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Von Euro-Idylle zur „Griechenland-Krise“ – von 1914 bis auf Weiteres

Der Eintritt in die Eurozone ist nach Art. 140 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union „unwiderruflich“

 Siehe: Nationalsozialistische Europapläne

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Nationalsozialistische Europapläne

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Mit der Parole »Serbien muß sterbien« zogen deutsche und österreichische Soldaten im August 1914 in den Ersten Weltkrieg. Dies geschah keineswegs zufällig oder schlafwandelnd, wie der australische Historiker Christopher Clarke behauptet. Und dies geschah nur vordergründig als Reaktion auf das Attentat auf den österreichischen Thronfolger am 28. Juni 1914 in Sarajevo. Seit Ende 1912 plante die deutsche Regierung einen Krieg mit Serbien und wartete auf eine serbische Provokation, um nicht als Kriegsverursacher zu erscheinen. Seit dem ersten Balkankrieg von 1912 galt Serbien im Deutschen Reich als größtes Hindernis für die Realisierung des seit den 1890er Jahren angestrebten zollfreien mitteleuropäischen Großraums unter deutscher Führung. Nach dem Sieg über das Osmanische Reich wollte die selbstbewusster gewordene Belgrader Regierung die Eisenbahnstrecken auf ihrem Gebiet verstaatlichen. Dies hätte eine Blockade der Bagdad-Bahn, dem zentralen Verkehrsprojekt des deutschen Expansionismus bedeutet. Um diesen »Riegel« zu beseitigen, setzte die deutsche Regierung auf Krieg gegen Serbien und seinen Bündnispartner Russland. Der einflussreiche liberale Politiker Friedrich Naumann, bis heute Namensgeber der Parteistiftung der FDP, erklärte das Kriegsziel der deutschen Öffentlichkeit: »Alles, was an der Balkanbahn liegt, liegt an der für uns notwendigen Linie Hamburg-Suez, die wir uns von niemandem dürfen sperren lassen. […] Schon darin liegt, dass das serbische Gebiet nicht als feindliches Kastell innerhalb des mitteleuropäischen Schützengrabenverbandes geduldet werden kann.« Der Badische Beobachter ergänzte 1915: »Bezwingen wir Serbien, dann ist diese Verbindung hergestellt. […] Der Weg Berlin-Wien-Konstantinopel wird nicht nur eine militärische, sondern nach dem Kriege auch eine mächtige Handelsstraße freilegen, auf der wir die Türkei und das unerschlossene Klein-Asien mit unseren Erzeugnissen versorgen könnten.«

Der Geopolitiker und »Orientexperte« Ernst Jäckh aus dem Kreis um Kanzler Bethmann-Hollweg und Naumann sah darin auch die Chance, den großen Handelskonkurrenten Großbritannien zu besiegen: »Der Krieg geht um den Orient (den Landweg Deutschlands in die Welt, den die Einkreisungspolitik uns sperren lassen will).« »Wenn die Berlin-Bagdad-Bahn in diesem Kriege sichergestellt werden kann, dann ist der Untergang Britanniens sowohl in Indien wie auch zur See […] besiegelt.«

Ideologisch unterfüttert wurde diese wirtschaftspolitische Zielsetzung durch den vom Kaiser ausgegebenen Leitsatz eines bevorstehenden Endkampfs zwischen dem Slawen- und dem Germanentum, einer Vorstellung, der viele Deutsche, auch sozialdemokratische und linksorientierte, bereits seit Jahrzehnten anhingen.

Das zentrale Kriegsziel Mitteleuropa

In einen größeren Rahmen stellte Kanzler Bethmann-Hollweg diese Kriegsziele in seinem geheim gehaltenen Septemberprogramm 1914. Darin heißt es: »Das allgemeine Ziel des Krieges: Sicherung des Deutschen Reiches nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muss Frankreich so geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu erstehen kann. Russland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden. Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes […]. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.« Heute ist dieses zentrale deutsche Ziel des Ersten Weltkrieges realisiert. Nicht mehr unter dem Namen »Mitteleuropa«, sondern als Europäische Union.

Popularisiert wurde dieses Ziel einer europäischen Zollunion unter deutscher Hegemonie durch das 1915 veröffentlichte Buch »Mitteleuropa« von Friedrich Naumann. Die Schrift erreichte innerhalb von zwei Jahren eine Auflage von 137.000 Exemplaren und war das am stärksten diskutierte deutsche Buch während des Ersten Weltkrieges. Naumann gab der deutschen Bevölkerung ein greifbares Kriegsziel. Er inspirierte den Glauben, der Krieg könne eine Epoche langfristiger deutscher Prosperität auf der Basis eines Wirtschaftsraums von der Nord- und Ostsee bis zur Adria, dem Schwarzen Meer und dem Persischen Golf einleiten. Den Kern des von der deutschen Wirtschaft bestimmten und gelenkten Großraums »Mitteleuropa« sollten das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn bilden. 1890 begann unter der Leitung der Deutschen Bank der Bau der Eisenbahnlinie von Berlin nach Bagdad, gleichzeitig gründete sich der Mitteleuropäische Wirtschaftsverein; seitdem hatten sich die Pläne für das deutsch beherrschte »Mitteleuropa« kontinuierlich ausgeweitet. In den Vorkriegsjahren verband die deutsche Öffentlichkeit mit »Mitteleuropa« einen von der Berliner Regierung kontrollierten Großwirtschaftsraum von Borkum bis Basra, d.h. ein Gebiet, das neben dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn, die Staaten Südosteuropas und große Teile des Osmanischen Reiches mit dem heutigen Irak umfassen sollte. Funktionieren sollte dieses Wirtschaftsgebiet ohne Zölle nach der Logik: Das Deutsche Reich produziert Industriegüter, die anderen Staaten liefern, Rohstoffe, Agrarprodukte und billige Arbeitskräfte.

Die Bedeutung des Sieges über Serbien

Nach der Okkupation Serbiens 1915 und der Niederwerfung Rumäniens 1916 war das deutsche »Mitteleuropa«-Projekt militärisch realisiert. Kanzler Bethmann-Hollweg feierte den Sieg über Serbien vor dem Reichstag mit den Worten: »Meine Herren, die Siege in Serbien haben die Donau befreit; Kontakt mit der Türkei ist hergestellt. […] Die Verwirklichung eines freien Weges zum Nahen Osten ist ein Meilenstein in der Geschichte dieses Krieges. […] Importe von Gütern aus den Balkanstaaten und der Türkei sind eine willkommene Ergänzung unserer Ressourcen.«

In der deutschen Zeitschrift Balkan-Revue sah man mit dem Sieg über Serbien die »Mitteleuropa«-Pläne und damit den Aufstieg des Deutschen Reiches zur Weltmacht gesichert: »Die Kornkammern und erzenen Rohstoffe Kleinasiens wie die Erdölfelder Rumäniens bekommen durch diesen gesunden Ausbau eines geschichtlich notwendigen Imperialismus eine für Mitteleuropa geradezu gigantische Bedeutung: Der alte Traum weitsichtiger deutscher Wirtschaftspolitiker, Deutschland durch die Vereinigung mit dem Balkan, dann mit der asiatischen Türkei und mit den Niederungen des Euphrat und Tigris zu verbinden, und damit den Kontinent von Amerika und England in bestimmten Grenzen unabhängig zu machen, beginnt zur Wirklichkeit zu werden. Der Entwicklung der Produktivkräfte sind neue ungeahnte Möglichkeiten gegeben.«

Der spätere tschechoslowakische Präsident Masaryk wies seit 1916 gemeinsam mit britischen und französischen Publizisten in Artikeln und Memoranden auf die Kontinuität des deutschen Drangs nach Osten und Südosten hin. Masaryk erkannte das Hauptziel des deutschen Imperialismus in einer ökonomischen und politischen Union mit Österreich-Ungarn, dem die Balkanstaaten und das Osmanische Reich angeschlossen und untergeordnet werden sollten. Dieser Plan werde mit dem Slogan »Mitteleuropa« umschrieben. Langfristig ziele das »Mitteleuropa«-Konzept auch auf eine Annexion des Baltikums und einiger russischer Provinzen sowie auf eine deutsche Hegemonie über Polen. Wenn das Deutsche Reich dieses Konzept verwirkliche, habe es sein wesentliches Kriegsziel erreicht. Masaryk wandte sich gegen einen Friedensschluss auf der Basis eines deutschen Rückzugs in Westeuropa. Allein die Abtretung Elsass-Lothringens und die Wiederherstellung eines souveränen belgischen Staates könne keine Grundlage für einen dauerhaften Frieden sein, da die deutsche Politik in diesem Fall angesichts des Kriegsverlaufs ihre Hauptziele in Ost- und Südosteuropa sowie im Nahen Osten verwirklicht hätte. Nur der vollständige Sieg der Entente könne das Deutsche Reich dazu zwingen, seinen Plan der Vorherrschaft von der Nordsee bis zum Persischen Golf aufzugeben. Eine unerlässliche Voraussetzung für die Beendigung des deutschen Militarismus und Expansionismus sah Masaryk in der Bildung eines tschechoslowakischen Staates. Ein Zusammenschluss von Tschechen und Slowaken stehe dem Plan Berlin-Bagdad im Wege, denn der kürzeste Weg von Berlin nach Konstantinopel (heute Istanbul) führe über Prag. Als weitere Maßnahme müssten ein polnischer und ein jugoslawischer Staat gegen die deutschen Expansionsabsichten geschaffen werden. Auch US-Präsident Wilson wandte sich in der New York Times vom 15. Juni 1917 ausdrücklich gegen die deutschen »Mitteleuropa«-Pläne, die nach seiner Überzeugung darauf zielten, eine breite Zone deutscher Militärmacht und politischer Kontrolle von Hamburg bis zum Persischen Golf auszudehnen.

Das Konzept des »Ethischen Imperialismus«

Die deutsche Regierung legitimierte derweil ihre Kriegsziele und Kriegserfolge mit einer neuen Ideologie. Maßgeblich wurde sie von Paul Rohrbach aus dem Kreis von Naumann in der Militärischen Stelle des Auswärtigen Amtes konzipiert. In einem Artikel der Zeitschrift Deutsche Politik erläuterte Rohrbach im Mai 1917 die Strategie des »Ethischen Imperialismus«. Seine Überschrift war Programm: »Moralische Eroberungspolitik«. Diese solle als ideelle und taktische Kriegswaffe eingesetzt werden und erfüllt diesen Zweck bis heute. Konkret solle sich die deutsche Regierung unter Berufung auf das »Selbstbestimmungsrecht der Völker« zum Anwalt der angeblich vom russischen, britischen und französischen Imperialismus unterdrückten »Völker« ernennen, um auf diese Weise unter anderem die Abtrennung des Baltikums von der Sowjetunion, die Schwächung der britischen Hegemonie in Persien und die Zurückdrängung des französischen Einflusses im Osmanischen Reich durchzusetzen. Die Strategie der »moralischen Eroberungspolitik« manifestierte sich in der Denkschrift über den Ethischen Imperialismus, die der letzte Kanzler des Kaiserreiches, Prinz Max von Baden im Frühjahr 1918 unterzeichnete. Zur Zielsetzung hieß es, die Schrift solle dazu beitragen, »die Anerkennung unserer Vormachtstellung im Osten und in Mitteleuropa und unsere Weltgeltung über See sicher im Friedenskongress herauszubringen«. Um dies zu erreichen, wurde folgende Strategie vorgeschlagen: »Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Krieg entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen. […] Kolonisieren heißt Missionieren.« (heute: „Freiheit und Demokratie.“ Anm. JSB)

Revolutionierung und Bündnis mit dem Islamismus

Die deutsche Regierung und die Oberste Heeresleitung versuchten ihre Kriegsziele nicht allein mit militärischen und publizistischen, sondern auch mit geheimdienstlichen Methoden durchzusetzen. Im Mittelpunkt stand dabei das Programm der »Revolutionierung« Russlands in Form der Unterstützung sozialistischer Exilpolitiker und der Schürung des Separatismus der sog. russischen »Randvölker« in Finnland, den baltischen Gebieten, Polen, der Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbeidschan. Paul Rohrbach entwickelte hierfür die Strategie der »Dekomposition« Russlands, d.h. einer völkischen Aufsplitterung des Zarenreiches. Die Militärführung ergänzte diese Strategie im Oktober 1914 mit einem eigenen Exposé. Es enthält folgende Kernpunkte: »a) Russland muss durch die Ukraine von Konstantinopel und den Meerengen zurückgedrängt werden; b) Russland muss durch die Ukraine von den Balkanvölkern getrennt und damit der Weg Berlin-Bagdad gesichert werden.«

Ein weiterer Bestandteil des Revolutionierungsprogramms war die Schwächung der britischen und französischen Hegemonie im Nahen und Fernen Osten durch Bündnisse mit islamistischen Kräften. Mit diesem Geheimdienstprogramm begründete die Berliner Kriegsregierung eine bis heute fortbestehende Tradition der deutschen Politik. In seinem antibritischen Furor forderte der deutsche Kaiser: »Unsere Konsuln in Türkei und Ägypten, Indien etc. müssen die ganze mohammedanische Welt gegen dieses verhasste, verlogene, gewissenlose Krämervolk zum wilden Aufstand entflammen.«

Das Bündnis zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich vom 2. August 1914 wurde gerade in Blick auf die Entfesselung einer panislamischen Bewegung abgeschlossen, als deren wichtigstes Mittel der »Heilige Krieg« galt. Für die Umsetzung des »Revolutionierungsprogramms« arbeiteten u.a. Jäckh und Rohrbach in der »Nachrichtenstelle für Auslandsdienst«, die zu Beginn des Krieges aufgebaut wurde, um die deutsche Propagandaarbeit im Ausland aufzubauen. Im Auftrag von Reichsstellen unternahmen sie Vortrags- und Erkundungsreisen nach Ost- und Südosteuropa sowie in das Osmanische Reich und ließen sich mit geheimen Missionen betrauen. Eine weitere zentrale Figur dieses Programms war der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, Freiherr Max von Oppenheim. Dieser hatte bereits 1897 eine Denkschrift über die Möglichkeiten der islamischen Welt für die deutsche Politik verfasst, die den Kaiser 1898 zu seiner grundlegenden Rede in Damaskus inspirierte. Dabei erklärte er sich zum Schutzherrn von 300 Millionen Mohammedanern. Oppenheim sah 1897 im Bündnis mit Islamisten große Chancen für eine künftige deutsche Weltmachtpolitik. Er schrieb z.B.: »Die mohammedanischen Algerier und Tunesier, von Hass gegen Frankreich beseelt, sehnen sich nach Befreiung.« Vorgesehen war 1914 die Aufwiegelung der islamischen Bevölkerung gegen Großbritannien und Frankreich in Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen, Syrien, Arabien (dem heutigen Saudi-Arabien), Ägypten, Persien (dem heutigen Iran), Afghanistan und Indien. Während die hier entstehende Kooperation mit islamistischen Bewegungen bis 1918 noch keine kurzfristigen Erfolge für den deutschen Griff nach der Weltmacht zeitigte, spiegeln sich die Ziele des Revolutionierungsprogramms gegen Russland im sowjetischen Kapitulationsvertrag von Brest-Litowsk vom 3.März 1918 wider. Infolge von Hunger und Kriegsmüdigkeit der russischen Bevölkerung war es 1917 zur Oktoberrevolution und der Kapitulation der Sowjetunion im Ersten Weltkrieg gekommen. Im Vertrag von Brest-Litowsk mit dem Deutschen Reich verzichtete die Moskauer Regierung auf alle Ansprüche auf das Baltikum, die Ukraine, Finnland und Polen. Damit war das Ziel des »Septemberprogramms«, die Herrschaft der russischen Regierung über die nichtrussischen »Vasallenvölker« zu brechen, realisiert.

Die Folgen der deutschen Kriegsniederlage

Doch Vertreter der Schwerindustrie und der Obersten Heeresleitung verlangten darüber hinaus die Eroberung Elsass-Lothringens, die deutsche Kontrolle über Belgien und den Sieg über Frankreich und Großbritannien. Die deshalb erfolgte deutsche Entfesselung des uneingeschränkten U-Bootkrieges führte 1917 zum Kriegseintritt der USA und besiegelte die deutsche Niederlage im November 1918. Die daraufhin von der Obersten Heeresleitung unter Hindenburg und Ludendorff in die Welt gesetzte »Dolchstoßlegende«, d.h. eines angeblichen Verrates des »im Felde unbesiegten« deutschen Heeres durch zivile und demokratische Kräfte, und das beständige deutsche Klagen über die Versailler Friedens- und Reparationsverträge waren wesentliche Faktoren für den Aufstieg des Nationalsozialismus. Das Sich-Nicht-Abfinden mit der Niederlage führte zum erneuten Griff nach der Weltmacht im Zweiten Weltkrieg. Die infolge der Nachkriegsverträge proklamierten neuen Staaten Tschechoslowakei und Jugoslawien entstanden nicht zuletzt als Hindernis für einen erneuten deutschen Expansionismus nach Ost- und Südosteuropa sowie dem Nahen Osten.

Der nachträgliche (oder: späte) deutsche Sieg im Ersten Weltkrieg

1992 erreichte das wiedervereinigte Deutschland dann doch die Revidierung europäischer Grenzziehungen der Friedensverträge von 1919. Trotz deutlicher Warnungen des UN-Generalsekretärs, des britischen Vermittlers der EU Lord Carrington und der US-Regierung vor einem Krieg in Bosnien-Herzegowina infolge einer Aufsplitterung Jugoslawiens förderte die deutsche Regierung den Separatismus und setzte die rechtswidrige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gegen alle Widerstände und alle Vernunft durch. In einem Brief vom 14. Dezember 1991 schrieb UN-Generalsekretär Perez de Cuellar an den deutschen Außenminister Genscher: »Ich hoffe, dass Sie die große Besorgnis der Präsidenten von Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sowie vieler anderer zur Kenntnis genommen haben, wonach eine vorzeitige selektive Anerkennung die Ausweitung des gegenwärtigen Konflikts auf diese politisch hochgradig sensiblen Gebiete nach sich ziehen könnte. Eine solche Entwicklung könnte schwerwiegende Konsequenzen für den gesamten Balkan haben…«. Doch trotz dieser klaren Hinweise, dass die deutsche Politik einen Krieg in Bosnien-Herzegowina provozierte, setzte Genscher am 16. Dezember 1991 bei der »Mutter aller Schlachten«, wie ein Berater von ihm die dramatische Nachtsitzung der EU-Außenminister in Brüssel nannte, die völkerrechtliche Anerkennung Kroatiens und Sloweniens von Seiten der EU und damit die Zerstörung Jugoslawiens durch. Später wurde bekannt, dass die deutsche Regierung den Anerkennungsbeschluss nicht allein mit List und Tücke erreichte, sondern mit ökonomischen Mitteln erkauft hatte. Frankreich hatte sie im Vorfeld Unterstützung in der Auseinandersetzung um Agrarsubventionen mit den USA zugesichert, Großbritannien erhielt eine Ausnahmeregelung für die Sozialklauseln der Maastrichter Verträge und Griechenland, Portugal, Spanien und Irland Zusagen für erhöhte deutsche Zahlungen an den EU-Ausgleichsfonds. Im April 1992 begann der provozierte Krieg in Bosnien-Herzegowina. Eine Anklage Kohls und Genschers vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag blieb jedoch aus. 1995 besiegelte der Friedensvertrag von Dayton ein erneutes Protektorat über Bosnien-Herzegowina, das nach dem Berliner Vertrag von 1878 bereits einmal 40 Jahre bestanden hatte und mit dem Attentat von Sarajevo zum Ausgangspunkt des Ersten Weltkrieges wurde. Der dritte deutsche Angriff auf Belgrad nach 1915 und 1941 besiegelte während des Kosovokrieges 1999 die endgültige Zerschlagung des multikulturellen Jugoslawiens nach den deutschen Vorgaben völkischer Separierung. Vorangegangen war die in der Tradition der »Revolutionierungspolitik« von 1914 stehende Aufstandsaufwiegelung durch die deutsche Unterstützung der kosovo-albanischen Terrorgruppe UCK, die heute die Regierung in Pristina stellen darf. Gleichzeitig war die deutsche Beteiligung am NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 die erste deutsche Militärintervention nach 1945, durchgesetzt und zu verantworten von der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung. Verteidigungsminister Scharping erfand einen Hufeisenplan zur Untermauerung der angeblichen serbischen Kriegslüsternheit. Derweil redete Joschka Fischer als Wiedergänger Paul Rohrbachs und dessen »moralischer Eroberungspolitik« von serbischen Menschenrechtsverletzungen und relativierte den Holocaust, indem er ein drohendes neues Auschwitz durch die Milosevic-Regierung halluzinierte. Auf dieser Grundlage eines neuen Ethischen Imperialismus durften deutsche Soldaten wieder in den Krieg ziehen.

Mit der Aufteilung der CSSR in Tschechien und die Slowakei, der von Deutschland durchgesetzten Zerschlagung Jugoslawiens und der Auflösung der Sowjetunion sind alle nach dem Ersten Weltkrieg errichteten Hindernisse für einen deutschen Expansionismus nach Ost- und Südosteuropa verschwunden. Die Ziele des Septemberprogramms von 1914 und des Vertrages von Brest-Litowsk wurden so 80 Jahre später erreicht. Auf dieser Basis und mit der anschließenden Osterweiterung der Europäischen Union wurde Deutschland zur unbestrittenen Führungsmacht eines seit 1890 angestrebten zollfreien Großraums in Europa. Nur mit dem Russland Putins kommt es zuweilen zu Scharmützeln um die Hegemonie in einzelnen osteuropäischen Staaten, wie aktuell in der Ukraine zu beobachten.

Die aktuelle deutsche Hegemonie in Europa

Heute geht es, anders als zu Zeiten des Ersten Weltkrieges, nicht so sehr um einen deutschen Griff auf die Rohstoffe und Agrarprodukte Ost- und Südosteuropas. Es geht jedoch weiterhin darum, sich diese Staaten als Absatzmärkte und Reservoir billiger Arbeitskräfte für den Exportweltmeister Deutschland zu sichern und deren eigenständige, konkurrenzfähige Industrialisierung zu verhindern.

Von 2009 bis 2011 betrug Deutschlands Exportüberschuss, der die Übernahme fremder Produktion anzeigt, gegenüber der Eurozone 255 Milliarden Euro. Mit seinen Handelsüberschüssen und einer schwach gehaltenen Binnenkonjunktur verstärkt Deutschland beständig die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Im September 2013 erreichten die Überschüsse der deutschen Exporte über die Importe mit 20,4 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Die Folge der aggressiven deutschen Exportpolitik und des deutschen Preis- und Lohndumpings ist die hohe Verschuldung der Staaten Süd- und Südosteuropas, die wie im Fall Griechenlands zu deren Zahlungsunfähigkeit führt. Diese Wirtschaftspolitik und die dann unter deutscher Führung verordneten Strukturanpassungsprogramme der EU führen zur weiteren Deindustrialisierung dieser Länder, zu exorbitant hohen Arbeitslosenraten und zur weiteren Verarmung der Bevölkerung.

1994 drohte die Fraktion der Regierungsparteien CDU und CSU unter Beteiligung des heutigen Finanzministers Schäuble Frankreich, Großbritannien und anderen Regierungen, die bei der EU-Osterweiterung zögerten: »Ohne eine solche Weiterentwicklung der europäischen Integration könne Deutschland aufgefordert werden […], die Stabilisierung des östlichen Europa und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.« Mit anderen Worten: Wenn Ihr Euch unseren Expansionsplänen nicht friedlich unterordnet, könnten wir uns gezwungen sehen, wieder zum traditionellen Mittel des Krieges zu greifen. Doch vorerst hat Deutschland sein altes Kriegsziel einer Hegemonie in Europa mit wirtschaftlichen Mitteln durchgesetzt.

Nicht in Athen, Madrid oder Lissabon, ja nicht einmal in Brüssel wird heute entschieden, wie viele spanische Arbeiter zu entlassen sind, wie viele griechische Staatsbetriebe zu privatisieren und welche portugiesischen Unternehmen geschlossen oder aufgekauft werden. All dies sind letztendlich Ergebnisse bzw. Diktate der Berliner Hegemonialpolitik. Und in Wolfsburg wird entschieden, ob ein spanischer, tschechischer oder serbischer Autokonzern liquidiert oder als Dependance bzw. Zulieferbetrieb von Volkswagen weitergeführt wird. Im Falle des serbischen Autokonzerns Zastava beschleunigte eine NATO-Bombe 1999 die Entscheidung zur Schließung. Für das Jahr 2014 erwartet das IFO Institut für Wirtschaftsforschung ein kräftiges Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent. »Das ist ein Geschenk vom Weihnachtsmann«, sagte IFO-Chef Hans-Werner Sinn. Doch nicht der Weihnachtsmann, sondern die Abhängigkeit der übrigen EU-Staaten vom deutschen Markt beschert diesem das Wachstum auf Kosten aller anderen, z.B. einer Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern Europas von fünfzig Prozent. Heute traut sich keine europäische Regierung mehr Entschädigungs- und Reparationszahlungen für die Massaker und Schäden der beiden Weltkriege gegenüber der Berliner Regierung einzufordern, obwohl längst nicht alle deutschen Schulden beglichen sind und deutsche Zahlungen wesentlich zur Entschuldung im südlichen Europa beitragen könnten.

Stattdessen rückt mit der von Präsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar erhobenen Forderung nach einer stärkeren und selbstbewussteren deutschen Militärmacht in der Welt nun auch diese Option und die damit verbundene, bereits im Ersten Weltkrieg geplante Verdrängung Frankreichs als Hegemonialmacht in Nord- und Zentralafrika wieder ins Visier der Berliner Politik. Deutschland hat den Ersten Weltkrieg heute nachträglich gewonnen. Ost- und Südosteuropa sind deutscher »Ergänzungsraum«, halbkolonialer Hinterhof und Informal Empire der Berliner Republik. Was sie 1914-1918 mit militärischen Mitteln nicht erreichte, fällt ihr heute mit kapitalistischen Mitteln quasi in den Schoß. Offen bleiben aktuell vor allem zwei Fragen: Ob sich die ukrainische Bevölkerung für die Unterwerfung unter Deutschland oder Russland entscheidet und welche Gefahren Israel und anderen Staaten langfristig von der deutschen Bündnis- bzw. Appeasement-Politik mit Islamisten wie den Wahabiten in Saudi Arabien, den Muslimbrüdern in Ägypten und dem iranischen Mullah-Regime drohen.

~ Von Klaus Thörner.

  1. Vgl. Klaus Thörner, »Der ganze Südosten ist unser Hinterland«. Deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945, Freiburg 2008, 239.
  2. Friedrich Naumann, Werke, herausgegeben von Theodor Schieder, Köln/Opladen 1964, Bd. 4, 828 f., 834.
  3. Zit. nach Salomon Grumbach (Hrsg.), Das annexionistische Deutschland. Eine Sammlung von Dokumenten, die seit dem 4. August 1914 in Deutschland öffentlich oder geheim verbreitet wurden, Lausanne 1917, 199.
  4. Ernst Jäckh, Bukarest-Saloniki, in: Deutsche Politik 37, 8.9.1916.
  5. Ernst Jäckh, Die Wendung im Orient, in: Deutsche Politik 45, 8.11.1918.
  6. Zit. nach Wolfgang Schumann/Ludwig Nestler (Hrsg.), Weltherrschaft im Visier. Dokumente zu den Europa- und Weltherrschaftsplänen des deutschen Imperialismus von der Jahrhundertwende bis Mai 1945, Dokument 26, 86 ff.
  7. Zit. nach Henry Cord Meyer, Mitteleuropa in German thought and action, The Hague 1955, 219.
  8. Balkan-Revue, Jg.2, 1915/16, 379 ff.
  9. Vgl. Thörner, Hinterland, 289 f.
  10. Meyer, Mitteleuropa, 5.
  11. Vgl. Thörner, Hinterland, 304 f.
  12. Zit. nach Reinhard Opitz (Hrsg.), Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945, Köln 1977, 423.
  13. Ebd., 433, 436.
  14. Zit. nach Fritz Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild. Beiträge zur Bewältigung eines historischen Tabus, Düsseldorf 1977, 180.
  15. Zit. nach Fritz Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild, 162.
  16. Vgl. Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18, 4. Aufl., Düsseldorf 1971, 144.
  17. Vgl. Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild, 161, 185.
  18. Zit. nach Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild, 185.
  19. Ebd. 161.
  20. »Genscher widerspricht Perez de Cuellar«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Dezember 1991.
  21. »Ein großer Erfolg für uns«, in: Der Spiegel 52 (1991).
  22. Vgl. Andreas Zumach, »Deutsche Balkanpolitik unter Beschuss«, in: Tageszeitung vom 21. Juni 1993.
  23. Vgl. Rainer Trampert, »An die Wand gedeutscht. Deutsche Hegemonie in Europa«, in: Jungle World 16 (2013); ders., »Deutsche Exporte unter der Lupe«, in: Nordwest-Zeitung vom 11.November 2013.
  24. Zit. nach: konkret 4 (2003), 23.
  25. »Experten verbreiten Optimismus für 2014«, in: Nordwest-Zeitung vom 18. Dezember 2013.

http://phase-zwei.org/hefte/artikel/1914-2014-455/

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Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.

Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.

Das ist etwas anderes als zu sagen: Die konnten über ihre Verhältnisse leben. Die haben Kredit gehabt und diese für sie günstige Bedingung so eingesetzt, dass sie möglichst viel Wachstum in ihrem Land geschafft haben. Sie haben ihn benutzt, um neue Projekte aufzuziehen, und nicht einfach den Rentnern geschenkt.

Worüber Staaten verfügen, wenn ihnen ihre Kreditwürdigkeit flöten geht, ist normalerweise ihre Geldhoheit. Wenn man an eine intakte Souveränität (also nicht gleich an Afrika) denkt, dann ist sie auf jeden Fall in der Lage, ihre Gesellschaft zu nötigen, das gesetzliche Zahlungsmittel als die letztlich und einzig gültige Form des ökonomischen Reichtums zu handhaben. Das vermag eine Staatsgewalt immer. Sie verschafft sich damit die Position, das Geld „zu drucken“, was den Pferdefuß hat, dass es verfällt.

Man kann es auch umdrehen und sagen, normalerweise bringt die Krise den Sachverhalt an den Tag, dass die Länder bei weitem nicht in der Lage sind, den kapitalistischen Reichtum zu reproduzieren, auf den hin sie sich verschuldet haben und von dem sie leben. Das passiert in Form des Wertverfalls ihres eignen Kreditgeldes. Das findet im Euro-Raum nicht statt.

Außerhalb des Euro-Raumes verfügen schwache Länder ja noch über das eigene Geld. Dass die Währung verfällt ist eine Folge davon. Es ist nicht so, dass sie das Geld entwerten wollen; Währungsverfall ist nicht ihr Zweck. Nein, sie wollen über das Geld verfügen und die Konsequenz davon ist die Entwertung ihres Geldes.

Die Geldhoheit steht den Euro-Krisen-Ländern nicht zu Gebot, die haben kein eigenes Geld, deswegen nimmt bei denen diese Kredit- und Schuldenkrise nicht die Form der Geldentwertung, sondern die Form des Geldmangels an.

Sie können, wenn es so weiter läuft, ihre Beamten nicht bezahlen und alle anderen Ausgaben nicht mehr tätigen, weil sie kein Geld haben. Wenn sie nach wie vor ihre Geldhoheit hätten, würden sie denen ihre Drachmen geben.

Die wären zwar nichts wert, die Bevölkerung wäre damit auch nicht glücklich, aber der Staat würde weiter seine Wirtschaft am Laufen halten. Über diese Fähigkeit verfügt Griechenland nicht mehr.

Es wird klargestellt, dass der Standpunkt der EZB – Wir machen Inflation, weil die gehört zum Wachstum, und wenn mangelndes Wachstum an mangelnder Inflation liegt, können wir die erzeugen – ein, ihrer Politik hinzugefügter, idealistischer Instrumentalismus ist. In Wirklichkeit folgen sie einer ganz anderen, viel elementareren Notwendigkeit, nämlich überhaupt dafür zu sorgen, dass in Europa die Staaten weiter über Geld verfügen. Sie monetarisieren die Staatsschulden, die von sich aus nicht mehr marktgängig sind. Dass die EZB dem Standpunkt dieser Notwendigkeit folgt, liegt daran, dass keine andere Instanz das mehr kann, die Staaten verfügen nicht mehr über ein eigenes Geld. Das wird negativ in der Krise geltend gemacht, so dass sie nicht einfach das Geld selber drucken können, wenn sie keinen Kredit mehr haben. Das war ja das, was immer für den Euro gesprochen hat: Er ist nicht hemmungslos einfach im Sinne der Benutzung der Geldhoheit zu gebrauchen von allen, die mit ihm und in ihm konkurrieren. Das war seine Güte. Das macht sich jetzt andersherum geltend.

Wenn Griechenland kein Geld mehr hat, ist es aus eigener Kraft zu gar nichts mehr imstande. Das ist das Resultat, bei dem aufgedeckt wird, damit haben sie jedes eigene Mittel, in dieser Krise irgendwas zu machen, verloren. Sie sind angewiesen darauf, dass die andere Seite ihnen das Geld gibt.

Die Griechen können kein Geld drucken, weil das im Euro anders reglementiert ist. Am (griechischen) Euro ist zwar noch die Akropolis drauf, aber es ist nicht ihr eigenes Geld. Euros herauszugeben ist, wie jetzt, in großem Maße, EZB-Aktion.

Die EZB ist das Subjekt, nicht Griechenland, und sie sortiert, wem sie zu welchen Bedingungen die Kredite gibt.

(Griechenlands Staatsschulden sind bei dem neuen Billionen-Aufkaufprogramm der EZB nicht dabei.)

In den Zeiten der Idylle war der Euro stark, weil diese einseitigen Verdienstverhältnisse im Euro für das Finanzkapital Sphäre und Mittel des Verdienstes war. Kriterium dafür waren die Erfolge der Gewinner. So hatten auch die (relativen) Verlierer Kredit, für den nicht sie, sondern die Gewinner der Grund waren. Jetzt in der Krise stellt sich das Finanzkapital zu seinen Kreditgeschäften mit den Krisenländern so, dass es diese ziemlich durchweg für prekär hält und diese Länder als kreditunwürdig einstuft – eben mit der Konsequenz: die haben nicht nur keinen Kredit, sondern auch kein Geld mehr.

Dem steht gegenüber (nach wie vor und wieder neu): Die Staatsschulden der wenigen Länder, die von den anderen profitiert haben – allen voran Deutschland –‚ erfahren mangels Alternative eine relative Aufwertung.

Was ist die Idylle gewesen, die die Finanzkrise zerstört hat?

Die Benutzung des Euro hat sich an den starken Nationen orientiert, so dass auch die schwächeren Nationen den Kredit billiger bekommen konnten, als es der Leistungsfähigkeit ihrer Nationalökonomie entsprochen hat. Dass diese Länder viel mehr an Kreditwürdigkeit hatten, weil die nicht auf sie selbst, sondern auf den gesamten Euroraum bezogen war, wird durch die Krise aufgedeckt. Wenn jetzt diese Länder: Griechenland usw., in ihrer Kreditwürdigkeit an ihrer eigenen Leistungsfähigkeit gemessen werden, bekommen sie ihn nicht mehr zu den gleichen Konditionen wie andere Euro-Länder. Das ist für die die prekäre Stärke.

Nur erinnert diese Aussage etwas an die Art, wie hierzulande üblicherweise über Griechenland geredet wird:

Die waren eigentlich gar nicht fähig mitzumachen, haben sich reingemogelt, was sich jetzt herausstellen würde.

Der Witz ist doch, dass es Verlierer gibt, ist erst ein Resultat dieses Projekts und nicht der Ausgangspunkt. Im Rahmen der neuen Währung wurde erst einmal Konkurrenz in Gang gesetzt in und um diese neue Währung, die erst den Unterschied zwischen Gewinnern und Verlierern produziert hat.

Nein: Gewinner und welche, auf deren Kosten die Gewinne gemacht wurden, hat es schon vorher gegeben. Es gab von vornherein Unterschiede, die den Schwächeren aber nichts ausgemacht haben. Die konnten damit umgehen, auch deswegen, weil sie das Vertrauen des Finanzkapitals in ihren Kredit hatten. Sie haben das als ihren Nutzen gesehen, was sich jetzt in der Krise als Riesennachteil herausstellt. Die Krise bringt nicht erst Gewinner und Verlierer hervor, sondern offenbart das. Wenn ihnen der Kredit entzogen wird, dann stellt sich heraus, dass das, was sie vorher betrieben haben, sich sehr zu ihrem Nachteil ausgewirkt hat.

Der Vorteil, dass sie 300 Mrd. € an Krediten bekommen haben, stellt sich jetzt, nachdem ihre Schulden neu bewertet werden, als der Nachteil raus. Sie sitzen auf den Krediten und können sie nicht bedienen.

Die hatten eben nicht einfach nur mehr Kredit, als sie selbst auf sich gestellt gehabt hätten, sondern diesem quantitativen Verhältnis lag ein qualitatives zugrunde. Die Idylle des Euro hat darin bestanden, dass diese Länder diesen hohen Umfang an Kreditwürdigkeit genossen haben, weil es nicht ihr Kredit war, nicht das Geld ihres Kredits, nicht ihr Nationalkredit. Der Euro ist das nationale Kreditgeld von allen, die mitmachen, also von keinem. Und ausgerechnet das haben sie positiv zu spüren bekommen und benutzt: Sie waren in einer Weise verschuldungsfähig,

die alles überschreitet, was Ökonomien ihrer Größe eigentlich an Kredit zukommt, und ohne dass es das Geld ad absurdum führt.

Die europäische Staatsräson beruht nicht darauf, dass eine europäische Nation den Willen der anderen bricht. Aber an diesem Punkt sind sie angelangt bei der Notwendigkeit zu beweisen, dass sie in der Lage sind, fremde Souveränität (Griechenland) zu brechen, als die einzige Art und Weise wie sie für sich die Souveränität behaupten und den Laden zusammenhalten können.

— Mit dem Kredit, den die unterlegenen Länder beanspruchen, können sie versuchen, die eigene Konkur­renzposition zu Lasten anderer Staaten zu verschieben. Aus diesem Grund hat der Gewinner der Konkurrenz (Deutschland) kein Interesse, Kredit auszugeben für die Stärkung Griechenlands. (…)Das zuvor Gesagte betrifft mehr das Verhältnis der Na­tionen innerhalb Europas, dass durch die Zunahme der ökonomischen Stärke der bisher schwachen Nationen die relative Stärke Deutschlands abnimmt.

Das erste ist, ganz allgemein zu sagen, Deutschland hat kein Interesse, den starken Euro als Konkurrenzunter­nehmen zum Dollar zu gefährden. Und zweitens hat es kein Interesse, an seiner speziellen Konkurrenzsituation innerhalb Europas und in der Welt durch die Schwächung des Euro etwas ändern zu lassen.

Das ist die offizielle Lüge dazu, dass die selbstverschuldeten Defizite der Grund seien, dass die wirtschaft­lich nicht auf die Beine kommen. Der Standpunkt dahinter ist, dass deutscher Kredit nicht für die schwachen Nationen verschleudert werden soll. Dabei ist es umgekehrt: die Defizite der Krisenstaaten wachsen gerade wegen der deutschen Erfolge.

(…) Also der Reichtum, den sie angehäuft haben, ist auch ein Zugriffsmittel auf fremden Reichtum. Das sind die widersprüchlichen Seiten bei einer Währung: Für den Export wäre es günstiger, wenn sie nicht so stark wäre, andererseits gibt es das Interesse an einem hohen Kurs, eben weil der das Zugriffsmittel ist. (…) also besteht die Gefahr, dass der Euro tatsächlich irgendwann einmal auch nur deren Zahlungsunfähigkeit repräsentiert.

— Ich verstehe den Satz so: Die Sorge um den Wert des Euro, dass der in Gefahr gerät durch die Unmenge von Schulden, die geschöpft werden, ist identisch mit dem Konkurrenzstandpunkt der Gewinnernationen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Um die Erhaltung dieses Werts gibt es den Streit – die Gewinnernationen wollen den Wert erhalten und stärken, weil auch der Reichtum, den sie angehäuft haben, in Euro gemessen wird – das heißt 1., deren Reichtum würde entwertet werden und 2. geht es um die Stärke dieses Geldes, „mit dem sie in der weltweiten Konkurrenz noch allerhand vorhaben“.

Also der Reichtum, den sie angehäuft haben, ist auch ein Zugriffsmittel auf fremden Reichtum. Das sind die widersprüchlichen Seiten bei einer Währung: Für den Export wäre es günstiger, wenn sie nicht so stark wäre, andererseits gibt es das Interesse an einem hohen Kurs, eben weil der das Zugriffsmittel ist.

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Jour fixe

Europas Krise

 

— Letzter Diskussionsstand war, dass auch die Verliererstaaten die Standortkonkurrenz nicht aufgeben, sie brauchen und wollen Kredit. Dazu ist das Argument, dass da etwas dran ist, wenn diese Staaten das Programm der EZB mit dem Argument begrüßen, dass ein schwacher Euro gut für den Export wäre, denn ein schwächerer Euro verbilligt die produzierten Waren im Ausland ganz ohne Produktivitätssteigerung. Falsch liegen sie darin, dass, wenn dieser schwache Euro durch ein Überangebot durch Euros zustande kommt, dies eine dauerhafte Schwächung bewirken würde, weil sie eben nur durch geldpolitische ‚Manipulation‘ erzielt ist. Dadurch wird zweitens keine dauerhafte Verbesserung der Konkurrenzsituation erreicht, im Wirtschaftsteil der Zeitungen sorgt man sich um den fehlenden ‚Innovationsdruck‘, der sich auf Dauer wieder nachteilig auswir­ken könnte. Und drittens kommt dieser schwache Euro gar nicht so sehr den schwachen Staaten zugute, weil diese gar nicht die fürs Euro-Ausland interessanten Produkte anzubieten haben. So hat jetzt Deutschland einen Exportboom nach dem anderen.

— Ob die Schwächung des Euro dauerhaft ist, weiß man nicht. Es wird darauf hinge­wiesen, dass ein schlechter Wechselkurs (im Normalfall) Resultat z. B. einer schlechten Konkurrenzsituation ist, aber nicht selber eine Produktivkraft, auch nicht, wenn man ihn künstlich herstellt.

Der erste Beitrag sagt, der Wechselkurs sei ein unsicheres Mittel, hier wird gesagt, der Wechselkurs ist ein Aus­druck fehlender Produktivkraft. Dies ist die Erklärung der Situation, des ökonomischen Zustands. Politiker und Finanzgurus dagegen suchen aus ihrer funktionalistischen Sicht nach Maßnahmen.

Die beiden Ebenen sind nicht zu vermischen: Das Eine ist, den Widerspruch des staatlichen Anspruchs zu be­stimmen, mit der Verfügung über Kredit die Krise zu bewältigen. Das ist etwas anderes als die Einwände, die die sich dann wechselseitig machen. Wenn deutsche Zeitungen schlaumeiern, dass das ein Strohfeuer sei und den notorischen Reformverweigerern nur Luft verschafft bei ihrer Verweigerungshaltung, handelt es sich um ein instrumentelles Argumentieren, das seinen Grund nicht in den VWL-mäßigen Auffassungen hat, sondern als Wirkungen und Wirkungsketten ausgedrückte politische Standpunkte sind, die von ganz woanders herkom­men. Auch bei dem Argument, dass ein schwächerer Euro nicht den geringen Produktivitätsstatus bei z. B. Griechenland ändert, wird dann nur immanent weitergedacht, wenn es heißt, dass dadurch sicherlich nicht Griechenland zu den ersten Gewinnern von verstärkten Exportgeschäften gehört.

Das Sinken der Währung hat auch eine Kehrseite. Es ist erstens Ausdruck einer mangelhaften ökonomischen Stärke einer Nation und zweitens hat es auch eine negative Wirkung auf die Nation.

— Es ist doch ein Widerspruch, dass ausgerechnet die Tatsache, dass der Reichtum einer Nation weniger wert ist, (und sich seine Zugriffsmacht verringert) ein Hebel dafür sein soll, mehr Reichtum zu schaffen. Und das gilt sowohl für Deutschland wie auch für Griechenland.

Nun zur Gegenposition Deutschlands:

— Dem, dass die Krisenländer sagen, ihnen geht es so schlecht, weil sie nicht über Geld verfügen und des­wegen mehr Kredit fordern, setzt Deutschland die umgekehrte Sichtweise entgegen, dass sie deswegen so schlecht beieinander, so erfolglos sind, weil sie so viele Schulden aufgehäuft haben. Und entsprechend dieser Diagnose wird gefordert, die Nationen sollen ihre Defizite abbauen, indem sie nur noch so viel investieren, wie ihre Wirtschaft gerade noch hergibt und nicht durch mehr Kredit. Sparen sei also angesagt.

Das ist die offizielle Lüge dazu, dass die selbstverschuldeten Defizite der Grund seien, dass die wirtschaft­lich nicht auf die Beine kommen. Der Standpunkt dahinter ist, dass deutscher Kredit nicht für die schwachen Nationen verschleudert werden soll. Dabei ist es umgekehrt: die Defizite der Krisenstaaten wachsen gerade wegen der deutschen Erfolge.

