Die Löschpolitik des US-Unternehmens Facebook war schon bizarr und undurchsichtig, bevor deutsche Politiker ins „no hate speech!“-Fieber verfielen. Doch seit Heiko Maas den Kampf gegen Hassbotschaften im Netz intensiviert hat, wird die Lage immer unübersichtlicher und die Grauzone immer größer. Willkürliche Sperrungen bieten einen Boden für Hysterie und Verschwörungspraxis, mancherorts üben deutsche Opfer mithilfe russischer Propaganda schon die Dissidenten-Rolle. Die Meinungsfreiheit muss offenbar alleine sehen, wie sie weiterkommt.
Die Meinungsfreiheit ist wie eine Brücke. Man kann nicht an ihr sägen, ohne sie komplett zum Einsturz zu bringen. Daneben verhält sich die Meinungsfreiheit zuweilen wie ein sturer Esel. Denn teilen lässt sie sich nur ungern. Sie gilt nicht selektiv oder exklusiv, sondern universell. Greift man sie an ihren Rändern an, macht sie sich vom Acker. Sie versteht sich keineswegs als „nice to have“, sondern als „must have“ freier Gesellschaften. Sie bleibt inhaltlich neutral und lässt sich daher nicht an der Freiheit der Mehrheit, sondern am Rederecht von Minderheiten messen. Wem also an der Meinungsfreiheit gelegen ist, der kommt nicht umhin, auch die Freiheit derjenigen zu verteidigen, deren Ansichten man zutiefst verabscheut.
Die Gründungsväter der Vereinigten Staaten haben das im Übrigen verstanden. „Freedom of speech“ fand schon vor ein paar Jahrhunderten einen würdigen Platz im ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung – und gilt dort im Vergleich bis heute als heilig. Das unterscheidet die schrulligen Amis von deutschen Politikern, die sich seit knapp einem Jahr im „no hate speech!“-Fieber befinden. Das Innenministerium lässt beispielsweise via Twitter mitteilen, es spreche sich „gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äussern, aber sachlich & ohne Angriffe“. Und Manuela Schwesig fügt hinzu: „Hass ist keine Meinung!“ Was zwar super klingt, aber theoretisch auch ausbaufähig wäre. „Kritik ist keine Meinung“ oder „Deine Meinung ist keine Meinung“ lautete die logische Konsequenz.
Auf in die Grauzone: Wenn Hass nicht mehr mit dem Strafgesetzbuch beurteilt wird
Die mit Abstand bedeutendste Mission liegt allerdings in den Händen von Justizminister Heiko Maas. Schon vor rund einem Jahr rief er eine „Task Force“ ins Leben, die aus Vertretern von Facebook, Twitter, Google sowie einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen – etwa der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) und jugendschutz.net – besteht. Sinn der Übung ist, „Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hassbotschaften im Internet (…) zu erarbeiten.“ Dabei, so das Justizministerium, gehe es keinesfalls darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern im Rahmen der geltenden Gesetze – flankiert etwa durch §130 StGB (Volksverhetzung) – zu agieren und strafrechtlich relevante Inhalte effizient zu melden und schnell zu löschen.
