Be patient, work hard, follow your passions, take chances and don’t be afraid to fail.
Атеисты всех стран, соединяйтесь!
„И жить торопиться, и чувствовать спешит“ –
Цитата из стихотворения П.А. Вяземского Первый снег (1822). Поставлена А.С. Пушкиным эпиграфом к 1-й главе Евгения Онегина
„Wir wollen schnell leben und eilig empfinden“ –
(Übersetzung: JSB). Zitat aus einem Gedicht von P.A.Vjazemskij Erster Schnee (1822). Verwendet von A.S.Puschkin in erstem Kapitel von Eugen Onegin (1833).
La bêtise insiste toujours, on s’en apercevrait si l’on pensait pas toujours à soi. (Albert Camus, La peste.)
All national institutions of churches, whether Jewish, Christian or Turkish, appear to me no other than human inventions, set up to terrify and enslave mankind, and monopolize power and profit. (…)
The whole religious complexion of the modern world is due to the absence from Jerusalem of a lunatic asylum. – Thomas Paine
„Ehe für alle“ ist ein Anschlag auf jede lustvolle Form der Sexualität.
Antikapitalisten sin Kapitalisten ohne Kapital.
Menschen, die interessante Geschichten erzählen können, benötigen keine Psychotherapie.
Psychotherapie ist grundsätzlich für langweilige Menschen, die sich sich wichtig machen wollen, sowohl als Patienten als auch als ihre Psychotherapeuten.
Die herrschenden Eliten verteidigen ihre Uversehrtheit und ihre Privilegien mit allen gesetzlichen und ungesetzlichen Mitteln, während sie die mörderischen Attentate der islamofaschisten auf einfache Bürger achselzuckend mit der Bemerkung quittieren „Man muß sich halt daran gewöhnen.“
Das Leben hat weder Sinn noch Wert, es hat nur ästhetische Eigenschaften: entweder ist es schön oder häßlich, lustvoll oder schmerzhaft.
Wer keine Lebensfreude hat, der hat Moral.
Es ist schwierig eine Tyrannei zu bekämpfen, die keinen Tyrannen hat.
Empörung ist der Agens des moralisierenden Narzißmus.
Moral / Ethik ist nicht mehr als eine narzistische Bessetzung des eigenen aggressiven Triebes, desssen ausagieren unter dem Deckmantel der Moral als extrem lustvoll empfunden wird, so daß Zufügen von Schmerzen, verbreiten von Angst und Schrecken, schädigen und vernichten des Lebens sogar als etwas Edles und Wertvolles gepriesen wird, weil es im Namen der Moral betrieben wird. Alles Monströse fängt immer mit der Verfolgung der Sexualität an. Wer keine Lebensfreude hat, der hat die Moral. Die Moralisten haben keine Freude an etwas Schönem, sondern lediglich die Schadenfreude, wenn sie jemandem dessen Spaß verderben. Der Orgasmus der Moral ist die Empörung. Die Geschichte der Moral ist die Geschichte einer grausamen Perversion. Lebensfreude ist eine Lust, die man empfindet, wenn man dabei weder sich noch jemand anderem schadet.
Das beste Mittel gegen Depressionen ist das zu tun, was getan werden soll.
Merkel hat einen Haufen Psychopathen nach Deutschland eingeschleust, zufällig dunkelhäutige.
Die Deutschen gehen zwar immer seltener in die Kirche, dafür jedoch predigen sie selbst ohne Ende.
Kassandra sei für den fortschrittlichen Trojaner eine „populistische Hetzerin“.
„Das Leben sei ein Märchen, erzählt von einem Idioten“ – Shakespeare in Macbeth.
„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ – Grabinschrift von Ingeborg Bachmann
„Statt der Dialektik erfolgte das Leben, und das Bewußtsein mußte es verarbeiten, das es etwas ganz anderes ist.“ – Verbrechen und Strafe (Fjodor Dostojewski)“ (Übersetzung JSB.)
Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht. (Norbert Bolz)
Geschlossenheit ist gut, Diskurs ist Streit, also verwerflich. Sagen ausgerechnet die, die Kritik an den Regierenden als Grundprinzip ihrer Profession ausgegeben hatten. Aber nur, bis sie die Meinungsführerschaft errungen hatten. An der halten sie nun fest.
Die sich in ihrem Aufgeschlossensein und ihrer Weltoffenheit Sonnenden sind weder aufgeschlossen noch weltoffen. Sie sind Besserwisser, die es besser wissen wollen, als es die Fakten nahe legen. Die Toleranten sind intolerant. Die Gleichmacher spalten. Die Diversitätsprediger streben nach Hegemonie. Die Antibürgerlichen sind die übelsten Spießbürger. Die Faschisten gebärden sich als Anarchisten, und die frei gewählte Monarchin kennt keine Parteien mehr.
In Deutschland herrscht ein Neuer Totalitarismus der selbsternannten „Guten“, die jede andere als eigene, herrschende Ansicht mit Geschrei, Diffamierungen, Ausschluß und Denunziation zum Schweigen zu bringen versuchen. In Deutschland ist Faschismus nicht verschwunden, er hat nur die Seiten gewechselt und neue inoffizielle mediale helldeutsche Reichsschrifttumskammern aufgestellt, die darüber wachen, daß über ihre Fetische (z.B. die Invasion der Heiligen, pauschal Flüchtlinge genannt) nur huldigend und anhimmelnd gesprochen wird. Für mich sind diese in eigener Moral mit Schaum vor dem Mund sich selbst zur Extase des Hasses hochgeputschten Hetzer gegen jede von ihrer eigenen abweichende Meinung die neuen Nazis. Antifa ist Nazifa. Wie Max Liebermann angesichts des Nazi-Deutschland zuletzt sagte, ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.Wie zu Kaisers Zeiten – Der Mainstream-Populismus gefährdet die offene Gesellschaft.
Während in der Türkei Menschen verfolgt, ermordet, drangsaliert und gequält werden, der Islamofaschismus zunehmend erstarkt, und nach Europa greift,
echauffieren sich Deutsche über Trumps Wahl auf dem Niveau von Diskussionen über Ergebnisse von Eurovision Song oder DSDS und der große Freund von Erdogan zum deutschen Bundespräsidenten gewählt werden soll.
Die Erkenntnis ist kein fertiges Ding, sondern ein dialektischer Prozeß, in dem eine neue Erkenntnis nur durch Negation und Aufhebung einer bestehenden Erkenntnis gebildet werden kann. Die gegenwärtige Gesellschaft und vor allem ihre selbsternannten „Eliten“ verhindern, diffamieren und bekämpfen andere als gerade herrschende, etablierte Meinungen und verwandeln damit lebendige Erkenntnis in eine tote, verdinglichte Ideologie, die damit vom Wissen zum Unwissen, zum Fetisch wird. Das gilt für alle institutionalisierten lediglich eigene Macht selbst akkumulierenden Bürokratien, die Politik, die Wissenschaft, die Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse und andere.
Die Psychoanalyse muß sich hüten, erbaulich sein zu wollen.
Nicht die Flutwelle der Ankömmlinge, sondern die hier Ansäßigen sind traumatisiert.
„Der Nationalsozialismus lebt nach, und bis heute wissen wir nicht, ob bloß als Gespenst dessen, was so monströs war, daß es am eigenen Tode noch nicht starb; oder ob es gar nicht erst zum Tode kam; ob die Bereitschaft zum Unsäglichen fortwest in den Menschen wie in den Verhältnissen, die sie umklammern.“ (Theodor W. Adorno, 1959)
Deutsche neigen zur Wahnbildung einer „Willkommenskultur“ zwecks Angstverdrängung ihres schwachen ICHs angesichts des Islamofaschismus, ihr Autoritärer Charakter (Adorno) erträgt Ambivalenzen nicht.
Der Mensch ist ein Text, der eine wie von Marcel Proust, der andere wie aus der Apotheker Umschau. In einer Beziehung wird immer ein Buch geschrieben, ein Gedicht, ein Essay, eine Erzählung, ein Roman, ein Polizeiprotokoll, eine Bankbillanz, ein Einkaufszettel, eine Notiz – je nachdem. Liebe ist Hermeneutik, beide Texte gemeinsam zu lesen und gegenseitig in Einem mieinander weiterzuschreiben. Sex ist dabei die Typografie und das Papier, das Aussehen das Cover, die Illustrationen.
Der Mensch ist ein sich aus sich selbst heraus fortschreibender (eo ipso) Text, und Psychoanalyse (falls sie eine solche ist) ist Hermeneutik dieses Textes, im psychoanalytischen Prozeß wird der Text verstanden und unter Mitwirkung des Analytikers vom Analysanden weitergeschrieben, weitergestaltet.
»Die Sprache ist [.] ein Werkstück, und jeder kann auf sie draufhauen« (Elfriede Jelinek)
In seinem Vortrag „Marxismus und Dichtung“, gelesen 1935 auf dem Congrès pour la Défense de la Culture in Paris, schreibt Bloch, dass im sozialistischen Denken als dem einzig orientierenden, mancher marxistischer Dichter meint, „…er sei durch die Kälte dieser Berührung behindert. Das Innen kommt nicht gut dabei weg, das Gefühl und die sorgsame Lust, es zu sagen, werden nicht immer zur Kenntnis genommen. Jede Blume gilt dann als Lüge, und der Verstand scheint nur als trocken, oder, wenn er Saft hat nur als Säure erlaubt.“[1]
[1] [1] Ernst Bloch: Literarische Aufsätze. Frankfurt a. Main 1985, S. 138.
Deutschland ist eins der am meisten, wenn nicht das am meinsten durchtherapierte Land der Welt, Psychotherapie, Selbsterfahrung, Coaching, psychologische Seminare überall, vom Flüchtling bis Bankvorstand. Deutschland ist das Land der Betreuten und der Betreuer, der Behandelten und der Behandler, der Patienten und ihrer Therapeuten. Kein Wunder, daß auch in der Politik Deutschland die Rolle eines Psychotherapeuten für den Rest der Welt, für ihren Patienten, beansprucht. Nach so viel Psychotherapie müssten Deutsche die Vernünftigsten, die Mutigsten und die Zufriedensten in der Welt sein, anstatt die Irrationalsten, die Ängstlichsten und die Unzufriedensten. Wieso ist es so?
Es ist so, weil Deutsche Selbsterkenntnis mit Selbstsucht und Tiefsinnigkeit mit Selbstbezogenheit verwechseln und was sie für Psychotherapie und Selbsterkenntnis halten, lediglich eine Bestärkung eigener narzistischer Opferrolle ist, mit Erklärungen, daß für das eigene Schicksal nur andere verantwortlich, also schuldig seien, vorwiegend die Mutter, der Kapitalismus, die Amerikaner und die Juden (Israel, Zionisten). Reflektion niergendwo, überall nur Beschuldigungs- und Betreuungsindustrie. Das ist, was Deutsche für Psychotherapie halten, das ist die herrschende Psychokratie in Deutschland, ein Werkzeug der Volksverdummung. Nirgendwo Aufklärung, nirgendwo Reflektion, die Unwissenheit ist Stärke, rot-rot-grüner Anton Reiser überall, Theodor Wiesengrund nirgends mehr.
Man ist das, was man in der Welt wahrnimmt und in seinem Leben macht. Wer sich mit sich selbst beschäftigt, beschäftigt sich mit gar nichts, außer daß man sein narzisstisches Selbst aufbläst.
Wenn 1.000.000 Menschen an ein Kalb mit 3 Köpfen glauben , dann nennt man es Religion, wenn 10.000 Menschen an ein Kalb mit 3 Köpfen glauben, dann nennt man es eine Sekte, wenn 1 Mensch an ein Kalb mit 3 Köpfen glaubt , dann nennt man es Paranoia.
Die Linken und Grünen sind heute der Staat, sie feiern sich selbst und ihre Politik unter den knatternden Fahnen. Der Protest der Jugend kommt deswegen von Rechts.
Da die Herrschenden heute sich Links und Grün nennen, kann Opposition nur Rechts heißen.
Zur Psychoanalyse, psychoanalytischer Psychotherapie, tiefenpsychologisch fundierter (psychoanalytisch orientierter) Psychotherapie gehören als zentrales Thema gesellschaftliche Probleme. Es geht nicht immer nur um die Mutterbrust, sondern auch um Konflikte in der Gesellschaft, in der der Mensch lebt und von der er formiert und deformiert wird.
Die real existierende Psychoanalyse in Deutschland ist ein politisch korrekter institutionalisierter Kastrat, der jedes konflikthafte Thema meidet, verhindert, zensiert, kontroverse Psychoanalytiker mundtot macht. Was Carl Müller-Braunschweig, Felix Boehm, Schultz-Hencke, Ernest Jones eingebrockt und Annemarie Luise Christine Dührssen für die nächsten 1000 Jahre dingfest festgebacken hat, ist für die Katze. „Zwar war Freuds Psychologie des Unbewußten längst von deutschen Mandarinen »verwissenschaftlicht« und die Psychoanalytische Bewegung durch Hitlers Terror zum Stillstand gebracht worden. Doch auch in den aktuellen Theorie- und Praxis-Gestalten der reimportierten, medizinalisierten und konventionalisierten Psychoanalyse glomm noch der Funke der Freudschen Ideologiekritik.“ – (Helmut Dahmer, In: Konkret 02/92, S. 52.) Die Medizinalisierung und Technokratisierung der Psychoanalyse machte sie zum toten Ding, zum Fetisch im saturierten Strukturalismus, der weder die Postmoderne noch den Dekonstruktivismus erfahren hat.
Ich haben nach vielen Auseinandersetzung mit der herrschenden Psychokratie verstanden: das Psychokraten-Racket präsentiert sich aktuell als selbstveredelte Omertà mit Enigma-Chiffriermaschine und Vertuschungshoheit, Verschweigeprivileg, Bemäntelungsbefugnis, Lizenz zum Retouchieren, Zensieren, Relativieren. Aufdeckende Methoden in der Psychotherapie sind damit verbannt und werden bald verboten. Nihil novi sub sole. Unwissenheit ist Stärke.
Rackets – nach Adorno mafiaartige bürorkatische alienähnliche selbt machtakkumulierende Verwaltunsorgane, mächtiger als Kapitalismus.
Die Welt ist nicht von Oberlehrern geschaffen. Ihr wesentliches Element ist das noch ungelebte Wirkliche. – Ernst Bloch
Materialismus ist, die Welt ohne vorgefaßte idealistische (religiöse) Schrullen zu betrachten.
Die stärkste alles beherrschende, selbstakkumulierende Macht ist nicht mehr der Kapitalismus, sondern die Bürokratie, die Rackets der Verwaltung.
Islam ist eine gewaltverherrlichende faschistische menschenverachtende Antikultur
Die Natur macht das Ei und das Kind, Gott macht den Hahn und den Mann.
„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ – Karl Marx
Der Bescheidene weiß bescheid.
Deutsche erkennen die Verkommenheit der Ankommenden nicht, weil sie die Eigene verdrängen. Das macht Angst.
Intelligenz und Charakter sind angeboren, vererbt, wie Augenfarbe, Nase, Füße, usw.
Seit 2001 bestimmt eine einzige Religion die Debatte: Der Islamofaschismus.
Es gibt keinen richtigen Islam im falschen.
Das Gutmenschen-Syndrom : die Gedankenlosigkeit, die Ignoranz, die Heuchelei (Hypokrisie) und die Verleumdungssucht.
Der Blick aufs Leben ist übergegangen in die Ideologie, die darüber betrügt, daß es keines mehr gibt. (Adorno)
Was nicht anfaßbar ist, wird unfaßbar, das Unberühbare wird zum Fetisch.
Der Mensch ist nicht nur ein gesellschaftliches und psychisches Wesen, er ist auch ein natürliches, biotisches Wesen.
Der kategorische Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. (Karl Marx)
Ohne daß die Massen, und zwar gerade wegen ihrer sozialen Integration, ihr gesellschaftliches Schicksal irgend mehr in der Hand hätten als vor 120 Jahren, entraten sie nicht nur der Klassensolidarität, sondern des vollen Bewußtseins dessen, daß sie Objekte, nicht Subjekte des gesellschaftlichen Prozesses sind, den sie doch als Subjekte in Gang halten. (Adorno) Die Beziehung zwischen objektivierten Subjekten und subjektivierten Objekt kennzeichnet die gesellschaftliche Struktur der kapitalistischen Gesellschaft. Aber um das zu begreifen, müsste man das andere Kapital lesen. (Paul Stegemann)
Nur der Tod ist vorhersehbar, das Leben nicht.
Empörungskollektive behindern die Erkenntnis.
CYNIC, n. A blackguard whose faulty vision sees things as they are, not as they ought to be. – Ambrose Bierce [pseudonym Grile Dod]
Reiche sind Arme mit viel Geld
Deutsche Psychoanalyse verwechselt Leblosigkeit mit Abstinenz und Beziehungslosigkeit mit Sachlichkeit.
Die ersten sechs Generalbundesanwälte der BRD waren sämtlich ehemals Mitglieder der NSDAP.
Wer nicht klar schreiben kann, der kann auch nicht klar denken.
Islam eine totalitäre Ideologie der Unterwerfung, der religiös verbrämten Machtergreifung. Täter sind Muslime, Muslime sind Sympatisanten der Täter.
Dreams unite, ideas divide.
Politik: Widerwertigkeit einer zum Staat gewordenen Kloake.
„Sooft ich eine politische Rede höre oder lese, was die uns Regierenden schreiben, bin ich entsetzt, seit Jahren nichts zu vernehmen, was einen menschlichen Klang hätte. Es sind immer die gleichen Worte, die die gleichen Lügen berichten. Und daß die Menschen sich damit abfinden, daß der Zorn des Volkes diese Hampelmänner noch nicht zerschmettert hat, ist für mich der Beweis, daß die Menschen ihrer Regierung keinerlei Bedeutung zumessen und daß sie spielen, ja wahrhaftig mit einem ganzen Teil ihres Lebens und ihrer sogenannten lebenswichtigen Interessen spielen.“ – Albert Camus
Für Antisemitismus braucht man keine Juden, man braucht nur Antisemiten.
Jeder ist anders. Wirklich. Einheitliche Front ist eine Illusion, eine Täuschung, eine Lüge. Konflikte und Koalitionen werden in Masken ausgetragen. Realität ist anders. Angela Merkel ist an Andreas-Lubitz-Syndrom erkrankt und fliegt Deutschland gegen die Wand.
„Die Wilden sind nicht bessere Menschen“ – Adorno
Der „autoritäre Charakter“ mit seiner narzisstischen Kränkung und seinem Sado-Masochismus, offenbart eine reaktionäre „Furcht vor der Freiheit“.
Ex Oriente Tenebris
Um Menschen zu verstehen, muß man den Sinn fürs Absurde haben.
Faschismus hat die Seiten gewechselt
Fakten können Vorurteile (bzw. Nachurteile) schüren.
Morbus Germanicus: Jemand belästigt jemand, man weiß nicht wer, man weiß nicht wen, alles sei nur ein sozialer Konstrukt.
»Der Nationalsozialismus lebt nach, und bis heute wissen wir nicht, ob bloß als Gespenst dessen, was so monströs war, daß es am eigenen Tode noch nicht starb, oder ob es gar nicht erst zum Tode kam; ob die Bereitschaft zum Unsäglichen fortwest in den Menschen wie in den Verhältnissen, die sie umklammern.« (- Adorno GS 10.2, 554)
„The only reason people do work for airlines is because the Nazi party is no longer hiring.“ – Iliza Shlesinger Die beste Therapie ist das Wissen
Angela Merkel in BILD-Zeitung, 29. November 2004 auf die Frage, welche Empfindungen Deutschland in ihr weckt: „Ich denke an dichte Fenster! Kein anderes Land kann so dichte und so schöne Fenster bauen.“
„Wenn ein Truthahn nach tausend Tagen geschlachtet wird, erscheint der Todestag dem Truthahn als unvorhersehbar, nicht aber dem Metzger.“ – Nassim Nicholas Taleb
Die FAZ, das intellektuelle Flagschiff der Republik hat sich zu Merkel mit der Breitseite gewendet. Dummköpfe, in Deutschland „Eliten“ genannt, werden diesen Ausdruck für eine freundliche Geste halten, für eine deutche Übersetzung des „Always Look on the Bright Side of Life“. In den geistigen Anal-Phabetismus dieser „Eliten“ sind die „Flüchtlinge“ ohne Weiteres integrierbar, einer geht immer noch herein. „Wart Pac pałaca, a pałac Paca“, sagen dazu die Polen, “ der eine taugt sowenig wie der andere“. Steht doch diesem Staat eine Frau ohne Eigenschaften vor, die den von Robert Musil beschriebenen Zerfall kurz vor 1914 (huch, was war denn da?) repräsentiert und betreibt.
„Das deutsche Volk kann Revolution machen nur noch gegen sich selbst.“ – Ulrich Sonnemann
„Weil das Notwendige nicht getan werden will, eröffnet sich der Spielplatz der Selbstverwirklichung; wem Vernunft als dogmatisch gilt, der hat jedenfalls Verstand genug, seine Halluzinationen auf Punkt und Komma zum totalen System der Sozialreform auszuarbeiten. Die materialistische Kritik hatte zwar 1848 versucht, sich einen Überblick zu verschaffen, denn „Ökonomisten, Philantrophen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter“ wetteiferten schon damals darum, den „wahren“ deutschen Sozialismus (der besten, größten, stärksten in der Welt Philantropie, nämlich der deutschen, à la Merkel) auf Touren zu bringen.“ – Joachim Bruhn
»Kann sein«, fuhr er in seiner Schilderung der Zukunft Österreichs fort, »daß uns, wenn wir mit den Türken Krieg führen, die Deutschen in den Rücken falln, weil die Deutschen und die Türken zusammenhalten. Wir können uns aber mit Frankreich verbünden, das seit dem Jahr einundsiebzig auf Deutschland schlecht zu sprechen is. Und schon wirds gehn. Es wird Krieg geben, mehr sag ich euch nicht.« – sagte Schwejk.
„Es gibt doch tatsächlich eine verständige Definition der Widervernunft als solcher, statt den Massenmord als den irren Versuch scharfsinniger Rindviecher zu entziffern, die paradoxe, an sich selbst unbegreifliche Identität des Kapitals als automatisches Subjekt zu liquidieren und es als fixe Qualität zu verdinglichen, als Versuch daher des volksgemeinschaftlichen Mordkollektivs, das Kapital als naturale Eigenschaft sich einzuverleiben, d.h. das „Geldrätsel“ zu lösen, indem man G — G‘ (Geld macht Geld Anm.JSB) zum Wesen des Deutschtums erhob. Weil das Mordkollektiv vom Wahn inspiriert war, in der jüdischen „Gegenrasse“ sei das Geheimnis endlos gelingender Akkumulation quasi genetisch inkorporiert, so daß es des kollektiven Raubmords bedürfe, dieses Geheimnis den Juden aus dem Leib zu reißen und den Deutschen einzuverleiben, weil es ihre negative Utopie ausmacht, sich in den „Kapitalfetisch“ zu verwandeln und sich selbst als „reiner Automat“69 darzustellen: daher konnte der Versuch, das „Tausendjährige Reich“ der definitiven Abschaffung aller Vermittlung und der Selbstdarstellung des Deutschtums als des automatischen Fetischs schlechthin nur in der barbarischen Einheit von Verstandesdiktatur und Apokalypse münden. Der Nationalsozialismus war in dieser Perspektive „nichts anderes als“ der Versuch des Subjekts, sich selbst zu rassifizieren, um das Kapital unmittelbar als natürliche „Eigenschaft“ sich anzueignen, d.h. sein „Naturrecht“ auf die so endlos wie krisenfrei gelingende Akkumulation zu verwirklichen : eben das ist der (ja, auch: Lust-) Gewinn, den das Kollektiv aus Verfolgungswahn und Massenmord einstrich. Das war die Geschichte des Nationalsozialismus als Produktionsverhältnis, das ist der Grund dafür, daß die Deutschen nie deutscher waren als am 9. Mai 1945, daß sie seitdem die absolute Transzendenz ihrer Geschichte niemals werden vergessen können, bis endlich die „Emanzipation der Deutschen zu Menschen“(Marx) doch noch revolutionär gelingen möge. Es ist diese Überbietung jedweder Vermittlung im Mord an den Juden, die seitdem „aufgearbeitet“, bzw. voller Sehnsucht rekapituliert wird. Der öffentliche ,Diskurs‘ über den NS gleicht nicht nur einer nicht enden wollenden Trauerrede — wenn etwa die FAZ jammert, Hitler habe „das Selbstbewußtsein der einfachen Menschen gestärkt und seine Arbeitsleistung gewürdigt. Der Sinn für das Allgemeinwohl, dessen Träger der Staat ist, wurde wieder geweckt.“ — , sondern dieser ‚Diskurs‘ ist nichts anders als die Selbstdressur in die doch noch gelingen mögende Erfüllung des Hitlerschen Vermächtnisses. Es ist sein „Politisches Testament“ vom 29. April 1945, das seitdem abgearbeitet wird, sein letzter Wille, dem „internationalen Judentum und seinen Helfern“ den totalen Krieg zu erklären und dafür immer wieder aufs Neue im deutschen Staat die so klassenübergreifende wie die Klassen in sich aufhebende Volksgemeinschaft zu verschweißen, d.h. das Mordkollektiv, daß in erlogener präventiver Notwehr dagegen sich erheben solle, daß „die Völker Europas wieder nur als Aktienpakete dieser internationalen Geld- und Finanzverschwörer angesehen werden.“ Die restlose Verschmelzung der Individuen als Körper mit ihrer gesellschaftlichen Subjektfunktion hat stattgefunden, die deutsche Utopie war schon einmal Wirklichkeit gewesen: das ist der Grund für das allseits festgestellte Ausbleiben einer jeden Panik und Hysterie in der größten Krise des Kapitals seit 1929, der Grund auch dafür, das die konformistischen Revolteure etwa der Bewegung gegen das Stuttgarter Bahnhofsgrab selig identisch und zur Melodie von „Freude, schöner Götterfunken“ singen können: „Wir sind das Volk, wir sind das Geld.“ Das Urvertrauen in den Souverän ist ungebrochen (wenn nur diese Regierung nicht wäre!). (…) Der Warenhüter, das (juristische) Subjekt, in die Antinomie von Bourgeois und Citoyen, deren Synthese der Souverän in der Gestalt negativer Versöhnung ist, wie sie zuerst in der Form des Soldaten erscheint: kasernierte Mordenergie, bedingungslose Bereitschaft zum Töten und Getötetwerden, damit die Dezision (Entscheidung Anm.JSB) über Leben und Tod in letzter Instanz. (…) Im Normalzustand der Akkumulation ist der Souverän als Bedingung der Möglichkeit der Existenz von Staatsapparaten unsichtbar. Aber die Souveränität als reines Verhältnis von Befehl und Kommando, als die bedingungslose Pflicht zum Opfer und als unbedingte Freiheit zum Morden, wie sie im allgemeinen Menschen präsent ist, tritt in der großen Krise hinter den Staatsapparaten hervor und aus ihnen heraus, hebt die Gewaltenteilung auf und setzt sich absolut als „frei aus sich selbst Anfangendes“, als so ableitungs- und begründungs- wie rechtfertigungsloses „Ich will.“ (Hegel)
Die Begriff des Nationalsozialismus ist demnach, d.h., wie ihn auch der Materialist Johann Georg Elser praktisch zu fassen suchte, in der Perspektive zu entwickeln, daß Hitler als Erscheinung des allgemeinen Deutschen, als der Souverän, hinter den Staatsapparaten hervortrat und als Person unmittelbar alles, was deutsch ist, verkörperte. Darin nun konvergieren die Kritik der politischen Ökonomie und gewisse Einsichten der Psychiatrie, denn eine barbarische Gesellschaft kann nur von einem Subjekt repräsentiert und ausagiert werden, das seiner psychischen Konstitution zufolge nichts anderes als ist als eben: die negative Aufhebung des Subjekts, d.h.: ein Barbar sondergleichen. (…) Die Gestalt des unmittelbar allgemeinen Deutschen, der in einer Person inkarnierten Souveränität, ist der archimedische Punkt, zu dessen Begriff die materialistische Kritik dringend ihrer Belehrung durch Psychiatrie und Psychoanalyse bedarf. (…) In der Konsequenz der unmittelbaren Erscheinung des allgemeinen Deutschen erblüht ein grandioses Verschmelzungserlebnis von Masse und Macht: das Glück vermittlungsloser Identität in der verkehrten Gesellschaft. Es ist, „als ob“ die Utopie des wahren deutschen Sozialismus, „man könne allen Waren den Stempel unmittelbarer Austauschbarkeit aufdrücken“, d.h. „alle Katholiken zu Päpsten machen‘, sich in der Volksgemeinschaft realisiert hat. Das Verhältnis von Volk und Führer mündet, je intensiver der Mordwille sich ausagiert, in zwar geborgter, gleichwohl fugenloser Identität, zumindest solange, wie auch nur ein Jude noch am Leben ist und die Jagd weitergehen darf bzw.: muß. (Darum ist Israel den Deutschen Verheißung und Schrecken zugleich, eben: „Das letzte Tabu deutscher Außenpolitik“90, d.h. Objekt von Angstlust par excellence.) Der Nazifaschismus war ein Traum — das ist der Profit, den Babi Jar und Treblinka den Deutschen abgeworfen haben, denn im Massenmord hatten sie sich die absolute Transzendenz einmal schon angeeignet. Die gern beschwatzte „Unfähigkeit zu trauern“ gründet darin, daß man die Verschmelzung niemals wird vergessen können und den Staat als den Garanten sine qua non ihrer möglichen Wiederkehr versteht, d.h. als Versprechen. Es ist die Hoffnung auf das organisierte Pogrom, was gegen Panik immun macht.
Das bedeutet nicht, daß dem System des erst pazifizierten, dann oberflächlich parlamentarisierten Wahns der deutschen Ideologie keine bemerkenswerten Einsichten in die Zukunft der Krise möglich sind, auch wenn dessen Lautsprecher nicht wissen, was sie denken, bevor sie hören, was sie sagen oder lesen, was sie schreiben — so der FAZ-Kolumnist Frank Schirrmacher, der, mutmaßlich den Einflüsterungen Dietmar Daths erlegen, dies zu bedenken gibt: „Wer meint, daß die aktuelle Vernichtung des Grundvertrauens in die Rationalität ökonomischen Handelns ohne Folgen bleibt, wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen enttäuscht sehen. Über Nacht ist die Welt des Geldes fiktionalisiert worden. Die Flucht in die Verstaatlichung, die von den Banken selbst angeführt wird ist der Bankrott der Metaphysik des Marktes.“ So verständig schreibt kein „Neues Deutschland“. Und weiter: „Jetzt, da völlige Unklarheit darüber herrscht, was ist und was nicht ist, kann nur der Staat noch dezisionistisch darüber verfügen, daß etwas und nicht vielmehr nichts existiert.“ Noch ist nicht von Juden, sondern vom Geldwert die Rede, aber jeder weiß, was gemeint ist, nämlich die Erklärung des obersten Volkswirts in der Wolfsschanze. In derlei traumwandlerischen, aber zielsicheren Inszenierungen des Staatlichkeitswahns wird die sehnsüchtige Erinnerung an wie die tätige Hoffnung auf das (neuerliche) Erscheinen des unmittelbar allgemeinen Deutschen beschworen, denn wenn schon die aktuellen „Notstandsgesetze“ nichts weniger bedeuten als eine „Revolution von oben“ — wo ist dann der Kyffhäuser, wo wartet der authentisch deutsche Revolutionär? Es ist diese unheimliche Sehnsucht, die die Linkspartei mit der Rechtspartei trotz aller, oberflächlich betrachtet, verschiedener Terminologie lange schon eint, bevor sie nun, im sich warmlaufenden „Extremismus der Mitte“, zur Volksfront sich finden werden, zugleich der Grund dafür, warum ein ausgemachter Prä-Faschist wie der „Professor für BWL an der FH Worms“, Max Otte, den Horst Köhler und die Sarah Wagenknecht in einem Atemzug und fürs haarscharf Gleiche loben kann, für deren Programm „Werden Sie ,Volkskapitalist‘!“ und für ihren Appell: „Gebt das Geld in unsere Hände!„93 Denn wer, wenn nicht wir, ist das Geld? (…) Der Traum der deutschen Ideologie ist die Verwandlung der Volksgenossen in die lebendige Münze. In diesen Verschmelzungsphantasien läuft sich die neuerliche Transformation des bürgerlichen wie des proletarischen Besitzindividuums langsam warm in das, was Johann Most treffend die „Eigentumsbestie“94 genannt hat, d.h. die selbstbewußt zynische Verschmelzung der Individuen als homogene Subjekte mit der Akkumulation. Die gesellschaftliche Mitte, d.h. der Angelpunkt der falschen Gesellschaft wie der Nullpunkt ihres Bewußtseins zugleich, hat längst G — G‘ als ihr Naturrecht proklamiert und sinnt jetzt auf Rache dafür, daß niemand „den echten Wert der Bilanzen“‚ kennt. Denn, so Marx, „in dem zinstragenden Kapital ist die Vorstellung vom Kapitalfetisch vollendet, die Vorstellung, die dem … Geld die Kraft zuschreibt, durch eine eingeborene geheime Qualität, als reiner Automat, in geometrischer Progression Mehrwert zu erzeugen, so daß es … allen Reichtum dieser Welt für alle Zeiten als ihm von Rechts wegen gehörig und zufallend schon längst diskontiert hat.“96 Das ist die historische Mission der Eigentumsbestie, daß es den Fetischismus und die Naturalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht länger, wie es der akademische Marxismus glauben machen möchte, als die nur historische „zweite Natur“, d.h. bloße Kulisse und Simulation des „als ob“ dulden mag, sondern als die erste, rassische Qualität des Deutschtums setzen und sich einverleiben will.
„Aller Reichtum dieser Welt für alle Zeiten“, und dies von Staats und „von Rechts wegen“, sagt Marx, d.h. eben: das tausendjährige Reich glücklich gelingender Akkumulation im endlich doch noch vollbrachten Endsieg vollendeter Selbstrassifizierung. (…) Wo alle darum kämpfen, ein kleines Licht in einer großen Finsternis zu sein, wo ein jeder seine Utopie „vorlebt“, da treibt man sich gegenseitig in die allgemeine Umnachtung und hat sein Spaßvergnügen dabei “ – Joachim Bruhn
„Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv.“ – Max Horkheimer/Theodor W. Adorno
Der Mensch ist nur noch eine staatsnotwendige Fiktion und als solche ist er das natürliche Material des Staates, der homogenisierte Lehm, der gelehmte Homo, aus dem die Staatspyramiden entstehen.
Zum Lernen muß man alleine sein. Wer nicht alleine sein kann, kann nicht lernen. Beziehuhngssüchtige, die ständig in Gruppen sein wollen, die ständig Kontakte suchen, auch elektronisch, im Internet, Handy, Kneipe, in sonstigen Gemeinschaften, Communities, werden zu Loosern, wenn sie es nicht bereits sind. Der Mensch ist ein Idividuum, er will jedoch lieber wie ein Regenwurm in einem Wurmhaufen vegetieren. Wo ein Wir ist, verschwindet das Ich. Aber nur ein Ich kann denken, das Wir kann lediglich fühlen, wie Würmer, die nur aus Bäuchen bestehen. Dann gibt es eine Volksgemeinschaft, die nicht denken kann, aber auf ihr Bauchgefühl stolz ist. Die Folge vom Bauchgefühl ist, was hinten herauskommt. Und darauf, was hinten herauskommt sagt der Deutsche, kommt es ja an. Und hinten kommt bestenfalls nur heiße Luft und Scheiße heraus.
“I think it’s very healthy to spend time alone. You need to know how to be alone and not be defined by another person.” ― Oscar Wilde
Das Leben: zum Teil Freiheit, zum Teil Sicherheit
Totale Freiheit, totale Sicherheit bringen nur den Tod.
„Nie waren die Deutschen deutscher als am 9. Mai 1945, und deshalb war der Nazi-Faschismus keine Enthüllung und keine Offenbarung, sondern ein Produktionsverhältnis im durchschlagendsten Sinne: die Produktion der Barbarei als einer qualitativ neuen, dem Kapital im doppelten Sinne des Wortes entsprungenen Gesellschaftlichkeit. Der Antisemitismus erschöpft sich keineswegs ,schon‘ darin, eine Verfolgungs- und Vernichtungspraxis zu initiieren, d.h. die sog. „Endlösung“, sondern er war zugleich die Produktion des Deutschen an und für sich, d.h. die Transformation der Bevölkerung in das deutsche Volk, d.h. dessen tatsächliche Enderlösung. Die entscheidende Frage ist also, was eigentlich das Mordkollektiv davon gehabt hat, was sein Movens war, die Tat zu begehen, und wie es sich selber begierig, lustvoll und leidenschaftlich in der Verfolgung und Ermordung der Juden als etwas substantiell Neues konstituiert hat — und wie das, was schließlich konstituiert worden ist, in der Gegenwart als die zum „Tausendjährigen Reich“ noch fehlenden 988 Jahre fortwest und die Bedingung der Möglichkeit dessen ist, daß die Krise, wie sie seit Jahren in den schwarzen Messen des nationalökono -mischen Okkultismus abgefeiert wird, von den Landsleuten so überaus gelassen, fast stoisch schon, hingenommen wurde und wird.“ – Joachim Bruhn
Die Kontrolle über die unkontrollierte Masseneinwanderung haben sich Einwanderer erkämpft.
Es gilt die Gesinnung, nicht die Realität«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.» – Ignazio Silone
«Antifa ist die linke Ausprägung des Faschismus. Sie ist also selbst das, was sie vorgibt zu bekämpfen.»
Sklaven träumen nicht davon, freie Menschen, sondern Sklavenhalter zu werden.
„Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“ – Norbert Bolz
„Die Sprache ist im Guten wie im Schlechten nicht mehr Medium der Erkenntnis, sondern der kulturellen Hegemonie. (..) Wo sich statt Antagonismen Spannungsfelder auftun, hat der Geist bereits kapituliert. (…) Eine Welt, in der alle einander wechselseitig als kompatibel anerkennen und stets »das Gemeinschaftliche im Auge behalten«, kann schwerlich etwas anderes als die Hölle auf Erden sein. (…) Die Beliebigkeit ist also nicht harmlos, sondern hat hier wie auch sonst ein bestimmtes Ziel: die Zerstörung individueller Urteilskraft zugunsten einer Logik der »Anerkennung«, in der jeder Lüge Recht gegeben und jede triftige Erkenntnis in die Schranken ihres »Standorts« verwiesen wird.“ – Magnus Klaue
„Hochverrat ist eine Frage des Datums“ – Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord
Die Skandalisierung eines Skandals ist eine in deutschen Medien meisterhaft beherrschte Disziplin.
„Es ist eine alte Weisheit, dass Macht stets die Verführung mit sich bringt, sie zu missbrauchen.“ – Wolfgang Schmidbauer
„C.G.Jung war ein psychoanalytischer Faschist, ein faschistisch schäumender Psychoanalytiker. “ – Ernst Bloch
„Die tatsächlich bestehenden und einsichtigen Leuten schon längst bekannten Verschiedenheiten der germanischen und jüdischen Psychologie sollen nicht mehr verwischt werden, was der Wissenschaft nur förderlich sein kann“ (…) „Die Gesellschaft (die Internationale Allgemeine Ärztliche Gesellschaft für Psychotherapie (IAÄGP). Anm.JSB) setzt von allen ihren schriftstellerisch und rednerisch tätigen Mitgliedern voraus, daß sie Adolf Hitlers grundlegendes Buch ›Mein Kampf‹ mit allem wissenschaftlichen Ernst durchgearbeitet haben und als Grundlage anerkennen. Sie will mitarbeiten an dem Werke des Volkskanzlers, das deutsche Volk zu einer heroischen, opferfreudigen Gesinnung zu erziehen.“ C.G.Jung
„Ich weiß nicht, was passieren muss, bis endlich was passiert.“ „Ulrike Maria Stuart“ von Elfriede Jelinek
„Auch der sublimste erkenntnistheoretische Idealismus führt unweigerlich zum Solipsismus, zur Vergottung des Ichs, einer Elite, einer Rasse und endet schließlich im blutigsten Imperialismus.“ John F. Rottmeister
„Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist.“ – Angela Merkel
Psychoanalyse ist eine Erhebung über die Situation. Von oben hat man bessere Aussicht.
„Kritische Theorien, wie die Freudsche, artikulieren eine Erfahrung, die mit den jeweils herrschenden Denk- und Wahrnehmungsweisen unvereinbar ist. Gerade in dem, was der Konvention als unbrauchbar, als Abfall gilt und wovon in Wissenschaft und Lebenspraxis methodisch abgesehen wird, entdecken die Revolutionäre der Denkart das Neue, das ei¬ne bestehende Einrichtung des Lebens in Frage stellt. Indem sie an das Ausgegrenzte und erfolgreich Vergessene erinnern, markieren sie den Mangel der Ordnung, die über dem Grab der verworfenen Alternativen triumphierend sich erhebt. Und das dem Status quo verschworene Kollektiv stempelt solche Alchimisten, die aus Dreck Gold zu machen schei¬nen, stets zu Außenseitern6 . Aus der Erfahrung dessen, was den vorherrschenden, institutionalisierten Zwecken widerstrebt, erschüttern die Neuerer deren fraglose Geltung.“ – Helmut Dahmer
Die Umwälzung nach 1945 führte nicht zur Überwindung des Nationalsozialismus als Ideologie der deutschen Volksgemeinschaft, sondern rief lediglich die eitle Illusion hervor, daß mit der Kritik am Nationalsozialismus das nationalsozialistische Dünken selbst und seine innere Konflikthaftigkeit mit dem Judentum überwunden sei.
„Wie es Tatbestände gibt, die die Sinne in die Irre führen, wie im Fall der optischen Täuschung, so gibt es welche, die die unangenehme Eigenschaft haben, dem Intellekt Schlüsse zu suggerieren, die gleichwohl falsch sind.“ – Christoph Türcke
Das Geschlecht ist ein sozialer Konstrukt? Berg, Tal, See und das Meer auch!
Bereits Marx diagnostizierte den Deutschen das Umkippen von Ideologie in Wahn und Lüge. Wie gegenwärtig der Fall ist, neigen die Deutschen zu Ausbrüchen des kollektiven Wahns, der Massenpsychose mit zunehmendem Realitätsverlust. Der Wahn ist kurz, die Reue lang, pflegte meine Großmutter zu sagen.
Nach dem I. Psychosputnik-Gesetz verwandelt sich der frei florierende Zynismus ab gewissem Verdichtungsgrad seiner Intensität in hochprozentige Heuchelei, analog zu einer atomaren Kernschmelzereaktion. Diesen Prozess der zunehmenden Zynismuskonzentration mit anschliessender Explosion der Heuchelei kann man sehr deutlich gegenwärtig in Deutschland beobachten. Das Denken ist weggeblasen, pulverisiert, das (Hoch)Gefühl ist voll an seine Stelle getreten.
»Indem (der gesunde Menschenverstand) sich auf das Gefühl, sein inwendiges Orakel, beruft, ist er gegen den, der nicht übereinstimmt, fertig; er muß erklären, daß er dem weiter nichts zu sagen habe, der nicht dasselbe in sich finde und fühle; – mit anderen Worten, er tritt die Wurzel der Humanität mit Füßen. Denn die Natur dieser ist, auf die Übereinkunft mit anderen zu dringen, und ihre Existenz nur in der zustande gebrachten Einheit der Bewußtseine. Das Widermenschliche, das Tierische besteht darin, im Gefühle stehenzubleiben und nur durch dieses sich mitteilen zu können.« – G.W.F. Hegel, Phänomenologie des Geistes
„Die Verschleierung eigener Positionen durch Zitate und Zitatselektion dient dazu, eigene Positionen unkenntlich zu machen.“ – Ursula Kreuzer-Haustein
„Die Neurose ist das Wappen der Kultur.“ – Dr. Rudolf Urbantschitsch, Seelenarzt; „Sehr schön, aber es laufen derzeit schon weit mehr Heraldiker als Adelige herum.“ – Karl Kraus, Schriftsteller
„Zuerst verlieren die Menschen die Scham, dann den Verstand, hernach die Ruhe, hierauf die Haltung, an der vorletzten Station das Geld und zum Schluß die Freiheit.“ – Karl Kraus
„Ausbeutung heißt Beute machen, sich etwas durch Gewalt aneignen, was nicht durch eigene Arbeit geschaffen wurde, sich etwas nehmen, ohne Gleichwertiges zurückzugeben“ – Maria Mies
»Die Psychoanalyse ist eine Panne für die Hierarchie des Denksystems« – Pierre Legendre
Psychoanalyse entwickelt sich nicht weiter, weil sie nicht angewandt wird, es wird nur über sie gesprochen.
»Sie wissen, daß der Kampf des wissenschaftlichen Geistes gegen die religiöse Weltanschauung nicht zu Ende gekommen ist, er spielt sich noch in der Gegenwart unter unseren Augen ab … Die erste Einwendung, die man hört, lautet, … die Wissenschaft ist zur Beurteilung der Religion nicht zuständig. Sie sei sonst ganz brauchbar und schätzenswert, solange sie sich auf ihr Gebiet beschränkt, aber die Religion sei nicht ihr Gebiet, da habe sie nichts zu suchen … Die Religion darf nicht kritisch geprüft werden, weil sie das Höchste, Wertvollste, Erhabenste ist, was der menschliche Geist hervorgebracht hat, weil sie den tiefsten Gefühlen Ausdruck gibt, allein die Welt erträglich und das Leben lebenswürdig macht … Darauf braucht man nicht zu antworten, indem man die Einschätzung der Religion bestreitet, sondern indem man die Aufmerksamkeit auf einen anderen Sachverhalt richtet. Man betont, daß es sich gar nicht um einen Übergriff des wissenschaftlichen Geistes auf das Gebiet der Religion handelt, sondern um einen Übergriff der Religion auf die Sphäre des wissenschaftlichen Denkens. Was immer Wert und Bedeutung der Religion sein mögen, sie hat kein Recht, das Denken irgendwie zu beschränken, also auch nicht das Recht, sich selbst von der Anwendung des Denkens auszunehmen … Eine auf die Wissenschaft aufgebaute Weltanschauung hat außer der Betonung der realen Außenwelt wesentlich negative Züge, wie die Bescheidung zur Wahrheit, die Ablehnung der Illusionen« (Freud, 1933, S. 182 ff. und S. 197).
„Freuds »Religions«-Kritik galt den »Neurosen« genannten Privatreligionen (Heiraten, romantische Liebe, Gier, Ethik und Moral, etc. Anm. JSB) ebenso wie den kollektiven (Nation, Gutmenschen, Sport, etc. Anm. JSB);“ – Helmut Dahmer
Freud prognostizierte, die bestehende Gesellschaft werde an einem Übermaß nicht absorbierbarer Destruktivität zugrundegehen. (sofern nicht »Eros« interveniere (Eros ist nicht Ficken, sondern Caritas. Anm. JSB)).
„Wer dem Kult der »Werte« frönt, kann unsanft erwachen, wenn im Kampf der Klassen und Parteien, von dem er sich fernhält, Gruppen obsiegen, auf deren Programm eine »Umwertung der Werte«, z. B. die Aufwertung von »Unwerten« steht.“ – Helmut Dahmer
»Hinsichtlich der allgemeinen nervlichen Belastung wirkte die Lage im Dritten Reich auf den psychischen Zustand des Volkes ziemlich ambivalent. Es unterliegt kaum einem Zweifel, daß die Machtergreifung zu einer weitverbreiteten Verbesserung der emotionalen Gesundheit führte.Das war nicht nur ein Ergebnis des Wirtschaftsaufschwungs, sondern auch der Tatsache, daß sich viele Deutsche in erhöhtem Maße mit den nationalen Zielen identifizierten. Diese Wirkung ähnelte der, die Kriege normalerweise auf das Auftreten von Selbstmorden und Depressionen haben. (Das Deutschland der Nazizeit verzeichnete diese Erscheinung zweimal: nämlich 1933 und 1939.) Aber gleichzeitig führte das intensivere Lebensgefühl, das von der ständigen Stimulierung der Massenemotionen herrührte, auch zu einer größeren Schwäche gegenüber dem Trinken, Rauchen und Vergnügungen« – Richard Grunberger
Von Anfang an hatte Hitlers Regime auch den Anstrich der Rechtmäßigkeit
„Die psychiatrischen Truppen der »kaiserlichen deutschen Psychiatrie« (Alexander und Selesnick, 1966, S. 214) jedoch, die 1914 ins Feld zogen, bekriegten immer noch die Krankheit, den äußeren Eindringling in ein gesundes System, und nicht die Neurose, das innere Ungleichgewicht zwischen Psychodynamik, Umwelt und Geschichte.“ – Geoffrey C. Cocks (Diese Einstellung herrscht bis heute in der deutschen Psychotherapie und findet explosionsartige Vermehrung im KOnzept der sog. „Traumatisierung“. Anm- JSB)
Der Plural hat kein Geschlecht.
„Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.“ -Albert Einstein
„Der psychoanalytische Beitrag zur Sozialpsychologie der jüngsten Vergangenheit (und Gegenwart Anm.JSB) und ihrer Verarbeitung ist heute ebenso unerwünscht wie die Libidotheorie zu Anfang des Jahrhunderts.“ – I.Kaminer
»Ein böses und nur durch Unkenntnis gerechtfertigtes Mißverständnis ist es, wenn man meint, die Psychoanalyse erwarte die Heilung neurotischer Beschwerden vom >freien Ausleben< der Sexualität. Das Bewußtmachen der verdrängten Sexualgelüste in der Analyse ermöglicht vielmehr eine Beherrschung derselben, die durch die vorgängige Verdrängung nicht zu erreichen war. Man kann mit mehr Recht sagen, daß die Analyse den Neurotiker von den Fesseln seiner Sexualität befreit.« – Sigmund Feud, Gesammelte Schriften«, Band XI, S. 201 ff.)
Liebe: nur bestenfalls eine Mutter akzeptiert ihr Kind, so wie es ist, ansonsten muß man Erwartungen anderer erfüllen, um akzeptiert zu werden.
Früher galt als mutig, wer ein Revolutionär war, heute reicht es schon, wenn einer seine Meinung behält.
“Jeder fünfte Bewohner des Westjordanlandes ist ein israelischer Siedler”, greint die Generaldelegation Palästinas heute auf ihrer Homepage. Und jeder fünfte Bewohner Israels ist ein palästinensischer Araber. So what?
Nonkonformistische Attitüde und affirmative Inhalte – einer Kombination, die schon immer die linksdeutsche Ideologie gekennzeichnet hat. – Stephan Grigat
Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein soziales Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein soziales Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.
„Es gibt zwei Dinge“, so wußte Hitler schon 1923, „die die Menschen vereinigen können: gemeinsame Ideale und gemeinsame Kriminalität“ .
Nach der gewaltsamen Beendigung des Mordens durch die Alliierten waren die Deutschen (und sind es bis heute geblieben) noch deutscher als zuvor.
„Der Staat sind wir“: Dies Credo der Sozialdemokratie Ferdinand Lassalles war die Wahrheit der Volksgemeinschaft, und der Nazismus war die vermittlungslose Basisdemokratie der Deutschen.
Die Demokratie der Bürger ist die interessierte Demutsadresse an den autoritären Staat.
„Die deutsche Nation ist das Apriori dieser seltsamen Wissenschaft, die
vorgibt, nichts zu kennen als Quellen, Quellen und nochmals Quellen, nichts als das
lautere Plätschern der Tatsachen und das ungetrübte Sprudeln der Empirie. Die
Quelle aber ist der Historie, was der Jurisprudenz das Indiz: Spielmaterial, bloße
Illustration des Systemzwangs zum Rechtsfrieden, d.h. empirische Legitimation der
vorab existenten letzten Instanz, an der jede Berufung aufhört und jede Revision
endet. Egal, wer Recht hat, solange nur Recht ist; was immer die Quellen sagen,
ein Beweis gegen die Nation wird sich daraus nie und nimmer folgern lassen.“ (…)
„Historische Wahrheit wird nach dem Modell von Meinungsumfragen vorgestellt;
kein Sample jedoch wird je repräsentativ genug sein,
um der deutschen Nation als solcher die Taten der Nazis zuzurechnen.
Die juristische Methode dieser seltsamen Wissenschaft, die sich die Behandlung der
Geschichte anmaßt, weiß so überaus sorgfältig zwischen Intention und Resultat zu
scheiden, daß der einzig noch mögliche Weg historischer Wahrheitsgewinnung, der
allerdings leider ausgeschlossen ist, Psychoanalyse wäre.“ – Joachim Bruhn
Da die Psychoanalyse heute auch nur noch ein korruptes Racket ist, würde sie nicht helfen.
Der Himmel, wenn er sich schon öffnet, zitiert sich am liebsten selbst.
Je verkommener eine menschliche Kreatur, desto eher fühlt sie sich beleidigt, respektlos behandelt, in ihrer Ehre verletzt.
Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel
Kein Nazifaschist hat je wirklich geglaubt, er bezöge die Ermächtigung seiner Ansprüche aus dem Teutoburger Wald; keiner seiner demokratischen Erben hat jemals tatsächlich gedacht, ihnen erwüchse Legitimität im Resultat des “Lernens aus der Geschichte”; niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose “Befreiung der Arbeit” und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte. Und keinesfalls erwächst den Palästinensern irgendein Recht aus der Tatsache, daß sie zuerst da waren. Einer Gesellschaft, der Hunger kein Grund ist zur Produktion, kann auch das Leiden kein Grund sein zur Solidarität. Es ist die Ideologie, die mit der Unmittelbarkeit des Leidens agitiert, die aus dessen fragloser Evidenz Sinn zu schlagen sucht, sei es im Sinne von Caritas oder Amnesty International, sei es im Sinne der Freunde des palästinensischen Volkes für den Israelhaß der Antisemiten wie für den Islamfaschismus dieses Volkes. Ariel Scharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren “Antifaschismus” sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert. (…) Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung – hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besondern besorgen – für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. Was sich unter anderem darin zeigt, daß diese “Kritiker” der israelischen Regierungspolitik für den faschistischen Mob und die Behörden, die Selbstmordattentäter belohnen, Verständnis aufbringen (Folge von Besatzung und Ausbeutung), dagegen für den Versuch, die militärische Infrastruktur der Gegner Israels zu zerschlagen, am liebsten die Begriffe Auslöschung oder Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung im Munde führen. Wie hinter der treudoofen Frage, ob es nicht möglich sein müsse, Spekulanten als das zu bezeichnen, was sie sind, ohne gleich als antisemitisch zu gelten, so verbirgt sich hinter der treulinken Frage, ob nicht auch in Israel, weil es sich auch dort um eine bürgerliche Gesellschaft handele, Faschismus möglich sei, die Erkenntnis dieser Fusion in verquerer und verschrobener Gestalt. Verquer, weil ja gerade erklärt werden sollte, wie Israel, dieser Fusion zum Trotz, eine parlamentarische Demokratie ist und bleibt; verschroben, weil diese Einheit von Staat und Regierung im Übergang von einem unerträglichen Alten (die Vernichtungsdrohung) zum noch nicht erreichten Neuen (die herrschaftslose Gesellschaft) ja doch den Inbegriff dessen ausmacht, was einmal als “Diktatur des Proletariats”, als Emanzipationsgewalt und organisierte politische Macht der Revolution, auch und gerade auf den roten Fahnen stand. In Anbetracht der Grundidee des Staates Israel, vor dem Hintergrund der linken Staatsmythen, betreffend die “Diktatur des Proletariats”, muß jede Beurteilung der Handlungen der Regierungsvertreter auch die völlig andere Qualität dieses Staates, verglichen mit allen anderen, deutlich werden lassen. (…)
Wenn diese Linke über Israel schwadroniert, dann hört sich das nicht minder grausig an.Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Vernichtungswillen gegen die zum Staat gewordene bürgerliche Gesellschaft der Juden, gegen Israel, eigentlich auf der Hand:Der sogenannte Antizionismus stellt nichts anderes dar als die geopolitische, globalisierte Reproduktion des Antisemitismus, das heißt die Erscheinungsform, die er in Weltmarkt und Weltpolitik nach Auschwitz annehmen muß. Der Antizionismus ist der aus den kapitalisierten Gesellschaften in die Welt herausgekehrte Antisemitismus. So ist Israel der Jude unter den Staaten; die Verdammung des Zionismus als eines “Rassismus” durch die UNO gibt es zu Protokoll. Das macht: die moralische Verurteilung der menschlichen Unkosten der Konstitution bürgerlicher Staatlichkeit allein am Beispiel Israels führt vor Augen, was die Welt der Volksstaaten vergessen machen will – daß die Zentralisation der politischen Gewalt über Leben und Tod keineswegs die natürliche Organisationsform der Gattung Mensch darstellt, sondern Ausdruck eben von Herrschaft und Ausbeutung. Dabei ist Israel – und das macht die Kritik an diesem Staat so perfide und muß deshalb immer wieder gesagt werden – der einzige Staat dieser Welt, der für sich eine nicht zu bezweifelnde Legitimität beanspruchen kann. Israel, das ist der ungleichzeitige Staat, der entstanden ist sowohl als Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, sowohl als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. (…) Israel ist das Schibboleth jener doch so naheliegenden Revolution; es ist der unbegriffene Schatten ihres Scheiterns. Israel ist das Menetekel, das zum einen (und ganz unfreiwillig) die kategorischen Minimalbedingungen des Kommunismus illustriert, und das zum anderen sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren scheint, zu denen der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das “aufgelöste Rätsel der Geschichte” begriffen. –
Der ostentative Muslimeifer aber, der sich im Alltag mancher ‚Allahu-Akbar‘-Brüller vielleicht doch sehr in Grenzen hält, findet im blanken Judenhass unverhoffte Nahrung, wo ihnen unter unendlich öden Koranrezitationen und geistlosen, absurden Vorschriften längst das bisschen ungeglaubten Glaubens zwischen den Fingern zerrann und ihr Muslimsein kaum je mehr ist als das typisch dauerbeleidigte, immer schon jeder Verantwortung ledige Gruppengefühl. Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren.“ Mit anderen Worten: Muslime wurden nicht für ihr abstraktes Muslimsein kritisiert, sondern dafür, was – global betrachtet – die Mehrheit konkret darunter versteht: Die von Gott gegebene Ermächtigung zu Terror, Entrechtung, Antisemitismus.Wer differenziert, sollte nicht unerwähnt lassen, dass Osama bin Laden, Hassan Nasrallah und wie all die schrecklichen Figuren so heißen, in der muslimischen Welt als Helden gefeiert werden – und zwar nicht von einer minoritären Sekte, sondern von Millionen Muslimen, auch in Deutschland. (,,) Der unfreiwillige und verborgene Essentialismus der Postmoderne macht das Begreifen unmöglich, weil er die Beziehung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem nicht mehr zu thematisieren vermag. Wenn nur noch Vielfalt herrscht und Einzelnes und Allgemeines gewaltsam auseinandergerissen werden, bleibt die Verstandesleistung des begreifenden Subjekts auf der Strecke und die scheinbar ursprüngliche Differenz wird zum Mythos. Nicht nur dem Begriff des Allgemeinen, das ja ein noch einzulösendes ist, wird Gewalt angetan, auch dem Besonderen, dessen Unglück darin besteht, nur ein Besonderes zu sein, und das sich, weil es kein versöhnendes Ganzes gibt, dem schlecht-Allgemeinen, dem Racket nämlich, anschließen muss. – JAN HUISKENS
„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl
„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)
„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“ – Max Horkheimer
„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten
Eine Frau wird als Frau geboren. ein Mann muß erst ein Mann werden.
Keine Paternalisierung, sondern fortschreitende Maternalisierung. Die Feminisierung und Genderisierug marginalisiert und zerstört die Vaterposition in den modernen »Gesellschaften«, die Vaterrolle erlitt allgemeine Degradierung, die Kanonisierung der Homosexulität im Speziellen und der sexuellen Diversität im Allgemeinen tilgt die noch übriggebliebenen Spuren einer Männlichkeit restlos aus, die nur noch als Schimpfwort der angeblichen „Paternalisierung“ im Jargon der Medien herumgeistert.
Post-Pop-Epoche: der Sieg der Mode über die Sitten.
„Wir brauchen schadhafte Gebäude, durch deren geborstene Wände man hindurch sehen kann, um wenigstens einen Anfang zum Denken zu gewinnen.“ – Victor Tausk
„Was man in römischer Zeit das »Abendland« und später »Europa« nennen wird, ist die politische Konsequenz des individualistischen Martyriums, das ein gesprächsfreudiger Stadtstreicher auf sich nahm, um die Legitimität des im universalistischen Dialekt vorgebrachten Neuen gegen die entkräfteten lokalen Sitten zu demonstrieren.“ – Peter Sloterdijk
„Was nützt einem die Gesundheit wenn man ansonsten ein Idiot ist.“ – Theodor Adorno
„Ich bin eine Feministin. Das bedeutet, daß ich extrem stark behaart bin und daß und ich alle Männer haße, sowohl einzelne als auch alle zusammen, ohne Ausnahmen.“– Bridget Christie
„Die Tragödie isolierter persönlicher Leidenschaften ist für unsere Zeit zu fade. Aber weshalb? Weil wir in einer Epoche der sozialen Leidenschaften leben. Die Tragödie unserer Epoche ist der Zusammenstoß der Persönlichkeit mit dem Kollektiv.“ – LeoTrotzki 1923
“I think it’s very healthy to spend time alone. You need to know how to be alone and not be defined by another person.” ― Oscar Wilde
They are the samewho claimthe sex/genderwould not bebiologicallyinnate, butonlyasocialconstruct, andat the same timethathomosexualitywas not asocialconstruct, butbiologicallyinnate.
„Reasonandrationalityarechance-less than everinthistotallymediatisedworld. An unpleasanttype„Sniper“ terrorizedsociety. Hiscurrent weapon: Thephobiaaccusation.“ – Bettina Röhl
„AShitstormhas also itspositiveside. Aspolitically correctmanure it isusuallythrowninthe direction oforiginality, creativity and intelligence, she fliesoftentopeople whoare really worth to read.“ – Evidenz-basierte Ansichten
A woman is born as a woman. a man has to become a man.
No paternalization but advancing maternalization. The feminization and genderization marginalized and destroyed the father position in the modern „societies,“ the father role suffered general degradation, the canonization of homosexuality in particular and the sexual diversity generally wipes out the still remaining traces of masculinity completely out, only as an insult haunts the alleged „paternalization“ in the jargon of mass media.
„We needdamagedbuildings, so you can seethroughtheircrackedwallsto winat least one viewpoint to startto begin to think.“ –VictorTausk
„What good is health if you are an idiot then?“ – Theodor Adorno
„What one must be judged by, scholar or no, is not particularised knowledge but one’s total harvest of thinking, feeling, living and observing human beings.“ (…) „While the practice of poetry need not in itself confer wisdom or accumulate knowledge, it ought at least to train the mind in one habit of universal value: that of analysing the meanings of words: of those that one employs oneself, as well as the words of others. (…) what we have is not democracy, but financial oligarchy. (…) Mr. Christopher Dawson considers that “what the non-dictatorial States stand for today is not Liberalism but Democracy,” and goes on to foretell the advent in these States of a kind of totalitarian democracy. I agree with his prediction. (…) That Liberalism is something which tends to release energy rather than accumulate it, to relax, rather than to fortify. (…) A good prose cannot be written by a people without convictions. (..) The fundamental objection to fascist doctrine, the one which we conceal from ourselves because it might condemn ourselves as well, is that it is pagan. (..) The tendency of unlimited industrialism is to create bodies of men and women—of all classes—detached from tradition, alienated from religion and susceptible to mass suggestion: in other words, a mob. And a mob will be no less a mob if it is well fed, well clothed, well housed, and well disciplined. (…) The rulers and would-be rulers of modern states may be divided into three kinds, in a classification which cuts across the division of fascism, communism and democracy. (…) Our preoccupation with foreign politics during the last few years has induced a surface complacency rather than a consistent attempt at self-examination of conscience. (…) What is more depressing still is the thought that only fear or jealousy of foreign success can alarm us about the health of our own nation; that only through this anxiety can we see such things as depopulation, malnutrition, moral deterioration, the decay of agriculture, as evils at all. And what is worst of all is to advocate Christianity, not because it is true, but because it might be beneficial. (…) To justify Christianity because it provides a foundation of morality, instead of showing the necessity of Christian morality from the truth of Christianity, is a very dangerous inversion; and we may reflect, that a good deal of the attention of totalitarian states has been devoted, with a steadiness of purpose not always found in democracies, to providing their national life with a foundation of morality—the wrong kind perhaps, but a good deal more of it. It is not enthusiasm, but dogma, that differentiates a Christian from a pagan society.“ (…) It would perhaps be more natural, as well as in better conformity with the Will of God, if there were more celibates and if those who were married had larger families. (…) We are being made aware that the organisation of society on the principle of private profit, as well as public destruction, is leading both to the deformation of humanity by unregulated industrialism, and to the exhaustion of natural resources, and that a good deal of our material progress is a progress for which succeeding generations may have to pay dearly. I need only mention, as an instance now very much before the public eye, the results of “soil-erosion”—the exploitation of the earth, on a vast scale for two generations, for commercial profit: immediate benefits leading to dearth and desert. I would not have it thought that I condemn a society because of its material ruin, for that would be to make its material success a sufficient test of its excellence; I mean only that a wrong attitude towards nature implies, somewhere, a wrong attitude towards God, and that the consequence is an inevitable doom. For a long enough time we have believed in nothing but the values arising in a mechanised, commercialised, urbanised way of life: it would be as well for us to face the permanent conditions upon which God allows us to live upon this planet. And without sentimentalising the life of the savage, we might practise the humility to observe, in some of the societies upon which we look down as primitive or backward, the operation of a social-religious-artistic complex which we should emulate upon a higher plane. We have been accustomed to regard “progress” as always integral; and have yet to learn that it is only by an effort and a discipline, greater than society has yet seen the need of imposing upon itself, that material knowledge and power is gained without loss of spiritual knowledge and power. “ – T.S.Eliot
“I am a feminist. All this means is that I am extremely hairy and hate all men, both as individuals and collectively, with noexceptions.” – Bridget Christie
Obamas Weltpolitik beschleunigt Fehlentwicklungen in Europa und nicht nur dort. Sie ist eine Katastrophe für die Kurden. Mit welchem Recht bombardiert der Nato-Partner Türkei die Kurden im Irak?Ausgerechnet jene Kurden, die dem IS-Terror als einzige entgegengetreten sind? Mit welchem Recht toleriert Obama ein solches Vorgehen seines Nato-Partners?
Der weltpolitische Obersteuermann Obama, der als Messias mit allen Vorschusslorbeeren inklusive Friedensnobelpreis angetreten war, um die Welt zu verbessern und um einen neuen Politikstil zu etablieren, hat die muslimische Welt von Nordafrika bis zum Irak ins Chaos gestürzt. Seine Politik hat wesentlich dazu beigetragen einen IS entstehen zu lassen und diesem ein riesiges Ausbreitungsgebiet inklusive einer europäischen Option zuzuspielen.
Die Belastungen der Europäer und der Amerikaner selber durch die auf ganzer Linie versagende Außenpolitik Obamas sind epochal und die Existenz des Westens bedroht. Die Obamasche Luftallianz gegen den Terror, die de facto wesentlich aus den USA und Großbritannien und einigen anderen westlichen Ländern, allen voran Dänemark, besteht, und immerhin über eine mehr oder weniger symbolische Unterstützung durch Saudi Arabien, Jordanien und einige Golfstaaten erfährt, hat beim Nato-Partner Türkei monatelang antechambriert: Erdogan möge seine Luftwaffe am Kampf gegen Isis beteiligen. Und wenn schon diese Beteiligung nicht gewährt wird, möge die Türkei doch bitte bitte den USA gestatten ihre Luftschläge gegen Isis-Stellungen auch von türkischen Basen aus, mithin erheblich erleichtert und weniger risikobehaftet, fliegen zu dürfen.
Das Nato-Land Türkei hat seinen Luftraum für das Nato-Land USA im Kampf gegen Isis gesperrt und parallel dazu keine gute Figur in der Region gemacht. Auch die Syrienpolitik Obamas ist ein Flop. Obama hat den syrischen Diktator Assad zum Abschuss frei gegeben, es aber nicht vermocht diesen aus dem Amt zu entfernen. Aber Obama hat mit seiner Syrienpolitik viele Begehrlichkeiten geweckt, darunter auch solche von Islamisten und, sattsam bekannt, auch Begehrlichkeiten der türkischen Führung. Die Rekonstruktion des osmanischen Reiches unter türkischer Führung mit beherrschender Stellung in Westeuropa – das ist eine Idee, die die türkische Führung womöglich mit höchstem Frohlocken erfüllt.
Ist das der famose politische Deal des Barack Obama?
Die Türkei beansprucht zum Beispiel Nato-Hilfe in Gestalt deutscher Patriot-Einheiten. Ja, zum Schutz vor wem eigentlich noch mal genau? Gleichzeitig versagt die Türkei dem westlichen Bündnis ihre Hilfe gegen islamistische Attacken auf eben diesen Westen. Jetzt hat der große Außenpolitiker Obama es offenbar geschafft die Türkei zu einem kleinen Umdenken zu bewegen und sich an Luftschlägen gegen Isis-Stellungen höchst selbst zu beteiligen und den Amerikanern eine Militärbasis zur Mitbenutzung zur Verfügung zu stellen. Doch quasi nur Sekunden nach den Anti-Isis-Luftschlägen der türkischen Luftwaffe am letzten Wochenende flog dieselbe Luftwaffe Angriffe gegen Stellungen mutmaßlicher PKK-Terroristen.
Mit den Angriffen auf PKK-Stellungen hat Edogan den fragilen Prozess der Befriedung zwischen Türken und Kurden im eigenen Land kaputt gemacht. Merkel und von der Leyen gehörten zu den wenigen, die die Türkei prompt ganz vorsichtig und liebreizend an den begonnenen Friedensprozess des Landes gegenüber den Kurden 11erinnert haben. Obama holzte dagegen, die Türkei könne machen, was sie wolle und selbstverständlich gegen Terroristen im eigenen Land vorgehen.
Ist das der famose politische Deal des Barack Obama? Der äußere Anschein spricht dafür. Ich kann deine Basis nutzen und du kannst ungestört zur alten, furchtbaren und gescheiterten Kurdenpolitik zurückkehren. Ist das der Deal?
Das allgemein anerkannte Nahziel der Türkei wäre es Assad in Syrien zu beseitigen und das dadurch entstehende Machtvakuum in der Region mit türkischen Interessen zu besetzen. Was mit einer solchen Ausdehnung des Machtbereiches der Türkei für den Westen oder den Frieden in der Region gewonnen wäre, hat noch keiner im Westen vernünftig und verständlich zu erklären vermocht. Russland und die Chinesen unterstützen, alles in allem recht moderat, Assad und zeigen Barack Obama seine Grenzen, aber auch die rote Karte. Schließlich wusste Obama im Vorwege welche Eckwerte er in das Kalkül seiner Syrienpolitik einzustellen hatte. Wie es die „Welt“ vor einigen Tagen zutreffend beschrieb, verrät Obama das Volk der Kurden – nicht nur die Kurden in der Türkei – um ein paar Selbstverständlichkeiten einzufordern.
Erdogan hat seine europäische Karte verspielt
Obamas weicheiiger Atomkompromiss mit dem Iran, der gewiss zu profunderen und vernünftigeren Zugeständnissen zu bewegen gewesen wäre, rundet das Bild des Versagens des mächtigsten Mannes der Welt in Sachen Außenpolitik ab.
Erdogan hat längst alle Masken fallen gelassen. Die fanatischen Türkei-Enthusiasten in den westlichen Hauptstädten, die die Türkei am liebsten sofort und bedingungslos als Vollmitglied der EU und eigentlich auch als Vertragsstaat des leider offensichtlich gescheiterten Euro gesehen hätten, sind feige und uneinsichtig und zunehmend leise geworden. Es musste erst der türkische Wähler kommen und Erdogan von seiner absoluten Mehrheit befreien, aber selbst diesen demokratischen Akt unterstützen die westlichen Regierungen nicht. Im Gegenteil, sie sehen Erdogans Aktionen tatenlos zu in möglichst kurzfristig anberaumten Neuwahlen wieder eine absolute und möglichst verfassungsgebende Mehrheit zu erreichen. Was ist los Paris, Berlin und den anderen Hauptstädten?
Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist in weite Ferne gerückt. Niemand erkennt mehr den Mehrwert. Erdogan hat seine europäische Karte verspielt. Er ist aber auch dabei, seine Nato-Karte zu verspielen. Man könnte auf den bösen Gedanken kommen, dass Obama dauernd eine russische Gefahr mit Namen Putin konstruiert, um keine Zweifel an der türkischen Nato-Mitgliedschaft aufkommen zu lassen.
Die Nato ist nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch, ob sie es will oder nicht, eine Wertegemeinschaft. Die Nato ist das westliche Verteidigungsbündnis rund um den Nordatlantik, also das Verteidigungsbündnis der Staaten des Westens. Statt klare Kante zu zeigen lässt Obama es zu, dass die Türkei der Nato auf der Nase herumtanzt. Das ist weder gut für die Türkei noch gut für die Region noch gut im sogenannten Anti-Terrorkampf, der mehr eine Showveranstaltung als Realität ist, noch gut für sonstwen. Hier ein Zwischenruf aus Dezember 2014 von Julian Reichelt, der die ewige Beschönigung im Kampf gegen den Isis-Terror beschreibt:
Obamas Türkeipolitik ist unverantwortlich
Obama hat in den Jahren seiner Amtszeit die Welt unsicherer, chaotischer und gefährlicher gemacht. Obama ist ideenlos. Und der Westen insgesamt ist es auch. Einziger Lichtblick derzeit könnte David Cameron sein oder werden, der mit seiner realistischen Europa-Politik in Gestalt einer Abschmelzung der allmachtphantastischen Eurokratie und in Gestalt seines noch unvollständigen Fünf-Jahresplanes zur Terrorbekämpfung eine gute Figur macht.
Und Angela Merkel? Die sogenannte mächtigste Frau der Welt macht mit ihrem Pokerface keinerlei Anstalten Obama etwas entgegen zu setzen und sie kann es vermutlich auch nicht.
Europa rotiert zunehmend in seiner immer enger werdenden selbst gewählten geistigen Enge und driftet immer weiter ab in Ideologismen. Das Vakuum, das die sogenannten westlichen Eliten produzieren, ist neben der katastrophalen globalen Politik des Westens der zweite Grund dafür, dass zum Beispiel der entstandene islamistische Terror weder bekämpft werden kann noch dass ein Wille zur Bekämpfung überhaupt entwickelt wird.
Der Kampf gegen den Islamismus wird nicht mit Gewaltmitteln gewonnen werden
Der Kampf gegen den Islamismus wird nicht mit Gewaltmitteln gewonnen werden – militärische Mittel können nur die Begleitmusik sein – das eigentliche Spiel verliert der Westen, weil er sich zunehmend seinen immanenten Destruktionskräften, und die sind extremistisch grün und rot überlässt.
Eine komplett sinnlose Weltpolitik korrespondiert mit einer inneren Vernichtung der westlichen Werte, einer Selbstauflösung der westlichen Werte. So verstärkt Obama mit seiner permanent fehlschlagenden Außenpolitik den unaufhaltsamen Niedergang des Westens. Der Kampf der Kulturen findet statt. Der Westen muss diesen Kampf verlieren, weil er außer Brot und Spielen und einem ungeheuren und relativ gut verteilten Luxus nichts anzubieten hat. Die ungeheuren Schwerkräfte, welche Gesellschaften auszeichnen, täuschen dem Westen noch einen Westen vor, dessen Existenz immer irrealer wird.
Obamas Weltpolitik, die den Namen Politik nicht wirklich verdient, beschleunigt alle Fehlentwicklungen, die die Menschen in Europa und sonst nicht gebrauchen können. Sie ist eine Katastrophe für die Kurden. Mit welchem Recht bombardiert der Nato-Partner Türkei die Kurden im Irak? Und dann auch noch ausgerechnet jene Kurden, die dem IS-Terror als einzige entgegengetreten sind? Mit welchem Recht toleriert Obama ein solches Vorgehen seines Nato-Partners Türkei?
Wenn der Westen seine Vorzüge und auch seine Überlegenheiten nicht wieder entdeckt, ist ihm nicht zu helfen und dann kann er auch den Menschen, die Hilfe brauchen, auf Sicht nicht helfen.
Der große Fehlschlag der Obamaschen Außenpolitik verschlechtert die Ausgangslage für den Westen ganz erheblich.
Früher galt als mutig, wer ein Revolutionär war, heute reicht es schon, wenn einer seine Meinung behält.
“Jeder fünfte Bewohner des Westjordanlandes ist ein israelischer Siedler”, greint die Generaldelegation Palästinas heute auf ihrer Homepage.
Und jeder fünfte Bewohner Israels ist ein palästinensischer Araber.
So what?
Nonkonformistische Attitüde und affirmative Inhalte – einer Kombination, die schon immer die linksdeutsche Ideologie gekennzeichnet hat. – Stephan Grigat
Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein sozialer Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein sozialer Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.
„Es gibt zwei Dinge“, so wußte Hitler schon 1923, „die die Menschen vereinigen können: gemeinsame Ideale und gemeinsame Kriminalität“ .
Nach der gewaltsamen Beendigung des Mordens durch die Alliierten waren die Deutschen (und sind es bis heute geblieben) noch deutscher als zuvor.
„Der Staat sind wir“: Dies Credo der Sozialdemokratie Ferdinand Lassalles war die Wahrheit der Volksgemeinschaft, und der Nazismus war die vermittlungslose Basisdemokratie der Deutschen.
Die Demokratie der Bürger ist die interessierte Demutsadresse an den autoritären Staat.
„Die deutsche Nation ist das Apriori dieser seltsamen Wissenschaft, die
vorgibt, nichts zu kennen als Quellen, Quellen und nochmals Quellen, nichts als das
lautere Plätschern der Tatsachen und das ungetrübte Sprudeln der Empirie. Die
Quelle aber ist der Historie, was der Jurisprudenz das Indiz: Spielmaterial, bloße
Illustration des Systemzwangs zum Rechtsfrieden, d.h. empirische Legitimation der
vorab existenten letzten Instanz, an der jede Berufung aufhört und jede Revision
endet. Egal, wer Recht hat, solange nur Recht ist; was immer die Quellen sagen,
ein Beweis gegen die Nation wird sich daraus nie und nimmer folgern lassen.“ (…)
„Historische Wahrheit wird nach dem Modell von Meinungsumfragen vorgestellt;
kein Sample jedoch wird je repräsentativ genug sein,
um der deutschen Nation als solcher die Taten der Nazis zuzurechnen.
Die juristische Methode dieser seltsamen Wissenschaft, die sich die Behandlung der
Geschichte anmaßt, weiß so überaus sorgfältig zwischen Intention und Resultat zu
scheiden, daß der einzig noch mögliche Weg historischer Wahrheitsgewinnung, der
allerdings leider ausgeschlossen ist, Psychoanalyse wäre.“ – Joachim Bruhn
Da die Psychoanalyse heute auch nur noch ein korruptes Racket ist, würde sie nicht helfen.
Der Himmel, wenn er sich schon öffnet, zitiert sich am liebsten selbst.
Je verkommener eine menschliche Kreatur, desto eher fühlt sie sich beleidigt, respektlos behandelt, in ihrer Ehre verletzt.
Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel
Kein Nazifaschist hat je wirklich geglaubt, er bezöge die Ermächtigung seiner Ansprüche aus dem Teutoburger Wald; keiner seiner demokratischen Erben hat jemals tatsächlich gedacht, ihnen erwüchse Legitimität im Resultat des “Lernens aus der Geschichte”; niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose “Befreiung der Arbeit” und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte. Und keinesfalls erwächst den Palästinensern irgendein Recht aus der Tatsache, daß sie zuerst da waren. Einer Gesellschaft, der Hunger kein Grund ist zur Produktion, kann auch das Leiden kein Grund sein zur Solidarität. Es ist die Ideologie, die mit der Unmittelbarkeit des Leidens agitiert, die aus dessen fragloser Evidenz Sinn zu schlagen sucht, sei es im Sinne von Caritas oder Amnesty International, sei es im Sinne der Freunde des palästinensischen Volkes für den Israelhaß der Antisemiten wie für den Islamfaschismus dieses Volkes. Ariel Scharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren “Antifaschismus” sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert. (…) Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung – hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besondern besorgen – für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. Was sich unter anderem darin zeigt, daß diese “Kritiker” der israelischen Regierungspolitik für den faschistischen Mob und die Behörden, die Selbstmordattentäter belohnen, Verständnis aufbringen (Folge von Besatzung und Ausbeutung), dagegen für den Versuch, die militärische Infrastruktur der Gegner Israels zu zerschlagen, am liebsten die Begriffe Auslöschung oder Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung im Munde führen. Wie hinter der treudoofen Frage, ob es nicht möglich sein müsse, Spekulanten als das zu bezeichnen, was sie sind, ohne gleich als antisemitisch zu gelten, so verbirgt sich hinter der treulinken Frage, ob nicht auch in Israel, weil es sich auch dort um eine bürgerliche Gesellschaft handele, Faschismus möglich sei, die Erkenntnis dieser Fusion in verquerer und verschrobener Gestalt. Verquer, weil ja gerade erklärt werden sollte, wie Israel, dieser Fusion zum Trotz, eine parlamentarische Demokratie ist und bleibt; verschroben, weil diese Einheit von Staat und Regierung im Übergang von einem unerträglichen Alten (die Vernichtungsdrohung) zum noch nicht erreichten Neuen (die herrschaftslose Gesellschaft) ja doch den Inbegriff dessen ausmacht, was einmal als “Diktatur des Proletariats”, als Emanzipationsgewalt und organisierte politische Macht der Revolution, auch und gerade auf den roten Fahnen stand. In Anbetracht der Grundidee des Staates Israel, vor dem Hintergrund der linken Staatsmythen, betreffend die “Diktatur des Proletariats”, muß jede Beurteilung der Handlungen der Regierungsvertreter auch die völlig andere Qualität dieses Staates, verglichen mit allen anderen, deutlich werden lassen. (…)
Wenn diese Linke über Israel schwadroniert, dann hört sich das nicht minder grausig an.Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Vernichtungswillen gegen die zum Staat gewordene bürgerliche Gesellschaft der Juden, gegen Israel, eigentlich auf der Hand:Der sogenannte Antizionismus stellt nichts anderes dar als die geopolitische, globalisierte Reproduktion des Antisemitismus, das heißt die Erscheinungsform, die er in Weltmarkt und Weltpolitik nach Auschwitz annehmen muß. Der Antizionismus ist der aus den kapitalisierten Gesellschaften in die Welt herausgekehrte Antisemitismus. So ist Israel der Jude unter den Staaten; die Verdammung des Zionismus als eines “Rassismus” durch die UNO gibt es zu Protokoll. Das macht: die moralische Verurteilung der menschlichen Unkosten der Konstitution bürgerlicher Staatlichkeit allein am Beispiel Israels führt vor Augen, was die Welt der Volksstaaten vergessen machen will – daß die Zentralisation der politischen Gewalt über Leben und Tod keineswegs die natürliche Organisationsform der Gattung Mensch darstellt, sondern Ausdruck eben von Herrschaft und Ausbeutung. Dabei ist Israel – und das macht die Kritik an diesem Staat so perfide und muß deshalb immer wieder gesagt werden – der einzige Staat dieser Welt, der für sich eine nicht zu bezweifelnde Legitimität beanspruchen kann. Israel, das ist der ungleichzeitige Staat, der entstanden ist sowohl als Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, sowohl als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. (…) Israel ist das Schibboleth jener doch so naheliegenden Revolution; es ist der unbegriffene Schatten ihres Scheiterns. Israel ist das Menetekel, das zum einen (und ganz unfreiwillig) die kategorischen Minimalbedingungen des Kommunismus illustriert, und das zum anderen sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren scheint, zu denen der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das “aufgelöste Rätsel der Geschichte” begriffen. –
Der ostentative Muslimeifer aber, der sich im Alltag mancher ‚Allahu-Akbar‘-Brüller vielleicht doch sehr in Grenzen hält, findet im blanken Judenhass unverhoffte Nahrung, wo ihnen unter unendlich öden Koranrezitationen und geistlosen, absurden Vorschriften längst das bisschen ungeglaubten Glaubens zwischen den Fingern zerrann und ihr Muslimsein kaum je mehr ist als das typisch dauerbeleidigte, immer schon jeder Verantwortung ledige Gruppengefühl. Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren.“ Mit anderen Worten: Muslime wurden nicht für ihr abstraktes Muslimsein kritisiert, sondern dafür, was – global betrachtet – die Mehrheit konkret darunter versteht: Die von Gott gegebene Ermächtigung zu Terror, Entrechtung, Antisemitismus.Wer differenziert, sollte nicht unerwähnt lassen, dass Osama bin Laden, Hassan Nasrallah und wie all die schrecklichen Figuren so heißen, in der muslimischen Welt als Helden gefeiert werden – und zwar nicht von einer minoritären Sekte, sondern von Millionen Muslimen, auch in Deutschland. (,,) Der unfreiwillige und verborgene Essentialismus der Postmoderne macht das Begreifen unmöglich, weil er die Beziehung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem nicht mehr zu thematisieren vermag. Wenn nur noch Vielfalt herrscht und Einzelnes und Allgemeines gewaltsam auseinandergerissen werden, bleibt die Verstandesleistung des begreifenden Subjekts auf der Strecke und die scheinbar ursprüngliche Differenz wird zum Mythos. Nicht nur dem Begriff des Allgemeinen, das ja ein noch einzulösendes ist, wird Gewalt angetan, auch dem Besonderen, dessen Unglück darin besteht, nur ein Besonderes zu sein, und das sich, weil es kein versöhnendes Ganzes gibt, dem schlecht-Allgemeinen, dem Racket nämlich, anschließen muss. – JAN HUISKENS
„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl
„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)
„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“ – Max Horkheimer
„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten
Eine Frau wird als Frau geboren. ein Mann muß erst ein Mann werden.
Keine Paternalisierung, sondern fortschreitende Maternalisierung. Die Feminisierung und Genderisierug marginalisiert und zerstört die Vaterposition in den modernen »Gesellschaften«, die Vaterrolle erlitt allgemeine Degradierung, die Kanonisierung der Homosexulität im Speziellen und der sexuellen Diversität im Allgemeinen tilgt die noch übriggebliebenen Spuren einer Männlichkeit restlos aus, die nur noch als Schimpfwort der angeblichen „Paternalisierung“ im Jargon der Medien herumgeistert.
Post-Pop-Epoche: der Sieg der Mode über die Sitten.
„Wir brauchen schadhafte Gebäude, durch deren geborstene Wände man hindurch sehen kann, um wenigstens einen Anfang zum Denken zu gewinnen.“ – Victor Tausk
„Was man in römischer Zeit das »Abendland« und später »Europa« nennen wird, ist die politische Konsequenz des individualistischen Martyriums, das ein gesprächsfreudiger Stadtstreicher auf sich nahm, um die Legitimität des im universalistischen Dialekt vorgebrachten Neuen gegen die entkräfteten lokalen Sitten zu demonstrieren.“ – Peter Sloterdijk
„Was nützt einem die Gesundheit wenn man ansonsten ein Idiot ist.“ – Theodor Adorno
They are the samewho claimthe sex/genderwould not bebiologicallyinnate, butonlyasocialconstruct, andat the same timethathomosexualitywas not asocialconstruct, butbiologicallyinnate.
„Reasonandrationalityarechance-less than everinthistotallymediatisedworld. An unpleasanttype„Sniper“ terrorizedsociety. Hiscurrent weapon: Thephobiaaccusation.“ – Bettina Röhl
„AShitstormhas also itspositiveside. Aspolitically correctmanure it isusuallythrowninthe direction oforiginality, creativity and intelligence, she fliesoftentopeople whoare really worth to read.“ – Evidenz-basierte Ansichten
A woman is born as a woman. a man has to become a man.
No paternalization but advancing maternalization. The feminization and genderization marginalized and destroyed the father position in the modern „societies,“ the father role suffered general degradation, the canonization of homosexuality in particular and the sexual diversity generally wipes out the still remaining traces of masculinity completely out, only as an insult haunts the alleged „paternalization“ in the jargon of mass media.
Pilecki, ein britischer Armeeangehöriger, vom britischen Geheimdienst nach Polen geschickt, um bewaffnete Sabotageakte und Terroranschläge zu organisieren und durchzuführen, bildete im Nachkriegspolen ein Terrornetz samt Waffenverstecken auf, plante und führte Sabotage und Terrorakte gegen Vertreter des polnischen Staates durch. Vertritt Frau Lengsfeld die Ansicht, daß diese Mordanschläge seligzusprechen sind, weil sie Kommunisten galten?
Es waren vorwiegend Kommunisten, die den Kampf gegen deutsche Faschisten geführt und gewonnen haben. Und Pilecki wurde wegen der Terrorakte, die er geplant und durchgeführt hat, zu Tode verurteilt, so wie jeder solcher Terrorist in einem anderen Staat verurteilt worden wäre, in dem die Todesstrafe galt.
Nicht die damalige polnische Justiz war in diesem Fall eines Mordes schuldig, sondern Pilecki und seine Todeskommandos. Andrzej Wajda zeigt diesen Konflikt in seinem wunderbaren Film “Asche und Diamant”.
Der Warschauer Aufstand von 1944 war ein Verbrechen an polnischer Bevölkerung Warschaus, verübt durch den ständig betrunkenen Kommandanten der Armia Krajowa in Warschau, Bor-Komorowski, der trotz des Verbots eines solchen Aufstands durch die polnische Exilregierung in London, im Suff diesen sinnlosen Kampf befohlen hat, der zigtausende Polen das Leben gekostet und Warschau der Vernichtung durch Deutsche preisgab.
Frau Lengsfeld vergaloppiert sich in ihrem Kommunistenhaß.
Denn wenn wir fantasieren, daß Amerikaner und nicht die Sowjets das völlig zerstörte, landwirtschaftlich geprägte, und durch die deutsche Besatzung verblödete Polen befreit hätten, dann wäre Polen heute keine Industrienation, sondern auf dem Niveau von Haiti.
Dies ist das Buch eines weitgehend unbekannten Helden. Ja, Held. Ich benutze dieses vielfach missbrauchte und aus der Mode gekommene Wort für einen außergewöhnlichen Mann, der nur deshalb nicht so bekannt ist wie Maximilian Kolbe, der freiwillig für einen Mithäftling in den Tod ging, weil er 1948 im kommunistischen Polen Opfer eines Justizmordes wurde.
Witold Pilecki , zuletzt Rittmeister der Armia Krajowa, der polnischen Heimatarmee, wurde im Mai 1901 in einer Kleinstadt in Karelien geboren, ging in Vilnius und Orjol zur Schule und schloss sich sehr jung den polnischen Pfadfindern an, weil sein Geld für ein Kunststudium nicht reichte.
Er kämpfte 1919/20 gegen die Eroberung Polens durch die Bolschewiki und wurde danach Offizier der Vereinigung für nationale Sicherheit.
Nach dem Einmarsch der Nazis in Polen half Pilecki beim Aufbau einer militärischen Widerstandsorganisation mit und ging in den Untergrund.
Obwohl er Familienvater war, meldete er sich freiwillig, als jemand gesucht wurde, der sich verhaften und nach Auschwitz deportieren lassen sollte, um im Lager eine Widerstandsorganisation aufzubauen.
Allerdings war ihm nicht klar, dass er nicht in einem normalen Gefangenenlager, sondern in einer Hölle landen würde, in der die gewohnten zivilisatorischen Standards nicht galten. Pilecki baute zielstrebig die gewünschte Organisation auf, schickte immer wieder Berichte über die Zustände im Lager nach draußen, die bis zur polnischen Exilregierung in London gelangten, ohne dass es jemals zu einem Einsatz gegen das Lager kam. Frustriert musste Pilecki erfahren, dass man ihn und seine tapferen Männer draußen abgeschrieben hatte. Es lohne sich nicht, wegen ein paar Skeletten den Aufstand zu befehlen. „So gingen also hier anständige Menschen in den Tod , und gaben ihr Leben, damit in der Außenwelt niemand verraten wurde, während weit schwächere Menschen, als wir es waren, uns lässig als Skelette bezeichneten.“
Pilecki half mehreren Häftlingen, aus dem Lager zu entkommen, lehnte für sich aber lange eine Flucht ab, weil er seine Aufgabe erfüllen wollte.
Erst als seine Organisation, die sich inzwischen über das ganze Lager erstreckte und in allen Arbeitskommandos mit mindestens einer Fünfergruppe vertreten war, durch Deportationen polnischer Häftlinge in andere Konzentrationslager fast zerschlagen wurde, entschloss er sich zur Flucht, nicht ohne seinem militärischen Vorgesetzen vorher Meldung gemacht zu haben. Dieser erwiderte überrascht: „…kann man sich denn so einfach aussuchen, wann man nach Auschwitz kommt und wann man wieder geht?“„Man kann schon“, antwortete Pilecki, der sich ab sofort mit aller Energie den Fluchtvorbereitungen widmete und kurz darauf mit zwei Haftkameraden erfolgreich ausbrach.
Statt zu seiner Familie zurückzukehren, was er gefahrlos hätte tun können, denn Pilecki war mit falschen Papieren ins Lager eingeliefert worden, blieb er im Untergrund. Beim Warschauer Aufstand 1944 hielt Pilecki praktisch im Alleingang zwei Wochen die deutschen Panzer an einer Ausfallstraße auf.Nachdem Polen kommunistisch geworden war, kämpfte Pilecki gegen die neuen Diktatoren. Er wurde 1948 als „Spion“ verhaftet, wochenlang gefoltert und dann von einem Militärgericht zum Tode verurteilt.
Sein Grab konnte nie gefunden werden.
Pilecki schrieb insgesamt drei Berichte über seinen Aufenthalt in Auschwitz, den kürzesten noch auf der Flucht, als er einige Tage Station in einem sicheren Haus machte, den längsten 1945 in Italien, wohin er versetzt worden war.Dieser Bericht wurde zuerst in Polen, dann in Amerika, schließlich auch in der Schweiz herausgegeben.Während der Autor in Polen und Amerika posthum hohe Ehrungen erfuhr, blieb sein Bericht in Deutschland weitgehend unbeachtet.
Er passt nicht ins antifaschistische Geschichtsbild, das weitgehend von Mythen beherrscht ist. Zu diesen Mythen gehört, dass die Häftlinge solidarisch gegen die SS vereint waren.Auschwitz ist so sehr zur Metapher geworden, dass die Lagerealität dahinter verschwindet.
Weitgehend unbekannt ist, dass Auschwitz ursprünglich als Vernichtungslager für Polen eingerichtet wurde. Diese Vernichtung wurde, besonders in den Anfangsjahren, mit aller Brutalität betrieben. Als ein SS- Mann, der gerade eine Häftling ermordet hatte, die entsetzten Blicke der anderen Insassen sieht, sagt er: „Was gucken Sie so, dies ist ein Vernichtungslager“. Pilecki hörte bei dieser Gelegenheit diesen Begriff zum ersten Mal.
Funktionshäftlinge, sogenannte Kapos waren aktiv an der Vernichtung beteiligt. Pilecki schildert mehrere besonders grausame Kapos, meist deutsche Kriminelle oder Kommunisten, die in ihren Bereichen eine tödliche Schreckensherrschaft ausübten. Nicht nur die Kapos waren gefährlich, auch die Zwangsarbeit und der Hunger trugen zur Sterberate bei. Pilecki, ein körperlich überaus fitter Elitesoldat, der Überlebenstechniken beherrschte und Entbehrungen gewohnt war, hatte Mühe, am Leben zu bleiben. Die Akademiker starben wie die Fliegen.
Erstaunlich, dass Pilecki immer wieder die Kraft aufbringt, während der anstrengenden Appelle die Natur zu genießen, den Sonnenuntergang zu bewundern. Er schildert, wie seine Sinne geschärft wurden. Er nimmt Blütenduft von weit entfernt stehenden Jasminsträuchern wahr.
Er hilft schwächeren Kameraden. Er verschafft halb verhungerten „Muselmännern“ bessere Arbeitsplätze mit mehr Verpflegung oder einen Aufenthalt in der Krankenstation, damit sie neue Kraft schöpfen können. Daneben baut er zielstrebig seine Widerstandsgruppen auf, wobei er systematisch Häftlinge ansprechen und gewinnen muss. Es spricht für Pileckis gute Menschenkenntnis, dass er dabei über Jahre nie verraten wurde. Etliche seiner Mitstreiter gerieten in die Fänge der SS, verrieten aber auch unter Folter nichts von den Widerstandsgruppen.
Wie sah der Widerstand aus? Neben den regelmäßigen Berichten nach draußen wurden während der Appelle die Mäntel der SS mit Thyphus- Läusen kontaminiert. Mit Erfolg. Der Thyphus raffte dutzende SS- Männer dahin. Besonders bestialische Kapos wurden umgebracht. Die Briefkästen, die von der SS an jeder Baracke angebracht worden waren, damit Denunzianten ihre Mitgefangenen bequem denunzieren konnten, wurden regelmäßig kontrolliert und gefährliche Denunzianten beseitigt.
Pilecki schildert die systematische Ermordung sowjetischer Kriegsgefangener, den Aufbau, Betrieb und schließlich die Liquidierung des ersten Frauenlagers. Er beschreibt die Ankunft hunderter Warschauerinnen, die am Morgen durch das Lager marschieren, die Gefangenen anlächeln und am Abend mit abgeschnittenen Köpfen oder Brüsten auf Schubkarren zum Krematorium gekarrt werden. Stundenlang lässt ihn der Blick eines Zehnjährigen nicht los, der vor der Gaskammer mit anderen Neuankömmlingen auf seine Tod wartet und unter den vorbeimarschierenden Häftlingen anscheinend seinen Vater sucht. Pilecki schickte immer wieder Nachrichten über die Vergasung der Juden, beginnend mit den ersten Versuchen bis zur Fabrikmäßigen Routine, nach draußen.
Mitten im Bericht steht, Freunde, denen er sein Manuskript zu lesen gegeben hatte, kritisierten, dass er sich zu oft bei der Schilderung der alltäglichen Lagergrausamkeit wiederhole. Pilecki entgegnet richtig, dass sich der Horror täglich wiederholt hätte und die Leser das ertragen müssten, so wie die Häftlinge die Realität ertragen mussten.
Mit dem Beginn der „Endlösung der Judenfrage“, der regelmäßigen Ankunft von Transporten aus ganz Europa, verbessert sich die Situation im Stammlager beträchtlich.
Viele Dinge, die von den zur Vergasung geschickten Menschen zurückgelassen wurden, finden Eingang ins Lager. Von der Reiseverpflegung bedient sich zuerst die SS- Kantine, der Rest wandert in die Häftlingsküche. Der Hunger ist vorbei. Viele Häftlinge sind so wohlgenährt, dass deutsche Militärärzte, die 1943 die Transporttauglichkeit polnischer Häftlinge untersuchen müssen, über deren gute körperliche Verfassung staunen.Kapos und SS gehen in Kaschmir und Seide gekleidet, aber auch die normalen Häftlinge dürfen im Lager nun Zivil und Schuhe statt Holzpantinen tragen, haben warme Decken auf ihren Pritschen.
Obwohl die SS die Sachen der zu ermordenden Juden genau untersucht hat, kommt jede Menge Gold, Geld und Schmuck ins Lager. In den Suppentöpfen schwimmt Gold, das in Brot oder Kuchen versteckt war, in den Schuhen finden sich Geldscheine und Ringe.Es beginnt ein florierender Handel mit Gold, Diamanten und Schmuck unter den Häftlingen. Als Pilecki einen Häftling aus der Gerberei, wo die restlichen Sachen der Vergasten verbrannt werden, fragt, ob er mit ihm fliehen will, stellt sich heraus, das der über ein Kilo Gold verfügt.
Pilecki nimmt sich nie etwas von diesen unverhofften Reichtümern. Er will mit Dingen, an denen Blut klebt, nichts zu tun haben. Erst als er fliehen will, nimmt er von Kameraden Geld an, das er draußen brauchen wird.
Wenn man sieht, wie detailreich seine Schilderung der Zustände in Auschwitz sind und weiß, dass dies alles schon weit vor Ende des Krieges der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, erstaunt es um so mehr, dass Auschwitz und Birkenau von den Alliierten nicht angegriffen wurden. Pilecki erlebt nur einen kleinen Luftangriff der Sowjets. Die panische Reaktion der SS, die er schildert, zeigt, wie wirkungsvoll die Vernichtungsmaschine hätte gestoppt oder wenigstens verlangsamt werden können.
Die Frage, warum das nicht geschah, ist bis heute selten gestellt und noch nie beantwortet worden.
Im Jahr 1917 waren nur 20 Prozent der Einwohner Kiews Ukrainer. Und der Rest von ihnen waren Russen, Polen und Juden. Im östlichen Teil der Ukraine, zum Beispiel in Charkow, gab es noch mehr Russen. So gab es nur einen kleinen Teil der Nationalisten auf der Seite des Parlaments in den Städten. Und das Dorf unterstütze das nicht. Eine katastrophale Situation der Nahrungsmittelversorgung brachte die Stadt dazu, das Dorf auszurauben. Hungersnot (Holodomor) fing nicht erst mit den Bolschewiki an, sondern schon früher. Wirtschaftliche Instrumente funktionierten nicht mehr. Rada begann, Lebensmittel zu fordern, aber das Dorf wollte kein Brot abgeben. Und das Dorf rebellierte. Als Folge lehnte die Bauernschaft, die Grundlage der Ukrainischen Nationalen Republik, die Republik ab. Der Zentralrat verlor alles, weil er es versäumte den Bauern das Nötige zu geben. Und die Bauern wollten, daß ihr Recht auf das Land, das sie von Grundbesitzern und anderen wohlhabenden Landbesitzern nahmen (raubten), gesetzlich bestätigt wird. Erst am letzten Tag des Januars 1918 verabschiedet Rada schließlich das Gesetz über die Verwendung des von Bauern geraubten Landes, ohne Entschädigung. Sie hofften so die Sympathie der Bauern zu gewinnen. Aber es war zu spät. Die Rebellion gegen die Rada hatte in Kiew bereits begonnen.
Die Hungersnöte der Ukraine waren auch durch die Vernichtung der Lebensmittel durch die Bauern verursacht, die oft lieber selbst nichts zu essen hatten, als daß sie ihre Ernte weggaben.
Die manichäische Sichtweise auf die Geschichte und die Gegenwart Rußlands hilft niemandem.
Ebenso gibt es unzählige, sehr ehrliche, russische Filme über die Zeit des Stalinismus, berühmt innerhalb und außerhalb Rußlands.
Hierzu zählen solche Filme, wie “Die Sonne die uns täuscht” von Nikita Sergeevič Michalkov, “Der Tschekist” von Alexander Rogoschkin, noch in der Sowjetunion gedreht, und viele andere.
Filme, die es wagen, die Schecken der Stalinzeit ungeschönt zu zeigen, haben es im Kino offensichtlich schwer. Das war schon bei „Mitten im Sturm“ so, einem Film über das Leben von Eugenia Ginzburg, trotz herausragender darstellerischer Leistungen von Emily Watson und Ulrich Tukkur.
Das scheint sich bei „Kind 44“ zu wiederholen. Den Bestseller von Tom Rob Smith zu verfilmen, war sicherlich eine Herausforderung, an der Ridley Scott scheiterte. Daniel Espinosa übernahm und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Schon die Eingangsszene zeigt mehr über die von Stalin befohlene und unter dem Kommando von Nikita Chrusctschow exekutierte Hungersnot in der Ukraine, als man in Deutschland gewöhnlich erfährt.
Auf dem Höhepunkt des Holodomor, als 25 000 Menschen pro Tag starben, flieht ein Junge aus einem ukrainischen Kinderheim, in dem Kinder auf nackten Betten in Lumpen dem Verhungern preisgegeben sind. Er wird von einer im Wald kampierenden KGB- Truppe aufgegriffen, die das Ausbrechen aus den Hungergebieten verhindern soll. Weil der Kommandeur den Mut des Jungen bewundert, wird der nicht erschossen, sondern bekommt etwas zu essen. „Wie heißt Du?“ „Ich weiß es nicht mehr.“ „Dann bekommst du einen neuen Namen. Leo, wie Löwe“.
Leo Demidow ( Tom Hardy- genial!) wird dann Mitglied des KGB und jagt Sowjetfeinde. Dass er aus nicht ganz so hartem Holz geschnitzt ist, wie seine Genossen, zeigt sich, als er die Erschießung zweier Mädchen verhindert, bei deren Eltern sich ein Dissident versteckt hatte. Das trägt ihm den tödlichen Hass seines Untergebenen Wassili ( Joel Kinnaman- kongenial!)ein. Bald darauf wird Leo befohlen, seine eigene Frau Raissa( Naomi Rapace- wunderbar!) zu überführen. Er weigert sich, seine Frau zu verraten, wird dafür mit ihr verhaftet und nach einer Scheinhinrichtung zur Strafe in eine der aus dem Boden gestampften Industriemoloche á la Magnitogorsk geschickt. Sie bekommen ein Zimmer in einem schrecklich überfüllten Steinbau und sind damit noch privilegiert, denn die stolzen Erbauer der im Westen enthusiastisch gerühmten Industriegiganten hausen zu Hunderten in Holzbaracken, wo sie lediglich durch aufgehängte Tücher so etwas wie Privatsphäre herstellen können. Zu Recht bezeichnet bezeichnet Demidow den Ort als „Höllenloch“. Hier wird ein Junge ermordet. Alle Umstände entsprechen denen eines Mordes am Sohn seines Freundes Alexej in Moskau, den Demidow hatte überzeugen müssen, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe. Denn: Morde gibt es nicht im Sowjetparadies, sondern nur bei den Imperialisten.
Mit Hilfe seines neuen Vorgesetzten bei der Miliz ,Nesterow, erfährt Demidow, dass es entlang der Bahnstrecke Moskau- Rostow insgesamt 44 solcher Morde gegeben hat. Alles Jungen zwischen 9 und 15 Jahren. Demidow beschließt, den Mörder zu stellen. Beim Versuch, in Moskau die einzige Zeugin heimlich zu befragen, gerät Demidow wieder ins Visier des KGB. Es jagt ihn sein Erzrivale Wassili, der nicht nur Demidows Position in Moskau eingenommen hat, sondern auch gern der Nachfolger bei Demidows Frau werden will. Das ganze ist Spannung und Action pur, wenn auch eher ungewöhnlich realistisch, etwa, wenn der Wachsoldat eines Gulag- Transportes, in den Demidow und Rasissa zwischendurch landen, zwei Kriminelle anweist, Demidow während der Fahrt zu töten.
Solche Szenen haben sich in der Sowjetunion massenhaft abgespielt. Der beklemmende Realismus ist es, was den Kulturminister Russlands bewogen hat, den Film als „untragbar“ zu bezeichnen und die Aufführung in Russland zu untersagen. Ein Grund mehr, ihn sich anzuschauen.
Am Ende stellt Demidow den Mörder in Rostow. Es stellt sich heraus, dass der Mann auch aus dem Hungergebiet der Ukraine stammt. Im Buch handelt es sich sogar um Demidows jüngeren Bruder. Im Film ist Vlad ein Kind des Heimes, aus dem Leo entflohen ist. Der Mörder ist gefasst, Leo wird rehabilitiert und darf die Leitung einer zu gründenden Mordkommission in Moskau übernehmen, aber erst, nachdem er anerkannt hat, dass Vlad ein aus dem Lager entkommener deutscher Agent war, denn: Mörder gibt es nicht im Sowjetparadies, nur imperialistische Agenten.
Die Handlung basiert auf wahren Ereignissen um den ukrainischen Serienmörder Andrei Romanowitsch Tschikatilo, der mindestens 53 Menschen ermordete.
Sehr geehrter Herr Broder,
sehr geehrter Herr Maxeiner,
sehr geehrter Herr Miersch,hiermit protestieren wir aufs schärfste gegen die geschichtsrevisionistischen Ausführungen Vera Lengsfelds, die auf Ihrer „Achse des Guten“ erschienen sind (http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/doppeltagebuch_1989_2009_8_mai/). Vera Lengsfeld äußert sich hier, wie folgt, zum Fall Iwan Demjanjuk:
„Das Kriegsende vor spielt unter den heutigen Topthemen keine Rolle. Eher schon die bevorstehende Auslieferung von Iwan Demjanjuk, dem Mittäterschaft am Tod von tausenden Häftlingen vorgeworfen wird. In der stalinistischen Sowjetunion war der Mann Traktorfahrer. Er hat also die stalinistische Willkür gegenüber der ländlichen Bevölkerung miterlebt. Dann wurde er Soldat. An der Front hat er mitansehen müssen, wie die Soldaten der Roten Armee verheizt wurden. Als er gefangen genommen wurde, wusste er, dass seine Familie daheim verhaftet und in die Lager deportiert werden würde. Nach einem stalinistischen Gesetz war nicht nur der kriegsgefangene Soldat ein Verräter, sondern eben auch seine Familie. Er hat sich dann von den Nazis anwerben lassen und als Aufseher in Vernichtungslagern gearbeitet. Als „Iwan der Schreckliche“ soll er dort unzählige Gräueltaten begangen haben. Die Israelis haben ihn dafür zum Tode verurteilt, nach sieben Jahren Haft wegen Mangel an Beweisen freigelassen. Demjanjuk kehrte nach Amerika zurück. Was bleibt vom Leben, wenn die frühere Existenz von den beiden totalitären Diktaturen so vollständig zerrieben wurde? Nun will ihn die deutsche Justiz und man wird das Gefühl nicht los, sie will ein Exempel statuieren, um von ihrem Versagen bei der juristischen Bewertung der Verbrechen der beiden totalitären Diktaturen des letzten Jahrhunderts abzulenken.“ (Hervorhebung von uns)
Zum einen wird das Schicksal von Familienangehörigen Demjanjuks, die infolge „stalinistische(r) Willkür“ deportiert worden seien, umstandslos mit dem Schicksal der jüdischen (und nicht-jüdischen) Opfer nationalsozialistischer Völkermord-Verbrechen gleichgestellt, an deren Ausführung Demjanjuk mitwirkte (was auch Lengsfeld nicht bestreitet). Somit nivelliert die Autorin die Singularität des NS-Judenmords in einer Weise, die noch über die Auslassungen eines Martin Hohmann in diesem Zusammenhang hinausgeht. Zum anderen jedoch ordnet Lengsfeld – was weitaus gravierender ist – den Täter Demjanjuk allen Ernstes den Opfern des Stalinismus UND des Nationalsozialismus zu.
In der Logik eines „perversen Antikommunismus“ (Ralph Giordano), wie ihn Lengsfeld nicht erst seit dem 8. Mai dieses Jahres artikuliert hat, könnte etwa der Fall Gregor Gysi als Analogon zum Fall Demjanjuk betrachtet werden: Eine Reihe von Gysis Familienangehörigen fiel der Nazi-Diktatur zum Opfer, und in einer anderen „totalitären Diktatur“ trat Gysi als „Täter“ hervor. Würde Lengsfeld Gysi (dessen Handlungen – nota bene – nur in der Logik eines rasenden Antikommunismus mit jenen Demjanjuks auch nur im entferntesten vergleichbar sind!) etwa mitleidvoll bescheinigen, seine Existenz sei von zwei „totalitären Diktaturen“ „vollständig zerrieben“ worden? Natürlich nicht! Würde sich irgendein Parteifreund Gysis derart äußern, wäre Lengsfeld unter den ersten, die dies als Beweis für eine pro-totalitäre Haltung der „Linkspartei“ anführten.
Die gleichen Maßstäbe sollten an die ungeheuerlichen Äußerungen Lengsfelds zum Fall des Hitlerschen Schlächters Demjanjuk angelegt werden – Äußerungen, wie sie sich bislang ausschließlich in neonazistischen Publikationen, etwa der „Deutschen National-Zeitung“ Gerhard Freys, fanden.
Eine „Achse des Guten“, deren Engagement für bürgerliche Freiheit gegenüber religiösen Fanatikern und Ökologisten/Environmentalisten wir außerordentlich schätzen, darf sich nicht zum Sprachrohr einer Exkulpierung der willigen Vollstrecker Hitler-Deutschlands machen. Wer Demjanjuk für ein „Opfer“ zweier totalitärer Diktaturen erklärt, hat sich aus dem Konsens der wirklichen Antitotalitaristen herauskatapultiert.
Wir wären Ihnen außerordentlich verbunden, wenn Sie uns darüber in Kenntnis setzen könnten, welche Konsequenzen Sie aus der Veröffentlichung der genannten Äußerungen Lengsfelds ziehen.
Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein sozialer Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein sozialer Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.
„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl
„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten:
They are the samewho claimthe sex/genderwould not bebiologicallyinnate, butonlyasocialconstruct, andat the same timethathomosexualitywas not asocialconstruct, butbiologicallyinnate.
„Reasonandrationalityarechance-less than everinthistotallymediatisedworld. An unpleasanttype„Sniper“ terrorizedsociety. Hiscurrent weapon: Thephobiaaccusation.“ – Bettina Röhl
„AShitstormhas also itspositiveside. Aspolitically correctmanure it isusuallythrowninthe direction oforiginality, creativity and intelligence, she fliesoftentopeople whoare really worth to read.“ – Evidenz-basierte Ansichten:
Manchmal hauen Dich Dinge um, die unfassbar, aber wahr sind. Mein gestriger Beitrag über den Hobby-Bildforensiker Eliot Higgins und dessen Unsinn war kaum geschrieben, da ruderten SPIEGEL und n-tv schon zurück. Chapeau, dass dies überhaupt geschehen ist. Ein Armutszeugnis aber dafür, dass mir als Hobby-Nichtbildforensiker sofort aufgefallen ist, dass da einer einen ganz großen Mist verzapft. Meine Beschwerde bei der ARD wurde einen Tag später schon beantwortet, aber da hatten die noch immer den Schuss nicht gehört. Bereits im August letzten Jahres schrieb Ralf Sotscheck in der taz:
Brown Moses ist Eliot Higgins, ein arbeitsloser Engländer aus Leicester ohne Fremdsprachenkenntnisse. Der 34-Jährige hat ein abgebrochenes Medienstudium hinter sich, seinen Job bei einer Wohltätigkeitsorganisation für obdachlose Asylbewerber hat er vor zwei Jahren verloren. So kümmert er sich zu Hause um die knapp dreijährige Tochter, während seine türkische Frau in einem Postamt arbeitet. Nebenbei surft er im Internet.
Dieser Lebenslauf klingt bei der ARD so:
Bellingcat ist eine investigative Gruppe um den früheren Finanz- und Verwaltungsfachmann Eliot Higgins. Die Gruppe betreibt eine gleichnamige Internet-Plattform, auf der sie die Ergebnisse ihrer Analysen veröffentlicht. … Ihre Analysen gelten unter Experten als zuverlässig und präzise.
Wirklich, es handelt sich um den selben Mann! So schnell geht Karriere, wenn man auf der richtigen Seite steht. Ein weiterer “Experte” ist Timmi Allen, den die junge Welt so beschreibt:
Als Verfasser der »forensischen Analyse« wird in dem Papier selbst ein Timmi Allen genannt, der am Montag nicht nur in der »Aktuellen Stunde« des WDR-Fernsehens ausführlich zu Wort kam, sondern auch für die ZDF-Nachrichtensendung »Heute« am heimischen Arbeitsplatz interviewt wurde. Hinter dem als »investigativer Journalist« (WDR) bzw. »Internetaktivist« (ZDF) Eingeführten verbirgt sich Olaf Neitsch – ein Mann mit vielfachen Begabungen und einer bewegten Vergangenheit, wie jW-Recherchen ergaben. (Hier dazu mehr)
Man ist ja im Netz einiges gewohnt, aber dass das Niveau der Berichterstattung unserer Qualitätsmedien so schlimm im freien Fall ist, nee! Ein Lichtblick war Florian Harms vom SPIEGEL. Sein Was wir aus der Berichterstattung über den Bellingcat-Report lernenlässt hoffen. Da schreibt er u.a. Selbstkritisch müssen wir festhalten: Diese professionelle Skepsis im Umgang mit der Quellenlage, das Hinterfragen der Quelle hätten wir bereits in den vorherigen Artikeln stärker zum Ausdruck bringen sollen. Wir lernen daraus und nehmen uns vor, dies in künftigen Fällen zu beherzigen. Denn wir wollen Sie, liebe Leserinnen und Lesern, so aufrichtig und transparent wie möglich über die Weltgeschehnisse informieren. Jegliche Hoffnung habe ich verloren, als im o.g. ARD-Bericht das las: In diesem Jahr erhalten Higgins und Bellingcat den Sonderpreis des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises, einer der renommiertesten deutschen Auszeichnungen für Journalisten. Ihr habt Euch nicht verlesen! Die Couch-Potato wurde am 15. April mit dem Sonderpreis des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises geehrt. Die Laudatio liest sich lustig:
„Ihre Methode der weltweiten Vernetzung öffentlich zugänglicher Quellen und ihre kompetente und verantwortungsvolle Auswertung ist beste journalistische Aufklärung auf dem Schlachtfeld moderner Propaganda- und Verunsicherungskriege.”
Nein, die Jury des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises hat fürwahr kein glückliches Händchen, wenn man die Preisträger der letzten Jahre so betrachtet (mich wundert nur, wie der Oliver Welke da reingerutscht ist): Jörg Armbruster, Marcel Mettelsiefen, Golineh Attai, Marietta Slomka Wenn man aber diese “Galerie” so sieht, dann fällt auf: Der Eliot passt da hundertprozentig rein. Das einzige was da nicht passt, ist der Name des Preises. Der Hanns-Joachim würde sich im Grab rumdrehen, wenn er wüsste, wie mit seinem Namen Schindluder getrieben wird und was man heute Journalismus nennt. Vielleicht sollte man den Preis in Jo-Goe-Preis umtaufen? Mein bescheidener Vorschlag: Der o.g. Olaf Neitsch, alias Timmi Allen, wäre auch ein würdiger Preisträger. Zum Abschluss noch ein Karrieretipp für junge Leser: Macht was ihr wollt, haltet Euch aber auf der richtigen Seite. Ihr könnt jeden Mist schreiben, Hauptsache es verletzt nicht die Interessen der NATO oder andere westliche Werte. Macht was abstruses. Gründet mit ein paar Anderen (darunter unbedingt auch Frauen mit Migrationshintergrund und verschiedenen Hautfarben) ein internationales Komitee für Humanität und Gerechtigkeit, das sich auch für Homoehe und was weiß ich noch alles einsetzt, verfasst Schriften gegen den bösen Putin, lobt die Pussy Riots, macht in Weißrussland mal ein Happening und kassiert anschließend bei NSA, BND und anderen Medien ab. Ihr werdet sehen: Der Werner Schulz schlägt Euch für den Lutherpreis oder den Sacharowpreis vor und auch der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis rückt dann bald in greifbare Nähe. Nur eines dürft ihr nicht: Unser schönes kapitalistisches System nicht ganz so toll finden und darüber vielleicht auch noch investigativ berichten. Dafür gibt’s leider — nichts. Nebenbei: Journalistisch saubere Arbeit ist eher hinderlich! Von Vorteil ist eine gefakte Entführung. Man sollte aber aufpassen, dass es nicht rauskommt. http://www.altermannblog.de/hanns-joachim-friedrichs-sonderpreis-fuer-couch-potato/#comment-5404
Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein sozialer Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein sozialer Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.
„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl
„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten:
They are the samewho claimthe sex/genderwould not bebiologicallyinnate, butonlyasocialconstruct, andat the same timethathomosexualitywas not asocialconstruct, butbiologicallyinnate.
„Reasonandrationalityarechance-less than everinthistotallymediatisedworld. An unpleasanttype„Sniper“ terrorizedsociety. Hiscurrent weapon: Thephobiaaccusation.“ – Bettina Röhl
„AShitstormhas also itspositiveside. Aspolitically correctmanure it isusuallythrowninthe direction oforiginality, creativity and intelligence, she fliesoftentopeople whoare really worth to read.“ – Evidenz-basierte Ansichten:
Eine Reihe international renommierter Historiker haben einen Offenen Brief an Präsident Pjotr Poroschenko verfasst, in dem sie gegen die Gesetze in der Ukraine protestierten.
Unter anderem wurde durch die Novellen das aktive Werben für den Kommunismus unter Strafe gestellt. Zudem wurden alle, die je für einen eigenen ukrainischen Staat gekämpft haben, darunter auch faschistische ukrainische Bataillone, offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt.
