Kategorie-Archiv: 2015

Ein Volk wehrt sich gegen Invasion der Islamofaschisten

Am Wochenende entscheiden Ungarns Wähler, 
ob die EU sie zwingen darf, Flüchtlinge aufzunehmen. Das Referendum ist längst überholt, doch Viktor Orbán braucht dringend einen Sieg.

Von Boris Kálnoky

Ungarns Wähler sind am 2. Oktober auf­gerufen, in einem Referendum folgende Frage zu beantworten: «Wollen Sie, dass die EU ohne die Zustimmung des Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben kann?»

«Nein, warum auch», denken laut Umfragen 80 Prozent der Magyaren, quer durch alle ­Parteien.

Genau das aber hatte der Rat der EU-Innenminister am 22. September 2015 entschieden: Gegen den Widerspruch Ungarns, der Slowakei, Tschechiens und Rumäniens wurde damals die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder beschlossen. Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.

Die Länder Ostmitteleuropas wehrten sich mit allen Mitteln gegen die Entscheidung.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte diesem Reporter vor der entscheidenden Sitzung der Innenminister, er werde ­anbieten, «freiwillig» die Flüchtlinge zu ­nehmen, nicht aber im Rahmen eines Zwangsmechanismus. Doch Deutschland, so ein Insider, drückte mit aller Macht die Verteilungspflicht durch. Offenbar sollte dies den Weg ebnen für eine spätere allgemeine Verteilungspflicht bezüglich sämtlicher Flüchtlinge, die künftig in die EU kämen. Um dies zu verhindern, dachte sich Orbán das Referen­dum aus.

Aber die Gefahr ist mittlerweile gebannt. Die Mitteleuropäer schlossen sich verstärkt gegen Deutschlands Flüchtlingspolitik zusammen, griffen Berlin und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der EU-Bühne frontal an. Mit überraschendem Erfolg: Die Balkanroute wurde – gegen deutschen Protest – dicht­gemacht. Österreich, das lange gegen Orbán gewettert hatte, schloss sich plötzlich dem Block der Mitteleuropäer gegen Merkels Flüchtlingspolitik an.

Am Ende musste sich Merkel fügen. Die ­Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brati­slava Mitte September klang, als wäre sie von Orbán diktiert: Starker Grenzschutz, «Wahrung unserer Lebensart» und «nie wieder» ein Flüchtlingsstrom wie 2015, stand da. Merkels Flüchtlingsquoten waren vom Tisch.

Inexistente Gefahr

Den Schlusspunkt setzte der Flüchtlingsgipfel in Wien am vergangenen Wochenende, wo Merkel ganz auf Orbáns Kurs einschwenkte. Grenzen müssten geschützt, die Balkanroute dicht bleiben, hiess es da. Staaten, die ihre Grenzen nicht hart genug schützten, könnten gezwungen werden, dies von der EU-Truppe Frontex machen zu lassen. Das hatte Orbán – mit Blick auf Griechenland – schon im Herbst 2015 gefordert.

Das jetzige Referendum in Ungarn ist insofern paradox, als die Gefahr, vor der es bewahren soll, dank Orbáns erfolgreicher Flüchtlingspolitik auf der europäischen Bühne nicht mehr existiert. Die Pflichtquoten sind als Konzept nicht mehr aktuell. Die Mehrheit der Wähler versteht laut Umfragen, dass das Referendum in diesem Sinne überflüssig ist.

Es erfüllt jetzt vor allem innenpolitische Zwecke. Orbán ist daheim nicht ganz so stark, wie es scheint, zunehmend diktiert die Opposition die Themen: Bildungspolitik, Gesundheitswesen, Korruption. Die Flüchtlingspolitik ist Orbáns Trumpfkarte, dieses Thema, wünscht er, muss im Vordergrund bleiben.

In den EU-Instanzen blickt man jedoch auf das Referendum wie das Kaninchen auf die Schlange: Es kann nach dem Brexit-Votum der nächste Nackenschlag werden für die ­Verfechter von «immer mehr Europa». ­Ungarn will im Erfolgsfall eine radikale ­Reform der Lissabonner Verträge fordern, der EU-Verfassung.

Erdogans unverhohlenes Ziel ist ein islamistisches Sultanat

Napoleon wurde in Deutschland vor 200 Jahren vorgeworfen, er habe eine „Revolution von oben“ betrieben, sei blutiger Diktator und Kriegsfürst geworden, indem er vorgab, den vermeintlichen Volkswillen brutal gegen Putschisten durchsetzen zu müssen. Recep Tayyip Erdogan hat von Napoleon gelernt: Am erfolgreichsten ist ein Putsch immer dann, wenn er von ganz oben kommt. Der türkische Staatspräsident nutzt den Mini-Putsch einiger Offiziere, um selber einen Mega-Putsch zu wagen. Er weitet seine Macht in der Türkei aus wie Napoleon 1799 in Frankreich und spricht ungeniert von einer massenhaften „Säuberung aller staatlichen Institutionen“.

Nur wenige Stunden nach dem gescheiterten Putschversuch wurden auf einen Schlag 2.745 Richter abgesetzt, darunter oberste Verfassungsrichter und Staatsanwälte. Rund 6000 Soldaten wurden festgenommen, fast 13.000 Staatsbeamte abgesetzt, 8000 Polizisten suspendiert. Sie alle werden binnen Stunden beschuldigt, an der vereitelten Machtübernahme beteiligt gewesen zu sein. „Die Säuberung aller staatlichen Institutionen von diesem Geschwür wird weitergehen“, dröhnt Erdogan. Seither wird in seinem Namen drangsaliert, gerächt, gefoltert und getötet. Er verbreitet gezielt Angst und lässt alle verfolgen, die ihm schon immer zu kritisch gewesen sind. Er will sogar die Todesstrafe wieder einführen und wähnt sich bei alledem von Allah beschenkt. Kurzum: Seine Despotie zeigt dieser Tage seine grausame Fratze.

Es muss vorgefertigte Säuberungslisten mit Namen von Erdogans Gegnern gegeben haben – anders ist die blitzartige Verhaftungswelle in der Türkei nicht zu erklären. Erdogan hat die Gleichschaltung der Türkei offenbar generalstabsmäßig geplant. Schon kurz vor dem Putsch waren 1500 Richter und Staatsanwälte in den Präsidentenpalast „eingeladen“ worden, um auf Linie gezwungen zu werden. Die Juristen mussten in ihren Roben erscheinen, die Teilnahme war verpflichtend – so hat Erdogan erkennen können, welche Juristen ihm loyal gegenüberstehen und welche nicht. Und Ende Juni hatte das Parlament zudem einen umstrittenen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Erdoganpartei AKP verabschiedet, der einen Abbau von Richterstellen vorsieht und Erdogan das Recht einräumt, Richter persönlich zu benennen. Bereits das war ein Anschlag auf die demokratische Verfassung und Gewaltenteilung. Nun macht Erdogan die Justiz im Handstreich zum Handlanger der Exekutive.

Erdogans unverhohlenes Ziel ist ein islamistisches Sultanat

Erdogans unverhohlenes Ziel ist ein islamistisches Sultanat – dabei stehen ihm unabhängige Richter und Staatsanwälte im Weg. Denn seit Gründung der Türkischen Republik 1923 gilt die Justiz als eine Bastion der laizistischen Kemalisten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht nun Klartext: „Wenn Tausende Richter und Staatsanwälte, die offensichtlich nichts mit dem Putsch zu tun hatten, abgesetzt werden, ist das ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat.“ Erdogan versucht nicht einmal mehr, seine Putschistenabsicht zu kaschieren: „Dieser Aufstand ist für uns eine Gabe Gottes, denn er liefert uns den Grund, unsere Armee zu säubern“, verkündet er und verbreitet Angst auch bei kritischen Journalisten, Abgeordneten, Intellektuellen. Binnen 48 Stunden hat die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) auf Anweisung des Büros des Ministerpräsidenten bereits mehr als ein Dutzend Nachrichtenwebseiten gesperrt.

Europa droht nun vor der eigenen Haustür eine islamistische Großdiktatur. Ein EU-Beitritt der Türkei wird schlagartig undenkbar. Erdogans Regime entfernt sich rasend schnell vom Menschenrechtskodex und den Grundwerten der parlamentarischen Demokratie. Auch das NATO-Bündnis mit der Türkei gerät ins Wanken, denn das Verteidigungsbündnis kann schlecht eine islamische Aggressionsdespotie in ihren Reihen akzeptieren, zumal Erdogan in Syrien offen Terrorgruppen unterstützt und die Kurden (immerhin treue NATO-Partner) mit Kriegen überzieht.

Angela Merkels Türkei-Politik ist schlagartig blamiert

Angela Merkels Türkei-Politik ist schlagartig blamiert, ihre Anbiederung an Erdogan zum Kaschieren der eigenen Fehler in der Flüchtlingsfrage wirkt heute geradezu beschämend. Schon die Böhmermann-Affäre entlarvte die moralische Schieflage der Kanzlerin mit Blick auf die Türkei. Das setzt sich nun fort: Für den Schein-Putsch der niederen Offiziere hatte sie rasch markige Worte parat, beim Staatsstreich Erdogans wirkt sie ebenso dünnlippig wie bei der Demütigung des Deutschen Bundestags in der Bundeswehrfrage. Deutschland wird es nun nicht mehr dulden können, dass Bundestagsabgeordneten der Besuch der eigenen Bundeswehrtruppe vor Ort verweigert wird, nur weil sich Erdogan durch die Armenien-Resolution des Bundestages beleidigt fühlt.

Europas Türkeipolitik kommt damit an einen historischen Wendepunkt. Die EU hatte ihre Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt im Juni ausgeweitet – als Gegenleistung für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Doch der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, sich Erdogan als dubiosen Grenzpolizisten einzukaufen, war von Anfang an moralisch fragwürdig und machtpolitisch fatal. Denn Europa hat sich erpressbar gemacht, nur weil man seine Grenzen nicht selber schützen wollte. Nun wird Europa eine neue Wehrhaftigkeit brauchen. Denn in Ankara baut Erdogan im Zeitraffertempo ein Neo-Sultanat, das Europa unverhohlen mit der Migrationswaffe droht. Die kleinen Putschisten sind weg, der große Putschist kennt keine Skrupel.

Dieser Beitrag erschien zuerst im The European hier.

In diesem Lande leben wir, wie Fremdlinge im eigenen Haus

„In diesem Lande leben wir, wie Fremdlinge im eigenen Haus “. Dieser Vers von Friedrich Hölderlin wurde Mitte der 70er Jahre vom Liedermacher Wolf Biermann als Anfangszeile eines Liedes benutzt, das die Entfremdung der DDR- Insassen, wie Bundespräsident Gauck die Bewohner richtig nannte, vom dem Staat beschreibt, in dem zu leben sie gezwungen waren.

Ich hätte nie gedacht, dass dieser Vers mir je wieder in den Sinn kommen könnte, weil er passend für meine Lebenssituation wäre. Aber so ist es. Innerhalb eines halben Jahres hat sich unser Land in eine Gesellschaft verwandelt, in der sich immer mehr Menschen, wie ich, fremd fühlen. Die irrationale Zuwanderungspolitik, die Weigerung der Politik, die Grenzen zu sichern, das stetig wiederholte Mantra „Wir schaffen das“, wobei nie erklärt wird, wer, was, warum und wie schaffen muss, tragen dazu bei. Ebenso die reflexhafte Denunzierung und Stigmatisierung von Kritikern, die sich als „Nazi“ an den Pranger gestellt sehen, weil sie kritische Fragen zur chaotischen Flüchtlingspolitik haben, wie das Verleugnen, Vertuschen und Verschweigen von Fakten, die der geforderten, aber nie definierten „Willkommenskultur“ entgegenstehen. Eine Willkommenskultur, die nicht erklärt, wie denn der Zustrom von täglich tausenden Menschen auf die Dauer bewältigt werden soll.

Zur Entfremdung tragen die öffentlich- rechtlichen Medien bei, die ihre von der Verfassung geforderte neutrale Distanz zugunsten einer kritiklosen Regierungsberichterstattung aufgegeben haben. Nicht zuletzt die Weigerung der Politik, den Souverän zu fragen, ob er die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, ersetzen will, durch eine nach allen Seiten offene, moralgesteuerte, angeblich bessere, bunte Gesellschaft, hat .

Die sich für die politischen und meinungsmachenden Eliten halten, haben vergessen, dass Grenzen Kulturleistungen sind, die Recht und Gesetz erst ermöglichen. In Deutschland herrscht die gute Gesinnung, die nicht davor zurückscheut, sich mit diktatorischen Mitteln durchzusetzen.

Die gesamte Geschichte, hat die amerikanische Historikerin Barbara Tuchmann festgestellt, durchzieht das Phänomen, dass Regierungen oder Regierende eine Politik betreiben, die den Interessen ihres Landes zuwiderläuft. In der Regierungskunst, so scheint es, bleiben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zurück, was sie auf fast allen anderen Gebieten hervorgebracht hat. Weisheit, die man definieren könnte als den Gebrauch der Urteilskraft auf Grundlage von Erfahrung, gesundem Menschenverstand und verfügbaren Informationen, kommt in dieser Sphäre seltener vor, als z.B. in der Wirtschaft. Warum lassen die Inhaber hoher politischer Ämter so oft Vernunft und aufgeklärtes Interesse vermissen?

Warum zogen die Trojaner jenes dubiose Pferd in ihre Mauern, obwohl es an Warnern wie Kassandra oder Laokoon nicht fehlte? Warum betrieben George III von England und seine Nachfolger eine Politik der Unterdrückung, statt Versöhnung gegenüber den amerikanischen Kolonisten, obwohl es jede Menge kritischer Stimmen in- und außerhalb des Parlamentes gab? Warum versuchten Karl XII von Schweden, Napoleon und Hitler Russland zu erobern, obwohl die Versuche des jeweiligen Vorgängers in der Katastrophe endeten? Warum ergab sich Montezuma, der über ein starkes, kampferfahrenes aztekisches Heer verfügte, wenigen hundert Eroberern Mexikos, obwohl die bald deutlich gemacht hatten, dass sie nicht die Götter waren, für die man sie anfangs hielt?