Warum für dieses Ansinnen allerdings NGOs wie die AAS notwendig sind, ist bis heute nicht ganz einleuchtend. Wer strafrechtlich relevante Inhalte – Drohungen, Aufrufe zur Gewalt, etc. – möglichst schnell verschwinden lassen will, braucht keine „Task Force“ nach Art von Heiko Maas, sondern Juristen mit Schwerpunkt Strafrecht. Aber das reicht offenbar nicht, um Hass und Hetze angemessen zu bekämpfen. Es muss schon ein bisschen mehr Grauzone sein, um „Hassbotschaften effektiv“ zu bekämpfen. Und wo keine rechtliche Handhabe verfügbar ist, kann man es ja vielleicht auf dem Umweg über das Privatrecht probieren:
Ein Justizminister engagiert dann diverse NGOs, die Unternehmen wie Facebook in Sachen „hate speech“ „beraten“. Wie genau diese Beratung aussieht, bleibt offen. Was „hate speech“ überhaupt ist, liegt im Auge des Betrachters – beziehungsweise der NGO. Folgt man etwa einer Broschüre der AAS, so erkennt man Hetze gegen Flüchtlinge mitunter schon an der Verwendung des Begriffs „Wirtschaftsflüchtling“. Und wenn ein privates Unternehmen wie Facebook, das keine große Lust auf Probleme mit Vater Staat hat, dann lieber zu viel als zu wenig löscht, läuft das unter „Hausrecht“. Ein bequemer wie auch kleiner Schritt für Heiko Maas, der ja nur als Veranstalter der „task force“ auftritt – hingegen ein großer Schritt gegen die Meinungsfreiheit. Zumindest in sozialen Netzwerken, wo es kein Grundrecht auf eine Mitgliedschaft oder Statusmeldungen, allerdings auch politische Sprengkraft gibt, die so manche Diktatur dazu bringt, den Zugriff auf Facebook landesweit gänzlich zu blockieren.
Facebook löscht lieber ohne Heiko Maas – und dabei oft das Falsche
Allerdings meint es das Schicksal mit Justizministern wie Heiko Maas nicht wirklich gut. „Noch immer [werde] zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht“, beklagte er erst im Juli diesen Jahres. Nun denkt er über „Sanktionen“ nach. Wie genau die aussehen sollen – 10.000 Euro Vertragsstrafe für jeden nicht gelöschten Hetz-Kommentar vielleicht? – und auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen soll, behält er indes für sich.
Das wiederum hat er mit Unternehmen wie Facebook gemeinsam, deren Lösch- und Sperrpolitik nicht erst seit Heiko Maas‘ Intervention dort stattfindet, wo auch das Buch mit sieben Siegeln begraben ist. Denn Facebook beheimatet nicht nur rund 1,7 Milliarden aktive Nutzer. Pro Tag erhält das Netzwerk auch etwa eine Million Meldungen von Nutzern, die sich von irgendwas beleidigt oder gestört fühlen. Das mag ein unvorteilhaftes Party-Bild sein, auf dem man zu sehen ist. Es kann sich aber auch um Fake-Profile, pornographische Inhalte, Stalking, Cybermobbing und Suizidankündigungen drehen.
Daneben spielen ebenso Beleidigungen, Drohungen und politische Inhalte eine Rolle. Und weil Facebook in aller Welt genutzt wird, bezieht sich Politisches sowohl auf deutsche Flüchtlingspolitik wie auch auf den US-amerikanischen Wahlkampf, religiöse Auseinandersetzungen in Bangladesch, den Brexit, Konflikte zwischen Impfgegnern und Pro-Science-Gruppen, LGBT-Gruppen in Tunesien oder Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Für jede Diskussion bedarf es bei Facebook theoretisch nicht nur die jeweiligen Sprachkenntnisse und landesspezifische Jura-Einblicke, sondern auch Expertise hinsichtlich politischer Diskussionen in jedem einzelnen Land. Wenn Facebook-Mitarbeiter entscheiden sollen, wo genau von Irland bis Indien Meinungen enden und Hass beginnt, wo Satire aufhört und Ressentiments ihren Lauf nehmen, bedarf es einer gewaltigen und nicht gerade günstigen Infrastruktur, um die Mehrheit der meldefreudigen Nutzer auch nur ansatzweise zufriedenzustellen. Von beleidigten Justizministern ganz zu schweigen.