„Es ist mit Sicherheit so, dass die Geschichte der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) oder auch der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) deutlich kritischer zu bewerten ist“, so Andre Härtel vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der FSU Jena, der den Offenen Brief mit unterzeichnet hat. „Beide Organisationen haben sich am Genozid und auch an Terroraktivitäten beteiligt während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hätte es erst einmal eine breite akademische und auch öffentliche Debatte geben müssen.“Die Beweggründe bei Poroschenko, solche Gesetze zu unterzeichnen, erklärt Härtel im Gespräch mit Armin Siebert wie folgt: „Er will keine weitere innere Front gegen eher radikale und nationalistische Gruppen aufmachen. Vielleicht gar nicht so sehr, weil er das Gesetz ideologisch teilt, aber ich glaube, auch er nutzt politisch die Unterstützung, die ihm die Nationalisten gewähren, und es wäre für ihn kritisch in dieser Phase, sich gegen diese Kräfte zu stellen.“
„Es kommt ja schon vermehrt dazu, dass Lenin-Denkmäler zerstört werden“, fügte der Historiker hinzu. „Es gibt eine enorme Radikalisierung in der Bevölkerung. Deshalb sucht das Land nach klareren Geschichtsbildern. Wir befinden uns quasi in einem revolutionären Kontext in der Ukraine. So kann man den Politikern ihr Bemühen um Einheit nicht vorwerfen. Die Frage ist nur, mit welchen Wertvorstellungen.“„Das durch diese Gesetze vorgegebene historische Narrativ befördert ein national-autoritäres Geschichtsbild“, betonte Härtel. „ Das führt wiederum zu einer Entfremdung prorussischer Bevölkerungsteile, aber auch zu einer Entfremdung gegenüber westlichen Nachbarn, vor allem Polen. Und nicht zuletzt werden durch solche Gesetze auch politische Gewalt und autoritäre Ideologien sanktioniert.“
Dr. Christopher Gilley von der Fakultät Europäische Geschichte an der Universität Hamburg, ebenfalls ein Mitunterzeichner des Offenen Briefs, stellt paradoxe Momente in den neuen Gesetzen fest: „Als Historiker sehe ich das größte Problem darin, dass es gerade für die Ukraine sinnlos ist, die kommunistische Herrschaft in solchen Schwarz-Weiß-Mustern zu zeichnen, weil das kommunistische Regime nicht immer unbedingt antiukrainisch war.“„Im Gegenteil, während der Sowjetzeit begannen die Ukrainer eigentlich erst richtig, sich als Ukrainer zu verstehen und das kann man auf jeden Fall auf die sowjetische Politik zurückführen“, äußerte er. „Die Einigkeit der Ukraine wurde auch erst unter sowjetischer Ägide erreicht. Diese Gesetze machen also aus historischer Sicht überhaupt keinen Sinn.“
Der englische Experte vermutet traurige Auswirkungen dieser Gesetze auf die Arbeit ukrainischer Historiker: „Die Wahrheit dürfen sie ja jetzt nicht mehr schreiben. Und Geld für Forschungen zu den Verbrechen der UPA und der OUN bekommen sie sicher auch nicht. Wir können davon ausgehen, dass ukrainische Historiker eingeschüchtert werden. Kritische Forschung werden sie nicht betreiben können.“Signifikant findet Gilley auch die Tatsache, dass die Gesetze, die die ukrainischen Organisationen, welche während des Krieges auf der Seite von Nazi-Deutschland gekämpft hatten, als „Unabhängigkeitskämpfer“ einstufen, von den sogenannten proeuropäischen Parteien von Präsident Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk unterstützt wurden.
TEIL I
Die Wochenschau filmte ihn nicht, der Staat den er verkündete gab es nur für ein paar Tage, und auch das nur auf Papier, er hatte keine Zeit seine Macht zu genießen. Er verbrachte einen beträchtlichen Teil seines Lebens hinter Gittern im Gefängnis oder in Konzentrationslagern oder im Untergrund, versteckt unter falschem Namen, so kann man nur aus Fotos und Zeichnungen ein Porträt von ihm fertigen. Wenn er für Fotos posierte, dann immer aus einem günstigen Winkel, alle Zeichnungen ergänzten sich zu seinem Bild. Wie war er im echten Leben? Er war sehr kleingewachsen, sehr klein. Er hatte eine dünne Gestalt eines Asketen, ein blasses Gesicht streng und ohne Lächeln, strahlend von inneren Leidenschaften. Er hatte das kalte Feuer in seinen Augen, den rücksichtslosen Blick eines Fanatikers. Seit seiner Jugend war er von nationalen Ideen besessen und schien auf der Suche nach dem Feind, den es zu vernichten galt. Als er von seiner Stelle 2014 zurücktrat verkündete Präsident Viktor Juschtschenko mit Worten, auf die Millionen seit vielen Jahren warteten, die posthume Rehabilitierung des Führers der Organisation ukrainischer Nationalisten Stepan Banderas. Er überreichte Bandera den Titel Held der Ukraine, für die Verteidigung der nationalen Idee und den Kampf für einen unabhängigen ukrainischen Staat. Es ist unangenehm zu wissen, dass dieser Mann hinter mir steht, als würde ich vor einem Hintergrund posieren, aber hier im Westen der Ukraine ist er tatsächlich für viele Menschen ein Held. Und was war er in der Realität? War er ein Nazi-Assistent oder ein Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine? Eines ist sicher, die nationale ukrainische Bewegung erfordert eine ernsthafte Betrachtung, und man muß es wissen.
Lemberg (Lwiw) besteht aus Straßen die in Ehren der Führer der (OUN) Organisation Ukrainischer Nationalisten und den Helden der faschistischen Aufständischen Armee der Ukraine (UPA), die viele Jahre gegen die sowjetischen Truppen kämpften, benannt wurden. Es besteht aus diesen Häusern mit Flachreliefs von Personen, die im Zweiten Weltkrieg der deutschen Okkupationsverwaltung dienten, und aus Märkten die mit einer Mischung von Sowjet-Medaillen, deutschen Eisenkreuzen und Auszeichnungen der OUN (sowie UPA) handeln.
(VERKÄUFER: nicht filmen!)
Lemberg ist eine Gedenkstätte für die Juden, die von den Deutschen, mit der aktiven Beteiligung der lokalen Nationalisten, ermordet wurden. Für die Opfer des Holodomor (Mord durch Verhungern) ist Lemberg das Kreuz. Lemberg – es ist ein Stein auf einer Stelle, wo, so steht es geschrieben, ein Denkmal für die Opfer des kommunistischen Terrors aufgebaut werden wird. Und das alles an einem Ort. Uns erscheint dieses Weltbild auf den Kopf gestellt. Wie kam es dazu, dass Stepan Andriyovych Bandera in der Westukraine zum Helden erwählt wurde?
In der Nacht des 23. Oktober 1933, als Stalin in Gagry zur Erholung war, erhielt er eine verschlüsselte Nachricht aus Moskau, die von terroristischen Tötungen der sowjetischen ausländischen Arbeitnehmer durch die Organisation der ukrainischen Nationalisten berichtete. Es war das Werk des 24-jährigen Stepan Bandera. Mit Herbstanfang, beschloss Bandera den sowjetischen Konsul in Lemberg zu ermorden. Das Konsulat wurde daraufhin in diesem Gebäude untergebracht. Polnische Dokumente im Zusammenhang mit dem sowjetischen Konsulat werden im Archiv Lembergs aufbewahrt. Die OUN hatte einen Insider, Anstreicher, der dauerhaft im Konsulat arbeitete. Er erstellte auf Banderas Wunsch einen detaillierten Plan der Viertel, und skizzierte sogar ein Bild des Konsuls. Um einen sowjetischen Diplomaten zu töten, schickte Bandera Mikola Lemik, der gerade erst 18 Jahre alt war. Lemik war stolz darauf, dass ihm eine solche Angelegenheit anvertraut wurde. Es war eines der Merkmale, die den Erfolg Banderas bestimmten – die Fähigkeit, die Herzen und Köpfe der jungen Menschen eines bestimmten psychologischen Typus zu erobern. Mikola Lemik gehorchte ihm bedingungslos. Am Nachmittag des 22. Oktobers kam Lemik zum Konsulat und Bandera gab ihm 30 Zloty, damit er sich ein anständiges Paar Schuhe kaufen kann. Lemik gab einen falschen Namen an und verlangte nach dem sowjetischen Konsul. Mikola Lemik betrat das Konsulat und fühlte sich als Meister über Leben und Tod, Richter und Henker in einer Person. Vor allem hatte er Angst, sich als Feigling oder nicht ausreichend zuverlässiges Mitglied der Bandera-Organisation zu erweisen.
Er war entschlossen, seinen Mut und Verachtung für den Feind zu beweisen. An diesem Tag empfing ein Diplomat aus Moskau, an Stelle des Konsuls. Lemik sagte ihm,
– Ich habe eine Schwester in der Sowjetunion, sie schreibt mit der Bitte, dass ich sie besuchen soll.
– Na dann, zeige Sie mir den Brief – schlug der Diplomat vor.
– Lese das du Muskovit! – Sagte Lemik, zog eine Pistole statt des Briefs heraus und erschoss den Diplomaten. Der Hofhalter rannte los, als er das Geräusch hörte, Lemik schoss auch den Hofhalter nieder, und rannte aus dem Konsulat.
Der Mörder wurde von polnischen Polizisten gefangen (Lemberg, heutige Westukranie gehörte damals zu Polen), die das Konsulat bewachten. Mikola Lemik leistete keinen WOderstand, er wusste, dass die jungen ukrainischen Nationalisten ihn bewundern würden. Und sie würden ihn nachahmen wollen. Die OUN Kämpfer isolierten sich selbst in ihrem eigenen Kreis. Für sie schrumpfte die ganze Welt auf die Größe der Untergrundorganisation, und ob der Führer die Aktion genehmigt, die alles richtig macht. Bei seiner Verhandlung sagte Lemik, dass er einen sowjetischen Diplomaten aus Protest gegen den sowjetischen Holodomor getötet habe, der von Moskau in der Ukraine (angeblich) organisiert wurde. Er wurde zu 8 Jahren (nur zu 8 Jahren, weil Polen ebenfalls virulente Russenhasser waren und sind es bis heute) Gefängnis verurteilt. Im Jahr 1939 entließen die Deutschen ihn aus dem Gefängnis. Jetzt ist er in Lemberg als Held berühmt. Das Erschießen eines Diplomaten war kein Akt der Verzweiflung und Protest eines einzelnen, es war gut durchdachte Strategie. Sie inspirierten die Kämpfer der OUN zu glauben, dass der Mord an einem politischen Gegner nicht nur eine Notwendigkeit sei – sondern eine Pflicht. Es war egal, dass ein Unschuldiger getötet wurde – der Zweck heiligt die Mittel. Stepan Bandera und seine Verbündeten folgten diesem Prinzip nicht nur stillschweigend, sie lobten den Terror. Zuerst waren sie auf der Jagd nach polnischen Beamten und Vertretern der Sowjetmacht. Dann standen die Nationalisten füreinander ein. Am Ende fielen sogar die Geistlichen unter die Meilensteine der groben Art. Die Museen zu Ehren von Stepan Bandera wurden in der westlichen Ukraine eröffnet. Wir besuchten drei. Eine große Gedenkstätte wurde in seinem Geburtsort errichtet. Stepan Bandera wurde in diesem Haus in der Ortschaft Alt-Ugrinows, mittlerweile Region Iwano-Frankiwsk, geboren. Seine Mutter war eine Lehrerin. Sie starb sehr jung, als sie das achte Baby zur Welt brachte. Das Mädchen überlebte nicht. Sie hinterließ den Vater mit sieben kleinen Kindern. Andrey Bandera war ein griechisch-katholischer Priester. Er wurde hier in dieses Dorf geschickt, um in der lokalen Kirche zu dienen. Bis 1918 war die Westukraine, Galicien, kein Teil der russischen Reiches, sondern der österreichisch-ungarischen Monarchie. Danach war es Polen. Und seit 1945 die Sowjetunion. Es trennte sich von der Ostukraine. Und die Einwohner der isolierten Galicien Gemeinde gehörten ihrer eigenen unitarischen Kirsche, also der griechisch-katholischen Kirche an. Galicien trug die Last der Rolle als verlassenes österreichisches Bundesland. Es war nicht Kiew, sondern Lemberg, die Hauptstadt Galiciens, die zur Wiege der ukrainischen Nationalidee wurde.Hier fand sie ihre aggressiven, kriegerischen Eigenschaften. Die Erklärung ist in der galicischen Bauern-Psychologie zu suchen, die voller Vorurteile war und überall die Machenschaften ausländischer Feinde sah. Der ukrainische Nationalismus hatte bereits ursprünglich eine antirussische Ausrichtung. Auch für Taras Schewtschenko ist Moskowit (Russe) ein Fremder. Eine Romanze mit Polen wurde in der Umwelt der galicischen ukrainischen Intelligenz geboren. Vielleicht, weil die Polen auch leidenschaftlich ihre Unabhängigkeit ersehnten und Antisemiten und Russenhasser waren. In der Erinnerung daran blieb das große Denkmal des polnischen Dichters Adam Mickiewicz im Herzen Lembergs zurück. Und die ukrainische Nationalhymne „und trotzdem ist die Ukraine nicht gestorben“ hat eine gewisse Ähnlichkeit zum polnischen „noch ist Polen nicht verloren“. Auf jeden Fall war die Romanze zwischen Polen und Ukrainern sehr kurzlebig. Die Geschichte der ukrainischen Staatlichkeit ist sehr kurz. Ukraine wurde von Fürst St. Wladimir, Jaroslaw dem Weisen, Daniil Galitsky, Bogdan Chmelnizki regiert und erfuhr während des Bürgerkriegs zwei Jahre der Unabhängigkeit. Der Erste Weltkrieg führte zum Zusammenbruch der österreichisch-ungarischen Monarchie. National gesinnte Ukrainer versuchten einen eigenen Staat zu bilden. Dies war der Ort an dem der ukrainische nationale Rat am 1. November 18 die Gründung der westukrainischen nationalen Republik verkündete. Aber die Polen gestatteten es den Ukrainern nicht ihren eigenen Staat zu gründen. Am 4. November gingen polnische Truppen in die Offensive, überfielen die Stadt und rissen Lemberg in der Nacht des 22. an sich. Banderas Vater war unter den Abgeordneten der gesetzgebenden Versammlung der kurzlebigen West-Ukrainischen Nationalen Republik. Stepan Andrejewitsch hatte diese politischen Ansichten übernommen. Als Teenager war er Mitglied der Organisationen die sich mit Militärsport Vorbereitungen der ukrainischen Jugend beschäftigten. Sichivy Schützen, die bei der Verteidigung von Lemberg umkamen, wurden im Iyanov Friedhof begraben. Die Polen überkamen den erbitterten Widerstand der ukrainischen Armee und rissen Galicien an sich. Und ukrainische Nationalisten sagten bitter, dass nach dem ersten Weltkrieg die Polen ihren Staat erhielten, jedoch nicht die Ukrainer. Die Polen gewannen den Krieg und besetzten das ukrainische Land. Dies führte zu Frustration und Wut unter den westlichen Ukrainern. Bandera trat der Agrarabteilung des Lemberger polytechnischen Instituts bei. Er war dabei ein Agronom zu werden. Aber verließ sein Studium, da er sich am Kampf für einen unabhängigen Staat beteiligte. Seit seiner Jugend zeichnete sich Stepan Bandera wegen seiner Ausdauer, seinem Willen und Engagement aus. Bewusst verweigerte er Tabak und Alkohol. Er spielte verschiedene Musikinstrumente. Es fällt ihm sehr leicht Freundschaften mit anderen Menschen zu schließen. Und diese nach seinem Willen zu biegen. Im Juni 45 schickte der sowjetische Volkskommissar für Staatssicherheit der Ukraine, Sergey Savchenko Romanovich, die Leitlinien bezüglich Bandera an die Leiter aller regionalen Abteilungen. „Als Student einer landwirtschaftlichen Akademie, bereitete er sich auf mögliche Repressalien für aggressive nationalistische Tätigkeiten vor. Er trainierte seinen Willen, klemmte den Bleistift zwischen seine Fingern, ritzte sich selbst mit Nadeln und so weiter. In Fällen von Zahnschmerzen ginge er nicht zu den Ärzten, sondern zog seine Zähne in der Schmiede. Emigranten die in den späten zwanziger Jahren vor den Polen geflohen waren, bildeten die Organisation der ukrainischen Nationalisten. Sie wurde von Oberst Yevhen Konowalez geleitet. Das Ziel der OUN – ist die Schaffung eines ukrainischen unabhängigen, vereinten Staates, das heißt, einen einzigen Einheitsstaat. Polen wurden als die Haupt-Feinde genannt, weil die Westukraine Teil Polens war. Aber sie hassten auch die Russen und die Juden. Der junge Stepan Bandera wurde Mitglied der OUN und übernahm schon bald Schlüsselpositionen. Die Kämpfer der ukrainischen nationalistischen Organisation träumten von einem eigenen Staat in dem sie eine nationale Diktatur errichten würden. Sich von den anderen befreien und allein sein. Die Ukraine ist nur für ethnische Ukrainer. Der Rest der Nationen die in der Nähe wohnten waren Feinde – Überflüssige in diesem Land.Sie sollten ausgestoßen oder zerstört werden. Der religiöse Schriftsteller Georgi Petrowitsch Fedotow schrieb damals, dass die russischen Intellektuellen einen Fehler bezüglich der ukrainischen Nationalbewegung machten. Sie übersahen sie. Aber das Problem ist, dass nationale Idee im zurückhaltenden Galicien von fanatischen Radikalen wie Stepan Bandera eingeführt wurde. Es war eine schmale kleinstädtische Welt in der nationalistische Schizophrenie im Vormarsch war und ihre Gedanken die Menschen vergiftete. Die Nationalisten machten Bandera zum Helden und schoben so die West-Ukraine auf den Weg ins Verderben. Im Sommer 1934 bereitete Bandera in Warschau einen terroristischen Angriff auf den Innenminister Polens vor – General Bronislaw Pirate. Als Reaktion auf die Verbrechen gegen das ukrainische Volk. Der Mörder Grits Matseyco war ein fanatisch kaltblütiger Mann dem es gelang zu entkommen. Doch während des Massenangriffs verhaftete die polnische Polizei Bandera, der dem Mörder die Waffe zur Verfügung stellte. Er erhielt die Todesstrafe, die jedoch durch lebenslange Haft ersetzt wurde. Während Bandera in einem polnischen Gefängnis inhaftiert war, wurde ein ehemaliger Oberst, Andrey Antonawich Melnik, zum Leiter der Organisation der ukrainischen Nationalisten, der sich in Italien unter den Fittichen Mussolinis niederließ. Die Jugendabteilung der Organisation rebellierte. Voller Ungeduld und radikal beschuldigten sie den alten Melnik der Feigheit und des Mangels an Entschlossenheit. Sie waren auf der Suche nach verzweifelten Männern mit starken Willen und sahen Bandera als ihren Führer. Die Organisation der ukrainischen Nationalisten spaltete sich in Banderavtsy und Melnykites. Das Schicksal Banderas wurde von Hitler beschlossen, der Polen überfiel. Die Deutschen ließen alle Gefangenen der ukrainischen Nationalisten frei. Bandera traf sich in Rom mit Andrew Melnik. Er versuchte ihn zu überzeugen als Leiter der OUN zurückzutreten. Das tat er nicht. So proklamierte sich Bandera selbst zum Leiter der ukrainischen Nationalbewegung. Die Niederlage und Besetzung Polens war ein Fest für die ukrainischen Nationalisten. Der Feind ist besiegt und gedemütigt. Die ukrainischen Nationalisten genossen eine privilegierte Lage im besetzten Gebiet. Auf Grund ihres Hasses gegen die Polen, Juden und Russen bildeten die Deutschen die ukrainischen Polizeieinheiten aus. Internationale Agenten des NKWD in der Ukraine kehrten im Frühjahr 41 mit den ehemaligen Polen zurück und berichteten. Ukrainer glauben im Grunde an den Sieg Deutschlands und haben Sympathie dafür. Für Ukrainer ist die Wahrscheinlichkeit öffentliche Dienstleistungen und zusätzliche Karten für Lebensmittel zu erhalten größer, und sie haben mehr Rechte als die Polen. Polen und Ukrainer streiten untereinander. Die zweite Sonderabteilung des NKWD in der Ukraine fing an Briefe zu überprüfen die ukrainische Emigranten in die Heimat schickten.
„Wir leben sehr gut. Wir sind hier, um zu trinken, zu essen und eine gute Zeit zu haben. Und die Polen haben nicht dieselben Rechte, wie die Ukrainer. Es ist ihnen nicht gestattet die deutschen Mädchen zu besuchen. Ein Pole war mit einem deutschen Mädchen unterwegs, er wurde erschossen. Ehre gebührt der Ukraine! “
„Bald, meine Liebe, bald kommen wir zu Dir, jedoch nicht alleine! Ukrainische Truppen befinden sich in Krakau, und zwar eine Menge von ihnen! Ukrainer aus der ganzen Welt sind hier. Und die Deutschen schickten die Polen zur Arbeit. Sie schlagen und verhaften sie. Tut ihnen an, was sie den Ukrainern angetan haben“
„Wir Ukrainer sind immer dazu bereit auf die Seite der Deutschen zu wechseln. Wir haben ukrainische Truppen. Es ist wahr. Liebe Freunde, habt keine Panik! Wir sehen uns bald. Falls wir das England und Frankreich schnell erledigen können“ Im April 41 versammelte sich im besetzten Krakau der zweite Kongress der Organisation der ukrainischen Nationalisten. Der Kongress erklärte den Kampf gegen Moskau zur Hauptaufgabe. Die Ukraine steht kurz vor dem bewaffneten Aufstand, noch ein Moment und Millionen von Menschen nehmen ihre Waffen in die Hände um den Feind zu vernichten und einen Staat zu gründen. Stepan Bandera und andere Führer der ukrainischen Nationalisten sahen das Verhalten der Deutschen in den besetzten Gebieten. Aber sie störten sich kein bisschen an den Verbrechen der Nazis. Ganz im Gegenteil! Die Ausrottung der Polen und Juden war für sie eher zufriedenstellend. Sie waren sich sicher, die Deutschen würden sie anders behandeln. Die Abwehr – der militärische Geheimdienst und Spionageabwehr interessierte sich für den Führer der OUN. Nach dem Krieg erzählt Oberst Erwin Stolze, ein gefangengenommener Häftling:
– Im Sommer 1940 empfing ich Bandera. Er beschuldigte Melnik der Passivität und stellt unter Beweis, dass er, Bandera, der Führer der Nationalisten ist. Bandera war von Natur aus energisch, ehrgeizig, fanatisch und ein Bandit. Nach ein paar Tagen empfing ich Melnik. Melnik beschuldigt Bandera des Karrieredenkens, dass seine unüberlegten Handlungen den Untergrund auf dem Territorium der sowjetischen Ukraine zerstören werden.
Die Wehrmacht bereitete sich auf den Krieg gegen die Sowjetunion vor. Mit Genehmigung des Chefs der Abwehr, Admiral Canaris, wurde Stepan Bandera eine unternehmerische Zusammenarbeit vorgeschlagen. Die Abwehr schuf einen vierwöchigen Kurs für die Westukrainer. Wurde der Gruppe einen Funksender zur Verfügung gestellt, so erhielten die Funker andere Spezialkurse. Überstellung auf sowjetisches Territorium fand meist durch die Slowakei und Ungarn statt. Bandera deutete deutsche Absichten falsch. Die Abwehr sah in den ukrainischen Nationalisten eine zweckmäßige Kraft für den kommenden Krieg mit der Sowjetunion. Und Bandera entschied, dass die Deutschen den Ukrainern einen unabhängigen Staat geben, der von Polen und Russen abgelehnt wurde. Aber was für einen Staat! Den Staat, in dem es keinen Platz für Fremde gibt. Eine eigene Regierung, nur für die Ukrainer. Wie ist das passiert? Wo ist die Teilung? Ich denke, dies geschah am 30. Juni 1941. Dieser Tag hat die Ukraine gespalten. An diesem Tag geschah etwas, das manche von uns für ein schreckliches Verbrechen und eine Tragödie halten, während andere den 30. Juni den glücklichsten Tag ihres Lebens nannten. Die rote Armee verließ Lemberg in der Nacht zum 30. Juni 1941. Während Sie die deutsche Besatzungsverwaltung zusammenstellten unterlag die Stadt ca. einen Tag lang der Gnade der ukrainischen Nationalisten. Zunächst einmal muss man festzustellen, wer was an diesen Sommertagen 1941 in Lemberg tat. Am 30. Juni gegen 04.30 Uhr trafen Einheiten der ersten deutschen Gebirgsdivision und der ukrainische Bataillon mit dem deutschen Namen „Nachtigall“ in der Stadt ein.
Der «Nachtigal“ Bataillon, der immer noch umstritten ist, wurde von der Abwehr geschaffen, um Aufklärung und Sabotage auf sowjetischem Territorium durchzuführen. Zusammen mit dem «Nachtigall“ Bataillon traf das Vorbereitungsteam der Organisation der ukrainischen Nationalisten geleitet vom Stellvertreter Banderas, Jaroslaw Stezko, in der Stadt ein. Bandera, mit seiner Abenteuerlust und seinem Wagemut, gab Stetsko den Befehl die Unabhängigkeit der Ukraine zu verkünden. In der St. Ure-Kathedrale wurden Ukrainer in Uniform vom Metropoliten Andrej Sheptytsky, dem Chef der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, gesegnet. Diese Kathedrale – das wichtigste Heiligtum der Unierten. Soldaten des Bataillons «Nachtigall“ verteilten sich in der ganzen Stadt und eroberten die wichtigsten Objekte, einschließlich des Gefängnisses. Und dann begann eines der schrecklichsten und abscheulichsten Massaker. Zunächst begannen sie die Juden zu töten, dann die Polen. Fans von Bandera sagten, dass es nur eine Antwort auf die Verbrechen der Bolschewiki sei. Im September 1939 begrüßt die West-Ukraine die Rote Armee mit Blumen als Befreier der polnischen Unterdrückung. Aber die Kollektivierung, Massenvertreibungen und Repressionen änderten die Stimmung schnell. Aber ist der Mord an unschuldigen Menschen die Antwort auf die Verbrechen des NKWD? Die Führer der ukrainischen Nationalisten ergriffen die Gelegenheit das zu tun, was sie schon lange tun wollten. Mit der Liquidierung der Fremden in diesem Land zu beginnen. Im Protokoll verzeichnete die deutsche 1. Gebirgsdivision der Feindseligkeiten. Auf Drängen der Ukrainer in Lemberg eskalierte die Situation zum Pogrom gegen Juden und Russen. Der Bataillonskommandeur des Regiments Brandenburg fügte am 1. Juli folgendes dem Bericht hinzu: Am 30. Juni und 1. Juli erlitten die Juden schwere Gewalttaten die den Charakter des schlimmsten Pogrom darstellten. Brutales und abscheuliches Verhalten der Polizeigewalt gegen wehrlose Menschen provozierten die Bevölkerung. Es begann alles mit der Tatsache, dass die rote Armee beim Verlassen Lembergs die Gefangenen in den städtischen Gefängnissen erschoss, die keine Zeit zum Evakuieren hatten. Als die Deutschen kamen und ukrainischen Formierungen das Gefängnis öffneten, fanen sie Leichen. Sie fingen an sie herausziehen und die Bürger aufzufordern sie mit eigenen Augen zu sehen. Als der Krieg begann wurden eingesperrt Gefangenen für deren Evakuierung die NKWD keine Zeit hatte einfach erschossen. Es hieß, das Verfahren auf der ersten Kategorie durchzuführen. Die ersten Leichen wurden hier auf der Straße von Bologna, im Gefängnis № 1 gefunden. Das Erschießungskommando der NKWD schaffte es zu evakuieren. Daher wurde allen Juden der Stadt eine gemeinsame Verantwortung für den Mord zugeschrieben und sie wurden in ganz Lemberg ergriffen. Und die deutsche Militär-Filmemacher drehten einen Propagandafilm. Es ist erstaunlich wie schnell, buchstäblich innnerhalb von Stunden, die Bandera Assistenten das alles organisierten. Viele Leute wollten der ukrainische Polizei, die von Bandera gebildet wurde, beitreten. Diese Menschen trieben Juden in das Gefängnis. Die Tore des Gefängnisses Brigida wurden gesprengt um nach innen zu gelangen. Ein Fotograf machte ein Foto von diesem Ort und dieses gibt es bis heute. Eingefangene Juden wurden in 3 Gefängnisse geschickt, erinnerte sich ein Zeuge dieses schrecklichen Ereignisses. Einem wurde befohlen die Leichen auszugraben. Andere wurden in den Gefängnishof gebracht und sofort erschossen. Aber jene Glücklichen, die übrig blieben, um zu arbeiten, kamen nicht nach Hause. Jetzt sieht natürlich alles anders aus als damals. Es war Sommer, und wir kamen im Winter, aber ich stehe genau an der Stelle, wo dieses Foto gemacht wurde. Vor der Menschenmenge, schlug und tötete die ukrainischen Polizei Juden. Unmenschliche Schreie die einer der wenigen Überlebenden in Erinnerung hatte. Zerbrochene Köpfe, entstellte Körper und verschlagen Gesichter, mit Blut, gemischt mit Erde, erregten die blutrünstigen Instinkte des Pöbels, der vor Freude brüllte. Frauen und ältere Menschen, die fast ohne zu atmen auf dem Boden lagen, wurden mit Stöcken gestoßen und über den Boden gezogen. In den ersten Tagen nach dem Verlassen der Roten Armee wurden etwa viertausend Juden in Lemberg getötet. Daraufhin wurden die Polen getötet. Jaroslaw Stezko, der Stellvertreter von Banderas Organisation der ukrainischen Nationalisten, wurde zum Meister der Stadt, mit der Unterstützung des Freiwilligen-Bataillons «Nachtigall“. Er wünschte sich alle Ausländer aus der Ukraine zu entfernen. Moskau und die Juden – die Hauptfeinde der Ukraine. Dieser Ansicht war Stetsko: „Deshalb bin ich für die Vernichtung der Juden und die Angemessenheit der Übertragung deutscher Methoden der Judenvernichtung in die Ukraine.“
Jaroslaw Stezko hatte eine Gelegenheit seine Ansichten an diesem Tag in Lemberg umzusetzen. Er meldete Bandera: „Wir erstellen eine Polizei die dazu beiträgt die Juden zu beseitigen und die Bevölkerung zu schützen. „
Und Stetskos Leute fingen an Juden zu beseitigen. Nach dem ersten Tag nach dem Massaker, in der Nacht zum 1. Juli, gab der Leiter der örtlichen Organisation der ukrainischen Nationalisten, Ivan Klimov, den Befehl überall in der Stadt Banner zu errichten. „Menschen, seit euch bewusst! Moskau, Polen, Ungarn, Juden – das sind eure Feinde. Vernichtet sie! Ihr müsst wissen, dass die OUN eure Führung ist. Euer Führer ist Stepan Bandera.“ Die Vernichtung der Juden und Polen in Lemberg war gut organisiert und vorsätzlich durchgeführt. Die in den städtischen Gefängnissen gefunden Opfer waren nur ein Vorwand für ein lange geplantes Pogrom.Extremer Nationalismus bzw. Rassismus war das Prinzip der Bandera-Organisation. Das Motto der Organisation der ukrainischen Nationalisten –„ lang lebe die unabhängigen Ukraine ohne Juden, Polen und Deutsche. Polen, verzieht euch über den San Fluss! Deutsche, fahrt nach Berlin! Juden an den Haken.“Historiker glauben, dass die Theorie und Lehre der ukrainischen Nationalisten, stark an den Faschismus grenzt und einige Themen, wie rassistische Frequenz, noch steifer als die ursprünglichen faschistischen Doktrinen waren. Am 1. Juli, um 05.00 Uhr, kamen die Belegschaften der SS in Lemberg an, die sich mit der Vernichtung der Juden, den Führern des Sowjet und dem Parteiapparat beschäftigen sollten. Leiter der Einsatzgruppe, Chef der Sicherheitspolizei und des SD im Süden Russlands, SS-Brigadeführer Otto Rasch, befand sich im Gebäude der regionalen Abteilung des NKWD. Rasch verpasste die Pogromen des 30. Juni, die alle von seinen ukrainischen Unterstützern durchgeführt wurden. Seit vielen Jahren versuchten Anhänger und Unterstützer Banderas zu beweisen, dass die Organisation der ukrainischen Nationalisten nichts mit der Ermordung der jüdischen Bevölkerung zu tun hatte. Aber eine relativ kleine deutsche Verwaltung wäre nicht in der Lage gewesen, so viele Menschen zu ermorden, hätte es keine aktive Hilfe der lokalen Bevölkerung, der ukrainischen Polizei und ukrainischen Nationalisten gegeben. Im Mai 1941 bereitete die OUN eine Aussage über den Kampf und Aktivitäten während des Krieges. In dieser wurde gesagt: Die nationalen Minderheiten werden unterteilt in freundliche, das heißt, versklavte Leute, und feindliche – Moskauer, Polen, Juden. Während des Chaos und der Verwirrung können sie es sich leisten diese zu beseitigen. Am Morgen des 2. Juli hier im Palast des Metropoliten von Lemberg kam Rabbiner Dr. Levi. Er bat Sheptytsky die Teilnahme der Ukrainer am Pogrom igendwie zu beeinflussen. Sheptytsky gab ihm den Rat im Palast zu bleiben. Aber der Rabbi wollte nicht als einziger gerettet werden. Er ging und wurde von der ukrainischen Polizei festgenommen. Diese Episode wird im ukrainischen Spielfilm „Lord John“ gezeigt. Gefolgt von einer berührenden Szene: die griechisch-katholische Nonnen retten jüdische Kinder. Aber all das ist reine Fantasie – das ist nie passiert. Andrej Scheptyzkyj versprach einen Hirtenbrief zu schicken, um die Gemeinde aufzufordern, sich nicht an den Überfällen und Morden zu beteiligen. Er hat seine Versprechen nicht erfüllt. Sheptytsky widersprach der Ermordung der Juden im November 1942, als es niemand mehr zu retten gab.Unkontrolliert breitete sich der Nationalismus in den Straßen aus und öffnete ungezügelter Leidenschaft, Vorurteilen und Hass die Tür.Für Juden und Polen in der Westukraine brach die Hölle aus. Und die Russen fühlten sich auch in Gefahr. Ukrainische Nationalisten unternahmen Pogrome gegen Juden und Polen völlig unabhängig.So konnten die Deutschen ihnen nur danken. Doch Stepan Bandera entschied sich fälschlicherweise, dass es ein günstiger Zeitpunkt für die Umsetzung der alten Hoffnungen des ukrainischen Volkes war, und dass er in der Lage sei, die positiven Erfahrungen der Führer der kroatischen Ustascha Ante Pavelic zu wiederholen. Ante Pavelic war der Führer der kroatischen Nationalisten – der Ustascha. Kroatien war zwischen den beiden Weltkriegen ein Teil Jugoslawiens. Kroatischen Nationalisten, wie auch die Ukrainer, träumten von einem eigenen Staat, halt eben nur für die Kroaten. Ohne die Serben, Juden und alle anderen. In den dreißiger Jahren arbeiteten die Ustascha und Bandera eng zusammen. Beide waren sehr fromm und suchten gleichermaßen die Unterstützung vom Vatikan. Ante Pavelic war 20 Jahre älter als Bandera, aber sie hatten eine Menge gemeinsam. Beide sind von kleiner Statur und haben einen Napoleon-Komplex, und er und der Andere bildeten einen individuellen Führer der Organisation. Sie erkannten die Opposition und Meinungsverschiedenheiten nicht an, beide waren Fanatiker. Beide waren extrem gewalttätig. Beide glaubten, der Terror sei sinnvoll und notwendig. Ante Pavelic ließ sich in Italien nieder. Er wurde von Mussolini bevormundet, im selben Jahr, 1934, in dem Stepan Bandera den polnischen Minister für innere Angelegenheiten ermordete, erschossen die Ustascha den jugoslawischen König Alexander und Frankreichs ausländischen Minister Jean-Louis Barth. Am 6. April 1941 überfiel Deutschland Jugoslawien. Am10 April, als deutsche Truppen Zagreb eingenommen haben, hat Oberst Kvaternik, Stellvertreter von Pavelic, die Unabhängigkeit Kroatiens ausgerufen. „ie göttliche Vorsehung und der Wille unseres großen Verbündeten, der jahrhundertealte Kampf des kroatischen Volkes und die Bereitschaft unseres Führers, Ante Pavelic, große Opfer zu leisten, führte zu der Tatsache, dass heute am Vorabend der Auferstehung des Sohnes Gottes, unser unabhängiger Staat Kroatien entsteht.“ Nazi-Deutschland erkennt Kroatien an. Es war nicht ganz so unabhängig. Aber Ante Pavelic erhielt die komplette Macht über das Volk. In Kroatien begann die Vernichtung kleiner ethnischer Gruppen – der Serben und der Juden. Die Grausamkeit der Ustascha kannte keinesgleichen. Ihren Feinden durchschnitten sie die Kehle mit speziellen gebogenen Messern. Stepan Bandera beschloss dem Beispiel von Pavelic zu folgen und glaubte, dass Nazi-Deutschland ihn unterstützen würde, wie sie die kroatischen Führer unterstützten. Bandera irrte sich in seinen Berechnungen. Ante Pavelic hatte in jeder Hinsicht mehr Glück als Stepan Andrejewitsch. Er war immerhin mehrere Jahre an der Spitze des Staates. Nach der Niederlage des Dritten Reiches musste Pavelich aus Kroatien fliehen, ist aber in seinem eigenen Bett gestorben. Im gleichen Jahr, 1959, wurde in München vom Kapitän der Staatssicherheit Bogdan Nikolajewitsch Staschinski Bandera erschossen. Das historische Gebäude, im Barockstil erbaut, entstand Mitte des 19. Jahrhunderts und gehörte der Gesellschaft der Erleuchtung. Und am 30. Juni 1941, um 20.00, organisierte Banderas Organisation ein Treffen von Vertretern der Gebiete der westlichen Ukraine. Bei diesem wurde beschlossen den ukrainischen Staat wiederherzustellen. Das Treffen wurde von Jaroslaw Stezko eröffnet. Er vermittelte Grüße von Stepan Bandera und las den Akt der Wiederherstellung des ukrainischen Staates. Dann kam der Vater Gainuku Militärpriester zu Wort. Er übermittelte Grüße von Roman Schuchewytsch, der als Kommandant der ukrainischen nationalen Legion erschien. Und von seinen Kriegern. Schließlich kam Erzbischof Joseph Slipyj zu Wort, der Grüße des Metropoliten Andrej Sheptytsky übermittelte und alle Gläubigen aufforderte, alle Menschen in der Ukraine an der Schaffung des neuen Staates zu arbeiten. Alle Vorträge die ins Protokoll geschrieben wurden erhielten donnernden Applaus und die Existenz höchster Begeisterung. Die Gemeinde schickte Grüße an den Leiter der OUN, Stepan Bandera. Gruß an den Schöpfer und den großen Führer in Deutschland, Adolf Hitler, Gruß an seine glorreiche und unbesiegbare deutsche Armee. Gruß an den Metropoliten Andrej, Gruß an alle Kämpfer für die Freiheit der Ukraine. Die Teilnehmer begrüßten die Anwesenden bei der Sitzung der höheren Offiziere der deutschen Wehrmacht herzlich und aufrichtig. Prof. Koch forderte die Anwesenden auf, eng mit der deutschen Armee unter der Führung des großen Führers des deutschen Volkes, Adolf Hitler, zusammenzuarbeiten. Das Treffen endete mit dem Singen der Nationalhymne. Als das Treffen vorbei war wurde von diesem Balkon aus an die hier versammelten Bürger appelliert. Ich wollte sogar auf den Balkon gehen und zeigen, wie es passiert ist, aber es war uns wegen der zu alten Konstruktion nicht erlaubt. Jetzt wurde den Stadtbewohner gesagt, dass sie von nun an von der neuen ukrainischen Regierung unter der Führung des treuen Mitarbeiters Stepan Banderas, Jaroslaw Stezko, verwaltet werden. Die Organisation der ukrainischen Nationalisten unter der Führung von Stepan Bandera fordert das ukrainische Volk auf die Waffen nicht niederzulegen, bis alle ukrainischen Gebiete durch die souveräne Macht geschaffen wurden. Souveräne ukrainische Behörden werden dem ukrainischen Volk Ordnung bringen, sowie die volle Entfaltung seiner Kräfte und alle ihrer Bedürfnisse erfüllen. Bandera ging direkt von den Erleuchteten zum Lemberger Radio und meldete die Wiederherstellung der ukrainischen Staatlichkeit. Darüber hinaus appellierte die Regierung Stetskos schriftlich an alle Länder, die diplomatische Beziehungen zu Nazi-Deutschland hatten. Wie der Leiter der ukrainischen Regierung, Stetsko schrieb, glaube ich, dass die Wiederherstellung des ukrainischen Staates den großen Wunsch Deutschlands erfüllt, ein Europa auf neuen Grundlagen zu schaffen. „Ich bin für die enge Zusammenarbeit und verschmolzene Union mit der großen deutschen Regierung, die uns aus der Sklaverei in die Freiheit führen wird.„
Am nächsten Tag, dem 1. Juli, segnete Sheptytskys ukrainische Kathedrale den unabhängigen Staat und erkannte die West-ukrainische Regierung, geleitet von Jaroslaw Stezko, an. Zufällig überwachten die gleichen Leute die Wiederherstellung der Ordnung in Lemberg, die die Pogromen und Vernichtung der Polen und Juden anführten, und sie verkündeten die Wiederherstellung der ukrainischen Staats.Darin liegt die Schwierigkeit. Sie denken nur an eine Sache und wollen sich an nichts mehr erinnern. Dies ist eine der verwirrendsten Episoden der modernen ukrainischen Geschichte. Was ist passiert? Hitler war wegen dem Eigensinn Banderas und seiner Leute wütend. Die Schaffung einer unabhängigen Ukraine war nicht Teil seiner Pläne. Er beabsichtigte die deutschen Kolonisten auf diesen fruchtbaren Böden zu platzieren. Er brauchte die ukrainischen Verbündeten nicht, da er nicht mit General Andrei Wlassow und seinen Verbündeten arbeiten wollte, der Hitler ihre Dienste angeboten hatte. Bandera erwartete einen eigenen Staat im Rahmen eines deutschen Schutz zu haben, während die Deutschen die Ukraine zerstückelten. Galicien wurde in den Generalgouverneur aufgenommen, der auf den Ruinen Polens gegründet war. Lemberg wurde ins deutsche umbenannt, Rumänien erhielt Bukowina und das Gebiet zwischen Dnjestr und dem Südlichen Bug. Mit anderen Worten, die ukrainischen Nationalisten, die mit den Deutschen zusammenarbeiteten, halfen den Nazis praktisch dabei die Ukraine zu spalten und zu plündern. Verschiedene ukrainische Organisationen wollten den Deutschen dienen. Die Teilnehmer beschwerten sich bei den Deutschen, dass Bandera Menschen des Oberst Andrew Melnik tötet, der überhaupt nicht eigenwillig war, und die Leitlinien der Besatzungsbehörden befolgte. 13. September 1941, der Leiter der Hauptabteilung für Reichssicherheit, Reinhard Heydrich, befahl: Mitglieder der Bandera-Gruppe ihre politischen Gegner zu beseitigen, und haben bereits mehr als zehn Mitglieder der Organisation der ukrainischen Nationalisten, geführt von Andrew Melnik, getötet. „Ich befehle alle die eine Rolle in der Bandera-Bewegung spielen auf Grund des Verdachts der Mittäterschaft in der Ermordung der Melnik Gruppenmitglieder zu verhaften.“
Zunächst war hier das polnische Gefängnis, mit dem Herbst 1939 Gefängnis Nummer 1 der regionalen Abteilung des NKWD. Die Deutschen kamen und ließen es auch in ein Gefängnis umwandeln. Die verhafteten Mitglieder der OUN, die nicht gehorsam waren, wurden von den Deutschen als gefährlich eingestuft und dorthin gebracht. Hier beendete Ivan Klimov, Leiter der Lemberg Nationalisten, seine Tage, der in der Nacht vom 1. Juli forderte die Russen, Juden, Polen und Ungarn zu liquidieren. Die Deutschen exekutierten mehrere der OUN-Mitglieder durch Erschießen und verhafteten Stepan Bandera, sowie seine Brüder und Gefährten und schickten sie in die Konzentrationslager. Andere ukrainischen Nationalisten dienten weiterhin in der Besatzungsverwaltung, bei der Polizei, in den Hilfsteilen der Wehrmacht und gingen nach Deutschland um in den Munitionsfabriken zu arbeiten. Ohne sie konnten die Deutschen den Krieg einfach nicht bewältigen. Stepan Bandera und die Organisation der ukrainischen Nationalisten waren im Gegensatz zu den deutschen Besatzungsbehörden nicht alleine, und ein Streit mit ihnen war nicht zu rechtfertigen. Sie waren im Gefängnis, nicht weil sie Antifaschisten waren die von den Nazi-Verbrechen empört waren, sondern weil sie, Eigensinn, ohne Abstimmung mit den Besatzungsbehörden, zeigten. Aber viele ukrainische Nationalisten verstanden es nicht und suchten weiterhin Hilfe in Berlin. Sie konnten nicht verstehen, warum die Deutschen die ausgestreckte Hand zurückzogen. Warum sie sie nicht als zuverlässige Verbündete sehen wollten. Ukrainische Nationalisten formten ein Bündnis mit Kriminellen. Warum sollten sie entscheiden, dass die Nazis sich ihnen gegenüber wie perfekte Herren verhalten würden? Der Minister für die besetzten Ostgebiete Alfred Rosenberg sagte immer: „Die Slawen verstehen gute Behandlung als Schwäche“. Die Ukraine wurde von den deutschen Truppen besetzt und geplündert, aber die Führer der Organisation der Ukrainischen Nationalisten sahen weiterhin Moskau als Hauptfeind. Es konnte nicht unbeantwortet bleiben. Die Geschichte der Jagd nach Stepan Bandera ist in der nächsten Serie.
TEIL II
Im Frühjahr 1944 betraten die sowjetischen Truppen das Gebiet der Ukraine und schlugen die Wehrmacht. Für Ost-Ukraine war die Ankunft der Roten Armee die Befreiung von der deutschen Besatzung. Die West-Ukraine, die erst im Herbst 1939 Teil der Sowjetunion wurde, begegnete der Wiederherstellung der Sowjetmacht mit gemischten Gefühlen. Einige waren glücklich und begrüßten die sowjetischen Soldaten als Retter, andere erinnerte sich an die beschleunigte Kollektivierung vor dem Krieg, Deportationen nach Sibirien von wahren und falschen Kulaken und Feinden der Sowjetmacht – sie nahmen die Waffen in die Hand. Es entfachte ein wahrer Guerilla-Krieg. Die West-Ukraine, das heißt Galicien, begegnete selbst den Deutschen im Jahr 1941 anders. Verschiedene ukrainische nationalistische Organisationen verließen sich auf die Zusammenarbeit mit den Deutschen. Die Ukrainer waren bereit in Besatzungsverwaltung zu arbeiten, dienten als Wächter in den Konzentrationslagern und in der Polizei. Sie jagten die Partisanen, nahmen an Strafmaßnahmen teil und wurden schließlich Mitglieder der freiwilligen Formierung der SS. Selbst die prominentesten Menschen scheuten sich nicht Hitler ihre Dienste anzubieten und freuten sich über seine Fortschritte. Andrej Scheptyzkyj der Leiter der griechisch-katholischen unierten Kirche war unter ihnen. Von seinem Palast aus schickte der Metropolitan Sheptytsky ein Glückwunschschreiben an den Führer des Deutschen Reiches, Adolf Hitler, anlässlich der Eroberung Kiews durch die deutschen Truppen. Das ukrainische Volk, so schrieb Sheptytsky, schenkt Ihnen als hervorragenden Kommandeur des unvergleichlichen deutschen Kaiserreich Anerkennung und vertraut Ihrer Führung und Regierung als das Genie seiner Zukunft. Andrej Scheptyzkyj, Metropolit von Halych, Erzbischof von Lemberg, Bischof der Kyiv Metropole und Bischof Kamenez-Podolsky verwendet in der Westukraine großen Respekt. Der Sohn des Grafen Jan Sheptytsky verließ den österreichischen Militärdienst, trat der griechisch-katholischen, d.h. der unierten Kirche bei, und wurde ein Mönch mit dem Namen Andrew. Die griechisch-katholische Kirche wurde als ein Bollwerk des nationalen Geists wahrgenommen, als Vorposten im Kampf gegen den polnischen Einfluss. Die Richtlinie des Volkskommissariats für Staatssicherheit der Ukraine gab an: Der Metropolit Andrej Sheptytsky, der ein unierter Geistlicher im Zusammenhang mit seiner Internierung durch die zaristische Regierung, in der Periode des imperialistischen Krieges, ein Märtyrer für den Glauben und die ukrainischen Separatisten wurde, verwandelte sich in einen Nationalheld. Dieser Vater des ukrainischen Volkes ist bei Gläubigen und Geistlichen der umfassenden Kompetenz beliebt. In Lemberg gibt es eine Straße die zu Ehren des Metropoliten Andrej nach ihm benannt wurde, und ich kann nicht vergessen, dass Sheptytsky die Schaffung der Division „Galicia“ segnete, die in anderen SS-Divisionen verboten war, und Ukrainern wurde erlaubt ihre eigenen Priester zu haben und Joseph Slipyj durfte sogar während der feierlichen Zeremonie der Formierung der Division beten. Erzbischof Joseph Slipyj, der Theologie im Vatikan studiert hat, war der engste Mitarbeiter des Metropolitanen Sheptytsky und führte nach seinem Tod die unierte Kirche. In der westlichen Ukraine will es niemand zugeben, aber die Kirche segnete die jungen Ukrainer die in der SS dienten. Sie sagen es war vorausschauend die Waffen von den Deutschen zu erhalten, und dann auch gegen sie zu verwenden. Sie sagen, dass die Division Galizien heimlich als Prototyp der Ukrainischen Nationalarmee konzipiert wurde. Das ist bestenfalls naiv, wenn Hitler mit Hilfe der ukrainischen Nationalisten gewonnen hätte, würde die Ukraine von der politischen Weltkarte verschwinden. Und die ukrainischen Nationalisten wussten es. Alles ist viel einfacher – sie haben ihr Schicksal mit Adolf Hitler gewählt und weiter mit ihm kooperiert. Sie hofften auf seinen Sieg und wollten seine Gunst verdienen. Reichsführer SS Heinrich Himmler träumte von seiner eigenen Armee, doch die Wehrmacht widersprach dem Ausbau der SS. Generäle der Armee wollten weder Rekruten noch Waffen teilen. So füllte Himmler die Waffen-SS voll mit allen rassischen Europäern. Den Freiwilligen wurde die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Krieg versprochen. Aber, einmal an der Ostfront, bedauerten die meisten, dass sie sich verführen ließen. Nach dem Angriff auf die Sowjetunion bildeten sich Armenische, Georgische, Aserbaidschanische und baltischen SS Legionen. Beim Abendessen im Hauptquartier teilte Hitler Reichsführer SS Heinrich Himmler mit: „Ich bin skeptisch was ausländische Legionen der militärischen Aktionen an der Ostfront betrifft. Vergessen Sie nicht dass alle dieser Legionäre sich wie Verräter ihrer eigenen Leute fühlen werden.“
Der schnelle Vormarsch der Roten Armee zwang den Führer dazu seine Meinung zu ändern. Gegen Ende des Krieges nahm er jeden der bereit war an der Ostfront zu kämpfen. Hitler wollte immer noch nicht glauben, dass die Russen und die Ukrainer an der Seite Deutschlands kämpfen wollten, aber in einer verzweifelten militärischen Lage klammerte man sich an Strohhalme. Vor nicht allzu langer Zeit wurde im Reichskommissariat über Ukraine verächtlich gesagt: „Wir haben keine Waffen für die Ukrainer. Ihr habt nichts als ein Besen und eine Hacke.“ 1,5 Millionen Ukrainer wurden gesandt um in Deutschland zu arbeiten. Sie arbeiteten in Munitionsfabriken. Aber für die Führer der ukrainischen Organisationen, die mit den Deutschen zusammenarbeiteten war es wichtig, den Status der Verbündeten Deutschlands zu haben. Die Schaffung der „Galicia“ Division, die von den deutschen gegründet und genehmigt wurde, wurde am 4. Mai 1943 von Vladimir Kabievich, dem Vorsitzenden des ukrainischen Ausschusses, erstmalig verkündet. In den Jahren der deutschen Besatzung lebte Kabievich in diesem Haus. Jetzt ist hier eine Gedenktafel zu Ehren von Kabievich platziert – berühmter Wissenschaftler. Vladimir Kabievich stellte seine Doktorarbeit unter Beweis. Und lehrte vor dem Krieg Geographie an der Jagiellonen-Universität. SS-Obergruppenführer Hans Frank, der Besitzer des besetzten Polens, hat Kabievich an die oberste Stelle des ukrainischen ZK gesetzt. Es war eine Organisation, die den Interessen der Besatzungsverwaltung diente. Die Deutschen eroberten die Ukraine und die Ordnung der Kolonie, aber wir haben den Vorteil, sagte Kabievich. Die Deutschen töteten die Juden, die Ukrainer hatten die Gelegenheit wichtige Posten zu besetzen, das Handwerk und Handel, die die Voraussetzungen für die nötge Ausbildung für die Zukunft des ukrainischen Staates waren. Am 18. Juli 1943 wurde hier auf dem Platz vor dem Opernhaus eine Parade zu Ehren der Galizien Division inszeniert. Hier vor dem Eingang wurde ein Podium, mit einem Hakenkreuz dekoriert, gebaut, und es wurde von deutschen und ukrainischen Beamten hergestellt. Diejenigen, die der Division beitreten wollten wurden eingestellt. Von 80.000 wurden 25 gewählt. Defekt, vor allem wegen der schlechten Gesundheit und kleinen Statur. Freiwillige der Waffen-SS durften nicht kleiner als 165 cm sein, aber schließlich, stimmte der Reichsführer zu kurze Rekruten zu nehmen und kam mit schlechten Rassenqualitäten des Materials in Einklang. Die SS zog niemanden ein. Es war eine freiwillige Leistung. Mit anderen Worten, 80.000 Ukrainer wollten der SS freiwillig beitreten. Es ist wichtig zu betonen, dass dies aus eigenem Willen geschah. Natürlich gab es eine Jugend die von den Älteren dazu gedrängt wurde. Aber andere traten den Reihen der SS-Division bei, weil sie die geistige und ideologische Verwandtschaft mit den deutschen Nazis spürten. Sie wurden durch gemeinsame Zielen und Ideale verbunden. Am 18. Juli 1943 wurde in der Stadt Lemberg eine Parade der Freiwillige SS-Division Galizien organisiert. Der Gebietsbekenner der Division Vasyl Laba hielt eine Prädigt. Sie, liebe Brüder, Krieger, Vorarbeiter, Feldwebel und Rekruten, die Abschied von ihren Müttern und Ehefrauen nahmen, diese ukrainischen Spartaner, die die Schmerzen in der Brust komprimieren, die euch schweren Herzens auf die blutigen Straßen treiben. Geht dahin, sagten sie zu euch, wo auch immer die Staatsverschuldung euch fordert.
Obergruppenführer Gottlob Berger war für die Waffen-SS Rekrutierung zuständig. Er war ein altes Parteimitglied. Gottlob Berger schrieb an seine Untergebenen: Unierte Priester, forderte die Unterstützung Hitlers und dem deutschen Volk zu helfen. Natürlich enthalten ihre Predigten einen gefährlichen Ausdruck, aber wir werden diesen Zahn bald entfernen. Die SS-Division „Galizien“ wurde im Juli 1944 in die Schlacht geworfen. Die Ukrainische Division wurde im Bereich der Stadt Brody platziert. Sie musste die Hauptstadt Galiciens vor der Roten Armee schützen. Nach 3 Wochen der Kämpfe war fast nichts mehr übrig von der Division. Die Überreste der „Galicia“ wurden in die Slowakei überstellt, wo im Sommer 1944 mit Hilfe der sowjetischen und britischen Fallschirmjäger ein antifaschistischer Aufstand ausbrach. Ukrainische SS-Gruppen kämpften mit deutschen Truppen gegen die Rebellen. Dann brauchten die Deutschen Stepan Bandera wieder. Der Leiter der Organisation der ukrainischen Nationalisten, Stepan Bandera Andriyovych, war seit Herbst 1941 in einem Konzentrationslager in Sachsenhausen. Deutsche Besatzungstruppen mochten seinen Eigenwillen und Angewohnheit, die Konkurrenten auszuschalten, nicht. Die Deutschen glaubten, dass sie in den besetzten Gebieten entscheiden sollten, wer leben und wer sterben wird. Aus dem Konzentrationslager wurde er in das Gestapo-Gefängnis in Berlin übergeben. Seine Familie hatte es noch schlimmer. Sie waren auf beiden Seiten der Front. Der erste, der für Stepan Bandera einstand, war sein Vater. Am 8. Juli 1941 verhandelt das Militärtribunal des Kiewer Sondermilitärbezirk den Fall des Priesters Andrej Michailowitsch Bandera.
Der Angeklagte gab zu ein ukrainischer Nationalist zu sein. Für die Unterstützung des Untergrunds wurde er zum Tod verurteilt, ohne Beschlagnahme seines Eigentum, da er keins hatte. 3 von Stepans Schwestern, Marta, Oksana und Volodimiram Beamtinnen Tschekas wurden in den Osten verbannt, in der Hoffnung Stepan Bandera durch sie zu finden. Sein Bruder Bogdan, der Mitglied der OUN war, verschwand in einem Jahr. Wo, wann und von wem er getötet wurde konnte niemand herausfinden. Aber man kennt das Schicksal von zwei seiner Brüder, Basil und Alexa. Diese gehörten auch zur Organisation der ukrainischen Nationalisten. Beide wurden von den Deutschen nach Auschwitz geschickt. Dort starben sie im Jahre 1942. Stepan Bandera machte die Deutschen nicht für die Ermordung seiner Brüder verantwortlich, und als ihm angeboten wurde die Zusammenarbeit fortzusetzen, nahm er dieses Angebot wahr. Zu Ende des Krieges erinnerte sich der Minister der besetzten Ostgebiete Alfred Rosenberg an ihn. Beim Rückzug auf Grund der Angriffe der Roten Armee hatten die Deutschen die Ukraine bereits verloren. Sie suchten eifrig die Zusammenarbeit mit ukrainischen Nationalisten, mit nur einem Zweck: die sowjetische Offensive zu verzögern. Am 27. September 1944 wurde der Leiter der Organisation der ukrainischen Nationalisten, Stepan Andriyovych Bandera, aus dem KZ entlassen. Zu dieser Zeit war er ein kranker Mann. Nur war für ihn der Wunsch zu handeln überwältigend. Aber er sprach vorsichtig mit den Deutschen. Er hatte verstanden, dass Deutschland besiegt war, so wäre es naiv gewesen mit seiner Hilfe zu rechnen. Obergruppenführer Gottlob Berger, Leiter der Verwaltungsabteilung der SS im Oktober 1944 berichtet seine Eindrücke aus Gesprächen mit Bandera, dem Reichsführer der SS Heinrich Himmler: „Fähiger, jähzorniger, fanatischer Slawe, nützlich. Aber gefährlich.“
Es gab eine Vereinbarung, dass die ukrainischen Nationalisten Waffen erhalten werden, um gegen den gemeinsamen Feind die Rote Armee zu kämpfen. Stattdessen entschieden sich Aufständische den deutschen Geheimdienst-Informationen über den Fortschritt der sowjetischen Truppen bereitzustellen. Gefangengenommene Abwehroffizier bezeugen im Verhör: „Am 27. Dezember 1944 habe ich eine Gruppe von Saboteuren, 3 ukrainischen Nationalisten, vorbereitet. Stepan Bandera gab diesen Agenten persönlich den Befehl die Subversion in der Rückseite der roten Armee Gang zu setzen und den regelmäßigen Funkverkehr mit dem Abwehr Kommando 202 einzurichten. Ich habe die Gruppe in das Gebiet der Stadt geflogen und musste der Zentrale der ukrainischen Aufständischen Armee eine Millionen Rubel, Medikamente, Uniformen, Sprengstoff und Radio beschaffen.“ Der ehemalige sowjetische Generalleutnant Andrej Andrejewitsch Wlassow, der auf der Seite Nazi-Deutschlands war, dem die Deutschen erlaubten seine eigene Armee für die Teilnahme am Krieg an der Seite des 3. Reiches zu bilden, schlug den Ukrainern vor, ihre Anstrengungen zu vereinen. Er sprach mit Bandera. Stepan Bandera verweigerte kategorisch mit Wlassow zu kooperieren. Vlasov behauptet, dass er im Namen aller Völker der UdSSR handelt. Die ukrainischen Nationalisten waren gegen die Devise eines vereinigten und unteilbaren Russlands. Bandera war besorgt, dass, während die Deutschen ihn hinter Gittern hielten, andere politische Führer der Ukraine in den Vordergrund rückten. Stepan Bandera hasste Rivalen und wollte sich mit niemandem vereinen. Er wollte der einzige Führer der Ukraine sein. Er war gegen die Erstellung der Galicien Division, aber widersprach nicht, weil er mit der Formierung seiner eigenen Armee beschäftigt war. Eine beträchtliche Zahl von Ukrainern diente den Deutschen treu im besetzten Teil Polens. Dann auch in der von der Wehrmacht eroberten Ukraine. Aber als klar wurde, dass die Deutschen keinen unabhängigen ukrainischen Staat schaffen wollen, teilten sich ihre Wege. Ukrainische Polizisten, Soldaten der Deutschen formten Bataillone und gingen in den Wald. Sie wollten nicht für die Deutschen sterben. Es gab Freiheit in den Wäldern. Manchmal widerstand Bandera den Deutschen mit Hilfe der sowjetischen Partisanen. Manchmal handelte er zusammen mit den Deutschen gegen die Partisanen.Die Haltung gegenüber den Deutschen war ambivalent. Manche dienten ihm weiterhin, manche nahmen ihm die Waffen weg, und manche meinten es sei wertlos auf Deutschland zu warten. Aber in der Hierarchie der Feinde, relativ gesehen, belegte Deutschland den 3. Platz. Der zweite waren die Polen, die um jeden Preis vom ukrainischen Territorium entfernt werden sollten, und an erster Stelle war Moskau. „Dies ist der Hauptfeind, der nicht zulässt, dass die Ukrainer, einen unabhängigen Staat schaffen. Wir, Ukrainer, befinden uns in einer schwierigen Situation.„
„In der Verkündigung der OUN erwähnt wurde einerseits die Moskau-jüdische Invasion die weiterhin ihre Gase atmeten, auf der anderen Seite die Kolonialpolitik Deutschlands die bereits spürbar wurde. Der politische Verstand sagt uns, dass wir warten sollen. Wir führen die Menschen heute nicht auf die Barrikaden, gehen nicht den Kampf mit den neuen Besitzern der Ukraine ein. Unser erster Gegner ist immer noch Moskau. Es spielt keine Rolle, ob es heute rot ist, oder morgen weiß.“ Als sich die Lage an der Front für die rote Armee geändert hatte, beschlossen Aufständische, dass sie von nun an die Russen mit aller Kraft bekämpfen werden. In den Wäldern von Wolhynien und Polesie bildeten sich Kampfeinheiten, aus denen die ukrainische Aufstandsarmee – UPA – entstand. In der Geschichte der UPA spielte der national-religiöse Krieg mit der polnischen Untergrund-Armee, der in 1943 ausbrach, die wichtigste Rolle. Die ukrainische Aufstandsarmee vertrieb die Polen aus Wolhynien auf gewaltsame Weise, da dieses Territorium rein ukrainische sein sollte. Dann begann die ethnische Säuberung der umgekehrten Reihenfolge, als Polen von dem Territorium Ukrainer verbannte. Die Ukrainer wurden 3 Jahre lang vom südöstlichen Teil Polens vertrieben. Die genaue Zahl der Opfer auf beiden Seiten ist nicht bekannt. In Warschau sagt man, dass der ukrainisch-polnische Krieg über 100.000 polnische Leben gekostet hat. In Warschau wurden die ukrainischen Nationalisten als Banditen bezeichnet. Aber es ist fair zu sagen, dass die polnische Armee später die Ukrainer mit kein bisschen weniger Grausamkeit von ihrem Hoheitsgebiet vertrieb. Dieser Krieg gab der ukrainischen Aufstandsarmee eine heroische Aura. Er schützte die Menschen vor den Polen. Roman Schuchewytsch befahl die UPA. Pseudonym – General Kornett Taras Chuprynka. Roman Schuchewytsch, auch bekannt als Taras Chuprynka, erhielt den goldenen Stern eines Helden der Ukraine sogar noch früher als Stepan Bandera. Obwohl das Denkmal für den Helden nicht zu Hause aufgestellt wurde, sondern in dem Ort, in dem er während des Schusswechsels verfolgt und getötet wurde. Roman Schuchewytsch studierte an der Straßenabteilung des Lemberger Polytechnischen Instituts. Er verließ sein Studium um sich an der Untergrundarbeit zu beteiligen. Er wurde für seine Teilnahme an der Ermordung des Ministers für innere Angelegenheiten Polens festgenommen. 8 Monate vorher fand seine Verhandlung in einem Konzentrationslager in Bereza Karthaus statt. Zwei Gebäude hinter mir ist das ehemalige polnische Konzentrationslager, das bis zum 18. September 1939 in der belarussischen Stadt Biaroza bestand. Er wurde in diesem Konzentrationslager eingesperrt, nicht von einem Gericht, sondern durch Entscheidung der Polizei, wie nun von subversiven Elementen, d.h. Feinden des polnischen Staates, behauptet wird. Das Konzentrationslager war berüchtigt für die besonders brutale Behandlung seiner Gefangenen. Bei einem Treffen im Gefängnis bat ihn seine Frau die Politik zu verlassen. „Ich kann mir nicht helfen“, antwortete Schuchewitsch. „Ich liebe die Idee mehr als dich und meinen Sohn “ .
Nach der Besetzung Polens durch die Deutschen, zog Schuchewitsch nach Krakau. Er trat der Abwehr bei und erstellte die Legion „Nachtigall“. Mitte Oktober schickten die Deutschen dann den ukrainischen Bataillon nach Belarus um die Guerilla zu bekämpfen. Weder Schuchewitsch, noch seine Verbündeten waren über den gefährlichen Dienst fern der Heimat erfreut. Die Deutschen lösten das Bataillon auf. Schuchewitsch ging in den Untergrund. Einheiten der ukrainischen Aufständischen Armee kontrollierten etwa ein Viertel des Territoriums der Republik. Ganze Bataillone wurden überfallen und zerstört. Die OUN konnte dem sowjetischenKommandeur der 1. Ukrainischen Front, Armeegeneral Nikolai Fjodorowitsch Watutin, eine Falle stellen. Er starb im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Einheiten der ukrainischen Aufständischen Armee, die im sowjetischen Rückraum kämpften, lenkten die großen Kräfte der Roten Armee vom Krieg mit der Wehrmacht ab. Banderovtsy verzögerten dadurch den Zweiten Weltkrieg. E
Das erlaubte den Deutschen somit die Ostfront zu halten. Soldaten der Roten Armee starben, bis die Wehrmacht ihre eigene Grenze verteidigen musste. Im 3. Reich setzte sich die Zerstörung unschuldiger Menschen fort. Das war insbesondere Banderas Schuld. Es gab eine komplette Änderung der Orientierung. Es wurde entschieden England und Amerika um Hilfe zu bitten. Daher wurde die Verfolgung von Ausländern eingestellt und die Gleichheit aller Völker erklärt. Antisemitische Appelle schlossen Kontakte mit dem Westen aus. Darüber hinaus wurden die Juden bereits liquidiert. Unter Bandera wurde gemunkelt, dass die Briten die Hilfe einer Armee von kanadischen Ukrainern formten, die mit Fallschirmen kommen werden. In diesem Haus tötete der OUN-Amokläufer am 23. Oktober 1949 den berühmten Schriftsteller Jaroslav Golan. Der Schütze wurde gefangen, vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt. In Wohnung 10, wo Golan lebte, gab es während der Sowjetherrschaft ein Museum, jetzt ist es weg. In den Strukturen die Bandera und Schuchewitsch unterlagen, zeichnete sich ein gut organisierter Sicherheitsdienst aus. Die Mitglieder waren diejenigen, die vor dem Krieg in die deutsche Schule gingen. Es waren unendlich grausame Menschen, die jeden töteten der der Kooperation mit den Russen verdächtigt wurde. Eine Menge der ermordeten Leute ging auf dieRechnung von Bandera und Schuchewitsch. Die Militanten erschossen Lehrer, Vereinsleiter und Ärzte. Sie waren sehr grausam zu den Dorfbewohnern, die mit den sowjetischen Behörden zusammenarbeiteten. Auch Kinder wurden nicht verschont. Es ist nicht so leicht zu sagen, wer in der westlichen Ukraine bewusst der UPA half. Wer es aus eigenem Willen tat, und wer lediglich eingeschüchtert war. Wer sich weigerte sie zu versorgen oder Nachts Unterkunft zu bieten wurde von den Sicherheitsleuten ermordet.
Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee gingen in den Wald, brachen in kleine Gruppen und versteckten sich in den Höhlen oder in Kraivka, wie man hier sagt. Das Waffenlager ist nur ein primitiver Bunker. Unter dem Druck der sowjetischen Truppen zog sich die ukrainische Aufstandsarmee in das Territorium von Polen und der Slowakei zurück.Oder ging in den Untergrund um dort zu warten, bis der 3. Weltkrieg ausbricht, auf den sie hofften. Nun würden ihre nationalen Träume von den Amerikanern realisiert werden. Die Truppen wurden in kleine Gruppen aufgeteilt. In den Waffenlagern konnte man sich Monate lang über Wasser halten, doch war das ein hartes Leben. Ohne frische Luft, ohne richtige Nahrung, in den beengten Verhältnissen, krank. Sie leideten an Skorbut, Tuberkulose und Rheuma, so dass die Sicherheitsbeamten, die alle überprüften, bei allen Rheuma festgestellt haben. Dies war das sicherste Zeichen, dass die Menschen schon lange im Bunker verschwunden waren. Man dachte, dass die Bunker im Winter einfacher zu finden seien, da bei Sonnenaufgang oder bei Sonnenuntergang die entweichende warme Luft, die aus den Lüftungsöffnungen stieg, zu sehen war. Dort verwendete der KGB den langen, dünnen Schlauch, und öffnete das Flaschenventil mit der Spezialausrüstung Typhoon. Das Schlafmittel Gas mit direkter Wirkung. Sie verwendeten das spezielle Präparat Neptune 47 um die Militanten gefangenzunehmen. Agenten des KGB gaben es in die Nahrung und Wasser. Die Personen verloren dann ihre Fähigkeit sich zu bewegen und versanken 2 Stunden lang in tiefen Schlaf, und als sie aufwachten waren sie so durstig, dass sie für einen Schluck Wasser bereit waren jede Frage zu beantworten. Diese Zeit galt als die beste für den Zweck des Verhörs. Seit mehreren Jahren wurde die Bewegung der ukrainischen Nationalisten tatsächlich unterdrückt. Es war angsteinflößend Kämpfern der UPA zu helfen. Die Bauern hatten Angst sie ins Haus zu lassen, zu füttern, Auskunft zu erteilen. Der OUN wurde klar, dass weiterer Widerstand zwecklos war. Aber einige hatten Angst vor Strafe, andere waren einfach an die Macht, die Waffen ihnen gaben, gewohnt. Sie wollten kein normales Leben mehr. Als die Kämpfer der UPA verstanden, dass sie entdeckt wurden und die Flucht in den Wald scheiterte, begruben oder erschossen sie sich selbst. In der Regel gaben lebendige ukrainische Kämpfer die in Gefangenschaft gerieten nicht auf. Der KGB handelte rücksichtslos. Fragwürdige Personen wurden zusammen mit ihren Familien deportiert. Einige der Dörfer, die als Banditen erkannt wurden, wurden verbrannt. Es gab absolut inakzeptable Vorfälle. In dem Dekret des Politbüros der Kommunistischen Partei der Ukraine vom 10. Januar 1945 wird erwähnt, dass einzelne Soldaten und Offiziere des NKWD und NKGB ohne Untersuchung Repressionen angewendet haben, Hütten verbrannten und Personen ohne Gerichtsverfahren töteten, die absolut nicht zu den Banditen gehörten.
Dadurch diskreditieren sie sich selbst und die Organe der sowjetischen Behörden. Das Denkmal der Opfer der kommunistischen Verbrechen in Lemberg wurde auf der Straße errichtet, die nach Stepan Bandera benannt ist. Natürlich ändern die Dokumente über die Verbrechen der Stalin-Ära vieles in unseren Ansichten über die jüngste Geschichte. Aber nicht die Bewertung der Aktivitäten der OUN Verwalter des Untergrunds, die jahrelang befehlten unschuldige Menschen zu töten. All die Jahre suchte der KGB nach dem Oberkommandierenden der UPA, Roman Schuchewytsch. Am 3. September 1944 wurde dem Leiter der OKGB Abteilung der Region Lemberg von den regionalen Dienststellen der Befehl gegeben: „Informationen von Geheimagenten deuten darauf, dass sich Roman Schuchewytsch in Stadtteilen der Lemberg Region verbirgt. Fragen Sie alle bewährten seriösen Agenten.“ Im Falle, dass Schuchewitsch entdeckt wird, soll dieser mit größter Sorgfalt heimlich gefilmt werden und sofort der 2. Division der OKGB Divison in der Region Lemberg gemeldet werden. Die erste Anweisung hinsichtlich der Suche Schuchewitsch gab es im Jahr 1944. Er wurde 6 Jahre lang gejagt und wurde erst am 5. März 1950 in diesem Haus gefunden. Generalleutnant Pavel Sudoplatov wurde geschickte um Schuchewitsch in Lemberg zu fangen. Am 5. März 1950 berichtete er dem Minister für Staatssicherheit der UdSSR die Rechnungen: das Resultat war die Menge an Agenten und operativen Tätigkeiten und von Tschekisten durchgeführten militärische Einsätze, 08.30, wurde im Dorf Blogbee Bryuhovetskogo Bezirk, Lemberg Region, beim Versuch der Gefangennahme, in Folge bewaffneten Widerstands, ein bekannter Organisator und Leiter des Gangsterauroskops Untergrund Roman Schuchewytsch getötet. Auf der ersten Etage des Hauses befand sich der Dorfladen, der als praktischer Deckmantel für kraivka des Roman Schuchewitsch diente. Es sah aus als würden Verbündete kommen um Lebensmittel zu beschaffen, doch sie gingen in den hinteren Raum und in den 2. Stock zu Schuchewitsch. In diesem Raum im 2. Stock lebte Roman Schuchewytsch. Er hatte Kontakt zu Stepan Bandera und dirigierte weiterhin noch bestehende Einheiten der ukrainischen Aufständischen Armee mit der Hilfe von Boten. Roman Schuchewytsch war loyal zu Bandera, führte alle seine Anweisungen aus. Bandera forderte einen heimlichen Krieg fortzusetzen, wenn auch von der ukrainischen Aufstandsarmee nur wenig übrig war. Doch während seine Männer weiterhin starben, fühlte sich Bandera als Führer der nationalen Bewegung und war für einige der Geheimdienste von Interesse. Im zweiten Raum lebte eine vertrauenswürdige Kommunikationsbotin Schuchewitschs – Galina Dedyk und die Wirtin Anna. Und hier war die Küche in der ein Ofen stand und das Essen gekocht wurde. Merkmale Schuchewitschs wurden in der Anweisung erwähnt. Überdurchschnittliche Größe, stämmig gebaut, längliches Gesicht, rote Haare, Haare über die Stirn gekämmt, eine lange Nase mit einem Buckel.
Graue Augen, Piercing, und ein scharfer Blick. Energisch Bewegung, schmale Lippen, immer angespannt. Das Porträt ist präzise. Und doch versteckte sich Shukhevych viele Jahre lang mit Erfolg. Reiste im ganzen Land mit Dokumenten unter falschem Namen, ging zu Ärzten um sich behandeln zu lassen. Sogar Urlaub in Odessa hat er gemacht. Es gab einen Aufhänger und es wurde ein Versteck gebaut, mittlerweile wurde natürlich alles saniert. Und hinter dieser Tür konnte sich Schuchewitsch, seine kommunikative Beamtin, zwei Sicherheitsleute einige Zeit verstecken. Sicherheitsbeamte verwalteten komplexe Kombinationen. Am 3. März 1950 verhafteten sie einen der Boten Schuchewitschs – Daria Gusyak, genannt Darka. Nach 2 Tagen erfolglosen Verhörs gelang es dem erfahrenen KGB Insider ihr Schweigen im Richterzimmer zu brechen. Ihr wurde gesagt, man würde sie entlassen, und, falls erforderlich, könne sie die Notiz nach außen überreichen. Laut Bericht der Staatssicherheit Abakumovs, versuchte Darka Wege zu finden Schuchewitsch über ihre Festnahme zu informieren und machte den Vorschlag eine Notiz an das Dorf Bilogora zu senden, so dass um 22:00 Uhr am 4. März bekannt wurde, in welchem Dorf sich Schuchewitsch und Delyc versteckten. Um 8 Uhr wurde das Dorf Belogore abgesperrt. Als der KGB kam, öffnete Galina Dedyk die Tür und sah, dass das Haus umgeben war. Sie erkannte, dass sie dieses Mal nicht fliehen kann. Galina Dedyk wurde lebendig ergriffen; sie versuchte, ein Fläschchen mit Gift, das sie im Mund hatte, zu schlucken. Aber es war ihr nicht erlaubt zu sterben. Sie sollte als Zeugin dienen um Sicherheitsbeamten zu helfen die UPA zu beenden. Nichts hat sich hier seit dem geändert, auch das Treppenhaus ist die gleiche. Schuchewitsch erschien auf der Treppe. Er sah Sicherheitsbeamte und eröffnete das Feuer. Einer wurde getötet und sie feuerten zurück. Was dann geschah, wird von verschiedenen Quellen unterschiedlich berichtet. Aber die Tatsache bleibt, Schuchewitsch wurde nicht lebendig gefangen. In Schuchewitsch Eigentum wurden, laut dem KGB in Moskau, Chiffren und Code für die Kommunikation mit den Führern des OUN Untergrunds gefunden. Des weiteren auch ein Pass, Militär-ID und andere Dokumente unter falschem Namen. Die Leiche Schuchewitsch wurde nach Lemberg überliefert, wo sich sein Sohn im Innengefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit befand. Dieser identifizierte den Körper seines Vaters. Nur für den Fall wurde der Leichnam zwei weiteren ehemaligen OUN-Mitglieder gezeigt. Sie bestätigten, dass es Schuchewitsch war. Die Suche nach dem Kommandeur der ukrainischen Aufstandsarmee war beendet. In den frühen 50er Jahren wurde der bewaffnete Untergrund in der Ukraine unterdrückt. Die Organisation der ukrainischen Nationalisten existierte nur im Exil und ihr Charakter blieb Stepan Bandera. Beim Beitritt zur OUN nahmen neue Mitglieder einen Eid – „Ich schwöre der Ukraine, dass ich treu und ehrlich alle Verpflichtungen gegenüber der Organisation der ukrainischen Nationalisten unter Führung Stepan Banderas durchführen werde. Ich werde jeder Zeit bereit sein mein Leben dem Kampf für einen unabhängigen ukrainischen Staat zu widmen. Ehre gebührt der Ukraine! Ehre gebührt den Helden!“
Banderas Immigrations-Tätigkeit wäre ohne die Hilfe der westlichen Geheimdienste unmöglich gewesen.Der amerikanische Geheimdienst versuchte ukrainische Kämpfer für die Teilnahme am Kalten Krieg zu verwenden, der bereits im Gange war und jeder Zeit in einen heißen Krieg eskalieren konnte. Wenn so viele Ukrainer im Zweiten Welt für Hitler kämpften, so argumentierten die Scouts, dann hassen sie das Sowjetregime und könnten in einem künftigen Krieg Verbündete sein. Im Jahr 1948 begann das Kommando der US-Flugzeuge die ukrainischen Städte aus der Liste der vorrangigen Ziele in einem künftigen Krieg zu entfernen. Sie würden die Ukraine nicht bombardieren, in der Hoffnung, dass diese gegen Moskau handeln würde. Die Briten nutzten die Organisation der ukrainischen Nationalisten, um Informationen über die Sowjetunion zu sammeln. Aber Banderas Leute würden ihre Leben nicht zum Wohle der britischen Nachrichtenbulletins riskieren. Daher halfen die ukrainischen Kämpfer den Armeen. Solche Handlungen konnten nicht unbeantwortet bleiben. Der Versuch Bandera zu finden blieb lange Zeit ohne Erfolg. Während der Arbeit wurden Bogdan Nikolajewitsch Staschinski avisiert. Seine Familie sympathisierte mit den Nationalisten, aber Bogdan, der am pädagogischen Institut studierte, unterbrach den Kontakt zur Familie. Er wurde von den Sicherheitsorganen der Region Lemberg rekrutiert. Staschinski und seine Schwester gewannen das Vertrauen ihres Verlobten, der eine Gruppe von Kämpfern führte. Sie gingen mit ihm in den Wald um dazu beigetragen, die Gruppe zu zerstören. Der junge Mann zeigte offensichtlich die Fähigkeit illegal zu arbeiten. Er wurde nach Kiew geschickt um zu studieren. Wo er in einer geschlossenen Bildungseinrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit Deutsch und Polnisch studierte. Er entwickelte eine zuverlässige Legende. Er tarnte sich als ein deutscher Joseph Lehmann der in Polen geboren wurde. Bogdan Staschinski kam auf der Suche nach Stepan Bandera immer wieder nach München und schaffte es nicht, ihn zu finden. Bis schließlich Staschinski die Adresse eines gewissen Herrn Stephen Poppele fand, und unter diesem Alias lebte Stepan Bandera, der Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten, in der bayerischen Landeshauptstadt. Dies ist das Haus. Stepan Bandera, der es gewohnt war immer gejagt zu werden, hielt sich sehr vorsichtig in der Bundesrepublik Deutschland auf. Staschinski wollte in das Haus kommen, um einen geeigneten Ort für einen Attentat zu finden. Er hatte eine Reihe von Schlüsseln, aber konnte die Eingangstür nicht öffnen. Die Garage in der Bandera sein Auto parkte hat er auch nicht aufgekriegt. Er brachte einen neuen Schlüsselsatz, einer von ihnen passte in die Tür. Er war mit einer Gas-Pistole bewaffnet. Das Gift wurde in einem dünnen Strahl verabreicht. Es verursacht Vasokonstriktion des Großhirns.
Der Tod kam in wenigen Augenblicken. Staschinski hatte das Gegenmittel. Zu seiner Sicherheit gab der Offizier der technischen Direktion des KGB Staschinski den Rat umgehend vor der Aktion eine dieser Pillen zu schlucken. Und unmittelbar nach dem Schuss ein Fläschchen zu zerbrechen und den Inhalt einzuatmen. Er nahm das Gegenmittel jeden Tag zum Frühstück ein und beobachtete Bandera den ganzen Tag, um einen passenden Zeitpunkt zu wählen. Am 15. Oktober 1959, gegen ein Uhr, sah Staschinski Banderas Auto. Er lief schnell in die Einfahrt, wartete eine Minute und bewegte sich langsam in Richtung Bandera. Staschinski wirkte sehr kühl. Stepan Bandera Andriyovych hob in einer Hand eine Papiertüte mit eben gekauften Tomaten und versuchte mit der anderen den Schlüssel in das Schlüsselloch zu stecken. Staschinski fragte mitfühlend ob das Schloss kaputt sei. Bandera sagte: „Nein, es ist alles in Ordnung.“ Er sah den Fremden und dann hob Staschinski die Gas-Pistole, mit einer Zeitung bedeckt, schoss Bandera ins Gesicht und lief weg. Staschinski erhielt den Auftrag vom KGB Vorsitzenden Alexander Nikolajewitsch Shelepin. Der Belohnte wurde zu Auffrischungskursen geschickt, und vor einer langen Reise in den Westen gewarnt. Die Arbeit die dich erwartet ist nicht einfach, aber ehrenhaft und wertvoll, sagte Shelepin. Doch Bogdan Staschinski hat eine Frau, die er liebte, eine Deutsche namens Inga Paul. Sie überredete ihn in den Westen zu fliehen. Sie taten es im August 1961. Staschinski ergab sich der westdeutschen Polizei und erzählte alles.
Vladimir Semichastny: „Früher habe ich Shelepin und ihn gefragt, warum bist du denn gegangen? Er hatte dort eine Romanze mit einer Deutschen. Und er bat sie zu treffen. Und er ließ ihn gehen. Und sie arbeitete gegen ihn. Sie arbeiteten gegeneinander und dann begann die Liebe. Und aus Dankbarkeit, dass er eine solche Tat vollbrachte und so weiter, wurde er umso mehr belohnt. Und er erlaubte ihm eine Woche dahinzugehen. Und er blieb dort. Und gab es auf. „
Staschinski kam in Karlsruhe vor Gericht. Er wurde zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Richter stellte fest, dass die sowjetische Regierung der Hauptschuldige der Ermordung von Stepan Bandera sei.
George Sannikov: er musste im Jahr 1950 liquidiert werden, in 49, 50. In 51 oder in 53. Aber nicht in 59! Er war völlig zerfallen. Es war eine politische Leiche.
Heute, mit unserer Hilfe, ohne unsere Hilfe, haben wir ihn wiederbelebt. Er ist ein Held der Nation. Und er ist überhaupt kein Held, sondern weit davon entfernt.
Stepan Bandera und seine Mitarbeiter wurden als Anti-Stalinisten rekrutiert, Kämpfer für die Freiheit und Unabhängigkeit des ukrainischen Volkes. Aber eine unvoreingenommene historische Analyse zeigt, dass sie absichtlich die Zusammenarbeit mit dem 3. Reich eingingen. Sie sahen, wie die Deutschen sich in den besetzten Gebieten verhielten, aber es störte sie nicht. Sie verwendeten doch selbst die gleichen Methoden und hielten die gleiche Rassenideologie. Sie begrüßten die militärischen Siege der Wehrmacht und Vernichtung der Zivilbevölkerung durch die Deutschen. Sie dienten in der Besatzungsverwaltung und halfen somit Hitler dabei das Programm der Vernichtung der Ukraine, sowie die Versklavung und Vernichtung der ukrainischen und anderen slawischen Völker durchzuführen. Wenn Bandera und einige Unterstützer der Deutschen vom Vertrauen in die Konzentrationslager kamen, und jemand erschossen wurde, lag dies nicht daran, dass sie Gegner des NS-Theorie und Praxis waren, sondern weil sie die Rolle von Partnern annehmen und mehr verlangen wollten. Wer mit Verbrechern Beziehungen eingeht braucht sich nicht zu wundern, wenn er selbst zum Opfer wird. Das Problem ist, dass sie sich in der Zeit der Sowjetunion versteckten. Die Geschichte war verzerrt und gelassen. Als Ergebnis der Abneigung gegen die sowjetische Regierung erhielt jeder der diese bekämpfte einen heldenhaften Charakter. Schuchewitsch und die UPA haben rund um Bandera Legenden und Mythen entwickelt, die sie nicht verdienen. Mythen leben eine lange Zeit, aber werden niemals wahr. Und als die Sowjetunion zusammenbrach wurde Stepan Bandera zur Flagge, der Held des antirussischen Kampfes, und er ersetzte in den ukrainischen historischen Gedächtnissen viel wertvollere Figuren. Was Russland und die Ukraine benötigen ist diese tiefgehende, gründliche Untersuchung unserer gemeinsamen Geschichte, die nicht zum Werkzeug in der aktuellen Politik werden sollte. Und dann, können wir die komplexe Geschichte der ukrainischen Nationalbewegung vielleicht besser verstehen. Und vielleicht wird dann Stepan Bandera hier in der Ukraine nicht mehr als Held gesehen.
PART I
Newsreel did not film him, the state he proclaimed existed only for a few days, and that only on paper. He didn’t have time to enjoy his power. He spent a considerable part of life behind prison bars, in concentration camps, or underground, hiding under an assumed name. One can only get a image of him using photographs and drawings. When posing for a photo, he would choose a favorable angle, all the drawings were complementary to one picture of him. What was he like in a real life? He was very short and small. He had a thin figure of an ascetic, and a pale face, stern and unsmiling, burning with inner passions. He had cold fire in his eyes, the ruthless gaze of a fanatic. From his youth he was possessed with national idea and it would seem that he was looking for a true enemy to prevail. As he left his post 2014, President Victor Yushchenko announced the posthumous rehabilitation of the leader of the organization of Ukrainian nationalists, Stepan Bandera, which millions of people had been waiting for for many years.
He awarded Bandera the title of Ukraine hero, for defending the national idea and the struggle for an independent Ukrainian state. It makes me feel a little uncomfortable that this man stands behind me, as if I was posing against a background, but here in the West of Ukraine, he is really a hero for many people. And what was he in reality? Was he a Nazi assistant, or a fighter for the independence of Ukraine? One thing is for sure, the national Ukrainian movement requires a serious approach, and you need to look into the matter.
Lvov consists of streets named in honor of the leaders of the organization of Ukrainian nationalists, and the heroes of the fascistic Revolutionary Insurrectionary Army of Ukraine that for many years fought against the Soviet troops. It consists of these houses with bas-reliefs of persons who, during WWII served the German occupation administration and the markets trading mixed up Soviet medals and German iron crosses, the awards of OUN and UPA.
SELLER: no filming! Lvov (Lviv, Lemberg) is a memorial to the Jews, killed by the Germans with the active participation of local nationalists. Lvov is the cross to the victims of the Holodomor. Lvov – it is a stone on a spot where, as it is written, a monument to the victims of Communist terror will be established. And all this in one place. For us, this picture of the world seems upside down, how did it happen that in Western Ukraine they chose Stepan Andriyovych Bandera as a hero?
On the night of October 23, 1933, Stalin was resting in Gagry when he received an encryption from Moscow, which reported of the terroristic killing of the Soviet foreign workers by the organization of Ukrainian nationalists. It was the work of 24 year old Stepan Bandera. Autumn Bandera decided to kill the Soviet Consul in Lvov. The Consulate then housed in this building. Polish documents relating to the Soviet Consulate are stored in Lvov archive. The OUN had the inside man, a house painter, who worked at the Consulate permanently. He made a detailed plan of the quarters by Bandera’s request, and even sketched picture of the Consul. To kill a Soviet diplomat, Bandera sent Mikola Lemik. He was only 18 years old. Lemik was proud of a matter entrusted to him. It was one of the features which determined the success of Bandera – the ability to conquer the hearts and minds of young people of a certain psychological type. Mikola Lemik obeyed him unquestioningly. On the afternoon of October 22, Lemik came to the Consulate; Bandera gave him 30 zlotys, so he could buy a decent pair of shoes. Lemik gave a phoney name and asked to see the Soviet Consul. Mikola Lemik entered the Consulate, feeling himself a master of life and death, judge, and executioner in one person. Most of all he was afraid to show himself as a coward, or not sufficiently reliable member of the organization.
He was determined to prove his bravery and contempt for the enemy. Diplomat sent from Moscow was receiving this day, instead of the Consul. Lemik told him
– “I have a sister in the Soviet Union, She writes”, asking to go to see her.
– “Well, show me the letter” – suggested the diplomat.
– “Read this, muscovite!” – said Lemik, he pulled a gun instead of the letter, and shot the diplomat. The yard-keeper ran as he heard the noise, Lemik shot the yard-keeper as well, and ran out of the Consulate.
The killer was caught by Polish police guarding the Consulate (Lemberg, West-Ukraine was those times polish Territory). Mikola Lemik didn’t even resist, he knew that the young Ukrainian nationalists would admire him. And they would like to copy him. The OUN fighters isolated themselves within their own circle. The whole world shrank to the size of the underground organization for them, and if the leader approved the action that would make it right. At a trial, Lemik said that he had killed a Soviet diplomat in protest against the Soviet Holodomor, which was (allegedly ) organized by Moscow in Ukraine. He was sentenced to 8 years in prison (only about 8 years, because Poles were virulent Russian haters and are there to this day). In 1939 the Germans released him. Now he is known as a hero in Lvov. Shot of a diplomat was not an act of despair, or a protest of a single, this was worked out strategy. They inspired the fighters of the OUN, that the murder of a political enemy was not only a necessity – but a duty. It doesn’t matter that an innocent man was killed – the end justifies the means. Stepan Bandera and his associates were not just silently following this principle, they praised the terror. At first they were hunting for Polish officials and representatives of Soviet power. Then the nationalists took up for each other. In the end, even the clergymen got under millstones of the brutal fashion. The museums in honor of Stepan Bandera were opened in Western Ukraine. We visited three. A large memorial complex was raised in his birthplace. Stepan Bandera was born in a house in the village of Old Ugrinov, which is now Ivano-Frankivsk region. His mother was a school teacher; she died very young, as soon as she gave birth to her 8th baby. The girl did not survive. The father remained with seven small children on his hands. Andrey Bandera was a Greek Catholic priest. He was sent here to the village to serve in the local Church. Until 1918, the West Ukraine, Galicia, was no part of the Russia, but the Austro-Hungarian Empire. After that it was Poland. And since 1945, the Soviet Union. It separated from the Eastern Ukraine. And belonging to their own Unitarian, that is, the Greek-Catholic Church did the inhabitants of Galicia isolated community. Galicia was burdened by the role of the abandoned Austrian province. It was not Kiev, but Lvov, the main city of Galicia, which became the cradle of Ukrainian national idea. Here it found its aggressive, warlike features. The explanation should be sought in the Galician peasants’ psychology which was full of prejudices, and saw the machinations of foreign enemies in everything. Ukrainian nationalism already originally had an anti-Russian orientation. Even for Taras Shevchenko muscovite (Russian) is a stranger. A romance with Poland was born in the environment of the Galician Ukrainian intelligentsia; perhaps this was because the Poles passionately longed for independence too and Jews and Russians hated. The memory of this the great monument of Polish poet Adam Mickiewicz is remained in the heart of Lvov. And the Ukrainian national anthem „yet Ukraine did not die“ has something similar to Polish „yet Poland has not perished“. But in any case, the romance between Poles and Ukrainians was very short-lived. The history of Ukrainian statehood is small. It was ruled by Prince St. Vladimir, Yaroslav the Wise, Daniil Galitsky, Bogdan Khmelnitsky and had two years of independence during the civil war. The First World War led to the collapse of the Austro-Hungarian Empire. National minded Ukrainians tried to form their own state. It was here on 1 November 18, Ukrainian national Council proclaimed the establishment of the West Ukrainian national Republic. But the Poles did not allow the Ukrainians to establish their own state. On November 4 Polish troops went on the offensive, attacked the city and on the night of the 22nd, took Lvov. Bandera`s father was among the deputies of the legislative Assembly of the short-lived West Ukrainian National Republic. Stepan Andreevich had inherited Political views. As a teen he was a member of the organizations that were engaged in military-sports preparation of the Ukrainian youth. Sichivy Riflemen, who perished in the defense of Lvov, was buried at the Iyanov cemetery. Overcoming fierce resistance of the Ukrainian army, the Poles took Galicia. And Ukrainian nationalists bitterly said that after the First World War, the Poles received their state, and Ukrainians didn`t. The Poles won the war and occupied the Ukrainian land. This caused frustration and anger among Western Ukrainians. Bandera joined the agronomy Department of the Lvov Polytechnic Institute. He was going to become an agronomist, but left his studies because got involved in the struggle for an independent state. Stepan Bandera, from his youth, was distinguished by perseverance, will, and commitment. He deliberately refused from tobacco and alcohol. He played various musical instruments. It came very easily to him to become friends with other people, and bend them to follow his will. In June, ‘45 people’s Soviet Commissar of state security of Ukraine Sergey Romanovich Savchenko sent out to the heads of regional departments the guidance on Bandera. As a student of an agricultural Academy, he was preparing for possible repressions for aggressive nationalist activity. He coached his will, he clamped the pencil between his fingers, and he cut himself with needles, and so on. In cases of toothache, he did not go to the doctors, and instead went to the blacksmith to have his teeth pulled. Emigrants, who fled from the Poles in the late twenties formed the organization of Ukrainian nationalists. It was headed by Colonel Yevhen Konovalets. The goal of the OUN – is the creation of an independent Ukrainian, unified, that is, a single united state. Poles were called the main enemies because Western Ukraine was part of Poland. But they hated the Russians and the Jews as well. Young Stepan Bandera joined the OUN, and quickly moved to the key positions. The Ukrainian nationalist organization fighters dreamed of their own state, where they would establish a national dictatorship, get rid of the others, and be alone. Ukraine is only for ethnic Ukrainians. The rest of the Nations, who lived nearby, were enemies – redundant on this land. They should be cast out or destroyed. Religious writer Georgy Petrovich Fedotov used to write that the Russian intellectuals have one fault to the Ukrainian national movement. They ignored it. But the trouble is that in reserved Galicia, national idea was mounted by fanatic radicals, such as Stepan Bandera. It was a narrow provincial little world, and nationalistic schizophrenia was progressing, destroying the minds with its poison. The nationalists made him a hero, and thus, pushed the Western Ukraine on the path to destruction. In summer of 1934 Bandera prepared in Warsaw, the terrorist attack against the Minister of internal Affairs of Poland – General Bronislaw Pirate in response to the crime against the Ukrainian people. The killer, Grits Matseyco, was a fantastically cold-blooded man, he managed to escape. But during the mass raid, the Polish police arrested Bandera, who provided the killer with the weapon. He was sentenced to death, which was substituted to life in prison. While Bandera was imprisoned in a Polish prison, a former Colonel, Andrey Antonawich Melnik, became the head of the organization of Ukrainian nationalists, who settled in Italy under the wing of Mussolini. The youth wing of the organization rebelled. Impatient and radical, they blamed the elderly Melnik for cowardice and lack of determination. They were looking for a strong-willed and desperate man, and regarded Bandera as their leader. The organization of Ukrainian nationalists split into banderavtsy and melnykites. The fate of Bandera was decided by Hitler, who attacked Poland. The Germans released all prisoners of Ukrainian nationalists to freedom. Bandera went to Andrew Melnik in Rome. He tried to persuade him to resign as head of the OUN. He didn’t. Bandera then proclaimed himself the head of the Ukrainian national movement. The defeat and occupation of Poland was a celebration for the Ukrainian nationalists. The enemy was defeated and humiliated. The Ukrainian nationalists were in a privileged position on the occupied territory. The Germans, given their hatred of the Poles, Jews and Russians, formed the Ukrainian police units. International agent of the NKVD in Ukraine, returning in spring ‘41 with the former Poland, reported. Ukrainians basically believe in the victory of Germany and have sympathy for it. Ukrainians are more likely to receive public service, additional cards for food, and have more rights than the Poles. Poles and Ukrainians are quarreling among themselves. The second special Department of the NKVD in Ukraine amounted to review letters homes of emigrants Ukrainians.
„We live very well. We’re here to drink, eat and have a good time. And the Poles don’t have such rights as the Ukrainians. They are not allowed to visit the German girls. One pole was with a German girl, he was shot. Glory to Ukraine!“
„Soon my dear, we will come to you, but not alone, many Ukrainian troops are in Krakow. There are Ukrainians from around the world. And Germans sent Poles to work, beat and arrested them. Do unto them as they did unto the Ukrainians“
„We Ukrainians are always ready to go on the side of Germany. We have Ukrainian troops. It’s true. Dear friends, do not panic, we will see you soon, if we can handle it quickly with England and France“
In April, ’41, in occupied Krakow, gathered the second Congress of the organization of Ukrainian nationalists. They declared the main task is the struggle against Moscow. Ukraine is on the eve of the armed uprising, another moment, and millions of people will take their weapons to destroy the enemy, and to establish a state. Stepan Bandera and other leaders of the Ukrainian nationalists saw the behavior of the Germans in the occupied territory. But they were not at all bothered with the crimes of the Nazis. On the contrary, they were quite satisfied with the extermination of Poles and Jews. They were sure that the Germans would treat them differently. The Abwehr – the military intelligence and counterintelligence became interested in the leader of the OUN. After the war, captured prisoner Colonel Erwin Stolze narrated:
– “In summer 1940 I had a meeting with Bandera. He accused Melnik in passivity, and claimed that he is the true leader of the nationalists. Bandera was, by nature, energetic, ambitious, fanatic and the bandit. After a few days I had a meeting with Melnik. Melnik accused Bandera in careerism, that his rash actions will destroy the underground on the territory of Soviet Ukraine.”
The Wehrmacht was preparing for war against the Soviet Union. With authorization from the chief of the Abwehr, Admiral Wilhelm Canaris, Stepan Bandera was proposed business cooperation. For Western Ukrainians Abwehr created 4 week courses. If the group was provided a radio transmitter, the radio operators had another special course. Transfer on Soviet territory occurred mostly through Slovakia and Hungary. Bandera misread German intentions. The Abwehr saw in the Ukrainian nationalists the utility force in the coming war with the Soviet Union. And Bandera decided that the Germans will give the Ukrainians an independent state, which was rejected by the Poles and Russians. But what a state! The state in which there is no place for a stranger. The government was only of their own kind, only for the Ukrainians. How did this happen? Where did the contradiction start? I think this happened on June 30, 1941. This day has split Ukraine. What happened that day, some consider a terrible crime and tragedy, while others called the 30th of June the happiest day in their life. The red army had left Lvov in the night of June 30, 1941. During the establishment of the German occupation administration, the city was in the power of the Ukrainian nationalists for about one day. First of all, you need to establish who was in Lvov, and what was being done these days in the summer of 1941. June 30 at 4:30 in the morning, advanced units of the first German mountain division and the Ukrainian battalion German name “Nachtigal” entered the city.
The «Nachtigal” battalion, which still is a matter of dispute, was created by the Abwehr to conduct reconnaissance and sabotage work on Soviet territory. Together with the «Nachtigal” battalion, the advance team of the organization of Ukrainian nationalists lead by Deputy Bandera, and Yaroslav Stetsko, arrived in the city. With his usual thoughtlessness and impudence, Bandera ordered Stetsko to proclaim the independence of Ukraine. At St. Ure’s Cathedral Ukrainians in uniform were blessed by Metropolitan Andrey Sheptytsky, the head of the Ukrainian Greek Catholic Church. The soldiers of battalion «Nachtigal” spread throughout the city, and occupied the most important objects, including a prison. And then one of the most horrible and hideous massacres began. First they began to kill the Jews, then the Poles. Fans of Bandera say that it was just a response to the crimes of the Bolsheviks. In September 1939, Western Ukraine greeted the red army with flowers as a liberator from Polish oppression. But collectivization, mass expulsion and repressions quickly changed the mood. But is the murder of innocent people the answer to the crimes of the NKVD? The leaders of Ukrainian nationalists took the opportunity to do what they have long wanted to do; to begin the destruction of strangers on this land. As it had been written in the journal of hostilities of the German 1st mountain division. At the insistence of Ukrainians in Lvov, the situation came to the pogrom against Jews and Russians. The battalion commander of the regiment Brandenburg, on the 1st of July, amounted to the report. The acts of violence on June 30 and July 1 against Jews were serious and took the character of the worst pogrom. Brutal and heinous behavior of the police force against defenseless people provoked the population. It all started with the fact that, when the red army left the Lvov, they shot the prisoners in urban prisons who did not have time to evacuate. When the German and Ukrainian units came, they opened the prison, and saw dead bodies. They pulled them outside and invited the citizens so they could see the tragic sight. When the war started, imprisoned prisoners, whom the NKVD did not have time to evacuate, were simply shot. It was called to perform the procedure on the first category. The first corpses were found here, in prison № 1 on the street of Bologna. Firing squad of NKVD managed to evacuate. That is why they laid the whole blame on all the Jews of the town, and captured them all over the Lvov. And the German military filmmakers were shooting propaganda film. Amazing how fast, literally in a matter of hours, the Bandera assistants organized it all. A lot of people wished to join the Ukrainian police, which was formed by Bandera. These people were rounding up Jews in prison. The gates of the prison Brigida were blown up to get inside. A photo of this place still exists. They put captured Jews in 3 different prisons, and recalled witnesses of these terrible events. One was ordered to dig up the corpses. Others were brought into the prison yard and were immediately shot. But those lucky ones, who were left to work, didn’t come home. Now of course, everything looks different than it was then. It was summer, and we came in winter, but I stand exactly on the spot where this photo was taken. In front of the crowd, the Ukrainian police beat and killed Jews. Inhuman screams remembered by one of the few survivors. Broken heads, disfigured bodies, and faces beaten, covered with blood mixed with dirt, excited, bloodthirsty instincts of the mob that howled with pleasure. Women and the elderly, who are almost without breath, lying on the ground, poked with sticks, and dragged along the ground. In the first days after leaving the red army, about four thousand Jews were killed in Lvov. After that, they started to kill Poles too. Yaroslav Stetsko, the Deputy of Bandera’s organization of Ukrainian nationalists, became the master of the city, with the support of the volunteer battalion «Nachtigal”. He wished to remove all the foreigners from the Ukraine. Moscow and the Jews – the main enemies of Ukraine considered Stetsko. Therefore I am sure in my point of view of the extermination of the Jews, and I approve the duplicating of German methods of Jews extermination in the Ukraine
Yaroslav Stetsko had an opportunity to implement his views that day in Lvov. He reported back to Bandera:
We create police, which will help to eliminate Jews and protect the population.
And Stetsko`s people began eliminating the Jews. After the first day of the massacre, on the night of July 1st, the head of the local organization of Ukrainian nationalists Ivan Klimov ordered to stick banners all over the town. People, be aware! Moscow, Poland, Hungarians, and Jews are your enemies. Destroy them! You must know that your leadership is OUN. Your leader is Stepan Bandera. The extermination of Jews and Poles in Lvov was well organized and deliberate action. The bodies found in urban prisons, were merely an excuse for long-planned pogrom. Extreme nationalism, or rather racism, was the principle of Bandera organization. The slogan of the organization of Ukrainian nationalists: long live independent Ukraine, without Jews, Poles, and Germans. Poles go away beyond San River! Germans go to Berlin! Jews on the hook. Historians believe that Theory and teaching of Ukrainian nationalists were very close to fascism, and some issues, such as racial frequency, even stiffer than the original fascist doctrines. On July 1st, at 5 a.m., the staff insets of the SS arrived in the Lvov, which was to deal with the destruction of the Jews, the leaders of the Soviet and party apparatus. Head of ensatz group, chief of the security police, and the SD in the South of Russia SS-brigadeführer Otto Rasch, were located in the building of the regional Department of the NKVD. Rasch missed the pogroms of June 30. All was done by his Ukrainian supporters. For many years, supporters and fans of Bandera were trying to prove that the organization of Ukrainian nationalists had nothing to do with the destruction of the Jewish population. But a relatively small German administration would not be able to destroy so many people without active help of the local population, the Ukrainian police and Ukrainian nationalists. In May, 1941, OUN prepared a statement about struggle and activity during the war. It said: The national minorities are divided into friendly, that is, enslaved peoples, and hostile – Muscovites, Poles, and Jews. During the chaos and confusion, you can afford yourself to eliminate them. On the morning of July 2nd, here in the Palace of the Metropolitan of Lvov, came Rabbi Dr. Levi. He asked Sheptytsky to affect somehow Ukrainians participants in the pogrom. Sheptytsky had suggested he stay in the Palace. But the Rabbi did not want to be saved alone. He left and was arrested by the Ukrainian police. This episode was filmed in Ukraine’s feature film „Lord John“, followed by a touching scene: the Uniate nuns save Jewish children. But all this is pure fantasy – that never happened. Andrey Sheptytsky promised to send a pastoral letter, to encourage the congregation not to participate in the robberies and murders. He did not fulfill his promises. Sheptytsky opposed the murder of the Jews in November 1942, when there was no one left to save. Uncontrolled nationalism spilled into the streets, giving exit to unbridled passion, prejudice and hatred. For Jews and Poles in Western Ukraine, all hell broke loose. And the Russians also felt in danger. Ukrainian nationalists made Jewish and Polish pogroms completely independently. So the Germans could only thank them. But Stepan Bandera mistakenly decided it was an opportune moment for the implementation of the old aspirations of the Ukrainian people, and that he would be able to repeat the successful experience of the leader of the Croatian ustashe, Ante Pavelic. Ante Pavelic was the leader of the Croatian nationalists – the ustaše. Croatia, between the two world wars, was a part of Yugoslavia. Croatian nationalists, as the Ukrainian, dreamed of their own state, but only for the Croats, without the Serbs, Jews and all others. In the thirties, the ustaše and Bandera worked closely, both very devout, equally sought support from the Vatican. Ante Pavelic was 20 years older than Bandera, but between them was a lot in common. Both were small in stature and had inferiority complex, and both created individualistic organizations. They did not recognize the opposition and difference of opinion, both fanatics. Both are extremely violent. Both believed the terror useful and necessary. Ante Pavelic settled in Italy. It was patronized by Mussolini, in 1934, when Stepan Bandera assassinated the Polish Minister of internal Affairs, the ustaše shot Yugoslav king Alexander and French foreign Minister Jean-Louis Barth. On April 6th, 1941, Germany invaded Yugoslavia. On April 10th, when the German troops entered Zagreb, Deputy Pavelic Colonel Warbler Kvaternik proclaimed an independent Croatia. Divine Providence and the will of our great ally, the centuries-old struggle of the Croatian people and the willingness of our leader, Ante Pavelic, to accept great sacrifices, led to the fact that today, on the eve of the resurrection of the son of God, raised, and our independent state of Croatia. Nazi Germany recognized Croatia. It wasn’t so independent. But Ante Pavelic received complete power over its people. In Croatia, the destruction of small ethnic groups – the Serbs and the Jews started. The cruelty of Ustashi knew no equal. To their enemies they cut the throat with the special curved knives. Stepan Bandera decided to follow the example of Pavelic, and believed that Nazi Germany would support him like they supported the Croatian leader. Bandera was greatly mistaken in his calculations. Ante Pavelic, in all respects, was more fortunate than Stepan Andreevich. He was still the head of state for several years, after the defeat of the third Reich, Pavelich had to flee from Croatia, but he died in his own bed. In the same year, 1959, when in Munich captain of state security. Bogdan Nikolayevich Stashinsky shot Bandera, but he ran forward. This historic building, built in Baroque style, is from the mid 19th century, and belonged to the society of the enlightenment. And here on June 30, 1941 at 8 PM, the Bandera organization arranged a meeting of representatives of Western Ukrainian lands. At which, it was decided to recreate the Ukrainian state. The meeting was opened by Yaroslav Stetsko; he conveyed greetings from Stepan Bandera and read the act of the re-establishment of the Ukrainian state. Then the floor was given to the father Gainuku, military priest. He conveyed greetings from Roman Shukhevych, who appeared as the commander of the Ukrainian national Legion, and from his warriors, finally the floor was taken by Archbishop Joseph Slipyj, who conveyed greetings from the Metropolitan Andrey Sheptytsky and urged all believers, all the people of Ukraine to work towards the creation of the new state. All speeches, written in the Protocol, were followed by thunderous applause and the existence of high enthusiasm. The congregation has sent greetings to head of OUN Stepan Bandera. Greetings to the creator and great leader of Germany, Adolf Hitler, and greetings to his glorious and invincible German army, greetings to Metropolitan Andrey. Greetings to all fighters for freedom of Ukraine. The participants warmly and sincerely welcomed those present at the meeting of the senior officers of the German army. Professor Koch urged those present to work closely together with the German army under the leadership of the great leader of the German people, Adolf Hitler. The meeting ended with the singing of the national anthem. When the meeting was over, from that balcony appealed to the citizens gathered here. I even wanted to go to the balcony and show how it happened, but I was not allowed because the construction was too old. Now, the townspeople were told that from now on they will be managed by the new Ukrainian government under the leadership of faithful collaborators Stepan Bandera, and Yaroslav Stetsko. The organization of Ukrainian nationalists under the leadership of Stepan Bandera called upon the Ukrainian people not to lay down their arms, until all Ukrainian regions would become an independent state. Sovereign Ukrainian authorities would provide the Ukrainian people with order, the full development of its forces and meet all their needs. Right from the meeting, Bandera`s people went here at Lvov radiostation and broadcast a message about the restoration of the Ukrainian statehood. In addition, the government Stetsko appealed in writing to all countries that maintained diplomatic relations with Nazi Germany. As the head of the Ukrainian government, Stetsko wrote, “I believe that the restoration of the Ukrainian states meets the greater Germany desire to create a Europe on new foundations. I stand on the point of view of close collaboration and soldered Union with the great German government that will carry out our release from slavery.”
The next day, July 1, Sheptytsky blessed Ukrainian Cathedral independent state and recognized Western Ukrainian government headed by Yaroslav Stetsko. It so happened that the same people oversaw the restoration of order in Lvov, which resulted in pogroms and extermination of Poles and Jews, and they proclaimed the restoration of the Ukrainian state. That’s the difficulty. They remember one thing and don’t want to remember another. This is one of the most confusing episodes of modern Ukrainian history. What happened? Hitler was enraged by the self-will of Bandera and his men. The creation of an independent Ukraine was not in his plans. On these fertile lands he intended to place the German colonists, he did not need the Ukrainian allies, and did not want to deal with General Andrei Vlasov and his associates who offered Hitler their services. Bandera expected to have their own state under a German protectorate, as the Germans dismembered Ukraine. Galicia was incorporated into the Governor-General, established on the ruins of Poland, Lvov was renamed into Lemberg, and Romania got Bukovina and the territory between the Dniester and Southern Bug. In other words, the Ukrainian nationalists who collaborated with the Germans, in practice, helped the Nazis to divide and plunder Ukraine. Various Ukrainian organizations, wanted to serve the Germans. Competitors complained to the Germans that Bandera was killing people of Colonel Andrew Melnik, who was not self-willed at all, and followed guidelines of the occupation authorities. September 13, 1941, the head chief of the Department of Imperial security, Reinhard Heydrich, commanded: members of the Bandera group eliminate their political opponents, and have already killed more than ten members of the organization of Ukrainian nationalists led by Andrew Melnik. I Offer to arrest all those who play any role in the Bandera movement on suspicion of complicity in the murder of the Melnik group members.
Previously there was a Polish prison here, and since autumn 1939, it became prison number 1 of the regional Department of the NKVD. The Germans came and also had it converted into a prison. The arrested members of the OUN, who were out of obedience, which the Germans considered dangerous, were brought there. Here ended the days of Ivan Klimov, head of the Lvov nationalists, who, on the night of July 1st was calling upon to destroy the Russians, Jews, Poles and Hungarians. Germans executed by shooting several of the OUN members, and arrested Stepan Bandera, his brothers and companions, and sent them to concentration camps. Other Ukrainian nationalists continued to serve in the occupation administration, as police, in the auxiliary parts of the Wehrmacht, or went to Germany to work at the munitions factories. Without them, the Germans just couldn’t handle the war. Stepan Bandera and the organization of Ukrainian nationalists were engaged in a conflict with the German occupation authorities not on their own will.
And this quarrel does not justify them. They were in jail, not because they were anti-fascists, or outraged by the Nazi crimes, but because they showed willfulness, without any co-ordination with the occupation authorities. But many Ukrainian nationalists didn’t understand it, and still continued to seek help in Berlin, and could not understand why the Germans repel the outstretched hand. Why did’t the Germans recognize them as reliable allies? Ukrainian nationalists formed an Alliance with criminals. Why would they decide that the Nazis would act as the perfect gentleman to them? Minister for the occupied Eastern territories, Alfred Rosenberg, was always saying: “the Slavs take good treatment as a weakness”. Ukraine was occupied and plundered by German troops, but the leaders of the Ukrainian nationalists still considered Moscow as the main enemy. It could not remain unanswered. The story of hunting Stepan Bandera is in the next series.
PART II
In the spring of 1944 the Soviet troops, crushing the Wehrmacht, entered the territory of Ukraine. For Eastern Ukraine, the arrival of the red army was liberation from German occupation. Western Ukraine, which became part of the Soviet Union only in the autumn of 1939, met the restoration of Soviet power with mixed feelings. Some were happy and greeted the Soviet soldiers as saviors, while others remembered the accelerated collectivization, before the war, deportation to Siberia, falls kulaks and enemies of Soviet authorities – they took up arms. It turned into a real guerrilla war. And by the way, the Western Ukraine, i.e. Galicia was welcoming Germans in 1941. Various Ukrainian nationalist organizations relied on cooperation with the Germans. Ukrainians worked in occupation administration with pleasure, worked as prison wardens in concentration camps and in police departments. They were hunting for the partisans, took part in extermination missions, and also volunteered SS units. Even the most prominent people did not scruple to offer Hitler their services and were delighted with his progress. Andrey Sheptytsky, the head of the Greek Catholic Uniate Church, was among them. From his Palace, the Metropolitan Sheptytsky sent a congratulatory letter to the führer of the German Reich, Adolf Hitler, on the occasion of the capture of the German troops of Kiev. The Ukrainian people wrote Sheptytsky, “We recognize you as an outstanding commander of the incomparable German Empire and entrusted to your leadership and government to the genius of their future.” Andrey Sheptytsky, Metropolitan of Halych, Archbishop of Lvov, Bishop of the Kyiv metropolis and Kamenets-Podolsky Bishop was considered an authority in Western Ukraine. The son of count Jan Sheptytsky, he left the Austrian military service, and joined the Greek Catholic, i.e. the Uniate Church and became a monk with the name Andrew. The Greek Catholic Church was perceived as a bulwark of national spirit, as an Outpost in the struggle against the Polish influence. The Directive of the people’s Commissariat of state security of Ukraine noted: Metropolitan Andrey Sheptytsky was very popular among believers and priesthood and had an incontestable authority. The Uniate priesthood declared him a Martyr for the faith on account of his imprisonment by the tsarist government, during the period of imperialistic war.
And Ukrainian separatists proclaimed him a national hero, a father of the Ukrainian people. There is a street In Lvov named in honor of Metropolitan Andrey. But I can’t forget that Sheptytsky gave his blessing to creation of the division “Galicia” which was forbidden in the other SS divisions. But Ukrainians had promission to have their own priests and Joseph Slipyj held prayer service at the solemn ceremony of division creation. Archbishop Joseph Slipyj, who studied theology at the Vatican, was the closest assistant of Metropolitan Sheptytsky, and after his death led the Uniate Church. In Western Ukraine, no one wants to admit it, but the Church blessed the young Ukrainians to serve in the SS. They say that was a far sight – to obtain weapons from the Germans, and then turn it against them as well. They say the Galicia division was secretly conceived as a prototype of the Ukrainian national army. This was very naive, because even with Ukrainian nationalists assistance, in case of Hitlers victory, Ukraine would disappear from the political map of the world. And Ukrainian nationalists knew it. Everything is much easier – they have thrown their lot in with Adolf Hitler and continued to go along with him. They hoped for his victory and wanted to curry favor with him. Reichfuhrer SS Heinrich Himmler dreamed of having his own army, but Wehrmacht objected the expansion of the SS. Army generals didn’t want to give him neither recruits nor weapons. So Himmler called in Waffen SS all pure race Europeans. Volunteers were promised German citizenship after the war. But most of them regreted their decision after they visited the Eastern front. After the attack on the Soviet Union – Armenian, Georgian, Azerbaijan and the Baltic SS legions began to form. At the dinner in the HQ, Hitler noticed to Reichfuhrer SS Heinrich Himmler: I am skeptical about the foreign legions in military actions on the Eastern front. Never forget that any of these legionnaires will feel himself like a traitor to his people.
The rapid advance of the red Army forced the Fuhrer to change his mind. By the end of the war, he took everyone who was ready to fight on the Eastern front. Hitler still did not believe that the Russians and the Ukrainians want to fight on the side of Germany, but in a desperate military situation he had to use any chance. Not long ago, they used to say in Reichskommissariat of Ukraine: we don’t have any weapons for the Ukrainians. You have nothing but a broom and a hoe. 1.5 million Ukrainians were sent to work in Germany. They worked in munitions factories. But for the leaders of Ukrainian organizations, which collaborated with the Germans, it was important to have the status of Germany’s allies. It first officially announced about the creation of the “Galicia” division on may 4, 1943, by Vladimir Kabievich the Chairman of the Ukrainian Committee. This Committee was established and approved by the Germans. In the years of the German occupation, Kabievich lived in this house. Now here is a memorial plaque placed in honor of Kabievich – famous scientist. Vladimir Kabievich proved his doctoral thesis, and used to teach geography at the Jagiellonian University before the war. SS-obergruppenführer. Hans Frank, the owner of occupied Poland, has put Kabievich at the head of the Ukrainian Central Committee. It was an organization which served the interests of the occupying administration. The Germans have conquered Ukraine and established a colony, but we have the advantage, said Kabievich. The Germans killed the Jews, the Ukrainians had the opportunity to occupy important posts, to do the craft and trade, which created the preconditions for training necessary for the future of the Ukrainian state. July 18, 1943, here on the square in front of the Opera house, staged a parade in honor of the Galicia division. Here, just before the entrance was built podium, decorated with a swastika, and it was made by German and Ukrainian officials. There were a lot of people who desired to join the division. 25 thousand people were selected out of 80. Defective mainly because of poor health and small stature. Volunteer of the Waffen-SS could not be less than 165 cm, but eventually, Reichfuhrer agreed to take short recruits and reconciled with bad racial quality of the material. The SS was not drafting, it was a voluntary service. In other words, in the SS voluntarily wished to join 80 thousand Ukrainians. It is important to emphasize, that they entered SS on their free-will. Of course, some young people were under the pressure of the elders, but others joined the ranks of the SS division, because they feel the spiritual and ideological kinship with the German Nazis. They were united by common goals and ideals. On July 18, 1943 the parade of SS division “Galicia” volunteers marched in the city of Lvov. Sermon preached by the field Confessor division Vasyl Laba. You, dear brothers, warriors, foreman, sergeant and recruits, who said goodbye to their mothers and wives, those Ukrainian spartans, which compress the pain in Breasts, sending you with a heavy heart on the bloody road. Go, they said to you, wherever the national debt is calling you.