Ihr schließt immer gleich die Sachen zusammen. Es heißt zunächst, dass Deutschland fordert, die Länder sollen keine zusätzlichen Schulden machen; dafür ist dort das erste Argument: es bringt nichts. Da ist ja, wie zuvor schon gesagt, etwas dran, denn einfach nur Schulden zu machen führt noch zu keinem Wachstum und schon gar nicht in der Krise. Was macht Deutschland aber daraus? Deutschland verspricht den Ländern, wenn sie eine verstärkte Haushaltsdisziplin übten, dann käme Wachstum zustande. Das ist die Umdrehung. Dann kommt das Argument, dass dieser Standpunkt dem deutschen Interesse geschuldet ist, diese Länder sol­len nicht noch mehr Schulden machen. Dies zum einen wegen des Euro, dessen Wert nicht angegriffen werden soll, zum anderen der deutschen Konkurrenzposition wegen, die nicht leiden soll.

— Mit dem Kredit, den die unterlegenen Länder beanspruchen, können sie versuchen, die eigene Konkur­renzposition zu Lasten anderer Staaten zu verschieben. Aus diesem Grund hat der Gewinner der Konkurrenz (Deutschland) kein Interesse, Kredit auszugeben für die Stärkung Griechenlands.

— Das Zweite ist, dass ein starker Euro mehr Zugriffsmacht einer erfolgreichen Nation auf der ganzen Welt bedeutet. Mit der Schwächung des Euro nimmt diese Zugriffsmacht ab. Das betrifft das Projekt, dass der Euro als Weltgeld gegen den Dollar installiert werden soll. Das zuvor Gesagte betrifft mehr das Verhältnis der Na­tionen innerhalb Europas, dass durch die Zunahme der ökonomischen Stärke der bisher schwachen Nationen die relative Stärke Deutschlands abnimmt.

Das erste ist, ganz allgemein zu sagen, Deutschland hat kein Interesse, den starken Euro als Konkurrenzunter­nehmen zum Dollar zu gefährden. Und zweitens hat es kein Interesse, an seiner speziellen Konkurrenzsituation innerhalb Europas und in der Welt durch die Schwächung des Euro etwas ändern zu lassen. Dagegen gibt es jetzt das „Investitionsprogramm“ von EU-Kommissionspräsident Juncker:

— Der Plan will beiden Seiten gerecht werden, indem europäisches Wachstum, v. a. auch in den Krisenlän­dern angestoßen wird, ohne dass dafür der EU-Haushalt strapaziert wird. Das Projekt, das immer noch (ohne große Medienaufmerksamkeit hierzulande) verhandelt wird, ist so gedacht, dass die Staaten in Vorleistung ge­hen und Bürgschaften übernehmen, auf deren Basis die Geschäftswelt sich in alle möglichen Projekte stürzt.

— Der aktuelle Stand ist, dass jeweils Deutschland, Frankreich und Italien – aus ganz verschiedenen Inter­essenlagen – Bürgschaften in Höhe von jeweils 8 Mrd. Euro (Spanien will 1,5 Mrd. zuschießen) übernehmen für einen darauf aufzubauenden öffentlichen Fonds, der für Verluste der Privaten haften soll. Insgesamt sollen so 315 Mrd. € mobilisiert werden. Die Förderung von Investitionen, die rein staatlicher Natur sind, ist nicht erlaubt, was speziell Italien betrifft, das sich vom Fonds eine Wachstumsförderung erhofft.

— Wie ja ausgeführt wird, stehen die ärmeren Länder auf dem Standpunkt: Wir brauchen einen Kredit fürs Wachstum; die Reicheren sagen: Nein, es soll nur ’solides‘ Wachstum, ohne Kredit zustande kom­men. Diese widersprüchlichen Standpunkte können nicht zusammengehen. Der EU-Kommissions-Präsident will mit seinem Plan dagegen vorführen: Doch, es geht. Man kann mit ganz wenig Belastung der Haushalte sehr viel Geld mobilisieren.

— Es ist aber nicht mehr ein ‚Kompromiss‘ nach der alten Technik der EU, mit etwas Nachgeben von jeder Seite. Deutschland lässt sich seinen Standpunkt durch diesen Vorschlag ja gar nicht abhandeln, sondern be­harrt darauf: Es darf nicht der Reformdruck auf die Länder weggenommen werden. In den Verhandlungen stellt sich heraus, welchen Stand Europa erreicht hat, wenn ein solches beide Seiten verbindendes Projekt durch die Macht, die sich durchgesetzt hat, abgeschmettert wird.

— Dabei wird der Plan nicht wirklich abgeschmettert, sondern Deutschland beharrt darauf, dass durch das Projekt auf jeden Fall nicht der Spardruck auf diese Länder vermindert werden darf. Und dass die Projekte, die finanziert werden, sich von Haus aus schon lohnen müssen. (EU-Kommission: „nur tragbare Objekte mit echtem Mehrwert werden gefördert“.) So wenden sie ihren Standpunkt auf die Maßnahme an.

Man kann sagen, es ist viel schlimmer, als dass sie ihn abschmettern. Die nehmen ihn beim Buchstaben und verlangen ihren Geist. Der Juncker-Vorschlag ist auf Ausgleich berechnet, gegen den Streit der Euroländer hät­te er ein Mittel: Man muss nur ein bisschen öffentliche Mittel locker machen, um ganz viel (Privat-)Kredit an­zuziehen, dann bleibt dem Wachstum nicht anderes übrig, als zu kommen. Dazu wird sich einiges ausgedacht; ein Teil der Gelder soll aus existierenden Programmen herausgekürzt werden, wie aus der Forschungsförde­rung. Darum wird gestritten. Kaum kommen die Vorschläge, kommt aus Deutschland eine Klarstellung dar­über, wie alle deutschen Einwände schon immer gemeint waren: Dass die anderen sich auf diese Weise heraus-kaufen aus dem, was Deutschland für sie und für ganz Europa vorgesehen hat, geht gar nicht. Auf diese Weis­heit bringen sie es runter, damit konfrontieren sie den Vorschlag.

Die Widersprüchlichkeit und der Idealismus des Vorschlags selbst ist die eine Seite. Die andere ist die Reakti­on, die der EU-Kommissions-Präsident auf seinen, auf Versöhnung zielenden Vorschlag präsentiert bekommt: von Deutschland aus (moralisch ausgedrückt) die pure Missgunst gegenüber den anderen: Das geht nicht, dass die anderen plötzlich in die Verfügung über Kredit kommen, den sie nicht verdient haben: Unsere hohen Stan­dards haben wir uns hart erarbeitet, unserem Volk aufgenötigt und die kommen einfach durch einen Trick dazu; dann sinkt der Reformdruck und eine künstliche Angleichung von Konkurrenzbedingungen findet statt. Das sind Einwände, die beziehen sich nur zum Teil und nur zum Schein darauf: der Vorschlag funktioniert nicht. Einerseits machen sie sich an dem Widerspruch fest; auf der anderen Seite geben sie sehr klar zu Protokoll, wie unvereinbar jetzt die Interessen geworden sind. Deutschland sagt, sogar wenn das klappt, dann in einer Weise, die wir gar nicht wollen. Die Krise ist nur zu bewältigen dadurch, dass jeder einsieht, dass Staaten gefälligst mit dem zu wirtschaften haben, was ihre Standorte ihnen hergeben. Das ist die notwendige Lehre aus der Krise und alles andere ist des Teufels. Die Wahrheit ist: Genau so gedenkt Deutschland seinen Konkurrenzerfolg und das Euro-Projekt als Ganzes zu verewigen, aus der Krise zu holen und voranzutreiben. Das ist das Unvermittel-bare; da steht das eine Interesse gegen das der anderen.

— Wenn Deutschland sagt, allenfalls machen wir kleine Umschichtungen und zwar in Abteilungen, die als „investiv“ gelten, dann habe ich das als ziemlich ironische Formulierung gelesen, „die so elementa­re Geschäftsbedingungen wie solide Eisenbahnbrücken betreffen“, d.h. in der Form der Konzession wird sich gezielt etwas ausgesucht, das den Charakter eines Trostpflasters hat.

— Die Krisenstaaten bestehen dagegen darauf: Dieses Programm: Infrastrukturmaßnahmen zu fördern, ist für sie wesentlich, dafür steht z. B. Breitbandnetz, dass das elementar befördert und vorangebracht wird, was in diesen Ländern bisher unterblieben ist. Oder dass schnelle Zugverbindungen finanziert werden – das steht für große Projekte dieser Länder. Bei uns liest man nichts von einem ‚Neuanfang‘. Da ist die Optik, mit der die­ses Programm betrachtet wird, von beiden Standpunkten sehr verschieden.

Solche Infrastruktur-Investitionen sind nur die Bedingung für ein Geschäft und wer das Geschäft macht, ist auch noch längst nicht gesagt. Das kann genauso den deutschen Kapitalen nützen, die vielleicht ihre Produkte schneller ans Ziel bringen. Wenn es diese allgemeinen Voraussetzungen für Produktion überhaupt betrifft, ist gar nicht ausgemacht, dass das dem Wachstum des jeweiligen Landes dient.

— Das Hauptaugenmerk ist diese politische Einordnung, die von Deutschland ausgeht: Das oberste Gebot ist: die Regeln sind einzuhalten; das Spargebot hat zu gelten, und daneben gibt es vielleicht noch was. Da ach­ten sie auf die Reihenfolge. Da heißt dann der Kompromiss: die Italiener müssen die 8 Mrd., die sie einbrin­gen, nicht auf die Staatsverschuldung anrechnen. Also die Kompromisse stehen in einem Verhältnis zur Gültig­keit dessen, was Deutschland Europa als Sparpolitik diktiert.

Das ist der Punkt. Daran merkt man endgültig, dass der Streit sich nicht um unterschiedliche Krisenbewältigungs-Theorien dreht, der Art: Die einen sind mehr Idealisten von: viel Kredit hilft viel, die anderen sind mehr dafür: alles auf den Kopf zu stellen, hat auch noch nie geschadet. Der politische Gehalt und Grund davon ist ein anderer. Der Vorschlag von Juncker macht sich fest an den unterschiedlichen bzw. gegensätzlichen Konzep­ten, versucht da die Vermittlung: Man kann Kredit mobilisieren, ohne dass man das Sparen aufgibt. Das ist für sich selbst nicht ganz unkomisch. Aber endgültig bekommt er es um die Ohren gehauen durch die Reaktion, die er darauf erntet. Da deckt gerade der Vermittlungsvorschlag die Gegensätzlichkeit auf, die er eigentlich weg-vermitteln wollte. (Da ist man dann bei II.)

— Das, was vordergründig ein Streit um die Wachstumsmethode ist, ist der Sache des Spardiktates nach eine Entwertung zum Schaden dieser Länder. Es kommt einem abenteuermäßig vor, wie Deutschland darauf be­steht, dass diese Länder bei sich zu Hause die Krise durchsetzen, also ein Entwertungsprogramm machen.

— Deutschland sagt, auf diese Länder kommt es nicht fürs europäische Wachstum an. Es kommt darauf an, dass sie sich mit ihren Zwecken ganz dem Diktat – sparen, um den Euro stark zu halten – unterwerfen; und verlangen, dass sie ihre Souveränität über ihren Haushalt aufgeben.

— Das II. Kapitel beginnt aber nicht damit: Deutschland setzt sich als europäische Führungsmacht durch, sondern das gilt für alle Euro-Staaten, dass sie beschlossen haben, mit der gemeinsamen Währung die Souve­ränität über ihr ökonomisches Machtmittel abzutreten, die Verlierer wie die Gewinner.

Das ist kein Gegensatz; die Souveränität über das Geld haben sie schon vorher aufgegeben. Das macht sich in der Krise so bemerkbar, dass die Krisenstaaten über die ökonomischen Mittel, die der Staat braucht, überhaupt nicht mehr verfügen können. Sie merken jetzt den Souveränitätsverzicht als großen Mangel.

Das ist ja bei den schwachen Ländern offensichtlich, weil sie (ohne Kredite der anderen) über gar kein Geld mehr verfügen. Die Deutschen dagegen haben ja noch genügend Kredit, deren Problem ist nicht, dass sie auch zu ihrem Vorzeige-Sparhaushalt gezwungen gewesen wären, sondern, dass sie mit ihrer Politik, für die Stabilität des Euro zu sorgen, jetzt auflaufen. Sie stellen fest, auch sie können ihre Politik nicht einfach so durchsetzen. (Das Billionen-Staatsschulden-Aufkaufprogramm der EZB z. B. wurde gegen den Einspruch von Bundesbankpräsident Weidmann beschlossen.) Deutschland muss notgedrungen mit haften. Deutschland be­fürchtet, dass dieses Programm des „leichten Geldes“, womit sie die anderen Staaten herauskaufen, den Euro schwächt, und es dann nicht mehr das mit dem Euro machen kann, was es damit vorhatte.

— Es ist aber nicht nur so, dass sich das Resultat, das Deutschland haben will, nicht einstellt. Es ist ein Ar­gument vorher zu sagen, der Krisengewinner sieht sich in der Austragung seiner Konkurrenz zugleich behin­dert. Dadurch, dass er mit ihnen im gleichen Geld ist. Er kann sich nicht trennen von deren Konkurrenznieder­lage und sagen, das ist deren Problem, sondern sieht sich genötigt, alle möglichen Rettungsschirme aufzuspan­nen. Noch bevor man sagt, das hat immer nicht den Effekt, den sie haben wollen, ist das der Schaden für die Krisengewinner.

Und das hat eine ökonomische und inzwischen auch richtig institutionelle Seite. Es ist dann eine Frage der machtmäßigen Durchsetzung, sich ins Benehmen zu setzen über die vereinbarten Verträge usw.

— Die Besonderheit, das quasi Automatische war, dass der Euro den Erfolg der Gewinnerstaaten für alle Mitglieder des Euro-Projekts dargestellt hat. Diese „Idylle“, die auch für den friedlichen Umgang der Euro-Länder miteinander gesorgt hat, ist in der Krise verschwunden. Die gemeinsame Notwendigkeit des sich Küm-merns um den Wert der Währung ist inzwischen zugespitzt in dem Gegensatz: Den Verliererländern wird als Dienst an der Währung (deren weitere Benutzung sie für vorteilhafter halten, als die Rückkehr in ihre frühere Währung) aufgezwungen, mit diesem Geld in einer für sie widersprüchlichen Weise umzugehen: Es nicht mehr als Wachstumsmittel einzusetzen, sondern jetzt werden sie auf etwas verdonnert, was vom Standpunkt eines ka­pitalistischen Staates aus eine Absurdität ist: Sparpolitik zu seiner Räson zu machen. Dieser Umgang, der not­wendig ist, damit dieses Geld überhaupt das glaubwürdige Mittel für alle sein kann, ist keine Sache der Ein­sicht, sondern – auch wieder sehr konsequent – eine der Durchsetzung durch die anderen erfolgreichen Souve­räne.

Da fehlt noch der Punkt, dass sie für die anderen auch ökonomisch gerade stehen müssen. Dann aber gleichzei­tig darauf bestehen, dass das nur gegen die Auflagen, die sie bestimmen, zum Zuge kommt. Dafür müssen sie die Zustimmung der anderen erhalten.

— Das ist der Grund für die neue Form von Gemeinsamkeit. Der Gegensatz, der bisher unter dem Gesichts­punkt lief: alle stehen letzten Endes für den Erfolg der Gemeinschaftswährung und jeder rechnet sich für sich den Vorteil aus, ist vorbei, zugunsten von Haftung der bisher Erfolgreichen für die, deren Misserfolg jetzt über­haupt erst richtig sichtbar wird.

Das Europa-Projekt war gar nicht angelegt als einseitige Unterordnung, sondern war der Widerspruch einer Vergemeinschaftung von Souveränität für allseitigen Nutzen, welcher sich in der Krise in einen allseitigen, aber unterschiedlichen Schaden verwandelt hat. Jetzt kann man sagen, die Deutschen sehen sich gefordert und sehen sich auch in der Lage, jetzt den Zuchtmeister zu spielen. Aber das, was sie damit machen, ist, ihrerseits den Willen und die Fähigkeit der anderen zu ruinieren, in dem Europa (so wie es auch für Deutschland getaugt hat und weiter taugen soll) mitzumachen. Das darf man jetzt auch nicht wieder auflösen: eigentlich wollten sie ihnen gar keine Diktate machen, aber sie sind dazu gezwungen. Das ist ja das Eigenartige an der Überschrift: „Europa vollendet und zerstört dadurch seine Union“. Was jetzt auffliegt ist, dass alle ihre Souveränität abge­ben, aber der, an den sie sie abgeben, nur in dem Willen dazu existiert. Dass Souveränitätsabgabe auch wirklich die Unterordnung unter eine Instanz ist und sein muss, der Wahrheit kommen sie auf eine Art und Weise näher, quasi ganz im Gegensatz zu dem, wie sie es sich jemals gedacht haben. Jetzt ist es ein Kampf um die Institutio­nen, der davon lebt, dass der gemeinsame Nutzen perdu (= futsch) ist. Aber das ganze Projekt hat so funktio­niert, war darauf berechnet und beruht nach wie vor darauf, dass es den Willen zu ihm gibt.

Die Unterordnung, die Deutschland zustande bringt, wird in Debatten oft als Synonym dafür verwendet: dann ist das Problem gelöst. Aber wenn sie Griechenland tatsächlich in die Unterordnung zwingen, dann ist es auch der Ruin ihres Willens, in diesem Laden mitzumachen.

Dass die Auseinandersetzung diese Form von Gehässigkeit bekommen hat, diese Infragestellung des In­halts jeder Staatsräson, ist die Zerstörung der europäischen Räson, auf die alle gesetzt haben. Klar, ist es ein Prozess, aber in dem Moment, wo das, was alle gemeinsam wollten, endgültig verabschiedet ist zugunsten von: jetzt zählt für die Qualität des Euro nur noch die Durchsetzung des Regimes, ist das die Zerstörung der euro­päischen Staatsräson. Dann kommt ja im Fortgang, wie die Völker damit umgehen.

  • Der Streit zusammengefasst: Mit diesem Streit „machen die Partnerstaaten sich ge­genseitig das politische Ziel kaputt, das jeder von ihnen verfolgt, nämlich als mit den anderen gleichberechtig­ter, von allen respektierter Souverän vom immer engeren Zusammenschluss national zu profitieren, ökono­misch wie weltpolitisch.“

Die europäische Staatsräson beruht nicht darauf, dass eine europäische Nation den Willen der anderen bricht. Aber an diesem Punkt sind sie angelangt bei der Notwendigkeit zu beweisen, dass sie in der Lage sind, fremde Souveränität (Griechenland) zu brechen, als die einzige Art und Weise wie sie für sich die Souveränität behaupten und den Laden zusammenhalten können. Das ist was anderes als die frühere Souveränität, die dar­auf beruhte, dass sie sich mittels Europa vergrößert und das Vergrößern dann seine Streitgegenstände hat.

Eine Schwierigkeit kommt vielleicht darüber rein, dass hier unter ‚europäische Staatsräson‘ nicht mitgedacht wird, dass das die europäische Staatsräson der einzelnen europäischen Mitglieder ist. Es gibt nicht eine euro­päische Staatsräson, die über den Mitgliedern steht, sondern das ist die der Mitglieder, die alle darauf gezählt haben, in Europa national voranzukommen. Die auf Europa gerichtete Staatsräson der Mitglieder wird zerstört.

Wobei ‚auf Europa gerichtet‘ wieder zu schwach ist, weil es war ja gerade das Doppelte, dass Europa für alle, die da mitgemacht haben, nicht nur eine Option unter vielen war und auch nicht sein sollte. Gemeint war ein Staatenbund der besonderen Art, bis dahin, dass sie sogar ihr Geld vergemeinschaftet haben. Sie haben lauter Institutionen geschaffen, mit dem ausgesprochenen Idealismus: So bringen wir uns dahin, dass wir gar nicht mehr anders wollen können als in und mit Europa; dass Europa wirklich zu einem Sachzwang für uns wird. Diese Verrücktheit hatte für alle Staaten das Recht in dem Machtzuwachs, auf den sie gesetzt haben. Und jetzt bekommen sie in der Krise präsentiert, dass der Nutzen allseitig ausbleibt, aber den Sachzwang zu Europa ha­ben sie sich eingehandelt. Bezüglich aller Momente ihrer Herrschaftsausübung und der Art, wie sie als Staaten und Standorte konkurrieren: im Geld, in allen Institutionen, in der Gesetzgebung usw., auch im Nutzen der Partner, der für sie unhintergehbar ist. Das liegt an der Krise; Kapital und staatlicher Kredit sind so erfolgreich gewesen, dass der Kredit nur noch Schulden und kein Kapital mehr darstellt. Für die Länder stellt sich dieser ökonomische Widerspruch ihrer Staatsräson (und das, wovon sie als politische Herrschaften leben) anders dar. Dazu hat sich der Artikel im Laufe von Kapitel I hingearbeitet. Für sie ist das Hindernis, ihr festgestellter Man­gel, dass sie sich an der Souveränität ihrer Partner brechen. Die Fraktion der Griechen usw. stellt fest: es ist die Verbotspolitik der anderen europäischen Mächte, die uns den Kredithahn zudrehen; an dem leiden wir. Die an­deren sagen, wir leiden an der Eigenmächtigkeit, mit der die Südländer über jedes vernünftige Maß hinaus Schulden gemacht haben und mit der sie sich auch jetzt noch jedem ökonomisch gebotenen Reformvorhaben verweigern.

Diese Übersetzung von Souveränität in Eigenmächtigkeit, die sich gegen einen richtet, ist was anderes als ihre europäische Staatsräson von gestern, wo es für die Einhaltung des Sachzwangs, damit er wirklich ein sol­cher ist, den guten Grund haben musste, mit einem Nutzen verbunden zu sein.

Für Deutschland ist es das Prinzip, auf das die alles bringen: Man muss Griechenland dazu bringen, seine Sou­veränität seiner ökonomischen Lage anzupassen – das läuft auf so etwas Ähnliches wie Souveränität-Brechen hinaus: Den Machtbeweis müssen wir erbringen, das sind wir uns schuldig, und damit beweisen wir die Solidi­tät des Euro, wenn wir die Griechen dazu bringen, sich dem Regime zu beugen, das wir im Sinne der gemein­samen Währung für das Gebotene halten. Was ist da dran und was ist daran total verrückt? Eins ist klar, der ganze Erfolg, das, was erwirtschaftet worden ist, hat bisher jedenfalls nicht darauf beruht, dass die anderen eu­ropäischen Länder von ihrer Souveränität keinen Gebrauch gemacht haben. Wenn die Fraktion um Deutschland den Gegensatz zwischen Kredit und Souveränität, der sich jetzt für jede Nation in Europa ergibt, so an Grie­chenland entlang versucht auszubuchstabieren im Sinn von: Wenn wir unsere Hegemonie, unsere Art Souverä­nität und was wir hinsichtlich der jeweiligen (ebenfalls souveränen) Standorte für geboten halten, durchsetzen, dann ist das die Rettung für Europa – dann ist das genauso unwahr wie alle anderen Konzepte und vor allem ist es ein Gegensatz und in dem Sinne eine Zerstörung dessen, was die Europäische Union bis dato darstellt.* In den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern bestimmt den Wert der Währung sowieso der Markt und nicht der Nationalstaat. Von daher ist diese Diskussion der EU-Länder – Aufgabe der nationalen Souveränität aufgrund der Währung – meiner Meinung nach ein Scheingefecht.

Gegen diesen Einwand – weil der Wert des Geldes sowieso durch die Finanzmärkte bestimmt wird und nicht durch einen nationalen Souverän, ist es egal, ob man im eigenen Geld wirtschaftet oder in einer gemeinsam be­wirtschafteten Währung – lautet der Standpunkt des GS: Ein gemeinsames Geld von 19 souveränen Standort-bewirtschaftern ist ein Widerspruch. Die Souveränität streicht sich jedenfalls nicht damit weg, dass die Staaten sich darauf eingelassen haben, dass die Finanzmärkte das Geld bewirtschaften, das war seinerzeit ihre souverä­ne Entscheidung. Wird das weggestrichen, ist nichts mehr erklärbar: kein Streit, auf den die Staaten sich einlas­sen, keine Krise, in der sie sind, und keine Maßnahme, zu der sie sich angestachelt sehen.

‚Souverän’ heißt ja auch nicht: der Staat kann machen, was er will, sondern Staaten treffen auf Schranken und Widersprüche, wenn sie sich – wie im Euro-Projekt – aus Eigennutz mit anderen Staaten zusammentun. Dabei gibt es keinen quasi automatischen Souveränitätsverlust, sondern der ist eine Entscheidung der souveränen Staaten.

Es sind die Staaten, die den Märkten die Bedingungen setzen, und darauf reagieren konkurrierende Finanzun­ternehmen und können so den Wert einer Währung beeinflussen, ihn per Spekulation hochtreiben oder zum Sinken bringen. Das können sie aber nur auf Basis dessen, dass sie von den Staaten dazu ermächtigt worden sind. Was die Staaten mit ihren einzelnen Vorgaben beim Finanzkapital bewirken, was sie erreichen, ist eine andere Frage. Aber Souveränität ist eben nicht damit gleichzusetzen, was sie bewirkt.

Es war ja auch schon die Rede davon, dass das ein Widerspruch ist, auf den sich kapitalistische Staaten einlas­sen, nämlich, dass sie ihre Souveränität in einem Geld vergegenständlichen, dessen Werthaltigkeit das Derivat des Ge- oder Misslingens von finanzkapitalistischen Geschäften ist. Das ist verrückt, aber weder deren Souve­ränität noch deren Standpunkt sind da weggestrichen, die Streitereien also keineswegs ‚Scheingefechte’, wie sie es ja wären, wenn die Staaten nicht mehr die Subjekte wären; wenn bloß der Markt und das Geld zusam­men und bei sich wären. Aber die Staaten leiden, weil das ihr Souveränitätsmittel ist, das da kaputtgemacht wird.

Diese Geldzettel sind der ökonomische Reichtum, den ein Staat mit seiner Gewalt seiner Gesellschaft verord­net und um dessen Erwerb es zu gehen hat. Mit der Aussage: Das legen die Finanzmärkte fest, wird die Art und Weise der Bewertung dieses Reichtums gegen ihn selber ausgespielt und seine Bedeutung heruntergespielt.

— Mit ihren Spielregeln, Freihandels- und sonstigen Abkommen, haben die Staaten aber auch einiges (an Annäherung) getrieben, haben die Währungen konvertibel gemacht, so dass es eigentlich egal ist, ob in DM, Euro oder Dollar gezahlt wird. Für einen freien Kapitalverkehr wäre eine (einzige) Währung sowieso am bes­ten. Ökonomisch gesehen behandeln sich die Staaten gegenseitig wie ein Geschäftsbetrieb, der seine Einnah­men aus gelungenen Geschäften anderswo bezieht; bei den staatlichen Debatten anlässlich TTIP und anderen Handelsabkommen bekommt man mit, dass die Staaten sich selbst mit ihrer Gewalt immer mehr als das größte Hemmnis dabei ansehen.

Wenn was wichtig ist, dann, in welcher Währung gezahlt wird. Wenn egal wäre, in welcher Währung gezahlt wird, würde nicht erklärlich, wieso jetzt so ein Zirkus um den Euro gemacht wird. Staaten kümmern sich um den Wert ihrer Währung und das machen Geschäftsleute nicht – die gehen mit dem wechselnden Wert der ver­schiedenen Gelder um. Den Standpunkt: ich pflege mein Geld, gibt es nur bei Staaten. Worin besteht dieser Standpunkt? Wenn Merkel sagt, alles hängt vom starken Euro ab – Wohlstand, Zukunft der Enkel und unsere Rolle in der Welt –, worüber redet sie da? Ein Kapitalist redet so nicht, der achtet darauf, dass die Kasse klin­gelt und er ggf. rechtzeitig die Währung wechselt. Wenn ein Staat: ‚mein Geld’ sagt, dann hat das ‚mein’ einen ganz anderen Inhalt wie bei einem Kapitalisten.

Man darf nicht die beiden Fragen: Wieviel ist das Geld wert? und: Wer ist der Herr dieses Geldes? verwech­seln. Es ist falsch zu sagen, das Geld ist nichts, solange es nicht vom Markt bewertet wird, sondern es geht dar­um, erst zu klären: Was ist das, was vom Markt bewertet wird?

Es zeugt auch von einem wissenschaftlich verdorbenen Blick, mit einer Tendenz zu argumentieren: Da wird behauptet, dass seit GATT bis TTIP die Wirtschaft immer mehr das Subjekt wird, bis der Staat ganz verschwin­det. Es ist nicht einfach das Aufgeben der Verfügung über das Geld, auch nicht das Überlassen an den Markt, sondern die Verträge wurden und werden geschlossen für die Benutzung eines dann freieren Markts für den Zweck, den die Staaten damit verfolgen; darum streiten sie auch miteinander (und zwar via staatlicher Institu­tionen, z. B. ein US-Bezirksrichter gegen Argentinien): wer bei dieser Benutzung welche Bedingungen setzt und wer sich wie und inwieweit dem anbequemen muss. Wenn sich das von selbst durch den Markt klären wür­de, dass Griechenland den Kredit bekommt, der kalkuliert ist und der nach der ökonomischen Vernunft des Ka­pitalismus so zu haben ist, bräuchte es keine Verhandlungen. Und von wegen das Geld drucken im Euro (durch Griechenland): das hat doch eine Adresse – EZB – und einen Namen – Draghi –, und der hat per Gesetz und Verträgen die Macht, Schulden zu monetarisieren mit seinem merkwürdigen Aufkaufprogramm.

Bezüglich Griechenland ist es falsch, zu sagen, es träte nicht als Gewaltmonopolist auf; Syrizas Standpunkt ist: Schulden sind kein Sachzwang, wir reden hier doch unter Souveränen. Sie appellieren daran, dass das, was Schulden ökonomisch im Kapitalismus ausmachen, Sachzwang gewordene Eigentumsansprüche sind, und die sind selber ökonomisch so viel wert wie das Kapital Geschäft daraus machen kann. Dass sie überhaupt etwas wert sind, liegt daran, dass der Staat sein Gewaltmonopol dahinterstellt und sagt: diese Ansprüche gelten. Und es wäre kein Novum, wenn ein Staat aufgrund seiner Hoheit beschließt, diese Schulden durchzustreichen – es gibt überhaupt nichts Kapitalistischeres als einen soliden Schuldenschnitt. Ökonomisch hat das vielleicht nicht die gewünschte Wirkung, aber dass das, wie die Deutschen auftreten, gelogen ist – so zu tun, als ob Schulden-begleichen ein ökonomischer Sachzwang wäre –, daran appellieren die Griechen und liegen damit richtig.

 

Jour fixe

Europas Krise 2014 Fortsetzung

 

 

Was ist die Idylle gewesen, die die Finanzkrise zerstört hat?

Die Benutzung des Euro hat sich an den starken Nationen orientiert, so dass auch die schwächeren Nationen den Kredit billiger bekommen konnten, als es der Leistungsfähigkeit ihrer Nationalökonomie entsprochen hat. Dass diese Länder viel mehr an Kreditwürdigkeit hatten, weil die nicht auf sie selbst, sondern auf den gesamten Euroraum bezogen war, wird durch die Krise aufgedeckt. Wenn jetzt diese Länder: Griechenland usw., in ihrer Kreditwürdigkeit an ihrer eigenen Leistungsfähigkeit gemessen werden, bekommen sie ihn nicht mehr zu den gleichen Konditionen wie andere Euro-Länder. Das ist für die die prekäre Stärke.

Nur erinnert diese Aussage etwas an die Art, wie hierzulande üblicherweise über Griechenland geredet wird:

Die waren eigentlich gar nicht fähig mitzumachen, haben sich reingemogelt, was sich jetzt herausstellen würde.

Der Witz ist doch, dass es Verlierer gibt, ist erst ein Resultat dieses Projekts und nicht der Ausgangspunkt. Im Rahmen der neuen Währung wurde erst einmal Konkurrenz in Gang gesetzt in und um diese neue Währung, die erst den Unterschied zwischen Gewinnern und Verlierern produziert hat.

Nein: Gewinner und welche, auf deren Kosten die Gewinne gemacht wurden, hat es schon vorher gegeben. Es gab von vornherein Unterschiede, die den Schwächeren aber nichts ausgemacht haben. Die konnten damit umgehen, auch deswegen, weil sie das Vertrauen des Finanzkapitals in ihren Kredit hatten. Sie haben das als ihren Nutzen gesehen, was sich jetzt in der Krise als Riesennachteil herausstellt. Die Krise bringt nicht erst Gewinner und Verlierer hervor, sondern offenbart das. Wenn ihnen der Kredit entzogen wird, dann stellt sich heraus, dass das, was sie vorher betrieben haben, sich sehr zu ihrem Nachteil ausgewirkt hat.

Der Vorteil, dass sie 300 Mrd. € an Krediten bekommen haben, stellt sich jetzt, nachdem ihre Schulden neu bewertet werden, als der Nachteil raus. Sie sitzen auf den Krediten und können sie nicht bedienen.

Die hatten eben nicht einfach nur mehr Kredit, als sie selbst auf sich gestellt gehabt hätten, sondern diesem quantitativen Verhältnis lag ein qualitatives zugrunde. Die Idylle des Euro hat darin bestanden, dass diese Länder diesen hohen Umfang an Kreditwürdigkeit genossen haben, weil es nicht ihr Kredit war, nicht das Geld ihres Kredits, nicht ihr Nationalkredit. Der Euro ist das nationale Kreditgeld von allen, die mitmachen, also von keinem. Und ausgerechnet das haben sie positiv zu spüren bekommen und benutzt: Sie waren in einer Weise verschuldungsfähig,

die alles überschreitet, was Ökonomien ihrer Größe eigentlich an Kredit zukommt, und ohne dass es das Geld ad absurdum führt.

Hier ist das Argument, dass die Qualität des Geldes, mit dem sie wirtschaften, für Griechenland gesprochen hat, obwohl dieses in einem Missverhältnis zu dem steht, was sonst in dem Land ökonomisch los ist. Was nicht nur lange nichts gemacht hat in den Zeiten der Idylle, sondern sogar sowohl für das Finanzkapital eine Geschäftsbedingung als auch für Griechenland ein Wachstumsmittel war.

Der Euro war also nicht nur stark, obwohl es da Gewinner und Verlierer gab, sondern hier ist die Behauptung: weil es die gab. Die EG, dann die EU, war am Anfang schon eine sortierte Gemeinschaft; es ist nicht von Null losgegangen und dann haben sich die Unterschiede rausgestellt. Diese Defizite sind in guten Zeiten vom Finanzkapital benutzt worden, nämlich dadurch, dass sie ihre Kreditierungsgeschäfte mit den Defiziten gemacht haben, die die Verlierer ungestört anhäufen konnten.

Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.

Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.

Das ist etwas anderes als zu sagen: Die konnten über ihre Verhältnisse leben. Die haben Kredit gehabt und diese für sie günstige Bedingung so eingesetzt, dass sie möglichst viel Wachstum in ihrem Land geschafft haben. Sie haben ihn benutzt, um neue Projekte aufzuziehen, und nicht einfach den Rentnern geschenkt.

Auf der Basis des Euro war die Qualität der Konkurrenz natürlich eine neue. Diese nicht zu leugnenden Unterschiede zwischen den Teilnehmern haben dazu geführt), dass die schwächeren Länder, aufgrund dieses Unterschieds ihrer Konkurrenzpositionen, diesen Kredit gar nicht zu Kapital machen, sondern in

zunehmenden Maße zur Kompensation ihrer Konkurrenzschwäche verbrauchen.

Gerade in der freigesetzten Konkurrenz in Europa war das Schrumpfen der nationalen Kapitale eine besonders günstige Geschäftsbedingung für das internationale, erfolgreiche Kapital, was den Euro stark gemacht hat und gleichzeitig das Prekäre ist. Das Schrumpfen der nationalen Kapitale ist erst einmal für die Stärke des Euro gut, aber heißt auch, dass Länder in ihrem nationalen Kapital geschwächt sind. Das offenbart, dass die Kredit genommen haben, der über das hinaus geht, was dann an Realisierung in ihrem Laden zustande kommt.

Hier wird das von der Seite der Kreditgeber her erklärt, die gerne auf das Begehren dieser Länder nach mehr Kredit eingegangen sind, weil es ja Kredite im Euro waren und von daher eine gute Geschäftsgelegenheit. Das ist auch ein Argument gegen das moralische Urteil des ‚Reinmogelns‘. Damals waren sie in ihrem Bedarf ein Mittel für den Fortschritt der EU und des Euro.

Es sind die zwei Seiten derselben Sache, wenn im gemeinsamen Geld gegeneinander konkurriert wird, dann ist das eine Resultat: Die einen nehmen einen Kredit nur mehr, um ihre Konkurrenzmisserfolge zu kompensieren, und

bei dem anderen gibt es Wachstum. Was den Kredit, der in beiden Fällen Euro-Kredit ist, stärkt.

Wenn hier gesagt wird, die haben ihre Schäden mit ihren Schulden kompensiert, fehlende Steuereinnahmen mit Kredit wettgemacht, dann haben sie doch kalkuliert wie ein Staat das macht, der den Kredit dafür einsetzt, dass Wachstum in seinem Land noch stattfindet. Wenn seine Industrie zusammenbricht, muss er andere Projekte aufziehen. Der kommt nicht auf das, was jetzt unter dem Stichwort Reformen gefordert wird, die Leute noch mehr zu verarmen und kleine Läden zu schließen. Sie haben gedacht, mit ihrer Wirtschaftspolitik könnten sie Wachstum schaffen, und damit die Kompensation von den Schäden, die sie ja auch registrieren, bewerkstelligen. Sie haben einige, auch größere, Projekte aufgezogen; Olympia war eines, mit dem sie dachten, etwas Größeres anstoßen zu können.

Mit dem Ende der Idylle kommt der Übergang von: Der Euro ist stark, aber prekär zu: er ist prekär, aber stark. Der aktuelle Stand der Krise des Euro ist, was man der Beschwörung der Gefahr einer Deflation und dem eingeleiteten Kampf dagegen entnehmen kann. Die Erklärung kommt durch die Konstruktion des Euro: Was ist die Logik, nach der das Finanzkapital diese europäische Staatsschuldenkrise macht und was decken sie damit auf?

Es ist festgehalten, dass das Kapital, das in Massen als Kredit existiert, sich nicht verwertet, was als Unsicherheit fürs Investieren und als Gefahr einer Deflation gefasst wird. Dementsprechend betrachten die Kreditgeber auch ihre Kreditvergabe unter neuen Gesichtspunkten kritischer. Das Resultat ist, dass für die

Nationen die Schulden unterschiedlich bewertet werden bis dahin, dass ein Land wie Griechenland kreditunwürdig wird. Der Kredit in Euro wird nicht mehr am Gesamtresultat der Gemeinschaftswährung, sondern an der nationalen Eigenart gemessen, weil die Nationen ja immer noch innerhalb des Euro national bilanzieren müssen.

Bei dem, was steht – „… Die Krise bringt es in der Form an den Tag, dass diese Länder überhaupt kein Geld mehr haben, … wird ihnen nicht geliehen“ – ist mir der Fortgang unklar: „ … und ein eigenes Kreditgeld, das ihrer Unfähigkeit zur Reproduktion ihres Geldreichtums die Form eines Wertverfalls der nationalen Maßeinheit geben würde, haben sie nicht mehr“?

Worüber Staaten verfügen, wenn ihnen ihre Kreditwürdigkeit flöten geht, ist normalerweise ihre Geldhoheit. Wenn man an eine intakte Souveränität (also nicht gleich an Afrika) denkt, dann ist sie auf jeden Fall in der Lage, ihre Gesellschaft zu nötigen, das gesetzliche Zahlungsmittel als die letztlich und einzig gültige Form des ökonomischen Reichtums zu handhaben. Das vermag eine Staatsgewalt immer. Sie verschafft sich damit die Position, das Geld „zu drucken“, was den Pferdefuß hat, dass es verfällt.

Man kann es auch umdrehen und sagen, normalerweise bringt die Krise den Sachverhalt an den Tag, dass die Länder bei weitem nicht in der Lage sind, den kapitalistischen Reichtum zu reproduzieren, auf den hin sie sich verschuldet haben und von dem sie leben. Das passiert in Form des Wertverfalls ihres eignen Kreditgeldes. Das findet im Euro-Raum nicht statt.

Außerhalb des Euro-Raumes verfügen schwache Länder ja noch über das eigene Geld. Dass die Währung verfällt ist eine Folge davon. Es ist nicht so, dass sie das Geld entwerten wollen; Währungsverfall ist nicht ihr Zweck. Nein, sie wollen über das Geld verfügen und die Konsequenz davon ist die Entwertung ihres Geldes.

Die Geldhoheit steht den Euro-Krisen-Ländern nicht zu Gebot, die haben kein eigenes Geld, deswegen nimmt bei denen diese Kredit- und Schuldenkrise nicht die Form der Geldentwertung, sondern die Form des Geldmangels an.

Sie können, wenn es so weiter läuft, ihre Beamten nicht bezahlen und alle anderen Ausgaben nicht mehr tätigen, weil sie kein Geld haben. Wenn sie nach wie vor ihre Geldhoheit hätten, würden sie denen ihre Drachmen geben.

Die wären zwar nichts wert, die Bevölkerung wäre damit auch nicht glücklich, aber der Staat würde weiter seine Wirtschaft am Laufen halten. Über diese Fähigkeit verfügt Griechenland nicht mehr.

Es wird klargestellt, dass der Standpunkt der EZB – Wir machen Inflation, weil die gehört zum Wachstum, und wenn mangelndes Wachstum an mangelnder Inflation liegt, können wir die erzeugen – ein, ihrer Politik hinzugefügter, idealistischer Instrumentalismus ist. In Wirklichkeit folgen sie einer ganz anderen, viel elementareren Notwendigkeit, nämlich überhaupt dafür zu sorgen, dass in Europa die Staaten weiter über Geld verfügen. Sie monetarisieren die Staatsschulden, die von sich aus nicht mehr marktgängig sind. Dass die EZB dem Standpunkt dieser Notwendigkeit folgt, liegt daran, dass keine andere Instanz das mehr kann, die Staaten verfügen nicht mehr über ein eigenes Geld. Das wird negativ in der Krise geltend gemacht, so dass sie nicht einfach das Geld selber drucken können, wenn sie keinen Kredit mehr haben. Das war ja das, was immer für den Euro gesprochen hat: Er ist nicht hemmungslos einfach im Sinne der Benutzung der Geldhoheit zu gebrauchen von allen, die mit ihm und in ihm konkurrieren. Das war seine Güte. Das macht sich jetzt andersherum geltend.

Wenn Griechenland kein Geld mehr hat, ist es aus eigener Kraft zu gar nichts mehr imstande. Das ist das Resultat, bei dem aufgedeckt wird, damit haben sie jedes eigene Mittel, in dieser Krise irgendwas zu machen, verloren. Sie sind angewiesen darauf, dass die andere Seite ihnen das Geld gibt.

Die Griechen können kein Geld drucken, weil das im Euro anders reglementiert ist. Am (griechischen) Euro ist zwar noch die Akropolis drauf, aber es ist nicht ihr eigenes Geld. Euros herauszugeben ist, wie jetzt, in großem Maße, EZB-Aktion.

Die EZB ist das Subjekt, nicht Griechenland, und sie sortiert, wem sie zu welchen Bedingungen die Kredite gibt.

(Griechenlands Staatsschulden sind bei dem neuen Billionen-Aufkaufprogramm der EZB nicht dabei.)

In den Zeiten der Idylle war der Euro stark, weil diese einseitigen Verdienstverhältnisse im Euro für das Finanzkapital Sphäre und Mittel des Verdienstes war. Kriterium dafür waren die Erfolge der Gewinner. So hatten auch die (relativen) Verlierer Kredit, für den nicht sie, sondern die Gewinner der Grund waren. Jetzt in der Krise stellt sich das Finanzkapital zu seinen Kreditgeschäften mit den Krisenländern so, dass es diese ziemlich durchweg für prekär hält und diese Länder als kreditunwürdig einstuft – eben mit der Konsequenz: die haben nicht nur keinen Kredit, sondern auch kein Geld mehr.

Dem steht gegenüber (nach wie vor und wieder neu): Die Staatsschulden der wenigen Länder, die von den anderen profitiert haben – allen voran Deutschland –‚ erfahren mangels Alternative eine relative Aufwertung. So bezieht der Euro seinen Wert daraus, dass das Finanzkapital diesen Unterschied macht; und gerade angesichts der Krise macht es diesen Unterschied erneut und befindet, dass der Euro nach wie vor ein solides Geld ist, weil es die Garantie-Nationen gibt. Das Finanzkapital agiert so, weil sich der Widerspruch für es genau umgekehrt darstellt:

Es gibt die Staaten, die nach wie vor und mehr denn je kreditwürdig sind und die mit den Programmen, die sie auflegen, das auch demonstrieren: Wir garantieren für die Zahlungsfähigkeit der Nationen, die ansonsten zahlungsunfähig wären. Das knüpfen sie an Bedingungen und an denen merkt man, was sie sich für einen Widerspruch damit einhandeln.