Wenn das Recht des Stärken das Hausrecht aushebelt
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Facebook sich dabei vor allem von seinen Mitgliedern unter die Arme greifen lässt. Schon länger, so scheint es, werden insbesondere diejenigen Nutzer und Seiten gesperrt, die besonders häufig gemeldet werden – unabhängig davon, ob sie auf Facebook „Guten Morgen“ schreiben oder tatsächlich Hass verbreiten, der nicht in Einklang mit den „Gemeinschaftsstandards“ des Netzwerks steht. Und wer schon einmal die gelbe Karte von Facebook verpasst bekam, muss nicht viel tun, um die rote Karte zu erhalten. Das betrifft dann nicht nur Pro-Science-Seiten, die von einer Armada an Impfgegnern gemeldet und letztlich von Facebook gesperrt werden.
Auch Islamkritiker haben ihre liebe Not mit meldefreudigen Islamisten, die sich sogar in Gruppen organisieren, um vor allem Ex-Muslime oder liberale Muslime aus dem Spiel zu kegeln. Das würde auch erklären, warum Islamkritik schneller gelöscht wird als antisemitischer Hass: AKP-Anhänger und weitere Fanatiker sind einfach zahlreicher vorhanden und engagierter als Israelfreunde, die „death to Israel“-Bildchen oder Hakennasen melden. Ebenso ergeht es ukrainischen Bloggern und russischen Aktivisten, die sich gegen den russischen Angriffskrieg wenden. Kaum sind sie von einer Sperre befreit, schon werden sie wieder gemeldet – mitunter unter Bezug auf Beiträge, die mehrere Jahre alt sind. Dass dabei vor allem vom Kreml bezahlte Trolle im Spiel sind, die gezielt auf Meldemission sind, ist nicht völlig unwahrscheinlich.
Facebook hingegen gibt sich bedeckt und lässt mitteilen, dass jede Meldung von eigens etablierten Löschteams überprüft wird und es nicht auf die Masse ankäme. Das klingt allerdings auch besser als das Eingeständnis, dass die sogenannten „Community Standards“ den Webspace nicht wert sind, in dem sie erscheinen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht wäre es nur logisch, diejenigen Inhalte zu löschen und folglich pauschal solche Nutzer zu sperren, die eben vermeintlich besonders vielen anderen Nutzern auf die Nerven gehen. Dass dabei technische Mechanismen von bestimmten Gruppen ausgenutzt werden können, um den weltanschaulichen Gegner mundtot zu machen, wäre die bittere Konsequenz, der sich Facebook dann stellen müsste. Wenn es nicht mehr um Inhalte, sondern nur um Quantität geht, bestimmt bei Facebook nicht das Hausrecht, sondern das Recht des Stärkeren.
Staatlicher Druck trifft auf unternehmerische Effizienz
Im Lichte dessen hat die Vorstellung eines Facebook-Mitarbeiters, der jeden gemeldeten Beitrag gewissenhaft auf Herz und Hatespeech prüft, natürlich einen Reiz. Kaum tippt jemand „Merkel muss weg!!!!!“ und wird dafür gemeldet, schon ergreift ein Mitarbeiter aus dem deutschen Lösch-Team die Initiative. Erst kontaktiert er einen Juristen, dann bittet er noch bei der Amadeu Antonio Stiftung um Rat, nur um drei Stunden später und nach sorgfältiger Lektüre der Tageszeitung zu dem Entschluss zu kommen, den Kommentar nicht zu löschen. Das wäre natürlich verantwortungsvoll, aber auch ein wenig utopisch. Vielmehr bietet es sich an, künstliche Intelligenz ans Werk zu lassen, die menschliches Zutun mehr und mehr überflüssig machen – so, wie es auch schon bei graphischen Grusel-Inhalten (etwa Köpfungsvideos des IS) der Fall ist, um Mitarbeiter-Kapazitäten zu schonen.