„Während alle anderen Wissenschaften vorangeschritten sind“, bekannte John Adams, der zweite Präsident der USA, „tritt die Regierungskunst auf der Stelle; sie wird heute kaum besser ausgeübt, als vor drei- bis viertausend Jahren“.

Es gibt, nach B. Tuchmann, vier Arten von Missregierungen oder Regierungsversagen, die auch in Kombination auftreten können:

1.Tyrannei oder Diktatur, die hier nicht erläutert werden müssen.
2.Selbstüberhebung. Dazu zählt der Versuch Athens, im Peloponessischen Krieg Sizilien zu erobern, oder der Versuch Philipp II von Spanien, mit der Armada England zu bezwingen.
3.Deakadenz, wie man sie im späten Römischen Reich oder bei den Romanows findet.
4.Torheit oder Starrsinn. Dabei handelt es sich um eine Politik, die dem Eigeninteresse des jeweiligen Staates und seiner Bürger zuwiderläuft. Töricht ist eine Politik, wenn sie schon zu ihrer Zeit als kontraproduktiv erkannt und trotzdem fortgesetzt wird. Weiter ist eine Politik töricht, wenn es eine praktikable Handlungsalternative gibt. Drittens, wenn sie nicht nur von einem Einzelnen, sondern von einer Gruppe ausgeübt wird, die nicht widerspricht, obwohl sie es besser weiß.

Engstirnigkeit, von Selbsttäuschung verursacht, spielt in der Politik eine wichtige Rolle. Eine Situation wird nach vorgefassten Meinungen oder ideologischen Anschauungen eingeschätzt, gegenteilige Beurteilungen werden ignoriert. Daraus entsteht ein realitätsfernes Wunschdenken, das sich von Tatsachen nicht beirren lässt.

Über Philipp II von Spanien, dessen Engstirnigkeit legendär geworden ist, hat ein Historiker festgestellt: „Kein Fehlschlag seiner Politik vermochte seinen Glauben an ihre prinzipielle Vortrefflichkeit zu erschüttern“. Engstirnigkeit heißt auch, aus Erfahrungen nicht zu lernen. Ein Paradebeispiel dafür sind die mittelalterlichen Herrscher des 14. Jahrhunderts. Dass Geldentwertungen die Wirtschaft ins Chaos stürzten und das Volk empörten, konnte die Monarchen aus dem Haus Valois nicht davon abhalten, mit diesem Mittel ihre Geldnöte zu beheben, obwohl sie damit einen Aufstand provozierten.

Historiker werden den 31. August 2015 als den Beginn des rasanten Abstiegs Deutschlands markieren. An diesem Tag hat Bundeskanzlerin Merkel nicht nur die grüne Politik der offenen Grenzen, sondern, von den Medien weitgehend unbemerkt, den Ausnahmezustand für alle ausgerufen, die dieser Entscheidung zu widersprechen wagen oder auch nur Fragen dazu stellen. Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. Entsprechend habe sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. Fremdenhasser ist sehr unspezifisch, „keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos haben das seitdem zu spüren bekommen. „Keine biografische Erfahrung rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben.“ Gemeint ist jede Kritik am Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.

Nehmen wir Justizminister Maas, der schon mal unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots mit Linksradikalen gemeinsam demonstriert. Dieser Minister hat eine Task Force genannte Netz- IM- Truppe aufstellen lassen, die eifrig spioniert und rapportiert, um „Hetzern“ im Netz das Handwerk zu legen. Selbstverständlich wird dabei nur nach rechts geguckt. Die linken Hassseiten, in denen zu Brandanschlägen gegen Andersdenkende aufgerufen und deren Vollzug dann auch gefeiert wird, bleiben außen vor.
Die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcoctails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst- Koran einen Mitbewohner lynchen wollten und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzten.

Eine Beraterin für die Netz- IM ist selbst aufgefallen wegen einer linksradikalen Hassmail, in der sie sich die erneute Zerstörung Dresdens gewünscht hat. Das ist kein Problem für unseren Justizminister und die Mainstream- Medien. Wenn Maas 20.000 Dresdener Demonstranten zu geistigen Brandstiftern erklärt, die Schuld an allen rechtsradikalen Untaten hätten, die derzeit im Land verübt werden, ist das in Ordnung. Ein Skandal ist aber, wenn Maas als schlimmster geistiger Brandstifter seit Goebbels und Schnitzler bezeichnet wird. Da wird nach dem Staatsanwalt gerufen und im Ernst gefragt, warum die Polizei nicht sofort eingeschritten ist. Die Polizei musste in einer Erklärung darauf hinweisen, dass in einem Rechtsstaat in so einem Fall erst der Staatsanwalt tätig werden muss, ehe sie in Aktion tritt.

Nicht nur Justizminister Maas kennt sich mit den rechtsstaatlichen Regeln nicht aus. Auch bekannte Fernsehgrößen wie Markus Lanz demonstrieren öffentlich, dass verdächtig ist, wer am Rechtsstaat festhält. Lanz attackierte den CSU-Politiker Ramsauer in seiner Sendung wegen dessen Unterscheidung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als Ramsauer darauf hinwies, dass diese Unterscheidung unserem Rechtssystem entspräche, konterte Lanz, das wäre „arm“, sich darauf zurückzuziehen. Nach Meinung von Lanz & Co. leben wir in einem Gesinnungsstaat, wo Regeln nicht mehr gelten. In einem Gesinnungsstaat kann es keine Meinungsfreiheit geben, denn frei sind nur noch Äußerungen, die der herrschenden Gesinnung entsprechen.

In Deutschland 2015 wird immer häufiger die Nazikeule geschwungen, um Kritiker einzuschüchtern. Selbst Menschen auf der Straße senken die Stimme, wenn sie sich zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin äußern, deren Folgen sie jeden Tag mehr zu spüren bekommen. Über Kriminalität von Asylsuchenden zu sprechen, ist nicht erlaubt. Nur nicht zu vertuschende größere Delikte schaffen es bis in die Lokalzeitungen. Nur ein zweifacher Angriff auf eine Kassiererin mit der Machete in Freiberg/Sachsen findet kurz bundesweite Beachtung. Umgekehrt werden selbst rein verbale Ausfälligkeiten gegen Asylbewerber bundesweit berichtet. Auch Vergewaltigungen werden verschwiegen, wie kürzlich in Herford. Dort wurde eine Helferin von einem jungen Flüchtling so vergewaltigt, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. In der Mitteilung der Polizei las man allerdings, sie hätte sich erfolgreich wehren können. Das ist Irreführung der Öffentlichkeit.

In Deutschland 2015 gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr. Es gibt Regeln, die von der Bevölkerung eingehalten werden müssen, von den Zuwanderern aber missachtet werden dürfen. Das ist das Ende des Rechtsstaates.

Auch wenn die Polizei von einer „neuen, überraschenden Dimension“ der Straftaten spricht, neu und überraschend ist lediglich ihr massenhaftes Auftreten. Alles, was in Köln, Hamburg oder Stuttgart passiert ist, gibt es schon seit Jahren. Ebenso lange gibt es das Beschwichtigen, Verharmlosen und Verschweigen solcher und ähnlicher Vorfälle. Selbst wenn Asylsuchende die Kassiererin einer Kaufhalle, wie in Freiberg geschehen, mit Messern und Macheten bedrohen, passiert nicht mehr, als die Verlegung in ein anderes Heim. Es wird verschwiegen, welchen Übergriffen Schwestern in Krankenhäusern oder Helferinnen in Asylbewerberheimen ausgesetzt sind. Es wird hingenommen, dass sich Asylsuchende nicht von Frauen ärztlich behandeln lassen wollen. Statt ihnen zu sagen, dass sie dies akzeptieren müssten, wenn sie bei uns heimisch werden wollen, wird ihnen ein Arzt zur Verfügung gestellt.

Die Sylvestervorfälle haben klar gezeigt: Merkels Politik der offenen Grenzen, der ungebremsten, unkontrollierten Einwanderung führt nicht ins friedliche, bunte, angeblich bessere Deutschland, sondern ins Chaos. Deutschland, eines der stärksten, bis vor kurzem meistbewunderten Länder der Welt, droht zum failed state zu werden.

Die Polizei kann die Sicherheit des öffentlichen Raumes nicht mehr garantieren, immer mehr Kommunen können ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen, weil sie mit der Aufnahme von Menschen überfordert werden, die immer noch „Flüchtlinge“ genannt werden, obwohl sie mehrheitlich keine sind. In den Behörden muss man schon monatelang auf einen Termin warten, weil alle irgendwie verfügbaren Kräfte abkommandiert sind zur Registrierung von Zuwanderern.

Schulleiter geben „Empfehlungen“ heraus, dass sich Schülerinnen züchtig kleiden sollten, wenn sich in der Nähe ihrer Schule ein Asylbewerberheim befindet, damit sie die „Schutzsuchenden“ nicht provozieren. Frauen müssen sich bereits überlegen, ob sie sich abends noch aus dem Haus gehen können und müssen sich den guten Rat einer Politikerin gefallen lassen, Fremde doch „auf Armlänge“ Abstand zu halten. Wer dazu nicht in der Lage ist, hat sich , nach dieser Logik künftig die Folgen selbst zuzuschreiben.

Seit Monaten wurde in unserem Land gelogen, dass sich die Balken biegen. Wer es wagte, auf die immer häufiger auftretenden Missstände und Probleme hinzuweisen, wurde an den Pranger gestellt und als rechts und fremdenfeindlich beschimpft.
Leider müssen wir feststellen, dass es so weiter gehen wird. Zwar wird nach Köln ein gewaltiger Theaterdonner veranstaltet, aber wirkliche Einsicht ist bei den Verantwortlichen nicht zu entdecken.

Innenminister Jäger hat den Polizeichef von Köln als Bauernopfer gefeuert, weil der genau das getan hat, was sein SPD-Parteifreund von ihm erwartete: Er hat versucht, die Straftaten zu vertuschen und nach außen heile, friedliche Multikulti- Welt vorzutäuschen. Das ist gescheitert. Der Mann muss einem nicht leid tun, denn er hat sich als gehorsamer Untertan verhalten, statt seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Auf Befehlsnotstand kann er sich kaum berufen. Der Rauswurf des Polizeichefs soll seine Mittäter schützen.

Bis es nicht mehr ging, haben die Politiker versucht, die Wahrheit unter der Decke zu halten. Jetzt wird nach dem Motto „Haltet den Dieb“ verfahren und der Polizei die Schuld in die Schuhe geschoben. Wirkliche Konsequenzen soll es, abgesehen von Worthülsen, nicht geben. Innenminister Jäger hätte längst zurücktreten müssen. Es hat ganze sieben Tage gedauert, ehe die Kanzlerin sich zu den betroffenen Frauen geäußert hat und behauptete, dass das, was ihnen geschah, sie als Frau „unerträglich“ fände.

Es war aber kein normales Video, mit dem sich Merkel immer an die Öffentlichkeit wendet. Nein, es war eine Journalistenfrage am Rande der Pressekonferenz anlässlich des Staatsbesuchs des rumänischen Ministerpräsidenten, bei der sie diese Erklärung abgab. Die Körperhaltung, mit der sie das tat, war bezeichnend: Während Merkel bei ihren Videobotschaften an das Volk sonst immer direkt in die Kamera guckt, war sie diesmal nicht dazu in der Lage. Sie richtete ihren Blick permanent nach rechts, auf einen Punkt weit weg vom Publikum. Man sah ihr an, mit welchen Widerwillen sie diese lästige Pflichtübung absolvierte. Was sie sagte, war ebenso bemerkenswert.
Der Staat habe die Pflicht, die richtigen Antworten zu finden, “wenn es rechtlicher Änderungen bedarf, oder wenn es auch Polizeipräsenz bedarf”. Zu reden sei unter anderem über „möglichen Handlungsbedarf bei der Ausweisung von straffälligen Ausländern“. Es sei zu prüfen, “ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt (…) schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten”. Auch über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sei zu sprechen.

Sie entschuldigt sich nicht für ihre fatalen Fehler und kündigt keinesfalls energische Schritte an. Sie tut nur so. Sie redet von „prüfen“, wenn es Änderungsbedarf geben sollte. Sie spricht nicht von Abschiebung, sondern lediglich von „Ausweisung“, die folgenlos bleibt, wenn sie einfach ignoriert wird. Das hat in einem seltenen Anfall von Wahrheitsliebe die ARD ihren Zuschauern von ihren Rechtsexperten erklären lassen. Frau Merkel wolle auch fragen „ob es in Teilen von Gruppen“ sic! so etwas wie „Frauenfeindlichkeit“ gäbe. Als ob das nicht seit Jahren schon klar ist.

Bei so viel ob, wenn und aber ist klar, dass ein „entschiedenes Auftreten“ von der Kanzlerin nicht zu erwarten ist. Im Gegenteil, sie unternimmt trotz anderslautender Beteuerungen nichts, um den Zuzug nach Deutschland zu stoppen, obwohl klar ist, dass Deutschland mit den bereits Angekommenen fast unüberwindliche Probleme hat.

Wir brauchen nicht neue Gesetze und Verordnungen, sondern wir brauchen die Wiederherstellung der Gesetzestreue der Politiker, allen voran der Regierung Merkel. Wir brauchen einen Aufnahmestopp. Den wird es mit Merkel nicht geben. Das muss jedem klar sein. Unsere Kanzlerin ist ebenso uneinsichtig, wie Erich Honecker und sein Politbüro 1989, als er verkündete: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält werde Ochs noch Esel auf“. Ochs und Esel waren tatsächlich nicht beteiligt, als der Sozialismus hinweggefegt wurde.

Die politische Lage in Deutschland ist gekippt, „rechtsfreie Räume“ sind überall entstanden und werden immer größer. Gewalt und Gegengewalt bestimmen den Alltag. Die Demonstrationsfreiheit ist außer Kraft gesetzt, wenn Demonstrationen Andersdenkender nur noch mit einem großen Polizeiaufgebot durchgeführt werden können- oder eben nicht. Die Meinungsfreiheit ist keine mehr, wenn jeder unliebsame Kritiker der Merkel- Linie als Nazi gebrandmarkt und sozial geächtet wird.

