Kategorie-Archiv: Gegen Islamismus und Faschismus

PEGIDA-Demonstranten sind mehrheitlich keine Gegner des Demokratieprinzips

Typische Pegidianer sympathisieren mit Russland, stehen den USA skeptisch gegenüber, sind globalisierungskritisch und halten Deutschland für sozial ungerecht. Abgesehen vom ausgeprägtem „deutschen Patriotismus“ der Pegidianer zeigen sich hier  große inhaltliche Schnittmengen mit klassisch linken Positionen.

 

Zusammenfassung

Eine Forschergruppe um den Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt hat in insgesamt vier Befragungswellen (Januar, April, Mai 2015, Januar 2016) die Einstellungen, Vorstellungen und soziographischen Merkmale von PEGIDA-Demonstranten erfasst. Diese Datengrundlage erlaubt es nun, ein differenziertes Bild der Entwicklung des PEGIDA-Phänomens zu zeichnen. Es zeigt sich, dass sich zwar durchaus Radikalisierungstendenzen ausmachen lassen. Von einer allgemeinen Entwicklung von PEGIDA hin zum Rechtsradikalismus kann aber nur bedingt gesprochen werden. PEGIDA-Demonstranten sind mehrheitlich ferner keine Gegner des Demokratieprinzips; viele von ihnen haben aber dessen bundesrepublikanischer Gestalt innerlich gekündigt. Und der AfD gelingt es immer besser, im Lager der Pegidianer und ihrer Sympathisanten Fuß zu fassen. Wichtige Befunde, die bislang nur aus Realkontakt-Interviews bekannte Sachverhalte bestätigen, zeigten sich bei erstmals abgefragten Einstellungen: Typische Pegidianer sympathisieren mit Russland, stehen den USA skeptisch gegenüber, sind globalisierungskritisch und halten Deutschland für sozial ungerecht. Abgesehen vom ausgeprägtem „deutschen Patriotismus“ der Pegidianer zeigen sich hier  große inhaltliche Schnittmengen mit klassisch linken Positionen.

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Zentrale Befunde

(1) Folgende Veränderungen von Ansichten und Einstellungen der Demonstranten vom Januar 2015 über April und Mai 2015 bis hin zur letzten Befragung im Januar 2016 lassen sich quantitativ belegen:

  • Es zeichnet sich ein nennenswertes, auch größer gewordenes Ausmaß an Radikalität unter jüngeren PEGIDA-Demonstranten ab. Im Zusammenhang damit lässt sich eine radikalisierende Mobilisierungswirkung des Internet erkennen.
  • Viele Demonstranten haben sich bis zur inneren Kündigung gegenüber unserem Staatswesen verhärtet.
  • Der Anteil jener Demonstranten, welche die Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl verweigern wollen, fiel von 32% auf 11%. Zugleich wollen viel mehr Demonstranten die AfD wählen: Der Anteil stieg von 58% auf 82%.
  • Die Bereitschaft zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern ist gesunken: Der Anteil fiel zwischen Januar 2015 und Januar 2016 von 73% auf 51%.
  • Es gibt noch weniger Bereitschaft, sich einen friedlichen Islam oder friedliche Muslime als zu Deutschland passend vorzustellen: Der Anteil fiel zwischen Januar 2015 und Januar 2016 beim „friedlichen Islam“ von 33%  auf 14%, bei „friedlichen Muslimen“ von 43% auf 30%.

(2) Folgende Veränderungen seit dem Januar 2015 lassen sich qualitativ belegen:

  • Viele ehedem „besorgte Gutwillige“ sind zu „empörten Bürgern“ geworden. Unter ihnen haben sich wenige von unserem Staat innerlich abgewendet.
  • Es hat die Selbstverständlichkeit zugenommen, sich klar xenophob und islamophob zu äußern.
  • Es hat sich ein Denk- und Empfindungszusammenhang herausgebildet, von dem aus sich bruchlos auf rechtsradikale Positionen gelangen lässt, falls man sein Denken und Reden nicht diszipliniert.
  • Bei den PEGIDA-Reden ist der Ton schriller geworden. Die Kritik an der politisch-medialen Klasse klingt rüder, die Darstellung von Geflüchteten sowie Muslimen viel grober als noch zu Beginn der PEGIDA-Demonstrationen. Auch wurden bisweilen nicht nur Grenzen des Anstands überschritten, sondern strafrechtliche Grenzen zumindest berührt.
  • Außerdem hat sich unter nicht wenigen Kundgebungsteilnehmern eine raue, ja aggressive Stimmung gegenüber echt oder vermeintlich Andersdenkenden entwickelt, die sich vereinzelt auch in entsprechendes Handeln umsetzt.