Obergruppenführer Gottlob Berger was an old party member. He was the head of the Waffen SS recruitment departmentin. Gottlob Berger wrote to his subordinates: Uniate priests, I urge you to help Hitler and the German people. Of course, their sermons contain some dangerous expression, but we will stop this soon. The SS division “Galicia” was thrown into the battle in July 1944. Ukrainian division was placed in the area of the Brody town. It had to cover the capital of Galicia from the advancing red Army. After 3 weeks of fighting, there was almost nothing left of the division. The remains of “Galicia” were transferred to Slovakia, where in summer of 1944, with the help of Soviet and British paratroopers, broke out anti-fascist uprising. Ukrainian SS group fought alongside German troops against the rebels. Then the Germans again needed Stepan Bandera. The head of the organization of Ukrainian nationalists, Stepan Andriyovych Bandera, was in a concentration camp Sachsenhausen since the autumn of 1941. German occupation forces did not like his self-will and habit to eliminate competitors. The Germans believed that in the occupied territories they decide who will live and who will die. From the concentration camp, he was transferred to the Gestapo prison in Berlin. His family had worse, on both sides of the front. The first to account for Stepan Bandera was his father. July 8, 1941 military Tribunal of the Kiev special military district considered the case of a priest Andrei Mikhailovich Bandera.
The accused admitted that he is a Ukrainian nationalist. For helping the underground he has a death sentence, without confiscation of property for lack of it. 3 of Stepan`s sisters Marta, Oksana and Volodimira, officials of Cheka, banished to the East. Hoping to find Stepan Bandera through them, his brother Bogdan, who consisted in OUN, disappeared in a year. Where, when, and by whom he was killed, no one could figure out. But know the fate of 2 of his brothers, Basil and Alexa, who also belonged to the organization of Ukrainian nationalists, both the Germans were sent to Auschwitz. There they died in 1942. Stepan Bandera didn’t claim Germans for the murder of his brothers, and when he was offered to resume cooperation, has did not refuse. At the end of the war Alfred Rosenberg – the Minister for the occupied Eastern territories, remembered about him. Retreating under the strikes of the red Army, the Germans had already lost Ukraine. They wanted to cooperate with Ukrainian nationalists, with only one purpose – To delay the Soviet offensive. September 27, 1944 the head of the organization of Ukrainian nationalists, Stepan Andriyovych Bandera, was released. By this time he was a sick man. Now he was overwhelmed with the desire of activity. But he spoke cautiously with the Germans. He understood that Germany is defeated, so it would be naive to count on its help. Obergruppenführer Gottlob Berger, chief of administrative Department of the SS in October 1944, reported to reichfuhrer SS Heinrich Himmler, his impressions from conversations with Bandera: Able, hot-tempered, fanatical Slav, useful, but dangerous.
There was an agreement that Ukrainian nationalists would receive arms to fight against the common enemy of the red Army. Instead, Insurgents undertook supplying the German intelligence information about the progress of Soviet troops. Captured Abwehr officer gave evidence at the interrogation: December 27, 1944, I have prepared a group of saboteurs from 3 Ukrainian nationalists. Stepan Bandera personally instructed these agents and gave them the instruction about activating Subversion in the rear of the red Army and the establishment of regular radio communications with the Abwehr command 202. I have airlifted the group to the area of the city and had to transfer to the headquarters of the Ukrainian insurgent army million rubles, medicines, uniforms, explosives and radio. Former Lieutenant-General Andrey Andreyevich Vlasov, who had sided with Nazi Germany, suggested the Ukrainians to unite their efforts. The Germans were allowed to form their own army to participate in the war on the side of the 3rd Reich. He talked to Bandera. Stepan Bandera categorically refused to cooperate with Vlasov. Vlasov claimed that he acts on behalf of all the peoples of the USSR. Ukrainian nationalists were against the slogan of a United and indivisible Russia. Bandera worried that while the Germans kept him behind bars, other Ukrainian leaders have moved to the forefront. Stepan Bandera hated rivals and did not want to unite with anyone. He wanted to be the only leader of Ukraine. He didn’t support the creation of the Galicia division, but didn’t object because he was engaged in forming his own army. A considerable number of Ukrainians served Germans faithfully on the occupied part of Poland. Later they served on Wehrmacht occupied Ukraine. But when it became clear that the Germans would not create an independent Ukrainian state, their ways broke apart. Ukrainian policemen, soldiers of the German formed battalions, went into the woods. They did not want to die for the Germans. There was freedom in the woods. Sometimes Bandera, with the Soviet partisans, resisted the Germans. Sometimes, together with the Germans, he acted against the partisans. The attitude towards the Germans was ambivalent. Someone continued to serve them, someone took their weapons, and someone realized that there is nothing to wait from Germany. But in the hierarchy of enemies, relatively speaking, Germany took 3rd place. The second were the Poles, from which it was necessary to clear the Ukrainian territory, and in first place it was Moscow. Here is the main enemy, which does not allow the Ukrainians to create an independent state. We Ukrainians are in a difficult situation.
As it was mentioned in the proclamation of the OUN, “on the one hand the Moscow-Jewish invasion is still breathing its fumes, on the other hand there is Germany with its colonial policy, which we can feel already”. The political mind tells us to wait. We do not lead people on the barricades today; don’t go into battle with the new owners of Ukraine. Our 1st enemy is still Moscow. It doesn’t matter if it is red today or will be white tomorrow. When the situation at the front has changed in favor of the red Army, insurgents have decided. From now on, all strength will be to fight with the Russians. In the forests of Volhynia and Polesie, began forming fighting units from which emerged the Ukrainian insurgent army – UPA. In the history of the UPA, the important role played by national-religious war with the Polish underground home army, which broke out in the year 1943. The Ukrainian insurgent army forcibly expelled Poles in Volhynia, which was to be purely Ukrainian territory. Then began the ethnic cleansing of a reverse order, when the Polish territory exiled Ukrainians. The South-Eastern part of Poland was purified from the Ukrainians for 3 years. The exact number of casualties on both sides is not known, in Warsaw; say the Ukrainian-Polish war killed about 100 thousand Poles. In Warsaw, Ukrainian nationalists called bandits. But it is fair to say that later the Polish army drove the Ukrainians from their territory with no less cruelty. This war gave the Ukrainian insurgent army heroic aura. It has defended people from the Poles. Roman Shukhevych commanded the UPA. Pseudonym – General cornet Taras Chuprynka. The gold star of hero of Ukraine, Roman Shukhevych, aka Taras Chuprynka, received even earlier than Stepan Bandera. The monument to the hero was not built at home, but in the place where he was tracked down and killed during the firing. Roman Shukhevych was studying at the road Department of the Lvov Polytechnic Institute. He dropped out studies to engage in underground work. For participating in the murder of the Minister of internal Affairs of Poland, he was arrested. 8 months before the trial he was held in a concentration camp in Bereza Kartuzy. Two buildings behind me served as the Polish concentration camp, which existed in the Belarusian town of Biaroza until September 18, 1939. He was imprisoned in this concentration camp, not by a court, but the police decision, as would now be said of subversive elements, i.e. enemies of the Polish state. This concentration camp was famous for especially brutal treatment of prisoners. A wife on a date in prison begged him to leave politics. “I can’t help it”, replied Shukhevych. “I love the idea more than you and son.”
After the occupation of Poland by the Germans, Shukhevych moved to Krakow. He joined the Abwehr created Legion “Nachtigal”. In mid-October, the Germans sent the Ukrainian battalion in Belarus to combat the guerrillas. Neither Shukhevych, nor his associates liked the dangerous service far from home. The Germans disbanded the battalion. Shukhevych went into underground. Units of the Ukrainian insurgent army controlled about a quarter of the territory of the Republic. Whole battalions were ambushed and destroyed. The OUN was able to trap the commander of the 1st Ukrainian front army General, Nikolai Fyodorovich Vatutin. He died in the hospital from his wounds. Units of the Ukrainian insurgent army, which operated in the Soviet rear, distracted the large forces of the red army from the war with the Wehrmacht. Banderovtsy thereby delayed the Second World War, allowing the Germans to keep the Eastern front. And as soon as Wehrmacht held the front line, Red Army soldiers were dying in battle and extermination of innocent people inside the 3rd Reich continued. That is Banderas fault. There was a complete change of orientation. They decided to seek help from England and America. Therefore, abandoned the prosecution of foreigners, and declared the equality of all peoples. Anti-Semitic appeals have ruled out contacts with the West. Moreover, the Jews were already destroyed. Among Bandera, it was rumored that the British had shaped them aid of an army of Canadian Ukrainians, who would drop with parachutes. In this house, on October 23, 1949, OUN gunman killed illustrious writer Jaroslav Golan. The gunman was caught, tried and sentenced to death. At apartment 10, where Golan lived, there was a Museum during the Soviet rule, now it’s gone. In the structures subordinated to the Bandera and Shukhevych stood out a well-organized security service. Securities were those who went through the German school before the war. There were infinitely cruel people who killed everyone who were suspected of collaboration with the Russians. A lot of people killed are on the conscience of Bandera and Shukhevych. The militants shot teachers, leaders of clubs and doctors. They were very cruel to the villagers who cooperated with the Soviet authorities. They didn’t spare even children. And it was not easy to tell who in the Western Ukraine helped the UPA deliberately, who did it himself, and who was just intimidated. Refusal to feed, will not let in to spend the night, Securities would kill you.
Fighters of the Ukrainian insurgent army went into the woods, broke off into small groups, and were hiding in the caves or in kraivka, as they say here. The cache is just a primitive bunker. Under pressure of the Soviet troops the Ukrainian insurgent army retreated to the territory of Poland and Slovakia, or went underground to wait there for the beginning of the World War III, which they looked forward to. Now their national dreams would be realized by the Americans. The troops were divided into small groups. They could hide in dug out for many months, but it was a hard life. Without fresh air, without proper food, in close quarters, ill. Suffered from scurvy, tuberculosis, be sure to rheumatism, so the security officers checked all of whom have found rheumatism. This was considered the surest sign that people have long disappeared in the bunker. It was thought the bunker was easier in winter because at sunrise or at sunset you could see the trickle of warm air that rose from the vents. In this vents KGB agents put a long thin hose and opened the valve of the gas-cylinder with special gas Typhoon. This was soporific gas of instant action. To capture, the militants used the special preparation Neptune 47. Agents of the KGB used to put it in food or water, and then the person would lose their ability to move and for 2 hours sank into a heavy sleep, and when they woke up, they felt so thirsty that for a sip of water they were ready to answer any question. This time was considered the best for questioning. For several years the movement of Ukrainian nationalists was actually suppressed. It was frightful to help the fighters of the UPA. The peasants were afraid to let them into the house, to feed, to supply information. The OUN was obvious that further resistance is futile. But some were afraid of punishment, others were just used to the power that gives the weapons, didn’t want to return to a normal life. When the fighters of the UPA understood that they were discovered and fail to flee into the forest, they suicided by detonating or shooting themselves. As a rule, Ukrainian fighters alive in captivity did not give up. The KGB acted ruthlessly. Questionable persons were deported along with their families. Some of the villages which recognized to be bandits were burned. There were totally unacceptable incidents. Mentioned in the decree of the Politburo of the Communist party of Ukraine of the 10th of January 1945, when individual soldiers and officers of the NKVD and NKGB, without any investigation, apply repression, burning huts and killing without trial of individuals who were absolutely not involved with the bandits.
That is discrediting themselves and the organs of Soviet authorities. The monument to victims of Communist atrocities is in Lvov, on the street named after Stepan Bandera. Of course the documents about the crimes of the Stalin era much change in our views about recent history. But do not supersede the evaluation activities of OUN underground managers, who for years were ordered to kill innocent people. All these years, the KGB was looking for a commander-in-chief of the UPA Roman Shukhevych. On September 3, 1944, the head of Lvov OKGB Department instructed the regional departments: according to intelligence, Roman Shukhevych is hiding in Lvov districts. Ask all proven reputable agents. In case of detection of Shukhevych, with the utmost care spend is a hidden filming and immediately report to the 2nd division OKGB Lvov region. The First Shukhevych description and order to search him was dated by 1944. He was hunted for 6 years, and was found only on March 5, 1950 in this house. To catch Shukhevych in Lvov, Lieutenant General Pavel Sudoplatov was sent. March 5, 1950, he reported to the Minister of state security of the USSR the Bills: as a result, the amount of agents and operational activities and conducted chekist-military operations, 8:30 am, in the village Blogbee, Bryuhovetskogo district, Lvov region, in attempt of capture, rendering armed resistance, killed a famous organizer and leader of gangster-auroscope underground Roman Shukhevych. On the first floor in the house was the village shop, which served as a convenient cover for kraivka of Roman Shukhevych. Connected came as if for food, passed into the back room and went up to the 2nd floor to Shukhevych. In this room, on the 2nd floor lived Roman Shukhevych. He contacted with Stepan Bandera, and with the help of messengers, continued to direct more existing units of the Ukrainian insurgent army. Roman Shukhevych was loyal to Bandera, performed all his instructions, Bandera required to continue a clandestine war, although, from the Ukrainian insurgent army is little left. But while his men continued to die, Bandera felt himself the leader of the national movement and of interest to some of the intelligence services. In the second room there lived a trusted communication messenger of Shukhevych – Galina Dedyk and the landlady Anna. And here was the kitchen, there stood a stove, the food was cooked. Signs Shukhevych was mentioned in the orientation, above average height, stocky build, oblong face, red hair, hair combed across his forehead, a long nose with a hump.
Grey eyes, piercing, and sharp gaze. In motion energetic, thin lips, always compressed. The portrait is accurate. However, Shukhevych was in hiding for many years. He traveled around the country with documents for assumed name, went to the doctors to be treated, even vacationing in Odessa. There was a hanger, and it was built a hiding place, now of course all redone, and while in this door could squeeze Shukhevych, his communicative officer, two security guards and hide here for some time. Security officers managed complex combination. March 3, 1950 they arrested one of Shukhevych messengers – Daria Gusyak, also named Darka. After 2 days of unsuccessful interrogation, the experienced KGB insider in the camera managed to get her talking. Said she was going to be released and, if necessary, may submit the note to the outside. As it was mentioned in the report of state security Abakumov, Darka was trying to find any way to let Shukhevych know about her arrest, accepted the suggestion about sending a note to the village Bilogora, so at 22:00 on March 4, they found the village, where Shukhevych and Delyc were hiding. At 8 a.m. the village Belogore was cordoned off. When the KGB came, the door was opened by Galina Dedyk. She saw that the house was surrounded, and realized that this time they could not escape. Galina Dedyk was grabbed alive; she was trying to swallow a vial of poison that was in her mouth. But she was not permitted to die. She was supposed to testify to help security officers to end the UPA. Nothing has changed here since; even the staircase is the same. Shukhevych appeared on the stairs, he saw security officers and started shooting, one killed and they returned fire. What happened next, the different sources say different. But the fact remains, Shukhevych was not taken alive. in Moscow, the KGB agents reported that they discovered the ciphers and codes to communicate with the leaders of the OUN underground, as well as a passport, military ID or other documents in a different name in Shukhevych property. The corpse of Shukhevych was delivered to Lvov, where in the internal prison of the Ministry of state security was his son, and he identified the body of his father. Just in case, the corpse was demonstrated to another two former OUN members, they confirmed it Shukhevych. A search of the commander of the Ukrainian insurgent army ended. In the early 50s, the armed underground in the Ukraine was suppressed, the organization of Ukrainian nationalists existed only in exile, and its character remained Stepan Bandera. Joining the OUN, new members took an oath – “I swear Ukraine, which I faithfully and honestly perform all obligations that lay on the organization of Ukrainian nationalists under the command of Stepan Bandera. With all my might, at the cost of my own life I will fight for an independent. Glory to Ukraine! Glory to the heroes!”
Bandera`s Immigrant activity would be impossible without the help of Western intelligence agencies. American intelligence was trying to use Ukrainian fighters in the cold war, which had already started, and in armed conflict, which could break out. If so many Ukrainians fought on Hitler’s side in the World War II, they must really hate the Soviet regime and can be allies in a future war, as intelligence officers thought. In 1948 the command of U.S. aircraft began to withdraw Ukrainian city from the list of priority targets in a future war. They were not going to bomb Ukraine, in hope that it will act against Moscow. The British used the organization of Ukrainian nationalists to gather information about the Soviet Union. But the people of Bandera were not going to risk their life for the sake of the British intelligence bulletins. Therefore, the Ukrainian fighters helped arms. Such actions could not remain unanswered. Trying to find Bandera failed for a long time. While the job is not instructed, young operatives Bogdan Nikolayevich Stashinsky. His family sympathized with the nationalists, but Bogdan, who studied at the pedagogical Institute, broke with the family. He was recruited by the security organs of the Lvov region. Stashinsky, with his sister, gained the confidence of her fiancé, who led a group of fighters. She went with him into the forest and helped to destroy the group. The young man showed obvious ability to do illegal work. He was sent to study in Kiev. Where in a closed educational institution of the Ministry of state security, he studied German and Polish. He developed a reliable legend. He disguised himself as a German Joseph Lehmann, born in Poland. Bogdan Stashinsky repeatedly came to Munich in search of Stepan Bandera, and could not manage to find him. Until Stashinsky finally found the address of some Mr. Stephen Poppele, and exactly under this pseudonym, Stepan Bandera, the leader of the organization of Ukrainian nationalists lived in the capital of Bavaria. There’s the house. Stepan Bandera got used to be always hunted, and behaved himself very carefully in West Germany. Stashinsky was looking to get into the house to find a convenient place for a murder. He had a set of keys, but he failed to open the entrance. In the garage, where Bandera kept his car, he failed to penetrate too. He brought a new set of keys, one of them fit to the door, and there was a gas gun. The poison was launched in a thin stream, it caused vasoconstriction of cerebrum.
The death would come in a matter of moments. Stashinsky had the antidote. For your safety, the officer of technical KGB department warned Stashinsky, you must swallow one of these pills before the action. And immediately after the shot, crush an ampul and breathe in its contents. The antidote he took every day at Breakfast and all day watched Bandera, choosing a convenient time. October 15, 1959, about one o’clock, Stashinsky saw Bandera’s car. He quickly ran into the entrance, waited for a minute and slowly moved toward Bandera. Stashinsky was acting quite coolly. Stepan Andriyovych Bandera was holding in one hand a paper bag with just bought tomatoes and the other was trying to get the key stuck in the keyhole. Stashinsky asked sympathetically if the lock was broken. Bandera said – “no, everything is all right.” He looked at the stranger, and then Stashinsky raised his gas gun, covered by a newspaper, shot Bandera straight in the face, and ran away. Stashinsky received the order from the hands of the KGB Chairman Alexander Nikolayevich Shelepin. The order-bearer was sent to advanced training courses and they warned him about a long trip to the West. The Work which is waiting for you is not easy, but honorable. With the value said to him Shelepin. But Bogdan Stashinsky had a woman he loved, a German Inga Paul. She persuaded him to flee to the West. They did it in August of 1961. Stashinsky surrendered to the West German police and told them everything.
Vladimir Semichastny: I used to tell Shelepin and him, well, why did you go? He had there some romance with German. And he asked to meet her. And he let him go. And she was working against him. They were working against each other, and then the love started. And in gratitude that he had committed such an act and everything else, especially since he was awarded, that was enough. And he let him go there for a week. And he stayed there. And gave that up.
Stashinsky was tried in Karlsruhe. Sentenced to 8 years in prison. The judge called the Soviet government is the main culprit of the murder of Stepan Bandera.
George Sannikov: George Sannikov: he had to be liquidated in 1950, or in 1949, or in 1950. But not in 59! He was disintegrated completely. It was a political corpse.
Today, with our help, not without our help, we reanimated him. He is a hero of the nation. And he is not a hero at all, far not a hero.
Stepan Bandera and his associates were drawn as anti-Stalinist, fighters for freedom and independence of the Ukrainian people. But an unbiased historical analysis shows that they deliberately went on cooperating with 3rd Reich. They saw how the Germans behaved in the occupied territories, but didn’t bother. They used the same methods and hold to the same racial ideology. They welcomed the military victories of the Wehrmacht and extermination of the civilian population by the Germans. They served in the occupation administration, and thereby helped Hitler to perform the program of destruction of Ukraine, enslavement and annihilation of Ukrainian and other Slavic peoples. If Bandera and some supporters of the Germans came from the trust and were in a concentration camp, and someone was shot, it happened not because they were opponents of the Nazi theory and practice, and because they are intended role of sidekicks and they claimed more. If contacted by the criminals, do not be surprised to become a victim. The trouble is that in Soviet times it was hiding. The History was distorted and composed. As a result, the dislike of the Soviet government gave heroic traits to all who fought with it. Around Bandera, Shukhevych and the UPA have developed legends and myths, which they don’t deserve. Myths live for a long time, but never become true. And when the Soviet Union collapsed, Stepan Bandera became a symbol, the hero of anti-Russian fight and he went down in the Ukrainian history instead of much more worthy figures. What Russia and Ukraine really need is to study deeply and thoroughly our common history instead of using it as an instrument in the current policy And then, perhaps we can better understand complex history of the Ukrainian national movement, and here in Ukraine, Stepan Bandera will no longer be a hero.
Степан Бандера. Рассекреченная жизнь. Леонид Млечин.
ПЕРВАЯ СЕРИЯ.
Кинохроника его не снимала, провозглашенное им государство существовало всего несколько дней, и то лишь на бумаге, насладиться властью он не успел. Не малую часть жизни провел за решеткой в тюрьме или в концлагере или в подполье, скрываясь под чужим именем, так что набросать его портрет можно лишь по фотографиям и рисункам. Для фото он позировал, выбирая выгодный для себя ракурс, рисунки комплиментарны. Каким же он был в реальной жизни? Очень невысокого роста, скорее даже маленький. Худощавая фигура аскета, суровое и неулыбчивое бледное лицо, горящее внутренними страстями. Холодный огонь в глазах, беспощадный взгляд фанатика. Он с юности был охвачен национальной идеей и, казалось, только искал врага, чтобы его сокрушить. Покидая свой пост, президент Виктор Ющенко 2014 со словами, этого много лет ждали миллионы, объявил о посмертной реабилитации руководителя организации украинских националистов Степана Бандеры. Он присвоил Бандере звание героя Украины, за отстаивание национальной идеи и борьбу за независимое украинское государство. Мне немного не по себе, что этот человек стоит у меня за спиной, вроде как я позирую на его фоне , но ведь здесь на западе Украины он для многих действительно герой. А кем он был в реальности – пособником нацистов или борцом за независимость Украины? Одно можно сказать точно, национальное украинское движение требует серьезного подхода, нужно разбираться.
Львов – это улицы названные в честь вождей организации украинских националистов, и героев украинско-повстанческой армии, которые много лет сражались против советских войск. Это дома с барельефами деятелей, которые во время Второй Мировой служили немецкой оккупационной администрации и рынки, где торгуют вперемешку советскими орденами, немецкими железными крестами, наградами ОУН и УПА.
ПРОДАВЕЦ: Нельзя снимать!
Львов – это памятник евреям, которых немцы убили при деятельном участии местных националистов. Львов – это крест жертвам голодомора. Львов – это камень на том месте, где будет, как написано, установлен памятник жертвам коммунистического террора. И все это в одном месте. Нам эта картина мира представляется перевернутой, как это произошло, что на Западной Украине выбрали себе в герои Степана Андреевича Бандеру? В ночь на 23 окт 1933 года, Сталину, отдавшему в Гаграх, шифротелеграммой из Москвы доложили о теракте организации украинских националистов против советских загран работников. Это было дело рук 24 летнего Степана Бандеры. Осенью 33го Бандера задумал убить советского консула во Львове. Консульство тогда располагалось в этом здании. В львовском архиве хранятся польские документы, относящиеся к советскому консульству. У ОУНовцев там был свой человек, маляр, который постоянно работал в консульстве. Он по просьбе Бандеры составил подробный план помещения, и даже набросал порет самого консула. Убить советского дипломата Бандера отправил Миколу Лемика, ему было всего 18 лет. Лемик гордился порученным ему делом. Это была одна из черт определивших успех Бандеры – умение завоевывать сердца и умы молодых украинцев определенного психологического типа. Микола Лемик подчинялся ему беспрекословно. 22 октября днем Лемик пришел в консульство, Бандера дал ему 30 злотых, чтобы он купил себе приличную пару обуви. Лемик назвался чужой фамилией и попросил, чтобы его принял советский консул. Микола Лемик вошел в консульство, ощущая себя хозяином жизни и смерти, судья и палач в одном лице. Он больше всего боялся показаться трусом или не достаточно надежным членом организации и был намерен доказать свою храбрость и презрение к врагу. В этот день прием вместо консула вел командированный из Москвы дипломат. Лемик сказал ему
– у меня в Советском Союзе сестра, она пишет, зовет в гости.
– ну покажите письмо предложил дипломат.
– сейчас ты у меня почитаешь кацап, сказал Лемик, вместо письма он вытащил оружие, выстрелил в дипломата. На шум вбежал дворник, Лемик выстрелил в дворника, и сам выбежал из консульства.
Убийцу схватила польская полиция, охранявшая консульство (Львов, Западная Украина, которая те времена территория Польши). Микола Лемик и не сопротивлялся, он знал, что молодые украинские националисты будут им восхищаться. И захотят подражать. Боевики ОУН замкнулись в своем кругу. Для них весь мир сжался до размеров подпольной организации, и если вождь одобрил акцию, значит это правильно. На суде Лемик сказал, что убил советского дипломата в знак протеста против советского голодомора, устроенного (предположительно ) Москвой на Украине. Ему дали 8 лет (только около 8 лет, потому что поляки также вирулентне ненавистники русских и есть по сей день). В 39 немцы освободили его из тюрьмы. Теперь во Львове его упоминают как героя. Выстрел дипломата не был актом отчаяния и протеста одиночки, это продуманная стратегия. Убийство политического врага, внушали боевикам ОУН, не только необходимость, но и долг. Неважно, что убит невинный человек – цель оправдывает средства. Этому принципу Степан Бандера и его соратники не просто молчаливо следовали, они превозносили террор. С начала охотились за польскими чиновниками и представителями советской власти. Потом националисты взялись друг за друга. В конце концов, даже священнослужители попали под жернова жестокой моды. В честь Степана Бандера на западе Украины открыты музеи. Мы побывали в трех. В его родных местах воздвигли огромный мемориальный комплекс. Степан Бандера родился в этом доме в селе Старый Угрынов , ныне это Ивано-франковская область. Его мать, школьная учительница, умерла совсем молодой, едва родив 8 ребенка. Девочка не выжила. У отца осталась на руках семеро маленьких детей. Андрей Бандера был греко- католическим священником. Его прислали сюда в деревню служить в местном храме. До 1918 года Западная Украина, то есть Галиция, входила в состав не Российской, а Австро-венгерской Империя. После этого была Польша. И с 1945 года, Советский Союз. Западная Украина отделилaсь от Восточной Украины. Это уже отделило ее от Восточной Украины. И принадлежность к собственной униатской, то есть греко-католической церкви, делало обитателей Галиции обособленный общностью. Галиция тяготилась ролью заброшенной австрийской провинции. Не Киев, а Львов главный город Галиции оказался колыбелью украинской национальной идеи. Здесь она обрела воинственные агрессивные черты. Объяснение надо искать в психологии исполненных предрассудками галицийских крестьян, которые во всем видели происки внешних врагов. Украинский национализм и уже значально имел антирусская направленность. Даже для Тараса Шевченко москаль – это чужой человек. В среде галицийской украинской интеллигенции возник роман с Польшей. Возможно потому, что поляки тоже страстно стремились к независимости, и евреи, и русские ненавидели. Осталась в память об этом фигура великого польского поэта Адама Мицкевича в самом центре Львова, и украинский гимн «ще не вмерла Украина» чем-то похож на польский «еще польска не згинела». Но в любом случае роман между поляками и украинцами был очень недолгим. История украинской государственности невелика. Княжили Владимир Святой, Ярослав Мудрый, Даниил Галицкий, Богдан хмельницкий да и еще были два с лишним года самостоятельности во время гражданская война. Первая Мировая привела к распаду австро-венгерской империи. Национально мыслящие украинцы попытались образовать свое государство. Именно здесь 1 ноября 18 года украинский национальный совет провозгласил создание Западно-Украинской народной республики. Но поляки не позволили украинцам создать собственное государство. Уже 4 ноября польские войска перешли в наступление, атаковали город и в ночь на 22 взяли Львов. Среди депутатов законодательного собрания, недолго существовавший Западно-Украинской народной республики, был и отец Бандеры. Политические взгляды достали Степану Андреевичу по наследству. Подросткам он состоял в организациях, которые занимались военно-спортивной подготовкой украинской молодежи. Сечевых стрельцов, погибших при обороне Львова, похоронили на Яновском кладбище. Преодолевая ожесточенное сопротивление украинской армии, поляки взяли Галицию. И украинские националисты с горечью говорили, что после Первой Мировой поляки получили свое государство, а украинцы нет. Поляки победили в войне и захватили украинские земли. Это вызывало отчаяние и озлобление среди западных украинцев. Бандера поступил на агрономический факультет львовского политехнического института. Собирался стать агрономом. Но бросил учебу, потому что вовлекся в борьбу за независимое государство. Степана Бандеру с юности отличали упорство, воля, целеустремленность. Он сознательно отказался от табака и алкоголя. Играл на различных музыкальных инструментах. Очень легко сходился с людьми. И подчинял их своему влиянию. В июне 45 советский нарком госбезопасности Украины Сергей Романович Савченко разослал начальникам областных управлений ориентировка на Бандеру. Будучи студентом сельскохозяйственной академия, он готовясь к возможным репрессиям за проведение активной националистической деятельности тренировал свою волю, зажимала между пальцами карандаш, колол себя иглами и так далее. В случаях в зубной боли, к врачам не обращался, а зубы рвал у кузнеца. Эмигранты, бежавшие от поляков, в конце двадцатых создали организацию украинских националистов. Ее возглавил полковник Евген Коновалец. Цель ОУН – создание украинского самостоятельного соборного, то есть единого государства. Главным врагом назвали поляков, поскольку западная Украина входила в состав Польши. Но равно ненавидели и русских и евреев. Молодой Степан Бандера присоединился к ОУН, и быстро оказался на первых ролях. Боевики из организации украинских националистов мечтали о своем государстве, в котором установят национальную диктатуру. Избавятся от других и останутся одни. Украина только для этнических украинцев . Остальные народы, живущие рядом, враги – лишние на этой земле. Их надо изгнать или уничтожить. Религиозный писатель Георгий Петрович Федотов писал когда-то, что русская интеллигенция несет один грех перед украинским национальным движением. Она его не замечает. Но беда в том, что в замкнувшейся в себе Галиции национальную идею оседлали фанатики радикалы, такие как Степан Бандера. В этом узком провинциальном мирке, развелась националистическая шизофрения, которая как яд разрушала умы. Националисты сделали его героем, и тем самым, толкнули Западную Украину на гибельный путь. Летом 34 года Бандера подготовил в Варшаве теракт против министра внутренних дел Польши генерала Бронислава Пиратского. В ответ на злодеяние против украинского народа. Убийца Гриц Мацейко фантастически хладнокровный человек, сумел убежать. Но в ходе массовой облавы, польская полиция арестовала Бандеру, который снабдил убийца оружием. Его приговорили к смертной казни, которую заменили пожизненным заключением. Пока Бандера сидел в польской тюрьме, главой организации украинских националистов стал бывший полковник Андрей Антонасович Мельник, который обосновался в Италии под крылышком у Муссолини. Молодежное крыло организация взбунтовалось. Нетерпеливые, радикально настроенные упрекали немолодого Мельника в робости и недостатки решимости. Они искали волевого и отчаянного человека, и увидели вождя в Бандере. Организация украинских националистов раскололась на бандеровцев и мельниковцев. Судьбу Бандеры решил Гитлер, напав на Польшу, немцы выпустили всех осужденных украинских националистов на свободу. Бандера поехал к Андрею Мельнику в Рим. Уговаривал его отказаться от поста руководителя ОУН. Не уговорил. Тогда Бандера сам провозгласил себя главой украинский национального движения. Разгром и оккупация Польши стали праздником для украинских националистов. Враг повержен и унижен. На оккупированной территории украинские националисты оказались в привилегированном положении. Немцы, учитывая их ненависти к полякам, евреям и русским, формировали украинские полицейские подразделения. Закордонний агент НКВД Украины, вернувшись весной 41 с территории бывшей Польши, доложил. Украинцы в основном верят в победу Германии и ей симпатизируют. Украинцы скорее могут получить государственную службу, дополнительные карточки на продукты питания, и имеют больше прав, чем поляки. Поляки и украинцы между собой враждуют. Второй спецотдел НКВД Украины составил обзор писем эмигрантов украинцев домой.
«Живется нам очень хорошо. Мы здесь пьем, кушаем и гуляем. А поляки не имеют таких прав, как украинцы. Им не разрешают бывать с немецкими девушками. Один поляк был с немецкими девушками, его застрелили. Слава Украине!»
«Скоро дорогие мои придем к вам, но не одни, в Кракове стоят украинские войска, очень много их. Тут собраны украинцы всего мира. А поляков немцы посылают работать, бьют и арестовывают. Поступают с ними так, как они поступали с украинцами»
«Мы – украинцы, всегда готовы идти на стороне Германии. У нас есть украинские войска. Это правда. Дорогие друзья, не падайте духом, скоро увидимся с вами. Только бы нам справится поскорей с Англией и Францией»
В апреле 41 в оккупированном Кракове собрался второй конгресс организации украинских националистов. Он провозгласил главной задачей борьбу против Москвы. Украина накануне вооруженного восстания, еще миг, и миллионы людей их возьмут оружие , чтобы уничтожить врага, и создать свое государство. Степан Бандера и другие руководители украинских националистов видели, как ведут себя немцы на оккупированной территории. Но преступления нацистов их нисколько не смущали. Напротив, уничтожение поляков и евреев, вполне устраивала. Они были уверены, что к ним немцы отнесутся иначе. Вождём ОУН заинтересовался Абвер, военная разведка и контрразведка. После войны, взятый в плен полковник Эрвин Штольце рассказывал.
– Летом 1940 года мною был принят Бандера. Он обвинял Мельника в пассивности, доказывал, что он -Бандера является вождем националистов. Бандера по характеру энергичный, карьерист, фанатик и бандит. Через несколько дней мною был принят Мельник. Мельник обвинял Бандеру в карьеризме, в том, что он своими необдуманными действиями погубит подполье на территории советской Украины.
Вермахт готовился к войне против Советского Союза. Санкции начальника Абвера адмирала Вильгельма Канариса, Степану Бандеру предложили деловое сотрудничество. Для Западных Украинцев Абвер создал 4х недельные курсы. Если засылаемую группу снабжали радиопередатчиком, то радисты проходили еще специальный курс. Переброска на советскую территорию большей частью происходила через Словакию и Венгрию. Бандера неверно истолковал немецкие намерения. Абвер видел в украинских националистах подсобную силу в грядущей войне с Советским Союзом. А Бандера решил, что немцы дадут украинцам то, в чем отказывали поляки и русские – независимое государство. Но какое государство! Государство, в котором нет места чужим. Государство только для своих, только для украинцев. Как это случилось? Где линия раскола? Я думаю это произошло 30 июня 41. Этот день расколол Украину. Именно тогда произошло то, что одни считают чудовищным преступлением и трагедией, другие же называют 30 июня самым счастливым днем в своей жизни. Красная армия покинуло Львов в ночь на 30 июня 41. Пока создавалась немецкая оккупационная администрация, примерно на сутки, город оказался во власти украинских националистов. Прежде всего, нужно установить, кто и что делал во Львове в эти дни лета 41. 30 июня в 4:30 утра в город вошли передовые подразделения первой немецкой горнострелковой дивизии и украинский батальон с немецким названием нахтигаль. Батальон нахтигаль, о котором продолжают говорить и спорить, был создан Абвером для проведения разведывательно-диверсионной работа на советской территории. Вместе с батальоном нахтигаль в город прибыла передовая группа организации украинских националистов во главе с заместителем Бандеры Ярославом Стецко. Бандера со свойственным ему авантюризмом и дерзостью поручил Стецко провозгласить независимость Украины. У собор святого Юра украинцев в военной форме благословил митрополит Андрей Шептицкий глава украинской греко-католической церкви. Этот собор – главная святыня униатов. Бойцы батальона нахтигаль распространились по всему городу, захватывая важнейшие объекты, в том числе и тюрьмы. А затем в городе начался один из самых страшных и омерзительных погромов. Первыми стали убивать евреев, затем поляков. Поклонники Бандеры уверяет, что это был всего лишь ответ на преступления большевиков. В сентябре 39 западная Украина цветами встречала красную армию, как освободительницу от польского гнета. Но коллективизация, массовые высылки и репрессии быстро изменили настроение. Но разве убийство ни в чем не повинных людей, это ответ на преступления НКВД? Руководители украинских националистов просто воспользовались возможностью, сделать то, что им давно хотелось сделать. Начать уничтожение чужих на этой земле. В журнале боевых действий немецкой 1й горной дивизии записано.
По настоянию украинцев во Львове дошло до настоящего погрома против евреев и русских. Командир батальона полка Бранденбург 1 июля составил донесение. 30 июня и 1 июля в отношении евреев имели место крупные акции насилия, которые приняли характер наихудшего погрома. Жестоким и отвратительным поведением в отношение беззащитных людей полицейские силы подстрекают население. Все началось с того, что, когда красная армия оставлял Львов, в городских тюрьмах расстреляли узников, которых не успели эвакуировать. Когда пришли немцы и украинские формирование, открыли тюрьмы, увидели трупы, стали вытаскивать их наружу и созывать горожан посмотреть на это зрелище. Когда началась война, содержавшихся в тюрьмах заключенных, которых сотрудники НКВД не успевали эвакуировать, просто расстреливали. Это называлось провести операцию по первой категории. Первые трупы обнаружили здесь, в тюрьме номер 1 на улица Лонского. Расстрельная команда их НКВД успела эвакуироваться. Поэтому коллективную ответственность за убийство возложили на всех городских евреев, и хватали их по всему Львову. А немецкие военные кинематографисты снимали пропагандистский фильм. Поразительно с какой скоростью, буквально в считанные часы, подручные Бандеры все это организовали. Нашлось множество желающих вступить в украинскую полицию, которую формировали бандеровцы. Эти люди сгоняли евреев в тюрьмы. Ворота тюрьмы Бригитка взорвали, чтобы войти внутрь. Сохранилась фотография, сделаная на этом месте. Схваченных евреев распределяли по 3м тюрьмам, вспоминал очевидец этих страшных событий. Одним приказывали выкапывать трупы. Других заводили во внутренний двор тюрьмы и сразу расстреливали. Но и те счастливчики, которых оставляли работать, не вернулись домой. Сейчас конечно, все выглядит иначе, чем тогда. Было лето, а мы приехали зимой, но я стою точно на том месте, где была сделана эта фотография. На глазах толпы, украинские полицейские избивали и убивали евреев. Нечеловеческие крики вспоминала одна из немногих выживших. Разбитые головы, обезображенные тела и лица избитых, залитые кровью смешанные с грязью возбуждали кровожадные инстинкты черни, которая выла от наслаждения. Женщин и стариков, которые почти без дыхания лежали на земле, тыкали палками, волочили по земле. В первые дни после ухода красной армии, во Львове убили около четырех тысяч евреев. Влед за ними убивали и поляков. Хозяином города, при поддержке добровольческого батальона нахтигаль оказался заместитель Бандеры по организации украинских националистов Ярослав Стецько. Он мечтал очистить Украина от инородцев. Москва и еврейство – главные враги Украины, считал Стецько. Поэтому стою на позиции уничтожение евреев и сообразности перенесения на Украину немецких методов уничтожение евреев. В тот день во Львове у Ярослава Стецько появилась возможность реализовать свои взгляды. Он докладывал Бандере.
Создаем полицию, которая поможет евреев устранить и защитить население. Люди Стецько и взяись устранять евреев. После первого дня погромов, в ночь на 1 июля, руководитель местной организации украинских националистов Иван Климов распорядился расклеить по всему городу обращения . Народ, знай! Москва, Польша , венгры, евреи – это твои враги. Уничтожай их! Знай, твое руководство это ОУН. Твой вождь – Степан Бандера. Уничтожение евреев и поляков во Львове было хорошо организованной и продуманной акцией. Трупы, найденные в городских тюрьмах, стали лишь поводом для давно задуманного погрома. Крайний национализм или точнее расизм был принципом бандеровской организации. Лозунг организации украинских националистов – да здравствует независимая Украина без евреев, поляков, и немцев. Поляки за Сан, немцы в Берлин, евреи на крюк. Теория и учения украинских националистов, считают историки, были очень близки к фашизму, а в некоторых вопросах, например расовой частоты, даже жестче первоначальных фашистских доктрин. 1 июля в 5 утра во Львов прибыл штаб айнзац группы СС, которая должна была заняться уничтожением евреев, руководителей советского и партийного аппарата. Начальник айнзац группы, он же начальник полиции безопасности и СД на юге России бригаденфюрер СС Отто Раш разместился в здании областного управления НКВД. К погромам 30 июня Раш не поспел , это сделали его украинские единомышленники. Сторонники и поклонники Бандеры десятилетиями доказывают, что организация украинских националистов не имела никакого отношения к уничтожению еврейского населения , но сравнительно небольшая немецкая администрация не смогла бы уничтожить столько людей, если бы не деятельная помощь местного населения, украинской полиции и украинских националистов. В мае сорок первого ОУН подготовила инструкцию борьба и деятельность во время войны. В ней говорилось: национальные меньшинства подразделяются на дружественные нам, то есть порабощенные народы, и враждебные – москали, поляки, евреи. Во время хаоса и смятения можно позволить себе их ликвидацию. Утром 2 июля сюда во дворец митрополита пришел львовский раввин доктор Леви. Он попросил Шептицкого как-то воздействовать на украинцев участников погрома. Шептицький предложил ему остаться во дворце. Но раввин не пожелал спастись в одиночку. Он ушел и был схвачен украинскими полицейскими. Этот эпизод показан в снятом на Украине художественном фильме «Владыка Андрей». Затем следует трогательная сцена: униатские монахини спасают еврейских детей. Но все это чистая фантазия – чего не было, того не было. Андрей Шептицкий обещал направить пастырское послание, призвать паству не участвовать в грабежах и убийствах. Он не выполнил своего обещания . Шептицкий выступил против убийства евреев только в ноябре 42, тогда спасать было уже некого. Ничем не сдерживаемый национализм выплеснулся на улицу, дав выход необузданным страстям предрассудкам и ненависти. Для евреев и поляков на Западной Украине разверзлись врата ада. И русские тоже ощутили себя в опасности. Еврейские и польские погромы украинские националисты совершили абсолютно самостоятельно. За что немцы могли их только поблагодарить. Но Степан Бандера ошибочно решил, что наступил благоприятный момент для осуществления вековых чаяний украинского народа, и что он сможет повторить удачный опыт вождя хорватских усташей Анта Павелича. Анте Павелич – это вождь хорватских националистов – усташей. Хорватия между двумя мировыми войнами входила в состав Югославии. Хорватские националисты, как и украинские мечтали о собственного государства, но только для хорватов. Без сербов, евреев и всех остальных. В тридцатых годах усташи и бандеровцы весьма набожные, одинаково искавшие поддержки у Ватикана, тесно сотрудничали. Анто Павелич был на 20 лет старше Бандеры, но между ними был немало общего. Оба невысокого роста, с наполеоновским комплексом, и тот и другой создали вождистские организации. Не признавали оппозиции и разномыслие, оба фанатики. Оба крайне жестоки. Оба считали террор полезным и необходимым. Анте Павелич обосновался в Италии. Ему покровительствовал Муссолини, в том же 1934 году, когда Степан Бандера организовал убийство польского министра внутренних дел, усташи застрелили югославского короля Александра и министра иностранных дел Франции Жан-Луи Барту. 6 апреля 1941 года германия напала на Югославию. 10 апреля, когда немецкие войска вступили в Загреб, заместитель Павелича полковник Славка Кватерник провозгласил самостоятельную Хорватию. Божественное провидение и воля нашего великого союзника, многовековая борьба хорватского народа и готовность нашего вождя Анте Павелича идти на большие жертвы, привели к тому, чтобы сегодня в канун воскресения сына божьего, воскресло и наше независимое государство Хорватия. Нацистская германия признала Хорватию. Она была не очень независимая. Но Анте Павелич получил полную власть над своим народом. В Хорватии началось уничтожение инородцев – сербов и евреев. По своей жестокости устоши не знали равных. Своим врагам они перерезали горло специальными кривыми ножами . Степан Бандера решил последовать примеру Павелича, полагал, что нацистская Германия поддержит его так же, как поддержала хорватского вождя. Бандера сильно ошибся в своих расчетах. Анте Павеличу во всех отношениях повезло больше, чем Степана Андреевичу. Он все-таки несколько лет был главой государства, после разгрома третьего рейха Повеличу пришлось бежать из Хорватии, но умер он в своей постели. В том же 59 году, когда в Мюнхене капитан госбезопасности Богдан Николаевич Сташинский застрелил Бандеру, но мы забежали вперед. Это историческое здание, построенное в стиле барокко, оно с середины 19 века принадлежало обществу просвитов просвещения. И вот здесь 30 июня 1941 в 8 часов вечера бандеровская организация устрола встречу представителей западно украинских земель. На котором было решено воссоздать украинское государство. Собрание открыл сам Ярослав Стецько, он передал привет от Степана Бандеры и зачитал акт о воссоздании украинского государства. Затем слово дали отцу Гаинюху военному священнику. Он передал привет от Романа Шухевича, который фигурировал как командир украинского национального легиона. И от его воинов. И наконец слово взял архиепископ Иосиф Слипый, который передал привет от митрополита Андрея Шептицкого и призвал всех верующих, весь народ Украины трудиться на благо создания нового государства. Все речи, сказано в протоколе, сопровождались бурными овациями и проявления высокого энтузиазма. Собрание направило приветствия руководителю ОУН Степану Бандере. Привет творцу и вождю великой Германия Адольфу Гитлеру, привет славной и непобедимой германской армии. Привет митрополиту Андрею, привет всем борцам за свободу Украины. Участники собрания горячо и душевно приветствовали присутствовавших на собрании высших офицеров немецкой армии. Профессор Кох призвал присутствующих к самому тесному сотрудничеству с немецкой армией под руководством великого вождя немецкого народа Адольф Гитлера. Собрание закончилось пением национального гимна. А после собрания вот с этого балкона обратились к собравшимся здесь горожанам. Я бы даже вышел на балкон и показал как это происходило, но нам не разрешили, слишком ветхое и сооружение. Так вот, горожанам сказали, что отныне вами будет управлять новое украинское правительство под руководством верного соратника Степана Бандеры Ярослава Стецько. Организация украинских националистов под руководством Степана Бандеры призывает весь украинский народ не слагать оружие до тех пор, пока на всех украинских землях не будет создана суверенная власть. Суверенная украинская власть обеспечит украинскому народу порядок, всестороннее развитие его сил и удовлетворение всех его потребностей. Прямо из просвиты люди Бандеры отправились сюда на львовское радио и передали в эфир сообщение о восстановлении украинской государственности. Кроме того правительство Стецько обратилось с письменными нотами ко всем странам, которые поддерживали дипломатические отношения с нацистской Германией. Как глава украинского правительства, писал Стецько, считаю, что восстановление украинского государства соответствует стремлению великой Германии создать Европу на новых основах. Я стою на точке зрения тесной совместной работы и спаянного союза с великим германским государством, что осуществит наше освобождение из рабства. На следующий день 1 июля Шептицкий благословил украинскую соборную самостоятельную державу и признал западно-украинское правительство во главе с Ярославом Стецько. Получилось так, что одни и те же люди руководили наведением порядка во Львове, что вылилось в массовые погромы и уничтожение поляков и евреев, и они же провозгласили воссоздание украинского государства. В этом вся сложность. Вспоминают одно и не хотят помнить другое. Это один из самых запутанных эпизодов новейшей украинской истории. Что же произошло? Гитлер был взбешен самоубийством Бандеры и его людей. Создание независимой Украины не входило в его планы. На этих плодородных землях он предполагал разместить немецких колонистов, он не нуждался в украинских союзниках, как не желал иметь дело с генералом Андреем Власовым и его соратниками, которые наперебой предлагали Гитлеру свои услуги. Бандеровцы рассчитывали иметь свое государство под германским протекторатом, немцы же расчленили Украину. Галицию включили в состав генерал-губернаторства, созданного на обломках Польши, Львов переименовали в Лемберг, Румынии отдали Буковину и территорию между Днестром и Южным Бугом. Иначе говоря, украинские националисты, которые сотрудничали с немцами, на практике помогали нацистам расчленять и грабить Украину. Служить немцам желали различные украинские организации, конкуренты жаловались немцам, что бандеровцы убивают людей полковника Андрея Мельника, который своеволия себе не позволял, и выполнял все указания оккупационных властей. 13 сентября 1941 года начальник главного управления имперской безопасности Рейнхард Гейдрих разрядился: члены группы бандеры устраняют своих политических противников, уже убито свыше десяти членов руководимой Андреем Мельником организации украинских националистов. Предлагаю арестовать всех играющих какую-либо роль в движении Бандеры по подозрению в соучастии в убийстве представителей движения Мельника. Здесь была сначала польская тюрьма, с осени 39 тюрьма номер 1 областного управления НКВД, пришли немцы и тоже устроили здесь тюрьму. Сюда привозили арестованных членов ОУН, которые вышли из повиновения, которых немцы сочли опасными. Здесь закончил свои дни Иван Климов, руководитель львовских националистов, тот самый, который в ночь на 1 июля призывал уничтожать москалей, евреев, поляков и Венгров. Нескольких ОУНовцев немцы расстреляли, арестовали и Степана Бандеру, его братьев и соратников, отправили их в концлагеря. Другие украинские националисты продолжали служить в оккупационной администрации, в полиции, во вспомогательных частях вермахта, ехали в Германию работать на военных заводах. Без них немцы просто бы не справились.
Степан Бандера и организация украинских националистов оказались в контрах с немецкими оккупационными властями не по собственному желанию, и ссора с ними их никак не оправдывает. Сажали их не потому, что они были антифашистами, возмущались нацистскими преступлениями, а потому что они проявили своеволие, не согласовав его с оккупационной властью. Но многие украинские националисты этого не понимали, продолжали обращаться за помощью в Берлин, и никак не могли разобраться, почему же немцы отталкивают протянутую руку? Почему не желают видеть в них надежных союзников? Украинские националисты заключили союз с преступниками. От чего же они решили, что с ними нацисты станут вести себя по-джентельменски? Министр по делам восточных оккупированных территорий Альфред Розенберг повторял: хорошее обращение славянин воспринимает как слабость. Украину оккупировали и грабили немецкие войска, но вожди организации украинских националистов все равно считали главным врагом Москву. Это не могло остаться без ответа. история охоты на Степана Бандеру в следующей серии.
ВТОРАЯ СЕРИЯ.
Весной 44го советские войска, сокрушая вермахт, вступили на территорию Украины. Для Восточной Украины приход красной армии был освобождением от немецкой оккупации. Западная Украина, которая вошла в состав Советского Союза только осенью 39го, встретила восстановление советской власти со смешанными чувствами. Одни были счастливы и встречали советских солдат как спасителей, другие помнили ускоренную коллективизацию, перед войной, выселение в Сибирь мнимых кулаков и врагов советской власти – они взялись за оружие. Развернулась настоящая партизанская война. Западная Украина, Т.е. Галиция и немцев в 41 встречала иначе. Различные украинские националистические организации делали ставку на сотрудничество с немцами. Украинцы охотно работали в оккупационной администрации, служили надзирателями в концлагерях и в полиции. Охотились за партизанами, участвовали в карательных акциях и, наконец, вступали в добровольческие формирования войск СС. Даже самые видные люди не побрезговали предложить Гитлеру свои услуги и восторгались его успехами. Среди них глава греко-католической униатской церкви Андрей Шептицкий. Из своего дворца митрополит Шептицкий отправил поздравительное письмо фюреру германского рейха Адольфу Гитлеру по случаю взятия немецкими войсками Киева. Украинский народ, писал Шептицкий, видит в вас выдающегося полководца несравненной германской империи и вверяет вашему полководческому и государственному гению свою будущность. Андрей Шептицкий митрополит галицкий, архиепископ Львовский, блюститель киевской митрополии и епископ каминец-подольский пользовался на Западной Украине большим уважением. Сын графа Яна Шептицкого, он покинул австрийскую военную службу, перешел в греко-католическую, т.е. униатскую церковь и принял монашество с именем Андрей. Греко-католическая церковь воспринималась как оплот национального духа, как форпост в борьбе против ополячивания. В директиве наркомата госбезопасности Украины отмечалось: митрополит Андрей Шептицкий, которого униатское духовенство в связи с его интернированием царским правительством, в период империалистической войны, сделало мучеником за веру, а украинские сепаратисты превратили в национального героя, отца украинского народа, пользуется среди верующих и духовенства всеобъемлющим авторитетом. Во Львове есть улица названная в честь митрополита Андрея, а я не могу забыть о том, что Шептицкий благословил создание дивизии Галичина в других ССовских дивизиях это запрещалось, а в украинской разрешили иметь своего священника и Иосиф Слипый даже провел богослужение во время торжественной церемонии формирования дивизии. Архиепископ Иосиф Слипый, изучавший теологию в Ватикане, был ближайшим помощником митрополита Шептицкого и после его смерти возглавил униатскую церковь. На Западной Украине, никому не хочется это признавать, но церковь благословила молодых украинцев на службу в войсках СС. Говорят, что был дальний прицел – получить от немцев оружие, чтобы потом против них же его и повернуть. Дескать дивизия Галичина тайно замышлялась как прообраз национальной украинской армии. Это в лучшем случае наивно, если бы Гитлер в том числе с помощью украинских националистов победил, Украина исчезла бы с политической карты мира. И украинские националисты это знали. Все значительно проще – они связали свою судьбу с Адольфом Гитлером и продолжали идти вместе с ним. Они надеялись на его победу и хотели выслужиться перед ним. Рейсхфюрер СС Генрих Гиммлер мечтал иметь собственную армию, но вермахт возражал против разрастания войск СС. Армейские генералы не хотели делиться ни призывниками, ни вооружением. Поэтому Гиммлер зазывал в войска СС всех расово полноценных европейцев. Добровольцам было обещано после окончания войны немецкое гражданство. Но большинство, попав на восточный фронт, сильно пожалело, что позволило соблазнить себя. После нападения на Советский Союз принялись формировать армянские, грузинские, азербайджанские и прибалтийские легионы СС. За ужином в ставке Гитлер заметил рейсхфюреру СС Генриху Гиммлеру: я скептически отношусь к участию иностранных легионов в военных действиях на восточном фронте. Никогда не следует забывать, что любой из этих легионеров будет чувствовать себя предателем своего народа. Стремительное наступление Красной Армии заставило фюрера изменить свое мнение. К концу войны брали всех, кто был готов сражаться на восточном фронте. Гитлер по прежнему не верил, что русские и украинцы хотят воевать на стороне Германии, но в отчаянной военной ситуации хватался за соломинку. Еще недавно в рейсхкомиссариате Украины презрительно говорили: у нас нет оружия для украинцев. Для вас есть только метла и мотыга. На работы в Германию отправили 1,5 миллиона украинцев. Они трудились на военных заводах. Но руководителям украинских организаций, которые сотрудничали с немцами, важен был статус союзников Германии. О создании дивизии Галичина первым официально объявил 4 мая 43 года Владимир Кубиевич, председатель созданного и утвержденного немцами украинского комитета. В годы немецкой оккупации Кубиевич жил в этом доме. Сейчас здесь мемориальная доска, поставленная в честь Кубиевича – видного ученого. Владимир Кубиевич защитил докторскую диссертацию и до войны преподавал географию в ягеллонском университете. Обергруппенфюрер СС Ханс Франк, хозяин оккупированной Польши, поставил Кубиевича во главе украинского центрального комитета. Это была организация обслуживающая интересы оккупационной администрации. Немцы завоевали для себя Украину и строя колонии, но мы от этого имеем преимущество, говорил Кубиевич. Немцы уничтожили евреев, украинцы получили возможность занять видные посты, заниматься ремеслом и торговлей, что создало предпосылки для подготовки кадров, необходимых для бедующего украинского государства. 18 июля 43 года здесь на площади перед оперным театром, устроили парад в честь дивизии Галичина. Вот здесь перед самым входом построили трибуну, украшенную свастикой, и с нее выступали немецкие и украинские чиновники. Желающих вступить в дивизию было множество. Из 80 тысяч отобрали 25. Браковали в основном из-за плохого здоровья и маленького роста. Доброволец войск СС не мог быть ниже 165 см. Но в конце концов рейсхфюрер согласился принимать низеньких рекрутов и примирился с дурным качеством расового материала. В СС не призывали, это была добровольная служба. Иначе говоря, в войска СС по собственной воле пожелали вступить 80 тысяч украинцев. Важно подчеркнуть, по собственной воле. Конечно была и молодежь, которая поддалась давлению старших. Но остальные вступили в ряды дивизии СС, потому что ощущали духовное и идеологическое родство с германскими нацистами. Их объединяла общность целей и идеалов. 18 июля 1943 года в городе Львове был организован парад добровольцев дивизии СС Галичина. Проповедь прочитал главный полевой духовник дивизии Василий Лаба. Вы, дорогие братья вояки, старшины, подстаршины и новобранцы, простились со своими матерями и женами, теми украинскими спартанками, которые сжимают боль в грудях, отправляя вас на тяжелую кровавую дорогу. Идите, говорили они вам, туда, куда вас зовет народный долг. Призывом в войска СС занимался обергруппенфюрер Готтлоб Бергер, старый член партии. Готтлоб Бергер писал своим подчиненным: униатские священники призывают помогать Гитлеру и немецкому народу. Конечно, их проповеди содержат и опасные выражения, но мы скоро удалим этот зуб. Дивизию СС Галичина бросили в бой в июле 44го. Украинскую дивизию разместили в районе городка Броды. Она должна была прикрыть столицу Галиции от наступавшей Красной Армии. 3 недели шли бои, после чего от дивизии почти ничего не осталось. Остатки Галичины перебросили в Словакию, где летом 44 с помощью советских и британских парашютистов вспыхнуло антифашистское восстание. Украинские ССовцы сражались вместе с немецкими войсками против восставших. Вот тогда немцам вновь понадобился Степан Бандера. Руководитель организации украинских националистов Степан Андреевич Бандера сидел в концлагере Заксенха́узен с осени 41 года. Немецким оккупационным войскам не понравилось его своеволие и привычка устранять конкурентов. Немцы считали, что на оккупированных территориях они сами решают, кому жить, а кому умереть. Из концлагеря его перевели в гестаповскую тюрьму в Берлине. Его родным пришлось хуже. По обе стороны фронта. Первым за Степана Бандеру ответил его отец. 8 июля 41го военный трибунал киевского особого военного округа рассмотрел дело священника Андрея Михайловича Бандеры. Обвиняемый признал, что является украинским националистом. За помощь подполью ему вынесли смертный приговор, без конфискации имущества за отсутствием такового. 3х сестер Степана Марту, Оксану и Володимиру ЧКисты выслали в восточные районы. Рассчитывали через них найти Степана Бандеру. Его брат Богдан состоявший в ОУН исчез в 43м году. Где, когда и кем он был убит, выяснить не удалось. Зато известна судьба 2х его братьев Василия и Алексы. Которые тоже принадлежали к организации украинских националистов. Обоих немцы отправили в концлагерь Освенцим. Там они и погибли в 42м году. Степан Бандера претензий немцам за убийство братьев не предъявлял, и когда ему предложили возобновить сотрудничество, не отказался. В конце войны о нем вспомнил Альфред Розенберг – министр по делам оккупированных восточных территорий. Отступая под ударами Красной Армии немцы уже потеряли Украину, жаждали сотрудничества с украинскими националистами с одной целью. Задержать наступление советских войск. 27 сентября 1944 года руководителя организации украинских националистов Степана Андреевича Бандеру выпустили. К этому времени он уже был сильно больным человеком. Его обуревала жажда деятельности. Но с немцами он разговаривал осторожно. Понимал, что Германия терпит поражение, поэтому наивно рассчитывать на ее помощь. Обергруппенфюрер Готтлоб Бергер начальник главного административного управления СС в октябре 1944 года доложил рейсхфюреру СС Генриху Гиммлеру свои впечатления от беседы с Бандерой: Способный, горячий, фанатичный славянин, полезный. Но опасный.
Договорились, что украинские националисты получат оружие для борьбы против общего врага – Красной Армии. Взамен ОУНовцы взялись снабжать немцев разведывательной информацией о продвижении советских войск. Взятый в плен офицер Абвера показал на допросе: 27 декабря 1944 я подготовил группу диверсантов из 3х украинских националистов. Степан Бандера лично инструктировал этих агентов и передал через них указание об активизации подрывной работы в тылу Красной Армии и налаживании регулярной радиосвязи с Абвер командой 202. Группа была переброшена мной в район Львова и имела при себе для передачи в штаб украинской повстанческой армии миллион рублей, медикаменты, обмундирование, взрывчатые вещества и рацию. Бывший генерал-лейтенант Андрей Андреевич Власов, который перешел на сторону нацистской Германии, и которому немцы разрешили сформировать собственную армию для участия в войне на стороне 3го рейха, предложил украинцам объединить усилия. Он разговаривал с Бандерой. Степан Бандера наотрез отказался сотрудничать с Власовым. Который утверждал, что выступает от всех народов СССР. Украинские националисты были против лозунга единой и неделимой России. Бандеру беспокоило то, что пока немцы держали его за решеткой, другие украинские лидеры выдвинулись на первые роли. Степан Бандера ненавидел конкурентов и не желал ни с кем входить в союз. Он желал быть единственным вождем Украины. Он не поддержал создание дивизии Галичина, хотя и не возражал против нее, потому что занимался формированием собственной армии. Немалое число украинцев служили немцам преданно на оккупированной части Польши. Потом, на захваченной вермахтом Украине. Но когда стало ясно, что немцы не создадут самостоятельное украинское государство, дороги разошлись. Украинские полицейские, солдаты сформированных немцами батальонов, уходили в лес. Им не хотелось умирать за немцев. В лесу было вольготнее. Иногда бандеровцы вместе с советскими партизанами противостояли немцам. Иногда вместе с немцами действовали против партизан. Отношение к немцам было двойственным. Кто-то продолжал им служить, кто-то брал у них оружие, а кто-то видел, что от Германии ждать нечего. Но в иерархии врагов, условно говоря, Германия занимала 3е место. На втором были поляки, от которых надо было очистить украинскую территорию, а на первом месте Москва. Вот главный враг, который не дает украинцам создать самостоятельное государство. Мы – украинцы, оказались в тяжелом положении. Говорилось в воззвании ОУН, с одной стороны московско-еврейское нашествие еще дышит своим угаром, с другой – Германия со своей колониальной политикой уже дает себя чувствовать. Политический ум приказывает нам выжидать. Мы не ведем сегодня народ на баррикады, не идем в бой с новыми хозяевами Украины. Нашим 1м врагом является все-таки Москва. Не важно сегодня она еще красная или завтра будет уже белая. Когда ситуация на фронте изменилась в пользу Красной Армии, ОУНовцы решили, отныне все силы на борьбу с русскими. В лесах Волыни и Полесья началось формирование боевых отрядов, из которых сложилась украинская повстанческая армия – УПА. В истории УПА важную роль сыграла национально-религиозная война с польской подпольной армией краевой, которая разгорелась в 43 году. Украинская повстанческая армия силой изгоняла поляков в Волыни, которая должна была стать чисто украинской территорией. Потом началась этническая чистка обратного порядка, когда с польской территории изгоняли украинцев. Юго-восточная часть Польши за 3 года была очищена от украинцев. Точное число жертв с обеих сторон не известно в Варшаве говорят, что в этой украинско-польской войне погибло примерно 100 тысяч поляков, при чем в Варшаве украинских националистов называют просто бандитами. Но справедливости ради надо сказать, что потом польская армия изгоняла украинцев со своей территории с не меньшей жестокостью. Эта война придала украинской повстанческой армии героический ореол. Она защищала народ от поляков. Командовал УПА Роман Шухевич. Псевдоним – генерал хорунжий Тарас Чупренко. Золотую звезду героя Украины Роман Шухевич, он же Тарас Чупренко получил даже раньше Степана Бандеры. Правда памятник герою поставили не на родине, а в том месте, где его выследили и в перестрелке убили. Роман Шухевич учился на дорожном факультете львовского политехнического института. Бросил учебу, чтобы заняться подпольной работой. За участие в убийстве министра внутренних дел Польши, был арестован. 8 месяцев до суда провел в концлагере в Березе Картузской. 2 здания у меня за спиной, это бывший польский концлагерь, который существовал в белорусском городке Березе до 18 сентября 39 года. Причем сажали в этот концлагерь не по приговору суда, а решением полиции, как бы сейчас сказали подрывные элементы, т.е. врагов польского государства. Этот концлагерь отличался особо жестоким обращением с узниками. Жена на свидании в тюрьме умоляла его оставить политику. Ничего не могу поделать, ответил Шухевич. Идею я люблю сильнее тебя и сына. После оккупации немцами Польши, Шухевич перебрался в Краков. Вступил в созданный Абвером легион Нахтигаль. В середине октября 41го немцы отправили украинский батальон в Белоруссию для борьбы с партизанами. Ни Шухевичу, ни его единомышленникам не нравилась опасная служба далеко от родных мест. Немцы батальон расформировали. Шухевич ушел в подполье. Отряды украинской повстанческой армии контролировали примерно четверть территории республики. Целые батальоны попадали в засаду и уничтожались. ОУНовцам удалось подстеречь командующего 1м украинским фронтом генерала армии Николая Федоровича Ватутина. Он умер в госпитале от ран. Отряды украинской повстанческой армии, действовавшие в советском тылу, отвлекали не малые силы красной армии от войны с вермахтом. Бардеровцы тем самым затягивали Вторую Мировую. Давая возможность немцам держать восточный фронт. Гибли бойцы Красной Армии и, пока вермахт держал фронт, внутри 3го рейха продолжалось уничтожение невинных людей. Вот в чем, в частности вина бандеровцев. Произошла полная смена ориентиров. Решили искать помощи у Англии и Америки. Поэтому отказались от преследования инородцев, заявили о равноправии всех народов. Антисемитские призывы исключали контакты с западом. Тем более, что евреи уже были уничтожены. Среди бандеровцев ходили слухи о том, что англичане сформировали им в помощь армию из канадских украинцев, которых сбросят с парашютами. В этом доме 23 октября 49 года АУНовский боевик убил знаменитого в ту пору писателя Ярослава Голана. Боевика поймали, судили и приговорили к смертной казни. В квартире номер 10, где жил Голан при советской власти существовал музей, теперь его нет. В структурах подчиненных Бандере и Шухевичу выделилась хорошо организованная служба безопасности. СБистами были те, кто еще до войны прошел через немецкую спецшколу. Это были бесконечно жестокие люди, которые убивали всех, кто подозревался в сотрудничестве с москалями. На совести Бандеры и Шухевича множество убитых людей. Боевики стреляли в учителей, руководителей клубов и врачей. Очень жестоко обращались с односельчанами, которые сотрудничали с советской властью. Не жалели даже детей. И не так просто сказать, кто на западной Украине помогал УПА сознательно. Кто делал это по-соседски, а кто просто был запуган. Откажешь в еде, не пустишь переночевать, СБисты убьют. Бойцы украинской повстанческой армии уходили в леса, разбивались на небольшие группы и прятались в схронах или в краивках, как здесь говорят. Схрон это просто примитивный бункер. Под давлением советских войск формирования украинской повстанческой армии отступили на территорию Польши и Словакии. Или ушли в подполье, чтобы переждать там до начала 3ей мировой, на которую они надеялись. Теперь их национальные мечты должны были реализовать американцы. Отряды разбились на небольшие группы. В схроне держались месяцами, но это была тяжелая жизнь. Без свежего воздуха, без нормальной пищи, в тесноте. Болели. Болели цингой, туберкулезом, обязательно ревматизмом, поэтому чекисты проверяли всех у кого находили ревматизм. Это считалось самым верным признаком того, что человек долгое время скрывался в бункере. Считалось, что отыскать бункер проще зимой, потому что на восходе или на закате можно было увидеть струйку теплого воздуха, который поднимался из вентиляционного отверстия. Туда чекисты заправляли тонкий длинный шланг и открывали вентиль баллона со спецсредством тайфун. Это усыпляющий газ мгновенного действия. Для захвата боевиков использовали спецпрепарат нептун 47. Агенты госбезопасности добавляли его в воду или пищу, после чего человек терял способность двигаться и на 2 часа погружался в тяжелый сон, а когда просыпался, его охватывала такая жажда, что ради глотка воды он был готов ответить на любой вопрос. Это время считалось лучшим для допроса. За несколько лет движение украинских националистов было фактически подавлено. Помогать бойцам УПА стало страшно. Крестьяне боялись пускать их в дома, кормить, снабжать информацией. Оуновцам было совершенно очевидно, что дальнейшее сопротивление бесполезно. Но одни боялись наказания, другие просто привыкли к власти, которую дает оружие, не хотели возвращаться к нормальной жизни. Когда боевики УПА понимали, что обнаружены и уйти в лес, скорее всего не удастся, они подрывали себя или стрелялись. Как правило украинские боевики живыми в плен не сдавались. Чекисты действовали безжалостно. Сомнительные элементы высылали вместе с семьями. Некоторые села, признанные бандитскими, сжигали. Имели место совершенно недопустимые случаи. Говорилось в постановлении политбюро ЦК компартии Украины от 10 января 1945 года, когда отдельные бойцы и офицеры органов НКВД и НКГБ не разобравшись применяют репрессии, жгут хаты и убивают без суда отдельных граждан, которые совершенно не причастны к бандитам. Чем дискредитируют себя и органы советской власти. Памятник жертвам коммунистических злодеяний стоит во Львове на улице имени Степана Бандеры. Конечно документы о преступлениях сталинской эпохи многое меняют в наших представлениях о недавней истории. Но не отменяют оценки деятельности руководителей ауновского подполья, которые годами приказывали убивать невинных людей. Все эти годы чекисты искали главнокомандующего УПА Романа Шухевича. 3 сентября 1944 года начальник управления УНКГБ львовской области инструктировал райотделы: по агентурным данным в районах львовской области скрывается Роман Шухевич. Опросите всю проверенную авторитетную агентуру. В случае обнаружения Шухевича, с максимальной осторожностью проведите негласную съемку и немедленно сообщите во 2й отдел УНКГБ львовской области. Первая ориентировка по розыску Шухевича датирована 44м годом, его искали 6 лет и нашли только 5 марта 50го года во в этом доме. Для поимки Шухевича во Львов отправился генерал-лейтенант Павел Судоплатов. 5 марта 1950 года он доложил министру госбезопасности СССР Абакумову: в результате суммы агентурно-оперативных мероприятий и проведенной чекистско-войсковой операции, в 8:30 утра, в селе Белоговщее брюховического района львовской области, при попытке захвата, оказав вооруженное сопротивление убит известный организатор и главарь бандитско-ауновского подполья Шухевич Роман. На первом этаже в доме был деревенский магазин, который служил удобным прикрытием для краивки Романа Шухевича. Связные приходили как бы за продуктами, проходили в подсобку и поднимались на 2й этаж к Шухевичу. В этой комнате на 2м этаже жил Роман Шухевич. Он поддерживал связь со Степаном Бандерой и с помощью связных продолжал руководить еще действовавшими отрядами украинской повстанческой армии. Роман Шухевич был предан Бандере, исполнял все его указания, Бандера требовал продолжать подпольную войну, хотя от украинской повстанческой армии мало что осталось. Но пока его бойцы продолжали умирать, Бандера ощущал себя вождем национального движения и представлял интерес для некоторых разведывательных служб. Во второй комнате жила доверенная связная Шухевича Галина Дедык и хозяйка квартиры Анна. А здесь была кухня, стояла плита, готовили пищу. Приметы Шухевича, говорилось в ориентировке, выше среднего роста, плотного телосложения, лицо продолговатое, рыжий, волосы зачесывает набок, нос длинный с горбинкой. Глаза серые, пронзительные, взгляд резкий. В движении энергичный, губы тонкие, всегда сжатые. Портрет точный. И все же Шухевич много лет успешно скрывался. Ездил по стране с документами на другое имя, ходил к врачам лечиться. Даже отдыхал в Одессе. Здесь была вешалка, а за ней соорудили тайник, сейчас конечно все переделано, а в то время в эту дверцу могли протиснуться Шухевич, его связная, двое охранников и какое-то время здесь укрываться. Чекистам удалась сложная комбинация. 3 марта 1950 года они арестовали одну из связных Шухевича Дарью Гусяк по кличке Дарка. 2 дня ее безуспешно допрашивали, опытная внутрикамерная наседка сумела ее разговорить. Сказала, что ее отпускают и, если надо, она может передать на волю записку. Дарка, говорилось в донесении госбезопасности Абакумову, пытаясь найти способы дать знать Шухевичу о своем аресте, приняла предложение о посылке записки в село Белогорща, таким образом, в 22:00 4 марта стало известно село, где укрываются Шухевич и делык. В 8 утра село Белогорще было оцеплено. Когда появились чекисты, дверь открыла Галина Дедык, она увидела, что дом окружен, и поняла, что на сей раз им уйти не удастся. Галину Дедык схватили живой, она пыталась проглотить ампулу с ядом, находившуюся у нее во рту. Но ей не позволили умереть. Она должна была дать показания, чтобы помочь чекистам покончить с УПА. Здесь с тех пор ничего не изменилось, даже лестница та же. Шухевич появился на лестнице, увидел чекистов и начал стрелять, одного убил и они открыли ответный огонь. Что происходило дальше, об этом различные источники говорят по-разному. Но факт остается фактом, живым Шухевича не взяли. В вещах Шухевича, докладывали чекисты в Москву, обнаружены шифры и коды для связи с главарями ОУНовского подполья, а также паспорт, военный билет и другие документы на другое имя. Труп Шухевича доставили во Львов, где во внутренней тюрьме министерства госбезопасности сидел его сын, он и опознал тело отца. На всякий случай труп показали еще 2м бывшим оуновцам, они подтвердили – это Шухевич. Розыск командующего украинской повстанческой армии закончился. В начале 50х вооруженное подполье на Украине было подавлено, организация украинских националистов существовала уже только в эмиграции, ее символом оставался Степан Бандера. Вступая в ОУН давали клятву – клянусь Украине, что я преданно и честно выполню все обязательства, которые возложит на меня организация украинских националистов под командованием Степана Бандеры. Я буду всеми своими силами, ценой своей жизни бороться за независимую украинскую державу. Слава Украине! Слава героям!
Иммигрантская деятельность Бандеры была бы невозможна без помощи западных спецслужб. Американская разведка пыталась использовать украинских боевиков одновременно для участия в холодной войне, которая уже шла, и в горячей, которая могла разразиться. Если так много украинцев сражалось в годы второй мировой на стороне Гитлера, рассуждали разведчики, значит они ненавидят советскую власть и могут быть союзниками в будущей войне. В 1948 году командование американской авиацией стало изымать украинские города из списка первоочередных целей в будущей войне. Бомбить Украину не собирались, в надежде, что она выступит против Москвы. Англичане использовали организацию украинских националистов для сбора информации о Советском Союзе. Но люди Бандеры не собирались рисковать жизнью ради того, чтобы британцы составляли свои разведывательные бюллетени. Поэтому украинским боевикам помогали оружием. Такие действия не могли остаться без ответа. Попытки найти Бандеру долгое время не удавались. Пока задание не поручили молодому оперативному работнику Богдану Николаевичу Сташинскому. Его семья симпатизировала националистам, но Богдан, который учился в педагогическом институте, порвал с родными. Он был завербован органами госбезопасности львовской области. Сташинский с помощью сестры вошел в доверие к ее жениху, который руководил группой боевиков. Ушел с ним в лес и помог уничтожить группы. Молодой человек проявил очевидные способности к нелегальной работе. Его отправили учиться в Киев. Где в закрытом учебном заведении министерства госбезопасности он изучал немецкий и польские языки. Ему разработали надежную легенду. Он выдавал себя за немца Йозефа Лемана родившегося на территории Польши. Богдан Сташинский раз за разом приезжал в Мюнхен в поисках Степана Бандеры и никак не удавалось его найти. Пока наконец Сташинский не обнаружил адрес некоего господина Стефана Поппеля, а именно под этим псевдонимом в столице Баварии и жил Степан Бандера руководитель организации украинских националистов. Вот этот дом. Степан Бандера, который привык к тому, что за ним всегда охотятся и в западной Германии держался крайне осторожно. Сташинский искал возможности забраться в дом, чтобы найти удобное место для убийства. У него был набор отмычек, но вскрыть подъезд он не сумели в гараж, где Бандера держал свой автомобиль, он тоже не сумел проникнуть. Ему доставили новую связку ключей, один из них подошел к двери и газовый пистолет. Яд выстреливался тонкой струйкой, он вызывал сужение сосудов головного мозга. Смерть наступала в считанные мгновения. Сташинскому вручили противоядие. Для вашей безопасности предупредил Сташинского офицер оперативно технического управления КГБ, перед акцией надо проглотить одну из этих таблеток. А сразу после выстрела, раздавить еще и ампулу и вдохнуть ее содержимое. Противоядие он принимал за завтраком и весь день следил за Бандерой, выбирая удобный момент. 15 октября 1959 года около часа дня, Сташинский увидел машину Бандеры. Он быстро забежал в подъезд, выждал минуту и уже не спеша двинулся навстречу Бандере. Сташинский действовал совершенно хладнокровно. Степан Андреевич Бандера одной рукой держал бумажный пакет с только что купленными помидорами, а другой пытался вытащить ключ, застрявший в замочной скважине. Сташинский участливо спросил – что замок испортился? Бандера ответил – нет все в порядке. При этом он посмотрел на незнакомца, тогда Сташинский поднял газовый пистолет, прикрытый газетой, выстрелил Бандере прямо в лицо и убежал. Сташинский получил орден из рук председателя КГБ Александра Николаевича Шелепина. Орденоносца отправили на курсы переподготовки и предупредили, что впереди долгая командировка на запад. Работа вас ждет не легкая, но почетная со значением сказал ему Шелепин. Но у Богдана Сташинского была любимая женщина, немка Инга Поль. Она уговорила его бежать на запад. Они сделали это в августе 1961 года. Сташинский сдался западно-германской полиции и все рассказал.
Владимир Семичастный: Я потом Шелепину и ему говорил, ну зачем ты пошел. Он там с какой-то немкой роман у них. И вот попросился с ней встретиться. И он его отпустил. А она оказывается работала против него. Они друг против друга работали, а там любовь завелась. И они в знак благодарности, что он совершил такой акт и все прочее, тем более что ему орден вручили, все. И он его отпустил там на наделю. А он остался там. И все выдал.
Сташинского судили в Карлсруе. Приговорили к 8 годам тюремного заключения. Судья назвал советское правительство главным виновником убийства Степана Бандеры.
Георгий Санников: Его должны были ликвидировать в 50м году, в 49м, 50м. 51м еще в 53 можно было. Но не в 59м. он разложился полностью. Это был политический труп. Сегодня с нашей помощью, не без нашей помощи, мы его реанимировали. Он – герой нации. А он далеко не герой, далеко не герой.
Степана Бандеру и его соратников рисуют антисталинистами, борцами за свободу и независимость украинского народа. Но непредвзятый исторический анализ показывает, что они сознательно шли на сотрудничество с 3м рейхом. Они видели как ведут себя немцы на оккупированных территориях, но их это нисколько не смущало. Они действовали такими же методами и придерживались той же расовой идеологии. Они приветствовали военные победы вермахта и уничтожение немцами мирного населения. Они служили в оккупационной администрации и тем самым помогали Гитлеру исполнить программу уничтожения Украины, порабощения и уничтожения как украинского, так и других славянских народов. Если Бандера и его некоторые соратники вышли у немцев из доверия и оказались в концлагере, а кого-то и расстреляли, то не потому что были противниками нацистской теории и практики, а потому что им предназначалась роль подручных, а они претендовали на большее. Коль связался с преступниками, не удивляйся, что сам стал их жертвой. Беда в том, что в советские времена все это скрывалось. История искажалась и препарировалась. В результате нелюбовь к советской власти придала героические черты всем, кто с ней сражался. Вокруг Бандеры, Шухевича, УПА сложились легенды и мифы, которых они не заслуживают. Мифы живут долго, но не становятся от этого правдивее. А когда советский союз рушился, Степана Бандеру сделали знаменем, героем антироссийской борьбы и он вытеснил в исторической памяти другие, куда более достойные фигуры украинской истории. В чем нуждаются и Россия и Украина, то это в углубленном, основательном изучении нашей общей истории, которая не должна превращаться в инструмент текущей политики. И тогда, быть может мы лучше поймем многосложную историю украинского национального движения, а здесь на Украине перестанут называть Степана Бандеру героем.
Основана 13 октября1991 года на учредительном съезде под названием Социал-национальная партия Украины (СНПУ). 14 февраля2004 года на IX Съезде была переименована во Всеукраинское объединение «Свобода», а председателем партии был избран Олег Тягнибок. В 2012 году партия получила 37 мест из 450 в Верховной Раде УкраиныVII созыва, набрав 10,44 % голосов избирателей.
It’s been four years since a group of US Navy Seals assassinated Osama bin Laden in a night raid on a high-walled compound in Abbottabad, Pakistan. The killing was the high point of Obama’s first term, and a major factor in his re-election. The White House still maintains that the mission was an all-American affair, and that the senior generals of Pakistan’s army and Inter-Services Intelligence agency (ISI) were not told of the raid in advance.This is false, as are many other elements of the Obama administration’s account.The White House’s story might have been written by Lewis Carroll: would bin Laden, target of a massive international manhunt, really decide that a resort town forty miles from Islamabad would be the safest place to live and command al-Qaida’s operations? He was hiding in the open. So America said.
The most blatant lie was that Pakistan’s two most senior military leaders – General Ashfaq Parvez Kayani, chief of the army staff, and General Ahmed Shuja Pasha, director general of the ISI – were never informed of the US mission. This remains the White House position despite an array of reports that have raised questions, including one by Carlotta Gall in the New York Times Magazine of 19 March 2014. Gall, who spent 12 years as the Times correspondent in Afghanistan, wrote that she’d been told by a ‘Pakistani official’ that Pasha had known before the raid that bin Laden was in Abbottabad. The story was denied by US and Pakistani officials, and went no further. In his book Pakistan: Before and after Osama (2012), Imtiaz Gul, executive director of the Centre for Research and Security Studies, a think tank in Islamabad, wrote that he’d spoken to four undercover intelligence officers who – reflecting a widely held local view – asserted that the Pakistani military must have had knowledge of the operation. The issue was raised again in February, when a retired general, Asad Durrani, who was head of the ISI in the early 1990s, told an al-Jazeera interviewer that it was ‘quite possible’ that the senior officers of the ISI did not know where bin Laden had been hiding, ‘but it was more probable that they did [know]. And the idea was that, at the right time, his location would be revealed. And the right time would have been when you can get the necessary quid pro quo – if you have someone like Osama bin Laden, you are not going to simply hand him over to the United States.’
This spring I contacted Durrani and told him in detail what I had learned about the bin Laden assault from American sources:that bin Laden had been a prisoner of the ISI at the Abbottabad compound since 2006; that Kayani and Pasha knew of the raid in advance and had made sure that the two helicopters delivering the Seals to Abbottabad could cross Pakistani airspace without triggering any alarms; that the CIA did not learn of bin Laden’s whereabouts by tracking his couriers, as the White House has claimed since May 2011, but from a former senior Pakistani intelligence officer who betrayed the secret in return for much of the $25 million reward offered by the US, and that, while Obama did order the raid and the Seal team did carry it out, many other aspects of the administration’s account were false.
‘When your version comes out – if you do it – people in Pakistan will be tremendously grateful,’ Durrani told me. ‘For a long time people have stopped trusting what comes out about bin Laden from the official mouths. There will be some negative political comment and some anger, but people like to be told the truth, and what you’ve told me is essentially what I have heard from former colleagues who have been on a fact-finding mission since this episode.’ As a former ISI head, he said, he had been told shortly after the raid by ‘people in the “strategic community” who would know’ that there had been an informant who had alerted the US to bin Laden’s presence in Abbottabad, and that after his killing the US’s betrayed promises left Kayani and Pasha exposed.
The major US source for the account that follows is a retired senior intelligence official who was knowledgeable about the initial intelligence about bin Laden’s presence in Abbottabad. He also was privy to many aspects of the Seals’ training for the raid, and to the various after-action reports. Two other US sources, who had access to corroborating information, have been longtime consultants to the Special Operations Command. I also received information from inside Pakistan about widespread dismay among the senior ISI and military leadership – echoed later by Durrani – over Obama’s decision to go public immediately with news of bin Laden’s death. The White House did not respond to requests for comment.
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It began with a walk-in. In August 2010 a former senior Pakistani intelligence officer approached Jonathan Bank, then the CIA’s station chief at the US embassy in Islamabad. He offered to tell the CIA where to find bin Laden in return for the reward that Washington had offered in 2001. Walk-ins are assumed by the CIA to be unreliable, and the response from the agency’s headquarters was to fly in a polygraph team. The walk-in passed the test. ‘So now we’ve got a lead on bin Laden living in a compound in Abbottabad, but how do we really know who it is?’ was the CIA’s worry at the time, the retired senior US intelligence official told me.
The US initially kept what it knew from the Pakistanis. ‘The fear was that if the existence of the source was made known, the Pakistanis themselves would move bin Laden to another location. So only a very small number of people were read into the source and his story,’ the retired official said. ‘The CIA’s first goal was to check out the quality of the informant’s information.’ The compound was put under satellite surveillance. The CIA rented a house in Abbottabad to use as a forward observation base and staffed it with Pakistani employees and foreign nationals. Later on, the base would serve as a contact point with the ISI; it attracted little attention because Abbottabad is a holiday spot full of houses rented on short leases. A psychological profile of the informant was prepared. (The informant and his family were smuggled out of Pakistan and relocated in the Washington area. He is now a consultant for the CIA.)
‘By October the military and intelligence community were discussing the possible military options. Do we drop a bunker buster on the compound or take him out with a drone strike? Perhaps send someone to kill him, single assassin style? But then we’d have no proof of who he was,’ the retired official said. ‘We could see some guy is walking around at night, but we have no intercepts because there’s no commo coming from the compound.’
In October, Obama was briefed on the intelligence. His response was cautious, the retired official said. ‘It just made no sense that bin Laden was living in Abbottabad. It was just too crazy. The president’s position was emphatic: “Don’t talk to me about this any more unless you have proof that it really is bin Laden.”’ The immediate goal of the CIA leadership and the Joint Special Operations Command was to get Obama’s support. They believed they would get this if they got DNA evidence, and if they could assure him that a night assault of the compound would carry no risk. The only way to accomplish both things, the retired official said, ‘was to get the Pakistanis on board’.
During the late autumn of 2010, the US continued to keep quiet about the walk-in, and Kayani and Pasha continued to insist to their American counterparts that they had no information about bin Laden’s whereabouts. ‘The next step was to figure out how to ease Kayani and Pasha into it – to tell them that we’ve got intelligence showing that there is a high-value target in the compound, and to ask them what they know about the target,’ the retired official said. ‘The compound was not an armed enclave – no machine guns around, because it was under ISI control.’ The walk-in had told the US that bin Laden had lived undetected from 2001 to 2006 with some of his wives and children in the Hindu Kush mountains, and that ‘the ISI got to him by paying some of the local tribal people to betray him.’ (Reports after the raid placed him elsewhere in Pakistan during this period.) Bank was also told by the walk-in that bin Laden was very ill, and that early on in his confinement at Abbottabad, the ISI had ordered Amir Aziz, a doctor and a major in the Pakistani army, to move nearby to provide treatment. ‘The truth is that bin Laden was an invalid, but we cannot say that,’ the retired official said. ‘“You mean you guys shot a cripple? Who was about to grab his AK-47?”’
‘It didn’t take long to get the co-operation we needed, because the Pakistanis wanted to ensure the continued release of American military aid, a good percentage of which was anti-terrorism funding that finances personal security, such as bullet-proof limousines and security guards and housing for the ISI leadership,’ the retired official said. He added that there were also under-the-table personal ‘incentives’ that were financed by off-the-books Pentagon contingency funds. ‘The intelligence community knew what the Pakistanis needed to agree – there was the carrot. And they chose the carrot. It was a win-win. We also did a little blackmail. We told them we would leak the fact that you’ve got bin Laden in your backyard. We knew their friends and enemies’ – the Taliban and jihadist groups in Pakistan and Afghanistan – ‘would not like it.’
A worrying factor at this early point, according to the retired official, was Saudi Arabia, which had been financing bin Laden’s upkeep since his seizure by the Pakistanis. ‘The Saudis didn’t want bin Laden’s presence revealed to us because he was a Saudi, and so they told the Pakistanis to keep him out of the picture. The Saudis feared if we knew we would pressure the Pakistanis to let bin Laden start talking to us about what the Saudis had been doing with al-Qaida. And they were dropping money – lots of it. The Pakistanis, in turn, were concerned that the Saudis might spill the beans about their control of bin Laden. The fear was that if the US found out about bin Laden from Riyadh, all hell would break out. The Americans learning about bin Laden’s imprisonment from a walk-in was not the worst thing.’
Despite their constant public feuding, American and Pakistani military and intelligence services have worked together closely for decades on counterterrorism in South Asia. Both services often find it useful to engage in public feuds ‘to cover their asses’, as the retired official put it, but they continually share intelligence used for drone attacks, and co-operate on covert operations. At the same time, it’s understood in Washington that elements of the ISI believe that maintaining a relationship with the Taliban leadership inside Afghanistan is essential to national security. The ISI’s strategic aim is to balance Indian influence in Kabul; the Taliban is also seen in Pakistan as a source of jihadist shock troops who would back Pakistan against India in a confrontation over Kashmir.
Adding to the tension was the Pakistani nuclear arsenal, often depicted in the Western press as an ‘Islamic bomb’ that might be transferred by Pakistan to an embattled nation in the Middle East in the event of a crisis with Israel. The US looked the other way when Pakistan began building its weapons system in the 1970s and it’s widely believed it now has more than a hundred nuclear warheads. It’s understood in Washington that US security depends on the maintenance of strong military and intelligence ties to Pakistan. The belief is mirrored in Pakistan.
‘The Pakistani army sees itself as family,’ the retired official said. ‘Officers call soldiers their sons and all officers are “brothers”. The attitude is different in the American military. The senior Pakistani officers believe they are the elite and have got to look out for all of the people, as keepers of the flame against Muslim fundamentalism. The Pakistanis also know that their trump card against aggression from India is a strong relationship with the United States. They will never cut their person-to-person ties with us.’
Like all CIA station chiefs, Bank was working undercover, but that ended in early December 2010 when he was publicly accused of murder in a criminal complaint filed in Islamabad by Karim Khan, a Pakistani journalist whose son and brother, according to local news reports, had been killed by a US drone strike. Allowing Bank to be named was a violation of diplomatic protocol on the part of the Pakistani authorities, and it brought a wave of unwanted publicity. Bank was ordered to leave Pakistan by the CIA, whose officials subsequently told the Associated Press he was transferred because of concerns for his safety. The New York Times reported that there was ‘strong suspicion’ the ISI had played a role in leaking Bank’s name to Khan. There was speculation that he was outed as payback for the publication in a New York lawsuit a month earlier of the names of ISI chiefs in connection with the Mumbai terrorist attacks of 2008. But there was a collateral reason, the retired official said, for the CIA’s willingness to send Bank back to America. The Pakistanis needed cover in case their co-operation with the Americans in getting rid of bin Laden became known. The Pakistanis could say: “You’re talking about me? We just kicked out your station chief.”’
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The bin Laden compound was less than two miles from the Pakistan Military Academy, and a Pakistani army combat battalion headquarters was another mile or so away. Abbottabad is less than 15 minutes by helicopter from Tarbela Ghazi, an important base for ISI covert operations and the facility where those who guard Pakistan’s nuclear weapons arsenal are trained. ‘Ghazi is why the ISI put bin Laden in Abbottabad in the first place,’ the retired official said, ‘to keep him under constant supervision.’
The risks for Obama were high at this early stage, especially because there was a troubling precedent: the failed 1980 attempt to rescue the American hostages in Tehran. That failure was a factor in Jimmy Carter’s loss to Ronald Reagan. Obama’s worries were realistic, the retired official said. ‘Was bin Laden ever there? Was the whole story a product of Pakistani deception? What about political blowback in case of failure?’ After all, as the retired official said, ‘If the mission fails, Obama’s just a black Jimmy Carter and it’s all over for re-election.’
Obama was anxious for reassurance that the US was going to get the right man. The proof was to come in the form of bin Laden’s DNA. The planners turned for help to Kayani and Pasha, who asked Aziz to obtain the specimens. Soon after the raid the press found out that Aziz had been living in a house near the bin Laden compound: local reporters discovered his name in Urdu on a plate on the door. Pakistani officials denied that Aziz had any connection to bin Laden, but the retired official told me that Aziz had been rewarded with a share of the $25 million reward the US had put up because the DNA sample had showed conclusively that it was bin Laden in Abbottabad. (In his subsequent testimony to a Pakistani commission investigating the bin Laden raid, Aziz said that he had witnessed the attack on Abbottabad, but had no knowledge of who was living in the compound and had been ordered by a superior officer to stay away from the scene.)
Bargaining continued over the way the mission would be executed. ‘Kayani eventually tells us yes, but he says you can’t have a big strike force. You have to come in lean and mean. And you have to kill him, or there is no deal,’ the retired official said. The agreement was struck by the end of January 2011, and Joint Special Operations Command prepared a list of questions to be answered by the Pakistanis: ‘How can we be assured of no outside intervention? What are the defences inside the compound and its exact dimensions? Where are bin Laden’s rooms and exactly how big are they? How many steps in the stairway? Where are the doors to his rooms, and are they reinforced with steel? How thick?’ The Pakistanis agreed to permit a four-man American cell – a Navy Seal, a CIA case officer and two communications specialists – to set up a liaison office at Tarbela Ghazi for the coming assault. By then, the military had constructed a mock-up of the compound in Abbottabad at a secret former nuclear test site in Nevada, and an elite Seal team had begun rehearsing for the attack.
The US had begun to cut back on aid to Pakistan – to ‘turn off the spigot’, in the retired official’s words. The provision of 18 new F-16 fighter aircraft was delayed, and under-the-table cash payments to the senior leaders were suspended. In April 2011 Pasha met the CIA director, Leon Panetta, at agency headquarters. ‘Pasha got a commitment that the United States would turn the money back on, and we got a guarantee that there would be no Pakistani opposition during the mission,’ the retired official said. ‘Pasha also insisted that Washington stop complaining about Pakistan’s lack of co-operation with the American war on terrorism.’ At one point that spring, Pasha offered the Americans a blunt explanation of the reason Pakistan kept bin Laden’s capture a secret, and why it was imperative for the ISI role to remain secret: ‘We needed a hostage to keep tabs on al-Qaida and the Taliban,’ Pasha said, according to the retired official. ‘The ISI was using bin Laden as leverage against Taliban and al-Qaida activities inside Afghanistan and Pakistan. They let the Taliban and al-Qaida leadership know that if they ran operations that clashed with the interests of the ISI, they would turn bin Laden over to us. So if it became known that the Pakistanis had worked with us to get bin Laden at Abbottabad, there would be hell to pay.’
At one of his meetings with Panetta, according to the retired official and a source within the CIA, Pasha was asked by a senior CIA official whether he saw himself as acting in essence as an agent for al-Qaida and the Taliban. ‘He answered no, but said the ISI needed to have some control.’ The message, as the CIA saw it, according to the retired official, was that Kayani and Pasha viewed bin Laden ‘as a resource, and they were more interested in their [own] survival than they were in the United States’.
A Pakistani with close ties to the senior leadership of the ISI told me that ‘there was a deal with your top guys. We were very reluctant, but it had to be done – not because of personal enrichment, but because all of the American aid programmes would be cut off. Your guys said we will starve you out if you don’t do it, and the okay was given while Pasha was in Washington. The deal was not only to keep the taps open, but Pasha was told there would be more goodies for us.’ The Pakistani said that Pasha’s visit also resulted in a commitment from the US to give Pakistan ‘a freer hand’ in Afghanistan as it began its military draw-down there. ‘And so our top dogs justified the deal by saying this is for our country.’
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Pasha and Kayani were responsible for ensuring that Pakistan’s army and air defence command would not track or engage with the US helicopters used on the mission. The American cell at Tarbela Ghazi was charged with co-ordinating communications between the ISI, the senior US officers at their command post in Afghanistan, and the two Black Hawk helicopters; the goal was to ensure that no stray Pakistani fighter plane on border patrol spotted the intruders and took action to stop them. The initial plan said that news of the raid shouldn’t be announced straightaway. All units in the Joint Special Operations Command operate under stringent secrecy and the JSOC leadership believed, as did Kayani and Pasha, that the killing of bin Laden would not be made public for as long as seven days, maybe longer. Then a carefully constructed cover story would be issued: Obama would announce that DNA analysis confirmed that bin Laden had been killed in a drone raid in the Hindu Kush, on Afghanistan’s side of the border. The Americans who planned the mission assured Kayani and Pasha that their co-operation would never be made public. It was understood by all that if the Pakistani role became known, there would be violent protests – bin Laden was considered a hero by many Pakistanis – and Pasha and Kayani and their families would be in danger, and the Pakistani army publicly disgraced.
It was clear to all by this point, the retired official said, that bin Laden would not survive: ‘Pasha told us at a meeting in April that he could not risk leaving bin Laden in the compound now that we know he’s there. Too many people in the Pakistani chain of command know about the mission. He and Kayani had to tell the whole story to the directors of the air defence command and to a few local commanders.
‘Of course the guys knew the target was bin Laden and he was there under Pakistani control,’ the retired official said. ‘Otherwise, they would not have done the mission without air cover. It was clearly and absolutely a premeditated murder.’ A former Seal commander, who has led and participated in dozens of similar missions over the past decade, assured me that ‘we were not going to keep bin Laden alive – to allow the terrorist to live. By law, we know what we’re doing inside Pakistan is a homicide. We’ve come to grips with that. Each one of us, when we do these missions, say to ourselves, “Let’s face it. We’re going to commit a murder.”’ The White House’s initial account claimed that bin Laden had been brandishing a weapon; the story was aimed at deflecting those who questioned the legality of the US administration’s targeted assassination programme. The US has consistently maintained, despite widely reported remarks by people involved with the mission, that bin Laden would have been taken alive if he had immediately surrendered.
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At the Abbottabad compound ISI guards were posted around the clock to keep watch over bin Laden and his wives and children. They were under orders to leave as soon as they heard the rotors of the US helicopters. The town was dark: the electricity supply had been cut off on the orders of the ISI hours before the raid began. One of the Black Hawks crashed inside the walls of the compound, injuring many on board. ‘The guys knew the TOT [time on target] had to be tight because they would wake up the whole town going in,’ the retired official said. The cockpit of the crashed Black Hawk, with its communication and navigational gear, had to be destroyed by concussion grenades, and this would create a series of explosions and a fire visible for miles. Two Chinook helicopters had flown from Afghanistan to a nearby Pakistani intelligence base to provide logistical support, and one of them was immediately dispatched to Abbottabad. But because the helicopter had been equipped with a bladder loaded with extra fuel for the two Black Hawks, it first had to be reconfigured as a troop carrier. The crash of the Black Hawk and the need to fly in a replacement were nerve-wracking and time-consuming setbacks, but the Seals continued with their mission. There was no firefight as they moved into the compound; the ISI guards had gone. ‘Everyone in Pakistan has a gun and high-profile, wealthy folks like those who live in Abbottabad have armed bodyguards, and yet there were no weapons in the compound,’ the retired official pointed out. Had there been any opposition, the team would have been highly vulnerable. Instead, the retired official said, an ISI liaison officer flying with the Seals guided them into the darkened house and up a staircase to bin Laden’s quarters. The Seals had been warned by the Pakistanis that heavy steel doors blocked the stairwell on the first and second-floor landings; bin Laden’s rooms were on the third floor. The Seal squad used explosives to blow the doors open, without injuring anyone. One of bin Laden’s wives was screaming hysterically and a bullet – perhaps a stray round – struck her knee. Aside from those that hit bin Laden, no other shots were fired. (The Obama administration’s account would hold otherwise.)
‘They knew where the target was – third floor, second door on the right,’ the retired official said. ‘Go straight there. Osama was cowering and retreated into the bedroom. Two shooters followed him and opened up. Very simple, very straightforward, very professional hit.’ Some of the Seals were appalled later at the White House’s initial insistence that they had shot bin Laden in self-defence, the retired official said. ‘Six of the Seals’ finest, most experienced NCOs, faced with an unarmed elderly civilian, had to kill him in self-defence? The house was shabby and bin Laden was living in a cell with bars on the window and barbed wire on the roof. The rules of engagement were that if bin Laden put up any opposition they were authorised to take lethal action. But if they suspected he might have some means of opposition, like an explosive vest under his robe, they could also kill him. So here’s this guy in a mystery robe and they shot him. It’s not because he was reaching for a weapon. The rules gave them absolute authority to kill the guy.’ The later White House claim that only one or two bullets were fired into his head was ‘bullshit’, the retired official said. ‘The squad came through the door and obliterated him. As the Seals say, “We kicked his ass and took his gas.”’
After they killed bin Laden, ‘the Seals were just there, some with physical injuries from the crash, waiting for the relief chopper,’ the retired official said. ‘Twenty tense minutes. The Black Hawk is still burning. There are no city lights. No electricity. No police. No fire trucks. They have no prisoners.’ Bin Laden’s wives and children were left for the ISI to interrogate and relocate. ‘Despite all the talk,’ the retired official continued, there were ‘no garbage bags full of computers and storage devices. The guys just stuffed some books and papers they found in his room in their backpacks. The Seals weren’t there because they thought bin Laden was running a command centre for al-Qaida operations, as the White House would later tell the media. And they were not intelligence experts gathering information inside that house.’
On a normal assault mission, the retired official said, there would be no waiting around if a chopper went down. ‘The Seals would have finished the mission, thrown off their guns and gear, and jammed into the remaining Black Hawk and di-di-maued’ – Vietnamese slang for leaving in a rush – ‘out of there, with guys hanging out of the doors. They would not have blown the chopper – no commo gear is worth a dozen lives – unless they knew they were safe. Instead they stood around outside the compound, waiting for the bus to arrive.’ Pasha and Kayani had delivered on all their promises.
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The backroom argument inside the White House began as soon as it was clear that the mission had succeeded. Bin Laden’s body was presumed to be on its way to Afghanistan. Should Obama stand by the agreement with Kayani and Pasha and pretend a week or so later that bin Laden had been killed in a drone attack in the mountains, or should he go public immediately? The downed helicopter made it easy for Obama’s political advisers to urge the latter plan. The explosion and fireball would be impossible to hide, and word of what had happened was bound to leak. Obama had to ‘get out in front of the story’ before someone in the Pentagon did: waiting would diminish the political impact.
Not everyone agreed. Robert Gates, the secretary of defence, was the most outspoken of those who insisted that the agreements with Pakistan had to be honoured. In his memoir, Duty, Gates did not mask his anger:
Before we broke up and the president headed upstairs to tell the American people what had just happened, I reminded everyone that the techniques, tactics and procedures the Seals had used in the bin Laden operation were used every night in Afghanistan … it was therefore essential that we agree not to release any operational details of the raid. That we killed him, I said, is all we needed to say. Everybody in that room agreed to keep mum on details. That commitment lasted about five hours. The initial leaks came from the White House and CIA. They just couldn’t wait to brag and to claim credit. The facts were often wrong … Nonetheless the information just kept pouring out. I was outraged and at one point, told [the national security adviser, Tom] Donilon, ‘Why doesn’t everybody just shut the fuck up?’ To no avail.
Obama’s speech was put together in a rush, the retired official said, and was viewed by his advisers as a political document, not a message that needed to be submitted for clearance to the national security bureaucracy. This series of self-serving and inaccurate statements would create chaos in the weeks following. Obama said that his administration had discovered that bin Laden was in Pakistan through ‘a possible lead’ the previous August; to many in the CIA the statement suggested a specific event, such as a walk-in. The remark led to a new cover story claiming that the CIA’s brilliant analysts had unmasked a courier network handling bin Laden’s continuing flow of operational orders to al-Qaida. Obama also praised ‘a small team of Americans’ for their care in avoiding civilian deaths and said: ‘After a firefight, they killed Osama bin Laden and took custody of his body.’ Two more details now had to be supplied for the cover story: a description of the firefight that never happened, and a story about what happened to the corpse. Obama went on to praise the Pakistanis: ‘It’s important to note that our counterterrorism co-operation with Pakistan helped lead us to bin Laden and the compound where he was hiding.’ That statement risked exposing Kayani and Pasha. The White House’s solution was to ignore what Obama had said and order anyone talking to the press to insist that the Pakistanis had played no role in killing bin Laden. Obama left the clear impression that he and his advisers hadn’t known for sure that bin Laden was in Abbottabad, but only had information ‘about the possibility’. This led first to the story that the Seals had determined they’d killed the right man by having a six-foot-tall Seal lie next to the corpse for comparison (bin Laden was known to be six foot four); and then to the claim that a DNA test had been performed on the corpse and demonstrated conclusively that the Seals had killed bin Laden. But, according to the retired official, it wasn’t clear from the Seals’ early reports whether all of bin Laden’s body, or any of it, made it back to Afghanistan.
Gates wasn’t the only official who was distressed by Obama’s decision to speak without clearing his remarks in advance, the retired official said, ‘but he was the only one protesting. Obama didn’t just double-cross Gates, he double-crossed everyone. This was not the fog of war. The fact that there was an agreement with the Pakistanis and no contingency analysis of what was to be disclosed if something went wrong – that wasn’t even discussed. And once it went wrong, they had to make up a new cover story on the fly.’ There was a legitimate reason for some deception: the role of the Pakistani walk-in had to be protected.
The White House press corps was told in a briefing shortly after Obama’s announcement that the death of bin Laden was ‘the culmination of years of careful and highly advanced intelligence work’ that focused on tracking a group of couriers, including one who was known to be close to bin Laden. Reporters were told that a team of specially assembled CIA and National Security Agency analysts had traced the courier to a highly secure million-dollar compound in Abbottabad. After months of observation, the American intelligence community had ‘high confidence’ that a high-value target was living in the compound, and it was ‘assessed that there was a strong probability that [it] was Osama bin Laden’. The US assault team ran into a firefight on entering the compound and three adult males – two of them believed to be the couriers – were slain, along with bin Laden. Asked if bin Laden had defended himself, one of the briefers said yes: ‘He did resist the assault force. And he was killed in a firefight.’
The next day John Brennan, then Obama’s senior adviser for counterterrorism, had the task of talking up Obama’s valour while trying to smooth over the misstatements in his speech. He provided a more detailed but equally misleading account of the raid and its planning. Speaking on the record, which he rarely does, Brennan said that the mission was carried out by a group of Navy Seals who had been instructed to take bin Laden alive, if possible. He said the US had no information suggesting that anyone in the Pakistani government or military knew bin Laden’s whereabouts: ‘We didn’t contact the Pakistanis until after all of our people, all of our aircraft were out of Pakistani airspace.’ He emphasised the courage of Obama’s decision to order the strike, and said that the White House had no information ‘that confirmed that bin Laden was at the compound’ before the raid began. Obama, he said, ‘made what I believe was one of the gutsiest calls of any president in recent memory’. Brennan increased the number killed by the Seals inside the compound to five: bin Laden, a courier, his brother, a bin Laden son, and one of the women said to be shielding bin Laden.
Asked whether bin Laden had fired on the Seals, as some reporters had been told, Brennan repeated what would become a White House mantra: ‘He was engaged in a firefight with those that entered the area of the house he was in. And whether or not he got off any rounds, I quite frankly don’t know … Here is bin Laden, who has been calling for these attacks … living in an area that is far removed from the front, hiding behind women who were put in front of him as a shield … [It] just speaks to I think the nature of the individual he was.’
Gates also objected to the idea, pushed by Brennan and Leon Panetta, that US intelligence had learned of bin Laden’s whereabouts from information acquired by waterboarding and other forms of torture. ‘All of this is going on as the Seals are flying home from their mission. The agency guys know the whole story,’ the retired official said. ‘It was a group of annuitants who did it.’ (Annuitants are retired CIA officers who remain active on contract.) ‘They had been called in by some of the mission planners in the agency to help with the cover story. So the old-timers come in and say why not admit that we got some of the information about bin Laden from enhanced interrogation?’ At the time, there was still talk in Washington about the possible prosecution of CIA agents who had conducted torture.
‘Gates told them this was not going to work,’ the retired official said. ‘He was never on the team. He knew at the eleventh hour of his career not to be a party to this nonsense. But State, the agency and the Pentagon had bought in on the cover story. None of the Seals thought that Obama was going to get on national TV and announce the raid. The Special Forces command was apoplectic. They prided themselves on keeping operational security.’ There was fear in Special Operations, the retired official said, that ‘if the true story of the missions leaked out, the White House bureaucracy was going to blame it on the Seals.’
The White House’s solution was to silence the Seals. On 5 May, every member of the Seal hit team – they had returned to their base in southern Virginia – and some members of the Joint Special Operations Command leadership were presented with a nondisclosure form drafted by the White House’s legal office; it promised civil penalties and a lawsuit for anyone who discussed the mission, in public or private. ‘The Seals were not happy,’ the retired official said. But most of them kept quiet, as did Admiral William McRaven, who was then in charge of JSOC. ‘McRaven was apoplectic. He knew he was fucked by the White House, but he’s a dyed-in-the-wool Seal, and not then a political operator, and he knew there’s no glory in blowing the whistle on the president. When Obama went public with bin Laden’s death, everyone had to scramble around for a new story that made sense, and the planners were stuck holding the bag.’
Within days, some of the early exaggerations and distortions had become obvious and the Pentagon issued a series of clarifying statements. No, bin Laden was not armed when he was shot and killed. And no, bin Laden did not use one of his wives as a shield. The press by and large accepted the explanation that the errors were the inevitable by-product of the White House’s desire to accommodate reporters frantic for details of the mission.
One lie that has endured is that the Seals had to fight their way to their target. Only two Seals have made any public statement: No Easy Day, a first-hand account of the raid by Matt Bissonnette, was published in September 2012; and two years later Rob O’Neill was interviewed by Fox News. Both men had resigned from the navy; both had fired at bin Laden. Their accounts contradicted each other on many details, but their stories generally supported the White House version, especially when it came to the need to kill or be killed as the Seals fought their way to bin Laden. O’Neill even told Fox News that he and his fellow Seals thought ‘We were going to die.’ ‘The more we trained on it, the more we realised … this is going to be a one-way mission.’
But the retired official told me that in their initial debriefings the Seals made no mention of a firefight, or indeed of any opposition. The drama and danger portrayed by Bissonnette and O’Neill met a deep-seated need, the retired official said: ‘Seals cannot live with the fact that they killed bin Laden totally unopposed, and so there has to be an account of their courage in the face of danger. The guys are going to sit around the bar and say it was an easy day? That’s not going to happen.’
There was another reason to claim there had been a firefight inside the compound, the retired official said: to avoid the inevitable question that would arise from an uncontested assault. Where were bin Laden’s guards? Surely, the most sought-after terrorist in the world would have around-the-clock protection. ‘And one of those killed had to be the courier, because he didn’t exist and we couldn’t produce him. The Pakistanis had no choice but to play along with it.’ (Two days after the raid, Reuters published photographs of three dead men that it said it had purchased from an ISI official. Two of the men were later identified by an ISI spokesman as being the alleged courier and his brother.)
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Five days after the raid the Pentagon press corps was provided with a series of videotapes that were said by US officials to have been taken from a large collection the Seals had removed from the compound, along with as many as 15 computers. Snippets from one of the videos showed a solitary bin Laden looking wan and wrapped in a blanket, watching what appeared to be a video of himself on television. An unnamed official told reporters that the raid produced a ‘treasure trove … the single largest collection of senior terrorist materials ever’, which would provide vital insights into al-Qaida’s plans. The official said the material showed that bin Laden ‘remained an active leader in al-Qaida, providing strategic, operational and tactical instructions to the group … He was far from a figurehead [and] continued to direct even tactical details of the group’s management and to encourage plotting’ from what was described as a command-and-control centre in Abbottabad. ‘He was an active player, making the recent operation even more essential for our nation’s security,’ the official said. The information was so vital, he added, that the administration was setting up an inter-agency task force to process it: ‘He was not simply someone who was penning al-Qaida strategy. He was throwing operational ideas out there and he was also specifically directing other al-Qaida members.’
These claims were fabrications: there wasn’t much activity for bin Laden to exercise command and control over. The retired intelligence official said that the CIA’s internal reporting shows that since bin Laden moved to Abbottabad in 2006 only a handful of terrorist attacks could be linked to the remnants of bin Laden’s al-Qaida. ‘We were told at first,’ the retired official said, ‘that the Seals produced garbage bags of stuff and that the community is generating daily intelligence reports out of this stuff. And then we were told that the community is gathering everything together and needs to translate it. But nothing has come of it. Every single thing they have created turns out not to be true. It’s a great hoax – like the Piltdown man.’ The retired official said that most of the materials from Abbottabad were turned over to the US by the Pakistanis, who later razed the building. The ISI took responsibility for the wives and children of bin Laden, none of whom was made available to the US for questioning.
‘Why create the treasure trove story?’ the retired official said. ‘The White House had to give the impression that bin Laden was still operationally important. Otherwise, why kill him? A cover story was created – that there was a network of couriers coming and going with memory sticks and instructions. All to show that bin Laden remained important.’
In July 2011, the Washington Post published what purported to be a summary of some of these materials. The story’s contradictions were glaring. It said the documents had resulted in more than four hundred intelligence reports within six weeks; it warned of unspecified al-Qaida plots; and it mentioned arrests of suspects ‘who are named or described in emails that bin Laden received’. The Post didn’t identify the suspects or reconcile that detail with the administration’s previous assertions that the Abbottabad compound had no internet connection. Despite their claims that the documents had produced hundreds of reports, the Post also quoted officials saying that their main value wasn’t the actionable intelligence they contained, but that they enabled ‘analysts to construct a more comprehensive portrait of al-Qaida’.
In May 2012, the Combating Terrorism Centre at West Point, a private research group, released translations it had made under a federal government contract of 175 pages of bin Laden documents. Reporters found none of the drama that had been touted in the days after the raid. Patrick Cockburn wrote about the contrast between the administration’s initial claims that bin Laden was the ‘spider at the centre of a conspiratorial web’ and what the translations actually showed: that bin Laden was ‘delusional’ and had ‘limited contact with the outside world outside his compound’.
The retired official disputed the authenticity of the West Point materials: ‘There is no linkage between these documents and the counterterrorism centre at the agency. No intelligence community analysis. When was the last time the CIA: 1) announced it had a significant intelligence find; 2) revealed the source; 3) described the method for processing the materials; 4) revealed the time-line for production; 5) described by whom and where the analysis was taking place, and 6) published the sensitive results before the information had been acted on? No agency professional would support this fairy tale.’
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In June 2011, it was reported in the New York Times, the Washington Post and all over the Pakistani press that Amir Aziz had been held for questioning in Pakistan; he was, it was said, a CIA informant who had been spying on the comings and goings at the bin Laden compound. Aziz was released, but the retired official said that US intelligence was unable to learn who leaked the highly classified information about his involvement with the mission. Officials in Washington decided they ‘could not take a chance that Aziz’s role in obtaining bin Laden’s DNA also would become known’. A sacrificial lamb was needed, and the one chosen was Shakil Afridi, a 48-year-old Pakistani doctor and sometime CIA asset, who had been arrested by the Pakistanis in late May and accused of assisting the agency. ‘We went to the Pakistanis and said go after Afridi,’ the retired official said. ‘We had to cover the whole issue of how we got the DNA.’ It was soon reported that the CIA had organised a fake vaccination programme in Abbottabad with Afridi’s help in a failed attempt to obtain bin Laden’s DNA. Afridi’s legitimate medical operation was run independently of local health authorities, was well financed and offered free vaccinations against hepatitis B. Posters advertising the programme were displayed throughout the area. Afridi was later accused of treason and sentenced to 33 years in prison because of his ties to an extremist. News of the CIA-sponsored programme created widespread anger in Pakistan, and led to the cancellation of other international vaccination programmes that were now seen as cover for American spying.
The retired official said that Afridi had been recruited long before the bin Laden mission as part of a separate intelligence effort to get information about suspected terrorists in Abbottabad and the surrounding area. ‘The plan was to use vaccinations as a way to get the blood of terrorism suspects in the villages.’ Afridi made no attempt to obtain DNA from the residents of the bin Laden compound. The report that he did so was a hurriedly put together ‘CIA cover story creating “facts”’ in a clumsy attempt to protect Aziz and his real mission. ‘Now we have the consequences,’ the retired official said. ‘A great humanitarian project to do something meaningful for the peasants has been compromised as a cynical hoax.’ Afridi’s conviction was overturned, but he remains in prison on a murder charge.
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In his address announcing the raid, Obama said that after killing bin Laden the Seals ‘took custody of his body’. The statement created a problem. In the initial plan it was to be announced a week or so after the fact that bin Laden was killed in a drone strike somewhere in the mountains on the Pakistan/Afghanistan border and that his remains had been identified by DNA testing. But with Obama’s announcement of his killing by the Seals everyone now expected a body to be produced. Instead, reporters were told that bin Laden’s body had been flown by the Seals to an American military airfield in Jalalabad, Afghanistan, and then straight to the USS Carl Vinson, a supercarrier on routine patrol in the North Arabian Sea. Bin Laden had then been buried at sea, just hours after his death. The press corps’s only sceptical moments at John Brennan’s briefing on 2 May were to do with the burial. The questions were short, to the point, and rarely answered. ‘When was the decision made that he would be buried at sea if killed?’ ‘Was this part of the plan all along?’ ‘Can you just tell us why that was a good idea?’ ‘John, did you consult a Muslim expert on that?’ ‘Is there a visual recording of this burial?’ When this last question was asked, Jay Carney, Obama’s press secretary, came to Brennan’s rescue: ‘We’ve got to give other people a chance here.’
‘We thought the best way to ensure that his body was given an appropriate Islamic burial,’ Brennan said, ‘was to take those actions that would allow us to do that burial at sea.’ He said ‘appropriate specialists and experts’ were consulted, and that the US military was fully capable of carrying out the burial ‘consistent with Islamic law’. Brennan didn’t mention that Muslim law calls for the burial service to be conducted in the presence of an imam, and there was no suggestion that one happened to be on board the Carl Vinson.
In a reconstruction of the bin Laden operation for Vanity Fair, Mark Bowden, who spoke to many senior administration officials, wrote that bin Laden’s body was cleaned and photographed at Jalalabad. Further procedures necessary for a Muslim burial were performed on the carrier, he wrote, ‘with bin Laden’s body being washed again and wrapped in a white shroud. A navy photographer recorded the burial in full sunlight, Monday morning, May 2.’ Bowden described the photos:
One frame shows the body wrapped in a weighted shroud. The next shows it lying diagonally on a chute, feet overboard. In the next frame the body is hitting the water. In the next it is visible just below the surface, ripples spreading outward. In the last frame there are only circular ripples on the surface. The mortal remains of Osama bin Laden were gone for good.
Bowden was careful not to claim that he had actually seen the photographs he described, and he recently told me he hadn’t seen them: ‘I’m always disappointed when I can’t look at something myself, but I spoke with someone I trusted who said he had seen them himself and described them in detail.’ Bowden’s statement adds to the questions about the alleged burial at sea, which has provoked a flood of Freedom of Information Act requests, most of which produced no information. One of them sought access to the photographs. The Pentagon responded that a search of all available records had found no evidence that any photographs had been taken of the burial. Requests on other issues related to the raid were equally unproductive. The reason for the lack of response became clear after the Pentagon held an inquiry into allegations that the Obama administration had provided access to classified materials to the makers of the film Zero Dark Thirty. The Pentagon report, which was put online in June 2013, noted that Admiral McRaven had ordered the files on the raid to be deleted from all military computers and moved to the CIA, where they would be shielded from FOIA requests by the agency’s ‘operational exemption’.
McRaven’s action meant that outsiders could not get access to the Carl Vinson’s unclassified logs. Logs are sacrosanct in the navy, and separate ones are kept for air operations, the deck, the engineering department, the medical office, and for command information and control. They show the sequence of events day by day aboard the ship; if there has been a burial at sea aboard the Carl Vinson, it would have been recorded.
There wasn’t any gossip about a burial among the Carl Vinson’s sailors. The carrier concluded its six-month deployment in June 2011. When the ship docked at its home base in Coronado, California, Rear Admiral Samuel Perez, commander of the Carl Vinson carrier strike group, told reporters that the crew had been ordered not to talk about the burial. Captain Bruce Lindsey, skipper of the Carl Vinson, told reporters he was unable to discuss it. Cameron Short, one of the crew of the Carl Vinson, told the Commercial-News of Danville, Illinois, that the crew had not been told anything about the burial. ‘All he knows is what he’s seen on the news,’ the newspaper reported.
The Pentagon did release a series of emails to the Associated Press. In one of them, Rear Admiral Charles Gaouette reported that the service followed ‘traditional procedures for Islamic burial’, and said none of the sailors on board had been permitted to observe the proceedings. But there was no indication of who washed and wrapped the body, or of which Arabic speaker conducted the service.