Das führt zur Frage, warum die Gewinnernationen darüber auch in die Bredouille kommen. Der Grund ist der Euro: Wenn der Euro nicht mehr das Geld der schwächeren Länder ist, dann geht es um deren (Über-)Leben als Souveräne ohne Euro, aber das wollen die starken EU-Staaten ja gar nicht. Insofern ist der Euro der Grund dafür, dass sie sagen: wir müssen diese Länder zahlungsfähig halten. Nur unter der Bedingung, dass sie sich darum kümmern, können sie den EU Staatenverbund aufrechterhalten – das ist die Kehrseite dessen, dass sie den Euro

geschaffen haben. Das steht im Widerspruch zu dem, was sie eigentlich mit dem Euro vorhatten und wie sie ihn haben wollten. Deshalb ist im Fortgang von der Gefahr für den kapitalistischen Erfolg der Konkurrenzgewinner die Rede, wenn sie die anderen Staaten aus ihren Notlagen herauskaufen. Das macht die EZB mit politischen Auflagen, die sich an den „Maastricht“-Kriterien orientieren. Weil sie schon etliche Länder auf diese Weise herausgekauft hat, gibt es die Gefahr, dass die Finanzmärkte sagen: Die Schulden, die da aufgehäuft werden, stehen in keinem Verhältnis zu dem Wachstum, das sie bewirken können; es sind Schulden, deren Zweck und Inhalt es explizit ist, die Zahlungsunfähigkeit dieser Nationen abzuwenden, also besteht die Gefahr, dass der Euro tatsächlich irgendwann einmal auch nur deren Zahlungsunfähigkeit repräsentiert.

— Ich verstehe den Satz so: Die Sorge um den Wert des Euro, dass der in Gefahr gerät durch die Unmenge von Schulden, die geschöpft werden, ist identisch mit dem Konkurrenzstandpunkt der Gewinnernationen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Um die Erhaltung dieses Werts gibt es den Streit – die Gewinnernationen wollen den Wert erhalten und stärken, weil auch der Reichtum, den sie angehäuft haben, in Euro gemessen wird – das heißt 1., deren Reichtum würde entwertet werden und 2. geht es um die Stärke dieses Geldes, „mit dem sie in der weltweiten Konkurrenz noch allerhand vorhaben“.

Also der Reichtum, den sie angehäuft haben, ist auch ein Zugriffsmittel auf fremden Reichtum. Das sind die widersprüchlichen Seiten bei einer Währung: Für den Export wäre es günstiger, wenn sie nicht so stark wäre, andererseits gibt es das Interesse an einem hohen Kurs, eben weil der das Zugriffsmittel ist.

Es geht um den Widerspruch, von dem die beiden ‚Lager’ jeweils eine Seite repräsentieren: Die einen haben keinen Kredit = kein Geld mehr, sind auf das Geld der starken ‚Partner’ angewiesen. Die dagegen haben Kredit, aber lauter Notwendigkeiten der Benutzung – wegen des Geldes. Also auch bei denen legt die Krise diesen Widerspruch offen: Sie müssen sich um die Krisenstaaten kümmern, weil es gleichbedeutend ist mit: sich um das eigene Geld zu kümmern – also um die Materiatur all der Konkurrenzerfolge, die man darin eingeheimst und aller Konkurrenzprojekte, die man noch in Bezug auf den Rest der Welt vorhat. Dieser Widerspruch ist für keine der beiden Seiten endgültig: das ist der Widerspruch ihrer Konstruktion, der früher die ‚idyllische’ und derzeit die Krisen-mäßige Verlaufsform hat – das Ganze existiert für sie sowieso ausschließlich in der Form einer Konkurrenz um die Bewältigung dieser Krise. Es wird objektiv nachgezeichnet, was die Finanzkrise an Widersprüchen des Euro aufdeckt, es geht darum, wie sich die beiden Seiten dazu stellen und in was für eine Konkurrenz sie es überführen.

Es fängt damit an, dass es nichts Außergewöhnliches ist, was die Krisenstaaten wollen, sondern „antizyklische Konjunkturpolitik“, die für jeden Staat zum Grundinstrumentarium bei der Krisenbewältigung gehört – denn das hat er als seine Aufgabe definiert, sein Land „aus der Krise herauszuwirtschaften und auf

Wachstumskurs zu bringen“. Das will er bewerkstelligen, indem er sich Kredit besorgt und seiner Wirtschaft gibt.

Das ist das Elementare, was die Krisenstaaten jetzt können müssten, aber nicht können, sondern sie müssen das bei den anderen beantragen.

Die Funktion liegt insofern darin, dass die Erfordernisse und die Interessen der Krisenstaaten dargestellt werden. Das ist deswegen wichtig, weil es das ist, was die andere Seite nicht zulässt. Es geht darum, was es für die Krisenstaaten inhaltlich bedeutet, wenn Deutschland immer sagt, dass der Euro nicht für deren Krisenbewältigung da ist. Deutschland ist in dieser Konkurrenz die stärkere Seite, und

dessen Ansagen, wofür der Euro verwendet werden soll, hat tatsächlich mehr Gewicht als das, was die anderen Länder wollen.

Die Besprechung hierzulande kennt überhaupt nur zwei Spielarten – die eine geht so: Die Griechen & Co. Wissen immer noch nicht, was vernünftiges Wirtschaften ist; die andere ist: Aber die haben es auch schwer und man muss ihnen helfen. Das wird im Artikel in ein: ‚Da ist was dran’ (also die wirkliche Grundlage) und andererseits: ‚Da

täuschen sie sich‘, auseinandergenommen. Man darf ja auch nicht auf die Seite verfallen: Wenn sie den Kredit bekämen, wären sie fein raus. Insofern wird gesagt: Das ist ihr Standpunkt und der Kredit ist ja normalerweise auch das Mittel; aber jetzt ist eben zu klären, was das in dieser (Krisen)Lage ökonomisch bedeutet.

Mehr Kredit zur Verfügung haben, heißt ja nur, man schafft Bedingungen für das Wachstum – ob diese angesichts der Lage in diesen Ländern wahrgenommen werden (können), ist eine ganz andere Sache, das ist das erste

Argument. Im Weiteren dann wird ausgeführt, was sie mit solchen Programmen allenfalls bewirken könnten.

Für die Verliererstaaten ist die Krise das Durchstreichen aller Rechnungen, die sie mit ihrer Ökonomie angestellt haben in Bezug auf das, was ihnen das an finanzökonomischer Handlungsfreiheit (die sich dann in den jeweiligen Haushaltposten niederschlägt) bringen soll. Deswegen ist ihr Standpunkt zur Krise auch: ich muss mich um mich kümmern. Staaten stehen auf dem Standpunkt, dass ihr souveränes Handeln gefragt, geboten und auch nützlich ist und sie (ge)brauchen mehr Kredit – sie brauchen ihn und wollen ihn, sie wissen nämlich ganz viel damit

anzustellen. Für solche Länder ist Krisenbewältigung eine Frage des souveränen Einsatzes von Kredit – damit setzen sie in der Krise den Standpunkt fort, den ein Staat sowieso hat, nämlich, dass er sich um seinen Standort kümmert, und zwar mit der Finanzmacht, über die er gebietet – diesen Standpunkt verlässt er auch in der Krise nicht.

Das ist einerseits sachgerecht, weil der Staat tatsächlich als Hoheit über seine kapitalistische Ökonomie ihr Bedingungen setzt, wofür er Kredit braucht. Der Kredit, den er damit stiftet, ist selber nicht nur Konkurrenzbedingung, sondern -mittel, Stoff und Sphäre von Geschäft, das dann stattfindet. Das hat andererseits den Haken, dass dieser Standpunkt der souveränen Verfügung und Bewältigung gar nicht die ganze ökonomische Wahrheit ist, sondern sich erst in der Konkurrenz herausstellt, was der Staat damit bewirkt hat, und die gibt ihm recht oder auch nicht. Und dieses: Macht und Ohnmacht staatlicher Standortpolitik mittels Kredit spitzt sich in der Krise zu: Und jetzt erst recht mit noch mehr Kredit! Aber so ein Verliererstaat kann sich auch nicht darüber hinwegsetzen, dass er es mit lauter Resultaten seiner relativen Unterlegenheit in Sachen Standortkonkurrenz zu tun und mit denen eben zu kämpfen hat.

Das zweite Argument ist: und es ist eine Zumutung für die anderen konkurrierenden ‚Partner’, denn was da der Sache nach auf die Beine gebracht werden soll, ist, dass man als Staat instand gesetzt wird, den anderen Staaten Konkurrenzerfolge wegnehmen zu können – ein gewisser Widerspruch in dem Laden, in dem sie sich bewegen. Und die anderen sollen das auch noch anerkennen und mittragen.

Staaten geben also in der Krise den Standpunkt der Standortkonkurrenz mittels Kredit keineswegs auf (sie wären dann auch bald kein Staat mehr …).

Dann geht es um einen kurzem Überblick über die einzelnen Länder, teilweise wurden die in früheren GS (eben ausführlicher als hier) schon besprochen; es ist also sinnvoll, diese Artikel zu lesen und, falls Fragen sind, die vorher zu stellen zwecks Vorbereitung.

GegenStandpunkt Jour fixe München

http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/munchen.html

Siehe auch:

Idiot´s Guide to the Global Economy / Wie funktioniert die globalisierte Wirtschaft?

https://psychosputnik.wordpress.com/2015/05/20/idiots-guide-to-the-global-economy-wie-funktioniert-die-globalisierte-wirtschaft/

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Im Zweifel blöd
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Diffamierung und Suggestion – die Spezialdisziplinen des ‘Spiegel’

Die Berichterstattung des Spiegel über Griechenland: Ein kritisches Resümee.

Bei der derzeitigen Berichterstattung über die wirtschaftliche und politische Krise Südeuropas – allen voran Griechenlands – ist auf eine Regelmäßigkeit stets atomuhrenwerkmäßig Verlass: Immer dann, wenn es einem dank Spitzenschlagzeilen wie „Pleitegriechen“ (Bild), „Griechen-Rettung“ (Focus), „Was steht auf der Griechen-Liste?“ (ARD), sowie dem ideologischen Starrsinn und der notorischen Uninformiertheit der hiesigen Leitmedien die Sprache zu verschlagen droht, wissen der Spiegel und seine Ableger in der ihnen eigenen Mischung aus süffisanter Diffamierung und vulgärer Suggestion stets und zuverlässig die bizarren Auswüchse des deutschen Presseneusprechs zu toppen.

Zum Wahlsieg Syrizas im Januar diesen Jahres erreichte das Sturmgeschütz der oberen zehn Prozent Höchstform, als es sich exakt deren Nöte zu eigen machte: „EU-Politiker entsetzt über griechischen Linksschwenk“ – zeigte sich SPON am 29.1. tief besorgt über die Pläne der neuen Regierung, mit Brüssel über einen Schuldenschnitt zu verhandeln, tausende Beamte im öffentlichen Dienst einzustellen und EU-Sanktionen gegen Russland zu blockieren. Denn „Pläne zum Privatisierungsstopp hatten den griechischen Aktienmarkt am Mittwoch stark belastet“ (ebd.).

Bereits eine knappe Woche vorher, am 23.01., hatte der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, mittels Spiegel-Interview mit einem „Hilfsstopp“ gedroht, falls ein Regierungswechsel im Mutterland der Demokratie tatsächlich – Gott bewahre! – auch einen Politikwechsel bewirke. „Einfach nur Geld zu geben, ohne die Probleme anzugehen, würde bedeuten, dass Griechenland für immer auf Kredite angewiesen ist.“ (ebd.)

Dass die neue griechische Regierung genau dies versuchte – hatte sich doch dank den seit 2007 durch die Troika aus IWF, EZB und Kommission oktroyierten sogenannten Hilfsmaßnahmen laut OECD die Arbeitslosigkeit von sieben auf 28 Prozent vervierfacht, waren die öffentlichen Schulden von 144 auf 175 Prozent gestiegen, das Wirtschaftswachstum von drei auf minus drei Prozent gefallen, sowie Ungleichheits- und Armutsindikatoren in die Höhe geschnellt – nahmen die bornierten Betonköpfe vom Spiegel selbstverständlich nicht zur Kenntnis. „Höhere Renten, neue Jobs für fast zehntausend bereits gekündigte Staatsbedienstete, zahlreiche Leistungen für Bedürftige, Anhebung des Mindestlohns, Verzicht auf Privatisierungen […]“ seien schließlich, was auch sonst, ein „Reformstopp“, analysierte Florian Diekmann wiederum sumpfklug und tellertief auf SPON am 29.01.

Lieber machte man sich daher am gleichen Tag darüber Gedanken „Wie Europa Tsipras zähmen will“: „Verhandlungen kann es geben, aber nicht als Folge von Erpressung“, kommentierten die militant konformistischen Gedankenakrobaten von SPON allen ehrwürdigen Ernstes durchaus unabhängig von der Frage, wer eigentlich wen über Jahre hinweg, entgegen aller Vernunft und schlechter Erfahrung, zur Reduzierung von Renten, Sozial- und Gesundheitsleistungen, Anhebung der Mehrwertsteuer, Absenkung der Mindestlöhne und zur Anhebung des Rentenalters erpresst hatte. Das Zitat „Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist“, ließ man dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz dann auch ohne mit der Wimper zu zucken, durchgehen. Der Mann ist übrigens genau wie Dijsselbloem Sozialdemokrat. Streng unideologisch unterschlug man seit jeher, dass des einen Schulden des anderen Profite sind.

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‘Spiegel online’ – Sturmgeschütz der oberen zehn Prozent

„Exportweltmeister“ (SPON, natürlich) Deutschland hatte laut der Friedrich-Ebert-Stiftung seit der Einführung der Einheitswährung bis zum Jahr 2009 bereits 600 Milliarden Euro Außenhandelsüberschüsse im Außenhandel generiert. Die deutschen Auslandsforderungen belaufen sich laut Bundesbank inzwischen auf über 1,5 Billionen (!) Euro netto. 100 Milliarden Euro kamen seither aus den südlichen Peripheriestaaten – mehr als in der gleichen Zeit aus den USA. Deutschland profitierte, angefeuert durch Dumpinglöhne der Sorte Hartz IV, wie kein Zweiter vom griechischen Schuldenmachen und haut dem Land nun seine Agenda 2010 quasi als letzten Exportschlager um die Ohren.

Bereits eine zwischen den Jahren 2008 und 2012 erstellte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Berichterstattung deutscher Leitmedien zum Thema Armut, Reichtum und Eurokrise kam zum vernichtenden Ergebnis, es handele sich hier „um einen Fall von Pressefeigheit. […] Eine Auseinandersetzung mit der Macht privater Großvermögen, die ihre Interessen ohne Worte zur Geltung bringen können, findet nicht statt.“ Insbesondere Zusammenhänge seien kaum erkennbar, wenn das Thema denn überhaupt Erwähnung finde. Am blödesten jedoch hatte sich, wie nicht anders zu erwarten, das pseudokritische Käseblatt aus Hamburg angestellt: „Das Medium beschäftigt sich nach nicht erkennbaren handwerklich-inhaltlichen Kriterien […] punktuell, wenig engagiert und damit unzuverlässig mit dem untersuchten Themenfeld […].“

Geradezu exemplarisch hatte es schwindeln gemacht, als sich Dirk Kurbjuweit im Spiegel 22/2011 auf die Suche nach den Schuldigen der Krise begab: Schuld seien Politiker, die „hilflos“ wirken. „Sie treffen sich in Brüssel, reden, streiten, beschließen, aber nichts wird besser.“ Wie aber ausgerechnet die Politiker beschließen können, dass alles besser wird, erfuhren wir nicht. Schließlich seien „Finanzmärkte“ und „Rating-Agenturen“ „der neue Souverän“, der „gierig und nur an Zahlen interessiert“ sei – und nicht etwa an Nächstenliebe und Armenspeisung. Davon hätte es ohnehin bereits viel zu viel gegeben: Griechisches „Lotterleben“ und „eine Politik, die sich nicht zügeln kann, die ihre Bürger möglichst wenig belasten und möglichst viel beschenken will“, seien „noch nicht die ganze Erklärung.“ Abgesehen davon, dass das Land, genau wie jedes andere in der EU, im Zuge der weltweiten Finanzkrise milliardenschwere Rettungsprogramme für seinen Bankensektor auflegen musste. Gefahr für die Demokratie sei im Verzug: „Junge Menschen entwickeln Utopien, die weit jenseits der bürgerlichen Gesellschaft liegen, weil sie von der nichts mehr erwarten.“ Beim Spiegel begnügte man sich zur Krisenlösung derweil mit „Demut“, „Anstand“ und „Würde“. Dann doch lieber freiwillige Selbstkontrolle im Finanzsektor?

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Doofheit oder Propganda? Am Ende ist es das Gleiche

Wie indes Anstand und Würde beim Uni Spiegel aussehen, demonstrierte Sebastian Kempkens, als er im Februar diesen Jahres ergründete, warum der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis unter den Studenten seines Landes derzeit große Beliebtheit genießt. Sind es seine politischen Positionen? Ist es sein akademisches Renommee? Aber nicht doch: „Der Kerl hat alles. Er ist ein genialer Wissenschaftler. Er fährt Motorrad. Er ist lustig und charmant. Er ist einer fürs Bett, man sagt, er sei eine Sexmaschine. Er ist der perfekte Mann“, zitierte die Seite um Seite dämlicher werdende Revolvergazette eine griechische Studentin. Ein linker Finanzminister wie Varoufakis als sexueller Fetisch und Verführer naiver griechischer Mädchen – so lässt sich eine unliebsame Regierung natürlich auch diskreditieren. Denn wo man den zentralen Fragen der ökonomischen und politischen Ordnung Europas intellektuell nicht beikommt bzw. gar nicht beikommen will, hilft nur noch der Skandal, die personalisierte Sexgeschichte der Bildzeitung, abgedruckt im Uni SPIEGEL.

Ist das alles nur Doofheit oder schon Propaganda? Ein Blick in in die Kommentarspalten, frei nach dem Motto „Spiegel-Leser pöbeln mehr“, genügt: „Tsipras, halt dein freches Maul. Wie lange noch belügst du den Rest der Eurozone, weil du glaubst, je abgebrühter, desto besser deine Verhandlungsbasis!“ (27.5). Am Ende ist es das Gleiche.

– Winston Smith

http://lowerclassmag.com/2015/06/im-zweifel-bloed/

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Die Krise in Griechenland: Kein Mangel an absurden Erklärungsversuchen

Eine Schnellschätzung von Eurostat [PDF – 63,5 KB], dem statistischen Amt der Europäischen Union, ergab in der vorletzten Woche, dass das saisonbereinigte reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken ist. Da die Wirtschaftsleistung des Landes bereits im vierten Quartal 2014 um 0,4 Prozent geschrumpft war, befindet sich Griechenland nach einer gängigen Definition damit wieder in einer Rezession (zwei Minus-Quartale in Folge). Von Günther Grunert[*].

Dabei hatten Politik und Medien hierzulande noch Mitte November letzten Jahres die angebliche wirtschaftliche Wende in Griechenland gefeiert: Damals waren gerade von Eurostat die neuesten Wachstumsraten des BIP für das dritte Quartal 2014 publiziert worden, nach denen Griechenland (zusammen mit Slowenien) mit einem realen BIP-Wachstum von 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal die Spitzenposition im Euroraum einnahm.[1] Entsprechend groß war der Jubel: Vom „Wachstumschampion der Eurozone“ (Spiegel online), vom „Überraschungssieger“ Griechenland (Deutschlandfunk) und davon, dass sich die Reformen nun auszahlten, war die Rede. Andreas Scheuerle von der Dekabank glaubte gar einen allgemeinen Trend zu erkennen: „Die Länder, die in Europa Reformen vorangebracht haben, die zeichnen sich jetzt durch hohe Wachstumsraten aus. Und das ist schon einmal eine ganz gute Botschaft“ (Deutschlandfunk).

Seit sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands im letzten Quartal 2014 wieder verschlechtert hat, ist auch das Lob für die „vorangebrachten Reformen“ verstummt. Nun wird wieder das genaue Gegenteil behauptet, nämlich, dass wirkliche Reformen in Griechenland bislang noch gar nicht stattgefunden hätten. So kritisiert etwa Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, die Reformbemühungen Griechenlands als unzureichend, und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schreckt laut Spiegel online bei seiner Mahnung an Griechenland, nun endlich aktiv zu werden, selbst vor einer versteckten Drohung nicht zurück: „Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden“. Sehr beliebt ist in diesem Zusammenhang bei deutschen Politikern aller Parteien (außer vielleicht der Linken) die Aufforderung an die angeblich reformunwilligen Griechen, statt zu lamentieren erst einmal ihre „Hausaufgaben zu machen“ (vgl. z.B. hier, hier, hier oder hier). Offenbar ist noch niemandem aufgefallen, wie sehr gerade dieser herablassende und dumme Spruch, der wie die Zurechtweisung eines uneinsichtigen Schülers klingt, dazu beiträgt, das Bild des deutschen Oberlehrers in der Eurozone zu festigen.

Und selbstverständlich ist an dem erneuten Einbruch der griechischen Wirtschaft die Regierung Tsipras schuld, auch wenn sie sich erst seit Ende Januar 2015 im Amt befindet, das Negativwachstum aber schon im vierten Quartal 2014 begonnen hat. So behauptet etwa Christian Schulz vom Bankhaus Berenberg laut finanzen.net: „Wie erwartet hat der desaströse Start der griechischen Regierung das Land von einer beginnenden Erholung zurück in die Rezession geführt“ (ähnlich die Welt vom 8. 4. 2015: „So würgt Tsipras den griechischen Aufschwung ab“).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt demgegenüber zumindest zur Kenntnis, dass der offizielle Rückfall der griechischen Wirtschaft in die Rezession schon Monate vor dem Amtsantritt der von Syriza geführten Regierung begonnen hat. Aber das ändert seiner Meinung nach nichts an der Verantwortung der Regierung Tsipras: Bis zum Herbst des letzten Jahres – so Schäuble – habe sich die Wirtschaft Griechenlands besser entwickelt, als dies von allen Experten vorhergesehen worden sei. „Die neue Regierung hat dann im Wahlkampf und nach der Wahl alle guten Zahlen zerstört“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Finanzminister. So ist sie, diese Syriza: Bevor sie überhaupt an der Regierung ist, hat sie die griechische Wirtschaft bereits in den Ruin getrieben, allein durch ihren Wahlkampf!

Man muss einen solchen Unsinn nicht kommentieren; er kommentiert sich selbst. Aber auch die anderen, oben genannten „Argumente“ erweisen sich bei genauerer Betrachtung als substanzlos. Das gilt zunächst für die Behauptung Schäubles und vieler anderer, die griechische Wirtschaft habe sich vor ihrem Einbruch im vierten Quartal 2014 in einem stabilen Aufschwung befunden. Wir haben an anderer Stelle (Grunert 2015) schon zu Anfang dieses Jahres darauf hingewiesen – und vorher schon der australische Ökonom Bill Mitchell (2014) – , dass das vielumjubelte reale Wachstum Griechenlands im dritten Quartal 2014 vermutlich primär darauf zurückzuführen ist, dass in Griechenland zu dieser Zeit die Preise bereits schneller sanken als die Einkommen[2] (vgl. dazu auch Spiegel online vom 13.1.2015). Die griechische Wirtschaft befand sich also in einer offenen Deflation und nicht etwa am Beginn einer dynamischen und nachhaltigen Aufwärtsbewegung. Die Erfolge der „Reformpolitik“, der „gute Weg“, auf dem sich Griechenland nach Schäubles Ansicht im letzten Jahr bereits befand, sind mithin reine Illusion.

Kaum noch nachvollziehbar ist darüber hinaus die Behauptung, die Probleme Griechenlands resultierten daraus, dass die griechische Regierung „keinen entschlossenen Reformkurs“ (so auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Süddeutschen Zeitung) fahre. So zeigt etwa eine neue Studie von Giannitsis/Zografakis, dass in Griechenland zwischen 2008 und 2012 die gesamten zu versteuernden Einkommen aller Haushalte um 22,6 Prozent, die gesamten Lohneinkommen gar um 27,4 Prozent gesunken sind (Giannitsis/Zografakis 2015, S. 24ff). Letzteres ist zu einem wesentlichen Teil eine Folge der radikalen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Griechenland, die u.a. mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes, einer Senkung des Mindestlohns im Privatsektor um 22 Prozent, einer Schwächung der Tarifvertragsstrukturen und einer Reduzierung der Abfindungen einherging.

Die Zahl der im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmer ist seit 2009 – je nach Abgrenzung – zwischen 20 Prozent und über 30 Prozent verringert worden[3], zusätzlich kam es seit 2010 zu deutlichen jährlichen Budgetkürzungen im öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesen, im Transportwesen und bei den staatlichen Sozialleistungen. Viele Vermögenswerte in Staatsbesitz sind mittlerweile privatisiert worden (Polychroniou 2015). Nach einer erst jüngst erschienenen Analyse der konservativen Industrieländerorganisation OECD, die mit Hilfe eines „Reform Responsiveness“-Indikators (zur Berechnung vgl. OECD 2015, S. 106) die Reformintensität insgesamt in den OECD-Ländern im Zeitraum 2007 bis 2014 vergleicht, weist Griechenland die höchste Reformaktivität aller in die Untersuchung einbezogenen 30 Länder aus und liegt damit weit vor Deutschland, das abgeschlagen auf dem vierundzwanzigsten Platz rangiert (vgl. Abbildung 1).

Abbildung 1: Reformintensität insgesamt im Zeitraum 2007 bis 2014

Quelle: OECD 2015, S. 109

Wenn es wirklich stimmte, dass die Reformtätigkeit in einem Land sein Wirtschaftswachstum maßgeblich positiv beeinflusst, hätte Griechenland ein wahres Wachstumswunder erleben müssen. In jedem Fall aber geht die Behauptung, die Reformbereitschaft in Griechenland sei unzureichend und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes seien darauf zurückzuführen, dass es sich weigere, seine „Hausaufgaben zu machen“, komplett an der Realität vorbei.

Dabei sind die Wachstumszahlen Griechenlands eigentlich sehr einfach zu interpretieren, wenn man die ideologischen Scheuklappen ablegt (vgl. zum Folgenden auch Flassbeck 2015a, 2015b). Wie aus Abbildung 2 hervorgeht, verzeichnete Griechenland von Anfang 1995 bis zum globalen Einbruch im Zuge der „großen Rezession“, die im Jahr 2008 begann, eine durchaus erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung – trotz der Vielzahl vermeintlicher struktureller Hemmnisse (zu denen oft auch Steuerhinterziehung und Korruption gezählt werden), die ja nicht schlagartig erst mit Beginn der Finanzkrise aufgetreten sind.

Abbildung 2: Vierteljährliche Wachstumsrate des realen BIP in Griechenland – Prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorquartal

Quelle: Mitchell 2015

Anders als etwa Deutschland reagierte Griechenland, das bereits ein großes staatliches Budgetdefizit, einen hohen öffentlichen Schuldenstand und hohe Leistungsbilanzdefizite aufwies, nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen auf den massiven wirtschaftlichen Einbruch und geriet immer tiefer in die Krise und immer mehr unter den Druck der Finanzmärkte, an denen die Anleger schließlich prohibitiv hohe Zinssätze von Athen verlangten.[4]

Dann kam die „Rettung“ durch die Troika in Form von Hilfsprogrammen (das erste Programm im Mai 2010) – verknüpft mit rigiden Sparauflagen, die wesentlich auf Bestreben der deutschen Bundesregierung zustande kamen. Diese ökonomisch widersinnigen Auflagen für die Hilfsgelder stürzten die bereits durch die globale Finanzkrise angeschlagene griechische Wirtschaft in die Katastrophe. Wie aus Abbildung 2 ersichtlich, sank das reale BIP in Griechenland ab Mitte 2009 18 Quartale hintereinander (wie oben erwähnt, befindet sich ein Land nach einer gängigen Definition bereits in der Rezession, wenn seine Wirtschafsleistung nur zwei Quartale in Folge rückläufig ist). Das reale BIP ist damit heute um rund ein Viertel niedriger als bei seinem Höchststand vor Rezessionsbeginn im Jahre 2008.

Der Umfang des ökonomischen Niedergangs und die Folgen für die Zukunft Griechenlands zeigen sich noch deutlicher am Arbeitsmarkt (dazu ausführlicher Antonopoulos et al. 2015). So sank die Gesamtzahl der Beschäftigten in Griechenland von 2008 bis zum dritten Quartal 2014 um mehr als eine Million. Dies entspricht einem Rückgang von rund 23 Prozent.[5] Das Tempo der Arbeitsplatzverluste erhöhte sich dabei mit Beginn der Austeritätsjahre: Rund 77 Prozent des Beschäftigungsrückgangs entfallen auf den Zeitraum 2010 bis 2014 (vgl. auch Abbildung 3).

Abbildung 3: Gesamtbeschäftigung in Griechenland, 1998 bis 2014

Quelle: Antonopoulos et al. 2015, S.6

Zwar fiel die Zahl der Arbeitslosen in Griechenland zuletzt leicht von 1,32 Millionen im dritten Quartal 2013 auf 1,23 Millionen im gleichen Quartal 2014 (nachdem sie im Jahr 2008 im selben Zeitraum nur knapp 364 000 betragen hatte), aber der Anteil der Langzeitarbeitslosen, d.h. der Anteil derjenigen, die seit vier oder mehr Jahren ohne Job sind, stieg von 18,2 auf 25,1 Prozent (Antonopoulos et al. 2015, S. 10). Das ist eine fatale Entwicklung, da sich bei fortdauernder Langzeitarbeitslosigkeit für die Betroffenen die Chancen auf Wiedereinstellung aufgrund von Qualifikationsverlusten und negativer Signale an potenzielle Arbeitgeber immer mehr verringern.

Bedenkt man darüber hinaus, dass die Jugendarbeitslosenquote in Griechenland immer noch bei über 50 Prozent liegt, also ein Großteil der Jugend vom Erwerb von Qualifikationen, Fertigkeiten, Erfahrungen und Arbeitseinstellungen für eine erfolgreiche spätere Berufstätigkeit ausgeschlossen ist, und dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 – 74 Jahre) – nach einem Höchststand von 8,48 Millionen im vierten Quartal 2007 – seit Beginn der Krise wegen mangelnder Arbeitskräftenachfrage und daraus resultierender Emigration gerade qualifizierter griechischer Arbeitskräfte kontinuierlich um 0,5 bis 1 Prozentpunkte pro Jahr abnimmt (Antonopoulos et al. 2015, S. 5), so offenbart sich das ganze Ausmaß des ökonomischen und menschlichen Desasters, das die verfehlte Austeritätspolitik in Griechenland angerichtet hat und dessen Folgen dort noch jahrzehntelang spürbar sein werden.


Literatur


[«*] Grunert, Günther, Dr., geb. 1955, ist an den Berufsbildenden Schulen der Stadt Osnabrück am Pottgraben vor allem im Bereich Berufs- und Fachoberschule Wirtschaft tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Makroökonomie, internationale Wirtschaftsbeziehungen, Arbeitsmarkt.

[«1] Nach den revidierten Daten von Mai 2015 liegt Griechenland im dritten Quartal 2014 allerdings nur noch auf dem dritten Platz in der Liste der wachstumsstärksten Euroländer.

[«2] Etwas genauer: Für die Wachstumsraten g (= prozentuale Änderung) gilt näherungsweise: g BIPr = g BIPn – g P. Dies heißt, dass die Wachstumsrate des realen BIP (g BIPr) ungefähr (nicht mathematisch exakt, aber das spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle) der Differenz zwischen der Wachstumsrate des nominalen BIP (g BIPn) und der Wachstumsrate des gesamtwirtschaftlichen Preisniveaus (g P), also der Inflationsrate, entspricht. Beträgt also beispielsweise in einer Volkswirtschaft die Wachstumsrate des nominalen BIP -2 Prozent, die Inflationsrate gleichzeitig -3 Prozent (herrscht also Deflation vor), so ist die Wachstumsrate des realen BIP = +1 Prozent: 1 = -2 – (-3).

[«3] Anders als oft behauptet war der öffentliche Sektor in Griechenland nie überdimensioniert; vielmehr unterschied sich seine Größe nicht wesentlich von der in anderen EU-Ländern. So betrug nach Daten der ILO (International Labour Organization) in Griechenland im Jahr 2010 der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Sektor an der Gesamtzahl der Beschäftigten 22,3 Prozent. Die entsprechenden Vergleichswerte für z.B. Frankreich und das Vereinigte Königreich lagen bei 20 resp. 25,1 Prozent (Antonopoulos et al. 2015, S.6).

[«4] Ein souveräner Staat, der seine eigene Währung emittiert (also etwa der Staat der USA), kann stets seinen in dieser Währung denominierten Verbindlichkeiten nachkommen und deshalb nicht pleitegehen. Anders sieht es bei Griechenland aus, das mit dem Eintritt in die Eurozone seine Währungssouveränität aufgegeben hat und stattdessen eine Fremdwährung (den Euro) verwendet. Der griechische Staat ist damit ebenso wie die Staaten aller anderen Euroländer dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt. Zu viele Schulden schrecken die Finanzmärkte auf und führen zu steigenden Risikoaufschlägen für die Anleihen der betroffenen Staaten. Letztendlich hätte die Befreiung Griechenlands und der anderen Euro-Krisenländer aus ihrer wirtschaftlichen Notlage eine radikale Änderung der Fiskal- und vor allem der Lohnpolitik in den übrigen Euroländern (und hier insbesondere in Deutschland) sowie eine stärkere Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (sofortige Ankündigung eines notfalls unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen Griechenlands und der anderen Krisenländer, um damit den desaströsen, gänzlich verselbstständigten Zinsanstieg zu stoppen) erfordert. Dies blieb jedoch aus.

[«5] Berechnet als der Unterschied zwischen der (Jahres-) Beschäftigung 2008 und der durchschnittlichen Beschäftigung von Januar bis September 2014 (nach ELSTAT, der griechischen Statistikbehörde).

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26287

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Es reicht! – Die Grexit-Kampagne der Bild-Zeitung

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

„Frau Bundeskanzlerin, diese Rede wollen wir von Ihnen hören“ unter dieser Überschrift veröffentlichte die Bild-Zeitung gestern einen Entwurf einer Regierungserklärung für Angela Merkel. Bild schreibt der Kanzlerin darin vor, was sie sagen müsste. Die klare Botschaft an die griechische Regierung lautet: „Es reicht!“. In diesem Beitrag finden sich geballt die Behauptungen, Halbwahrheiten und Lügen mit der die Bild-Zeitung seit Jahren gegen „die Griechen“ und zuletzt vor allem gegen die neue griechische Regierung hetzte. Wir haben Niels Kadritzke gebeten, diese Behauptungen einmal unter die Lupe zu nehmen.

  1. Behauptung

    „Fünf Jahre lang haben wir dafür gearbeitet, dafür gerungen, dass Griechenland Teil der Euro-Familie bleibt.

    Fünf Jahre haben wir dafür gekämpft, Griechenland vor der Staatspleite zu retten.

    Dafür hat Deutschland allein 87 Milliarden direkte Garantien und Notenbank-Kredite bereitgestellt.

    Wir sind bis an die Grenzen des Leistbaren gegangen und manchmal auch darüber hinaus.“

    Niels Kadritzke: Das ist schon zum Auftakt eine wunderbare Pointe: Die Redaktion der Zeitung, die unserer Bundeskanzlerin das Bekenntnis in den Mund legt, fünf Jahre lang für den Verbleib Griechenlands in der „Euro-Familie“ gekämpft zu haben, tut seit fünf Jahren nichts anderes, als ihren Lesern einzureden, dass dieses Land in der Eurozone nichts zu suchen hat. Zu Beginn der Krise schickte BILD einen Reporter los, der auf Athens Straßen versuchte, den Passanten alte Drachmen-Scheinen aufzudrängen und damit auf den Grexit einzustimmen (zu seiner Enttäuschung wollten die Leute von der Drachme nichts wissen). Es folgte eine Kaskade von Berichten, angeblichen Reportagen, Aufrufen an Bundestagsabgeordnete, die stets das eine Ziel hatten: den Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone zu propagieren.

    Der gestern publizierten Grexit-Rede, mit der sich die Redaktion als Ghostwriter für die Kanzlerin anbietet, ging ein Coup der besonderen Art voraus: Im März interviewte BILD den Chefideologen der Grexit-Fraktion innerhalb der Syriza, Kostas Lapavitsas. Der in England ausgebildete und heute im Athener Parlament sitzende Ökonom wurde zur gezielten Desinformation der Leser als „einer der wichtigsten Berater von Alexis Tsipras“ vorgestellt. In Wirklichkeit ist Lapavitsas, der die „Linke Plattform“ innerhalb der Syriza repräsentiert, der entschiedenste innerparteiliche Widersacher von Tspipras und Varoufakis in der Grexit/Drachmen-Frage. Was man natürlich auch in der BILD-Redaktion weiß.

    „Bis an die Grenzen des Leistbaren?“

    Wenn heute laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger für den Grexit ist, muss man diese Umfrage-Zahlen auch als Belohnung für die publizistische-propagandistische Leistung des deutschen Zentralorgans der Grexit-Betreiber sehen. Aber was erzählen die angemaßten Merkel-Ghostwriter ihren Lesern. Sehen wir etwas genauer hin: Es fängt gleich mit einer faustdicken Desinformation an: dass Deutschland in selbstloser Solidarität mit Griechenland „bis an die Grenzen des Leistbaren“ gegangen sei, „und manchmal auch darüber hinaus“.

    „Grenze des Leistbaren“? Lassen wir an dieser Stelle mal beiseite, an welche Grenzen des Leistbaren sich heute, im sechsten Jahr der Krise und der „Rettungsprogramme“, die große Mehrheit der Griechen befindet (die Zahlen sprechen für sich: eine um mehr als 25 Prozent geschrumpftes Wirtschaft; eine Arbeitslosenquote, die immer noch bei 26 Prozent liegt und im letzten Quartal wieder leicht angestiegen ist; fast eine Million Langzeitarbeitslose ohne jedes Einkommen; zwei Millionen Menschen ohne jegliche Krankenversicherung).

    Hier geht es um den Teil der deutschen „Leistungsbilanz“, die BILD seinen Lesern vorenthält: um die „geldwerten Vorteile“, die Deutschland aus der griechischen Katastrophe erzielen konnte.

    1. Deutschland zahlt seit Beginn der Eurokrise einmalig niedrige Zinsen für seine eigenen Staatspapiere: die 10-Jahres-Bundesanleihen finanzieren einen Teil unserer Staatsausgaben praktisch durch zinslose Kredite. Die Ersparnis der öffentlichen Hand seit 2010 wird auf 60 bis 80 Milliarden Euro geschätzt. Die Null-Verschuldung des deutschen Staates ist also teilweise ein Resultat der großzügigen Rettungsprogramme.
    2. Der Exportweltmeister Deutschland profitiert ganz besonders stark vom Fall des Euro-Preises, der eine unmittelbare Folge der Krise des europäischen Südens ist.
    3. Den vielleicht bedeutendsten Kollateralnutzen hat die deutsche Volkswirtschaft dank des Imports junger, gut qualifizierter Arbeitskräfte aus den Krisenländern, die in ihrer Heimat keine Perspektive haben. Fachkräfte fehlen (z.B. Mediziner); das bedeutet einen Transfer von wertvollem Knowhow, ohne dass unsere Gesellschaft für die entsprechende Ausbildung gezahlt hätte.

    Und diese Liste der Krisengewinne ist längst noch nicht vollständig.

    Richtig ist, und das hat eine deutsche Regierung ihren Bürgern auch zu erklären, dass ein Schuldenschnitt – auch in Form verminderter Zinsen und längerer Rückzahlungsfristen für die Griechenland-Kredite aus dem bail-out-Progamm – erstmals auch den deutschen Steuerzahler belasten würden (wenn auch weit weniger als die nackten Zahlen besagen). Aber hier wäre eine Rechnung aufzumachen, die BILD seinen Lesern verschweigt: auf jedem Fall würden diese deutschen „Krisenverluste“ deutlich unter den bislang erzielten Krisengewinnen liegen.

  2. Behauptung:

    Nach der BILD-Merkel hält die neue griechische Regierung nicht, was sie verspricht: „Weder wurden Betriebe privatisiert, noch wurde ein funktionierendes Steuersystem in Gang gesetzt“.

    Niels Kadritzke: Zu dieser Behauptung sind zwei Anmerkungen fällig:

    Zum einen wird der neuen Regierung der Wortbruch ihrer Vorgänger-Regierungen in die Schuhe geschoben, die in der Tat das Steuersystem nicht oder nur zögerlich reformiert und nur wenig gegen die Steuerhinterziehung getan haben. Zwar hätte auch die Regierung Tsipras in den ersten Monaten ihrer Amtszeit mehr tun können (und ohne eine Vereinbarung mit den Gläubiger-Institutionen abzuwarten), aber ihr Interesse am Kampf gegen die Steuersünder ist deutlicher ausgeprägter als das der abgewählten Regierung Samaras. Allerdings hat sie einige sehr problematische gesetzliche Regelungen erlassen, die auf eine allzu milde Amnestie von Steuersündern gleichkommen. Dieses falsche Signal an die Steuersünder ist allerdings zum Teil auf den Druck zurückzuführen, den die Gläubiger ausüben: Um den verarmten Schichten weitere soziale Einschnitte zu ersparen, will die Regierung Tsipras möglichst schnell die ausstehende Steuerschulden eintreiben. Damit gewinnt das Ziel der Haushaltssanierung eine fatale Priorität auf Kosten langfristig tragfähiger Lösungen.

    Die zweite Anmerkung betrifft die Privatisierungen. Auch hier ist schon die alte Regierung weit hinter den gesteckten bzw. auferlegten Zielen zurückgeblieben, weil diese schlicht illusionär waren. Die wenigen bislang durchgezogenen Privatisierungen (die lediglich etwas über 3 Milliarden Euro in die Staatskasse brachten) liefen eher auf einen billigen Ausverkauf hinaus, weil nur Krisentiefstpreise erzielt werden konnten. Zudem hat der Staat, etwa beim (Aus)Verkauf der staatlichen Lotto-Gesellschaft, auf sehr viel höhere laufende Staatseinnahmen verzichtet. Angesichts dieser negativen Erfahrungen verhält sich die Regierung Tsipras völlig rational. Sie lehnt Privatisierungen nicht grundsätzlich ab, besteht aber auf zwei Bedingungen:

    • die öffentliche Hand soll einen Mindestanteil an dem privatisierten Unternehmen behalten, um bei der Geschäftspolitik mitreden zu können,
    • die privaten Käufer sollen verbindlich auf Investitionen verpflichtet werden, die einen Beitrag zur Erholung der Wirtschaft leisten können.
  3. Behauptung

    „Griechenlands Schuldenpolitik ist unsolidarisch. Ein Beispiel: Um zu sparen, hat Italien die Frührente für Mütter abgeschafft. Nur in Griechenland gibt es sie noch. Alle müssen dafür zahlen, auch Italien.

    Aber es kann doch nicht sein, dass wir in Europa sparen und reformieren – und nur Griechenland macht weiter, als wäre nichts geschehen!

    Und dann das Renteneintrittsalter: Wer 56 Jahre alt ist und im öffentlichen Dienst in Griechenland arbeitet, der kann vorzeitig in Rente gehen.

    Zahlen für diese Sozialmaßnahmen muss der Rest der EU!“

    Niels Kadritzke: Griechenlands Schuldenpolitik war in der Tat unsolidarisch, weil sie die Lasten der Krise fundamental ungerecht verteilt. Beleg dafür ist, dass sich die Ungleichheit in der Krise noch weiter verschärft hat.

    Aber das meint die BILD-Kanzlerin nicht. Sie spielt vielmehr „die Griechen“ gegen „die Italiener“ und andere Südländer aus. Was schon deshalb demagogisch ist, weil kein Land der Eurozone eine auch nur annähernde vergleichbare Reduktion der Masseneinkommen (um 35 bis 40 Prozent) aufweist wie Griechenland. Wobei die Einbußen am verfügbaren Einkommen noch höher liegen, weil die steuerliche Belastung selbst der ärmsten Schichten erheblich angestiegen ist. Dies gilt auch für die Rentenbezüge, die im Durchschnitt so niedrig liegen, dass fast 45 Prozent aller Rentner inzwischen als „armutsgefährdet“ einzustufen sind, weil ihr verfügbares Einkommen weniger als 60 Prozent der Medianeinkommen beträgt.

    Dennoch will BILD die „unsolidarischen“ Griechen wieder einmal mit Verweis auf das Rentensystem „überführen“. Die Ebene ist allerdings nicht ungeschickt gewählt: Kein Mensch kann bezweifeln, dass das griechische Rentensystem vor der Krise einer der Ursachen für die hohen Defizite war, die in den Sozialkassen und damit im Staatshaushalt aufgelaufen sind. Das weiß heute nicht zuletzt die Regierung Tsipras, die erkannt hat, dass der hohe Anteil von Frühverrentungen im öffentlichen Sektor der entscheidende Faktor ist, die das Rentensystem an den Abgrund gebracht hat.