Mag sein, dass Facebook eine besondere gesellschaftliche Verantwortung hat. Am Ende des Tages bleibt das soziale Netzwerk allerdings ein profitorientiertes Unternehmen, das sich mehr um Effizienz als um Moral kümmert, solange Nutzer und Werbekunden dies nicht übermäßig monieren und es sonst keine bessere Lösung gibt. Wenn ein deutscher Justizminister meint, dass immer noch zu langsam zu wenig entfernt würde, dann löscht Facebook eben vielleicht im Schleppnetz-Verfahren lieber zu viel als zu wenig, um weiterem Ärger zu entgehen. Dann bringt es seinen Algorithmen eventuell bei, auf Schlagworte wie „Wirtschaftsflüchtling“ anzuspringen, ohne dabei genauer zu überprüfen, inwiefern es sich um Hetze, sachliche Kritik oder Kritik der Hetze handelt. Wer auf Hass-Postings von Islamisten oder AKP-Fans aufmerksam machen möchte, indem er sie im Original oder per Screenshot teilt, wird dann genauso gesperrt wie jemand, der sich diesen Hass tatsächlich zu Eigen macht. So ließe sich zumindest erklären, warum eine Videodokumentation des „Jüdischen Forums für Demokratie“, die eine rechtsextreme Demo zeigt, auf Facebook entfernt wurde.
Hurra, wir sind Opfer einer Verschwörung!
Aber auf derlei Kleinigkeiten scheint es ohnehin weder im Justizministerium noch seitens einiger Facebook-Nutzer anzukommen. Die einen möchten Hass und Hetze verschwinden lassen, strafrechtlicher Rahmen hin oder her. Die anderen richten sich derweil in einer Opferrolle ein, die ein wenig an Zeiten erinnert, als Edward Snowden gen Moskau floh und Hans Mustermann der festen Überzeugung war, die NSA würde sich für seine privaten Emails interessieren. Es ist die Mischung aus Heiko Maas‘ real existierender Mission, intransparenter Unternehmenspolitik durch Facebook und inhaltlich willkürlicher Sperrungen, die den Boden für Hysterie und Verschwörungspraxis bietet.
Dass Anetta Kahane etwa höchstpersönlich weltanschauliche Gegner sperren würde, ist eine Vorstellung, die nicht nur an den Rändern ihren Reiz entfaltet. Das wäre natürlich ein wenig wie im 19. Jahrhundert. Aber nachdem Anetta Kahane die „passende“ Stasi-Vergangenheit aufweist und ihre staatlich subventionierte Stiftung auch sonst zu schrägen Projekten und Hypersensibilität neigt, bietet sie freilich ein besseres Feindbild als alle anderen beteiligten NGOs zusammen. Dass eine Stiftung nur so viel Einfluss haben kann, wie es dem Staat genehm ist, tut dem keinen Abbruch. Natürlich kann man Frau Kahane vorwerfen, überhaupt an Heiko Maas‘ Mission mitzuwirken und damit seine Rolle als „neutraler Gastgeber“ zu untermauern. Niemand zwingt sie dazu – außer vielleicht die Abhängigkeit von Fördergeldern. Denn dass ein großer Staat mit viel Geld und Herz für NGOs aller Art solche Abhängigkeiten erst erzeugt, ist eben auch Teil der ganzen Geschichte. Aber das Motto „Don’t hate the player, hate the game“ kommt deutschen Denkern an dieser Stelle gar nicht erst in den Sinn.
Auch sonst tun besorgte Bürger auf Facebook viel dafür, der gesamten Debatte den Charme eines Gruselkabinetts zu verpassen. Wer auf der Facebook-Seite von „Spiegel Online“ vom Kommentieren ausgeschlossen wurde, wittert schon staatliche Zensur. Technische Störungen werden zum Werk verschwörerischer Kreise stilisiert. Man munkelt von „Listen“ mit den Namen prominenter und unbekannter „Regierungskritiker“, die an Facebooks Löschteams übermittelt werden. Sicherheitshalber legt man schon mal ein Zweitprofil auf „VKontakte“, dem russischen Facebook, das bekanntlich ein Hort der Freiheit ist, an. Und wann immer ein Durchschnittsbürger, Islamkritiker oder Aktivist gesperrt wird, werden nicht Algorithmen in Betracht gezogen oder Belege analysiert, sondern düstere Stasi-Theorien ins Feld geführt.