Within weeks of the raid, I had been told by two longtime consultants to Special Operations Command, who have access to current intelligence, that the funeral aboard the Carl Vinson didn’t take place. One consultant told me that bin Laden’s remains were photographed and identified after being flown back to Afghanistan. The consultant added: ‘At that point, the CIA took control of the body. The cover story was that it had been flown to the Carl Vinson.’ The second consultant agreed that there had been ‘no burial at sea’. He added that ‘the killing of bin Laden was political theatre designed to burnish Obama’s military credentials … The Seals should have expected the political grandstanding. It’s irresistible to a politician. Bin Laden became a working asset.’ Early this year, speaking again to the second consultant, I returned to the burial at sea. The consultant laughed and said: ‘You mean, he didn’t make it to the water?’
The retired official said there had been another complication: some members of the Seal team had bragged to colleagues and others that they had torn bin Laden’s body to pieces with rifle fire. The remains, including his head, which had only a few bullet holes in it, were thrown into a body bag and, during the helicopter flight back to Jalalabad, some body parts were tossed out over the Hindu Kush mountains – or so the Seals claimed. At the time, the retired official said, the Seals did not think their mission would be made public by Obama within a few hours: ‘If the president had gone ahead with the cover story, there would have been no need to have a funeral within hours of the killing. Once the cover story was blown, and the death was made public, the White House had a serious “Where’s the body?” problem. The world knew US forces had killed bin Laden in Abbottabad. Panic city. What to do? We need a “functional body” because we have to be able to say we identified bin Laden via a DNA analysis. It would be navy officers who came up with the “burial at sea” idea. Perfect. No body. Honourable burial following sharia law. Burial is made public in great detail, but Freedom of Information documents confirming the burial are denied for reasons of “national security”. It’s the classic unravelling of a poorly constructed cover story – it solves an immediate problem but, given the slightest inspection, there is no back-up support. There never was a plan, initially, to take the body to sea, and no burial of bin Laden at sea took place.’ The retired official said that if the Seals’ first accounts are to be believed, there wouldn’t have been much left of bin Laden to put into the sea in any case.
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It was inevitable that the Obama administration’s lies, misstatements and betrayals would create a backlash. ‘We’ve had a four-year lapse in co-operation,’ the retired official said. ‘It’s taken that long for the Pakistanis to trust us again in the military-to-military counterterrorism relationship – while terrorism was rising all over the world … They felt Obama sold them down the river. They’re just now coming back because the threat from Isis, which is now showing up there, is a lot greater and the bin Laden event is far enough away to enable someone like General Durrani to come out and talk about it.’ Generals Pasha and Kayani have retired and both are reported to be under investigation for corruption during their time in office.
The Senate Intelligence Committee’s long-delayed report on CIA torture, released last December, documented repeated instances of official lying, and suggested that the CIA’s knowledge of bin Laden’s courier was sketchy at best and predated its use of waterboarding and other forms of torture. The report led to international headlines about brutality and waterboarding, along with gruesome details about rectal feeding tubes, ice baths and threats to rape or murder family members of detainees who were believed to be withholding information. Despite the bad publicity, the report was a victory for the CIA. Its major finding – that the use of torture didn’t lead to discovering the truth – had already been the subject of public debate for more than a decade. Another key finding – that the torture conducted was more brutal than Congress had been told – was risible, given the extent of public reporting and published exposés by former interrogators and retired CIA officers. The report depicted tortures that were obviously contrary to international law as violations of rules or ‘inappropriate activities’ or, in some cases, ‘management failures’. Whether the actions described constitute war crimes was not discussed, and the report did not suggest that any of the CIA interrogators or their superiors should be investigated for criminal activity. The agency faced no meaningful consequences as a result of the report.
The retired official told me that the CIA leadership had become experts in derailing serious threats from Congress: ‘They create something that is horrible but not that bad. Give them something that sounds terrible. “Oh my God, we were shoving food up a prisoner’s ass!” Meanwhile, they’re not telling the committee about murders, other war crimes, and secret prisons like we still have in Diego Garcia. The goal also was to stall it as long as possible, which they did.’
The main theme of the committee’s 499-page executive summary is that the CIA lied systematically about the effectiveness of its torture programme in gaining intelligence that would stop future terrorist attacks in the US. The lies included some vital details about the uncovering of an al-Qaida operative called Abu Ahmed al-Kuwaiti, who was said to be the key al-Qaida courier, and the subsequent tracking of him to Abbottabad in early 2011. The agency’s alleged intelligence, patience and skill in finding al-Kuwaiti became legend after it was dramatised in Zero Dark Thirty.
The Senate report repeatedly raised questions about the quality and reliability of the CIA’s intelligence about al-Kuwaiti. In 2005 an internal CIA report on the hunt for bin Laden noted that ‘detainees provide few actionable leads, and we have to consider the possibility that they are creating fictitious characters to distract us or to absolve themselves of direct knowledge about bin Ladin [sic].’ A CIA cable a year later stated that ‘we have had no success in eliciting actionable intelligence on bin Laden’s location from any detainees.’ The report also highlighted several instances of CIA officers, including Panetta, making false statements to Congress and the public about the value of ‘enhanced interrogation techniques’ in the search for bin Laden’s couriers.
Obama today is not facing re-election as he was in the spring of 2011. His principled stand on behalf of the proposed nuclear agreement with Iran says much, as does his decision to operate without the support of the conservative Republicans in Congress. High-level lying nevertheless remains the modus operandi of US policy, along with secret prisons, drone attacks, Special Forces night raids, bypassing the chain of command, and cutting out those who might say no.
Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.
Dummheit äußert sich heute als empörter Moralismus.
Werte ohne Einfühlungsvermögen sind nichts wert.
Manche Menschen fühlen physischen Schmerz, wenn sie ihre gewohnten Vorstellungen zugunsten der Realität korrigieren sollen, sie wenden ihre gesamte Intelligenz mit Unterstützung ihrer Agressivität auf, um die Realität nicht zu erkennen und ihr Selbstbild unverändert beizubehalten.
Immer mehr fühlen, immer weniger denken – Der Mensch unterscheidet sich vom Tier nicht durch Gefühle, denn Säugetiere haben die gleichen Gefühle, wie der Mensch: Trauer, Angst, Wut, Liebe, sondern durch sein Denken. Wenn er denkt, falls er denkt.
Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.
“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton
Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.
Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.
Aus Deutschland erreicht mich „tiefe Sorge um den Friedensprozess“. Vorsicht: Wo ist es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so friedlich und vergleichsweise gewaltarm wie in Israel? Wo leben Araber derzeit sicherer als in Israel? Wo haben sie besseren Zugang zu Bildung, Arbeit, Konsum und medizinischer Versorgung? – Götz Aly
Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.
Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.
Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.
Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,
Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.
Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.
Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.
Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.
Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.
Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.
Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.
Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.
Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!
Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.
Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.
Denken ist immer grenzüberschreitend.
Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.
Legal ist nicht immer legitim.
Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.
Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten. Es sind Sozio-, Pädago- und Psychokratien, die Erkenntnis nicht fördern, sondern verhindern.
Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.
Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.
Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von Feiglingen.
Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.
Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.
Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.
Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.
Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.
Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.
Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.
Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.
Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.
>>EvelynWaugh, sicherlichder witzigsteErzählerdes vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend auseinem Bunkerwährend einerdeutschenBombardierung Jugoslawiens, blickte zumHimmel, von demes feindlicheBomben regnete undbemerkte: “Wie alles Deutsche, starkübertrieben.“<< Joseph Epstein
Man muß Mut haben, um witzig zu sein.
Dumm und blöd geht meistens zusammen.
Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen” ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.
Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“
Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.
“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel
Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.
Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.
Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.
Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.
Krieg ist Frieden. Freiheit istSklaverei.Unwissenheit istStärke.Der Islam istdie friedliche Religionder Liebe–George Orwell2015
Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.
Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.
Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.
Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.
Die Psychoanalyse geht niemanden außerden Psychoanalytikerund seinen Patienten etwas an, und alle anderensollensich verpissen.
“Zeit istdas Echoeiner Axt im Wald.“ –Philip Larkin, Gesammelte Gedichte
Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.
„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“ ―Mahatma Gandhi
„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“ ―Mahatma Gandhi
Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.” – Ignazio Silone
Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.
Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.
Bunte Vielfalt, früher: Scheiße
Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.
Romantik ist scheiße.
Die Realität ist immer stärker als Illusionen.
Ein Wahn zeichnet sich durch zunehmenden Realitätsverlust, und das kann man den heute Regierenden in Deutschland und deren Massenmedien attestieren.
Der Totalitarismus kann nur besiegt werden kann, wenn man den Mut hat, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen, so wie sie sind. Politischen Korrektheit verhindert es, fördert den Totalitarismus und ist politische Feigheit und politische Lüge.
Die Auslöschung: Islam ist wie die Sonne, wer ihm zu nahe kommt, der verbrennt darin selbst und fackelt den Rest der Welt mit ab.
Islam will keine Unterwerfung! Islam will Sieg, Vernichtung und Auslöschung.
Die Welt wurde nicht nur für dich alleine erschaffen.
Zeit braucht Zeit.
Was hat Gott mit uns vor, wenn er dem Teufel immer mehr Territorien freiräumt?
Es ist nicht die größte Angst, wenn man in einen Abgrund schaut, sondern zu merken, daß der Abgrund zurückschaut.
Ich ist anders.
Muslima mit Kopftuch nerven weniger, als deutsche Mütter mit ihren Kinderwagen.
Prothesen-Menschen – sehen aus wie Frau und Mann, sind aber keine.
Global Governance – der politische Reparaturbetrieb, fängt an zu reparieren, bevor etwas entstanden ist.
Das extrem gesteigerte, angeblich kritische, tatsächlich dämonisierende, Interesse der Deutschen an Israel und Juden ist pervers.
Helden von heute wissen nichts, können nichts und wollen nichts. Sie schauen einfach wie Helden aus, das ist alles.
Mag sein, daß früher Väter ihre Kinder gefressen haben. Heute fressen die Mütter alles, Väter, Kinder und den Rest. Alles Mutti, irgendwie!
Deutschland gestern: der Wille zur Macht. Deutschland heute: der Wille zur Verblendung. Deutschland morgen: 德國
Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.
Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.
Smart phones for stupid people.
Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.
Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?
Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.
Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.
Islamisierung bedeutet Verblödung.
Copy-shop als psychoanalytische Methode heute.
Die Psychoanalyse heute ist lediglich die Nachahmung einer vermeintlichen Psychoanalyse, die es so nie gegeben hat, also unbewußte Karikatur, Totemmaske ihrer selbst.
Die Revolution frißt ihre Väter, nicht ihre Kinder.
Jeder verdient eine zweite Chance. Eine zweite, nicht eine zwölfte, zweiundzwanzigste oder einhundertzweite.
In Polen haben amerikanische Geheimdienstler ihre Gefangenen gefoltert, während vor polnischen Gerichten Prozesse gegen polnische Geheimdienstler liefen, die polnische Gefangene gefoltert haben.
Besser irgendwelche Sitten, als gar keine Sitten.
Direkte Gewalt gegen strukturelle Gewalt – lediglich eine Rationalisierung der eigenen Lust als Rechtfertigung für eigene wilde, triebhafte Gewalt. Wer strukturelle Gewalt von Institutionen eines demokratischen Rechtstaates delegitimiert und direkte Gewalt gegen diese Institutionen legitimiert, der gibt jeglicher denkbaren Form von Gewalt freie Hand, denn jede Gewalt kann moralisch begründet werden. Der Teufel ist ein Moralist. Und ein Gewalttäter. Aufrufe zur Gewalt sind in Deutschland strafbar.
National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei (NSDAP) war links,, ihr Kampf gegen Kommunisten und Sozialisten war nicht ideologisch, sondern es war ein Konkurrenzkampf unter Gleichen.
Wer sich für Kunst nicht interessiert, wem Kunst nichts bedeutet, der interessiert sich ebensowenig für Menschen, dem bedeuten Menschen nichts. Denn Kunst ist Ausdruck menschlicher Gefühle, Kunst ist Liebe. Das Erkennen der Realität wird nicht durch Verstand angestossen, sondern durch Empathie, durch Einfühlungsvermögen in das Sinnliche, also durch die Ästhetik. Der Verstand alleine erkennt gar nichts, der Verstand alleine drischt blindlings leeres Stroh und nennt sich zu Unrecht Wissenschaft. Ein solcher Verstand verbraucht sich in der einzigen Leistung, unter Auslassung oder Heranbiegung von Fakten in jedem Fall immer eigene moralische Überlegenheit zu konstruieren.
Manche Menschen schauen in den Spiegel und sagen: „Die Welt ist schrecklich, die Welt ist böse“, und fangen an, dieses Böse in der Welt, aber nicht in sich, zu verfolgen, zu vernichten, auszumerzen. Also andere Menschen, das Andere menschliche, was sie nicht sein wollen, zu exterminieren, zu liquidieren.
…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)
Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann.(…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte. (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit. (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7) (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert. (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann
„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer
„…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl.“ (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)
„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
„Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Ein Deutscher sei ein Mensch, der keine Lüge aussprechen könne, ohne sie tatsächlich zu glauben – Adorno
Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Massen laufen zur Deutschen Ideologie über, wenn Politik und Staat ihnen diesen Weg nicht versperren (…) Der Vernünftige braucht keinen Dialog mit Leuten zu führen, die sich nicht von Grund auf von denjenigen distanzieren, die Juden oder, was dasselbe ist, den Zionismus für ihr und anderer Leute Unglück verantwortlich machen. Er denunziert desgleichen jede Verhandlungsbereitschaft denen gegenüber, die, bevor sie sich als Staatsbürger und Marktsubjekte definiert haben, als Angehörige einer Religions- oder Volksgemeinschaft anerkannt werden wollen. (…) Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Antideutsch denken und handeln heißt demzufolge, die politischen Vermittlungs- und Repräsentationsformen in Gesellschaft und Staat, die auf der Trennung von freien und gleichen Warenbesitzern einerseits und am Allgemeinwohl orientierten Staatsbürgern andererseits beruht, gegen die zu verteidigen, die diese Teilung zugunsten eines autoritären Volksstaates überwinden wollen, dessen Subjekte von nichts anderem als von seinen Wohlfahrtsleistungen abhängig sind.Wer in diesem Sinne das Etikett „antideutsch“ nicht auch auf sich bezieht, mißachtet zumindest die Gefährlichkeit der – selbstredend nicht auf Deutschland und deutsche Staatsbürger beschränkte, sondern immer schon weltweit grassierende – Deutschen Ideologie, deren historischer Kern darin besteht, daß auf ihr Konto nicht nur „normale“ kapitalbedingte Ausbeutung und Herrschaft, nicht nur die dem Kapital aus Prinzip immanenten Kriege und nicht nur der ihm in seinen Grund eingeschriebene Antisemitismus gehen, sondern fördert das Überleben einer Ideologie, der zudem noch die historisch und empirisch nicht zu leugnende Tatsache eingeschrieben ist, daß die deutsche Fassung der Beziehung von Staat und Gesellschaft die Auslöschung der Menschheit in zwei Weltkriegen im allgemeinen und den eliminatorischen Antisemitismus im besonderen beinahe total verwirklicht hätte. In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. – Manfred Dahlmann
„Nein, ihr habt nichts zu tun mit den Arbeitern. Mit Schweißgeruch. Mit Menschen in Maschinenhallen oder an Fließbändern. Mit Möbelpackern oder Heizungsmonteuren. Mit Schützenvereinen und Angelsportclubs. Mit Hauptschülern und sonntäglichen Kirchgängern. Nein, das Volk liegt euch nicht.“ Das ist die Argumentation der wahrhaften, der lafontainistisch-leninistischen Sozialdemokratie – die konsequente Steigerung von Arbeiter, Schweiß, Schützenverein und Alfred Tetzlaff immer weiter hinauf bis ins Volk hinein als dem ultimativen Gully allen deutschen Wahns. – Joachim Bruhn
Dummheit, nicht Denken, Ideologien, Moralismus, führen zum radikalen handeln. radikales Denken verhindert radikales Handeln.
Weltanschauungen sind Vokabelmischungen – Walter Serner
„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht
„Wird Freiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, entsteht Rücksichtslosigkeit. Am Schluss Gleichmacherei. Ihr seid aber nicht alle gleich. Noch nie wart ihr alle gleich. Ihr lasst es euch aber einreden. So werdet ihr immer respektloser, ungenießbarer gegeneinander. Vergeudet in Kleinkriegen eure Zeit, als hättet ihr ein zweites Leben. Weil ihr tatsächlich alles verwechselt. Behauptungen mit Beweisen. Gerechtigkeit mit Maß. Religion mit Moral. Desinteresse mit Toleranz. Satire mit Häme. Reform mit Veränderung. Nachrichten mit Wirklichkeit. Kulturunterschiede haltet ihr für Softwarefragen und ihre Analyse ersetzt ihr mit Anpassung. Ihr habt die Maßstäbe verloren. Der Gordische Knoten ist ein Keks gegen eure selbstverschuldete Wirrsal.
Man geht immer fehl, sucht man den Ursprung menschlicher Handlungen außerhalb der Leidenschaft des menschlichen Herzens …
Der Separatismus gendert sich in die Köpfe, sitzt in Regierungen. Männer sind keine Männer mehr. Frauen keine Frauen, sondern ‚Menschen mit Menstruationshintergrund’, Quote ist Trumpf. Auf gar keinen Fall sollen Mann und Frau sich noch als zwei Teile eines Ganzen begreifen. Damit die Geschlechter noch mehr aneinander verzweifeln. Bis alle in destruktiver Selbstbezogenheit stecken. Am Ende: Mann ohne Eier. Frau ohne Welt.
Auf die Erschöpfung des Mannes wird aber nur die Erschöpfung der Frau folgen, das sage ich euch. Auf die Verstörung der Kinder folgt die Zerstörung der menschlichen Schöpfung.“– Hans Dieter Hüsch
Es gibt zweierlei Ethik: die moralische, der die Realität egal ist und die der Verantwortung, die reale Folgen der ethischen Forderungen berücksichtigt. Die erste ist gut gemeint, die zweite ist gut gemacht.
Was dem einen seine Souveränität, ist dem anderen seine Eigenmächtigkeit.
Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.
— Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.
Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve
Stupiditymanifestsitself asoutragedmoralism
Valueswithoutempathyare worth nothing
Some people feelphysicalpain whenthey shouldcorrecttheir accustomedideasin favor ofreality, they turnall theirintelligencewith the supportof theiraggression, for not torecognizethe reality and maintain their self-image
More and morefeel, thinkless and less–Mandoes not differfrom animalsbyfeelings, becausemammalshave the same feelings, like man,sadness, fear, anger, love, but byhis thought.When he thinks,ifhe thinks.
Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth
“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton
Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others
Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.
Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome
If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human
A man with roots should go for a pedicure
Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment
If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way
Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.
If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.
If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.
Happy slaves are the worst enemies of freedom.
Creativity is an intelligence having fun.
If working makes you sick, fuck off, leave the work!
If Germans talk about morality, they mean money.
A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.
Thinking is always trespassing.
The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.
Legalis notalways legitimate.
Who can notdo without, lives unhappy.
So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.
Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.
You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.
Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.
People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.
People are not equal, each single person is unique.
Insightapplies toeveryone, includingMuslims, Albanians, women andhomosexuals.
Islambelongs toGermany, Judaism belongs toIsrael.
The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany. There are no discussions anymore, but defamations only. It is a culture of the mob. As it has already been. Harmony is only if you do not communicate.
One shouldnevergoto bedwith someonewho hasmore problemsthan you already have.
>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein
One has to be brave, to have a wit.
Stupid and dull belong mostly together.
CharlieHebdo: you don´t care if suchmurders are comitted to Jews, we will see how “adequate”you will react when(when, not if), Islamists will begin to bombardyour cities with Kasammissiles.
ChristopherHitchens: “In a free society, no onehasthe right notto be offended.“
The moresomeonenarcissistic inflates ,the more hefeelsinsulted andprovoked.
“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell
The problemwith the Islamistsin Europeshouldbe solvedexactly asEurope requiresto the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims ,with a commoncapital.
What maysatire?Everything! Except be understood by thefool,because thenitwas not asatire.
IslamimusisIslampreachingviolence.
Islamisa religion of love, andhewhodoubtsis dead.
War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015
Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.
Islamists are satanists. Islamismis a religionofidiots.
People feelalwaysterribleoffended ifyou do not believetheir lies.
Everyone is responsiblefor hisfeelings.
Psychoanalysis is nobody’s business except the psychoanalyst and his patient, and everybody else can fuck off.
“Time is the echo of an axe Within a wood.” ― Philip Larkin, Collected Poems
If someoneinflatesendless his ego, asIslamists do, then he hurtshis own feelings alreadyin his morning own shit.
“The seven deadly sins ofmodern society. Wealth withoutworkpleasure withoutconscience,knowledgewithout characterbusiness withoutmoralityScience withouthumanity,worship without sacrificePolitics without principles” -MahatmaGandhi
“Wherethere isonlya choice betweencowardiceand violence, I would adviseviolence.” -MahatmaGandhi
Why Allah doesnot shows himself? Because hedoes not want to do anything with suchassholes.
“When fascismreturns, he will not say, ‘Iam thefascism‘. No, he willsay, ‘Iam theanti-fascism “– IgnazioSilone.
Political correctnessrequiresa language forapoetryalbum.
Psychoanalysis isfrivolous,orit is notpsychoanalysis.
Colorful diversity, earlier: shit.
What can not any longer be changed, can not any longer be reformed, it is no longeralive, butverydead (instead).What is dead should be, has to be buried: religion, marriage, Romanticism, etc.
Romantic sucks.
The realityis always stronger thanillusions.
Adelusionis characterized byincreasingloss of reality, andcan be attested totoday’sleadersinGermanyand themass media.Loss of realitydescribesthe mental state ofa person whoisnot (any longer) be ableto understand thesituation in whichit is located. So you areruled bymadmenandmanipulated bythemass media.
Totalitarianismcanonlybedefeated ifone has thecourage to callthings by their rightnames, just as they are. Political correctnesspreventsitpromotestotalitarianismandpolitical cowardiceandpolitical lie.
TheExtinction:Islamis like the sun, whocomes too close tohim, will burnitself and will flaretherest of the worldwith him.
Islamdoes not want anysubmission! Islamwantsvictory, destructionandannihilation.
The world was not created just for you.
Time needs time.
WhathasGodwithus when hefreelyadmitsthe devilmore and moreterritories?
It’s not the biggest fear when you look into an abyss, but to note that the abyss looks back at you.
The extremelyincreased, ostensibly critical, actuallydemonizing, German interest inIsraeland Jewsisperverse.
The Non–anti-Semiteis by the current German law ananti-Semite whodefames, discriminates, delegitimizes Israel, Jews, , but do not supports expressis verbisthe aim of theThird Reich,the Holocaust, theextermination of the Jews.
Heroes of todayknow nothing,cannotanddo not want anything. Theyjust looklikeheroes, that’s all.
It may be thatearlyfathersatetheir children.Today, themotherswill eat anything, fathers, children and the rest.EverythingMommy,anyway!
Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow: 德國
Germanpsychoanalysis? Great,likeGermancharm, German humor andGermanwit.
The resistancestartswith its ownlanguage otherthan that of thedictatorship.
Smart phones for stupid people.
A leftist can, but do not have to be stupid.
Ifyou do not blame states, when they commitsuicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149dead?
Onlythe purity of themeansjustify the end.
An extremenarcissistisa potential terrorist,andevery terroristis an extremenarcissist.
Islamizationmeansdementia.
Copy-shop as apsychoanalytic methodtoday.
Psychoanalysistodayis merelyan imitation of aputativepsychoanalysis,ithasnever existed, an unconsciouscartoon, totemmaskof itselves.
The revolutiondevours itsfathers, not its children.
Everyone deserves asecond chance.A second, nota twelfth, twenty-secondorone hundredsecond.
In Poland,Americanintelligence officials have torturedtheir prisoners, while the Polish courtsrantrials ofPolishintelligence officesrwho torturedPolish prisoners.
Betterhave anymanners, than nomanners at all.
Direct violence againststructural violence–onlyarationalizationof their owndesireas justificationfor their ownwild, instinctualviolence. Who delegitimizes structural violence of institutions of a democratic state and legitimizes direct violence against these institutions gives any conceivable form of violence free hand, for any violence can be morally justified. The devil is a moralist. And a perpetrator of violence. Calls for violence are illegal in Germany.
NationalSocialists German Worker Party(NSDAP) wasleft, its fightagainstcommunistsand socialistswasnot ideological, butit was acompetitionamong equals.
Those who are notinterested in art, to whomart meansnothing, those arenotinterested inpeople, to those peoplemeannothing. Because art isan expression of humanfeelings, art is love.
Some peoplelook in the mirrorand say, „The world is terrible, theworld isevil,“andbegin topursue thisevil in theworld, but notin themselves, destroy, eradicate. Soother people, the other humans,what they do notwant tobe, toexterminate,to liquidate.
1x 1materialistcriticism: the aim must beto makeappearancesina situation inwhich they arelegible.(…) A newbarbarismisalwaysto be feared, isnot directlypowered fromthe spirit ofNationalSocialism, butin the guiseofdemocraticanti-fascismoflearningfrom history andpolitical correctnesscome along. (…) Defenceof the openfascismby itsdemocraticdenazificationandincorporation. –(…) The Second WorldWar was aculture industryMassenevent.(..) Specialization anddiversificationare a contemporarymanifestation ofmassificationanduniformity. (…)
Thedifferentpigmentationof human skinisan objective fact, not a mereinvention. (…) Breed today is the self-assertion of the bourgeois individual, integrated in the barbaric collective.(ClemensNachtmann)
„Democracy isnothing more thanthe rule of thestickover the peopleby the peoplefor the people. (…) There are threetypes ofdespots: thedespot whoenslavesthe body,thedespot whoenslavesthe soul and thedespot whoenslavesbothbody and soul. Thefirst is calledPrince. Thesecond is calledthe Pope.The thirdis calledthe people.(..)If you want tolead the people, you are forcedto follow themob. (…) „The first duty in life is to be as artificial as possible. The second duty is still unknown. „„–Oscar Wilde
AGermanis aperson who canspeakno lie, without actuallybelieve–Adorno
There are twoethics: the moral, which does not matter for the reality andthe moral of responsibility, which takes into into account the realconsequences of ethical requirements . The firstiswell-intentioned,the secondis well done.
Whatis onesits sovereignty, it istheothershishigh-handedness.
„The main reason of a psychotherapyis– withtemporarysupport of the psychotherapist –. totake his owndestiny in own hands. Wholives with aself-image that thetemporaryclarifying roleof the therapistis an intolerableinsult, he must totryto cope with his life alone.“ – HansUlrichGumbrecht
Mit der Parole »Serbien muß sterbien« zogen deutsche und österreichische Soldaten im August 1914 in den Ersten Weltkrieg. Dies geschah keineswegs zufällig oder schlafwandelnd, wie der australische Historiker Christopher Clarke behauptet. Und dies geschah nur vordergründig als Reaktion auf das Attentat auf den österreichischen Thronfolger am 28. Juni 1914 in Sarajevo. Seit Ende 1912 plante die deutsche Regierung einen Krieg mit Serbien und wartete auf eine serbische Provokation, um nicht als Kriegsverursacher zu erscheinen. Seit dem ersten Balkankrieg von 1912 galt Serbien im Deutschen Reich als größtes Hindernis für die Realisierung des seit den 1890er Jahren angestrebten zollfreien mitteleuropäischen Großraums unter deutscher Führung. Nach dem Sieg über das Osmanische Reich wollte die selbstbewusster gewordene Belgrader Regierung die Eisenbahnstrecken auf ihrem Gebiet verstaatlichen. Dies hätte eine Blockade der Bagdad-Bahn, dem zentralen Verkehrsprojekt des deutschen Expansionismus bedeutet. Um diesen »Riegel« zu beseitigen, setzte die deutsche Regierung auf Krieg gegen Serbien und seinen Bündnispartner Russland. Der einflussreiche liberale Politiker Friedrich Naumann, bis heute Namensgeber der Parteistiftung der FDP, erklärte das Kriegsziel der deutschen Öffentlichkeit: »Alles, was an der Balkanbahn liegt, liegt an der für uns notwendigen Linie Hamburg-Suez, die wir uns von niemandem dürfen sperren lassen. […] Schon darin liegt, dass das serbische Gebiet nicht als feindliches Kastell innerhalb des mitteleuropäischen Schützengrabenverbandes geduldet werden kann.« Der Badische Beobachter ergänzte 1915: »Bezwingen wir Serbien, dann ist diese Verbindung hergestellt. […] Der Weg Berlin-Wien-Konstantinopel wird nicht nur eine militärische, sondern nach dem Kriege auch eine mächtige Handelsstraße freilegen, auf der wir die Türkei und das unerschlossene Klein-Asien mit unseren Erzeugnissen versorgen könnten.«
Der Geopolitiker und »Orientexperte« Ernst Jäckh aus dem Kreis um Kanzler Bethmann-Hollweg und Naumann sah darin auch die Chance, den großen Handelskonkurrenten Großbritannien zu besiegen: »Der Krieg geht um den Orient (den Landweg Deutschlands in die Welt, den die Einkreisungspolitik uns sperren lassen will).«»Wenn die Berlin-Bagdad-Bahn in diesem Kriege sichergestellt werden kann, dann ist der Untergang Britanniens sowohl in Indien wie auch zur See […] besiegelt.«
Ideologisch unterfüttert wurde diese wirtschaftspolitische Zielsetzung durch den vom Kaiser ausgegebenen Leitsatz eines bevorstehenden Endkampfs zwischen dem Slawen- und dem Germanentum, einer Vorstellung, der viele Deutsche, auch sozialdemokratische und linksorientierte, bereits seit Jahrzehnten anhingen.
Das zentrale Kriegsziel Mitteleuropa
In einen größeren Rahmen stellte Kanzler Bethmann-Hollweg diese Kriegsziele in seinem geheim gehaltenen Septemberprogramm 1914. Darin heißt es: »Das allgemeine Ziel des Krieges: Sicherung des Deutschen Reiches nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muss Frankreich so geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu erstehen kann. Russland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden. Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes […]. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.« Heute ist dieses zentrale deutsche Ziel des Ersten Weltkrieges realisiert. Nicht mehr unter dem Namen »Mitteleuropa«, sondern als Europäische Union.
Popularisiert wurde dieses Ziel einer europäischen Zollunion unter deutscher Hegemonie durch das 1915 veröffentlichte Buch »Mitteleuropa« von Friedrich Naumann. Die Schrift erreichte innerhalb von zwei Jahren eine Auflage von 137.000 Exemplaren und war das am stärksten diskutierte deutsche Buch während des Ersten Weltkrieges. Naumann gab der deutschen Bevölkerung ein greifbares Kriegsziel. Er inspirierte den Glauben, der Krieg könne eine Epoche langfristiger deutscher Prosperität auf der Basis eines Wirtschaftsraums von der Nord- und Ostsee bis zur Adria, dem Schwarzen Meer und dem Persischen Golf einleiten. Den Kern des von der deutschen Wirtschaft bestimmten und gelenkten Großraums »Mitteleuropa« sollten das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn bilden. 1890 begann unter der Leitung der Deutschen Bank der Bau der Eisenbahnlinie von Berlin nach Bagdad, gleichzeitig gründete sich der Mitteleuropäische Wirtschaftsverein; seitdem hatten sich die Pläne für das deutsch beherrschte »Mitteleuropa« kontinuierlich ausgeweitet. In den Vorkriegsjahren verband die deutsche Öffentlichkeit mit »Mitteleuropa« einen von der Berliner Regierung kontrollierten Großwirtschaftsraum von Borkum bis Basra, d.h. ein Gebiet, das neben dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn, die Staaten Südosteuropas und große Teile des Osmanischen Reiches mit dem heutigen Irak umfassen sollte. Funktionieren sollte dieses Wirtschaftsgebiet ohne Zölle nach der Logik: Das Deutsche Reich produziert Industriegüter, die anderen Staaten liefern, Rohstoffe, Agrarprodukte und billige Arbeitskräfte.
Die Bedeutung des Sieges über Serbien
Nach der Okkupation Serbiens 1915 und der Niederwerfung Rumäniens 1916 war das deutsche »Mitteleuropa«-Projekt militärisch realisiert. Kanzler Bethmann-Hollweg feierte den Sieg über Serbien vor dem Reichstag mit den Worten: »Meine Herren, die Siege in Serbien haben die Donau befreit; Kontakt mit der Türkei ist hergestellt. […] Die Verwirklichung eines freien Weges zum Nahen Osten ist ein Meilenstein in der Geschichte dieses Krieges. […] Importe von Gütern aus den Balkanstaaten und der Türkei sind eine willkommene Ergänzung unserer Ressourcen.«
In der deutschen Zeitschrift Balkan-Revue sah man mit dem Sieg über Serbien die »Mitteleuropa«-Pläne und damit den Aufstieg des Deutschen Reiches zur Weltmacht gesichert: »Die Kornkammern und erzenen Rohstoffe Kleinasiens wie die Erdölfelder Rumäniens bekommen durch diesen gesunden Ausbau eines geschichtlich notwendigen Imperialismus eine für Mitteleuropa geradezu gigantische Bedeutung: Der alte Traum weitsichtiger deutscher Wirtschaftspolitiker, Deutschland durch die Vereinigung mit dem Balkan, dann mit der asiatischen Türkei und mit den Niederungen des Euphrat und Tigris zu verbinden, und damit den Kontinent von Amerika und England in bestimmten Grenzen unabhängig zu machen, beginnt zur Wirklichkeit zu werden. Der Entwicklung der Produktivkräfte sind neue ungeahnte Möglichkeiten gegeben.«
Der spätere tschechoslowakische Präsident Masaryk wies seit 1916 gemeinsam mit britischen und französischen Publizisten in Artikeln und Memoranden auf die Kontinuität des deutschen Drangs nach Osten und Südosten hin. Masaryk erkannte das Hauptziel des deutschen Imperialismus in einer ökonomischen und politischen Union mit Österreich-Ungarn, dem die Balkanstaaten und das Osmanische Reich angeschlossen und untergeordnet werden sollten. Dieser Plan werde mit dem Slogan »Mitteleuropa« umschrieben. Langfristig ziele das »Mitteleuropa«-Konzept auch auf eine Annexion des Baltikums und einiger russischer Provinzen sowie auf eine deutsche Hegemonie über Polen. Wenn das Deutsche Reich dieses Konzept verwirkliche, habe es sein wesentliches Kriegsziel erreicht. Masaryk wandte sich gegen einen Friedensschluss auf der Basis eines deutschen Rückzugs in Westeuropa. Allein die Abtretung Elsass-Lothringens und die Wiederherstellung eines souveränen belgischen Staates könne keine Grundlage für einen dauerhaften Frieden sein, da die deutsche Politik in diesem Fall angesichts des Kriegsverlaufs ihre Hauptziele in Ost- und Südosteuropa sowie im Nahen Osten verwirklicht hätte. Nur der vollständige Sieg der Entente könne das Deutsche Reich dazu zwingen, seinen Plan der Vorherrschaft von der Nordsee bis zum Persischen Golf aufzugeben. Eine unerlässliche Voraussetzung für die Beendigung des deutschen Militarismus und Expansionismus sah Masaryk in der Bildung eines tschechoslowakischen Staates. Ein Zusammenschluss von Tschechen und Slowaken stehe dem Plan Berlin-Bagdad im Wege, denn der kürzeste Weg von Berlin nach Konstantinopel (heute Istanbul) führe über Prag. Als weitere Maßnahme müssten ein polnischer und ein jugoslawischer Staat gegen die deutschen Expansionsabsichten geschaffen werden.Auch US-Präsident Wilson wandte sich in der New York Times vom 15. Juni 1917 ausdrücklich gegen die deutschen »Mitteleuropa«-Pläne, die nach seiner Überzeugung darauf zielten, eine breite Zone deutscher Militärmacht und politischer Kontrolle von Hamburg bis zum Persischen Golf auszudehnen.
Das Konzept des »Ethischen Imperialismus«
Die deutsche Regierung legitimierte derweil ihre Kriegsziele und Kriegserfolge mit einer neuen Ideologie. Maßgeblich wurde sie von Paul Rohrbach aus dem Kreis von Naumann in der Militärischen Stelle des Auswärtigen Amtes konzipiert. In einem Artikel der Zeitschrift Deutsche Politik erläuterte Rohrbach im Mai 1917 die Strategie des »Ethischen Imperialismus«. Seine Überschrift war Programm: »Moralische Eroberungspolitik«. Diese solle als ideelle und taktische Kriegswaffe eingesetzt werden und erfüllt diesen Zweck bis heute. Konkret solle sich die deutsche Regierung unter Berufung auf das »Selbstbestimmungsrecht der Völker« zum Anwalt der angeblich vom russischen, britischen und französischen Imperialismus unterdrückten »Völker« ernennen, um auf diese Weise unter anderem die Abtrennung des Baltikums von der Sowjetunion, die Schwächung der britischen Hegemonie in Persien und die Zurückdrängung des französischen Einflusses im Osmanischen Reich durchzusetzen. Die Strategie der »moralischen Eroberungspolitik« manifestierte sich in der Denkschrift über den Ethischen Imperialismus, die der letzte Kanzler des Kaiserreiches, Prinz Max von Baden im Frühjahr 1918 unterzeichnete. Zur Zielsetzung hieß es, die Schrift solle dazu beitragen, »die Anerkennung unserer Vormachtstellung im Osten und in Mitteleuropa und unsere Weltgeltung über See sicher im Friedenskongress herauszubringen«. Um dies zu erreichen, wurde folgende Strategie vorgeschlagen: »Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Krieg entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen. […] Kolonisieren heißt Missionieren.« (heute: „Freiheit und Demokratie.“ Anm. JSB)
Revolutionierung und Bündnis mit dem Islamismus
Die deutsche Regierung und die Oberste Heeresleitung versuchten ihre Kriegsziele nicht allein mit militärischen und publizistischen, sondern auch mit geheimdienstlichen Methoden durchzusetzen. Im Mittelpunkt stand dabei das Programm der »Revolutionierung« Russlands in Form der Unterstützung sozialistischer Exilpolitiker und der Schürung des Separatismus der sog. russischen »Randvölker« in Finnland, den baltischen Gebieten, Polen, der Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbeidschan. Paul Rohrbach entwickelte hierfür die Strategie der »Dekomposition« Russlands, d.h. einer völkischen Aufsplitterung des Zarenreiches. Die Militärführung ergänzte diese Strategie im Oktober 1914 mit einem eigenen Exposé. Es enthält folgende Kernpunkte: »a) Russland muss durch die Ukraine von Konstantinopel und den Meerengen zurückgedrängt werden; b) Russland muss durch die Ukraine von den Balkanvölkern getrennt und damit der Weg Berlin-Bagdad gesichert werden.«
Ein weiterer Bestandteil des Revolutionierungsprogramms war die Schwächung der britischen und französischen Hegemonie im Nahen und Fernen Osten durch Bündnisse mit islamistischen Kräften. Mit diesem Geheimdienstprogramm begründete die Berliner Kriegsregierung eine bis heute fortbestehende Tradition der deutschen Politik. In seinem antibritischen Furor forderte der deutsche Kaiser: »Unsere Konsuln in Türkei und Ägypten, Indien etc. müssen die ganze mohammedanische Welt gegen dieses verhasste, verlogene, gewissenlose Krämervolk zum wilden Aufstand entflammen.«
Das Bündnis zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich vom 2. August 1914 wurde gerade in Blick auf die Entfesselung einer panislamischen Bewegung abgeschlossen, als deren wichtigstes Mittel der »Heilige Krieg« galt. Für die Umsetzung des »Revolutionierungsprogramms« arbeiteten u.a. Jäckh und Rohrbach in der »Nachrichtenstelle für Auslandsdienst«, die zu Beginn des Krieges aufgebaut wurde, um die deutsche Propagandaarbeit im Ausland aufzubauen. Im Auftrag von Reichsstellen unternahmen sie Vortrags- und Erkundungsreisen nach Ost- und Südosteuropa sowie in das Osmanische Reich und ließen sich mit geheimen Missionen betrauen.Eine weitere zentrale Figur dieses Programms war der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, Freiherr Max von Oppenheim. Dieser hatte bereits 1897 eine Denkschrift über die Möglichkeiten der islamischen Welt für die deutsche Politik verfasst, die den Kaiser 1898 zu seiner grundlegenden Rede in Damaskus inspirierte. Dabei erklärte er sich zum Schutzherrn von 300 Millionen Mohammedanern. Oppenheim sah 1897 im Bündnis mit Islamisten große Chancen für eine künftige deutsche Weltmachtpolitik. Er schrieb z.B.: »Die mohammedanischen Algerier und Tunesier, von Hass gegen Frankreich beseelt, sehnen sich nach Befreiung.« Vorgesehen war 1914 die Aufwiegelung der islamischen Bevölkerung gegen Großbritannien und Frankreich in Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen, Syrien, Arabien (dem heutigen Saudi-Arabien), Ägypten, Persien (dem heutigen Iran), Afghanistan und Indien. Während die hier entstehende Kooperation mit islamistischen Bewegungen bis 1918 noch keine kurzfristigen Erfolge für den deutschen Griff nach der Weltmacht zeitigte, spiegeln sich die Ziele des Revolutionierungsprogramms gegen Russland im sowjetischen Kapitulationsvertrag von Brest-Litowsk vom 3.März 1918 wider. Infolge von Hunger und Kriegsmüdigkeit der russischen Bevölkerung war es 1917 zur Oktoberrevolution und der Kapitulation der Sowjetunion im Ersten Weltkrieg gekommen. Im Vertrag von Brest-Litowsk mit dem Deutschen Reich verzichtete die Moskauer Regierung auf alle Ansprüche auf das Baltikum, die Ukraine, Finnland und Polen. Damit war das Ziel des »Septemberprogramms«, die Herrschaft der russischen Regierung über die nichtrussischen »Vasallenvölker« zu brechen, realisiert.
Die Folgen der deutschen Kriegsniederlage
Doch Vertreter der Schwerindustrie und der Obersten Heeresleitung verlangten darüber hinaus die Eroberung Elsass-Lothringens, die deutsche Kontrolle über Belgien und den Sieg über Frankreich und Großbritannien. Die deshalb erfolgte deutsche Entfesselung des uneingeschränkten U-Bootkrieges führte 1917 zum Kriegseintritt der USA und besiegelte die deutsche Niederlage im November 1918. Die daraufhin von der Obersten Heeresleitung unter Hindenburg und Ludendorff in die Welt gesetzte »Dolchstoßlegende«, d.h. eines angeblichen Verrates des »im Felde unbesiegten« deutschen Heeres durch zivile und demokratische Kräfte, und das beständige deutsche Klagen über die Versailler Friedens- und Reparationsverträge waren wesentliche Faktoren für den Aufstieg des Nationalsozialismus. Das Sich-Nicht-Abfinden mit der Niederlage führte zum erneuten Griff nach der Weltmacht im Zweiten Weltkrieg. Die infolge der Nachkriegsverträge proklamierten neuen Staaten Tschechoslowakei und Jugoslawien entstanden nicht zuletzt als Hindernis für einen erneuten deutschen Expansionismus nach Ost- und Südosteuropa sowie dem Nahen Osten.
Der nachträgliche (oder: späte) deutsche Sieg im Ersten Weltkrieg
1992 erreichte das wiedervereinigte Deutschland dann doch die Revidierung europäischer Grenzziehungen der Friedensverträge von 1919. Trotz deutlicher Warnungen des UN-Generalsekretärs, des britischen Vermittlers der EU Lord Carrington und der US-Regierung vor einem Krieg in Bosnien-Herzegowina infolge einer Aufsplitterung Jugoslawiens förderte die deutsche Regierung den Separatismus und setzte die rechtswidrige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gegen alle Widerstände und alle Vernunft durch. In einem Brief vom 14. Dezember 1991 schrieb UN-Generalsekretär Perez de Cuellar an den deutschen Außenminister Genscher: »Ich hoffe, dass Sie die große Besorgnis der Präsidenten von Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sowie vieler anderer zur Kenntnis genommen haben, wonach eine vorzeitige selektive Anerkennung die Ausweitung des gegenwärtigen Konflikts auf diese politisch hochgradig sensiblen Gebiete nach sich ziehen könnte. Eine solche Entwicklung könnte schwerwiegende Konsequenzen für den gesamten Balkan haben…«. Doch trotz dieser klaren Hinweise, dass die deutsche Politik einen Krieg in Bosnien-Herzegowina provozierte, setzte Genscher am 16. Dezember 1991 bei der »Mutter aller Schlachten«, wie ein Berater von ihm die dramatische Nachtsitzung der EU-Außenminister in Brüssel nannte, die völkerrechtliche Anerkennung Kroatiens und Sloweniens von Seiten der EU und damit die Zerstörung Jugoslawiens durch. Später wurde bekannt, dass die deutsche Regierung den Anerkennungsbeschluss nicht allein mit List und Tücke erreichte, sondern mit ökonomischen Mitteln erkauft hatte. Frankreich hatte sie im Vorfeld Unterstützung in der Auseinandersetzung um Agrarsubventionen mit den USA zugesichert, Großbritannien erhielt eine Ausnahmeregelung für die Sozialklauseln der Maastrichter Verträge und Griechenland, Portugal, Spanien und Irland Zusagen für erhöhte deutsche Zahlungen an den EU-Ausgleichsfonds. Im April 1992 begann der provozierte Krieg in Bosnien-Herzegowina. Eine Anklage Kohls und Genschers vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag blieb jedoch aus. 1995 besiegelte der Friedensvertrag von Dayton ein erneutes Protektorat über Bosnien-Herzegowina, das nach dem Berliner Vertrag von 1878 bereits einmal 40 Jahre bestanden hatte und mit dem Attentat von Sarajevo zum Ausgangspunkt des Ersten Weltkrieges wurde. Der dritte deutsche Angriff auf Belgrad nach 1915 und 1941 besiegelte während des Kosovokrieges 1999 die endgültige Zerschlagung des multikulturellen Jugoslawiens nach den deutschen Vorgaben völkischer Separierung. Vorangegangen war die in der Tradition der »Revolutionierungspolitik« von 1914 stehende Aufstandsaufwiegelung durch die deutsche Unterstützung der kosovo-albanischen Terrorgruppe UCK, die heute die Regierung in Pristina stellen darf. Gleichzeitig war die deutsche Beteiligung am NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 die erste deutsche Militärintervention nach 1945, durchgesetzt und zu verantworten von der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung. Verteidigungsminister Scharping erfand einen Hufeisenplan zur Untermauerung der angeblichen serbischen Kriegslüsternheit. Derweil redete Joschka Fischer als Wiedergänger Paul Rohrbachs und dessen »moralischer Eroberungspolitik« von serbischen Menschenrechtsverletzungen und relativierte den Holocaust, indem er ein drohendes neues Auschwitz durch die Milosevic-Regierung halluzinierte. Auf dieser Grundlage eines neuen Ethischen Imperialismus durften deutsche Soldaten wieder in den Krieg ziehen.
Mit der Aufteilung der CSSR in Tschechien und die Slowakei, der von Deutschland durchgesetzten Zerschlagung Jugoslawiens und der Auflösung der Sowjetunion sind alle nach dem Ersten Weltkrieg errichteten Hindernisse für einen deutschen Expansionismus nach Ost- und Südosteuropa verschwunden. Die Ziele des Septemberprogramms von 1914 und des Vertrages von Brest-Litowsk wurden so 80 Jahre später erreicht. Auf dieser Basis und mit der anschließenden Osterweiterung der Europäischen Union wurde Deutschland zur unbestrittenen Führungsmacht eines seit 1890 angestrebten zollfreien Großraums in Europa. Nur mit dem Russland Putins kommt es zuweilen zu Scharmützeln um die Hegemonie in einzelnen osteuropäischen Staaten, wie aktuell in der Ukraine zu beobachten.
Die aktuelle deutsche Hegemonie in Europa
Heute geht es, anders als zu Zeiten des Ersten Weltkrieges, nicht so sehr um einen deutschen Griff auf die Rohstoffe und Agrarprodukte Ost- und Südosteuropas. Es geht jedoch weiterhin darum, sich diese Staaten als Absatzmärkte und Reservoir billiger Arbeitskräfte für den Exportweltmeister Deutschland zu sichern und deren eigenständige, konkurrenzfähige Industrialisierung zu verhindern.
Von 2009 bis 2011 betrug Deutschlands Exportüberschuss, der die Übernahme fremder Produktion anzeigt, gegenüber der Eurozone 255 Milliarden Euro. Mit seinen Handelsüberschüssen und einer schwach gehaltenen Binnenkonjunktur verstärkt Deutschland beständig die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Im September 2013 erreichten die Überschüsse der deutschen Exporte über die Importe mit 20,4 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Die Folge der aggressiven deutschen Exportpolitik und des deutschen Preis- und Lohndumpings ist die hohe Verschuldung der Staaten Süd- und Südosteuropas, die wie im Fall Griechenlands zu deren Zahlungsunfähigkeit führt. Diese Wirtschaftspolitik und die dann unter deutscher Führung verordneten Strukturanpassungsprogramme der EU führen zur weiteren Deindustrialisierung dieser Länder, zu exorbitant hohen Arbeitslosenraten und zur weiteren Verarmung der Bevölkerung.
1994 drohte die Fraktion der Regierungsparteien CDU und CSU unter Beteiligung des heutigen Finanzministers Schäuble Frankreich, Großbritannien und anderen Regierungen, die bei der EU-Osterweiterung zögerten: »Ohne eine solche Weiterentwicklung der europäischen Integration könne Deutschland aufgefordert werden […], die Stabilisierung des östlichen Europa und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.« Mit anderen Worten: Wenn Ihr Euch unseren Expansionsplänen nicht friedlich unterordnet, könnten wir uns gezwungen sehen, wieder zum traditionellen Mittel des Krieges zu greifen. Doch vorerst hat Deutschland sein altes Kriegsziel einer Hegemonie in Europa mit wirtschaftlichen Mitteln durchgesetzt.
Nicht in Athen, Madrid oder Lissabon, ja nicht einmal in Brüssel wird heute entschieden, wie viele spanische Arbeiter zu entlassen sind, wie viele griechische Staatsbetriebe zu privatisieren und welche portugiesischen Unternehmen geschlossen oder aufgekauft werden. All dies sind letztendlich Ergebnisse bzw. Diktate der Berliner Hegemonialpolitik. Und in Wolfsburg wird entschieden, ob ein spanischer, tschechischer oder serbischer Autokonzern liquidiert oder als Dependance bzw. Zulieferbetrieb von Volkswagen weitergeführt wird. Im Falle des serbischen Autokonzerns Zastava beschleunigte eine NATO-Bombe 1999 die Entscheidung zur Schließung. Für das Jahr 2014 erwartet das IFO Institut für Wirtschaftsforschung ein kräftiges Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent. »Das ist ein Geschenk vom Weihnachtsmann«, sagte IFO-Chef Hans-Werner Sinn. Doch nicht der Weihnachtsmann, sondern die Abhängigkeit der übrigen EU-Staaten vom deutschen Markt beschert diesem das Wachstum auf Kosten aller anderen, z.B. einer Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern Europas von fünfzig Prozent. Heute traut sich keine europäische Regierung mehr Entschädigungs- und Reparationszahlungen für die Massaker und Schäden der beiden Weltkriege gegenüber der Berliner Regierung einzufordern, obwohl längst nicht alle deutschen Schulden beglichen sind und deutsche Zahlungen wesentlich zur Entschuldung im südlichen Europa beitragen könnten.
Stattdessen rückt mit der von Präsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar erhobenen Forderung nach einer stärkeren und selbstbewussteren deutschen Militärmacht in der Welt nun auch diese Option und die damit verbundene, bereits im Ersten Weltkrieg geplante Verdrängung Frankreichs als Hegemonialmacht in Nord- und Zentralafrika wieder ins Visier der Berliner Politik. Deutschland hat den Ersten Weltkrieg heute nachträglich gewonnen. Ost- und Südosteuropa sind deutscher »Ergänzungsraum«, halbkolonialer Hinterhof und Informal Empire der Berliner Republik. Was sie 1914-1918 mit militärischen Mitteln nicht erreichte, fällt ihr heute mit kapitalistischen Mitteln quasi in den Schoß. Offen bleiben aktuell vor allem zwei Fragen: Ob sich die ukrainische Bevölkerung für die Unterwerfung unter Deutschland oder Russland entscheidet und welche Gefahren Israel und anderen Staaten langfristig von der deutschen Bündnis- bzw. Appeasement-Politik mit Islamisten wie den Wahabiten in Saudi Arabien, den Muslimbrüdern in Ägypten und dem iranischen Mullah-Regime drohen.
~ Von Klaus Thörner.
Vgl. Klaus Thörner, »Der ganze Südosten ist unser Hinterland«. Deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945, Freiburg 2008, 239.
Friedrich Naumann, Werke, herausgegeben von Theodor Schieder, Köln/Opladen 1964, Bd. 4, 828 f., 834.
Zit. nach Salomon Grumbach (Hrsg.), Das annexionistische Deutschland. Eine Sammlung von Dokumenten, die seit dem 4. August 1914 in Deutschland öffentlich oder geheim verbreitet wurden, Lausanne 1917, 199.
Ernst Jäckh, Bukarest-Saloniki, in: Deutsche Politik 37, 8.9.1916.
Ernst Jäckh, Die Wendung im Orient, in: Deutsche Politik 45, 8.11.1918.
Zit. nach Wolfgang Schumann/Ludwig Nestler (Hrsg.), Weltherrschaft im Visier. Dokumente zu den Europa- und Weltherrschaftsplänen des deutschen Imperialismus von der Jahrhundertwende bis Mai 1945, Dokument 26, 86 ff.
Zit. nach Henry Cord Meyer, Mitteleuropa in German thought and action, The Hague 1955, 219.
Balkan-Revue, Jg.2, 1915/16, 379 ff.
Vgl. Thörner, Hinterland, 289 f.
Meyer, Mitteleuropa, 5.
Vgl. Thörner, Hinterland, 304 f.
Zit. nach Reinhard Opitz (Hrsg.), Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945, Köln 1977, 423.
Ebd., 433, 436.
Zit. nach Fritz Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild. Beiträge zur Bewältigung eines historischen Tabus, Düsseldorf 1977, 180.
Zit. nach Fritz Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild, 162.
Vgl. Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18, 4. Aufl., Düsseldorf 1971, 144.
Vgl. Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild, 161, 185.
Zit. nach Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild, 185.
Ebd. 161.
»Genscher widerspricht Perez de Cuellar«, in: FrankfurterAllgemeine Zeitung vom 16. Dezember 1991.
»Ein großer Erfolg für uns«, in: Der Spiegel 52 (1991).
Vgl. Andreas Zumach, »Deutsche Balkanpolitik unter Beschuss«, in: Tageszeitung vom 21. Juni 1993.
Vgl. Rainer Trampert, »An die Wand gedeutscht. Deutsche Hegemonie in Europa«, in: Jungle World 16 (2013); ders., »Deutsche Exporte unter der Lupe«, in: Nordwest-Zeitung vom 11.November 2013.
Zit. nach: konkret 4 (2003), 23.
»Experten verbreiten Optimismus für 2014«, in: Nordwest-Zeitung vom 18. Dezember 2013.
Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.
— Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.
Das ist etwas anderes als zu sagen: Die konnten über ihre Verhältnisse leben. Die haben Kredit gehabt und diese für sie günstige Bedingung so eingesetzt, dass sie möglichst viel Wachstum in ihrem Land geschafft haben. Sie haben ihn benutzt, um neue Projekte aufzuziehen, und nicht einfach den Rentnern geschenkt.
Worüber Staaten verfügen, wenn ihnen ihre Kreditwürdigkeit flöten geht, ist normalerweise ihre Geldhoheit. Wenn man an eine intakte Souveränität (also nicht gleich an Afrika) denkt, dann ist sie auf jeden Fall in der Lage, ihre Gesellschaft zu nötigen, das gesetzliche Zahlungsmittel als die letztlich und einzig gültige Form des ökonomischen Reichtums zu handhaben. Das vermag eine Staatsgewalt immer. Sie verschafft sich damit die Position, das Geld „zu drucken“, was den Pferdefuß hat, dass es verfällt.
Man kann es auch umdrehen und sagen, normalerweise bringt die Krise den Sachverhalt an den Tag, dass die Länder bei weitem nicht in der Lage sind, den kapitalistischen Reichtum zu reproduzieren, auf den hin sie sich verschuldet haben und von dem sie leben. Das passiert in Form des Wertverfalls ihres eignen Kreditgeldes. Das findet im Euro-Raum nicht statt.
Außerhalb des Euro-Raumes verfügen schwache Länder ja noch über das eigene Geld. Dass die Währung verfällt ist eine Folge davon. Es ist nicht so, dass sie das Geld entwerten wollen; Währungsverfall ist nicht ihr Zweck. Nein, sie wollen über das Geld verfügen und die Konsequenz davon ist die Entwertung ihres Geldes.
Die Geldhoheit steht den Euro-Krisen-Ländern nicht zu Gebot, die haben kein eigenes Geld, deswegen nimmt bei denen diese Kredit- und Schuldenkrise nicht die Form der Geldentwertung, sondern die Form des Geldmangels an.
Sie können, wenn es so weiter läuft, ihre Beamten nicht bezahlen und alle anderen Ausgaben nicht mehr tätigen, weil sie kein Geld haben. Wenn sie nach wie vor ihre Geldhoheit hätten, würden sie denen ihre Drachmen geben.
Die wären zwar nichts wert, die Bevölkerung wäre damit auch nicht glücklich, aber der Staat würde weiter seine Wirtschaft am Laufen halten. Über diese Fähigkeit verfügt Griechenland nicht mehr.
Es wird klargestellt, dass der Standpunkt der EZB – Wir machen Inflation, weil die gehört zum Wachstum, und wenn mangelndes Wachstum an mangelnder Inflation liegt, können wir die erzeugen – ein, ihrer Politik hinzugefügter, idealistischer Instrumentalismus ist. In Wirklichkeit folgen sie einer ganz anderen, viel elementareren Notwendigkeit, nämlich überhaupt dafür zu sorgen, dass in Europa die Staaten weiter über Geld verfügen. Sie monetarisieren die Staatsschulden, die von sich aus nicht mehr marktgängig sind. Dass die EZB dem Standpunkt dieser Notwendigkeit folgt, liegt daran, dass keine andere Instanz das mehr kann, die Staaten verfügen nicht mehr über ein eigenes Geld. Das wird negativ in der Krise geltend gemacht, so dass sie nicht einfach das Geld selber drucken können, wenn sie keinen Kredit mehr haben. Das war ja das, was immer für den Euro gesprochen hat: Er ist nicht hemmungslos einfach im Sinne der Benutzung der Geldhoheit zu gebrauchen von allen, die mit ihm und in ihm konkurrieren. Das war seine Güte. Das macht sich jetzt andersherum geltend.
— Wenn Griechenland kein Geld mehr hat, ist es aus eigener Kraft zu gar nichts mehr imstande. Das ist das Resultat, bei dem aufgedeckt wird, damit haben sie jedes eigene Mittel, in dieser Krise irgendwas zu machen, verloren. Sie sind angewiesen darauf, dass die andere Seite ihnen das Geld gibt.
— Die Griechen können kein Geld drucken, weil das im Euro anders reglementiert ist. Am (griechischen) Euro ist zwar noch die Akropolis drauf, aber es ist nicht ihr eigenes Geld. Euros herauszugeben ist, wie jetzt, in großem Maße, EZB-Aktion.
Die EZB ist das Subjekt, nicht Griechenland, und sie sortiert, wem sie zu welchen Bedingungen die Kredite gibt.
(Griechenlands Staatsschulden sind bei dem neuen Billionen-Aufkaufprogramm der EZB nicht dabei.)
In den Zeiten der Idylle war der Euro stark, weil diese einseitigen Verdienstverhältnisse im Euro für das Finanzkapital Sphäre und Mittel des Verdienstes war. Kriterium dafür waren die Erfolge der Gewinner. So hatten auch die (relativen) Verlierer Kredit, für den nicht sie, sondern die Gewinner der Grund waren. Jetzt in der Krise stellt sich das Finanzkapital zu seinen Kreditgeschäften mit den Krisenländern so, dass es diese ziemlich durchweg für prekär hält und diese Länder als kreditunwürdig einstuft – eben mit der Konsequenz: die haben nicht nur keinen Kredit, sondern auch kein Geld mehr.
Dem steht gegenüber (nach wie vor und wieder neu): Die Staatsschulden der wenigen Länder, die von den anderen profitiert haben – allen voran Deutschland –‚ erfahren mangels Alternative eine relative Aufwertung.
Was ist die Idylle gewesen, die die Finanzkrise zerstört hat?
— Die Benutzung des Euro hat sich an den starken Nationen orientiert, so dass auch die schwächeren Nationen den Kredit billiger bekommen konnten, als es der Leistungsfähigkeit ihrer Nationalökonomie entsprochen hat. Dass diese Länder viel mehr an Kreditwürdigkeit hatten, weil die nicht auf sie selbst, sondern auf den gesamten Euroraum bezogen war, wird durch die Krise aufgedeckt. Wenn jetzt diese Länder: Griechenland usw., in ihrer Kreditwürdigkeit an ihrer eigenen Leistungsfähigkeit gemessen werden, bekommen sie ihn nicht mehr zu den gleichen Konditionen wie andere Euro-Länder. Das ist für die die prekäre Stärke.
— Nur erinnert diese Aussage etwas an die Art, wie hierzulande üblicherweise über Griechenland geredet wird:
Die waren eigentlich gar nicht fähig mitzumachen, haben sich reingemogelt, was sich jetzt herausstellen würde.
Der Witz ist doch, dass es Verlierer gibt, ist erst ein Resultat dieses Projekts und nicht der Ausgangspunkt. Im Rahmen der neuen Währung wurde erst einmal Konkurrenz in Gang gesetzt in und um diese neue Währung, die erst den Unterschied zwischen Gewinnern und Verlierern produziert hat.
Nein: Gewinner und welche, auf deren Kosten die Gewinne gemacht wurden, hat es schon vorher gegeben. Es gab von vornherein Unterschiede, die den Schwächeren aber nichts ausgemacht haben. Die konnten damit umgehen, auch deswegen, weil sie das Vertrauen des Finanzkapitals in ihren Kredit hatten. Sie haben das als ihren Nutzen gesehen, was sich jetzt in der Krise als Riesennachteil herausstellt. Die Krise bringt nicht erst Gewinner und Verlierer hervor, sondern offenbart das. Wenn ihnen der Kredit entzogen wird, dann stellt sich heraus, dass das, was sie vorher betrieben haben, sich sehr zu ihrem Nachteil ausgewirkt hat.
— Der Vorteil, dass sie 300 Mrd. € an Krediten bekommen haben, stellt sich jetzt, nachdem ihre Schulden neu bewertet werden, als der Nachteil raus. Sie sitzen auf den Krediten und können sie nicht bedienen.
Die hatten eben nicht einfach nur mehr Kredit, als sie selbst auf sich gestellt gehabt hätten, sondern diesem quantitativen Verhältnis lag ein qualitatives zugrunde. Die Idylle des Euro hat darin bestanden, dass diese Länder diesen hohen Umfang an Kreditwürdigkeit genossen haben, weil es nicht ihr Kredit war, nicht das Geld ihres Kredits, nicht ihr Nationalkredit. Der Euro ist das nationale Kreditgeld von allen, die mitmachen, also von keinem. Und ausgerechnet das haben sie positiv zu spüren bekommen und benutzt: Sie waren in einer Weise verschuldungsfähig,
die alles überschreitet, was Ökonomien ihrer Größe eigentlich an Kredit zukommt, und ohne dass es das Geld ad absurdum führt.
— Die europäische Staatsräson beruht nicht darauf, dass eine europäische Nation den Willen der anderen bricht. Aber an diesem Punkt sind sie angelangt bei der Notwendigkeit zu beweisen, dass sie in der Lage sind, fremde Souveränität (Griechenland) zu brechen, als die einzige Art und Weise wie sie für sich die Souveränität behaupten und den Laden zusammenhalten können.
— Mit dem Kredit, den die unterlegenen Länder beanspruchen, können sie versuchen, die eigene Konkurrenzposition zu Lasten anderer Staaten zu verschieben. Aus diesem Grund hat der Gewinner der Konkurrenz (Deutschland) kein Interesse, Kredit auszugeben für die Stärkung Griechenlands. (…)Das zuvor Gesagte betrifft mehr das Verhältnis der Nationen innerhalb Europas, dass durch die Zunahme der ökonomischen Stärke der bisher schwachen Nationen die relative Stärke Deutschlands abnimmt.
Das erste ist, ganz allgemein zu sagen, Deutschland hat kein Interesse, den starken Euro als Konkurrenzunternehmen zum Dollar zu gefährden. Und zweitens hat es kein Interesse, an seiner speziellen Konkurrenzsituation innerhalb Europas und in der Welt durch die Schwächung des Euro etwas ändern zu lassen.
— Das ist die offizielle Lüge dazu, dass die selbstverschuldeten Defizite der Grund seien, dass die wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen.Der Standpunkt dahinter ist, dass deutscher Kredit nicht für die schwachen Nationen verschleudert werden soll. Dabei ist es umgekehrt: die Defizite der Krisenstaaten wachsen gerade wegen der deutschen Erfolge.
(…) Also der Reichtum, den sie angehäuft haben, ist auch ein Zugriffsmittel auf fremden Reichtum. Das sind die widersprüchlichen Seiten bei einer Währung: Für den Export wäre es günstiger, wenn sie nicht so stark wäre, andererseits gibt es das Interesse an einem hohen Kurs, eben weil der das Zugriffsmittel ist. (…) also besteht die Gefahr, dass der Euro tatsächlich irgendwann einmal auch nur deren Zahlungsunfähigkeit repräsentiert.
— Ich verstehe den Satz so: Die Sorge um den Wert des Euro, dass der in Gefahr gerät durch die Unmenge von Schulden, die geschöpft werden, ist identisch mit dem Konkurrenzstandpunkt der Gewinnernationen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Um die Erhaltung dieses Werts gibt es den Streit – die Gewinnernationen wollen den Wert erhalten und stärken, weil auch der Reichtum, den sie angehäuft haben, in Euro gemessen wird – das heißt 1., deren Reichtum würde entwertet werden und 2. geht es um die Stärke dieses Geldes, „mit dem sie in der weltweiten Konkurrenz noch allerhand vorhaben“.
Also der Reichtum, den sie angehäuft haben, ist auch ein Zugriffsmittel auf fremden Reichtum. Das sind die widersprüchlichen Seiten bei einer Währung: Für den Export wäre es günstiger, wenn sie nicht so stark wäre, andererseits gibt es das Interesse an einem hohen Kurs, eben weil der das Zugriffsmittel ist.
— Letzter Diskussionsstand war, dass auch die Verliererstaaten die Standortkonkurrenz nicht aufgeben, sie brauchen und wollen Kredit. Dazu ist das Argument, dass da etwas dran ist, wenn diese Staaten das Programm der EZB mit dem Argument begrüßen, dass ein schwacher Euro gut für den Export wäre, denn ein schwächerer Euro verbilligt die produzierten Waren im Ausland ganz ohne Produktivitätssteigerung. Falsch liegen sie darin, dass, wenn dieser schwache Euro durch ein Überangebot durch Euros zustande kommt, dies eine dauerhafte Schwächung bewirken würde, weil sie eben nur durch geldpolitische ‚Manipulation‘ erzielt ist. Dadurch wird zweitens keine dauerhafte Verbesserung der Konkurrenzsituation erreicht, im Wirtschaftsteil der Zeitungen sorgt man sich um den fehlenden ‚Innovationsdruck‘, der sich auf Dauer wieder nachteilig auswirken könnte. Und drittens kommt dieser schwache Euro gar nicht so sehr den schwachen Staaten zugute, weil diese gar nicht die fürs Euro-Ausland interessanten Produkte anzubieten haben. So hat jetzt Deutschland einen Exportboom nach dem anderen.
— Ob die Schwächung des Euro dauerhaft ist, weiß man nicht. Es wird darauf hingewiesen, dass ein schlechter Wechselkurs (im Normalfall) Resultat z. B. einer schlechten Konkurrenzsituation ist, aber nicht selber eine Produktivkraft, auch nicht, wenn man ihn künstlich herstellt.
Der erste Beitrag sagt, der Wechselkurs sei ein unsicheres Mittel, hier wird gesagt, der Wechselkurs ist ein Ausdruck fehlender Produktivkraft. Dies ist die Erklärung der Situation, des ökonomischen Zustands. Politiker und Finanzgurus dagegen suchen aus ihrer funktionalistischen Sicht nach Maßnahmen.
Die beiden Ebenen sind nicht zu vermischen: Das Eine ist, den Widerspruch des staatlichen Anspruchs zu bestimmen, mit der Verfügung über Kredit die Krise zu bewältigen. Das ist etwas anderes als die Einwände, die die sich dann wechselseitig machen. Wenn deutsche Zeitungen schlaumeiern, dass das ein Strohfeuer sei und den notorischen Reformverweigerern nur Luft verschafft bei ihrer Verweigerungshaltung, handelt es sich um ein instrumentelles Argumentieren, das seinen Grund nicht in den VWL-mäßigen Auffassungen hat, sondern als Wirkungen und Wirkungsketten ausgedrückte politische Standpunkte sind, die von ganz woanders herkommen. Auch bei dem Argument, dass ein schwächerer Euro nicht den geringen Produktivitätsstatus bei z. B. Griechenland ändert, wird dann nur immanent weitergedacht, wenn es heißt, dass dadurch sicherlich nicht Griechenland zu den ersten Gewinnern von verstärkten Exportgeschäften gehört.
Das Sinken der Währung hat auch eine Kehrseite. Es ist erstens Ausdruck einer mangelhaften ökonomischen Stärke einer Nation und zweitens hat es auch eine negative Wirkung auf die Nation.
— Es ist doch ein Widerspruch, dass ausgerechnet die Tatsache, dass der Reichtum einer Nation weniger wert ist, (und sich seine Zugriffsmacht verringert) ein Hebel dafür sein soll, mehr Reichtum zu schaffen. Und das gilt sowohl für Deutschland wie auch für Griechenland.
Nun zur Gegenposition Deutschlands:
— Dem, dass die Krisenländer sagen, ihnen geht es so schlecht, weil sie nicht über Geld verfügen und deswegen mehr Kredit fordern, setzt Deutschland die umgekehrte Sichtweise entgegen, dass sie deswegen so schlecht beieinander, so erfolglos sind, weil sie so viele Schulden aufgehäuft haben. Und entsprechend dieser Diagnose wird gefordert, die Nationen sollen ihre Defizite abbauen, indem sie nur noch so viel investieren, wie ihre Wirtschaft gerade noch hergibt und nicht durch mehr Kredit. Sparen sei also angesagt.
— Das ist die offizielle Lüge dazu, dass die selbstverschuldeten Defizite der Grund seien, dass die wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen.Der Standpunkt dahinter ist, dass deutscher Kredit nicht für die schwachen Nationen verschleudert werden soll. Dabei ist es umgekehrt: die Defizite der Krisenstaaten wachsen gerade wegen der deutschen Erfolge.
Ihr schließt immer gleich die Sachen zusammen. Es heißt zunächst, dass Deutschland fordert, die Länder sollen keine zusätzlichen Schulden machen; dafür ist dort das erste Argument: es bringt nichts. Da ist ja, wie zuvor schon gesagt, etwas dran, denn einfach nur Schulden zu machen führt noch zu keinem Wachstum und schon gar nicht in der Krise. Was macht Deutschland aber daraus? Deutschland verspricht den Ländern, wenn sie eine verstärkte Haushaltsdisziplin übten, dann käme Wachstum zustande. Das ist die Umdrehung. Dann kommt das Argument, dass dieser Standpunkt dem deutschen Interesse geschuldet ist, diese Länder sollen nicht noch mehr Schulden machen. Dies zum einen wegen des Euro, dessen Wert nicht angegriffen werden soll, zum anderen der deutschen Konkurrenzposition wegen, die nicht leiden soll.
— Mit dem Kredit, den die unterlegenen Länder beanspruchen, können sie versuchen, die eigene Konkurrenzposition zu Lasten anderer Staaten zu verschieben. Aus diesem Grund hat der Gewinner der Konkurrenz (Deutschland) kein Interesse, Kredit auszugeben für die Stärkung Griechenlands.
— Das Zweite ist, dass ein starker Euro mehr Zugriffsmacht einer erfolgreichen Nation auf der ganzen Welt bedeutet. Mit der Schwächung des Euro nimmt diese Zugriffsmacht ab. Das betrifft das Projekt, dass der Euro als Weltgeld gegen den Dollar installiert werden soll. Das zuvor Gesagte betrifft mehr das Verhältnis der Nationen innerhalb Europas, dass durch die Zunahme der ökonomischen Stärke der bisher schwachen Nationen die relative Stärke Deutschlands abnimmt.
Das erste ist, ganz allgemein zu sagen, Deutschland hat kein Interesse, den starken Euro als Konkurrenzunternehmen zum Dollar zu gefährden. Und zweitens hat es kein Interesse, an seiner speziellen Konkurrenzsituation innerhalb Europas und in der Welt durch die Schwächung des Euro etwas ändern zu lassen. Dagegen gibt es jetzt das „Investitionsprogramm“ von EU-Kommissionspräsident Juncker:
— Der Plan will beiden Seiten gerecht werden, indem europäisches Wachstum, v. a. auch in den Krisenländern angestoßen wird, ohne dass dafür der EU-Haushalt strapaziert wird. Das Projekt, das immer noch (ohne große Medienaufmerksamkeit hierzulande) verhandelt wird, ist so gedacht, dass die Staaten in Vorleistung gehen und Bürgschaften übernehmen, auf deren Basis die Geschäftswelt sich in alle möglichen Projekte stürzt.
— Der aktuelle Stand ist, dass jeweils Deutschland, Frankreich und Italien – aus ganz verschiedenen Interessenlagen – Bürgschaften in Höhe von jeweils 8 Mrd. Euro (Spanien will 1,5 Mrd. zuschießen) übernehmen für einen darauf aufzubauenden öffentlichen Fonds, der für Verluste der Privaten haften soll. Insgesamt sollen so 315 Mrd. € mobilisiert werden. Die Förderung von Investitionen, die rein staatlicher Natur sind, ist nicht erlaubt, was speziell Italien betrifft, das sich vom Fonds eine Wachstumsförderung erhofft.
— Wie ja ausgeführt wird, stehen die ärmeren Länder auf dem Standpunkt: Wir brauchen einen Kredit fürs Wachstum; die Reicheren sagen: Nein, es soll nur ’solides‘ Wachstum, ohne Kredit zustande kommen. Diese widersprüchlichen Standpunkte können nicht zusammengehen. Der EU-Kommissions-Präsident will mit seinem Plan dagegen vorführen: Doch, es geht. Man kann mit ganz wenig Belastung der Haushalte sehr viel Geld mobilisieren.
— Es ist aber nicht mehr ein ‚Kompromiss‘ nach der alten Technik der EU, mit etwas Nachgeben von jeder Seite. Deutschland lässt sich seinen Standpunkt durch diesen Vorschlag ja gar nicht abhandeln, sondern beharrt darauf: Es darf nicht der Reformdruck auf die Länder weggenommen werden. In den Verhandlungen stellt sich heraus, welchen Stand Europa erreicht hat, wenn ein solches beide Seiten verbindendes Projekt durch die Macht, die sich durchgesetzt hat, abgeschmettert wird.
— Dabei wird der Plan nicht wirklich abgeschmettert, sondern Deutschland beharrt darauf, dass durch das Projekt auf jeden Fall nicht der Spardruck auf diese Länder vermindert werden darf. Und dass die Projekte, die finanziert werden, sich von Haus aus schon lohnen müssen. (EU-Kommission: „nur tragbare Objekte mit echtem Mehrwert werden gefördert“.) So wenden sie ihren Standpunkt auf die Maßnahme an.
Man kann sagen, es ist viel schlimmer, als dass sie ihn abschmettern. Die nehmen ihn beim Buchstaben und verlangen ihren Geist. Der Juncker-Vorschlag ist auf Ausgleich berechnet, gegen den Streit der Euroländer hätte er ein Mittel: Man muss nur ein bisschen öffentliche Mittel locker machen, um ganz viel (Privat-)Kredit anzuziehen, dann bleibt dem Wachstum nicht anderes übrig, als zu kommen. Dazu wird sich einiges ausgedacht; ein Teil der Gelder soll aus existierenden Programmen herausgekürzt werden, wie aus der Forschungsförderung. Darum wird gestritten. Kaum kommen die Vorschläge, kommt aus Deutschland eine Klarstellung darüber, wie alle deutschen Einwände schon immer gemeint waren: Dass die anderen sich auf diese Weise heraus-kaufen aus dem, was Deutschland für sie und für ganz Europa vorgesehen hat, geht gar nicht. Auf diese Weisheit bringen sie es runter, damit konfrontieren sie den Vorschlag.
Die Widersprüchlichkeit und der Idealismus des Vorschlags selbst ist die eine Seite. Die andere ist die Reaktion, die der EU-Kommissions-Präsident auf seinen, auf Versöhnung zielenden Vorschlag präsentiert bekommt: von Deutschland aus (moralisch ausgedrückt) die pure Missgunst gegenüber den anderen: Das geht nicht, dass die anderen plötzlich in die Verfügung über Kredit kommen, den sie nicht verdient haben: Unsere hohen Standards haben wir uns hart erarbeitet, unserem Volk aufgenötigt und die kommen einfach durch einen Trick dazu; dann sinkt der Reformdruck und eine künstliche Angleichung von Konkurrenzbedingungen findet statt. Das sind Einwände, die beziehen sich nur zum Teil und nur zum Schein darauf: der Vorschlag funktioniert nicht. Einerseits machen sie sich an dem Widerspruch fest; auf der anderen Seite geben sie sehr klar zu Protokoll, wie unvereinbar jetzt die Interessen geworden sind. Deutschland sagt, sogar wenn das klappt, dann in einer Weise, die wir gar nicht wollen. Die Krise ist nur zu bewältigen dadurch, dass jeder einsieht, dass Staaten gefälligst mit dem zu wirtschaften haben, was ihre Standorte ihnen hergeben. Das ist die notwendige Lehre aus der Krise und alles andere ist des Teufels. Die Wahrheit ist: Genau so gedenkt Deutschland seinen Konkurrenzerfolg und das Euro-Projekt als Ganzes zu verewigen, aus der Krise zu holen und voranzutreiben. Das ist das Unvermittel-bare; da steht das eine Interesse gegen das der anderen.
— Wenn Deutschland sagt, allenfalls machen wir kleine Umschichtungen und zwar in Abteilungen, die als „investiv“ gelten, dann habe ich das als ziemlich ironische Formulierung gelesen, „die so elementare Geschäftsbedingungen wie solide Eisenbahnbrücken betreffen“, d.h. in der Form der Konzession wird sich gezielt etwas ausgesucht, das den Charakter eines Trostpflasters hat.
— Die Krisenstaaten bestehen dagegen darauf: Dieses Programm: Infrastrukturmaßnahmen zu fördern, ist für sie wesentlich, dafür steht z. B. Breitbandnetz, dass das elementar befördert und vorangebracht wird, was in diesen Ländern bisher unterblieben ist. Oder dass schnelle Zugverbindungen finanziert werden – das steht für große Projekte dieser Länder. Bei uns liest man nichts von einem ‚Neuanfang‘. Da ist die Optik, mit der dieses Programm betrachtet wird, von beiden Standpunkten sehr verschieden.
Solche Infrastruktur-Investitionen sind nur die Bedingung für ein Geschäft und wer das Geschäft macht, ist auch noch längst nicht gesagt. Das kann genauso den deutschen Kapitalen nützen, die vielleicht ihre Produkte schneller ans Ziel bringen. Wenn es diese allgemeinen Voraussetzungen für Produktion überhaupt betrifft, ist gar nicht ausgemacht, dass das dem Wachstum des jeweiligen Landes dient.
— Das Hauptaugenmerk ist diese politische Einordnung, die von Deutschland ausgeht: Das oberste Gebot ist: die Regeln sind einzuhalten; das Spargebot hat zu gelten, und daneben gibt es vielleicht noch was. Da achten sie auf die Reihenfolge. Da heißt dann der Kompromiss: die Italiener müssen die 8 Mrd., die sie einbringen, nicht auf die Staatsverschuldung anrechnen. Also die Kompromisse stehen in einem Verhältnis zur Gültigkeit dessen, was Deutschland Europa als Sparpolitik diktiert.
Das ist der Punkt. Daran merkt man endgültig, dass der Streit sich nicht um unterschiedliche Krisenbewältigungs-Theorien dreht, der Art: Die einen sind mehr Idealisten von: viel Kredit hilft viel, die anderen sind mehr dafür: alles auf den Kopf zu stellen, hat auch noch nie geschadet. Der politische Gehalt und Grund davon ist ein anderer. Der Vorschlag von Juncker macht sich fest an den unterschiedlichen bzw. gegensätzlichen Konzepten, versucht da die Vermittlung: Man kann Kredit mobilisieren, ohne dass man das Sparen aufgibt. Das ist für sich selbst nicht ganz unkomisch. Aber endgültig bekommt er es um die Ohren gehauen durch die Reaktion, die er darauf erntet. Da deckt gerade der Vermittlungsvorschlag die Gegensätzlichkeit auf, die er eigentlich weg-vermitteln wollte. (Da ist man dann bei II.)
— Das, was vordergründig ein Streit um die Wachstumsmethode ist, ist der Sache des Spardiktates nach eine Entwertung zum Schaden dieser Länder. Es kommt einem abenteuermäßig vor, wie Deutschland darauf besteht, dass diese Länder bei sich zu Hause die Krise durchsetzen, also ein Entwertungsprogramm machen.
— Deutschland sagt, auf diese Länder kommt es nicht fürs europäische Wachstum an. Es kommt darauf an, dass sie sich mit ihren Zwecken ganz dem Diktat – sparen, um den Euro stark zu halten – unterwerfen; und verlangen, dass sie ihre Souveränität über ihren Haushalt aufgeben.
— Das II. Kapitel beginnt aber nicht damit: Deutschland setzt sich als europäische Führungsmacht durch, sondern das gilt für alle Euro-Staaten, dass sie beschlossen haben, mit der gemeinsamen Währung die Souveränität über ihr ökonomisches Machtmittel abzutreten, die Verlierer wie die Gewinner.
Das ist kein Gegensatz; die Souveränität über das Geld haben sie schon vorher aufgegeben. Das macht sich in der Krise so bemerkbar, dass die Krisenstaaten über die ökonomischen Mittel, die der Staat braucht, überhaupt nicht mehr verfügen können. Sie merken jetzt den Souveränitätsverzicht als großen Mangel.
— Das ist ja bei den schwachen Ländern offensichtlich, weil sie (ohne Kredite der anderen) über gar kein Geld mehr verfügen. Die Deutschen dagegen haben ja noch genügend Kredit, deren Problem ist nicht, dass sie auch zu ihrem Vorzeige-Sparhaushalt gezwungen gewesen wären, sondern, dass sie mit ihrer Politik, für die Stabilität des Euro zu sorgen, jetzt auflaufen. Sie stellen fest, auch sie können ihre Politik nicht einfach so durchsetzen. (Das Billionen-Staatsschulden-Aufkaufprogramm der EZB z. B. wurde gegen den Einspruch von Bundesbankpräsident Weidmann beschlossen.) Deutschland muss notgedrungen mit haften. Deutschland befürchtet, dass dieses Programm des „leichten Geldes“, womit sie die anderen Staaten herauskaufen, den Euro schwächt, und es dann nicht mehr das mit dem Euro machen kann, was es damit vorhatte.
— Es ist aber nicht nur so, dass sich das Resultat, das Deutschland haben will, nicht einstellt. Es ist ein Argument vorher zu sagen, der Krisengewinner sieht sich in der Austragung seiner Konkurrenz zugleich behindert. Dadurch, dass er mit ihnen im gleichen Geld ist. Er kann sich nicht trennen von deren Konkurrenzniederlage und sagen, das ist deren Problem, sondern sieht sich genötigt, alle möglichen Rettungsschirme aufzuspannen. Noch bevor man sagt, das hat immer nicht den Effekt, den sie haben wollen, ist das der Schaden für die Krisengewinner.
Und das hat eine ökonomische und inzwischen auch richtig institutionelle Seite. Es ist dann eine Frage der machtmäßigen Durchsetzung, sich ins Benehmen zu setzen über die vereinbarten Verträge usw.
— Die Besonderheit, das quasi Automatische war, dass der Euro den Erfolg der Gewinnerstaaten für alle Mitglieder des Euro-Projekts dargestellt hat. Diese „Idylle“, die auch für den friedlichen Umgang der Euro-Länder miteinander gesorgt hat, ist in der Krise verschwunden. Die gemeinsame Notwendigkeit des sich Küm-merns um den Wert der Währung ist inzwischen zugespitzt in dem Gegensatz: Den Verliererländern wird als Dienst an der Währung (deren weitere Benutzung sie für vorteilhafter halten, als die Rückkehr in ihre frühere Währung) aufgezwungen, mit diesem Geld in einer für sie widersprüchlichen Weise umzugehen: Es nicht mehr als Wachstumsmittel einzusetzen, sondern jetzt werden sie auf etwas verdonnert, was vom Standpunkt eines kapitalistischen Staates aus eine Absurdität ist: Sparpolitik zu seiner Räson zu machen. Dieser Umgang, der notwendig ist, damit dieses Geld überhaupt das glaubwürdige Mittel für alle sein kann, ist keine Sache der Einsicht, sondern – auch wieder sehr konsequent – eine der Durchsetzung durch die anderen erfolgreichen Souveräne.
Da fehlt noch der Punkt, dass sie für die anderen auch ökonomisch gerade stehen müssen. Dann aber gleichzeitig darauf bestehen, dass das nur gegen die Auflagen, die sie bestimmen, zum Zuge kommt. Dafür müssen sie die Zustimmung der anderen erhalten.
— Das ist der Grund für die neue Form von Gemeinsamkeit. Der Gegensatz, der bisher unter dem Gesichtspunkt lief: alle stehen letzten Endes für den Erfolg der Gemeinschaftswährung und jeder rechnet sich für sich den Vorteil aus, ist vorbei, zugunsten von Haftung der bisher Erfolgreichen für die, deren Misserfolg jetzt überhaupt erst richtig sichtbar wird.
Das Europa-Projekt war gar nicht angelegt als einseitige Unterordnung, sondern war der Widerspruch einer Vergemeinschaftung von Souveränität für allseitigen Nutzen, welcher sich in der Krise in einen allseitigen, aber unterschiedlichen Schaden verwandelt hat.Jetzt kann man sagen, die Deutschen sehen sich gefordert und sehen sich auch in der Lage, jetzt den Zuchtmeister zu spielen. Aber das, was sie damit machen, ist, ihrerseits den Willen und die Fähigkeit der anderen zu ruinieren, in dem Europa (so wie es auch für Deutschland getaugt hat und weiter taugen soll) mitzumachen. Das darf man jetzt auch nicht wieder auflösen: eigentlich wollten sie ihnen gar keine Diktate machen, aber sie sind dazu gezwungen. Das ist ja das Eigenartige an der Überschrift: „Europa vollendet und zerstört dadurch seine Union“. Was jetzt auffliegt ist, dass alle ihre Souveränität abgeben, aber der, an den sie sie abgeben, nur in dem Willen dazu existiert.Dass Souveränitätsabgabe auch wirklich die Unterordnung unter eine Instanz ist und sein muss, der Wahrheit kommen sie auf eine Art und Weise näher, quasi ganz im Gegensatz zu dem, wie sie es sich jemals gedacht haben.Jetzt ist es ein Kampf um die Institutionen, der davon lebt, dass der gemeinsame Nutzen perdu (= futsch) ist. Aber das ganze Projekt hat so funktioniert, war darauf berechnet und beruht nach wie vor darauf, dass es den Willen zu ihm gibt.
— Die Unterordnung, die Deutschland zustande bringt, wird in Debatten oft als Synonym dafür verwendet: dann ist das Problem gelöst. Aber wenn sie Griechenland tatsächlich in die Unterordnung zwingen, dann ist es auch der Ruin ihres Willens, in diesem Laden mitzumachen.
— Dass die Auseinandersetzung diese Form von Gehässigkeit bekommen hat, diese Infragestellung des Inhalts jeder Staatsräson, ist die Zerstörung der europäischen Räson, auf die alle gesetzt haben.Klar, ist es ein Prozess, aber in dem Moment, wo das, was alle gemeinsam wollten, endgültig verabschiedet ist zugunsten von: jetzt zählt für die Qualität des Euro nur noch die Durchsetzung des Regimes, ist das die Zerstörung der europäischen Staatsräson. Dann kommt ja im Fortgang, wie die Völker damit umgehen.
Der Streit zusammengefasst: Mit diesem Streit „machen die Partnerstaaten sich gegenseitig das politische Ziel kaputt, das jeder von ihnen verfolgt, nämlich als mit den anderen gleichberechtigter, von allen respektierter Souverän vom immer engeren Zusammenschluss national zu profitieren, ökonomisch wie weltpolitisch.“
— Die europäische Staatsräson beruht nicht darauf, dass eine europäische Nation den Willen der anderen bricht. Aber an diesem Punkt sind sie angelangt bei der Notwendigkeit zu beweisen, dass sie in der Lage sind, fremde Souveränität (Griechenland) zu brechen, als die einzige Art und Weise wie sie für sich die Souveränität behaupten und den Laden zusammenhalten können. Das ist was anderes als die frühere Souveränität, die darauf beruhte, dass sie sich mittels Europa vergrößert und das Vergrößern dann seine Streitgegenstände hat.
Eine Schwierigkeit kommt vielleicht darüber rein, dass hier unter ‚europäische Staatsräson‘ nicht mitgedacht wird, dass das die europäische Staatsräson der einzelnen europäischen Mitglieder ist. Es gibt nicht eineeuropäische Staatsräson, die über den Mitgliedern steht, sondern das ist die der Mitglieder, die alle darauf gezählt haben, in Europa national voranzukommen. Die auf Europa gerichtete Staatsräson der Mitglieder wird zerstört.
Wobei ‚auf Europa gerichtet‘ wieder zu schwach ist, weil es war ja gerade das Doppelte, dass Europa für alle, die da mitgemacht haben, nicht nur eine Option unter vielen war und auch nicht sein sollte. Gemeint war ein Staatenbund der besonderen Art, bis dahin, dass sie sogar ihr Geld vergemeinschaftet haben. Sie haben lauter Institutionen geschaffen, mit dem ausgesprochenen Idealismus: So bringen wir uns dahin, dass wir gar nicht mehr anders wollen können als in und mit Europa; dass Europa wirklich zu einem Sachzwang für uns wird. Diese Verrücktheit hatte für alle Staaten das Recht in dem Machtzuwachs, auf den sie gesetzt haben. Und jetzt bekommen sie in der Krise präsentiert, dass der Nutzen allseitig ausbleibt, aber den Sachzwang zu Europa haben sie sich eingehandelt. Bezüglich aller Momente ihrer Herrschaftsausübung und der Art, wie sie als Staaten und Standorte konkurrieren: im Geld, in allen Institutionen, in der Gesetzgebung usw., auch im Nutzen der Partner, der für sie unhintergehbar ist. Das liegt an der Krise; Kapital und staatlicher Kredit sind so erfolgreich gewesen, dass der Kredit nur noch Schulden und kein Kapital mehr darstellt. Für die Länder stellt sich dieser ökonomische Widerspruch ihrer Staatsräson (und das, wovon sie als politische Herrschaften leben) anders dar. Dazu hat sich der Artikel im Laufe von Kapitel I hingearbeitet. Für sie ist das Hindernis, ihr festgestellter Mangel, dass sie sich an der Souveränität ihrer Partner brechen. Die Fraktion der Griechen usw. stellt fest: es ist die Verbotspolitik der anderen europäischen Mächte, die uns den Kredithahn zudrehen; an dem leiden wir. Die anderen sagen, wir leiden an der Eigenmächtigkeit, mit der die Südländer über jedes vernünftige Maß hinaus Schulden gemacht haben und mit der sie sich auch jetzt noch jedem ökonomisch gebotenen Reformvorhaben verweigern.
— Diese Übersetzung von Souveränität in Eigenmächtigkeit, die sich gegen einen richtet, ist was anderes als ihre europäische Staatsräson von gestern, wo es für die Einhaltung des Sachzwangs, damit er wirklich ein solcher ist, den guten Grund haben musste, mit einem Nutzen verbunden zu sein.
Für Deutschland ist es das Prinzip, auf das die alles bringen: Man muss Griechenland dazu bringen, seine Souveränität seiner ökonomischen Lage anzupassen – das läuft auf so etwas Ähnliches wie Souveränität-Brechen hinaus: Den Machtbeweis müssen wir erbringen, das sind wir uns schuldig, und damit beweisen wir die Solidität des Euro, wenn wir die Griechen dazu bringen, sich dem Regime zu beugen, das wir im Sinne der gemeinsamen Währung für das Gebotene halten. Was ist da dran und was ist daran total verrückt? Eins ist klar, der ganze Erfolg, das, was erwirtschaftet worden ist, hat bisher jedenfalls nicht darauf beruht, dass die anderen europäischen Länder von ihrer Souveränität keinen Gebrauch gemacht haben. Wenn die Fraktion um Deutschland den Gegensatz zwischen Kredit und Souveränität, der sich jetzt für jede Nation in Europa ergibt, so an Griechenland entlang versucht auszubuchstabieren im Sinn von: Wenn wir unsere Hegemonie, unsere Art Souveränität und was wir hinsichtlich der jeweiligen (ebenfalls souveränen) Standorte für geboten halten, durchsetzen, dann ist das die Rettung für Europa – dann ist das genauso unwahr wie alle anderen Konzepte und vor allem ist es ein Gegensatz und in dem Sinne eine Zerstörung dessen, was die Europäische Union bis dato darstellt.*— In den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern bestimmt den Wert der Währung sowieso der Markt und nicht der Nationalstaat. Von daher ist diese Diskussion der EU-Länder – Aufgabe der nationalen Souveränität aufgrund der Währung – meiner Meinung nach ein Scheingefecht.
Gegen diesen Einwand – weil der Wert des Geldes sowieso durch die Finanzmärkte bestimmt wird und nicht durch einen nationalen Souverän, ist es egal, ob man im eigenen Geld wirtschaftet oder in einer gemeinsam bewirtschafteten Währung – lautet der Standpunkt des GS: Ein gemeinsames Geld von 19 souveränen Standort-bewirtschaftern ist ein Widerspruch. Die Souveränität streicht sich jedenfalls nicht damit weg, dass die Staaten sich darauf eingelassen haben, dass die Finanzmärkte das Geld bewirtschaften, das war seinerzeit ihre souveräne Entscheidung. Wird das weggestrichen, ist nichts mehr erklärbar: kein Streit, auf den die Staaten sich einlassen, keine Krise, in der sie sind, und keine Maßnahme, zu der sie sich angestachelt sehen.
‚Souverän’ heißt ja auch nicht: der Staat kann machen, was er will, sondern Staaten treffen auf Schranken und Widersprüche, wenn sie sich – wie im Euro-Projekt – aus Eigennutz mit anderen Staaten zusammentun. Dabei gibt es keinen quasi automatischen Souveränitätsverlust, sondern der ist eine Entscheidung der souveränen Staaten.
Es sind die Staaten, die den Märkten die Bedingungen setzen, und darauf reagieren konkurrierende Finanzunternehmen und können so den Wert einer Währung beeinflussen, ihn per Spekulation hochtreiben oder zum Sinken bringen. Das können sie aber nur auf Basis dessen, dass sie von den Staaten dazu ermächtigt worden sind. Was die Staaten mit ihren einzelnen Vorgaben beim Finanzkapital bewirken, was sie erreichen, ist eine andere Frage. Aber Souveränität ist eben nicht damit gleichzusetzen, was sie bewirkt.
Es war ja auch schon die Rede davon, dass das ein Widerspruch ist, auf den sich kapitalistische Staaten einlassen, nämlich, dass sie ihre Souveränität in einem Geld vergegenständlichen, dessen Werthaltigkeit das Derivat des Ge- oder Misslingens von finanzkapitalistischen Geschäften ist.Das ist verrückt, aber weder deren Souveränität noch deren Standpunkt sind da weggestrichen, die Streitereien also keineswegs ‚Scheingefechte’, wie sie es ja wären, wenn die Staaten nicht mehr die Subjekte wären; wenn bloß der Markt und das Geld zusammen und bei sich wären. Aber die Staaten leiden, weil das ihr Souveränitätsmittel ist, das da kaputtgemacht wird.
Diese Geldzettel sind der ökonomische Reichtum, den ein Staat mit seiner Gewalt seiner Gesellschaft verordnet und um dessen Erwerb es zu gehen hat. Mit der Aussage: Das legen die Finanzmärkte fest, wird die Art und Weise der Bewertung dieses Reichtums gegen ihn selber ausgespielt und seine Bedeutung heruntergespielt.
— Mit ihren Spielregeln, Freihandels- und sonstigen Abkommen, haben die Staaten aber auch einiges (an Annäherung) getrieben, haben die Währungen konvertibel gemacht, so dass es eigentlich egal ist, ob in DM, Euro oder Dollar gezahlt wird. Für einen freien Kapitalverkehr wäre eine (einzige) Währung sowieso am besten. Ökonomisch gesehen behandeln sich die Staaten gegenseitig wie ein Geschäftsbetrieb, der seine Einnahmen aus gelungenen Geschäften anderswo bezieht; bei den staatlichen Debatten anlässlich TTIP und anderen Handelsabkommen bekommt man mit, dass die Staaten sich selbst mit ihrer Gewalt immer mehr als das größte Hemmnis dabei ansehen.
Wenn was wichtig ist, dann, in welcher Währung gezahlt wird. Wenn egal wäre, in welcher Währung gezahlt wird, würde nicht erklärlich, wieso jetzt so ein Zirkus um den Euro gemacht wird.Staaten kümmern sich um den Wert ihrer Währung und das machen Geschäftsleute nicht – die gehen mit dem wechselnden Wert der verschiedenen Gelder um. Den Standpunkt: ich pflege mein Geld, gibt es nur bei Staaten.Worin besteht dieser Standpunkt? Wenn Merkel sagt, alles hängt vom starken Euro ab – Wohlstand, Zukunft der Enkel und unsere Rolle in der Welt –, worüber redet sie da? Ein Kapitalist redet so nicht, der achtet darauf, dass die Kasse klingelt und er ggf. rechtzeitig die Währung wechselt. Wenn ein Staat: ‚mein Geld’ sagt, dann hat das ‚mein’ einen ganz anderen Inhalt wie bei einem Kapitalisten.
Man darf nicht die beiden Fragen: Wieviel ist das Geld wert? und: Wer ist der Herr dieses Geldes? verwechseln. Es ist falsch zu sagen, das Geld ist nichts, solange es nicht vom Markt bewertet wird, sondern es geht darum, erst zu klären: Was ist das, was vom Markt bewertet wird?
Es zeugt auch von einem wissenschaftlich verdorbenen Blick, mit einer Tendenz zu argumentieren: Da wird behauptet, dass seit GATT bis TTIP die Wirtschaft immer mehr das Subjekt wird, bis der Staat ganz verschwindet. Es ist nicht einfach das Aufgeben der Verfügung über das Geld, auch nicht das Überlassen an den Markt, sondern die Verträge wurden und werden geschlossen für die Benutzung eines dann freieren Markts für den Zweck, den die Staaten damit verfolgen; darum streiten sie auch miteinander (und zwar via staatlicher Institutionen, z. B. ein US-Bezirksrichter gegen Argentinien): wer bei dieser Benutzung welche Bedingungen setzt und wer sich wie und inwieweit dem anbequemen muss. Wenn sich das von selbst durch den Markt klären würde, dass Griechenland den Kredit bekommt, der kalkuliert ist und der nach der ökonomischen Vernunft des Kapitalismus so zu haben ist, bräuchte es keine Verhandlungen.Und von wegen das Geld drucken im Euro (durch Griechenland): das hat doch eine Adresse – EZB – und einen Namen – Draghi –, und der hat per Gesetz und Verträgen die Macht, Schulden zu monetarisieren mit seinem merkwürdigen Aufkaufprogramm.
Bezüglich Griechenland ist es falsch, zu sagen, es träte nicht als Gewaltmonopolist auf;Syrizas Standpunkt ist: Schulden sind kein Sachzwang, wir reden hier doch unter Souveränen.Sie appellieren daran, dass das, was Schulden ökonomisch im Kapitalismus ausmachen, Sachzwang gewordene Eigentumsansprüche sind, und die sind selber ökonomisch so viel wert wie das Kapital Geschäft daraus machen kann. Dass sie überhaupt etwas wert sind, liegt daran, dass der Staat sein Gewaltmonopol dahinterstellt und sagt: diese Ansprüche gelten. Und es wäre kein Novum, wenn ein Staat aufgrund seiner Hoheit beschließt, diese Schulden durchzustreichen – es gibt überhaupt nichts Kapitalistischeres als einen soliden Schuldenschnitt. Ökonomisch hat das vielleicht nicht die gewünschte Wirkung, aber dass das, wie die Deutschen auftreten, gelogen ist – so zu tun, als ob Schulden-begleichen ein ökonomischer Sachzwang wäre –, daran appellieren die Griechen und liegen damit richtig.—
Jour fixe
Europas Krise 2014 Fortsetzung
Was ist die Idylle gewesen, die die Finanzkrise zerstört hat?
— Die Benutzung des Euro hat sich an den starken Nationen orientiert, so dass auch die schwächeren Nationen den Kredit billiger bekommen konnten, als es der Leistungsfähigkeit ihrer Nationalökonomie entsprochen hat. Dass diese Länder viel mehr an Kreditwürdigkeit hatten, weil die nicht auf sie selbst, sondern auf den gesamten Euroraum bezogen war, wird durch die Krise aufgedeckt. Wenn jetzt diese Länder: Griechenland usw., in ihrer Kreditwürdigkeit an ihrer eigenen Leistungsfähigkeit gemessen werden, bekommen sie ihn nicht mehr zu den gleichen Konditionen wie andere Euro-Länder. Das ist für die die prekäre Stärke.
— Nur erinnert diese Aussage etwas an die Art, wie hierzulande üblicherweise über Griechenland geredet wird:
Die waren eigentlich gar nicht fähig mitzumachen, haben sich reingemogelt, was sich jetzt herausstellen würde.
Der Witz ist doch, dass es Verlierer gibt, ist erst ein Resultat dieses Projekts und nicht der Ausgangspunkt. Im Rahmen der neuen Währung wurde erst einmal Konkurrenz in Gang gesetzt in und um diese neue Währung, die erst den Unterschied zwischen Gewinnern und Verlierern produziert hat.
Nein: Gewinner und welche, auf deren Kosten die Gewinne gemacht wurden, hat es schon vorher gegeben. Es gab von vornherein Unterschiede, die den Schwächeren aber nichts ausgemacht haben. Die konnten damit umgehen, auch deswegen, weil sie das Vertrauen des Finanzkapitals in ihren Kredit hatten. Sie haben das als ihren Nutzen gesehen, was sich jetzt in der Krise als Riesennachteil herausstellt. Die Krise bringt nicht erst Gewinner und Verlierer hervor, sondern offenbart das. Wenn ihnen der Kredit entzogen wird, dann stellt sich heraus, dass das, was sie vorher betrieben haben, sich sehr zu ihrem Nachteil ausgewirkt hat.
— Der Vorteil, dass sie 300 Mrd. € an Krediten bekommen haben, stellt sich jetzt, nachdem ihre Schulden neu bewertet werden, als der Nachteil raus. Sie sitzen auf den Krediten und können sie nicht bedienen.
Die hatten eben nicht einfach nur mehr Kredit, als sie selbst auf sich gestellt gehabt hätten, sondern diesem quantitativen Verhältnis lag ein qualitatives zugrunde. Die Idylle des Euro hat darin bestanden, dass diese Länder diesen hohen Umfang an Kreditwürdigkeit genossen haben, weil es nicht ihr Kredit war, nicht das Geld ihres Kredits, nicht ihr Nationalkredit. Der Euro ist das nationale Kreditgeld von allen, die mitmachen, also von keinem. Und ausgerechnet das haben sie positiv zu spüren bekommen und benutzt: Sie waren in einer Weise verschuldungsfähig,
die alles überschreitet, was Ökonomien ihrer Größe eigentlich an Kredit zukommt, und ohne dass es das Geld ad absurdum führt.
— Hier ist das Argument, dass die Qualität des Geldes, mit dem sie wirtschaften, für Griechenland gesprochen hat, obwohl dieses in einem Missverhältnis zu dem steht, was sonst in dem Land ökonomisch los ist. Was nicht nur lange nichts gemacht hat in den Zeiten der Idylle, sondern sogar sowohl für das Finanzkapital eine Geschäftsbedingung als auch für Griechenland ein Wachstumsmittel war.
Der Euro war also nicht nur stark, obwohl es da Gewinner und Verlierer gab, sondern hier ist die Behauptung: weil es die gab. Die EG, dann die EU, war am Anfang schon eine sortierte Gemeinschaft; es ist nicht von Null losgegangen und dann haben sich die Unterschiede rausgestellt. Diese Defizite sind in guten Zeiten vom Finanzkapital benutzt worden, nämlich dadurch, dass sie ihre Kreditierungsgeschäfte mit den Defiziten gemacht haben, die die Verlierer ungestört anhäufen konnten.
Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.
— Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.
Das ist etwas anderes als zu sagen: Die konnten über ihre Verhältnisse leben. Die haben Kredit gehabt und diese für sie günstige Bedingung so eingesetzt, dass sie möglichst viel Wachstum in ihrem Land geschafft haben. Sie haben ihn benutzt, um neue Projekte aufzuziehen, und nicht einfach den Rentnern geschenkt.
— Auf der Basis des Euro war die Qualität der Konkurrenz natürlich eine neue. Diese nicht zu leugnenden Unterschiede zwischen den Teilnehmern haben dazu geführt), dass die schwächeren Länder, aufgrund dieses Unterschieds ihrer Konkurrenzpositionen, diesen Kredit gar nicht zu Kapital machen, sondern in
zunehmenden Maße zur Kompensation ihrer Konkurrenzschwäche verbrauchen.
— Gerade in der freigesetzten Konkurrenz in Europa war das Schrumpfen der nationalen Kapitale eine besonders günstige Geschäftsbedingung für das internationale, erfolgreiche Kapital, was den Euro stark gemacht hat und gleichzeitig das Prekäre ist. Das Schrumpfen der nationalen Kapitale ist erst einmal für die Stärke des Euro gut, aber heißt auch, dass Länder in ihrem nationalen Kapital geschwächt sind. Das offenbart, dass die Kredit genommen haben, der über das hinaus geht, was dann an Realisierung in ihrem Laden zustande kommt.
— Hier wird das von der Seite der Kreditgeber her erklärt, die gerne auf das Begehren dieser Länder nach mehr Kredit eingegangen sind, weil es ja Kredite im Euro waren und von daher eine gute Geschäftsgelegenheit. Das ist auch ein Argument gegen das moralische Urteil des ‚Reinmogelns‘. Damals waren sie in ihrem Bedarf ein Mittel für den Fortschritt der EU und des Euro.
— Es sind die zwei Seiten derselben Sache, wenn im gemeinsamen Geld gegeneinander konkurriert wird, dann ist das eine Resultat: Die einen nehmen einen Kredit nur mehr, um ihre Konkurrenzmisserfolge zu kompensieren, und
bei dem anderen gibt es Wachstum. Was den Kredit, der in beiden Fällen Euro-Kredit ist, stärkt.
Wenn hier gesagt wird, die haben ihre Schäden mit ihren Schulden kompensiert, fehlende Steuereinnahmen mit Kredit wettgemacht, dann haben sie doch kalkuliert wie ein Staat das macht, der den Kredit dafür einsetzt, dass Wachstum in seinem Land noch stattfindet. Wenn seine Industrie zusammenbricht, muss er andere Projekte aufziehen. Der kommt nicht auf das, was jetzt unter dem Stichwort Reformen gefordert wird, die Leute noch mehr zu verarmen und kleine Läden zu schließen. Sie haben gedacht, mit ihrer Wirtschaftspolitik könnten sie Wachstum schaffen, und damit die Kompensation von den Schäden, die sie ja auch registrieren, bewerkstelligen. Sie haben einige, auch größere, Projekte aufgezogen; Olympia war eines, mit dem sie dachten, etwas Größeres anstoßen zu können.
Mit dem Ende der Idylle kommt der Übergang von: Der Euro ist stark, aber prekär zu: er ist prekär, aber stark. Der aktuelle Stand der Krise des Euro ist, was man der Beschwörung der Gefahr einer Deflation und dem eingeleiteten Kampf dagegen entnehmen kann. Die Erklärung kommt durch die Konstruktion des Euro: Was ist die Logik, nach der das Finanzkapital diese europäische Staatsschuldenkrise macht und was decken sie damit auf?
— Es ist festgehalten, dass das Kapital, das in Massen als Kredit existiert, sich nicht verwertet, was als Unsicherheit fürs Investieren und als Gefahr einer Deflation gefasst wird. Dementsprechend betrachten die Kreditgeber auch ihre Kreditvergabe unter neuen Gesichtspunkten kritischer. Das Resultat ist, dass für die
Nationen die Schulden unterschiedlich bewertet werden bis dahin, dass ein Land wie Griechenland kreditunwürdig wird. Der Kredit in Euro wird nicht mehr am Gesamtresultat der Gemeinschaftswährung, sondern an der nationalen Eigenart gemessen, weil die Nationen ja immer noch innerhalb des Euro national bilanzieren müssen.
— Bei dem, was steht – „… Die Krise bringt es in der Form an den Tag, dass diese Länder überhaupt kein Geld mehr haben, … wird ihnen nicht geliehen“ – ist mir der Fortgang unklar: „ … und ein eigenes Kreditgeld, das ihrer Unfähigkeit zur Reproduktion ihres Geldreichtums die Form eines Wertverfalls der nationalen Maßeinheit geben würde, haben sie nicht mehr“?
Worüber Staaten verfügen, wenn ihnen ihre Kreditwürdigkeit flöten geht, ist normalerweise ihre Geldhoheit. Wenn man an eine intakte Souveränität (also nicht gleich an Afrika) denkt, dann ist sie auf jeden Fall in der Lage, ihre Gesellschaft zu nötigen, das gesetzliche Zahlungsmittel als die letztlich und einzig gültige Form des ökonomischen Reichtums zu handhaben. Das vermag eine Staatsgewalt immer. Sie verschafft sich damit die Position, das Geld „zu drucken“, was den Pferdefuß hat, dass es verfällt.
Man kann es auch umdrehen und sagen, normalerweise bringt die Krise den Sachverhalt an den Tag, dass die Länder bei weitem nicht in der Lage sind, den kapitalistischen Reichtum zu reproduzieren, auf den hin sie sich verschuldet haben und von dem sie leben. Das passiert in Form des Wertverfalls ihres eignen Kreditgeldes. Das findet im Euro-Raum nicht statt.
Außerhalb des Euro-Raumes verfügen schwache Länder ja noch über das eigene Geld. Dass die Währung verfällt ist eine Folge davon. Es ist nicht so, dass sie das Geld entwerten wollen; Währungsverfall ist nicht ihr Zweck. Nein, sie wollen über das Geld verfügen und die Konsequenz davon ist die Entwertung ihres Geldes.
Die Geldhoheit steht den Euro-Krisen-Ländern nicht zu Gebot, die haben kein eigenes Geld, deswegen nimmt bei denen diese Kredit- und Schuldenkrise nicht die Form der Geldentwertung, sondern die Form des Geldmangels an.
Sie können, wenn es so weiter läuft, ihre Beamten nicht bezahlen und alle anderen Ausgaben nicht mehr tätigen, weil sie kein Geld haben. Wenn sie nach wie vor ihre Geldhoheit hätten, würden sie denen ihre Drachmen geben.
Die wären zwar nichts wert, die Bevölkerung wäre damit auch nicht glücklich, aber der Staat würde weiter seine Wirtschaft am Laufen halten. Über diese Fähigkeit verfügt Griechenland nicht mehr.
Es wird klargestellt, dass der Standpunkt der EZB – Wir machen Inflation, weil die gehört zum Wachstum, und wenn mangelndes Wachstum an mangelnder Inflation liegt, können wir die erzeugen – ein, ihrer Politik hinzugefügter, idealistischer Instrumentalismus ist. In Wirklichkeit folgen sie einer ganz anderen, viel elementareren Notwendigkeit, nämlich überhaupt dafür zu sorgen, dass in Europa die Staaten weiter über Geld verfügen. Sie monetarisieren die Staatsschulden, die von sich aus nicht mehr marktgängig sind. Dass die EZB dem Standpunkt dieser Notwendigkeit folgt, liegt daran, dass keine andere Instanz das mehr kann, die Staaten verfügen nicht mehr über ein eigenes Geld. Das wird negativ in der Krise geltend gemacht, so dass sie nicht einfach das Geld selber drucken können, wenn sie keinen Kredit mehr haben. Das war ja das, was immer für den Euro gesprochen hat: Er ist nicht hemmungslos einfach im Sinne der Benutzung der Geldhoheit zu gebrauchen von allen, die mit ihm und in ihm konkurrieren. Das war seine Güte. Das macht sich jetzt andersherum geltend.
— Wenn Griechenland kein Geld mehr hat, ist es aus eigener Kraft zu gar nichts mehr imstande. Das ist das Resultat, bei dem aufgedeckt wird, damit haben sie jedes eigene Mittel, in dieser Krise irgendwas zu machen, verloren. Sie sind angewiesen darauf, dass die andere Seite ihnen das Geld gibt.
— Die Griechen können kein Geld drucken, weil das im Euro anders reglementiert ist. Am (griechischen) Euro ist zwar noch die Akropolis drauf, aber es ist nicht ihr eigenes Geld. Euros herauszugeben ist, wie jetzt, in großem Maße, EZB-Aktion.
Die EZB ist das Subjekt, nicht Griechenland, und sie sortiert, wem sie zu welchen Bedingungen die Kredite gibt.
(Griechenlands Staatsschulden sind bei dem neuen Billionen-Aufkaufprogramm der EZB nicht dabei.)
In den Zeiten der Idylle war der Euro stark, weil diese einseitigen Verdienstverhältnisse im Euro für das Finanzkapital Sphäre und Mittel des Verdienstes war. Kriterium dafür waren die Erfolge der Gewinner. So hatten auch die (relativen) Verlierer Kredit, für den nicht sie, sondern die Gewinner der Grund waren. Jetzt in der Krise stellt sich das Finanzkapital zu seinen Kreditgeschäften mit den Krisenländern so, dass es diese ziemlich durchweg für prekär hält und diese Länder als kreditunwürdig einstuft – eben mit der Konsequenz: die haben nicht nur keinen Kredit, sondern auch kein Geld mehr.
Dem steht gegenüber (nach wie vor und wieder neu): Die Staatsschulden der wenigen Länder, die von den anderen profitiert haben – allen voran Deutschland –‚ erfahren mangels Alternative eine relative Aufwertung. So bezieht der Euro seinen Wert daraus, dass das Finanzkapital diesen Unterschied macht; und gerade angesichts der Krise macht es diesen Unterschied erneut und befindet, dass der Euro nach wie vor ein solides Geld ist, weil es die Garantie-Nationen gibt. Das Finanzkapital agiert so, weil sich der Widerspruch für es genau umgekehrt darstellt:
Es gibt die Staaten, die nach wie vor und mehr denn je kreditwürdig sind und die mit den Programmen, die sie auflegen, das auch demonstrieren: Wir garantieren für die Zahlungsfähigkeit der Nationen, die ansonsten zahlungsunfähig wären. Das knüpfen sie an Bedingungen und an denen merkt man, was sie sich für einen Widerspruch damit einhandeln.
Das führt zur Frage, warum die Gewinnernationen darüber auch in die Bredouille kommen. Der Grund ist der Euro: Wenn der Euro nicht mehr das Geld der schwächeren Länder ist, dann geht es um deren (Über-)Leben als Souveräne ohne Euro, aber das wollen die starken EU-Staaten ja gar nicht. Insofern ist der Euro der Grund dafür, dass sie sagen: wir müssen diese Länder zahlungsfähig halten. Nur unter der Bedingung, dass sie sich darum kümmern, können sie den EU Staatenverbund aufrechterhalten – das ist die Kehrseite dessen, dass sie den Euro
geschaffen haben. Das steht im Widerspruch zu dem, was sie eigentlich mit dem Euro vorhatten und wie sie ihn haben wollten. Deshalb ist im Fortgang von der Gefahr für den kapitalistischen Erfolg der Konkurrenzgewinner die Rede, wenn sie die anderen Staaten aus ihren Notlagen herauskaufen. Das macht die EZB mit politischen Auflagen, die sich an den „Maastricht“-Kriterien orientieren. Weil sie schon etliche Länder auf diese Weise herausgekauft hat, gibt es die Gefahr, dass die Finanzmärkte sagen: Die Schulden, die da aufgehäuft werden, stehen in keinem Verhältnis zu dem Wachstum, das sie bewirken können; es sind Schulden, deren Zweck und Inhalt es explizit ist, die Zahlungsunfähigkeit dieser Nationen abzuwenden, also besteht die Gefahr, dass der Euro tatsächlich irgendwann einmal auch nur deren Zahlungsunfähigkeit repräsentiert.
— Ich verstehe den Satz so: Die Sorge um den Wert des Euro, dass der in Gefahr gerät durch die Unmenge von Schulden, die geschöpft werden, ist identisch mit dem Konkurrenzstandpunkt der Gewinnernationen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Um die Erhaltung dieses Werts gibt es den Streit – die Gewinnernationen wollen den Wert erhalten und stärken, weil auch der Reichtum, den sie angehäuft haben, in Euro gemessen wird – das heißt 1., deren Reichtum würde entwertet werden und 2. geht es um die Stärke dieses Geldes, „mit dem sie in der weltweiten Konkurrenz noch allerhand vorhaben“.
Also der Reichtum, den sie angehäuft haben, ist auch ein Zugriffsmittel auf fremden Reichtum. Das sind die widersprüchlichen Seiten bei einer Währung: Für den Export wäre es günstiger, wenn sie nicht so stark wäre, andererseits gibt es das Interesse an einem hohen Kurs, eben weil der das Zugriffsmittel ist.
Es geht um den Widerspruch, von dem die beiden ‚Lager’ jeweils eine Seite repräsentieren: Die einen haben keinen Kredit = kein Geld mehr, sind auf das Geld der starken ‚Partner’ angewiesen. Die dagegen haben Kredit, aber lauter Notwendigkeiten der Benutzung – wegen des Geldes. Also auch bei denen legt die Krise diesen Widerspruch offen: Sie müssen sich um die Krisenstaaten kümmern, weil es gleichbedeutend ist mit: sich um das eigene Geld zu kümmern – also um die Materiatur all der Konkurrenzerfolge, die man darin eingeheimst und aller Konkurrenzprojekte, die man noch in Bezug auf den Rest der Welt vorhat. Dieser Widerspruch ist für keine der beiden Seiten endgültig: das ist der Widerspruch ihrer Konstruktion, der früher die ‚idyllische’ und derzeit die Krisen-mäßige Verlaufsform hat – das Ganze existiert für sie sowieso ausschließlich in der Form einer Konkurrenz um die Bewältigung dieser Krise. Es wird objektiv nachgezeichnet, was die Finanzkrise an Widersprüchen des Euro aufdeckt, es geht darum, wie sich die beiden Seiten dazu stellen und in was für eine Konkurrenz sie es überführen.
— Es fängt damit an, dass es nichts Außergewöhnliches ist, was die Krisenstaaten wollen, sondern „antizyklische Konjunkturpolitik“, die für jeden Staat zum Grundinstrumentarium bei der Krisenbewältigung gehört – denn das hat er als seine Aufgabe definiert, sein Land „aus der Krise herauszuwirtschaften und auf
Wachstumskurs zu bringen“. Das will er bewerkstelligen, indem er sich Kredit besorgt und seiner Wirtschaft gibt.
Das ist das Elementare, was die Krisenstaaten jetzt können müssten, aber nicht können, sondern sie müssen das bei den anderen beantragen.
— Die Funktion liegt insofern darin, dass die Erfordernisse und die Interessen der Krisenstaaten dargestellt werden. Das ist deswegen wichtig, weil es das ist, was die andere Seite nicht zulässt. Es geht darum, was es für die Krisenstaaten inhaltlich bedeutet, wenn Deutschland immer sagt, dass der Euro nicht für deren Krisenbewältigung da ist. Deutschland ist in dieser Konkurrenz die stärkere Seite, und
dessen Ansagen, wofür der Euro verwendet werden soll, hat tatsächlich mehr Gewicht als das, was die anderen Länder wollen.
Die Besprechung hierzulande kennt überhaupt nur zwei Spielarten – die eine geht so: Die Griechen & Co. Wissen immer noch nicht, was vernünftiges Wirtschaften ist; die andere ist: Aber die haben es auch schwer und man muss ihnen helfen. Das wird im Artikel in ein: ‚Da ist was dran’ (also die wirkliche Grundlage) und andererseits: ‚Da
täuschen sie sich‘, auseinandergenommen. Man darf ja auch nicht auf die Seite verfallen: Wenn sie den Kredit bekämen, wären sie fein raus. Insofern wird gesagt: Das ist ihr Standpunkt und der Kredit ist ja normalerweise auch das Mittel; aber jetzt ist eben zu klären, was das in dieser (Krisen)Lage ökonomisch bedeutet.