    Aber nach klassischer Bild-Methode sind die pauschalen Behauptungen im Detail falsch und im Ganzen irreführend.[*] Unsinn ist vor allem die Behauptung, dass „der Rest der EU“ für griechische „Sozialmaßnahmen“ zahlen muss. Im Gegenteil: für die noch bestehenden Ungerechtigkeiten – vor allem im Hinblick auf Frührenten – zahlen allein die Ärmsten der armen Griechen, weil das Sozialsystem zum Beispiel keinerlei Vorsorge für Langzeitarbeitslose kennt, deren einzige Überlebenshilfe häufig die Rente des Ehepartners oder gar der Eltern oder Großeltern darstellt.

    Nun aber zu den Detail der Merkel-Rede von Bild:

    Die pauschale Rede von einer „Frührente für Mütter“ ist grob irreführend. Es gab und gibt sie nur für Mütter, die beim Eintritt ins (vorgezogene) Rentenalter noch schulpflichtige Kinder haben. Für die überwiegende Mehrheit der weiblichen Erwerbstätigen trifft dieses Kriterium nicht zu, weil ihre Kinder beim Erreichen des Rentenalters bereits erwachsen sind.

    Vor der Krise konnten öffentliche Bedienstete tatsächlich mit 56 Jahren in Frührente gehen; diese niedrige Grenze wird aber schrittweise erhöht, bis sie (in zehn Jahren) bei 62 Jahren liegen soll, während das reguläre Rentenalter auf 67 Jahre angehoben wird. Gerade in diesem Punkt hat die neue griechische Regierung eingesehen, dass das alte System nicht mehr finanzierbar ist. Aber sie hat auch kapiert, dass die von der Troika geforderte zügige „Verschlankung“ des öffentlichen Dienstes, die seit 2009 über eine Welle von Anträgen auf Frührenten erfolgte, die Rentenkassen an den Rand des Abgrunds geführt hat.

    Genau diese Erfahrung ist der Grund dafür, dass es in einem wichtigen Detail – trotz der Übereinstimmung in der Grundsatzfrage – gewichtige Differenz zwischen Athen und den „Institutionen“ der alten Troika gibt. Letztere, und vor allem der IWF, wollen die Griechen zwingen, die Altersgrenze für Frühverrentung sofort (also spätestens Anfang 2016) und mit einem Schlag auf 62 Jahre anzuheben. Das aber hätte zur Folge, dass in den kommenden Wochen und Monaten Zehntausende Bedienstete des öffentlichen Sektors (öffentlicher Dienst wie öffentliche Unternehmen, aber auch halbstaatliche Banken) noch schnell nach den alten Bedingungen ihre Frührente beantragen würden. Das würde die Kassen schlagartig überlasten und unverzüglich in den Bankrott stürzen, den eine mittel- und langfristige Reform ja gerade abwenden soll.

    Dies ist ein klassisches Beispiel für irrationale und kontraproduktive Forderungen der Gläubiger. Und die Regierung Tsipras hat in der Sache völlig Recht, wenn sie ein so wichtiges strukturelles Problem wie die langfristige Sanierung der Kassen auf eine spätere Verhandlungsphase verschieben will.

  4. Behauptung:

    „Griechenlands politische Führung ist dabei, dem Ansehen der Europäischen Union viel Schaden zuzufügen. Wir müssen aufpassen, dass die Bürger sich nicht von Europa abwenden.

    Sigmar Gabriel hat ausgesprochen, was viele denken: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“

    Der nationale Weg, den Griechenland geht, bedeutet in letzter Konsequenz, dass es nicht mehr Teil der Euro-Familie sein will und auch nicht mehr bleiben kann.

    Meine Damen und Herren; Griechenland gilt wegen seiner Geschichte zu Recht als Wiege Europas. Und auch mit dem Austritt aus dem Euro-Raum bleibt das Land ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union. Geben wir Griechenland die Zeit, sich selbst zu erneuern.

    Für seine Menschen und für Europa.“

    Damit ist der Gipfel der Demagogie erreicht: Die Bundesregierung, repräsentiert durch desinformierte und desinformierende Bild-Redakteure, kennt die Interessen der griechischen Bevölkerung besser als diese selbst. Wenn sich ein Boulevard-Blatt zum Sprachrohr der deutschen Bevölkerungsmehrheit macht, die die Griechen aus dem Euroraum verstoßen will, darf man sich nicht groß wundern. Aber wenn es sich als Anwalt der armen Griechen aufspielt, macht das nur noch sprachlos.

    BILD klärt also nicht nur die deutsche Gesellschaft auf, sondern auch die griechische, die noch gar nicht kapiert hat, dass sie „nicht mehr Teil der Euro-Familie sein will“. Obwohl regelmäßig drei von vier Griechen (nach der neusten Umfrage knapp 70 Prozent) unbedingt in der Eurozone bleiben wollen.

    Aber auf ein Detail muss hier noch verwiesen werden: auf die Tatsache, dass sich das Springer-Blatt bei dem zynischen Plädoyer für den Rausschmiss Griechenlands bei Vizekanzler Gabriel bedienen kann. Damit wird offenbar, dass die Führung der Sozialdemokratie, verzweifelt über ihre eigenen Umfragewerte, auf dem Niveau der rechtspopulistischen Propaganda angekommen ist: Die „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“ wollen nicht für „überzogene“ Wahlversprechen von Kommunisten zahlen?

    Dieser Bezug auf „die Kommunsten“ ist von hochgradiger Ironie. Es ist zwar richtig, dass es innerhalb der Syriza bekennende Kommunisten (aller Schattierungen) gibt, die auch innerhalb der Parteigremien und in der Parlamentsfraktion ziemlich stark repräsentiert sind. Aber das Bemerkenswerte liegt hier darin, dass Gabriel und die BILD-Redaktion dabei sind, die Erwartungen und Hoffnungen des linken Syriza-Flügels zu erfüllen, der ganz offen für den Grexit eintritt. Kostas Lapavitsas durfte also seine Botschaft über die BILD-Zeitung transportieren. Er und die Grexit-Fraktion innerhalb der Syriza argumentieren heute auf derselben Linie wie die Euro-Fighter von der AfD und neoliberale Einzelkämpfern wie Hans-Olaf Henkel. Ob Kommunisten oder nicht – als Mitstreiter in einer deutschen Grexit-Kampagne sind sie durchaus willkommen. (Siehe dazu meine Analyse über den Grexit in der letzten Ausgabe der Le Monde diplomatique).


[«*] Nach einem Bericht des Athener Arbeits- und Sozialministeriums aus dem Februar müssen in Griechenland 20 Prozent der Bürger mit bis zu 500 Euro im Monat auskommen, 38 Prozent erhalten 500 bis 1000 Euro ausgezahlt. 23 Prozent stehen mit 1000 bis 1500 Euro deutlich besser da. Und 17 Prozent beziehen mehr als 1500 Euro.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26458

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Warum wir den Griechen unseren Dank schulden

Ihre Sturheit hat uns die Augen geöffnet, welche Fehlkonstruktion die EU ist. Alles kann man kündigen, jeden Vertrag, jede Ehe. Aber nicht den Maastricht-Vertrag. Soll er bis ans Ende der Tage gelten?

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Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm

Psychoanalytische Arbeitsstation

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!

Be patient, work hard, follow your passions, take chances and don’t be afraid to fail.
I think for food

molon labe

Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Dummheit äußert sich heute als empörter Moralismus.

Liebe: nur bestenfalls eine Mutter akzeptiert ihr Kind, so wie es ist, ansonsten muß man Erwartungen anderer erfüllen, um akzeptiert zu werden.

Früher galt als mutig, wer ein Revolutionär war, heute reicht es schon, wenn einer seine Meinung behält.

“Jeder fünfte Bewohner des Westjordanlandes ist ein israelischer Siedler”, greint die Generaldelegation Palästinas heute auf ihrer Homepage.
Und jeder fünfte Bewohner Israels ist ein palästinensischer Araber.
So what?

Werte ohne Einfühlungsvermögen sind nichts wert.

Manche Menschen fühlen physischen Schmerz, wenn sie ihre gewohnten Vorstellungen zugunsten der Realität korrigieren sollen, sie wenden ihre gesamte Intelligenz mit Unterstützung ihrer Agressivität auf, um die Realität nicht zu erkennen und ihr Selbstbild unverändert beizubehalten.

Immer mehr fühlen, immer weniger denken – Der Mensch unterscheidet sich vom Tier nicht durch Gefühle, denn Säugetiere haben die gleichen Gefühle, wie der Mensch: Trauer, Angst, Wut, Liebe, sondern durch sein Denken. Wenn er denkt, falls er denkt.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

„Sagen Sie meiner Mutter nicht, daß ich in der Werbung arbeite. Sie denkt, ich bin Pianist in einem Bordell.“ – Jacques Seguela

BILD: FAZ für Hauptschüler

Wer „ich will frei sein“ sagt, und es sagen viele, der ist ein Idiot. Denn das höchste was der Mensch als Freiheit haben kann, ist die Freiheit, seine Pflicht frei zu wählen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Nonkonformistische Attitüde und affirmative Inhalte – einer Kombination, die schon immer die linksdeutsche Ideologie gekennzeichnet hat. – Stephan Grigat

Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein soziales Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein soziales Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

„Es gibt zwei Dinge“, so wußte Hitler schon 1923, „die die Menschen vereinigen können: gemeinsame Ideale und gemeinsame Kriminalität“ .

Nach der gewaltsamen Beendigung des Mordens durch die Alliierten waren die Deutschen (und sind es bis heute geblieben) noch deutscher als zuvor.

„Der Staat sind wir“: Dies Credo der Sozialdemokratie Ferdinand Lassalles war die Wahrheit der Volksgemeinschaft, und der Nazismus war die vermittlungslose Basisdemokratie der Deutschen.

Die Demokratie der Bürger ist die interessierte Demutsadresse an den autoritären Staat.

„Die deutsche Nation ist das Apriori dieser seltsamen Wissenschaft, die

vorgibt, nichts zu kennen als Quellen, Quellen und nochmals Quellen, nichts als das

lautere Plätschern der Tatsachen und das ungetrübte Sprudeln der Empirie. Die

Quelle aber ist der Historie, was der Jurisprudenz das Indiz: Spielmaterial, bloße

Illustration des Systemzwangs zum Rechtsfrieden, d.h. empirische Legitimation der

vorab existenten letzten Instanz, an der jede Berufung aufhört und jede Revision

endet. Egal, wer Recht hat, solange nur Recht ist; was immer die Quellen sagen,

ein Beweis gegen die Nation wird sich daraus nie und nimmer folgern lassen.“ (…)

„Historische Wahrheit wird nach dem Modell von Meinungsumfragen vorgestellt;

kein Sample jedoch wird je repräsentativ genug sein,

um der deutschen Nation als solcher die Taten der Nazis zuzurechnen.

Die juristische Methode dieser seltsamen Wissenschaft, die sich die Behandlung der

Geschichte anmaßt, weiß so überaus sorgfältig zwischen Intention und Resultat zu

scheiden, daß der einzig noch mögliche Weg historischer Wahrheitsgewinnung, der

allerdings leider ausgeschlossen ist, Psychoanalyse wäre.“ – Joachim Bruhn

Da die Psychoanalyse heute auch nur noch ein korruptes Racket ist, würde sie nicht helfen.

 Der Himmel, wenn er sich schon öffnet, zitiert sich am liebsten selbst. 

Je verkommener eine menschliche Kreatur, desto eher fühlt sie sich beleidigt, respektlos behandelt, in ihrer Ehre verletzt.

Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.

Aus Deutschland erreicht mich „tiefe Sorge um den Friedensprozess“. Vorsicht: Wo ist es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so friedlich und vergleichsweise gewaltarm wie in Israel? Wo leben Araber derzeit sicherer als in Israel? Wo haben sie besseren Zugang zu Bildung, Arbeit, Konsum und medizinischer Versorgung? – Götz Aly

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten. Es sind Sozio-, Pädago- und Psychokratien, Rackets, die Erkenntnis nicht fördern, sondern verhindern.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Romantik ist scheiße.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.

Deutschland gestern: der Wille zur Macht.
Deutschland heute: der Wille zur Verblendung.
Deutschland morgen: 德國

Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.

Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.

Smart phones for stupid people.

Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.

Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?

Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.

Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.

Islamisierung bedeutet Verblödung.

…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)

Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es  muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann. (…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat  die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte.  (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit.  (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7)  (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert.  (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann

„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer

„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
„Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus.  (…) Massen laufen zur Deutschen Ideologie über, wenn Politik und Staat ihnen diesen Weg nicht versperren (…) Der Vernünftige braucht keinen Dialog mit Leuten zu führen, die sich nicht von Grund auf von denjenigen distanzieren, die Juden oder, was dasselbe ist, den Zionismus für ihr und anderer Leute Unglück verantwortlich machen. Er denunziert desgleichen jede Verhandlungsbereitschaft denen gegenüber, die, bevor sie sich als Staatsbürger und Marktsubjekte definiert haben, als Angehörige einer Religions- oder Volksgemeinschaft anerkannt werden wollen. (…) Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Antideutsch denken und handeln heißt demzufolge, die politischen Vermittlungs- und Repräsentationsformen in Gesellschaft und Staat, die auf der Trennung von freien und gleichen Warenbesitzern einerseits und am Allgemeinwohl orientierten Staatsbürgern andererseits beruht, gegen die zu verteidigen, die diese Teilung zugunsten eines autoritären Volksstaates überwinden wollen, dessen Subjekte von nichts anderem als von seinen Wohlfahrtsleistungen abhängig sind. Wer in diesem Sinne das Etikett „antideutsch“ nicht auch auf sich bezieht, mißachtet zumindest die Gefährlichkeit der – selbstredend nicht auf Deutschland und deutsche Staatsbürger beschränkte, sondern immer schon weltweit grassierende – Deutschen Ideologie, deren historischer Kern darin besteht, daß auf ihr Konto nicht nur „normale“ kapitalbedingte Ausbeutung und Herrschaft, nicht nur die dem Kapital aus Prinzip immanenten Kriege und nicht nur der ihm in seinen Grund eingeschriebene Antisemitismus gehen, sondern fördert das Überleben einer Ideologie, der zudem noch die historisch und empirisch nicht zu leugnende Tatsache eingeschrieben ist, daß die deutsche Fassung der Beziehung von Staat und Gesellschaft die Auslöschung der Menschheit in zwei Weltkriegen im allgemeinen und den eliminatorischen Antisemitismus im besonderen beinahe total verwirklicht hätte. In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. – Manfred Dahlmann

„Wird Freiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, entsteht Rücksichtslosigkeit.
Am Schluss Gleichmacherei.
Ihr seid aber nicht alle gleich.
Noch nie wart ihr alle gleich.
Ihr lasst es euch aber einreden.
So werdet ihr immer respektloser, ungenießbarer gegeneinander.
Vergeudet in Kleinkriegen eure Zeit, als hättet ihr ein zweites Leben.
Weil ihr tatsächlich alles verwechselt.
Behauptungen mit Beweisen.
Gerechtigkeit mit Maß.
Religion mit Moral.
Desinteresse mit Toleranz.
Satire mit Häme.
Reform mit Veränderung.
Nachrichten mit Wirklichkeit.
Kulturunterschiede haltet ihr für Softwarefragen und ihre Analyse ersetzt ihr mit Anpassung.
Ihr habt die Maßstäbe verloren.
Der Gordische Knoten ist ein Keks gegen eure selbstverschuldete Wirrsal.

Man geht immer fehl, sucht man den Ursprung menschlicher Handlungen außerhalb der Leidenschaft des menschlichen Herzens …

Der Separatismus gendert sich in die Köpfe, sitzt in Regierungen.
Männer sind keine Männer mehr. Frauen keine Frauen, sondern ‚Menschen mit Menstruationshintergrund’, Quote ist Trumpf.
Auf gar keinen Fall sollen Mann und Frau sich noch als zwei Teile eines Ganzen begreifen. Damit die Geschlechter noch mehr aneinander verzweifeln.
Bis alle in destruktiver Selbstbezogenheit stecken.
Am Ende: Mann ohne Eier. Frau ohne Welt.

Auf die Erschöpfung des Mannes wird aber nur die Erschöpfung der Frau folgen, das sage ich euch.
Auf die Verstörung der Kinder folgt die Zerstörung der menschlichen Schöpfung.“– Hans Dieter Hüsch

Es gibt zweierlei Ethik: die moralische, der die Realität egal ist und die der Verantwortung, die reale Folgen der ethischen Forderungen berücksichtigt. Die erste ist gut gemeint, die zweite ist gut gemacht.

Was dem einen seine Souveränität, ist dem anderen seine Eigenmächtigkeit.

Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.

— Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.

Kein Nazifaschist hat je wirklich geglaubt, er bezöge die Ermächtigung seiner Ansprüche aus dem Teutoburger Wald; keiner seiner demokratischen Erben hat jemals tatsächlich gedacht, ihnen erwüchse Legitimität im Resultat des “Lernens aus der Geschichte”; niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose “Befreiung der Arbeit” und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte. Und keinesfalls erwächst den Palästinensern irgendein Recht aus der Tatsache, daß sie zuerst da waren. Einer Gesellschaft, der Hunger kein Grund ist zur Produktion, kann auch das Leiden kein Grund sein zur Solidarität. Es ist die Ideologie, die mit der Unmittelbarkeit des Leidens agitiert, die aus dessen fragloser Evidenz Sinn zu schlagen sucht, sei es im Sinne von Caritas oder Amnesty International, sei es im Sinne der Freunde des palästinensischen Volkes für den Israelhaß der Antisemiten wie für den Islamfaschismus dieses Volkes. Ariel Scharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren “Antifaschismus” sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert. (…) Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung – hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besondern besorgen – für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. Was sich unter anderem darin zeigt, daß diese “Kritiker” der israelischen Regierungspolitik für den faschistischen Mob und die Behörden, die Selbstmordattentäter belohnen, Verständnis aufbringen (Folge von Besatzung und Ausbeutung), dagegen für den Versuch, die militärische Infrastruktur der Gegner Israels zu zerschlagen, am liebsten die Begriffe Auslöschung oder Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung im Munde führen. Wie hinter der treudoofen Frage, ob es nicht möglich sein müsse, Spekulanten als das zu bezeichnen, was sie sind, ohne gleich als antisemitisch zu gelten, so verbirgt sich hinter der treulinken Frage, ob nicht auch in Israel, weil es sich auch dort um eine bürgerliche Gesellschaft handele, Faschismus möglich sei, die Erkenntnis dieser Fusion in verquerer und verschrobener Gestalt. Verquer, weil ja gerade erklärt werden sollte, wie Israel, dieser Fusion zum Trotz, eine parlamentarische Demokratie ist und bleibt; verschroben, weil diese Einheit von Staat und Regierung im Übergang von einem unerträglichen Alten (die Vernichtungsdrohung) zum noch nicht erreichten Neuen (die herrschaftslose Gesellschaft) ja doch den Inbegriff dessen ausmacht, was einmal als “Diktatur des Proletariats”, als Emanzipationsgewalt und organisierte politische Macht der Revolution, auch und gerade auf den roten Fahnen stand. In Anbetracht der Grundidee des Staates Israel, vor dem Hintergrund der linken Staatsmythen, betreffend die “Diktatur des Proletariats”, muß jede Beurteilung der Handlungen der Regierungsvertreter auch die völlig andere Qualität dieses Staates, verglichen mit allen anderen, deutlich werden lassen. (…)

Wenn diese Linke über Israel schwadroniert, dann hört sich das nicht minder grausig an. Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Vernichtungswillen gegen die zum Staat gewordene bürgerliche Gesellschaft der Juden, gegen Israel, eigentlich auf der Hand: Der sogenannte Antizionismus stellt nichts anderes dar als die geopolitische, globalisierte Reproduktion des Antisemitismus, das heißt die Erscheinungsform, die er in Weltmarkt und Weltpolitik nach Auschwitz annehmen muß. Der Antizionismus ist der aus den kapitalisierten Gesellschaften in die Welt herausgekehrte Antisemitismus. So ist Israel der Jude unter den Staaten; die Verdammung des Zionismus als eines “Rassismus” durch die UNO gibt es zu Protokoll. Das macht: die moralische Verurteilung der menschlichen Unkosten der Konstitution bürgerlicher Staatlichkeit allein am Beispiel Israels führt vor Augen, was die Welt der Volksstaaten vergessen machen will – daß die Zentralisation der politischen Gewalt über Leben und Tod keineswegs die natürliche Organisationsform der Gattung Mensch darstellt, sondern Ausdruck eben von Herrschaft und Ausbeutung. Dabei ist Israel – und das macht die Kritik an diesem Staat so perfide und muß deshalb immer wieder gesagt werden – der einzige Staat dieser Welt, der für sich eine nicht zu bezweifelnde Legitimität beanspruchen kann. Israel, das ist der ungleichzeitige Staat, der entstanden ist sowohl als Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, sowohl als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. (…) Israel ist das Schibboleth jener doch so naheliegenden Revolution; es ist der unbegriffene Schatten ihres Scheiterns. Israel ist das Menetekel, das zum einen (und ganz unfreiwillig) die kategorischen Minimalbedingungen des Kommunismus illustriert, und das zum anderen sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren scheint, zu denen der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das “aufgelöste Rätsel der Geschichte” begriffen. –

 Der ostentative Muslimeifer aber, der sich im Alltag mancher ‚Allahu-Akbar‘-Brüller vielleicht doch sehr in Grenzen hält, findet im blanken Judenhass unverhoffte Nahrung, wo ihnen unter unendlich öden Koranrezitationen und geistlosen, absurden Vorschriften längst das bisschen ungeglaubten Glaubens zwischen den Fingern zerrann und ihr Muslimsein kaum je mehr ist als das typisch dauerbeleidigte, immer schon jeder Verantwortung ledige Gruppengefühl. Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren.“ Mit anderen Worten: Muslime wurden nicht für ihr abstraktes Muslimsein kritisiert, sondern dafür, was – global betrachtet – die Mehrheit konkret darunter versteht: Die von Gott gegebene Ermächtigung zu Terror, Entrechtung, Antisemitismus. Wer differenziert, sollte nicht unerwähnt lassen, dass Osama bin Laden, Hassan Nasrallah und wie all die schrecklichen Figuren so heißen, in der muslimischen Welt als Helden gefeiert werden – und zwar nicht von einer minoritären Sekte, sondern von Millionen Muslimen, auch in Deutschland. (,,) Der unfreiwillige und verborgene Essentialismus der Postmoderne macht das Begreifen unmöglich, weil er die Beziehung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem nicht mehr zu thematisieren vermag. Wenn nur noch Vielfalt herrscht und Einzelnes und Allgemeines gewaltsam auseinandergerissen werden, bleibt die Verstandesleistung des begreifenden Subjekts auf der Strecke und die scheinbar ursprüngliche Differenz wird zum Mythos. Nicht nur dem Begriff des Allgemeinen, das ja ein noch einzulösendes ist, wird Gewalt angetan, auch dem Besonderen, dessen Unglück darin besteht, nur ein Besonderes zu sein, und das sich, weil es kein versöhnendes Ganzes gibt, dem schlecht-Allgemeinen, dem Racket nämlich, anschließen muss. – JAN HUISKENS

„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl

„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)

„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“  – Max Horkheimer

 

„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten

Eine Frau wird als Frau geboren. ein Mann muß erst ein Mann werden.
Keine Paternalisierung, sondern fortschreitende Maternalisierung. Die Feminisierung und Genderisierug marginalisiert und zerstört die Vaterposition in den modernen »Gesellschaften«, die Vaterrolle erlitt allgemeine Degradierung, die Kanonisierung der Homosexulität im Speziellen und der sexuellen Diversität im Allgemeinen tilgt die noch übriggebliebenen Spuren einer Männlichkeit restlos aus, die nur noch als Schimpfwort der angeblichen „Paternalisierung“ im Jargon der Medien herumgeistert.

„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht

Post-Pop-Epoche: der Sieg der Mode über die Sitten.

„Wir brauchen schadhafte Gebäude, durch deren geborstene Wände man hindurch­ sehen kann, um wenigstens einen Anfang zum Denken zu gewinnen.“ – Victor Tausk

„Was man in römischer Zeit das »Abendland« und später »Europa« nennen wird, ist die politische Konsequenz des individualistischen Martyriums, das ein gesprächsfreudiger Stadtstreicher auf sich nahm, um die Legitimität des im universalistischen Dialekt vorgebrachten Neuen gegen die entkräfteten lokalen Sitten zu demonstrieren.“ – Peter Sloterdijk

„Was nützt einem die Gesundheit wenn man ansonsten ein Idiot ist.“ – Theodor Adorno

„Ich bin eine Feministin. Das bedeutet, daß ich extrem stark behaart bin und daß und ich alle Männer haße, sowohl einzelne als auch alle zusammen, ohne Ausnahmen.“Bridget Christie

„Die Tragödie isolierter persönlicher Leidenschaften ist für unsere Zeit zu fade. Aber weshalb? Weil wir in einer Epoche der sozialen Leidenschaften leben. Die Tragödie unserer Epoche ist der Zusammenstoß der Persönlichkeit mit dem Kollektiv.“ –  LeoTrotzki 1923

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Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve

Stupidity manifests itself as outraged moralism

Love: only, and not always, a mother loves her child, just as it is, otherwise you have to meet the expectations of others, to be accepted.

Values without empathy are worth nothing

Some people feel physical pain when they should correct their accustomed ideas in favor of reality, they turn all their intelligence with the support of their aggression, for not to recognize the reality and maintain their self-image

More and more feel, think less and less Man does not differ from animals by feelings, because mammals have the same feelings, like man, sadness, fear, anger, love, but by his thought. When he thinks, if he thinks.

Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth

“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton

They are the same who claim the sex/gender would not be biologically innate, but only a social construct, and at the same time that homosexuality was not a social construct, but biologically innate.

Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others

„There are two things,“ said Hitler in 1923, „which can unite people: common ideals and common crime“

After the violent termination of Murder by the Allies were the German (and have remained so to this day) more german than before.

The depraved human creature, the more she feels insulted, disrespected, offended in their honor.

Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.

Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome

If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human

A man with roots should go for a pedicure

Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment

If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way

Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.

If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.

If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.

Happy slaves are the worst enemies of freedom.

Creativity is an intelligence having fun.

If working makes you sick, fuck off, leave the work!

If Germans talk about morality, they mean money.

A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.

Thinking is always trespassing.

The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.

Legal is not always legitimate.

Who can not do without, lives unhappy.

So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.

Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.

You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.

Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.

People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.

People are not equal, each single person is unique.

Insight applies to everyone, including Muslims, Albanians, women and homosexuals.

Islam belongs to Germany, Judaism belongs to Israel.

The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany.
There are no discussions anymore, but defamations only.
It is a culture of the mob. As it has already been.
Harmony is only if you do not communicate.

One should never go to bed with someone who has more problems than you already have.

>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein

One has to be brave, to have a wit.

Stupid and dull belong mostly together.

Charlie Hebdo: you don´t care if such murders are comitted to Jews, we will see how “adequate” you will react when (when, not if), Islamists will begin to bombard your cities with Kasam missiles.

Christopher Hitchens: In a free society, no one has the right not to be offended.

The more someone narcissistic inflates , the more he feels insulted and provoked.

“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell

 The problem with the Islamists in Europe should be solved exactly as Europe requires to the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims , with a common capital.

What may satire? Everything! Except be understood by the fool, because then it was not a satire.

Islamimus is Islam preaching violence.

Islam is a religion of love, and he who doubts is dead.

War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015

Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.

Islamists are satanists. Islamism is a religion of idiots.

If someone inflates endless his ego, as Islamists do, then he hurts his own feelings already in his morning own shit.

The seven deadly sins of modern society. Wealth without work pleasure without conscience, knowledge without character business without morality Science without humanity, worship without sacrifice Politics without principles
-Mahatma Gandhi

“Where there is only a choice between cowardice and violence, I would advise violence.”
-Mahatma Gandhi

Heroes of today know nothing, can not and do not want anything. They just look like heroes, that’s all.

It may be that early fathers ate their children. Today, the mothers will eat anything, fathers, children and the rest. Everything Mommy, anyway!

Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow:

German psychoanalysis? Great, like German charm, German humor and German wit.

The resistance starts with its own language other than that of the dictatorship.

Smart phones for stupid people.

A leftist can, but do not have to be stupid.

If you do not blame states, when they commit suicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149 dead?

Only the purity of the means justify the end.

A German is a person who can speak no lie, without actually believe Adorno

„Reason and rationality are chance-less than ever in this totally mediatised world. An unpleasant type Sniperterrorized society. His current weapon: The phobia accusation.“ – Bettina Röhl
„A Shitstorm has also its positive side. As politically correct manure it is usually thrown in the direction of originality, creativity and intelligence, she flies often to people who are really worth to read.“ Evidenz-basierte Ansichten
A woman is born as a woman. a man has to become a man.
No paternalization but advancing maternalization. The feminization and genderization marginalized and destroyed the father position in the modern „societies,“ the father role suffered general degradation, the canonization of homosexuality in particular and the sexual diversity generally wipes out the still remaining traces of masculinity completely out,  only as an insult haunts the alleged „paternalization“ in the jargon of mass media.
PostPop era: the triumph of fashion over the morals.
„We need damaged buildings, so you can see through their cracked walls to win at least one viewpoint to start to begin to think. Victor Tausk
„What good is health if you are an idiot then?“ – Theodor Adorno
„What one must be judged by, scholar or no, is not particularised knowledge but one’s total harvest of thinking, feeling, living and observing human beings.“ (…) „While the practice of poetry need not in itself confer wisdom or accumulate knowledge, it ought at least to train the mind in one habit of universal value: that of analysing the meanings of words: of those that one employs oneself, as well as the words of others. (…) what we have is not democracy, but financial oligarchy. (…) Mr. Christopher Dawson considers that “what the non-dictatorial States stand for today is not Liberalism but Democracy,” and goes on to foretell the advent in these States of a kind of totalitarian democracy. I agree with his prediction. (…) That Liberalism is something which tends to release energy rather than accumulate it, to relax, rather than to fortify. (…) A good prose cannot be written by a people without convictions. (..) The fundamental objection to fascist doctrine, the one which we conceal from ourselves because it might condemn ourselves as well, is that it is pagan. (..) The tendency of unlimited industrialism is to create bodies of men and women—of all classes—detached from tradition, alienated from religion and susceptible to mass suggestion: in other words, a mob. And a mob will be no less a mob if it is well fed, well clothed, well housed, and well disciplined. (…) The rulers and would-be rulers of modern states may be divided into three kinds, in a classification which cuts across the division of fascism, communism and democracy. (…) Our preoccupation with foreign politics during the last few years has induced a surface complacency rather than a consistent attempt at self-examination of conscience. (…) What is more depressing still is the thought that only fear or jealousy of foreign success can alarm us about the health of our own nation; that only through this anxiety can we see such things as depopulation, malnutrition, moral deterioration, the decay of agriculture, as evils at all. And what is worst of all is to advocate Christianity, not because it is true, but because it might be beneficial. (…) To justify Christianity because it provides a foundation of morality, instead of showing the necessity of Christian morality from the truth of Christianity, is a very dangerous inversion; and we may reflect, that a good deal of the attention of totalitarian states has been devoted, with a steadiness of purpose not always found in democracies, to providing their national life with a foundation of morality—the wrong kind perhaps, but a good deal more of it. It is not enthusiasm, but dogma, that differentiates a Christian from a pagan society.“ (…)  It would perhaps be more natural, as well as in better conformity with the Will of God, if there were more celibates and if those who were married had larger families. (…) We are being made aware that the organisation of society on the principle of private profit, as well as public destruction, is leading both to the deformation of humanity by unregulated industrialism, and to the exhaustion of natural resources, and that a good deal of our material progress is a progress for which succeeding generations may have to pay dearly. I need only mention, as an instance now very much before the public eye, the results of “soil-erosion”—the exploitation of the earth, on a vast scale for two generations, for commercial profit: immediate benefits leading to dearth and desert. I would not have it thought that I condemn a society because of its material ruin, for that would be to make its material success a sufficient test of its excellence; I mean only that a wrong attitude towards nature implies, somewhere, a wrong attitude towards God, and that the consequence is an inevitable doom. For a long enough time we have believed in nothing but the values arising in a mechanised, commercialised, urbanised way of life: it would be as well for us to face the permanent conditions upon which God allows us to live upon this planet. And without sentimentalising the life of the savage, we might practise the humility to observe, in some of the societies upon which we look down as primitive or backward, the operation of a social-religious-artistic complex which we should emulate upon a higher plane. We have been accustomed to regard “progress” as always integral; and have yet to learn that it is only by an effort and a discipline, greater than society has yet seen the need of imposing upon itself, that material knowledge and power is gained without loss of spiritual knowledge and power. “ – T.S.Eliot
“I am a feminist. All this means is that I am extremely hairy and hate all men, both as individuals and collectively, with no exceptions.” – Bridget Christie

Das Ekel von Bellevue – Hermann L. Gremliza über Joachim Gauck

 

Das Ekel von Bellevue – Hermann L. Gremliza über Joachim Gauck

 

Zwei Urteile vorweg: „Gauck ist ein Glücksfall für Deutschland“ sagt Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD und „Gauck gibt Deutschland ein nachdenkliches Gesicht“, sagt Jürgen Trittin, Vorsitzender der Grünenfraktion. Am 12. August 1944 umzingeln vier Kompanien der 16. Panzergrenadier-Division der Waffen-SS das Dorf Sant’Anna di Stazzema. Die Deutschen erschießen Kinder, Frauen und Alte mit Maschinengewehren oder treiben sie in Ställe, werfen Handgranaten hinein. Die jungen Männer haben das Dorf zuvor verlassen aus Furcht, als Zwangsarbeiter nach Deutschland verfrachtet zu werden. Dass die Deutschen einen Massenmord planten, haben sie nicht geahnt. Die etwa 400 Leichen werden von den SS-Männern mit Benzin übergossen und angezündet, das Dorf wird niedergebrannt.

 

Am 22. Juni 2005 verurteilt das Tribunale Militare di la Sepzia zehn der noch in Deutschland lebenden Täter zu lebenslanger Haft sowie zu Entschädigungszahlungen in Höhe von etwa 100 Millionen Euro.

 

Am 01. Oktober 2012 stellt die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen gegen die in Italien verurteilten SS-Männer ein, den Beschuldigten sei eine noch nicht verjährte strafbare Beteiligung an den Geschehnissen in Sant’Anna di Stazzema nicht nachzuweisen.

 

Am 24. März 2013 kommt Joachim Gauck, Präsident der Bundesrepublik Deutschland in Begleitung des italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano nach Sant’Anna di Stazzema. Der Gast hegt wie folgt an: „Es ist für einen Deutschen kein leichter Gang hierher nach Sant’Anna di Stazzema zu kommen und für ein deutsches Staatsoberhaupt als Repräsentant seines Landes und seiner Geschichte erst Recht nicht.“ Das Wichtigste zuerst und das erste, was dem deutschen Präsidenten zu 400 von Deutschen ermordeten Italienern einfällt, ist nun mal sein eigenes, eines Deutschen Leid. Ein paar Tage später wird der ehemalige Außenminister Joseph Fischer dem Warsaw Business Journal sagen: „The German psyche is really structured by the past. We not only burned our fingers but we almost burned ourselves, not to mention all the innocent victims in other countries.” Gauck leidet fort: Es ist nicht leicht, und das soll es auch nicht sein, sich zu einer großen Schuld zu bekennen und mit einem schrecklichen Verbrechen konfrontiert zu werden, das von eigenen Landsleuten begangen worden ist. Und weil es für uns Deutsche so schwer ist, mit unseren Verbrechen konfrontiert zu werden, fährt Gauck fort, bin ich dankbar dafür, dass ich heute hier nicht allein vor Ihnen stehe, sondern das Staatspräsident Napolitano mich begleitet. Sie, Herr Staatspräsident, haben in der schlimmen Zeit des Krieges als Widerständler gegen Faschisten und Nazis gekämpft. Es geht mir zu Herzen, wo immer dieses Organ bei diesem Redner sitzen mag, dass ich in Ihrer Begleitung diesen gemeinsamen Besuch hier an dieser Erinnerungsstätte abstatten kann. Das ist ein besonders wichtiges Zeichen des heutigen Tages, ein unübersehbares Zeichen dafür, dass hier Versöhnung stattgefunden hat.

 

Versöhnung? Kommt, lasst uns wieder gut sein, spricht der Schokoladenonkel zu den Eltern des erdrosselten Kindes. Es ist eine unübersehbar deutsche Sitte, den Opfern, die sie doch allenfalls auf Knien um Vergebung anbetteln könnten, Versöhnung anzubieten, ja aufzudrängen. Sogar ein Gauck spürt, dass da etwas nicht stimmt, und baut vor: Versöhnung kann nie verlangt werden. Noch viel weniger erzwungen. Versöhnung kann nur erbeten und gewährt werden. Und auch wenn auf Täterseite glaubwürdig Reue gezeigt und Veränderung in Wort und Tat gelebt wird: Versöhnung ist letztlich ein Geschenk, das großzügig gegeben wird und das man nur mit großer Dankbarkeit annehmen kann.

 

Und wieder macht die pfäffische Lüge die Wahrheit hin. Noch das Geständnis, als Täter keine Versöhnung fordern zu können, grundiert Gauck mit einer Ruhmrede auf die Täter, ihre glaubwürdige Reue, die Veränderung in Wort und Tat. Recht hat er: Mit Sieg Heil und erhobenem Arm wird auch von den Älteren nur noch zu später Stunde im trauten Kreis gegrüßt. Und wie werden Reue und Veränderung auf der Täterseite gelebt? Indem die Mörder von der Division Reichsführer SS vor Strafe geschützt und ihnen Pensionen gezahlt werden, damit für die Hinterbliebenen ihrer Opfer kein Cent bleibt.

 

Es ist hier schon oft gesagt worden und ist doch jede Wiederholung wert, weil es besser als tausend Leitartikel erklärt, welcher Geist in diesen Wochen durch das Münchner Landgericht, wo über den NSU verhandelt wird, weht: Von den Richtern, die zwölf Jahre lang Tausende Menschen wegen Rassenschande, Sabotage, Fahnenflucht, Beleidigung des Führers oder sexueller Perversion ins Zuchthaus und in den Tod geschickt wurden, ist kein einziger – in Zahlen: 0 – in dem Staat, der sich den Joachim Gauck als Grußonkel hält, für seine Verbrechen verurteilt worden. Zum Ausgleich dafür wurde 1974 die monatliche Rente der Witwe von Roland Freisler, des 1945 bei einem Bombenangriff getöteten Präsidenten am Volksgerichtshof, um 400 Mark erhöht – mit der Begründung, dass der Verstorbene auf Grund seiner fachlichen Qualifikation im Erlebensfall nach dem Krieg vermutlich als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes tätig geworden wäre. Und wer wollte dieser Prognose widersprechen? Gauck? Der weiß nur, wie man um solche Wirklichkeit herumlügt: Versöhnung meint aber auch nie und auf keinen Fall Vergessen. Das Verbrechen, das hier stattgefunden hat, darf niemand, der davon weiß, vergessen. Es schreit bis heute zum Himmel. Und die Opfer haben das Recht auf Erinnerung und Gedenken, Erinnerung an das barbarische Unrecht, das ihnen angetan worden ist, Gedenken an ihre Namen. Gedenken satt – das ist die Spezialität auf dem deutschen Moralmenü. Keiner bereitet es fetter als Gauck: Sie sind nicht anonyme Opfer eines namenlosen Geschehens. Sie selber haben Namen und Gesichter, die wir bewahren wollen. Tatsächlich? Namen hatten die? Und Gesichter? Die wir bewahren wollen. Wie? Auswendig lernen?

 

Bewahren und Erinnern sind, Gaucks deutschem Gott sei Dank, kostenneutral, Bewahren und Erinnern steht auch im Zentrum der Vorschläge, die die deutsch-italienische Historikerkommission für eine gemeinsame Herangehensweise an die Jahre 1943 bis 1945 gemacht hat. Ich hoffe, dass damit die gemeinsame Aufarbeitung der Vergangenheit gefördert wird. Lassen Sie mich deshalb darauf hinweisen, dass sich Parlament und Regierung seit langem immer wieder mit der schuldbeladenen Vergangenheit der NS-Zeit und so auch mit dem Geschehen in Sant’Anna auseinandersetzen.

 

Hier nun wechselt der Mann, dessen erlernter Beruf es ist, Dritte gegen einen Monatsbeitrag an ein Leben nach dem Tod glauben zu lassen, von der routinierten Verlogenheit zur dreistesten, plattesten Lüge. Was die Regierung, deren Auseinandersetzung mit der schuldbeladenen Vergangenheit er rühmt, seit Gründung der BRD betrieben hat, war und ist nichts als Abwehr aller Ansprüche, die Opfer deutscher Verbrechen je gestellt haben. Wo dennoch ein paar Mark bezahlt wurden, an Israel zuerst und zuletzt an die Handvoll noch lebender Zwangsarbeiter, mussten sie dieser Regierung von den USA abgepresst werden. Geschah das nicht, wie im Fall des dem Verbrechen von Sant’Anna di Stazzema nicht unähnlichen Massakers im griechischen Distomo. Eine Schilderung beschreibt das: Männer wie Kinder wurden wahllos erschossen, Frauen vergewaltigt und niedergemetzelt, vielen schnitten die Soldaten die Brüste ab. Schwangere Frauen wurden aufgeschlitzt, manche Opfer mit dem Bajonett gemeuchelt. Anderen wurden die Köpfe abgetrennt oder die Augen ausgestochen. Da ging auch Gaucks Regierung die Auseinandersetzung auf ganz andere Weise an: Da wurde Deutschland im Oktober 1997 vom Landgericht Livadia zur Zahlung von 37,5 Millionen Euro an die Hinterbliebenen verurteilt, ein Revisionsantrag der Bundesrepublik im Mai 2000 vom Areopag, dem höchsten griechischen Gericht, verworfen. Das oberste italienische Zivilgericht, angerufen, weil die Bundesregierung die Regierung Griechenlands erpresst hatte, die Vollstreckung des Urteils zu verhindern, entschied 2008, dass die Überlebenden des Massakers von Distomo die in Griechenland erstrittenen Urteile an deutschem Besitz in Italien vollstrecken können. In Deutschland hingegen wurde zwecks Aufarbeitung der Verbrechen eine Zivilklage der Überlebenden der Reihe nach vom Landgericht Bonn, dem Oberlandesgericht Köln, dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Im Januar 2012 schließlich gab der Internationale Gerichtshof in Den Haag dem Begehren seines deutschen Dienstherrn statt, Klagen von Privatpersonen gegen Staaten grundsätzlich nicht zuzulassen.

 

Soviel zum Bemühen von Gaucks Regierung, sich „seit langem immer wieder mit der schuldbeladenen Vergangenheit der NS-Zeit und so auch mit dem Geschehen in Sant’Anna auseinanderzusetzen“. Wie sich daran das Parlament immer wieder beteiligt hat, klärt ein Blick auf dessen Internetseite. Unter dem Stichwort „Sant’Anna di Stazzema“ findet sich ein – in Zahlen 1– Eintrag:

Deutscher Bundestag, 5.3.2009. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Jan Korte, Kersten Naumann, Dr. Norman Paech, Petra Pau, Paul Schäfer, Köln und der Fraktion Die Linke: Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer.

 

Ob der Körperteil, an dem Gauck solche Wahrheit vorbeigeht, das Herz ist? Frechheit siegt, Gauck: Aber auch die Täter sind nicht namenlos. Es waren konkrete Menschen, die hier getötet haben. Es verletzt unser Empfinden für Gerechtigkeit tief, wenn Täter nicht überführt werden können, wenn Täter nicht bestraft werden können, weil die Instrumente des Rechtsstaates das nicht zulassen.

 

Also dieser Rechtsstaat auch immer. 1992 hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen zwei ehemalige DDR-Richter wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Mord erhoben. Sie sollen 1950 einen Staatsanwalt wegen dessen Tätigkeit an einem Nazi-Sondergericht zum Tode verurteilt haben. Nur ein Rechtsstaat, der es nicht zulässt, nazistische Blutrichter zu verurteilen, ist einer. Italien, in dem die Täter überführt und verurteilt werden, ist für den Bundespräsidenten kein Rechtsstaat. Was ist in derartigen Fällen zu tun? Gauck sagt es: In derartigen Fällen ist es wichtig, zu wissen, dass Schuld nicht nur als strafrechtliche Schuld existiert. Nur für diese sind die Gerichte zuständig. In Gaucks Deutschland: unzuständig.

 

Neben der moralischen und der religiösen Dimension von Schuld, gibt es die Schuld auch als negierte oder verweigerte Verantwortung im öffentlichen Raum.

 

Wenn ein Staat, der die Rechtsnachfolge des Deutschen Reichs für sich reklamiert, sich weigert, den von diesem den Zwangsarbeitern vorenthaltenen Lohn auszuzahlen, negiert oder verweigert er dann Verantwortung im öffentlichen Raum? Das würde Gauck nie sagen, jedenfalls nicht von seinem Staat. Wenn also politische Schuld schwuppdiwupp ist der vierhundertfache Mord an Kindern, Frauen und Alten eine politische Schuld nun nicht von einem Gericht bearbeitet wird, was dann?

