Monatsarchive: Dezember 2015

Viel banaler und komplexer als jede Verschwörungstheorie

Aron Sperber

Folgender Text fasst unseren Ist-Zustand nach dem Katastrophenjahr 2015 großartig zusammen:

Warum? Das frage ich mich im Zusammenhang mit der aktuellen deutschen und österreichischen Einwanderungspolitik, der Appeasementpolitik gegenüber islamistischen Terroristen, der sozialistischen europäischen Finanzpolitik, dem Genderismus und vielen anderen politisch-korrekten Auswüchsen sehr oft. Bisher habe ich noch keine befriedigende Antwort darauf gefunden, warum Europa gerade kulturellen Selbstmord mit Anlauf begeht.

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Im Land des Will­kom­mens mit sei­nem zur freundlichen Totemmaske erstarrtem Gesicht.

Redaktion Bahamas

Editorial 72

Jeder weiß es, aber nur der Vor­sit­zen­de des Zen­tral­rats der Juden in Deutsch­land hat es öf­fent­lich aus­ge­spro­chen: „Unter den Men­schen, die in Deutsch­land Zu­flucht su­chen, stam­men sehr viele aus Län­dern, in denen Is­ra­el zum Feind­bild ge­hört. Sie sind mit die­ser Is­ra­el­feind­lich­keit auf­ge­wach­sen und über­tra­gen ihre Res­sen­ti­ments häu­fig auf Juden ge­ne­rell“. In den jü­di­schen Ge­mein­den gebe es „jetzt die Be­fürch­tung, dass der ara­bisch­stäm­mi­ge An­ti­se­mi­tis­mus in Deutsch­land zu­neh­men könn­te. Diese Sorge teile ich und sehe daher die Not­wen­dig­keit, die Flücht­lin­ge so schnell und so fest wie mög­lich in un­se­re Wer­te­ge­mein­schaft ein­zu­bin­den. Die Ab­leh­nung jeg­li­cher Form von An­ti­se­mi­tis­mus sowie die So­li­da­ri­tät mit Is­ra­el zäh­len zum Grund­kon­sens der Bun­des­re­pu­blik.“ In der Welt am Sonn­tag vom 3.10.2015, aus der die Zi­ta­te stam­men, konn­te man nach­le­sen, wie schlecht seine War­nun­gen beim of­fi­zi­el­len Deutsch­land an­ka­men: „Schus­ter hatte seine Be­den­ken der Bun­des­kanz­le­rin am ver­gan­ge­nen Diens­tag bei einem Tref­fen mit Ver­tre­tern von Ver­bän­den, Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, In­sti­tu­tio­nen und Ge­werk­schaf­ten vor­ge­tra­gen. Nach sei­nem Re­de­bei­trag in der Kanz­ler­amts­run­de herrsch­te nach An­ga­ben von Teil­neh­mern ‚be­tre­te­ne Stil­le‘. Die Kanz­le­rin habe sich eine Notiz ge­macht und ver­spro­chen: ‚Darum müs­sen wir uns küm­mern‘.“ Der läs­ti­ge Jude mit sei­nen Res­sen­ti­ments gegen Ara­ber konn­te gehen.

Am 1.11.2015 ge­wann ein an­ti­se­mi­ti­scher Fa­na­ti­ker und För­de­rer des IS die Wah­len in der Tür­kei tri­um­phal mit fast 50 Pro­zent – von den in Deutsch­land ab­ge­ge­be­nen tür­ki­schen Wäh­ler­stim­men bekam er sogar 60 Pro­zent. Doch nie­mand in­ter­es­sier­te sich für die Klei­nig­keit, dass gut 200.000 in Deutsch­land le­ben­de Men­schen sich ge­ra­de für die Ver­nich­tung Is­ra­els aus­ge­spro­chen hat­ten. Seit dem 13.11.2015 al­ler­dings wird kein Par­don mehr ge­ge­ben, seit­her wer­den Mos­lems bun­des­weit ra­di­kal ge­schützt und die große Jagd auf Is­la­mo­pho­be im Land er­öff­net. Josef Schus­ter gab davon völ­lig un­be­ein­druckt der Welt ein In­ter­view, das am 23.11. er­schie­nen ist, in dem zwei Sätze ste­hen, die man ihm nie ver­zei­hen wird: „Wir wer­den um Ober­gren­zen nicht her­um­kom­men“ und: „Ist es wirk­lich eine Frage der Re­li­gi­on? Wenn ich mir die Orte und Län­der in Eu­ro­pa an­schaue, in denen es die größ­ten Pro­ble­me gibt, könn­te man zu dem Schluss kom­men, hier han­de­le es sich nicht um ein re­li­giö­ses Pro­blem, son­dern um ein eth­ni­sches.“ Jeder weiß, was Josef Schus­ter ge­meint hat, und jeder weiß, dass es stimmt: Die Be­woh­ner is­la­mi­scher an­ti­se­mi­ti­scher Klein­staa­ten in den Pa­ri­ser Ban­lieues oder in Brüs­sel, in Malmö oder Ro­ther­ham de­fi­nie­ren sich ge­nau­so re­li­gi­ös wie eth­nisch – in der Regel ara­bisch und is­la­mis­tisch, manch­mal auch pa­kis­ta­nisch und is­la­mis­tisch. Sie haben es nicht im Blut, aber sie ver­ste­hen sich als Bluts­brü­der und ver­trei­ben alle, die nicht mit­tun wol­len oder kön­nen, und herr­schen denen, die nicht flie­hen kön­nen, den Sta­tus des Dhim­mi auf. Und auch darin hat Schus­ter recht: Gar nicht die an­geb­lich er­schöpf­ten Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten in Deutsch­land, son­dern der Un­wil­le, ara­bi­schen Ein­wan­de­rern west­li­che Ver­hal­tens­for­men ab­zu­ver­lan­gen, wozu auch eine is­ra­el­freund­li­che Hal­tung zäh­len müss­te, macht sein Plä­doy­er für die Fest­le­gung von Ober­gren­zen sehr gut nach­voll­zieh­bar.