Mehr Kredit zur Verfügung haben, heißt ja nur, man schafft Bedingungen für das Wachstum – ob diese angesichts der Lage in diesen Ländern wahrgenommen werden (können), ist eine ganz andere Sache, das ist das erste
Argument. Im Weiteren dann wird ausgeführt, was sie mit solchen Programmen allenfalls bewirken könnten.
Für die Verliererstaaten ist die Krise das Durchstreichen aller Rechnungen, die sie mit ihrer Ökonomie angestellt haben in Bezug auf das, was ihnen das an finanzökonomischer Handlungsfreiheit (die sich dann in den jeweiligen Haushaltposten niederschlägt) bringen soll. Deswegen ist ihr Standpunkt zur Krise auch: ich muss mich um mich kümmern. Staaten stehen auf dem Standpunkt, dass ihr souveränes Handeln gefragt, geboten und auch nützlich ist und sie (ge)brauchen mehr Kredit – sie brauchen ihn und wollen ihn, sie wissen nämlich ganz viel damit
anzustellen. Für solche Länder ist Krisenbewältigung eine Frage des souveränen Einsatzes von Kredit – damit setzen sie in der Krise den Standpunkt fort, den ein Staat sowieso hat, nämlich, dass er sich um seinen Standort kümmert, und zwar mit der Finanzmacht, über die er gebietet – diesen Standpunkt verlässt er auch in der Krise nicht.
Das ist einerseits sachgerecht, weil der Staat tatsächlich als Hoheit über seine kapitalistische Ökonomie ihr Bedingungen setzt, wofür er Kredit braucht. Der Kredit, den er damit stiftet, ist selber nicht nur Konkurrenzbedingung, sondern -mittel, Stoff und Sphäre von Geschäft, das dann stattfindet. Das hat andererseits den Haken, dass dieser Standpunkt der souveränen Verfügung und Bewältigung gar nicht die ganze ökonomische Wahrheit ist, sondern sich erst in der Konkurrenz herausstellt, was der Staat damit bewirkt hat, und die gibt ihm recht oder auch nicht. Und dieses: Macht und Ohnmacht staatlicher Standortpolitik mittels Kredit spitzt sich in der Krise zu: Und jetzt erst recht mit noch mehr Kredit! Aber so ein Verliererstaat kann sich auch nicht darüber hinwegsetzen, dass er es mit lauter Resultaten seiner relativen Unterlegenheit in Sachen Standortkonkurrenz zu tun und mit denen eben zu kämpfen hat.
— Das zweite Argument ist: und es ist eine Zumutung für die anderen konkurrierenden ‚Partner’, denn was da der Sache nach auf die Beine gebracht werden soll, ist, dass man als Staat instand gesetzt wird, den anderen Staaten Konkurrenzerfolge wegnehmen zu können – ein gewisser Widerspruch in dem Laden, in dem sie sich bewegen. Und die anderen sollen das auch noch anerkennen und mittragen.
Staaten geben also in der Krise den Standpunkt der Standortkonkurrenz mittels Kredit keineswegs auf (sie wären dann auch bald kein Staat mehr …).
Dann geht es um einen kurzem Überblick über die einzelnen Länder, teilweise wurden die in früheren GS (eben ausführlicher als hier) schon besprochen; es ist also sinnvoll, diese Artikel zu lesen und, falls Fragen sind, die vorher zu stellen zwecks Vorbereitung.
Diffamierung und Suggestion – die Spezialdisziplinen des ‘Spiegel’
Die Berichterstattung des Spiegel über Griechenland: Ein kritisches Resümee.
Bei der derzeitigen Berichterstattung über die wirtschaftliche und politische Krise Südeuropas – allen voran Griechenlands – ist auf eine Regelmäßigkeit stets atomuhrenwerkmäßig Verlass: Immer dann, wenn es einemdank Spitzenschlagzeilen wie „Pleitegriechen“ (Bild), „Griechen-Rettung“ (Focus), „Was steht auf der Griechen-Liste?“ (ARD), sowie dem ideologischen Starrsinn und der notorischen Uninformiertheit der hiesigen Leitmedien die Sprache zu verschlagen droht, wissen der Spiegel und seine Ableger in der ihnen eigenen Mischung aus süffisanter Diffamierung und vulgärer Suggestion stets und zuverlässig die bizarren Auswüchse des deutschen Presseneusprechs zu toppen.
Zum Wahlsieg Syrizas im Januar diesen Jahres erreichte das Sturmgeschütz der oberen zehn Prozent Höchstform, als es sich exakt deren Nöte zu eigen machte: „EU-Politiker entsetzt über griechischen Linksschwenk“ – zeigte sich SPON am 29.1. tief besorgt über die Pläne der neuen Regierung, mit Brüssel über einen Schuldenschnitt zu verhandeln, tausende Beamte im öffentlichen Dienst einzustellen und EU-Sanktionen gegen Russland zu blockieren. Denn „Pläne zum Privatisierungsstopp hatten den griechischen Aktienmarkt am Mittwoch stark belastet“ (ebd.).
Bereits eine knappe Woche vorher, am 23.01., hatte der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, mittels Spiegel-Interview mit einem „Hilfsstopp“ gedroht, falls ein Regierungswechsel im Mutterland der Demokratie tatsächlich – Gott bewahre! – auch einen Politikwechsel bewirke. „Einfach nur Geld zu geben, ohne die Probleme anzugehen, würde bedeuten, dass Griechenland für immer auf Kredite angewiesen ist.“ (ebd.)
Dass die neue griechische Regierung genau dies versuchte – hatte sich doch dank den seit 2007 durch die Troika aus IWF, EZB und Kommission oktroyierten sogenannten Hilfsmaßnahmen laut OECD die Arbeitslosigkeit von sieben auf 28 Prozent vervierfacht, waren die öffentlichen Schulden von 144 auf 175 Prozent gestiegen, das Wirtschaftswachstum von drei auf minus drei Prozent gefallen, sowie Ungleichheits- und Armutsindikatoren in die Höhe geschnellt – nahmen die bornierten Betonköpfe vom Spiegel selbstverständlich nicht zur Kenntnis. „Höhere Renten, neue Jobs für fast zehntausend bereits gekündigte Staatsbedienstete, zahlreiche Leistungen für Bedürftige, Anhebung des Mindestlohns, Verzicht auf Privatisierungen […]“ seien schließlich, was auch sonst, ein „Reformstopp“, analysierte Florian Diekmann wiederum sumpfklug und tellertief auf SPON am 29.01.
Lieber machte man sich daher am gleichen Tag darüber Gedanken „Wie Europa Tsipras zähmen will“: „Verhandlungen kann es geben, aber nicht als Folge von Erpressung“, kommentierten die militant konformistischen Gedankenakrobaten von SPON allen ehrwürdigen Ernstes durchaus unabhängig von der Frage, wer eigentlich wen über Jahre hinweg, entgegen aller Vernunft und schlechter Erfahrung, zur Reduzierung von Renten, Sozial- und Gesundheitsleistungen, Anhebung der Mehrwertsteuer, Absenkung der Mindestlöhne und zur Anhebung des Rentenalters erpresst hatte. Das Zitat „Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist“, ließ man dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz dann auch ohne mit der Wimper zu zucken, durchgehen. Der Mann ist übrigens genau wie Dijsselbloem Sozialdemokrat. Streng unideologisch unterschlug man seit jeher, dass des einen Schulden des anderen Profite sind.
‘Spiegel online’ – Sturmgeschütz der oberen zehn Prozent
„Exportweltmeister“ (SPON, natürlich) Deutschland hatte laut der Friedrich-Ebert-Stiftung seit der Einführung der Einheitswährung bis zum Jahr 2009 bereits 600 Milliarden Euro Außenhandelsüberschüsse im Außenhandel generiert. Die deutschen Auslandsforderungen belaufen sich laut Bundesbank inzwischen auf über 1,5 Billionen (!) Euro netto. 100 Milliarden Euro kamen seither aus den südlichen Peripheriestaaten – mehr als in der gleichen Zeit aus den USA. Deutschland profitierte, angefeuert durch Dumpinglöhne der Sorte Hartz IV, wie kein Zweiter vom griechischen Schuldenmachen und haut dem Land nun seine Agenda 2010 quasi als letzten Exportschlager um die Ohren.
Bereits eine zwischen den Jahren 2008 und 2012 erstellte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Berichterstattung deutscher Leitmedien zum Thema Armut, Reichtum und Eurokrise kam zum vernichtenden Ergebnis, es handele sich hier „um einen Fall von Pressefeigheit. […] Eine Auseinandersetzung mit der Macht privater Großvermögen, die ihre Interessen ohne Worte zur Geltung bringen können, findet nicht statt.“ Insbesondere Zusammenhänge seien kaum erkennbar, wenn das Thema denn überhaupt Erwähnung finde. Am blödesten jedoch hatte sich, wie nicht anders zu erwarten, das pseudokritische Käseblatt aus Hamburg angestellt: „Das Medium beschäftigt sich nach nicht erkennbaren handwerklich-inhaltlichen Kriterien […] punktuell, wenig engagiert und damit unzuverlässig mit dem untersuchten Themenfeld […].“
Geradezu exemplarisch hatte es schwindeln gemacht, als sich Dirk Kurbjuweit im Spiegel 22/2011 auf die Suche nach den Schuldigen der Krise begab: Schuld seien Politiker, die „hilflos“ wirken. „Sie treffen sich in Brüssel, reden, streiten, beschließen, aber nichts wird besser.“ Wie aber ausgerechnet die Politiker beschließen können, dass alles besser wird, erfuhren wir nicht. Schließlich seien „Finanzmärkte“ und „Rating-Agenturen“ „der neue Souverän“, der „gierig und nur an Zahlen interessiert“ sei – und nicht etwa an Nächstenliebe und Armenspeisung. Davon hätte es ohnehin bereits viel zu viel gegeben: Griechisches „Lotterleben“ und „eine Politik, die sich nicht zügeln kann, die ihre Bürger möglichst wenig belasten und möglichst viel beschenken will“, seien „noch nicht die ganze Erklärung.“ Abgesehen davon, dass das Land, genau wie jedes andere in der EU, im Zuge der weltweiten Finanzkrise milliardenschwere Rettungsprogramme für seinen Bankensektor auflegen musste. Gefahr für die Demokratie sei im Verzug: „Junge Menschen entwickeln Utopien, die weit jenseits der bürgerlichen Gesellschaft liegen, weil sie von der nichts mehr erwarten.“ Beim Spiegel begnügte man sich zur Krisenlösung derweil mit „Demut“, „Anstand“ und „Würde“. Dann doch lieber freiwillige Selbstkontrolle im Finanzsektor?
Doofheit oder Propganda? Am Ende ist es das Gleiche
Wie indes Anstand und Würde beim Uni Spiegel aussehen, demonstrierte Sebastian Kempkens, als er im Februar diesen Jahres ergründete, warum der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis unter den Studenten seines Landes derzeit große Beliebtheit genießt. Sind es seine politischen Positionen? Ist es sein akademisches Renommee? Aber nicht doch: „Der Kerl hat alles. Er ist ein genialer Wissenschaftler. Er fährt Motorrad. Er ist lustig und charmant. Er ist einer fürs Bett, man sagt, er sei eine Sexmaschine. Er ist der perfekte Mann“, zitierte die Seite um Seite dämlicher werdende Revolvergazette eine griechische Studentin. Ein linker Finanzminister wie Varoufakis als sexueller Fetisch und Verführer naiver griechischer Mädchen – so lässt sich eine unliebsame Regierung natürlich auch diskreditieren. Denn wo man den zentralen Fragen der ökonomischen und politischen Ordnung Europas intellektuell nicht beikommt bzw. gar nicht beikommen will, hilft nur noch der Skandal, die personalisierte Sexgeschichte der Bildzeitung, abgedruckt im UniSPIEGEL.
Ist das alles nur Doofheit oder schon Propaganda? Ein Blick in in die Kommentarspalten, frei nach dem Motto „Spiegel-Leser pöbeln mehr“, genügt: „Tsipras, halt dein freches Maul. Wie lange noch belügst du den Rest der Eurozone, weil du glaubst, je abgebrühter, desto besser deine Verhandlungsbasis!“ (27.5). Am Ende ist es das Gleiche.
Eine Schnellschätzung von Eurostat [PDF – 63,5 KB], dem statistischen Amt der Europäischen Union, ergab in der vorletzten Woche, dass das saisonbereinigte reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken ist. Da die Wirtschaftsleistung des Landes bereits im vierten Quartal 2014 um 0,4 Prozent geschrumpft war, befindet sich Griechenland nach einer gängigen Definition damit wieder in einer Rezession (zwei Minus-Quartale in Folge). Von Günther Grunert[*].
Dabei hatten Politik und Medien hierzulande noch Mitte November letzten Jahres die angebliche wirtschaftliche Wende in Griechenland gefeiert: Damals waren gerade von Eurostat die neuesten Wachstumsraten des BIP für das dritte Quartal 2014 publiziert worden, nach denen Griechenland (zusammen mit Slowenien) mit einem realen BIP-Wachstum von 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal die Spitzenposition im Euroraum einnahm.[1] Entsprechend groß war der Jubel: Vom „Wachstumschampion der Eurozone“ (Spiegel online), vom „Überraschungssieger“ Griechenland (Deutschlandfunk) und davon, dass sich die Reformen nun auszahlten, war die Rede. Andreas Scheuerle von der Dekabank glaubte gar einen allgemeinen Trend zu erkennen: „Die Länder, die in Europa Reformen vorangebracht haben, die zeichnen sich jetzt durch hohe Wachstumsraten aus. Und das ist schon einmal eine ganz gute Botschaft“ (Deutschlandfunk).
Seit sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands im letzten Quartal 2014 wieder verschlechtert hat, ist auch das Lob für die „vorangebrachten Reformen“ verstummt. Nun wird wieder das genaue Gegenteil behauptet, nämlich, dass wirkliche Reformen in Griechenland bislang noch gar nicht stattgefunden hätten. So kritisiert etwa Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, die Reformbemühungen Griechenlands als unzureichend, und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schreckt laut Spiegel online bei seiner Mahnung an Griechenland, nun endlich aktiv zu werden, selbst vor einer versteckten Drohung nicht zurück: „Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden“. Sehr beliebt ist in diesem Zusammenhang bei deutschen Politikern aller Parteien (außer vielleicht der Linken) die Aufforderung an die angeblich reformunwilligen Griechen, statt zu lamentieren erst einmal ihre „Hausaufgaben zu machen“ (vgl. z.B. hier, hier, hier oder hier). Offenbar ist noch niemandem aufgefallen, wie sehr gerade dieser herablassende und dumme Spruch, der wie die Zurechtweisung eines uneinsichtigen Schülers klingt, dazu beiträgt, das Bild des deutschen Oberlehrers in der Eurozone zu festigen.
Und selbstverständlich ist an dem erneuten Einbruch der griechischen Wirtschaft die Regierung Tsipras schuld, auch wenn sie sich erst seit Ende Januar 2015 im Amt befindet, das Negativwachstum aber schon im vierten Quartal 2014 begonnen hat. So behauptet etwa Christian Schulz vom Bankhaus Berenberg laut finanzen.net: „Wie erwartet hat der desaströse Start der griechischen Regierung das Land von einer beginnenden Erholung zurück in die Rezession geführt“ (ähnlich die Welt vom 8. 4. 2015: „So würgt Tsipras den griechischen Aufschwung ab“).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt demgegenüber zumindest zur Kenntnis, dass der offizielle Rückfall der griechischen Wirtschaft in die Rezession schon Monate vor dem Amtsantritt der von Syriza geführten Regierung begonnen hat. Aber das ändert seiner Meinung nach nichts an der Verantwortung der Regierung Tsipras: Bis zum Herbst des letzten Jahres – so Schäuble – habe sich die Wirtschaft Griechenlands besser entwickelt, als dies von allen Experten vorhergesehen worden sei. „Die neue Regierung hat dann im Wahlkampf und nach der Wahl alle guten Zahlen zerstört“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Finanzminister. So ist sie, diese Syriza: Bevor sie überhaupt an der Regierung ist, hat sie die griechische Wirtschaft bereits in den Ruin getrieben, allein durch ihren Wahlkampf!
Man muss einen solchen Unsinn nicht kommentieren; er kommentiert sich selbst. Aber auch die anderen, oben genannten „Argumente“ erweisen sich bei genauerer Betrachtung als substanzlos. Das gilt zunächst für die Behauptung Schäubles und vieler anderer, die griechische Wirtschaft habe sich vor ihrem Einbruch im vierten Quartal 2014 in einem stabilen Aufschwung befunden. Wir haben an anderer Stelle (Grunert 2015) schon zu Anfang dieses Jahres darauf hingewiesen – und vorher schon der australische Ökonom Bill Mitchell (2014) – , dass das vielumjubelte reale Wachstum Griechenlands im dritten Quartal 2014 vermutlich primär darauf zurückzuführen ist, dass in Griechenland zu dieser Zeit die Preise bereits schneller sanken als die Einkommen[2] (vgl. dazu auch Spiegel online vom 13.1.2015). Die griechische Wirtschaft befand sich also in einer offenen Deflation und nicht etwa am Beginn einer dynamischen und nachhaltigen Aufwärtsbewegung. Die Erfolge der „Reformpolitik“, der „gute Weg“, auf dem sich Griechenland nach Schäubles Ansicht im letzten Jahr bereits befand, sind mithin reine Illusion.
Kaum noch nachvollziehbar ist darüber hinaus die Behauptung, die Probleme Griechenlands resultierten daraus, dass die griechische Regierung „keinen entschlossenen Reformkurs“ (so auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Süddeutschen Zeitung) fahre. So zeigt etwa eine neue Studie von Giannitsis/Zografakis, dass in Griechenland zwischen 2008 und 2012 die gesamten zu versteuernden Einkommen aller Haushalte um 22,6 Prozent, die gesamten Lohneinkommen gar um 27,4 Prozent gesunken sind (Giannitsis/Zografakis 2015, S. 24ff). Letzteres ist zu einem wesentlichen Teil eine Folge der radikalen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Griechenland, die u.a. mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes, einer Senkung des Mindestlohns im Privatsektor um 22 Prozent, einer Schwächung der Tarifvertragsstrukturen und einer Reduzierung der Abfindungen einherging.
Die Zahl der im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmer ist seit 2009 – je nach Abgrenzung – zwischen 20 Prozent und über 30 Prozent verringert worden[3], zusätzlich kam es seit 2010 zu deutlichen jährlichen Budgetkürzungen im öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesen, im Transportwesen und bei den staatlichen Sozialleistungen. Viele Vermögenswerte in Staatsbesitz sind mittlerweile privatisiert worden (Polychroniou 2015). Nach einer erst jüngst erschienenen Analyse der konservativen Industrieländerorganisation OECD, die mit Hilfe eines „Reform Responsiveness“-Indikators (zur Berechnung vgl. OECD 2015, S. 106) die Reformintensität insgesamt in den OECD-Ländern im Zeitraum 2007 bis 2014 vergleicht, weist Griechenland die höchste Reformaktivität aller in die Untersuchung einbezogenen 30 Länder aus und liegt damit weit vor Deutschland, das abgeschlagen auf dem vierundzwanzigsten Platz rangiert (vgl. Abbildung 1).
Abbildung 1: Reformintensität insgesamt im Zeitraum 2007 bis 2014
Quelle: OECD 2015, S. 109
Wenn es wirklich stimmte, dass die Reformtätigkeit in einem Land sein Wirtschaftswachstum maßgeblich positiv beeinflusst, hätte Griechenland ein wahres Wachstumswunder erleben müssen. In jedem Fall aber geht die Behauptung, die Reformbereitschaft in Griechenland sei unzureichend und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes seien darauf zurückzuführen, dass es sich weigere, seine „Hausaufgaben zu machen“, komplett an der Realität vorbei.
Dabei sind die Wachstumszahlen Griechenlands eigentlich sehr einfach zu interpretieren, wenn man die ideologischen Scheuklappen ablegt (vgl. zum Folgenden auch Flassbeck 2015a, 2015b). Wie aus Abbildung 2 hervorgeht, verzeichnete Griechenland von Anfang 1995 bis zum globalen Einbruch im Zuge der „großen Rezession“, die im Jahr 2008 begann, eine durchaus erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung – trotz der Vielzahl vermeintlicher struktureller Hemmnisse (zu denen oft auch Steuerhinterziehung und Korruption gezählt werden), die ja nicht schlagartig erst mit Beginn der Finanzkrise aufgetreten sind.
Abbildung 2: Vierteljährliche Wachstumsrate des realen BIP in Griechenland – Prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorquartal
Quelle: Mitchell 2015
Anders als etwa Deutschland reagierte Griechenland, das bereits ein großes staatliches Budgetdefizit, einen hohen öffentlichen Schuldenstand und hohe Leistungsbilanzdefizite aufwies, nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen auf den massiven wirtschaftlichen Einbruch und geriet immer tiefer in die Krise und immer mehr unter den Druck der Finanzmärkte, an denen die Anleger schließlich prohibitiv hohe Zinssätze von Athen verlangten.[4]
Dann kam die „Rettung“ durch die Troika in Form von Hilfsprogrammen (das erste Programm im Mai 2010) – verknüpft mit rigiden Sparauflagen, die wesentlich auf Bestreben der deutschen Bundesregierung zustande kamen. Diese ökonomisch widersinnigen Auflagen für die Hilfsgelder stürzten die bereits durch die globale Finanzkrise angeschlagene griechische Wirtschaft in die Katastrophe. Wie aus Abbildung 2 ersichtlich, sank das reale BIP in Griechenland ab Mitte 2009 18 Quartale hintereinander (wie oben erwähnt, befindet sich ein Land nach einer gängigen Definition bereits in der Rezession, wenn seine Wirtschafsleistung nur zwei Quartale in Folge rückläufig ist). Das reale BIP ist damit heute um rund ein Viertel niedriger als bei seinem Höchststand vor Rezessionsbeginn im Jahre 2008.
Der Umfang des ökonomischen Niedergangs und die Folgen für die Zukunft Griechenlands zeigen sich noch deutlicher am Arbeitsmarkt (dazu ausführlicher Antonopoulos et al. 2015). So sank die Gesamtzahl der Beschäftigten in Griechenland von 2008 bis zum dritten Quartal 2014 um mehr als eine Million. Dies entspricht einem Rückgang von rund 23 Prozent.[5] Das Tempo der Arbeitsplatzverluste erhöhte sich dabei mit Beginn der Austeritätsjahre: Rund 77 Prozent des Beschäftigungsrückgangs entfallen auf den Zeitraum 2010 bis 2014 (vgl. auch Abbildung 3).
Abbildung 3: Gesamtbeschäftigung in Griechenland, 1998 bis 2014
Quelle: Antonopoulos et al. 2015, S.6
Zwar fiel die Zahl der Arbeitslosen in Griechenland zuletzt leicht von 1,32 Millionen im dritten Quartal 2013 auf 1,23 Millionen im gleichen Quartal 2014 (nachdem sie im Jahr 2008 im selben Zeitraum nur knapp 364 000 betragen hatte), aber der Anteil der Langzeitarbeitslosen, d.h. der Anteil derjenigen, die seit vier oder mehr Jahren ohne Job sind, stieg von 18,2 auf 25,1 Prozent (Antonopoulos et al. 2015, S. 10). Das ist eine fatale Entwicklung, da sich bei fortdauernder Langzeitarbeitslosigkeit für die Betroffenen die Chancen auf Wiedereinstellung aufgrund von Qualifikationsverlusten und negativer Signale an potenzielle Arbeitgeber immer mehr verringern.
Bedenkt man darüber hinaus, dass die Jugendarbeitslosenquote in Griechenland immer noch bei über 50 Prozent liegt, also ein Großteil der Jugend vom Erwerb von Qualifikationen, Fertigkeiten, Erfahrungen und Arbeitseinstellungen für eine erfolgreiche spätere Berufstätigkeit ausgeschlossen ist, und dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 – 74 Jahre) – nach einem Höchststand von 8,48 Millionen im vierten Quartal 2007 – seit Beginn der Krise wegen mangelnder Arbeitskräftenachfrage und daraus resultierender Emigration gerade qualifizierter griechischer Arbeitskräfte kontinuierlich um 0,5 bis 1 Prozentpunkte pro Jahr abnimmt (Antonopoulos et al. 2015, S. 5), so offenbart sich das ganze Ausmaß des ökonomischen und menschlichen Desasters, das die verfehlte Austeritätspolitik in Griechenland angerichtet hat und dessen Folgen dort noch jahrzehntelang spürbar sein werden.
[«*] Grunert, Günther, Dr., geb. 1955, ist an den Berufsbildenden Schulen der Stadt Osnabrück am Pottgraben vor allem im Bereich Berufs- und Fachoberschule Wirtschaft tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Makroökonomie, internationale Wirtschaftsbeziehungen, Arbeitsmarkt.
[«1] Nach den revidierten Daten von Mai 2015 liegt Griechenland im dritten Quartal 2014 allerdings nur noch auf dem dritten Platz in der Liste der wachstumsstärksten Euroländer.
[«2] Etwas genauer: Für die Wachstumsraten g (= prozentuale Änderung) gilt näherungsweise: g BIPr = g BIPn – g P. Dies heißt, dass die Wachstumsrate des realen BIP (g BIPr) ungefähr (nicht mathematisch exakt, aber das spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle) der Differenz zwischen der Wachstumsrate des nominalen BIP (g BIPn) und der Wachstumsrate des gesamtwirtschaftlichen Preisniveaus (g P), also der Inflationsrate, entspricht. Beträgt also beispielsweise in einer Volkswirtschaft die Wachstumsrate des nominalen BIP -2 Prozent, die Inflationsrate gleichzeitig -3 Prozent (herrscht also Deflation vor), so ist die Wachstumsrate des realen BIP = +1 Prozent: 1 = -2 – (-3).
[«3] Anders als oft behauptet war der öffentliche Sektor in Griechenland nie überdimensioniert; vielmehr unterschied sich seine Größe nicht wesentlich von der in anderen EU-Ländern. So betrug nach Daten der ILO (International Labour Organization) in Griechenland im Jahr 2010 der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Sektor an der Gesamtzahl der Beschäftigten 22,3 Prozent. Die entsprechenden Vergleichswerte für z.B. Frankreich und das Vereinigte Königreich lagen bei 20 resp. 25,1 Prozent (Antonopoulos et al. 2015, S.6).
[«4] Ein souveräner Staat, der seine eigene Währung emittiert (also etwa der Staat der USA), kann stets seinen in dieser Währung denominierten Verbindlichkeiten nachkommen und deshalb nicht pleitegehen. Anders sieht es bei Griechenland aus, das mit dem Eintritt in die Eurozone seine Währungssouveränität aufgegeben hat und stattdessen eine Fremdwährung (den Euro) verwendet. Der griechische Staat ist damit ebenso wie die Staaten aller anderen Euroländer dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt. Zu viele Schulden schrecken die Finanzmärkte auf und führen zu steigenden Risikoaufschlägen für die Anleihen der betroffenen Staaten. Letztendlich hätte die Befreiung Griechenlands und der anderen Euro-Krisenländer aus ihrer wirtschaftlichen Notlage eine radikale Änderung der Fiskal- und vor allem der Lohnpolitik in den übrigen Euroländern (und hier insbesondere in Deutschland) sowie eine stärkere Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (sofortige Ankündigung eines notfalls unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen Griechenlands und der anderen Krisenländer, um damit den desaströsen, gänzlich verselbstständigten Zinsanstieg zu stoppen) erfordert. Dies blieb jedoch aus.
[«5] Berechnet als der Unterschied zwischen der (Jahres-) Beschäftigung 2008 und der durchschnittlichen Beschäftigung von Januar bis September 2014 (nach ELSTAT, der griechischen Statistikbehörde).
„Frau Bundeskanzlerin, diese Rede wollen wir von Ihnen hören“ unter dieser Überschrift veröffentlichte die Bild-Zeitung gestern einen Entwurf einer Regierungserklärung für Angela Merkel. Bild schreibt der Kanzlerin darin vor, was sie sagen müsste. Die klare Botschaft an die griechische Regierung lautet: „Es reicht!“. In diesem Beitrag finden sich geballt die Behauptungen, Halbwahrheiten und Lügen mit der die Bild-Zeitung seit Jahren gegen „die Griechen“ und zuletzt vor allem gegen die neue griechische Regierung hetzte. Wir haben Niels Kadritzke gebeten, diese Behauptungen einmal unter die Lupe zu nehmen.
Behauptung
„Fünf Jahre lang haben wir dafür gearbeitet, dafür gerungen, dass Griechenland Teil der Euro-Familie bleibt.
Fünf Jahre haben wir dafür gekämpft, Griechenland vor der Staatspleite zu retten.
Dafür hat Deutschland allein 87 Milliarden direkte Garantien und Notenbank-Kredite bereitgestellt.
Wir sind bis an die Grenzen des Leistbaren gegangen und manchmal auch darüber hinaus.“
Niels Kadritzke: Das ist schon zum Auftakt eine wunderbare Pointe: Die Redaktion der Zeitung, die unserer Bundeskanzlerin das Bekenntnis in den Mund legt, fünf Jahre lang für den Verbleib Griechenlands in der „Euro-Familie“ gekämpft zu haben, tut seit fünf Jahren nichts anderes, als ihren Lesern einzureden, dass dieses Land in der Eurozone nichts zu suchen hat. Zu Beginn der Krise schickte BILD einen Reporter los, der auf Athens Straßen versuchte, den Passanten alte Drachmen-Scheinen aufzudrängen und damit auf den Grexit einzustimmen (zu seiner Enttäuschung wollten die Leute von der Drachme nichts wissen). Es folgte eine Kaskade von Berichten, angeblichen Reportagen, Aufrufen an Bundestagsabgeordnete, die stets das eine Ziel hatten: den Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone zu propagieren.
Der gestern publizierten Grexit-Rede, mit der sich die Redaktion als Ghostwriter für die Kanzlerin anbietet, ging ein Coup der besonderen Art voraus: Im März interviewte BILD den Chefideologen der Grexit-Fraktion innerhalb der Syriza, Kostas Lapavitsas. Der in England ausgebildete und heute im Athener Parlament sitzende Ökonom wurde zur gezielten Desinformation der Leser als „einer der wichtigsten Berater von Alexis Tsipras“ vorgestellt. In Wirklichkeit ist Lapavitsas, der die „Linke Plattform“ innerhalb der Syriza repräsentiert, der entschiedenste innerparteiliche Widersacher von Tspipras und Varoufakis in der Grexit/Drachmen-Frage. Was man natürlich auch in der BILD-Redaktion weiß.
„Bis an die Grenzen des Leistbaren?“
Wenn heute laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger für den Grexit ist, muss man diese Umfrage-Zahlen auch als Belohnung für die publizistische-propagandistische Leistung des deutschen Zentralorgans der Grexit-Betreiber sehen. Aber was erzählen die angemaßten Merkel-Ghostwriter ihren Lesern. Sehen wir etwas genauer hin: Es fängt gleich mit einer faustdicken Desinformation an: dass Deutschland in selbstloser Solidarität mit Griechenland „bis an die Grenzen des Leistbaren“ gegangen sei, „und manchmal auch darüber hinaus“.
„Grenze des Leistbaren“? Lassen wir an dieser Stelle mal beiseite, an welche Grenzen des Leistbaren sich heute, im sechsten Jahr der Krise und der „Rettungsprogramme“, die große Mehrheit der Griechen befindet (die Zahlen sprechen für sich: eine um mehr als 25 Prozent geschrumpftes Wirtschaft; eine Arbeitslosenquote, die immer noch bei 26 Prozent liegt und im letzten Quartal wieder leicht angestiegen ist; fast eine Million Langzeitarbeitslose ohne jedes Einkommen; zwei Millionen Menschen ohne jegliche Krankenversicherung).
Hier geht es um den Teil der deutschen „Leistungsbilanz“, die BILD seinen Lesern vorenthält: um die „geldwerten Vorteile“, die Deutschland aus der griechischen Katastrophe erzielen konnte.
Deutschland zahlt seit Beginn der Eurokrise einmalig niedrige Zinsen für seine eigenen Staatspapiere: die 10-Jahres-Bundesanleihen finanzieren einen Teil unserer Staatsausgaben praktisch durch zinslose Kredite. Die Ersparnis der öffentlichen Hand seit 2010 wird auf 60 bis 80 Milliarden Euro geschätzt. Die Null-Verschuldung des deutschen Staates ist also teilweise ein Resultat der großzügigen Rettungsprogramme.
Der Exportweltmeister Deutschland profitiert ganz besonders stark vom Fall des Euro-Preises, der eine unmittelbare Folge der Krise des europäischen Südens ist.
Den vielleicht bedeutendsten Kollateralnutzen hat die deutsche Volkswirtschaft dank des Imports junger, gut qualifizierter Arbeitskräfte aus den Krisenländern, die in ihrer Heimat keine Perspektive haben. Fachkräfte fehlen (z.B. Mediziner); das bedeutet einen Transfer von wertvollem Knowhow, ohne dass unsere Gesellschaft für die entsprechende Ausbildung gezahlt hätte.
Und diese Liste der Krisengewinne ist längst noch nicht vollständig.
Richtig ist, und das hat eine deutsche Regierung ihren Bürgern auch zu erklären, dass ein Schuldenschnitt – auch in Form verminderter Zinsen und längerer Rückzahlungsfristen für die Griechenland-Kredite aus dem bail-out-Progamm – erstmals auch den deutschen Steuerzahler belasten würden (wenn auch weit weniger als die nackten Zahlen besagen). Aber hier wäre eine Rechnung aufzumachen, die BILD seinen Lesern verschweigt: auf jedem Fall würden diese deutschen „Krisenverluste“ deutlich unter den bislang erzielten Krisengewinnen liegen.
Behauptung:
Nach der BILD-Merkel hält die neue griechische Regierung nicht, was sie verspricht: „Weder wurden Betriebe privatisiert, noch wurde ein funktionierendes Steuersystem in Gang gesetzt“.
Niels Kadritzke: Zu dieser Behauptung sind zwei Anmerkungen fällig:
Zum einen wird der neuen Regierung der Wortbruch ihrer Vorgänger-Regierungen in die Schuhe geschoben, die in der Tat das Steuersystem nicht oder nur zögerlich reformiert und nur wenig gegen die Steuerhinterziehung getan haben. Zwar hätte auch die Regierung Tsipras in den ersten Monaten ihrer Amtszeit mehr tun können (und ohne eine Vereinbarung mit den Gläubiger-Institutionen abzuwarten), aber ihr Interesse am Kampf gegen die Steuersünder ist deutlicher ausgeprägter als das der abgewählten Regierung Samaras. Allerdings hat sie einige sehr problematische gesetzliche Regelungen erlassen, die auf eine allzu milde Amnestie von Steuersündern gleichkommen. Dieses falsche Signal an die Steuersünder ist allerdings zum Teil auf den Druck zurückzuführen, den die Gläubiger ausüben: Um den verarmten Schichten weitere soziale Einschnitte zu ersparen, will die Regierung Tsipras möglichst schnell die ausstehende Steuerschulden eintreiben. Damit gewinnt das Ziel der Haushaltssanierung eine fatale Priorität auf Kosten langfristig tragfähiger Lösungen.
Die zweite Anmerkung betrifft die Privatisierungen. Auch hier ist schon die alte Regierung weit hinter den gesteckten bzw. auferlegten Zielen zurückgeblieben, weil diese schlicht illusionär waren. Die wenigen bislang durchgezogenen Privatisierungen (die lediglich etwas über 3 Milliarden Euro in die Staatskasse brachten) liefen eher auf einen billigen Ausverkauf hinaus, weil nur Krisentiefstpreise erzielt werden konnten. Zudem hat der Staat, etwa beim (Aus)Verkauf der staatlichen Lotto-Gesellschaft, auf sehr viel höhere laufende Staatseinnahmen verzichtet. Angesichts dieser negativen Erfahrungen verhält sich die Regierung Tsipras völlig rational. Sie lehnt Privatisierungen nicht grundsätzlich ab, besteht aber auf zwei Bedingungen:
die öffentliche Hand soll einen Mindestanteil an dem privatisierten Unternehmen behalten, um bei der Geschäftspolitik mitreden zu können,
die privaten Käufer sollen verbindlich auf Investitionen verpflichtet werden, die einen Beitrag zur Erholung der Wirtschaft leisten können.
Behauptung
„Griechenlands Schuldenpolitik ist unsolidarisch. Ein Beispiel: Um zu sparen, hat Italien die Frührente für Mütter abgeschafft. Nur in Griechenland gibt es sie noch. Alle müssen dafür zahlen, auch Italien.
Aber es kann doch nicht sein, dass wir in Europa sparen und reformieren – und nur Griechenland macht weiter, als wäre nichts geschehen!
Und dann das Renteneintrittsalter: Wer 56 Jahre alt ist und im öffentlichen Dienst in Griechenland arbeitet, der kann vorzeitig in Rente gehen.
Zahlen für diese Sozialmaßnahmen muss der Rest der EU!“
Niels Kadritzke: Griechenlands Schuldenpolitik war in der Tat unsolidarisch, weil sie die Lasten der Krise fundamental ungerecht verteilt. Beleg dafür ist, dass sich die Ungleichheit in der Krise noch weiter verschärft hat.
Aber das meint die BILD-Kanzlerin nicht. Sie spielt vielmehr „die Griechen“ gegen „die Italiener“ und andere Südländer aus. Was schon deshalb demagogisch ist, weil kein Land der Eurozone eine auch nur annähernde vergleichbare Reduktion der Masseneinkommen (um 35 bis 40 Prozent) aufweist wie Griechenland. Wobei die Einbußen am verfügbaren Einkommen noch höher liegen, weil die steuerliche Belastung selbst der ärmsten Schichten erheblich angestiegen ist. Dies gilt auch für die Rentenbezüge, die im Durchschnitt so niedrig liegen, dass fast 45 Prozent aller Rentner inzwischen als „armutsgefährdet“ einzustufen sind, weil ihr verfügbares Einkommen weniger als 60 Prozent der Medianeinkommen beträgt.
Dennoch will BILD die „unsolidarischen“ Griechen wieder einmal mit Verweis auf das Rentensystem „überführen“. Die Ebene ist allerdings nicht ungeschickt gewählt: Kein Mensch kann bezweifeln, dass das griechische Rentensystem vor der Krise einer der Ursachen für die hohen Defizite war, die in den Sozialkassen und damit im Staatshaushalt aufgelaufen sind. Das weiß heute nicht zuletzt die Regierung Tsipras, die erkannt hat, dass der hohe Anteil von Frühverrentungen im öffentlichen Sektor der entscheidende Faktor ist, die das Rentensystem an den Abgrund gebracht hat.
Aber nach klassischer Bild-Methode sind die pauschalen Behauptungen im Detail falsch und im Ganzen irreführend.[*] Unsinn ist vor allem die Behauptung, dass „der Rest der EU“ für griechische „Sozialmaßnahmen“ zahlen muss. Im Gegenteil: für die noch bestehenden Ungerechtigkeiten – vor allem im Hinblick auf Frührenten – zahlen allein die Ärmsten der armen Griechen, weil das Sozialsystem zum Beispiel keinerlei Vorsorge für Langzeitarbeitslose kennt, deren einzige Überlebenshilfe häufig die Rente des Ehepartners oder gar der Eltern oder Großeltern darstellt.
Nun aber zu den Detail der Merkel-Rede von Bild:
Die pauschale Rede von einer „Frührente für Mütter“ ist grob irreführend. Es gab und gibt sie nur für Mütter, die beim Eintritt ins (vorgezogene) Rentenalter noch schulpflichtige Kinder haben. Für die überwiegende Mehrheit der weiblichen Erwerbstätigen trifft dieses Kriterium nicht zu, weil ihre Kinder beim Erreichen des Rentenalters bereits erwachsen sind.
Vor der Krise konnten öffentliche Bedienstete tatsächlich mit 56 Jahren in Frührente gehen; diese niedrige Grenze wird aber schrittweise erhöht, bis sie (in zehn Jahren) bei 62 Jahren liegen soll, während das reguläre Rentenalter auf 67 Jahre angehoben wird. Gerade in diesem Punkt hat die neue griechische Regierung eingesehen, dass das alte System nicht mehr finanzierbar ist. Aber sie hat auch kapiert, dass die von der Troika geforderte zügige „Verschlankung“ des öffentlichen Dienstes, die seit 2009 über eine Welle von Anträgen auf Frührenten erfolgte, die Rentenkassen an den Rand des Abgrunds geführt hat.
Genau diese Erfahrung ist der Grund dafür, dass es in einem wichtigen Detail – trotz der Übereinstimmung in der Grundsatzfrage – gewichtige Differenz zwischen Athen und den „Institutionen“ der alten Troika gibt. Letztere, und vor allem der IWF, wollen die Griechen zwingen, die Altersgrenze für Frühverrentung sofort (also spätestens Anfang 2016) und mit einem Schlag auf 62 Jahre anzuheben. Das aber hätte zur Folge, dass in den kommenden Wochen und Monaten Zehntausende Bedienstete des öffentlichen Sektors (öffentlicher Dienst wie öffentliche Unternehmen, aber auch halbstaatliche Banken) noch schnell nach den alten Bedingungen ihre Frührente beantragen würden. Das würde die Kassen schlagartig überlasten und unverzüglich in den Bankrott stürzen, den eine mittel- und langfristige Reform ja gerade abwenden soll.
Dies ist ein klassisches Beispiel für irrationale und kontraproduktive Forderungen der Gläubiger. Und die Regierung Tsipras hat in der Sache völlig Recht, wenn sie ein so wichtiges strukturelles Problem wie die langfristige Sanierung der Kassen auf eine spätere Verhandlungsphase verschieben will.
Behauptung:
„Griechenlands politische Führung ist dabei, dem Ansehen der Europäischen Union viel Schaden zuzufügen. Wir müssen aufpassen, dass die Bürger sich nicht von Europa abwenden.
Sigmar Gabriel hat ausgesprochen, was viele denken: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“
Der nationale Weg, den Griechenland geht, bedeutet in letzter Konsequenz, dass es nicht mehr Teil der Euro-Familie sein will und auch nicht mehr bleiben kann.
Meine Damen und Herren; Griechenland gilt wegen seiner Geschichte zu Recht als Wiege Europas. Und auch mit dem Austritt aus dem Euro-Raum bleibt das Land ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union. Geben wir Griechenland die Zeit, sich selbst zu erneuern.
Für seine Menschen und für Europa.“
Damit ist der Gipfel der Demagogie erreicht: Die Bundesregierung, repräsentiert durch desinformierte und desinformierende Bild-Redakteure, kennt die Interessen der griechischen Bevölkerung besser als diese selbst. Wenn sich ein Boulevard-Blatt zum Sprachrohr der deutschen Bevölkerungsmehrheit macht, die die Griechen aus dem Euroraum verstoßen will, darf man sich nicht groß wundern. Aber wenn es sich als Anwalt der armen Griechen aufspielt, macht das nur noch sprachlos.
BILD klärt also nicht nur die deutsche Gesellschaft auf, sondern auch die griechische, die noch gar nicht kapiert hat, dass sie „nicht mehr Teil der Euro-Familie sein will“. Obwohl regelmäßig drei von vier Griechen (nach der neusten Umfrage knapp 70 Prozent) unbedingt in der Eurozone bleiben wollen.
Aber auf ein Detail muss hier noch verwiesen werden: auf die Tatsache, dass sich das Springer-Blatt bei dem zynischen Plädoyer für den Rausschmiss Griechenlands bei Vizekanzler Gabriel bedienen kann. Damit wird offenbar, dass die Führung der Sozialdemokratie, verzweifelt über ihre eigenen Umfragewerte, auf dem Niveau der rechtspopulistischen Propaganda angekommen ist: Die „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“ wollen nicht für „überzogene“ Wahlversprechen von Kommunisten zahlen?
Dieser Bezug auf „die Kommunsten“ ist von hochgradiger Ironie. Es ist zwar richtig, dass es innerhalb der Syriza bekennende Kommunisten (aller Schattierungen) gibt, die auch innerhalb der Parteigremien und in der Parlamentsfraktion ziemlich stark repräsentiert sind. Aber das Bemerkenswerte liegt hier darin, dass Gabriel und die BILD-Redaktion dabei sind, die Erwartungen und Hoffnungen des linken Syriza-Flügels zu erfüllen, der ganz offen für den Grexit eintritt. Kostas Lapavitsas durfte also seine Botschaft über die BILD-Zeitung transportieren. Er und die Grexit-Fraktion innerhalb der Syriza argumentieren heute auf derselben Linie wie die Euro-Fighter von der AfD und neoliberale Einzelkämpfern wie Hans-Olaf Henkel. Ob Kommunisten oder nicht – als Mitstreiter in einer deutschen Grexit-Kampagne sind sie durchaus willkommen. (Siehe dazu meine Analyse über den Grexit in der letzten Ausgabe der Le Monde diplomatique).
[«*] Nach einem Bericht des Athener Arbeits- und Sozialministeriums aus dem Februar müssen in Griechenland 20 Prozent der Bürger mit bis zu 500 Euro im Monat auskommen, 38 Prozent erhalten 500 bis 1000 Euro ausgezahlt. 23 Prozent stehen mit 1000 bis 1500 Euro deutlich besser da. Und 17 Prozent beziehen mehr als 1500 Euro.
Ihre Sturheit hat uns die Augen geöffnet, welche Fehlkonstruktion die EU ist. Alles kann man kündigen, jeden Vertrag, jede Ehe. Aber nicht den Maastricht-Vertrag. Soll er bis ans Ende der Tage gelten?
Published by Zentralverlag der NSDAP Franz Eher Nachf. Berlin (1943)
Die Welt erkennt in der EU keine echte Wertegemeinschaft, höchsten eine Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurensöhne (Rackets)
Egal, wie der Kampf um Athen ausgeht, ob die Griechen in der Euro-Zone bleiben oder ihren Austritt erklären, wir sollten den Nachkommen der Hellenen jetzt schon dankbar sein.
Mit ihrem Eigensinn, ihrer Sturheit und Querköpfigkeit haben sie sich selbst möglicherweise keinen Gefallen getan, dafür aber haben sie den Zaungästen am Rande der Arena brutal und radikal klargemacht, was die Europäische Union ihrem Wesen nach ist: keine Wertegemeinschaft, wie von ihren Anhängern immer behauptet wird, sondern ein ideologisches Konstrukt, dessen wichtigste Aufgabe darin besteht, den Selbsterhalt zu sichern, ein Kartenhaus ohne Ausgang, ein Neuschwanstein der Lüfte, dazu geschaffen, den Bauherren zu huldigen und pompöse Feste zu feiern.
Jede Heizdecke, die bei einer Kaffeefahrt gekauft wurde, kann zurückgegeben werden
So haben wir, quasi nebenbei, erfahren, dass ein Land, das den Euro angenommen hat, aus der Euro-Zone gar nicht austreten kann. An diese Möglichkeit haben die Konstrukteure des Euro nicht einmal gedacht, auch nicht daran, dass ein solcher Knebelvertrag schlicht sittenwidrig ist.
Jede Heizdecke, die bei einer Kaffeefahrt gekauft wurde, kann zurückgegeben werden, in Irland werden katholisch geschlossene Ehen von zivilen Gerichten geschieden, der Vatikan annulliert Ehen, die unter Vortäuschung falscher Tatsachen eingegangen wurden.
Nur der Vertrag von Maastricht, mit dem der Übergang von der EG zur EU und die Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen wurden, soll bis ans Ende aller Tage gelten, wie die Zehn Gebote oder das Kleingedruckte bei der Telekom?
Der EU liegt eine absurde Idee zugrunde: dass man über eine begrenzte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus die Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten homogenisieren kann.
Etwas, das schon innerhalb eines Landes wie Deutschland extrem schwierig ist, wo es nicht einmal gelingt, die Ferienzeiten in den einzelnen Bundesländern so abzustimmen, dass ein Verkehrschaos vermieden wird, soll innerhalb eines komplexen und vielfältigen Gebildes funktionieren, von Estland bis Portugal, von Finnland bis Griechenland.
Kein Mensch käme je auf die Idee, ein Autorennen zu veranstalten, an dem alle Typen von Rennautos teilnehmen sollten, vom Gokart bis zur Formel-1-Rakete
Das wichtigste Instrument dieser Homogenisierung ist der Euro, der wirtschaftliche Unterschiede ausgleichen soll – Arbeitslosigkeit in einem Land, Vollbeschäftigung in einem anderen. Positive Handelsbilanz hier, negative gleich nebenan. (…)
Nur der Vertrag von Maastricht, mit dem der Übergang von der EG zur EU und die Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen wurden, soll bis ans Ende aller Tage gelten, wie die Zehn Gebote oder das Kleingedruckte bei der Telekom?
Der EU liegt eine absurde Idee zugrunde: dass man über eine begrenzte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus die Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten homogenisieren kann.
Etwas, das schon innerhalb eines Landes wie Deutschland extrem schwierig ist, wo es nicht einmal gelingt, die Ferienzeiten in den einzelnen Bundesländern so abzustimmen, dass ein Verkehrschaos vermieden wird, soll innerhalb eines komplexen und vielfältigen Gebildes funktionieren, von Estland bis Portugal, von Finnland bis Griechenland.
Kein Mensch käme je auf die Idee, ein Autorennen zu veranstalten, an dem alle Typen von Rennautos teilnehmen sollten, vom Gokart bis zur Formel-1-Rakete
Das wichtigste Instrument dieser Homogenisierung ist der Euro, der wirtschaftliche Unterschiede ausgleichen soll – Arbeitslosigkeit in einem Land, Vollbeschäftigung in einem anderen. Positive Handelsbilanz hier, negative gleich nebenan.
Was würde Woody Allen zu dieser Ehe sagen?
Kein Mensch freilich käme je auf die Idee, ein Autorennen zu veranstalten, an dem alle Typen von Rennautos teilnehmen sollten, vom Gokart bis zur Formel-1-Rakete. Das Ergebnis wäre absehbar, nur die Veranstalter würden so ein Rennen als einen „Sieg der Chancengleichheit“ bejubeln.
Innerhalb der EU hat diese Art der „Chancengleichheit“ dazu geführt, dass es „im Süden Europas eine Situation gibt, die der großen Depression der Weltwirtschaftskrise ähnelt“. Das sagt der Ökonom Max Otte, der im Jahre 2006 die Finanzkrise vorhergesagt hat und dafür ausgelacht wurde.
Das Lachen hielt nicht lange an, 2008 war die Krise da. Und sieben Jahre später ist die EU noch immer damit beschäftigt, die Krise zu managen. Mehr noch, die Krise ist praktisch das Einzige, was die EU und die Euro-Zone zusammenhält.
Wenn die Ehe „der Versuch ist, die Probleme zu zweit zu lösen, die man alleine nicht hätte“, wie Woody Allen sagt, dann ist die EU ein Gruppenexperiment, dessen Teilnehmer mit den Problemen fertigwerden müssen, die ihnen erspart geblieben wären, wenn sie sich der Gruppe nicht angeschlossen hätten.
Nichts anderes als eine verschleppte Insolvenz (wie so manche Beziehung auch)
„Wir werden in eine Rettungsgemeinschaft gepresst“, sagt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, kein Ökonom, aber ein Mann mit gesundem Menschenverstand.
In dieser Situation, die einer verschleppten Insolvenz gleichkommt, kommt die Kanzlerin daher und sagt: „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.“ Einige Zeitgenossen runzeln ob dieser Plattitüde die Stirn, die meisten aber nicken zustimmend. Klingt gut.
Man muss nur etwas richtig wollen, dann geht es auch. „Die Welt als Wille und Vorstellung.“ Schopenhauer grüßt aus der Gruft. Die Kanzlerin habe „die Sache an sich gezogen“, schreiben die Kommentatoren ohne jeden Anflug von Ironie.
Griechenland hatte schon einmal einen deutschen Regenten, Otto Friedrich Ludwig von Wittelsbach, der das Land von 1835 bis 1862 regierte. König Otto I. wurde immerhin von der griechischen Nationalversammlung zum Staatsoberhaupt gewählt, er residierte in Athen. Angela I. reicht die Fernbedienung.
Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Fragt sich nur, wohin
An allen Instanzen und Institutionen vorbei hat sie beschlossen, Griechenland zu retten, so als gäbe es keine Abkommen, die den Umgang der Staaten untereinander regeln.
Wozu haben wir die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, den Internationalen Währungsfonds, wozu wählen wir ein Europaparlament, wenn am Ende des Tages die Kanzlerin bestimmt, wo es langgeht?
Foto: dpaDer griechische Finanzminister Varoufakis (links) mit Regierungschef Tsipras: Sie haben uns klargemacht, was die Europäische Union ihrem Wesen nach ist: ein ideologisches Konstrukt
In dem Satz „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“ steckt ein autoritäres Potenzial, eigentlich schon eine totalitäre Gebrauchsanweisung. Dass der Wille das Einzige ist, worauf es ankommt, davon war auch die deutsche Generalität überzeugt, als sie Ende 1942 allen Verlusten zum Trotz den aussichtslosen Kampf um Stalingrad fortsetzte.
Ebenso die Führung der DDR, die noch im November 1989 nicht wahrhaben wollte, dass sie abgewirtschaftet hatte. Nein, wo ein Wille ist, da ist nicht immer auch ein Weg, es sei denn, er wird mit diktatorischer Härte durchgesetzt.
Viel Pathos, viel Hysterie
Wie mit frei gewählten Abgeordneten umgangen wird, die sich dem Machtwort der Kanzlerin widersetzen, das haben soeben drei Mitglieder der CDU-Fraktion anschaulich beschrieben. Sie hatten es gewagt, gegen die Rettungspakete zu stimmen, und wurden daraufhin kaltgestellt.
Es wurde sogar versucht, „die Geschäftsordnung (zu) ändern, damit im Bundestag keine Abweichler … mehr zum Euro-Thema sprechen können“, erinnert sich der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der sich solche Offenheit nur leisten kann, weil er in seinem Wahlkreis mit über 50 Prozent der Stimmen direkt gewählt wurde.
Es geht derzeit nicht darum, Griechenland zu retten. „Es geht“, sagt Claudia Roth, „um das Projekt Europa, unsere europäische Idee“, ein höheres virtuelles Gut. Außerdem wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone „ein unkalkulierbares Risiko für die Weltwirtschaft“. Mit weniger mag sich die grüne Vizepräsidentin des Bundestages nicht zufrieden geben.
Von einem „unkalkulierbaren“ Faktor spricht auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, meint aber etwas anderes. Im griechischen Parlament sitze eine Neonazi-Partei, „echte Nazis, richtige Freunde des Führers“, die könnten Unruhen anzetteln. Er glaube auch, „dass Griechenland, wenn es nicht mehr im europäischen Verbund wäre, zu einem unkalkulierbaren Partner würde“, es könnte sich China oder Russland an den Hals werfen.
Wir sitzen im falschen Zug
Ja, Hysterie gehört zum Handwerk. Wenn der Euro scheitert, scheitert nicht nur Europa, dann wird auch die Akropolis nach Sibirien oder in die Provinz Shandong verlegt. Deswegen muss „das Projekt Europa, unsere europäische Idee“ gerettet werden, wie ein Schiff, das in Seenot geraten ist.
Aber es ist nicht Europa, das kieloben treibt, sondern die EU, eine bürokratische Vision von Europa, die den Praxistest nicht bestanden hat. Dafür lebt in ihr der Geist der DDR weiter: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“
Ein alter Jude sitzt in einem Zug, sagen wir von Limanowa nach Dabrowa in Galizien. Keine lange Strecke, aber es ist ein langsamer Personenzug, der an jeder Station hält. Und jedes Mal bricht der alte Jude in lautes Wehklagen aus. „Allmächtiger, ich bin verloren, was soll ich nur machen …“
Schließlich erbarmt sich einer der Mitreisenden. „Was haben Sie denn, kann ich Ihnen helfen?“ „Mir kann niemand helfen“, sagt der alte Jude mit Tränen in den Augen, „ich sitze im falschen Zug, und mit jedem Halt wird die Rückreise länger.“
Geschrieben von Peter am Sonntag, 21. Juni 2015 dorfling.de
Dieser Artikel ist an diejenigen gerichtet, die ihre Informationen noch immer aus dem ZDF, der ARD, dem „Spiegel“, dem „Focus“, der „Welt“, der „Süddeutschen“ …, der Bildzeitung und sonstigen „Informationsmedien“ beziehen. Die allermeisten Menschen glauben, weil es ihnen Tag für Tag durch diese „Medien“ eingetrichtert wird, dass mit den unzähligen Rettungspaketen Menschen in Ländern wie Portugal, Irland, Spanien oder Griechenland gerettet werden. Immer wieder muss ich den gleichen Unsinn hören, die faulen Portugiesen, die faulen Griechen oder sonstige faule Menschen werden auf Kosten hauptsächlich der deutschen Steuerzahler gerettet und machen sich ein schönes Leben.
Nein, verdammt noch mal nein, mit all diesen „Rettungspaketen“ werden immer nur Banken unter dem Vorwand gerettet, dass man das Geld des „kleinen Mannes“ oder das eines Staates retten müsse. Das begann schon in den USA, als nach dem Platzen der Immobilienblase Lehman Brothers bankrott ging (oder bankrott gegangen wurde) und deshalb der riesige Versicherungskonzern AIG vor der Insolvenz gerettet werden musste. Hauptnutznießer dieser „Rettung“ waren damals die Deutsche Bank. (12,6 Milliarden), Goldman Sachs ( über 10 Milliarden) und andere mehr. Die Deutsche Bank wäre ohne die Rettung der AIG sofort pleite gewesen, was einen Kollaps des Finanzsystems zur Folge gehabt hätte.
In Europa begann das Unheil mit Einführung des Euros. Staaten, denen das Schuldenmachen bisher schwer fiel, weil sie für ihre Staatsanleihen (nichts anderes als Schuldscheine, die ein Staat herausgibt um sich zu finanzieren), hohe Zinsen bezahlen mussten, konnten sich nun leichter verschulden, weil die Zinsen für ihre Staatsanleihen und die Zinsen allgemein – man hatte ja nun eine „starke“ Währungsunion als Rückhalt – sanken. Das führte dazu, dass viele eh schon klamme Staaten, Investoren und auch Banken viel zu hohe Kredite aufnahmen um mit diesen sinnlose (für ein paar Reiche lukrative) Projekte zu finanzieren. Die Banken waren in ihrer unersättlichen Gier natürlich gerne dazu bereit, jeden Schwachsinn zu finanzieren und scherten sich einen Dreck um die offensichtlichen Risiken. Spanische Kreditnehmer machten bis 2008 über 320 Milliarden Euro Schulden bei deutschen und französischen Banken, um vor allem Immobilien – die niemand brauchte – zu finanzieren. Diese Kredite konnten, weil sich die Immobilien als wertlos erwiesen und deshalb sehr oft nicht einmal mehr fertiggestellt wurden, von den Gläubigern nicht zurückbezahlt werden. Nun hatten die Banken ein Problem. Diese Problem wurde gelöst, in dem man die faulen Kredite einfach auf den Rücken der Steuerzahler umschichtete. Das heißt, man rettete Banken mit Steuergeldern, ließ also die faulen Kredite von den Steuerzahlern begleichen. So zum Beispiel auch die Hypo Real Estate in Deutschland, die mit 123 Milliarden Euro Garantien und 7,7 Milliarden Euro Direkthilfen gerettet und 2009 verstaatlicht werden musste.
Diese nur als schwachsinnig und verantwortungslos zu bezeichnende „Bankenretterei“ brachte dann schon sehr bald die ersten Staaten wie Irland, Spanien und Portugal in ernsthafte Bedrängnis, was dazu führte, dass nun nicht nur mehr Banken sondern auch Staaten gerettet werden mussten. Doch auch mit diesen „Staatenrettungen“ wurden wieder nur sich verzockte Banken und private Investoren (ein Großteil davon in Deutschland ansässig) vor drohenden Verlusten gerettet. Die zu rettenden Staaten erhielten so gut wie kein Geld. Schlimmer noch, diese Staaten wurden dazu gezwungen, die Renten und Sozialleistungen ihrer Bürger zu kürzen und das von ihnen erarbeitete Staatseigentum an die Schuldigen der Krise – Investoren und Banken – zu verschleudern. Das geschah und geschieht weiterhin unter dem Deckmantel sogenannter notwendiger Reformen. In ganz Europa werden seit Beginn der Krise Bürger für die fehlgeschlagene Zockerei von Investoren und Banken in Haftung genommen. Die Bürger Europas müssen mit ihrem Hab und Gut deren Spielschulden begleichen.
Dabei stießen die Handlanger der Finanzindustrie – die Brüsseler Junta und die Regierungen der Euro-Staaten – für lange Zeit auf keinen nennenswerten Widerstand. Doch nun begehrt die erst seit ein paar Monaten im Amt befindliche griechische Regierung gegen diese vollkommen absurde, nur die Taschen der sich verzockten Finanzindustrie wieder füllende „Rettungspolitik“ auf. Wie nicht anders zu erwarten, reagierte das der Finanzmacht hörige europäische Regierungsgesindel geradezu geschockt auf den Widerstand und fiel, unterstützt von den gleichgeschalteten Mainstream-Medien über Tsipras, Varoufakis und Co. her. Eine beispiellose Kampagne gegen die griechische Regierung und auch gegen das griechische Volk wurde losgetreten und wird weiterhin geführt, nur um gleichgeartete und gleichdenkende Menschen gegeneinander aufzubringen. Doch genau dieses Regierungsgesindel war es, dass Griechenland aufgrund der von Goldman Sachs geschönten Bilanzen in den Reigen des Euros aufnahm. Man hatte nur nicht damit gerechnet, dass es in Griechenland jemals dazu kommen würde, dass eine ebenfalls korrupte Regierung durch eine dem Volk dienende ersetzt werden könnte.
Nun steht es da, das von Angstschweiß durchnässten, unfähigen und korrumpierten Politikern geführte Europa. Auch wenn es gelungen ist, die zumeist tumben Bürger Europas gegen die griechische Regierung und die griechische Bevölkerung aufzubringen, ob sich beide auch weiter unterjochen lassen werden, das ist noch nicht entschieden. Bleibt Griechenland hart und zeigt sich nicht gewillt, sich einer Finanzdiktatur zu unterwerfen und sollten sich die „Institutionen“ (ehemals Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds IWF, Europäischer Zentralbank EZB und Europäischer Kommission) nicht zu Kompromissen bereit erklären, dann wird ein nicht mehr zu löschender Brand dem unsäglichen Treiben in Europa den Garaus machen.
Eigentlich hätte ich mir es ersparen können, diesen Beitrag zu schreiben, denn egal welche Entscheidungen bezüglich Griechenland auch in den nächsten Tagen oder Wochen getroffen werden, spielt keine großartige Rolle mehr. Das gesamte System ist am Ende und ob nun doch noch eine Einigung mit Griechenland erzielt wird oder nicht, das beschleunigt oder verzögert den unausweichlichen Systemkollaps nur noch auf absehbare Zeit.
Mir ging es in diesem Beitrag nur darum, zum zigsten Male darauf hinzuweisen, dass die von den Mainstream-Medien und der Politik propagierte und in die Gehirne gebrannte „Wahrheit“ nichts mit der Realität gemein hat, dass immerzu wiederholte Lügen zur „Wahrheit“ werden.
Und nein liebe Leser, das was ich gerade geschrieben habe, werde ich nicht mit Quellen, Daten, Fakten und Beweisen – die bisher auch niemanden interessierten – untermauern. Diese Beweise kann jeder, der noch fähig ist selbständig zu denken und zu recherchieren, selbst finden. Ja, das ist ein wenig anstrengend aber auch nicht anstrengender, als sich zu merken, wer das Siegestor im Spiel X gegen Y am soundsovielten 2013 geschossen hat. Und denjenigen, die den Text bis hierher nicht aufnehmen konnten, also gar nicht bis hier gelesen haben, denen ist leider nicht mehr zu helfen. Gemein von mir? Mag sein. Doch immer nett zu sein, das hat mich jahrzehntelange Erfahrung gelehrt, bringt auch nichts.
Anlässlich des außergewöhnlichen Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs wegen der Griechenland-Krise lohnt es sich, noch einmal nachzulesen, was damals beschlossen wurde, als die Idee des Euro in den 90er Jahren feste Formen annahm.
Da ist zum einen die „Nichtbeistands-Klausel“, Artikel 104b im EG-Vertrag von 1992: „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein“. Tritt nicht ein, heißt: Es wird einem Mitgliedsstaat untersagt, für die Schulden eines anderen Mitgliedsstaates aufzukommen. Hilfspaket? Verboten! Der Satz wurde so wie er da steht im „Lissabon-Vertrag“ 2009 übernommen, dem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“.
Des Weiteren heißt es dann in Artikel 123: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als “nationale Zentralbanken” bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“
Der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es also ausdrücklich untersagt, Staatsschuldpapiere von überschuldeten Ländern aufzukaufen. Sinn der Sache ist es, die einzelnen Mitgliedsstaaten zu Haushaltsdisziplin anzuhalten. Wofür wurden diese Klauseln beschlossen? Ganz klar: für den Krisenfall.
Kaum aber zeigte sich die erste Krise, wurden die dafür geschaffenen Regeln über Bord geworfen. Andere Mitgliedsstaaten treten mit hohen Milliardenbeträgen für Griechenland ein. Und der Chef der Europäischen Zentralbank schießt den Vogel ab, indem er massenhaft Staatsschuldpapiere Griechenlands aufkauft. Statt deshalb umgehend zurückzutreten, kündigt er anschließend an, diesen Ankauf zur Not in „unbegrenzter Höhe“ weiterzutreiben. Um den Staat Griechenland zu finanzieren – ein Sakrileg für jede unabhängige Geldpolitik.
Draghi hat sich seinen Bruch dieser zentralen Regel durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) genehmigen lassen, der argumentierte, dass sich nur so die Geldpolitik der EZB umsetzen ließe, sprich für Stabilität des Euro zu sorgen. Ein bemerkenswerter Persilschein. Die Fiskalpolitik, die Haushaltspolitik also als Instrument oder verlängerter Arm der Geldpolitik. Mit dem Argument ließe sich in beliebigem Ausmaß die Unabhängigkeit jeder Zentralbank ad acta legen, ließe sich die Gewaltenteilung zwischen Geld- und Fiskalpolitik ad absurdum führen. Das Modell wird bei jedem weiteren Krisenfall irgendeines Staates Schule machen, so viel steht fest. Der EuGH hat den Artikel 123 nicht interpretiert, er hat ihn einfach gekippt, mal eben so, im ersten Ernstfall.
Und die Gläubigerstaaten, die nun ein Hilfspaket nach dem anderen für Griechenland schnüren, haben die Haushalts- und Wirtschaftspolitik des Landes in die Nähe einer Naturkatastrophe geführt, denn nur für solche Fälle wäre es erlaubt, einem Staat finanziell unter die Arme zu greifen: nämlich „aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist“.
So, eines muss jetzt an dieser Stelle klar gestellt werden: Mit dem Zitieren der damals aufgestellten Regeln will ich nicht den Eindruck erwecken, als wäre bei der Euro-Einführung alles wohlüberlegt und zukunftsfähig aufs Gleis gesetzt worden, beileibe nicht. Ganz offenbar hat man so einen Krisenfall, wie er nun seit Jahren virulent ist, vorhergesehen, sonst hätte man solche Regeln nicht aufgestellt. Ebenso offenbar aber hat man es unterlassen, Vorsorge zu betreiben für den Fall, dass ein Land die Stabilitätskriterien nachhaltig bricht und sich weigert, auf den vorgesehenen Pfad zurück zu kehren. Voller Zuversicht hat man es einfach nicht für nötig gehalten, dafür einen Plan B auch nur anzudenken.
Die Einführung des Euro, so wie sie beschlossen wurde, ist das größte Armutszeugnis der Politik in Europa seit dem Krieg, und so schnell wird man nichts finden, was die Politikverdrossenheit so stark vorangetrieben hat wie die Euro-Krise. Die Euro-Macher, blind vor lauter Zuversicht, haben einfach vergessen, Lösungen für den Krisenfall einzubauen, sie haben lediglich vorgeschrieben, was verboten ist. So als würde das Eheversprechen „bis dass der Tod euch scheidet“ ausreichen, um das Scheidungsrecht einfach abzuschaffen. Trennung wieso? Ist nicht vorgesehen. Noch Fragen?
Schön wenn etwas zusammenwächst, was zusammen gehört, aber auch Trennungen müssen möglich sein, und zwar in möglichst geordneten Bahnen. Vor allem dann, wenn eine gemeinsame Währung eingeführt wird, die Wirtschafts- und Haushaltspolitik aber Sache jedes einzelnen Staates bleibt, egal ob mit konservativer oder kommunistischer Führung. Wenn in letzter Konsequenz jeder Staat mit seinem Geld machen kann, was er will, weil eine Trennung nicht vorgesehen ist, so wie bei einem Ehepaar, das sich nicht trennt, weil es keine zweite Wohnung gibt.
Die Turbulenzen, die bei einem Grexit jetzt befürchtet werden, erscheinen doch nur deshalb so unermesslich, weil kein Mensch, kein Politiker und kein Wirtschaftswissenschaftler, klar sagen kann, wie ein solcher Schritt ablaufen würde und deshalb erst Recht nicht, welche Folgen er haben würde. Es gibt keinen Plan. Rausschmiss? Eigene Kündigung? Kein Ahnung, vorgesehen ist nichts. Das Wunschdenken hat klare Überlegungen ausgeschaltet, und das bei einem Jahrhundertprojekt wie dem Euro, man stelle sich vor. Es unfassbar, eigentlich nicht zu glauben, dass an so etwas niemand gedacht hat, dass jeder Gedanke letztlich zumindest unterdrückt, eingestellt wurde.
Die Väter der Gemeinschaftswährung haben gepennt, einfach gepennt, so muss man es wohl sehen.
Die Folge: Keine größere Zeitung, in der dieser Tage nicht Szenarien für einen Grexit geschildert werden. Diametraler könnten sie nicht auseinander fallen, jede darf sich selbst – abhängig von Griechenlandsolidarität oder Marktbekenntnis – seine eigene Version zurecht legen. Mag sein, dass man dadurch, dass man jeden Gedanken an einen Austritt im Keim erstickte, Turbulenzen auf den Märkten vermeiden wollte. Jetzt sieht man: Das genaue Gegenteil droht, und lähmt die Akteure bis zur Untätigkeit, zwingt sie zu unsäglichen Hängepartien.
Dieses Versäumnis ist nicht nur ein Vergehen an den Gläubigern, mehr noch an den Schuldenstaaten. Ein geordneter Rückzug, für den es feste Regeln gegeben hätte, böte Griechenland sicher größere Überlebenschancen als eine schreckliche Zwangsehe mit überstarken Partnern. Ein Rückzug aus dem Euro muss keinen Rückzug aus der EU bedeuten, die sich anschließend ungleich freier und erlöster um Solidarität, um Entwicklungshilfe für Griechenland kümmern könnte als unter den heutigen chaotischen Umständen. Es hat schließlich einen Grund gegeben, warum Gemeinschaftswährungen wirtschaftspolitisch unabhängiger Staaten die Ausnahme blieben. Die Währung ist der unerlässliche Puffer zwischen allzu unterschiedlichen ökonomischen Strukturen. Eine Abwertung wäre für Griechenland jetzt unerlässlich. Geht nicht.
Es hat auch ein Griechenland vor dem Euro gegeben. Und, das kann man nicht oft genug feststellen: Rot-grün hat den Euro nicht geschaffen. Aber die Bundesregierung hat im entscheidenden Moment dafür gesorgt, dass Griechenland gegen die Warnung von Experten in den Euro aufgenommen wurde. Finanzminister Eichel hat deshalb einen Direktor der Bundesbank zusammenfalten lassen. Der Bundesbank, die eigentlich unabhängig gewesen sein sollte – eigentlich hätte man es damals schon ahnen können.
Fast jede Diskussion über das griechische Fiasko basiert auf einem Moralstück. Nennen wir es Unartiges Griechenland gegen Edles Europa. Diese lästigen Griechen hätten nie in die Eurozone gehört, geht die Geschichte. Nachdem sie dabei waren, haben sie sich in dicke fette Schwierigkeiten gebracht – und jetzt muss Europa es ausbaden.
Das sind die Grundlagen über die sich alle Weisen einig sind. Die auf der Rechten sagen dann weiterhin, dass das nichtsnutzige Griechenland entweder Europas Deal akzeptieren muss oder aus der Einheitswährung austreten soll. Oder, bei den etwas Liberaleren, drucksen sie herum und räuspern sie sich bevor sie an Europa appellieren, etwas mehr Wohlwollen gegenüber seinem südlichen Problemfall zu zeigen. Wie auch immer ihre Lösung aussieht, die Weisen sind sich hinsichtlich des Problems einig: die Schuld liegt nicht bei Brüssel, sondern in Athen. Oh diese turbulenten Griechen! So scheint die Haltung etwa wenn Christine Lagarde vom Internationalen Währungsfond die Syriza-Regierung als nicht “erwachsen” genug zurechtweist. Das ist es, was der deutschen Presse die Erlaubnis erteilt, den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis als jemanden, der “psychiatrische Hilfe” braucht, zu porträtieren.
Es gibt nur ein Problem mit dieser Geschichte: wie die meisten Moralstücke zerbricht es an der harten Realität. Athen ist nur das schlimmste Symptom einer viel größeren Krankheit innerhalb des Europrojekts. Denn die Einheitswährung zahlt sich für die normalen Europäer zwischen Ruhr und Rom nicht aus.
Wenn ich dies sage, schließe ich meine Augen nicht vor der endemischen Korruption und der Steuerhinterziehung in Griechenland (und in der Tat tut dies auch die Outsider-Bewegung Syriza nicht, die genau wegen ihrer Kampagne gegen diese Verfehlungen an die Macht gekommen ist). Auch werde ich nicht in die Nadelstreifen von Nigel Farage schlüpfen. Meine Anklage ist viel einfacher: das Europrojekt scheitert nicht nur daran, die Versprechen seiner Gründer zu erfüllen, es tut das genaue Gegenteil – indem es den Lebensstandard der einfachen Europäer aushöhlt. Und wie wir sehen werden, gilt dies sogar für die, die im Land der Nummer Eins unter den Wirtschaften des Kontinents leben, Deutschland.
Erinnern wir uns erstens an die edlen Versprechen, die dem Europrojekt gemacht wurden. Spielen wir das unscharfe Bildmaterial von Deutschlands Helmut Schmidt und Frankreichs Giscard d’Estaing, wie sie die Grundfesten für Europas großen Einiger legen. Vor allem, erinnern wir uns daran was die wahren Gläubigen gefühlt haben. Nehmen wir folgendes von Deutschlands Finanzminister Oskar Lafontaine am Abend der Euroeinführung. Er sprach von einer “Vision eines vereinigten Europas, die über die graduelle Angleichung von Lebensstandards, einer Vertiefung der Demokratie und dem Erblühen einer wahren europäischen Kultur erreicht werden wird”.
Wir könnten tausende solcher Strophen der Euro-Poesie rezitieren, aber die einzelne Zeile Lafontaines zeigt, wie tief das Einzelwährungsprojekt gefallen ist. Anstelle einer Anhebung der Lebensstandards in Europa, drückt die Währungsunion diese nach unten. Statt die Demokratie zu vertiefen, höhlt sie sie aus. Was die “wahre europäische Kultur” angeht – wenn deutsche Journalisten griechische Minister einer “Psychose” bezichtigen, ist die mythische Agora der Nationen weit entfernt.
Von allen drei Vorwürfen ist der erste am wichtigsten – denn er erklärt wie die gesamte Einheit unterhöhlt wird. Um zu verstehen was mit den Lebensstandards einfacher Europäer passiert ist, wenden wir uns der außergewöhnlichen Studie zu, die dieses Jahr von Heiner Flassbeck, dem ehemaligen Chef-Volkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, und Costas Lapavitsas, einem Wirtschaftsprofessor an der SOAS Universität in London und Syriza Parlamentsmitglied, veröffentlich wurde.
Der Deutsche und der Grieche veröffentlichten in Against the Troika eine Statistik, die die Idee, dass der Euro die Lebensstandards verbessert hat, platzen lässt. Was sie sich angesehen haben sind die Lohnkosten je Produktionseinheit – wie viel den Angestellten für das Arbeitsergebnis einer Produktionseinheit bezahlt werden muss: sagen wir für ein Widget oder ein Stück Software. Und sie bilden die Lohnkosten der Eurozone von 1999 bis 2013 ab. Das Resultat ist, dass deutsche Arbeiter in den letzten 14 Jahren kaum Lohnerhöhungen bekommen haben. Über die kurze Lebensdauer des Euro haben Deutsche schlechter abgeschnitten als die Franzosen, Österreicher, Italiener und viele andere in Südeuropa.
Ja, wir sprechen über das gleiche Deutschland: die stärkste Wirtschaftskraft des Kontinents, die sogar David Cameron mit Neid betrachtet. Doch die dort arbeitenden Menschen, die dem Land Wohlstand gebracht haben, haben kaum Entlohnung für ihren Einsatz gesehen. Und das ist das Modell für den Kontinent.
Vielleicht haben wir ein Bild von Deutschland als einer Nation gut ausgebildeter, gut entlohnter Arbeiter in glänzenden Fabriken. Diese Arbeitskraft und seine Gewerkschaften existieren noch immer – aber sie schrumpfen schnell. Was sie ersetzt, laut Deutschlands führendem Experten für Ungleichheit, Gerhard Bosch, sind Drecksjobs. Er schätzt, dass die Anzahl der Niedriglöhner in die Höhe geschossen und jetzt fast auf dem Level der USA ist.
Kreiden wir das nicht dem Euro an, sondern dem schleichenden Verfall deutscher Gewerkschaften und dem Unternehmenstrend ins billigere Osteuropa auszulagern. Was die Einheitswährung geschafft hat, ist Deutschlands Niedriglohnprobleme zum Ruin eines gesamten Kontinents zu machen.
Die Arbeiter in Frankreich, Italien, Spanien und dem Rest der Eurozone werden jetzt durch einen epischen Lohnstopp im gigantischen Land in ihrer Mitte ausgebootet. Flassbeck und Lapavitsas beschreiben das als Deutschlands “beggar-thy-neighbour”-Politik (wörtlich: ruiniere deinen Nachbar) – “aber erst nachdem es seine eigene Bevölkerung ruiniert hat”.
Im letzten Jahrhundert hätten die anderen Länder in der Eurozone durch Abwertung ihrer Nationalwährungen wettbewerbsfähiger werden können – ebenso wie Großbritannien es seit der Bankenkrise getan hat. Aber nun sitzen alle im selben Boot, die einzige Lösung nach dem Absturz war den Arbeitern weniger zu bezahlen.
Das ist explizit was die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der IWF Griechenland sagen: entlasst Arbeiter, zahlt denen, die noch einen Job haben, weniger und kürzt die Renten der Pensionäre. Aber nicht nur in Griechenland. Fast jedes Treffen der Weisen in Brüssel und Strasbourg führt zu dem gleichen Kommuniqué zur “Reform” des Arbeitsmarktes und der Sozialgesetzansprüche auf dem Kontinent: ein wenig kodierter Ruf nach einem Angriff auf den Lebensstandard einfacher Leute.
So verwandelt sich das noble europäische Projekt in einen düsteren Marsch auf den Tiefstand. Es geht nicht um die Schaffung einer tiefersitzenden Demokratie, sondern um tiefergreifende Märkte – und die zwei sind zunehmend unvereinbar. Deutschlands Angela Merkel hat keine Gewissensbisse gezeigt, sich in die demokratischen Angelegenheiten anderer europäischer Länder einzumischen – beispielsweise indem sie die Griechen stillschweigend davor warnt Syriza zu wählen oder indem sie den sozialistischen Premierminister Spaniens, José Luis Rodríguez Zapatero, zwingt die Kostenverbindlichkeit aufzugeben, mit der er die Wahl gewonnen hatte.
Die diplomatischen Prügel, die Syriza verabreicht wurden seit sie an die Macht gekommen ist, können nur als Beispiel Europas an die spanischen Wähler gewertet werden, die versucht sein könnten Syrizas Schwesternpartei Podemos zu unterstützen. Wagt euch zu weit nach links, heißt die Nachricht, und euch widerfährt die gleiche Behandlung.
Was auch immer die Gründungsideale der Eurozone sein mögen, sie halten nicht mit der düsteren Realität des Jahres 2015 mit. Das ist Thatchers Revolution, oder Reagans – aber nun in einer kontinentalen Größenordnung. Und dabei wird sie von der Idee begleitet, dass es keine Alternative gibt, entweder dazu eine Wirtschaft am Laufen zu halten oder sogar dazu welche Regierung die Bürger wählen können.
Die Tatsache, dass diese ganze Show von umgänglich erscheinenden Weisen, die oft behaupten sozialdemokratisch zu sein, veranstaltet wird, macht das Projekt nicht netter oder freundlicher. Es gibt der ganzen Sache nur den unangenehmen Beigeschmack von Scheinheiligkeit.
This article was translated by Caroline Fries. To comment, click here for the English version
Die griechischen Banken und indirekt auch der Staat hängen am Tropf der Europäischen Zentralbank. Schon fast 90 Milliarden Euro beträgt die Liquiditäts-Nothilfe der griechischen Notenbank, welche die EZB gebilligt hat. Innerhalb einer Woche hat sie diese „Emergency Liquidity Assistance“ (Ela) viermal erhöht. Viele Notenbankchefs im EZB-Rat haben nur noch mit Bauchschmerzen zugestimmt, einige opponierten offen, weil sie nicht bei einer Konkursverschleppung und monetären Staatsfinanzierung (über die Banken) mitmachen wollen.
Den hellenischen Banken steht das Wasser bis zum Halse. Angesichts des eskalierten Schuldendramas haben viele Kunden ihre Konten leergeräumt. Es ist ein Bank-Run auf Raten. Rund 40 Milliarden Euro Einlagen hat das griechische Bankensystem in den vergangenen sechs Monaten verloren. Deshalb werden in mancher Bank die Barmittel knapp. Da die Banken keinen Zugang zu Marktfinanzierungen mehr haben, ist Ela ihre letzte Rettung. Zur Wochenmitte hat sich die Lage etwas beruhigt. Aber die Krise kann neu aufflammen, denn von einer endgültigen Lösung der Schuldentragödie ist man noch weit entfernt.
Die Ela-Notkredite sollen eigentlich nur über eine temporäre Finanzklemme hinweghelfen. Banken, die sie in Anspruch nehmen, dürfen nicht insolvent sein. Es ist aber mehr als zweifelhaft, ob die griechischen Banken noch so solide kapitalisiert sind, wie die EZB behauptet. Offenbar drücken die Aufseher der Zentralbank mehr als ein Auge zu, sonst müsste der EZB-Rat die Nothilfen stoppen. Damit würde er nicht nur den Banken den Geldhahn zudrehen, sondern auch den Grexit auslösen, das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum. Das möchte EZB-Präsident Mario Draghi auf jeden Fall vermeiden.
Varoufakis: dubiose Phantomanleihen
„Die Grenze zwischen Ela und Konkursverschleppung ist fließend“, kritisiert die langjährige oberste deutsche Bankenaufseherin, Elke König, mit Blick auf Griechenland. Das Problem der dortigen Banken ist die Masse fauler Kredite. Mehr als 40 Prozent der Kredite (Gesamtsumme 210 Milliarden Euro) sind notleidend, weil Schuldner mit Zins- oder Tilgungsraten im Verzug sind. Dem wachsenden Berg fauler Kredite von mehr als 80 Milliarden Euro stehen Rückstellungen für Verluste von nur 40 Milliarden Euro entgegen.
Hat sich für seinen Weg entschieden: Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi
Die Schwachstelle der griechischen Banken ist ihr Eigenkapital. Zwar hat die EZB bei der Prüfung der Bilanzen im vergangenen Jahr für die hellenischen Institute den Daumen gehoben, ihre Kernkapitalquoten erschienen gut. Doch der Schein trügt. Große Teile des Kapitalpuffers sind selbst faul: Das trifft vor allem auf die Steuergutschriften zu, die Banken nach dem internationalen Regelwerk Basel III für eine Übergangszeit noch zum Eigenkapital zählen dürfen. Mehr als 13 Milliarden Euro, ein Viertel des Eigenkapitals der griechischen Finanzinstitute, sind Steuergutschriften für Verlustvorträge – also Forderungen an den faktisch bankrotten griechischen Staat.
Kurz vor seiner Wahl zum Finanzminister schrieb Giannis Varoufakis in seinem Blog in dankenswerter Klarheit: „Das Ela-System gestattet einfach nur den bankrotten Banken, die ein bankrotter Fiskus nicht zu retten vermag, sich von der Bank of Greece Geld gegen Pfänder zu leihen, die nicht viel wert sind.“ Die Pfänder, die sie bei der Notenbank hinterlegen, sind zum Teil sehr dubios. Dazu zählen vom Staat garantierte Bankanleihen für 50 Milliarden Euro. „Phantomanleihen“ nannte Varoufakis diese Papiere.
Politische Agenda der EZB
Was für ein Irrsinn: Ein bankrotter Staat stützt angeschlagene Banken, die wiederum über den Kauf von kurzlaufenden Staatsanleihen den Staat finanzieren. Hier klammern sich zwei Ertrinkende aneinander. Die Europäische Zentralbank schaut zu. Indem sie die Nothilfen immer weiter erhöht, ermöglicht sie es der Regierung Tsipras, im Streit um Schulden und Reformen hoch zu pokern. Gegenüber Zypern dagegen drohte die EZB vor zwei Jahren unverblümt mit dem Ende der Nothilfen.
Die EZB schüttet über die Bank of Greece gewaltige Summen Ela-Geld in das löchrige hellenische Bankensystem und finanziert damit letztlich die Kapitalflucht. Diese zeigt sich am griechischen Target-Saldo. Seit der Ankündigung der Neuwahlen, die Syriza an die Macht brachten, hat sich der griechische Target-Saldo – also die Schuld der Notenbank bei anderen Zentralbanken des Eurosystems – auf rund 100 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. So hoch steht die Bank of Greece beim Eurosystem in der Kreide. Bei einem Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre dieses Geld wohl weg. Das ist ein zusätzliches Verlustrisiko für die Steuerzahler Europas.
Um das Ausbluten der griechischen Banken und das Risiko für die europäischen Steuerzahler zu stoppen, wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen überfällig. Sie würden zwar die Wirtschaft behindern, doch zeigt das Beispiel Zypern, dass sie eher stabilisierend als strangulierend wirken können. Es ist unverständlich, warum die EZB den Ela-Hebel nicht eingesetzt hat, um Athen zu Kapitalverkehrskontrollen zu bewegen. Offenbar ist die EZB nun eine hochgradig politisierte Institution. Griechenland soll gerettet werden – koste es, was es wolle.
(Eine Warnung vorab: heute wird es sehr anstrengend).
Die ganze österreichische Schule um Hayek und Mises ist mir im Prinzip ein Gräuel. Ein großer Apologet dieser „Denkrichtung“ ist der Vertreter des Anarchokapitalismus, Hans-Hermann Hoppe, der in meinem Alter ist, was bedeutet, dass es auch alte Männer gibt, denen man besser nicht so lauscht. Wer es tun möchte, dem empfehle ich das Guugeln. Ich selbst habe viele seiner Youtube-Vorträge gehört, denn interessant sind sie immer, weil ich offen bin für alle Ideen und Gedanken, die so gedacht werden. Aber meine Empfehlungen wären manipulativ, denn ich würde nur die vorschlagen, die besonders „strange“ sind.
Von meinem Vater habe ich die Weisheit geerbt, dass man auch von einem Esel etwas lernen kann. Deshalb bin ich strikter Gegner von Gedankenverbote aller Art geworden. Bei mir darf jeder denken was er will. Ob Hohlwelttheorie, ob Aluhütchenträger, Chemtrailjünger (bitte keine diesbezüglichen Kommentare!), Holocaustleugner, Katholen oder Salafisten. Jeder hat das Recht auf den eigenen Glauben (= möglicher Irrglaube für andere?), so lange – und das ist meine Einschränkung – er/sie/es mir nicht damit auf die Testikel geht, oder diese Meinung (mit oder ohne Terror) für alle verbindlich erklärt wird. Freiheit ist das Recht, manches nicht tun oder glauben zu müssen.
Mit der Gedankenwelt von Hoppe habe ich mich schon in früheren Jahren hier auseinandergesetzt, deshalb möchte ich mich nicht wiederholen (wen es interessiert, dem schicke ich gerne das damals Geschriebene zu). Wenn ich jetzt trotzdem diesen Artikel von Hoppe empfehle, dann deshalb, weil er auf einige Dinge hinweist, die in dem Feld-Wald-und-Wiesen-Talgschau-Geschwätz nicht vorkommen: In Griechenland hat sich eigentlich nichts geändert. Ob es dort einen Euro, eine Drachme, oder keine Währung gibt, ist im Prinzip nur für Buchhalter und deren Philosophie (man könnte es auch als „Glaube“ bezeichnen) wichtig. Der Liebeskummer einer jungen Griechin und die Gefühle eines alten Alexis Sorbas bleiben eigentlich gleich. Die Werte, die Häuser, Felder sind nach wie vor da. Griechenland ist nicht geschrumpft und der Wein sollte noch immer gut schmecken. Muss der Hafen von Piräus, die Autobahnen und so weiter an ausländische Gängster (Entschuldigung, ich meine „Investoren“) verscherbelt werden, damit alles besser wird? Besser für wen? Der eigentliche Verbrecher ist unsere Qual_itätsregierung, die das – normalerweise in Sonntagsreden – hochgelobte „Unternehmerische Risiko“ von den Bänkstern auf den Steuerzahler verlagert hat. Griechische Staatsanleihen hatten die französischen und deutschen Banken (besonders der „im Kanzleramt seinen Geburtstag“ feiernden Starbänkster Ackermann) in ihrem Portfolio. Wer hat unsere Regierung beauftragt, denen die faulen Kartoffeln zu Höchstpreisen abzukaufen? Too Big to Fail, Too Big to Jail! Ich lach‘ mich tot. Verbrecher – ob gewählt oder nicht – gehören hinter Schloss und Riegel – und nicht ins Kanzleramt. Diese Art des Kapitalismus ist (für Kapitalisten) ein Erfolgsmodell: Geht’s gut, kassieren die Eigner, geht’s schief, darf der Steuerzahler den Arsch hinhalten. Marktwirtschaft soll das sein?
Der Artikel des Herrn Hoppe verkennt nämlich genau diese Tatsache. Nicht der Staat hat „fehlinvestiert“, sondern er hat den „fehlinvestierenden“ Kapitalisten ihren Reibach gesichert. Hoppes Grimms-Märchen-Schönwetterkapitalismus gibt es nämlich im 21sten Jahrhundert nicht mehr. Das „unternehmerische Risiko“ der Konzerne, die die Welt regieren ist de facto nicht vorhanden. Der liebe Hoppe möchte mir bitte mal sagen, wo die „Erstinbesitznahme“ überhaupt noch möglich ist:
Jede Person ist darüber hinaus privater Eigentümer aller derjenigen natur-gegebenen Güter (Dinge), die sie zuerst als knapp wahrgenommen und mit Hilfe ihres eigenen Körpers zu nutzen und bearbeiten begonnen hat, d.i., bevor dieselben Güter von anderen Personen als knapp wahrgenommen und benutzt wurden. Wer sonst, wenn nicht der erste Nutzer, sollte ihr Eigentümer sein? Der zweite Nutzer, oder der erste und der zweite gemeinsam? Doch dann würde Konflikt wiederum zweckwidrig erzeugt, statt vermieden! (aus diesem Aufsatz).
Unseren Ökonomen fehlt vielleicht die Phantasie oder sie agieren als Mietmäuler, aber eine Ökonomie, die als Grundlage die Ressourcenverteilung eines Robinson Crusoe als Basis hat, kann ich so ganz ernst nicht nehmen. Der arme Neger in Afrika konkurriert nicht mit anderen armen Negern, sondern mit Nestlé. Wenn Prämissen falsch sind, kann Richtiges nur zufällig als Ergebnis entstehen. Da ist mir die kalte Nüchternheit eines Karl Poppers lieber.
Jede Philosophie oder Weltanschauung sollte zuerst die Eigentumsfrage geklärt haben, bevor höhere Stufen erklommen werden. Ich könnte auch schreiben, man sollte die Machtfrage klären, aber die stellt sich erst, wenn die Eigentumsfrage geklärt ist. Man sollte die Griechenlanddebatte darauf hin untersuchen.
Den Christen empfehle ich mal nachdenken, was im Vaterunser steht: „… und vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern„. Damit sind „Schulden“ (debts), im banalen – nicht im metaphysischen (guilty) – Sinne gemeint. Vielleicht erklärt diese Predigt mehr? Weshalb sind es vorwiegend die katholischen Christen in der „christlichen“ Partei, die nicht wissen, was sie so in ihren Gebeten hirnlos runterleiern? Ich finde dies nachdenkenswert; Wie ernst nehmen die eigentlich ihren Glauben? Außerdem, wir haben ganz andere Probleme!
“Was wirtschaftlich verkehrt ist, kann politisch nicht richtig sein“; mit diesem Satz stemmte sich der damalige FAZ-Kommentator Hans D. Barbier in den 90ern gegen die Währungsunion.
Bekanntlich vergeblich. Seither hat sich Europa verändert – was politisch wünschbar ist, wird gemacht, die Wirtschaft hat zu folgen wie der Dackel dem Herrn. Und Wirtschaft – damit werden seither einseitig Konzerne und Unternehmer verstanden. Bekanntlich vergeblich. Seither hat sich Europa verändert – was politisch wünschbar ist, wird gemacht, die Wirtschaft hat zu folgen wie der Dackel dem Herrn. Und Wirtschaft – damit werden seither einseitig Konzerne und Unternehmer verstanden.
Die Ekstase der Politik
Jedenfalls bis zu diesem Wochenende; bis zum Scheitern der Verhandlungen über noch ein griechisches Rettungspaket. Eine wahre Orgie der „nationalpopulistischen Ekstase“ (so der frühere griechische Kurzzeit-Finanzminister Evangelos Venizelos) erschüttert das griechische Parlament; da ist viel von „Demütigung“ und “heldenhaftem Kampf“ die Rede, von Volk und Ehre – und dabei geht es doch bloß darum, ob die EZB per ELA die Geldautomaten auffüllt oder dafür frecherweise Gegenleistungen verlangt. Rhetorisch herrscht der spanische Bürgerkrieg, marschieren die Faschisten, und dazu passt, dass der rechtsradikale griechische Verteidigungsminister davon sprach, den „Kougi zu machen“ – auf diesem Hügel sprengten sich Widerstandskämpfer lieber in die Luft, statt zu kapitulieren. Und all das Getöse wegen 1,6 Mrd. IWF-Schulden? Nirgendwo wird die infantile Haltung deutlicher als in dieser Debatte, in der Phantasien gepflegt wurden und Rationalität strikt vermieden. Politik eben statt Rechnen, wie man mit möglichst wenig Ressourcen ein Maximum an Ergebnis erzeugt – Wirtschaft eben. Aber die braucht ja keiner mehr, wenn die Politik sie außer Kraft setzt.
Alle schimpfen jetzt auf Alexis Tsipras und seinen Finanzminister Yanis Varoufakis; dabei wurde er noch im Januar von der Wirtschaftswoche als „sexy“ und beispielgebend für Europa auf dem Titel gefeiert. Wer jetzt diese Griechen tadelt, tadelt Europa.
Griechenland ist Europa at its Best
Denn Griechenlands neue Regierung ist eigentlich der Höhepunkt dieser Entwicklung, in der die Politik triumphiert und Wirtschaft nicht mehr zählt. Sie argumentiert immer „politisch“, und das ist ein neues Synonym für Wunschdenken. Nicht mit den Zahlenknechten, den Finanzministern, wollte man verhandeln – sondern auf Ebene der Regierungschefs; denn die sind wie Gott, ihr Wort ist Gesetz der Wunscherfüllung.
Die Wirtschaft ist nur noch da, dieses Wunschdenken zu realisieren. Höhere Renten? Das ist nur gerecht. Höhere Löhne? Jede Arbeit muß nicht nur bezahlt, sondern mit einem höheren Lohn auch noch „wertgeschätzt“ werden. Mindestlöhne? Im Zweifelsfall zu niedrig; die Unternehmer verweigern höhere Löhne nur aus Hartherzigkeit. Geld? Kann gedruckt werden, dazu haben wir Mario Draghi in seinem Glaspalast. Schulden? Dehnbar, verschiebbar, verhandelbar.
Europa – und übrigens auch Deutschland – hat sich in einen Rausch der politischen Möglichkeiten gesteigert, in dem Wirtschaft nur noch die Dienstmagd ist, der Knecht, der den Politikern an ihren übervollen Tisch die nächste Flasche aus dem Keller zu bringen hat.
Mit den Wörtern haben sich die Werte verschoben: Alles ist irgendwie Demokratie, alles verhandelbar, alles per Mehrheitsentscheidung herstellbar. Warum sollen die Griechen nicht darüber abstimmen, wieviel Geld ihnen aus Europa zufließen soll oder dass sie die Rückzahlung alter Schulden verweigern? Demokratie ist, wenn für höhere Renten gestimmt wird, ohne zu überlegen, wer sie finanziert. (Dass Griechenland ähnlich überaltert ist wie Deutschland und in den kommenden Jahrzehnten zu einem verarmenden Altersheim wird – ach ja? Fakten werden gerne weggestimmt.) Die Vorherrschaft des Politischen feiert ihre Triumphe.
Übrigens ja nicht nur in Griechenland. „Macht uns der Kapitalismus kaputt“, wollte die süddeutsche Zeitung am Montag danach wissen und lieferte 13 Zahlen von Burn-Out bis Gini-Koeffizienten, mit dem die skandalöse Ungleichverteilung nachgewiesen werden soll, die sich in der Lebenswirklichkeit einfach nicht einstellen will. Irgendeine Alternative? Geschwurbelte Fehlanzeige. Aber irgendwie hängt alles mit allem zusammen, nur nicht mit Logik, was die vorherrschende linke Verschwörungstheorie über Kapitalisten, die noch keiner je gesehen hat, ja ohnehin auszeichnet: dumpfes Ahnen, gieriges Wollen, tumbes Nicht-Verstehen als Welterklärung. Und deshalb führt Deutschland die Rente mit 63 wieder ein – Andrea Nahles würde eine gute Figur machen in der Syriza.
Politikversagen wird verleugnet
Richtiger wird es nicht, wenn man dieselben Fehler macht wie die Griechen, nur weil die politische Logik der Koalitionsverhandlung erzwingt, dass man gegen jede Realitätsnotwendigkeit Mütterrenten und Frühverrentung gleichzeitig verabschiedet. Die Wirtschaft, also das, was die Menschen erschaffen, hat zu erbringen, was Berliner Phantasien sich so herbeifabulieren. Vielleicht sollte man sich wieder auf die Grundgedanken des Nobelpreisträgers James Buchanan zurückfinden. Er hat dem lautstark bejammerten „Marktversagen“ den Begriff des „Politikversagens“ entgegen gestellt.
Politik ist danach kein Wahrheitsbetrieb, hat nichts mit dem Gemeinwohl zu tun, wie Deutsche so gerne glauben wollen, sondern ist ein Interessenkampf; und Politiker, man glaubt es kaum, sind keine Engel, sondern Menschen wie Du und ich, also Egoisten. Ihr Handeln ist eher auf ihre Wiederwahl oder ein möglichst hohes Steueraufkommen ausgerichtet, als auf das Gemeinwohl. (James M. Buchanan, Gordon Tullock: The Calculus of Consent – Logical Foundations of Constitutional Democracy. Ann Arbor, 1962, 1989.)
Und deshalb muss der Einfluß der Politik begrenzt werden – wobei das Primat der Politik im Verhältnis zur Wirtschaft sowohl das Dritte Reich wie die DDR kennzeichnete. Aber diese Begrenzung des politischen wird zunehmend aufgehoben – und das beste Beispiel ist der Euro und der Umgang mit den dazu gefundenen Regeln: Vermutlich gibt es keine Regel im Maastricht-Vertrag, die nicht gebrochen wurde, wenn es der Politik notwendig erschien, um ihr “Projekt” gegen die Realität zu verteidigen. Deutsche “Ordnungspolitik”, die die unterschiedlichen Sphären abgrenzte und damit begrenzte, ist altmodisch in Europa.
Die Folge: Ein grandioseres Politikversagen als die Einführung des Euros kann man sich kaum vorstellen: Er funktioniert halt nicht, so lange Wirtschaft, Soziales, Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht, Wirtschaftskraft und Wirtschaftsverständnis, Finanzpolitik und Finanzverstand nicht wenigstens halbwegs harmonisiert sind in Europa: Was wirtschaftlich falsch ist, kann politisch eben nicht zurechtgebogen werden. Deshalb werden die Deutschen eben zahlen für die Fehler einer wirtschaftsfernen Politik; mit 80 Milliarden für Griechenland und mit 250 Milliarden in Form von Zinsverlusten für Lebens-, Riester- und Bausparverträgen; kurz: mit ihrer Altersversorgung. Da wird ja dann sicherlich die Süddeutsche wieder den „Kapitalismus“ bemühen, wenn der Wohlstand der Gesellschaft in Altersarmut umschlägt – nur nicht mit Fakten wird es erklärt werden, denn die stammen aus dem politischen Raum. Der arbeitet weiter mit seinem Primat. Die Kosten steigen. Ob Europa diese Lehre aus dem Griechenland-Desaster zieht? Wohl kaum. Während die Wähler dem obskuren Projekt eines europäischen Zentralstaats davon laufen, basteln seine Profiteure genau daran. Politik ist eben zu schön für die, die sie betreiben. Nicht nur in Griechenland.
Griechen raus! Aus Protest gegen die Politik der schwarz-gelben Regierung in der Euro-Krise trat kürzlich der FDP-Finanzobmann Frank Schäffler zurück. Er hatte gefordert, Griechenland aus dem Euro-Raum auszuschließen. Auch Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, argumentierte, es sei deutschen Bürgern nicht zu vermitteln, dass dem griechischen Staat Milliardenkredite zukämen, ihnen selbst aber steuerliche Entlastungen verweigert würden: »Mehr Zumutung geht kaum!«
Ähnliche Stimmen waren vor mehr als 30 Jahren schon einmal zu hören – als über den Beitritt Griechenlands in die Europäische Union, die damals noch Europäische Gemeinschaft (EG) hieß, diskutiert wurde. Am 12. Juni 1975 hatte das Land offiziell einen Beitrittsantrag gestellt. Der damalige Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis erklärte vor den EG-Botschaftern in Athen: »Griechenland gehört zu Europa, dessen Teil es ist gemäß seiner geopolitischen Lage, durch seine Geschichte und Tradition, die der Ursprung des gemeinsamen kulturellen Erbes Ihrer Länder ist.«
Anders als bei der Nordwesterweiterung 1973, als Großbritannien, Irland und Dänemark beitraten, wollte damit erstmals ein Land in die EG, das den westeuropäischen Staaten nicht nur wirtschaftlich weit hinterherhinkte: Griechenland war auch noch keine stabile Demokratie. Von 1967 bis 1974 hatte eine Militärdiktatur den Staat beherrscht. Ebenfalls 1974 war der griechisch-türkische Streit um Zypern eskaliert, als nach einem griechischen Putsch gegen den Präsidenten der multikulturellen Insel türkische Truppen den Nordteil Zyperns besetzten. Seither ist die Insel geteilt.
In der deutschen Presse war die Skepsis gegen den Beitrittskandidaten groß. Die Erweiterung der EG um Griechenland sei »wirtschaftlich ein Unding« schrieb der Tagesspiegel. »Die Steuerzahler [müssen] mit einem erheblichen Preis für die Erweiterung rechnen«, prophezeite die Welt. Im Spiegel stand zu lesen, die EG-Unterhändler hätten ihren Dossiers entnehmen können, »was sie vorher schon hätten wissen müssen: ›Griechenland ist Italien minus Mailand‹«. Zudem wähnte man die EG ohnehin in der Krise. »Die Mitgliedschaft der Griechen erscheint in Brüssel […] so nützlich wie die Aufnahme eines Lahmen in einen Verein von Fußkranken, der um seinen Aufstieg in die erste Liga kämpft«, polemisierte die ZEIT. Doch die sozialliberale Regierung unter Helmut Schmidt und die anderen westeuropäischen Regierungen ließen sich nicht beirren: Am 1. Januar 1981 wurde Griechenland zehntes Mitglied der EG.
Die Gründe, die ausschlaggebend für die Aufnahme waren, kamen in der öffentlichen Debatte kaum zur Sprache. Nachlesen kann man sie im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin. Bereits Ende 1974 waren die Bundesministerien gebeten worden, zur Beitrittsfrage Stellung zu nehmen. Im September 1975 formulierte die Bundesregierung ihre Haltung dann so: »Eine Teilung Europas in einen Block meist größerer, politisch und wirtschaftlich bedeutender Länder und eine Gruppe kleinerer, politisch und wirtschaftlich schwächerer europäischer Nationen« müsse auf Dauer »zu ernsten Belastungen für die Beziehungen […] zu den betroffenen Staaten führen«. Gegen die EG-Mitgliedschaft Griechenlands spreche im Prinzip nichts. »Die unvermeidlichen Belastungen [sind] durch die Verhandlungsprozedur und durch geeignete Übergangslösungen« in Grenzen zu halten. »Der entscheidende Gesichtspunkt«, der es aber verbiete, »den griechischen Beitrittsantrag abzulehnen«, sei »die Unteilbarkeit des freien Europa«. Europa lasse sich nicht selektiv nach dem Kriterium der wirtschaftlichen oder außenpolitischen Opportunität einigen.
Liebe Leser, ich muss Sie um Nachsicht bitten. Seit fünf Jahren bemühe ich mich, für den Business Spectator und die Achse des Guten ausgewogene, gut recherchierte Kolumnen zu verfassen, ab und zu mit einer provokanten Aussage gewürzt. Heute – am Tag 1 nach dem griechischen Staatsbankrott – ist mir das nicht möglich. Ich bin einfach zu wütend.
Nun also, mit einer Entschuldigung an meine sehr geschätzten Herausgeber, meine Wutrede über Athen.
In der schier endlosen Eurokrise war die vergangene Woche zweifellos die bisher bizarrste. Ich kann mich nicht daran erinnern, etwas ähnliches je erlebt zu haben. Wir wurden Zeugen einer unfassbaren Mischung aus politischem Dilettantismus, Chuzpe und Aggressivität.
Niemand in diesem Euro-Spiel ist unschuldig. Alle Beteiligten müssen ihren Anteil an dem Desaster eingestehen und ihre Rolle in der eskalierenden Krise reflektieren.
Fangen wir mit der Ursünde der Eurokrise an. Griechenland hätte niemals in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. Mehr noch, die Eurozone hätte es überhaupt nicht geben dürfen.
Von vornherein war der Wurm drin
Die Vorstellung, man könne völlig disparate europäische Volkswirtschaften vereinen, indem man ihnen eine Währung, einen Leitzins und einen Wechselkurs überstülpt, war nicht nur töricht, sie war wahnsinnig. Mit Volkswirtschaft hatte sie nichts zu tun, da von einem optimalen Währungsraum keine Rede sein konnte; es ging immer nur um politische Macht.
Hätte Deutschland nicht 1990 für die Wiedervereinigung der Zustimmung der Franzosen bedurft, hätten sich die Deutschen nie freiwillig von der D-Mark getrennt. Diesen Preis mussten sie dafür bezahlen, dass Frankreich einen größeren östlichen Nachbarn akzeptierte. In Frankreich glaubte man, die Einbindung Deutschlands in das Korsett einer Währungsunion würde seine Macht beschränken. Eine Fehlkalkulation kolossalen Ausmaßes.
Der nächste schwere Fehler war die Aufnahme Griechenlands in den Club. Wieder hatte die Entscheidung nichts mit Volkswirtschaft, aber alles mit Symbolik zu tun. Griechenland, die vermeintliche Wiege der Demokratie, war zwar seit Jahrhunderten volkswirtschaftlich ein Pflegefall gewesen, aber ein Europa ohne Griechenland? Nein, auch die Griechen gehörten ins Boot.
Damals mangelte es nicht an kritischen Stimmen. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff stimmte im Bundestag gegen die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone. Er mahnte, dass Griechenland einfach nicht so weit war. Aber weder Lambsdorff noch Hunderte von VWL-Professoren, die offene Briefe gegen den Euro unterzeichneten, wurden gehört.
Von Beginn an wurden die Regeln, nach welchen die Europäische Währungsunion funktionieren sollte, nicht befolgt. Sie waren kaum das Papier wert, auf dem sie gedruckt waren. Defizit- und Verschuldungsgrenzen, das Verbot einer Staatenrettung, der Auftrag an die Europäische Zentralbank, sich nur auf Preisstabilität zu konzentrieren und dabei die Unabhängigkeit zu wahren: im Zweifelsfall galt keine dieser Regeln etwas, die Europäische Union warf sie alle über Bord. Wie um Himmels willen sollte dann Vertrauen in die Maßnahmen der EU – und erst recht in den Euro – erwachsen?
Auch die Vorgängerregierungen haben versagt
Ein gerüttelt Maß an Schuld an der Krise Griechenlands gebührt den verschiedenen Regierungen. Es waren die großen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien Griechenlands, die Geld mit vollen Händen ausgaben, Statistiken frisierten und immer neue Tricks erfanden, um heimlich noch mehr Schulden aufzunehmen. Dringend notwendige Reformen blieben auf der Strecke. Es stimmt, die gegenwärtige Syriza-Regierung ist ein Desaster. Aber man muss auch anerkennen, dass Tsipras, Varoufakis & Co ein Land übernahmen, das sich in einem Zustand heilloser Unordnung befand.
An diesem Desaster in und um Athen sind aber auch andere europäische Spitzenpolitiker schuld. Nachdem bereits 2010 offensichtlich geworden war, wie verheerend der Euro in Griechenland gewirkt hatte, war Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzzeitig bereit, das Richtige zu tun, nämlich Griechenland aus der Eurozone hinauszuwerfen. Der Druck aus anderen europäischen Ländern und von der US-Regierung ließ sie schnell einknicken. Seitdem bekämpft die EU Schulden durch Aufnahme von noch mehr Schulden.
Das Ergebnis ist einfach zu beschreiben: Der private Sektor verabschiedete sich aus Griechenland, alle Risiken wurden an europäische Steuerzahler übertragen. Gewinne wurden privatisiert, Verluste sozialisiert. Tut mir leid, dass ich wie ein Sozialist klinge, aber so ist es nun mal geschehen.
Und was haben wir jetzt davon? Nach fünf Jahren haben die griechischen Staatsschulden nicht abgenommen, sondern zugenommen. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit dem Höchstwert um 25 Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent. Wachstum ist nicht in Aussicht, dafür nehmen die Spannungen zwischen Griechenland und dem übrigen Europa zu.
Der IWF: eine große Enttäuschung
Die einzige gute Idee in dem ganzen Rettungsverfahren war die Hinzuziehung des Internationalen Währungsfonds. Denn der IWF weiß, wie man einem gestrauchelten Land wieder auf die Beine hilft. Unter der Führung der beiden französischen Direktoren Dominique Strauss-Kahn und Christine Lagarde spielte der IWF jedoch nicht die Rolle eines unabhängigen Schiedsrichters, sondern vertrat Partikularinteressen. Obwohl Griechenland ein kleines (und verhältnismäßig reiches) Land ist, wurde es zum größten Rettungsprojekt des IWF.
In einer Welt, deren Schwerpunkte sich immer mehr nach Asien verschieben, wurde der IWF europäischer. Er schenkte Griechenland zu viel Aufmerksamkeit und investierte viel zu viel Geld. Hätte er sich so verhalten, wenn es sich nicht um ein europäisches Land gehandelt hätte? Wenn seine Direktoren nicht frühere französische Politiker gewesen wären, hätte er dann genauso gehandelt? Die Antworten liegen auf der Hand.
Und nun zur gegenwärtigen griechischen Regierung. Was Tsipras und Varoufakis in den vergangenen Monaten abgeliefert haben, kann nur als die schlimmste Ausübung internationaler Diplomatie aller Zeiten bezeichnet werden. An einem Tag etwas ankündigen, am nächsten Tag das Gegenteil vorschlagen. Entscheidungen aus dem Weg gehen und zu wichtigen Treffen unvorbereitet erscheinen. Europäischen Nachbarn drohen und sie im gleichen Atemzug um Hilfe angehen. In Athen eine Aussage treffen, in Brüssel etwas ganz anderes sagen. Vladimir Putins Russland umschmeicheln und den IWF eine kriminelle Organisation nennen. Diese griechische Regierung – es tut mir nicht leid, das so zu sagen – ist eine der schlechtesten, die die Welt je gesehen hat.
Sogar die scheinbar demokratische Idee der griechischen Regierung, ein Referendum abzuhalten, ist reiner Zynismus. Der einzige Zweck besteht darin, mehr Zeit zu schinden. Die Frage auf dem Stimmzettel ist unverständlich. Wie auch immer die Wähler sich entscheiden, an der Position Griechenlands in Europa wird sich nichts ändern.
Damit das klar ist, ich liebe direkte Demokratie und würde gern mehr davon sehen. Vielleicht sollten wir aber nicht die Griechen befragen, ob sie ihren Kuchen aufessen und ihn behalten möchten, sondern den Deutschen die Frage stellen, ob sie für weitere griechische Kredite bürgen wollen?
Niemand hat eine weiße Weste
Wie eingangs gesagt, handelt es sich hier um eine Wutrede. An dieser Krise ist niemand schuldlos: nicht die Griechen, nicht die Deutschen, nicht die Europäische Kommission, nicht die Europäische Zentralbank und insbesondere auch nicht der Internationale Währungsfonds.
Lediglich einen Hoffnungsschimmer sehe ich. Jetzt, da der Staatsbankrott Griechenlands endgültig amtlich ist, wird vielleicht eine Lösung der Krise in Umrissen erkennbar. Wie wäre es, wenn Griechenland die Eurozone verlässt, seine neue Währung abwertet, den Staatsbankrott erklärt und sein Wirtschaftssystem reformiert? Seit fünf Jahren argumentiere ich in dieser Kolumne so, und ich bin keineswegs der einzige Volkswirtschaftler, der dies tut.
Werden die Spitzenpolitiker Europas uns endlich zuhören?
An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen, als ob er über jene Krise resümieren würde, die seit 2008 den gesamten Euro-Raum erfasst hat. Doch die Rede stammt vom 23.4.1998 und war Teil eines siebenstündigen Schlagabtausches im Bundestag über die Einführung des Euro als neue europäische Gemeinschaftswährung.
Dort gehörten Gysi und die PDS mit der Ablehnung des Euros ohne ausreichende politische und wirtschaftliche Integration zu einer Minderheit. Nur 35 Abgeordnete stimmten gegen das „Jahrhundertereignis“ (Kohl), davon waren 27 Angehörige der PDS-Gruppe. Damit wurde gegen den Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit der Deutschen votiert. Neun Tage später, am 2. Mai 1998, wurde die Einführung des europäischen Bargeldes auch von den Staats- und Regierungschefs der EG beschlossen.
Doch dass die Minderheit mit ihren Warnungen in vielem Recht behalten sollte, zeigt sich nun im Kontext der nicht enden wollenden Euro-Krise. Im Rückblick wird die Währungsunion weitgehend konsensual als Geburtsfehler ausgemacht. So bleibt die Rede Gysis als ein hochaktuelles Dokument außerordentlichen politischen Weitblicks. Im folgenden der Text im Wortlaut.
Dr. Gregor Gysi, Gruppe PDS, am 23.4.1998 im Deutschen Bundestag, zur Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ein Wort an den Abgeordneten Hans-Dietrich Genscher: Sicherlich sind die politischen Unterschiede zwischen uns beiden, aber vor allem auch zwischen der Gruppe der PDS und der Fraktion der F.D.P. und den dahinterstehenden Parteien gewaltig, insbesondere wenn ich an die Wirtschafts- und Finanzpolitik denke. Das ändert aber nichts daran, daß wir diese Gelegenheit Ihrer Abschiedsrede im Bundestag nutzen möchten, um Ihnen unseren Respekt für Ihre Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten sowohl im Bundestag als auch in der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.
Es war hier viel die Rede von europäischer Integration. Zweifellos ist die Einigung Europas ein großes politisches Ziel. Ich erinnere mich an die Tage, als die Mauer fiel, als die Diskussion um die Herstellung der deutschen Einheit begann und als die bange Frage gestellt wurde: Was wird das nun? Wird das ein deutsches Europa, oder wird es ein europäisches Deutschland? Diese Frage hat damals nicht nur die Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker in diesem Land und in anderen Ländern bewegt, sondern viele Menschen.
Die Frage, die sich bei der heutigen Debatte ergibt, ist meines Erachtens eine andere: Wie kommt man zu einer europäischen Integration? Kommt man tatsächlich zu einer europäischen Integration, indem man ein Europa der Banken schafft? Oder käme man nicht viel eher zu einer europäischen Integration, wenn man über den Weg der Kultur, wenn man über den Weg der Chancengleichheit in den Gesellschaften, wenn man über den Weg der Angleichungsprozesse und das Ziel der sozialen Gerechtigkeit ein solches Europa integriert?
Das ist unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben, über das es heute zu beschließen gilt. Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen. Das hat in der Geschichte noch niemals funktioniert, und das wird auch hier nicht funktionieren. Sie, Herr Genscher, haben vor allem davor gewarnt, daß es schlimme Folgen hätte, wenn die Europäische Währungsunion scheiterte. Ich behaupte, sie kann auch scheitern, wenn man sie einführt, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen nicht stimmen.
Darüber müßte nachgedacht und, wie ich finde, auch länger diskutiert werden. Ich sage: Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs- und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große Versicherungen. Es wird kein Europa für kleine und mittelständische Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.
Wie verhält sich denn Deutschland zu diesem wirklichen europäischen Integrationsprozeß? Ist es nicht so, daß es die Union — auch unter Kritik der F.D.P. — vor kurzem abgelehnt hat, auch nur den Kindern von Eltern, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewähren?
Wer dazu nein sagt, will doch gar keine Integration, zumindest nicht auf dieser kulturellen, auf dieser menschlichen Ebene, auf die es in diesem Zusammenhang ankäme.
Ich weise darauf hin, daß die Bundesregierung den Euro vehement gefordert und gefördert hat, es aber gleichzeitig abgelehnt hat, die Arbeitslosigkeit europapolitisch anzugehen. Von dem, der die Arbeitslosigkeit nicht europäisch bekämpfen will, behaupte ich, daß dessen Integrationswille nur auf einer Strecke ausgebildet ist, und zwar im Hinblick auf das Geld, aber nicht bezüglich der sozialen Frage, bei der dies wichtig wäre.
Wir alle wissen, daß wir es mit sehr ernstzunehmenden, auch rechtsextremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft zu tun haben, daß Rassismus zunimmt, daß zum Beispiel in einem Land wie Sachsen-Anhalt das Ansehen rechtsextremistischer Parteien leider zunimmt. Das alles macht uns große Sorgen. Ich sage: Da ist eine richtige, eine die Menschen mitnehmende, an ihre sozialen Interessen anknüpfende europäische Integrationspolitik entscheidend. Wenn man sie unter falschen Voraussetzungen betreibt, dann wird sie der Keim zu einem neuen Nationalismus und damit auch zu steigendem Rassismus sein. Das ist unsere große Sorge, die wir hier formulieren wollen.
Hier ist gesagt worden, daß es in Europa ohne Euro keinen Abbau von Arbeitslosigkeit geben werde. Das verstehe ich überhaupt nicht. Täglich wird uns erzählt, daß in bestimmten europäischen Ländern Arbeitslosigkeit durch verschiedenste Maßnahmen erfolgreich abgebaut wurde, ohne daß es den Euro gab. Ich halte es immer für gefährlich, wenn scheinbar zwingende Zusammenhänge hergestellt werden, die in Wirklichkeit nicht existieren, nur um ein anderes Ziel damit begründen und erreichen zu können.
Im Gegenteil, der Euro birgt auch sehr viele Gefahren für Arbeitsplätze, und es bringt uns gar nichts, auf diese nicht einzugehen. Der Bundeskanzler ist heute mehrmals historisch gewürdigt worden. Ich werde mich an dieser Würdigung zu Ihrem Wohle nicht beteiligen, Herr Bundeskanzler.
Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so sehr in der Vergangenheit definieren lassen. Das birgt ja auch Probleme. Man kann natürlich leicht den Euro einführen, wenn man sagt: Es wird eine andere Regierung sein, die ihn auszubaden hat. Das ist natürlich auch ein Problem, vor dem wir hier stehen.
Ja, unterhalten wir uns über die Voraussetzungen. Fangen wir mit den Demokratiedefiziten an, die es in Europa gibt. So haben zum Beispiel sehr viele Juristen erklärt, ob wir heute im Bundestag ja oder nein zum Euro sagten, ob der Bundesrat morgen ja oder nein zum Euro sagen werde, sei unerheblich. Er werde in jedem Falle kommen, weil dies nämlich längst mit dem Vertrag von Maastricht ratifiziert sei und im Grunde genommen kein Weg daran vorbeiführe.
Am 2. Mai tagt das Europäische Parlament. Hat es in der Frage der Einführung des Euro, in der Frage der Herstellung der Währungsunion etwas zu entscheiden? Es hat nichts zu entscheiden. Es hat nur mitzuberaten. Selbst wenn dort eine große Mehrheit nein sagen würde, würde das an der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 nichts mehr ändern. Da wird das gesamte Defizit deutlich, das dieser Vertrag in Fragen der Demokratie mit sich bringt.