Wenn eine stellvertretende Bundestagspräsidentin, Claudia Roth, hinter Transparenten „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“ oder „Deutschland verrecke“ herläuft und nicht vom Bundestagspräsidenten dafür mindestens gerügt wird, befinden wir uns in einer gefährlichen Schieflage.

Wie wollen wir von den Einwanderern verlangen, dass sie unseren Rechtssaat und unsere Lebensweise akzeptieren, wenn führende Politiker unseres Landes ihre Verachtung für unser Land öffentlich demonstrieren und es keinen nennenswerten Protest dagegen gibt?
Inzwischen kann man sogar in den Medien lesen, dass es noch nie in der BRD eine größere Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit gegeben hat. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio hat in einem von der CSU beauftragten Gutachten festgestellt, dass es keine Rechtspflicht gäbe, weder verfassungs- noch europarechtlich, den Schutz von Menschen weltweit durch eine unbegrenzte Einreiserlaubnis zu garantieren. Er sagt:

„ Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen an die Wand gefahren. Schädlich ist der Verzicht zwischen individuellen Asylrecht und gesteuerter Migrationspolitik für Einwanderer zu unterscheiden. Daraus folgt die Misere, in der sich unser Rechtsstaat befindet.“ Di Fabio macht klar, dass die Bundesregierung ihre Grenzen und Kompetenzen weit überschritten hat.Die Kanzlerin, so Di Fabio, muss sofort und dringend umsteuern. Dies ist ein Gebot der Stunde, das über die Zukunft der Kanzlerin entscheiden wird.

Wir brauchen dringend:

– eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftseinwanderern
– eine Sicherung der deutschen Grenzen
– eine vorübergehende Aussetzung der Schengen- Regeln
– die sofortige Unterbindung illegaler Einwanderung
– die konsequente Abschiebung von Eingewanderten, die unseren Rechtsstaat und unsere emanzipatorischen Errungenschaften nicht akzeptieren
– eine Änderung der Haltung gegenüber den Neuankömmlingen.

Statt in ihnen bloße Almosenempfänger und Betreuungsobjekte zu sehen, sollte sie als Menschen behandelt werden, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen wollen. Die ungeheure Energie, die diese Menschen aufgebracht haben, um auf oft lebensgefährlichen Wegen zu uns zu kommen, wird in den Massenunterkünften, die nichts bieten außer unbestimmtes, tatenloses Warten, im besten Fall lahmgelegt. Im schlimmsten Fall verwandelt sich diese Energie in Frust oder gar Hass gegen die aufnehmende Gesellschaft, der ihr freundliches Gesicht nach außen wichtiger zu sein scheint, als das Schicksal der Neuankömmlinge.

Was können wir tun?

Die unermüdlichen Helfer aus der Mitte unserer Gesellschaft haben es vorgemacht. Ohne sie wäre aus dem herrschenden Chaos längst eine Katastrophe geworden. Bleibt es aber bei der ungebremsten Zuwanderung, wird das Chaos unvermeidlich in einer Katastrophe enden. Bereits jetzt sind Polizei und Behörden so überfordert, dass der Einsatz der Bundeswehr als Nothelfer erfolgen muss. Als wäre der Katastrophenfall bereits eingetreten.

In dieser Situation muss sich jeder Einzelne darauf besinnen, dass er eine Stimme hat und diese Stimme einsetzen. Heute kann man das überall tun: in den sozialen Medien, den Kommentarspalten, auf den Websites oder in den Sprechstunden der Abgeordneten, in Petitionen, öffentlichen Versammlungen, auf Kundgebungen und Demonstrationen.

Vor allem muss die Politik auf allen Ebenen aufgefordert werden, zu handeln. Es geht hier nicht um parteipolitische Spielchen, es geht nicht einmal mehr um die Macht. Die Geschichte hat ja gezeigt, dass scheinbar festgefügte Machtblöcke sich über Nacht aufgelöst haben, wenn sie sich zu weit von der Realität entfernt haben.

Es geht um das Leben, das wir führen wollen und das wir uns für unsere Kinder wünschen. Es geht um den Erhalt unserer emanzipatorischen Errungenschaften und unserer Freiheit. Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Das würden alle, die dies nicht glauben wollen, spätestens dann zu spüren bekommen, wenn die Freiheit nicht mehr wäre.

Für die CSU füge ich in aller Deutlichkeit hinzu:

Es reicht nicht aus, immer wieder Forderungen zu erheben, so richtig sie sein mögen, wenn sie hinterher nicht umgesetzt werden. Was hat Horst Seehofer nicht schon alles abgekündigt! Er wolle die CSU- Minister aus der Regierung zurückziehen, die Grenzen selbstständig sichern, eine Obergrenze für Einwanderer einführen, Verfassungsklage erheben. Immer wieder hat er angebliche Ultimaten verstreichen lassen. Es blieb bei leeren Versprechungen. Wenn das so weiter geht, wird nicht nur Seehofer, sondern die gesamte CSU unglaubwürdig. Spätestens seit Di Fabios Gutachten vorliegt, muss die CSU ernst machen und Verfassungsklage erheben.

Der bayrische Löwe darf nicht länger nur brüllen, er muss endlich springen und zupacken. Wenn wir nicht handeln, werden andere über uns bestimmen.

Dies ist der Text einer Rede, den ich auf dem Neujahrsempfang der CSU Nürnberg-Langwasser gehalten habe. Benutzte Literatur: Barbara Tuchmann: „Die Torheit der Regierenden“

Protektorat Polen

„Nie będzie Niemiec pluł nam w twarz
Ni dzieci nam germanił.“ – Maria Konopnicka

Wenn es etwas gibt, das geeignet ist, die ohnehin spärliche Zuneigung der Polen zu ihrem großen, ruppigen Nachbarn Deutschland drastisch zu verringern, dann hat der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger dieses Mittel gefunden. Es handelt sich um die gerade öffentlich geäußerte Idee, Polen unter Aufsicht zu stellen. Schon die Vokabel „Aufsicht“ aus dem Munde eines deutschen EU-„Kommissars“ dürfte genügen, um noch den europafreundlichsten Polen Alpträume zu bescheren. Ganz zu schweigen von den übrigen Polen, die nach einhelliger Auffassung sowohl der EU-Kommission als auch der deutschen Großmedien bedauerlicherweise falsch, nämlich rechts, das heißt: EU-skeptisch, nationalbewußt, also dunkelpolnisch (um in der Sprache des deutschen Bundespräsidenten Gauck zu reden) gewählt haben.

Im hellen Unionseuropa vergeht inzwischen kein Tag, an dem nicht Lichtgestalten wie der deutsche EU-Parlamentspräsident Schulz und andere kleine und große Führer den unbotmäßigen Mitgliedern im Osten wie Polen, Tschechien und Ungarn den Tarif ansagen: entschieden werden soll in Berlin und Brüssel – und wehe, die Völker mucken auf und bilden politische Mehrheiten nach eigenem Gusto.

Aber auch die ehemalige Direktorin des Schweizer Fernsehens Ingrid Deltenre, die jetzt als Generaldirektorin der Europäischen Rundfunkunion (EBU) amtiert, hat sich in diesem Zusammenhang hervorgetan und dem polnischen Präsidenten einen bösen Brief geschrieben, in dem sie der Regierung in Warschau einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien vorwirft. In der Tat soll ein neues Rundfunkgesetz in Polen der Mehrheitspartei mehr Einfluß auf die Programmgestaltung im öffentlichen Radio und Fernsehen verschaffen.

Hat Frau Deltenre auch mal so einen Brief nach Paris geschickt? Auch in Frankreich werden die Sender des Service public an einer ganz kurzen politischen Leine geführt, doch die EU-Kommission hat die Rechtsstaatlichkeit des Landes bisher nicht in Frage gestellt. Sobald im Elysée-Palast ein neuer Präsident einzieht, pflegen im ganzen französischen Kulturbetrieb die Köpfe zu rollen – nicht zuletzt in den obersten Etagen von Radio France und France Télévisions.

Das öffentlich-rechtliche Modell, das die deutschen Sendeanstalten nach dem Zweiten Weltkrieg von der BBC übernahmen (bzw. zu übernehmen genötigt wurden), ist den Franzosen mit ihrer etatistischen Tradition ziemlich fremd. Nicht von ungefähr trug der französische Kulturminister früher auch den Titel Informationsminister, und das ORTF, wie die staatliche Radio- und Fernsehgesellschaft einst hieß, war ein „Office“, also ein Amt.

Man stelle sich aber einmal vor, was für einen Aufruhr es in der europäischen Kulturszene gäbe, wenn die polnische Regierung auch noch anfinge, die Intendanten von Oper und Nationaltheater, die Chefs der wichtigsten Museen, die Direktoren der Gremien für Film- oder Literaturförderung usw. auszuwechseln. Deltenre, übernehmen Sie! Aber übernehmen Sie sich nicht! In Frankreich ist das alles üblich.

in: Basler Zeitung vom 4.1.2016

Brot für die Welt und Hetze gegen Israel

Die israelische Justizministerin will Nichtregierungsorganisationen, die ihre Gelder überwiegend aus dem Ausland beziehen, mit einer Gesetzesverschärfung dazu zwingen, ihre Finanzierung transparenter zu machen. Die Opposition ist darüber empört, deutsche Medien und Politiker sind es ebenfalls. Dabei ist der Vorstoss keineswegs so unbegründet und abwegig, wie manche glauben.

Geht es nach der israelischen Regierung, dann müssen israelische NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen und staatlichen Organisationen erhalten, auf diese Tatsache in Zukunft deutlicher hinweisen als bisher. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jedenfalls vom Kabinett verabschiedet und dem Parlament, der Knesset, vorgelegt. Findet er dort eine Mehrheit, dann sind die betroffenen Nichtregierungsorganisationen künftig verpflichtet, ihre Finanzierung auf sämtlichen Veröffentlichungen zu vermerken (und dabei auch die Namen der Geldgeber zu nennen), auf sie in der Korrespondenz mit Abgeordneten und Beamten aufmerksam zu machen und bei Treffen mit Parlamentariern besondere Namensschilder zu tragen (was andere Lobbyisten bereits jetzt tun müssen). Bei einem Verstoss kann eine Geldbusse von umgerechnet bis zu 7.000 Euro verhängt werden.

Bislang müssen die Vereinigungen direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen und Einrichtungen lediglich in einer Übersicht festhalten und vierteljährlich an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen schicken, die diese Informationen anschliessend publiziert.

Die neue Vorlage ist auf Initiative der Justizministerin Ayelet Shaked entstanden. Regierungen, die sich in die »inneren Angelegenheiten Israels einmischen« wollten, sollten dies nicht durch eine monetäre Unterstützung von NGOs, sondern »öffentlich auf diplomatischem Weg tun«, sagte sie. Den Vorwurf von Oppositionspolitikern, durch das neue Gesetz werde im Falle seiner Verabschiedung die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, weist Shaked zurück. Im Gegenteil sei es »die Einmischung fremder Staaten in den Entscheidungsfindungsprozess, der unsere Demokratie gefährdet«. Die geplante Gesetzesverschärfung hängt entscheidend damit zusammen, dass massgeblich aus dem Ausland finanzierte israelische Nichtregierungsorganisationen zu den extrem einseitigen Berichten des notorischen UN-Menschenrechtsrats über die israelischen Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 (Goldstone-Report) und Mitte 2014 (Schabas/McGowan-Davis-Report) beigetragen hatten. Shaked hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, solche Aktivitäten nicht länger hinnehmen zu wollen.

Nun ist die Aufregung gross, nicht nur bei den linken Oppositionsparteien in Israel, sondern erwartungsgemäss auch in Deutschland. »Israels nationalistischste Regierung aller Zeiten geht zum Grossangriff gegen alles über, was ihrer Meinung nach links ist«, dröhnt beispielsweise der »Tagesspiegel«. Die israelische Justizministerin schrecke »nicht davor zurück, ihre ultraradikalen Ansichten als einzig wahre Staatsideologie nach innen und aussen anzupreisen« und ein »Maulkorb-Gesetz« auf den Weg zu bringen. Der Grünen-Politiker Volker Beckspricht von einer »Idee aus der Giftküche der Demokratur in Russland«. Im »Deutschlandfunk« glaubt man, Shaked gehe es darum, »der zivilgesellschaftlichen Opposition Fesseln anzulegen«. Im »Fadenkreuz der Ministerin« stünden »Dutzende von Bürger- und Menschenrechtsgruppen, die zum Beispiel aus den Kassen der Europäischen Union oder von den parteinahen Stiftungen in Deutschland gefördert werden«, etwa »Organisationen, die im Westjordanland mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«.

Wie antizionistische Initiativen finanziert werden

Der Blick auf einen Bericht, den die in Jerusalem ansässige Organisation »NGO Monitor« bereits im Februar 2015 veröffentlichte, fördert allerdings ein etwas anderes Bild zutage. Demnach finanzieren Regierungen und (quasi-)staatliche Einrichtungen aus Europa bevorzugt solche Nichtregierungsorganisationen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Dämonisierung und Delegitimierung besteht. 24 Gruppierungen dieses politischen Zuschnitts haben zwischen 2012 und 2014 rund 23,7 Millionen Euro erhalten. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der grösste Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen Euro), den Niederlanden (2,5 Millionen Euro) und Deutschland (2,2 Millionen Euro). »NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle gemeldet wurden.

Die Auswertung konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und auch nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören beispielsweise die Beteiligung an der sogenannten BDS-Bewegung, die Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen. Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die zwischen 2012 und 2014 ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.

Zu den grössten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro »B’Tselem«, eine israelische NGO, die Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. »B’Tselem« dementierte die Äusserung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schliesslich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. »Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst« unterstützte die NGO zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von »B’Tselem«.

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen. So kooperiere etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO »Zochrot«, der es ein Anliegen sei, den palästinensischen Mythos von der sogenannten »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Ausserdem schliesse sich »Zochrot« der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtige die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Angaben von »NGO Monitor« unter anderem die palästinensische NGO »Miftah«, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid« vorwerfe und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite mit der »Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs« (PASSIA) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteilige und Israel vorhalte, ein Apartheidstaat zu sein.