Dann ist die öffentliche Benennung von Schuld und Schuldigen die erlaubte und notwendige Delegitimierung, das Urteil über Gut und Böse, Täter oder Opfer also auch möglich, wenn Gerichte nicht zu einem Schuldspruch gelangen können. Deshalb wollen und müssen einzelne Bürger, Wissenschaftler, Medien und Künstler daran mitwirken, den folgenden Generationen klar und deutlich zu sagen, was Recht und was Unrecht war.

 

Endlich erfahren die Hinterbliebenen deutscher Massenmorde, wer die Täter waren. Ein Wort verrät’s: Delegitimierung. Ausgegeben hatte die Parole 1992 der damalige Justizminister Klaus Kinkel, aufgegriffen hatte sie der diensteifrige Gauck, der zu seinem und des sogenannten Stasi-Unterlagengesetzes Ruhm schrieb: Insgesamt erfüllt es mich mit tiefer Genugtuung, dass wir ein Spezialgesetz geschaffen haben, das zur Delegitimierung der vergangenen Diktatur beigetragen hat. Wer also waren die Täter? Und was ihre Tat? Hier in Sant’Anna wurde Recht massiv verletzt und Menschenwürde mit Füßen getreten. Das Recht der Dorfbewohner massiv verletzt, ihre Menschenwürde mit Füßen getreten? Sie wurden, Herr Präsident, ermordet, ihre Leiber zerfetzt und verbrannt. Gibt es Ekligeres auf der Welt als deutsche Gedenkkultur, ihr Vokabular und ihre Sprecher? Es ist darum ein Wunder, wenn Versöhnung stattgefunden hat, wenn aus diesem Ort des Schreckens ein Ort der Mahnung und der Erinnerung geworden ist, den Menschen von überall her besuchen.

 

Nun hat sie also doch stattgefunden, die Versöhnung der Hinterbliebenen von Sant’Anna di Stazzema mit den Mördern und ihren Beschützern. Sie kommen von überall her? Schon jemand dagewesen aus Stuttgart, Neckarstraße 145, Sitz jener Staatsanwaltschaft, die ihre SS-Leute laufen ließ? Das nun gerade nicht, aber:

Das vorbildliche Wirken von Maren und Horst Westermann und der Einsatz vieler anderer in Deutschland und Italien haben das Wunder geschaffen, dass dieser Ort auch ein Ort der Hoffnung, ja der Zuversicht sein kann, was er, ohne das Massaker, doch nie hätte werden können. 2002 hatten Maren und Horst Westermann aus Essen eine Initiative zur Wiederherstellung der Orgel in der von den Deutschen zerstörten Kirche von Sant’Anna gegründet. Sie sammelten mit Hilfe von Benefizkonzerten Spenden, 2007 konnte die Orgel feierlich wieder in Betrieb genommen werden. Spiel mir das Lied vom Tod oder Mit Musik geht alles besser. Und so ist, sagt Gauck, das Gedenken am heutigen Tage nicht nur rückwärtsgewandt, sondern führt uns auch vor Augen, dass wir damit auch die Zukunft unserer Kinder in den Blick nehmen. Wir können aus der Geschichte lernen. Und wir haben aus der Geschichte gelernt.

 

Und dann wieder greift Gauck – er leidet an Human Touch – nach allen erreichbaren Körperteilen des greisen Napolitano. Der scheint resigniert. Vielleicht auch kann er noch ein bisschen weniger Deutsch als ein Berliner Leitartikler. In jedem Fall muss er sich bescheiden. Mehr ist von den Deutschen nicht zu wollen und wer morgen noch einen Kredit braucht, macht besser keine Umstände.

 

So gibt Gauck Deutschland ein nachdenkliches Gesicht. Man darf nur nicht darüber nachdenken, was es bedeutet. In Distomo und Sant’Anna di Stazzema – und in jenem großen Rest Europas, in dem Merkel ein Hitlerbärtchen trägt – versteht man blind, was das Gesicht uns sagt: Wir selber leiden, wir nix zahlen, du uns liebhaben, beiseite: sonst statt Rettungsschirm was auf Schnauze. Statt finanzieller Entschädigung, die schon deshalb deplaziert wäre, weil so schreckliche Taten nicht mit schnödem Mammon gutgemacht werden können, weshalb es für die Opfer am besten keinen fucking Cent gibt, haben die Hinterbliebenen von Sant’Anna di Stazzema den Gauck gekriegt, der wirklich jeden Euro seiner Bezüge in Höhe von jährlich 199.000 zuzüglich 78.000 Aufwandsgeld fürs Frühstück ans Bett wert ist.

 

Siehe auch:

Wollt ihr den totalen Gauck? – Hermann L. Gremliza ueber neue deutsche Kriege

und

Jutta von Ditfurth kritisiert hohles Phrasengerede von Joachim Gauck (aktueller Deutscher Bundespräsident)

 

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Kay Sokolowsky

Der Geschmack der Freiheit
Woher nur rührt die hysterische Begeisterung für den opportunistischen Pathosschleimer Joachim Gauck? Die Frage stellen heißt sie beantworten.
Bundespräsidenten sind die Leute, die einst auf Briefmarken gedruckt wurden, damit der Bürger lernt, wie so ein »oberstes Verfassungsorgan« von hinten schmeckt, nämlich nach kaltem Kaffee, durch alte Socken gefiltert. Bundespräsidenten reisen viel durch die Welt, und wenn sie zurückkehren, weiß schon wieder niemand, wo sie gerade gewesen sind, gleichwie die Gastgeber bereits vergessen haben, wer da neulich den Grüßaugust für die Wirtschaftsdelegation aus Deutschland gegeben hat. Bundespräsidenten müssen sich gleich nach der Vereidigung fotografieren lassen, damit ihr Porträt überall dort aufgehängt werden kann, wo man sowieso nicht gern hingeht, also in Strafgerichten, Behördenfluren und Offizierscasinos. Bundespräsidenten signieren Bundesgesetze, ernennen Bundesrichter, verleihen Bundesverdienstkreuze und eröffnen Bundesgartenschauen. Weil zu all dem nicht viel gehört, darf theoretisch jeder Deutsche ran, sofern er die 40 erfolgreich gepackt hat, nicht im Knast sitzt und – jetzt bitte zuhören, Frau Klarsfeld – ein Kamerad aus Eins-a- Pappe ist. Seit es Bundespräsidenten gibt, hat nur einer, nämlich Gustav Heinemann, gegen dieses Gebot verstoßen, und deshalb wird über ihn nur mehr in Philatelistenkreisen geredet (Komplettsatz laut Michel-Katalog: 31,50 Euro).
Weit höher im Kurs, jedenfalls in dem der Leitartikelbörse, stehen Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Der eine, weil er 1985 dem verblüfften Publikum enthüllte, daß der Holocaust eine deutsche Erfindung war, der andere, weil er 1997 die Abschaffung des Sozialstaats zur nationalen Aufgabe erklärte. Damit befanden sich beide auf der Höhe der »Zeit«, und darum nennt man ihre Reden »historisch«. Daß der Islam zu Deutschland gehört, ist hingegen eine Tatsache, die anzuerkennen sich die hiesige Bourgeoisie noch schwertut. Und so lange sie nicht entschieden hat, wie sie mit unangenehmen Fakten umgehen soll, will sie lieber nichts von ihnen wissen, gleich gar nicht vom obersten Büttel. Deshalb war der Fehltritt, der Christian Wulff zu Fall brachte, nicht seine lässige Auslegung des Begriffs »Amtsbonus«. Die professionelle Wahrnehmung von Vorteilen betreffend, hätte er sicherlich einiges lernen können von denen, die sich am lautesten über ihn ereiferten. Was Vorurteile angeht, sogar noch mehr: Er hatte den Mund aufgetan für etwas, das die meisten Blutundbodendeutschen einfach nicht schlucken mögen, die mit dem größten Maul zumal nicht. Kai Diekmann und seine »Bild« sowie die angeschlossenen Sünder beim »Spiegel« und weiteren Qualitätsmedien hatten Thilo Sarrazin nicht zum Volkstribunen erhoben, damit irgendsoein Osnabrücker daherkommt und ihnen erzählt, der Muselman sei hier längst zu Hause.
Auch daher kommt ihre ziemlich hysterische Begeisterung für Joachim Gauck: Von ihm müssen sie wahrlich nicht erwarten, er könnte ein gastfreundliches Wort äußern über Menschen, die jeder zweite Eingeborene am liebsten rausschmeißen möchte. Er wird auch sonst nichts sagen, was nur von fern an den Herrn erinnert, den Gauck, wie die meisten Pfaffen, verraten hat, bevor der Hahn bloß einmal krähte. Statt zur Feindesliebe bekennt der künftige Präsident sich zum Krieg, statt zu den Ärmsten zu denen mit den dicksten Armen, statt zur Verweigerung alles Weltlichen drängt es ihn in jede Position, die weltliche Macht ihm anbietet. Wie für alle Evangelischen in den Schweißfußspuren Martin Luthers ist auch für Gauck das Evangelium reine Auslegungssache, und er wäre gewiß unter den ersten, die »Kreuziget ihn!« schreien, käme so ein Drop-out ohne festen Wohnsitz daher und predigte den Reichen: »Verkaufe alles, was du hast, und gib’s den Armen, so wirst du einen Schatz im Himmel haben. « Denn so wenig Gauck ein Christ, so sehr ist er ein gläubiger Diener des Kapitalismus mit allem, was dazu gehört. Deshalb wird er bald werden, was er vermutlich seit dem Fall der Mauer sein wollte: der höchste Kasper jener Suppe, die wie gehabt jene auslöffeln müssen, die sie nicht eingebrockt haben.
Das Pappenartige Joachim Gaucks hat Rayk Wieland bereits in KONKRET 8/97 gültig beschrieben; man lese unbedingt zur Gänze, was hier leider nur in Brocken, aber durchaus im Zusammenhang serviert wird: »Der Mann weiß nichts, kennt nichts, kann keinen einzigen geraden Satz aufsagen … Sein pastorales Weltbild … sowie seine nach ›Freiheit, Recht oder Gott‹ … ›suchende Sehnsucht‹ prädestinieren ihn wie keinen andern zum Blockwart der deutschen Vereinigung, der er ist und der es versteht, zur rechten Zeit die rechten historischen Parallelen zu ziehen.« Mögen seither auch viele Jahre vergangen sein – Gauck, der schon in den Neunzigern schier zwanghaft »Platitüden, Nonsense- Sätze und Stilblüten sonder Zahl« (Wieland) produzierte, hat sich weder habituell noch intellektuell und schon gar nicht rhetorisch weiterentwickelt: »In seinem demagogischen Bedürfnis, auf eine emotionale Ebene mit seinen Zuhörern zu kommen und sie zu korrumpieren, ergießt er einen kruden, bisweilen skurrilen Gedankenbrei über das Auditorium und verklebt alles zu einer zähen Monströsität.«
So etwa, als Gauck, ein unwürdiger Gewürdigter wie alle vor ihm, am 5. Juni 2011 den Ludwig-Börne-Preis zugeschustert bekam und streng riechenden Qualm dieser Art aus sich herausquellen ließ: »Ich komme direkt vom Evangelischen Kirchentag, also von einer Begegnung mit Menschen, denen das Wohl der Gesellschaft, der Erde ein großes Anliegen ist.« Was aber dahintersteckt, wenn einer von »Anliegen « schwallt, weiß man seit Adornos Jargon der Eigentlichkeit: Ignoranz, Opportunismus und Blenderei. Gauck faselt entsprechend weiter: »Es ist gut, unter guten Menschen das Gute zu loben, das Übel zu benennen und die Visionen einer gerechten Welt zu beschwören.« Gut, gut, gut, das meint er ironisch, man merkt es aber nicht sofort, weil er über exakt gar keinen Humor verfügt. Und er wird sich auch keinen mehr anschaffen, dafür nimmt er sich und seine Mission viel zu ernst.
Wo andere von Erfahrungen schlicht berichten, bringt Gauck sie mit wie Fundstücke von einer Amazonas-Expedition: »Gleichzeitig bringe ich aber auch eine Erfahrung mit, die mich verstört.« Das ist natürlich geflunkert. Einen halskrausentief im Beton seiner Klischees und Dogmen versunkenen Kerl wie Gauck kann gar nichts verstören. Er ist allerdings schnell genervt, zum Beispiel von Christen, die, anders als er, der gelernte Pfarrer, Bergpredigt und Fünftes Gebot beim Wort nehmen: »Es ist die Sicherheit einiger dieser Menschen, daß wir das Bessere tun, wenn wir uns aus den Konflikten dieser Zeit heraushalten, niemals ein kleineres Übel in Kauf nehmen, um ein größeres Übel zu verhindern – etwa wenn wir uns aus militärischen Einsätzen bei humanitären Einsätzen heraushalten, selbst wenn sie von den Vereinten Nationen gedeckt sind.« Den eklatanten Widerspruch zwischen »militärisch« und »humanitär «, also zwischen organisiertem Mord und Menschenrettung, kann freilich auch kein UNMandat auflösen. Selbst dann nicht, wenn es einmal genau so umgesetzt würde, wie es formuliert ist, und nicht so wie immer und zuletzt in Libyen. Wo Gauck die Bundeswehr derart schmerzlich vermißte, daß er es bestimmt kaum erwarten kann, deutschen Soldaten, die zum humanitären Totschießen auf die Reise gehen, den präsidialen Segen zu erteilen. Denn »daß unter Umständen Unschuldige getötet werden «, mache zwar »die Sache politisch und vor allem moralisch sehr kompliziert«. Doch wenn einer die Moral für sich gepachtet hat wie Joachim Gauck, wird der Kollateralschaden einfach zur Notwendigkeit: »Diese Tatsache … als Vorwand für Enthaltung zu nehmen, halte ich nicht für besser.«
Nicht daß er jeden Krieg gutheißt. Die Invasion des Irak beispielsweise findet keine Gnade vor Gauck: »Sicher sind unter der Flagge der humanitären Einsätze manchmal auch aggressive oder nationale ökonomische Interessen verborgen. « Aber solche Perfidie gibt es nur bei anderen; deutsche Kriegspolitik hat ausschließlich barmherzige Motive: »Unsere Soldaten stehen heute nicht mehr wie frühere deutsche Heere in fremden Ländern, um für Deutschland Land oder Ressourcen zu gewinnen oder um unsere Lebensart den anderen aufzudrängen.« Nun war es eher Todesart, was deutsche Heere fremden Ländern aufdrängten, von Verdun bis Stalingrad, aber so genau will der eingefleischte Revisionist Gauck es nicht wissen noch sagen. Schließlich haben die anderen, die aggressive Interessen verfolgen, im Gegensatz zu uns Deutschen nichts aus der Vergangenheit gelernt und sowieso fast genauso viel Schuld am Holocaust wie wir: »Als beschämend bis heute empfinde ich es auch, daß sich die Anti-Hitler- Koalition nicht dazu entschließen konnte, die Bahnlinien zu den Vernichtungslagern zu bombardieren. « Es ist diese Selbstgerechtigkeit, gepaart mit Halbwissen, Kommunistenhaß, Bigotterie, Revanchismus und ausgelagertem Gewissen, die den »Stern« völlig zu Recht, wiewohl mit grotesker Begründung (»Unbequem, eigensinnig – und gerade deshalb der Richtige «), Ende Februar titeln ließ: »Einer für uns«. Stimmt: Gauck ist so deutsch wie kein Bundespräsident seit Karl Carstens, und das sogar ohne Parteibuch.
Der Gauck, für den auch Alice Schwarzer, und zwar im Auftrag der CDU, in der Bundesversammlung die Stimmkarte eingeworfen hat, ist ein Medienkonstrukt wie vormals nur der Lügenbaron Guttenberg. Ein Freiheitskämpfer? War Gauck nie, wie seine Vita ausweist und wie elf andere Pfaffen, die sich mit dem Ministerium für Staatssicherheit angelegt hatten, als dazu tatsächlich noch Mumm gehörte, am 8. März in einem Offenen Brief beklagten. Parteipolitisch ungebunden? Nur was die Linke betrifft; sonst verbindet ihn zumal mit den Kriegstreibern von den Grünen, den Marktgläubigen der FDP, den überfremdeten Christdemokraten und den asozialen Sozis mehr, als ein profanes Parteibuch je zeigen könnte. Ein Mahner? Den man allerdings bestimmt nie dabei erwischen wird, wie er mit dem erstaunlich dikken Zeigefinger vor der Nase von Dieter Hundt oder Ferdinand Piëch herumwedelt. Ein »Demokratielehrer «, Angela Merkel zufolge, die es vorher von der »Welt« aufgeschrieben bekam? Wenn man unter Demokratie dasselbe versteht wie Merkel, nämlich eine Veranstaltung, die den Anweisungen der Marktherren und Monopolisten zu folgen habe, ist Gauck zweifellos geschaffen dafür, sie zu lehren. Daß er mit Parlamentarismus und anderem Pillefitz nichts am Hut hat, sagt er frei heraus jedem. Etwa jenem Taxifahrer, der Gauck chauffierte, als den die Nachricht erreichte, er sei von der Regierungskoalition zum künftigen Staatsoberhaupt nominiert worden. »Sie fahren jetzt den neuen Bundespräsidenten«, verkündete Gauck, »wir müssen die Richtung ändern und direkt zum Bundeskanzleramt fahren.«
Und so einer fordert ein »entschiedenes«, gar ein »gelebtes« – welch ein Metaphernmüll – »›Ja‹ der Zugewanderten zur Verfassung«! Die die Ernennung des Präsidenten qua Kabinettsbeschluß eben nicht vorsieht. Noch nicht, heißt das: Der ganz großen Koalition, die sich zu seiner Inthronisierung gebildet hat, sind für die kommenden Jahre ganz andere Staatsstreiche zuzutrauen, und dieser Surrogatkönig wird dabei bestimmt nicht im Weg stehen. Sondern jede Niederknüppelung sozialer Rebellion, jede Drangsalierung von Migranten, jeden Bombenabwurf auf mißliebige Staaten, jede Hightech- Spitzelei und jede weitere Demütigung der arbeitslosen Klasse mit jenem Pathosschleim salben, der die Lektüre und erst recht die Anhörung seines kreuzdummen und konfusen Quatsches zu einer Qual macht, die zur Beleidigung der Intelligenz den physischen Ekel fügt.
Was er nicht ist, sagt er selbst, in seiner aktuellen Buchattrappe Freiheit – Ein Plädoyer: »Ich bin weder ein Prophet noch ein Weisheitslehrer. « Das hätten die Multiplikatoren der Meinung, die ihn zum Erlöser aus der Not der Postdemokratie hochschreien und -schreiben, mal lesen sollen. Sie haben leider erst an der folgenden, weniger bescheidenen Stelle den Textmarker angesetzt: »Vielmehr werden Sie einen Zeitzeugen erwarten können und natürlich … einen Liebhaber der Freiheit.« Drunter macht Joachim Gauck es nicht – wo andere die Freiheit bloß schätzen, da fickt er sie. Um sie anschließend zu verleumden: »Ich nenne die Freiheit der Erwachsenen ›Verantwortung‹«, quallt er, damit nur niemand auf die Idee kommt, Freiheit sei an der Abwesenheit von Herrschaft, Dressur und Restriktion zu erkennen. Gauck ist so autoritäts- und hierarchiegläubig wie nur je ein Kind von Nazi-Eltern: Die Vorstellung, es könne eine Gesellschaft geben, in der niemand Macht über andere hat, in der freie Menschen sich frei assoziieren, ist ihm so fremd und zuwider, daß er den Kommunismus für ein Übel hält, mit dem Auschwitz nur knapp mithalten kann. »Wir sind das Volk!« sei das »kostbarste Wort der Politikgeschichte«, jubelt er an anderer Stelle der Fibel, ignorierend, vielleicht sogar begrüßend, daß in dem Slogan der Montagsdemonstranten eine Drohung an alle steckte, die nicht mitbrüllen mochten.
Nach gut 20 Jahren intensiver Arbeit an der eigenen Hagiographie hat der außerordentlich gedankenarme Mann mit dem nachdenklichen Brauenaufschlag einen Riesenhaufen Verbündete gefunden, die mindestens so dumm sind wie er und sich jetzt sehr freuen, daß einer aus ihrem Sackpfeifenorchester es ganz nach oben geschafft hat. Für ihren Jockel würden sie alles machen außer halblang. Jeder sich wichtig fühlende Journalist des Landes hat sich als Fan der Gurke Gauck geoutet. Sie bewundern an ihm, was sie selbst so widerlich macht: Opportunismus, der sich als Widerständigkeit auftakelt, Kritik, zu der kein bißchen Mut gehört, Freiheitsbeschwörung, die allein der Zementierung kapitalistischer Herrschaft dient. Sie sind immer nur so renitent, wie es von der Verlagsleitung erlaubt wird, und entsprechend lächerlich wirkt es, wenn sie dem Kandidaten Renitenz bescheinigen.
Folgerichtig diffamieren die meinungsbildenden Kräfte jegliche Kritik am »Präsidenten der Herzen« (»Welt«) als »Shitstorm«, üble Nachrede und mutwillige Verdrehung des Hl. Gauck-Worts. Sie können den Widerspruch zu ihren ziemlich byzantinischen Huldigungen nicht ertragen, weil sie selbst entlarvt würden, verlöre Gauck den Nimbus des Erlösers. Doch unbesorgt, Sascha Lobo, Claus Christian Malzahn et al.: Zwei Drittel der Deutschen hören den Gegnern Gaucks sowieso nicht zu. Ihre Ohren sind nämlich vom Schmalz verstopft, den die Leitmedien und der »Prediger des aufrechten Gangs« (»Zeit«) megatonnenweise absondern.
Damit das Positive aber nicht zu kurz komme, sei jetzt immerhin festgestellt, was Gauck – außer Prophet und Weisheitslehrer – gleichfalls nicht ist: ein Antisemit. Obwohl er sich nach Kräften bemüht, die »Verbrechen des Kommunismus « mit der Shoa gleichzusetzen, hat er durchaus kein Interesse, den Mord an den europäischen Juden kleinzureden. Er weiß sehr wohl, was die Deutschen vor 70 Jahren ins Werk gesetzt haben, und wenn er eine »unheilige Sakralität « beim Reden über den Holocaust beklagt, ist das nicht mal »sekundärer Antisemitismus «, wie der Blogger Clemens Heni in einer reichlich hanebüchenen Polemik behauptet hat. Hier waltet vielmehr Revanchismus wie in allem, was Gauck zur deutschen Geschichte einfällt. Eine »Verharmlosung des Holocaust« (Heni) ist es sicherlich nicht, wenn einer sagt: »Würde der Holocaust … auf eine quasi-religiöse Ebene entschwinden, wäre er vom Betrachter nur noch zu verdammen und zu verfluchen, nicht aber zu analysieren, zu erkennen und zu beschreiben.« Man wird sich übrigens die Augen blind suchen, um irgendwo in den Bergen von Floskelschrott, die Gauck aufgetürmt hat, bloß ein einziges judenfeindliches Ressentiment zu finden.
Der Rest ist ja schon schlimm genug: »Die Bewußtheit darüber, wozu wir in der Zukunftsgestaltung imstande sind, muß deutlicher neben die Bewußtheit darüber treten, welche Fehler und Verbrechen wir oder unsere Vorfahren in der Vergangenheit begangen haben.« Damit es sich um so frohgemuter bomben läßt, um das nächste Auschwitz zu verhindern. Die deutsche Bourgeoisie wird in den kommenden fünf Jahren noch viel Freude haben an diesem Mann, von dem ich allerdings wirklich nicht wissen möchte, wie er von hinten schmeckt.
Kay Sokolowsky schrieb in KONKRET 3/12 eine Kritik des Fantasy-Genres
Konkret 04/12, S. 12
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Florian Sendtner
Ein Traum von einem reaktionären Stinkstiefel
Wie Joachim Gauck die bayerische Opposition schon 2010 von den Socken holte.
Frage: Kann man in Ungarn von diktatorischen Tendenzen sprechen? Antwort: Ja, noch. – Ganz Europa beobachtet beklemmt, wie in einem EU-Mitgliedsstaat die demokratischen Freiheiten systematisch abgebaut werden. Ganz Europa? Nein! Der größte Freiheitsprediger zwischen Maas und Memel, der, wenn dieses Heft erscheint, mit einem beinah DDR-verdächtigen Prozentsatz zum Schlandpräsidenten gewählt worden sein wird, sagt zu Ungarn kein Wort. Jedenfalls nicht zum Ungarn der Gegenwart. Das Ungarn der Vergangenheit, speziell das von 1956, vergißt er in kaum einer seiner unzähligen Reden zu erwähnen. Und die ungarische Rechte ihrerseits spricht von ihm in den höchsten Tönen. Gábor Tallai, der sich als Programmdirektor des Budapester Museums »Haus des Terrors« der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus widmet und Ernst Nolte ins Ungarische übersetzt, Anfang März in der »Jungen Freiheit«: »Joachim Gauck ist ein guter Mann, den man in Ungarn hoch schätzt.«
Es geht indes noch höher. »I have a dream!« rief Margarete Bause am 23. Juni 2010 im Münchner Maximilianeum. Der Traum der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayerischen Landtag war schon damals: »Daß sich der beste durchsetzt!« Gauck war auf dem »Spiegel«-Titel zwei Wochen zuvor als »Der bessere Präsident « gepusht worden. Die Rede, die der Kandidat Gauck gerade gehalten habe, sei »ein Geschenk « gewesen, im übrigen solle man sich ein Beispiel an ihrem Vorredner Klaus Kreuzeder nehmen, der im Anschluß an Gaucks Rede für diesen hatte trommeln dürfen: Der kreuzbrave Jazzmusiker, der als Wahlmann für die Bundespräsidentenwahl auserkoren war, hatte das Publikum darum gebeten, »zu kämpfen und nicht aufzugeben«. Worauf Bause wiederum Kreuzeder, der im Rollstuhl sitzt, attestierte: »Der gibt auch nicht auf!« Und einen flammenden Appell vom Stapel ließ, an »alle, die sich für die Demokratie und für die Liebe einsetzen« – dann werde es am Ende gelingen, Gauck zum Präsidenten zu wählen.
Keine zwei Jahre später haben sie sich doch noch gefunden, alle, die sich für die Demokratie und die Liebe einsetzen: Bause und Seehofer, Rösler und Roth – siehe da, es ist das gesamte Land, nur die Linke steht wieder mal abseits. Kaum hat sich die schwarzgelbe Koalition darauf verständigt, den altneuen Kandidaten von Rotgrün zu dem ihren zu machen, steht die Presse stramm und macht Gauck zum Aufmacher: »Der steht für was« (»Zeit«), und der »Focus« präzisiert vier Tage später: »Wofür Gauck steht« – erläutert unter anderen von dem rechtsradikalen Wirrkopf Ulrich Schacht. Auch der »Stern« sinkt entwaffnet auf die Knie: »Joachim Gauck – Einer für uns. Unbequem, eigensinnig – und gerade deshalb der Richtige«. Die Journaille kennt keine Parteien mehr, sie kennt nur noch Gauck.
Angesichts dieses rätselhaften Phänomens ist ein Blick zurück hilfreich, eine Reminiszenz auf das »Geschenk«, das Gauck am 23. Juni 2010 dem bayerischen Landtag machte. Ich sitze an diesem Tag als Reporter einer kleinen bayerischen Wochenzeitung auf der Pressetribüne und bin gespannt, was der Kandidat von Rotgrün in seiner Bewerbungsrede zu sagen hat. Aber kaum hat Gauck die ersten drei Sätze gesprochen, werden die Medienvertreter des Saales verwiesen. Dem Bayerischen Rundfunk wird in seiner Kabine der Ton abgedreht. Der Freiheitsprediger hat es nicht so mit Glasnost und Perestrojka. Ich bleibe auf der Hintertreppe sitzen, wo man zwar nichts sehen, aber alles hören kann und bin der einzige Reporter Bayerns, der Gaucks Rede lauscht, die nur für die Ohren der Abgeordneten von SPD und Grünen bestimmt ist.
Gauck spricht über »die Personalie Gauck«. Über das »ganz eigentümliche Erlebnis, das die Menschen zur Zeit in Deutschland haben«. Darüber, daß es »sonst nur Typen wie Ballack und Beckenbauer sind, an deren Person sich Hoffnungen anknüpfen.« Während jetzt einer namens Gauck auferstanden sei, der »die Menschen, die nicht nur an Konsum denken«, die aber gleichwohl »Vertrauen in Institutionen setzen wollen«, regelrecht elektrisiere. Ja gut, »elektrisieren« sagt er nicht, aber daß der Mann in seiner knapp einstündigen Rede kein einziges Mal das Wort »ich« über die Lippen bringt und statt dessen durchgehend von sich in der dritten Person spricht, dafür verbürge ich mich. Ich kenne das nur von Caesar, dem Papst, Christian Wulff und Wolfgang Schäuble, als der mal in einer extremen Ausnahmesituation war. Das also sollte die Presse nicht hören, daß der Mann schlicht einen Knall hat!
Zweites Staatsgeheimnis: Gauck bekennt, daß Gauck sich »nicht extrem kritisch zum Afghanistan- Einsatz geäußert« hat. Wenn das die Presse erfahren würde! Nein, im Ernst: Die wirklich neuen Neuigkeiten verschweigt Gauck natürlich. Wer hat schon mitgekriegt, daß im Februar 2003 in der »New York Times« eine ganzseitige Anzeige der rechten Lobbyorganisation »Atlantik-Brücke« erschienen war, in der sich etliche Dutzend Deutsche dafür entschuldigten, daß die Schröder-Regierung nicht bei George W. Bushs Irak-Krieg mitmarschierte? Und daß unter den Unterzeichnern ein gewisser Joachim Gauck war? Bushs Verteidigungsminister Rumsfeld hat schon im Juli 2003 eingestanden, daß die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins erfunden waren, Gauck schweigt und wartet heute noch darauf, daß sie gefunden werden.
Statt dessen spricht er lieber davon, daß es in der Geschichte »nicht nur verbrecherische, sondern manchmal auch nachvollziehbare Gründe« gegeben habe, wenn deutsches Militär in fremde Länder ausgeschwärmt sei. Eine Jahreszahl für diese Behauptung nennt er nicht, das überläßt er seinen exklusiven Zuhörern. Nachvollziehbare Gründe? 1939? Das ist vielleicht ein bißchen gewagt, aber 1914? Warum eigentlich nicht! Fast hundert Jahre danach jückt die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag die Säbelspitze.
Anschließend tritt eine von sich selbst vollauf begeisterte Präsidentenlarve vor die jetzt wieder zugelassene Presse und verkündet: »Die Stimmung war großartig!« Was keineswegs übertrieben ist. SPD und Grüne sind völlig aus dem Häuschen. 65 Jahre lang ist die Opposition nur gedeckelt und gedemütigt worden in diesem Hohen Hause! Jetzt zum ersten Mal schwimmen sie obenauf. Der Mann des Tages ist der Irre, quatsch, nein: der ihre.
An der Seite des Plenarsaals ist eine Glaswand. Da sieht man die CSUler vorbeihuschen. Sie haben eine Fraktionssitzung aufgebrummt bekommen, dabei würden sie viel lieber dem Pastor aus der DDR zujubeln, der so preußisch redet und doch aus dem gleichen Holz geschnitzt ist wie sie: ein »reaktionärer Stinkstiefel « (Deniz Yücel). Erst am 22. Februar 2012 ist die CSU erlöst. Stoiber preist beim Politischen Aschermittwoch in Passau den Kandidaten Gauck an, den er bereits 1999 vorgeschlagen habe. Als seine 4.000 betrunkenen Dumpfbakken nicht gleich drauf anspringen, setzt er nach: »Und da werden sich im Prinzip noch viele in der SPD und bei den Grünen fragen, was sie für einen tollen Bundespräsidenten haben! « Die Bedudelten checken’s immer noch nicht. Stoiber: »Einer, der für Thilo Sarrazin auch ein gutes Wort gefunden hat!« Jetzt ist der Groschen gefallen, der Saal jubelt. Bayern stimmt für Gauck. ?
Florian Sendtner schrieb in KONKRET 3/12 über den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
Konkret 04/12, S. 15

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Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!

I think for food

molon labe

Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Romantik ist scheiße.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.

Deutschland gestern: der Wille zur Macht.
Deutschland heute: der Wille zur Verblendung.
Deutschland morgen: 德國

Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.

Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.

Smart phones for stupid people.

Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.

Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?

Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.

Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.

Islamisierung bedeutet Verblödung.

Copy-shop als psychoanalytische Methode heute.
Die Psychoanalyse heute ist lediglich die Nachahmung einer vermeintlichen Psychoanalyse, die es so nie gegeben hat, also unbewußte Karikatur, Totemmaske ihrer selbst.
Die Revolution frißt ihre Väter, nicht ihre Kinder.
Jeder verdient eine zweite Chance. Eine zweite, nicht eine zwölfte, zweiundzwanzigste oder einhundertzweite.
In Polen haben amerikanische Geheimdienstler ihre Gefangenen gefoltert, während vor polnischen Gerichten Prozesse gegen polnische Geheimdienstler liefen, die polnische Gefangene gefoltert haben.
Besser irgendwelche Sitten, als gar keine Sitten.
Direkte Gewalt gegen strukturelle Gewalt – lediglich eine Rationalisierung der eigenen Lust als Rechtfertigung für eigene wilde, triebhafte Gewalt. Wer strukturelle Gewalt von Institutionen eines demokratischen Rechtstaates delegitimiert und direkte Gewalt gegen diese Institutionen legitimiert, der gibt jeglicher denkbaren Form von Gewalt freie Hand, denn jede Gewalt kann moralisch begründet werden. Der Teufel ist ein Moralist. Und ein Gewalttäter. Aufrufe zur Gewalt sind in Deutschland strafbar.
National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei (NSDAP) war links,, ihr Kampf gegen Kommunisten und Sozialisten war nicht ideologisch, sondern es war ein Konkurrenzkampf unter Gleichen.
Wer sich für Kunst nicht interessiert, wem Kunst nichts bedeutet, der interessiert sich ebensowenig für Menschen, dem bedeuten Menschen nichts. Denn Kunst ist Ausdruck menschlicher Gefühle.
Manche Menschen schauen in den Spiegel und sagen: „Die Welt ist schrecklich, die Welt ist böse“, und fangen an, dieses Böse in der Welt, aber nicht in sich, zu verfolgen, zu vernichten, auszumerzen. Also andere Menschen, das Andere menschliche, was sie nicht sein wollen, zu exterminieren, zu liquidieren.

…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)

Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. (Clemens Nachtmann)

„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht

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Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve

Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth

“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton

Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others

Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.

Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome

If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human

A man with roots should go for a pedicure

Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment

If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way

Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.

If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.

If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.

Happy slaves are the worst enemies of freedom.

Creativity is an intelligence having fun.

If working makes you sick, fuck off, leave the work!

If Germans talk about morality, they mean money.

A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.

Thinking is always trespassing.

The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.

Legal is not always legitimate.

Who can not do without, lives unhappy.

So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.

Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.

You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.

Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.

People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.

People are not equal, each single person is unique.

Insight applies to everyone, including Muslims, Albanians, women and homosexuals.

Islam belongs to Germany, Judaism belongs to Israel.

The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany.
There are no discussions anymore, but defamations only.
It is a culture of the mob. As it has already been.
Harmony is only if you do not communicate.

One should never go to bed with someone who has more problems than you already have.

>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein

One has to be brave, to have a wit.

Stupid and dull belong mostly together.

Charlie Hebdo: you don´t care if such murders are comitted to Jews, we will see how “adequate” you will react when (when, not if), Islamists will begin to bombard your cities with Kasam missiles.

Christopher Hitchens: In a free society, no one has the right not to be offended.

The more someone narcissistic inflates , the more he feels insulted and provoked.

“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell

 The problem with the Islamists in Europe should be solved exactly as Europe requires to the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims , with a common capital.

What may satire? Everything! Except be understood by the fool, because then it was not a satire.

Islamimus is Islam preaching violence.

Islam is a religion of love, and he who doubts is dead.

War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015

Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.

Islamists are satanists. Islamism is a religion of idiots.

People feel always terrible offended if you do not believe their lies.
Everyone is responsible for his feelings.
Psychoanalysis is nobody’s business except the psychoanalyst and his patient, and everybody else can fuck off.
“Time is the echo of an axe
Within a wood.”
― Philip Larkin, Collected Poems

If someone inflates endless his ego, as Islamists do, then he hurts his own feelings already in his morning own shit.

The seven deadly sins of modern society. Wealth without work pleasure without conscience, knowledge without character business without morality Science without humanity, worship without sacrifice Politics without principles
-Mahatma Gandhi

“Where there is only a choice between cowardice and violence, I would advise violence.”
-Mahatma Gandhi

 Why Allah does not shows himself? Because he does not want  to do anything with such assholes.
When fascism returns, he will not say, ‘I am the fascism‘. No, he will say, ‘I am the anti-fascism Ignazio Silone.
Political correctness requires a language for a poetry album.
 Psychoanalysis is frivolous, or it is not psychoanalysis.
Colorful diversity, earlier: shit.
What can not any longer be changed, can not any longer be reformed, it is no longer alive, but very dead (instead). What is dead should be, has to be buried: religion, marriage, Romanticism, etc.
Romantic sucks.
 The reality is always stronger than illusions.
 A delusion is characterized by increasing loss of reality, and can be attested to today’s leaders in Germany and the mass media. Loss of reality describes the mental state of a person who is not (any longer) be able to understand the situation in which it is located. So you are ruled by madmen and manipulated by the mass media.
Totalitarianism can only be defeated if one has the courage to call things by their right names, just as they are. Political correctness prevents it promotes totalitarianism and political cowardice and political lie.
The Extinction: Islam is like the sun, who comes too close to him, will burn itself and will flare the rest of the world with him.
Islam does not want any submission! Islam wants victory, destruction and annihilation.
The world was not created just for you.
Time needs time.
What has God with us when he freely admits the devil more and more territories?
It’s not the biggest fear when you look into an abyss, but to note that the abyss looks back at you.
I is different.
Muslim´s headscarf is less annoying than German mothers with their pushchairs.
Prostheses people – look like women and men, but they are not.
Global governance the political repair operation begins to repair before something was created.
The extremely increased, ostensibly critical, actually demonizing, German interest in Israel and Jews is perverse.
The Nonanti-Semite is by the current German law an anti-Semite who defames, discriminates, delegitimizes Israel, Jews, , but do not supports expressis verbis the aim of the Third Reich, the Holocaust, the extermination of the Jews.

Heroes of today know nothing, can not and do not want anything. They just look like heroes, that’s all.

It may be that early fathers ate their children. Today, the mothers will eat anything, fathers, children and the rest. Everything Mommy, anyway!

Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow:

German psychoanalysis? Great, like German charm, German humor and German wit.

The resistance starts with its own language other than that of the dictatorship.

Smart phones for stupid people.

A leftist can, but do not have to be stupid.

If you do not blame states, when they commit suicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149 dead?

Only the purity of the means justify the end.

An extreme narcissist is a potential terrorist, and every terrorist is an extreme narcissist.
Islamization means dementia.
Copy-shop as a psychoanalytic method today.
Psychoanalysis today is merely an imitation of a putative psychoanalysis, it has never existed, an unconscious cartoon, totem mask of itselves.
The revolution devours its fathers, not its children.

Everyone deserves a second chance. A second, not a twelfth, twenty-second or one hundred second.

In Poland, American intelligence officials  have tortured their prisoners, while the Polish courts ran trials of Polish intelligence officesr who tortured Polish prisoners.

Better have any manners, than no manners at all.
Direct violence against structural violence only a rationalization of their own desire as justification for their own wild, instinctual violence. Who delegitimizes structural violence of institutions of a democratic state and legitimizes direct violence against these institutions  gives any conceivable form of violence free hand, for any violence can be morally justified. The devil is a moralist. And a perpetrator of violence. Calls for violence are illegal in Germany.
National Socialists German Worker Party (NSDAP) was left, its fight against communists and socialists was not ideological, but it was a competition among equals.
Those who are not interested in art, to whom art means nothing, those are not interested in people, to those  people mean nothing. Because art is an expression of human feelings.
 The main reason of a psychotherapy is – with temporary support of the psychotherapist –. to take his own destiny in own hands.  Who lives with a self-image that the temporary clarifying role of the therapist is an intolerable insult, he must to try to cope with his life alone.“Hans Ulrich Gumbrecht

Wenn Medien aufheulen, hält sie nichts mehr auf.

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Die Medien informieren nicht mehr, sie hetzen nur noch. Putin Mörder! Israel Mörder! Juden Mörder! Gierige Griechen! Alle Nazis außer Mutti! Nur die Deutschen sind gut, brav, anständig und wissen alles besser. Sehen Sie zu dem Thema das Video mit Volker Pipers „Der Russe steht schon vor der Tür, der Grieche sitzt in der Vorratskammer…“:

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Wer im Glashaus sitzt. Oder: Eine Lanze für Griechenland

Von Anne Cejp, 15.03.2015 auf Achgut.com

Ein seltsames Phänomen gibt es in Deutschland: Es ist die fast manische Fixierung auf den zweiten Weltkrieg. Mir scheint es, dass je länger er her ist, desto inniger wird die Hinwendung. So erinnere ich mich an den Besuch eines jungen Rumäniendeutschen. Als wir zusammen saßen, erzählte er humorvoll, wie er in einem Münchener Hotel abends fernsehen wollte: “…und auf allen Kanälen kam Hitler!”. Das war vielleicht übertrieben, aber so war sein Eindruck.

Diese Fixierung scheint nicht aus der bewussten Entscheidung: “Wir wollen uns mit unserer Vergangenheit auseinander setzen um Lehren für die Zukunft zu ziehen” zu resultieren, sondern der Gedanke an den Krieg beherrscht die Menschen unabhängig von ihrem Willen. Manchmal scheint mir der Satz zu gelten: “Der Geist des Krieges schwebt über dem Land”. Wahrscheinlich war dieser Krieg eine derartige Zäsur, dass man heute – 70 Jahre nach seinem Ende – nicht umhin kommt, immer wieder darauf zurückzukommen. Ob die Begebenheiten des Krieges so übermächtig waren oder die geistige Vereinnahmung der Menschen durch den Krieg so stark bleibt, dass man immer wieder Zusammenhänge zu erkennen meint, das ist kaum zu ergründen.

So begab es sich, dass ich aus Unmut über die arrogante bis hin verächtliche Behandlung der Griechen hier in Deutschland, sei es in Talksendungen, sei es auf der politischen Ebene, anfing mich mit dem Thema: “Der zweite Weltkrieg in Griechenland und die Reparationszahlungen danach” zu beschäftigen. Was dabei zu Tage kam, war so unfassbar, dass ich es immer noch fast nicht glauben kann. Die Wehrmacht hat dort so gewütet, wie sonst nur in der Sowjetunion. Allein 30.000 Griechen kamen bei Massakern ums Leben, ganze Dörfer wurden ausgelöscht. Acht mal so viele Zivilisten wie Soldaten, insgesamt 15 % der griechischen Bevölkerung, sind getötet worden und 83 % der griechischen Juden, ihr geraubtes Eigentum wurde nie erstattet.

Nach dem Krieg wurde Deutschland äußerst erfinderisch, Reparationszahlungen abzuwehren. Wo es nur ging, wurden Reparationszahlungen ausgesetzt – mit allgemeiner internationaler Zustimmung, denn man wollte, dass Deutschland ohne Störung wieder aufgebaut werden kann bis es – wie es hieß – zu einem Friedensvertrag mit einem vereinten Deutschland kommt. Als sich die beiden Deutschlands dann vereinigten, die Reparationszahlungen also wieder drohten akut zu werden, kamen Kohl und Gentscher auf den genialen Einfall, den begleitenden Vertrag nicht Friedensvertrag zu nennen, sondern ihn als 2+4-Vertrag zu deklarieren. So wurden viele Milliarden an noch ausstehenden Reparationen für nichtig erklärt. Zur Verdeutlichung sei das absurde Missverhältnis angeführt zwischen dem, was Griechenland nach dem Krieg bekam, insgesamt waren es 115 Millionen D-Mark, und dem, was Griechenland allein im Jahr 2014 an Deutschland an Zinsen bezahlt hat, es waren laut Bundesregierung 360 Millionen Euro. Manchmal sollte man aufrechnen: Pro eigener Einwohner bezahlte Deutschland an Griechenland einmalige Reparationen in Höhe von etwa 0,70 Euro. An Zinszahlung bezahlte nur im Jahre 2014 jeder Einwohner Griechenlands 33,00 Euro. Siehe hier.