Wir schaffen eine europäische Währung, haben aber keinen europäischen Gesetzgeber, keine europäische Verfassung, keine garantierten europäischen Rechte und verlagern die Funktionen vom Parlament auf die Exekutive in Brüssel. Das heißt, wir heben die Gewaltenteilung in der Gesellschaft schrittweise auf, damit sich dann die jeweilige Bundesregierung und auch die Regierungen der anderen Länder und deren Parlamente auf Brüssel herausreden und sagen können: Wir können in diesen Fragen gar keine nationale Politik mehr machen, weil uns die Möglichkeiten genommen sind. Aber wir haben eben kein demokratisches europäisches Äquivalent. Das ist ein Hauptmangel der Verträge von Maastricht und Amsterdam.
Ich behaupte, der Euro kann auch spalten; denn er macht die Kluft zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union und jenen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, nicht kleiner, sondern größer. Der Weg gerade für die osteuropäischen Länder, für die sich Herr Genscher so eingesetzt hat, in die Europäische Union wird dadurch nicht leichter, sondern schwieriger werden. Er unterscheidet innerhalb der Mitgliedsländer der EU zwischen jenen, die an der Währungsunion teilnehmen, und jenen, die daran nicht teilnehmen. Das ist das erste Mal eine ökonomische und finanzpolitische Spaltung zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union.
Er unterscheidet aber auch und stärker die Euro-Länder. Ob Frau Matthäus-Maier, ob die Sprecherin der Grünen, ob CDU/CSU oder F.D.P., alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht.
Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt. Das zweite ist: Es geht selbst innerhalb der verschiedenen Länder um unterschiedliche Regionen. Es haben doch nur die Regionen etwas davon, die in erster Linie vom Export leben. Was ist denn mit jenen Regionen auch in Deutschland, die kaum exportieren? Sie wissen, daß der Exportanteil der ostdeutschen Wirtschaft fast null ist. Sie hat überhaupt nichts davon. Im Gegenteil, die Binnenmarktstrukturen werden durch Billigprodukte und Billiglöhne systematisch zerstört werden.
Deshalb sage ich: Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir haben es mit einem weiteren Problem zu tun, nämlich dem, daß der Reichtum in diesem Europa wachsen wird, aber in immer weniger Händen liegen wird. Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel. Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen. 1990, nach der Herstellung der deutschen Einheit, hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparvermögen von etwas über 3 Billionen DM. Das sind 3000 Milliarden DM. Ende 1996 hatten wir ein privates Sparvermögen von 5 Billionen DM, das heißt, von 5000 Milliarden DM.
Im Durchschnitt hat jeder Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparguthaben von 135 000 DM. Nun können sich die Bürgerinnen und Bürger einmal ausrechnen, wie weit sie unter diesem Durchschnitt liegen. Dieser Durchschnitt kommt dadurch zustande, daß in 10 Prozent der Haushalte der Reichtum so gewachsen ist.
Da sagt doch der Herr Merz von der CDU/CSU, daß es die größte Katastrophe wäre, wenn nach einem Regierungswechsel die Reformen rückgängig gemacht würden. Was heißt denn das? Wollen Sie ein Europa, einen Euro mit immer mehr Kürzungen des Rentenniveaus? Wollen Sie ein Europa mit immer mehr Zuzahlungen für Kranke bei Medikamenten und bei ärztlichen Behandlungen? Das waren doch Ihre Reformen. Wollen Sie ein Europa, in dem 10 Prozent der Bevölkerung sinnlos immer reicher werden und andere immer mehr draufzahlen müssen? Das ist das Ziel Ihrer Politik. Ich finde, diese Reformen müssen unbedingt rückgängig gemacht werden.
Was hat denn die Vermehrung des privaten Vermögens bei 10 Prozent der Bevölkerung um 2000 Milliarden DM in sechs Jahren — das muß man sich einmal überlegen — der Wirtschaft gebracht? Welche Investitionen sind denn davon getätigt worden? Welche Arbeitsplätze wurden denn geschaffen? Weder im Osten noch im Westen hat es etwas gebracht. Der wachsende Reichtum hat nur zu noch mehr Arbeitslosen geführt. Deshalb ist das der falsche Weg nach Europa.
Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, daß Finanz- und Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die Zuständigkeit hierfür wird an die Europäische Zentralbank abgegeben. Sie wird dadurch anonymisiert. Damit wird erreicht, daß sich die Regierungen herausreden können, indem sie es auf die Bank schieben und erklären können, daß sie keine politischen Spielräume haben, weil die Europäische Zentralbank bestimmte Vorgaben gemacht hat. Wer so eine Politik einleitet, zerstört Demokratie, denn Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht bei der Bank. Da haben sie nicht zu entscheiden. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen Gesellschaften.
Unsere größte Kritik richtet sich aber auf einen anderen Punkt; das ist das Wichtigste: Wer europäische Integration will, muß europäische Angleichungsprozesse einleiten. Dazu würde gehören, die Steuern zu harmonisieren, die Löhne und Preise anzugleichen und auch soziale, ökologische und juristische Standards anzugleichen. Es macht ökonomisch einen großen Unterschied, ob es gegen irgend etwas ein Einspruchsrecht gibt oder nicht. In dem einen Fall ist es nämlich teurer als in dem anderen Fall.
Wenn Sie das alles politisch nicht leisten und statt dessen sagen, wir führen eine Einheitswährung ein, um die Angleichungsprozesse zu erzwingen, dann sagen Sie damit doch nichts anderes, als daß Sie ganz bewußt Lohnwettbewerb, also in Wirklichkeit Lohndumping und Kostendumping, organisieren wollen.
Den größten Vorteil hat immer derjenige mit den niedrigsten Steuern, den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Preisen und den niedrigsten ökologischen, juristischen und sozialen Standards; dieser wird sich durchsetzen. Das führt zu einem Europa des Dumpings, des Abbaus nach unten. Wer so etwas organisiert, der – das behaupte ich -organisiert nicht nur Sozial- und Lohnabbau, sondern er organisiert auch zunehmenden Rassismus. Das mag nicht bewußt geschehen, aber es wird die Folge sein. Heute erleben wir das schon auf den Baustellen in Deutschland und in anderen Ländern.
Deshalb sagen wir: Das ist der falsche Weg. Wir hätten hier einen anderen einschlagen müssen. Erst wenn wir die Angleichungsprozesse politisch gemeistert hätten, hätte man am Schluß der Entwicklung als Krönung eine Einheitswährung einführen können. Wer aber die Angleichung über die Währung erzwingt, der erzwingt eine Angleichung nach unten mit all ihren katastrophalen sozialen Folgen. Alle Fraktionen, die heute zustimmen, haften dann auch für die Folgen, die dadurch eintreten, unabhängig davon, welche Motive sie dabei haben.
Es ist davon gesprochen worden, daß eine Währung Frieden herstellen kann. Ich glaube das nicht. Das gilt nur, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen. Nämlich nur dann, wenn es gelingt, Spannungen abzubauen, ist eine Währung friedenssichernd. Wenn aber dadurch neue Spannungen entstehen, kann auch eine gegenteilige Wirkung erzielt werden. Das wissen Sie. Sie wissen, daß die einheitliche Währung in Jugoslawien keinen Krieg verhindert hat. Er war einer der schlimmsten der letzten Jahre.
Lassen Sie mich als letztes sagen: Der Hauptmakel dieser Währungsunion wird bleiben, daß Sie die deutsche Bevölkerung nicht gefragt haben. Sie hätten in dieser entscheidenden Frage einen Volksentscheid durchführen müssen. Dann hätten Sie auch Ihrer Aufklärungspflicht nachkommen müssen. Das widerspricht, Herr Kollege Merz, nicht parlamentarischer Demokratie. Auch Frankreich, Dänemark und Irland sind parlamentarische Demokratien und haben dennoch einen Volksentscheid durchgeführt. Nein, man kann das Volk nicht nur wählen lassen. In wichtigen Sachfragen muß man es auch zu Entscheidungen und zum Mitmachen aufrufen. Anders wird man Integration in Europa nicht erreichen.
Immerhin die Einsicht, dass die Ursachen der Fehlentwicklungen in der EU bereits in der Gründung der Währungsunion liegen, wird mittlerweile verlautbart. Diesem Befund ist nicht nur zuzustimmen, er ist mittlerweile auch breiter Konsens. Ohne die Harmonisierung der Steuer- und Wirtschaftspolitik mit ausgeglichen Außenhandelsbilanzen in der EU war die fundamentale Krise, die weit mehr als nur eine Krise der Währungsunion ist, absehbar.
Nun steht die Frage im Raum, welche Handlungsoptionen jetzt überhaupt noch realistisch sind. Der Weg zurück in den Zustand der Währungsunion vor der Krise ist versperrt, egal wie das Drama um den drohenden Grexit letztendlich auch ausgehen sollte. Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zieht man offenbar nicht – oder aber die Falschen.
Mit unzähligen ökonomischen Drangsalierungen für das Auszahlen von Krediten, irreführenderweise „Rettungspakete“ oder „Hilfskredite“ genannt, soll die südliche Peripherie der EU wieder fit für den Wettbewerb gemacht werden. Geholfen hat das wenig. Im Falle von Griechenland waren die Kredite ohnehin nicht mehr als ein Durchlauferhitzer, die Gelder wurden umgehend an Finanzinstitute weitergeleitet. Der griechische Staat selbst erhielt von dieser „Hilfe“ nur 10 Prozent. Gleichzeitig stehen monatlich Zinstilgungen an, bis heute Mitternacht alleine 1,6 Milliarden Euro an den IWF, für die Gläubiger ein Riesengeschäft.
Von „Rettung“ also keine Spur. Deswegen wird nun eine beispiellose Geschichtskitterung betrieben: Die Eskalation der Krise soll, nachdem Griechenland unter Samaras vermeintlich die Talsohle durchschritten hatte, der vermeintlich „linksradikalen“ Syriza-Regierung verantwortet werden. Als ob angesichts der Memoranden irgendeine griechische Regierung überhaupt noch maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes hätte.
Der staatlich-informationsindustrielle Komplex erschafft dabei eine Mär. Die Tatsache, dass Schäuble und die Troika an dem Linksbündnis ein Exempel statuieren wollen und sich bis zuletzt in den „Verhandlungen“ unerbittlich zeigten, wird ins Gegenteil verkehrt, Regierungschef Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis als verantwortungslose Spieler dargestellt. Die durchgesickerte Information, dass die Gläubiger untereinander gespalten sind, vernünftige Vorschläge der Griechen von einzelnen Parteien immer wieder abgeschmettert werden, um einen „regime-change“ zu provozieren, bleibt eine Randnotiz. Insbesondere der IWF und Schäuble lassen Tsipras am ausgestreckten Arm verhungern. Dass die Euro-Gruppe zudem nun sämtliche Zahlungen aussetzte, als Tsipras ein Referendum ankündigte, unterstreicht spätestens jetzt, dass eine ernsthafte Lösung nie gewollt war.
„Griechenland hat 1,5 Millionen. Arbeitslose, drei Millionen Arme, Tausende von Familien haben kein Einkommen und leben nur mit der Rente der Großeltern. Dies ist kein Spiel“ -Alexis Tsipras
Die beschränkte und geschichtsvergessene Debatte rund um die „Staatschuldenkrisen“ hat nichts Substanzielles anzubieten. Die Frage kreist einzig und allein um Höhe sowie Umfang der nächsten Einschnitte. Die gänzlich unhinterfragte Phrase von „Strukturreformen“ erschöpft sich seit Jahren in weiteren unsinnigen weil krisenverschärfenden Auflagen wie Mehrwertsteuererhöhung, Lohn- und Rentenkürzung sowie Privatisierungsvorgaben. Gleichzeitig hat das Ausbleiben nachhaltiger Verwaltungsreformen, welches Syriza unablässig vorgeworfen wird, tatsächlich mit dem Desinteresse der Gläubiger zu tun. Nicht zufällig soll ein umfassendes Reformprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung in einem deutschen Ministerium versandet sein.
Dass die SPD und ihr nahestehende Autoren zudem dieses perfide Spiel mitspielen, ist ein Offenbarungseid der Sozialdemokratie als Ganzes. Die Unfähigkeit oder der fehlender Wille, eine wirtschaftspolitische Alternative zu Merkels Europapolitik zu entwerfen, ist seit der Agenda 2010 eine weitere Etappe auf dem Weg der SPD in die politische Bedeutungslosigkeit. Soweit wie sich die SPD von einer sozialdemokratischen Partei, hat sich auch Europa entfernt von der “Vision eines vereinigten Europas, die über die graduelle Angleichung von Lebensstandards, einer Vertiefung der Demokratie und dem Erblühen einer wahren europäischen Kultur erreicht werden wird”. So schwebte es zumindest Oskar Lafontaine noch am Abend der Euroeinführung vor.
Den Eindruck, dass die katastrophalen Auswirkungen der Austeritätspolitik nicht nur hingenommen, sondern auch gewollt werden, versucht man von politischer Seite nicht einmal zu entkräften. Dazu passt ins Bild, dass Syriza für die Ablehnung der marktradikalen Schocktherapie als „radikal“ diskreditiert wird. Es ist politische Schizophrenie oder die Manipulation des Jahrzehnts, wenn nicht eine Politik der Verelendung, die zu einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent, zu steigenden Suiziden und einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems geführt haben, sondern deren Ablehnung als Radikalismus gilt.
Doch selbst mit ökonomischer und politischer Erpressung wird sich die in desolater Lage befindliche europäische Peripherie nicht zurück in die fragwürdigen, weil neoliberal determinierten Maastricht-Verträge zwängen lassen. Die allseits gehegte Befürchtung, dass die Union in Zukunft zu einer Transfer-Union werden könnte, wird spätestens dann zum Faktum, wenn sich die EU in Zukunft als föderales System mit maßgeblich eingeschränkten Souveränitäts-, sprich Haushalts- und fiskalpolitischen Rechten der Mitgliedsstaaten mit unterschiedlicher Wirtschaftsleistung entwickeln sollte. Dann nämlich wird ein funktionales Äquivalent zum bundesdeutschen Länderfinanzausgleich in der Eurozone unverzichtbar.
Doch vorerst versucht vor allem die deutsche Bundesregierung, allen voran ihr Finanzminister, diese Wahrheit zu umschiffen. Tatsächlich ist unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen der Preis für diese Integration hoch. So hoch, dass die aufgeworfene Frage, ob denn die Bürgerinnen und Bürger reif und bereit für einen europäischen Bundesstaat mit zumindest gemeinsamer Wirtschafts-, Fiskal-, Haushalts- und Sozialpolitik seien, genauso berechtigt ist, wie auch eine diesbezüglich pessimistische Einschätzung.
Der besagte Preis bemisst sich aber nicht in der Höhe von Transferleistungen, sondern in den Konsequenzen für Demokratie und Rechtsstaat. Warum die Bürger einen europäischen Bundesstaat mit Skepsis betrachten, ist so offensichtlich, wie die postdemokratische Entwicklung, die den bisherigen europäischen Integrationsprozess auszeichnet. Denn mit der ihr innewohnenden Übertragung nationaler Hoheitsrechte nach Brüssel werden den Bürgern sukzessive die Einflussmöglichkeiten genommen. Solange nicht auch die nationalen Demokratien ihre Entsprechung in den EU-Intitutionen finden, wird die öffentliche Zustimmung zu dem bürokratisierten und zum Teil gewaltsam daher kommenden Assimilationsprozess zu Recht nicht größer werden. Der feindselige Umgang gegenüber einer Syriza-Regierung, die zumindest um ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit im Land kämpft, folgt da einem Muster.
Der angesichts der Krise unter Hochdruck betriebene Einigungsprozess folgt also einem dystopischen Drehbuch. Defizite wie das Fehlen einer demokratischen Kontrolle der Wirtschaftspolitik haben kaum einen Platz in einer öffentlichkeitswirksamen Debatte. Stattdessen findet die Entscheidungsfindung über die Zukunft Europas in den Hinterzimmern der Brüsseler Bürokratie statt. Der Vertrag von Lissabon ist das offenkundigste Beispiel dafür, dass die europäische Integration fast ausschließlich unter Determinanten der Marktgläubigkeit vonstatten geht. Dass die Austeritätspolitik vom EU-Parlament oder den „Instutionen“, wie man die Troika neuerdings nennt, kaum hinterfragt wird, lässt erahnen, welchen Interessen dort gedient wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Merkels Reformverträge zur Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“, sprich eine „Troika für alle„, bald Realität werden wird.
Griechenland ist nur eine Blaupause für das, was auf die Unter- und Mittelschichten in Europa zukommen wird, wenn der Widerstand der Hellenen zusammenbricht. Der Bumerang des Sozialdumpings wird unter dem Narrativ der Wettbewerbsfähigkeit auch wieder auf Deutschland zurückschlagen. Der Euro ist zum Selbstzweck, einer Illusion geworden, die die Versprechen seiner Gründer nicht mehr erfüllt. Im Gegenteil sinkt zum ersten Mal wieder der Lebensstandard der einfachen Europäer, wie Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas nachgewiesen haben. Und das gilt angesichts jahrelanger Lohnstagnation und einer “beggar-thy-neighbour”-Politik auch für die Deutschen.
Angesichts des mit dem „race to the bottom“ einhergehenden Generalangriffs auf die europäischen Sozialstaaten dürfen die Tendenzen einer Re-Nationalisierung kaum verwundern. Freilich ist der Weg zurück zu einem Europa souveräner Nationalstaaten wohl verbaut; doch als Alternative wird nichts angeboten als die Kritik an den Kritikern der Brüsseler Diktate. Ein Unbehagen an dem viel zu weit gehenden Einfluss der europäischen Institutionen und einem IWF, der in Europa eigentlich nichts verloren hat, wird zwar bisweilen geäußert, so die „ausschließlichen Entscheidungen im Detail“, die intransparente Kommunikation mit ihrer „irreführenden Begrifflichkeit“, die „selbst Experten“ herausfordert, ohne aber dabei zu benennen, um was es sich da handelt: Ein technokratisches Regime, das im Interesse der Finanzmärkte operiert.
Denn was sagt es in all seiner Tragweite aus, wenn man einerseits von Entscheidungen spricht, die von den Finanzmärkten „erzwungen“ wurden und im Gegenzug dann das Nicht-Einhalten dieser Zwangsverträge moniert? Es entlarvt, dass eine Politik nach demokratischem Mandat und im nationalen Interesse schlicht verwerflicher gilt, als die Abwicklung der Demokratie und ihrer instrumentellen und sozialen Grundlagen durch eben jene Technokraten.
Die Blindheit oder Verschleierung der Tatsache, dass sich hier in Wahrheit griechisches Interesse mit dem der europäischen Bürger insgesamt deckt, ist eine Bankrotterklärung unserer politischen Geisteshaltung. So ist auch das Mantra der Kürzungspolitik, die Verhöhnung der Opfer und die Delegitimierung ihrer Interessen, ja die ganze propagandistische Irreführung der wirkliche Skandal in der ganzen Grexit-Debatte. Es ist auch die wahre Ursache für den „Riss, der die Europäische Union spaltet“ und „quer durch die europäische Gemeinschaft, (…) quer durch die sozialen Schichten, ja (…) quer durch die politische Klasse selbst“ geht. Dass die Symptome zwar bisweilen erkannt, nicht aber deren Ursache benannt werden, ist die eigentliche Tragik unserer Epoche.
Update, 1.7.15:Heute Mitternacht konnte Griechenland die oben erwähnte Kreditrate von 1,55 Milliarden Euro nicht an den IWF zurückzahlen, das Land ist faktisch Zahlungsunfähig. Wann jedoch das sogenannte Kreditereignis ausgelöst wird, hängt von der IWF-Direktorin Christine Lagarde ab. Sie kann innerhalb eines Ermessensspielraums von 30 Tagen entscheiden, wann sie dem IWF-Gouverneursrat meldet, dass keine Zahlung aus Athen eingegangen ist. Theoretisch also könnte Lagarde ohne Probleme das Referendum und die politischen Reaktionen darauf abwarten.
Selten schien man in Europa so solidarisch miteinander. Milliarden an Steuergeldern wurden aufgewandt, um die in Not geratenen Länder aus ihrer misslichen Lage zu befreien. Hilfskredite, Eurorettung, Friedensnobelpreis. Die EU-Regierungen, allen voran die Kanzlerin und ihr Finanzminister, feiern die Euro-Rettung als gelungenen Erfolg. Alle seien unter den notwendigen Entbehrungen durch das tiefe Tal geschritten und endlich ginge es aufwärts. Alle außer Griechenland.
Vom Rettungsschirm zur Kapitalkontrolle
Unverständnis herrscht bei den Deutschen. Unverständnis und Wut. Hat man sich doch jahrelang solidarisch-großzügig gezeigt. Die Kanzlerin selbst hatte es immer betont: alternativlos waren die Rettungsmaßnahmen. Schnell durchgewunken im Parlament. Hilfe. Völlig unbürokratisch und – vor allem – uneigennützig. Dieser Eindruck zumindest entsteht, wenn man das (gescheiterte) Krisenmanagement Revue passieren lässt. Und nun auf einmal bocken die Griechen. Man will das Volk befragen. Das solidarische Herz zerbricht in tausend Stücke.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist das vermeintliche Hilfsprogramm ausgelaufen. Ein Programm, das vorsah, „Hilfs“-Kredite (ein Kredit ist per Definition keine Hilfsleistung) an ein völlig bankrottes Land zu zahlen, nur, um sich das Geld dann direkt wieder auszahlen zu lassen. Das muss man erst einmal verstehen. Und jetzt wird die Lage brenzlig in Hellas. Schon wieder.
Die Luft auf den Straßen ist zum schneiden. Schlangen vor jedem noch funktionierenden Geldautomat. Nur 50 Euro dürfen täglich pro griechischem Konto abgehoben werden (für Ausländer gilt das nicht). Viele Menschen haben keine Bankkarte und sind von der Geldversorgung abgeschlossen. Kapitalkontrolle. Ausnahmezustand. Und in Deutschland spalten sich – abgesehen von den vielen Indifferenten – die Lager: Die einen sprechen von „Solidarität jetzt erst recht.“ Die anderen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, meinen, die Grenzen der Solidarität seien erreicht.
Besser verhandeln als solidarisieren
Dabei wird es Zeit, den heiligen Solidarschein auszuknipsen und endlich am Tisch der Fakten einzukehren. Ein Fakt beispielsweise ist, dass die „Angebote“ der EU an Griechenland nach den kräftezehrenden Monaten ewig dauernder Verhandlungen einfach nicht annehmbar sind.
Mehrwertsteuererhöhung? In einem Land, in dem diese bereits über dem europäischen Durchschnitt liegt und in dem der Binnenmarkt quasi kollabiert ist? In einem Land, in dem der Mindestlohn 3,35 Euro beträgt und mehr als ein Viertel der Bevölkerung keine Arbeit hat? Und: Unternehmenssteuer erhöhen? In einem Land, in dem ein Unternehmen nach dem anderen Konkurs anmeldet und das dringend auf Investoren aus dem Ausland hofft?
Man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass solcherlei Forderungen genau das verhindern, was – laut Aussage der selbsternannten Euro-Retter – das Kernziel der Hilfsprogramme war: Wachstum. Ganz sicher kann man sagen: In Griechenland hat das Programm nicht „geholfen.“ Und – gegensätzlich zu offiziellen Aussagen: Auch in den anderen Ländern bleibt die große helfende Wirkung aus.
Griechenland hat Probleme, ist aber keins
Weder in Spanien, noch in Portugal hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt wesentlich gebessert. Die konservativen Regierungen dort sprechen von Erfolgen, doch sie warten nur darauf, abgewählt zu werden. Polen (noch kein Euro-Land) ist eine der am stärksten wachsenden Wirtschaftsmächte Europas – und erlebt gerade die größte Auswanderungswelle seit dem 2. Weltkrieg. In Deutschland siedelt der paritätische Wohlfahrtsverband die Armutsquote auf 15,5 % an. Überall in Europa brodelt es, doch scheint dies durch die mediale Einkesselung Griechenlands niemandem so richtig aufzufallen.
Lieber zeigt man sich solidarisch mit dem isolierten schwarzen Schaf, als sich darüber bewusst zu werden, dass die Krise kein Problem á la Hellas ist und sich auch über dessen Grenzen hinaus nicht in Luft aufgelöst hat. Doch mit der medialen Lupe über einem Land, das bereits lange bankrott ist, wirkt die Situation vor der Haustür schon viel besser. Solange man sich auf die Griechen konzentriert und so tut, als hätten die Probleme dort nichts zu tun mit den zahllosen Problemen der EU, wiegt man sich in Sicherheit.
Solidarisch ja – aber nicht mit Tsipras
Auffällig ist, wie solidarisch die EU mit dem Vorgänger von Ministerpräsident Alexis Tsipras war. In der Zusammenarbeit mit der Samaras-Regierung gab es keine Beanstandungen. Man sprach von den Reformbemühungen Griechenlands und den guten Fortschritten. Da schüttelte man sich solidarisch die Hand, während das Wachstum ausblieb. Fakt hier ist: Die Vorgänger-Regierung unter Samaras hat nicht eine einzige sinnvolle Reform durchgeführt. Nicht eine einzige.
Es sind Steuern auf Kinder erhoben worden, weil diese als Luxus gelten und Luxus erfordert nun mal Geld. Als Freiberufler zahlt man ab dem nullten Euro Steuern, denn bereits wenn man sich bei einer Innung oder Berufsvereinigung registriert, kassiert der Staat monatlich Steuern für nicht verdientes Geld. Die Samaras-Regierung hat gegen geltendes Recht verstoßen, Strandgrundstücke zum Verkauf angeboten und den Staatssender vom Netz genommen. Weder das Steuersystem ist reformiert, noch sind Steuerflucht und Korruption bekämpft worden.
Da aber war Europa solidarisch genug, alle Augen zuzudrücken. Erst als Tsipras kam, samt seinem Finanzminister, wurde man kritisch. Beide sind jetzt die auserkorenen Unsolidarischen im vereinten Europa. Dass die Forderungen der EU ihrem Land den Todesstoß versetzt hätten, spielt dabei keine Rolle. Von den einen als unverschämte Lausbuben oder auch gefährlichste Männer Europas verschrien, werden sie von anderen als Helden zelebriert.
Fakt ist ebenfalls: Auch die Syriza-Regierung ist die notwendigen Reformen bis dato nicht angegangen. Und anstelle von blinder Solidarität wären die europaweit vielen Anhänger besser beraten, der neuen Regierung kritisch über die Schulter zu schauen. Den Staatssender haben sie wieder aufgemacht und bieten den Austeritäts-Institutionen Paroli. Doch leider haben sich die Hoffnungen, Varoufakis würde einen genialen Plan zur Steuerreform aus der Schublade ziehen und beginnen, mit dem elenden Korruptionschaos in Griechenland endlich aufzuräumen, nicht erfüllt. Egal ob „Nai“ oder „Oxi“ – das Land muss endlich seine Probleme angehen.
Ja und Nein zu was denn nun?
In dieser Stimmung nun lässt Tsipras die Griechen abstimmen. Ein notwendiges Referendum, das unter einem schlechten Stern steht. Technisch gesehen geht es nur darum, das „Angebot“ der EU (das sie ja mittlerweile wieder zurückgezogen hat) anzuerkennen (Ja) oder abzulehnen (Nein). Durch die verhärteten Fronten aber zwischen der griechischen Regierung und der EU wird die Abstimmung gewertet als ein Bekenntnis für oder gegen Europa (so etwa, wie das Referendum, das derzeit in Österreich vorbereitet wird).
Für die Griechen bedeutet dies zu wählen zwischen: „Ja, ich entscheide mich für ein „Hilfs“-Programm, das dem Land bisher jede Möglichkeit zur wirtschaftlichen Erholung verwehrt hat und einen Staatenbund, der das eigene Scheitern nicht anerkennt.“ und „Nein, wir riskieren den Austritt aus der Währungsunion und somit wirtschaftliche Isolation, mit einer Regierung, die als großer Hoffnungsträger bisher untätig geblieben ist.“ Die Menschen, die zu einem „Ja“ tendieren fürchten sich davor, den Euro zu verlieren. Sie fühlen sich sicherer mit der gemeinsamen Währung und als Mitglied der EU. Die anderen, die zum „Nein“ tendieren, sind erschöpft vom Spardiktat. Die letzten Jahre unsäglicher Stagnation lasten stärker, als die Angst vor der Isolation.
Nun warten alle auf Sonntag. Die Börsen reagieren positiv auf jede kleine Annäherung und negativ auf jeden Streitpunkt. Und ein Volk, dem eine Woche lang kein oder nur geringer Zugang zum Restkapital gegeben wurde, soll an den Urnen über sein Schicksal entscheiden. Keine Idealvoraussetzungen für eine demokratische Abstimmung – vor allem deswegen nicht, weil sich die letzten Wochen alles andere als demokratiefreundlich gezeigt haben.
Griechenland und die EU
Nein, sehr demokratieaffin haben sich die „Institutionen“ bzw. hat sich Europa gegenüber den Griechen wirklich nicht gegeben. Schon bei Tsipras‘ Wahlsieg hatte Frau Merkel keine guten Worte für ihren frischgebackenen Amtskollegen. Die angeblichen Verhandlungen hatten dann mit einer Auseinandersetzung auf Augenhöhe ebenfalls wenig zu tun. Vielmehr haben sich die vorher so solidarischen „Geber“-Länder nach dem Regierungswechsel in Athen schlichtweg geweigert, eine umfassende Manöverkritik hinsichtlich der Sparpolitik anzugehen – vor allem auf Druck der Bundesrepublik.
Mit anderen Worten: Griechenland hatte zu keinem Zeitpunkt eine Chance, die Verhandlungspartner von ihrem Standpunkt abzubringen. Denn dann hätte Europa Fehler zugeben müssen. Da aber hört die Solidarität auf. Das Ergebnis ist jenes Angebot, über das am Sonntag abgestimmt werden soll. Ein Angebot, das in fast jedem Detail dem gleicht, was vor den Verhandlungen galt.
Staatenbund vs. Nationalstaat
In all dieser Panik um Griechenland und mit all dem verletzten Solidaritäts-Stolz vergisst man wie immer das Wesentliche: Es wird Zeit, sich auf ganz Europa zu konzentrieren. Der Staatenbund befindet sich auf einem schlechten Kurs und die Re-Nationalisierung der Mitgliedsländer ist die Folge. Anti-Europa Bewegungen jenseits der rechten Mitte sind gesellschaftsfähig geworden – sind ein Teil unseres Alltags. Flüchtlinge verelenden dies- und jenseits der EU-Grenzen. Ganze Länder werden geopfert. Das ist das Gegenteil von Solidarität. Das ist eine Verkennung der prekären Lage in ganz Europa.
Das größte Versagen de EU in diesem Kontext liegt genau dort, wo auch der griechische Staat bisher untätig geblieben ist. Die Aufgabe einer regierenden Verwaltung ist es, Strukturen zu schaffen, innerhalb derer ein soziales Konstrukt am Leben erhalten werden und sich entwickeln kann. Brüssel muss funktionierende Kanäle zwischen den einzelnen Nationalstaaten schaffen, die es den Bürgern ermöglicht, Arbeitsplätze zu schaffen und die vielen Ressourcen Europas sinnvoll zu nutzen. Gerade der Wissenstransfer sollte hier im Vordergrund stehen.
Mehr EU, aber mit Betonung auf Union
Alles jedoch, womit die EU bisher in Verbindung gebracht wird, ist das Scheitern eines Hilfsprogramms, das über Jahre den tatsächlichen Status quo Griechenlands einfach überdeckt hat. Würde die EU aber Strukturen schaffen, die den Bürgern ein freies Handeln ermöglicht, und Hilfsmittel, mit denen dieses unterstützt würde, wäre das kommende Referendum ein für alle tragfähiges Instrument der Demokratie.
Unter diesen Umständen aber laufen wir Gefahr, die Idee Europa aufzugeben aufgrund der fehlenden Flexibilität innerhalb einer gescheiterten Rettungsmission.
In einer Demokratie ist es legitim, Fehler zu machen. Das System sieht dafür Entscheidungsmechanismen vor. Ausführende Personen müssen für falsches Handeln die Verantwortung übernehmen – als Staatsbedienstete. In jedem Falle sind sie per Eid und Grundgesetz dazu verpflichtet, zum Wohle des Volkes zu entscheiden. Beharren sie auf fehlerhaftem Handeln, nur um die eigene Position zu sichern, ist das mehr als nur unsolidarisch. Es ist gegen ihren Eid.
Florian Schmitz lebt und arbeitet in Griechenland als freier Korrespondent und Autor. Als überzeugter Europäer widmet er sich auf seinem Blog EUdyssee.net Aspekten des europäischen Lebens, die in Zeiten der Krise oft nicht genug Beachtung finden.
Die Konfliktparteien in der griechischen Schuldenkrise scheinen buchstäblich „die Sache gegen die Wand gefahren zu haben“ – und mit „der Sache“ ist hier nicht nur der Staatsbankrot Griechenlands gemeint, sondern mittelfristig auch die Europäische Union gleich selbst. Denn was sich hier als die Eurogruppe plus (ehemalig) Troika etabliert, ist ein supranationales Monstrum aus Technokratie und Exekutivföderalismus, das nicht nur alle zaghaften institutionellen und vertraglich festgehaltenen (!!!) Bemühungen um Demokratisierung der EU seit Monaten vollständig ad absurdum führt, sondern auch vielen anderen Gesellschaften innerhalb der EU vor Augen führt, was ihnen droht, wenn sie sich gegen die mit „neu-deutscher Robustheit“ (Habermas) diktierte, gegenwärtig Staats- und Regierungschefs übergreifende Version vom richtigen Wirtschaften stellen.
Sowohl als spanischer oder portugiesischer Bürger als auch als Anhänger einer demokratischen EU kann einem hier nur Angst und Bange werden. Ein solches Regieren in Europa ist extrem gefährlich. Sollte die griechische Regierung wirklich die vorgesehenen Reformauflagen (siehe ‘list of prior actions‘) akzeptieren, könnten sie das griechische Parlament für die nächsten Jahre schließen. Der Gestaltungsspielraum in zentralen Politikfelder wäre dann nämlich gleich null – von der Mehrwertsteuer über die finanz- und strukturpolitischen Maßnahmen, die Rentenreform, die Neustrukturierung der öffentlichen Verwaltung ist sprichwörtlich bis auf den Prozentpunkt alles vorgegeben. Und, das sei hier angemerkt, lediglich um dieses Hilfspaket zu verlängern. Weitere werden folgen müssen, die sicher nicht weniger detailliert den politischen Gestaltungsspielraum von Parlament und Regierung einschränken würden.
Die paternalistischen Analogien vom „Hausaufgaben-Machen“, vom „Einsehen, dass man über die eigenen Verhältnisse gelebt habe“ sind ebenfalls Teil einer Entmündigungsstrategie. Neben der Tatsache, dass solche Analogien den politischen Gegner infantilisieren, verweisen sie auf einen Mangel an politischer Urteilskraft. Die griechische Regierung vertritt eine Position, für die sie von den griechischen Wählern legitimiert worden ist – und für die sie, wenn am Samstag Referendum ist, eine gnadenlose Mehrheit bekommen wird. Diese Position mag den deutschen und restlichen Verhandlungsführern nicht passen – und das teils sogar mit guten Gründen. Auch ist das Auftreten der Regierung um Tsipras grenzwertig bis naiv – das von manchem Verhandlungsführer auf der Gegenseite ist jedoch nicht weniger fragwürdig. Aber darum darf es im Kern in einer so brisanten Lage nicht gehen − und es geht auch nicht darum.
Was hier auf der europäischen Bühne exerziert werden soll, ist ein ökonomischer Weltanschauungsstreit. Statt die Frage im Blick zu halten, wie die Schuldenkrise Griechenlands so gelöst werden könne, dass sie dort nicht zu weiteren sozialen Verwüstungen (50% Jugendarbeitslosigkeit etc.) führt, dass sie Griechenland ein Zukunftsperspektive bietet und dass sie die politisch-institutionelle Krise der EU nicht noch weiter verschärft, wird hier ein Exempel statuiert: Marktkonformität im Konsolidierungsstaat oder raus! Wer so agiert, wird in der Tat „in der Mülltonne der Geschichte enden“ (Piketty), denn er opfert nicht nur alle Bemühungen einer nachhaltigen Demokratisierung der supranationalen Ebene dem Dogma der Marktkonformität, sondern in eklatanter Weise auch die parlamentarische Demokratie Griechenlands.
Dabei ist es doch völlig offensichtlich, dass man den griechischen Staat weder zur Rückzahlung der Schulden verdonnern noch ihm weitere Sparmaßnahmen abverlangen kann. Beides ist nicht möglich und wird auch nicht passieren. Rentenkürzungen vor dem Hintergrund des griechischen „Sozialsystems“ (ein System ohne Arbeitslosenversicherung) ist ein staatlich verordnetes Pauperismus-Programm. Keine griechische Regierung – heute oder in Zukunft – kann ein solches Programm umsetzen, ohne dass sie aus dem Land gejagt wird. Politik hat immer auch etwas mit dem Anerkennen von Realitäten zu tun – und in gleicher Weise wie etliche Forderungen und Bestrebungen von Syriza unrealistisch sind und waren, so sind auch diese Forderungen schlicht unrealistisch – mögliches Investitionsprogramm hin oder her.
Was als Beobachter des ganzen Schauspiels schließlich in besonderer Weise frustriert, ist die geringe Anteilnahme, die Gleichgültigkeit innerhalb der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit gegenüber den Konsequenzen einer von Deutschland maßgeblich dominierten Politik in Griechenland – gepaart mit dem Mangel an Verständnis für die Folgen, die diese Geschichte für die Zukunft Europas haben wird. Wie bestimmte Zeitungen und Medien die „Jetzt reicht es“-Rhetorik zelebrieren und die Tatsache abfeiern, dass jetzt sogar Sigmar Gabriel „entsetzt“ sei, hat mit ernsthaften und kritischem Journalismus überhaupt nichts mehr tun. Getoppt wird das Ganze nur noch vom geschichtsvergessenen Chauvinismus des deutschsprachigen Boulevard in dieser Angelegenheit. Er suggeriert, dass sich hierzulande jeder und jede den „faulen Griechen“ überlegen fühlen darf – als ob die Tatsache, dass er, sie oder ich einen Arbeitsplatz haben, in erster Linie von unseren individuellen Qualitäten abhinge. Wir könnten unser Glück ja mal in Griechenland versuchen!
Christian Volk ist Juniorprofessur für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Trier. Sein Kommentar über die Zukunft Griechenlands ist Teil einer Debatte mit Bernd Ladwig, dessen Replik Sie hier lesen können.
Hier erkläre ich zum letzten Mal die Ursachen und Zusammenhänge der sogenannten „Euro-Krise“und die maßgebende Rolle der korrupten und gierigen Deutschen bei der Ruinierung Griechenlands und anderer Staaten zum Zwecke der Bereicherung der deutschen Bankster.
Und wenn ich dann immer noch von jemanden „die korrupten (und/oder faulen) Griechen“ als Ursache der sog. Euro-Krise, fälschlicherweise „Griechenlands-Krise“ gennant bekomme, dann werde ich rabiat, whatever it means.
Und da die meisten von Ihnen nur noch Bildchen verstehen, habe ich als Erklärung ein Bildchen gemacht. Hier ist es:
Die Deutschen
Relevanter Faktor
Merkel zitiert sich selber, und niemand riskiert einen Zwischenruf.
Von Henryk M. Broder Die Weltwoche, Ausgabe 27/2015weltwoche.ch
Es kommt nicht oft vor, dass die Kanzlerin zu einer Aussage Stellung nimmt, die sie früher gemacht hat, sich also selbst interpretiert. Nun ist es passiert. Auf einem Festakt zum 70. Jahrestag der Gründung der CDU sagte sie, es komme heute darauf an, sich die «Fähigkeit zum Finden von Kompromissen» zu bewahren, denn: «Wenn diese Fähigkeit [. . .] verlorengeht, dann ist Europa verloren. Und in diesem Sinne ist auch der Satz zu verstehen, den ich schon des Öfteren gesagt habe: ‹Scheitert der Euro, scheitert Europa.› Und deshalb muss um diese Grundsätze gekämpft werden, wir könnten sie kurzfristig vielleicht aufgeben, wir könnten vielleicht sagen: Geben wir einfach mal nach. Aber ich sage, mittel- und langfristig werden wir damit Schaden nehmen, wir werden Schaden nehmen dahingehend, dass wir kein relevanter Faktor mehr in der Welt sind, dass wir keine Gemeinsamkeit mehr haben, und deshalb müssen wir für Kompromissfähigkeit und Grundsätze in Europa wieder und immer wieder werben, meine Damen und Herren.»
Die Damen und Herren nahmen das Statement mit höflichem Beifall auf. Niemand riskierte einen Zwischenruf, keiner stand auf und sagte: «Mit Verlaub, Frau Kanzlerin, Sie reden Unsinn.» Die Klarstellung war, wie man in Wien sagen würde, eine «Verschlimmbesserung». Zum einen muss jeder, der einen Kompromiss eingehen will, Grundsätze aufgeben, man kann nicht die Stellung halten und sich zugleich bewegen. Zum anderen wurden, um Europa beziehungsweise die EU zu retten, alle Grundsätze, auf die man sich anfangs verständigt hatte, über Bord geworfen: dass es keine Transferunion geben, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haften, dass die Europäische Zentralbank keine Staatsfinanzierung durch den Ankauf wertloser Anleihen betreiben würde. All das ist passiert, im Widerspruch zu allen Verträgen und Versprechungen. Und nun kommt die Kanzlerin daher und sagt, um Grundsätze müsse gekämpft werden, damit die Fähigkeit zum Finden von Kompromissen nicht verlorengeht. Damit wir ein relevanter Faktor in der Welt bleiben. So etwa hat es einer ihrer Vorgänger gemeint, als er im Jahre 1897 im Reichstag sagte: «Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne.»
Dass die Mehrheit der deutschen Medien in Sachen Griechenland total von der ideologischen Rolle sind, muss man fast nicht mehr erwähnen. Unsere Leser überschütten uns Tag für Tag mit Hinweisen auf tendenziöse, ideologische und sogar hetzerische Beiträge.
Besonders dreist fälschen naturgemäß kurz vor dem Referendum die Zeitungen, die sich seit Beginn des Jahres dem Kampf gegen SYRIZA verschrieben haben. Ich will heute nur auf ein besonders krasses Beispiel hinweisen, obwohl wir schon einige Male in diesem Fall die Fakten richtig präsentiert hatten (zum Beispiel hier und hier).
In der FAZ schreibt Rainer Hermann, Redakteur in der Politikredaktion, über die „griechische Krise in Zahlen“: „Griechenland war im zweiten Halbjahr 2014 auf gutem Weg. Zuvor war in den sechs Jahren seit dem Ausbruch der Krise das Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel geschrumpft, im dritten Quartal 2014 wuchs es aber erstmals wieder um 1,7 Prozent.“ Das vierte Quartal, in dem die griechische Wirtschaft wieder geschrumpft ist, hat er natürlich ebenso „übersehen“ wie die Tatsache, dass auch vorher nichts auf gutem Weg war.
Und weiter: „Die damalige griechische Regierung und die Gläubiger waren zuversichtlich, dass die Talsohle durchschritten sei. Für 2015 prognostizierten sie ein Wachstum von 2,9 Prozent. Die politische Unsicherheit, die im Dezember 2014 einsetzte und im Januar zu Neuwahlen führte, zeigten indes, wie fragil die Erholung war. Dabei war das Geschäftsklima bis Anfang 2015 so gut wie viele Jahre nicht.“ Zum einen verwendet er eine Prognose der Gläubiger als Beweis (von denen wir wissen, wie falsch sie in der Regel sind, siehe hier), zum andern haben wir (hier) gezeigt, dass das Geschäftsklima nichts mit der tatsächlichen Entwicklung in Griechenland zu tun hat.
Weiter: „Vor allem kleine und mittelständische Betriebe setzten auf Wachstum; sie stellten Arbeitnehmer ihre ein, so dass im Winter die Arbeitslosenquote von 27 auf 25 Prozent zurückging. Die Industrieproduktion stieg bis zum Februar…“. Das ist besonders dreist, weil die Industrieproduktion nur im Februar kurz stieg (das war allerdings schon unter der Regierung Tsipras, siehe unten) und der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist in Zeiten, wo sich sonst wirtschaftlich nichts verbessert, einfach Ausdruck nachlassender Hoffnung der Menschen, dass sie einen Arbeitsplatz finden, folglich melden sie sich nicht mehr arbeitslos.
Die Industrieproduktion will ich noch einmal gesondert und größer als sonst bei uns üblich zeigen. Die Abbildung zeigt sonnenklar, dass bis Januar 2015 von einer Aufwärtsbewegung in keiner Weise die Rede sein kann. Im Dezember 2014 und im Januar 2015 war mit 87 (bei diesem Index 2010=100) der gleiche Wert erreicht, um den herum auch schon Anfang 2014 die Industrieproduktion schwankte und der auch im Juli schon einmal genau erreicht war. Eine Aufwärtsbewegung gab es im Februar und im März (bis auf 90), aber im April fiel die Produktion schon wieder auf den Wert 88 zurück.
Angesichts dieser Entwicklung zu sagen, bis Februar sei die Industrieproduktion gestiegen, ist eine glatte und gravierende Verdrehung der Tatsachen. Nur im Februar und im März stieg die Industrieproduktion. Das könnte man glatt, in der Art der Faktenverdrehung der FAZ, als SYRIZA-Aufschwung darstellen, denn offenbar herrschte Aufbruchsstimmung in dem Land. Aber das ist natürlich auch Unsinn. Die ganze Entwicklung, so wie sie sich über diesen Zeitraum darstellt, ist insgesamt nur als Stagnation zu interpretieren. Jedes hineindeuteln von konjunkturellen Entwicklungen ist Kaffeesatzleserei. Fest steht nur, dass es keine Anzeichen dafür gibt, weder vor noch nach SYRIZA, dass Griechenland aus der Talsohle entkommen könnte.
Die deutschen „Qualitätsmedien“ beklagen mehr und mehr, dass ihnen das Internet das Wasser abgräbt. Außerdem wehren sie sich mit Händen und Füßen gegen die Kritik an ihrem ideologischen und demagogischen Vorgehen und bestreiten vehement, was einfach nicht zu bestreiten ist. Auf wunderbare Weise hat die Satiresendung extra 3 vom NDR das gerade am Beispiel von Sigmund Gottlieb vom Bayrischen Rundfunk gezeigt (hier zu finden).
In einem Verteidigungsstück der üblichen Art schrieb Götz Hamann in der ZEIT, es würden in den traditionellen Medien „… mehr investigative Reporter beschäftigt denn je, und viele Reportagen verbinden mittlerweile faktenreichen Journalismus mit einer wunderbaren Sprache.“ Na wunderbar, dann ist ja alles gut. Erstaunlich ist nur, dass in dem Stück der ZEIT einerseits nur die traditionellen Medien erwähnt werden und dagegen wird schlicht die große Masse der überwiegend anonymen Kommentare im Internet gestellt. Dass es im Internet inzwischen Qualitätsinformation und Analyse gibt, die in ihrer Objektivität und ihrer Klarheit von den traditionellen Medien niemals erreicht wird, davon ist natürlich überhaupt nicht die Rede. Es ist das alte Spiel: Man sucht sich einen Strohmann und drischt tüchtig auf ihn ein, weil man genau weiß, dass man dem Leser nicht erklären kann, wieso analytische Schwäche und Manipulation von Fakten inzwischen zu einem Charakteristikum der deutschen „Qualitätsmedien“ geworden sind.
Ein Kollege weist mich gerade darauf hin, dass in dem FAZ-Artikel auch die Wachstumszahl für das dritte Quartal falsch ist. Im dritten Quartal 2014 stieg das saisonbereinigte reale BIP in Griechenland gegenüber dem Vorquartal um 0,7 Prozent und nicht – wie im FAZ-Artikel behauptet – um 1,7 Prozent (siehe hier:http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6870827/2-09062015-AP-DE.pdf/aaf2b898-0ee5-4986-93f7-150c9732036a ). Aber so genau kommt es ja offensichtlich nicht – Hauptsache ist doch, dass wieder das gewünschte Ziel der Manipulation der Leser erreicht wurde.
Einer der hartnäckigsten politischen (und ökonomischen) Mythen in Deutschland ist zweifellos der vom »Wirtschaftswunder« nach dem Zweiten Weltkrieg. Im kollektiven Gedächtnis der Deutschen wird der unerwartete ökonomische Aufschwung in den Fünfziger- und Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts gerne damit (v)erklärt, dass die Bevölkerung sich nach dem erzwungenen Ende des »Dritten Reiches«, durch das ihr Land zu großen Teilen in Trümmer gelegt worden sei, brav und fleißig an die Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten gemacht und so im Schweiße ihres Angesichts »die Wirtschaft« wieder in Schwung gebracht habe, was verdientermaßen in erklecklichen Wohlstand gemündet sei.
Vergessen wird dabei vor allem eines: dass dieser Wohlstand nicht zuletzt »auf der kontinuierlichen Verwertung von Profiten aus dem Nationalsozialismus« beruhte, wie Jörg Rensmann im 2003 erschienenen Buch »The Final Insult« schrieb.* »Man halluzinierte sich«, so der Politikwissenschaftler weiter, »ein ›Wirtschaftswunder‹, dessen materielle Grundlage gleichzeitig verdrängt wurde, nämlich die Profite aus ›Arisierung‹ und Zwangsarbeit«. Hinzu kommt, dass 80 bis 85 Prozent der Produktionsanlagen intakt geblieben waren und die Gesamtkapazität jene der Vorkriegszeit weiterhin übertraf. Man kann also nicht sagen, dass Vernichtungskrieg und Holocaust sich gerächt hätten, schon gar nicht in puncto Prosperität.
Zumal da noch das Londoner Schuldenabkommen von 1953 war, mit dem 65 Staaten – darunter Griechenland – der Bundesrepublik einen Großteil ihrer Verbindlichkeiten erließen und so erheblich zum ökonomischen Aufstieg Westdeutschlands beitrugen. Es ging dabei um die Vorkriegslast – größtenteils nicht geleistete Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg – und um die Nachkriegsschulden, bei denen es sich vor allem um Zahlungen aus dem Marshall-Plan und um alliierte Kredite für Wirtschaftshilfe unmittelbar nach dem Krieg handelte.
Trotz des Verzichts der Gläubigerstaaten auf entgangene Zinszahlungen ab 1934 ergab sich eine Gesamtschuld von rund 30 Milliarden Mark, bei einer westdeutschen Wirtschaftsleistung von 70 Milliarden Mark. »Unmöglich zu erfüllen«, befand der deutsche Verhandlungsleiter Hermann Josef Abs, der während des Nationalsozialismus im Vorstand der Deutschen Bank mit der »Arisierung« von Unternehmen und Geldinstituten, die Juden gehörten, beauftragt war. Die Gläubiger reduzierten die deutschen Auslandsverbindlichkeiten schließlich um über 50 Prozent, senkten die Zinsen massiv und streckten die Schulden bis zum Jahr 1988.
Der Erlass wurde nicht von der Umsetzung von Austeritätsprogrammen abhängig gemacht, sondern sah wachstumsfördernde Maßnahmen vor. Deutschland sollte die Rückzahlungen aus seinen Exporteinnahmen decken können und nicht durch die Aufnahme neuer Schulden.
Kein Bestandteil des Londoner Abkommens waren die Reparationen für die von Deutschland besetzten Länder. Diese Zahlungen sollten nach einer deutschen Wiedervereinigung in einem Friedensvertrag geregelt werden, sie wurden also gestundet. Auch die millionenschweren Zwangskredite, die das Deutsche Reich dem besetzten Griechenland abgepresst hatte, um damit vor allem den Krieg im östlichen Mittelmeer zu finanzieren, standen nicht zur Debatte.
Hagen Fleischer, Historiker an der Universität Athen, bezeichnet die deutsche Besatzung in Griechenland als »eindeutig die blutigste von allen nicht-slawischen Ländern«. In einem Beitrag des ARD-Magazins Kontraste bilanzierte er: »Weit über 30.000 exekutierte Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder. Systematisch zerstörte Infrastruktur und Wirtschaft. Plünderorgien, vom Raubbau in den Bergwerken, die für die deutsche Seite interessant war, bis hin zum Abtransport von Olivenöl und von Lebensmitteln. Und daraus resultierten die mindestens 100.000 Hungertoten vom ersten Besatzungswinter.«
Als die Mauer fiel, standen die deutschen Kriegsschulden wieder auf der Agenda. Doch die Bundesregierung wollte sich vor Reparationszahlungen unbedingt drücken. Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe deshalb »sämtlichen Botschaften ein geheimes Rundschreiben zugeschickt, wie man die jetzt vermutlich aufkommenden Entschädigungsansprüche abwimmeln sollte«, sagt Historiker Fleischer. In diesem Schreiben hieß es unter anderem: »Kommt es nicht zu Verhandlungen über einen formellen Friedensvertrag, so könnten wir darlegen, dass sich […] keine Notwendigkeit ergibt, die Frage der Reparationen aufzugreifen.«
Also gab es offiziell keinen Friedens-, sondern einen »Zwei-plus-Vier-Vertrag« zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den großen Siegermächten, in dem kein Wort über Entschädigungen und Zwangskredite verloren wurde. Griechenland durfte nicht mitreden und war darüber begreiflicherweise alles andere als begeistert. In einer diplomatischen Note forderte die griechische Regierung deshalb im Jahr 1995 Verhandlungen über die Rückzahlung der Zwangsanleihe, wurde aber mit den Worten abgekanzelt, »nach Ablauf von 50 Jahren nach Kriegsende« habe »die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren«. Heute sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel: »Wir haben eine klare rechtliche Antwort auf solche Forderungen, nämlich, dass die spätestens mit den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und den Ergebnissen alle diese Themen rechtlich beendet worden sind.«
Jetzt, wo die »Wiedergutwerdung der Deutschen« (Eike Geisel) abgeschlossen und die Geschichte zur Strecke gebracht worden ist, tönt es wieder laut und gnadenlos in Richtung der Griechen. Faul, frech und fordernd seien sie, hört und liest man allenthalben, auf »unser« sauer verdientes Geld hätten diese Pleitiers es abgesehen, und die hierzulande qua Selbstläuterung vorbildlich bewältigte Vergangenheit wollten sie auch nicht ruhen lassen. Der Boulevard fordert die »Eiserne Kanzlerin«, während ARD und ZDF die Frage stellen, ob der Grieche überhaupt wusste, worüber er da beim Referendum am Sonntag abgestimmt hat.
Die Großkotzigkeit und Überheblichkeit, der völlige Mangel an Empathie und das absichtsvolle Beschweigen derjenigen politischen und ökonomischen Krisengründe, die von Deutschland und der EU zu verantworten sind und nicht von Griechenland, stehen dabei hinsichtlich ihrer Widerwärtigkeit in harter Konkurrenz zu einer Geschichtsvergessenheit, die Ihresgleichen sucht. Nur allzu berechtigt ist es deshalb, dass sich die Griechen in aller Form gegen die nassforschen Töne aus einem Land verwahren, dessen Wiederaufstieg auch auf ungesühnten Verbrechen an der griechischen Bevölkerung, eiskalten Zahlungsverweigerungen gegenüber Griechenland und großzügigen Schuldenerlassen basiert. Und wer sich über Tsipras und Varoufakis ereifert, aber über Abs nicht (mehr) reden will, möge ohnehin am besten ganz schweigen.
* Jörg Rensmann: Anmerkungen zur Geschichte der deutschen Nichtentschädigung, in: gruppe offene rechnungen (Hg.): The Final Insult. Das Diktat gegen die Überlebenden. Deutsche Erinnerungsabwehr und Nichtentschädigung der NS-Sklavenarbeit, Münster 2003, S. 45-70 (S. 55).
Im Tonfall einpeitschender Kriegsberichterstattung überwunden geglaubter Zeiten „berichtet“ das angebliche Nachrichtenmagazin Focus von der Rede des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im EU-Parlament und der Gegenrede des deutschen Abgeordneten Manfred Weber. Fakten! Fakten? Fehlanzeige!
„Dann kommt EU-Parlamentarier Manfred Weber. Der Deutsche geht den griechischen Staatsmann mit harten Worten an. Es folgt ein Tumult im Parlament: Minutenlanger Applaus brandet auf, andere Abgeordnete halten Plakate mit der Aufschrift „No“ hoch, es kommt zu scharfen Zwischen- und Buhrufen.“
Doch Weber ist ein Deutscher und als solcher sicherlich zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl:
„Unbeeindruckt holt Weber zum finalen Schlag gegen Tsipras aus. Doch Tsipras sitzt nur da und lächelt.“
Ende des Videos.
Was dem deutschen Focus-Publikum auf diese Weise verborgen bleibt: Tsipras saß keinesfalls nur da und lächelte. Er hielt eine weitere Rede, in der er auf Webers Vorwürfe antwortete. Aber das konnte Focus nicht berichten, denn sonst hätte das schöne, kriegerische Bild von dem finalen Schlag, mit dem der aufrechte Teutone den dümmlich lächelnden Südländer niederstreckt, nicht mehr gestimmt.
Tsipras erwiderte:
„Und Ihnen, Herr Weber, möchte ich in Erinnerung rufen, dass der stärkste Moment der Solidarität der modernen europäischen Geschichte 1953 war, als unser Land nach zwei Weltkriegen völlig überschuldet und geplündert war und Europa und die europäischen Völker bei der Londoner Konferenz 1953 die maximale Solidarität zeigten, als sie die Streichung von 60% der Verschuldung Deutschlands sowie auch eine Wachstumsklausel beschlossen. Dies war der signifikanteste Augenblick der Solidarität in der modernen europäischen Geschichte.“
Die erste Presseerklärung der EU-Kommission nach dem griechischen Referendum fiel aus zwei Gründen aus dem Rahmen: Zum Ersten, weil sie ausser im üblichen Englisch und Französisch auch auf Griechisch abgefasst war. Zum Zweiten, weil sie diesen bemerkenswerten Satz enthielt: «EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berät sich mit den demokratisch gewählten Führern der anderen achtzehn Mitglieder der Euro-Zone.»
Mit anderen Worten: Die höchste Behörde des historischen Friedens-Wohlstands-Freiheits-Demokratie-Projektes Europäische Union fühlte sich bemüssigt, daran zu erinnern, dass die Präsidenten, Premiers und Kanzler westeuropäischer Staaten – Tusch und Trommelwirbel! – demokratisch gewählt worden seien. Chapeau, wer hätte das gedacht.
Sehr selbstbewusst tönte das nicht, eher nach ziemlich vielen Selbstzweifeln. Diese hatten die Griechen gesät. Ihre Volksabstimmung, so prahlten sie in einer Nachhilfestunde in Altgriechisch, sei die einzig wahre, echte Demokratie, weil hier der demos – das Volk – wirklich einmal herrschen (kratein) durfte. Kurz gesagt: «Unsere Demokratie ist besser als eure.»
Nun war das griechische Referendum weniger eine Übung in Basisdemokratie als in Zynismus. Mit der gnädig gewährten und kurzfristig anberaumten Abstimmung wollte sich die Regierung Tsipras vor ihrer Verantwortung drücken und hinter ihren Wählern verstecken. Doch solche Überlegungen entwerten nicht grundsätzlich das demokratische Instrument des Referendums.
Tatsächlich haben die Griechen in eine wunde Stelle gestochen, was Europas Eliten schmerzte und zusammenzucken liess. Denn immer mehr EU-Bürger fragen nach der demokratischen Legitimität ihrer Politiker und Institutionen: Die Euro-Zone? In keinem EU-Vertrag vorgesehen, geschweige denn kodifiziert oder kontrolliert. Die Europäische Zentralbank? Niemandem rechenschaftspflichtig. Der EU-Rat der 28 Mitgliedsstaaten? Reduziert sich auf Angela Merkel und François Hollande, wobei das französische Feigenblatt kaum mehr den nackten deutschen Machtanspruch zu verhüllen mag. EU-Chef Juncker? Von keinem einzigen EU-Bürger gewählt, noch nicht einmal daheim in Luxemburg.
Das ist die Realität. Die dünne Tünche demokratischer Lippenbekenntnisse kann sie immer weniger verdecken.
Oops! She did it again!» Letzten Montag, nach ihrem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Hollande, trat Angela Merkel vor die wartende Presse, um eine Erklärung zur Lage abzugeben. Dabei sagte sie unter anderem: «Wir haben eine geteilte Souveränität, weil wir eine gemeinsame Währung haben.» Eine Woche zuvor, bei einem Festakt zum 70. Geburtstag der CDU, rief sie ihren Freunden zu: «Der Euro ist mehr als eine Währung, er gründet sich auf gemeinschaftliches Vertrauen.»
Dazwischen lag das Referendum in Griechenland und eine Hitzewelle, wie sie Deutschland lange nicht mehr erlebt hatte. Je klarer wird, dass der Euro als gemeinsame Währung für 19 verschiedene Ökonomien so viel taugt wie eine Medizin für 19 Patienten, die über alle Abteilungen einer Klinik verteilt liegen, umso intensiver werden die Versuche, ihn zu einer Art Zaubertrank zu erklären, der alle Leiden heilt. Wie kann eine Währung «mehr als eine Währung» sein? Der Franc, die DM, der Gulden, die Drachme hatten eine Geschichte, der Euro ist eine fixe Idee, dazu erdacht, eine «europäische Identität» herzustellen. «One size fits all», ebenso gut könnte man alle Europäer dazu verpflichten, nur noch Genever zu trinken oder Polenta zu essen.
Wenn die Kanzlerin nun sagt, wir hätten eine geteilte Souveränität, «weil wir eine gemeinsame Währung haben», dann ist auch das mehr als gewagt. Die EU – bzw. die Euro-Zone – ist kein Bundesstaat, nicht einmal ein Staatenbund, die «Vereinigten Staaten von Europa» existieren nur in der Fantasie einiger Überflieger.
Die Kommission ist keine Regierung, die Kommissare sind keine Minister, das Parlament ist ein Plenum, in dem nur einer etwas zu sagen hat, nämlich der umtriebige Präsident des Hauses. Das einzige demokratisch legitimierte Organ ist der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU. Die Staaten haben einige Kompetenzen an die EU übertragen, ihre Souveränität aber behalten. Von einer «Teilung der Souveränität» ist in keinem Abkommen die Rede. Das wäre schon deswegen absurd, weil dann die Euro-Staaten innerhalb der EU einen Sonderstatus hätten. Aber was redet man nicht so alles, wenn es heiss ist und einem das Wasser bis zum Hals steht.
Was uns die Politiker und Medien kaum erzählen, 90 Prozent der Zahlungen, die Griechenland vom IWF, der EU und der EZB als Kredit bekommen hat, also 242,48 Milliarden Euro, gingen direkt zu den Banken, um sie zu retten. Am meisten an französische und deutsche Banken. Nur 10 Prozent des Geldes kam direkt bei der griechischen Bevölkerung und Volkswirtschaft an. Deshalb, es ist völlig richtig, das Griechenland sich weigert diese Schulden zurückzuzahlen. Der IWF, die EU und die EZB hätten von Anfang an das Geld gar nicht geben dürfen, denn diese kriminelle Organisationen wussten, 90 Prozent wird für die Rettung von europäischen Finanzinstitute verwendet und ist nicht für den Aufbau Griechenlands gedacht.
Ist doch logisch, wieso soll der griechische Steuerzahler für Geld haften, das nie in Griechenland angekommen ist? Damals 2010 waren Privatbanken die Hauptgläubiger der griechischen Schulden. Sie hatten Kredite vergeben und sind damit das Risiko eingegangen. Mit den ganzen sogenannten Rettungsaktionen liegen heute 78 Prozent der Schulden aber bei den Ländern der Eurozone. Hier wurde die Haftung und das Risiko von Privat auf die Öffentlichkeit, bzw. auf die Steuerzahler umgeschichtet. Was hier ablief war eine höchst kriminelle Aktion der Finanzmafia.
In den meisten westlichen Staaten steht im Strafgesetzbuch, Kredite zu überhöhten Bedingungen (Wucher) oder an Leute zu vergeben, die dadurch überschuldet werden, ist illegal. Ausserdem, Verträge die unter Ausnützung einer Notlage entstehen, also durch Erpressung oder Nötigung, sind ungültig und die Handlungen strafbar. Auch Übervorteilung ist verboten. Aber genau darum handelt es sich im Verhältnis zwischen Griechenland und den Geldgebern, sei es Privatbanken, IWF, EU und EZB. Diese kriminelle Vereinigung hat Griechenland auf das schlimmste betrogen und über den Tisch gezogen. Es handelt sich also um „Odious Debt“.
Wem schuldet Griechenland die insgesamt 323 Milliarden Euro?
– 60% der Eurozone, also 141,8 Mia dem Europäischen Stabilitätsfonds und 52,9 Mia der Greek Loan Facility
– 10% dem Internationalen Währungsfonds (IWF)
– 6% der Europäischen Zentralbank (EZB)
– 3% griechischen Banken
– 1% ausländischen Banken
– 1% griechischen Zentralbank
– 15% sonstigen Inhabern von Staatsanleihen
– 3% sonstige Kredite
Quelle: Open Europe
Deshalb gibt es nur einen Weg, die griechische Regierung muss die Schulden als „illegal“ bezeichnen und jede Rückzahlung verweigern. Nur eine Streichung der Schulden wird das Land aus dieser dramatischen Krise führen. Wenn der Westen dann kein neues Geld mehr gibt, Griechenland aus der EU und Eurozone rausschmeisst, muss Athen die Drachme einführen und für neue Kredite sich nach Osten wenden, nach Russland und China. Speziell Peking ist bereit Griechenland zu helfen. Die Chinesen sind auch die einzigen, die es von der Finanzstärke her wirklich tun können.
Deshalb, am Sonntag sollten die Griechen Nein sagen. Ein Nein bedeutet, eine schwerzhafte Durchquerung einer Talsohle, mit folgenden Aufstieg in eine positive Zukunft. Ein Ja bedeutet, weniger Schmerzen aber dafür keine Aussicht jemals auf eine Erholung und Befreiung aus der Versklavung.
In den Schlagzeilen deutscher Medienerzeugnisse zu Griechenland ist seit Monaten ein neues deutsches Selbstverständnis abzulesen. Das Ausmass der allgemeinen Niedertracht im Griechen-Bashing hätte aber vor der Krise niemand für möglich gehalten. Nachdem am Sonntag die Gespräche, die man in einer eigentlichen Katastropheneuphorie mit Countdown und Liveticker zum Showdown hochstilisiert hatte, abgebrochen und das Referendum angekündigt wurde, gab es für die Deutschen Blätter kein Halten mehr. Die Frankfurter Sonntagszeitung druckte eine halbe Titelseite gross das Wort: „Exodos“ in griechischen Buchstaben und eröffnete den Wirtschaftsteil mit „Das Ende“. Die Welt am Sonntag kombinierte die Häme mit Zynismus: „Game over?“ stand auf der Titelseite und darunter: „Eine Pleite Griechenlands ist kaum noch aufzuhalten. Die Bundesregierung denkt über humanitäre Hilfe nach.“ Zwei in diesem Zusammenhang schier unglaubliche Sätze, die – das muss man anerkennen – in kürzester Form den Irrwitz neoliberaler Krisenbewältigung zusammenfassen. Anstatt Schulden, an denen man jahrelang verdient hat, substantiell zu streichen und die Griechen davon zu befreien, die nächsten Jahrzehnte für das Wohl der ausländischen Banken zu arbeiten, bleibt man hart, wartet bis die staatliche Destabilisierung auf diese oder jene Weise manifest wird und wirft dann die Hilfsindustrie an, mit der, wie man heute weiss, sich ebenfalls nochmals gut verdienen lässt.
Im Feuilleton der Frankfurter Sonntagszeitung fragte Mark Siemons ganz naiv, wieso eigentlich der „Machtfaktor Deutschland“ in der ganzen Griechenland-Krise bisher so unauffällig und zurückhaltend geblieben sei. Fragte, um zu antworten, dass es gefährlich sei, das weiterhin zu tun, und rief Herfried Münkler, einen der Vordenker des neuen deutschen hegemonialen Bewusstseins zum Zeugen. Münkler glaubt nämlich in seinem jüngsten Buch, dass die blutige Geschichte, die er euphemistisch „historische Verwundbarkeit“ nennt, Deutschlands Führungsrolle in Europa besonders akzeptabel mache, da es zu besonderer Verantwortung und Sorgfalt verpflichtet sei.
Auf der Meinungsseite gab Michael Martens dann gleich noch ein Beispiel, wie man sich die deutsche Sorgfalt aufgrund der eigenen Geschichte in etwa vorstellen muss. Unter dem Titel: „Syrizas Legende vom Dolchstoss“ kommentierte er Tsipras Ankündigung, auf die Erpressung der Gläubiger mit „Demokratie“ zu antworten: „Die klassische Demokratie war, soweit wir heute wissen, eine Erfindung des antiken Griechenlands. Doch den modernen Parlamentarismus musste Griechenland aus dem Westen importieren – wie so vieles andere.“
Was soll man sagen zu solchen Kommentaren aus einem Land, dessen Bevölkerung sich erst nach zwei verlorenen Weltkriegen den „modernen Parlamentarismus“ – wider Willen – hat aufzwingen lassen?
Brüssel, Tag zwei nach der Rettung Griechenlands, und alles ist so wie immer. Überall in Europa scheint die Sonne, aber über der belgischen Hauptstadt lastet eine dunkle Wolkendecke. Penetranter feiner Sprühregen rieselt herab. Er legt sich wie klebriger, feuchter Staub auf die Menschen, die im Europaviertel zwischen der Rue de la Loi und der Place du Luxembourg unter Schirmen und im Trenchcoat ihren Büros zustreben.
Ein Werktag wie jeder andere. Nichts erinnert an die dramatischen Tage und vor allem Nächte der letzten Wochen mit ihren Dauerkrisen-Treffen und Not-Gipfeln. Die Staats- und Regierungschefs haben die EU-Metropole wieder verlassen, zweifellos mit kaum unterdrückten erleichterten Seufzern, dass sie diese Stadt fürs Erste nicht mehr so schnell wiedersehen werden. Höchste Zeit auch für Frau Merkel, Herrn Renzi und Monsieur Hollande, langsam die Ferien zu planen, die ihnen die lästigen Hellenen um ein Haar vermasselt hätten.
Nur die Finanzminister der Euro-Zone sind im tristen Brüssel geblieben, um letzte Einzelheiten jener Rettungsaktion festzuklopfen, die für den Geretteten wohl eher wirkt, als ob man seinen Kopf erst recht unter Wasser drücken würde. Vier Tage am Stück hat der deutsche Minister Wolfgang Schäuble nun schon in Brüssel zugebracht. Das gab’s noch nie, und das hat ihn, wenn schon nicht für Athen, so doch für die belgische Kapitale milde gestimmt: Recht schön sei es hier, liess sich der ansonsten beinharte Zyniker entlocken.
Jeder rügt jeden
Über die Schönheiten der europäischen Idee äusserte sich Schäuble wohlweislich nicht. Da hätte er auch nicht viel zu sagen, denn dieses Projekt liegt am Boden. Es ist ein Scherbenhaufen, eine Ruine, ein dissonanter Chor, in dem jeder jeden rügt, beschimpft und demütigt. Alle reden von Griechenland als dem kranken Mann Europas, dabei ist Europa selbst der Notfallpatient. Die Union liegt auf der Intensivstation, aber Politiker und Bürokraten tun unverdrossen weiter so, als ob der Patient genesen könnte, wenn man seine Krankheit nur hartnäckig genug negierte.
«Wir sind dazu verdammt, uns weiter durchzuwursteln, es gibt keine Alternative», meint ein hoher Eurokrat, dessen Schreibtisch sehr nahe am Zentrum einer mächtigen EU-Institution steht. Er kommt aus einem der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, und er hat sich sein Leben lang mit Europa und seinen Institutionen beschäftigt, Papiere verfasst, Vorschläge eingereicht, Rückschläge erlitten. Seinen Namen möchte er, wie viele Gesprächspartner in diesen Tagen in Brüssel, nicht in der Zeitung lesen. Das kann, im derzeit so aufgeheizten Klima, schnell die Karriere entgleisen lassen. Im Schutze der Anonymität sprechen sie dafür offener und ehrlicher als sonst.
Zerstritten, erschöpft, rat- und mutlos präsentieren sich Europas Führer. Nord giftelt gegen Süd, der Osten versteht den Westen nicht, jeder denkt zuerst an sich – sei es beim Geld, bei der Abwehr von Migranten oder beim Graben von neuen Steuerschlupflöchern. Einig sind sich die meisten lediglich im Misstrauen gegen die Deutschen. An ihrem Wesen, so die Ängste, soll diesmal vielleicht nicht die Welt, aber doch wenigstens Europa genesen. Nach «Grexit» und «Brexit» macht eine neue Wortschöpfung die Runde: «Deuropa», der germanisierte Kontinent.
Aber nicht nur die Mitgliedstaaten liegen sich in den Haaren. Der Zwist hat auch die Brüsseler Institutionen und ihre Chefs erfasst. Normalerweise sollte zwischen Kommission, Rat und Parlament ein fruchtbares Spannungsverhältnis herrschen. Nicht checks and balances wie in der amerikanischen Verfassung zwischen Weissem Haus, Kongress und Oberstem Gericht. Das wäre denn doch ein allzu vermessener Wunsch. Aber ein gegenseitiges Kontroll- und Konkurrenzverhältnis wäre doch auch schon was.
Die Realität freilich sieht so trübe aus wie der Himmel über Brüssel. Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz haben sich gegen den Sprecher der Mitgliedstaaten, den Polen Donald Tusk, verbündet. Der Deutsche und der Luxemburger kungeln bei gemeinsamen lauschigen Abendessen den künftigen Kurs der EU aus und sticheln gegen Tusk. «Einer der Präsidenten macht seine Arbeit nicht ordentlich», giftelte Schulz kürzlich. «Tusk schwimmt, der hat sein Amt überhaupt nicht im Griff», tuschelt man in der Kommission. Im Ratsgebäude hat man jegliche vornehme Zurückhaltung ebenfalls längst aufgegeben. Über Junckers Alkoholproblem wird dort ebenso offen geredet wie über das «sehr unkooperative Verhalten» des Luxemburger «Sonnenkönigs».
Schulz wiederum verspottet man wegen seiner Eitelkeit: «Der will doch nur zu jedem Gipfel eingeladen werden», ätzte ein Vertrauensmann im Ratsgebäude. Sogar bei seinen eigenen Parlamentariern gerät Schulz wegen seiner Selbstgefälligkeit immer stärker in die Kritik. Selbstherrlich manipuliert er die Tagesordnung, setzt Abstimmungen eigenmächtig ab – zuweilen, um seinem Freund Juncker Unannehmlichkeiten zu ersparen. Ein Vorwurf anderer Abgeordneter muss den Parlamentschef noch schmerzhafter treffen: jener der nationalen Engstirnigkeit. Schliesslich geriert gerade er sich als Gralshüter des erhabenen europäischen Gedankens. Aber es ist nun einmal so, dass Schulz immer mehr redet wie ein deutscher Politiker. Während der Griechenland-Krise tönte er mitunter wie ein besonders hässlicher Deutscher.
Selbst in der Ökonomie, einst die grosse Erfolgsgeschichte der Union, läuft es nicht mehr rund: Die globale Konkurrenz ist jünger, innovativer, fleissiger, und vor allem bürdet sie sich nicht derart astronomische Sozialausgaben wie die EU-Länder auf. So kommt es, wie es kommen muss: Vor acht Jahren trug die EU noch 31 Prozent zur Weltwirtschaft bei, heute sind es 22 Prozent. Vor acht Jahren übertraf Europas Wirtschaft jene der USA um 20 Prozent, heute ist sie kleiner als die amerikanische. Die Folgen dieses Abstiegs lassen sich konkret besichtigen: Europa ist ein Magnet für ungelernte Arbeitskräfte aus Schwarzafrika und dem Nahen Osten. Gutausgebildete Fachkräfte und Jungakademiker aus Asien ziehen die USA vor.
So also präsentiert sich das grösste Friedens-, Wohlstands- und Einigungsprojekt der Nachkriegsgeschichte. Wie sich die Zeiten geändert haben. Es ist noch nicht lange her, da hegte Europa hochfliegende Träume von sich selbst als globaler Macht. In einer austarierten, multipolaren Welt wäre es ein zivilisiertes, demokratisches Gegengewicht zum autoritären China und zu Wladimir Putins Russland. Es wäre eine mässigende, mahnende, erwachsene Stimme im Ohr der ungestümen, ungebildeten und unreifen Vereinigten Staaten.
Zu feige für die Flucht nach vorne
Dieser Traum ist vorerst ausgeträumt: In Peking, Moskau, Washington und anderen Hauptstädten verfolgt man das europäische Trauerspiel mit einer Mischung aus Verwunderung, Häme, Sorge und schadenfroher Vorfreude, wie man die Brüsseler Dilettantentruppe bei der nächsten Krise wird vorführen können. Immerhin ein paar Europäer mitsamt ihrer Aussenbeauftragten Federica Mogherini konnten sich dieser Tage parallel zu den griechischen Verrenkungen noch einmal als «Weltmächte» aufspielen. Doch in Wirklichkeit waren Briten, Franzosen und Deutsche beim Wiener Atom-Deal mit dem Iran nicht viel mehr als schmückendes Beiwerk. Signora Mogherini durfte mit dem Glöckchen die Redezeiten zuteilen.
Vielsagend illustrierte denn auch die jüngste Ausgabe der Zeitschrift Brussels Times mit einer Karikatur den Machtverlust der Europäer. Sie zeigt einen Boxring, in dem der Europäer groggy in den Seilen hängt. Um seinen Kopf tanzen die zwölf Euro-Sterne. Uncle Sam und ein russischer Bär stehen mit Boxhandschuhen vor ihm und betrachten ihn verwundert. Fragt der Amerikaner den Russen: «Wer soll ihm sagen, dass der Kampf noch gar nicht begonnen hat?»
Zum Kämpfen freilich fehlt den Europäern alles: der Mut, die Einigkeit, aber auch alleine schon die Mittel und Möglichkeiten. «Was jetzt notwendig wäre, ist politisch nie und nimmer durchzusetzen», bringt ein osteuropäischer Diplomat das Dilemma auf den Punkt. «Und was machbar ist, lässt sich nur ohne demokratische Mitwirkung durchpauken und untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Führer noch mehr.»
Was notwendig wäre, weiss jeder, aber die meisten sind zu feige, um es laut auszusprechen: Eine Flucht nach vorne müsste es sein, mehr Integration, mehr Europa, mehr Souveränitätsverlust der Nationalstaaten. «Wir müssen den Bürgern wieder den Glauben an Europa zurückgeben», fordert der Diplomat, «sie müssen wieder sehen, dass Europa für sie da ist und nicht für Banken und Konzerne.» Geschieht das nicht, so meint er, «werden uns die Bürger noch schneller davonlaufen als jetzt schon». Dann beginnt er mit einer Aufzählung jener Staaten, in denen eurokritische politische Kräfte von links bis rechts im Wachsen sind. Nach einem halben Dutzend gibt er resigniert auf. «Es ginge schneller, jene aufzuzählen, in denen es solche Parteien noch nicht gibt. Da fällt mir auf Anhieb eigentlich nur Luxemburg ein, aber ich könnte nicht die Hand dafür ins Feuer legen.»
Doch die EU tut, was sie schon immer tat: Sie nimmt Veränderungen klammheimlich vor, ohne die Parlamente oder gar die Völker zu belästigen. Die «normative Kraft des Faktischen» nennt das der Brüsseler Bürokrat, «Fakten schaffen, der Rest ergibt sich hoffentlich von alleine». Auf diese Weise hat man eine ganze Reihe von Einrichtungen geschaffen, die in einem rechtsfreien Raum schweben. Die bedeutendste dieser Institutionen ist die Euro-Gruppe, die auf keinerlei legalen Grundlage beruht. Aufschlussreich, was Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis dazu berichtete. Als man ihn von einem Treffen der Euro-Gruppe ausschliessen wollte, habe er protestiert: Die Euro-Gruppe müsse einstimmig entscheiden. Daraufhin wurden Juristen befragt. Ihre Antwort: Die Euro-Gruppe existiert rechtlich nicht, also gebe es keine entsprechenden Regeln. Nun wird ein Vorschlag diskutiert, ob der Gruppe ein permanenter Präsident und womöglich eine eigene parlamentarische Versammlung beigesellt werden soll – ebenfalls rechtsfrei. Europas Architektur – ein Sammelsurium aus Schwarzbauten.
Fragt man den EU-Beamten, ob es nicht gerade dieses verstohlene Vorgehen sei, das jegliches Vertrauen der europäischen Bürger in ihre europäischen Institutionen zerstört habe, antwortet er mit einem Achselzucken. «Schon richtig», soll das heissen, «aber haben Sie eine andere Idee?»
Die hat in der Tat niemand, am wenigsten die fünf Präsidenten, die dieser Union vorstehen. Juncker, Schulz, Tusk, Dijsselbloem und Zentralbankchef Mario Draghi haben kürzlich – mit verdächtig wenig Pomp und im Windschatten der Euro-Krise – einen gemeinsamen Be- richt über die Grundzüge einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Dringt man durch das luftige Wörter-Popcorn zum Kern durch, erkennt man die ehrgeizige Vision einer Staatengemeinschaft, die fast alles gemeinsam beschliesst: Steuern, Haushalte, Wirtschaftspolitik.
Bolide mit angezogener Handbremse
So kühn, ja tollkühn klingt das, dass man sich an einen feurigen Lamborghini erinnert fühlt, dessen Gaspedal bis zum Boden durchgedrückt wird, damit der Motor animalisch aufheult. Nur dass der Bolide leider nicht vom Fleck kommt, weil der Fahrer die Handbremse angezogen hat. Das sei Absicht, sagt der Eurokrat aus dem Zentrum der Macht. Man sollte ihm besser Glauben schenken, denn schliesslich hat er an dem Report mitgewirkt. «Man darf die Bremse nicht lösen», mahnt er. «Das wäre viel zu gefährlich, in der EU können wir uns nicht schnell vorwärtsbewegen.» Daher schlagen auch die Präsidenten die bewährte Methode vor: Absprachen unter dem Tisch und unter dem Radar der Öffentlichkeit zu treffen. In einer «ersten Phase», versteht sich. Über Phase zwei zerbricht man sich erst später den Kopf.
Wenn es überhaupt so weit kommt. Denn bis dahin droht nach dem «Grexit» der «Brexit», ein Ausscheiden Grossbritanniens aus der Europäischen Union. Die Chancen, dass eine Mehrheit der Briten dem Kontinent den Rücken kehrt, sind angesichts des griechisch-europäischen Trauerspiels in den vergangenen Wochen und Monaten eindeutig gestiegen. Und auch der «Grexit» ist noch lange nicht vom Tisch. Gerade eben erst hat Schäuble diese Variante erneut ins Spiel gebracht: verharmlosend als Auszeit von einigen Jahren getarnt.
Damit düpierte er François Hollande, der sich damit gebrüstet hatte, während des brutalen nächtlichen Verhandlungsmarathons am vergangenen Sonntag diesen Atomsprengsatz des Griechenland-Deals entschärft zu haben. Die Aufregung des Franzosen war verständlich, denn mit seiner Bemerkung legte Schäuble – mit dem Einverständnis der Kanzlerin und des sozialdemokratischen Vizekanzlers – die Axt an eine der heiligsten Grundlagen des europäischen Projekts: den unverbrüchlichen Schwur, für immer und ewig zusammenzustehen und kein Mitglied zu diskriminieren oder gar vor die Türe zu setzen. So sakrosankt ist diese ungeschriebene Regel, dass sich ein Prinzip wie die Personenfreizügigkeit daneben ausnimmt wie eine unverbindliche Verabredung auf eine Zigarette.
Wenn ausgerechnet die Deutschen lässig die Möglichkeit eines – wenn auch nur vorübergehenden – Ausscheidens in den Raum stellen, dann haben sie damit, so die Befürchtung in Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten, eine Pandora-Büchse geöffnet. «Demütigend und falsch» seien solche Äusserungen, schimpfte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. «Das würde bedeuten, dass man jedem Land befehlen könnte, für ein halbes Jahr oder ein Jahr hinauszugehen.» Was er nicht sagte, aber sicher dachte: Die Marschorder käme immer aus Berlin.
Rolf Bossart, geb. 1970, Dr. theol., ist Publizist, Lehrer für Religionswissenschaft, Psychologie und Pädagogik. Er ist Mitarbeiter beim International Institute of Political Murder und Redaktor bei theoriekritik.ch.
«Wir wurden reingelegt» | Die Weltwoche, Ausgabe 30/2015
«Es ist genau so, wie man es befürchtet hat»: griechischer Ex-Finanzminister Varoufakis.Illustration: Birgit Schössow
Er hat die europäische Diplomatie vor sich hergetrieben, Minister und EU-Granden bis zur Weissglut genervt. Yanis Varoufakis, 54, griechischer Kommunist, Wirtschaftsminister im Knitterhemd und stets ohne Krawatte gab Rätsel auf. Was war sein Plan? Welches seine Taktik? Was würde der Meister der Spieltheorie als nächstes aushecken? «James Dean der europäischen Linken» nannten ihn die Medien. Die New York Times verglich sein Verhalten mit dem des Rebellen in «…denn sie wissen nicht, was sie tun.», der sich mit Rivalen im tollkühnen Rennen (chicken run) duelliert, wobei es gilt, in gestohlenen Autos auf eine Klippe zuzurasen: Wer zuerst aus dem Wagen springt, hat verloren.
Entsprechend atmete Brüssel durch, als der Plagegeist nach dem griechischen Referendum zum Sparprogramm das Handtuch warf, den Helm aufsetzte und auf seinem Motorrad davonbrauste. Davor gab er der britischen Wochenzeitung New Statesman ein Interview, das sofort Schlagzeilen machte. Mit freundlicher Genehmigung druckt die Weltwoche das Dokument nach — Varoufakis unplugged und in voller Länge.
Herr Varoufakis, wie geht es Ihnen?
Mir geht es fantastisch – ich muss nicht mehr von Termin zu Termin hetzen, das war unmenschlich, einfach unvorstellbar. Über fünf Monate habe ich täglich höchstens zwei Stunden schlafen können . . . Ich bin auch erleichtert, dass ich nicht mehr diesen unglaublichen Druck aushalten muss, in den Verhandlungen eine Position zu vertreten, die zu verteidigen mir schwerfällt, selbst wenn es mir gelungen ist, die andere Seite zum Einlenken zu bringen, wenn Sie verstehen, was ich meine.
Wie haben Sie diese Verhandlungen erlebt? Waren Sie gern dabei?
Ja, meistens schon. Aber die Insiderinformationen, die man bekommt . . ., da bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen . . . Man sitzt direkt den «Mächtigen» gegenüber, die mit einem sprechen, und es ist genau so, wie man es befürchtet hat . . . Es war noch schlimmer, als ich es mir vorgestellt hatte. Na ja, es war schon lustig, das alles hautnah mitzuerleben.
Was meinen Sie damit?
Ich meine die absolute Skrupellosigkeit dieser Leute, die angeblich die europäische Demokratie verteidigen. Die andere Seite hat keinen Zweifel daran gelassen, dass wir uns in der Analyse einig sind – was zum gegenwärtigen Zeitpunkt natürlich niemand publik machen wird. [Und trotzdem] sitzen einem dann sehr mächtige Figuren gegenüber, die einem ins Gesicht sagen: «Es stimmt alles, was Sie sagen, aber wir werden Sie sowieso fertigmachen.»
Sie haben gesagt, die Gläubiger hätten Sie abgelehnt, weil «ich in der Euro-Gruppe über Ökonomie reden will, was dort niemand tut». Was passierte denn, wenn Sie über Ökonomie redeten?
Es war nicht einfach so, dass es nicht gut angekommen wäre. Sie haben es rundheraus abgelehnt, sich mit ökonomischen Argumenten auseinanderzusetzen. Ganz eindeutig . . . Man trägt ein Argument vor, an dem man wirklich gearbeitet hat, damit es logisch und kohärent ist – und erntet ausdruckslose Blicke. So, als hätte man gar nichts gesagt. Was die anderen äussern, hat überhaupt keinen Bezug zu dem, was man selbst gerade gesagt hat. Genauso gut hätte man die schwedische Nationalhymne singen können — man hätte dieselbe Reaktion ausgelöst. Und für jemanden, der akademische Debatten gewohnt ist, ist das schon verrückt . . . Die andere Seite ist immer dialogbereit. Nun ja, von Dialog keine Spur. Sie waren nicht mal verärgert; es war, als hätte man kein Wort gesagt.
Als Sie Anfang Februar auftauchten, kann das keine einheitliche Position gewesen sein.
Es gab Leute, die auf der persönlichen Ebene verständnisvoll waren, also hinter verschlossenen Türen, im informellen Gespräch, vor allem Vertreter des Internationalen Währungsfonds.
Auf höchster Ebene?
Auf höchster Ebene, ja. Aber in der Euro-Gruppe, ein paar freundliche Worte hinter dem Paravent der offiziellen Version; das war’s dann schon. Schäuble dagegen ist konsequent bei seiner Linie geblieben. Seine Position war: «Ich diskutiere nicht über das Programm – die Vorgängerregierung hat das akzeptiert, und wir können nicht zulassen, dass durch Wahlen etwas verändert wird. Wir haben ja ständig Wahlen, wir sind neunzehn, und wenn sich jedesmal etwas verändert, wenn irgendwo Wahlen stattfinden, wären Verträge zwischen uns sinnlos.» In der Situation bin ich aufgestanden und habe gesagt: «Also, vielleicht sollten in verschuldeten Ländern einfach keine Wahlen mehr abgehalten werden.» Keine Reaktion. Die einzige Interpretation, die mir dazu einfällt, ist die: «Ja, das wäre eine gute Idee, aber es ist nicht durchführbar. Also entweder Sie unterschreiben, oder Sie sind draussen.»
Und Merkel?
Sie müssen wissen, dass ich mit Merkel nie etwas zu tun hatte. Finanzminister sprechen mit Finanzministern, Regierungschefs sprechen mit Regierungschefs. Nach meinem Verständnis ist sie ein völlig anderer Typus. Sie hat versucht, den Ministerpräsidenten [Tsipras] zu beruhigen. Sie hat gesagt: «Keine Sorge, wir werden schon eine Lösung finden. Ich werde nicht zulassen, dass etwas Schlimmes passiert, machen Sie einfach Ihre Hausaufgaben und arbeiten Sie mit den Institutionen zusammen, mit der Troika, es wird keine ausweglose Situation geben.» Von meinen Kollegen habe ich so etwas nicht gehört, weder vom Chef der Euro-Gruppe noch von Dr. Schäuble, die waren ganz eindeutig. Einmal wurde mir unmissverständlich erklärt: «Dies ist ein Pferd, entweder Sie steigen auf, oder es ist tot.»
Wann war das?
Von Anfang an, von Anfang an [Varoufakis nahm ab Anfang Februar an den Verhandlungen teil].
Warum also bis zum Sommer warten?
Nun ja, wir hatten keine Alternative. Unsere Regierung wurde mit dem Auftrag gewählt, Verhandlungen zu führen. Unser erster Auftrag lautete also, den Raum und die Zeit zu schaffen, durch Verhandlungen ein anderes Abkommen zu erreichen. Das war unser Auftrag – wir sollten verhandeln und nicht unsere Gläubiger vor den Kopf stossen . . . Die Verhandlungen zogen sich ewig hin, weil die andere Seite nicht verhandeln wollte. Sie bestanden auf einem «umfassenden Abkommen», das heisst, sie wollten über alles reden. Ich interpretiere das so: Wenn man über alles reden will, will man über nichts reden. Aber wir haben das akzeptiert. Schauen Sie, die andere Seite hat überhaupt keine Vorschläge gemacht. Sie haben . . . ich werde Ihnen ein Beispiel nennen. Sie haben gesagt: «Wir brauchen alle eure Daten über den fiskalischen Weg, auf dem Griechenland sich befindet, wir brauchen sämtliche Daten über die Staatsunternehmen.» Also haben wir uns bemüht, diese Daten bereitzustellen und Fragebögen zu beantworten und diese Daten in zahllosen Sitzungen vorzulegen. Das war die erste Phase. Die zweite Phase war, dass sie uns fragten, wie es mit der Mehrwertsteuer weitergehen solle. Sie haben unseren Vorschlag dann zurückgewiesen, ohne ihrerseits einen Vorschlag zu unterbreiten. Und bevor wir überhaupt eine Chance hatten, zu einer Einigung in Sachen Mehrwertsteuer zu kommen, wandten sie sich einem anderen Thema zu, etwa der Privatisierung. Sie wollten wissen, wie wir die Privatisierung angehen wollten; wir machten Vorschläge, die sie dann zurückwiesen. Dann das nächste Thema, beispielsweise die Renten, dann ging es zu den Produktmärkten und von dort zum Arbeitsmarkt und zu allen möglichen anderen Themen. Wie eine Katze, die hinter ihrem eigenen Schwanz her ist. Wir fanden, also die Regierung fand, dass wir aus dem Prozess nicht aussteigen konnten. Schauen Sie, mein Vorschlag war von Anfang an der: Griechenland ist ein Land, das auf Grund gelaufen ist, schon vor langer Zeit . . . Zweifellos brauchen wir Reformen, da gibt es überhaupt keinen Dissens. Und weil die Zeit drängte und die Europäische Zentralbank während der laufenden Verhandlungen Liquiditätshilfen für die griechischen Banken einschränkte, um uns unter Druck zu setzen, damit wir kapitulieren, war mein Vorschlag an die Troika ganz simpel: «Wir verständigen uns auf drei, vier wichtige Reformen, Steuergesetze, Mehrwertsteuer, und die werden unverzüglich umgesetzt. Und ihr lockert die eingeschränkten Liquiditätshilfen der EZB. Ihr wollt ein umfassendes Abkommen, dann lasst uns weiterverhandeln, und gleichzeitig bringen wir die Reformen, auf die wir uns verständigt haben, auf den parlamentarischen Weg.» Aber sie haben gesagt: «Nein, nein, nein. Es muss umfassende Reformen geben. Nichts wird umgesetzt, wenn Sie es wagen, irgendwelche Gesetze zu verabschieden. Das wäre aus unserer Sicht ein einseitiges Vorgehen, das die Chance, zu einer Einigung zu kommen, gefährden würde.» Und natürlich haben sie später dann den Medien erklärt, dass wir das Land nicht reformiert hätten und dass die ganze Sache Zeitverschwendung sei! Also, in gewisser Weise (Lacht) wurden wir einfach reingelegt. Als die griechischen Banken kaum noch liquide waren und das Land gegenüber dem IWF zahlungsunfähig war beziehungsweise kurz davor stand, kamen sie mit ihren Vorschlägen, die vollkommen unmöglich waren . . . Absolut unrealistisch und kontraproduktiv. Und so zogen sich die Dinge weiter hin, und schliesslich machten sie die Sorte Vorschlag, die man der anderen Seite unterbreitet, wenn man an einer Einigung gar nicht interessiert ist.
Haben Sie versucht, mit den Regierungen anderer verschuldeter Länder zusammenzuarbeiten?
Die Antwort ist: nein, und der Grund ist simpel: Von Anfang an haben diese bestimmten Länder keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die grössten Feinde unserer Regierung sind. Und der Grund war natürlich, dass unser Erfolg ihr schlimmster Albtraum war. Hätten wir bessere Bedingungen für Griechenland herausgeholt, wäre das ein politisches Problem für sie gewesen, denn dann hätten sie ihrer eigenen Bevölkerung erklären müssen, warum sie nicht genauso hart verhandelt hatten wie wir.
Und konnten Sie auf Sympathisanten zählen, wie etwa Podemos?
Nein. Ich meine, wir hatten immer gute Beziehungen zu Podemos, aber sie konnten nichts tun – ihre Stimme wurde in der Euro-Gruppe nicht gehört. Und in der Tat, je mehr sie für uns eintraten, desto feindseliger verhielt sich der spanische Finanzminister uns gegenüber.
Und George Osborne [der britische Finanzminister]? Wie sind Sie mit ihm zurechtgekommen?
Oh, es war sehr angenehm mit ihm, wir hatten ein ausgezeichnetes Verhältnis. Aber er gehört nicht zur Euro-Gruppe. Ich habe bei mehreren Gelegenheiten mit ihm gesprochen und ihn als sehr aufgeschlossen erlebt. Und wenn man den Telegraph liest, sieht man, dass unsere grössten Anhänger die Torys sind! Weil sie Euro-Skeptiker sind, na ja, es ist nicht nur ihre Euro-Skepsis, sondern das [britische] Verständnis von Parlamentssouveränität – in unserem Fall war ganz klar, dass unser Parlament überhaupt nicht ernst genommen wurde.
Was ist aus Ihrer Sicht besonders problematisch an der Praxis der Euro-Gruppe?
Nur ein Beispiel: Es gab einen Moment, als der Euro-Gruppen-Chef beschloss, uns faktisch auszuschliessen und bekanntgab, dass Griechenland kurz vor dem Austritt aus der Euro-Zone stehe . . . Nun ist es üblich, dass Verlautbarungen von allen Beteiligten getragen werden müssen, der Euro-Gruppen-Chef kann also nicht einfach eine Sitzung einberufen und ein Mitgliedsland ausschliessen. Er sagte: «Ich bin sicher, dass das geht.» Daraufhin habe ich ein juristisches Gutachten angefordert. Es entstand grosse Aufregung. Die Sitzung wurde für fünf oder zehn Minuten unterbrochen, Beamte und Sekretäre telefonierten herum, und am Ende erklärte mir ein Experte: «Also, juristisch existiert die Euro-Gruppe nicht, es gibt keinen Vertrag, auf dessen Grundlage diese Gruppe geschaffen wurde.» Wir haben also eine nichtexistierende Gruppe, welche die allergrösste Macht über das Leben der Europäer hat. Sie ist niemandem rechenschaftspflichtig, da sie ja juristisch gesehen nicht existiert. Die Sitzungen werden nicht protokolliert, es ist alles vertraulich. Kein Bürger erfährt, was hinter verschlossenen Türen besprochen wird . . . Bei diesen Entscheidungen geht es quasi um Leben und Tod, aber niemand ist irgendjemandem rechenschaftspflichtig.
Und wird diese Gruppe von deutschen Sichtweisen dominiert?
Oh ja, absolut, ganz und gar. Nicht von Sichtweisen, sondern vom deutschen Finanzminister. Das Ganze ist wie ein sauber gestimmtes Orchester, und er ist der Dirigent. Es gibt keine Misstöne. Manchmal ist das Orchester aber nicht sauber gestimmt, dann kommt er und sorgt dafür, dass alles wieder seine Ordnung hat.
Gibt es denn in der Euro-Gruppe keine Gegenspieler, können sich die Franzosen nicht gegen diese Macht stellen?
Nur der französische Finanzminister hat sich in einer Weise geäussert, die sich von der deutschen Position unterschied, aber das war alles sehr subtil. Man merkte, dass er in seiner Wortwahl sehr vorsichtig sein musste, um nicht als Kritiker der Deutschen wahrgenommen zu werden. Und wenn Doc Schäuble antwortete und die offizielle Linie praktisch festlegte, hat sein französischer Kollege letzten Endes immer eingelenkt und mitgemacht.
Sprechen wir über Ihren theoretischen Hintergrund und über Ihren Vortrag, den Sie 2013 [in Zagreb] gehalten haben, wo Sie sagten: «Ein Austritt Griechenlands oder Portugals oder Spaniens aus der Euro-Zone würde zu einer raschen Fragmentierung des europäischen Kapitalismus führen. Östlich des Rheins und nördlich der Alpen würde eine Überschussregion mit einer ernsthaften Rezession entstehen, während das übrige Europa im Griff einer massiven Stagflation wäre. Wer würde Ihrer Ansicht nach von dieser Entwicklung profitieren? Eine fortschrittliche Linke, die sich wie ein Phönix aus der Asche der öffentlichen Institutionen Europas erhebt? Oder die Nazis von der Goldenen Morgenröte, die diversen Neofaschisten, Ausländerfeinde und Kleinkriminellen? Für mich steht ausser Frage, wem ein Zerfall der Euro-Zone am meisten nützen würde.» Würde ein Grexit also zwangsläufig der Goldenen Morgenröte helfen, würden Sie das weiterhin sagen?
Schauen Sie, ich halte nichts von einer deterministischen Geschichtsauffassung. Syriza ist heute eine sehr starke Kraft. Wenn wir es schaffen, einig aus diesem Schlamassel herauszukommen und einen Grexit vernünftig anzugehen . . . eine Alternative wäre möglich. Ich bin mir aber nicht sicher, ob wir das schaffen, denn die Fragen, die sich beim Kollaps einer Währungsunion stellen, verlangen sehr viel Fachwissen, und ich bin mir nicht sicher, ob wir das in Griechenland ohne fremde Hilfe schaffen.
Sie müssen von Anfang an über einen Grexit nachgedacht haben.
Ja, das stimmt.
Wurden bereits Vorbereitungen getroffen?
Ja und nein. Wir hatten eine kleine Gruppe im Ministerium, eine Art Kriegskabinett, ungefähr fünf Leute, die sich damit beschäftigt haben. Wir haben theoretisch, auf dem Papier, sämtliche [für den Fall eines Austritts aus der Euro-Zone] notwendigen Schritte ausgearbeitet. Aber so etwas mit vier, fünf Leuten zu machen, ist das eine; das Land tatsächlich darauf vorzubereiten, ist etwas ganz anderes. Dafür hätte es eine Entscheidung auf der höchsten Ebene gebraucht, und diese Entscheidung hat es nie gegeben.
Und in der vergangenen Woche, war das eine Entscheidung, zu der Sie neigten [Vorbereitung für einen Grexit]?
Mein Standpunkt war, dass wir sehr vorsichtig sein sollten. Ich wollte nicht, dass das eine sich selbst erfüllende Prophezeiung wird. Es sollte nicht so enden wie bei dem berühmten Ausspruch von Nietzsche, dass, wenn man nur lange genug in den Abgrund blicke, der Abgrund zurückschaue. In dem Moment aber, wo die Euro-Gruppe unsere Banken schliesst, sollten wir diesen Prozess in Gang setzen, das war meine Überzeugung.
Verstehe. Wenn ich das richtig sehe, gab es also zwei Optionen – einen sofortigen Grexit oder aber das Drucken von Schuldscheinen und die Übernahme der Kontrolle über die griechische Zentralbank [was potenziell, aber nicht zwangsläufig einen Grexit herbeigeführt hätte]?
Ganz genau. Ich war nie der Ansicht, dass wir sofort eine neue Währung einführen sollten. Meine Ansicht war, und ich habe das der Regierung gesagt, dass wir, wenn sie tatsächlich unsere Banken schliessen würden — ein für mich aggressiver Akt von enormer Tragweite — dass wir dann aggressiv reagieren sollten, aber nicht über den Punkt hinaus, wo es kein Zurück mehr gibt. Wir sollten unsere eigenen Schuldscheine ausgeben oder zumindest bekanntgeben, dass wir unsere eigene auf Euro lautende Liquidität ausgeben werden. Wir sollten die griechischen Staatsanleihen von 2012, welche die EZB hält, einem Schuldenschnitt unterwerfen oder einen solchen Schritt ankündigen. Und wir sollten die Kontrolle über die Bank von Griechenland übernehmen. Das waren aus meiner Sicht die drei Massnahmen, die wir ergreifen sollten, wenn die EZB unsere Banken schliessen würde . . . Ich habe das Kabinett warnend darauf hingewiesen, dass dies einen Monat lang passieren werde [die EZB schliesst unsere Banken], um uns ein demütigendes Abkommen aufzuzwingen. Als das passierte – und viele meiner Kollegen konnten nicht glauben, dass es passieren würde – wurde meine Empfehlung, «energisch» zu reagieren, sagen wir mal, überstimmt.
Und wie viel fehlte, dass es dazu gekommen wäre?
Also, wir waren in der Minderheit, zwei von sechs Leuten . . . Da es dann nicht so weit kam, erhielt ich die Anweisung, die Banken im Konsens mit der EZB und der Bank von Griechenland zu schliessen. Ich war dagegen, habe es aber getan, weil ich ein Teamplayer bin, ich glaube an kollektive Verantwortung. Und dann fand das Referendum statt, durch das wir enormen Auftrieb erhielten, genau die Bestätigung, welche die [von Varoufakis geplante] energische Antwort auf die EZB gerechtfertigt hätte, aber in derselben Nacht beschloss die Regierung, dass der Wille des Volkes, dieses entschiedene Nein, nicht zu dieser energischen Reaktion führen sollte. Es sollte vielmehr zu bedeutenden Konzessionen an die andere Seite führen, an den EU-Gipfel in Brüssel, wobei unser Ministerpräsident akzeptierte, dass wir – was immer passiert, was immer die andere Seite tut – keinesfalls in einer Weise reagieren, dass sie sich angegriffen fühlen. Und letzten Endes heisst das, dass man kapituliert . . . Man verhandelt nicht mehr.
Sie haben vermutlich keine Hoffnung, dass diese Vereinbarung besser ist als die von letzter Woche – wenn überhaupt, dann wird sie schlechter sein?
Wenn überhaupt, dann wird sie schlechter sein. Ich hoffe wirklich, dass unsere Regierung auf einer Umschuldung besteht, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der deutsche Finanzminister dies in der nächsten Sitzung der Euro-Gruppe akzeptieren wird. Wenn doch, wäre das ein Wunder.
Genau, weil Sie, wie Sie erklärt haben, keinerlei Druckmittel mehr haben.
Ja, so sehe ich das. Es sei denn, er [Schäuble] erhält von der Kanzlerin seinen Marschbefehl. Es bleibt abzuwarten, ob sie das tun wird.
Könnten Sie in möglichst einfachen Worten erklären, was Sie an Thomas Pikettys Buch «Das Kapital im 21. Jahrhundert» kritisieren?
Ich möchte vorweg sagen, dass mir das unangenehm ist, weil Piketty mich und die Regierung sehr unterstützt hat, obwohl ich in meiner Rezension seines Buches so hart mit ihm umgesprungen bin! Ich weiss seine Haltung, die er in den letzten Monaten vertreten hat, sehr zu schätzen, und ich werde ihm das auch persönlich sagen, wenn wir uns im September treffen. Von meiner Kritik an seinem Buch nehme ich jedoch nichts zurück. Sein Ansatz ist richtig, seine Empörung über Ungleichheit . . . Aus meiner Sicht schwächt seine Analyse aber die Argumentation. Denn das neoklassische Kapitalismusmodell lässt wenig Raum für die These, die er in seinem Buch aufstellt. Sein Modell gründet auf ganz speziellen Parametern, so dass seine Argumentation auf schwachen Füssen steht. Mit anderen Worten, wenn ich ein Kritiker seiner These wäre, dass die Ungleichheit der Einkommensverhältnisse ein Wesenszug des Kapitalismus ist, könnte ich seine Argumentation auseinandernehmen, indem ich einfach seine Analyse angreife.
Ich möchte nicht allzu sehr in die Einzelheiten gehen, denn hier soll kein endgültiges Urteil gefällt werden . . .
Ja.
. . . aber es geht um seinen Vermögensbegriff?
Ja, er verwendet eine Definition von Kapital, mit der man das Kapital unmöglich verstehen kann – das ist also ein Widerspruch in sich.*
Kommen wir wieder auf die Krise zurück. Ich würde gern wissen, welche Beziehung Sie zu Tsipras haben.
Wir kennen uns seit Ende 2010, ich war ein prominenter Kritiker der damaligen Regierung, auch wenn ich ihr nahestand, aber das ist lange her. Ich war mit den Papandreous befreundet, bin ich heute noch in gewissem Sinne, aber ich wurde prominent . . . Damals war es eine grosse Sache, dass ein ehemaliger Berater sagte: «Wir tun so, als habe es eine Zahlungsunfähigkeit nie gegeben, wir kaschieren das mit immer neuen unhaltbaren Krediten», solche Sachen. Das hat damals für einiges Aufsehen gesorgt, und Tsipras war ein blutjunger Politiker, der verstehen wollte, was Sache war, worum es bei der Krise ging und wie er sich positionieren sollte.
Erinnern Sie sich an die erste Begegnung?
Oh ja. Das war Ende 2010, wir waren zu dritt, wir sassen in einer Cafeteria, ich weiss noch, dass er in seinen Ansichten nicht ganz klar war, zur Frage «Drachme versus Euro», zu den Ursachen der Krise, und ich hatte, sagen wir mal, sehr feste Ansichten über das, was da geschah. Und dann begann ein Dialog, der sich über die Jahre weiterentwickelt hat . . . Ich glaube, dass ich ein wenig dazu beigetragen habe, dass seine Auffassungen über das, was getan werden muss, klarer geworden sind.
Und jetzt, nach viereinhalb Jahren, wie ist das für Sie, nicht mehr an seiner Seite zu arbeiten?
So sehe ich das überhaupt nicht. Wir sind uns sehr nahe. Unser Abschied war sehr herzlich. Wir hatten nie Probleme miteinander, nie, bis heute nicht. Und ich verstehe mich sehr gut mit Euklid Tsakalotos [neuer griechischer Finanzminister].
Und vermutlich sprechen Sie mit den beiden diese Woche?
Mit dem Ministerpräsidenten habe ich in dieser Woche noch nicht gesprochen, in den letzten Tagen, aber ich spreche mit Euclid, ja, ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu ihm und umgekehrt, und ich beneide ihn überhaupt nicht. (Lacht)
Wären Sie schockiert, wenn Tsipras zurückträte?
Mich kann inzwischen nichts mehr schockieren – die Euro-Zone ist ein sehr ungemütlicher Ort für anständige Leute. Es würde mich auch nicht schockieren, wenn er weitermachte und einen wirklich schlechten Deal akzeptierte. Weil ich weiss, dass er sich den Menschen, die ihn unterstützen, die uns unterstützen, verpflichtet fühlt und alles dafür tun muss, dass Griechenland am Ende nicht als gescheiterter Staat dasteht. Aber ich werde weiterhin die Auffassung vertreten, die ich schon 2010 vertreten habe, dass Griechenland mit diesem «Immer so weiter» aufhören muss, damit, immer neue Kredite aufzunehmen und so zu tun, als wäre das Problem damit gelöst. Unter den Bedingungen verschärfter Austerität, die zu einem weiteren Schrumpfen der Wirtschaft führt, ist die Staatsverschuldung noch unhaltbarer geworden, die Last wird in noch grösserem Umfang auf die Armen abgewälzt, und auf diese Weise landen wir am Ende in einer humanitären Krise. Das akzeptiere ich nicht, und das werde ich nicht mittragen.
Abschliessende Frage: Werden Sie dem einen oder anderen Politiker, mit dem Sie verhandeln mussten, freundschaftlich verbunden bleiben?
Oh, da bin ich mir nicht sicher. Ich werde jedenfalls keine Namen nennen, um ihnen nicht die Karriere zu vermasseln! (Lacht)
Was als europäische Gesamtanstrengung zur Rettung Griechenlands firmiert, ist in Wahrheit der größte politische Souveränitätstransfer, den die Welt in Friedenszeiten je gesehen hat.
Als ich kürzlich mit Freunden aus Großbritannien über die anstehenden Ferienpläne sprach und ihnen erzählte, dass dieses Jahr Griechenland mein Urlaubsziel sei, kommentierten sie dies leicht ironisch mit der gespielt ungläubigen Frage „So basically, you are staying in your country?“ („Du bleibst also im eigenen Land?“). Der britische Humor vermag es auf großartige Weise, Aussagen bis fast zur Unkenntnis zu verklausulieren und sie dabei gleichzeitig in ihrer Schärfe noch zu betonen. Beim Thema Griechenland drängt es sich geradezu auf, sich dieser Ausdrucksform zu bedienen. Ohnehin ist es hilfreich, hierzu auch einmal eine andere Sichtweise als die erschreckend einstimmige deutsche anzuhören.
Von welchem internationalen Standpunkt man es auch betrachtet, das politische Agieren der griechischen Syriza-Regierung erntet ein nahezu globales Kopfschütteln – selbst bei vielen bisherigen Anhängern und Sympathisanten. Seit ihrem Amtsantritt zu Beginn dieses Jahres hat die griechische Regierung nichts unternommen, um den drohenden Kollaps der griechischen Unabhängigkeit zu verhindern. Seit gefühlten Ewigkeiten schielen die europäischen Schuldner auf das Tafelsilber des griechischen Staats, kooperieren mit den immer abhängiger werdenden griechischen Banken und versenken diese schleichend immer tiefer in ihrem eigenhändig angelegten Schuldensumpf.
Eine sich selbst ernstnehmende Regierung eines in seiner Souveränität existenziell bedrohten Landes würde – unabhängig von der eigenen politischen Ausrichtung – zumindest darüber diskutieren, ob es nicht von entscheidender Bedeutung für die eigene Zukunft wäre, wichtige Wirtschaftszweige oder Banken stärker unter die eigene staatliche Kontrolle zu nehmen und sie so zumindest vorläufig vor dem internationalen Zugriff zu schützen. Auch die nun in verschiedenen Medien kolportierten „Putschgerüchte“ sowie Geheimpläne, der inzwischen ehemalige griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sei bereits Ende letzten Jahres vom heutigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras beauftragt worden, mithilfe eines Hackers ein „Parallel-Bankensystem“ entwickelt zu haben, wirken fast wie eine posthume Dämonisierung einer längst zahnlosen Regierung. Über die europäische Aufregung angesichts der so geheimen „Geheimpläne“ von Varoufakis kann man eigentlich nur lachen. Wer, wenn nicht die Griechen, hätte denn sonst Überlegungen über einen Grexit anstellen sollen?
Griechische Selbstveräußerung
In einer Mischung aus grandioser Selbstüberschätzung, stolzer Blindheit, atemberaubender Naivität und bewusster Falschheit verbrachte die Syriza-Regierung Monate damit, unvorbereitet und ohne eigene Alternativvorschläge bei Brüsseler Treffen aufzukreuzen und außer dem offiziellen Wunsch, auch das kommende Weihnachtsfest in der Eurozone feiern zu dürfen, nichts beizusteuern. Dass sie dies der griechischen Bevölkerung obendrein als stolze Rettungsstrategie zu verkaufen versuchte, ist geradezu kriminell, offenbart auch aber auch eine unglaubliche Portion an Feigheit: Anstatt offensiv den Austritt aus dem Euro zu betreiben und in der griechischen Bevölkerung für die eigenen Pläne um Unterstützung zu werben, zog man es vor, lieber gar keine ernstzunehmende Position in den Brüsseler Verhandlungen einzunehmen und zu Hause vorzugaukeln, man könne gleichzeitig Sparprogramme ablehnen und den Euro behalten.
Nichts hat die Regierung in Athen in den letzten Monaten unternommen, um die Menschen in Griechenland vor dieser nun anlaufenden historisch einzigartigen Demütigung durch die EU-Bürokraten zu bewahren. Stattdessen trommelte Tsipras das Volk sogar noch einmal an die Urnen und spielte ihm vor, mit dessen Votum im Rücken sich mutig den Spardiktaten entgegenzustellen. Ausgestattet mit einer satten Mehrheit gegen die Vereinbarung weiterer Sparmaßnahmen ließ sich Tsipras in den Tagen nach dem Referendum genau auf solche und auf noch viel Schlimmeres ein: Griechenland hat große Teile seines staatlichen Tafelsilbers in einen von den internationalen Geldgebern kontrollierten Privatisierungsfond abzutreten, dessen Ziel es ist, für diese noch übrig gebliebenen Sahnestückchen griechischen Wirtschaftens internationale Käufer zu finden. Dies, wohlgemerkt, nur als Voraussetzung dafür, künftig überhaupt wieder um weitere Hilfen bett- äh verhandeln zu dürfen.
Was hier als europäische Gesamtanstrengung zur Rettung Griechenlands firmiert, ist in Wahrheit der größte politische Souveränitätstransfer, den die Welt in Friedenszeiten jemals gesehen hat. Und es ist davon auszugehen, dass nach der Veräußerung des bisher zum Verkauf gestellten Staatsvermögens weitere Privatisierungswellen folgen werden. Wie diese aussehen können, lässt sich derzeit am Beispiel des Privatisierungsdeals mit der Frankfurter Fraport AG besichtigen, der im letzten Jahr von der damals regierenden konservativen griechischen Regierung eingefädelt worden war: Neben etlichen anderen Staatsbetrieben sollte Griechenland seine 14 gewinnbringenden und weiter wachsenden Flughäfen an Fraport verkaufen, während die anderen 30 Flughäfen, die keine Gewinne verbuchen und auf Subventionen angewiesen sind, griechisches Staatseigentum bleiben sollen.
Mit den von der damaligen Regierung in Athen erhofften Einnahmen aus diesem Deal von ca. 1,23 Milliarden Euro – für die Konzession für den Betrieb von 14 griechischen Flughäfen für 40 Jahre ein geradezu teuflisches Schnäppchen – sollten weitere Schulden beglichen werden. Man muss kein fanatischer Antikapitalist, Euroskeptiker oder Syriza-Sympathisant sein, um der vom griechischen Infrastrukturminister Christos Spirtzis geäußerten Einschätzung zuzustimmen, dass dies „eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland“ passe.
Der Euro ist ein rein politisches Projekt
Was mittlerweile selbst von Experten des Instituts für Wirtschaftsforschung als Gefahr einer möglicherweise „übereilte Privatisierung“ beschrieben wird, ist in Wirklichkeit zentraler Bestandteil der Griechenlandpolitik der Europäischen Union. Diese hat nicht die Rettung Hellas, sondern die des Euro zum Ziel – und zwar nicht seine wirtschaftliche Rettung, sondern die politische. Je stärker das auf Basis des Euro als Einheitswährung errichtete politische System der EU ins Wanken gerät, desto skrupelloser wird der Umgang mit Athen oder auch mit anderen sich künftig anbietenden Problemregierungen werden. In Brüssel zählen nicht die Griechen – vielmehr hat der offene Kampf um die Aufrechterhaltung des Euro-Systems begonnen. In diesem System ging und geht es nicht um die Wirtschaft, das europäische Projekt war von jeher ein politisch motiviertes. Daher wird an ihm auch so verzweifelt und ängstlich-borniert festgehalten, selbst angesichts eines wirtschaftlichen Desasters.
Seit den Maastrichter Verträgen von 1992 wurde der Mythos der Unumkehrbarkeit der europäischen Einigung mit Zähnen und Klauen verteidigt. Dies war gerade Anfang der 1990er-Jahre für die Staaten Europas von zentraler Bedeutung, ging es doch vor allen Dingen auch darum, das frisch wiedervereinigte Deutschland in das gemeinsame System fest einzubauen. Deutschen Interessen lief das nicht unbedingt zuwider, der Euro schien nicht nur ein zahlbarer Preis für die Wiedervereinigung zu sein, sondern bot sich zugleich als attraktive politische Perspektive für das neu entstandene mächtigste Land Europas an. Darüber hinaus konnte man so das große Misstrauen der europäischen Nachbarn wie auch der liberalen und linken Teile der innerdeutschen Öffentlichkeit besänftigen. Die Auflösung in ein vereinigtes Europa erschien gerade für Liberale und Linke die einzige Möglichkeit zu sein, die „deutsche Frage“ in einer eher unproblematischen Art und Weise zu lösen. Der Euro war also in gewisser Weise das Symbol für die politische wie auch wirtschaftliche Einbindung des misstrauisch beäugten zentraleuropäischen Riesens in den europäischen Einigungsprozess mit dem Ziel, dessen erneutes unerfreuliches Ausscheren möglichst zu verhindern.
Unumkehrbarkeit als einzige EU-Zukunftsvision
Die Vereinigung Europas in Form der Europäischen Union wurde gerade deswegen zur einzig denkbaren Zukunftsvision und musste verteidigt werden. Da konnten Menschen in Europa in zahlreichen Referenden sich noch so deutlich gegen europapolitische Grundsätze aussprechen – deren Votum wurde selbstbewusst ausgeblendet, um diesen Weg der unumkehrbaren Integration nicht zu gefährden. Die ständig offener zutage tretende Abgehobenheit Europas von seinen Bürgern ist somit kein unerwünschter Nebeneffekt, den man „wegreformieren“ kann – sie ist das Fundament des EU-Projektes, das nur als dem direkten demokratischen Zugriff der Bürger entzogenes und über den Menschen und Staaten stehendes, gewissermaßen „entpolitisiertes“ Gebilde überleben kann.
Den hohen Grad der „Entpolitisierung“ des europäischen Prozesses kann man in der Griechenland-Tragödie nahezu mit Händen greifen. Nach der vorauseilenden und präventiven Kapitulation von Tsipras in den Tagen nach dem griechischen Referendum wird das Land nun langsam Stück für Stück durch den europäischen Fleischwolf gedreht, um europäisch bleiben zu dürfen. Und es scheint niemanden zu geben, der sich diesem blutrünstigen Automatismus, von dem niemand ein positives Endresultat erwartet, ernsthaft entgegenstellt. Niemand? Vielleicht nicht ganz. Denn aus einer überraschenden Richtung wird nicht nur Skepsis geäußert, sondern hörbar über ein Umsteuern nachgedacht. Bei aller bisher zur Schau getragenen Härte ist es durchaus vorstellbar, dass ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dereinst als der erste aus dem EU-Machtkartell in die Geschichte eingehen wird, der offen die Irreversibilität der Euro-Politik infrage und einen zumindest begrenzten Austritt Griechenlands aus dem Euro als womöglich bessere Lösung in den Raum stellte.