Unterminierung jüdischer Souveränität

Dass die von der israelischen Regierung geplante Gesetzesverschärfung in erster Linie Bürgerrechtsvereinigungen treffen würde, die, wie im »Deutschlandfunk« behauptet, »mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«, darf man mithin füglich bezweifeln. Vielmehr würden insbesondere solche NGOs zu grösserer Transparenz gezwungen sein, die sich – mit grosszügiger finanzieller Unterstützung von Regierungen und staatsnahen Organisationen vor allem aus Europa – an den internationalen Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates beteiligen, also keineswegs bloss »regierungskritisch« sind. »Man stelle sich vor, Israel finanzierte Gruppen in Nordirland, die britische Beamte in aller Welt juristisch verfolgen, oder baskische Gruppen, die eine Unabhängigkeit von Spanien fordern«, zitiert die »Welt« einen »rechten Kolumnisten« aus Israel. »Würden London oder Madrid das tolerieren?« Eine rhetorische Frage.

Doch in Deutschland hält man die bezeichnende Tatsache, dass diverse israelische Nichtregierungsorganisationen den grössten Teil ihrer Mittel von ausländischen Regierungen erhalten, nicht für diskussions- oder gar kritikwürdig. Schliesslich ist das, was Deutsche und Europäer tun, selbstverständlich per se stets edel, hilfreich und ein Dienst am Frieden. Und wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten – um sich anschliessend vehement zu echauffieren, wenn diese Mittäterschaft öffentlich gemacht werden soll. Nebenbei sei bemerkt, dass als Vergleichsmassstab für die vorgesehene Regelung durchaus nicht das russische »Agentengesetz« herangezogen werden muss: In den demokratischen USA gilt der »Foreign Agents Registration Act« bereits seit 1938. Anlass für seine Einführung war die Propagandatätigkeit des »Dritten Reichs« in den Vereinigten Staaten.

Die Kritiker des Gesetzentwurfs beklagen nun auch, dass die Neuregelung sich gezielt gegen linke NGOs richte und der israelischen Regierung nahestehende, konservative Organisationen verschone. Das ist insofern richtig, als Letztere in der Regel nicht von Staaten oder staatlichen Einrichtungen finanziert werden, sondern vor allem von Privatpersonen und privaten Unternehmen. Deshalb unterlägen sie nicht der Offenlegungspflicht. Das ergibt allerdings auch einen Sinn, denn der politische Unterschied zwischen der Einflussnahme anderer Staaten auf monetärem Weg einerseits und privaten Spenden andererseits ist immens. Nicht wenige NGOs haben das »N« insoweit obsolet gemacht. Sie werden deshalb künftig möglicherweise zu mehr organisatorischem Aufwand gezwungen sein. Das würde zweifellos ihre Handlungsfreiheit einschränken – aber der von der israelischen Tageszeitung »Haaretz« befürchtete »schwere Schlag für die Meinungsfreiheit von Organisationen, die Israels moralischen Charakter beschützen«, wäre es ganz gewiss nicht. Und es kann auch keine Rede davon sein, dass den betroffenen NGOs das Handwerk gelegt werden soll, wie der »Deutschlandfunk« meint.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch hier (mit diversen Links)

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/brot_fuer_die_welt_und_geld_fuer_anti_israelische_propaganda

Tofu-Schnitzel vom Rind

Erinnern Sie sich noch an meinen Lieblingshochstapler, den rumänischen Patienten Reuven Moskowitz und seine Doktorspiele? Keine Ahnung, was aus dem Mann geworden ist. Vielleicht schreibt er an seiner zweiten Doktorarbeit, nachdem die erste bei einem Einbruch verloren gegangen ist. Es würde mich nicht wundern, wenn wir demnächst hören würden, dass er sich um einen Spitzenposten in Thüringen beworben hat. Ja, Thüringen in Mitteldeutschland, das viele mit Sachsen-Anhalt verwechseln. Dabei sind das zwei ganz verschiedene Entitäten. Sachsen-Anhalt ist das “Land der Frühaufsteher”, in Thüringen “hat Zukunft Tradition”, vermutlich weil die Thüringer morgens gerne länger schlafen.

Also bleiben wir in Thüringen, das von Bodo Ramelow (SED/PDS/Die Linke) regiert wird und für seine Rostbratwürste berühmt ist. In Thüringen gibt es auch einen Verfassungsschutz, der die Thüringer Verfassung schützen soll. Der dümpelte führungslos eine Weile vor sich hin, bis ihm ein neuer Kopf verpasst wurde. Und weil man für den Job in ganz Thüringen (2,2 Millionen Einwohner, dazu 1.745.000 Legehennen, 779.034 Schweine, 346.652 Rinder und 216.242 Schafe) niemand finden konnte, wurde ein “Quereinsteiger” berufen. Stephan Kramer, ehemaliger “Generalsekretär” des Zentralrates der Juden in Deutschland, und genau das, was die Wiener einen “Adabei” nennen und auf Jiddisch “Schwitzer” heisst. Ein Mann für alle Fälle. Eloquent, charmant, professionell. Wenn es sein müsste, würde er ein Tofu-Schnitzel davon überzeugen, es stamme von einem Rind ab.

In der FAZ von heute steht eine schöne Geschichte über Kramer, die man leider nicht online findet. Sie wäre als Expose für eine Komödie zu gebrauchen – Schtonk 2 oder: Überlebensgross Herr Kramer und fängt mit dieser schönen Szene an:

Stephan Kramer packt aus. Kaum hat der neue Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes die Kisten in seinem Dienstzimmer geleert, da scheinen schon alle Wände und Regale gefüllt zu sein mit Bildern und anderen Symbolen, welche die Schaffenskraft dieses Mannes zur Schau stellen. Kramer zeigt, wen er kennt und was er kann. Die Fotos mit und ohne ihn zeigen die Bundeskanzler Schmidt, Kohl und Merkel (lächelnd und jünger), Henry Kissinger und den Papst, Hans-Jochen Vogel in Schwarzweiß und Schimon Peres… Ein Blick auf dieses Stillleben offenbart: Der Kosmos von Kramer sprengt das Dienstzimmer mitsamt dem Amt, das er nun innehat.

Herrlich, nicht wahr? Im Kern der Geschichte geht es um Kramers Qualifikation für das Amt, das ihm aus heiterem Himmel in den Schoß gefallen ist

Laut Gesetz soll der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz die Befähigung zum Richteramt haben. Das hat der 47 Jahre alte Kramer aber nicht.

Aber was spielt das schon für eine Rolle in einem Land, in dem sogar die Kanzlerin Recht und Gesetz bricht, nur um uns “Herausforderungen” zu bescheren, an denen wir über uns “hinauswachsen” sollen? Da kann auch einer Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen werden, über den nicht nur in unklaren Internetquellen, sondern auch in großen Zeitungen unwidersprochen berichtet wurde, er sei Jurist und Volkswirt , wobei sich nun herausgestellt hat, dass er weder das eine noch das andere ist, sondern Diplom-Sozialarbeiter, der jüngst an der Fachhochschule Erfurt einen Masterabschluss in „Soziale Arbeit” erwarb.

Kramer selbst weiß, was über ihn in dem Internetlexikon Wikipedia stand. Aber jeder, der das Nachschlagewerk nutze, müsse doch überprüfen, was dort stehe. Zudem – „Sie wissen es doch selbst” – sei es schwer, was einmal falsch im Netz stehe, dort wieder herauszukriegen. Kramer habe nie öffentlich den Anspruch erhoben, Jurist und Volkswirt zu sein.

Er hat nicht einmal den Anspruch erhoben, Stephan Kramer zu sein, hat dem Gerücht aber auch nie widersprochen. Zumindest nicht öffentlich. Nun aber wollen es plötzlich alle ganz genau wissen. Nicht nur, ob er Jurist und Volkswirt, sondern auch, ob bzw. seit wann er Jude ist.

Auch dass Kramer erst später im Leben zum Judentum konvertierte, wird in Erfurt als Beispiel für dessen Talent zur Selbstdarstellung genannt – so als habe Kramer sich aus taktischen Gründen einen Universitätsabschluss und einen Glauben zugelegt. Kramer entgegnet mit Scharfsinn, er sei kein Konvertit, denn zu konvertieren heiße, sich einem anderen Glauben zuzuwenden. Er aber habe vor seinem Bekenntnis zum jüdischen Glauben keiner Religionsgemeinschaft angehört.

Ist das grossartig! Das ist schon mehr als Scharfsinn, das ist schon die Kunst des Haarespaltens auf einer Glatze.

Aber es ist vollkommen Wurscht, ob Kramer Jude, Jurist und Volkswirt ist, oder nur einer, der, wie man heute sagt, mit seinen “hybriden Identitäten” spielt. Und es ist auch Wurscht, ob er den Verfassungsschutz in Thüringen führt oder bei der Schalmeienkapelle Löbichau 1962 e.V. die Alt-Schalmei spielt.

Wir sind in Thüringen, und da schmeckt eine Rostbratwurst wie die andere.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ueberlebensgross_herr_kramer

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Die Brandstifter und ihre willigen Helfer

Henryk M. Broder

Wer in Israel einen Doktortitel haben will, der muss sein Studium mit einer Dissertation abgeschlossen haben. Es gibt aber auch einige Ausnahmen, die nicht unter die Promotionsordnung fallen: „Doktor Foto“ und „Doktor Radio“ waren zwei Bastler, die jede Kamera und jedes Rundfunkgerät reparieren konnten, als solche Geräte noch zu den Luxusgütern zählten. „Doktor Schakschuka“ heißt ein nordafrikanisches Lokal in Jaffo, „Doktor Lek“ ist ein Eishersteller, der ein Dutzend Eisdielen im ganzen Land betreibt.
Es gibt noch einen dritten Weg zum Doktortitel: nach Deutschland fahren, um dort den Nahostkonflikt an vorderster Front zu lösen. In einem solchen Fall entfallen alle Prüfungen; alles, was der Kandidat leisten muss, ist, dem deutschen Publikum das zu erzählen, was es von ihm hören möchte. Handelt es sich dazu noch um einen Holocaustüberlebenden, der für die Palästinenser Partei ergreift, ist seine politische und moralische Autorität von Anfang an garantiert.??
Reuven Moskowitz, so steht es bei Wikipedia, „wurde 1928 im nordrumänischen Frumsiaca geboren“ und „mit elf Jahren ins Ghetto vertrieben“. 1947 wanderte er nach Palästina ein, wo er das „Friedensdorf Neve Shalom/Wahat al-Salam“ mitgründete. Etwas ausführlicher ist die Biografie, die man auf der Website SK Tours in Nature findet. Da heißt es u.a.: „After studying History and Hebrew Culture at the University at Tel Aviv and the Hebrew University at Jerusalem, he was a history teacher for many years. With his work on the subject ‚Germans and Jews between the power of spirit and the powerlessness of violence’ he received his doctorate in History in Berlin in 1974.”
In einem Interview mit der jungen Welt gab er weitere Details aus seiner Studienzeit preis: „Übrigens war ich einer der letzten Schüler des Philosophen Martin Buber, der gar nichts anderes gesagt hat als ich.“??In einem Gespräch mit dem Schweizer Online-Magazin Zeit-Fragen sagte „Dr. Reuven Moskowitz“ den programmatischen Satz „Eine Welt, die duldet, was Israel im Nahen Osten macht, ist keine zivilisierte Welt“ und forderte Europa auf, „Israel in die Schranken“ zu weisen. Bei der Eröffnung der „Nahostwoche“ in Gummersbach im November 2005 hielt „Dr. Reuven Moskowitz“ die Festrede. Am Berufskolleg des Bistums Münster sprach „Dr. Reuven Moskowitz“ über das Thema „Die Gedanken sind frei“; am Studienseminar für Gymnasien des Landes Hessen in Darmstadt referierte „Dr. Reuven Moskowitz“ über „Israel und Palästina – ohne Gerechtigkeit kein Frieden“. In der Ankündigung hieß es: „Hat Israel das Recht, durch Gewalt und Besatzung die Freiheit und das Recht auf Leben und Besitz seiner Nachbarn zu verweigern? Dr. Reuven Moskovitz, Überlebender des Holocaust und Friedensaktivist aus Israel, schildert authentisch und aus nächster Nähe die Situation des eskalierenden Terrors und Gegenterrors im Nahen Osten.“??
Er nahm als „Dr. Reuven Moskowitz“ an einer Studienfahrt der Deutsch-Rumänischen Gesellschaft von Berlin nach Bukarest, Kronstadt und Temesvar teil. Die evangelische Jakobusgemeinde Münster und die Projektgruppe Freundschaft Birzeit-Münster e.V. luden „Dr. Reuven Moskovitz“ zu einem Vortrag ins Gemeindehaus ein. Im Jahre 2003 wurde „Dr. Reuven Moskowitz“ sogar der Aachener Friedenspreis verliehen. Die Laudatio auf ihn hielt der Journalist Andreas Zumach, seinerseits altgedienter Friedensaktivist und Korrespondent der taz bei den Vereinten Nationen in Genf. Moskovitz’ Doktorarbeit zum Thema „Deutsche und Juden zwischen der Macht des Geistes und der Ohnmacht der Gewalt“ , so Zumach, sei auch nach 30 Jahren „mindestens so aktuell“ wie 1974. Zumach tat, was er am besten kann: Er simulierte die Kenntnis des Gegenstands, über den er sprach.
Moskovitz bedankte sich mit einer Rede, in der er von „Verzweiflungstaten palästinensischer Jugendlicher und Fanatiker“ sprach, die zwar nicht zu rechtfertigen, aber doch zu verstehen seien, als Folge der „Empörung und Hoffnungslosigkeit“, für die Israel die Schuld trage.??Das Münchner Friedensbündnis bat ihn zu einem Vortrag über „Die Gewalt im Gaza-Streifen. Wege zu einer Lösung“ in den Pfarrsaal von St. Ignatius, und mit den Worten „Er widmet seit mehr als 50 Jahren sein Leben der jüdisch palästinensischen Aussöhnung, aber auch der deutsch-israelischen Versöhnung und dem Frieden“ kündigte Pax Christi einen Auftritt des „Juden und charismatischen Israeli“ in Freiburg an. Missio Aachen holte den „promovierten Historiker“ Reuven Moskowitz („bekannt für seine pointierten, unbequemen Gedanken, die nur manchmal von namhaften Zeitungen zitiert werden“) im Rahmen der „Kampagne zum Monat der Weltmission“ in die Erzdiözese Paderborn und in die Diözese Aachen.
Im Deutschlandfunk kommentierte „der israelische Friedensaktivist Reuven Moskovitz“ den letzten Libanonkrieg und zog Parallelen zur Politik der Nazis in Europa: „Weil die Denkstrukturen sind dieselben.“ Das tat „der israelische Historiker und Friedensaktivist Dr. Reuven Moskowitz“ auch im WDR, wobei es sich der „unermüdliche Warner vor der Gefahr des eskalierenden Terrors und Gegenterrors im Nahen Osten“ nicht nehmen ließ, am Ende des Gesprächs auf seiner Mundharmonika ein „jiddisches Ghettolied“ zu spielen.??
Am Hoffmann-von-Fallersleben-Gymnasium in Braunschweig äußerte „Dr. Moskovitz“ als „Zeitzeuge der NS-Zeit“ vor Schülern der Klassen 10 bis 12 die Ansicht, „dass er eine friedliche Lösung in jedem Fall bevorzuge“, da er sich dem jüdischen Sprichwort „Ein Held ist, wer seinen Feind zum Freund macht“ verpflichtet fühle. „Die Veranstaltung wurde organisiert und ermöglicht vom Deutschen Gewerkschaftsbund – DGB-Region SüdOstNiedersachsen.“ Zuletzt trat „Dr. Reuven Moskovitz, Friedensaktivist aus Jerusalem“ am 16. November im Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg auf, wo er zusammen mit einer Partnerin („Frieden – einmal anders“) jiddische Texte und Lieder zum Besten gab.??
Natürlich ist es denkbar, dass es nicht einen, sondern zwei oder gar drei „Reuven“ gibt, die gleichzeitig durch die Bundesrepublik touren, Schulen, Erwachsenenbildungsstätten, evangelische und katholische Einrichtungen, autonome Jugendzentren und Friedensfeste besuchen, um die täglich wachsende deutsche Obsession mit „Palästina“ zu bedienen. Es handelt sich um eine Wachstumsindustrie, der schon etliche Trittbrettfahrer des Zeitgeistes (zum Beispiel „Die Tochter“) ein paar aufregende Minuten im Fahrtwind der Geschichte verdanken. Es gibt aber keinen „Dr. Reuven Moskowitz“, weder in Israel noch in der Bundesrepublik. An keiner deutschen oder israelischen Universität ist eine Promotion über das Thema „Deutsche und Juden zwischen der Macht des Geistes und der Ohnmacht der Gewalt“ gelistet. Sie existiert nur in der Vorstellungswelt des „Friedensaktivisten aus Jerusalem“, der lange nicht mehr auf einer Friedensdemo in Israel gesehen wurde, weil er inzwischen mehr Zeit in der deutschen Etappe als an der israelisch-palästinensischen Front verbringt. Ruft man bei ihm zu Hause in Jerusalem an, sagt seine Frau: „Mein Mann ist geschäftlich unterwegs“, womit sie zweifellos die Wahrheit sagt.??
Der Felix Krull der israelischen Friedensbewegung kann zwar keinen Gedanken in klare Worte fassen und keine zwei Sätze fehlerfrei formulieren, aber er weiß, wie man sich als „Kritiker der israelischen Politik“ vermarktet. In einem Land, in dem „Holocaustüberlebende“ noch mehr als tote Juden geliebt werden (weil es so schlimm nicht gewesen sein kann, wenn doch ein paar davongekommen sind) und jeder bekloppte Rentner, der früher „Juda verrecke!“ gebrüllt hätte, eine Spontanerektion bekommt, wenn von „zionistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geredet wird.
„Dr. Reuven Moskovitz“ ist ein Aufschneider, ein Hochstapler und ein Impersonator, der jeden alten Rumänenwitz („Entschuldigen Sie bitte, haben Sie heute schon ein Bad genommen?“ – „Wieso, fehlt eins?“) zu einem subtilen Genuss erhebt.??Unser Kollege und Welt-Korrespondent Norbert Jessen aus Tel Aviv, der zurzeit Material über den Wandel in den deutsch-israelischen Beziehungen sammelt und dazu Arbeiten aus den sechziger und siebziger Jahren auswertet, hat „Dr. Reuven Moskovitz“ am Samstag in Berlin angerufen. Hier das Protokoll der Unterhaltung:
„Hannah Arendt und ich“
Ein Telefonat von Norbert Jessen mit Reuven Moskovitz