Doch was Schus­ter zur Dis­kus­si­on stell­te, geht gar nicht im Land des Will­kom­mens mit sei­nem er­starrt freund­li­chen Ge­sicht. Höchs­te Zeit also, die Blut­hun­de von der Kette zu las­sen. Einen ken­nen Ba­ha­mas-Le­ser schon aus dem Edi­to­ri­al der Nr. 69. Dies­mal durf­te der schwu­le Neu­köll­ner Rab­bi­ner­schü­ler Armin Lan­ger auf Taz-on­line vom 23.11.2015 den is­la­mo­pho­ben Juden heim­leuch­ten: „Es gab in Deutsch­land bis­her genau zu be­nen­nen­de Kräf­te, die sich für Ober­gren­zen bei Ge­flüch­te­ten aus­spra­chen: die rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en AfD und CSU sowie die Pe­gi­da-Be­we­gung. Letz­te­re be­steht aus Ras­sis­ten, die sich als be­sorg­te Bür­ger aus­ge­ben. Nun ist auch der Zen­tral­rat der Juden Mit­glied in die­ser omi­nö­sen Ge­sell­schaft. Das ist trau­rig, davon müs­sen sich die Juden Deutsch­lands dis­tan­zie­ren, oder etwa nicht? Ver­ges­sen wir das idyl­li­sche Bild eines Zen­tral­rats, der sich für die Un­ter­drück­ten die­ser Welt ein­setzt, der sich dem wich­tigs­ten jü­di­schen Gebot, der Nächs­ten­lie­be, ver­bun­den fühlt. Seien wir ehr­lich mit­ein­an­der: Mein Vor­schlag wäre, dass sich der Zen­tral­rat der Juden zum Zen­tral­rat der ras­sis­ti­schen Juden um­be­nennt. Die Frage lau­tet dann: Wer wird uns, an­ti­ras­sis­ti­sche Juden, ver­tre­ten?“ Die Taz hat damit Jakob Augstein das Stich­wort ge­lie­fert, der am 7.12.2015 in einem Spie­gel-Kom­men­tar zum Wahl­sieg des Front Na­tio­nal die Causa Schus­ter, die eine Causa Is­ra­el ist, auf der Höhe der deut­schen Flücht­lings­kri­se als jü­disch-fa­schis­ti­sche Be­dro­hung brand­mark­te: „Man hat bei AfD- und Pe­gi­da-De­mons­tra­tio­nen im schwarz-rot-gol­de­nen Meer der Deutsch­land­fah­nen auch schon das fröh­li­che Weiß-Blau der is­rae­li­schen Flag­ge ge­se­hen. […] Die of­fi­zi­el­le Linie der AfD hat kein Pro­blem mit Is­ra­el – warum auch: So rechts wie die deut­schen Rechts­po­pu­lis­ten ist die Re­gie­rung von Ben­ja­min Net­anya­hu al­le­mal. Vor allem aber eint die is­rae­li­sche Po­li­tik und die AfD die – vor­sich­tig for­mu­liert – kri­ti­sche Hal­tung ge­gen­über dem Islam. Of­fen­her­zig konn­te die heu­ti­ge AfD-Che­fin Frau­ke Petry im Au­gust 2014 be­ken­nen: ‚Die AfD ist ganz klar gegen An­ti­se­mi­tis­mus, vor allem auch gegen den neu im­por­tier­ten An­ti­se­mi­tis­mus in Deutsch­land‘.“ Augstein, der übels­te Het­zer in einer bei­spiel­lo­sen Kam­pa­gne gegen die Juden in Deutsch­land, en­de­te mit die­ser an Nie­der­tracht kaum zu über­bie­ten­den Ti­ra­de: „In einer furcht­ba­ren Wie­der­kehr des Ver­gan­ge­nen wer­den hier ‚eth­ni­sche‘ Ka­te­go­ri­en plötz­lich her­an­ge­zo­gen zur Her­ab­set­zung so­zia­ler und kul­tu­rel­ler Dif­fe­renz. Eu­ro­pa er­lebt eine völ­ki­sche Re­vo­lu­ti­on. Sie er­obert und ver­än­dert den Kon­ti­nent so, wie es einst der Li­be­ra­lis­mus tat.“