Wenn man sich den Tonfall anhört, mit dem Griechen bei öffentlichen Auftritten bedacht werden, dann hat es den Anschein, als schwebe der Geist von Griechenland 1943 noch über allem. Aber nicht weil die Deutschen einst mit den Griechen brutal umgegangen sind, sollte Deutschland den Griechen entgegen kommen, sondern weil es noch die ganze Geschichte danach gab, die gern verschwiegen wird: Auf ein Minimum herunter gehandelte Reparationszahlungen unter Vorwand späterer Nachzahlung, die dann ausblieb und einst erpresste perverse Kredite, die durch ihre Nichtzurückzahlung noch perverser wurden, der Trick mit dem 2+4-Vertrag. Und später Verkauf – vermutlich unter Zuhilfenahme korrupter Anbahnung – aberwitzig umfangreicher Kriegsgüter wie U-Boote, Panzer und Kampfflugzeuge an Griechenland im klaren Wissen darüber, dass sie das kleine Land absolut nicht braucht, und später massiver politischer Druck, als die Griechen in Zahlungsschwierigkeiten kamen.

Deutschland wurde ein riesiger Teil seiner Kriegsschulden erlassen (wer den Krieg angefangen und wie in ihm gehandelt wurde, ist bekannt), und jetzt geht es mit seinen Schuldnern um wie in jenem biblischen Gleichnis wo einem Reichen eine große Schuld erlassen wird und dieser dann prompt seinen eigenen armen Schuldner ins Gefängnis werfen lässt. Im restlichen Teil der Welt wird sicher mit Interesse zur Kenntnis genommen – und auch für die Exportwirtschaft spielt es eine große Rolle – wie die Mitgliedsstaaten der EU miteinander umgehen, und in welchem Geist die Starken die Schwachen behandeln.

Anne Cejp betreibt den Blog http://luftreich.twoday.net/

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wer_im_glashaus_sitzt._oder_eine_lanze_fuer_griechenland

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Boris Nemzow von Putin persönlich erlegt

unbekannt1Eine solche Schlagzeile habe ich eigentlich erwartet, denn wenn jemand in “Kreml-Nähe” erschossen wird, dann waren es bestimmt die Putin-Schergen direkt aus Putins Ankleidezimmer. Jedenfalls ist dies der – gewollt erweckte – Eindruck unserer Hauptflussmedien. Der oberkluge Röttgen weiß schon wer dahintersteckt und bekommt die Schlagzeile in der WELT.

Der Boris Nemzow wird jetzt richtig hochsterilisiert und man hat das Gefühl, dass der gerade vor der Machtübernahme stand. Vielleicht weiß Frau FucktheEU mehr? Wenn der Ukraineputsch 5 Mrd. Dollar wert war, was würde man dann für Russland investieren? Zurück zu den Fakts: Nemzow hatte seine große Zeit hinter sich. Er war mal Vizeministerpräsident und soll Zustimmungswerte bis 50% gehabt haben. Die Wahlergebnisse waren anschließend nicht so berauschend. Einzig die Deutsche Welle schreibt, dass Nemzow keine Bedrohung für Putin war. Er ist als Kandidat für den Bürgermeisterposten von Sotschi kläglich gescheitert und könnte eher als B-Politiker bezeichnet werden, nach dem kein Hahn gekräht hätte, wenn nicht dieser Anschlag gewesen wäre.

Seltsame Todesfälle geschehen manchmal: Drei bekannte US-Journalisten von CBS, NBC und der New York Times sind innerhalb von 24 Stunden unter bisher nicht geklärten Umständen gestorben. Sie sollen gemeinsam an einem investigativen Dokumentarfilm zu möglichen Verwicklungen der US-Regierung bei den Anschlägen von 9/11 gearbeitet haben. Ned Colt starb nach einem Interview mit Snowdon, Bob Simon bei einem Autounfall und David Carr bei einem Herzversagen. In unserer Presse davon kein Wort. Oder könnt ihr Euch die Schlagzeile vorstellen, dass Obama oder wer sonst auch immer hinter diesen mysteriösen Todesfällen steckt?

Übrigens, der Busengrapscher Nemzow ist ein Fake. Es ist traurig, dass manche, wenn sie keine Argumente haben zu diesen billigen Mitteln greifen müssen. Das Original ist hier:

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P.S. Meine Freundesliste wurde mit Konrad Kustos ergänzt. Seine Wahrheiten über eine Welt des Wahnsinns kann ich empfehlen.

http://www.altermannblog.de/boris-nemzow-von-putin-persoenlich-erlegt/

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Die Weltwoche, Freitag, 6. März 2015

Russland

Der Falsche

Urban, gebildet, weltoffen, liberal und obendrein gutaussehend. Es stimmt schon, ­Boris Nemzow besass viele Attribute, die einen guten Präsidenten aus ihm gemacht hätten. In Estland beispielsweise. Oder in Portugal. Vielleicht hätte es sogar in den USA gereicht. Nur eben nicht in Russland. In seiner Heimat hätte der ausserparlamentarische «Oppositionsführer» bei einer Wahl nie eine Chance gehabt. Dazu hätte das Regime ihn nicht einmal behindern oder den Urnengang manipulieren müssen. Die überwältigende Mehrheit der russischen Wähler hätte ihm nie ihre Stimme gegeben. Das taten sie auch nicht, wenn er mal kandidierte.

Dies ist ein Punkt, den all jene ausblenden, die Nemzow einst als demokratische Alternative zu Wladimir Putin hochschrieben und ihn nun heiligsprechen wollen — einschliesslich des britischen Journalisten Edward Lucas in dieser Ausgabe der Weltwoche. Nemzow war von der Realität des russischen Alltags so weit entfernt wie Putin von der ­Lebenswirklichkeit eines Urner Bergbauern. Nicht nur wegen seiner Luxuswohnung mit Kreml-Blick und den teuren Restaurantbesuchen mit langbeinigen Models, nicht nur wegen seines Vermögens, das er mit nie ­näher definiertem bisnes erwirtschaftet hatte.

Was Nemzow von seinen Landsleuten abhob, war etwas anderes: Er entstammte der urbanen Moskauer Elite. Mehr noch, er war ein Kind der privilegierten Sowjetnomenklatura. Sein Vater war KP-Funktionär und Minister. Die Mitglieder dieser Klasse und ihre Nachkommen rümpfen bis heute die Nase über ­Putin, den ungebildeten Emporkömmling, den Leningrader Proletarierjungen aus der Gemeinschaftswohnung mit Hofblick. Doch Putin hat ihnen eines voraus: Er hat nicht vergessen, wie seine Landsleute leben und fühlen, und die wissen, dass er es nicht vergessen hat.

Nemzow war ein sogenannter Westler, wie es sie in Russlands Geschichte immer wieder gegeben hat. Sie wurden vom Westen hofiert, unterstützt und als grosse Zukunftshoffnung gehandelt. Perfide ist, dass der Westen Nemzow eine Bedeutung zuschrieb, die er nie hatte. Der Bürgerrechtler war keine tödliche Gefahr für das System Putin, er war für den Kremlchef nur eine lästige Irritation. Ganz ­sicher war er niemand, den man von Mörderhand beseitigen lassen musste. Nur aus dieser falschen ­Logik ergibt der grauenvolle Mord einen Sinn: Hauptsache, der Mörder ist Putin.

http://www.weltwoche.ch/index.php?id=553455

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politplatschquatsch.com, Sonntag, 1. März 2015

Putins nächste Teufelei: Mord an einem Unbekannten

Lange sah es so aus, als würde Boris Nemzows Oppositionspolitik in Russland keinen Menschen interessieren. Auch weltweit fand der Mann, der einst mit in der Regierung saß, nicht mehr statt. Zu oft hatte der frühere Gründer der Rechtsaußen-Koalition „Die rechte Sache“ irrlichternd die Positionen gewechselt: er war zur Wahl angetreten und hatte kurz vorher zurückgezogen, er hatte sich mit ausgewiesenen Demokratiefeinden verbündet und auch mal wieder kandidiert, war mit vier Prozent der Stimmen abgestraft worden und halt seinem Gegner Putin, die Oligarschen in Russland auf Linie zu bringen. Boris Nemzow war deutschen Zeitungen kaum noch eine Zeile wert, ein Mann von gestern ohne jede aktuelle Relevanz, den man einmal im Jahr bemühte, wenn sonst nichts los war.Erst im Tod, getroffen von den Kugeln eines Attentäters, wird der abgehalfterte Putin-Gegner nun schlagartig zum „furchtlosen Rebell“ (Spiegel) und zum Symbol eines anderen Russland: „Mit Boris Nemzow stirbt ein Stück Hoffnung!, analysiert die „Welt“, die den Hoffnungsträger zuvor zuletzt vor mehr als einem Jahr erwähnt hatte. Der „Spiegel“, der im Nachhinein die besten Vorhersagen zu machen pflegt, sieht den Mord am Putin-Gegner sogar in einem größeren Maßstab: „Der Krieg ist zu uns gekommen“, heißt es da im Bemühen, den Mord in einen weltpolitischen Zusammenhang zu stellen.Das liegt nahe, wurde doch hier ein Mann erschossen, der zuletzt auf sich aufmerksam gemacht hatte, als er Einträge in der russischen Wikipedia regierungskritisch überarbeitete. „Mit seinem Tod ist eine Zäsur erreicht“, fabuliert Welt-Chefreporter Jörg Eigendorf, ein ausgewiesener Russland-Freund. Nemzow habe bis zuletzt genau das angesprochen, „was immer weniger Menschen in Russland auszusprechen wagen: Dass Präsident Wladimir Putin die ukrainische Maidan-Bewegung fürchtet, weil diese eine Modernisierung des stets belächelten Nachbarstaates auslösen und somit zum Vorbild für ein modernes, demokratischeres Russland werden könnte“. Zwar nahm das niemand mehr zur Kenntnis.Aber für Eigendorf ist klar: Hier ist der Putinismus am Werk, hier wurde ein unbequemer Gegner einfach so ausgelöscht. Wie beim Abschuss des Fluges MH17 werden auch im Fall Nemzow Schuldige konkret benannt, auch wenn man nicht weiß, wer es war. Garri Kasparow, früher Schachweltmeister aber als Politiker nur Regionalligaspieler, fasst es zusammen: Es sei egal, ob Putin selbst den Befehl zur Ermordung von Nemzow gegeben habe: „Es ist Putins Diktatur.” Norbert Röttgen, als Umweltminister „das letzte einer Reihe von Opfern“ einer „bemerkenswert machiavellistischen Spitzenfrau“ (WAZ), entdeckt beim Nemzow-Mord Putins „Aggression nach außen und Aggression im Inneren“ vor.
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11. März 2015
Die Russen können aber auch gar nichts, nicht mal richtig foltern 
Wir haben es schon immer gewusst, die Russen können es einfach nicht. Seit der letzte Zar vom Thron gestoßen wurde, hat doch gar nichts mehr geklappt. Selbst Heldentaten, die lange Zeit den Russen zugerechnet wurden, wie etwa die Befreiung des KZs Auschwitz-Birkenau, stellen sich im Licht neuerer Erkenntnisse als Geschichtsklitterung dar.So erklärte jüngst der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna, dass das in Wahrheit die Ukrainer waren, die das KZ befreiten und der ukrainische Regierungschef Jazenjuk ging sogar noch einen Schritt weiter und erinnerte an die Invasion Russlands in der Ukraine und in Deutschland. Überflüssig dazu noch zu erklären, dass der Vormarsch der Russen glücklicherweise von US-Truppen gestoppt werden konnte, die Deutschland und der Ukraine gegen Stalin zur Hilfe eilten. Nun hört man ja viel von den angeblichen Erfolgen der Russen in der Raumfahrt. Aber wer hat wirklich Beweise dafür, dass es den Sputnik, die Hündin Leika, den Kosmonauten Gagarin und die Raumstation MIR jemals wirklich gegeben hat? Damals, als die Welt im ersten Kalten Krieg gefangen war, handelte es sich doch nur um sowjetische Propaganda für die eigenen, hungernden und frierenden Massen, eine Propaganda, die leider auch von den westlichen Medien verbreitet wurde, aber doch nur, um die Menschen im freien Westen daran zu erinnern, dass Russland nicht so harmlos sei, wie es erschien. Jedenfalls haben sie es nicht einmal geschafft, ein paar Raketen auf Kuba zu stationieren, und seither haben sie den Ausbau von Militärstützpunkten im Ausland nicht gerade steigern können. Nun hat es also ein Attentat auf einen Kreml-Kritiker gegeben. Wieder haben die Russen total versagt. Sie haben zwar innerhalb weniger Tage einige Verdächtige, darunter auch einen Hauptverdächtigen festgenommen, doch dann ist ihnen beim Versuch, ein Geständnis zu erhalten, nichts anderes eingefallen, als mit den veralteten KGB-Methoden auf den Mann einzuprügeln, so dass sein Körper von Folterspuren geradezu übersät war, und dann ist es ihnen noch nicht einmal gelungen, die Journalisten und Kameraleute von diesem übel zugerichteten Hauptverdächtigen fernzuhalten, so dass nun alle Welt weiß, dass dessen Geständnis unter Folter zustande kam, also nichts wert ist, während die wahren Schuldigen und Drahtzieher sich weiterhin ihrer Freiheit und des Wohlwollens Putins erfreuen. Das kommt davon, wenn man als Kommunist partout alles anders machen muss, als die Kapitalisten im Westen. Hat es nicht gerade den großen Untersuchungsbericht über die Foltermethoden der USA gegeben, in denen auch die Russen hätten nachlesen können, wie man Geständnisse erpresst, ohne körperlich Spuren zu hinterlassen? Mit ein bisschen gutem Willen und der neidlosen Übernahme perfektionierter Methoden wäre diese Peinlichkeit zu vermeiden gewesen. Wobei sich fragt, warum so ein Hauptverdächtiger überhaupt erst gefangen genommen und dann befragt werden muss. Will man ihm am Ende gar noch den Prozess machen? Was kommt denn dabei heraus? Nach den Handbüchern westlicher Polizeien und Geheimdienste werden Attentäter seit Jahren nicht mehr gefasst. Attentäter, ob nun mit oder ohne Bekennerschreiben, werden gejagt und zur Strecke gebracht. Scheinbar liest man aber in Moskau keine westliche Zeitung und sieht keinen westlichen Fernsehsender. Es ist doch erst ein paar Tage her, dass Frankreich sich aus der terroristischen Bedrohung löste, indem es die Attentäter liquidierte. Das spart den Ärger mit Amnesty International in Folterfragen, es spart unendliche, langwierige und sinnlose Gerichtsverhandlungen und gibt dem Volk sofort wieder absolute Sicherheit.  Nee, die Russen können’s einfach nicht. Sie werden dem freien demokratischen und rechtsstaatlichen Westen immer unterlegen bleiben. Romantiker, die in dem russischen Versuch, Täter dingfest zu machen, ihnen im Rahmen eines Strafprozesses Gelegenheit zur Verteidigung zu geben und sie dann zu einer angemessenen Strafe zu verurteilen, gar noch rechtsstaatliche Prinzipien zu erkennen vermeinen, sind einfach nicht in der Lage, die Lügen der russischen Propaganda zu durchschauen. Ihnen ist dringend zu empfehlen, sich endlich die Augen öffnen zu lassen.
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Lügenpresse

 

Ohne Zwei­fel ist der Wi­der­wil­le gegen den Jour­na­lis­mus, die Zei­tun­gen, die Pres­se ein fa­schis­ti­scher Topos. In­so­fern der Jour­na­list – darin einer Sorg­falts­pflicht fol­gend, die we­ni­ger einem re­kla­mier­ten Be­rufs­ethos folgt, als viel­mehr Pro­zess­kos­ten ver­mei­den will – Fak­ten vor­sich­tig, ab­wä­gend, aber eben doch poin­tiert und klar (schließ­lich will der Leser un­ter­hal­ten sein) dar­stellt, wi­der­spricht er dem po­li­ti­schen De­li­ran­ten fast schon au­to­ma­tisch. Der Pro­ji­zie­ren­de, der Ver­schwö­run­gen al­lent­hal­ben wit­tert, schlägt jeden, der ihm keine Nah­rung für den Wahn lie­fert, wie­der­um einer Ver­schwö­rung zu, näm­lich jener, die die an­de­ren Ver­schwö­rer tarnt und deckt. In­so­fern ist die Rede von der „Sys­tem­pres­se“ so alt wie die Ro­ta­ti­ons­druck­ma­schi­ne und der Fa­schis­mus. Aber damit ist der Fall nicht er­le­digt – dass der Fa­schist die Pres­se nicht mag, macht diese nicht au­to­ma­tisch an­ti­fa­schis­tisch und ent­zieht sie auch nicht a prio­ri dem so sehr be­rech­tig­ten Vor­wurf der eben­so halb­ge­bil­de­ten wie in­ter­es­sier­ten Lüge.Wäre das so, fiele näm­lich auch Karl Kraus unter die Ka­te­go­rie „Pe­gi­da-Na­zi“. War er es doch, der den selbst von den Nazis zu­wei­len ver­wen­de­ten Be­griff der „Jour­nail­le“ po­pu­lär mach­te. Kraus’ Ein­wän­de gegen die „schmie­ri­gen Tag­löh­ner des Geis­tes“, gegen die An­ma­ßung, im Namen eines omi­nö­sen „Wir“ zu ur­tei­len, gegen das jour­na­lis­ti­sche Hand­werk „sug­ges­ti­ver Täu­scher­kraft“, kurz: gegen die „jour­na­lis­ti­sche All­macht“, führ­ten den Her­aus­ge­ber der Fa­ckel be­reits An­fang des letz­ten Jahr­hun­derts zu einer zen­tra­len Frage, die ak­tu­el­ler nicht sein könn­te: „Darf der ein­fa­che Mann aus dem Volke, dem jene Er­kennt­nis über das Zei­tungs­we­sen man­gelt, aus der der Her­aus­ge­ber der Fa­ckel […] auf­rei­zen­de, zwin­gen­de Ar­gu­men­te für Hass und Ver­ach­tung gegen die pa­ra­si­tä­ren Zer­stö­rer des Geis­tes­le­ben schöpft – darf einer, der ihr Wir­ken nicht durch­schaut, dem aber end­lich ein Ahnen die Augen ge­öff­net, dem dump­fen Ge­fühl von Ab­scheu und Ekel in einem Schimpf­wort den er­lö­sen­den Aus­druck geben?“ Zwar lässt sich kaum mehr so un­be­darft vom „ein­fa­chen Mann aus dem Volke“ spre­chen, wie Karl Kraus es noch konn­te, den­noch hat sich nichts daran ge­än­dert, dass man kein Fa­schist sein muss, um diese Frage zu be­ja­hen. Das immer auch Er­lö­sen­de, das jedem Schimpf­wort eig­net, die re­gel­rech­te Be­frei­ung, ist ge­ra­de dann in der Pau­scha­lie­rung zu fin­den, wenn der Schimp­fen­de trotz ei­ge­ner Be­mü­hung nicht über das Ahnen, das es so ist, hin­aus­kommt. Pro­ble­ma­tisch wird es erst dann, wenn der Schimp­fen­de das Wir­ken einer Sache meint längst durch­schaut zu haben und ei­gent­lich wünscht, eine ei­ge­ne, min­des­tens eben­so ver­lo­ge­ne „Sys­tem­pres­se“ an die Stel­le der ak­tu­el­len, be­schimpf­ten zu set­zen; wenn er den Ver­ab­scheu­ten zu sehr äh­nelt, sie in Sa­chen Sprach­fer­tig­keit zwar un­ter­bie­tet, in Sa­chen Wahn sich aber als min­des­tens eben­bür­tig er­weist.

Vom Gift medialer Vielredner

Denn dass die deut­sche „Jour­nail­le“ sel­ber – und das be­mer­kens­wert ein­stim­mig – einem Wahn folgt, auch wenn sie sich vom stam­meln­den Na­zi-De­li­ran­ten in Gram­ma­tik, Wort­wahl und po­li­ti­scher Ca­mou­fla­ge­fä­hig­keit un­ter­schei­det, war in die­sen Wo­chen, in denen der ei­gent­lich ge­lieb­te Islam wie­der im wahrs­ten Sinne mör­de­ri­sche Pro­ble­me mach­te und der un­ge­lieb­te Otto Nor­mal­ver­brau­cher, im Kraus­schen Sinne ah­nend und sich zu­gleich im Fun­dus deut­schen See­len-Un­rats be­die­nend, Pe­gi­da-Är­ger stif­te­te, völ­lig of­fen­kun­dig. Der jour­na­lis­ti­sche Wahn, also der po­li­tisch kor­rek­te Jour­na­lis­mus, ruft des­halb so schnell „Nazi!“, weil er des­sen Wahn teilt, aber eben die jü­di­sche Welt­ver­schwö­rung gegen Is­ra­el­kri­tik, das lei­den­de deut­sche Volk gegen die Völ­ker der Drit­ten Welt, das ari­sche Kul­tur­er­be gegen den ver­ehr­ten Islam ge­tauscht hat. Was also, wenn die Pres­se nichts wei­ter als eine der her­ge­brach­ten Pro­jek­ti­on kon­kur­rie­ren­de und doch zu­tiefst we­sens­ver­wand­te Pro­jek­ti­on her­vor­bräch­te?

Blickt man dar­auf, was den so ge­nann­ten se­riö­sen Me­di­en, allen voran üb­ri­gens die Leh­rer- und Pfar­rers­wel­le Deutsch­land­funk, im Zu­sam­men­hang mit den is­la­mi­schen Mas­sa­kern in Paris ein­fällt, kann man das Fra­ge­zei­chen, mit dem der vo­ri­ge Ab­satz en­de­te, ge­trost weg­las­sen und in die Fest­stel­lungs­form wech­seln. Es wird ge­lo­gen, pro­ji­ziert, ver­dreht, er­fun­den, was das Zeug hält – alles zum From­men einer Ideo­lo­gie, die man of­fen­bar umso tie­fer ins Herz schließt, je mehr sie of­fen­bart, dass ihr zen­tra­les Buch es nicht ver­dient, in einem Atem­zug mit Thora und Bibel ge­nannt zu wer­den: Der Islam ist den De­li­ran­ten des Me­di­en­kar­tells teuer als Ver­schie­be­bahn­hof des ei­ge­nen ver­drucks­ten Wi­der­wil­lens gegen die Zi­vi­li­sa­ti­on wie auch als exo­ti­sche Kom­pen­sa­ti­ons­re­li­gi­on für die so­zia­le und öko­no­mi­sche De­klas­sie­rung von Bür­gern, die ir­gend­wie aus Fa­mi­li­en stam­men, die wie­der­um ir­gend­wie aus is­la­misch ge­präg­ten Län­dern ge­kom­men sein mögen – wes­halb sie üb­ri­gens noch lange nicht das Ge­ne­ral­kol­lek­tiv „Mus­li­me“ bil­den, wie es das in sei­nem An­ti­ras­sis­mus ras­sis­ti­sche Me­di­en­kar­tell be­schwört. Dass diese Fa­mi­li­en in der Si­tua­ti­on kul­tu­ra­lis­tisch ver­bräm­ter, an­sons­ten aber knall­har­ter öko­no­mi­scher Ab­schie­bung nicht nur über­durch­schnitt­lich viele Schul­ver­sa­ger und Klein­kri­mi­nel­le pro­du­zie­ren, son­dern noch wei­ter über dem Durch­schnitt und alles an­de­re als zu­fäl­lig hoch­ag­gres­si­ve, un­be­herrsch­te Gangs­ter und im Fall ideo­lo­gi­scher Zu­spit­zung In­ten­siv­tä­ter und Mör­der – das liegt na­tür­lich an der is­la­misch in­spi­rier­ten Er­zie­hung, an der is­la­mi­schen Bin­nen­mo­ral. Und genau das, was jeder weiß, der auf Sport­plät­ze und Schul­hö­fe geht oder öf­fent­li­che Ver­kehrs­mit­tel be­nutzt, genau das darf nie­mand aus­spre­chen – und wo es un­ver­meid­lich wird, dann nur in spe­zi­el­len Sprach­vor­st­an­zun­gen, die jeden kon­kre­ten Er­fah­rungs­ge­halt ab­tö­ten und fal­sche All­ge­mein­heit set­zen, über ihren Ge­gen­stand täu­schen, indem sie von ihm spre­chen, ohne ihn zu nen­nen.

So wäre, wenn man woll­te, über die Lin­gua Quar­tii Im­pe­rii, zu ur­tei­len, die Spra­che des Me­di­en­kar­tells der Ber­li­ner Re­pu­blik. Al­lein der Ge­brauch des Be­griffs „is­lam­kri­tisch“ als Syn­onym für „ras­sis­tisch“ oder „frem­den­feind­lich“, der den so Be­zeich­ne­ten zum Volks­feind er­klärt, ir­gend­wo zwi­schen Kin­der­schän­der und So­zi­al­be­trü­ger, fällt auf die zu­rück, die so gern sich der – durch­aus me­dio­kren – Stu­die Vic­tor Klem­pe­rers be­die­nen, denn sie spricht genau auch von ihnen: „Und die­ses durch­tränkt die Worte und Wort­grup­pen und Satz­for­men mit ihrem Gift, macht die Spra­che ihrem fürch­ter­li­chen Sys­tem dienst­bar, ge­winnt an der Spra­che ihr stärks­tes, ihr öf­fent­lichs­tes und ge­heims­tes Wer­be­mit­tel.“ Die­ses Gift ver­ab­rei­chen dabei kei­nes­wegs schweig­sa­me Scha­ria-Po­li­zis­ten, son­dern aus­ge­rech­net die me­dia­len Viel­red­ner, die ihr „Nar­ra­tiv“ auf Teu­fel komm raus wei­ter durch­drü­cken wol­len – wider jede Em­pi­rie und wider jede Hu­ma­ni­tät. Nur fol­ge­rich­tig wurde flugs von einer ihrer Agen­tu­ren zum „Un­wort des Jah­res“ ge­kürt, was sie als ein Kol­lek­tiv schwer Be­lei­dig­ter letzt­lich nur zur Kennt­lich­keit ent­stellt hat: „Lü­gen­pres­se“. Ei­ni­ge der wi­der­wär­tigs­ten Bei­spie­le die­ses Zwangs­nar­ra­tivs haben wir hier – im Zu­sam­men­hang mit dem Char­lie Hebdo-Mas­sa­ker – aus den Kom­men­ta­ren und Re­ak­tio­nen eben jener Lü­gen­pres­se, ja: Lü­gen­pres­se! un­kom­men­tiert zu­sam­men­ge­stellt.

Re­dak­ti­on Ba­ha­mas (Ba­ha­mas 70/2015)

Die Agentur der Unantastbaren gibt bekannt

„Mit dem Aus­druck ‚Lü­gen­pres­se‘ wer­den Me­di­en pau­schal dif­fa­miert, weil sich die große Mehr­heit ihrer Ver­tre­ter be­müht, der ge­zielt ge­schür­ten Angst vor einer ver­meint­li­chen ‚Is­la­mi­sie­rung des Abend­lan­des‘ eine sach­li­che Dar­stel­lung ge­sell­schafts­po­li­ti­scher The­men und dif­fe­ren­zier­te Sicht­wei­sen ent­ge­gen­zu­set­zen. Eine sol­che pau­scha­le Ver­ur­tei­lung ver­hin­dert fun­dier­te Me­di­en­kri­tik und leis­tet somit einen Bei­trag zur Ge­fähr­dung der für die De­mo­kra­tie so wich­ti­gen Pres­se­frei­heit, deren akute Be­dro­hung durch Ex­tre­mis­mus ge­ra­de in die­sen Tagen un­über­seh­bar ge­wor­den ist.“ (Pres­se­mit­tei­lung der „Sprach­kri­ti­schen Ak­ti­on“ zur Be­grün­dung der Wahl des „Un­wor­tes des Jah­res“, 13.01.2015, http://www.​unw​ortd​esja​hres.​net)

Ein Jahrhundertverbrechen, das bestraft werden muss

„Diese Wahl hätte zu­tref­fen­der nicht sein kön­nen. Mit die­sem Un­wort des Jah­res 2014, das von Pe­gi­da aus der ver­ba­len Kla­mot­ten­kis­te der Rechts­na­tio­na­len und der Na­tio­nal­so­zia­lis­ten des vo­ri­gen Jahr­hun­derts her­vor­ge­kramt wor­den ist, ent­larvt sich die völ­ki­sche Frat­ze die­ser so­ge­nann­ten Be­we­gung. Man fragt sich nur: Wo bleibt die In­stanz, die sich die­ser volks­ver­het­zen­den Pa­ro­le ju­ris­tisch an­nimmt. Fäl­lig wäre dies al­le­mal. Es ist – bei allem Be­kennt­nis zur Mei­nungs­frei­heit – letzt­lich sogar schlim­mer als nur ein Un­wort des Jah­res. Es ist ein Un­wort des letz­ten Jahr­hun­derts.“ (Deutsch­land­funk, 13.01.2015)

Der militärische Arm von Pegida mordet in Paris

„In Paris haben Ter­ro­ris­ten der ‚Lü­gen­pres­se‘ das Maul ge­stopft: Jour­na­lis­ten und Zeich­ner der Sa­ti­re­zeit­schrift Char­lie Hebdo lie­gen in ihrem Blut […]. Im Vor­wurf ‚Lü­gen­pres­se‘ steckt auch der Ver­such, im Namen der Mei­nungs­frei­heit die Mei­nungs­frei­heit eines plu­ra­lis­ti­schen Pres­se­we­sens zu be­schnei­den, das, ob­wohl auch seine An­ge­hö­ri­gen nicht un­fehl­bar sind, in der Welt kei­nen Ver­gleich zu scheu­en braucht. Hin­ter der Tat von Paris steht keine an­de­re Ab­sicht, nur ihre Mit­tel waren ex­tre­mer.“ (FAZ, 08.01.2015)

Sind doch irgendwie alles Islamisten: Breivik, Pegida, die Mörder von Paris

„Der An­schlag von Paris ist mut­maß­lich ein wei­te­rer grau­sa­mer Be­weis für die Ge­fahr durch is­la­mis­ti­sche Fa­na­ti­ker, was aber kei­nes­wegs gleich­be­deu­tend mit einer an­geb­li­chen Is­la­mi­sie­rung der Ge­sell­schaft in Deutsch­land ist, son­dern eher das glat­te Ge­gen­teil. […] Die rich­ti­ge Ant­wort auf sol­che Ter­ror­an­schlä­ge hat Jens Stol­ten­berg be­reits 2011 ge­ge­ben, nach­dem der Nor­we­ger An­ders Brei­vik als ver­meint­li­cher Ver­tei­di­ger des ‚Abend­lan­des‘ 77 Men­schen ge­tö­tet hatte: Der da­ma­li­ge nor­we­gi­sche Mi­nis­ter­prä­si­dent sagte: ‚Vårt svar er mer de­mo­kra­ti, mer åpen­het og mer hu­ma­ni­tet. Men aldri nai­vi­tet.‘ Auf Deutsch: ‚Un­se­re Ant­wort ist mehr De­mo­kra­tie, mehr Of­fen­heit und mehr Mensch­lich­keit. Aber nie Nai­vi­tät.’“ (ARD-Ta­ges­schau, 08.01.2015)

Die Rechten bestimmen den öffentlichen Diskurs und nicht „wir“

„Bei den Fra­gen nach den Wer­ten un­se­rer Ge­sell­schaft und wie wir sie Wirk­lich­keit wer­den las­sen kön­nen, über­las­sen wir die Aus­ein­an­der­set­zung um die Zu­kunft ein­mal den Kil­lern, die eine Re­li­gi­on zum Vor­wand neh­men zu mor­den. Vor allem aber geben wir den vie­len Rech­ten die Luft­ho­heit, die nun von Pe­gi­da und AfD über Front Na­tio­nal und Ukip die The­men set­zen.“ (Der Stern, 09.01.15)

Der Islam gehört zur Heimat Europa

„Der Wie­ner Kar­di­nal Franz König hat, kurz vor sei­nem Tod 2004, in einer Zeit, in der in ös­ter­rei­chi­schen Wahl­kämp­fen gegen Aus­län­der ge­hetzt wurde, einen europäisch­programmatischen Satz ge­sagt: ‚Wir haben so viele ver­schie­de­ne Kul­tu­ren auf hei­mat­li­chem Boden. Die­ser Reich­tum darf nicht ni­vel­liert wer­den; er muss das ver­ein­te Eu­ro­pa prä­gen.‘ Das ist die Ant­wort auf Pe­gi­da. Das ist die Ant­wort auf Is­la­mis­ten und Is­lam­has­ser. Der Reich­tum der Kul­tu­ren, Tra­di­tio­nen, Re­li­gio­nen und Men­schen – er muss hin­ein­ge­nom­men wer­den in die Eu­ro­päi­sche Union. Dann wird aus ihr die Hei­mat Eu­ro­pa.“ (Süd­deut­sche Zei­tung, 10.01.2015)

Papstwitze schützen vor Islam-Terror, hofft der deutsche Satiriker

Taz: „Wie sind Ihre Er­fah­run­gen mit dem Satire­Verständnis von ra­di­ka­len Mus­li­men?“

Ti­ta­nic-Chef Tim Wolff: „Deut­sche Mus­li­me kön­nen sehr gut mit Sa­ti­re um­ge­hen. Ent­we­der sie igno­rie­ren uns ein­fach – Hel­mut Kohl hat das jah­re­lang vor­ge­macht -, oder sie haben mehr Humor, als man denkt. Wir haben je­den­falls noch nie To­des­dro­hun­gen oder Ähn­li­ches von Mus­li­men er­hal­ten. Und wir haben durch­aus ge­nü­gend Witze ge­macht, bei denen man so etwas hätte er­war­ten kön­nen.“ (Taz, 09.01.2015) (1)

Die sind doch gar nicht so oder: Der Islam ist die Lösung

„Von die­sen Ex­tre­men, die der Islam heute zeigt, darf aber nicht auf des­sen Mitte ge­schlos­sen wer­den – so wie von sei­nen Ket­zern und Fa­na­ti­kern auch nicht auf die Mitte des Chris­ten­tums ge­schlos­sen wer­den kann. Die Mus­li­me haben eine sol­che Mitte, haben einen ge­mä­ßig­ten, zeit­ge­mä­ßen Islam her­vor­ge­bracht, der gerne mit dem Wort ‚Wa­sa­tiya‘ be­zeich­net wird. In dem Wort steckt eben­die­ser Be­griff der ‚Mitte‘. Damit ge­meint ist nicht ein sta­ti­scher Mit­tel­punkt, son­dern ein fle­xi­bles Ver­hal­ten, das äu­ße­re Ein­flüs­se, die man nicht be­ein­flus­sen kann, in­te­griert.“ (FAZ, 10.1.2015)

Die Moslems sind die Juden von heute

„Noch ein­mal: Die Pa­ro­le von der ‚Is­la­mi­sie­rung‘ ist nicht bloß eine fal­sche Be­haup­tung, nicht bloß eine Über­trei­bung. Sie ist der Ver­such, die de­mo­kra­ti­sche Ord­nung, das ‚Sys­tem‘, zu de­le­gi­ti­mie­ren, weil sie die ‚Is­la­mi­sie­rung‘ nicht stoppt oder sie gar för­dert. So wurde die Pa­ro­le von der ‚Ver­ju­dung‘ von den Nazis ver­wen­det. Die Nazis konn­ten mit die­ser Pa­ro­le aber nur re­üs­sie­ren, weil viele Leute da­mals das Ge­fühl hat­ten, sie könn­ten ein biss­chen Recht haben.“ (Die Welt-Ko­lum­nist Alan Po­se­ner, http://www.​starke­meinungen.de, 5.1.2015)

Eine souveräne Antwort: Weitermachen wie bisher!

„Die Ter­ro­ris­ten von Paris ver­fol­gen zwei Ziele. Sie wol­len Me­di­en und Öf­fent­lich­keit ein­schüch­tern […]. Wenn wir, Jour­na­lis­ten und Öf­fent­lich­keit, klamm­heim­li­che Selbst­zen­sur zu­las­sen, waren die Ge­walt­tä­ter er­folg­reich. […] Nun Dut­zen­de von is­lam­kri­ti­schen Schmäh­ka­ri­ka­tu­ren zu ver­öf­fent­li­chen, hätte etwas Trot­zi­ges. Die sou­ve­rä­ne Ant­wort lau­tet: un­be­ein­druckt wei­ter­ma­chen wie bis­her.“ (Taz, 09.01.15)

Anmerkung:
  1. Zur po­li­ti­schen Kor­rekt­heit und dem Ein­kni­cken der Ti­ta­nic vor dem Islam siehe Ba­ha­mas Nr. 65

http://www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web70-1.html

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Ukraine-Konflikt: Wie die deutschen Medien einen russischen Angriffskrieg erfinden

Man schreibt das Jahr 2015. Kriegspropaganda in Deutschland. Angela Merkel und die Bundesregierung sind angeblich fassungslos, dass die NATO im Ukraine-Krieg übertreibt und “gefährliche Propaganda” betreibt. Dabei sind sind das noch nicht einmal die schlimmsten Hetzer. Ein Großteil der deutschen Medien geht hier voran, behauptet, es finde ein Krieg Ukraine-Russland statt (aber keine offizielle Stelle behauptet das) und lügt den Konflikt sogar in einen Angriffskrieg Russlands um, obwohl die Kiewer Poroschenko-Jazenjuk-Regierung doch – das ist von allen Seiten unbestritten – mit den Angriffen begann – und zwar gegen die aufständischen Ostukrainer. Hier nur ein paar “schöne” Lügen-Beispiele für diese Kriegspropaganda (der Link führt jeweils zu einem ausführlicheren Artikel): 

Die-Welt-Journalist Clemens Wergin lügt einen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

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Hier lügen dpa, Reuters und Handelsblatt

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Doch Lügenpresse? FAZ-Journalist Friedrich Schmidt nutzt Nemzow-Mord für Kriegslüge Ukraine-Russland

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ARD spricht von Krieg zwischen Russland und der Ukraine

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FAZ bezeichnet Nazis als Freiwillige und spricht von Krieg Russland-Ukraine

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Eines ist klar: Wer so eskalierend berichtet und dazu noch offen lügt, der heizt den Ukraine-Krieg immer weiter an. So wird es keinen Frieden geben und noch tausende Menschen mehr werden sterben. Vielleicht sollte man diese Kriegshetzer als Soldaten an die Front schicken, damit sie etwas lernen … Nun, das wird natürlich nie geschehen. Die Schreibtischtäter machen ihren Schnitt und “arbeiten” aus der Ferne, sterben dürfen andere für ihren Wahn.

UPDATE: Ich kann mir ein Zitat aus dem ganz oben verlinkten n-tv-Artikel (“Propaganda aus Brüssel?“) dann doch nicht verkneifen (und möchte bei der Gelegenheit noch einmal die passende 50-Panzer-Russen-Invasion-ZDF-Lügenstory hier bei Blauer Bote Magazin sowie die Best-Of-Gefälschte-Invasionsbilder-Story und Petro Poroschenkos Hunderte-Russenpanzer-Gerede – das ja von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor der UN-Vollversammlung ohne wirkliche Medienbeachtung widerlegt wurde – ins Gedächtnis rufen):

“Im Februar, als Angela Merkel in Minsk gerade eine Waffenruhe aushandelte, meldete Breedlove, 50 russische Panzer und Dutzende russische Raketenwerfer würden die Grenze zur Ukraine überqueren. Der deutsche Geheimdienst BND konnte das nicht bestätigen, obwohl er eigene Satellitenaufnahmen hat und sich mit den US-Geheimdiensten austauscht. Und nun, Anfang März, als in Deutschland gerade die Hoffnung auf eine dauerhaft haltende Waffenruhe aufkommt, sagt Breedlove, Russland sei mit mehr als tausend Kampffahrzeugen, mit Kampftruppen und Artillerie-Bataillonen in der Ostukraine. Laut ‘Spiegel’ verstehe man in der Bundesregierung nicht, wovon Breedlove da rede.”

http://blauerbote.com/2015/03/07/ukraine-konflikt-wie-die-medien-einen-russischen-angriffskrieg-erfinden/

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Gefährliche Propaganda

http://politik-im-spiegel.de/gefhrliche-propaganda/

Bundesregierung kritisiert NATO-Propaganda. | Von Redaktion “German Foreign Policy” | – Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Das berichtet “Der Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stellt Breedlove der Bundesregierung zufolge die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar.

Er behaupte etwa, russische Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine wahrgenommen zu haben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) auf seinen eigenen Satellitenbildern nicht habe erkennen und über die er selbst von den verbündeten US-Diensten nichts habe erfahren können. Auch Breedloves Zahlenangaben über russische Truppen an der Grenze zur Ukraine seien weit übertrieben gewesen.

Derlei Propagandatechniken hat auch die Bundesrepublik immer wieder angewandt, exemplarisch im Jugoslawien-Krieg des Jahres 1999. Die Regierungs-Kritik an Breedlove, über die “Der Spiegel” berichtet, ist dabei Ausdruck strategischer Differenzen zwischen Washington und Berlin: Das deutsche Bemühen um eine “Doppelstrategie” gegen Russland nach dem Vorbild des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg ist mit einer ungezügelten Aggressionspolitik, wie sie ein Flügel des US-Establishments vertritt, nicht wirklich vereinbar. Breedlove, den die Berliner Vorwürfe treffen, ist ein Vertreter dieses Flügels.

Vorwürfe aus dem Kanzleramt

Das Bundeskanzleramt wirft dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Das berichtet “Der Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stelle Breedlove die militärischen Aktivitäten Russlands im Osten der Ukraine völlig überzogen dar.

Diese Kritik werde von Berlin intern schon seit längerer Zeit vorgetragen und von weiteren NATO-Mitgliedern geteilt. Zuletzt hätten die Botschafter mehrerer NATO-Staaten vergangene Woche auf einem internen Treffen scharfe Kritik am Auftreten des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) in der Öffentlichkeit geübt.[1]

Frei erfunden

Unter Berufung auf Berliner Regierungskreise nennt “Der Spiegel” mehrere Beispiele für von Breedlove vorgebrachte, aber offenkundig den Tatsachen widersprechende Behauptungen. So erklärte der NATO-Oberbefehlshaber Ende März 2014, Russland habe 40.000 angriffsbereite Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Geheimdienste aus anderen NATO-Staaten hätten hingegen von einer weitaus geringeren Zahl russischer Militärs berichtet; ihre Zusammensetzung habe keineswegs auf offensive Absichten hingedeutet, heißt es.[2]

Im November 2014 habe Breedlove eine Meldung der OSZE, der zufolge sich Kampftruppen und Panzer unklarer Herkunft in der Ostukraine bewegten, ohne jeden Beleg zu einem Grenzübertritt russischer Truppen uminterpretiert. Weitere, kurz darauf erfolgte Behauptungen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa über die Anwesenheit russischer Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine habe die deutsche Auslandsspionage trotz eigener Satellitenaufnahmen und trotz des Austauschs mit US-Geheimdiensten nicht bestätigen können, heißt es weiter.

Dasselbe gelte für aktuelle Äußerungen des US-Generals, laut denen Russland mit Kampftruppen, Artillerie-Bataillonen und mehr als 1.000 Kampffahrzeugen in der Ukraine präsent sei. Die Äußerungen erschienen frei erfunden.[3]

Deutsche Kriegslügen

Die Beschwerden Berlins über Breedloves Propaganda, die ein Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeit der NATO und ihrer Mitgliedstaaten werfen, dürfen nicht als prinzipielle Absage an politische Propaganda missverstanden werden. Tatsächlich haben auch deutsche Regierungen immer wieder mutmaßlich gefälschte Behauptungen benutzt, um politische oder militärische Aggressionen zu rechtfertigen.

Ein herausragendes Beispiel ist der Jugoslawienkrieg des Jahres 1999. Kurz vor dem NATO-Überfall dramatisierte die Bundesregierung, in offenem Widerspruch zu Erkenntnissen der OSZE wie auch zu Experten des eigenen Verteidigungsministeriums, angebliche “ethnische Säuberungen” in der serbischen Provinz Kosovo, um den am 24. März 1999 gestarteten Krieg gegen Jugoslawien zu begründen.

Weitere wichtige Marksteine der deutschen Gewaltlegitimation haben von Beginn an erhebliche Zweifel geweckt – so die Behauptung, es habe sich bei dem “Massaker von Račak” Mitte Januar 1999 tatsächlich um eine Hinrichtung wehrloser Zivilisten durch jugoslawische Einheiten gehandelt. Jeglicher nachweisbaren Grundlage entbehrte der angebliche serbische “Hufeisenplan” zur Vertreibung der Kosovo-Albaner, den die Bundesregierung im Frühjahr 1999 anführte, um den NATO-Überfall auf Jugoslawien zu rechtfertigen[4].

Strategische Differenzen

Dass die Bundesregierung jetzt Kritik an mutmaßlichen Lügen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa übt, hat seine Ursache in innerwestlichen Machtkämpfen. Berlin setzt im Ukraine-Konflikt auf eine Doppelstrategie nach dem Modell des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg.

Dabei soll Moskau einerseits unter Druck gesetzt, andererseits aber mit einer gewissen Form der Kooperation angebunden werden. Ein ähnliches arbeitsteiliges Vorgehen brachte dem Westen im Kalten Krieg den Sieg. Eine derartige Doppelstrategie hat Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, kürzlich ausdrücklich eingefordert[5].

Dazu im Widerspruch stehen die Pläne eines Flügels in der US-Außenpolitik, der um jeden Preis auf den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin setzt und zu diesem Zweck den Konflikt mit Moskau weiter eskalieren lassen will. Weil dies die deutsche Russland-Politik systematisch gefährdet, geht Berlin nun gegen Vertreter dieses Flügels vor – mit Hinweisen auf die Manipulationen eines seiner Exponenten, des SACEUR Philip M. Breedlove.