(3) Gegen die These einer „allgemeinen Radikalisierung“ von PEGIDA spricht:

  • Es gibt keinen belegbaren „Rechtsruck“ von PEGIDA seit dem Januar 2015: „rechts der Mitte“ positionierten sich damals 27%, ein Jahr später 29%. Der „Rechtsruck“ blieb also aus, obwohl sich inzwischen viele Befürchtungen der Demonstranten bewahrheitet hatten: Masseneinwanderung ohne Grenzkontrolle, islamistische Anschläge, große Kosten der Einwanderung bei geringer Beschäftigungswirkung, zerreißender gesellschaftlicher Zusammenhalt …
  • Methodische Anmerkung: Da Rechtsradikale eher ein Interview verweigerten als weniger rechte Demonstranten, werden die Anteile von „sehr rechten Pegidianern“ zwar höher liegen. Es gibt aber keinen guten Grund zur Annahme, der „Lügefaktor“ habe im Januar 2015 anders gewirkt als ein Jahr später. Deshalb bleibt aussagekräftig, dass sich nur wenig verändert hat.
  • Es gibt keine Zunahme einer Akzeptanz der Präsenz von Rechtsradikalen bei den Demonstrationen, sondern weiterhin eine überwältigende Ablehnung: Der Anteil stieg zwischen Januar 2015 und Januar 2016 sogar leicht von 73% auf 76%.
  • Es gibt keine Zunahme der – ohnehin schon heftigen – Kritik am Funktionieren unserer Demokratie: Der Anteil der Unzufriedenen sank zwischen Januar 2015 und Januar 2016 sogar leicht von 75% auf 70%.
  • Es gibt keine Hinweise darauf, zu PEGIDA kämen inzwischen …
  • mehrheitlich Rassisten. Eindeutige Rassisten, nämlich auch „biologische Rassisten“, sind wohl 5-8% der Demonstranten.
  • mehrheitlich Rechtsradikale. Deren Anteil ließ mit etwas über 19% errechnen. Wegen er Stichprobenverzerrung dürfte er etwas höher liegen.
  • viele Rechtsextremisten. Deren Anteil – enthalten in dem der Rechtsradikalen – lässt sich auf rund 6% schätzen.

(4) Zu den weiteren politischen Einstellungen von PEGIDA-Demonstranten gehört:

  • Patriotismus: Sie fühlen sich mehrheitlich als „deutsche Patrioten“ (82%).
  • Demokratie: Sie kritisieren nicht mehrheitlich das Prinzip der Demokratie (21%), sondern deren deutsche Praxis (69%).
  • Gerechtigkeit: Sie halten mehrheitlich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für ungerecht (78%).
  • Globalisierung: Sie meinen mehrheitlich, die Globalisierung bringe eher Nachteile für Deutschland (75%) und für die Welt (80%).
  • Russland: Sie meinen mehrheitlich, Russland werde in Deutschland oft zu Unrecht kritisiert (88%).
  • USA: Sie meinen mehrheitlich nicht, Deutschlands solle sich auch weiterhin außenpolitisch eng mit den USA abstimmen (69%)

Mit Ausnahme des „deutschen Patriotismus“ werden alle diese Einstellung in Deutschland oft auch von „Linken“ geteilt. Diese Einstellungen hängen unter den befragten Demonstranten eng mit jedem Thema zusammen, das den Pegidianern wichtig ist: Kritik an der bestehenden Demokratie, Einwanderung, „Islamisierung“. Dabei ist ein umso „typischerer Pegidianer“, wer globalisierungskritischer, amerikaskeptischer, russophiler und kritischer ob der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland ist.