Und er bleibt als Sie­ger zu­rück. Denn aus Angst, mit Rechts­po­pu­lis­ten in einen Topf ge­wor­fen zu wer­den, schweigt man lie­ber, ob­wohl man ahnt, dass hier kein Tabu- son­dern ein Damm­bruch statt­ge­fun­den hat. Das gilt auch für die Mehr­heit der is­ra­el­so­li­da­ri­schen Lands­leu­te, die Schus­ter als Per­son gegen An­fein­dun­gen in Schutz neh­men, aber sei­nen klu­gen Be­mer­kun­gen über eth­nisch reine Gang­lands und Ober­gren­zen ge­ra­de nicht bei­pflich­ten. ,Sind wir nicht ir­gend­wie alle An­ti­ras­sis­ten?‘ – fra­gen sie sich. Ist „ara­bisch­stäm­mi­ger An­ti­se­mi­tis­mus“ nicht eine „eth­ni­sche Ka­te­go­rie“, vulgo ras­sis­tisch? – fra­gen sie sich mit Augstein. Was eine „Her­ab­set­zung so­zia­ler und kul­tu­rel­ler Dif­fe­renz“ sein soll, wis­sen sie ge­nau­so wenig wie der An­alpha­bet vom Spie­gel, aber dass so etwas ir­gend­wie nicht gut sein kann, das haben sie tief ver­in­ner­licht. Die Gren­zen sind offen – in jeder Hin­sicht.

http://www.redaktion-bahamas.org/hefte/edit72.html

 

Gedanken zum Neuen Jahr – Deutschland kaputt

Die Kernaussagen der mit wenig Spannung erwarteten Neujahrsansprache von Angela Merkel wurden vorab veröffentlicht, um uns die Gelegenheit zu geben, die Richtungsvorgaben der Kanzlerin für das Jahr 2016 häppchenweise zu verdauen. Wie zu erwarten, bekamen wir es mit einer Aneinanderreihung von Sätzen zu tun, die die Arbeit der Regierungskoalition und somit die der Kanzlerin in ein strahlendes Licht tauchen und jede Selbstkritik tunlichst vermeiden. Wenig überraschend also.

„Ich habe alles prima gemacht, besser geht es nicht“, ruft uns die Kanzlerin zu. Eine gelungene Migration habe sie auf den Weg gebracht und dem Land somit die Chancen für Morgen geschenkt.

Jetzt muss das Steuerzahlervolk nur noch die Ärmel hochkrempeln und die Integration bezahlen, dann wird 2016 ebenso strahlend wie 2015! Viel Zeit, Kraft und Geld wird…

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Kategorie(n): Politik  Inland

Der Moment der guten Tat ist wichtiger als das Ergebnis der Tat. Deshalb ist das Interesse an den Eigenschaften der Migranten so gering. Der selbstlos helfende Mensch ist mehr mit sich selbst beschäftigt, als er zugeben will. Von Gerd Held. Lesen

Foto: humor.li

Es ist viel umweltfreundlicher, das Wasser aus dem Hahn zu trinken als es in Form von Salat zu essen. Das liegt daran, dass Kopfsalat kaum Kalorien hat, er besteht zu 95 Prozent aus Wasser. Vieles Grünzeug ist nur ein mit viel Aufwand produzierter Wasserspeicher. Von Thilo Spahl. Lesen

Foto: Aleem Yousaf. CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

Das Verwaltungsgericht Bremen hat offiziell festgestellt, dass das Ergebnis der Landtagswahl 2015 massiv manipuliert worden ist. Ehrenamtlich tätige Schüler seien schludrig gewesen. Man könne von Ihnen nicht unbedingt erwarten, dass sie richtig zählen. Von Manfred Haferburg. Lesen

Foto: The Courier-Mail (Brisbane, Qld.)