Norbert Jessen: Schalom, angesichts der neu aufkommenden Debatte um die Entschädigungen versuche ich, mich über die Entwicklung der deutsch-israelischen und deutsch-jüdischen Beziehungen kundig zu machen, und suche daher alle akademischen Arbeiten zum Thema. Vom Internet her kenne ich den Titel „Deutsche und Juden zwischen der Macht des Geistes und der Ohnmacht der Gewalt“, konnte die Dissertation aber nicht in den israelischen Universitätsbibliotheken finden. Könnten Sie mir da vielleicht direkt helfen?

Reuven Moskovitz: Das ist so eine Sache. Zunächst einmal hat es da einen Einbruch in mein Arbeitszimmer gegeben. Ich möchte Ihnen eines sagen, damit Sie das besser verstehen, und um Missverständnisse zu vermeiden: Ich glaube nicht, dass die Welt ein Interesse daran haben könnte, meine Worte zu veröffentlichen, da ich ja zu dem „so genannten“ linken Flügel der politischen Szene in Israel gehöre.

Jessen: Ich suche das zu meiner eigenen Information und Weiterbildung.

Moskovitz: Öh, ah, sind Sie denn Israeli oder Korrespondent?

Jessen: Korrespondent, ich spreche aber fließend Hebräisch.

Moskovitz: Ich habe da ja etwas auf Deutsch geschrieben, denn in Israel ist meine politische Ausrichtung vielleicht aussichtslos. Ich gehöre zu den Befürwortern der Zweistaatenlösung, und doch halte ich viel von Martin Buber, der ja die Einstaatenlösung vertrat, dabei aber vielleicht doch ein größerer Realist war als viele andere. Ich weiß nicht, wie weit Sie mir da zustimmen. Ich bin ja auch zufrieden damit, dass wir einen eigenen Staat haben, nur dass nach 60 Jahren alles eine Entwicklung genommen hat, in eine faschistische Richtung, gegen die ich vorgehen möchte, darüber könnten Sie mich ja, falls Interesse besteht, mal interviewen.

Jessen: Vielleicht aber erst mal einfach Ihre Arbeit. Ich bin an der Entwicklung des gegenseitigen Spiegelbildes von Deutschen und Israelis im Laufe der Jahrzehnte interessiert, angefangen von den fünfziger Jahren bis heute…

Moskovitz: Also, die fünfziger Jahre, das liegt weiter zurück als meine Arbeiten…

Jessen: Nicht nur die fünfziger Jahre, die Gesamtentwicklung bis heute…

Moskovitz: Also, meine Beziehungen mit Deutschland beginnen in den siebziger Jahren, mit Ende des Sechstagekrieges und vor allem mit dem Jom-Kippur-Krieg. Gehöre ich doch zu denen, die überzeugt sind, dass wir eine große Gelegenheit damals versäumt haben, indem wir den Sieg nicht zu irgendeinen Ziehhebel umfunktionierten in Richtung auf ein Abkommen hin. Mit unseren Nachbarstaaten und auch mit den Palästinensern. Ich rede jetzt nicht von allen möglichen Doktrinen seinerzeit, sondern darüber, dass der Sieg tatsächlich so etwas wie eine Gelegenheit bot. Aber seit dem Jom-Kippur-Krieg bin ich einfach sehr besorgt, weil mir die Problematik aufging zwischen unserer politischen Existenz und den Entwicklungen, wie sie im Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg verliefen. Meine Arbeit schrieb ich in den Siebzigern, das war nach dem Jom-Kippur-Krieg, da kam ich 1974 das erste Mal nach Deutschland…

Jessen: Haben Sie das denn in Deutschland geschrieben? Ich habe hier in Israel gesucht…

Moskovitz: …geschrieben hab ich aber auf Hebräisch, nicht auf Deutsch…

Jessen: Macht nichts, ich lese Hebräisch, deshalb suchte ich ja auch hier Ihre Arbeit. An welcher Universität in Deutschland haben Sie denn Ihre Arbeit geschrieben?

Moskovitz: Ich habe an der Freien Universität gearbeitet und unter der Anleitung von, ich weiß nicht, ob Sie den kennen? Professor Grab…

Jessen: Avraham?

Moskovitz: Grab!

Jessen: Professor Walter Grab? Bei dem habe ich doch auch studiert, aber hier in Tel Aviv, der war doch Historiker an der Uni Tel Aviv.

Moskovitz: Das ist eine sehr verzwickte Sache, und es ist auch so, dass Professor Grab schon nicht mehr unter den Lebenden weilt und der Titel der Arbeit sehr politisch ist. In Israel wurde mir beschieden… (undeutlich: „Vorwarnungen“), und da besteht die Gefahr, dass es in Israel zu sehr faschistischen Entwicklungen kommen kann, da müssen Sie mir ja nicht zustimmen, obwohl ich glaube, dass dies gerade geschieht.

Jessen: Davon ist ja nicht nur heute die Rede, sondern das ist eine Dimension, die seit der Staatsgründung viele sehen…

Moskovitz: Ich sehe, Sie verstehen etwas davon. Der Einfluss deutschen Denkens auf die ersten Zionsten, auch auf Bialik, wenn Sie mich fragen, ist immens. Über diese Periode können Sie mich mal interviewen.

Jessen: Dann muss ich also an der FU suchen, das habe ich ja nicht ahnen können…

Moskovitz: Wie ich schon sagte, das ist nicht so einfach, ich schrieb das doch auf Hebräisch…

Jessen: Okay, ich les das auch auf Hebräisch…??Moskovitz: … das Problem aber ist, dass ich nicht so ordentlich bin, und deshalb habe ich keine Kopien angelegt, und ich habe doch bei Dr. Grab gearbeitet.

Jessen: War der denn an der FU?

Moskovitz: Er war, er gab dort Gastvorlesungen und (undeutlich) ich gebe zu, dass ich seinerzeit noch kein Deutsch sprach.

Jessen: Ist doch ganz ohne Belang, ich möchte doch nur wissen, wo ich die Arbeit finden kann…

Moskovitz: Das kann ich Ihnen sagen… Die finden Sie nicht. Das ist es ja, vor ein, zwei Jahren dieser Einbruch, ich will jetzt keine Vermutungen anstellen, aber es ist sehr interessant, da wurde eigentlich nichts gestohlen.

Jessen: Das war bei Ihnen zu Hause, aber es gibt doch Kopien an der Uni…

Moskovitz: Nein. nein, nein, da müssen wir erst gar nicht drüber reden, das war seinerzeit sehr problematisch, schon die These…

Jessen: Das hab ich verstanden, die steht stark unter dem Einfluss Martin Bubers, daher habe ich mir schon überlegt, wer als Doktorvater einen solchen Titel annehmen könnte, aber Dr. Grab, das könnte ja schon sein…

Moskovitz: Ich habe Buber seinerzeit noch gehört, aber das wirklich schon in seinen letzten Tagen…

Jessen: …aber Grab, das könnte sein…

Moskovitz: …richtig, schon richtig, aber… Hören Sie, Sie verwickeln sich hier in Probleme, und das verwickelt mich auch. Denn in Israel hätten sie auch dann diesen Titel als zu politisch statt wissenschaftlicher These abgetan. Andererseits habe ich alles, was ich gesammelt habe, also das Material so von verschiedenen Richtungen, angelegt, mit Reden aus dem Dritten Reich, den Tendenzen in den Burschenschaften, Wandervogel, Turnverband usw. Ja, wenn ich das dann verglich mit Reden aus der Zeit des Sechstagekrieges in unserer Knesset zum Beispiel, die Ähnlichkeit war einfach erschreckend, aber das ändert ja alles nichts…

Jessen: …genau das aber ist doch interessant. Wo finde ich die Arbeit?

Moskovitz: Das ist ja das Problem, da gab es diesen Einbruch in meine Abstellkammer, also eigentlich mein Arbeitszimmer, ich finde sie selbst nicht mehr…

Jessen: …aber Sie haben die Arbeit doch einer Uni vorgelegt…

Moskovitz: …eben nicht. Das ist ja das Interessante. Professor Grab kränkelte damals schon, darum bat ich um ein Stipendium auch in Deutschland. Das war damals schon sehr spät, ich weiß nicht, haben sie von Professor Gollwitz [sic!] gehört? Der schaffte es damals, mir etwas zu beschaffen, und nahm sich Zeit für mich, eigentlich, die Arbeit habe ich geschrieben, aber mit der Vorlage, das war so was, Professor Grab wurde krank und weilt nicht mehr unter den Lebenden…

Jessen: …schon seit einiger Zeit nicht mehr.