Kollateralschaden

Ein unbeabsichtigter, aber wohl auch folgenloser Kollateralschaden der Berliner Vorwürfe gegen Breedlove ergibt sich daraus, dass einmal mehr die Ukraine- und die Russland-Berichterstattung deutscher Medien ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt.

Zahlreiche Medien stützten und stützen ihre Behauptungen über Russlands Rolle im ostukrainischen Bürgerkrieg auf Äußerungen von Breedlove und anderen US-Militärs. Wer sich am 31. März 2014 etwa auf Nachrichten des WDR-Hörfunkkorrespondenten in Washington, Ralph Sina, verließ, bekam unter Bezug auch auf Breedlove die Geschichte von den 40.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze zu hören, die laut Überzeugung des Kanzleramts weit überzogen ist.

Sina verschärfte seinen Bericht noch dadurch, dass er “Angaben amerikanischer Geheimdienste” ergänzte, denen zufolge sich unter den russischen Truppen “zahlreiche Elite- und Spezialeinheiten” befänden, die “in den letzten Tagen mit auffallend viel Proviant versorgt worden” seien. Sina hielt darüber hinaus Äußerungen ungenannter US-Geheimdienstler für berichtenswert, die behaupteten, Russlands Präsident Wladimir Putin behalte sich “jederzeit eine Invasion in die Ostukraine vor”.[6]

Ohne Grundlage

Mit den Zweifeln an Breedlove bricht die Grundlage für Sinas Meldung ebenso zusammen wie die Basis für Forderungen, die der NATO-Oberbefehlshaber in Europa der deutschen Öffentlichkeit am 12. Mai 2014 via “Bild”-Zeitung vortrug.

“Russlands illegale Militär-Aktionen”, vor allem die Stationierung von “40.000 Soldaten” an der Grenze zur Ukraine, hätten eine “neue Sicherheitslage in Europa geschaffen”, behauptete der General und verlangte: “Die Nato als Verteidigungsbündnis muss sich dieser neuen Lage anpassen.”[7] Resultat dieser “Anpassung” war nicht zuletzt die Schaffung der NATO-“Speerspitze”, einer gegen Russland einsetzbaren Schnellen Eingreiftruppe, an der sich Deutschland gegenwärtig führend beteiligt.[8]

Die Kombination aus offenkundigen Falschbehauptungen und deren umstandsloser Übernahme in die Berichterstattung der Massenmedien hat die Durchsetzung der aggressiven NATO-Politik gegen Russland erheblich erleichtert.

Ohne Beleg

Dabei werden ähnliche Berichte bis in die Gegenwart verbreitet. Dies gilt nicht nur für Breedloves von Berlin als freie Erfindung entlarvte neue Behauptung, “der Kreml” habe inzwischen “mehr als 1000 Kampffahrzeuge, Luftverteidigung und Artillerie in die abtrünnigen Gebiete der Ostukraine verlegt”.[9]

Mitte letzter Woche hieß es etwa unter Berufung auf den Kommandeur der US-Heerestruppen in Europa, General Ben Hodges, Russland unterstütze “die Separatisten im Osten der Ukraine” mit annähernd 12.000 Soldaten; “weitere 50.000 russische Soldaten” würden für den Fall bereitgehalten, dass die Separatisten “einen schweren Rückschlag erlitten und die ukrainische Armee die Oberhand gewinne”.[10] Auch hierfür fehlt jeder nachprüfbare Beleg.

Dennoch werden die Aussagen umstandslos übernommen, obwohl sie geeignet sind, einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen der NATO und Russland den Boden zu bereiten. Eventuelle Kurskorrekturen deutscher Medien nach der jüngsten “Spiegel”-Veröffentlichung sind nicht bekannt.

Quelle: German Foreign Policy

Mit freundlicher Genehmigung. Vielen Dank!

http://politik-im-spiegel.de/gefhrliche-propaganda/


[1], [2] Immer wieder Kopfschütteln. Der Spiegel 11/2015.
[3] Christoph Herwartz: Deutschland legt sich mit der Nato an. http://www.n-tv.de 07.03.2015.
[4] S. dazu
Von Račak zum Majdan.
[5] S. dazu
Krieg mit anderen Mitteln und Der Gipfel von Minsk.
[6] Ralph Sina: NATO-General bricht USA-Besuch ab. http://www.tagesschau.de 31.03.2014.
[7] Karolina Pajdak: 5 Fragen an den obersten Nato-General. http://www.bild.de 12.05.2014.
[8] S. dazu
Ein Ring um Russland (II).
[9] Stefan Koch: Transnistrien könnte nächstes Kreml-Opfer sein. http://www.haz.de 26.02.2015.
[10] USA: 12.000 russische Kampftruppen in Ukraine. http://www.n-tv.de 04.03.2015.

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“Die letzten Hemmungen scheinen gefallen zu sein”

 

Boris Kartheuser arbeitet als investigativer Journalist für Politmagazine und Rechercheredaktionen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Seine Spezialthemen sind Lobbyismus, Korruption, Überwachung und Datenschutz. Er enttarnte unter anderem staatliche Überwachungsprogramme und war maßgeblich an der Aufdeckung der verdeckten PR bei der Deutschen Bahn beteiligt. Außerdem ist er als Dozent für investigative Online-Recherche tätig.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing - Fragwürdige Kooperationen mit Redaktionen und Verlagen - Von Boris Kartheuser

Herr Kartheuser, Sie schreiben in Ihrer Studie “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing”, dass sich Redaktionen zunehmend die Inhalte von Werbekunden diktieren lassen: “Perfektioniert und systematisiert hat dieses Modell anscheinend die WAZ-Women-Group der Funke-Mediengruppe (ehemals WAZ Mediengruppe).” Was meinen Sie damit? 

Wie ich herausgefunden habe, hat die Funke Women Group ein Modell perfektioniert, wonach sie in ihren Zeitschriften redaktionelle Texte beispielsweise zu Gesundheitsthemen veröffentlicht und auf Produkte hinweist, die helfen sollen. Praktischerweise werden eben jene empfohlenen Produkte dann einige Seiten weiter großflächig vom Hersteller per Anzeige beworben. Im Text steht dann etwa: “Die können sie auch rezeptfrei in der Apotheke kaufen, zum Beispiel von …” — und dann kommt immer der Werbepartner. Das tritt so häufig auf, dass es kein Zufall mehr zu sein scheint.

Werden dann mehrere Produkte genannt oder immer nur einzelne?

Es wird immer nur ein einziges genannt, das ist in einer Vielzahl der Fälle genau der Werbepartner. Ich habe nicht gesehen, dass für ein anderes Produkt geworben wurde. Das macht die Funke Women Group auch beim Kochen, im Rezeptbereich: Es gibt eine Werbung von einer bekannten Firma — und drei Seiten später gibt es bei den Rezepten Empfehlungen für Brühwürfel, eben von dem großen Hersteller und Werbepartner.

Das zieht sich auch über mehrere Titel hinweg. Ich habe für die Studie acht oder neun von den Titeln gekauft und eine kleine Analyse gemacht, wie dieses Prozedere quer über die Hefte geht. Teilweise ist das dann so, dass in Heft eins geworben wird, und in Heft zwei folgen dann die Empfehlungen, in einem sehr auffälligen Maßstab.

Ist die Schleichwerbung denn auf Arzneimittel und Essen beschränkt?

Die Vielfalt der Hinweise, die ich gefunden habe, waren tatsächlich in dem Bereich Arznei- und Lebensmittel. Ich hatte aber auch den Verdacht, dass es bei Empfehlungen von Ärzten ebenfalls einen finanziellen Hintergrund geben könnte, den kann ich aber nicht belegen.

Handelt es sich denn um ein spezifisches Problem der Funke Women Group?

Ich hatte in diesem Fall einen konkreten Hinweis, deshalb habe ich mir diese Hefte gekauft und angeschaut. Ich muss aber zugeben, dass ich das für andere Regenbogen-Blätter nicht getan habe, da das jetzt nicht meine primäre Lektüre ist. Ich kann entsprechend auch gar nicht sagen, wie das bei anderen Verlagen aussieht. Ob das ein Phänomen von Funke ist oder auch bei anderen existiert, da kann ich nur mutmaßen.

Konnten Sie herausfinden, von wem die Initiative für solche Geschäfte ausgeht, wer auf wen zugeht? Anzeigenverkäufer auf Werbekunde oder umgekehrt?

Ich habe mit ehemaligen und jetzigen Mitarbeitern bei Funke gesprochen. Bei den Gesprächen schien sich herauszukristallisieren, dass die Initiative maßgeblich von Funke ausgeht, das heißt, dass die Marketingabteilung an Kunden herantritt.

Das heißt: In Absprache mit der Redaktion? Oder diktieren die Anzeigenverkäufer der Redaktion, was zu tun ist?

Nach meinen Informationen geht die Initiative von der Marketingabteilung aus, die dann an den Werbekunden herantritt und den Redaktionen mehr oder weniger sagt, was sie wie zu bringen hat. So wurde es mir gesagt, ich habe aber keine schriftlichen Belege.

Sie hatten die WAZ-Gruppe damals mit Ihren Ergebnissen konfrontiert, nach acht Wochen kam immer noch keine Rückmeldung. Daraufhin haben Sie Ihre Ergebnisse veröffentlicht. Ist mittlerweile eine Antwort bei Ihnen eingetroffen?

Es kam nachher eine Rückmeldung, aber weder ging man inhaltlich auf das ein, was ich gefragt hatte, noch stellte man sich der Frage wirklich. In den Telefonaten mit dem Pressesprecher, in denen ich ihm die Fakten präsentierte, entgegnete er lediglich, dass “man sich das mal anschauen möchte”. Als ich später noch einmal nachgehakt habe, hieß es, die Fragen seien doch beantwortet. Als ich dem widersprach, bestand überhaupt kein Interesse daran, das irgendwie aufzuklären oder irgendwas zu ändern. Zuletzt folgte eine Mail, in der es hieß, Produktvorstellungen seien im Interesse des Lesers, es gebe aber kein Geschäftsmodell, das sich aus Produktempfehlungen ergebe. Das halte ich für falsch.

Die Veröffentlichung Ihrer Ergebnisse ist inzwischen knapp anderthalb Jahre her. Wie sieht es denn heute aus?

Es hat sich nichts Grundlegendes getan. Das Geschäftsmodell funktioniert. Die Heftmacher haben mitbekommen, dass niemand ihr Vorgehen reguliert, beziehungsweise dass die eventuell zu erwartenden Strafen niedriger sind als die derzeitigen Gewinne, sodass sie das Geschäftsmodell einfach weiter betreiben wollen. Ich kann nicht sehen, dass da eine Einschränkung getätigt worden wäre, dass sich irgendwas geändert hätte. Ich glaube, das läuft einfach weiter wie gehabt.

Ich habe mir gestern noch einmal den Spaß gemacht und “Die Aktuelle” sowie die “Frau im Spiegel” gekauft und nachgeschaut, wie es in diesen Blättern derzeit aussieht. Es funktioniert heute immer noch genauso. Das ist einfach das bestehende Geschäftsmodell, es gibt keinen, der dem Verlag das wirklich verbieten will oder kann. Das scheint ja lukrativ zu sein, also betreiben sie es weiter.

Gab es in den aktuellen Ausgaben einen akuten Fall oder eine Auffälligkeit?

Ja, mehrfach. In der aktuellen Ausgabe von “Die Aktuelle” geht es an einer Stelle zum Beispiel um das Thema Reizdarm und immer wieder auftretende Bauchkrämpfe. Dort steht dann etwa, dass ein Bakterienstamm entdeckt wurde, der diesen Mangel ausgleichen kann. Durch Einnahme von “XY” — hier kommt jetzt der Produktname — zum Beispiel “werden die klassischen Reizdarmsymptome gelindert”. Einige Seiten vorher finde ich dann eine ganzseitige Werbung für genau dieses Produkt. Ein anderes Beispiel sind diverse Schmerzmittel. Das zieht sich von vorne bis hinten durchs Heft. Ich kann auf Anhieb jetzt, ohne das systematisch ausgewertet zu haben, viermal genau dieses Vorgehen entdecken.

Mal blöd gefragt: Was ist denn so schlimm daran? Ist doch ein gutes Finanzierungsmodell!

Klar, bringt ja Geld rein, scheint sich für die Verlage zu lohnen.

Das Problem an der Sache ist, dass die Verbraucher keine neutrale Sicht auf die Dinge erhalten. Es werden ihnen vollkommen unnötige Produkte aufgeschwatzt; die Beschreibungen sind auch hanebüchen. Da steht etwa: “Wenn Sie sich ausgelaugt und müde fühlen, hilft eine spezielle Vitamin-B-Therapie.” Und dann folgt wieder eine Produktempfehlung. Das heißt, die Leserinnen und Leser werden dazu aufgefordert, selbst bei ganz normalen Beschwerden in die Apotheke zu rennen und irgendwelche Produkte zu kaufen, die sie nicht brauchen, die ihnen im schlimmsten Fall sogar schaden.

Wenn jetzt jemand einen Brühwürfel von Maggi oder Knorr zu sich nimmt, kann man drüber diskutieren, ob das schlimme Auswirkungen hat. Aber bei Medizin ist eine Grenze überschritten, da das ja auch gesundheitliche Auswirkungen haben kann. Wenn ich bei jeder Gelegenheit vorschlage, Schmerzmittel oder andere Medikamente zu mir zu nehmen, dann verhindere ich etwa, dass jemand zum Arzt geht und das ernsthaft untersuchen lässt. Vielleicht ist der Hintergrund ja auch ernster. Oder aber die Leute haben aufgrund von Sonnenmangel nur eine kleine Frühjahrsmüdigkeit, gehen aber dennoch in die Apotheke und kaufen teure Präparate. Das kann nicht der Sinn der Sache sein.

Wie groß ist denn das Ausmaß? Man könnte ja annehmen, dass es nicht so schlimm ist, wenn man in einem solchen 70-Cent-Titel Schleichwerbung betreibt.

Ich war damals total erstaunt, wie groß die Auflage der Funke-Blätter ist und wie viel Hefte die eigentlich verkaufen. Vor zwei Jahren haben die Hefte der Funke Women Group eine höhere wöchentlich verkaufte Auflage gehabt als “Der Spiegel” und “Stern” zusammen.

Wenn ich wöchentlich 1,8 Millionen Hefte verkaufe und davon ausgehen kann, dass jedes Heft eine noch größere Reichweite hat und beispielsweise durch Auslage beim Arzt mehrfach gelesen wird, ist es nicht unrealistisch, dass allein die Funke-Mediengruppe mit ihrer Schleichwerbung mehr als zwei Millionen Menschen pro Woche erreicht. Wenn ich das Woche für Woche abspule, da kommt schon was zusammen.

Warum sind gerade diese Regenbogenhefte so anfällig für Schleichwerbung?

Ihr sprecht ja ab und an mit den Lesern, wie neulich am Kiosk. Ich habe gestern in dem Kiosk, bei dem ich die Hefte gekauft habe, auch mal gefragt, wie die Käuferstruktur aussieht. Es scheint, dass die Leser eher Senioren sind, womöglich auch bildungsfern und vielleicht auch leichter beeinflussbar und unkritischer. Das heißt, die Werbekunden können eine ganze Menge unkritischer Leute erreichen und damit sicherlich einen größeren Einfluss erlangen, als wenn sie ihre Botschaften in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” lancieren würden.

Welche Richtlinien gibt es, an die sich Werbende und Verlage halten müssten?

Es gibt den Presserat samt Pressekodex und es gibt natürlich noch die ganz normale Gesetzgebung. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass im Presserat engagierte Menschen sitzen, aber es verhält sich eher wie bei einem Schwert ohne Klinge: Die können monieren, so viel sie wollen — es ändert sich nichts. Bei der “Bild” werden Dutzende Verstöße im Jahr angemahnt, das hindert die Redaktion aber nicht, genauso weiterzumachen.

Ich bin kein Jurist, aber soweit mir bekannt ist, gibt es kein wirksames rechtliches Mittel, den Regenbogenheften mit ihrer Schleichwerbung das Handwerk zu legen. Mein Eindruck ist, dass gerade bei der Funke-Gruppe die letzten Hemmungen gefallen zu sein scheinen. Dort scheint weder ein Unrechtsbewusstsein zu herrschen, noch sieht man die Notwendigkeit, etwas an einem finanziell erfolgreichen Geschäft zu ändern. Ich glaube nicht, dass sich da was tun wird.

Meinen Sie, dass sich Schleichwerbung aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Medienhäuser im Allgemeinen auch bei seriösen Medien ausbreitet?

Immer häufiger verschieben sich zumindest auch bei seriösen Medien die Grenzen zwischen redaktionellem Inhalt und gewerblichen Interesse. Petra Sorge vom “Cicero” hat neulich etwa berichtet, dass sich Lobbyisten bei einer Konferenz des “Tagesspiegel” Redezeit erkaufen konnten. Es gibt “Sonderveröffentlichungen” bei der “Süddeutschen Zeitung”, dazu fragwürdige Kooperationen der “Zeit”, oder das “Handelsblatt” organisiert Leserreisen nach China. Da gibt es zahlreiche Fälle. Ich glaube, dass das zunehmen wird und habe den Eindruck, dass gerade jetzt, da die Werbekunden noch weiter wegbrechen, die Kreativität in den Verlagen doch stark anwächst, wie man weiterhin Gelder reinbekommen könnte.

Das klingt so, als müsste man sich als Leser von Zeitungen und Zeitschriften ganz schön auf was gefasst machen …

Es wird für den Leser jedenfalls immer schwieriger zu erkennen, wessen Botschaft er da konsumiert. In meiner Studie gehe ich auch auf die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein. Die INSM beeinflusst etwa Schulmaterial und bestimmt in enger Kooperation mit seriösen Blättern Inhalte. So kann sie sich heutzutage Meinungsmacht erkaufen. Die neutrale Beurteilung tritt immer weiter hinter die Wünsche des Werbekunden zurück — und das leider nicht nur in der Regenbogenpresse, sondern auch in vielen seriösen Blättern.

http://www.topfvollgold.de/?p=18023

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Die Rhetorik des „Nichts-Damit-Zu-Tun-Habens“

Ein Essay von Matthias Heitmann

Glaubt man den Reaktionen auf die Ereignisse im Nahen Osten und in Europa, so hat nichts mehr mit irgendetwas zu tun. Statt kontroverser Diskussionen erleben wir den Aufstieg einer unentwegt plappernden, aber dennoch positionslosen und im Kern zensorischen, weil zutiefst verängstigten Enthaltungskultur.

Ganz offensichtlich leben wir in Zeiten, in denen alte, logisch erscheinende Verbindungen und als gesetzt geltende Erklärungsmuster rigoros gekappt werden. Nun wäre gegen neue Argumente nichts einzuwenden, doch was wird uns an neuen Sichtweisen geboten? Islamistischer Terror soll nichts mit dem Islam zu tun haben, Anschläge auf Synagogen nichts mit Antisemitismus, unsere Gesellschaft soll nichts mit jugendlichen Gotteskriegern aus ihrer Mitte zu schaffen haben, und auch sonst scheint es, als hätten die Dinge insgesamt kaum etwas miteinander zu tun. Warum das so ist? Fragen Sie bloß nicht, es könnte sich jemand beleidigt fühlen! Also beschränkt man sich darauf, uns mitzuteilen, was alles nichts miteinander zu tun hat. So entstehen Zynismus, Verdruss und die Vorstellung, dass Argumente und Leute, die welche vertreten, ohnehin überbewertet werden.

Unislamischer Islamismus und nicht-antisemitischer Judenhass?

Das Aufkündigen alter logischer Verknüpfungen ist an sich kein neues und schon gar kein negatives Phänomen. Skepsis gegenüber alten Wahrheiten kann durchaus einer positiven und aufklärerischen Motivation entspringen. Heute spricht hingegen eher wenig für Aufklärung, dafür aber viel für Vernebelung und Verdunklung. Zudem fällt auf, wie weit dieses neue seltsame Phänomen der Distanzierung in etablierte politische Kreise hinein verbreitet ist. Als die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im September 2014 äußerte, sie wolle nicht, dass man die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ als „radikal-islamisch“ bezeichnet, da dies Muslime beleidige, konnte man zunächst versucht sein, dies als eine etwas seltsame Realitätsdeutung abtun . Tatsächlich aber entspricht diese Sichtweise der Standardrhetorik führender westlicher Politiker, wie auch bei US-Präsident Barack Obama. Ihm zufolge ist der IS „not islamic“, ganz so, als reiche es mittlerweile zur Erklärung oder gar Behandlung von problematischen Entwicklungen aus, darzulegen, woher sie nicht rühren.

Die Schwerpunktsetzung auf Nicht-Zusammenhänge fällt auch bei anderen Themen auf. Wenn man die These aufstellt, dass das tausendfache freiwillige Eintreten jugendliche Westeuropäer in den heiligen Krieg „irgendetwas“ mit der Lebenswirklichkeit von jungen Menschen in den westlichen Gesellschaften zu tun haben könnte, wird postwendend abgewiegelt. Selbstverständlich, heißt es dann, habe die westliche Wertegemeinschaft gar nichts damit zu tun, wenn ihre Kinder zu Gotteskriegern würden. Schuld hätten einzig Hass-Prediger, die den Islam und unsere Toleranz missbrauchten, um die Jugend mit dem Virus des Terrors zu infizieren. Wer die Ratlosigkeit europäischer Politiker im Umgang mit den westlichen Terror-Touristen beobachtet (sollen wir sie nun am Aus- oder am Einreisen hindern?), erkennt den frommen Wunsch als Vater des so gebetsmühlenartig wiederholten Gedankens. Wir halten fest: Der „IS“ hat also weder etwas mit dem Islam noch etwas mit dem Westen zu tun. Man fragt sich, wer da als eigentlicher Urheber noch ins Spiel gebracht werden könnte – aber einen solchen zu identifizieren, ist gar nicht das Ziel.

Die Rhetorik des „Nichts-Damit-Zu-Tun-Habens“ ist großflächig anwendbar: etwa auf die Terroranschläge von Paris und Kopenhagen, von denen ebenfalls gesagt wird, sie hätten mit dem Islam nichts zu tun. Je länger der Angriff auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ zurückliegt, desto lauter werden die Stimmen, denen zufolge das westliche Recht auf freie Meinungsäußerung sehr viel mehr mit dem islamistischen Terror zu tun habe als der Islam selbst. In der öffentlichen Wahrnehmung sind neben die islamischen Fundamentalisten nun auch sogenannte „Meinungsfreiheits-Fundamentalisten“ getreten, deren rücksichtslos verletzendes und egoistisches Pochen auf die eigenen Rechte, so tuschelt man hinter vorgehaltener Hand, den Terror ja fast schon nachvollziehbar mache.

Dies ist keine Außenseiter-Ansicht: In ähnlicher Weise äußerte sich jüngst auch Papst Franziskus. Er betonte, Meinungsfreiheit müsse dort enden, wo religiöse Gefühle verletzt werden, und er bekannte zudem, bei bestimmten Beleidigungen könne man selbst bei ihm durchaus mit einem Faustschlag rechnen . Der Politikchef der britischen Huffington Post, Mehdi Hasan, wurde noch deutlicher: Kurzerhand erklärte er die Anschläge von Paris zu einem „Verbrechen unzufriedener Jugendlicher“, um im selben Artikel die Meinungsfreiheit des Westens als heuchlerisch zu kritisieren und zudem zu bekennen, dass er „als Muslim“ von Heuchlern “die Nase voll“ habe.

Aber es wird noch interessanter: Im Februar urteilte ein deutsches Amtsgericht, dass ein von Palästinensern im letzten Sommer verübter Brandanschlag auf eine Wuppertaler Synagoge im nichts mit Antisemitismus zu tun gehabt habe, sondern als Kritik am Staate Israel gemeint war. Aber da in Wuppertal nun einmal keine israelische Botschaft greifbar ist, hat wohl das jüdische Gotteshaus stellvertretend herhalten müssen. Dazu passt die Argumentation der auch in Deutschland bekannten britischen Theologin und Buchautorin Karen Armstrong: Ihrer Ansicht sei es bei dem Attentat auf den koscheren Supermarkt in Paris einen Tag nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ um Palästina gegangen, mit Antisemitismus habe dies überhaupt nichts zu tun gehabt.

Es scheint, als habe nichts mehr mit irgendetwas anderem Naheliegenden auch nur am Rande logisch zu tun. Kein Phänomen scheint durch ein anderes erklärbar zu sein, gerade dann nicht, wenn Zusammenhänge naheliegen. Tatsächlich entsteht der Eindruck, als sei die Annahme des Naheliegenden und oberflächlich Logischen selbst zu einer der größten Absurditäten und selbst Ausdruck unglaublicher Naivität und vollständiger Indoktrination geworden. Gleichzeitig erfreut sich aber Absurdes und Abstruses zunehmender Popularität: So kann man in Kreisen, die sich schon früh modernen Verschwörungstheorien öffneten, hören, dass der „IS“ in Wirklichkeit das Werk des israelischen und des amerikanischen Geheimdienstes sei, mit dem arabische Staaten zerstört und die muslimische Welt insgesamt unterworfen werden soll. Siehe zum Beispiel hier. Die Anschläge auf jüdische Institutionen in Europa seien Versuche, eine antimuslimische Pogromstimmung zu erzeugen. Problematisch ist nicht die reine Existenz solcher aberwitziger Standpunkte, problematisch ist vielmehr deren ungehindertes Vordringen in den politischen Mainstream.

Das mag Ihnen alles ein wenig überspitzt vorkommen. Tatsächlich aber gab es in Europa nach den Anschlägen von Paris mehr Proteste gegen Israel als gegen die von islamistischen Terrorgruppen wie „IS“ und „Boko Haram“ zu verantwortenden Enthauptungen, Verbrennungen, Steinigungen und Massenentführungen, -versklavungen und -erschießungen. Und dies, obwohl heute mehr Muslime auf der Welt unter den selbsternannten Dschihadisten leiden und zu Tode kommen als unter irgendwem sonst. Doch mit dem Islam soll dieser Hass, der sich nicht nur auf den Westen, sondern vor allem auch gegen andere Muslime richtet, nichts zu tun haben. Viel lieber einigt man sich in linken und linksliberalen Kreisen darauf, dass Israel aufgrund seines Umgangs mit den Menschen im Gaza-Streifen für den in Europa aufflammenden Antisemitismus selbst verantwortlich sei.

Hochkonjunktur für Verschwörungstheorien

Je abenteuerlicher die neuen inhaltlichen Verknüpfungen werden, desto ernster werden sie von manchen genommen. Verwunderlich ist das nicht: Wenn die wenigen offiziellen „analytischen“ Aussagen sich darauf beschränken zu betonen, dass irgendetwas mit irgendetwas anderem nichts zu tun habe, dann ist der Verdacht, dass Zusammenhänge verschleiert werden, nicht ganz und gar aus der Luft gegriffen. Es herrscht akuter Klärungsbedarf, aber gleichzeitig Erklärungsunwilligkeit, und das inmitten eines akuten Klarheitsmangels, was nichts anderes bedeutet als: Hochspekulative Verschwörungstheorien haben Hochsaison, denn der politische Sachverstand verweigert die Aussage. Da verschwörerischen Wirrköpfen kaum etwas Gehaltvolles entgegengesetzt wird aus Angst davor, sich die Zunge zu verbrennen oder jemanden zu Unrecht zu verurteilen, ist deren Einfluss inzwischen deutlich spürbar.

Wie in der öffentlichen Wahrnehmung immer weniger Phänomene auf sinnvolle Art und Weise miteinander verknüpft sind, so gilt dies mittlerweile auch für die Menschen. Sinn und Verstand, Logik und das Gefühl von Verlässlichkeit und Vertrauen auf der Basis eines bestimmten menschlichen Grundkonsenses halten die Menschen und damit die Gesellschaft eigentlich zusammen. Gehen diese aber verloren, bleiben Misstrauen und Ängste als einzig „verlässliche“ Größen im Zusammenleben übrig. Wo immer Verschwörungstheorien ins Kraut schießen, ist das Vertrauen in Menschen und Strukturen bereits vielfach dem allgemeinen Misstrauen und der Angst vor allem und jedem gewichen. Doch ob es uns gefällt oder nicht: Diesen Umstand können wir keinem verblendeten Hassprediger und keinem angstpolitisierten Pegida-Spaziergänger anlasten.

Zumeist führen große menschliche Tragödien oder auch besonders barbarische Verbrechen dazu, dass Menschen ihr Misstrauen und ihre Ängste überwinden und im Angesicht der gemeinsamen Herausforderungen spontan die Bereitschaft entwickeln, einander zu helfen und über sich hinauszuwachsen. Wenn diese spontanen Ausbrüche gelebter Menschlichkeit und Solidarität jedoch nicht auf fruchtbaren Boden fallen, versickern sie in der Regel schnell wieder. Beides wurde nach den Terroranschlägen von Paris sehr deutlich: Spontan zeigten nach der Ermordung der Redakteure von „Charlie Hebdo“ Millionen von Menschen ihre Betroffenheit. Diese ging soweit, dass der Spruch „Je suis Charlie“ innerhalb weniger Stunden zum weltweit verwendeten Symbol für Menschlichkeit wurde.

Doch von diesem spontan aufflackernden positiven Instinkt ist zweit Monate später nichts geblieben: Dies liegt nicht daran, dass die Betroffenheit der Menschen nicht ernstgemeint war – sie war durchaus echt. Das schnelle Verglühen dieses Gefühls ist vielmehr dadurch zu erklären, dass es in einem Meer aus Misstrauen und Ängsten mehr bedarf als echter Betroffenheit, um eine solche Glut am Leben zu erhalten: Es hätte ermutigender Ideen, klarer Erklärungen und progressiver Standpunkte bedurft, die den Menschen Gemeinsamkeit und Solidarität nicht nur im passiven Trauern, sondern auch im aktiven Eintreten und Handeln für ein positives Ziel erlebbar machen.

Doch genau dies geschah nicht. In den Wochen nach den Attentaten wurden Freiheitsrechte in ganz Europa weiter infrage gestellt und beschnitten – von genau den Politikern, die sich zuvor noch medienwirksam an die Spitze der vermeintlich globalen Solidaritätsbewegung zum Schutze der Meinungsfreiheit gestellt hatten. Der anfänglich in den Reaktionen weltweit sichtbare Freiheitskeim wurde sofort in einen Terrorabwehr-Kanal umgeleitet und darin ertränkt; Freiheit als verteidigungswürdiges Ziel wurde durch Sicherheit ersetzt. Doch Sicherheit kann erst dann zum Primat von Politik werden, wenn zuvor das Gefühl der Angst inszeniert und erfolgreich zementiert wurde.

Die Anschläge von Paris im Januar und auch auf die Veranstaltung über Kunst, Gotteslästerung und Meinungsfreiheit in Kopenhagen im Februar führten nicht dazu, dass die politischen Eliten Europas nachvollziehbare inhaltliche Angebote machten, dass und wie man die eigenen Freiheiten zu verteidigen gedenkt. Das Gegenteil war der Fall: Man setzte alles daran, die Frage nach den Ursachen und den Verantwortlichen möglichst nicht zu beantworten, ja nicht einmal zu stellen, aus Angst davor, man löse damit erneute feindliche Reaktionen aus. Was blieb war, dass all das, mit dem man die schrecklichen Ereignisse in Verbindung zu bringen hätte versucht sein können, nach offizieller Lesart „nichts damit zu tun“ hatte.

Zensorische Meinungslosigkeit

„Das hat damit nichts zu tun“ ist zum modernen Credo der politischen Angst- und Enthaltungskultur geworden. Ihr gilt keine gängige Erklärung als komplex genug, um einem Sachverhalt gerecht zu werden, weshalb es sich geradezu verbietet, einzelne Aspekte auch nur zu benennen. Diese scheinbar umsichtige Haltung ist jedoch nicht einem besonders tiefgründigen oder ausgewogenen Erkenntnisinteresse geschuldet. Tatsächlich haben wir uns in den vergangenen Jahren daran gewöhnt, die Komplexität von Zusammenhängen als bequeme Ausrede zu nutzen, um uns aus der Suche nach Problemursachen und Lösungen zurückzuziehen. Anstatt die vermutete Komplexität von Zusammenhängen zum Anlass zu nehmen, tiefer in die Materie einzutauchen, zelebrieren wir das Gegenteil.

Dabei gibt es gute Gründe, die Aussage, der islamistische Terror sei einzig durch die Inhalte des Korans zu erklären, als sehr oberflächlich und pauschal abzulehnen und sich eingehender mit der Thematik zu befassen. Denn wie sind historische Veränderungen im Verhältnis zwischen der westlichen und der islamischen Welt sowie die Spannungen innerhalb der arabischen Welt zu erklären? Es muss weitere Faktoren geben, die zu einer Explosion des islamistischen Terrors in den letzten eineinhalb Jahrzehnten geführt haben. Anzunehmen, dass diese Faktoren weder mit dem Islam noch mit der westlichen Welt etwas zu tun haben, wäre selbst wiederum extrem oberflächlich und einfach.

Einer Diskussion hierüber muss sich die islamische Welt genauso stellen wie die westliche – am besten wäre es, sie täten es gemeinsam. Denn natürlich hat der Islam etwas mit dem islamistischen Terrorismus zu tun. Eine Religion besteht immer sowohl aus ihren heiligen Schriften als auch aus der von diesen Schriften angeleiteten gelebten religiösen Praxis ihrer Angehörigen. Daher sind Religionen immer einem durch soziale Interaktion bedingten Wandel unterzogen. Daher hat selbstverständlich auch der Westen etwas damit zu tun, wenn westliche Jugendliche mehr oder minder plötzlich und tausendfach zu Dschihadisten mutieren. In unserer vernetzten Welt verbindet uns mit islamischen Gotteskriegern nicht nur die Beliebtheit von Selbstdarstellungskanälen wie Youtube und Facebook, sondern auch der Hang zu apokalyptischen Weltuntergangsszenarien und grundsätzlicher Menschheits- und Gesellschaftsverachtung. Wie häufig heute ernsthaft behauptet wird, das alles habe nichts miteinander zu tun, ist an sich schon ein bedrückender Beleg für den Rückzug politischer Vernunft.

Die Versuche, solche klärenden Diskussionen zu führen, werden von beiden Seiten abgeblockt: Während viele Muslime die Ursachen des islamistischen Terrors in der vermeintlichen Unterdrückung der Muslime durch den Westen und insbesondere durch den Staat Israel sehen, ihre eigene Politik, Kultur und Religion jedoch von der Debatte aussparen, scheinen weite Teile der westlichen Gesellschaften der Auffassung zu sein, weder die eigene noch die muslimische Gesellschaft habe etwas mit der aktuellen Entwicklung zu tun. Hier ist die westliche Haltung fast noch problematischer als die Einseitigkeit der muslimischen Apologeten: Sich kurzerhand vollständig aus der Suche nach den Ursachen zurückzuziehen, spült Wasser auf die Mühlen derjenigen, die mit einfachen Erklärungen punkten wollen – das gilt sowohl für islamistische Rattenfänger wie für westlich-frustrierte Angst-Wut-Bürger.

In einer so verfahrenen Situation entsteht der fatale Eindruck, dass das Vertreten klarer Standpunkte fast automatisch auf eine gefährliche Nähe zu fundamentalistischen oder extremistischen Zielsetzungen hinweist. Meinungsfreiheit gilt heute vielen als Schutzschild für die lautstarken Ränder der Gesellschaft. Und man muss sich die Frage gefallen lassen: Ist dieser Gedanke nicht naheliegend, wenn niemand sonst mit eigenen Überzeugungen aufwartet? Gemäßigt und vernünftig erscheint heute nur noch derjenige, der sich aus dem Konflikt heraushält und dafür einsetzt, dass die Konfliktparteien möglichst hermetisch voneinander abgeriegelt werden – oder noch besser: überhaupt nicht erst zu Wort kommen.

Und hier kommt die zensorische Komponente der modernen Hasenfüßigkeit im Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten zum Tragen: Schon heute vertreten nicht unerhebliche Teile der deutschen Bevölkerung die Auffassung, Demonstrationen oder sonstige politische Äußerungen würden dem Frieden und der Demokratie im Lande eher Schaden zufügen als nutzen. Das Verbot von als „radikal“ geltenden Organisationen oder Sichtweisen ist mittlerweile als überlebenswichtiger Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit fest im Denken der Menschen etabliert, während das freie Äußern von unpopulären Meinungen als unangenehme und rechtlich sanktionierbare Belästigung empfunden wird.

Die Logik ist verblüffend einfach: Wer eine klare Meinung vertritt, muss mit dem Teufel der Einseitigkeit im Bunde sein. Wer einen Standpunkt mit Nachdruck vertritt, gilt tendenziell als unglaubwürdig und zudem auch egoistisch, also letztlich gesellschaftsschädigend – und da ist es fast schon egal, um welchen Standpunkt es sich handelt. Der breite und kontroverse Meinungsstreit mit dem Ziel, Ursachen für Krisen zu benennen, ist außerhalb simulierter Fernseh-Talkshows fast komplett zum Erliegen gekommen. Daher gelten nicht mehr die engagierte Auseinandersetzung mit den tatsächlich brennenden Themen unserer Zeit, sondern die ängstliche Zurückhaltung und das Bewahren von Ruhe als oberste Bürgerpflicht. Die Freiheit der Meinung erlebt eine Wiederkehr als Farce: als Freiheit von Meinung.

Die Angst ist die Todfeindin der Freiheit

Dass eine solch ängstliche Haltung nicht eben dazu geeignet ist, zweifelnde Menschen davon zu überzeugen, dass Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigungswürdige Werte sind, sollte einleuchten. Demokratie gilt einer zunehmenden Anzahl von Menschen als schlichte Lügenmaschinerie und Meinungsfreiheit als bloße Angst davor, Standpunkte zu beziehen und eigene Vorstellungen zu verteidigen. An diesem Punkt ließe sich wahrscheinlich Einigkeit zwischen islamistischen Eiferern und keifenden Pegida-Flaneuren herstellen. Das Gefährliche an der heutigen Situation ist: Wenn man sich die lavierenden und ausweichenden Aussagen von Barack Obama oder anderer westlicher Politiker zum Umgang mit dem Terror vor Augen führt, ist die Angst vor einem kampflosen Zurückweichen gegenüber radikalen Kritikern des westlichen Lebensstils tatsächlich nicht ganz unbegründet.

Wir erleben dieses Zurückweichen Tag für Tag – in einigen Fällen wird es uns sogar als besonders wertvoll und fortschrittlich angepriesen. So werden beispielsweise Forderungen im Geiste von Papst Franziskus laut, wir sollten unsere Meinungsfreiheit nicht so weit ausreizen, da sich andere dadurch in ihren religiösen oder kulturellen Gefühlen verletzt fühlen könnten. Man appelliert an unsere „aufgeklärte“ Rücksicht, anstatt die Freiheiten zu berücksichtigen, die die Menschen in den letzten Jahrhunderten hart erkämpft haben, und man nennt dieses Verhalten dann „tolerant“. Mit dieser aufklärerischen Rolle rückwärts geht es Kabarettisten und Karikaturisten genauso an den Kragen wie Theaterregisseuren, Ausstellungsmachern, Journalisten, Buchautoren – ja nicht einmal Karnevalisten werden von der Selbstbeschneidung verschont .

Hier werden aus Angst davor, man könnte andere Sicht- und Lebensweisen konfrontieren, nicht nur die eigenen Grundsätze relativiert, sondern fast im vorauseilenden Gehorsam aufgegeben. Es scheint, als hätte es nur eines externen Anstoßes bedurft, um uns dazu zu bringen, endlich die tragenden Wände unseres eigenen Wertegebäudes einzureißen. Anstatt uns darauf zu besinnen, was unser Wertesystem ausmacht, welche Errungenschaften und Stärken es beinhaltet, wird ernsthaft die Frage diskutiert, ob wir nicht eventuell durch unsere aufgeklärten Werte, unsere Weltoffenheit und unsere Demokratie Menschen aus anderen Kulturkreisen kollektiv unterdrücken und benachteiligen.

Wer ein solches Verhältnis zu den eigenen Freiheiten und Rechten hat, der braucht gar keinen islamistischen oder sonstigen Terror, um sie infragezustellen. Wer aus freien Stücken die eigene Meinungsfreiheit eingrenzt, der braucht sich nicht über diejenigen ereifern, die die Einführung der Scharia fordern, denn er dreht das Rad der Ideengeschichte bereits selbst zurück. Eine Gesellschaft, in der Menschen flächendeckend bevormundet und zu den „richtigen“ Entscheidungen geschubst und gedrängelt werden, sollte sich nicht wundern, wenn islamische Fanatiker selbstbewusst mitmischen und ihre eigene Sittenpolizei oder Schlimmeres auf Patrouille schicken.

Unsere Angstkultur ermuntert die rückschrittlichsten und freiheitsfeindlichsten Kräfte dazu, ihre eigenen Vorstellungen von Bevormundung dem ohnehin bereits bestehenden Cocktail der Unfreiheit beizumischen. Wäre die westliche Welt durch ein gesundes Verhältnis zur Freiheit, durch Vertrauen in die Menschen sowie durch Mut und Zuversicht geprägt, würden Versuche, diese Freiheiten aus religiösen oder sonstigen Gründen begrenzen zu wollen, wie Pfeile von einem Panzer abprallen. Selbst Terroranschläge würden keinen allzu großen politischen Schaden anrichten können. Eine Gemeinschaft, die ihre Freiheit liebt, würde auf solche Verzweiflungstaten nicht mit kollektiver Panik, mit Selbstzweifeln oder gar mit Zukunftsangst reagieren, sondern mit der Entschlossenheit, nun noch freier, noch selbstbewusster und noch besser zu werden.

Dass wir heute sehr weit von einer solch selbstbewussten Stabilität entfernt sind, hat – und in diesem Falle stimmt die Aussage! –, mit dem Islam nichts zu tun! Wir können weder radikale Prediger noch islamistische Terroristen dafür verantwortlich machen, dass wir aus Angst vor ihnen ihren Job machen. Sie hätten gern die Macht, die Werte der Freiheit und der Demokratie zu zerstören, können aber nicht mehr als versuchen, uns Todesangst einzujagen. Ob ihnen das gelingt oder nicht, hat aber einzig und allein mit uns zu tun.

Matthias Heitmann ist freier Autor. Sein Buch „Zeitgeisterjagd“ erscheint im Frühjahr 2015 im TvR Medienverlag. Seine Website findet sich unter www.zeitgeisterjagd.de

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_rhetorik_des_nichts_damit_zu_tun_habens

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Plakat zum OSZE-Gipfel 2010 in Kasachstan. Bild: Flickr / upyernoz CC-BY 2.0
Plakat zum OSZE-Gipfel 2010 in Kasachstan. Bild: Flickr / upyernoz CC-BY 2.0
Die OSZE als False-Flag-Organisation der USA

Gegründet 1973, mit der Schlussakte 1975 in Helsinki und 1990 mit der Charta von Paris war die OSZE notwendig, um die Turbulenzen des Kalten Kriegs in Europa zu mildern und den Eisernen Vorhang nach dem Fall der deutschen Mauer tatsächlich friedlich zur Seite zu schieben. Mittlerweile hat sich dank unaufhörlicher Infiltrations-Übungen der USA die OSZE zu einem US-Instrument der geopolitischen Verschiebung zugunsten der US-Hegemonie mutiert – aus dem Lösungsversuch, den Kalten Krieg zu beenden, wurde der Tatbestand, einen neuen Kalten oder sogar Heißen Krieg zu bewirken.

Von Henry Paul

Es ist eine Organisation von Europäern für Europa. Was also haben die USA in der OSZE zu suchen und wieso kümmert sich die OSZE vorwiegend um Gebiete östlich Europas. Also genau in jenen Staaten, die von den USA als die notwendigen eurasischen Staaten für eine EU-Komplett-Union definiert werden. Das Arbeitsziel der OSZE ist mutiert, das Überwachungsziel der OSZE ist mutiert, das politische Ziel der OSZE ist mutiert. Die OSZE hat sich dem Hegemonie-Anspruch der USA nicht nur angepasst, die OSZE hat sich den USA vollständig unterworfen. In fast allen Gremien, Konferenzen, Instituten der OSZE sitzen US-Politiker, Atlantiker oder Pan-Europäer, die von den USA gelenkt werden oder Politiker, die aus diversen US-Freundeskreisen von Think-Tank-Organisationen stammen.

Der OSZE-Botschafter in Moldawien, dem nächsten ins Auge gefassten EU-Mitglied nach US-Sicht, ist kein Europäer – nein, es ist Michael Scanlan, ein US-Politiker mit direktem Zugang zum Weißen Haus. Als gestandener U.S. Foreign Service Officer ist er ein Mann der US-Hegemonie mit Erfahrungen in Minsk, Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kroatien, Armenien und Kirgistan. Was kann man von solchen Leuten erwarten? Nur, dass sie die US-Politik exekutieren, nicht mehr und nicht weniger! In Turkmenistan, einem zentraleuropäischen Staat (oder doch nicht ?) verrichtet der Franzose Thierry Mariani Dienst, eine NATO-Erfahrungs-Figur.