  31.12.2015   13:42   Leserkommentare (im Wartemodus)

Den folgenden Briefwechsel mit einer Mitarbeiterin im “Stab des Polizeipräsidenten” von Berlin hat uns achse-Leser Jens Z. zugeschickt. Es geht um einen kultursensiblen Einsatz der Berliner Polizei, der weit über Berlin hinaus für Schlagzeilen gesorgt hat. Anders als bei der Weihnachtsansprache der Kanzlerin handelt es sich nicht um eine satirische Überhöhung der Wirklichkeit. Es ist die Wirklichkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lese grade von einem Einsatz des Berliner SEK im September, bei dem eine Moschee durchsucht wurde – in Socken.

Ich weigere mich zu glauben, dass diese Pressemeldung korrekt ist. Das kann doch eigentlich nur Satire sein! Auch viele Verdächtige ausserhalb von Moscheen halten einen sauberen Teppich für praktischer als einen dreckigen. Darf ich also annehmen, dass im Zuge der Gleichbehandlung die…

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Kategorie(n): Politik  Inland

  31.12.2015   13:00   Leserkommentare (im Wartemodus)

Wenn die Leser der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die ich in der Mitte Deutschlands verorten würde, durch ihr Leseverhalten abstimmen, dann kommt ein wahrscheinlich ziemlich repräsentativer Stimmungsbarometer dabei heraus: Die meistgelesenen FAZ-Kommentare 2015

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Kategorie(n): Politik  Inland

  31.12.2015   12:00   Leserkommentare (im Wartemodus)

Von Oliver Zimski

Angela Merkels Neujahres-Rede 2016 ist im Wesentlichen ja schon bekannt. Deshalb würde ich mir vom Bundespräsidenten folgende ergänzende, aber wohl dauerhaft ungehalten bleibende Rede zum neuen Jahr wünschen. Man wird ja noch träumen dürfen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

noch einmal guten Abend aus dem Schloss Bellevue. Viele von Ihnen werden sich wundern, dass ich mich wenige Tage nach meiner Weihnachtsansprache erneut an Sie wende. Doch habe ich in den vergangenen Tagen so viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten, dass ich mich zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschlossen habe.

Zu Weihnachten hatte ich Sie zum offenen Meinungsstreit über die Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen, und viele von Ihnen schrieben mir daraufhin, dass Sie sich nicht mehr trauten, ihre Meinung zu sagen, da…

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Falls Sie noch keine Patenschaft für die Achse des Guten abgeschlossen haben, dann ist jetzt der richtige Moment. Sichern auch Sie die Zukunft der Achse! Werden Sie Pate für 2015!

In zehn Jahren haben unsere Autoren 40.000 Beiträge veröffentlicht. Laut Berliner Zeitung ist die Achse des Guten der „einflussreichste deutsche Autorenblog”.

Die Achse muss finanziell abgesichert werden, damit sie weiterhin unbequem bleiben kann. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wir bedanken uns recht herzlich!
Pate werden…

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  31.12.2015   10:36   Leserkommentare (im Wartemodus)

Auch Israel hat ein Flüchtlingsproblem, geht damit anders als Deutschland um. Tal Harris über Liebe in Zeiten der Bürokratie. Hier

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Kategorie(n): Politik  Ausland

  31.12.2015   10:08   Leserkommentare (im Wartemodus)

Vier Sekunden. So lang hat meine Internet-Suche nach „Mein Kampf“ gedauert, bevor ich das komplette Werk vor mir hatte. Und dabei bin ich eher langsam beim Tippen. Gut möglich, dass andere es sogar in drei Sekunden schaffen. Ab dem 01.01.2016 darf jeder dieses Buch verlegen, weil das Urheberrecht dann abgelaufen ist. Ein Grund für die Politik, sehr besorgt zu sein. Auch Wissenschaftler fürchten das Schlimmste, die Medien ebenso. Deswegen wird seit Monaten und eigentlich schon Jahren auf diesen Tag X hingearbeitet. Es sind kommentierte Ausgaben von „Mein Kampf“ geschrieben worden, die der hitlerischen Menschenverachtung im Allgemeinen und ihrem Judenhass im Speziellen den Stachel ziehen soll. Jeder Hassausbruch wird mit Fußnoten bekämpft, die diese widerlegen sollen. Antifaschistische Fußnoten, die dafür zu sorgen haben,…

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Kategorie(n): Inland

  31.12.2015   06:30   Leserkommentare (im Wartemodus)

Von Jochen Hellmann

An allen europäischen Ecken drückt der Schuh. Die Europäische Union wird in allen ihren vier Himmelsrichtungen als verkehrt empfunden. Im Norden und Nordwesten wollten Briten und Skan-dinavier den Euro schon gleich nicht übernehmen; mittlerweile zweifeln auch die Finnen, während das Vereinigte Königreich zögernd überlegt, ganz auszutreten.