(5) Es lassen sich fünf Gruppen von PEGIDA-Demonstranten unterscheiden:

  • Rechtsradikale: 19%, darunter etwa 5% Rechtsextremisten
  • islamophobe Zuwanderungskritiker: 19%
  • kulturkonservative Zuwanderungskritiker: 31%
  • gutwillige Zuwanderungskritiker: 23%
  • bundesdeutscher Mainstream: 8%

Das bestätigt und differenziert die Befunde der Vorgängerstudien. Wegen der Stichprobenverzerrung wird der Anteil von Rechtsradikalen etwas höher liegen.

(6) Ansonsten erhärten die Befunde das bisherige soziographische Wissen über die PEGIDA-Demonstranten: typischerweise Männer aus Dresden und Umgebung, verheiratet, älter, konfessionslos, (früher) berufstätig, gute (praxisorientierte) Bildung, durchschnittliches bis unterdurchschnittliches Einkommen.

Methoden

Datengrundlage: Die präsentierten Befunde basieren auf Daten aus insgesamt vier Befragungswellen vom Januar, April und Mai 2015 sowie vom 18. Januar 2016, die mit (weitgehend) gleichen standardisierten Fragebögen durchgeführt wurden. Bei der aktuellen letzten Befragung wurden 386 Interviews geführt; die Ausschöpfungsquote lag bei 37 Prozent. 70 Prozent der Befragten hatten bis dahin an keiner solchen Studie teilgenommen. Zu den Kennzahlen der vorhergegangenen Studien siehe den o.g. Link auf die Website des Lehrstuhls.

Stichprobe: Die Auswahl der Befragten wurde nach Alter und Geschlecht quotiert; den Interviewern wurden Sektoren auf dem Demonstrationsplatz und in der Marschkolonne zugewiesen. Die Stichprobe ist dahingehend verzerrt, dass zumal jüngere, erfahrungsgemäß viel rechtsradikaler eingestellte Demonstrationsteilnehmer die Teilnahme verweigerten.

Repräsentativität: Zwar ist aus praktischen Gründen die Ziehung einer Zufallsstichprobe bei solchen Befragungen nicht möglich. Deshalb lässt sich Repräsentativität auch nicht garantieren. Jedoch ermöglicht das o.g. Auswahlverfahren eine (weitgehend) repräsentative Stichprobe dahingehend, dass nicht einfach irgendein Teil der Demonstranten befragt wurde, der sich von der Gesamtheit der Demonstranten dann beliebig unterschiede. Beleg dafür sind einesteils die konvergierenden Befunde der Studien von Vorländer (Dresden), Rucht (Berlin), Walter (Göttingen) und Patzelt. Andernteils blieben die meisten Häufigkeitsverteilungen und Zusammenhangsmaße über alle bisherigen Umfragen des Forscherteams um Prof. Patzelt ziemlich gleich. Das wäre höchst unwahrscheinlich, wenn nicht alle Stichproben tatsächlich bestehende Merkmalsverteilungen und Zusammenhänge widergespiegelt hätten. Die Studie ist also repräsentativ in einem praktischen Sinne; und weil ihre systematische Verzerrung bekannt ist, lässt diese sich interpretativ bei Aussagen über PEGIDA als Ganzes berücksichtigen.

Ausblick

Diese Demonstrantenbefragung ist Teil von viel umfassenderen Forschungsarbeiten, deren Ergebnisse in einigen Wochen im Dresdner Universitätsverlag erscheinen werden:

  • Werner J. Patzelt / Joachim Klose, Hrsg.: PEGIDA. Warnsignale aus Dresden. Dresden 2016 (Thelem Universitätsverlag), ca. 450 Seiten

In den Kapiteln dieses Buches werden – nach einem Gesamtporträt von PEGIDA – die folgenden Themenbereiche behandelt: PEGIDAs Programmatik; die bei PEGIDA gehaltenen Reden; die bisherigen empirischen Ergebnisse zu den Demonstranten, eingebettet in bundesweit repräsentative demoskopische Befunde; die Auseinandersetzungen von Pegidianern und ihren Gegnern auf Facebook; die lokalen, regionalen und gesamtgesellschaftlichen Ursachen von PEGIDA; der „Deutungskampf um PEGIDA“; sowie realistische Handlungsmöglichkeiten angesichts des Durchhaltevermögens von PEGIDA und des Aufwachsens der AfD.