In der Ukraine verrichtet ein litauischerer Diplomat seinen Dienst, der bis 2014 in der Spezialmission der Wahlen in der Ukraine aktiv war. Er war auch Spezialagent für den Ostaufbau der EU und Mitarbeiter des litauischen Außenministeriums für östliche Partnerschaften. In der parlamentarischen Zusammenkunft der OSZE haben 17 Mitglieder aus den USA Sitz und Stimme. Sie stellen das größte Kontingent aller Mitgliedsländer – wieso eigentlich? Großbritannien, Deutschland  und Italien haben jeweils 13 Sitze, Russland als größtes Land der Erde lediglich 15 Sitze. Belgien als „Riesen-Staat“ kommt gut mit 8 Sitzen weg, offensichtlich hat das etwas mit der EU zu tun. Die Kernländer Europas: Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Schweiz, Polen, Holland und Luxemburg haben genauso viele Sitze wie die östlichsten eurasischen Länder zusammen mit dem nicht integrierten Balkan. Hier kann also die USA schalten und lenken wie sie will, ihre bevorzugten Neu-EU-Länder haben fast immer die Mehrheit.

Meine Geographie-Kenntnisse sind schon etwas blasser geworden, aber ich erinnere mich schemenhaft, dass die Mongolei, Turkmenistan, Kasachstan, Kirgistan, Armenien, Aserbaidschan,Tadschikistan und Usbekistan nicht zu Europa zählen. Für die USA schon, denn ihre Strategie sieht ja vor, dass die EU sich mit all diesen Staaten erweitert bis ins asiatische Kernland hinein, damit die USA es beim politischen Beeinflussen nur noch mit einer singularen politischen Entität und nicht mit über 50 Staaten zu tun hat. Dass dies keine europäische Friedenspolitik ist, muss einmal deutlich gesagt werden. Dass sich die OSZE auch um innenpolitisch brisante Themata kümmert ist neu. Ganz aktuell wurde der jüdische US-Senator Benjamin Cardin zum Spezial-Repräsentanten für Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz ernannt. Er war ein seit Jahren engagierter Verfechter im US-Kongress gegen Antisemitismus, weswegen er sich jetzt demselben Thema in der OSZE widmen soll. Im General Committee für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragestellungen haben drei herausragende Persönlichkeiten Platz genommen. Frau Santos aus Portugal führt das Gremium, sie hat Parlamentserfahrung aus Portugals Parlament von 2005 bis 2009. Den Vize-Sitz hat der Parlamentarier Kulkuloglu aus der Türkei, der im Hohen Haus der Türkei Mitglied seit 2007 ist und für 4 Jahre Minister für Energie, Handel und Ressourcen in der Türkei war. Das Gremium wird ergänzt durch die seit 2000 gewählte serbische Parlamentarierin Gordana Comic. Alle drei Vertreter kommen aus Staaten, die sich in besonderer Weise um die Komitee-Ziele verdient gemacht hatten (oder etwa nicht?). Das Komitee für Ökonomie, Wissenschaft und Technologie wird geleitet von der Parlamentarierin und Wirtschafts-Wissenschaftlerin für Agrarwissenschaften Roza Aknazarova aus Kirgistan. Das Komitee für politische Angelegenheiten wird von dem US-Politiker Roger Wicker geführt; er sitzt auch in allen anderen OSZE-Komitees. Zu seinem Vertreter wurde der aserbaidschanische Politiker (ohne Berufsangabe) Azay Guliyev.

Eine Nebensächlichkeit bekommt bei näherem Hinsehen größere Bedeutung: der Vorsitz der OSZE wird immer von einem Außenminister eines der Mitgliedsländer geführt. 2013 fiel der Vorsitz an die Ukraine – schändlich, wer etwas „geschmäcklerisches “ dabei denkt. Zur Zeit hat Serbien den Vorsitz inne. Im nächsten Jahr wird Deutschland zum zweiten Mal den Vorsitz bekommen. Im wichtigsten Komitee, dem Regel-Gremium sitzt der US-Politiker Robert Aderholt vor, ein stark lobby-finanzierter Politiker mit Verbindungen zu Boeing, dem Farm-Credit-Council, der National Rural Water Association und dem Getreide-Forum der USA. Ein Politiker, der seit Jahren an der Macht ist, ohne je einen eigenen Pfennig in seinen Wahlkampf gesteckt zu haben. Er versteht Lobbying perfekt. Er schafft es sogar, von den eingenommenen Wahlkampf-Spenden 2014 von 1,175 Millionen Dollar noch 418.000 Dollar für sich zu behalten (Q: opensecrets.org).

Das politische Aufgabenspektrum der OSZE ist mittlerweile zu einem Riesen-Katalog  der US-Begehrlichkeiten angewachsen: Waffenkontrolle, Grenzbeobachtungen, Kampf gegen Schleuserkriminalität, Terrorkampf, Konfliktprävention und -lösungen, Demokratisierung,  ökonomische Aktivitäten (?), Bildung, Wahlen, Umweltaktivitäten(?), Gender-Gleichberechtigung, Gute Regierungesexekution, Menschenrechte, Pressefreiheit und ihre Entwicklung, Militär-Reformierung und Kooperationen (???), Minderheitenrechte, Polizeifähigkeit, Roma-und Sinti-Angelegenheiten, Gesetzgebungsprozess, Toleranz und Nichtdiskriminierung. Dafür steht ein 3 Millionen Euro-Budget jedes Jahr zur Verfügung; die 27 ständigen Mitarbeiter in Kopenhagen und Wien sowie das Präsidium und die Führung werden wohl das allermeiste davon selbst verfrühstücken. (…The president, nine vice-presidents, treasurer, and the officers of the three general committees make up the Bureau…).

Zurückkommend auf ihre Hauptaufgabe derzeit, (..our highest priority is to protect the inclusive and co-operative nature of the OSCE’s work, and to prevent the Ukraine crisis from escalating into a larger confrontation…) muss man konzedieren, dass sie weder ihre Aufgabe konkret kennen, noch vollziehen oder sogar aktiv betreiben. Es ist offensichtlich wichtiger, das Minsk-II Abkommen vor der UN nochmals als Friedensmission zu betonen und zu erklären, dass man weiter die Kooperation mit der UN und anderen Organisationen sucht (Rede Ivica Dacic vor dem Sicherheitsrat der UN). Der dokumentierte Abzug der schweren Waffen durch die sogenannten Separatisten wurde wiederholt nicht berichtet, weil man angeblich keine „Papiere“ darüber hatte, während der Nicht-Abzug der Ukraine-Armee erst gar nicht thematisiert wurde. Man überließ es Poroschenko nach 14 Tagen zu berichten, „.. dass es denkbar sei, dass auch die Separatisten einen Teil ihrer  Waffen abgezogen haben könnten..“

Soweit zur neutralen Arbeit der OSZE in der Ukraine. Dass es OSZE-Arbeit sein soll, sich in die inneren Politikangelegenheiten souveräner Staaten einzumischen ist mir neu, wird aber laufend gemacht. Wozu macht Frau Uta Zapf in Belarus innenpolitische Kampfstimmung für US- und EU-Sanktionen? Was hat ein Projekt-Koordinator in Usbekistan oder Georgien für die OSZE zu tun?  Wozu gibt es ein OSZE-Büro in Yerewan, Armenien? Und wozu ein Büro in Tadschikistan?  Der Verdacht drängt sich auf, dass überall dort, wo die USA eine EU-Zwangsmission plant, im Vorfeld bereits das Team der OSZE im Untergrund mobilisiert und den Staat destabilisiert. Die OSZE wäre also – wie die NGO’s eine Frontrunning Truppe der USA, um deren Hegemonial-Macht immer weiter auszudehnen. Der Lügenansatz der US-Friedensmissionen wirkt konkret also auch in der EU: dort wo die USA aktiv sind, gibt es Terror, also muss man als USA den Terror mit Drohnen, Söldnern, Sanktionen, Vertragswerken bekämpfen. Die OSZE wäre damit keine Friedensmission mehr, sondern im Gegenteil ein verlängerter Kriegsvorbereiter-Arm der USA. So wie der IWF, wie die UN, die WB und weitere Organisationen. Warum wir das in Europa oder der EU noch mitmachen, ist schleierhaft. Warum wir nicht endlich diese Kriegstreiber und Infiltratoren aus Europa rauswerfen, ist dringlich – oder wollen wir uns komplett freiwillig durch die USA und deren Geheim-Operations-Basen unterjochen lassen? Wenn wir richtige Politik zum Frieden in Europa machen wollen, müssen wir uns radikal und zu 100 Prozent endgültig von diesen Körperschaften und Infiltratoren verabschieden. Im Umkehrschluss hieße OSZE mal EZSO : Europäische Zentrale für sofortige Obstruktion!

http://www.contra-magazin.com/2015/03/osze-false-flag-organisation-usa/

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Sind die Siedler das Problem?

Wenn Sie fest davon überzeugt sind, dass die jüdischen Siedler das Hauptproblem im Nahen Osten sind, darf ich Sie kurz um eine Sache bitten? Können wir für einen kurzen Moment das Wort “jüdisch” streichen und mal über alle Siedler sprechen?

Die Gebiete Judäa und Samaria, die auch als Westbank bekannt sind, gehören zur Zeit zu keinem Nationalstaat. Einst gehörten sie zu Jordanien, dem Land, das sich zu über 80 Prozent auf palästinensichen Boden befindet und wo im Gegensatz zu Israel die Palästinser nicht die volle Staatsbürgerschaft besitzen. Davor wurde das Gebiet vom Völkerbund verwaltet. Davor gehörten Judäa und Samaria zum Osmanischen Reich, davor zum Römischen Reich und davor, wie das Wort “Judäa” schon vermuten lässt, zu einem Jüdischen Reich. Das jüdische Volk ist das älteste noch heute existierende Volk im Nahen Osten. Juden sind die Ureinwohner des Nahen Ostens! Wir können noch weiter in die Geschichte zurück gehen, aber das bringt alles nichts! Lassen Sie uns im Hier und Jetzt bleiben!

Heute gehören die Gebiete Judäa und Samaria zu keinem Staat. Dennoch siedeln dort Menschen, manche in Häuser, andere in Zelten. Es gibt in Judäa und Samaria die unterschiedlichsten Siedler: Araber, Juden, Israelis, Staatenlose. Sie alle siedeln dort, in dem Gebiet, das bis heute umstritten ist, weil kein Staatsgebilde darüber herrscht. Warum aber sind nur die jüdischen Siedler das Problem? Warum gelten die israelischen Siedler als Besatzer, die arabischen Siedler jedoch nicht? Es gibt ein Hauptproblem in der ganzen Debatte:

Als “illegal” werden nur die Siedler bezeichnet, die Juden sind! Das Problem, das viele Menschen mit diesen Siedlern haben, ist das Jüdischsein!

Die radikale Hamas erklärt in ihrer Gründungscharta, dass es erst dann Frieden geben kann, wenn der letzte Jude vernichtet wurde. Auch die Fatah ist von dieser Notwendigkeit überzeugt. Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah bekräftigte Mufti Muhammad Hussein, der von Mahmud Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt wurde, die These, dass es Frieden nur bei der Vernichtung aller Juden geben könne. Wer jedoch glaubt und fordert, dass Juden verschwinden müssen, kann niemals Frieden mit Juden schließen. Wer brüllt “Juden raus aus meinem Land, meiner Stadt, meiner Nachbarschaft”, will keinen Frieden mit Juden, sondern einen Frieden von Juden. Es gibt nämlich zwei Formen des Friedens im Nahen Osten: Der eine Friede ist ein Friede mit Juden. Der andere Frieden ist ein Frieden von Juden.

Der Wunsch eines Friedens von Juden findet sich überall in der arabischen Welt. Als im Jahr 2005 der Gazastreifen der palästinensischen Verwaltung übergeben wurde, wurden alle Juden innerhalb weniger Tage aus dem Gazastreifen vertrieben. Am Morgen des 12. September verließen die letzten Juden das Gebiet über den Grenzübergang Kissufim. Der Abzug wurde von Arabern teils frenetisch mit Freudenschüssen und Autokorsos gefeiert. Die verlassenen Synagogen wurden in Brand gesteckt. Es kam zu einer wahren “Gazakristallnacht”. Gaza schloss einen Frieden von Juden, aber nicht mit Juden. Deshalb feuerte die Hamas in den folgenden Jahren auch unzählige Raketen auf Israel ab, in dem Willen, soviele Juden wie möglich zu töten. Ein Minister der Hamas brachte die eigene Politik 2010 mit diesen Worten auf den Punkt:

„Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“

Vor der Knessetwahl hat Netanjahu deutlich gemacht, dass er einen Frieden von Juden radikal auschließt. Er hat erklärt, dass es zwei Dinge gibt, die schlicht und ergreifend nicht verhandelbar sind, wenn man einen Frieden mit Israel schließen möchte.

Erstens: Die Existenz Israels muss anerkannt werden!

Zweitens: Ein neu zu gründender arabischer Staat darf nicht “judenrein” sein!

Kurz und klar: Die Vernichtung Israels und die Vertreibung von Juden stehen nicht zur Debatte! Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich würde auch nicht mit einem Menschen verhandeln, der es es nicht ausschließen möchte, mich oder meine Familie zu töten!

Es kann keine Zwei-Staaten-Lösung mit Parteien geben, die zur Vernichtung und Vertreibung von Juden auffordern! Da weder Fatah noch Hamas die Vernichtung und Vertreibung ausschließen, hat Netanjahu erklärt, dass es mit ihm keine Zwei-Staaten-Lösung gibt, es sei denn, es kommen Vertragspartner, die Juden nicht vernichten und vertreiben wollen.

Vor der Wahl haben sich viele Medien auf den Satzteil vor “es sei denn” gestürzt und erklärt: “Netanjahu schließt eigenen Palästinenserstaat aus”.

Nach der Wahl konzentrierten sich die selben Meldien auf den Satzteil danach und berichteten: “Netanjahu kekennt sich doch zur Zwei-Staaten-Lösung”.

Dabei gaben sich diese Medien ganz überrascht und taten so, als habe Netanjahu vor der Wahl etwas ganz anderes gesagt als hinterher. Netanjahus Haltung war immer klar:

“Alle, die die Schaffung eines Palästinenserstaates und die Rückgabe von Gebieten wollen, machen diese Gebiete anfällig für Angriffe des extremistischen Islam gegen den Staat Israel”, sagte Netanjahu einen Tag vor der Wahl. Dies sei “die Wahrheit, die sich in den vergangenen Jahren ergeben hat”. Wer dies ignoriere, “steckt den Kopf in den Sand”. Bei seinem Besuch in Berlin im Dezember 2012 sagte Netanjahu:

“Ich denke, es gibt in manchen Teilen Europas eine Bereitschaft, immer das schlechteste über Israel anzunehmen. Das ist seit vielen Generationen Teil unserer Geschichte in Europa. Die Leute glauben unfassbare Dinge über die Juden, und manche über den jüdischen Staat. Was ist denn unser großes Verbrechen? Wir bauen in den Gebieten, die in einem Friedensabkommen bei Israel verbleiben werden. Das ist das Land, in dem die Juden seit fast 4000 Jahren leben. Wir reden über Vororte, die zum Jerusalemer Stadtgebiet gehören. Hier wird keine Landkarte verändert oder irgendetwas präjudiziert. Es gibt da eine Überempfindlichkeit.”

Überall in Jerusalem dürfen Muslime siedeln. Sie sind kein Friedenshindernis! Juden jedoch, die siedeln und Häuser bauen, sind für viele ein Friedenshindernis! Warum eigentlich? Überall auf der Welt gibt es in diversen Ländern jüdische Siedlungen und Viertel. In Deutschland gibt es jüdisch, muslimisch und christlich geprägte Viertel. Nur wenige sehen in ihnen ein Friedenshindernis. Sie werden vielmehr als eine kulturelle Bereicherung verstanden und gelten als Unterstützung für ein friedliches Miteinander, da sie Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz zu fördern vermögen. In Köln gibt es die überwiegend muslimisch geprägten Keupstraße und in Paris den Marais im dritten und vierten Arrondissement, eine überwiegend jüdisch geprägte Siedlung der Stadt. In Israel gibt es eine Menge muslimische Viertel und Siedlungen. Fast zwanzig Prozent aller Israelis sind Muslime. Für Israel sind muslimische Siedlungen innerhalb und außerhalb Israels kein Friedenshindernis! Für viele arabischen Extremisten und erschreckend vielen westlichen Beobachtern jedoch ist die pure Existenz von Juden schon ein Friedenshindernis.

Jüdische Siedlungen sind jedoch nur für den ein Friedenshindernis, der einen Frieden von Juden wünscht. Für einen Frieden mit Juden sind jüdische Siedlungen ein Garant für die Möglichkeit eines Friedens! Netanjahu ist nur ein Friedenshindernis für jene, die einen Frieden von Juden wünschen. Für einen Frieden mit Juden bleibt seine Hand weit ausgestreckt, schließlich ist er der Ministerpräsident des Landes, das sich diese Worte in die Unabhängigkeitserklärung geschrieben hat:

„Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe mit dem selbstständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.“

Warum also sind nur die jüdischen Siedler illegal, nicht aber die arabischen Siedler? Ganz einfach: Weil die jüdischen Siedler im Zweifel eher zu Israel stehen und für die Werte, für die Israel steht: Demokratie, Pluralismus, Fortschritt, Liberalismus und Gleichberechtigung. Jede Partei jedoch, die ausserhalb Israels im Nahen Osten regiert, ist autoritär und unterdrückend. Für sie ist jeder Jude eine Gefahr und jeder Israeli illegal. Aus der Sicht dieser Antidemokraten macht es Sinn, dass Siedler in Samaria und Judäa illegal sind, wenn sie Juden sind. Warum aber folgen auch so viele Menschen in demokratischen Ländern dieser “Logik”?

Ich werde es nie verstehen!

http://tapferimnirgendwo.com/2015/03/21/sind-die-siedler-das-problem/#like-20858

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Mangelnde Sachkenntnis und Primitivität des Denkens sind vermutlich wichtige Ursachen für das Versagen der sogenannten Qualitätsmedien


Ein Leser der NachDenkSeiten machte uns auf eine Serie von sonderbaren und hochmanipulativen Beiträgen des WDR aufmerksam. Ein Beispiel von mehreren: Heute früh im Morgenecho kam der CDU Europa-Abgeordnete Elmar Brok zu Wort, unwidersprochen mit dieser Aussage: “Eine wirkliche Perspektive für Griechenland [ist es nur], wenn sie die Reformmaßnahmen machen, die sie wieder wettbewerbsfähig machen, damit sie ein normales westliches Lebensniveau für dieses Land wiederherstellen können.“ Hier wird wie bei einigen 1000 anderen Medienereignissen der Wirkungszusammenhang von Reformen der neokonservativen Art mit wirtschaftlichem Erfolg propagiert. Der angebliche Zusammenhang wird wie eine Blackbox in die Argumentationsketten eingebaut. Und die Medien widersprechen nicht, obwohl es viele Gründe gibt, diesen Wirkungszusammenhang infrage zu stellen. Auf das gleiche Phänomen des Nichtwissens oder Nicht-wissen-wollens und zugleich einer primitiven weil undifferenzierten und monokausalen Betrachtung von Wirkungszusammenhängen treffen wir bei anderen Sachfragen. Albrecht Müller.

Zum Beispiel beim Thema Sparen

Nur ganz selten hinterfragt wird in der öffentlichen Debatte behauptet, man könne als Volkswirtschaft sparen, wenn die Regierung sparen will. Die Sparabsicht wird als ausreichend betrachtet. Was die meisten Journalisten und viele Politiker offenbar immer noch nicht wissen: Im einzelwirtschaftlichen Bereich, als Familie und als Unternehmen, kann man in der Tat effektiv sparen, wenn man sparen will (und das nötige Einkommen hat). Auf eine Volkswirtschaft bezogen sieht aber alles ganz anders aus. Wenn in einer wirtschaftlich kritischen Situation der Finanzminister und die Regierung weiter zu sparen versuchen, dann verschärfen sie in der Regel die Krise und sparen am Ende weniger als beabsichtigt und möglich gewesen wäre, wenn die Wirtschaft in Gang gekommen wäre. NachDenkSeiten-Lesern/innen muss man in der Regel diese Zusammenhänge nicht erläutern. Aber bei Journalisten und vielen Politikern ist dieser Denkfehler fest verankert. Das mag im übrigen damit zusammenhängen, dass die falsche Denkfigur so populär ist und nur wenige den Mut haben, gegen den Stachel zu löcken.

Ein weiteres gutes Beispiel ist die Debatte um die Altersvorsorge und die demographische Entwicklung.

Gestern in den Hinweisen war ich auf einen Beitrag von Spiegel Online eingegangen, wo die Angst vor der angeblich problematischen Gestalt der Alterspyramide „mit Händen“ zu greifen war. Das primitive Denken zeigt sich in einem einzigen in der Demographiedebatte immer wiederkehrenden Satz: „Immer weniger Junge müssen für immer mehr Alte sorgen“. In der Sprache von Spiegel Online: Die Pyramide wird zur Urne.

Dass die Produktivität, dass die Erwerbsquote und vieles mehr eine wichtige Rolle spielen und beachtet werden sollten, wenn man über Altersaufbau und Vorsorge fürs Alter ein Urteil fällen will, hat in das Denken der meisten Journalisten und Politiker keinen Eingang gefunden. Mangelnde Sachkenntnis und monokausale Denkfiguren reichen zum Fehlurteil.

Man muss also zur Analyse dieser Vorgänge nicht unbedingt auf dahintersteckende wirtschaftliche Interessen und auf politische Korruption verweisen – man muss nicht, aber man kann, weil tatsächlich gerade bei diesem Thema die Interessen der Banken und der Versicherungen und ihre Lobby- und Propagandaarbeit eine große Rolle spielen.

Ein weiteres Beispiel: Die Bewunderung von Export und von Freihandel.

Auch die folgende Einsicht ist den meisten NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern geläufig: Wir leben nicht vom Exportüberschüssen, mit Exportüberschüssen werden Forderungen gegenüber anderen Volkswirtschaften erworben. Was daraus wird, ist völlig offen. – Die allgemein verbreitete und bei der Diskussion um TTIP massiv eingeführte These, dass mit einem Anstieg des Welthandels wachsender Wohlstand verbunden sei, erscheint bei differenziertem Nachdenken nicht als schlüssig. Nur wenn mit einem erweiterten Welthandel auch dafür gesorgt wird, dass alle anfallenden volkswirtschaftlichen Kosten der Produktion eines Exportgutes auch wirklich angelastet werden, – auch die sogenannten externen Kosten, die Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch den Transport mit LKWs, oder auch die Kosten der militärischen Sicherung der Weltmeere – , nur dann könnte man von einem Wohlstandszuwachs sprechen. Aber diese Berechnungen werden gar nicht angestellt. Es wird die primitive Formel eingestellt: Freihandel ist gut, Ausbau des Welthandels nützt allen.

Die Primitivität des Denkens hat in diesem konkreten Fall damit zu tun, dass die meisten Politiker, die meisten Journalisten und sogar ein beachtlicher Teil der Wissenschaftler nicht gelernt haben, in realen Größen, in real terms, zu denken. Sie sehen: in Geldgrößen gerechnet wächst der Betrag der ausgetauschten Güter. Was dahinter an Ressourcenverbrauch steckt, auch an natürlichen Ressourcen, interessiert nicht.

Nicht sachverständig und sogar primitiv – das ist das Markenzeichen der Bewertung und Handlungsempfehlungen hier wie bei anderen hochaktuellen Problemen.

Zum Schluss eine Bitte an jene NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser, die schon länger die NachDenkSeiten verfolgen. Für viele von Ihnen werden meine Anmerkungen nicht neu sein. Es gibt aber viele neue Leserinnen und Leser. Deshalb sind manchmal Wiederholungen der Argumente notwendig.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25677

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Konzern- bzw. Staatsmedien und Politiker von schwarz bis grün, von NATO bis UNO führen die Völker hinter die Fichte. Dort holen wir die Menschen wieder ab. Gebt diese Informationen hier weiter. Es gibt kein Copyright für die Wahrheit.

Hinter der Fichte, Donnerstag, 2. April 2015, hinter-der-fichte.blogspot.de

ZDF-Kleber/Eigendorf: Asow-Todesschwadronen „sorgen für Ruhe“

Die aktuellen Narrative der Konzern- und Staatsmedien

Lassen wir uns von den privaten und staatlichen Manipulationsmedien nicht täuschen. Die Hetze gegen Russland und die Unterstützung des verfassungswidrigen Putsches in der Ukraine nehmen weiter zu. In vorderster Frontlinie das ZDF mit den aktuellen gefährlichen Lügen: 1. Ukrainische Faschisten sind keine Faschisten, sondern sorgen für Ordnung und Sicherheit. 2. Russland (!) ist schuld, dass die Morde vom Maidan nicht aufgeklärt werden. Der US-Atlantiker und Faschismus-Leugner Kleber bietet dafür schon wieder Geschichtsfälscher und US-Marionette Jazenjuk zur Nachrichten Prime Time auf – mit kruden faschistischen Thesen. Jazenjuk, der laut Putschisten-PR-Mann Kleber, „mit einem Linienflug in der Holzklasse kam.“ Der Arme! Als die Griechen im Linienflieger kamen, hat man sich darüber lustig gemacht.

Claus‘ und Karin’s „Neue Helden“

Wo Kleber sudelt, da ist Karin Eigendorf nicht weit. Und so kündigt er auch flugs einen Eigendorf-Film aus Dnipropetrowsk an, wo „Russland und die Separatisten keine Chance hatten“. Kleber: „Ein Oligarch finanziert dort seine eigene Armee. Zweifelhaft für einen demokratischen Staat, das sorgt aber wenigstens für Ruhe.“ So wie Bandera oder Pinochet?! Die faschistischen Bataillone des Mafiosi Kolomoiskij sind für Kleber ZWEIFEL-haft. Kleber vergisst zudem zu erwähnen, dass Asow und Kumpane nicht nur von Kolomoiskij kommandiert werden, sondern wie der ukrainische Botschafter im deutschen TV verkündete, diese unter Befehl der Kiewer „Regierung“ stehen.

 
„Neue Helden“ in Mariupol 2015

Jetzt kommt Eigendorf mit der eben von Kleber gehörten Fascho-Law-and-Order-These ins Spiel und bestätigt damit, dass es eine Einheitslinie im ZDF ist: „Der hemdsärmelige Geschäftsmann (Kolomoiskij, HB) und sein Team bildete eigene Kampftruppen, mit denen sie für Ordnung und Sicherheit sorgten.“ Schon von Atai kennen wir das, die die massenhaften Bandenmorde der staatlich kommandierten Hakenkreuzträger als „unkonventionell“ entschuldigte. Das muß man erst mal begreifen: Eigendorf nennt am 1. April 2015 Vergewaltigungen, systematische Folter, Verschleppung und Morde, Verbot putschistenkritischer Medien, ja sogar das Verbot von „euronews“ etc. „Ordnung und Sicherheit“. Die Gräueltaten der Asow-Truppen sind evident. Das ZDF selbst zeigte sie mit SS-Runen, Hakenkreuz und Wolfsangel – kritiklos präsentiert von Frau Eigendorf!

Neiiiiin, das sind keine Frauenschänder und Kindermörder! Für Eigendorf sind „Die Kämpfer der freiwilligen Milizen sind die neuen Helden“.

Morde als „Ordnung und Sicherheit“. Wenn das keine Lüge ist, was dann?! Eigendorfs Propaganda-Stück feat. Kleber kann man zusammenfassen mit „gegoebbelst“.

Kleber und die Maidanlüge

Doch es kommt noch ekliger als 5-Mrd.-Nulands Jazenjuk im Bild auftaucht. Ein Interview soll das sein. Kleber gibt Jazenjuk die Stichworte zur Rechtfertigung des Regimes vor, verkleidet als „Kritik“. Kostprobe: „Der Europarat wirft der Ukraine vor, die Ermittlungen zu den Morden auf dem Maidan zu boykottieren.“ Jazenjuk windet sich und schwafelt daraufhin von der Krim. Das ist denn doch zu primitiv und durchschaubar, Kleber muss nachhelfen. (Übrigens fiel mir mein von Putin bezahlter Krimsekt aus der Hand als ich Jazenjuk höre: „Wir sind ständig am DEESKALIEREN.“ Wie abgebrüht muss Kleber sein, sich das mit ernster Miene anzuhören?)

Klebers peinliches Stichwortgeben für den Putschistenhäuptling und Eigendorfs Lobhudlei für Mordbanditen im Video

Daraufhin behauptet Jazenjuk, man könne nur ermitteln, wenn Janukowitsch und andere von Russland an die Ukraine ausgeliefert würden, denn „das Massaker wurde vom früheren Regime begangen.“ Kleber reagiert nicht, wo selbst ein frischgebackener Polizeischüler sich die Frage stellt, wieso Jazenjuk das weiß, wenn doch nicht ermittelt werden kann? Reagieren muss Kleber ja auch nicht, die antirussische These ist verkündet und die Schuld von der hauptverdächtigen US-Jazenjuk-Riege abgelenkt.

Die logische Frage eines Journalisten (Kleber ist keiner, sondern Jurist) wäre doch, wieso die Täter nicht (auch) auf der Putschistenseite gesucht werden.

Immerhin ist bewiesen, dass Parubij (erst Maidan-Kommandant, dann oberster Führer des Repressionsapparates der Verbrecher und heute Parlamentsvize) die Ausschaltung der Sniper durch Janukowitschs SEK verhinderte. Die Scharfschützen operierten, wie selbst die BBC herausfand, aus dem Bereich, der von den Putschisten kontrolliert wurde. Ich habe hier im Blog (z. B. hier) ausreichend darüber berichtet.

Vergessen wir auch nicht die zahlreichen Massaker und Morde, verübt von den Putschisten im ganzen Land, so wie das Odessa Massaker, deren Aufklärung das Jazenjuk/Poroschenko-Regime verhindert. Schuld an den Toten von Odessa ist jetzt offiziell – der Wind.

Liebe Leser, danke für die vielen Zuschriften. Ich war der Meinung zur dümmlichen Propaganda der NATO-Medien sei alles gesagt, doch die rotzfreche Arroganz der Front-Leute wie Kleber dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Die Manipulationsmedien lügen das Volk offen und schamlos an. Und sei auch zehntausende Male bewiesen wie sie lügen, manipulieren, blenden, verführen: Solange sie gegen andere Völker hetzen, Banditen schönreden und Kriegsverbrechen vertuschen, solange werden wir ihre Taten dokumentieren. Hinter der Fichte wird es wieder lebendig. Versprochen.

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Kiew blockiert 10’000 Webseiten und Zeitung
Freitag, 10. April 2015, Hinter der Fichte

Der „Sluschba bespeky Ukrajiny“ (SBU), oder der Inlandsgeheimdienst der Ukraine, hat laut Vesti, der unabhängigen Zeitung in Kiew, 10’000 Webseiten blockiert. Die mutigen Journalisten der Zeitung berichteten am 9. April, „der Geheimdienst hat die Server beschlagnahmt“ auf denen die Webseiten gehostet wurden, und ein SBU-Offizieller teilte der Zeitung mit, „wir haben die Entscheidung des Gerichts ausgeführt und Geräte konfisziert.“ In einem anderen Bericht vom gleichen Tag meldet Vesti, ihre Printausgabe vom Donnerstag wurde von rechtsradikalen Schlägern aus Lieferwagen und Zeitungskioske entfernt.

Bereits am 11. September 2014 beschlagnahmte der ukrainische
Inlandsgeheimdienst (SBU) Computer der Zeitung Vesti in Kiew.

Am Donnerstag den 9. März wurden die Lieferwagen, welche die Zeitung ‚Vesti‘ zu den Zeitungsautomaten in ganz Kiew bringen und verteilen, angegriffen. Die Angriffe fanden rund um die Metrostationen ‚Held von Dnepr‘ und ‚Vasylkivska’ statt. In beiden Fällen war der Ablauf gleich: Die Zeitungsautomaten wurden von zwei Autos blockiert, aus denen unbekannte Personen, die Abzeichen des Rechten Sektors trugen, ausstiegen und die Zeitungen illegal an sich nahmen. Bei der Metrostation ‘Vasylkivska’ wurde der Fahrer zusammengeschlagen und die Angreifer drohten damit, sein Fahrzeug anzuzünden.

Offensichtlich will das Nazi-Regime in Kiew die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränken, in dem sie Webseiten und Zeitungen blockiert. Dazu werden die SBU und rechte Schergen benutzt. Kennen wir aus der Geschichte. Nach der Machtübernahme der Nazis 1933 in Deutschland hat auch die Gestapo und die SA jede Opposition und Meinungsäusserung brutal niedergeschlagen. Das gleiche passiert jetzt in der Ukraine.

Der Chef der SBU, Valentyn Nalyvaychenko, der jetzt die 10’000 Webseiten geschlossen hat, sagte eine Woche vorher folgendes:

Die SBU muss nichts neues erfinden. Es ist nur notwendig, auf den Traditionen und der Vorgehensweise der OUN-UPA in den 1930 bis 1950 Jahren aufzubauen (OUN – Organisation Ukrainischer Nationalisten, UPA – Ukrainische Aufständische Armee). Sie haben gegen den Aggressor (Russland) während der temporären Okkupation des Territoriums (eine ‚temporäre‘ Periode die 350 Jahre lang war) gekämpft, hatten eine patriotische Ausbildung und militärische Spionageabwehr, sich auf die friedliche ukrainische Bevölkerung verlassen, mit beispielloser Unterstützung.

Nalyvaychenko lügt selbstverständlich über die „temporäre Besetzung“ der Ukraine durch Russland und wie „friedlich“ die Herrschaft der ukrainischen und deutschen Nazis während des II. Weltkriegs von 1940 bis 1944 war. Das Ausrottungsprogramm wurde von beiden konsequent in der Ukraine durchgeführt, einschliesslich das Massaker von Babyn Jar, bei dem 1941 über 33’000 Juden ermordet wurden. Aber die Neo-Nazis von heute, welche sich auf diese Tradition berufen, werden von Merkel und Obama unterstützt.

Das folgende Video zeigt die Nazis des Rechten Sektors, wie sie auf dem Euromaidan vorgegangen sind und auf welche „Tradition“ sie sich berufen. Das sind die „friedlichen Demonstranten“, welche das Merkel-Regime und das Obama-Regime verteidigt und unterstützt hat:

Interessant ist, dass die Juden im aktuellen Regime, wie Jazenjuk und Poroschenko, keine Scheu haben mit den heutigen Nazis zu kooperieren. Der gemeinsame Nenner ist der Russlandhass, die Ausmerzung von allem russischen in der Ukraine, was Rassismus in kriminellster Form darstellt. (noch interessanter ist, daß der Autor dieses Artikels antisemitische Behauptung aufstellt, denn Juden sind Jazenjuk und Poroschenko wohl nur nach den Bestimmungen der nazonalsozialistischen Nürnberger Gesetze. Man kann jedoch kaum einen ansonsten vernünftigen Text eines deutschen Linken lesen, ohne daß er solchen antisemitischen Dreck einstreut. Anm. JSB)

Im folgenden Video sieht man ukrainische Soldaten, die ein Dorf in Slawjansk mit Kanonen beschiessen und dazu lachend sagen, sie wollen es in ein „Krematorium“ verwandeln:

Es ist durchaus möglich, dass der Gründer des Rechten Sektors, Dmitriy Yarosh, der den gewaltsamen Putsch von Februar 2014 in Kiew befehligte und auch das Massaker vom 2. Mai 2014 in Odessa zu verantworten hat, bei dem 120 Menschen bestialisch ermordet wurden, einen zweiten Umsturz bald durchführt. Er ist jetzt schon die mächtigste Person im Regime, und dann werden die Marionetten des Westens, Jazenjuk und Poroschenko, von ihm wegen „Versagen an der Ostfront“ weggefegt.

Was auch noch ungeheuerlich ist, ausgerechnet für den 20. April (Hitlers Geburtstag) hat Washington angekündigt, werden US-Militärberater mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten beginnen. Sie sollen in ihrer Kampfmethode gegen die Separatisten in der Ostukraine gestärkt werden. An dem Training auf dem westukrainischen Stützpunkt Jaworiw sollen auch Einheiten des Nazi-Bataillons Asow teilnehmen. Siehe „derStandard.at

Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit durch das Regime, Nazi-Schergen die gegen Andersdenkende wüten, Rassismus gegen alles „nicht ukrainische“, Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten, ist alles für den Westen völlig in Ordnung … aber Putin ist der Aggressor und der Böse.

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Mattscheibe-Verbot für Wladimir Putin: Die Ukraine verbietet Filme mit positivem Bild russischer Staatsorgane. Russland ist wegen der Kulturpolitik des Nachbarn entsetzt.

Kiew – Mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz hat die Ukraine alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten. Betroffen sind unabhängig vom Herkunftsland alle Streifen, die nach dem 1. August 1991 produziert wurden, heißt es in dem von Präsident Petro Poroschenko unterzeichneten Dokument.

Das am Donnerstag vom Parlament in Kiew veröffentlichte Gesetz ist eine Reaktion auf den Krieg in der Ostukraine und auf die international kritisierte Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland vor einem Jahr. Russland wird in dem Gesetz nicht namentlich genannt, sondern nur als „Okkupant“ und „Aggressor“ bezeichnet.

Wer ein „positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates“ zeichnet, muss demnach mit einer Geldstrafe rechnen. Bisher prägen russische Filme und Serien ukrainische TV-Programme. Kritiker werfen der von der EU und den USA unterstützten Regierung in Kiew „Zensur“ vor. Russische Kulturpolitiker warnten, dass dieses Verbot die ukrainische Gesellschaft noch tiefer spalten werde.

Die Führung in Moskau kritisiert einen zunehmenden „Russenhass“ in dem Nachbarland. Zuvor hatte die prowestliche Führung dort auch russisches Fernsehen verboten. Zudem sind mehr als ein Dutzend russischer Künstler, die das Vorgehen des Kreml im Ukraine-Konflikt rechtfertigen, mit Einreiseverboten belegt. Das Kulturministerium in Kiew arbeitet an einem System, nach dem künftig auch Bücher in russischer Sprache für den ukrainischen Markt lizenziert werden sollen.

Kontrolliert werden soll das Filmverbot Medien zufolge von der Staatlichen Agentur für Kinofragen und dem Nationalen Rat für Radio und Fernsehen in der Ukraine. Betroffen sind demnach auch Hollywood-Filme, wenn sie Russen als Mitarbeiter des Staats in gutem Licht zeigen. Der Autor des Gesetzes ist der TV-Unternehmer Nikolai Knjaschizki. Er empfiehlt den ukrainischen Fernsehanstalten angesichts der Dominanz russischer Produktionen, nun selbst mehr eigene Filme zu drehen.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.zensur-in-der-ukraine-parlament-verbietet-prorussische-filme.935caa92-6bb0-43d5-a6e4-342c08880a04.html

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hinter-der-fichte.blogspot.de Mittwoch, 8. April 2015

Poroschenkos Kriegsrecht Nr. 2541: Zensur, Arbeitsdienst, Lager…

Am 3. April hat Poroschenko sein Gesetz Nr. 2541 über die Bedingungen des Kriegsrechtes in die von den Putschisten beherrschte Oberste Rada in Kiew eingebracht. 

Dieses widerrechtliche, verfassungswidrige „Parlament“ von NATO’s Ganden wird es durchwinken, einschließlich der Lager für Russen.

Die wichtigsten Maßnahmen

  • Verstärkter Schutz wichtiger Objekte der nationalen Wirtschaft. Daß „Schutz“ hier Kontrolle und Besetzung bedeutet, geht aus dem Kontext hervor,
  • Einführung der Arbeitsdienstpflicht für Nichtbehinderte
  • Enteignung von privaten oder kommunalen Eigentum für die Bedürfnisse des Staates unter Kriegsrecht und Einsatz für die Verteidigung,
  • Verbot von friedlichen (!) Versammlungen, Kundgebungen, Märsche und Demonstrationen und anderen Veranstaltungen
  • Geradezu grotesk diesen Punkt ausgerechnet von Putschisten, Maidan- und Odessa-Mördern zu lesen: Verbot von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die auf „Beseitigung der Unabhängigkeit der Ukraine, der Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung mit Gewalt ausgerichtet ist oder gegen die Souveränität und territoriale Integrität des Staates verletzen, die Sicherheit untergraben, Propaganda für den Krieg, Gewalt, Anstiftung zu ethnischen, rassischen oder religiösen Hass, Angriffe auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten, der öffentlichen Gesundheit;
  • Die umfassende Zensur, die sich sogar im Verbot in- und ausländischer Sender – wie russischer oder sogar „euronews“ manifestierte – und für die sogar eigens ein Zensurministerium gegründet wurde, heißt jetzt: Regulierung der Telekommunikationsunternehmen, Druckereien, Verlage, Rundfunk und Fernsehen, Theatern und anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen der Kultur und der Medien, aber auch der Einsatz von lokalen Radiosendern, Fernsehzentren und Druckereien für militärische Zwecke und Arbeit unter den Truppen und der Bevölkerung; Verbot des Empfanges bestimmter Stationen und Weitergabe von Informationen über das Netz;
  • Ausgangssperre (Verbot Aufenthalt in einem bestimmten Tageszeit auf den Straßen und in anderen öffentlichen Orten ohne spezielle Genehmigungen und Bescheinigungen),
  • Beschränkung von Ein- und Ausreise, die Freizügigkeit von Bürgern, Ausländern, Staatenlosen und des Fahrzeugverkehrs
  • Verbot oder Beschränkung des Aufenthalts- oder Wohnortes der Bürger,
  • Durchsuchung/Kontrolle der Dokumente der Bürger, und deren Sachen, Fahrzeuge, Gepäck und Fracht, und Häuser,
  • Sonderregelung für Herstellung und Verkauf bestimmter Medikamente/Suchtstoffe
  • Beschlagnahme der Schusswaffen und Munition von Bürgern und Institutionen/Organisationen, militärischer Ausrüstung, Sprengstoffe, radioaktive und chemischer Stoffe und Materialien und Gifte,
  • Verbot, den Wohnort ohne die Erlaubnis des Militärs oder des Geheimdienstes zu wechseln, wenn  man für den Dienst in Militär oder Geheimdienst gelistet ist,
  • Beschlagnahme von privatem Wohnraum für Unterbringung von Angehörigen von Militär, Polizei, Einheiten, Dienststellen und Einrichtungen;
  • verschiedene Versorgungs- und Evakuierungsmaßnahmen und Ermächtigungen
  • Absetzung der Leiter von Unternehmen/Institutionen wegen „mangelhafter Pflichterfüllung“
  • zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Staatsgeheimnissen
  • Einrichtung von Internierungslagern für Bürger von Ländern die eine „Aggression gegen die Ukraine“ androhen oder ausführen.

Ja, Sie haben richtig gelesen, Oligarchen- und Faschistenfreunde! Da im Sprachgebrauch der Kiewer Putschisten nur Russland „Aggressor“ ist, zielt dieses Kriegsrecht buchstäblich auf die Internierung der russischen Bevölkerung der Ukraine ab. Genau das hatten wir am 14. 6. 2014 geschrieben:

„Kriegsminister Koval will Konzentrationslager für die Bevölkerung des Südostens einrichten, die er „Filtrations-Lager“ nennt. Das von niemandem autorisierte Rumpf-Parlament der Putschisten hatte den Generaloberst der Grenztruppen, Michal Koval, zum Verteidigungsminister ernannt. Hinsichtlich seiner Treue zu den NS-Idealen lässt er alle anderen blass erscheinen. Nach Poroschenkos Wahl stellte er die Pläne der Junta vor. Seinen Worten nach sollen alle jungen Menschen der Republiken von Donezk und Lugansk, einschließlich Frauen, in Internierungslager in verschiedenen Regionen der Ukraine verschleppt werden. Das ist keine russische Propaganda, das sind seine eigenen Worte.“

Die Putschisten-Freunde, Faschismus-Leugner und Maidan-Strippenzieher von Nazi-Brok-schwarz bis Harms-grün haben die ganze Zeit von „europäischen Werten und Demokratie“ in der Ukraine der Radikalen und Mafiosi geschwafelt.
So sehen sie also konkret aus.

Mehr hier:
http://112.ua/politika/poroshenko-vnes-v-radu-zakonoproekt-o-pravovom-statuse-rezhima-voennogo-polozheniya-215088.html

http://www.octpib.info/News.aspx?idNews=18976

Update: Das Gesetz wurde gestern in erster Lesung mit 226 von 258 Stimmen wie erwartet durchgewunken. Die zweite Lesung ist reine Formsache.

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Eine Bitte, liebe Leser. Wir wollen kein Geld, keine Spenden. Bitte voten Sie und geben Sie diesen Artikel auch in den Netzwerken wie Facebook etc. weiter. Das kostet nichts, hat aber große Wirkung. Es erhöht die Leserzahl und unsere Reichweite immens. Das hilft uns allen. Danke.

Die Verbreitung über Facebook erreicht – sehr erfolgreich – Menschen die sich bisher mit Politik nicht beschäftigt haben. Sie sind überrascht bis skeptisch und wollen uns –