Im Westen, Frankreich, heben die überall zunehmenden Kräfte des Populismus besonders selbst-bewusst ihr Haupt: Colbertistische Tradition staatlicher Industriepolitik ist mehr als anderswo über-fordert mit der Adaption an übernationale Herausforderungen; zudem nimmt republikanisch-jakobinischer Etatismus die Herausbildung kommunitaristisch-tribaler Gegengesellschaften speziell krumm. Islamischer Terror lässt den Ruf nach Grenzkontrollen lauter werden; so vermischt sich…

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Kategorie(n): Politik  Inland  Ausland  Wirtschaft

  30.12.2015   23:33   Leserkommentare (im Wartemodus)

Nach langer Zeit habe ich mir heute wieder das heute-journal angetan. Es ist die Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen, die der “aktuellen kamera” am nächsten kommt. Und wenn Claus Kleber moderiert, dann kann man im Hintergrund Karl-Eduard von Schnitzler kichern hören. Heute freilich hat sich Kleber selbst übertroffen. In der Anmoderation zum Jahresrückblick des “journals” sagte er: “Europa ist zusammen geblieben, die deutsche Wirtschaft brummt, in der Flüchtlingskrise merkt Deutschland verblüfft, wozu es fähig ist. Hilfsbereitschaft, Empathie, Willkommen stellen in den Schatten, was Fremdenfeinde, Nationalisten und Zweifler auf die Straße bringt.” Sie glauben es nicht? Dann schauen Sie hier, ab Minute 14.

Der Komparativ von Fremdenfeind lautet Nationalist. Und von da ist es nur ein Schritt zum Superlativ: Zweifler….

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Kategorie(n): Inland

  30.12.2015   23:23   Leserkommentare (im Wartemodus)

Es gibt einen weiteren Grund, weshalb die Ägypter darauf bestehen, den Rafah-Terminal geschlossen zu halten und Tausende von Palästinensern auf beiden Seiten der Grenze festzusetzen: der anhaltende Machtkampf zwischen Hamas und Fatah. Bevor sie die Schuld für die missliche Lage der Bewohner des Gaza-Streifens den Ägyptern zuweisen, sollten die Palästinenser zur Abwechslung in Erwägung ziehen, ihre Führer für ihr anhaltendes Leiden zur Verantwortung zu ziehen. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass der Hamas-Fatah-Streit der Hauptgrund für die anhaltende Schliessung des Rafah-Grenzübergangs ist. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi traut der Hamas nicht; das ist der Grund, warum er nicht bereit ist, das Terminal wieder dauerhaft zu öffnen. Mehr

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Kategorie(n): Politik  Ausland

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achgut.com

Vorschlag für eine Neujahrs-Ruck-Rede des Bundespräsidenten

Von Oliver Zimski

 

Angela Merkels Neujahres-Rede 2016 ist im Wesentlichen ja schon bekannt. Deshalb würde ich mir vom Bundespräsidenten folgende ergänzende, aber wohl dauerhaft ungehalten bleibende Rede zum neuen Jahr wünschen. Man wird ja noch träumen dürfen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

noch einmal guten Abend aus dem Schloss Bellevue. Viele von Ihnen werden sich wundern, dass ich mich wenige Tage nach meiner Weihnachtsansprache erneut an Sie wende. Doch habe ich in den vergangenen Tagen so viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten, dass ich mich zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschlossen habe.

Zu Weihnachten hatte ich Sie zum offenen Meinungsstreit über die Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen, und viele von Ihnen schrieben mir daraufhin, dass Sie sich nicht mehr trauten, ihre Meinung zu sagen, da sie bei der leisesten Kritik sofort als „Nazis“ oder „braunes Pack“ denunziert würden und dass auch ich als Bundespräsident daran Mitschuld trüge. Das hat mich sehr betroffen gemacht.

Der Meinungsstreit ist selbstverständlicher Teil der Demokratie.

Selbstkritisch muss ich einräumen, dass ich vor einigen Wochen mit meiner Gegenüberstellung von angeblich weltoffenen „Helldeutschen“ und fremdenfeindlichen „Dunkeldeutschen“ dazu beigetragen habe, das politische Klima zu vergiften und die Diskussion abzuwürgen. Auch wenn diese aus heutiger Sicht unangemessenen und polemischen Formulierungen nicht von mir selbst, sondern von meiner Ghostwriterin stammen, möchte ich mich in aller Form für sie entschuldigen.

Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern selbstverständlicher Teil der Demokratie. Nur mit offenen Debatten können wir Lösungen finden, die langfristig bestand haben und von Mehrheiten getragen werden.