Ansprechpartner

Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich,
Technische Universität Dresden, Sekretariat (Frau Wielens): 0351 463-32888
werner.patzelt@tu-dresden.de
www.facebook.com/WJPatzelt
www.wjpatzelt.de

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Gegen Islamismus und Faschismus

Dem fol­gen­den be­mer­kens­wer­ten Text der An­ti­fa Suhl/Zel­la-Meh­lis wünscht die Re­dak­ti­on Ba­ha­mas größt­mög­li­che Ver­brei­tung.

Gegen Islamismus und Faschismus
Am gest­ri­gen Mitt­woch­abend hat im Erst­auf­nah­me­la­ger auf dem Fried­berg eine Min­der­heit der Heim­be­woh­ner einen Aus­nah­me­zu­stand her­bei­ge­führt. Wäh­rend der Aus­ein­an­der­set­zung wur­den 15 Men­schen, zum Teil mit Stich­wun­den, ver­letzt und Teile des La­gers ver­wüs­tet. Die Nazis um Tommy Frenck be­rich­te­ten wäh­rend­des­sen fei­xend von den Ent­wick­lun­gen. Ihnen kam es aus meh­re­ren Grün­den ge­le­gen, dass die Be­woh­ner ihre ei­ge­ne Un­ter­kunft zer­le­gen. Die an­ge­spann­te Stim­mung in der Be­völ­ke­rung droh­te längst end­gül­tig zu­guns­ten der Nazis zu kip­pen. Zahl­rei­che Men­schen, die bis­her ge­hemmt blie­ben und sich von Na­zi­auf­mär­schen fern hiel­ten, wer­den heute zum of­fe­nen Men­schen­hass über­lau­fen. Die Nazis ze­men­tie­ren damit in be­stimm­ten Be­völ­ke­rungs­krei­sen das Bild, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sich das Pro­blem des Is­la­mis­mus aus dem Nahen Osten im­por­tiert habe.Allen, die jetzt dar­auf nichts zu ant­wor­ten wis­sen, als das hilf­lo­se, all das habe mit dem Islam nichts zu tun, den wol­len wir an die­ser Stel­le wi­der­spre­chen. Wenn die über­ein­stim­men­den Be­rich­te zu­tref­fen, dann nah­men die Aus­schrei­tun­gen ihren Aus­gang in der Schmä­hung des Koran durch einen La­ger­be­woh­ner und der Re­ak­ti­on eines is­la­mis­tisch mo­ti­vier­ten Mobs, der den „Un­gläu­bi­gen“ zur Re­chen­schaft zie­hen woll­te. Die­ser flüch­te­te sich in das Büro des Wach­per­so­nals, das dar­auf­hin ge­ra­de­zu ge­stürmt wurde. Wäh­rend der stun­den­lan­gen Aus­ein­an­der­set­zung auf dem Fried­berg waren durch­gän­gig „Al­la­hu akbar“ – „Gott ist groß“ – Rufe zu hören. Si­cher ist die be­drü­cken­de Si­tua­ti­on im völ­lig über­be­leg­ten Lager, die Trau­ma­ti­sie­rung vie­ler Be­woh­ner und nicht zu­letzt die an­dau­ern­de Hetze deut­scher Ras­sis­ten, die an den Flücht­lin­gen nicht spur­los vor­über geht, ein Grund, warum es vor Ort immer wie­der zu Span­nun­gen und Aus­ein­an­der­set­zun­gen unter den Be­woh­nern und mit der Po­li­zei und dem Wach­per­so­nal kommt. Am gest­ri­gen Abend kam ein­drück­lich ein wei­te­rer Punkt hinzu: es ist der po­li­ti­sche Islam, eine re­ak­tio­nä­re Ideo­lo­gie, die eine Min­der­heit der ak­tu­el­len Be­woh­ner des Erst­auf­nah­me­la­gers mit­ge­bracht hat und der sich die Mehr­heit nicht wi­der­setzt hat. Die Lö­sung, die bei­spiels­wei­se Mi­nis­ter­prä­si­dent Ra­me­low