Moskovitz: Die Sache ist ja eigentlich die, dass ich an die Sache nicht von einem wissenschaftlichen Ansatz herangehe, sondern mehr aus einer politischen Besorgnis heraus… Die Wahrheit ist ja auch, dass ich Illusionen nachhing (undeutlich)…

Jessen: …geschrieben haben Sie aber grundsätzlich als Historiker, habe ich das richtig verstanden? Die These geht ja eher in eine philosophische Richtung…

Moskovitz: …schon wahr, aber dann habe ich eingesehen, dass das keine Aussichten hat. Ich musste auch Arbeit suchen und habe deshalb an einem Gymnasium als Lehrer gearbeitet. In Israel gab es keine andere Möglichkeit, auch nicht in Deutschland… Wie auch Hannah Arendt ja immer irgendwie hoffte, in Israel Erfolg zu haben, sie hat ja schon gesehen, sie schrieb darüber, und als ich mit meiner Idee begann, da war ich mir schon ihrer Sorgen bewusst zu all den politischen Umstürzen und der Lage, in der wir uns heute befinden. Also, wenn Sie meine Dissertation suchen, die ich schrieb, werden Sie sie nicht finden können. Also, öh, es ist wahr, dass Dr. Grab eine Tochter in Deutschland hat, bei ihr war er meistens zu Gast in Deutschland. Was also sein könnte, dass sich bei ihr noch seine Kopie findet, aber wie gesagt, ich schrieb sie ja auf Hebräisch (undeutlich)…

Jessen: Ich war eben deswegen sicher, dass die Dissertation sich in Israel befinden muss, aber wie kommt es dann eigentlich, dass sie sich auf allen möglichen Webseiten als Dr. Reuven Moskovitz wiederfinden? Zum Beispiel beim Aachener Friedenspreis…

Moskovitz: Das ist es ja, die Deutschen, sie können sich einfach nicht vorstellen, dass ein Mensch, der denkt und schreibt, kein Professor ist, öh, da habe ich wirklich ein Problem mit ihnen. Da habe ich eine Geschichte für Sie, wenn ich hier so in Universitäten komme, dann sagen die mir: Hören Sie mal, wir stellen Sie als Doktor vor. Und dann sage ich denen: Hören Sie mal, ich bin nicht Doktor und nicht Professor, ich arbeite an meinen Forschungen, und das ist es, aber da kommt man dann einfach nicht mehr raus… Jetzt bin ich ja nicht mal in Israel.

Jessen: Schade, was Sie so über die Arbeit erzählt haben, hört sich ja wirklich interessant an.

Moskovitz: …tut mir leid… (undeutlich) Ich hätte Sie Ihnen gerne zu lesen gegeben… (undeutlich) Ich bin ja kein Anhänger der Zweistaatentheorie, ich weiß nicht, ob Sie mir da zustimmen. Ich glaube, wir müssen jetzt erst mal die Vorteile der Zweistaatenlösung ausnutzen für die absehbare Zukunft. Aber bis die europäische Einheitsidee auf den Nahen Osten übergreift, wird noch einige Zeit verstreichen. Jetzt gilt es erst mal, das Abrutschen in den Apartheidstaat zu verhindern, darüber müssen wir nachdenken…

Jessen: Das werden wohl wir beide nicht mehr erleben. Was machen Sie jetzt eigentlich in Berlin? Sind Sie wieder an der FU?

Moskovitz: Ich werde eingeladen von verschiedenen Akademien, Volkshochschulen u.ä.

Jessen: Dann mache ich hier mal weiter mit meinem Schabbat…

Moskovitz: Ja, dann: Schabbat Schalom!

Im Land des Will­kom­mens mit sei­nem zur freundlichen Totemmaske erstarrtem Gesicht.

Redaktion Bahamas

Editorial 72

Jeder weiß es, aber nur der Vor­sit­zen­de des Zen­tral­rats der Juden in Deutsch­land hat es öf­fent­lich aus­ge­spro­chen: „Unter den Men­schen, die in Deutsch­land Zu­flucht su­chen, stam­men sehr viele aus Län­dern, in denen Is­ra­el zum Feind­bild ge­hört. Sie sind mit die­ser Is­ra­el­feind­lich­keit auf­ge­wach­sen und über­tra­gen ihre Res­sen­ti­ments häu­fig auf Juden ge­ne­rell“. In den jü­di­schen Ge­mein­den gebe es „jetzt die Be­fürch­tung, dass der ara­bisch­stäm­mi­ge An­ti­se­mi­tis­mus in Deutsch­land zu­neh­men könn­te. Diese Sorge teile ich und sehe daher die Not­wen­dig­keit, die Flücht­lin­ge so schnell und so fest wie mög­lich in un­se­re Wer­te­ge­mein­schaft ein­zu­bin­den. Die Ab­leh­nung jeg­li­cher Form von An­ti­se­mi­tis­mus sowie die So­li­da­ri­tät mit Is­ra­el zäh­len zum Grund­kon­sens der Bun­des­re­pu­blik.“ In der Welt am Sonn­tag vom 3.10.2015, aus der die Zi­ta­te stam­men, konn­te man nach­le­sen, wie schlecht seine War­nun­gen beim of­fi­zi­el­len Deutsch­land an­ka­men: „Schus­ter hatte seine Be­den­ken der Bun­des­kanz­le­rin am ver­gan­ge­nen Diens­tag bei einem Tref­fen mit Ver­tre­tern von Ver­bän­den, Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, In­sti­tu­tio­nen und Ge­werk­schaf­ten vor­ge­tra­gen. Nach sei­nem Re­de­bei­trag in der Kanz­ler­amts­run­de herrsch­te nach An­ga­ben von Teil­neh­mern ‚be­tre­te­ne Stil­le‘. Die Kanz­le­rin habe sich eine Notiz ge­macht und ver­spro­chen: ‚Darum müs­sen wir uns küm­mern‘.“ Der läs­ti­ge Jude mit sei­nen Res­sen­ti­ments gegen Ara­ber konn­te gehen.

Am 1.11.2015 ge­wann ein an­ti­se­mi­ti­scher Fa­na­ti­ker und För­de­rer des IS die Wah­len in der Tür­kei tri­um­phal mit fast 50 Pro­zent – von den in Deutsch­land ab­ge­ge­be­nen tür­ki­schen Wäh­ler­stim­men bekam er sogar 60 Pro­zent. Doch nie­mand in­ter­es­sier­te sich für die Klei­nig­keit, dass gut 200.000 in Deutsch­land le­ben­de Men­schen sich ge­ra­de für die Ver­nich­tung Is­ra­els aus­ge­spro­chen hat­ten. Seit dem 13.11.2015 al­ler­dings wird kein Par­don mehr ge­ge­ben, seit­her wer­den Mos­lems bun­des­weit ra­di­kal ge­schützt und die große Jagd auf Is­la­mo­pho­be im Land er­öff­net. Josef Schus­ter gab davon völ­lig un­be­ein­druckt der Welt ein In­ter­view, das am 23.11. er­schie­nen ist, in dem zwei Sätze ste­hen, die man ihm nie ver­zei­hen wird: „Wir wer­den um Ober­gren­zen nicht her­um­kom­men“ und: „Ist es wirk­lich eine Frage der Re­li­gi­on? Wenn ich mir die Orte und Län­der in Eu­ro­pa an­schaue, in denen es die größ­ten Pro­ble­me gibt, könn­te man zu dem Schluss kom­men, hier han­de­le es sich nicht um ein re­li­giö­ses Pro­blem, son­dern um ein eth­ni­sches.“ Jeder weiß, was Josef Schus­ter ge­meint hat, und jeder weiß, dass es stimmt: Die Be­woh­ner is­la­mi­scher an­ti­se­mi­ti­scher Klein­staa­ten in den Pa­ri­ser Ban­lieues oder in Brüs­sel, in Malmö oder Ro­ther­ham de­fi­nie­ren sich ge­nau­so re­li­gi­ös wie eth­nisch – in der Regel ara­bisch und is­la­mis­tisch, manch­mal auch pa­kis­ta­nisch und is­la­mis­tisch. Sie haben es nicht im Blut, aber sie ver­ste­hen sich als Bluts­brü­der und ver­trei­ben alle, die nicht mit­tun wol­len oder kön­nen, und herr­schen denen, die nicht flie­hen kön­nen, den Sta­tus des Dhim­mi auf. Und auch darin hat Schus­ter recht: Gar nicht die an­geb­lich er­schöpf­ten Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten in Deutsch­land, son­dern der Un­wil­le, ara­bi­schen Ein­wan­de­rern west­li­che Ver­hal­tens­for­men ab­zu­ver­lan­gen, wozu auch eine is­ra­el­freund­li­che Hal­tung zäh­len müss­te, macht sein Plä­doy­er für die Fest­le­gung von Ober­gren­zen sehr gut nach­voll­zieh­bar.

Doch was Schus­ter zur Dis­kus­si­on stell­te, geht gar nicht im Land des Will­kom­mens mit sei­nem er­starrt freund­li­chen Ge­sicht. Höchs­te Zeit also, die Blut­hun­de von der Kette zu las­sen. Einen ken­nen Ba­ha­mas-Le­ser schon aus dem Edi­to­ri­al der Nr. 69. Dies­mal durf­te der schwu­le Neu­köll­ner Rab­bi­ner­schü­ler Armin Lan­ger auf Taz-on­line vom 23.11.2015 den is­la­mo­pho­ben Juden heim­leuch­ten: „Es gab in Deutsch­land bis­her genau zu be­nen­nen­de Kräf­te, die sich für Ober­gren­zen bei Ge­flüch­te­ten aus­spra­chen: die rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en AfD und CSU sowie die Pe­gi­da-Be­we­gung. Letz­te­re be­steht aus Ras­sis­ten, die sich als be­sorg­te Bür­ger aus­ge­ben. Nun ist auch der Zen­tral­rat der Juden Mit­glied in die­ser omi­nö­sen Ge­sell­schaft. Das ist trau­rig, davon müs­sen sich die Juden Deutsch­lands dis­tan­zie­ren, oder etwa nicht? Ver­ges­sen wir das idyl­li­sche Bild eines Zen­tral­rats, der sich für die Un­ter­drück­ten die­ser Welt ein­setzt, der sich dem wich­tigs­ten jü­di­schen Gebot, der Nächs­ten­lie­be, ver­bun­den fühlt. Seien wir ehr­lich mit­ein­an­der: Mein Vor­schlag wäre, dass sich der Zen­tral­rat der Juden zum Zen­tral­rat der ras­sis­ti­schen Juden um­be­nennt. Die Frage lau­tet dann: Wer wird uns, an­ti­ras­sis­ti­sche Juden, ver­tre­ten?“ Die Taz hat damit Jakob Augstein das Stich­wort ge­lie­fert, der am 7.12.2015 in einem Spie­gel-Kom­men­tar zum Wahl­sieg des Front Na­tio­nal die Causa Schus­ter, die eine Causa Is­ra­el ist, auf der Höhe der deut­schen Flücht­lings­kri­se als jü­disch-fa­schis­ti­sche Be­dro­hung brand­mark­te: „Man hat bei AfD- und Pe­gi­da-De­mons­tra­tio­nen im schwarz-rot-gol­de­nen Meer der Deutsch­land­fah­nen auch schon das fröh­li­che Weiß-Blau der is­rae­li­schen Flag­ge ge­se­hen. […] Die of­fi­zi­el­le Linie der AfD hat kein Pro­blem mit Is­ra­el – warum auch: So rechts wie die deut­schen Rechts­po­pu­lis­ten ist die Re­gie­rung von Ben­ja­min Net­anya­hu al­le­mal. Vor allem aber eint die is­rae­li­sche Po­li­tik und die AfD die – vor­sich­tig for­mu­liert – kri­ti­sche Hal­tung ge­gen­über dem Islam. Of­fen­her­zig konn­te die heu­ti­ge AfD-Che­fin Frau­ke Petry im Au­gust 2014 be­ken­nen: ‚Die AfD ist ganz klar gegen An­ti­se­mi­tis­mus, vor allem auch gegen den neu im­por­tier­ten An­ti­se­mi­tis­mus in Deutsch­land‘.“ Augstein, der übels­te Het­zer in einer bei­spiel­lo­sen Kam­pa­gne gegen die Juden in Deutsch­land, en­de­te mit die­ser an Nie­der­tracht kaum zu über­bie­ten­den Ti­ra­de: „In einer furcht­ba­ren Wie­der­kehr des Ver­gan­ge­nen wer­den hier ‚eth­ni­sche‘ Ka­te­go­ri­en plötz­lich her­an­ge­zo­gen zur Her­ab­set­zung so­zia­ler und kul­tu­rel­ler Dif­fe­renz. Eu­ro­pa er­lebt eine völ­ki­sche Re­vo­lu­ti­on. Sie er­obert und ver­än­dert den Kon­ti­nent so, wie es einst der Li­be­ra­lis­mus tat.“

Und er bleibt als Sie­ger zu­rück. Denn aus Angst, mit Rechts­po­pu­lis­ten in einen Topf ge­wor­fen zu wer­den, schweigt man lie­ber, ob­wohl man ahnt, dass hier kein Tabu- son­dern ein Damm­bruch statt­ge­fun­den hat. Das gilt auch für die Mehr­heit der is­ra­el­so­li­da­ri­schen Lands­leu­te, die Schus­ter als Per­son gegen An­fein­dun­gen in Schutz neh­men, aber sei­nen klu­gen Be­mer­kun­gen über eth­nisch reine Gang­lands und Ober­gren­zen ge­ra­de nicht bei­pflich­ten. ,Sind wir nicht ir­gend­wie alle An­ti­ras­sis­ten?‘ – fra­gen sie sich. Ist „ara­bisch­stäm­mi­ger An­ti­se­mi­tis­mus“ nicht eine „eth­ni­sche Ka­te­go­rie“, vulgo ras­sis­tisch? – fra­gen sie sich mit Augstein. Was eine „Her­ab­set­zung so­zia­ler und kul­tu­rel­ler Dif­fe­renz“ sein soll, wis­sen sie ge­nau­so wenig wie der An­alpha­bet vom Spie­gel, aber dass so etwas ir­gend­wie nicht gut sein kann, das haben sie tief ver­in­ner­licht. Die Gren­zen sind offen – in jeder Hin­sicht.

http://www.redaktion-bahamas.org/hefte/edit72.html

 

Gedanken zum Neuen Jahr – Deutschland kaputt

Die Kernaussagen der mit wenig Spannung erwarteten Neujahrsansprache von Angela Merkel wurden vorab veröffentlicht, um uns die Gelegenheit zu geben, die Richtungsvorgaben der Kanzlerin für das Jahr 2016 häppchenweise zu verdauen. Wie zu erwarten, bekamen wir es mit einer Aneinanderreihung von Sätzen zu tun, die die Arbeit der Regierungskoalition und somit die der Kanzlerin in ein strahlendes Licht tauchen und jede Selbstkritik tunlichst vermeiden. Wenig überraschend also.