Dass Schäubles zentrales Motiv der Lockerung des starren Eurosystems nicht unbedingt das Mitleid mit den Griechen ist, erscheint plausibel. Und dennoch könnte diese Äußerung der Beginn eines sich langsam entwickelnden Ausweg Griechenlands aus der aussichtslosen Lage sein. Die wütenden Reaktionen in Brüssel wie auch in Berlin auf den Vorstoß Schäubles deuten jedenfalls darauf hin, dass er den Finger in die zentrale Wunde gelegt hat: Die Möglichkeit der Unumkehrbarkeit europäischer Einigungspolitik überhaupt in Betracht zu ziehen, bedeutet auch, ihre Unfehlbarkeit für prinzipiell möglich zu halten. Dieser geradezu infame Gedanke lässt das Brüsseler Machtzentrum bereits ins Wanken geraten – noch dazu, da er vom mächtigsten Finanzminister der Eurozone geäußert wurde.
Chancen wachsen in der Krise
Den Kritikern des EU-Spardiktats und der faktischen Entmündigung des griechischen Staates stünde es gut zu Gesicht, sich im Ringen um weniger Brüsseler Bürokratie nicht in traditioneller Manier auf blinde und arg vereinfachende anti-deutsche Ressentiments zu beschränken. Denn es ist ja gerade das Misstrauen Europas gegenüber Deutschland, aus dem sich der EU-Apparat erhob und bis heute speist. Mit dem Ausspielen der anti-deutschen Karte kittet man unbewusst die Risse im Brüsseler Beton und verhindert so, dass hieraus eventuell ganz neue Perspektiven und Möglichkeiten entstehen. Und auch, wenn sich der Enthusiasmus der spanischen Syriza-Anhänger („Podemos“) nach der griechischen Selbstveräußerung durch Tsipras nun erst einmal ein wenig gelegt haben dürfte – aktuelle Umfragen scheinen dies auf beeindruckende Weise zu belegen: Die griechische Tragödie könnte bei all ihren katastrophalen sozialen Begleiterscheinungen dennoch möglicherweise den Bremsvorgang für den auf Autopilot geschalteten Euro-Geisterzug einleiten. Vorausgesetzt, man verschließt nicht aus lauter Angst die Augen vor der Tatsache, dass die Europäische Union kein Naturgesetz, sondern menschgemacht und daher auch reversibel ist.
Matthias Heitmann ist freier Autor. Soeben ist im TvR Medienverlag Jena sein Buch „Zeitgeisterjagd. Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ erschienen. Mehr Informationen finden sich auf seiner Website http://www.zeitgeisterjagd.de. Dieser Artikel ist zuerst in der BFT Bürgerzeitung erschienen.
Der Euro war eine große wirtschaftspolitische Fehlentscheidung – jetzt gilt es, zu retten, was noch zu retten ist. Wir brauchen eine Währungsunion, in der Staaten pleitegehen können. von Mark Schieritz
Als in den neunziger Jahren in Europa die Einführung des Euro vorbereitet wurde, verfasste der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman einen kurzen Aufsatz über die neue Währung. Sie werde den Kontinent nicht, wie erhofft, vereinen, sondern spalten – denn durch das gemeinsame Geld würden wirtschaftliche Anpassungsprozesse, „die durch Änderung der Wechselkurse leicht in Griff zu bekommen worden wären“, mit einem Mal zu „umstrittenen politischen Themen“.
Es gab damals viele Mahner wie Friedman. Sie wurden allesamt ignoriert. Der Euro war längst zum Symbol für den europäischen Einigungsprozess geworden – und er versprach einen Ausweg aus den Zwängen der Globalisierung. Man glaubte, dass durch das gemeinsame Geld auf der europäischen Ebene wirtschaftspolitische Handlungsspielräume zurückerobert werden können, die der Nationalstaat längst verloren hat.
Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Friedman hatte recht. Der Euro ist vielleicht eine der größten wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen des vergangenen Jahrhunderts – und wenn nicht schnell etwas passiert, wird er Europa zerstören.
Gewiss: Der Grexit ist vorerst abgewendet, und der Bruch der Währungsunion konnte gerade noch einmal abgewendet werden. Doch um welchen Preis? Die Einigung kostet viel Geld, doch dass sie Griechenland Wachstum und Wohlstand bringt, ist eher unwahrscheinlich. Griechenland ist dabei nur das krasseste Beispiel für das Scheitern der europäischen Rettungsbemühungen. In den anderen Krisenstaaten mag die Wirtschaft nicht mehr akut von dem Zusammenbruch bedroht sein, aber das bedeutet noch lange nicht, dass dort alles in Ordnung wäre. Die Arbeitslosigkeit liegt zum Beispiel in Spanien immer noch bei über 20 Prozent. Wenn das schon als Erfolg gilt, was wäre dann eigentlich ein Misserfolg?
Der Euro hat sich eben nicht als Wohlstandsmaschine, sondern als Wohlstandsvernichtungsmaschine erwiesen. In mehr als der Hälfte aller Mitgliedsländer der Währungsunion liegt die Wirtschaftsleistung heute unter dem Niveau des Jahres 2007. Die europäischen Staaten mit einer eigenen Währung dagegen stehen heute alle besser da als damals. Die traurige Wahrheit dieser Tage ist, dass das ebenfalls hoch verschuldete und ebenfalls nicht gerade vorbildlich regierte Ungarn gut durch die Krise gekommen ist, während Griechenland in der Depression versank.
Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 31 vom 30.07.2015. http://www.zeit.de
Die Krise des Euro – sie ist eben genau das: eine Krise des Euro. Die gemeinsame Währung sollte dem Kontinent ökonomische Stabilität bringen, sie brachte das Gegenteil. In den ersten zehn Jahren nach seiner Einführung bescherte der Euro dem Süden einen ungesunden Boom und dem Norden eine lang anhaltende Flaute. Jetzt drehen sich die Verhältnisse gerade um, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die deutsche Wirtschaft heiß läuft. Seit die Menschen von Helsinki bis Lissabon mit dem Euro bezahlen, schwanken in Europa zwar keine Währungen mehr, dafür schwanken jetzt ganze Länder.
Das liegt auch daran, dass die Währungsunion für die meisten ihrer Mitgliedsstaaten eine ökonomische Zwangsjacke ist. Sie schränkt – die Griechen erfahren es gerade – die nationalen wirtschaftspolitischen Reaktionsmöglichkeiten ein, weil die eigene Währung nicht mehr abgewertet werden kann, um die Wirtschaft wieder auszubalancieren. Auf der supranationalen Ebene wiederum fehlen die Instrumente, um dieses Defizit auszugleichen. Es gibt eben kein gemeinsames Budget, aus dem sich Krisenstaaten bedienen könnten, um einen Konjunkturabschwung durch Mehrausgaben abzufedern. Die europäischen Haushaltsregeln mit ihren Schuldengrenzen legen der Finanzpolitik in den Mitgliedsländern stattdessen sogar noch zusätzliche Fesseln an. Die Währungsunion, so formuliert es der dänische Wirtschaftswissenschaftler Lars Christensen, sei ein „monetärer Strangulationsmechanismus“.
Auf jeden Rausch folgt der Kater – das ist auch in Ländern mit einer eigenen Währung so. Aber innerhalb einer Währungsunion müssen die nach dem Platzen einer Blase notwendigen Anpassungsleistungen mühsam durch Lohnkürzungen erbracht werden. Die damit einhergehende Politisierung der Wirtschaft überfordert die europäische Politik.
Sicher: Auf den ersten Blick hat die europäische Methode der Konfliktbewältigung funktioniert: Es gab einen Kompromiss, und niemand hat sein Gesicht verloren. Aber was ist ein Kompromiss wert, der keine Probleme löst, sondern neue Probleme schafft, weil keine Seite bereit ist, ihre roten Linien zu überschreiten? Der Euro ist eine Währung, kein sakraler Endzweck. Er mag aus politischen Gründen eingeführt worden sein, gemessen werden wird er am Ende an ökonomischen Kriterien. Wenn er die Menschen in Europa nicht reicher, sondern ärmer macht, verliert er seine Legitimation.
Nun steigt der IWF voraussichtlich aus dem neuesten Hilfspaket für Griechenland aus. Das ist eine Bankrotterklärung; diesmal nicht für das bankrotte Griechenland, sondern gleich auch noch für die Bundesregierung. Und dabei geht es nicht um die Milliarden, die der IWF nicht einsetzt, und die jetzt den Anteil Deutschlands erhöhen.
Der IWF stellt das Grundprinzip der Hilfen seit 2010 in Frage.
Und er zwingt die Bundesregierung zur Ehrlichkeit: Sie muß jetzt die deutschen Verpflichtungen offenlegen.
1. Das ist der Konflikt
Der IWF fordert eine weitgehende Entschuldung Griechenlands und echte Reformen. Das verbirgt sich hinter der Erklärung: “Der IWF kann nur ein umfassendes Programm unterstützen“, die ein Vertreter der Organisation in einer Telefonkonferenz mit Journalisten abgab.
Weiter heißt es da: Es müssten auf beiden Seiten schwierige Entscheidungen getroffen werden. Nötig sei eine Kombination von Reformen von griechische Seite und einem Schuldennachlass der Gläubiger. Bis sich beide Seiten darauf einigten, werde noch einige Zeit vergehen. Der IWF könne sich erst beteiligen, wenn entsprechende Beschlüsse gefallen seien. Diese Erklärung liegt auf der Linie, die der IWF seit einigen Wochen verfolgt – auch auf Grund des Drucks vieler nicht-europäischer Länder. Sie sehen einfach nicht ein, warum eine korrupte Winzwirtschaft wie die griechische mit immer neuen Mitteln aufgepäppelt wird, wobei diese Mittel praktisch unmittelbar in Beamtengehälter und Renten fließen. Die sind aber im Weltmaßstab maßlos überhöht. Mit anderen Worten: Warum sollte ein armes asiatisches Land sich reformieren, während Griechenland aus deren Perspektive Mittel verprasst?
Die Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde nach einer Schuldenerleichterung lehnen die Bundesregierung und andere EU-Ländern bislang ab. “Die Unterschiede zwischen der Meinung des IWF zur Schuldenfrage und der derzeitigen Diskussion der Europäer sind sehr groß”, zitiert die “Financial Times” aus einem vertraulichen IWF-Papier.
2. Was bedeutet ein erneuter Schuldenschnitt?
Nicht nur die Bundesregierung, vor allem die Linke und die Grünen suggerieren, bislang wäre kein deutsches Geld nach Griechenland geflossen. Das ist so schon deshalb falsch, weil beim ersten Schuldenschnitt 2010 immerhin 120 Milliarden Schulden erlassen wurden. Dieser „Haircut“ trifft nicht irgendwelche anonymen und bösen Banken, denen man endlich das Geld weg nimmt, wie die linksblinde deutsche Politik so gern suggeriert. Es sind im wesentlichen Mittel von Lebensversicherungen, Sparkassen und ganz normale Einlagen, die da verloren gegangen sind. Die Bundesregierung hat ihre Beteiligung an der misslungenen Griechenlandhilfe versteckt; und zwar in Form von „Garantien“. Garantien heißt: Es fließt heute kein Geld, aber wenn Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen kann, wird es fällig. Die Hoffnung war, diesen Tag hinauszuschieben, Zeit zu schinden, wie es eben in der Logik der auf Wahltermine orientierten Politik so üblich ist. Jetzt zwingt der IWF zur Aufdeckung dieser Garantien, indem der IWF einen Schuldenschnitt fordert. Das bedeutet: Je nach Rechnung zwischen 90 bis 130 Milliarden werden teilweise abgeschrieben; die Staatsverschuldung dementsprechend erhöht. Denn Deutschland haftet über verschiedenste Kanäle: Die Europäische Zentralbank beispielsweise hat Griechenland über 90 Mrd. für erkennbar faule Papiere geliehen – auch da ist Deutschland mit seinem 27-Prozent-Anteil dabei. Verschiedene Europäische Kostenverschleierungssysteme wie der Europäische Stabilitätsfonds wurden errichtet; auch da trägt Deutschland den Hauptanteil. Insofern sind wir dem IWF zum Dank verpflichtet: Er deckt die verdeckten Karten der Politik auf. Die „kostet-ja-nichts-sondern-bringt-uns-Zinsen-Schwindelei“ fliegt auf: Die Garantien sind bares Steuergeld, das dann in Deutschland vorne und hinten fehlt. Übrigens: Seine eigenen Milliarden will der IWF natürlich zurück. Nur die europäischen Staaten sollen bluten für Griechenland.
3. Was sind die Auswirkungen auf Europa?
Deutschland mit seiner vergleichsweise niedrigen Schuldenlast und praktisch keinerlei Neuverschuldung kann das Thema wegstecken; es schmerzt. Aber Frankreich und Italien geraten voll in die Bredouille. Ihre Kreditwürdigkeit sinkt weiter, wenn ihre Garantien offengelegt werden. Jetzt zeigt sich, dass das europäische Haus auf schwankendem Grund errichtet wurde: Der Hoffnung, dass schon keiner so genau hinschaut. Die Folgen sind schwer abzuschätzen. Jetzt geht es nicht mehr um die Rettung Griechenlands – jetzt geht es um die wankenden Giganten Frankreich, Italien, Spanien usw.usf. Vermutlich wird jetzt wieder eine „europäische Lösung“ gesucht mit dem Ziel, die Hauptlast der Schulden auf Deutschland abzuwälzen. Das Mittel der Wahl sind dann immer „Euro-Bonds“. Dann bürgt Deutschland für europäische Schulden. Die SPD hat dies lange gefordert; Grüne/Linke sowieso. Mit anderen Worten: Das halbwegs solide Deutschland soll für die Schulden der anderen garantieren. Dann erleben wir das Griechenland-Desaster erneut – nur in einer viel größeren Dimension.
4. Kommt Griechenland davon?
Der IWF kritisiert aber auch die griechische Regierung. Sie habe eben Reformen bislang unterlaufen. Die neue Regierung unter Alexis Tsipras hat diesen Boykott der Erneuerung zum Prinzip erhoben und sich sogar per Volksabstimmung bestätigen lassen. So lange Griechenland so auf Kosten der Kreditgeber weiterwurstelt, ist der IWF nicht mehr dabei. Auch das ist eine Bankrott-Erklärung für Politik und übrigens auch für viele Medien, die ständig die Reformen und großen Opfer der Griechen anführen und beklagen. Griechenland ist ein Sumpf, sagt der IWF. Nach nur 6 Monaten Syriza-Regierung steht Griechenland wirtschaftlich so schlecht da wie noch nie – und das Geld auch des neuen Hilfspakets wird wieder nicht reichen, kann jetzt gar nicht mehr reichen. Denn griechische Unternehmen gingen wegen der Bankschließung pleite, Unternehmen wanderten ab, der Tourismus brach ein. Die Folgen der sozialistischen Politik sind nach Schätzungen griechischer Statistiker ein Einbruch von voraussichtlich weiteren 10 Prozent in nur 6 Monaten. Innenpolitisch ist Griechenland instabil, denn die extreme Linke spielt nicht mehr mit. Auch Tsipras schließt Neuwahlen nicht aus.
5. Fazit: Scheitern auf der ganzen Linie
Damit ist die Griechenland-Hilfe-Politik auf der ganzen Linie gescheitert. Das Verdecken heimlicher Hilfen vor den Wählern fliegt auf. Der Euro wird zur gigantischen Umverteilungsmaschine. Denn jetzt wird wieder Panik als Argument angeführt werden, um alle möglichen Hilfen loszueisen. Jetzt wird wieder mal die Kriegs-Drohung herausgeholt; und klar ist: Der Unsinn geht weiter. Dagegen gibt es nur eine Möglichkeit: Einen sofortigen Grexit, um das kranke Griechenland von Europa zu isolieren – und vermutlich muß der Euro jetzt wirklich auf den Prüfstand. Es ist wie in Christian Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: Der IWF ruft: “Griechenland ist nackt!”. Und jetzt sehen es alle.
Beschirmt, besetzt, in Fängen? Nationalsozialistische Europaideologie auf einem Plakat von 1943
(Bundesarchiv, Plak 003-002-044, Grafiker: Werner von Axster-Heudtlaß)
1. Antiliberal, antieuropäisch?
In der gegenwärtigen Krise europäischer Integration richtet sich der kritische Blick der Historiker auch auf problematische Ursprünge „Europas“ im 20. Jahrhundert, und hier besonders auf die NS-Zeit. Die zeitweilige deutsche Hegemonie über den Kontinent während des Zweiten Weltkriegs, die mit millionenfachen Massenmorden verbunden war, wurde in Teilen der Literatur als Ausdruck antieuropäischer Ideologie und Praxis bezeichnet,1 die Anwendung des Integrationsbegriffs auf die nationalsozialistische Herrschaftsausübung dagegen scharf kritisiert, ja sogar als „Pseudowissenschaft“ abgetan.2 Im Kontext des vorliegenden Themenhefts und im Licht neuerer Forschungen soll hier noch einmal gefragt werden, ob und wie sich die Zeit des Nationalsozialismus und besonders des Zweiten Weltkriegs als Teil europäischer Integrationsgeschichte interpretieren lässt.
Gleich vorab ist zu betonen, dass Liberalismus und Antiliberalismus dabei nicht antithetisch gegenüberzustellen sind. Nur zögerlich wandten sich Liberale wie Ludwig Erhard, der bekanntlich an wirtschaftlichen Nachkriegsplanungen des NS-Regimes beteiligt war, der modernen Industrie- und Konsumgesellschaft zu.3 Mit Blick auf die Ursprünge und Vorläufer der Integration Westeuropas ist in der Historiographie daher von einem „mehr oder weniger liberalen“ Europa die Rede gewesen, in Abgrenzung von klassischen liberalen Europamodellen.4 Die geläufige These, das NS-Regime sei antieuropäisch und antiliberal gewesen, ist auf Hitler und die Regimeführung konzentriert. Sie vernachlässigt die Politik deutscher Wirtschaftseliten und verkennt solche Integrationsleistungen, die das Regime auch ohne emphatische Berufung auf „Europa“ für sich erzielte. Sie betont Brüche, wo stärker von Kontinuitäten die Rede sein müsste.
Eine spezifisch „westliche“ Vorstellung von Europa hatte in Deutschland vor 1945 freilich einen schweren Stand. Der Verband für Europäische Verständigung des DDP-Mitglieds Wilhelm Heile und andere Vorläufer der nach dem Ersten Weltkrieg zeitweise sehr einflussreichen Europa-Union erhielten wesentliche Impulse von der Locarno-Politik Gustav Stresemanns und Aristide Briands. Die SPD nannte 1926 die „Vereinigten Staaten von Europa“ als Ziel in ihrem Heidelberger Parteiprogramm.5 Dies war keine sozialistische, sondern eine liberale Aussage, die bezeichnenderweise bei den Sozialdemokraten mehr Zustimmung fand als in der DDP und in Stresemanns eigener Partei, der DVP. Die Konzeption westeuropäischer Verständigung geriet seit der Ära Brüning außenpolitisch ins Abseits. Erst viel später trugen die Erfahrungen von politischer Verfolgung und KZ-Haft in der NS-Zeit, namentlich aber der enge Kontakt wichtiger Protagonisten mit dem angelsächsischen Liberalismus im Exil, wesentlich dazu bei, die westeuropäische Integration im politischen Denken der Bundesrepublik zu verankern.6 Die viel zitierte Paneuropa-Bewegung des Grafen Coudenhove-Kalergi hatte nach 1945 hingegen vergleichsweise geringen Einfluss.7 Kurzum: Der „Westen“ kam aus dem Westen nach Deutschland, nicht aus der nationalen Ideengeschichte – so eine weitere geläufige These.
2
Ungleich größere Wirkung entfalteten in der Zwischenkriegszeit Mitteleuropa-Konzepte liberalimperialistischer Provenienz, die ihren handelspolitischen Akzent auf Ostmittel- und Südosteuropa legten.8 Historisch legitimierten sie sich mit der Reichstradition.9 Seit der Ära Brüning schwenkte auch die um die Zeitschrift „Abendland“ gruppierte Bewegung auf die Linie von Mitteleuropa und Reichsnationalismus ein.10 Die Nationalsozialisten nahmen solche europapolitischen Diskurse auf. Vor 1939 propagierten führende Parteifunktionäre wie Alfred Rosenberg ein „germanisches Großreich“, in dem das Deutsche Reich eine „rassische“ Föderation mit seinen Nachbarn bilden sollte. In den faschistischen Kreisen Italiens und Frankreichs wurden solche Visionen aufmerksam registriert.11 Hitler selbst, Himmler und Goebbels wussten aber mit „Europa“ jenseits der Propaganda gar nichts anzufangen und nutzten daher auch nicht die machtpolitischen Möglichkeiten, die sich aus der nationalsozialistischen „Neuen Ordnung“ ab 1940 hätten ergeben können.12
Die Wehrmacht als Drachentöter. Plakat von 1942/44
(Bundesarchiv, Plak 003-028-104)
Der harte Kern ihrer Europaideologie waren Antibolschewismus und Antisemitismus. Bereits das deutsche Propagandamärchen vom Präventivkrieg gegen die Sowjetunion operierte wirksam mit dem angeblichen Abwehrkampf Europas gegen den „jüdischen Bolschewismus“, und dies blieb die Konstante der nationalsozialistischen Berufung auf „Europa“. Sie nahm 1942/43 sprunghaft zu, als Deutschland militärisch in die Defensive geriet. In seiner Sportpalast-Rede vom 18. Februar 1943 malte Goebbels das Schreckgespenst des „jüdischen Bolschewismus“ an die Wand, der den europäischen Kontinent vom Osten her mit Versklavung und Vernichtung bedrohe. Nach der alliierten Invasion vom Juni 1944 betonte die NS-Propaganda erneut den Mythos jüdisch-kapitalistischer Weltverschwörung gegen den Kontinent, der bereits in Hitlers öffentlicher Vernichtungsdrohung vom Januar 1939 eine wesentliche Rolle gespielt hatte.13
„Europa“ schultert Deutschlands Last. Titelbild eines Propagandabuches über die erzwungene Arbeit so genannter Fremdvölkischer im Reich
(Friedrich Didier, Europa arbeitet in Deutschland. Sauckel mobilisiert die Leistungsreserven, Berlin 1943)
Das Bild wird jedoch komplexer, wenn man nach praktisch wirksamer Integration unterhalb und teils gegenläufig zur Ideengeschichte fragt. So ist darauf hingewiesen worden, dass sich das radikalnationalistische Regime zunehmend solcher Begriffe bediente, die den nationalen Bezugsrahmen überschritten: „Reich“, „Rasse“, „Volksgemeinschaft“ und zuletzt „Europa“.14 Die SS, ideologisch zweifellos antieuropäisch, hatte an diesen Vorgängen erheblichen Anteil. Nicht weniger als 24 europäische, zunehmend aber auch nichteuropäische Nationalitäten kämpften als mehr oder weniger Freiwillige in der Waffen-SS, die sich 1945 zu über der Hälfte (etwa eine halbe Million Männer) aus Ausländern und Volksdeutschen zusammensetzte. Die ursprüngliche „nordisch-germanische“ Idee Himmlers führte sich seit 1941 selbst ad absurdum.
3
Die zeitgeschichtliche Forschung des vergangenen Jahrzehnts hat solche Zusammenhänge deutlich herausgearbeitet.15 Ergänzend zur Erforschung der Europapläne und -propaganda rückt nun die Herrschaftspraxis des nationalsozialistischen Europa verstärkt in den Blick. Auf diese Weise tritt die gesamteuropäische Dimension auch der deutschen Vernichtungspolitik im Zweiten Weltkrieg klarer hervor. Sie wirft unter anderem Fragen nach der Mitwirkung ausländischer Akteure und nach transnationalen Dimensionen von Massengewalt auf.16 Neuerdings wurde auf den Versuch der deutschen Kriegsfinanzierung durch Plünderung, Raub und Mord hingewiesen, bei denen die besetzten Gebiete als Geldwaschanlagen fungierten.17 Und auch für den Edelmetallhandel des NS-Staats, der neutrale Länder wie die Schweiz einbezog, ist treffend von einer „Großraubwirtschaft“ die Rede.18 Alles dies waren Formen der Integration Kontinentaleuropas, die mit extremer Gewaltanwendung einhergingen, vielfach aber auf die Mitwirkung einheimischer Eliten aus ideologischen und wirtschaftlichen Interessen heraus zählen konnten.19 Daher ist ein funktionaler Integrationsbegriff unentbehrlich. Auf einige Aspekte dieser Integration soll hier nun näher eingegangen werden; zugespitzt und ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
2. Handels- und Währungspolitik im „Neuen Europa“
In der wirtschaftshistorischen Forschung hat die These viel Anklang gefunden, dass der Schuman-Plan von 1950 und die auf ihn gründende Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1952 an Traditionen der Produzenten-Kooperation anknüpften, die in die Zwischenkriegszeit zurückreichen.20 Die größte praktische Wirksamkeit entfaltete in diesem Zusammenhang das Internationale Stahlkartell (ISK) von 1926, ein auf luxemburgische Initiative gegründetes Produktionskartell der Stahlindustrien Deutschlands, des Saarlands, Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens, dem auch die Stahlproduzenten Ungarns, Österreichs und der Tschechoslowakei beitraten. Das ISK funktionierte als „Vorläufer umfassender Vereinbarungen zwischen Produzenten und Regierungen, als Instrument der Diplomatie und als Vehikel faktischer wirtschaftlicher Integration“.21 Deutschland trat 1929 aus dem ISK aus; das Stahlkartell – jetzt unter der Bezeichnung Internationale Roheisenexportgemeinschaft – war bis Kriegsbeginn von Großbritannien und (wenn auch inoffiziell) den USA dominiert. 1939 kontrollierte es nicht weniger als 85 Prozent des Weltstahlhandels.22 Die von den Stahlindustriellen angebahnte deutsch-französische Arbeitsteilung lebte im Zweiten Weltkrieg fort.23
Kristallisationskern dieser bei näherem Hinsehen nicht sehr „Neuen Ordnung“ war der so genannte Schlotterer-Ausschuss von 1940, benannt nach dem Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium. Gustav Schlotterer brachte im Anschluss an programmatische Reden seines Vorgesetzten Walther Funk24 Spitzenvertreter der exportorientierten deutschen Großindustrie mit Industriellen und Bankenvertretern aus den Benelux-Staaten ins Gespräch. Man war sich darüber einig, dass der innereuropäische Handel von Zoll- und Währungsgefällen befreit und das Ruhrgebiet mit Nordfrankreich und den Benelux-Ländern zu einem „natürlichen Wirtschaftsraum“ zusammengeschlossen werden solle. Grundlage dessen sei ein privatwirtschaftlich zu organisierendes Produktionskartell unter staatlicher Aufsicht, das Schlotterer als „wirtschaftliches Paneuropa“ bezeichnete.25 Von „Antieuropa“ kann jedenfalls bei diesen Protagonisten kaum die Rede sein. Die EGKS konnte hieran anknüpfen. Die Montanunion hatte eine korporative Vorgeschichte, die das „Dritte Reich“ einschloss.26
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Aus welcher Zeit mag dieses Foto stammen? Wofür konnte und wofür sollte es stehen? Dies lässt sich nicht aus dem Bildinhalt beantworten, sondern erschließt sich erst durch den Publikationskontext.
(aus: Friedrich Didier, Europa arbeitet in Deutschland. Sauckel mobilisiert die Leistungsreserven, Berlin 1943, S. 10, dort mit der Bildlegende „Stahl für Europas Freiheit“)
Während das ISK einen westeuropäischen Schwerpunkt hatte, war der Mitteleuropäische Wirtschaftstag (MWT) stärker ein Ausdruck deutscher Mitteleuropa-Konzepte. Seit 1931 propagierte der MWT die wirtschaftliche Durchdringung Südosteuropas als Ziel künftiger deutscher Außenpolitik. Mittel-europa von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer müsse langfristig Einflusssphäre des Reiches werden.27 Ab 1936 geriet der MWT zunehmend ins Fahrwasser von Görings Vierjahresplanbehörde, welche die wirtschaftliche Kriegsvorbereitung durch Autarkiepolitik betrieb. Seit 1938 war Deutschland in der Lage, die alte Forderung des MWT umzusetzen, von „Handelsverträge[n] bis zum Wirtschaftsbündnis“ mit Südosteuropa zu schreiten, das auf agrar- und rohstoffwirtschaftlichem Gebiet vollständig vom Reich dominiert wurde.28 Nach der kurzfristigen Wiederbelebung der MWT-Aktivitäten im Umfeld des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts verlor dieses Gremium seit dem Krieg gegen die UdSSR weitgehend an Einfluss. Staatssekretär Schlotterer zeichnete ab Herbst 1940 für die Planungen des Reichswirtschaftsministeriums zur Ausplünderung der Sowjetunion verantwortlich.
Die deutsche Währungspolitik bildete im Zweiten Weltkrieg die Klammer zwischen der Ausbeutung West- und Südosteuropas. Die Abkehr vom Goldstandard durch Großbritannien und die Vereinigten Staaten 1931/33 hatte den multilateralen Kapitalverkehr beendet und die weltweite Bildung von Wirtschaftsblöcken mit jeweils dominierender Leitwährung vorangetrieben. Deutsch-lands Außenhandel wurde im Zeichen der Devisenzwangsbewirtschaftung auf das Clearing von Im- und Exporten auf zweiseitigen Konten bei der Deutschen Verrechnungskasse (DVK) umgestellt, einer Tochtergesellschaft der Reichsbank.29 Bilaterale Handelsverträge waren ein wesentliches Instrument des deutschen Informal empire vor Kriegsbeginn. Sie sollten aus der Not der Weltwirtschaftskrise die Tugend eines deutschen Großwirtschaftsraums machen.
Man frohlockte auf deutscher Seite kurz vor Kriegsbeginn über die „großraumwirtschaftliche Integration“ Südosteuropas durch echte Arbeitsteilung.30 Vor diesem Hintergrund entstanden nach dem deutschen Sieg über Frankreich währungs- und handelspolitische Neuordnungspläne für die Nachkriegszeit, die im schon erwähnten Schlotterer-Ausschuss des Reichswirtschaftsministeriums kontrovers diskutiert wurden. Dem Ausschuss lag unter anderem eine Denkschrift aus der Bankenabteilung des Ministeriums vor, in welcher der Vorschlag gemacht wurde, nach Kriegsende eine Europabank mit Sitz in Wien zu gründen. In mancher Hinsicht weisen diese Überlegungen Parallelen zur heutigen Europäischen Zentralbank auf. Die Mitgliedsländer des Großraums sollten unverkäufliche Aktien der Europabank erwerben, die zur Notendeckung verwendet werden sollten. Die Bank sollte die DVK als zentrale Verrechnungskasse ablösen. Die Verrechnungskurse der Währungen sollte ein Verwaltungsrat festlegen, der auch ermächtigt sein würde, überschuldeten Mitgliedsländern Kredite zu gewähren.31
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Das Reichswirtschaftsministerium konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Vor allem die Reichsbank hielt eine Europabank für unvereinbar mit den deutschen Interessen. Stattdessen sollte die Deutsche Verrechnungskasse zum Zentrum eines multilateralen europäischen Clearing auf Reichsmarkbasis ausgebaut werden. Angestrebt wurde letztlich eine europäische Währungsunion unter deutscher Hegemonie.32 Am 25. Juli 1940 stellte Reichswirtschaftsminister Funk die Neuordnungspläne der deutschen und ausländischen Presse vor. „Es wird auf Grund der bisherigen schon angewandten Methoden des bilateralen Wirtschaftsverkehrs eine weitere Entwicklung zum multilateralen Wirtschaftsverkehr und zu einem Ausgleich der Zahlungssalden der einzelnen Länder kommen, so daß also auch die verschiedenen Länder über eine solche Clearing-stelle untereinander in geregelte Wirtschaftsbeziehungen treten können“, hieß es dort. Funk warb für eine „bessere Vertretung der europäischen Wirtschaftsinteressen gegenüber anderen wirtschaftlichen Gruppen in der Weltwirtschaft“, selbstverständlich unter deutscher Führung. Allerdings gab der Minister zu verstehen, dass seine Pläne „mit zahlreichen Unsicherheitsfaktoren“ belastet seien; vorerst befinde man sich ja im Krieg.33 Reichsbankvizepräsident Emil Puhl warb noch 1942 für eine „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“, in der das bisherige Zentralclearing durch eine gemeinsame Währung und einen durch Bankkredite finanzierten Außenhandel ersetzt werden könne.34
Der führende britische Nationalökonom John M. Keynes hielt Funks Idee eines multilateralen Zentralclearing für höchst innovativ und riet seiner Regierung davon ab, hierauf mit einem bloßen Bekenntnis zu Freihandel und Goldstandard zu reagieren.35 Der Funk-Plan hinterließ deutliche Spuren in der 1943 publizierten Konzeption Keynes’ für eine Internationale Clearing-Union (ICU) als Grundlage des Welthandels, die bei der Bretton-Woods-Konferenz vom Juli 1944 am Widerstand der Vereinigten Staaten scheiterte.36 Die ICU sollte auf der wechselseitigen Verrechnung mithilfe eines weltweiten Buchgeldes beruhen, des so genannten Bancor, im Übrigen aber auf Geldverkehr verzichten. Andererseits hatte Keynes sofort die Schwachstelle des Funk-Plans gesehen: Die deutsche Kriegsfinanzierung war mit dem angeblich angestrebten Ausgleich von Handelsbilanzen im Großraum unvereinbar. Denn dieser hätte die Reichsmark der innenpolitisch höchst unerwünschten Inflation ausgesetzt und am Ende die deutschen „Partner“ im Großraum gestärkt. Keynes zweifelte daher aus guten Gründen an der Aufrichtigkeit des deutschen Wirtschaftsministers.37
Tatsächlich entwickelte sich das Clearing zu einem Instrument der Kriegsfinanzierung neben anderen. Paradoxerweise beruhte dieser Mechanismus auf einer Politik der bewussten Verschuldung Deutschlands. Denn die Exporteure erhielten ihre Leistungen de facto aus dem Besatzungskostenetat ausgezahlt, wohingegen der Ausgleich der bei der DVK gebuchten Schuldsalden auf die Nachkriegszeit verschoben wurde.38 Man war sich in Berlin einig, dass die europäischen Staaten „mit List, Tücke und vielleicht Gewalt“ dahin gebracht werden müssten, „ihre Waren nach Deutschland zu verkaufen und ihre Salden, wenn sie entstehen, in Berlin stehen zu lassen“.39 Schätzungen über die tatsächliche Höhe der deutschen Clearingverschuldung bei Kriegsende schwanken zwischen rund 30 und 42 Milliarden Reichsmark. Etwa 75 Prozent dieser erzwungenen Kredite stammten aus den besetzten Gebieten, 22 Prozent von verbündeten Staaten, der Rest aus neutralen Staaten wie der Schweiz.40
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Der Löwenanteil des bei der DVK verbuchten Realtransfers von Leistungen und Gütern kam aus den Staaten der späteren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).41 Die Forschung hat eine „Intensivierung des intra-industriellen Handels“ im Zweiten Weltkrieg konstatiert, „die in der westdeutschen Handelsbilanz erst in der Mitte der fünfziger Jahre zu beobachten ist. Um 1960 ist auf der Importseite der Fertigwarenanteil ungefähr wieder so hoch wie 1943. […] Die Idee eines Handelsblocks im westlichen Kontinentaleuropa war also Mitte der vierziger Jahre offensichtlich kein Novum mehr.“42 Die Integration der Nachkriegszeit baute auf dieser durchaus westeuropäischen Struktur des integrierten Außenhandels auf, die im NS-Großwirtschaftsraum der Kriegszeit entstanden war.
Ähnliches lässt sich für die Währungspolitik feststellen. Während Hitler und Goebbels Antibolschewismus und Antisemitismus als vermeintliche Bindeglieder Europas propagierten, wandten sich die im so genannten Europa-Kränzchen des Rüstungsministeriums ab 1943 versammelten Industriellen und Bankiers erneut den Währungsplänen Funks zu und modifizierten diese mit Blick auf die alliierten Nachkriegspläne. Über sie war man bestens informiert – durch wiederholte Gespräche zwischen dem schwedischen Chefvolkswirt der in Basel ansässigen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Per Jacobsson, und Reichsbankvizepräsident Puhl 1942/43 in Basel und Zürich.43
Im Beirat des Außenhandelsausschusses der Reichsbank wurden die alliierten Währungspläne bereits im Juni 1943 eingehend diskutiert, einschließlich möglicher Lösungen für das Problem der deutschen Clearingverschuldung.44 Im Ergebnis suchten Volkswirtschaftler wie Ludwig Erhard nach Auswegen aus der ruinösen Kriegsfinanzierung auf Kredit. Erhards Denkschrift über Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung nahm 1944 Grundgedanken der Währungsreform vorweg.45 Etwa gleichzeitig schlug der I.G. Farben-Konzern vor, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zur Europabank auszubauen. Diese sollte einen „Europagulden“ als Verrechnungseinheit der beteiligten Währungen aus der Taufe heben, vorerst nur als Buchgeld. Die Denkschrift reagierte auf britisch-amerikanische Kontroversen bei der Konferenz von Bretton Woods. Sie nahm Grundgedanken von Keynes’ Internationaler Clearing-Union auf, um einen Keil zwischen Großbritannien und die USA zu treiben.46
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Solche Hoffnungen waren natürlich illusorisch. Von erheblicher Bedeutung für den lang anhaltenden Boom der westdeutschen Nachkriegswirtschaft war indes die 1950 auf amerikanischen Druck gegründete Europäische Zahlungsunion (EZU), ein Zusammenschluss mehrerer europäischer Länder unter Einschluss der Bundesrepublik, die durch ein multilaterales Clearingsystem das Problem der so genannten Dollar-Lücke in ihren Volkswirtschaften lösen sollte. Die EZU war ein Instrument des 1948 einsetzenden Marshallplans, der sie finanzierte. Im Unterschied zu den bilateralen Handelsverträgen der NS-Zeit galten hier tatsächlich Prinzipien des multilateralen Clearing, d.h. die Partner waren nicht zum zweiseitigen Ausgleich ihrer Bilanzen gezwungen. Die Clearingzahlungen wurden von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich abgewickelt.47
Technische Anknüpfungen an die Kriegszeit sind nicht zu übersehen. Der Marshallplan zwang die westeuropäischen Empfängerländer zur Rekonstruktion der im Zweiten Weltkrieg aufgebauten Arbeitsteilung, zur Reintegration des besiegten Deutschlands (genauer: der Bundesrepublik) als Wachstumslokomotive in den westeuropäischen Wirtschaftsraum, die Europa auf eigene Füße stellen und von amerikanischer Wirtschaftshilfe mittelfristig unabhängig machen sollte. Wesentliches Mittel dieser Rekonstruktion war die Europäische Zahlungsunion. Sie führte der jungen Bundesrepublik jenes Ausmaß an Vertrauen und Kredit zu, das vom „Dritten Reich“ verspielt worden war.48
3. Massenmord und Währungsstabilisierung
Die Geldströme der deutschen Kriegsfinanzierung liefen beim Reichsfinanzministerium zusammen, das ein weiterer, lange unterschätzter Akteur europäischer Integration war. Diese beschränkte sich nicht auf Westeuropa, sondern schloss territorial Ost- und Südosteuropa, finanziell die Erträge deutscher Massenmorde ein.49 Der Zusammenhang zwischen Besatzungspolitik, Finanzwirtschaft und Vernichtungspolitik ist eindrucksvoll am griechischen Beispiel belegt, obwohl auch in anderen deutschen Besatzungsgebieten das jüdische Vermögen im deutschen Interesse „vor Ort“ nationalisiert und zu Geld gemacht wurde.50
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Das neutrale Griechenland wurde im Oktober 1940 von Italien angegriffen, das sein mediterranes Imperium erweitern wollte. Griechische Truppen trieben den Aggressor bis Albanien zurück. Ab April 1941 besetzte die Wehrmacht das Land, das in eine deutsche, eine italienische und eine bulgarische Besatzungszone aufgeteilt wurde. Bis zum Abzug der Besatzer 1944 kamen etwa 300.000 Griechen ums Leben, davon etwa je 100.000 durch eine Hungersnot, die im Winter 1941/42 ihren Höhepunkt fand, und bei deutschen Aktionen gegen linksgerichtete Partisanen; weitere mindestens 65.000 Personen waren Opfer der Judenvernichtung.51 Hinzu kamen Flüchtlingsbewegungen und Zwangsumsiedlungen größten Ausmaßes, von denen etwa eine Million Menschen betroffen waren.52 Christian Gerlach hat vorgeschlagen, die Ermordung der griechischen Juden in die gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen der Gewalt-geschichte Griechenlands zwischen 1912 und 1974 einzuordnen, namentlich in den säkularen Prozess der Verdrängung und Ermordung religiöser Minderheiten (Muslime und Juden) sowie des Aufstiegs einer griechisch sprechenden kommerziellen Elite. Vor diesem Hintergrund stellt sich die militärische Besetzung des Landes im Zweiten Weltkrieg auch als ökonomischer Umschichtungsprozess dar.53
Deutschland und Italien erlegten dem Land hohe Besatzungskosten und Kontributionen auf. Zudem werteten sie die griechische Drachme ab. Das führte zwangsläufig zur Inflation. Diese trug maßgeblich zum Ausbruch der Hungersnot von 1941 bei, die ihrerseits den kommunistischen Widerstand zur Massenbewegung machte. Andererseits erschwerten Inflation und Hunger die Mobilisierung des griechischen Arbeitskräftepotenzials für den Berg- und Straßenbau. Hitlers anfängliche Würdigung der Griechen als tapfere Soldaten und „rassisch wertvolle“ Nachfahren der Hellenen wich aus diesem Grund einer ebenso ostentativen Ablehnung der Griechen als angebliche „Nichtstuer, Schieber und Korrupteure“. Das war eine deutsche Erfindung des Jahres 1943.54
Auch der Antisemitismus wurde geschürt, beginnend mit einer Kampagne der im April 1942 von der deutschen Besatzungsmacht erstmals aufgelegten Zeitung „Neues Europa“.55 Wie in allen osteuropäischen Besatzungsgebieten wurden Juden als Schwarzmarkthändler und Partisanenhelfer stigmatisiert. Obgleich griechische Kollaborateure 1942/43 in den deutschen Hymnus von der „Neuordnung“ des Kontinents einstimmten, war die Brutalität der NS-Besatzungspolitik nicht dazu angetan, für diese Politik zu werben. Sie verstärkte vielmehr den griechischen Widerstand.56
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Seit Oktober 1942 bemühte sich die deutsche Militärverwaltung, das griechische Inflations- und Arbeitsmarktproblem in den Griff zu bekommen – letzteres durch den Übergang zur allgemeinen Arbeitspflicht. Dieser Versuch scheiterte im März 1943. Ausgerechnet jetzt begann die Deportation der Juden aus Saloniki und der bulgarischen Zone, die in enger Zusammenarbeit zwischen Militärverwaltung und Reichssicherheitshauptamt durchgeführt wurde. Das bewegliche Eigentum der nach Auschwitz verschleppten Juden von Saloniki, insgesamt etwa 45.000 Personen, wurde auf deutsche Weisung von einer griechischen „Dienststelle zur Verwaltung des Judenvermögens“ beschlagnahmt, an der Athener Börse in Gestalt von 12 Tonnen Gold an griechische Staatsangehörige verkauft und der Erlös dem deutschen Besatzungskostenetat gutgeschrieben. So stabilisierte sich der Kurs der griechischen Drachme bis August 1943.57
4. Weiterführende Überlegungen
Die nationalsozialistische Hegemonial- und Besatzungspolitik in Europa bezog wesentliche Impulse aus der Aufnahme und Fortschreibung von Diskursen über den Kontinent, die auf den Ersten Weltkrieg zurückführen. Insbesondere das vage „Mitteleuropa“-Konzept war anschlussfähig, sowohl für den Reichsmythos als auch für die spezifisch nationalsozialistische Variante einer deutsch geführten Föderation. Letztere wurde niemals verwirklicht. Stattdessen installierte Deutschland eine rassistisch abgestufte Herrschaftsordnung über den Kontinent, die partiell transnationalen Prinzipien folgte, in wesentlichen Hinsichten aber nationalstaatliche Hierarchien befestigte oder verschob.
Daher gab es deutliche Unterschiede zwischen den hoch industrialisierten Besatzungsgebieten Frankreichs und der Beneluxländer einerseits, den von Nationalsozialisten oft als „Ergänzungsräume“ titulierten Staaten Ost- und Südosteuropas andererseits. In Westeuropa fielen Ideologie und Praxis der deutschen Großraumwirtschaft in Teilen auf fruchtbaren Boden, weil es Anknüpfungspunkte aus der Zwischenkriegszeit gab. In Osteuropa war die deutsche Besatzungspolitik wirtschaftlich destruktiv. Dort konnte der NS-Staat kaum auf industriewirtschaftliche Arbeitsteilung setzen. Die exportierte Inflation der Reichsmark gefährdete vielmehr die eigene Besatzungspolitik. In Griechenland musste das Vermögen der ermordeten Juden dazu herhalten, die selbst herbeigeführte Hyperinflation kurzfristig einzudämmen. Gleichzeitig verschärfte die Politik der nationalen „Verwertung“ die gesellschaftlichen Konflikte im Land und trug zur Gewalteskalation bei.
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Der Verrechnungsverkehr reagierte auf die Krise des liberalen Welthandels ab 1931. Trotz wirtschaftspropagandistischer Bekenntnisse zum Multilateralismus hielt Deutschland bis Kriegsende eisern am zweiseitigen Verrechnungsverkehr fest und unternahm keine ernsthaften Anstrengungen, die propagierte Gemeinschaftswährung auch tatsächlich zu schaffen. Hellsichtigen deutschen Ökonomen war ab 1943 klar, dass die deutsche Clearingverschuldung über kurz oder lang auf die Reichsmark zurückschlagen würde. Sie waren aber weder willens noch in der Lage, das Steuer der Kriegsfinanzierung herumzuwerfen oder die währungspolitischen Zügel in der „Festung Europa“ zu lockern.
Gleichwohl weisen die ambitionierten Pläne Funks und seiner Epigonen über das Kriegsende hinaus. Sie nahmen in Teilen die heutige Gemeinschaftswährung gedanklich vorweg. Finanztechnisch beruhten sie auf dem durchaus modern anmutenden Instrument des multilateralen Clearing. Deutsche und alliierte Vertreter kommunizierten während des Kriegs regelmäßig in der neutralen Schweiz über die Weltwährungsordnung der Nachkriegszeit. Dies trug dazu bei, dass Funks Konzepte, gewissermaßen britisch-amerikanisch geläutert, nach Westeuropa zurückkehren und dort in Gestalt der Europäischen Zahlungsunion positive Wirkungen entfalten konnten.58 Die historische Forschung sollte aber bei diesem interessanten Aspekt von Westernisierung59 nicht stehenbleiben, sondern den Zusammenhang von West- und Osteuropa unter deutscher Herrschaft systematisch in den Blick nehmen. Eine Aufgabe künftiger Historiographie über die europäische Integration kann folglich darin bestehen, Westernisierung und beispiellose Plünderungsorgien des NS-Regimes auf dem ganzen Kontinent zusammenzudenken.
Aufbruch nach Europa: Apokalypse oder Motorisierung? Die Konsumgesellschaft als nationalsozialistische Zukunftsvision („Bolsevizm“ versus „Novaja Evropa“). Propagandaplakat von 1943
(Bundesarchiv, Plak 003-040-051)
Anmerkungen:
1 Wolfgang Schmale, Geschichte Europas, Wien 2000, S. 116.
2 Mareike König/Matthias Schulz, Die Bundesrepublik und die europäische Einigung: Trends und Kontroversen der Integrationshistoriographie, in: dies. (Hg.), Die Bundesrepublik Deutschland und die europäische Einigung 1949–2000. Politische Akteure, gesellschaftliche Kräfte und internationale Erfahrungen, Stuttgart 2004, S. 15-36, hier S. 18, gegen: Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus 18 (2002): Europäische Integration. Deutsche Hegemonialpolitik gegenüber Westeuropa 1920–1960, hg. von Thomas Sandkühler.
3 Ludolf Herbst, Der Totale Krieg und die Ordnung der Wirtschaft. Die Kriegswirtschaft im Spannungsfeld von Politik, Ideologie und Propaganda 1939–1945, Stuttgart 1982, S. 421-433; Paul Nolte, Die Ordnung der deutschen Gesellschaft. Selbstentwurf und Selbstbeschreibung im 20. Jahrhundert, München 2000, S. 297f.
4 John Gillingham, European Integration, 1950–2003. Superstate or New Market Economy?, Cambridge 2003, S. 6-52.
5 Obgleich sich im Heidelberger Programm auch Anklänge an zeitgenössische Mitteleuropa-Diskurse finden, hob die SPD die Verständigung mit England und den USA deutlich hervor: Das Heidelberger Programm. Grundsätze und Forderungen der Sozialdemokratie, Berlin 1926, S. 65, S. 69f.
6 Vanessa Conze, Das Europa der Deutschen. Ideen von Europa in Deutschland zwischen Reichstradition und Westorientierung (1920–1970), München 2005, S. 211-218, S. 232-242.
7 Ebd., S. 196-203; anders Schmale, Geschichte Europas (Anm. 1), S. 110ff.
8 Vgl. Jürgen Elvert, Mitteleuropa! Deutsche Pläne zur europäischen Neuordnung (1918–1945), Stuttgart 1999, S. 21-26.
9 Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen, Bd. 2: Deutsche Geschichte vom „Dritten Reich“ bis zur Wiedervereinigung, 5. Aufl. München 2002, S. 645-648.
12 Hans-Ulrich Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bd. 4: Vom Beginn des Ersten Weltkriegs bis zur Gründung der beiden deutschen Staaten 1914–1949, 3. Aufl. München 2008, S. 925; vgl. Mark Mazower, Hitlers Imperium. Europa unter der Herrschaft des Nationalsozialismus, München 2008, S. 17f., S. 119-122, S. 227-230, S. 254-260.
15 Elvert, Mitteleuropa! (Anm. 8); mit Abstrichen auch Birgit Kletzin, Europa aus Rasse und Raum. Die nationalsozialistische Idee der Neuen Ordnung, Münster 2000; Conze, Europa (Anm. 6); Mazower, Hitlers Imperium (Anm. 12), S. 525f.; Hans-Erich Volkmann, Zur europäischen Dimension nationalsozialistischer Wirtschaftspolitik, in: ders., Ökonomie und Expansion. Grundzüge der NS-Wirtschaftspolitik, hg. von Bernhard Chiari, München 2003, S. 19-44; zuletzt Marcel Boldorf, Neue Wege zur Erforschung der Wirtschaftsgeschichte Europas unter nationalsozialistischer Hegemonie, in: ders./Christoph Buchheim (Hg.), Europäische Volkswirtschaften unter deutscher Hegemonie 1938–1945, München 2012, S. 1-26.
16 Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus 19 (2003): Kooperation und Verbrechen. Formen der „Kollaboration“ im östlichen Europa 1939–1945, hg. von Babette Quinkert, Christoph Dieckmann und Tatjana Tönsmeyer; Patel, Nationalsozialismus (Anm. 14).
18 Unabhängige Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg, Die Schweiz und die Goldtransaktionen im Zweiten Weltkrieg. Überarbeitete und ergänzte Fassung des Zwischenberichts von 1998, Zürich 2002; Ralf Banken, Edelmetallhandel und Großraubwirtschaft. Die Entwicklung des deutschen Edelmetallsektors im „Dritten Reich“ 1933–1945, Berlin 2009.
19 Mazower, Hitlers Imperium (Anm. 12), S. 383-430; Christian Gerlach, Extrem gewalttätige Gesellschaften. Massengewalt im 20. Jahrhundert, München 2011.
20 Matthias Kipping, Kontinuität oder Wandel? Der Schuman-Plan und die Ursprünge der wirtschaftlichen Integration in Europa, in: Stephen A. Schuker (Hg.), Deutschland und Frankreich. Vom Konflikt zur Aussöhnung. Die Gestaltung der westeuropäischen Sicherheit 1914–1963, München 2000, S. 211-230, hier S. 211f. (mit weiterer Literatur).
22 Ders., Solving the Ruhr Problem. German Heavy Industry and the Schuman-Plan, in: Klaus Schwabe (Hg.), Die Anfänge des Schuman-Plans 1950/51. Beiträge des Colloquiums in Aachen, 28.-30. Mai 1986, Baden-Baden 1988, S. 399-436, hier S. 406f.
23 Ders., Vorgeschichte (Anm. 21), S. 381f., S. 404f.
24 Funk war in Personalunion Reichswirtschaftsminister und Reichsbankpräsident.
26 Annie Lacroix-Riz, Frankreich und die europäische Integration. Das Gewicht der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und Deutschland, 1920–1955, in: Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus 18 (2002), S. 145-194, hier S. 158-161, S. 177-187.
27 Martin Seckendorf, Der Mitteleuropäische Wirtschaftstag – Zentralstelle der Großwirtschaft zur Durchdringung Südosteuropas, in: Werner Röhr/Brigitte Berlekamp/Karl Heinz Roth (Hg.), Der Krieg vor dem Krieg. Politik und Ökonomie der „friedlichen“ Aggressionen Deutschlands 1938/39, Hamburg 2001, S. 118-140; Elvert, Mitteleuropa! (Anm. 8), S. 203-217.
28 Hans-Erich Volkmann, Die NS-Wirtschaft in Vorbereitung des Krieges, in: Wilhelm Deist u.a., Ursachen und Voraussetzungen des Zweiten Weltkrieges, Frankfurt a.M. 1995, S. 211-435, hier S. 401-411; Zitat Wilmowsky (Vorsitzender des MWT) ebd., S. 402.
29 Zwischen den Vertragspartnern fand kein Devisenverkehr statt. Vielmehr erhielt der Exporteur seine Rechnung in eigener Währung ausgezahlt, während der deutsche Importeur in Reichsmark einzahlte. Die bei der DVK gebuchten Salden sollten jedenfalls theoretisch in regelmäßigen Abständen durch Devisen, Goldtransfers oder Exportleistungen ausgeglichen werden. In der Praxis war dies nicht der Fall; vgl. dazu auch den folgenden Abschnitt.
30 Volkmann, NS-Wirtschaft (Anm. 28), S. 408-411. Zum Clearing bis Kriegsbeginn vgl. Marc Buggeln, Währungspläne für den europäischen Großraum. Die Diskussion der nationalsozialistischen Wirtschaftsexperten über ein zukünftiges europäisches Zahlungssystem, in: Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus 18 (2002), S. 41-76, hier S. 43-47.
33 Walther Funk, Wirtschaftliche Neuordnung Europas (Rede vom 25.7.1940), in: Südost-Echo, 26.7.1940.
34 Harold James, Post-War German Currency Plans, in: Christoph Buchheim/Michael Hutter/Harold James (Hg.), Zerrissene Zwischenkriegszeit. Wirtschaftshistorische Beiträge, Baden-Baden 1994, S. 205-218, hier S. 208. Zur selben Zeit nahm die Reichsbank die ersten Lieferungen von Zahngold durch die SS in Empfang, das ermordeten Juden geraubt worden war. Puhl wusste hierüber genau Bescheid; vgl. zuletzt Banken, Edelmetallhandel (Anm. 18), S. 706-715.
35 Marc Buggeln, Europa-Bank oder Dollar-Freihandel? Westdeutsche Auseinandersetzungen über eine Europäische Währungsunion zu Beginn der fünfziger Jahre, in: Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus 18 (2002), S. 127-144, hier S. 131f.; zur Rezeption des Funk-Plans vgl. James, Currency Plans (Anm. 34), S. 208.
37 Ebd., S. 216; vgl. Gillingham, European Integration (Anm. 4), S. 19ff.
38 Aly, Hitlers Volksstaat (Anm. 17), S. 93-113; Boldorf, Neue Wege (Anm. 15), S. 14ff.
39 Schlotterer, 11.7.1940; zit. nach Buggeln, Währungspläne (Anm. 30), S. 60f.
40 Willi A. Boelcke, Die Kosten von Hitlers Krieg. Kriegsfinanzierung und finanzielles Kriegserbe in Deutschland 1933–1948, Paderborn 1985, S. 108-114.
41 Ende 1944 summierte sich nach Berechnungen des Reichswirtschaftsministeriums die deutsche Clearingverschuldung gegenüber den späteren EWG-Staaten auf rund 19,6 Milliarden Reichsmark, gegenüber den skandinavischen Staaten auf rund 1,4, gegenüber Südosteuropa auf rund 4,0 und gegenüber Osteuropa auf rund 4,8 Milliarden Reichsmark: Helge Berger/Albrecht Ritschl, Die Rekonstruktion der Arbeitsteilung in Europa. Eine neue Sicht des Marshallplans in Deutschland 1947–1951, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 43 (1995), S. 473-519, hier S. 495; vgl. auch Boelcke, Kosten (Anm. 40), S. 111.
42 Berger/Ritschl, Rekonstruktion (Anm. 41), S. 496f.
43 Wolfgang Schumann, Probleme der deutschen Außenwirtschaft und einer „europäischen Wirtschaftsplanung“ 1943/44, in: Studia Historiae Oeconomicae 14 (1979), S. 141-160, hier S. 146-149; zu Jacobssons Unterredungen vgl. James, Currency Plans (Anm. 34), S. 210f.
44 Ebd., S. 212f.; zur Finanzlage 1944 auch Adam Tooze, Ökonomie der Zerstörung. Die Geschichte der Wirtschaft im Nationalsozialismus, München 2007, S. 734-742.
45 Herbst, Der Totale Krieg (Anm. 3), S. 423-433; Olaf Breker, Ordoliberalismus – Soziale Marktwirtschaft – Europäische Integration. Entwicklungslinien einer problematischen Beziehung, in: Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus 18 (2002), S. 99-126, hier S. 102f., S. 108ff.
47 Alan S. Milward, The Reconstruction of Western Europe, London 1984, S. 320-334; Barry Eichengreen, Reconstructing Europe’s Trade and Payments. The European Payments Union, Manchester 1993.
48 Berger/Ritschl, Rekonstruktion (Anm. 41), S. 499-502, S. 518f.
49 Vgl. Aly, Hitlers Volksstaat (Anm. 17). Die heftige Kontroverse um Alys These einer nationalsozialistischen „Gefälligkeitsdiktatur“ sollte nicht den Blick dafür verstellen, dass der Autor in zuvor unerreichter Präzision die Techniken der „Verwertung“ jüdischen Eigentums im Herkunftsland der Opfer und der Transferierung ihrer Erträge zum deutschen Fiskus dargestellt hat.
50 Vgl. für Ungarn die Befunde bei Christian Gerlach/Götz Aly, Das letzte Kapitel. Realpolitik, Ideologie und der Mord an den ungarischen Juden 1944/45, München 2002, S. 186-239.
51 Hagen Fleischer, Griechenland, in: Wolfgang Benz (Hg.), Dimension des Völkermords. Die Zahl der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus, München 1996, S. 241-274; Hans Safrian, Eichmann und seine Gehilfen, Frankfurt a.M. 1997, S. 225-260, S. 270-284, S. 287-292.
52 Gerlach, Extrem gewalttätige Gesellschaften (Anm. 19), S. 319.
Liebe: nur bestenfalls eine Mutter akzeptiert ihr Kind, so wie es ist, ansonsten muß man Erwartungen anderer erfüllen, um akzeptiert zu werden.
Früher galt als mutig, wer ein Revolutionär war, heute reicht es schon, wenn einer seine Meinung behält.
“Jeder fünfte Bewohner des Westjordanlandes ist ein israelischer Siedler”, greint die Generaldelegation Palästinas heute auf ihrer Homepage. Und jeder fünfte Bewohner Israels ist ein palästinensischer Araber. So what?
Nonkonformistische Attitüde und affirmative Inhalte – einer Kombination, die schon immer die linksdeutsche Ideologie gekennzeichnet hat. – Stephan Grigat
Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein soziales Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein soziales Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.
„Es gibt zwei Dinge“, so wußte Hitler schon 1923, „die die Menschen vereinigen können: gemeinsame Ideale und gemeinsame Kriminalität“ .
Nach der gewaltsamen Beendigung des Mordens durch die Alliierten waren die Deutschen (und sind es bis heute geblieben) noch deutscher als zuvor.
„Der Staat sind wir“: Dies Credo der Sozialdemokratie Ferdinand Lassalles war die Wahrheit der Volksgemeinschaft, und der Nazismus war die vermittlungslose Basisdemokratie der Deutschen.
Die Demokratie der Bürger ist die interessierte Demutsadresse an den autoritären Staat.
„Die deutsche Nation ist das Apriori dieser seltsamen Wissenschaft, die
vorgibt, nichts zu kennen als Quellen, Quellen und nochmals Quellen, nichts als das
lautere Plätschern der Tatsachen und das ungetrübte Sprudeln der Empirie. Die
Quelle aber ist der Historie, was der Jurisprudenz das Indiz: Spielmaterial, bloße
Illustration des Systemzwangs zum Rechtsfrieden, d.h. empirische Legitimation der
vorab existenten letzten Instanz, an der jede Berufung aufhört und jede Revision
endet. Egal, wer Recht hat, solange nur Recht ist; was immer die Quellen sagen,
ein Beweis gegen die Nation wird sich daraus nie und nimmer folgern lassen.“ (…)
„Historische Wahrheit wird nach dem Modell von Meinungsumfragen vorgestellt;
kein Sample jedoch wird je repräsentativ genug sein,
um der deutschen Nation als solcher die Taten der Nazis zuzurechnen.
Die juristische Methode dieser seltsamen Wissenschaft, die sich die Behandlung der
Geschichte anmaßt, weiß so überaus sorgfältig zwischen Intention und Resultat zu
scheiden, daß der einzig noch mögliche Weg historischer Wahrheitsgewinnung, der
allerdings leider ausgeschlossen ist, Psychoanalyse wäre.“ – Joachim Bruhn
Da die Psychoanalyse heute auch nur noch ein korruptes Racket ist, würde sie nicht helfen.
Der Himmel, wenn er sich schon öffnet, zitiert sich am liebsten selbst.
Je verkommener eine menschliche Kreatur, desto eher fühlt sie sich beleidigt, respektlos behandelt, in ihrer Ehre verletzt.
Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel
Kein Nazifaschist hat je wirklich geglaubt, er bezöge die Ermächtigung seiner Ansprüche aus dem Teutoburger Wald; keiner seiner demokratischen Erben hat jemals tatsächlich gedacht, ihnen erwüchse Legitimität im Resultat des “Lernens aus der Geschichte”; niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose “Befreiung der Arbeit” und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte. Und keinesfalls erwächst den Palästinensern irgendein Recht aus der Tatsache, daß sie zuerst da waren. Einer Gesellschaft, der Hunger kein Grund ist zur Produktion, kann auch das Leiden kein Grund sein zur Solidarität. Es ist die Ideologie, die mit der Unmittelbarkeit des Leidens agitiert, die aus dessen fragloser Evidenz Sinn zu schlagen sucht, sei es im Sinne von Caritas oder Amnesty International, sei es im Sinne der Freunde des palästinensischen Volkes für den Israelhaß der Antisemiten wie für den Islamfaschismus dieses Volkes. Ariel Scharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren “Antifaschismus” sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert. (…) Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung – hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besondern besorgen – für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. Was sich unter anderem darin zeigt, daß diese “Kritiker” der israelischen Regierungspolitik für den faschistischen Mob und die Behörden, die Selbstmordattentäter belohnen, Verständnis aufbringen (Folge von Besatzung und Ausbeutung), dagegen für den Versuch, die militärische Infrastruktur der Gegner Israels zu zerschlagen, am liebsten die Begriffe Auslöschung oder Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung im Munde führen. Wie hinter der treudoofen Frage, ob es nicht möglich sein müsse, Spekulanten als das zu bezeichnen, was sie sind, ohne gleich als antisemitisch zu gelten, so verbirgt sich hinter der treulinken Frage, ob nicht auch in Israel, weil es sich auch dort um eine bürgerliche Gesellschaft handele, Faschismus möglich sei, die Erkenntnis dieser Fusion in verquerer und verschrobener Gestalt. Verquer, weil ja gerade erklärt werden sollte, wie Israel, dieser Fusion zum Trotz, eine parlamentarische Demokratie ist und bleibt; verschroben, weil diese Einheit von Staat und Regierung im Übergang von einem unerträglichen Alten (die Vernichtungsdrohung) zum noch nicht erreichten Neuen (die herrschaftslose Gesellschaft) ja doch den Inbegriff dessen ausmacht, was einmal als “Diktatur des Proletariats”, als Emanzipationsgewalt und organisierte politische Macht der Revolution, auch und gerade auf den roten Fahnen stand. In Anbetracht der Grundidee des Staates Israel, vor dem Hintergrund der linken Staatsmythen, betreffend die “Diktatur des Proletariats”, muß jede Beurteilung der Handlungen der Regierungsvertreter auch die völlig andere Qualität dieses Staates, verglichen mit allen anderen, deutlich werden lassen. (…)
Wenn diese Linke über Israel schwadroniert, dann hört sich das nicht minder grausig an.Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Vernichtungswillen gegen die zum Staat gewordene bürgerliche Gesellschaft der Juden, gegen Israel, eigentlich auf der Hand:Der sogenannte Antizionismus stellt nichts anderes dar als die geopolitische, globalisierte Reproduktion des Antisemitismus, das heißt die Erscheinungsform, die er in Weltmarkt und Weltpolitik nach Auschwitz annehmen muß. Der Antizionismus ist der aus den kapitalisierten Gesellschaften in die Welt herausgekehrte Antisemitismus. So ist Israel der Jude unter den Staaten; die Verdammung des Zionismus als eines “Rassismus” durch die UNO gibt es zu Protokoll. Das macht: die moralische Verurteilung der menschlichen Unkosten der Konstitution bürgerlicher Staatlichkeit allein am Beispiel Israels führt vor Augen, was die Welt der Volksstaaten vergessen machen will – daß die Zentralisation der politischen Gewalt über Leben und Tod keineswegs die natürliche Organisationsform der Gattung Mensch darstellt, sondern Ausdruck eben von Herrschaft und Ausbeutung. Dabei ist Israel – und das macht die Kritik an diesem Staat so perfide und muß deshalb immer wieder gesagt werden – der einzige Staat dieser Welt, der für sich eine nicht zu bezweifelnde Legitimität beanspruchen kann. Israel, das ist der ungleichzeitige Staat, der entstanden ist sowohl als Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, sowohl als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. (…) Israel ist das Schibboleth jener doch so naheliegenden Revolution; es ist der unbegriffene Schatten ihres Scheiterns. Israel ist das Menetekel, das zum einen (und ganz unfreiwillig) die kategorischen Minimalbedingungen des Kommunismus illustriert, und das zum anderen sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren scheint, zu denen der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das “aufgelöste Rätsel der Geschichte” begriffen. –
Der ostentative Muslimeifer aber, der sich im Alltag mancher ‚Allahu-Akbar‘-Brüller vielleicht doch sehr in Grenzen hält, findet im blanken Judenhass unverhoffte Nahrung, wo ihnen unter unendlich öden Koranrezitationen und geistlosen, absurden Vorschriften längst das bisschen ungeglaubten Glaubens zwischen den Fingern zerrann und ihr Muslimsein kaum je mehr ist als das typisch dauerbeleidigte, immer schon jeder Verantwortung ledige Gruppengefühl. Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren.“ Mit anderen Worten: Muslime wurden nicht für ihr abstraktes Muslimsein kritisiert, sondern dafür, was – global betrachtet – die Mehrheit konkret darunter versteht: Die von Gott gegebene Ermächtigung zu Terror, Entrechtung, Antisemitismus.Wer differenziert, sollte nicht unerwähnt lassen, dass Osama bin Laden, Hassan Nasrallah und wie all die schrecklichen Figuren so heißen, in der muslimischen Welt als Helden gefeiert werden – und zwar nicht von einer minoritären Sekte, sondern von Millionen Muslimen, auch in Deutschland. (,,) Der unfreiwillige und verborgene Essentialismus der Postmoderne macht das Begreifen unmöglich, weil er die Beziehung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem nicht mehr zu thematisieren vermag. Wenn nur noch Vielfalt herrscht und Einzelnes und Allgemeines gewaltsam auseinandergerissen werden, bleibt die Verstandesleistung des begreifenden Subjekts auf der Strecke und die scheinbar ursprüngliche Differenz wird zum Mythos. Nicht nur dem Begriff des Allgemeinen, das ja ein noch einzulösendes ist, wird Gewalt angetan, auch dem Besonderen, dessen Unglück darin besteht, nur ein Besonderes zu sein, und das sich, weil es kein versöhnendes Ganzes gibt, dem schlecht-Allgemeinen, dem Racket nämlich, anschließen muss. – JAN HUISKENS
„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl
„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)
„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“ – Max Horkheimer
„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten
Eine Frau wird als Frau geboren. ein Mann muß erst ein Mann werden.
Keine Paternalisierung, sondern fortschreitende Maternalisierung. Die Feminisierung und Genderisierug marginalisiert und zerstört die Vaterposition in den modernen »Gesellschaften«, die Vaterrolle erlitt allgemeine Degradierung, die Kanonisierung der Homosexulität im Speziellen und der sexuellen Diversität im Allgemeinen tilgt die noch übriggebliebenen Spuren einer Männlichkeit restlos aus, die nur noch als Schimpfwort der angeblichen „Paternalisierung“ im Jargon der Medien herumgeistert.
Post-Pop-Epoche: der Sieg der Mode über die Sitten.
„Wir brauchen schadhafte Gebäude, durch deren geborstene Wände man hindurch sehen kann, um wenigstens einen Anfang zum Denken zu gewinnen.“ – Victor Tausk
„Was man in römischer Zeit das »Abendland« und später »Europa« nennen wird, ist die politische Konsequenz des individualistischen Martyriums, das ein gesprächsfreudiger Stadtstreicher auf sich nahm, um die Legitimität des im universalistischen Dialekt vorgebrachten Neuen gegen die entkräfteten lokalen Sitten zu demonstrieren.“ – Peter Sloterdijk
„Was nützt einem die Gesundheit wenn man ansonsten ein Idiot ist.“ – Theodor Adorno
„Ich bin eine Feministin. Das bedeutet, daß ich extrem stark behaart bin und daß und ich alle Männer haße, sowohl einzelne als auch alle zusammen, ohne Ausnahmen.“– Bridget Christie
„Die Tragödie isolierter persönlicher Leidenschaften ist für unsere Zeit zu fade. Aber weshalb? Weil wir in einer Epoche der sozialen Leidenschaften leben. Die Tragödie unserer Epoche ist der Zusammenstoß der Persönlichkeit mit dem Kollektiv.“ – LeoTrotzki 1923
They are the samewho claimthe sex/genderwould not bebiologicallyinnate, butonlyasocialconstruct, andat the same timethathomosexualitywas not asocialconstruct, butbiologicallyinnate.
„Reasonandrationalityarechance-less than everinthistotallymediatisedworld. An unpleasanttype„Sniper“ terrorizedsociety. Hiscurrent weapon: Thephobiaaccusation.“ – Bettina Röhl
„AShitstormhas also itspositiveside. Aspolitically correctmanure it isusuallythrowninthe direction oforiginality, creativity and intelligence, she fliesoftentopeople whoare really worth to read.“ – Evidenz-basierte Ansichten
A woman is born as a woman. a man has to become a man.
No paternalization but advancing maternalization. The feminization and genderization marginalized and destroyed the father position in the modern „societies,“ the father role suffered general degradation, the canonization of homosexuality in particular and the sexual diversity generally wipes out the still remaining traces of masculinity completely out, only as an insult haunts the alleged „paternalization“ in the jargon of mass media.
„We needdamagedbuildings, so you can seethroughtheircrackedwallsto winat least one viewpoint to startto begin to think.“ –VictorTausk
„What good is health if you are an idiot then?“ – Theodor Adorno
„What one must be judged by, scholar or no, is not particularised knowledge but one’s total harvest of thinking, feeling, living and observing human beings.“ (…) „While the practice of poetry need not in itself confer wisdom or accumulate knowledge, it ought at least to train the mind in one habit of universal value: that of analysing the meanings of words: of those that one employs oneself, as well as the words of others. (…) what we have is not democracy, but financial oligarchy. (…) Mr. Christopher Dawson considers that “what the non-dictatorial States stand for today is not Liberalism but Democracy,” and goes on to foretell the advent in these States of a kind of totalitarian democracy. I agree with his prediction. (…) That Liberalism is something which tends to release energy rather than accumulate it, to relax, rather than to fortify. (…) A good prose cannot be written by a people without convictions. (..) The fundamental objection to fascist doctrine, the one which we conceal from ourselves because it might condemn ourselves as well, is that it is pagan. (..) The tendency of unlimited industrialism is to create bodies of men and women—of all classes—detached from tradition, alienated from religion and susceptible to mass suggestion: in other words, a mob. And a mob will be no less a mob if it is well fed, well clothed, well housed, and well disciplined. (…) The rulers and would-be rulers of modern states may be divided into three kinds, in a classification which cuts across the division of fascism, communism and democracy. (…) Our preoccupation with foreign politics during the last few years has induced a surface complacency rather than a consistent attempt at self-examination of conscience. (…) What is more depressing still is the thought that only fear or jealousy of foreign success can alarm us about the health of our own nation; that only through this anxiety can we see such things as depopulation, malnutrition, moral deterioration, the decay of agriculture, as evils at all. And what is worst of all is to advocate Christianity, not because it is true, but because it might be beneficial. (…) To justify Christianity because it provides a foundation of morality, instead of showing the necessity of Christian morality from the truth of Christianity, is a very dangerous inversion; and we may reflect, that a good deal of the attention of totalitarian states has been devoted, with a steadiness of purpose not always found in democracies, to providing their national life with a foundation of morality—the wrong kind perhaps, but a good deal more of it. It is not enthusiasm, but dogma, that differentiates a Christian from a pagan society.“ (…) It would perhaps be more natural, as well as in better conformity with the Will of God, if there were more celibates and if those who were married had larger families. (…) We are being made aware that the organisation of society on the principle of private profit, as well as public destruction, is leading both to the deformation of humanity by unregulated industrialism, and to the exhaustion of natural resources, and that a good deal of our material progress is a progress for which succeeding generations may have to pay dearly. I need only mention, as an instance now very much before the public eye, the results of “soil-erosion”—the exploitation of the earth, on a vast scale for two generations, for commercial profit: immediate benefits leading to dearth and desert. I would not have it thought that I condemn a society because of its material ruin, for that would be to make its material success a sufficient test of its excellence; I mean only that a wrong attitude towards nature implies, somewhere, a wrong attitude towards God, and that the consequence is an inevitable doom. For a long enough time we have believed in nothing but the values arising in a mechanised, commercialised, urbanised way of life: it would be as well for us to face the permanent conditions upon which God allows us to live upon this planet. And without sentimentalising the life of the savage, we might practise the humility to observe, in some of the societies upon which we look down as primitive or backward, the operation of a social-religious-artistic complex which we should emulate upon a higher plane. We have been accustomed to regard “progress” as always integral; and have yet to learn that it is only by an effort and a discipline, greater than society has yet seen the need of imposing upon itself, that material knowledge and power is gained without loss of spiritual knowledge and power. “ – T.S.Eliot “I am a feminist. All this means is that I am extremely hairy and hate all men, both as individuals and collectively, with noexceptions.” – Bridget Christie
Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ / „If you want to lead the people, you are forced to follow the mob“- Oscar Wilde
Für mich ist der 8 und der 9 Mai der Tag der Befreiung. Für andere, der Teufel weiß was. Seit 70 Jahren ist der Führer tot, aber die Volksgemeinschaft lebt weiter, samt ihrer Paranoia, Juden- und Russenhaß, Tugendterror (Terror war schon immer ein Terror der Tugend), Gewalt unter dem Vorwand der Empörung, Heuchelei. Das vorgeblich Neue, ist nichts weiter als das Alte, das nicht vergehen mag. Ein guter Deutscher fängt den Tag mit seiner Darmentleerung, um “Auschwitz zu vermeiden”, was ihn nicht daran hindert, Israel Pest und Cholera zu wünschen. um “Auschwitz zu vermeiden” war Joschka Fischer maßgebend verantwortlich für die (völkerrechtswidrige) Bombardierung Serbiens im Rahmen des Kosovokrieges vom 24. März bis 10. Juni 1999, um “Auschwitz zu vermeiden” wurde vor einem Jahr ein faschistisches Putsch-Regime mit Gewalt unter maßgeblichen Beteiligung von Angela Merkel in Kiew installiert. Die postfaschistische Volksgemeinschaft wurde von dem rot-rot-grünen Top-Down-Gutmenschentum-Verordnungswesens (schwarz gibt’s ja nicht mehr) bis in die letzte Ritze der deutschen Gesellschaft durchgesetzt und herrscht mit Hilfe des Ministeriums für Betroffenheit und Bestürzung, mit unzähligen Organen und Unterdrückungs-Apparaten der Sozio-, Psycho- und Pädagokratie. Die Klassenherrschaft nahm die Form der Volksgemeinschaft an. „Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“, schreibt Horkheimer 1968. Über die Ideologie des neuen alten, anti-autoritär auftretenden Liberalismus ist damit auch alles gesagt. Adornos und Horkheimers Polemik gegen die Studentenbewegung ist von der geradezu prophetischen Einsicht getragen, daß demokratisch gesonnener anti-autoritärer Protest nichts anderes freisetzen wird als wiederum nur die alte Ordnung, aber nun ohne alle Hemmungen.“ – Clemens Nachtmann
(..) „daß die postnazistische Demokratie die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert hat – daß sie es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst hat, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte. „ (…) „Nicht der angelsächsische liberale Kapitalismus, sondern der Nazifaschismus ist es, der, wie die heute beliebten Slogans heißen, „Ellenbogengesellschaft“ und „Kapitalismus pur“ verwirklicht: als kollektiver Amoklauf einer zerfallenden, in die Asozialität treibenden Gesellschaft.“ (…)Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre.“ (…) „
Aufklärungsarbeit in Deutschland
Dem – soweit man ihn hierzulande voraussetzen kann – unbefangenen Beobachter muß dieses Gespinst an Rechtfertigungen sich so darstellen, als hätten Millionen Deutsche kollektiv verabredet, sich dumm zu stellen und aus diesem Sich-dumm-stellen ein kohärentes System gezimmert, um auszutesten, ob irgendjemand es vielleicht als diskussionswürdige Aussage behandeln würde. Unterstellt werden kann jedenfalls, daß nur die wenigsten Deutschen den Quatsch von wegen „nichts gewußt“ etc., den sie sich und anderen erzählen, auch wirklich glauben. In Wirklichkeit ist jedem klar, daß der Nationalsozialismus, anders als Diktaturen traditionellen Zuschnitts, ohne massenhaftes Mitmachen nicht funktioniert hätte; jeder weiß, daß er sein Scherflein zum Funktionieren eines verbrecherischen Ganzen beigetragen hat und jeder weiß auch genau, daß er dies im Interesse des postfaschistischen Ganzen besser verheimlicht: „Das Funktionieren der Bundesrepublik verdankt sich unter anderem dem Umstand, daß einer vom anderen, selbst wenn er es gewollt hätte, nicht wissen sollte, wie groß sein Anteil an den faschistischen Verbrechen gewesen war“. (1) Weil die Entlastungslügen so durchsichtig sind und ein jeder insgeheim weiß, wie es sich genau verhält und dies daher umso tatkräftiger verleugnen muß, entsteht eine besonders verhärtete und gegen Aufklärung resistente Form des Bewußtseins. Horkheimer charakterisierte diese Mischung aus Gewitztheit und Zwanghaftigkeit einmal folgendermaßen: „Immer wieder zu formulieren: das Schuldbekenntnis der Deutschen… war ein famoses Verfahren, das völkische Gemeinschaftsempfinden in die Nachkriegsperiode hinüberzuretten. Das Wir zu bewahren war die Hauptsache … Das Schuldbekenntnis hieß vielmehr, ,wir‘ und die Nazis gehören zusammen, der Krieg ist verloren, ,wir‘ müssen Abbitte tun, sonst kommen wir nicht rasch genug wieder hoch. Erst wenn die Sieger Konsequenzen ziehen wollten, griff man zur unverschämten Lüge und behauptete das Gegenteil der Schuld, ,wir‘ haben davon nichts gewußt, anstatt ,wir‘ wollen es nicht wissen. Selbst noch das ,Ich‘ stand für das ,Wir‘. Ich war kein Nazi, im Grunde waren wir‘s alle nicht. Das Wir ist die Brücke, das Schlechte, das den Nazismus möglich machte.“ (2)
Geschäftsgrundlage der antifaschistischen Volkspädagogen, der Mahner und Warner wider das Vergessen und die Anfänge, denen zu wehren sei, war und ist dagegen die Annahme, die Deutschen seien etwas begriffsstutzig oder hätten sich in einen Irrtum verrannt, den man dadurch ausräumen könne, daß man sie mit seriöser Darstellung der historischen Fakten konfrontiere. Konsequent mußten die antifaschistischen Pädagogen die Ausflüchte der Landsleute für ernsthafte Behauptungen nehmen, die man Schritt für Schritt widerlegen könne. Da das Aufklärungsbemühen dergestalt von einer falschen Voraussetzung lebt, mußte es zu einer fast so gespenstischen und skurrilen Veranstaltung werden, wie es das allgemeine Sich-dumm-stellen immer schon war. Einmal abgesehen davon, daß der antifaschistische Lerneifer erst einsetzte, als garantiert alle das Zeitliche gesegnet hatten, die man für ihre Untaten belangen hätte müssen – was ihn als Ersatzhandlung vor allem verdächtig macht, ist die Tatsache, daß er stets als sensationelle Erkenntnis ausposaunen muß, was eine – im doppelten Sinne des Wortes – furchtbare Trivialität sondergleichen ist: daß die Ärzte, die Juristen, die Soziologen, die Historiker, kurz: alle fröhlich mitgemacht haben.
So zieht das verhärtete Bewußtsein der Durchschnittsdeutschen noch seine vermeintlich radikalsten Opponenten in seinen Bann: auch sie müssen sich dumm stellen, um ihr Geschäft weiterbetreiben zu können. Ihr Grundsatz ist die These, daß über den Nationalsozialismus noch lange nicht alles und vor allem nicht das Wesentliche gesagt wurde und daher noch unendlich großer Forschungsbedarf bestehe. Das verleiht Zähigkeit und Ausdauer und ermöglicht einem, Banalitäten als Offenbarung zu verhökern: „Die seit 1992 u.a. von Christopher Browning, David Bankier und Daniel Goldhagen veröffentlichten Studien markieren insofern einen Durchbruch, als sie den Fokus auf die Analyse der gewöhnlichen deutschen TäterInnen und das öffentliche Bewußtsein in Nazi-Deutschland legen. Diese Studien widerlegen erstmals das entlastende Märchen vom Befehlszwang. Sie weisen nach, daß die Deutschen die Juden freiwillig quälten, folterten und ermordeten.“ (jungle world 28/1998, S.15, Hvhb. cl.) Für Matthias Küntzel und seinen Co-Autoren, von denen diese Sätze stammen, war die Lektüre von Goldhagens „Hitlers willige Vollstrecker“ eine Offenbarung. Über die Botschaft, die da überbracht werden soll, sind sie sich allerdings selber nicht ganz im Klaren. Die unbedingte Ablehnung jedweder Theoretisierung der Massenvernichtung koexistiert bei ihnen ganz friedlich mit dem Wunsch nach einer wasserdichten Supertheorie. Da wird einerseits mit dem abgegriffensten Empör-Vokabular aus dem Wörterbuch des Gutmenschen ausgerufen: „Schon die Ermordung eines einzigen jüdischen Kindes aus der Warenform ableiten zu wollen, ist respektlos und zynisch zugleich.“ An anderer Stelle heißt es: Joachim „Bruhns Argumentation, die deutsche Spezifik, d.h. Auschwitz auszuklammern und die rassistische Denkform des rassistischen Mörders aus Solingen“ – einer rassistischen Stadt im rassistischen Deutschland, so könnte die Kraftmeierei weitergehen – „allein aus der Warnform abzuleiten mußte zwangsläufig bei einer Argumentation landen, die ihn zum Verteidiger des“ – damit es ja keiner vergißt – „rassistischen Mörders und der ,eigentlichen‘ Intentionen von Christian R. machte.“ Was sie immer schon über die „Wertkritiker“ von der bahamas und der ISF sagen wollten – jetzt wo sie endlich wissen, daß selbst „die Ermordung eines einzigen jüdischen Kindes“ von Übel war, trauen sie sich endlich. Weil sie nie verstanden haben, daß eine kritische Theorie der Gesellschaft nicht durch heulsusenhafte Beschreibung der Verbrechen, die die gesellschaftlich produzierten Subjekte verübt haben, ersetzt werden kann, streuen sie den Verdacht, daß all diejenigen, die sich den Mühen der Nacherzählung verweigern, herzlose Technokraten der Vernunft seien, Leute also, die in ihrer Respektlosigkeit und ihrem „Zynismus“ alle Merkmale des Schreibtischtäters aufweisen. Kein der Wertkritik Verdächtiger kam aber je auf die Schnapsidee, die Massenvernichtung der Juden, also die Tat selbst oder die Ermordung auch nur eines einzigen jüdischen Menschen direkt „aus der Warenform abzuleiten“. Die absurde Unterstellung, daß Joachim Bruhn ein Buch mit dem Titel „Was deutsch ist“
„Adornos bittere Bemerkung, ein Deutscher sei ein Mensch, der keine Lüge aussprechen könne, ohne sie tatsächlich zu glauben, war ein Tropfen auf den heißen Stein des gesunden Volksempfindens. Was als Kritik gemeint war und als Intervention, ist zur “Frankfurter Schule” verkommen und biedert sich an. Die linken Intellektuellen haben das Einfache, das nur schwer zu machen ist – die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft – theoretisch liquidiert, damit sie sich endlich, im Verein mit dem Klassenfeind von einst, um die “nationale Identität” sorgen dürfen.Deutschsein, das ist wieder, nach der Methode Goebbels/Weizsäcker, Schicksal und Auftrag zugleich.Und dabei bereitet es doch in Wahrheit gar keine geistige Mühe, auf die Frage, was deutsch ist, die Auskunft zu erteilen: Herrschaft, Verwertung, Vernichtung.“
geschrieben haben soll, in dem dann ausgerechnet die „deutsche Spezifik ausgeklammert“ sei, kann nur aufstellen kann, wer das Buch in böser Absicht gelesen hat. (3) Diese Mischung aus bekennendem Pathos und Denunziation hat aber System. Es soll ein Verdikt gesprochen werden, das da lautet: angesichts von Auschwitz ist jegliche Form von Gesellschaftstheorie apologetisch. Von Objektivität zu sprechen, zu begründen, nach Konstitutionsbedingungen zu fragen, zu schließen, abzuleiten – für Küntzel et al. ist das alles eins, nämlich das, was Betroffenheitslinke immer schon an Theorie gehaßt haben: „Determinismus“, „Objektivismus“, „schematischer Ökonomismus“, „Ableitungsakrobatik“ und vor allem: „ein erstklassiger Freispruch für die VollstreckerInnen.„ – Clemens Nachtmann
„…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl.(W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)
Angela Merkel, François Hollande und auch Schweizer Politiker boykottieren die Moskauer Feiern zum 70. Jahrestag des Kriegsendes. Für Kremlberater Alexei Puschkow ist die Ukraine-Krise nur ein Vorwand. Es gehe dem Westen um Geschichtsklitterung.
Von Wolfgang Koydl
«Der Trend läuft gegen die Amerikaner»: Aussenpolitiker Puschkow.Bild: Fjodor Sawinzew
Eigentlich ist ihm das diplomatische Handwerk in die Wiege gelegt worden. Alexei Konstantinowitsch Puschkow wurde 1954 als Sohn eines sowjetischen Diplomaten und einer Sinologin in Peking geboren. Da schien es nur folgerichtig, dass er an der MGIMO studierte, der angesehenen Hochschule des sowjetischen Aussenministeriums in Moskau, wo er heute unterrichtet. In den heissen Jahren der Perestroika wurde er Redenschreiber von Kremlchef Michail Gorbatschow, bevor er in den Journalismus wechselte. Dort kam ihm zugute, dass er sich selten diplomatisch, sondern meist recht unverblümt ausdrückt – auch noch, als er 2011 ins russische Parlament und zum Vorsitzenden des mächtigen aussenpolitischen Ausschusses gewählt wurde. Im Gespräch mit der Weltwoche im obersten Stock des Duma-Gebäudes nahe dem Roten Platz gab er sich jedoch konziliant und eher besorgt. Der Schlüssel für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise liegt seiner Meinung nach in Berlin und Paris.
Alexei Konstantinowitsch, vor siebzig Jahren feierte die ganze Welt den Sieg über Hitler-Deutschland. Diese Woche gedenkt die Welt dieses Sieges allerdings eher getrennt. Die meisten westlichen Führer kommen nicht zu den Feiern nach Moskau. Was ist falsch gelaufen?
Als Begründung wurden die Krise in der Ukraine und die Spannungen zwischen Russland und der euro-atlantischen Gemeinschaft angegeben. Aber das ist in meinen Augen nur ein Vorwand und kein überzeugender Grund, nicht nach Moskau zu kommen und das Andenken jener zu ehren, die ihr Leben für den Sieg opferten – in Russland waren das 27 Millionen Menschen. Jeder redliche Mensch anerkennt die Rolle, die Russland damals gespielt hat.
Wenn die Ukraine-Krise nur ein Vorwand ist, was ist dann der eigentliche Grund?
Es ist die Absicht einiger westlicher Länder, angeführt von den Vereinigten Staaten, die Geschichte umzuschreiben. Bisher wurde allgemein anerkannt, dass der Sieg über den Faschismus der gemeinsamen Anstrengung Russlands und der Westmächte zu verdanken war. Diese Lesart wird zwar nicht total in Abrede gestellt, aber sie wird derzeit im Westen einer Überprüfung unterzogen.
Woran wollen Sie das erkannt haben? Keiner bezweifelt doch, dass die Westmächte und die UdSSR gemeinsam gegen Deutschland kämpften.
Das erkennt man deutlich an Äusserungen in diversen osteuropäischen Ländern, im Baltikum, in Polen, in der Ukraine. Sie wollen eine neue Geschichte schreiben. Nehmen Sie die Bemerkung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk bei seinem Besuch in Berlin. Er sagte, dass die Sowjetunion in die Ukraine und in Deutschland einmarschiert sei. Was meint er damit? Eine Invasion Deutschlands durch die UdSSR, nachdem Deutschland in der Sowjetunion und in ganz Osteuropa einmarschiert war? Und selbst wenn es wirklich eine sowjetische Invasion Deutschlands gewesen wäre – was haben dann die Amerikaner, die Briten, die Franzosen getan? Das ist ein Mix aus Unsinn und antirussischer Paranoia mit dem Ziel, die Geschichte umzuschreiben.
Die historischen Tatsachen sind doch unbestritten. Was soll es da Neues zu entdecken geben?
Die baltischen Staaten waren aktiv an den Aktivitäten von Nazideutschland gegen die Sowjetunion beteiligt. Es gab lettische und estnische SS-Divisionen. Sie handelten wie deutsche SS-Formationen, es gab keinen Unterschied. Ausserdem nahmen die Balten an der Verfolgung der Juden teil. Die meisten der 70 000 Juden, die im Getto von Riga umkamen, wurden von Letten ermordet. Die Deutschen beaufsichtigten die Operationen nur und gewährten den Letten freie Hand. Die drei baltischen Republiken haben eine Menge von Geheimnissen, die sie gerne vergessen würden. Das gilt auch für Polen. Warschau schloss 1934 einen Nichtangriffs- und Kooperationsvertrag mit Berlin. Das vergessen sie, wenn sie uns den Pakt mit Hitler vorwerfen. Polen war an der Aufteilung der Tschechoslowakei beteiligt, es schnappte sich Teschen im Norden, wo 300 000 Menschen lebten.
Aus welchen Gründen auch immer – der Westen glänzt bei den für Moskau so wichtigen Feiern zum 70. Jahrestag des Sieges durch Abwesenheit. Noch nicht einmal die neutrale Schweiz schickt einen hochrangigen Vertreter.
Ich will keine scharfen Worte gegen die Schweiz aussprechen, denn ich glaube, dass sich die Schweiz in einer ziemlich schwierigen Situation befindet. Sie ist Teil der westlichen Gemeinschaft. Sie kann es sich nicht leisten, ein Dissident zu sein. Es liegt auch gar nicht in ihrem Charakter, gegen eine Gemeinschaft aufzubegehren, der sie angehört. Soweit die Schweiz die Ereignisse in der Ukraine beeinflussen konnte, war sie ein positiver und vernünftiger Partner. Ich glaube nicht, dass sie das Mächtegleichgewicht verändern kann. Die Schweiz kann versuchen, eine positive Rolle zu spielen, und ich denke, sie hat es auch versucht, trotz ihrer begrenzten Möglichkeiten. Ihre Bemühungen wurden in Moskau bemerkt.
Die Europäische Union stellt sich auf den Standpunkt, dass es ihr in der Ukraine um den Schutz westlicher Werte geht.
Das sind nur leere Worte. Wir sehen ein zunehmend nationalistisches Europa. Wenn ein rumänischer Präsidentschaftskandidat sagt, dass die Republik Moldau bis 2018 Teil Rumäniens sein wird – was soll das? Das ist purer Nationalismus. Aber niemand in der EU sagt ein Wort. Eine ganze Reihe dieser osteuropäischen Nationen pflegt eine Mischung aus neuem Nationalismus und alten geopolitischen Ambitionen. Eine Zeitlang mussten sie die zurückstellen, aber nun, da ihnen die Nato, die USA und Grossbritannien den Rücken stärken, fühlen sie sich frei, wieder offen darüber zu sprechen. Warschau hat meiner Meinung nach nie Abschied genommen von der Idee eines Grosspolen. Und in der Ukraine hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das jene Kräfte rehabilitiert, die an der Seite Hitlers kämpften. Aber wenn die westlichen Mächte diese schlimmsten Instinkte unterstützen – nun, das ist es, was man dann bekommt.
Übertreiben Sie da nicht ein wenig?
Es ist doch offenkundig, dass das gemeinsame Erbe der Nachkriegszeit – der gemeinsame Sieg über den Faschismus – im Westen immer mehr angezweifelt wird. Dieses Erbe wurde nicht einmal in den Jahren des Kalten Krieges in Frage gestellt, ja, ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass dieses gemeinsame Erbe den Ausbruch eines heissen Krieges in Europa mit verhindert hat. Jetzt gibt es Stimmen, die sagen, dass die Sowjetunion genauso verantwortlich war für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wie Nazideutschland. Und wenn ich höre, dass man in Deutschland den Buchhalter von Auschwitz vor Gericht stellt, dann frage ich mich: Warum beachtet niemand, was in der Ukraine geschieht, wo Tausende Nazis mit Fackeln marschieren?
Wo steht Deutschland in diesem Bild? Die Deutschen hatten ja immer ein spezielles Verhältnis zu Russland.
Deutschland war unser Hauptpartner in der EU, zunächst einmal als Handelspartner. Vor der Krise betrug das Handelsvolumen etwa 100 Milliarden Dollar, etwas mehr als ein Fünftel des gesamten Handels mit der EU. Auch politisch ist Deutschland das führende Land in der EU. Deshalb war es sehr wichtig für den Dialog, für die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU. Ich glaube, dass sich Deutschland hat mitreissen lassen vom Wunsch, den Einfluss der EU auf die Ukraine auszuweiten. Das besondere Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist zum Opfer dieser Politik geworden.
Deutschland? Das Assoziierungsangebot kam doch von der EU?
Das ganze Assoziierungsgeschäft war schlecht gemanagt. Wir boten Dreiergespräche über die möglichen Konsequenzen dieses Abkommens an: Moskau, Brüssel und Kiew. Denn das Abkommen schafft eine Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine. Gleichzeitig hatte die Ukraine eine Freihandelszone mit Russland. Es kann aber nicht zwei Freihandelszonen zur selben Zeit geben. Oder man braucht eine spezielle Übereinkunft. Wenn man sich für die EU entscheidet, muss man eine Regelung mit Russland finden. Aber aus Berlin, aus Brüssel, vom Europäischen Parlament hörten wir nur: «Das geht euch nichts an. Wir machen das untereinander aus, nur wir und die Ukrainer.» Nachdem sie es noch zwei-, dreimal versucht hatten, sagten sich die Russen: «Gut, wenn das eure Sache ist, dann wird Russland die Vereinbarung über die Freihandelszone mit der Ukraine revidieren.» Aber als Antwort von der EU haben wir gehört: «Nein, nein, wir wollen, dass ihr weiter ukrainische Produkte zu denselben Bedingungen kauft wie bisher.» Ich verstehe schon, warum die Europäer das wollten. Sie wollten eine Assoziierung, aber wir sollten dafür bezahlen. Aber das ist unmöglich: Die Ukraine kann nicht zugleich zu zwei Freihandelszonen gehören. So etwas gibt es nicht. Nun hat die EU auch noch die Verantwortung dafür übernommen, für die Ukraine zu bezahlen. Die Amerikaner werden es nicht tun. Sie zahlen nur für das Militär.
Ist die Ukraine wirklich so wichtig für die USA? Oder verfolgen sie eine andere Agenda?
Für die USA ist die Ukraine nur als Gegengewicht zu Russland wichtig. Im Übrigen interessiert sie Washington nicht. Da Russland eine Reihe von politischen Aktionen der USA und deren Politik in Syrien nicht unterstützen wollte und gegen die «orange Revolution» war, die von aussen finanziert wurde, entschied sich die Obama-Administration, vom Dialog mit Moskau zur Politik eines neuen kalten Krieges überzugehen. Darüber hinaus sehen wir die Vorbereitung auf den Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato als Bedrohung unserer eigenen Sicherheit an.
Das ist bekannt. Aber es sieht nicht so aus, als ob die USA ihre Politik überdenken würden. Sie erwarten das eher von Russland.
Die USA befinden sich in einer Phase verzweifelter Expansion. Früher war es nur Expansion, jetzt ist es verzweifelte Expansion. Der Grund dafür: Die USA verlieren in internationalen Angelegenheiten an Gewicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden 45 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes in den USA erwirtschaftet, jetzt sind es 18,19 Prozent. Die Amerikaner sind zwar immer noch die grösste Macht der Erde, aber der Trend läuft gegen sie. Es gilt das Gesetz vom Aufstieg und Fall grosser Mächte. Wir sehen einen Aufstieg Chinas. Aber auch andere Mächte bezweifeln den Anspruch Amerikas, die Welt zu regieren: Brasilien, Russland, Indien, der Iran und einige andere. Deshalb versuchen die Amerikaner, ihre geopolitischen Positionen zu konsolidieren. Diese verzweifelte Expansion verleitet Amerika zu unüberlegter Politik, sei es gegenüber Russland, sei es im Nahen Osten. Der Islamische Staat ist eine unmittelbare Folge amerikanischer Politik in Syrien. Oder Libyen. Es herrschte dort eine Diktatur, aber es gab auch Stabilität. Und es gab keinen Terrorismus. Was ist es heute? Ein Niemandsland, mit Auswirkungen auf Europa. Einerseits wegen der Flüchtlingsströme, andererseits bin ich sicher, dass es der IS ernst meint mit seinen Drohungen, Terroristen nach Europa einzuschleusen.
Glaubt man dem amerikanischen Geostrategen George Friedman, dann liegt das in Amerikas Interesse. Er schreibt, dass es immer US-Politik gewesen sei, überall Instabilität zu schaffen.
Ja, man spricht von kontrolliertem Chaos. Aber dieses Chaos kann fatale Folgen für die Amerikaner haben. Sie mögen es eine Zeitlang kontrollieren, aber langfristig wird es ihre Vorherrschaft herausfordern. Es ist eine sehr gefährliche, sehr riskante Politik, denn das Chaos kann – und wird – ausser Kontrolle geraten. Man sieht jetzt schon die Konsequenzen dieser Politik. Ich höre, dass die Länder der arabischen Welt Moskau bitten, in die Region, nach Nordafrika, zurückzukehren. Ägypten etwa wünscht sich wieder einen verlässlichen Verbündeten. Sie trauen den Amerikanern nicht mehr.
Bei der Vereinbarung über das iranische Atomprogramm hat Russland freilich an einem Strick mit den Amerikanern gezogen. Warum?
Die USA und Russland haben einige gemeinsame Interessen. Zu ihnen gehört die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Ich glaube, dass die Amerikaner trotz des Chaos, das sie schaffen, nicht wünschen, dass Atomwaffen über die ganze Welt verbreitet werden.
Was gewinnt Russland aus dem Iran-Deal?
Wir wollen, dass der Nahe Osten atomwaffenfrei bleibt. Sicher, jeder weiss, dass Israel Nuklearwaffen hat. Aber je mehr Nuklearmächte es gibt, desto gefährlicher ist es. Und vergessen Sie nicht, diese Region liegt südlich unserer Grenzen. Wenn der Iran die Bombe hat, werden die Saudis eine sunnitische Bombe haben wollen. Dann sagen die Türken: «Sind wir etwa schlechter?», und dann kommen die Ägypter. Das ist der erste Grund. Der zweite: Wir wollen keinen neuen grossen Krieg im Nahen Osten. Die Lage ist instabil genug. Das hat direkte Auswirkungen auf uns, das macht uns verletzlich. Der radikale Islam kann den Nordkaukasus destabilisieren, und er kann über Afghanistan in Zentralasien eindringen. Wir wollen nicht, dass Zentralasien in Flammen aufgeht. Die Amerikaner spielen ein gefährliches Spiel, weil sie sich durch zwei Ozeane geschützt glauben. Aber Amerika ist auch eine eurasische Macht, Amerika ist anwesend in Eurasien durch Militärbündnisse von Westeuropa bis hin zu Japan und durch zahlreiche Stützpunkte. Daher können sich die USA auf die Ozeane nicht verlassen. Sie können verletzlich sein, auch ausserhalb ihrer Grenzen. Dass sie gefährdet sind, hat man ja schon gesehen, etwa als der US-Botschafter in Libyen ermordet wurde.
In dieser Angelegenheit ist die damalige Aussenministerin Hillary Clinton heftig kritisiert worden. Nun kandidiert sie für die Präsidentschaft. Wenn Sie es sich aussuchen könnten: Wen hätte Moskau lieber im Weissen Haus? Hillary Clinton oder einen Republikaner?
Unabhängig von der Parteizugehörigkeit würden wir jemanden vorziehen, der die Versuche, Russland zu isolieren, beendet. Wenn das zufällig Hillary Clinton ist, dann werden wir mit ihr sehr glücklich sein. Wenn es Jeb Bush ist, dann wären wir recht glücklich mit ihm. Wen wir wirklich ungern im Weissen Haus sehen würden, wäre jemand mit harten Ansichten, der etwa für militärisches Vorgehen im Iran plädiert. Jemanden wie Ted Cruz oder Marco Rubio. Die haben keine Erfahrung, und sie haben eine sehr primitive Weltsicht. Die glauben einzig und allein, dass Amerika die Welt beherrschen sollte.
Kommen wir zurück zur Lage in der Ukraine. Im Moment ist sie ruhig, aber angespannt. Was geschieht als Nächstes?
Komplizierte Verhandlungen oder Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch Kiew.
Sehen Sie Anzeichen für komplizierte Verhandlungen?
Nein, und das beunruhigt mich. Nebenbei bemerkt, macht man sich darüber auch in Frankreich Sorgen. Ich bin gerade aus Paris zurück. Dort sorgt man sich, dass Kiew neue Bedingungen stellt, die das Minsker Abkommen auf den Kopf stellen. Die Ukraine will dieses Abkommen nicht demonstrativ aufkündigen, denn das würde im Westen Irritationen auslösen. Uns macht Sorgen, dass Kiew neue Waffen und Kämpfer in der Ostukraine konzentriert. Wir glauben, dass Kiew eine Offensive plant. Die ersten beiden Offensiven sind fehlgeschlagen, deshalb glaube ich nicht, dass sie die Kontrolle über die Ostukraine militärisch wiedergewinnen werden. Aber die Kriegspartei in Kiew ist sehr stark, und Präsident Poroschenko, der als Mann des Friedens gilt, handelt und redet, als ob er zur Kriegspartei gehörte. Er hofft, dass er mit US-Militärhilfe einen militärischen Sieg erringt. Unsinn. Übrigens sagen auch amerikanische Experten, dass die militärische Option keine Lösung bringen, sondern die politische Option töten wird.
Was kann man tun, um Verhandlungen in Gang zu bringen?
Ich erwarte nichts von den Amerikanern. Jetzt haben sie auch Militärausbilder geschickt. Alles, was sie tun, fliesst in die Militärhilfe.
Was bleibt?
Die Europäische Union sollte Druck auf Kiew ausüben. Kiew hängt vollständig am Tropf des Westens. Die Ukraine ist wirtschaftlich und finanziell ein schwarzes Loch. Wenn sie nicht den Fünf-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF bekommen hätte, wäre sie heute bankrott.
Dann müsste Europa aber gegen amerikanische Interessen handeln.
Nein, denn die USA können nicht öffentlich sagen, dass sie gegen das Minsker Abkommen sind. Das sähe schlecht aus. Aber es ist bekannt, dass sie den Ministerpräsidenten Jazenjuk unterstützen, der in Kiew die Kriegspartei anführt.
Sie meinen also, Washington würde den Europäern freie Hand lassen?
Die Amerikaner sind in dieser Weltgegend nicht völlig frei. Sie hängen auch von Europa ab. Als Angela Merkel nach Washington fuhr und Obama sagte, dass sie und die anderen Europäer absolut gegen US-Waffenlieferungen an Kiew seien, hörte er ihr zu. Denn er will keinen Bruch in der Nato. Wenn Europa standfest bleibt, gibt es eine Chance auf Frieden. Aber er kommt nicht von selbst. Wenn Angela Merkel und François Hollande die Fortsetzung des Krieges in der Ostukraine mit all den negativen Folgen für die europäische Sicherheit vermeiden wollen, dann müssen sie Druck auf Kiew ausüben, damit Kiew auf die militärische Option verzichtet. Dann müssen wir langsam zum politischen Prozess kommen. Einen anderen Weg gibt es nicht.
Heute vor siebzig Jahren wurde nicht Deutschland vom Nationalsozialismus befreit, sondern die zivilisierte Welt von der deutschen Barbarei. Die Deutschen, die bis zum Schluss hinter ihrem geliebten Führer standen, mussten mit massiven militärischen Mitteln zur Kapitulation gezwungen werden, und sie empfingen die Alliierten nicht mit Blumen, sondern mit Argwohn, unendlichem Selbstmitleid und dem Gefühl, um den Endsieg betrogen worden zu sein. Für sie war der 8. Mai 1945 der Tag der Niederlage, und so haben sie es auch selbst gesehen. Sehr zu Recht übrigens, denn befreit werden kann nur, wer sich zuvor in einer Form von Gefangenschaft befunden hat. Die übergroße Mehrheit der Deutschen hat das volksgemeinschaftliche Projekt des Nationalsozialismus und seine Menschheitsverbrechen jedoch begrüßt, getragen oder zumindest geduldet. Wer also davon spricht, der 8. Mai sei auch für die Deutschen ein Tag der Befreiung, macht erstens zwischen ihnen und den Nazis einen Unterschied, den es nicht gab, und zweitens Täter zu Opfern. Genau das ist in der Regel auch der Sinn dieser Übung.
Lange Zeit war es in der Bundesrepublik nur eine kleine Minderheit, die darauf bestand, den 8. Mai als Tag der Befreiung zu sehen. Sie rückte damit etwas ins öffentliche Bewusstsein, das die Mehrheit partout nicht wissen wollte: dass es überhaupt Befreite gab, dass die Deutschen gar nicht die Opfer waren, als die sie sich so gerne sahen, und dass sie den Krieg verloren hatten. Wer den Aspekt der Befreiung in den Mittelpunkt stellte, positionierte sich gegen den postnazistischen Mainstream der Geschichtsklitterer, Relativierer und Beschweiger, gegen den Mythos von der sauberen Wehrmacht und der Stunde Null und gegen die Lüge, von nichts gewusst zu haben. Wer vom Tag der Befreiung sprach, klagte die Täter als solche an, solidarisierte sich mit den Befreiern und Befreiten (oder gehörte selbst zu ihnen) und dementierte das Gerede vom unterschiedslosen Schrecken, den der Krieg über die Menschheit bringe.
Es war eine Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, die vor 30 Jahren schließlich einen Paradigmenwechsel einleitete. Weizsäcker sagte, der 8. Mai habe »uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft«, und man dürfe »nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen«. Diese Ursache liege vielmehr »in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte«. Der frühere Wehrmachtsoffizier, ab 1941 selbst aktiv am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion beteiligt, hatte erkannt, dass das postnazistische deutsche Selbstbewusstsein einer neuen Strategie bedurfte: Weg von der störrischen Relativierung, Aufrechnung und Schlussstrich-Mentalität, die nur außenpolitischen Schaden anrichtete, hin zu einer offensiven und demonstrativen »Vergangenheitsbewältigung«, die genügend moralischen Gewinn abwerfen sollte, um sich von den Fesseln der Nachkriegszeit lösen zu können, ohne Misstrauen zu erregen.
Anfangs gab es dagegen noch Widerstände, doch das Modell Weizsäcker hat sich durchgesetzt. Das antifaschistische Bekenntnis dient und ermächtigt inzwischen dazu, den Zeigefinger auf Befreier und Befreite zu richten, die schließlich auch ihre Leichen im Keller hätten. Mehr noch: Es hat den Typus des »Gerade wir als Deutsche«-Deutschen hervorgebracht. »Mit den Verbrechen, die Deutschland an den Juden und an der Menschheit beging, hat es sich eigenem Selbstverständnis gemäß das Vorrecht, die Auszeichnung und die Ehre erworben, fortan besondere Verantwortung zu tragen«, schrieb der Publizist Wolfgang Pohrt bereits vor vielen Jahren. »Zwei angezettelte Weltkriege böten, so meint man weiter, die besten Startbedingungen, wenn es um den ersten Platz unter den Weltfriedensrichtern und Weltfriedensstiftern geht – frei nach der jesuitischen Devise, dass nur ein großer Sünder das Zeug zum großen Moralisten habe. Je schrecklicher die Sünde, desto tiefer die Buße und Reue, je tiefer die Buße und Reue, desto strahlender am Ende die moralische Überlegenheit.«
Ein weithin sichtbares Zeichen dafür ist das Holocaust-Mahnmal in Berlin, eine Touristenattraktion, zu der man »gerne hingeht«, wie es Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder so unnachahmlich formulierte. Zum fünften Jahrestag der Einweihung dieses größten Gedenkmonuments der Welt – das es ohne den größten Massenmord der Geschichte gar nicht gäbe – wurde ein »Bürgerfest« veranstaltet, auf dem unter anderem der Historiker Eberhard Jäckel eine Rede hielt, in der er ungewollt deutlich machte, wie Recht Eike Geisel hatte, als er 1988 schrieb, die Erinnerung sei in Deutschland »die höchste Form des Vergessens«. »In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal«, sagte Jäckel mit hörbarem Stolz in der Stimme. »Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig bewahren. Das ist der Sinn des Denkmals, und das feiern wir.« Die Shoa ist für die Deutschen also nicht nur gut ausgegangen, sie hat sich sogar ausgezahlt und – folgt man einem ihrer bekanntesten Historiker – für Eifersucht im Rest der Welt gesorgt, wo man keine Massenvernichtung ins Werk gesetzt hat und heute deshalb nicht mit einem solch epochalen Bauwerk aufwarten kann.
Dass der 8. Mai heute staatsoffiziell als Tag der Befreiung gesehen wird, hat noch einen weiteren Grund: Es leben kaum noch Täter, denen das wehtun könnte, und im kollektiven deutschen Familiengedächtnis war Opa ohnehin kein Nazi. Vor einigen Jahren stieß ich auf Feldpostbriefe meines Großvaters mütterlicherseits, Jahrgang 1911, gestorben 1989. Mitglied der NSDAP war er nicht, an seiner nationalsozialistischen Gesinnung konnte dennoch kein Zweifel bestehen. Dass die Deutschen grauenvolles, mörderisches Unrecht begingen, war ihm vollauf bewusst. Genau deshalb wollte er, dass der Krieg weiter- und siegreich zu Ende geführt wird. Denn andernfalls, so schrieb er, werde die Rache von Juden, Russen und Polen furchtbar sein. Was er ihnen diesbezüglich konkret unterstellte, war exakt das, was die Deutschen den Juden, Russen und Polen antaten. Eine klassische Projektion also. Er hat sich, wie meine Großmutter, bis zum Ende seines Lebens als Opfer gesehen – von Hitler betrogen, von den Polen vertrieben, von den Juden ausgenutzt. Befreit wurde am 8. Mai 1945 nicht er, befreit wurden jene, die er, wie die weitaus meisten seiner Landsleute, lieber tot als lebendig sehen wollte.
Der amerikanische Historiker Timothy Snyder ist neuer Träger des »Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken«. Vergeben wird diese Auszeichnung alljährlich von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Stadt Bremen. Snyder habe »einen neuen Blick auf den Zweiten Weltkrieg geworfen«, heißt es in der Begründung der Jury. Doch so neu ist die Nivellierung der deutschen Verbrechen, die Snyder in seinem Werk Bloodlands betreibt, gar nicht. Torsten Schulz hat sich die Preisverleihung angesehen.
VON TORSTEN SCHULZ
Wie liest sich das?
»Beim Massaker von Oradour-sur-Glane wirkten Hitler und de Gaulle auf perverse Art zusammen; beide ignorierten das Kriegsrecht und eskalierten den Konflikt hinter der Front.«
NPD-Parolen, revisionistischer Stammtisch, Wehrmachts-Traditionsverein? Aber nicht doch – hier erklärt schließlich ein Professor der Yale University den Zweiten Weltkrieg neu. Setzen Sie nur für de Gaulle Stalin und für Oradour den Partisanenkampf in Weißrussland ein, und Sie haben eine wesentliche These aus Timothy Snyders Machwerk Bloodlands in seinen eigenen Worten: Der Partisanenkampf war illegitim. Nein, keineswegs nur das, was Wehrmacht und SS darunter verstanden – die Auslöschung ganzer Ortschaften vom Säugling bis zum Greis nämlich –, sondern ebenso auch der Widerstand dagegen.
Für diese Umdeutung ausgerechnet des Vernichtungsfeldzuges an der Ostfront in einen »Konflikt« letztlich wirtschaftlicher Natur – »Die von Hitler und Stalin angestrebten Transformationen waren ökonomisch«, lautet Snyders Resümee – hat die Stadt Bremen mit einem Festakt am 6. Dezember des vergangenen Jahres ihren einschlägig ausgerichteten »Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken« für das Jahr 2013 verliehen. Im Vorjahr hatte der Senat eine zu Recht weitgehend unbekannte Historikerin aus Israel ausgezeichnet, um mit ihrer Schützenhilfe (und im Verein mit der Heinrich-Böll-Stiftung) der Partnerstadt Haifa zu unterstellen, an ihr hafte bis heute der Makel der Vertreibung ihrer arabischen Ureinwohner. Diesmal wurde die willkürliche Definition einer räumlich-zeitlichen Todeszone prämiert, in der Stalins Terror und die Vernichtung der Juden Europas, unter anderem, so zur Deckung gebracht werden, dass sie wie »in einem blutigen Knäuel ineinandergeflossen« erscheinen (Gerd Koenen in seiner Laudatio).
Was die Stifter des Preises so für Snyder eingenommen hat, gibt Antonia Grunenberg für den Vorstand des Trägervereins schon in der Begrüßung unumwunden zu verstehen: Die zugrunde liegende Behauptung der »Wechselwirkungen von verschiedenen Genoziden« soll ein Geschichtsbild konstruieren helfen, auf dessen Basis dann »die Völker Europas einander ihre Leidensgeschichten erzählen« können. Was daran nicht passt, muss eben passend gemacht werden. Zum einen gilt es also, durch entsprechende Fokussierung zu suggerieren, die stalinistischen Kampagnen gegen angebliche politische Gegner und die sowjetische Hungerkatastrophe 1932/33 seien »Genozide« – vergleichbar mit den nationalsozialistischen – gewesen, auch wenn die Opfer sich genauso wenig einem ethnisierenden Muster zuordnen lassen wie die Täter einem anderen.
Zum anderen muss das singuläre Projekt der Vernichtung der Juden Europas innerhalb dieser »Genozide« verortet werden, was wiederum eine Annäherung über entsprechende Auslassungen und Beschränkungen nötig macht. Die Schnittmenge definiert das Territorium besagter Bloodlands: Polen, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten sowie ein schmaler, nicht eindeutig abgegrenzter Streifen im Grenzbereich der Russischen Föderation – nach Snyder »einfach der Schauplatz, wo Europas brutalste Regime ihre Morde begingen«. »15 Millionen Tote durch Hunger, Massenvergasungen« – diese Klammer benutzt Karol Sauerland als Vertreter der Jury dann in seiner Begründung für die Preiswürdigkeit der Montage schon ganz selbstverständlich. Und: »Der massenhafte Tod durch Hunger war eine sowjetische Erfindung.« Bremen legt den »Historikerstreit« der 1980er Jahre neu auf, diesmal als Monolog. Was war demnach wohl ursprünglicher, die Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion oder der deutsche »Generalplan Ost«? Na also!
Dass diese Ideen in der Fachwelt nach wie vor nicht ganz unwidersprochen dastehen, ist den Ausrichtern der Veranstaltung wohl bewusst. Mit »Diskreditierungen, ja, Anfeindungen« sei zu rechnen, ist sich Senator Lohse sicher. Eine fachliche Bewertung stehe ihm, als Naturwissenschaftler, nicht zu. Dabei wäre es durchaus ein Ausgangspunkt, skeptisch zu werden, wenn ein Geisteswissenschaftler zum Taschenrechner greift, um die Opfer der Shoa im wahrsten Sinne des Wortes auseinander zu dividieren: »Von den rund drei Millionen polnischen Juden, die im Holocaust ermordet wurden, starben nur etwa sieben Prozent in Auschwitz«, lautet die Rechnung, die Snyder in Bloodlands aufmacht. Nur etwa sieben Prozent – das scheint nicht wirklich viel, oder?
Demgegenüber sei aber eine »große Zahl« der Todesopfer keine Juden: »Etwa 74.000 nichtjüdische Polen und 15.000 sowjetische Kriegsgefangene starben in Auschwitz durch Hinrichtung oder Zwangsarbeit.« Wie viel sind wohl 89.000 bezogen auf die Gesamtzahl der 1,3 Millionen dorthin Deportierten? Jetzt dürfen Sie raten. Sieben Prozent, das kann viel oder wenig sein, je nachdem, wie der Professor die Zahl verwenden muss, um die Singularität der Vernichtung der europäischen Juden zu relativieren. Seine Wissenschaft ist anscheinend von der Sorte, die zuerst ihre Ergebnisse kennt, dann das Datenmaterial zusammenträgt, um sie zu belegen, und zuletzt die Maßstäbe entwickelt, die daran anzulegen wären. Das gilt für die Zahlenfuchserei um Details der logistischen Ausgestaltung der »Endlösung« wie für das Konzept Bloodlands in toto.
Timothy Snyder hat ein Gebiet gesucht, in dem Nazis Massenverbrechen verübt haben und Stalinisten auch – und dann genau das gefunden. Ein Zirkelschluss, der allerdings noch einen ganzen Strauß von Ausnahmen und Vernachlässigungen erfordert, um das beabsichtigte Bild zu erzeugen. Der Nordkaukasus beispielsweise wird genauso ausgeklammert wie alle übrigen Gebiete zwischen der Ostgrenze der deutschen Besatzung und jener der imaginären Blutlande. Sie hätten auch schlecht in den »gemeinsamen europäischen Rahmen« gepasst, der im Nachwort postuliert wird. In ihm soll erklärtermaßen über die Beschreibung des Ablaufs von Gräueltaten »die europäische Geschichte ihr zentrales Ereignis« erhalten.
Die Ermordung Hunderttausender Juden durch die rumänische Regierung hat darin allerdings keinen Platz. Die Verbrechen der Ustascha in Jugoslawien haben es auch nicht. Die Deportation ausgebürgerter Juden in die Ukraine, die Horthys Ungarn aus eigener Initiative anstrengte, wird erwähnt, wenn auch nicht so bezeichnet, die Deportation der ungarischen Juden ab Mai 1944 innerhalb weniger Wochen nach Auschwitz fälschlich den Pfeilkreuzlern – »Pfahlkreuzler« in der deutschen Ausgabe des Buches – zugeschrieben, die tatsächlich erst am 15. Oktober des Jahres an die Macht kamen. Die Pogrome, die sie auf ungarischem Territorium veranstalteten, kommen nicht vor. Der Nachkriegs-Pogrom im polnischen Kielce auch nicht. Der ganze Komplex »Vernichtung durch Arbeit« findet sich nur zwischen den Zeilen, wenn zum Beispiel nichtjüdische Auschwitz-Opfer gesucht sind. Praktisch für den deutschen Rezipienten: Sein Land ist nicht blutig, der Horror weit weg. Todesmärsche? Endphaseverbrechen? Fehlanzeige. Snyder zeigt nicht historische Zusammenhänge auf, er zerschneidet sie. Zivile Opfer auf der Flucht oder durch Vertreibung berücksichtigt er, soweit es sich um Deutsche handelt, sowjetische verschweigt er.