an­vi­siert, näm­lich die Tren­nung nach Eth­ni­en, geht an die­sem Pro­blem vor­bei. Es ist ein Pro­blem, das zwi­schen sä­ku­la­ren und re­li­giö­sen Mus­li­men aus Sy­ri­en je­der­zeit auf­tre­ten kann und dem man sich in an­de­rer Weise an­neh­men muss, als durch Ver­harm­lo­sung, Igno­ranz oder sogar Ab­schie­bung. Die Tat­sa­che, dass Flücht­lin­ge re­ak­tio­nä­re Ideo­lo­gi­en mit­brin­gen, über­steigt zu oft die Vor­stel­lungs­kraft zi­vil­ge­sell­schaft­li­cher Op­ti­mis­ten, deren Bild vom Flücht­ling ir­gend­wo zwi­schen „edlem Wil­den“ und bes­se­rem Un­ter­tan schwankt. Die Aus­wüch­se des po­li­ti­schen Islam kön­nen wir in Sy­ri­en und dem Irak be­ob­ach­ten. Dort ver­nich­ten is­la­mis­ti­sche Mör­der­ban­den, un­ter­stützt durch die is­la­mis­ti­sche Re­gie­rung der Tür­kei, alles was sich ihnen in den Weg stellt. Die ein­zi­ge Kraft in der Re­gi­on, die dem Is­la­mi­schen Staat die Stirn bie­tet, sind kur­di­sche Kämp­fe­rin­nen und Kämp­fer, die u.a. in Süd­kur­dis­tan durch den NA­TO-Staat Tür­kei bom­bar­diert wer­den. Der po­li­ti­sche Islam ist nun kein Al­lein­stel­lungs­merk­mal des Is­la­mi­schen Staa­tes, son­dern Be­stand­teil der Ideo­lo­gie nicht we­ni­ger Men­schen, die vor den Kriegs­fol­gen flie­hen. Er steht für ein to­ta­li­tä­res Ge­sell­schafts­mo­dell, das alle Le­bens­äu­ße­run­gen der je­wei­li­gen Aus­le­gung des Koran un­ter­ord­net und damit in Front­stel­lung gegen den west­li­chen, sä­ku­la­ren Ver­fas­sungs­staat, gegen die se­xu­el­le und po­li­ti­sche Selbst­be­stim­mung und damit gegen jede Be­we­gung, die die zer­stö­re­ri­sche ka­pi­ta­lis­ti­sche Welt­ord­nung zur so­zia­lis­ti­schen Welt­ge­sell­schaft re­vo­lu­tio­nie­ren will, statt sie ins Mit­tel­al­ter zu­rück­zu­wer­fen. Der po­li­ti­sche Islam muss als re­ak­tio­nä­re Ideo­lo­gie de­mas­kiert und kri­ti­siert wer­den, auch wenn die men­schen­wür­di­ge Un­ter­brin­gung und der Kampf gegen Fa­schis­ten den an­ti­ras­sis­tisch En­ga­gier­ten der­zeit an­de­re Prio­ri­tä­ten auf­nö­tigt.

Des­we­gen steht auf un­se­rem Trans­pa­rent seit dem ers­ten SÜ­GI­DA-Auf­marsch in Suhl: „Gegen Is­la­mis­mus und Fa­schis­mus“. Weil der Islam dort, wo er keine pri­va­te Ma­rot­te, wie hier­zu­lan­de vie­ler­orts der christ­li­che Glau­be, ist; dort, wo er eine po­li­ti­sche Ideo­lo­gie dar­stellt, ein Pro­blem für die fort­schritt­li­chen Kräf­te in der Ge­sell­schaft ist. Das schließt die Nazis selbst­ver­ständ­lich aus, die mit einer Mi­schung aus Ver­ach­tung und Neid auf den Is­la­mis­mus schau­en, deren Ideal von der Volks­ge­mein­schaft dem vom Is­la­mi­schen Staat gar nicht so ver­schie­den ist. Nicht zu­fäl­lig ar­bei­te­ten Adolf Hit­ler und der Mufti von Je­ru­sa­lem zu­sam­men und schätz­ten ein­an­der. Brü­cken­pfei­ler und Bin­de­glied von Is­la­mis­mus und Fa­schis­mus sind der An­ti­se­mi­tis­mus, die Pro­jek­ti­on allen Welt­ü­bels auf das Ju­den­tum.