„Ich habe alles prima gemacht, besser geht es nicht“, ruft uns die Kanzlerin zu. Eine gelungene Migration habe sie auf den Weg gebracht und dem Land somit die Chancen für Morgen geschenkt.

Jetzt muss das Steuerzahlervolk nur noch die Ärmel hochkrempeln und die Integration bezahlen, dann wird 2016 ebenso strahlend wie 2015! Viel Zeit, Kraft und Geld wird…

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Kategorie(n): Politik  Inland

Der Moment der guten Tat ist wichtiger als das Ergebnis der Tat. Deshalb ist das Interesse an den Eigenschaften der Migranten so gering. Der selbstlos helfende Mensch ist mehr mit sich selbst beschäftigt, als er zugeben will. Von Gerd Held. Lesen

Foto: humor.li

Es ist viel umweltfreundlicher, das Wasser aus dem Hahn zu trinken als es in Form von Salat zu essen. Das liegt daran, dass Kopfsalat kaum Kalorien hat, er besteht zu 95 Prozent aus Wasser. Vieles Grünzeug ist nur ein mit viel Aufwand produzierter Wasserspeicher. Von Thilo Spahl. Lesen

Foto: Aleem Yousaf. CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

Das Verwaltungsgericht Bremen hat offiziell festgestellt, dass das Ergebnis der Landtagswahl 2015 massiv manipuliert worden ist. Ehrenamtlich tätige Schüler seien schludrig gewesen. Man könne von Ihnen nicht unbedingt erwarten, dass sie richtig zählen. Von Manfred Haferburg. Lesen

Foto: The Courier-Mail (Brisbane, Qld.)

  31.12.2015   13:42   Leserkommentare (im Wartemodus)

Den folgenden Briefwechsel mit einer Mitarbeiterin im “Stab des Polizeipräsidenten” von Berlin hat uns achse-Leser Jens Z. zugeschickt. Es geht um einen kultursensiblen Einsatz der Berliner Polizei, der weit über Berlin hinaus für Schlagzeilen gesorgt hat. Anders als bei der Weihnachtsansprache der Kanzlerin handelt es sich nicht um eine satirische Überhöhung der Wirklichkeit. Es ist die Wirklichkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lese grade von einem Einsatz des Berliner SEK im September, bei dem eine Moschee durchsucht wurde – in Socken.

Ich weigere mich zu glauben, dass diese Pressemeldung korrekt ist. Das kann doch eigentlich nur Satire sein! Auch viele Verdächtige ausserhalb von Moscheen halten einen sauberen Teppich für praktischer als einen dreckigen. Darf ich also annehmen, dass im Zuge der Gleichbehandlung die…

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Kategorie(n): Politik  Inland

  31.12.2015   13:00   Leserkommentare (im Wartemodus)

Wenn die Leser der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die ich in der Mitte Deutschlands verorten würde, durch ihr Leseverhalten abstimmen, dann kommt ein wahrscheinlich ziemlich repräsentativer Stimmungsbarometer dabei heraus: Die meistgelesenen FAZ-Kommentare 2015

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Kategorie(n): Politik  Inland

  31.12.2015   12:00   Leserkommentare (im Wartemodus)

Von Oliver Zimski

Angela Merkels Neujahres-Rede 2016 ist im Wesentlichen ja schon bekannt. Deshalb würde ich mir vom Bundespräsidenten folgende ergänzende, aber wohl dauerhaft ungehalten bleibende Rede zum neuen Jahr wünschen. Man wird ja noch träumen dürfen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

noch einmal guten Abend aus dem Schloss Bellevue. Viele von Ihnen werden sich wundern, dass ich mich wenige Tage nach meiner Weihnachtsansprache erneut an Sie wende. Doch habe ich in den vergangenen Tagen so viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten, dass ich mich zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschlossen habe.

Zu Weihnachten hatte ich Sie zum offenen Meinungsstreit über die Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen, und viele von Ihnen schrieben mir daraufhin, dass Sie sich nicht mehr trauten, ihre Meinung zu sagen, da…

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Falls Sie noch keine Patenschaft für die Achse des Guten abgeschlossen haben, dann ist jetzt der richtige Moment. Sichern auch Sie die Zukunft der Achse! Werden Sie Pate für 2015!

In zehn Jahren haben unsere Autoren 40.000 Beiträge veröffentlicht. Laut Berliner Zeitung ist die Achse des Guten der „einflussreichste deutsche Autorenblog”.

Die Achse muss finanziell abgesichert werden, damit sie weiterhin unbequem bleiben kann. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wir bedanken uns recht herzlich!
Pate werden…

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  31.12.2015   10:36   Leserkommentare (im Wartemodus)

Auch Israel hat ein Flüchtlingsproblem, geht damit anders als Deutschland um. Tal Harris über Liebe in Zeiten der Bürokratie. Hier

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Kategorie(n): Politik  Ausland

  31.12.2015   10:08   Leserkommentare (im Wartemodus)

Vier Sekunden. So lang hat meine Internet-Suche nach „Mein Kampf“ gedauert, bevor ich das komplette Werk vor mir hatte. Und dabei bin ich eher langsam beim Tippen. Gut möglich, dass andere es sogar in drei Sekunden schaffen. Ab dem 01.01.2016 darf jeder dieses Buch verlegen, weil das Urheberrecht dann abgelaufen ist. Ein Grund für die Politik, sehr besorgt zu sein. Auch Wissenschaftler fürchten das Schlimmste, die Medien ebenso. Deswegen wird seit Monaten und eigentlich schon Jahren auf diesen Tag X hingearbeitet. Es sind kommentierte Ausgaben von „Mein Kampf“ geschrieben worden, die der hitlerischen Menschenverachtung im Allgemeinen und ihrem Judenhass im Speziellen den Stachel ziehen soll. Jeder Hassausbruch wird mit Fußnoten bekämpft, die diese widerlegen sollen. Antifaschistische Fußnoten, die dafür zu sorgen haben,…

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Kategorie(n): Inland

  31.12.2015   06:30   Leserkommentare (im Wartemodus)

Von Jochen Hellmann

An allen europäischen Ecken drückt der Schuh. Die Europäische Union wird in allen ihren vier Himmelsrichtungen als verkehrt empfunden. Im Norden und Nordwesten wollten Briten und Skan-dinavier den Euro schon gleich nicht übernehmen; mittlerweile zweifeln auch die Finnen, während das Vereinigte Königreich zögernd überlegt, ganz auszutreten.

Im Westen, Frankreich, heben die überall zunehmenden Kräfte des Populismus besonders selbst-bewusst ihr Haupt: Colbertistische Tradition staatlicher Industriepolitik ist mehr als anderswo über-fordert mit der Adaption an übernationale Herausforderungen; zudem nimmt republikanisch-jakobinischer Etatismus die Herausbildung kommunitaristisch-tribaler Gegengesellschaften speziell krumm. Islamischer Terror lässt den Ruf nach Grenzkontrollen lauter werden; so vermischt sich…

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Kategorie(n): Politik  Inland  Ausland  Wirtschaft

  30.12.2015   23:33   Leserkommentare (im Wartemodus)

Nach langer Zeit habe ich mir heute wieder das heute-journal angetan. Es ist die Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen, die der “aktuellen kamera” am nächsten kommt. Und wenn Claus Kleber moderiert, dann kann man im Hintergrund Karl-Eduard von Schnitzler kichern hören. Heute freilich hat sich Kleber selbst übertroffen. In der Anmoderation zum Jahresrückblick des “journals” sagte er: “Europa ist zusammen geblieben, die deutsche Wirtschaft brummt, in der Flüchtlingskrise merkt Deutschland verblüfft, wozu es fähig ist. Hilfsbereitschaft, Empathie, Willkommen stellen in den Schatten, was Fremdenfeinde, Nationalisten und Zweifler auf die Straße bringt.” Sie glauben es nicht? Dann schauen Sie hier, ab Minute 14.

Der Komparativ von Fremdenfeind lautet Nationalist. Und von da ist es nur ein Schritt zum Superlativ: Zweifler….

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Kategorie(n): Inland

  30.12.2015   23:23   Leserkommentare (im Wartemodus)

Es gibt einen weiteren Grund, weshalb die Ägypter darauf bestehen, den Rafah-Terminal geschlossen zu halten und Tausende von Palästinensern auf beiden Seiten der Grenze festzusetzen: der anhaltende Machtkampf zwischen Hamas und Fatah. Bevor sie die Schuld für die missliche Lage der Bewohner des Gaza-Streifens den Ägyptern zuweisen, sollten die Palästinenser zur Abwechslung in Erwägung ziehen, ihre Führer für ihr anhaltendes Leiden zur Verantwortung zu ziehen. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass der Hamas-Fatah-Streit der Hauptgrund für die anhaltende Schliessung des Rafah-Grenzübergangs ist. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi traut der Hamas nicht; das ist der Grund, warum er nicht bereit ist, das Terminal wieder dauerhaft zu öffnen. Mehr

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Kategorie(n): Politik  Ausland

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achgut.com

Vorschlag für eine Neujahrs-Ruck-Rede des Bundespräsidenten

Von Oliver Zimski

 

Angela Merkels Neujahres-Rede 2016 ist im Wesentlichen ja schon bekannt. Deshalb würde ich mir vom Bundespräsidenten folgende ergänzende, aber wohl dauerhaft ungehalten bleibende Rede zum neuen Jahr wünschen. Man wird ja noch träumen dürfen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

noch einmal guten Abend aus dem Schloss Bellevue. Viele von Ihnen werden sich wundern, dass ich mich wenige Tage nach meiner Weihnachtsansprache erneut an Sie wende. Doch habe ich in den vergangenen Tagen so viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten, dass ich mich zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschlossen habe.

Zu Weihnachten hatte ich Sie zum offenen Meinungsstreit über die Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen, und viele von Ihnen schrieben mir daraufhin, dass Sie sich nicht mehr trauten, ihre Meinung zu sagen, da sie bei der leisesten Kritik sofort als „Nazis“ oder „braunes Pack“ denunziert würden und dass auch ich als Bundespräsident daran Mitschuld trüge. Das hat mich sehr betroffen gemacht.

Der Meinungsstreit ist selbstverständlicher Teil der Demokratie.

Selbstkritisch muss ich einräumen, dass ich vor einigen Wochen mit meiner Gegenüberstellung von angeblich weltoffenen „Helldeutschen“ und fremdenfeindlichen „Dunkeldeutschen“ dazu beigetragen habe, das politische Klima zu vergiften und die Diskussion abzuwürgen. Auch wenn diese aus heutiger Sicht unangemessenen und polemischen Formulierungen nicht von mir selbst, sondern von meiner Ghostwriterin stammen, möchte ich mich in aller Form für sie entschuldigen.

Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern selbstverständlicher Teil der Demokratie. Nur mit offenen Debatten können wir Lösungen finden, die langfristig bestand haben und von Mehrheiten getragen werden.

An diese von mir zu Weihnachten verkündeten schlichten Wahrheiten müssen sich auch Teile der Bundesregierung erinnern lassen. Gebetsmühlenartig wiederholte, nichtssagende Floskeln á la „Wir schaffen das“, mit denen eine Diskussion im Keim erstickt werden sollen, oder Ablenkungsmanöver wie der vom Justizminister ausgerufene „Kampf gegen rechts“, der darauf abzielt, Kritiker der Regierungspolitik in die Nähe von Neonazis zu rücken, sind dabei leider überhaupt nicht hilfreich.

Die „Nazikeule“ muss ausrangiert werden.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang deutlich sagen, dass ich solche unangemessenen NS-Vergleiche strikt ablehne. Wer Andersdenkende, etwa beim Thema Eurokrise oder Massenzuwanderung, reflexhaft als „Nazis“ oder „Rassisten“ diffamiert, verharmlost die Verbrechen der Nationalsozialisten und beschmutzt das Andenken an ihre Opfer.

Politik und Zivilgesellschaft sind aufgerufen, klar gegen diejenigen Position zu beziehen, die aus durchsichtigen Motiven immer wieder versuchen, die dunkelsten Jahre unserer Vergangenheit für heutige Debatten zu instrumentalisieren.

In den siebzig Jahren seit dem Untergang des Dritten Reiches ist Deutschland zu einem weltoffenen und toleranten Einwanderungsland geworden. Mittlerweile hat ein knappes Fünftel unserer Bevölkerung einen Migrationshintergrund, mit steigender Tendenz. Die Deutschen verspüren in ihrer überwältigenden Mehrheit keinerlei Sympathien für nationalsozialistisches oder rassistisches Gedankengut.

Lassen Sie uns daher gemeinsam alle Versuche entschieden zurückweisen, sich in der politischen Auseinandersetzung Vorteile durch die Anwendung der „Nazikeule“ zu verschaffen, um andere Diskussionsteilnehmer einzuschüchtern oder zu diffamieren. Die Probleme, vor denen unser Land steht, sind zu drängend, als dass wir es uns leisten könnten, unsere Kräfte länger in Scheingefechten zu vergeuden.

Wir befinden uns in einer Staatskrise.

In meinem Amt als Bundespräsident käme ich mir überflüssig und nutzlos vor, wenn ich mein Vorrecht auf freie Rede nicht nutzen würde. Daher will ich an dieser Stelle offen ansprechen, was unzählige Menschen in Deutschland, mich selbst eingeschlossen, mit tiefer Sorge erfüllt.

Das zurückliegende Jahr hat unser Land in eine schwere Staatskrise gestürzt. Durch Fehleinschätzungen und -entscheidungen der politischen Führung ist im letzten Sommer aus einer regional begrenzten Flüchtlingsbewegung – ausgelöst durch den syrischen Bürgerkrieg – eine weltweite Massenzuwanderung von Wirtschaftsmigranten nach Deutschland geworden, deren Ende nicht abzusehen ist.

Hunderttausende von Einwanderern überquerten und überqueren immer noch unkontrolliert und unregistriert die deutschen Grenzen, was einen schweren Verstoß sowohl gegen die Drittstaatenregelung von Art. 16a Grundgesetz als auch gegen die europäischen Abkommen nach Schengen und Dublin darstellt.

