die Terroristen wollen“, erklärt der Präsident des Deutschen Reiseverbands (8), Norbert Fiebig, der Nordwest-Zeitung, „wir werden also trotzdem reisen.“ Eigentlich fehlt nur noch die Rasierwasserindustrie mit einem knackigen Statement. Aber das wird noch kommen. Da bin ich mir ganz sicher.
Einer hatte übrigens etwas ganz Seltsames zu dem Thema geäußert. Michael Hanfeld von der FAZ: „ Die Anschläge in Paris markieren ein neues Datum des Terrors. Einen weiteren Tag, mit dem sich ein Massenmord verbindet, dessen Täter wissen, was sie wollen: Möglichst viele Menschen töten.“
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