Denn Deutschland, so der Tenor, sei ja ohnehin auf dem besten Wege zu einer „DDR 2.0“, wo Anetta Kahane gemeinsam mit Heiko Maas und Angela Merkel tapfere Dissidenten virtuell beseitigt. Jeder möchte gern ein Widerstandskämpfer sein und den Anfängen wehren. In Zeiten wie diesen reichen dafür schon ein Facebook-Account und der Hang zur Hysterie. Zumindest sieht es ein wenig so aus, wenn sich im Netz plötzlich vermehrt (vermeintliche) Ostdeutsche mit angeblicher DDR-Knast-Erfahrung zu Wort melden, die dem gemeinen Wessi attestieren, die Zustände heute seien sogar schlimmer als in der DDR.
„Schlimmer als in der DDR!“ – dem Kreml gefällt das
Zwar muss man gar nicht in die Vergangenheit schauen, um derlei Vergleiche ein wenig schräg und verharmlosend zu finden. Es reicht auch ein Blick in Richtung Türkei, wo real existierende Drangsalierung und staatlich gewünschte Denunziation dazu führen, dass liberale Türken von selbst hektisch ihre Facebook-Postings löschen. Aber der Deutsche als solcher wirft sich eben gern in die Opfer-Pose bemitleidet sich professionell selbst – egal, ob es um Genmais, die NSA oder Anetta Kahane geht.
Im Rahmen dessen nützt er vor allem russischen Desinformationskriegern, die das Thema schon länger im Repertoire haben. Der vom Kreml finanzierte Kanal „RT Deutsch“ berichtet regelmäßig über die AAS und tut im Verbund mit dem „Kopp Verlag“ viel dafür, neue Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen. Dabei geht es nicht um Meinungsfreiheit und berechtigte Kritik, sondern um das Schüren von Panik, das Stiften von Verwirrung und Angriffe auf das System, das den freien (auf Russisch: „dekadenten“) Westen groß gemacht hat. Im Fall der erfundenen Vergewaltigung der 13-jährigen „Lisa“ aus Berlin hat das Anfang des Jahres schon ganz gut geklappt. Nun seien die Deutschen, so die Meta-Botschaft, schon längst in einer Diktatur angekommen. Und das wird so oft wiederholt, bis es jeder glaubt und in Russland einen Verbündeten sieht, der es mit den Deutschen besser als die eigene Bundesregierung meint. Dass sich ausgerechnet der Propaganda-Kanal eines Landes, wo Meinungsfreiheit mit der Kugel im Kopf endet, derart um die Redefreiheit der Deutschen sorgt, wäre unter normalen Umständen Material für einen guten Witz. Im Land der bierernsten Chlorhuhn-Phobie fällt Derartiges allerdings auf fruchtbaren Boden, der von den Rändern bis in die Mitte reicht.
Die Meinungsfreiheit zeigt indes ein trauriges Gesicht. Heiko Maas‘ Mission missfällt ihr zutiefst. Aber von deutschen Jammerlappen, die sich lieber im Opfermodus ausruhen und dabei laut „Stasi!“ rufen, kann sie eben auch keine Hilfe erwarten.
Meinungsfreiheit und freie Zugänge zu Informationen haben die Akzeptanz anderer Meinungen zur Voraussetzung. Wer andere Meinungen nicht akzeptiert und versucht, deren Inhaber gegen deren Willen zu missionieren und zur richtigen Meinung zu bekehren, der hat in einer Demokratie nichts verloren. Er wandelt vielmehr in den Fußstapfen der Inquisition und geriert sich als Inquisator.
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