Traf die erste Flüchtlingswelle noch auf eine enorme Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung, erodiert nun angesichts des nicht enden wollenden ungeregelten Zustroms von Migranten das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat. Sorgen und Ängste machen sich breit, nicht nur vor einsickernden islamistischen Terroristen, sondern auch vor einer völligen Überforderung unserer Gesellschaft und dem Zusammenbruch unserer Sozialsysteme.

Diese Sorgen und Ängste sind nur allzu berechtigt, denn sie verweisen auf reale Gefahren für das Gemeinwesen. Ein Staat, der die eigenen Gesetze nicht einhält und die Kontrolle über seine Grenzen verliert, verliert auch seine Legitimation gegenüber den Bürgern, die sich fragen, wieso sie sich eigentlich noch an Recht und Gesetz halten sollen, wenn höchste Vertreter des Staates überhaupt nicht mehr daran denken, dies zu tun.

Die Staatskrise, in der wir uns befinden, betrifft auch unsere Außenpolitik. Durch die von ihm geweckten falschen Hoffnungen hat Deutschland einen Migrationssog bis weit nach Afrika und Asien ausgelöst, der Menschen in ganz Europa ängstigt und unser Land gegenüber seinen sämtlichen europäischen Nachbarn isoliert. Kein einziges der anderen 27 EU-Länder unterstützt den Kurs unserer Regierung.

Dabei wollten wir Deutsche doch nie wieder einen Sonderweg beschreiten. Und wir können auch nicht ernsthaft glauben, dass allein wir richtig liegen und alle anderen falsch.

Integration ist nur möglich, wenn wir ein positives Verhältnis zu uns selbst finden.

Viele Menschen sind über die Massenzuwanderung vor allem von Muslimen auch deswegen beunruhigt, weil sie sagen: Uns laufen ja schon die Probleme mit den bereits bestehenden islamisch geprägten Parallelgesellschaften aus dem Ruder, wie sollen wir dann weitere Millionen von Muslimen integrieren?

Klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien gestalten die Zuwanderung nach strengen Regeln und richten klare Anforderungen an potentielle Einwanderer, nicht nur hinsichtlich ihres Bildungsstandes und der Fähigkeit, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Sie verlangen auch Loyalität gegenüber der neuen Heimat, nur deshalb sind sie erfolgreich.

Doch wie können wir von Einwanderern fordern, „unsere Werte“ zu respektieren, wenn wir selbst nicht in der Lage sind, uns über diese zu verständigen? Seit Jahren reden wir von den „Werten unseres Grundgesetzes“ – warum werden die unsere Gesellschaft auseinander treibenden Fliehkräfte trotzdem immer stärker? Fehlt es uns etwa an Mut, die Achtung vor diesen Werten konkret einzufordern? Oder wissen wir gar nicht mehr, was wir zu verlieren haben? Gibt es vielleicht verschüttete Prägungen durch unsere christliche Tradition, die wir uns dringend wieder ins Bewusstsein rufen sollten, weil wir auf sie keineswegs verzichten können?

Über derlei Fragen brauchen wir endlich eine breite Diskussion, deren Ergebnisse ich nicht vorwegnehmen kann. Eines steht für mich allerdings fest: Wir werden die Herkules-Aufgabe der Integration von Millionen Zuwanderern vor allem aus muslimischen Ländern nicht bewältigen können, wenn wir ihnen nichts anzubieten haben außer Geld und Sozialleistungen. Vielmehr brauchen wir dafür eine positive Identifikation mit unserem Land und den Werten, die es prägen.

Es muss ein Ruck durch unser Land gehen.

Als Mann der Kirche fordere ich auch die Leitungen der beiden christlichen Volkskirchen in Deutschland auf, ihrer Verantwortung sowohl für die zu uns strömenden Migranten, als auch für die hier lebenden Menschen gerecht zu werden. Eine Haltung des „Grenzen auf für alle!“ ist keineswegs christlich, da sie unsere Gesellschaft überfordert und bei der großen Mehrheit der Migranten vorhersehbare Enttäuschungen auslösen wird, mit allen negativen politischen, sozialen und finanziellen Folgen für die Allgemeinheit.

Ich appelliere an die Führer der Kirchen in Deutschland: Hören Sie auf, „die Fremden“ an sich zu vergöttern! Fremd zu sein, ist kein Qualitätsmerkmal. Und lassen Sie sich in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht von eigennützigen Begehrlichkeiten auf staatliche Subventionen für Ihre Einrichtungen leiten, sondern handeln Sie endlich verantwortlich im Sinne des Gemeinwohls.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Aufgaben, die vor uns stehen, sind gewaltig. Damit wir sie überhaupt anpacken können, muss ein Ruck durch unser Land gehen, der eine offene und breite Debatte ermöglicht, ohne ideologische Scheuklappen und Denkverbote. Das war es, was ich Ihnen schon in meiner Weihnachtsansprache eigentlich sagen wollte. Im Neuen Jahr können Sie auf den Bundespräsidenten als unermüdlichen Teilnehmer dieser Debatte zählen.

Herzlichst,
Ihr Joachim Gauck


Autor Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vorschlag_fuer_eine_neujahrs_ruck_rede_des_bundespraesidenten

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Von Jochen Hellmann

 

An allen europäischen Ecken drückt der Schuh. Die Europäische Union wird in allen ihren vier Himmelsrichtungen als verkehrt empfunden. Im Norden und Nordwesten wollten Briten und Skan-dinavier den Euro schon gleich nicht übernehmen; mittlerweile zweifeln auch die Finnen, während das Vereinigte Königreich zögernd überlegt, ganz auszutreten.

Im Westen, Frankreich, heben die überall zunehmenden Kräfte des Populismus besonders selbst-bewusst ihr Haupt: Colbertistische Tradition staatlicher Industriepolitik ist mehr als anderswo über-fordert mit der Adaption an übernationale Herausforderungen; zudem nimmt republikanisch-jakobinischer Etatismus die Herausbildung kommunitaristisch-tribaler Gegengesellschaften speziell krumm. Islamischer Terror lässt den Ruf nach Grenzkontrollen lauter werden; so vermischt sich im Populismus nachvollziehbares Unbehagen mit gestriger Nostalgie und dem Wunsch an die Vorse-hung, sie möge Retter schicken, oder auch Retterinnen.

Im Osten zeigt man sich eigensinnig undomestiziert. Eigensinn ist dort ausgeprägter Sinn für das Eigene, das unter sowjetischer Fremdherrschaft nie aus sich herauskommen durfte und nun, diese Ketten abgestreift, nicht auf neue Direktiven von außen hören mag. Dort war zum Abschütteln der alten Zwingherren die EU gut genug, aber man befand sich im Stadium des Noch-Nicht-Nationalstaates, während die modernen Eliten vom Nicht-Mehr-Nationalstaat fabulierten und man dergestalt aneinander vorbeiredete.

Im Süden vollends wird klar, wie sehr die Währungsunion eine Fehlkonstruktion ist. Eine gemein-same Währung benötigt ein gemeinsames Dach an Regeln und eine einheitliche Fiskalregierung; im Grunde bedarf es eines Staates oder mindestens einer Konföderation von Bundesstaaten, die zur Abtretung ihrer Souveränität in Wirtschaft und Finanzen bereit sind. Davon wird auch geträumt, aber es wird nichts daraus; nicht zu unseren Lebzeiten. Die Menschen wollen keine Minister, die Litauisch oder Portugiesisch oder Ungarisch reden und ansonsten nur bad international english. Nicht einmal Letzteres verstehen die meisten Europäer. Es wird absehbar keine Vereinigten Staa-ten von Europa geben, denn es gibt keinen europäischen Diskursraum, keine europäische Spra-che, kein gemeinsames „mindset“, keinen Satz gemeinsam als verbindlich erachteter Regeln: kein europäisches Volk.

Ob mir das gefällt oder nicht, ist egal. Ich konstatiere nur.

Die „Austerität“ ist offenbar zum Schuldenabbau immer noch zu zaghaft, zur Schaffung wirtschaft-licher Dynamik zugleich aber zu brutal. Für die Einen ist der Euro zu hart, für die Anderen zu weich. Ein Prokrustesbett, für niemand angemessen. So wird auseinanderfallen, was auseinander gehört. Aber wann? 2016 etwa? Das ist möglich, aber ich bezweifle fast, dass es so schnell geht. Schauen wir zurück und betrachten andere Elitenprojekte in Aufstieg und Niedergang. 1920 war der Leninsche Sozialismus, auch wenn ihm die totalitäre Unmenschlichkeit schon eingepflanzt war, für viele Vordenker als Idee so frisch wir ein Aprilmorgen. Fünfzig Jahre später, 1970, war der Re-alsozialimus sowjetischer Bauart tot wie ein Brötchen von vorletzter Woche und hohl und staubig wie eine vor Jahren unter das Bett gerollte Nuss: Die Arbeiter hatten spätestens in den Sechzigern weltweit gelernt, dass ein sozialdemokratisch gebändigter Kapitalismus ihnen mehr Wohlstand zu gewähren vermochte als die Diktatur des Proletariats; die Intellektuellen waren spätestens nach dem Prager Frühling in ihrer Mehrheit vom Glauben abgefallen, die Jugend schließlich schaute nur nach Westen und hörte lieber Rockmusik als die Schalmeienkapelle des Komsomol. So hatte Lenin den Kampf um die „Soft Power“ verloren. Es war aus. Tot und vorbei.

Aber wurde die UdSSR nun reumütig aufgelöst, die Satelliten in die Unabhängigkeit entlassen? Schon, aber erst geschlagene zwanzig Jahre nach dem Ende der Idee. Eine ganze Generation später erst brach das Imperium zusammen; so wie ein hohler und abgestorbener Baum, den keine Säfte mehr nähren, noch Jahrzehnte steht, bevor ein beliebiger Wind ihn dann „ganz plötzlich“ zusammenkrachen lässt. Das Beispiel führe ich an um zu zeigen, dass eine meinungsführende Notabelnklasse sich an eine Missidee klammern kann, die längst keine innere Notwendigkeit mehr besitzt, und mit zähem Willen den Fortbestand der morschen Struktur über viele Jahre herbei-zwingt.

Wann war das 1970 der „ever closer European Union“? Ich denke, es war der Beginn der Finanz- und Eurokrise, also 2008. Wenn das zähe Endspiel, wie bei der Sowjetunion, dann auch zwanzig Jahre währt, bricht die EU erst 2028 auseinander. Möge es der Politik gelingen, Chaos und Hass zu vermeiden. Möge die deutsch-französische Freundschaft das Auseinanderbrechen überleben. Und, letzter Wunsch, möge es gelingen, die europäischen Völker zu überzeugen, hernach wieder in gegenseitiger Achtung und Bewunderung gutnachbarschaftlich zusammenzuleben. Ich darf mich wohl, wenn man dies alles richtig versteht, einen überzeugten Europäer nennen.

Dr. Jochen Hellmann ist an einer Hochschule im Saarland tätig und bezeichnet sich als “frankophilen Liberalen ohne Parteibuch”.

Secret Service Expenses for Obama’s 2013 Hawaii Christmas Vacation Cost Taxpayers $316,698.03, Taxpayers Paid Over $8 Million for 17-Day Vacation

Judicial Watch: Secret Service Expenses for Obama’s 2013 Hawaii Christmas Vacation Cost Taxpayers $316,698.03, Taxpayers Paid Over $8 Million for 17-Day Vacation

 

(Washington, DC) – Judicial Watch announced today that it recently received expense records from the Department of Homeland Security revealing that Secret Service expenses for the Obama family vacation to Honolulu during December 2013-January 2014 cost taxpayers at least $316,698.03.  These new expenses bring the total for the Hawaii Christmas vacation trip to $8,098,060.33.  The Secret Service waited nearly two years to produce the requested numbers to Judicial Watch.

The heavily redacted records were obtained on December 28 in response to a January 6, 2014, Freedom of Information Act (FOIA) request.  According to the records:

  • $91,751.78 in car rental expenses were paid
  • $224,974.05 in accommodation expenses were paid to Cabana Girl, LLC and Paradise Luxury Rentals

The documents are heavily redacted and the Secret Service is withholding 28 pages in their entirety.

Saying he was “eager to skip town” Obama took his family to Honolulu on December 20, 2013, for a 17-day Christmas vacation.  As reported by The Washington Post:

The presidential motorcade ferried the Obamas across Oahu, the state’s most populous island, to the well-to-do oceanfront neighborhood of Kailua, where as in years past they have rented a private home for what this time will be a 17-day holiday vacation.

For the sixth straight year, Obama plans to spend Christmas and New Year’s in Hawaii, gathering with extended family and friends — and, yes, perfecting his golf game.

In March 2014, Judicial Watch released flight expense records from the U.S. Department of the Air Force revealing that for this Hawaii vacation the Obamas incurred $7,781,361.30 in flight expenses alone (36.9 hours at $210,877 an hour).

This was the first Judicial Watch FOIA request about Obama’s security costs the Secret Service has answered since July, 2014.

Last month, Judicial Watch separately sued the Department of Homeland Security for ignoring 19 other FOIA requests.  The FOIA lawsuit asks the court to enjoin the Secret Service from continuing to withhold responsive documents from Judicial Watch (Judicial Watch v. U.S. Department of Homeland Security (No. 1:15-cv-01983)).

The known total expense to the American taxpayers thus far for all Obama travel is now $70,880,035.78.

“It seems our lawsuits finally got the attention of the Secret Service.  It is easy to see why the Secret Service, reeling from its own scandals, covered up these outrageous expense numbers for just one of Obama’s luxury Christmas vacation,” said Judicial Watch President Tom Fitton. “The $317,000 in Secret Service expenses are only the tip of the iceberg for the true cost of Obama’s 2013 vacation in Hawaii, which has now skyrocketed to $8,098,060.  It is nice to know that Obama’s ‘tradition’ of Christmas vacations in Hawaii comes courtesy of overburdened taxpayers.”

http://www.judicialwatch.org/press-room/press-releases/judicial-watch-secret-service-expenses-for-obamas-2013-hawaii-christmas-vacation-cost-taxpayers-316698-03-taxpayers-paid-over-8-million-for-17-day-vacation/

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