Den Is­la­mis­ten, die bei jeder Schmä­hung ihrer Re­li­gi­on an die Decke gehen, äh­neln unter den Bio­deut­schen die Nazis, deren Opium nicht die Zu­ge­hö­rig­keit zur Umma (is­la­mi­sche Welt­ge­mein­schaft) ist, son­dern die Zu­ge­hö­rig­keit zum deut­schen Volk. Wäh­rend die Is­la­mis­ten die Welt von den „Un­gläu­bi­gen“ säu­bern wol­len, haben es die Nazis auf „Volks­schäd­lin­ge“ ab­ge­se­hen, das sind wahl­wei­se Aus­län­der, Ob­dach­lo­se, Ho­mo­se­xu­el­le, Juden und an­de­re Grup­pen. Beide Ideo­lo­gi­en, Is­la­mis­mus und Fa­schis­mus, sind mit­un­ter ein Pro­dukt ka­pi­ta­lis­ti­scher Ver­ge­sell­schaf­tung, der Über­flüs­sig­ma­chung und Ver­ein­ze­lung gro­ßer Teile der Be­völ­ke­rung und der dar­aus re­sul­tie­ren­den Iden­ti­täts­kri­se po­lit­öko­no­misch kon­sti­tu­ier­ter Sub­jek­te. Unter den ras­sis­ti­schen Bio­deut­schen macht sich die Angst gel­tend, sich dem­nächst sel­ber ins Heer der Mit­tel­lo­sen und Nutz­lo­sen ein­rei­hen zu müs­sen, die kein So­zi­al­staat und kein Min­dest­lohn mehr über Was­ser hält. Des­we­gen gei­len sich die Nazis um Tommy Frenck an Schau­er­ge­schich­ten und dem diese be­stä­ti­gen­den Bild­ma­te­ri­al auf. Wenn sich die Asyl­be­wer­ber nicht be­neh­men, hat man im­mer­hin einen Grund mehr, ihre Aus­wei­sung oder Tö­tung zu for­dern, ohne di­rekt ein­ge­ste­hen zu müs­sen, dass man sie ei­gent­lich um min­des­tens zwei­er­lei be­nei­det: ein leis­tungs­lo­ses Aus­kom­men und die Ge­mein­schaft (Umma), die sie selbst dann noch be­reit sind zu ver­tei­di­gen, nach­dem sie vor ihren Aus­wüch­sen ge­flo­hen waren.

Wir dür­fen uns nicht die Il­lu­si­on ma­chen, die Kon­flik­te im Nahen Osten hät­ten mit der hie­si­gen Ge­sell­schaft nichts zu tun und schon gar nicht darf dem Drän­gen der Fa­schis­ten nach­ge­ge­ben wer­den, die das Pro­blem durch Ab­schie­bung und Grenz­si­che­rung in den Griff be­kom­men wol­len. Das Drän­gen auf die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen und men­schen­wür­di­ge, de­zen­tra­le Un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen bleibt daher das Gebot der Stun­de. Dar­über hin­aus ist es aber po­li­tisch ge­bo­ten, für die sä­ku­la­ren Mus­li­me ge­nau­so Par­tei zu neh­men wie für den Kampf gegen re­ak­tio­nä­re Ideo­lo­gie, also gegen Is­la­mis­mus und Fa­schis­mus, sowie für die So­li­da­ri­tät mit den fort­schritt­li­chen Kräf­ten im Nahen Osten, die Men­schen Schutz bie­ten kön­nen vor is­la­mis­ti­schen Mör­der­ban­den und das sind Teile der Kur­den und Is­ra­el!