An diese von mir zu Weihnachten verkündeten schlichten Wahrheiten müssen sich auch Teile der Bundesregierung erinnern lassen. Gebetsmühlenartig wiederholte, nichtssagende Floskeln á la „Wir schaffen das“, mit denen eine Diskussion im Keim erstickt werden sollen, oder Ablenkungsmanöver wie der vom Justizminister ausgerufene „Kampf gegen rechts“, der darauf abzielt, Kritiker der Regierungspolitik in die Nähe von Neonazis zu rücken, sind dabei leider überhaupt nicht hilfreich.

Die „Nazikeule“ muss ausrangiert werden.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang deutlich sagen, dass ich solche unangemessenen NS-Vergleiche strikt ablehne. Wer Andersdenkende, etwa beim Thema Eurokrise oder Massenzuwanderung, reflexhaft als „Nazis“ oder „Rassisten“ diffamiert, verharmlost die Verbrechen der Nationalsozialisten und beschmutzt das Andenken an ihre Opfer.

Politik und Zivilgesellschaft sind aufgerufen, klar gegen diejenigen Position zu beziehen, die aus durchsichtigen Motiven immer wieder versuchen, die dunkelsten Jahre unserer Vergangenheit für heutige Debatten zu instrumentalisieren.

In den siebzig Jahren seit dem Untergang des Dritten Reiches ist Deutschland zu einem weltoffenen und toleranten Einwanderungsland geworden. Mittlerweile hat ein knappes Fünftel unserer Bevölkerung einen Migrationshintergrund, mit steigender Tendenz. Die Deutschen verspüren in ihrer überwältigenden Mehrheit keinerlei Sympathien für nationalsozialistisches oder rassistisches Gedankengut.

Lassen Sie uns daher gemeinsam alle Versuche entschieden zurückweisen, sich in der politischen Auseinandersetzung Vorteile durch die Anwendung der „Nazikeule“ zu verschaffen, um andere Diskussionsteilnehmer einzuschüchtern oder zu diffamieren. Die Probleme, vor denen unser Land steht, sind zu drängend, als dass wir es uns leisten könnten, unsere Kräfte länger in Scheingefechten zu vergeuden.

Wir befinden uns in einer Staatskrise.

In meinem Amt als Bundespräsident käme ich mir überflüssig und nutzlos vor, wenn ich mein Vorrecht auf freie Rede nicht nutzen würde. Daher will ich an dieser Stelle offen ansprechen, was unzählige Menschen in Deutschland, mich selbst eingeschlossen, mit tiefer Sorge erfüllt.

Das zurückliegende Jahr hat unser Land in eine schwere Staatskrise gestürzt. Durch Fehleinschätzungen und -entscheidungen der politischen Führung ist im letzten Sommer aus einer regional begrenzten Flüchtlingsbewegung – ausgelöst durch den syrischen Bürgerkrieg – eine weltweite Massenzuwanderung von Wirtschaftsmigranten nach Deutschland geworden, deren Ende nicht abzusehen ist.

Hunderttausende von Einwanderern überquerten und überqueren immer noch unkontrolliert und unregistriert die deutschen Grenzen, was einen schweren Verstoß sowohl gegen die Drittstaatenregelung von Art. 16a Grundgesetz als auch gegen die europäischen Abkommen nach Schengen und Dublin darstellt.

Traf die erste Flüchtlingswelle noch auf eine enorme Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung, erodiert nun angesichts des nicht enden wollenden ungeregelten Zustroms von Migranten das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat. Sorgen und Ängste machen sich breit, nicht nur vor einsickernden islamistischen Terroristen, sondern auch vor einer völligen Überforderung unserer Gesellschaft und dem Zusammenbruch unserer Sozialsysteme.

Diese Sorgen und Ängste sind nur allzu berechtigt, denn sie verweisen auf reale Gefahren für das Gemeinwesen. Ein Staat, der die eigenen Gesetze nicht einhält und die Kontrolle über seine Grenzen verliert, verliert auch seine Legitimation gegenüber den Bürgern, die sich fragen, wieso sie sich eigentlich noch an Recht und Gesetz halten sollen, wenn höchste Vertreter des Staates überhaupt nicht mehr daran denken, dies zu tun.

Die Staatskrise, in der wir uns befinden, betrifft auch unsere Außenpolitik. Durch die von ihm geweckten falschen Hoffnungen hat Deutschland einen Migrationssog bis weit nach Afrika und Asien ausgelöst, der Menschen in ganz Europa ängstigt und unser Land gegenüber seinen sämtlichen europäischen Nachbarn isoliert. Kein einziges der anderen 27 EU-Länder unterstützt den Kurs unserer Regierung.

Dabei wollten wir Deutsche doch nie wieder einen Sonderweg beschreiten. Und wir können auch nicht ernsthaft glauben, dass allein wir richtig liegen und alle anderen falsch.

Integration ist nur möglich, wenn wir ein positives Verhältnis zu uns selbst finden.