Wer von Bloodlands ernsthaft eine tiefere Einsicht in die Mechanismen der Massenvernichtung erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht. Die vielbeschworene »Kette eskalierender Massenmorde, die nur durch gegenseitige Wechselwirkung zu verstehen sind« (Laudator Koenen), besteht im Kern in folgendem behaupteten Zusammenhang: Stalin habe Hitler zunächst nicht aufhalten können und ihm damit die sowjetischen Kriegsgefangenen zur Ermordung ausgeliefert. Das Unvermögen der Nazi-Streitkräfte, die Sowjetunion vollständig zu zerstören, soll dann erst den Ausschlag für die planmäßige Vernichtung der Juden Europas gegeben haben – eine bloße Ersatzhandlung gewissermaßen. Der Zweck von Treblinka wäre es demnach gewesen, »ein schrumpfendes Rassenimperium von seiner jüdischen Bevölkerung zu säubern und so einen kleinen Sieg und seine grausigen Früchte zu ernten«. Das ist die Sichtweise, die Snyder mit Verweis auf den Kriegsverlauf nahe legen möchte.
Es kann schwerlich die der Nazi-Führung gewesen sein: Zum Zeitpunkt der Planung der Anlage und noch zu dem ihrer Inbetriebnahme im Juli 1942 war der deutsche Machtbereich keineswegs im Schrumpfen begriffen. Obendrein veranschlagt Snyder die Zahl der Opfer hier verhältnismäßig sehr niedrig mit »etwa 780.863«. Er hat es sich einfach gemacht und lediglich zwei Quellen addiert, die wesentliche ist das vom britischen Geheimdienst abgefangene sogenannte Höfle-Telegramm, das für sich schon auf eine Zahl von mindestens 713.555 Ermordeten zum Stichtag 31.12.1942 hinweist. Da war gerade erst der letzte Versuch gescheitert, die Einkesselung der 6. Armee in Stalingrad aufzubrechen. Nach Snyders eigener Rechenweise kann Treblinka kaum das darstellen, wofür er es ausgibt. Dafür wartet er mit einer erstaunlich konkreten Aufzählung auf, worin die »Früchte« dieser Vernichtungsanstalt bestanden haben sollen:
»Eine Leiche lässt sich verbrennen, um Wärme zu erzeugen, oder sie kann die Mikroorganismen füttern, um den Boden zu düngen. Selbst menschliche Asche düngt. Nach dem Abriss von Treblinka benutzten die Deutschen die Ziegel der Gaskammern, um ein Bauernhaus zu bauen, und machten das Mordterrain zu Feldern. Ein paar Trawniki-Männer waren bereit, als Bauern dazubleiben. Hierin lag eine düster wörtliche Version der Nazifantasie von der Erlösung des Landes durch die Vernichtung der Juden. Leichen und Asche der Juden sollten den Boden für Getreide düngen, das Deutsche essen sollten.«
Diese Passage verrät mehr über die Fantasie Timothy Snyders als über das Wesen und die Funktion eines Vernichtungslagers. Ein deutlich größerer Erkenntnisgewinn für den Leser hätte sich aus dem Umstand ziehen lassen, dass die Mörder, solange die Scheiterhaufen nicht zufriedenstellend brannten – also mindestens noch bis Anfang des Jahres 1943 –, durchaus bereit waren, erhebliche Mengen ihres andernorts dringend benötigten Benzins für die Beseitigung ihrer Opfer aufzuwenden.
Wer es nicht lassen kann, ein rationales Motiv in der Irrationalität der Shoa zu suchen, bekommt dagegen eine einmalige Erklärung präsentiert, was die Deutschen mit der Ermordung von Hunderttausenden an den Schauplätzen der »Aktion Reinhardt« bezweckt haben müssen: Sie wollten offenbar die Atmosphäre mit Menschen heizen und ein paar ukrainischen Wachleuten eine kleine Farm stiften. Den Beleg für die steile These, Bełżec, Sobibór, Treblinka seien eigentlich als Getreidefelder für deutsche Verbraucher konzipiert gewesen, spart sich Snyder mit dem lapidaren Nachsatz:
»Doch es sollte nie eine Ernte geben.«
Der Autor, der eine eigentümliche Neigung an den Tag legt, mit oberflächlichen Betrachtungen in die Irre zu leiten, ist hier in seinem Element. Selbstredend war das Bauernhaus bloße Tarnung, die Trawniki-Männer waren auch keine Bauern, sondern weiterhin Wachen, die den Tatort zu sichern hatten, auf den Feldern wuchsen Lupinen. Wassilij Grossmann, der in Bloodlands oft genug erwähnt wird, nahm die Szenerie so wahr:
»Dieses traurige Ödland wurde von dem deutschen Reichsführer-SS Heinrich Himmler ausgesucht und für geeignet befunden, hier eine Richtstätte für die ganze Welt zu schaffen. Das menschliche Geschlecht hat ihresgleichen von den Zeiten vorgeschichtlicher Barbarei bis in unsere harten Tage nie gekannt.«
So soll es aber gerade nicht erscheinen. Die Leichtigkeit, mit der sein Blendwerk in Bremen offene Türen eingerannt hat, scheint Timothy Snyder selbst nicht ganz geheuer zu sein. Er scherzt zunächst, ob in Bloodlands noch irgendetwas steht, das nicht schon gesagt wurde. Dann lädt er sein Publikum ein auf ein eigenartig zaghaftes Gedankenspiel:
»Stellen Sie sich vor, Sie sind Polizist. Sie sind zu einem Mietshaus gerufen worden. Darin liegt eine fünfköpfige Familie, allesamt ermordet. Und noch eine weitere Familie von fünf, auch umgebracht, offenbar von demselben Täter. Und dann noch vier weitere Opfer eines anderen Täters. [Links und rechts in den Nachbargärten liegen auch noch welche, aber da schauen Sie jetzt bitte mal nicht hin!, T.S.] Was schreiben Sie in Ihrem Bericht? Offensichtlich muss es einen Zusammenhang geben…«
Der Zusammenhang ist eben der, dass so die Verbrechen Nazi-Deutschlands nivelliert und die seiner Verbündeten unter den Teppich gekehrt werden.
Verlassen wir das Reich der Analogien. Versetzen Sie sich für einen Moment in die Rolle eines sowjetischen Staatsanwalts. Wir schreiben das Jahr 1945, Sie sind mit der Untersuchung eines ungeheuerlichen Verbrechens betraut worden. Dem Anschein nach sind ihm tatsächlich praktisch ausschließlich Angehörige einer Familie zum Opfer gefallen, auch wenn Ihre Vorgesetzten das nicht gerne an die große Glocke hängen und die exakten Verwandtschaftsverhältnisse kaum mehr zu ermitteln sind. Grob geschätzt geht es um eine Million Menschen. Die Täter haben sie akribisch in diversen Ländern Europas aufgespürt, mit erheblichem logistischen Aufwand an diesen Ort verfrachtet, in eigens dafür vorbereiteten Anlagen vergast, ihre Körper verbrannt und die Asche in der Gegend verstreut. Ein paar haben sie zurückbehalten, um sie sich zusammen mit anderen in einer Fabrik für synthetischen Kautschuk zu Tode schuften zu lassen.
300 Kilometer Luftlinie entfernt, Richtung Nordosten, arbeiten Kollegen seit einigen Monaten an einem ähnlichen Fall. Dort gibt es zwar keine Kautschukfabrik, selbst grundlegende Voraussetzungen dafür fehlen, aber als Täter kommen nur Mitglieder derselben Bande in Frage. Das Schema, nach dem sie ihre Opfer ausgewählt haben, ist das gleiche, auch wenn sie sich dabei vorwiegend an Menschen aus der weiteren Umgebung gehalten haben. Sie haben sie vergast, verbrannt, die Asche untergegraben und ein Bauernhaus darauf gebaut. Snyders Studie können Sie nicht kennen, Sie halten sich an die Übereinstimmungen, statt nach Unterschieden zu suchen. Sie werden zu dem Schluss kommen, dass Sie es mit ein und demselben Verbrechen zu tun haben und die beiden Beispiele exemplarisch in einer Anklage gegen die Hauptverantwortlichen zusammenfassen. Und Ihnen, der Sie den Bürgerkrieg und die Intervention, Hungersnot, Stalins Säuberungen und den Großen Vaterländischen Krieg überstanden haben, erschließt sich von selbst, dass es sich hierbei um einen Schrecken ganz eigener Art handelt.
Wenn im Namen Hannah Arendts Jahr um Jahr das »politische Denken« belohnt wird, zielt das regelmäßig auf dieses spezifisch deutsche Ärgernis: die Anklage von Nürnberg. Darum ging die Auszeichnung im Vorjahr an eine Historikerin, die die »verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf die jüdische Demografie« als Mosaiksteinchen im perfiden Wirken zionistischer Stadtplaner betrachtet. Und wenn Ralf Fücks für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung »eine gewisse Linie« in der Reihe der Preisträger konstatiert, »die sich fortsetzt«, dann kommt ihm dabei zuvorderst einer in den Sinn: Tony Judt, zu Lebzeiten ein guter Freund Snyders und Hannah-Arendt-Preisträger mit seiner Geschichte vom Zweiten Weltkrieg als der »Katastrophe, in die Europa sich gestürzt hatte«.
Doch er muss auch etwas loswerden, das ihn sichtlich schmerzt, denn da geht es um das Ticket, auf dem die Veranstalter unterwegs sind: Gewalt gab es ja »nicht nur gegen Individuen«, nein, auch die Zivilgesellschaft sei »zerschlagen worden in dieser Interaktion von Nationalsozialismus und Stalinismus«. Die Menschen Osteuropas, die eher um Erstere trauern, dürften sich über den Hinweis freuen, dass sie bis heute nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten so zivilisiert zu regeln, wie man sich das in Bremen längst zugute hält.
In der Debatte über die Berufung von Jakob Augstein auf eine Liste des Simon Wiesenthal Centers haben sich die Grenzen des Unsäglichen in Bezug auf die »Israelkritik« erneut verschoben. Noch die übelsten Tiraden gegen den jüdischen Staat sind – so meint eine ganz große Koalition von FAZ bis taz und von CDU bis Linkspartei – schlimmstenfalls grenzwertig, keinesfalls aber antisemitisch.
Es fängt schon mit simplen Fehlern im Rüstzeug an. Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit sollten sich als Prinzipien für jeden Journalisten eigentlich von selbst verstehen, doch ist es damit hierzulande oftmals nicht allzu weit her, auch diesmal nicht. Denn was soll das Simon Wiesenthal Center (SWC) getan haben, folgt man führenden deutschen Medien, die sich in dieser Frage nahezu wortgleich äußern? Es habe den Publizisten Jakob Augstein »auf eine Liste der zehn schlimmsten Antisemiten der Welt gesetzt«, glaubt der Tagesspiegel, »auf Platz 9 seiner jährlichen Liste der schlimmsten Antisemiten gesetzt«, meint die Tagesschau, »auf Platz neun einer Liste der weltweit zehn schlimmsten Antisemiten gesetzt«, behauptet die Frankfurter Rundschau, »zu einem der schlimmsten Antisemiten der Welt erklärt«, beteuert die Zeit, »auf Platz neun der Liste der zehn schlimmsten Antisemiten« nominiert, ist die FAZ überzeugt, »auf einer Rangliste der schlimmsten Antisemiten der Welt auf Platz neun gesetzt«, schreibt Spiegel Online, »auf Platz neun der gefährlichsten Antisemiten weltweit verortet«, erklärt die taz. Knapp daneben ist auch vorbei, kann man da nur konstatieren.
Die besagte Liste umfasst in Wahrheit nämlich die »2012 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs« – also die zehn aus Sicht des SWC erwähnenswertesten antisemitischen respektive antiisraelischen Verunglimpfungen des vergangenen Jahres –, ist also wesentlich eher eine Sammlung markanter Zitate als ein Fahndungsaufruf. Und das Ziel ist es dabei offenkundig auch weniger, eine Rangliste entlang der machtbedingten Gefährlichkeit der Urheber dieser Zitate zu erstellen, als vielmehr, plakativ zu verdeutlichen, wie beängstigend groß das Spektrum des Judenhasses weltweit ist und wie sich der massenkompatible Antisemitismus in den einzelnen politischen Lagern äußert, selbst bei vermeintlich unverdächtigen, seriösen Akteuren. So erklärt sich auch, warum bei der Erstveröffentlichung der »Top Ten« im Jahr 2010 die renommierte amerikanische Journalistin Helen Thomas, immerhin dienstältestes Mitglied des White House Press Corps, auf dem ersten Platz landete und ein Jahr später der griechische Komponist und Politiker Mikis Theodorakis, eine Ikone der Linken, Dritter wurde. Ebenfalls in den letzten Jahren dabei: ein Mitglied der EU-Kommission, ein populärer Filmregisseur, ein prominenter Pastor und sogar die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter.
Auch zwei Deutsche schafften es schon vor Augstein mit antisemitischen Äußerungen in die »Top Ten« des SWC: Thilo Sarrazin im Jahr 2010 und Hermann Dierkes zwölf Monate später. Darüber echauffiert hat sich damals allerdings kaum jemand: Bei dem einen interessierten sich die Medien erheblich mehr für dessen Äußerungen zum Islam, und der andere ist ein derartig bockbeiniger Desperado, dass ihn außerhalb der Linkspartei kaum jemand verteidigen mochte. Augsteins Nominierung dagegen sorgt nun für eine Welle der Empörung in nahezu sämtlichen Medien und in fast allen politischen Lagern (selbst beim Zentralrat der Juden in Deutschland, der augenscheinlich nach dem Motto »Lieber mit der Rotte heulen als im Abseits stehen« verfährt). Nicht wenige glauben, dem SWC allerlei Ratschläge erteilen zu müssen, wie es seine »Top Ten« zu gestalten und welche Kriterien es dafür zugrunde zu legen habe. In Abwandlung von Karl Luegers Diktum »Wer Jude ist, bestimme ich« heißt es nun: »Wer Antisemit ist, bestimmen wir« – und nicht etwa eine jüdisch-amerikanische Organisation, deren Namensgeber, ein Überlebender der Shoa, die »Suche nach Gerechtigkeit für Millionen unschuldig Ermordeter« zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte.
Das Gerücht über die Juden
Dabei gibt es beste Gründe, Augstein einen Antisemiten zu nennen, wie insbesondere Henryk M. Broder in der Welt, Rainer Trampert in Konkret und Stefan Gärtner in der Titanic (sic!) überzeugend nachgewiesen haben. »Die fantasierte jüdische Weltherrschaft«, so resümiert Trampert, »die Weltkriegsgefahr, die Aufregung über eine Fiktion und die Gleichgültigkeit gegenüber realen Kriegen und Kriegstoten, die Insinuationen, dass Israel hinter dem Mohammed-Film, dem Krieg in Syrien und der iranischen Bombe stecke und die Toten in den innerarabischen Machtkämpfen zu verantworten habe, die Wiederholung der Lüge vom Juden, der aus dem Antisemitismus Profit schlage, diese ganze Sammlung perfider Projektionen zeigt eine Verblendung, die mit einer Kritik an Aspekten israelischer Politik nichts mehr zu tun hat.« Hinzu gesellt sich noch der altbekannte Trick, »sich als Verfolgte[r] darzustellen«, wie Adorno analysierte, »sich zu gebärden, als wäre durch die öffentliche Meinung, die Äußerungen des Antisemitismus heute unmöglich macht, der Antisemit eigentlich der, gegen den der Stachel der Gesellschaft sich richtet, während im Allgemeinen die Antisemiten doch die sind, die den Stachel der Gesellschaft am grausamsten und am erfolgreichsten handhaben«. Oder, um es mit Stefan Gärtner zu formulieren: »Dass die Juden uns den Mund verbieten, ist das Gerücht über die Juden, das nach Adorno der Antisemitismus ist. Wer glaubt, dass es wahr sei, ist ein Antisemit. Augstein ist einer.«
Dass er nun trotzdem nahezu unisono freigesprochen wird, liegt maßgeblich daran, dass diejenigen, die sich zu seinen Anwälten aufschwingen, keinen Begriff vom (modernen) Antisemitismus haben und sich in Bezug auf Israel in der Regel kaum bis gar nicht von Augstein unterscheiden. »Die meisten wollenAugsteins antisemitisches Potenzial schlicht nicht erkennen, weil sie es mit ihm teilen«, schreibt Jennifer Nathalie Pyka zu Recht. Augsteins Auslassungen über den jüdischen Staat und seine Regierung hält beispielsweise der Zeit-Autor Frank Drieschner bloß für »triviale Feststellungen«, Nils Minkmar befindet in der FAZ, sie entstammten »keinem vagen Ressentiment«, sondern entsprächen »der Wahrheit«, und Christian Bommarius urteilt in der Frankfurter Rundschau, Augstein nehme sich »lediglich die Freiheit, die Regierung Netanjahu dafür zu kritisieren, wofür sie alle Welt kritisiert« – so, als wäre der fundamentale Unterschied zwischen Kritik und Ressentiment eine Frage von Mehrheiten. Henryk M. Broder hat die Unfähigkeit und den Unwillen, im Volkssport namens »Israelkritik« eine moderne und gefährliche Form von Judenhass zu erkennen, bereits im November 2011 auf den Punkt gebracht: »Für Antisemitismus gibt es in Deutschland seit 1945 einen klaren Maßstab: den Holocaust. Alles darunter ist eine Ordnungswidrigkeit.« Wenn nicht sogar ein Menschenrecht.
Und da Broder vom Simon Wiesenthal Center gewissermaßen als Gewährsmann für Augsteins Antisemitismus geführt wird, stürzen sich nun nicht wenige wie die Hyänen auf ihn. Niemand davon unternimmt auch nur den Versuch, Broders präziser und hellsichtiger Kritik mit Argumenten zu begegnen; an die Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung treten teilweise hasserfüllte Beschimpfungen, die Bände sprechen. Der »Antisemitismusexperte« Klaus Holz etwa bezeichnet Broder im Deutschlandradio als »Pöbler«, Nils Minkmar nennt ihn in der FAZ den »Bud Spencer unter den deutschen Kommentatoren«, Joachim Petrick hält ihn in Augsteins Freitag für einen »hochtrabend dahergaloppierenden ruchlosen Rüstungslobbyisten des militärisch-psychiatrisch-pharmazeutischen Industriekomplexes der USA«. Für Christian Bommarius, Autor der Frankfurter Rundschau, ist der jüdische Publizist gar ein moderner Goebbels, der froh sein kann, dass er »bis heute frei herumläuft«. Es blieb Rabbi Abraham Cooper, dem stellvertretenden Direktor des SWC, vorbehalten, nüchtern klarzustellen: »Wir haben nicht mit Broder gesprochen, er hatte keinen Einfluss auf die Entscheidung. Aber ein Großteil unserer Mitglieder kennt Augstein nicht, deswegen wollten wir Broders Perspektive dazunehmen. Er ist ein in der jüdischen Gemeinde weltweit respektierter Wortarbeiter, und anders als wir ist er vor Ort in Deutschland. Augstein hat auf seine Kritik übrigens nie reagiert, das halte ich für sehr vielsagend.«
Die Grenzen des Unsäglichen
Apropos vielsagend: Kaum jemandem scheint aufgefallen zu sein, dass bereits die faktische Existenz einer ganz großen deutschen Koalition gegen das SWC und für Jakob Augstein, die von der FAZ bis zur taz und von der CDU bis zur Linkspartei reicht, einen Beweis dafür darstellt, wie falsch, um nicht zu sagen demagogisch die allenthalben – und natürlich auch von Augstein selbst – zu vernehmende Behauptung ist, der Antisemitismusbegriff werde inflationär verwendet und damit schändlich missbraucht. Ganz im Gegenteil ist durch die massive öffentliche Intervention zugunsten eines prominenten israelfeindlichen Publizisten – und genau das war ihr Ziel – die Grenze des Sagbaren (genauer: des Unsäglichen) noch einmal verschoben worden. Wer künftig behauptet, Israel führe »die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs«, gefährde den Weltfrieden und pferche Palästinenser in einem Lager namens Gaza zusammen, kann sich im Falle von Kritik bequem auf den Freispruch für Augstein berufen – der ein kollektiver Freispruch für Deutschland ist und zudem einem Persilschein für die gesamte »Israelkritik« gleichkommt. Selbst am Zentrum für Antisemitismusforschung ist man schließlich der Ansicht, dass derartige Äußerungen vielleicht »grenzwertig« sind, aber nicht antisemitisch (was das ganze Elend perfekt macht, doch keineswegs überraschend kommt).
Betrachtet man die gegenwärtige Debatte geschichtspolitisch, dann gesellt sich noch ein weiterer, nicht unwichtiger Aspekt hinzu: Nach seiner Befreiung aus dem Konzentrationslager Mauthausen hat Simon Wiesenthal alles daran gesetzt, nationalsozialistische Täter einem juristischen Verfahren zuzuführen, während sie in Deutschland geschützt und gedeckt wurden, Pensionen erhielten und wieder teilweise höchstrangige Ämter bekleiden durften. Als die meisten Altnazis nicht mehr lebten und es den Deutschen, nachdem sie sich wiedervereinigt hatten, schließlich auch noch gelang, einen finanziellen Schlussstrich unter die NS-Zeit zu ziehen, begannen sie, Mahnmale zu bauen, staatliche Gedenkveranstaltungen auszurichten, sich selbst für geläutert zu erklären und schließlich den moralischen Profit aus ihrer »Vergangenheitsbewältigung« einzufordern – wozu es auch gehört, die »Israelkritik« als »Lehre aus der Geschichte« zu verkaufen. Dass man diese Masche beim Simon Wiesenthal Center durchschaut, aus guten Gründen misstrauisch bleibt und auch deshalb regelmäßig Deutsche in die »Top Ten« der erwähnenswertesten antisemitischen Verunglimpfungen beruft, nehmen die Nachfahren und Erben der Täter dem Zentrum erkennbar übel.
Umso erfreulicher, dass man beim SWC nun Augsteins Nominierung bekräftigt und verteidigt. »Ich habe großes Verständnis dafür, dass Henryk M. Broder Augstein wegen dessen Agitationen mit Julius Streicher vergleicht«, sagt Efraim Zuroff, der Direktor der Jerusalemer Dependance dieser Einrichtung. »Augstein misst beim Thema Israel mit zweierlei Maß, macht aus Tätern Opfer, klammert den Terror der Hamas vollkommen aus. Seine Äußerungen sind ganz und gar empörend, diffamierend und ekelhaft.« Und Rabbi Abraham Cooper fordert: »Augstein sollte sich bei seinen Lesern und dem jüdischen Volk entschuldigen.« Dass er das nicht tun wird, darf als sicher gelten – so sicher, wie das SWC auch am Ende dieses Jahres wieder reichlich Auswahl haben wird, wenn es darum geht, die Ausfälle eines deutschen »Israelkritikers«, der kein Antisemit sein will, in die »Top Ten« zu hieven.
Lesetipp: »Die Verhältnisse in Deutschland«, veröffentlicht auf dem Weblog Verbrochenes.
Über die medialen Anstrengungen zur Rettung der »Israelkritik«.
VON BORIS YELLNIKOFF
Deutschland empört sich. Und alles ist gut.
Ein nobelbepreister greiser Dichter, kein Geringerer als ein Säulenheiliger der Nation, vergeht sich an Sprache und Staatsräson, und eine Welle der Empörung schlägt ihm entgegen. Das Land – sein Land! –, es zeigt sich undankbar, trotzdem er so tatkräftig und wortreich half: bei der »Wiedergutwerdung der Deutschen«*. Doch diesmal ist der alte Mann zu weit gegangen: Nun klingt er wieder wie der junge, der er einmal war, als die Runen der SS an seinem Kragen prangten.
Zu Grass’ »Gedicht« ist unterdessen in allen Medien alles gesagt worden. All der Aufwand mit all den Kommentaren, Interviews und Feuilletons war gleichwohl unnötig. Denn über Grass war keine neue Erkenntnis zu gewinnen. Als er vor mehr als zehn Jahren sich schon einmal »israelkritisch« bis zur Einstaatenlösung exponierte, stellte Paul Spiegel fest, mit seinen Auslassungen stelle sich Grass »auf eine Stufe mit den radikalen Feinden Israels«. Wenig später weitete Spiegel den Blick von Grass auf die Grassdeutschen: »Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.« Und die da rufen, sind ihre Büttel und Lakaien. Damit war alles Nötige erkannt und gesagt.
Wohl gibt es in diesen Tagen einige gelungene Repliken. Bei Henryk M. Broder beispielsweise nimmt es nicht wunder, wenn Klarheit und Deutlichkeit regieren. Josef Joffe hat irgendwann einmal Freud gelesen und bringt das jetzt in Stellung. Auch Frank Schirrmacher seziert mürbes Denken und Dichten mit scharfem Skalpell, aber der hat länger schon ein Problem mit Grass. Und dass der zum Konservatismus konvertierte Jan Fleischhauer sich mit dem renitenten alten Linken anlegt, ist erwartungskonform. Sie haben ja auch Recht: Mit seinem »Machwerk des Ressentiments«, so Schirrmacher, sucht Grass »seinen Frieden mit der eigenen Biografie« zu machen.
Was ihnen entgeht: Günter Grass könnte eigentlich egal sein. Ein alter Mann redet wirr, das tat er öfter schon, na und? Was Antisemitismus ist, definiere ich, sagt der Antisemit. Was Lyrik ist, definiere ich, sagt der Lyriker. Grass definiert beides. Nichts daran ist neu. Dass er dennoch für so wichtig erachtet wird, liegt am Resonanzboden, durch den ihm einst der Aufstieg zur »moralischen Instanz« ermöglicht wurde und der sich nun im medialen Overkill gegen ihn wendet. Und eben dieser Overkill ist verwunderlich. Geschenkt, dass die meisten Grass-Kritiker längst nicht Broders oder Joffes Qualitäten haben. Doch das hat Gründe: Sieht man sich nicht allein an, dass sie Grass widersprechen, sondern wie und mit welcher Verve, erkennt man schnell eine Art nationaler Selbstvergewisserung: nicht über die Sache – die Kritik an Israel, die sei möglich, legitim, notwendig, ja angeraten –, doch über den Ton, und der macht die Musik.
Tonsetzer
Zwei Beispiele zum Beleg: Mit Donnern setzt Sebastian Hammelehle auf Spiegel Online ein und nennt das Grass-Elaborat einen »lyrischen Erstschlag« – »und das von deutschem Boden«. Das sitzt; Hammelehle nimmt offenbar übel. Vor allem dies: Kritik an Israel, da irre Grass, sei gar nicht antisemitisch. »Müsste man sie im Zweifelsfall nicht eher antiisraelisch oder vielleicht antizionistisch nennen?«, fragt er. Das scheint des Kritikers große Sorge. Und auch noch das: Sich dergestalt zu äußern, sei gar nicht verboten. Hammelehle wirft Grass »die Frivolität des Tabubruchs« vor, als wolle er sich und seinen Deutschen das längst Erreichte nicht nehmen lassen, nämlich ungehindert von äußeren wie inneren Zensoren sagen zu können, was einem auf der Leber liegt: »Erst kürzlich konnte der SPD-Chef Sigmar Gabriel doch ganz unbehelligt von ›Apartheid‹ in Hebron schwadronieren. Wurde er bestraft? Nein.«
Empirisch richtig, normativ falsch, doch letzteres ficht Hammelehle nicht an. Dabei müht er sich persönlich durchaus um die Staatsräson, sieht Israel »von Feinden umzingelt« und hat auch nichts gegen deutsche U-Boote für den jüdischen Staat. Doch wie es in ihm trotzdem denkt, kann er nur schlecht verbergen: »Ob es in absehbarer Zeit, wie im Gedicht unterstellt, zu einem Atomangriff kommt, mit dem Israel das ›iranische Volk auslöschen könnte‹, ist keineswegs sicher.« Keineswegs sicher. So räumt er kulant eine Restwahrscheinlichkeit ein, dass Israel keinen atomaren Erstschlag plant, und auch keine 75 Millionen Iraner zu vernichten trachtet. Jetzt einen »Faktencheck« zu bemühen, wäre zwar medientypisch, aber absurd: Wo es so denkt, sind Fakten obsolet.
Deutlicher noch wird Stefan Reinicke, aber der schreibt auch für die taz: »Richtiges Motiv, falscher Ton«. Er kritisiert zunächst die Form, denn »Leitartikel in Lyrikform sind immer Mogelei«, und fordert eine »klare Beweisführung«. Einen »atomaren Erstschlag Israels auf Iran« gäben dann selbst die »schlimmsten Untergangsszenarien« nicht her. Ende der Beweisführung, es folgt die Offenbarung: »Nein, Grass ist kein Antisemit, und sein Motiv, vor dem drohenden Militärschlag Israels gegen Iran zu warnen, ist legitim. Man muss dieses Anliegen gegen den egomanen Autor verteidigen – und erst recht gegen Kritiker, die mit dem Verdikt ›Antisemitismus‹ Israel gegen jede scharfe Kritik imprägnieren.« Der Dissens ist lediglich einer in der Form, und Grass schadet nur dem gemeinsamen Anliegen: »Im schlimmsten Fall nutzt er damit ausgerechnet den Falken, die den israelischen Angriff wollen.« Reinicke geht es somit um nicht weniger als die Rettung der »Israelkritik« vor einem unkontrollierbar gewordenen Alten, der die Sache zu desavouieren droht.
Selbstbeschwörung
So also argumentieren nicht wenige vorgebliche Kritiker von Grass, von seinen offenen Apologeten ganz zu schweigen – um die soll es hier allenfalls am Rande gehen. Sie werden zahlreicher und in den Medien vernehmbarer. Sie sind des Volkes wahre Stimme – das zeigen die Reaktionen in Leserbriefen, Onlineforen und Höreranrufen. Doch in der öffentlichen Debatte geben immer noch die Antigrassisten den Ton an. Und dieser klingt in seiner Monotonie nach Selbstbeschwörung:
Außenminister Guido Westerwelle hält es für absurd, »Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen«. (Wenn Westerwelle zugleich konstatiert, Deutschland setze sich »für eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten ein«, dann klingt darin ein Motiv von Grass an, dann kann das durchaus als Drohung in Richtung Israel verstanden werden.)
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, stellt fest: »Grass verwechselt Ursache und Wirkung«; »mit seinem politischen Urteil liegt er völlig daneben«. (Polenz’ Engagement für Waldorfpädagogik, »moderaten Islamismus« und freundschaftliche »Israelkritik« ist gleichwohl Legende.)
Rolf Hochhuth schließlich schämt sich »als Deutscher« und unterstellt Grass, er sei schlicht der SS-Mann geblieben, der er einst freiwillig wurde. (Hochhuth ist jener »Antifaschist«, der in der Jungen Freiheit den Holocaustleugner David Irving als einen »fabelhaften Pionier der Zeitgeschichte« bezeichnete.)
Die Liste der Empörten aus Politik und Kulturbetrieb ließe sich beliebig verlängern. Wenn aber die Räson der Merkel, das Eintreten für das Existenzrecht Israels, von solch bundesrepublikanischer Selbstverständlichkeit wäre, wie es gerade in Anbetracht der Unzahl sendungsbewusster Antigrassisten erscheint, dann wäre das Ausmaß der Empörung unnötig. Die Vehemenz der Grass-Kritiker erscheint in diesem Lichte unsouverän. Das hat Gründe.
Exorzismus
Zum einen scheint es bei den Besseren der Kritiker ein autosuggestives Moment zu geben: Die Gewissheit nämlich, Deutschland stünde in der Not zu Israel, ist zu fragil. Den wiedergutgewordenen Deutschen wird allenfalls zweifelnd Glauben geschenkt. Das ist vernünftig. Noch größere Einmütigkeit als gegen Grass gab es nämlich, als es einmal konkret wurde – gegen Israel: Am 1. Juli 2010 kannte der Bundestag keine Parteien mehr und votierte einstimmig für eine Resolution, in der »die unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte Öffnung von Zugängen zu Gaza« gefordert wurde; die Gaza-Blockade sei zu beenden, und zwar sofort. Das war die unzweideutige Parteinahme gegen Israel und sein Interesse, arabische Terrorbanden am freien Güter- und Personenverkehr zu hindern; das war, auf seine Konsequenz hin gedacht, ein Kapitulationsaufruf an den jüdischen Staat. Eine Grass-Kritik, die das nicht mitdenkt und den Konsens der hohlen Phrase beschwört, der in der Praxis nichts bedeutet, ist bestenfalls wishful thinking.
Zum anderen scheinen die Schlechteren der Kritiker, jene, die sich um die Rettung der »Israelkritik« mühen – und das ist die Mehrheit –, erschrocken, weil sie sich in Grass selbst wiedererkennen. Darum betreiben sie einen doppelten Exorzismus: Es wird der alte Nazismus, der in seiner Sprache aufscheint, ebenso ausgetrieben wie das, was sich in seiner Sprache bis zur Kenntlichkeit entstellt: So meint man es selbst ja gar nicht, und schon gar nicht in dieser Diktion. Das ist durchsichtig: Da die von Nazideutschland angestrengte »Endlösung« unvollendet blieb, bildet seitdem der wehrhafte Zionist das peinigende Gegenbild zu jenem schicksalsergebenen Juden, der dem in der Barbarei gescheiterten Westen überhaupt noch erträglich erscheint. Darauf gründet sich ein doppeltes psychologisches Bedürfnis: zu brechen mit dem alten Antisemitismus, und sei es der Form halber, und zugleich seinen Frieden zu machen. Und da dieser nicht mit Israel gelingen kann – der real existierende Judenstaat ist immer auch lebendige Erinnerung an sechs Millionen Ermordete –, dann eben als Frieden gegen Israel.**
Diese beiden Bedürfnisse werden versöhnt im sprachlich Maß haltenden und moralisch einwandfreien Pazifismus der Äquidistanz; man »kritisiert« Israel als »Freund« ja nur zu dessen angeblich eigenem Besten, und man tut dies in einer durch die NS-Vergangenheit unbelasteten Sprache. Günter Grass hat diese Versöhnung aufgekündigt; das ist sein Vergehen. Wenn nämlich der Alte nun in altem Jargon gegen Israel tönt, dann befindet er sich außerhalb des Cordon sanitaire, der im postnazistischen Diskurs errichtet wurde. Im Grunde findet er aber nur zurück zu jener Sprache, die unverstellt den Blick darauf zulässt, was eigentlich gemeint ist.
Einigkeit existiert zwischen den tonangebenden falschen Kritikern und den sich langsam aus der Deckung wagenden wahren Freunden von Grass darüber, dass man zur Tagesordnung zurückkehren müsse. Und auf dieser steht unvermindert Israel – als deutsche Obsession. Schluss also mit einer »Diskussion, die einem wenig sagt über das, was im Nahen Osten passiert«, mit diesem Selbstgespräch »so voller Wehleidigkeit, Selbsthass und mühsam unterdrückter Aggression«. Zurück dafür zum Judenstaat, der künftig von seinem Hausrecht Gebrauch machen und Grass die Einreise verweigern will. Das mag ein symbolischer Akt sein, aber er bedeutet für den Antisemiten, dass man auf dessen vorgebliche Verbundenheit – Grass gibt ja in seinem Elaborat vor, ein Freund Israels zu sein und dies auch bleiben zu wollen – keine einzige Agora gibt. (Diese kleine Münze ist ohnehin schon seit langem aus dem Verkehr gezogen.) Dies hält man hierzulande für unangemessen respektive überzogen, und eben jene Medien, die sich gerade noch über Grass echauffierten, lassen nun ihre guten Juden die Entscheidung Israels verdammen – ob durch Avi Primor (die Entscheidung sei »übertrieben und populistisch«), Moshe Zimmermann (»Zensur« sei am Werk, die »nicht untypisch für Israel« sei) oder Tom Segev (»Damit rückt Israel sich in die Nähe Irans«). So geht »Israelkritik« heute – willkommen zurück in der deutschen Realität.
Kunstsimulation
Eines noch zum Versagen der Grass-Kritik, weil sie es nicht wirklich ernst meint: Was der »Dichter« da fabrizierte, als Lyrik weiter gelten zu lassen, und sei es als schlechte, ist ein Anschlag auf die Kunst. Dieser Anschlag ist nicht minder perfide als das öffentlich-rechtlich erklärte Anliegen des Alten, sich mit seiner Schundproduktion in eine Reihe von Walther von der Vogelweide über Heinrich Heine bis Bertolt Brecht zu stellen. (Dass er sich in einem Atemzug mit Erich Fried nennt, ist allerdings berechtigt.) Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dass engagierte Kunst nichts anderes ist als Engagement für Weltanschauliches im Tarnmantel einer Kunstsimulation (und damit eine Lüge) und dass die Tarnung notwendig versagt, sodass pure Ideologie erscheint, dann hat Grass diesen erbracht. Form follows function, und darum gilt: Eine Kritik, die beim greisen Dichterdenker nicht Form und Inhalt in ihrer jeweiligen Unerträglichkeit aufeinander bezieht, macht sich mit dem vorgeblich Kritisierten auf halber Strecke schon gemein. Während der Alte denkend als erledigt gilt, soll er allenfalls noch dichten dürfen. Am Ende seines Interviews wünscht sich der dauergrinsende Tom Buhrow von Grass dann auch, was nur ein nächstes Grauen wäre: einen neuen Roman.
Da also die Kritik an Grass so überlaut, übermächtig und im Argument oft so labil ist und da sie in der politischen Praxis wenig zu bedeuten hat, gibt sie unfreiwillig ihr Wesen preis. Sie zieht eine Demarkationslinie zu Grass, zum Unsäglichen, um zu salvieren, was sich im Ton mäßigt, auch wenn es Gleiches meint. Die neue Zeit hat ihren neuen Jargon, da stört das desavouierte Raunen des Alten. Wir erleben: den überfälligen Vatermord der Grassdeutschen.
Deutschland empört sich. Doch nichts ist gut.
Anmerkungen
* Eike Geisel prägte einst die Wendung von der »Wiedergutwerdung der Deutschen«. Aber Geisel ist tot, und weil er sie nicht freundlich meinte und obendrein noch Recht hatte, will kaum jemand sich noch an ihn erinnern.
** Man müsste an dieser Stelle den israelischen Psychoanalytiker Zvi Rex zitieren, dass nämlich die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzeihen. Aber das wird dieser Tage schon oft genug getan, nur meist ohne darauf abzuheben, was das recht eigentlich bedeutet.
Zum Foto: Von Günter Grass gestiftetes, mit einem Graffito versehenes Denkmal. Göttingen, 7. April 2012.
In Magdeburg wurde anlässlich einer Nazi-Demo und der Proteste dagegen vollends ununterscheidbar, wer auf welcher Seite steht.
VON TJARK KUNSTREICH UND JOEL NABER
Die Häftlingsuniformen reichten nicht, auch die Gesichter hatten sie sich grau angemalt, um die Wohlstandsrosigkeit zu kaschieren: Eine Gruppe von Demonstranten, die gegen den Nazi-Aufmarsch in Magdeburg am 14. Januar protestieren wollten, hatte sich da etwas ganz Besonderes ausgedacht. Allerdings waren sie nicht barfuß unterwegs oder in Holzschuhen; so sieht man auf dem Foto oben die Markenschuhe, die Authentizität hat schließlich ihre Wettergrenzen. Wer nun vermutet, dass es sich hier um besonders radikale Gegner handelte, die zu jeder Form der Verhinderung eines Aufmarsches der Nazis bereit gewesen wären, hat weit gefehlt. Nicht nur, dass man sich schlicht auf die Straße legte, um sich wegtragen zu lassen. Um den Anschein allzu großer Identifikation mit den Opfern des Nationalsozialismus gar nicht erst aufkommen zu lassen, legten diese Leute eine Erklärung in Form eines Transparents vor, auf dem stand: »FÜR DAS ERINNERN – Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren«.
Erinnern an was? Und wer ist das »Wir«, das Menschen an den Faschismus verliert? Die Selbstverständlichkeit, mit der man sich an die Stelle der Opfer setzt und die schon für sich genommen pervers ist, setzt sich reibungslos fort in der Nonchalance, mit der im selben Moment die Opfer des Nationalsozialismus durch die Nazis ersetzt werden, »die wir an den Faschismus verlieren«. Was suggeriert das anderes als: Wir könnten uns doch, im ERINNERN, so gut verstehen! Diese Ergänzung des Nazi-Gedenkens an die Bombardierung Magdeburgs steht in der schlechten Tradition des DDR-Antifaschismus, der schon immer die Opfer der Vernichtung vereinnahmte und damit zugleich zum Verschwinden brachte – doch es geht noch eine Stufe weiter: Das kämpferische Moment der Kommunisten ist der Identifikation mit der den Opfern zugedachten Passivität gewichen, die als Unschuld imaginiert wird.
Ehemalige KZ-Häftlinge haben zu verschiedenen Gelegenheiten ihre Uniformen wieder angezogen – manchmal auch solche Überlebende, die nicht im KZ waren –, um beispielsweise gegen Berufsverbote zu protestieren oder für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter zu demonstrieren. Schon das war fragwürdig, aber es war die Sache der Überlebenden. Allerdings war ihr Erscheinen vor dem Majdanek-Prozess oder anlässlich von IG-Farben-Aktionärsversammlungen Ausdruck ihres Interesses und ihrer Anliegen – gegen eine Gesellschaft, die die Tatsache, dass sie diese Uniformen einst trugen, verleugnete. Mit dem Tod der Überlebenden hat sich diese Form des moralischen Appells gegen das Vergessen erledigt. Nicht erledigt hat sich dagegen offenbar die Attraktivität des Opferstatus – die obszöne Verkleidung bringt schlafwandlerisch die neueuropäische Moral der Empörten zum Ausdruck, die sich von den Altnazis gestört fühlt, aber sie instinktiv auf ihrer Seite zu wissen wünscht. Denn an Gemeinsamem – dem ERINNERN an die Schrecken des alliierten Bombenkriegs und an die Gegenwart der fortdauernden Schrecken des globalisierten Kapitalismus – mangelte es doch nicht.
Dass sich das in Magdeburg abspielt, jener Hochburg der Vereinigung von west- und ostdeutschem Antiimperialismus, ist kein Zufall: Von allem war die Rede vor diesem Nazi-Aufmarsch, nur nicht vom Antisemitismus und vom Hass auf Israel. Wer davon spräche, würde im Handumdrehen Demonstranten wie Gegendemonstranten vereint gegen sich sehen. Die europäische Unschuld, die heute lieber morden lässt, statt selbst zu morden, fühlt sich von den bösen ewiggestrigen Nazis, denen man zumindest zugestehen muss, dass sie negativ die Wahrheit der europäischen Geschichte repräsentieren, eben so sehr gestört, wie sie sie zur Selbstvergewisserung braucht. In wenigen Wochen wird sich das Gleiche in Dresden abspielen, eine Selbstversicherung für deutsche Antifaschisten, die ohne Nazis in eine Identitätskrise gerieten – nicht von ungefähr sah man auf der Seite der Gegendemonstranten kein Transparent, das die Lüge von den »alliierten Mördern« angegriffen hätte. Denn darin ist man sich einig: Deutsche Opfer sind keine Täter.
Nine-Eleven und der Furor gegen den Individualismus – drei Thesen. Dokumentation eines Vortrags von Tilman Tarach, gehalten im Rahmen der Freiburger Thementage Antisemitismus am 10. September 2011 und hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors.
VON TILMAN TARACH
I.
Nicht nur Osama bin Laden und seine heimlichen sowie offenen Sympathisanten sehnten sich die Zerstörung New Yorks herbei. Schon über Adolf Hitler schrieb Albert Speer in seinen Spandauer Tagebüchern: „Ich erinnere mich, wie er sich in der Reichskanzlei Filme vom brennenden London, vom Feuermeer über Warschau, von explodierenden Geleitzügen vorführen ließ und welche Gier ihn dann jedes Mal erfasste. Nie aber habe ich ihn so außer sich gesehen wie gegen Ende des Krieges, als er wie in einem Delirium sich und uns den Untergang New Yorks in Flammenstürmen ausmalte. Er beschrieb, wie sich die Wolkenkratzer in riesige, brennende Fackeln verwandelten, wie sie durcheinander stürzten, wie der Widerschein der berstenden Stadt am dunklen Himmel stand, und er meinte, wie aus einer Ekstase zurückfindend, Saur solle den Entwurf Messerschmidts für einen vierstrahligen Fernbomber sofort in die Wirklichkeit umsetzen.“ [1]
Nun ist Speer zwar ein zweifelhafter Zeuge, aber es existiert auch eine Karte aus dem Jahr 1944, die einen deutschen Angriff auf Manhattan und die zu erwartenden Zerstörungen skizziert. [2] Das Zitat und die Karte erinnern in geradezu unheimlicher Weise an 9/11, und in der Tat kann der Angriff auf die Twin Towers als späte Erfüllung eines leidenschaftlichen nationalsozialistischen Wunsches verstanden werden. Allerdings wird die ideologische Nähe der Attentäter von 9/11 zum Nationalsozialismus weitgehend geleugnet.
Osama bin Laden hatte sich schon in seiner Schulzeit der Muslimbruderschaft angeschlossen, deren Gründer Hassan al-Banna ein glühender Bewunderer Mussolinis und Hitlers war, die „ihre Völker zu Einheit, Ordnung, Erneuerung, Macht und Ruhm“ geführt hätten. Auch von Hitlers Rundfunkreden und den Deutschen war al-Banna begeistert, wohingegen er die „Verwestlichung“ und „Verweichlichung“ der Ägypter kritisierte, die leider von einer „Liebe zum weltzugewandten Leben und einem Hass auf den Tod“ erfasst worden seien. [3]
Die Parole „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ ist bekannt geworden durch die Madrid-Attentäter aus dem Jahr 2004, in Wahrheit jedoch gehört sie zum Standardrepertoire der antiwestlichen islamistischen Verlautbarungen. Bin Laden äußerte sich schon 1996 in einer an die Amerikaner gerichteten Fatwa wie folgt über seine jungen Anhänger: „Diese jungen Männer lieben den Tod, so wie ihr das Leben liebt.“ [4] Dass insbesondere die Juden „eher das Leben lieben“, wohingegen „wir“ – die Palästinenser – „eher den Tod lieben“, hört man in den palästinensischen Gebieten mitunter von ganz normalen Bewohnern (auch Ulrich W. Sahm berichtet dies), und auch verschiedene hochrangige Hamas-Vertreter gaben Ähnliches bereits zum Besten, etwa Fathi Hamad und Ismail Haniya.
Der wichtigste geistige Pate bin Ladens war der Ägypter Sayyid Qutb, einer der bedeutendsten islamistischen Theoretiker der Muslimbruderschaft. In seinem 1950 veröffentlichter Aufsatz Unser Kampf mit den Juden schrieb Qutb beispielsweise: „Allah hat Hitler gebracht, um über sie zu herrschen; […] und Allah möge (wieder) Leute schicken, um den Juden die schlimmste Art der Strafe zu verpassen; damit wird er sein eindeutiges Versprechen erfüllen.“
Was nun Osama bin Laden betrifft, so haben sich weite Teile der europäischen Gesellschaft noch nicht einmal zu dem sprichwörtlichen schrecklichen Verdacht durchgerungen, er könnte etwas gegen Juden gehabt haben. Der diesbezügliche, ziemlich ausführliche deutsche Wikipedia-Eintrag beispielsweise erwähnt dessen Antisemitismus mit keiner Silbe, obwohl er in bin Ladens Ideologie eine zentrale Stellung einnahm und seine Texte vor antisemitischer Hetze nur so strotzen. „Der jüdische Feind ist der Aggressor, der Verderber der Religion und der Welt“, erklärte er 1994; ein Jahr später bezeichnete er die „Palästinafrage“ als „die Mutter aller muslimischen Anliegen“. Im November 2001 sagte er in einer Video-Botschaft: „Wie sollen die armen Mütter von Palästina ertragen, dass ihre Kinder vor ihren Augen den Unterdrückern, den jüdischen Polizisten zum Opfer fallen, mit der Unterstützung der USA, mit Flugzeugen und Panzern der USA? Wer zwischen Amerika und Israel unterscheidet, ist der wahre Feind der Umma.“ Und in seinem „Brief an Amerika“ vom November 2002 schrieb er: „Euer Gesetz ist das Gesetz der Reichen und Mächtigen, die in ihren Parteien Hof halten und Wahlkampagnen durch ihre Geschenke finanzieren. Hinter ihnen stehen die Juden, die eure Politik, eure Medien und eure Wirtschaft kontrollieren.“ (Auch dies könnte aus der Feder der Nationalsozialisten stammen, die ja hinter den Alliierten ebenfalls nur Juden sahen.) In seinem Brief „an die Völker Europas“ schließlich erklärte bin Laden im April 2004: „Präsident Bush und die anderen Regierungsvorsitzenden, die großen Medienkonzerne, die Vereinten Nationen, die zwischen den militärischen Führern und der mächtigen Generalversammlung ihre Gesetze erlassen – sie alle sind nur Agenten der Täuschung und Ausbeutung. Diese und andere Gruppen sind eine tödliche Gefahr für die gesamte Welt, und die gefährlichste und komplexeste ist die Lobby der Zionisten.“ [5]
Personen aus dem Hamburger Umfeld von Mohammed Atta, dem wohl bedeutendsten der 19 Attentäter des 11. September, attestierten diesem unumwunden ein „nationalsozialistisches Weltbild“. Die Juden waren für ihn die „Strippenzieher der Medien, der Wirtschaft, der Politik“, und natürlich steckten sie auch hinter den Kriegen am Golf, auf dem Balkan, in Tschetschenien und so weiter. Atta wünschte sich einen Gottesstaat vom Nil bis zum Euphrat, das heißt: die Zerstörung Israels. Die Juden, so Atta, wollten letztlich den Islam ausrotten, und das „Zentrum des Weltjudentums“ befinde sich in New York. [6] Schon Abdul Rahman Yasin, der am 1993er-Anschlag auf die Twin Towers beteiligt war, hatte sich in den Wahn hineingesteigert, die Mehrzahl der im World Trade Center arbeitenden Menschen seien Juden.
Gleichwohl erntet man insbesondere innerhalb großer Teile der politischen Linken bestenfalls Kopfschütteln, wenn man den antisemitischen Charakter von 9/11 benennt; nicht selten wird ein solcher Hinweis gar empört zurückgewiesen, als Denunziation des wackeren Kämpfers Osama bin Laden nämlich, der doch zumindest „objektiv“ als Antiimperialist zu gelten habe. Das antisemitische Weltbild der Täter wird also verleugnet oder verharmlost – so wie insbesondere die politische Linke in der Weimarer Republik den Antisemitismus der Nazis allzu leichtfertig bagatellisiert hatte (als „Nebenwiderspruch“ beispielsweise). Und die Interviews bin Ladens sowie die sonstigen antisemitischen Äußerungen der Gotteskrieger werden kaum zur Kenntnis genommen, so wie in der Weimarer Zeit die Europäer einschließlich der Linken es kaum für nötig befanden, Mein Kampf zu lesen und zu skandalisieren.
II.
Der Hassschwerpunkt aller Antisemiten ist gegen die Idee der Emanzipation des Individuums von den Zwängen der Natur und vor allem der Gesellschaft gerichtet; Judenfeinde sind stets Feinde der individuellen Freiheit und der Geistes. Nicht das Subjekt mit all seinen Bedürfnissen steht im Vordergrund, sondern ein religiöses oder nationales Kollektiv: Was früher die Christenheit war, ist heute die Umma oder die mit der Scholle verwachsene, gleichsam naturwüchsige Volksgemeinschaft. Das zeigt sich auch an den gängigen antizionistischen Parolen: Es ist eher selten die Rede von der „Freiheit für die Palästinenser“, weitaus häufiger wird die „Freiheit für das palästinensische Volk“ gefordert. Antisemiten sind geprägt von der Angst vor dem Verlust der Nestwärme der eigenen Gemeinschaft, von der Angst vor der Freiheit und der mit der Freiheit stets verbundenen Unsicherheit und Notwendigkeit der intellektuellen Anstrengung. Die Delegation jeder Entscheidung an eine Autorität bzw. an ein Kollektiv jedoch führt zur intellektuellen Verwahrlosung.
Antisemiten haben infolgedessen eine regelrechte Knechtsgesinnung gegenüber ihrem eigenen, paternalistisch strukturierten Kollektiv, und zur Selbstversicherung werden regelmäßig die Juden als (vermeintlich) religiöses – oder Israel als nationales – Gegenkollektiv wahrgenommen und gehasst (aber zugleich heimlich beneidet), denn sie werden als gleichschaltungsresistent imaginiert und erinnern den Antisemiten unbewusst an seine eigene armselige Existenz in seiner freiwilligen Unterwerfung unter seine eigene Gemeinschaft. Es ist, als würde die gesichtslose, dem Herdentrieb folgende graue Maus den Juden vorwerfen: „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod!“
Dies alles gilt jedoch nicht nur in Bezug auf Israel, sondern tendenziell auch in Bezug auf Amerika. Bezeichnend ist schon die vor allem im islamischen Raum häufig anzutreffende Bezeichnung der USA als „großer Satan“ (neben dem „kleinen Satan“ Israel), denn gerade die Figur des Satans ist es, die einen in Versuchung führt, die also insgeheim eine (freilich verleugnete) Attraktivität ausstrahlt. Amerika steht bei den Gotteskriegern und ihren europäischen – heimlichen oder bekennenden – Freunden im Verdacht, die Moderne zu repräsentieren, den „seelenlosen“ Materialismus, die Gleichstellung der Frau, die geistige sowie sexuelle Libertinage und die individuellen Freiheitsrechte. Und in diesem Verdacht standen die USA seit ihrer Entstehung; er besteht gänzlich unabhängig von einer möglicherweise guten oder schlechten amerikanischen Außenpolitik.
Überdies beäugt manch ein Blut-und-Boden-Obskurantist die Vereinigten Staaten schließlich auch deshalb misstrauisch, weil sie keine „Blutsnation“ sind, also nicht wirklich auf einer gemeinsamen Abstammung (oder wenigstens auf einer gemeinsamen Religion) beruhen und nicht „mit ihrer Scholle verwachsen“ sind – anders als manche europäische und vor allem arabische Staaten, deren „Volksgemeinschaften“ als naturwüchsig und autochthon wahrgenommen und den „künstlichen“, multikulturellen, mitunter als „jüdisch versippt“ halluzinierten USA gegenübergestellt werden. Es ist ja gerade das Merkmal der Künstlichkeit, das besonders gerne auch gegen Israel in Anschlag gebracht wird, wie schon der beliebte, abfällige Begriff „zionistisches Gebilde“ belegt.
Der aggressive Wunsch der Antisemiten, die Juden als Störenfriede der eigenen Friedhofsruhe loszuwerden, verdichtet sich letzten Endes im Verlangen nach Elimination. Es handelt sich dabei um den von Freud beschriebenen unbewussten Vorgang der Projektion; Antisemiten sind daher in der Regel nicht dazu fähig, ihre Empfindungen zu reflektieren. Beim Antisemitismus handelt es sich also um nicht weniger als eine Massenpsychose.
Um die eigene Aggressivität zu kaschieren, werden dabei die Juden stets als Angreifer halluziniert. Früher hieß es in diesem Zusammenhang „Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!“, heute wird Israel zum Aggressor gemacht, zu dem Staat, der wie kein anderer den Weltfrieden bedrohe und Palästinenser quäle, obwohl doch Israel seit über 60 Jahren bedroht und angegriffen wird und obwohl die Palästinenser, die in Israel leben – also die israelischen Araber – unvergleichlich mehr Rechte und Freiheiten haben als die Palästinenser in jedem arabischen Staat.
Aber seit dem 8. Mai 1945 gibt es in Deutschland keine Antisemiten mehr, es gibt nur noch „Israelkritiker“. Doch so wie der Antisemitismus in Adornos berühmt gewordenen Diktum als „das Gerücht über die Juden“ beschrieben wurde, so ist der Antizionismus das Gerücht über Israel.
III.
Die Juden, die so genannten Volksfeinde, die Schwulen, die Intellektuellen, aber auch alle anderen, die im Verdacht stehen, das eigene Glück zum Handlungsmaßstab zu machen, wirkten „zersetzend“ – so heißt es. „Zersetzen“ bedeutet hier, ein Kollektiv in seine Einzelteile aufzulösen. Wer sich dem Kollektiv nicht unterwirft, wer alleine durch seine Existenz beweist, dass man sich sozialem Druck nicht beugen muss, der gilt nicht selten als (Volks-)Verräter oder fremdgesteuerter Spion. Diesen Vorwurf mussten nicht nur linke Dissidenten immer wieder fürchten, sondern beispielsweise auch palästinensische Araber, die sich dann doch lieber für ein eigenes gutes Leben einsetzten statt für den Tod der Juden. Tausende von ihnen wurden in den letzten Jahrzehnten ermordet, unter dem Vorwurf, sie seien Kollaborateure mit Israel.
Aber auch anderen wird vorgeworfen, Agenten in fremdem Dienst zu sein. Die aus Bangladesch stammende Schriftstellerin Taslima Nasrin etwa wurde von fanatisch-muslimischer Seite verdächtigt, eine jüdische Spionin zu sein, weil sie Islamkritik betreibt und sich für Frauenrechte einsetzt. Und die Vertreter sowohl der linken als auch der rechten Opposition gegen Stalin wurden regelmäßig als „Agenten des Imperialismus“ oder einer jüdischen Weltverschwörung denunziert. Vergleichbare Anwürfe wurden immer wieder auch gegen Karl Marx, Sigmund Freud oder Theodor W. Adorno erhoben und ebenso – beispielsweise in den unsäglichen „Protokollen der Weisen von Zion“ – gegen die Anhänger der Französischen Revolution. Im Grunde haben wir ein analoges Phänomen schon beim europäischen Hexenwahn, denn auch die als Hexen bezeichneten Frauen wurden als von einer höheren, fremden Macht – dem so genannten Teufel – gesteuert betrachtet. Und wer heute insbesondere innerhalb eines linken sozialen Umfelds solidarisch mit Israel ist, dem wird ebenfalls nicht selten unterstellt, fremdgesteuert zu sein: Früher rief man ihm „Judenknecht“ nach, heute gilt er bevorzugt als „Imperialistenknecht“ oder als „Marionette der israelischen Regierung“.
In das kleine Hirn dieser Leute passt der Gedanke also nicht, dass man aus Überzeugung und Gründen der Vernunft eine Position einnimmt, die doch so weit entfernt ist von dem, worauf man sich stillschweigend geeinigt hat; denn zumindest der latente Antisemitismus ist ja, wenn man so will, ein konstanter Bestandteil der europäischen Kultur. Nicht sein kann, was nicht sein darf – deswegen gilt man dann den zur Reflexion unfähigen Kleingeistern als Agent einer als übermächtig imaginierten Institution. Die eigene, unabhängig von irgendwelchen Massen angeeignete Erkenntnis wird also als fremdbestimmt denunziert, und die Ressentiments und niedrigsten Instinkte aus dem Bodensatz der Gesellschaft werden als ureigenste Identität gefeiert. Kurz: Das Eigene gilt als fremd, das Fremde gilt als Eigenes.
Anmerkungen:
[1] Albert Speer: Spandauer Tagebücher, Berlin 1993, S. 126f. (Eintrag vom 18.11.1947).
[2] Die Karte stammt ursprünglich aus der Arbeit des für die Nationalsozialisten arbeitenden Luftfahrttechnikers Eugen Sänger, im Original zugänglich im Archiv des Deutschen Museums München (Nachlass Sänger, NL 230 und Vorl. Nr. 0121).
[3] Vgl. Efraim Karsh: Imperialismus im Namen Allahs. Von Muhammad bis Osama Bin Laden, München 2007, S. 313f.; Matthias Küntzel: Djihad und Judenhaß. Über den neuen antijüdischen Krieg, Freiburg 2002, S. 23.
[4] Hans-Gerhard Kippenberg/Tilman Seidensticker (Hg.): Terror im Dienste Gottes. Die „geistliche Anleitung“ der Attentäter des 11. September 2001, Frankfurt am Main/New York 2004, S. 96.
[5] Zitate aus Marwan Abou-Taam/Ruth Bigalke (Hg.): Die Reden des Osama bin Laden, Kreuzlingen/München 2006, S. 36, 48, 116, 141, 150.
[6] Der Spiegel 36/2002, S. 117.
Zum Foto: Palästinenser feiern die Terroranschläge von Nine-Eleven. Gaza, 11. September 2001.
Das Schuldbekenntnis heißt vielmehr, wir und die Nazis gehören zusammen, der Krieg ist verloren, wir müssen Abbitte tun, sonst kommen wir nicht rasch genug wieder hoch. Erst wenn die Sieger Konsequenzen ziehen wollten, griff man zur unverschämten Lüge und behauptete das Gegenteil der Schuld, „wir haben nichts davon gewusst“, anstatt „wir wollen es nicht wissen“. Selbst noch das Ich stand für das Wir. Ich war kein Nazi, im Grunde waren wir’s alle nicht. Das Wir ist die Brücke, das Schlechte, das den Nazismus möglich machte. Der Unterschied zwischen dem Einzelnen und dem Kollektiv wird eingeebnet, wer ihn bewahrt, steht draußen, gehört nicht zu ‚uns’. […] Wer in der Politik und vielen anderen Sparten von sich selbst spricht und die Landsleute als ‚sie’ bezeichnet, erscheint, auch wenn die Hörenden es nicht realisieren, ihnen als Verräter – nur im Zufallsfall als anständiger Mensch. (Max Horkheimer: Notizen 1950 bis 1969 und Dämmerung: Notizen in Deutschland, Frankfurt/Main 1974)
Er zählt zwar schon 85 Lenze, aber dass er sich aufs Altenteil zurückgezogen hätte, kann man von Alfred Grosser wirklich nicht behaupten. Im Gegenteil: Er verfolgt eine regelrechte Mission, die darin besteht, den Deutschen die „Israelkritik“ als ultimative Lehre aus dem Holocaust schmackhaft zu machen. Praktischerweise ist der diesbezügliche Appetit der Angesprochenen ohnehin nahezu zügellos, weshalb sie den Publizisten und Politikwissenschaftler überaus gerne als jüdischen Ehrengast zu Tisch bitten, neuerdings auch und gerade bei Festbanketten wie etwa am 9. November des vergangenen Jahres in Frankfurt am Main. Dafür wiederum ist Grosser so dankbar, dass er keine Gelegenheit auslässt, seine geschichtspolitischen Kochrezepte unters (deutsche) Volk zu bringen. Und so fand sich kurz vor dem Jahreswechsel in der FAZ unter der Überschrift „Die deutsche Kollektivschuld ist wieder da“ aufs Neue ein exquisiter Beitrag zur Haute Cuisine der Vergangenheitsbewältigung.
Grosser hatte nämlich im Deutschen Historischen Museum zu Berlin die Ausstellung „Hitler und die Deutschen“ besucht und war anschließend „voller Empörung über die Grundeinstellung des Ganzen“, die da gelautet habe: „Das deutsche Volk war kollektiv schuldig.“ Der Widerstand werde „in seinen verschiedenen Formen bagatellisiert“, außerdem wisse man „doch heute, wie viele nichtjüdische Deutsche jüdischen Deutschen geholfen haben“. Überhaupt sei die Frage, wer von den Verbrechen Kenntnis gehabt habe, noch immer „schwer zu beantworten“, und längst gebe es Beweise, die zeigten, „wie gering die Kriegsbegeisterung gewesen ist und wie klein die Rolle der Judenfeindlichkeit war“. Kurzum: „Als jemand, der seit Kriegsende versucht, ‚den’ Deutschen der Hitler-Zeit Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, bin ich, wie schon gesagt, empört.“
Diese Zuschrift druckte die Zeitung für Deutschland fraglos mit dem größten Vergnügen ab, denn inmitten der ganzen Leserbriefe früherer Wehrmachtskommandeure und „Heimatvertriebener“ macht sich ein Freispruch durch einen seinerzeit Verfolgten natürlich besonders gut. Dabei bedient Grosser lediglich uralte und -zigfach widerlegte Legenden. Die Kollektivschuldthese beispielsweise wurde von den besiegten Deutschen selbst erfunden und sodann den Alliierten in die Schuhe geschoben – damit man sich anschließend als Opfer inszenieren und, wie Max Horkeimer schon in den 1950er Jahren schrieb, „das völkische Gemeinschaftsempfinden in die Nachkriegsperiode hinüberretten“ konnte. Denn: „Das Wir zu bewahren, war die Hauptsache. Die Anderen sind nicht die Nazis, sondern die Amerikaner und der Widerstand.“ Dieser Widerstand wiederum kann kaum bagatellisiert werden, weil er – bei allem Respekt – schlichtweg marginal gewesen ist, auch wenn die „Opa war kein Nazi“-Generation noch das bereitwilligste Mitmachen bei der Vernichtung nachträglich in einen Akt der Auflehnung verdreht und so das Paradoxon eines Nationalsozialismus ohne Nationalsozialisten geschaffen hat.
Dass „viele nichtjüdische Deutsche jüdischen Deutschen geholfen haben“, stimmt hingegen – allerdings in einer ganz anderen Hinsicht als der von Grosser gemeinten: Die Erstgenannten, Hitlers willige Vollstrecker, haben Letzteren zuvorderst dabei geholfen, erst ihren gesamten Besitz und anschließend ihr Leben loszuwerden. Schon deshalb ist auch die absurde Frage, wer im „Dritten Reich“ vom Judenmord gewusst hat, nur so zu beantworten, wie es Nathan Gelbart in einem Gastbeitrag für die Achse des Guten getan hat: „Sicher, das plötzliche Verschwinden Hunderttausender jüdischer Nachbarn mit nichts als einem Köfferchen in der Hand konnte für den objektiven Betrachter der damaligen Zeit nur einen Kurzurlaub auf Usedom bedeuten. Und die anschließende Belegung ihrer Wohnungen samt Mobiliar durch die arischen Nachbarn belegte die These der unmittelbar bevorstehenden Rückkehr der Besitzer mit großem Nachdruck. Auch der öffentliche Abtransport Hunderttausender Juden in Güterwaggons Richtung Osten und die leere Rückreise derselben hat nur eine kleine, privilegierte und informierte Minderheit Böses annehmen lassen.“
Was es sonst noch dazu und zu der angeblich nur geringen Kriegsbegeisterung sowie der vermeintlich bloß kleinen Rolle der Judenfeindlichkeit zu sagen gibt, hat der damalige amerikanische Nachrichtenoffizier Saul K. Padover bereits 1946 in seinem buchstäblich entwaffnenden Bericht „Experiment in Germany“ ausgeführt. Es ist gewiss kein Zufall, dass es geschlagene 53 Jahre dauerte, ehe sein Buch ins Deutsche übersetzt wurde und unter dem Titel „Lügendetektor – Vernehmungen im besiegten Deutschland 1944/45“ endlich auch hierzulande erhältlich war.
Warum Alfred Grosser selbst elementarste historische und gegenwärtige Tatsachen wahlweise nicht zur Kenntnis nimmt oder verdreht, sei dahingestellt; in jedem Fall kassiert er, wie Henryk M. Broder treffend formulierte, eine „Ehren-Dividende“ aus dem „Verlangen der Deutschen, sich mit sich selber auszusöhnen“: „Er ist der Zauberer, der das schlechte Gewissen der Deutschen gegenüber den Juden in ein Gefühl der moralischen Überlegenheit verwandelt – indem er den Deutschen attestiert, dass sie sehr wohl das Richtige aus Auschwitz gelernt haben, im Gegensatz zu deren Opfern, die durch alle Examina in der bekanntesten Weiterbildungsanstalt der Nazis gerauscht sind.“ Genau das ist es auch, was Grosser hierzulande zu einem der gefragtesten Interviewpartner und Autor macht, wann immer es um die Verbindung zwischen der deutschen Geschichte und dem jüdischen Staat geht.
Dabei erfüllt er die Bedürfnisse fast aller politischer Strömungen in Deutschland, von den Konservativen bis zu den Linken. Und das betrifft sowohl seine Einlassungen zum Thema Nationalsozialismus als auch seine „Israelkritik“, die längst zur fraktionsübergreifenden conditio sine qua non geworden ist, zu einem (volks)gemeinschaftsstiftenden Anliegen. Was Wolfgang Pohrt* anlässlich des ersten Libanonkrieges 1982 noch als eine Haltung charakterisierte, die vor allem für sich progressiv dünkende Menschen typisch sei, gilt mittlerweile weit über dieses Lager hinaus: „Im Lichte israelischer Untaten besehen verliert […] Auschwitz sowohl seine Einmaligkeit als auch seine Schrecklichkeit. Und der Verdacht muss keimen: So außergewöhnlich völkermörderisch, wie die Israelis nun sind, war Auschwitz vielleicht nur ein kleiner Fehler.“ Was diesem Verdacht zugrunde liegt, analysierte Pohrt so: „Weil gerade die Linken hier weder den Nationalsozialismus noch Auschwitz begriffen haben, weil sie Ersteren mit einem besonders tyrannischen Regime und Letzteres mit einem besonders grausamen Blutbad verwechseln, deshalb haben sie die Hoffnung nicht aufgegeben, das Unrecht, welches sie anderswo entdecken, könne Deutschland entlasten.“
Und beim Entdecken blieb und bleibt es nicht, wie Pohrt wusste; vielmehr fühlten sich die Täter und ihre Nachfahren nicht etwa trotz, sondern gerade wegen der deutschen Geschichte ganz besonders zum Einschreiten berufen. So entstand der Typus des „Gerade wir als Deutsche“-Deutschen: „Mit den Verbrechen, die Deutschland an den Juden und an der Menschheit beging, hat es sich eigenem Selbstverständnis gemäß das Vorrecht, die Auszeichnung und die Ehre erworben, fortan besondere Verantwortung zu tragen. Der Massenmord an den Juden verpflichte, so meint man, Deutschland dazu, Israel mit Lob und Tadel moralisch beizustehen, damit das Opfer nicht rückfällig werde. Zwei angezettelte Weltkriege böten, so meint man weiter, die besten Startbedingungen, wenn es um den ersten Platz unter den Weltfriedensrichtern und Weltfriedensstiftern geht – frei nach der jesuitischen Devise, dass nur ein großer Sünder das Zeug zum großen Moralisten habe. Je schrecklicher die Sünde, desto tiefer die Buße und Reue, je tiefer die Buße und Reue, desto strahlender am Ende die moralische Überlegenheit.“ Wenn dann noch leibhaftige Juden wie Alfred Grosser ihren Segen erteilen, umso besser.
Die Inanspruchnahme jüdischer Kronzeugen beschränkt sich inzwischen übrigens nicht mehr auf diejenigen, die eine saftige „Israelkritik“ zu bieten haben; vielmehr stürzt man sich begierig auch auf solche, die die Ausweisung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg für ein Menschheitsverbrechen halten. Im Spielfilm „Habermann“ beispielsweise inszeniert der slowakische Regisseur Juraj Herz dieses Ereignis bewusst wie die Judenverfolgung, weil er beides allen Ernstes sowohl für gleichartig als auch für gleichrangig hält. Nachfragen oder Kritik wehrt er offenherzig ab: „Ich kann mir das erlauben. Ich war im Konzentrationslager. Ungefähr sechzig Mitglieder aus meiner erweiterten Familie sind dort gestorben.“ Kein Wunder also, dass „Habermann“ im vergangenen Jahr bei den Bayerischen Filmpreisen gleich zwei Auszeichnungen abräumte: den für die beste Regie und den für den besten Hauptdarsteller. Juraj Herz bringe das Thema „sensibel, ehrlich und klar auf die Leinwand“, lobte die Jury, die darüber hinaus befand: „So mutig und kunstvoll muss Geschichte erzählt werden.“ Da wird nicht nur Erika Steinbach spitze Schreie der Verzückung ausgestoßen haben.
* Sämtliche Zitate von Wolfgang Pohrt entstammen der von Klaus Bittermann herausgegebenen Zusammenstellung von Aufsätzen dieses Autors, „Gewalt und Politik. Ausgewählte Reden und Schriften 1979-1993“, die soeben in der Edition Tiamat erschienen ist.
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“ Oder auch kürzer: „Der neue Faschismus wird sagen, er sei der Antifaschismus“ – diese Kalenderweisheit für Forentrolle ist bereits in dieser oder ähnlicher Formulierung Zehntausendfach im Netz wiederholt worden.
Ob der angebliche Urheber Ignazio Silone diesen Satz tatsächlich so geäußert hat, lässt sich nicht wirklich zweifelsfrei belegen. Von Intention und Kontext wollen wir gar nicht erst anfangen. (1) Dennoch gehört diese „Wahrheit“ mittlerweile fest zu der Diskussionssimulation im Netz: Sie reiht sich ein und passt perfekt zu anderen „Fakten!“, mit denen eine bestimmte Realität mit einem absoluten Anspruch definiert werden soll.
“Die Drohungen sind real”
Zu den Merkmalen dieser Definitonsstrategien gehört es, anderen genau das vorzuwerfen, was man selbst tut: Das Einfordern von Objektivität beispielsweise – während man selbst gnadenlos selektiv Artikel, Informationsfetzen und Zitate heraussucht, die das eigene Weltbild scheinbar oder tatsächlich stützen. Ähnlich verhält es sich mit der Forderung nach „echter“ Meinungsvielfalt sowie „offener“ Diskussionskultur: In vielen Foren und Netzdiskussionen gehört es zum schlechten Ton, ständig über angebliche Zensur zu klagen und eine fehlende Ausgewogenheit zu kritisieren, gleichzeitig lassen die Meister der Wortergreifung keinerlei Widerspruch zu oder beleidigen Menschen mit anderen Meinungen geübt und wortreich.
Durch rabiate Sprache, subtilen wie offenen Drohungen werden Andersdenkende bestenfalls abgeschreckt und wahrscheinlich eingeschüchtert, auch wenn man sich das nicht eingestehen möchte. “Die Drohungen sind real”, brachte es Anne Wizorek auf den Punkt, “und die Ängste sind es auch”. (2)
Struktureller Faschismus
Sinn einer Diskussion ist es eigentlich, die Meinungen und Beiträge anderer TeilnehmerInnen wahrzunehmen und in die eigene Argumentation einzubauen, indem man auf die Gedanken eingeht und begründet, warum sie bedenkenswert, falsch oder schlicht Unsinn sind. In Zeiten von Sarrazin und “Das ist Fakt!”-Sagern ein fast schon naiv wirkender Zugang, oder? Klaus Theweleit bringt die fatale Entwicklung der rechten Diskussionskultur auf den Punkt, wenn er schreibt:
Die “Beweisrede”, die nichts anderes weiter sein will als eine Beweisrede des “Rechthabens” im eigenen Standpunkt und nichts weiter im Schilde führt als eben diese Rechtfertigung der eigenen Handlungen, ist gewalttätig. […] Wer eine Stunde lang redet, um eigene Standpunkte zu untermauern und seine Handlungen zu rechtfertigen, ist strukturell ein Faschist; unabhängig davon, was er “inhaltlich” sagt. (3)
Insbesondere im Netz hat sich eine willkürliche Definition von Meinungsfreiheit ausgebreitet, die keine klaren Grenzen kennt – außer die eigene Norm: Und so werden Beleidigungen und Diskriminierungen gegen unliebsame Minderheiten zu legitimen „Meinungen“ umgedeutet, die sie eben aber nicht sind.
Diese Phänomene und Prozesse waren nie und bleiben nicht auf das Netz beschränkt – weil keine Trennung von virtuellem und realen Leben existiert. Der öffentliche Raum im Reallife liegt allerdings oft brach – und im Netz tobt eine Schlacht darum, wer wo was noch sagen kann. Nicht, weil der „böse“ Staat überall zensieren würde, sondern weil faschistischer Hatespeech Minderheiten – seien es Feministinnen, Juden, Schwarze, Muslime, Homosexuelle, Sinti – die sich im neuen digitalen öffentlichen Leben äußern und vielleicht sogar Gehör verschaffen, wieder verdrängen und zum Schweigen bringen soll: durch Drohungen und Pöbeleien. Es geht um Defintionsmacht sowie Hegemonie. Und Ruhe.
Der “Sturm auf den Reichstag”
Die neurechten politischen Milieus, die sich im Netz gefunden und teilweise weiter radikalisiert haben, fordern aber auch zunehmend im „realen“ Leben die demokratische Öffentlichkeit heraus: Am 9. Mai war es eine Front aus Verschwörungsfreaks, klassischen Rechtsextremen und anderen politischen Irrlichtern, die zum „Sturm“ auf den Reichstag blasen wollten. Der Sturm fiel aus: Rund 350 Gestalten fanden sich vor dem Bundestagsgebäude ein; zuvor hatten Zehntausende Facebook-Profile ihr Kommen angekündigt.
“Sturm auf den Reichstag” (Copyright: Oliver Feldhaus)
Auch wenn der Sturm ein laues Lüftchen war: Die demokratische Gesellschaft wird sich weiter mit diesem Milieu beschäftigen müssen. Wir erleben derzeit eine Phase des Experimentierens; ob Mahnwachen, Hogesa, Endgame oder auch die zahlreichen -gidas: Die Freunde des strukturellen Faschismus zeigen einen beachtlichen Einfallsreichtum, was die Namen und Aktionsformen sowie Bündnisse angeht.
Und wie auch immer sich das Kind gerade nennt: die Feindbilder all dieser Grüppchen und Einzelkämpfer mit imaginärer Armee im Hintergrund gleichen sich: So wie auch für den selbst erklärten Tempelritter und dutzendfachen Mörder Anders Breivik steht der Feind im Westen (auch wenn der Feind gleichzeitig im Nahen Osten verortet wird); der norwegische Rechtsterrorist schrieb in seinem Copy-and-Paste-Manifest vom Kampf gegen die Elite aus Liberalen und Kulturmarxisten, die sich zum Komplizen der “Islamisierung” gemacht hätten, bzw. diese erst eingeleitet hätten.
Gemeint ist damit die multikulturelle oder multiethische Gesellschaft – vor allem in den Großstädten, gemeint sind „Gutmenschen“, die für die Rechte von Minderheiten eintreten und gemeint sind Liberale sowie Progressive, die eine kosmopolitische Zukunft anstreben.
“Ethnischer Protektionismus”
Mit diesen Feindbildern knüpfen Breivik, der NSU aber auch islamistische Fanatiker (wobei hier die völkische Komponente keine Rolle spielt, die Kategorisierung von Freund und Feind wird anders konstruiert) nahtlos an den historischen Faschismus an. Breivik versucht diese Einordnung auszuhebeln, indem er schreibt, er orientiere sich an Japan oder den asiatischen Tigerstaaten, die sich gegen Masseneinwanderung und für einen „ethnischen Protektionismus“ entschieden hätten – und dennoch wirtschaftlich höchst erfolgreich seien.
Andere Rechtsradikale verweisen auf das Modell von Viktor Orban in Ungarn oder eben Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Und gerade das Bündnis mit Russland gegen den Westen ist zum geeigneten Taschenspielertrick geworden, um sich als Kämpfer gegen den “westlichen Imperialismus und Faschismus” zu gerieren. Anetta Kahane merkte zum 9. Mai treffend an: “Alle, die Putins Selbstherrlichkeit gegenüber den westlichen Demokratien bejubelten, seien zu Siegern geworden – „einschließlich der neuen Nazis“.” (4)
Von ehemaligen Elchen
Übrigens war der eingangs erwähnte Silone keineswegs ein dogmatischer Sozialist, er wurde beispielsweise mit dem Jerusalem-Preis für die Freiheit des Individuums in der Gesellschaft ausgezeichnet. Für alle die, die ausschließlich Fakten verkünden, vermeintlich unpolitische Objektivität auf Basis des „gesunden Menschenverstands“ einfordern und sich auf den italienischen Antifaschisten berufen, bleibt das sicherlich nebensächlich. Aber es ist zentral: Wer für die universellen Menschenrechte eines jeden einzelnen Menschen eintritt, handelt antifaschistisch – nicht der, der besonders laut Linksfaschist, Feminazi oder SAntifa brüllt. So gesehen passt das angebliche Zitat Silones ironischerweise doch ganz gut, um politische Phänomene der Gegenwart zu beschreiben…
Bei der Gedenkveranstaltung im Reichstag zum 8. Mai 1945 zeigte das Deutsche Fernsehen leere Sitzreihen. Jetzt ist das im Deutschen Bundestag ein gewohntes Bild, für das es gute Gründe gibt. Das wissen vor allem diejenigen, die gewöhnlich mit Häme darüber berichten.
Am 8 Mai 2015 war das höchst ungewöhnlich, weil bei Veranstaltungen dieser Art selbst die Bundestagsverwaltung durch gut gekleidete Mitarbeiter sicherstellt, dass entsprechende Bilder über vollständige Anteilnahme das Haus verlassen. Wussten die Angeordneten, was sie mit den Reden erwarten würde? Bei dem Einheitsbrei der Qualitätsmedien, der uns seit Jahr und Tag vorgesetzt wird, um das deutsche Volk in Wallung gegen Moskau zu bringen, ist bei der nachträglichen Kommentierung der Reden doch auffallend, wie intensiv diese mit „umstritten“ belegt worden sind. Das hätte man vorher wissen können. Nicht nur Professoren zeichnen sich, wie jüngst eine bekannte Wiener Journalistin festgestellt hat, dadurch aus, daß sie bei geschichtlichen Ereignissen, die Jahrzehnte zurückliegen, jedenfalls Anstand zeigen, während in der Gegenwart es Zeitgenossen schwer fällt, Rückgrat zu beweisen.
War es das, was die Abgeordneten davon abhielt, ins Plenum zu gehen? Oder ist es in diesen Tagen einfach zu viel, was ihnen und dem ganzen deutschen Volk zugemutet wird? Den wenigsten von Ihnen wird dabei durch den Kopf gegangen sein, wie dramatisch sich die Zeiten geändert haben, alleine wenn sie an den Roten Platz in Moskau und die demonstrative Abwesenheit der westlichen kalten und heißen Krieger bei der zu erwartenden Militärparade denken würden. Wie haben sich doch auf dem Roten Platz die Bilder geändert. Vor Jahr und Tag wurden dort Musikkorps der Deutschen Bundeswehr von einem begeisterten Publikum willkommen geheißen. Nach dem Elend der Kriege war es ungewöhnlich, wie herzlich die Kommentatoren auf dem Roten Platz die deutschen Soldaten begrüßten und wie sie es sich nicht nehmen ließen, die jahrhundertealte gute Zusammenarbeit zwischen Russen und Deutschen hervorzuheben. Und heute? Welchen Auftrag hatte der Herr Bundespräsident bei seiner „Waffen-und Einsatzrede“ vor gut einem Jahr in München?
Haben die Abgeordneten, die es vorgezogen haben, in den Restaurants des Reichstagsgebäudes, in ihren Büros oder gar zu Hause zu bleiben, nicht mehr über das Herz gebracht, sich die Regierungsbank anzusehen und sich die Titelblätter amerikanischer Nachrichtenmagazine über die Frau Bundeskanzlerin als die angeblich mächtigste Frau der Welt zu Herzen zu nehmen? Und diese Titelbilder mit der deutschen Wirklichkeit zu vergleichen? Selbst in der souveränitätsbeschränkten Bonner Republik wurde zu keinem Zeitpunkt so unter Beweis gestellt, wie ohnmächtig ein deutscher Regierungschef vorgeführt werden sollte. Seit 2008 ist offenkundig, dass die amerikanische NSA in Deutschland und Europa macht, was sie will. Wir müssen sogar den Eindruck hinnehmen, daß der eigene BND von den Freunden gekidnappt worden sein könnte, um gnadenlos hinter alles zu kommen, was sich abschöpfen lässt. Wer hat dabei noch den Bundeskanzler Helmut Schmidt vor Augen, der die gefährliche sowjetische Raketenrüstung im Bündnis zum Unwillen vieler zum Thema machen konnte? Oder Helmut Kohl, der sein zehn-Punkte-Programm unter dem Gesichtspunkt der nationalen Interessen formulierte und vorher nicht im oval office antichambriert hatte?
Heute hat vorgeführte Ohnmacht einen Namen und den trägt leider unsere Bundeskanzlerin. Es ist die Ohnmacht aller Deutschen und reduziert sich nicht auf eine Person. Dieser Eindruck wird noch dadurch verschlimmert, dass seitens des deutschen Regierungsspitzenpersonals der Eindruck erweckt wird, endlich froh darüber zu sein, das Parlament in einer merkwürdigen Aufklärungsfunktion zu sehen. Dabei quellen die Zeitungsseiten nur so von Berichten über, wie nachhaltig das Kanzleramt eine Aufklärung torpediert. Die ganzen Jahre wurde eine Ausspäh-Sau nach der anderen durch das Dorf gejagt und zu keinem Zeitpunkt hat man im Kanzleramt es für nötig erachtet, nach dem Rechten zu sehen und sicherzustellen, dass die eigene Verfassung gilt? Wie deppert muss man sich anstellen?
Breschnew sel. hat 1968 als er die nach ihm benannte Doktrin von der begrenzten Souveränität der Staaten des Warschauer Paktes in Polen deklarierte, noch daran gedacht, bei negativen Entwicklungen in den „Bruderstaaten“ sich ein sowjetisches Interventionsrecht herausnehmen zu können. Da setzte selbst im damaligen Moskauer Denken ein gewisses Eigenleben der Staaten des Warschauer Vertrages voraus. Heute scheint man im Weißen Haus in Washington einen ganzen Flügel des imposanten Gebäudes nach Breschnew benennen zu wollen und wir warten alle förmlich darauf, dass Präsident Obama oder Oberpräsident McCain den ehemaligen Sowjetführer zum Säulenheiligen der westlich Allianz ernennen. Wie anders sollte man das bewerten, was die Freunde sich beim Ausspähen ganzer Völker, darunter auch des deutschen Volkes erlauben? NATO-Staaten spähen einander nicht aus? Weit gefehlt, wenn man nicht nur Herrn Snowden glauben will. Die Menschen im Lande stellen sich schon darauf ein, abgeschnüffelt zu werden und verhalten sich entsprechend. Das Denken der Kaltenbrunners, Heydrichs und Mielkes feiert fröhliche Urstände.
Die amerikanischen Planungen stellen Breschnew weit in den Schatten, wie das Aushebeln der europäischen und deutschen parlamentarischen Demokratie anbetrifft. TTIP soll das über die berüchtigten Anwalts-Schiedsgerichte und die in der Öffentlichkeit diskutierte Vorlagepflicht für beabsichtigte Gesetzesvorhaben sicherstellen. Wir dürfen dann zwar noch Steuern zahlen oder bei immer größer werdender Altersarmut noch Konsumenten sein, aber die Erinnerung an den Staatsbürger, gar den Staatsbürger in Uniform, das soll alles verblassen. Nachdem man mit willigen Balten, Polen, Ukrainern und anderen einen neuen Riegel zum Ausschluss der Russen aus Europa quer über den Kontinent errichtet hat, planiert man die politischen Systeme in den westeuropäischen Staaten so nachhaltig, dass sie amerikanischen ökonomischen und politischen Interessen nie mehr im Wege stehen werden. Gleichzeitig lässt man in den baltischen Staaten und anderen, von der Ukraine ganz zu schweigen, Politiker dergestalt von der Leine, dass einem angst und bange werden kann. Was haben diese Leute eigentlich davon, den Eindruck zu erwecken, als könnten sie ein militärisches Losschlagen gegen Moskau nicht schnell genug herbeisehnen? Haben Sie total vergessen, dass sie und andere die heutige politische Landkarte in Europa dem Verhandeln mit Moskau und nicht einem nuklearen Inferno zu verdanken haben? Wenn der Hitler-Stalin-Pakt den Weg zum Krieg ermöglicht hat, dann gilt das auch für die maßlose Rhetorik in östlichen Nachbarstaaten und der dort stattfindenden Ausbildung von Umsturzkräften.
Diese konsequent und über Jahrzehnte betriebene amerikanische Politik wird nicht betrieben, ohne sich die Bundeswehr faktisch unter den Nagel zu reißen, wenn man an die Pläne der großkoalitionären Regierung in Berlin denkt, ein Bundeswehr-Ermächtigungs-gesetz durch das Parlament zu bringen. In der Bonner Republik sollte die Parlaments-Diskussion über Spannungs-und Verteidigungsfall alle Einsatzfragen für die Bundeswehr einer vorherigen öffentlichen Diskussion unterziehen. Ein Armeeverständnis von „Thron und Altar“ sollte es nicht mehr geben. Diese öffentliche vorherige Preisgabe der eigenen Vorstellungen soll es demnächst nicht mehr geben, wenn der NATO-Wille und damit der Wille des amerikanischen Präsidenten dem Deutschen Bundestag vorgesetzt werden soll und Krieg oder Platzen der NATO die Alternativen sind. Breschnew wird im Nachhinein eines
Besseren zu belehren sein. So, wie das in Washington gemacht wird, schafft man sich ein europäisches Vorfeld, dem außer Parieren nichts anderes übrigbleibt. Schöne und neue Welt.
Im Tiergarten in Berlin am sowjetischen Ehrenmal wird es zum 70. Jahrestag des Kriegsendes eine Kundgebung mit Musik geben. Foto: imago/Rudolf Gigler
Blumen nicht vergessen! Zum 70. Jahrestag des Kriegsendes sollte sich ganz Berlin der besonderen Bedeutung der Roten Armee bei der Befreiung Berlins erinnern.
Am Sonnabend, den 9. Mai, wird der 70. Jahrestag des Kriegsendes gefeiert, beginnend um 14.00 Uhr im Tiergarten. Anders als für den Ersten Weltkrieg steht für den Zweiten Weltkrieg die Schuldfrage fest: Die Deutschen, sie allein, haben diesen Krieg angezettelt, ständig ausgeweitet, mit immer wilderer Vernichtungswut geführt und zum fürchterlichsten Zerstörungswerk der modernen Geschichte gemacht. Nur härteste Gewalt konnte sie zur bedingungslosen Kapitulation zwingen, unterzeichnet in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst von Sowjetmarschall Schukow und Hitlers Generalfeldmarschall Keitel.
Die alliierten Armeen befreiten die Europäer von der beispiellosen deutschen Eroberungs-, Raub-, Versklavungs- und Mordmaschinerie – in Betrieb gehalten von 18 Millionen Wehrmachtsoldaten, von fast allen deutschen Männern, die laufen konnten, aus fast allen deutschen Familien. Die Sieger und Befreier schenkten den Europäern eine bessere Zukunft – auch den damals noch uneinsichtigen Deutschen. Deren Nachfahren wissen, dass die blutige Niederlage ihrer Väter, Großväter oder Urgroßväter das größte geschichtliche Glück ist, das ihnen zuteilwerden konnte. Dafür gilt es zu danken, zumal in Berlin, dem geistigen und organisatorischen Zentrum all dieser Schrecken.
Vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten: Ein Panzer vom Typ T-34/76, der in der Schlacht um Berlin im Zweiten Weltkrieg im Einsatz war. Foto: dpa
Wie in dieser Kolumne vor einigen Wochen angeregt, wird es im Tiergarten am sowjetischen Ehrenmal (errichtet auf der einstigen preußischen Siegesallee, gleich am Brandenburger Tor) eine Kundgebung mit Musik geben.
Alle Berliner sind aufgefordert, am 9. Mai dort Blumen niederzulegen, einfach als Ausdruck persönlichen Mitgefühls, als Gruß an alle heute auf dem Gebiet der einstigen Sowjetunion und in anderen Ländern lebenden Familien, deren Angehörige in diesem deutschen Aggressionskrieg gefallen oder verhungert sind, als Erinnerung an Millionen Zivilisten, die Haus und Hof verloren, zur Zwangsarbeiter verschleppt, erniedrigt, in die Flucht gejagt, erschossen oder vergast wurden: Allein 27 Millionen sowjetische Tote und viele Millionen mehr, deren Lebensglück Deutsche zertrümmerten.
Auch wegen der politischen West-Ost-Spannungen ist das Ehrenmal im Tiergarten erst um 14.00 Uhr zugänglich. Zuvor werden die Offiziellen Russlands und dann – getrennt – Weißrusslands ihr Gedenken hinter Absperrungen durchführen. Schade zwar, aber die Verhältnisse, sie sind nun einmal so. Um 14.00 Uhr geht es dann pünktlich los: Grigory Kofman aus St. Petersburg wird das Trauerlied für die hinter dem Ehrenmal beerdigten 2000 gefallenen Rotarmisten singen, sprechen wird Matthias Platzeck (Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums), aufspielen die Bolschewistische Kurkapelle Schwarz-Rot, gegründet 1985 im Prenzlauer Berg, unter anderem mit: „Der Fuehrer’s Face“ (Spike Jonze, 1942/43), „Der Graben“ (Kurt Tucholsky, 1926), „Moskau lässt grüßen“ (Ein Liebeslied von Anna Achmatova, 1917). Wer die Bläser, Gitarristen und Sängerinnen der Band nicht kennt, sollte sie kennenlernen.
Noch Fragen? Am Nachmittag kann im Treptower Park weitergefeiert und getanzt werden oder sonst wo. Jede gute Idee ist willkommen. Fest steht jedoch: Wer am 9. Mai nicht feiert, der hat schon verloren! (Blumen nicht vergessen!)
Im Tiergarten in Berlin am sowjetischen Ehrenmal wird es zum 70. Jahrestag des Kriegsendes eine Kundgebung mit Musik geben. Foto: imago/Rudolf Gigler
Kann man die Soldaten der Roten Armee zum 70. Jahrestag des Kriegsendes feiern, obwohl sie auch für Verbrechen und Vergewaltigungen nach Kriegsende verantwortlich sind? Ja, findet unser Kolumnist Götz Aly. Man sollte es sogar.
Unser Aufruf, den 70. Jahrestag des Kriegsendes zu feiern und als Zeichen des Mitgefühls für die gefallenen Soldaten Blumen am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten niederzulegen, stößt auf freundliches Echo. Die Feier findet am Sonnabend, den 9. Mai, um 14.00 Uhr statt. Doch wendet die Leserin Ute H., und nicht nur sie, zusammengefasst dieses ein: „Meine Oma, meine Großtante und zwei meiner Tanten wurden auf der Flucht von den Soldaten der Roten Armee wie viele andere eingeholt, vergewaltigt und zum Bleiben gezwungen.“ Frau H. hat Recht. Hunderttausende deutsche, österreichische und ungarische Frauen, auch befreite Jüdinnen, wurden von sowjetischen Soldaten vergewaltigt. Dabei sind Tausende, meist ältere Männer ermordet worden, die den Frauen zu Hilfe eilten; zum Beispiel der damals 66-jährige liberale SPD-Politiker und Gewerkschaftsführer Anton Erkelenz, als er am 24. April 1945 in Berlin-Zehlendorf seine Haushälterin vor Rotarmisten beschützen wollte. Ehre seinem Andenken!
Wer das Kriegsende feiert, muss keine Geschichtsklitterung im Stile Putins oder der SED betreiben. Individuelles Leid lässt sich für die Betroffenen nicht gegen anderes Leid aufwiegen. Hier versagen alle Argumente von Ursache und Wirkung. Für die Nachgeborenen gilt das nicht. Nehmen wir das Beispiel des griechischen Arztes Errikos Levi. Diesen hatten Deutsche 1944 nach Auschwitz verschleppt. Nach höllischen Fahrten und Märschen landete er schließlich im vorpommerschen Bodden-Städtchen Barth und berichtete später: „Hier wurden wir am 30. April 1945 befreit. Die deutschen Bewacher flohen in Panik. Die Russen plünderten die Stadt zwei Tage lang und vergewaltigten alle Frauen, junge und alte. Ich war sehr krank, aber die Russen versorgten mich und machten mich gesund.“ Nur nebenbei: Im Sinne heutiger politischer Ordnung waren die Befreier, Retter und Vergewaltiger nicht nur „die Russen“, ebenso Georgier, Ukrainer, Letten, Litauer, Polen, Armenier – Soldaten eben aller Sowjetvölker. Sie alle retteten Errikos Levis und Millionen andere Verfolgte und Bedrohte – nicht zuletzt befreiten sie die Deutschen aus ihrer mörderischen, am Ende selbstmörderischen Verblendung.
Was immer man gegen Soldaten der Roten Armee sagen mag, fest steht: Sie führten einen (durchaus verrohenden) Verteidigungskrieg auf Leben und Tod. Die damalige deutsche Regierung wollte 50 Millionen Sowjetbürger vertreiben, viele zehn Millionen verhungern lassen, viele Millionen gezielt ermorden, die restlichen Menschen versklaven und zwangssterilisieren, die gesamte Kultur und Staatlichkeit im Raum der Sowjetunion zerstören. Nur entfernt vergleichbare Pläne gab es von Seiten der alliierten Befreier nicht.
Wie Sie, verehrte Frau H., schreiben, waren damals sämtliche Männer Ihrer Familie im Krieg. Können Sie nicht einfach sagen: Bei allem Leid meiner Familie führten mein Vater und meine Onkel einen ganz und gar ungerechten Krieg, und 70 Jahre danach will ich all den Familien in Europa, in den USA und in der Sowjetunion mein Mitgefühl ausdrücken, die unter diesem von Deutschland begonnen Krieg gelitten haben. Kommen Sie doch auch am 9. Mai um 14.00 Uhr zum Sowjetischen Ehrenmal. Näheres unter: www.berlin-feiert-die-befreiung.de (Blumen nicht vergessen!)
Im Tiergarten in Berlin am sowjetischen Ehrenmal wird es zum 70. Jahrestag des Kriegsendes eine Kundgebung mit Musik geben. Foto: imago/Rudolf Gigler
Wer des 70. Jahrestages des Kriegsendes gedenken will, kommt an dem segensreichen Wirken des russischen Stadtkommandanten von Berlin, Nikolai Bersarin, nicht vorbei.
Auf zu den Feiern des 9. Mai! 1991 forderte die SPD in Friedrichshain, Bersarinplatz und -straße rückzubenennen, weil „Nacht-und-Nebel-Umbenennungen der SED“ von 1947 zu tilgen seien. Die Straße heißt wieder Petersburger Straße. Immerhin: Dort, in St. Petersburg, wurde Bersarin 1904 geboren, und zum Glück entging der Bersarinplatz dem politischem Putzzwang. Wer also war der Umstrittene?
Am 27. April 1945 eroberte die 5. Sowjetische Stoßarmee den Alexanderplatz. Anderntags wurde deren Befehlshaber, Generaloberst Nikolai Erastowitsch Bersarin, zum Stadtkommandanten von Berlin ernannt. Noch hockte der Führer in seinem Bunker, erteilte Befehle und las das selbstmörderische Gespensterblatt „Der Panzerbär“. Am 28. April heiratete er mitternachts, diktierte sein Testament, setzte sich am 30. April die Pistole an den Kopf und drückte ab.
Am 2. Mai erging der Befehl Nr. 01 des sowjetischen Stadtkommandanten: „Wiederherstellung des zivilen Gesundheitswesens …; Schutz aller Lebensmittelbetriebe und -magazine …; Versorgung der kranken Kinder und der Neugeborenen mit Milch …; Sicherung der sanitär-epidemischen Wohlfahrt.“ Ersparen wir uns erste Wehrmachtsbefehle in Minsk, Kiew oder Smolensk und zitieren konservative Historiker: Ernst Nolte charakterisierte den Russlandfeldzug 1963 als „den ungeheuerlichsten Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg der Neuzeit“; nach Andreas Hillgruber (1965) sollte die Wehrmacht „jede Erinnerung an eine russische Großstadt beseitigen“.
Götz Aly, Historiker.
Foto: Berliner Zeitung
Wie anders Bersarin! Er führte am 19. Mai 1945 den neuen Berliner Magistrat ins Amt ein, verlangte „die Wiederherstellung von Wohnungen“ und erklärte: „Wir sind hierhergekommen, um ein für alle Mal die Hitlerbande zu vernichten. Alle Zerstörungen, die Sie in Deutschland haben, sind Kleinigkeiten, gemessen an den Zerstörungen, die wir erfahren haben.“ Am 6. Juni besprachen er, Gustaf Gründgens und Paul Wegener die Wiedereröffnung des Deutschen Theaters. Mit „Nathan der Weise“ fand sie am 9. September statt. Bersarin fehlte.
Am 16. Juni war er in Alt-Friedrichsfelde um fünf Uhr früh mit dem Motorrad in einen LKW-Konvoi gerast und sofort tot. Die Anwohner wussten, wie gerne der General morgens mit seiner Zündapp KS 750 durch die leeren Straßen donnerte. Ich finde, ihm gebührt ein kleines Denkmal, und zwar am Lustgarten, kurz vor der Schlossbrücke: Ein von den Schrecken gezeichneter, freundlich gesinnter Russe per Motorrad unterwegs auf dem langen Weg nach Westen – ein Weg, den Napoleon, Wilhelm II. und Hitler immer wieder verlegt hatten. Ernst Lemmer, 1946 Mitbegründer der CDU, bezeugte: „Bersarin stellte keine politischen Fragen, sondern wollte von uns hören, was geschehen solle, um die schweren Schäden zu beseitigen“; sein Handeln galt dem „Wohl der Berliner Bürger“.
Liebe Leserinnen und Leser, kommen Sie am 9. Mai um 14.00 Uhr zum sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Ohne staatliches Zeremoniell, sehr persönlich, werden wir dort der Opfer des deutschen Vernichtungskrieges gedenken, deren heutige Nachfahren grüßen, Freiheit und Frieden feiern. (Blumen nicht vergessen!) Das hat es im Berliner Westen noch nie gegeben. Am späteren Nachmittag geht es dann – östlich-traditionell-verwestlicht – im Treptower Park weiter.
Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.
Dummheit äußert sich heute als empörter Moralismus.
Werte ohne Einfühlungsvermögen sind nichts wert.
Manche Menschen fühlen physischen Schmerz, wenn sie ihre gewohnten Vorstellungen zugunsten der Realität korrigieren sollen, sie wenden ihre gesamte Intelligenz mit Unterstützung ihrer Agressivität auf, um die Realität nicht zu erkennen und ihr Selbstbild unverändert beizubehalten.
Immer mehr fühlen, immer weniger denken – Der Mensch unterscheidet sich vom Tier nicht durch Gefühle, denn Säugetiere haben die gleichen Gefühle, wie der Mensch: Trauer, Angst, Wut, Liebe, sondern durch sein Denken. Wenn er denkt, falls er denkt.
Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.
“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton
Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.
Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.
Aus Deutschland erreicht mich „tiefe Sorge um den Friedensprozess“. Vorsicht: Wo ist es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so friedlich und vergleichsweise gewaltarm wie in Israel? Wo leben Araber derzeit sicherer als in Israel? Wo haben sie besseren Zugang zu Bildung, Arbeit, Konsum und medizinischer Versorgung? – Götz Aly
Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.
Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.
Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.
Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,
Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.
Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.
Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.
Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.
Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.
Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.
Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.
Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.
Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!
Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.
Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.
Denken ist immer grenzüberschreitend.
Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.
Legal ist nicht immer legitim.
Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.
Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten.
Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.
Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.
Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von Feiglingen.
Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.
Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.
Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.
Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.
Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.
Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.
Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.
Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.
Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.
>>EvelynWaugh, sicherlichder witzigsteErzählerdes vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend auseinem Bunkerwährend einerdeutschenBombardierung Jugoslawiens, blickte zumHimmel, von demes feindlicheBomben regnete undbemerkte: “Wie alles Deutsche, starkübertrieben.“<< Joseph Epstein
Man muß Mut haben, um witzig zu sein.
Dumm und blöd geht meistens zusammen.
Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen” ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.
Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“
Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.
“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel
Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.
Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.
Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.
Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.
Krieg ist Frieden. Freiheit istSklaverei.Unwissenheit istStärke.Der Islam istdie friedliche Religionder Liebe–George Orwell2015
Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.
Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.
Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.
Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.
Die Psychoanalyse geht niemanden außerden Psychoanalytikerund seinen Patienten etwas an, und alle anderensollensich verpissen.
“Zeit istdas Echoeiner Axt im Wald.“ –Philip Larkin, Gesammelte Gedichte
Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.
„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“ ―Mahatma Gandhi
„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“ ―Mahatma Gandhi
Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.” – Ignazio Silone
Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.
Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.
Bunte Vielfalt, früher: Scheiße
Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.
Romantik ist scheiße.
Die Realität ist immer stärker als Illusionen.
Ein Wahn zeichnet sich durch zunehmenden Realitätsverlust, und das kann man den heute Regierenden in Deutschland und deren Massenmedien attestieren.
Der Totalitarismus kann nur besiegt werden kann, wenn man den Mut hat, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen, so wie sie sind. Politischen Korrektheit verhindert es, fördert den Totalitarismus und ist politische Feigheit und politische Lüge.
Die Auslöschung: Islam ist wie die Sonne, wer ihm zu nahe kommt, der verbrennt darin selbst und fackelt den Rest der Welt mit ab.
Islam will keine Unterwerfung! Islam will Sieg, Vernichtung und Auslöschung.
Die Welt wurde nicht nur für dich alleine erschaffen.
Zeit braucht Zeit.
Was hat Gott mit uns vor, wenn er dem Teufel immer mehr Territorien freiräumt?
Es ist nicht die größte Angst, wenn man in einen Abgrund schaut, sondern zu merken, daß der Abgrund zurückschaut.
Ich ist anders.
Muslima mit Kopftuch nerven weniger, als deutsche Mütter mit ihren Kinderwagen.
Prothesen-Menschen – sehen aus wie Frau und Mann, sind aber keine.
Global Governance – der politische Reparaturbetrieb, fängt an zu reparieren, bevor etwas entstanden ist.
Das extrem gesteigerte, angeblich kritische, tatsächlich dämonisierende, Interesse der Deutschen an Israel und Juden ist pervers.
Helden von heute wissen nichts, können nichts und wollen nichts. Sie schauen einfach wie Helden aus, das ist alles.
Mag sein, daß früher Väter ihre Kinder gefressen haben. Heute fressen die Mütter alles, Väter, Kinder und den Rest. Alles Mutti, irgendwie!
Deutschland gestern: der Wille zur Macht. Deutschland heute: der Wille zur Verblendung. Deutschland morgen: 德國
Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.
Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.
Smart phones for stupid people.
Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.
Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?
Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.
Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.
Islamisierung bedeutet Verblödung.
Copy-shop als psychoanalytische Methode heute.
Die Psychoanalyse heute ist lediglich die Nachahmung einer vermeintlichen Psychoanalyse, die es so nie gegeben hat, also unbewußte Karikatur, Totemmaske ihrer selbst.
Die Revolution frißt ihre Väter, nicht ihre Kinder.
Jeder verdient eine zweite Chance. Eine zweite, nicht eine zwölfte, zweiundzwanzigste oder einhundertzweite.
In Polen haben amerikanische Geheimdienstler ihre Gefangenen gefoltert, während vor polnischen Gerichten Prozesse gegen polnische Geheimdienstler liefen, die polnische Gefangene gefoltert haben.
Besser irgendwelche Sitten, als gar keine Sitten.
Direkte Gewalt gegen strukturelle Gewalt – lediglich eine Rationalisierung der eigenen Lust als Rechtfertigung für eigene wilde, triebhafte Gewalt. Wer strukturelle Gewalt von Institutionen eines demokratischen Rechtstaates delegitimiert und direkte Gewalt gegen diese Institutionen legitimiert, der gibt jeglicher denkbaren Form von Gewalt freie Hand, denn jede Gewalt kann moralisch begründet werden. Der Teufel ist ein Moralist. Und ein Gewalttäter. Aufrufe zur Gewalt sind in Deutschland strafbar.
National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei (NSDAP) war links,, ihr Kampf gegen Kommunisten und Sozialisten war nicht ideologisch, sondern es war ein Konkurrenzkampf unter Gleichen.
Wer sich für Kunst nicht interessiert, wem Kunst nichts bedeutet, der interessiert sich ebensowenig für Menschen, dem bedeuten Menschen nichts. Denn Kunst ist Ausdruck menschlicher Gefühle, Kunst ist Liebe. Das Erkennen der Realität wird nicht durch Verstand angestossen, sondern durch Empathie, durch Einfühlungsvermögen in das Sinnliche, also durch die Ästhetik. Der Verstand alleine erkennt gar nichts, der Verstand alleine drischt blindlings leeres Stroh und nennt sich zu Unrecht Wissenschaft. Ein solcher Verstand verbraucht sich in der einzigen Leistung, unter Auslassung oder Heranbiegung von Fakten in jedem Fall immer eigene moralische Überlegenheit zu konstruieren.
Manche Menschen schauen in den Spiegel und sagen: „Die Welt ist schrecklich, die Welt ist böse“, und fangen an, dieses Böse in der Welt, aber nicht in sich, zu verfolgen, zu vernichten, auszumerzen. Also andere Menschen, das Andere menschliche, was sie nicht sein wollen, zu exterminieren, zu liquidieren.
…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)
Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann.(…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte. (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit. (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7) (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert. (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann
„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer
„…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl.“ (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)
„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
„Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Ein Deutscher sei ein Mensch, der keine Lüge aussprechen könne, ohne sie tatsächlich zu glauben – Adorno
Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Massen laufen zur Deutschen Ideologie über, wenn Politik und Staat ihnen diesen Weg nicht versperren (…) Der Vernünftige braucht keinen Dialog mit Leuten zu führen, die sich nicht von Grund auf von denjenigen distanzieren, die Juden oder, was dasselbe ist, den Zionismus für ihr und anderer Leute Unglück verantwortlich machen. Er denunziert desgleichen jede Verhandlungsbereitschaft denen gegenüber, die, bevor sie sich als Staatsbürger und Marktsubjekte definiert haben, als Angehörige einer Religions- oder Volksgemeinschaft anerkannt werden wollen. (…) Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Antideutsch denken und handeln heißt demzufolge, die politischen Vermittlungs- und Repräsentationsformen in Gesellschaft und Staat, die auf der Trennung von freien und gleichen Warenbesitzern einerseits und am Allgemeinwohl orientierten Staatsbürgern andererseits beruht, gegen die zu verteidigen, die diese Teilung zugunsten eines autoritären Volksstaates überwinden wollen, dessen Subjekte von nichts anderem als von seinen Wohlfahrtsleistungen abhängig sind.Wer in diesem Sinne das Etikett „antideutsch“ nicht auch auf sich bezieht, mißachtet zumindest die Gefährlichkeit der – selbstredend nicht auf Deutschland und deutsche Staatsbürger beschränkte, sondern immer schon weltweit grassierende – Deutschen Ideologie, deren historischer Kern darin besteht, daß auf ihr Konto nicht nur „normale“ kapitalbedingte Ausbeutung und Herrschaft, nicht nur die dem Kapital aus Prinzip immanenten Kriege und nicht nur der ihm in seinen Grund eingeschriebene Antisemitismus gehen, sondern fördert das Überleben einer Ideologie, der zudem noch die historisch und empirisch nicht zu leugnende Tatsache eingeschrieben ist, daß die deutsche Fassung der Beziehung von Staat und Gesellschaft die Auslöschung der Menschheit in zwei Weltkriegen im allgemeinen und den eliminatorischen Antisemitismus im besonderen beinahe total verwirklicht hätte. In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. – Manfred Dahlmann
„Nein, ihr habt nichts zu tun mit den Arbeitern. Mit Schweißgeruch. Mit Menschen in Maschinenhallen oder an Fließbändern. Mit Möbelpackern oder Heizungsmonteuren. Mit Schützenvereinen und Angelsportclubs. Mit Hauptschülern und sonntäglichen Kirchgängern. Nein, das Volk liegt euch nicht.“ Das ist die Argumentation der wahrhaften, der lafontainistisch-leninistischen Sozialdemokratie – die konsequente Steigerung von Arbeiter, Schweiß, Schützenverein und Alfred Tetzlaff immer weiter hinauf bis ins Volk hinein als dem ultimativen Gully allen deutschen Wahns. – Joachim Bruhn
Dummheit, nicht Denken, Ideologien, Moralismus, führen zum radikalen handeln. radikales Denken verhindert radikales Handeln.
Weltanschauungen sind Vokabelmischungen – Walter Serner
„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht
„Wird Freiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, entsteht Rücksichtslosigkeit. Am Schluss Gleichmacherei. Ihr seid aber nicht alle gleich. Noch nie wart ihr alle gleich. Ihr lasst es euch aber einreden. So werdet ihr immer respektloser, ungenießbarer gegeneinander. Vergeudet in Kleinkriegen eure Zeit, als hättet ihr ein zweites Leben. Weil ihr tatsächlich alles verwechselt. Behauptungen mit Beweisen. Gerechtigkeit mit Maß. Religion mit Moral. Desinteresse mit Toleranz. Satire mit Häme. Reform mit Veränderung. Nachrichten mit Wirklichkeit. Kulturunterschiede haltet ihr für Softwarefragen und ihre Analyse ersetzt ihr mit Anpassung. Ihr habt die Maßstäbe verloren. Der Gordische Knoten ist ein Keks gegen eure selbstverschuldete Wirrsal.
Man geht immer fehl, sucht man den Ursprung menschlicher Handlungen außerhalb der Leidenschaft des menschlichen Herzens …
Der Separatismus gendert sich in die Köpfe, sitzt in Regierungen. Männer sind keine Männer mehr. Frauen keine Frauen, sondern ‚Menschen mit Menstruationshintergrund’, Quote ist Trumpf. Auf gar keinen Fall sollen Mann und Frau sich noch als zwei Teile eines Ganzen begreifen. Damit die Geschlechter noch mehr aneinander verzweifeln. Bis alle in destruktiver Selbstbezogenheit stecken. Am Ende: Mann ohne Eier. Frau ohne Welt.
Auf die Erschöpfung des Mannes wird aber nur die Erschöpfung der Frau folgen, das sage ich euch. Auf die Verstörung der Kinder folgt die Zerstörung der menschlichen Schöpfung.“– Hans Dieter Hüsch
Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve
Stupiditymanifestsitself asoutragedmoralism
Valueswithoutempathyare worth nothing
Some people feelphysicalpain whenthey shouldcorrecttheir accustomedideasin favor ofreality, they turnall theirintelligencewith the supportof theiraggression, for not torecognizethe reality and maintain their self-image
More and morefeel, thinkless and less–Mandoes not differfrom animalsbyfeelings, becausemammalshave the same feelings, like man,sadness, fear, anger, love, but byhis thought.When he thinks,ifhe thinks.
Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth
“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton
Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others
Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.
Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome
If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human
A man with roots should go for a pedicure
Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment
If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way
Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.
If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.
If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.
Happy slaves are the worst enemies of freedom.
Creativity is an intelligence having fun.
If working makes you sick, fuck off, leave the work!
If Germans talk about morality, they mean money.
A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.
Thinking is always trespassing.
The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.
Legalis notalways legitimate.
Who can notdo without, lives unhappy.
So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.
Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.
You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.
Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.
People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.
People are not equal, each single person is unique.
Insightapplies toeveryone, includingMuslims, Albanians, women andhomosexuals.
Islambelongs toGermany, Judaism belongs toIsrael.
The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany. There are no discussions anymore, but defamations only. It is a culture of the mob. As it has already been. Harmony is only if you do not communicate.
One shouldnevergoto bedwith someonewho hasmore problemsthan you already have.
>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein
One has to be brave, to have a wit.
Stupid and dull belong mostly together.
CharlieHebdo: you don´t care if suchmurders are comitted to Jews, we will see how “adequate”you will react when(when, not if), Islamists will begin to bombardyour cities with Kasammissiles.
ChristopherHitchens: “In a free society, no onehasthe right notto be offended.“
The moresomeonenarcissistic inflates ,the more hefeelsinsulted andprovoked.
“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell
The problemwith the Islamistsin Europeshouldbe solvedexactly asEurope requiresto the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims ,with a commoncapital.
What maysatire?Everything! Except be understood by thefool,because thenitwas not asatire.
IslamimusisIslampreachingviolence.
Islamisa religion of love, andhewhodoubtsis dead.
War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015
Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.
Islamists are satanists. Islamismis a religionofidiots.
People feelalwaysterribleoffended ifyou do not believetheir lies.
Everyone is responsiblefor hisfeelings.
Psychoanalysis is nobody’s business except the psychoanalyst and his patient, and everybody else can fuck off.
“Time is the echo of an axe Within a wood.” ― Philip Larkin, Collected Poems
If someoneinflatesendless his ego, asIslamists do, then he hurtshis own feelings alreadyin his morning own shit.
“The seven deadly sins ofmodern society. Wealth withoutworkpleasure withoutconscience,knowledgewithout characterbusiness withoutmoralityScience withouthumanity,worship without sacrificePolitics without principles” -MahatmaGandhi
“Wherethere isonlya choice betweencowardiceand violence, I would adviseviolence.” -MahatmaGandhi
Why Allah doesnot shows himself? Because hedoes not want to do anything with suchassholes.
“When fascismreturns, he will not say, ‘Iam thefascism‘. No, he willsay, ‘Iam theanti-fascism “– IgnazioSilone.
Political correctnessrequiresa language forapoetryalbum.
Psychoanalysis isfrivolous,orit is notpsychoanalysis.
Colorful diversity, earlier: shit.
What can not any longer be changed, can not any longer be reformed, it is no longeralive, butverydead (instead).What is dead should be, has to be buried: religion, marriage, Romanticism, etc.
Romantic sucks.
The realityis always stronger thanillusions.
Adelusionis characterized byincreasingloss of reality, andcan be attested totoday’sleadersinGermanyand themass media.Loss of realitydescribesthe mental state ofa person whoisnot (any longer) be ableto understand thesituation in whichit is located. So you areruled bymadmenandmanipulated bythemass media.
Totalitarianismcanonlybedefeated ifone has thecourage to callthings by their rightnames, just as they are. Political correctnesspreventsitpromotestotalitarianismandpolitical cowardiceandpolitical lie.
TheExtinction:Islamis like the sun, whocomes too close tohim, will burnitself and will flaretherest of the worldwith him.
Islamdoes not want anysubmission! Islamwantsvictory, destructionandannihilation.
The world was not created just for you.
Time needs time.
WhathasGodwithus when hefreelyadmitsthe devilmore and moreterritories?
It’s not the biggest fear when you look into an abyss, but to note that the abyss looks back at you.
The extremelyincreased, ostensibly critical, actuallydemonizing, German interest inIsraeland Jewsisperverse.
The Non–anti-Semiteis by the current German law ananti-Semite whodefames, discriminates, delegitimizes Israel, Jews, , but do not supports expressis verbisthe aim of theThird Reich,the Holocaust, theextermination of the Jews.
Heroes of todayknow nothing,cannotanddo not want anything. Theyjust looklikeheroes, that’s all.
It may be thatearlyfathersatetheir children.Today, themotherswill eat anything, fathers, children and the rest.EverythingMommy,anyway!
Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow: 德國
Germanpsychoanalysis? Great,likeGermancharm, German humor andGermanwit.
The resistancestartswith its ownlanguage otherthan that of thedictatorship.
Smart phones for stupid people.
A leftist can, but do not have to be stupid.
Ifyou do not blame states, when they commitsuicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149dead?
Onlythe purity of themeansjustify the end.
An extremenarcissistisa potential terrorist,andevery terroristis an extremenarcissist.
Islamizationmeansdementia.
Copy-shop as apsychoanalytic methodtoday.
Psychoanalysistodayis merelyan imitation of aputativepsychoanalysis,ithasnever existed, an unconsciouscartoon, totemmaskof itselves.
The revolutiondevours itsfathers, not its children.
Everyone deserves asecond chance.A second, nota twelfth, twenty-secondorone hundredsecond.
In Poland,Americanintelligence officials have torturedtheir prisoners, while the Polish courtsrantrials ofPolishintelligence officesrwho torturedPolish prisoners.
Betterhave anymanners, than nomanners at all.
Direct violence againststructural violence–onlyarationalizationof their owndesireas justificationfor their ownwild, instinctualviolence. Who delegitimizes structural violence of institutions of a democratic state and legitimizes direct violence against these institutions gives any conceivable form of violence free hand, for any violence can be morally justified. The devil is a moralist. And a perpetrator of violence. Calls for violence are illegal in Germany.
NationalSocialists German Worker Party(NSDAP) wasleft, its fightagainstcommunistsand socialistswasnot ideological, butit was acompetitionamong equals.
Those who are notinterested in art, to whomart meansnothing, those arenotinterested inpeople, to those peoplemeannothing. Because art isan expression of humanfeelings, art is love.
Some peoplelook in the mirrorand say, „The world is terrible, theworld isevil,“andbegin topursue thisevil in theworld, but notin themselves, destroy, eradicate. Soother people, the other humans,what they do notwant tobe, toexterminate,to liquidate.
1x 1materialistcriticism: the aim must beto makeappearancesina situation inwhich they arelegible.(…) A newbarbarismisalwaysto be feared, isnot directlypowered fromthe spirit ofNationalSocialism, butin the guiseofdemocraticanti-fascismoflearningfrom history andpolitical correctnesscome along. (…) Defenceof the openfascismby itsdemocraticdenazificationandincorporation. –(…) The Second WorldWar was aculture industryMassenevent.(..) Specialization anddiversificationare a contemporarymanifestation ofmassificationanduniformity. (…)
Thedifferentpigmentationof human skinisan objective fact, not a mereinvention. (…) Breed today is the self-assertion of the bourgeois individual, integrated in the barbaric collective.(ClemensNachtmann)
„Democracy isnothing more thanthe rule of thestickover the peopleby the peoplefor the people. (…) There are threetypes ofdespots: thedespot whoenslavesthe body,thedespot whoenslavesthe soul and thedespot whoenslavesbothbody and soul. Thefirst is calledPrince. Thesecond is calledthe Pope.The thirdis calledthe people.(..)If you want tolead the people, you are forcedto follow themob. (…) „The first duty in life is to be as artificial as possible. The second duty is still unknown. „„–Oscar Wilde
AGermanis aperson who canspeakno lie, without actuallybelieve–Adorno
„The main reason of a psychotherapyis– withtemporarysupport of the psychotherapist –. totake his owndestiny in own hands. Wholives with aself-image that thetemporaryclarifying roleof the therapistis an intolerableinsult, he must totryto cope with his life alone.“ – HansUlrichGumbrecht
Von
psychosputnik 