Viele Menschen sind über die Massenzuwanderung vor allem von Muslimen auch deswegen beunruhigt, weil sie sagen: Uns laufen ja schon die Probleme mit den bereits bestehenden islamisch geprägten Parallelgesellschaften aus dem Ruder, wie sollen wir dann weitere Millionen von Muslimen integrieren?

Klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien gestalten die Zuwanderung nach strengen Regeln und richten klare Anforderungen an potentielle Einwanderer, nicht nur hinsichtlich ihres Bildungsstandes und der Fähigkeit, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Sie verlangen auch Loyalität gegenüber der neuen Heimat, nur deshalb sind sie erfolgreich.

Doch wie können wir von Einwanderern fordern, „unsere Werte“ zu respektieren, wenn wir selbst nicht in der Lage sind, uns über diese zu verständigen? Seit Jahren reden wir von den „Werten unseres Grundgesetzes“ – warum werden die unsere Gesellschaft auseinander treibenden Fliehkräfte trotzdem immer stärker? Fehlt es uns etwa an Mut, die Achtung vor diesen Werten konkret einzufordern? Oder wissen wir gar nicht mehr, was wir zu verlieren haben? Gibt es vielleicht verschüttete Prägungen durch unsere christliche Tradition, die wir uns dringend wieder ins Bewusstsein rufen sollten, weil wir auf sie keineswegs verzichten können?

Über derlei Fragen brauchen wir endlich eine breite Diskussion, deren Ergebnisse ich nicht vorwegnehmen kann. Eines steht für mich allerdings fest: Wir werden die Herkules-Aufgabe der Integration von Millionen Zuwanderern vor allem aus muslimischen Ländern nicht bewältigen können, wenn wir ihnen nichts anzubieten haben außer Geld und Sozialleistungen. Vielmehr brauchen wir dafür eine positive Identifikation mit unserem Land und den Werten, die es prägen.

Es muss ein Ruck durch unser Land gehen.

Als Mann der Kirche fordere ich auch die Leitungen der beiden christlichen Volkskirchen in Deutschland auf, ihrer Verantwortung sowohl für die zu uns strömenden Migranten, als auch für die hier lebenden Menschen gerecht zu werden. Eine Haltung des „Grenzen auf für alle!“ ist keineswegs christlich, da sie unsere Gesellschaft überfordert und bei der großen Mehrheit der Migranten vorhersehbare Enttäuschungen auslösen wird, mit allen negativen politischen, sozialen und finanziellen Folgen für die Allgemeinheit.

Ich appelliere an die Führer der Kirchen in Deutschland: Hören Sie auf, „die Fremden“ an sich zu vergöttern! Fremd zu sein, ist kein Qualitätsmerkmal. Und lassen Sie sich in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht von eigennützigen Begehrlichkeiten auf staatliche Subventionen für Ihre Einrichtungen leiten, sondern handeln Sie endlich verantwortlich im Sinne des Gemeinwohls.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Aufgaben, die vor uns stehen, sind gewaltig. Damit wir sie überhaupt anpacken können, muss ein Ruck durch unser Land gehen, der eine offene und breite Debatte ermöglicht, ohne ideologische Scheuklappen und Denkverbote. Das war es, was ich Ihnen schon in meiner Weihnachtsansprache eigentlich sagen wollte. Im Neuen Jahr können Sie auf den Bundespräsidenten als unermüdlichen Teilnehmer dieser Debatte zählen.

Herzlichst,
Ihr Joachim Gauck


Autor Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vorschlag_fuer_eine_neujahrs_ruck_rede_des_bundespraesidenten

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Von Jochen Hellmann

 

An allen europäischen Ecken drückt der Schuh. Die Europäische Union wird in allen ihren vier Himmelsrichtungen als verkehrt empfunden. Im Norden und Nordwesten wollten Briten und Skan-dinavier den Euro schon gleich nicht übernehmen; mittlerweile zweifeln auch die Finnen, während das Vereinigte Königreich zögernd überlegt, ganz auszutreten.

Im Westen, Frankreich, heben die überall zunehmenden Kräfte des Populismus besonders selbst-bewusst ihr Haupt: Colbertistische Tradition staatlicher Industriepolitik ist mehr als anderswo über-fordert mit der Adaption an übernationale Herausforderungen; zudem nimmt republikanisch-jakobinischer Etatismus die Herausbildung kommunitaristisch-tribaler Gegengesellschaften speziell krumm. Islamischer Terror lässt den Ruf nach Grenzkontrollen lauter werden; so vermischt sich im Populismus nachvollziehbares Unbehagen mit gestriger Nostalgie und dem Wunsch an die Vorse-hung, sie möge Retter schicken, oder auch Retterinnen.

Im Osten zeigt man sich eigensinnig undomestiziert. Eigensinn ist dort ausgeprägter Sinn für das Eigene, das unter sowjetischer Fremdherrschaft nie aus sich herauskommen durfte und nun, diese Ketten abgestreift, nicht auf neue Direktiven von außen hören mag. Dort war zum Abschütteln der alten Zwingherren die EU gut genug, aber man befand sich im Stadium des Noch-Nicht-Nationalstaates, während die modernen Eliten vom Nicht-Mehr-Nationalstaat fabulierten und man dergestalt aneinander vorbeiredete.

Im Süden vollends wird klar, wie sehr die Währungsunion eine Fehlkonstruktion ist. Eine gemein-same Währung benötigt ein gemeinsames Dach an Regeln und eine einheitliche Fiskalregierung; im Grunde bedarf es eines Staates oder mindestens einer Konföderation von Bundesstaaten, die zur Abtretung ihrer Souveränität in Wirtschaft und Finanzen bereit sind. Davon wird auch geträumt, aber es wird nichts daraus; nicht zu unseren Lebzeiten. Die Menschen wollen keine Minister, die Litauisch oder Portugiesisch oder Ungarisch reden und ansonsten nur bad international english. Nicht einmal Letzteres verstehen die meisten Europäer. Es wird absehbar keine Vereinigten Staa-ten von Europa geben, denn es gibt keinen europäischen Diskursraum, keine europäische Spra-che, kein gemeinsames „mindset“, keinen Satz gemeinsam als verbindlich erachteter Regeln: kein europäisches Volk.

Ob mir das gefällt oder nicht, ist egal. Ich konstatiere nur.

Die „Austerität“ ist offenbar zum Schuldenabbau immer noch zu zaghaft, zur Schaffung wirtschaft-licher Dynamik zugleich aber zu brutal. Für die Einen ist der Euro zu hart, für die Anderen zu weich. Ein Prokrustesbett, für niemand angemessen. So wird auseinanderfallen, was auseinander gehört. Aber wann? 2016 etwa? Das ist möglich, aber ich bezweifle fast, dass es so schnell geht. Schauen wir zurück und betrachten andere Elitenprojekte in Aufstieg und Niedergang. 1920 war der Leninsche Sozialismus, auch wenn ihm die totalitäre Unmenschlichkeit schon eingepflanzt war, für viele Vordenker als Idee so frisch wir ein Aprilmorgen. Fünfzig Jahre später, 1970, war der Re-alsozialimus sowjetischer Bauart tot wie ein Brötchen von vorletzter Woche und hohl und staubig wie eine vor Jahren unter das Bett gerollte Nuss: Die Arbeiter hatten spätestens in den Sechzigern weltweit gelernt, dass ein sozialdemokratisch gebändigter Kapitalismus ihnen mehr Wohlstand zu gewähren vermochte als die Diktatur des Proletariats; die Intellektuellen waren spätestens nach dem Prager Frühling in ihrer Mehrheit vom Glauben abgefallen, die Jugend schließlich schaute nur nach Westen und hörte lieber Rockmusik als die Schalmeienkapelle des Komsomol. So hatte Lenin den Kampf um die „Soft Power“ verloren. Es war aus. Tot und vorbei.

Aber wurde die UdSSR nun reumütig aufgelöst, die Satelliten in die Unabhängigkeit entlassen? Schon, aber erst geschlagene zwanzig Jahre nach dem Ende der Idee. Eine ganze Generation später erst brach das Imperium zusammen; so wie ein hohler und abgestorbener Baum, den keine Säfte mehr nähren, noch Jahrzehnte steht, bevor ein beliebiger Wind ihn dann „ganz plötzlich“ zusammenkrachen lässt. Das Beispiel führe ich an um zu zeigen, dass eine meinungsführende Notabelnklasse sich an eine Missidee klammern kann, die längst keine innere Notwendigkeit mehr besitzt, und mit zähem Willen den Fortbestand der morschen Struktur über viele Jahre herbei-zwingt.

Wann war das 1970 der „ever closer European Union“? Ich denke, es war der Beginn der Finanz- und Eurokrise, also 2008. Wenn das zähe Endspiel, wie bei der Sowjetunion, dann auch zwanzig Jahre währt, bricht die EU erst 2028 auseinander. Möge es der Politik gelingen, Chaos und Hass zu vermeiden. Möge die deutsch-französische Freundschaft das Auseinanderbrechen überleben. Und, letzter Wunsch, möge es gelingen, die europäischen Völker zu überzeugen, hernach wieder in gegenseitiger Achtung und Bewunderung gutnachbarschaftlich zusammenzuleben. Ich darf mich wohl, wenn man dies alles richtig versteht, einen überzeugten Europäer nennen.

Dr. Jochen Hellmann ist an einer Hochschule im Saarland tätig und bezeichnet sich als “frankophilen Liberalen ohne Parteibuch”.

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