Kategorie-Archiv: Meinungsterror

Das Dritte Reich und die DDR waren Wertegemeinschaften – wir sollen uns tunlichst davon fernhalten

Von Giuseppe Gracia. Politiker reden im Moment gern von „Wertegemeinschaft“ oder „Leitkultur“. Als wolle man uns in bewegten Zeiten mit harmonisierenden Werten und Ansichten beglücken. Was bedeutet der Versuch, politische Programme mit Verweis auf höhere Werte verbindlich ans Gewissen der Bürger zu binden und Alternativen als ethisch minderwertig abzukanzeln?

 

Von Giuseppe Gracia.

Im Klassiker „L’etranger“ von Albert Camus (1942) wird der Fremde, eine Figur von verstörender Ehrlichkeit, hingerichtet: letztlich nicht deshalb, weil er auf jemanden schiesst, sondern weil er an der Beerdigung seiner Mutter nicht weint und sich auch sonst weigert, mehrheitsfähige Gefühle und Ansichten an den Tag zu legen. Er verstösst gegen die moralische Konformität, das wird ihm zum Verhängnis.

Wie sieht es heute aus mit dem Zwang zur moralischen Konformität? Kürzlich sprach die Publizistin Cora Stephan hier von „Denkverboten statt Debatte„. Sie beschreibt das Phänomen einer sich verengenden Meinungsäusserungsfreiheit in Europa, bei Reizthemen wie Islam, Migrationspolitik oder Gender. Tatsächlich scheinen nicht wenige Leute das Gefühl zu haben, irgendwo da draussen gäbe es eine fürsorgliche Aufklärungs-Gendarmerie, die zwar nicht über totalitäre Strukturen verfügt, doch aber über eine massenmediale Schwarmintelligenz.  Was bedeutet das für unser Selbstverständnis als säkulare Gesellschaft? Säkularismus meint ja nicht nur die Trennung von Staat und Religion, von Gesetzgebung und persönlicher Weltanschauung. Sondern die Erkenntnis, dass eine liberale Gesellschaft allen Mitgliedern eine gedanklich-moralische Sphäre der Freiheit garantieren muss. Das geht nicht ohne Trennung von Macht und Moral.

Und dennoch reden Politiker im Moment gern von „Wertegemeinschaft“ oder „Leitkultur“. Als wolle man uns in bewegten Zeiten mit harmonisierenden Werten und Ansichten beglücken. Der Mitte-Links-Block tut dies gewöhnlich mit einem merkwürdig missionarischen Relativismus, der zwar nichts wissen will von einer zivilisatorischen Überlegenheit des Westens, aber trotzdem danach strebt, möglichst viele in diesen Westen hinein zu erziehen. Im bürgerlichen Mitte-Block dominiert ein geglätteter Pragmatismus zwecks Machterhalt, verkauft als angebliche Vernunft der Mehrheit. Während man im rechten Block von der Wiedergeburt einer patriotischen Gesinnungsgemeinschaft träumt – von einer Gemeinschaft, die auch als gedanklicher Grenzzaun gegen fremdländische Identitätsverwirrungen taugt.

Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft – wir sollten uns davon fernhalten

Was ist davon zu halten? Was bedeutet der Versuch, politische Programme mit Verweis auf höhere Werte verbindlich ans Gewissen der Bürger zu binden und Alternativen als ethisch minderwertig abzukanzeln? Dazu der Philosoph Robert Spaemann 2001: „Es ist gefährlich, vom Staat als ‚Wertegemeinschaft‘ zu sprechen, denn die Tendenz besteht, das säkulare Prinzip zu Gunsten einer Diktatur der politischen Überzeugungen zu untergraben. Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft. Die Werte – Nation, Rasse, Gesundheit – hatten dem Gesetz gegenüber immer den Vorrang. Das Europa von heute sollte sich von diesem gefährlichen Weg fernhalten.“

Und wie sieht es mit unseren Medien aus? Gewiss ist die Rede von der „Lügenpresse“ übertrieben und führt in den Nebel der Verschwörungstheorien. Trotzdem darf man feststellen, dass einige Medienschaffende, sei es beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder in der Presse, . Statt für Meinungsfreiheit kämpfen sie lieber gegen die „Hetze“ politischer Gegner. Statt einen Pluralismus der Anschauungen zuzulassen schüchtern sie lieber mit der Diskriminierungs-Keule ein – Seite an Seite mit Politikern und ausgewählten Sozialingenieuren. Das Ziel ist offenbar nicht mehr die Vermittlung umstrittener Sachverhalte, sondern die Formung eines moralisch erwünschten Volkskörpers.

Nur folgerichtig, wenn es dann zur journalistisch verpackten Propaganda für gesinnungsverwandte Regierungsprogramme kommt, wie eine aktuelle Studie der Hamburg Media School zeigt. Die Auswertung von 34 000 Pressebeiträgen zwischen 2009 und 2015 zum Thema Flüchtlinge ergab: 82 Prozent der Beiträge waren positiv, nur 6 Prozent hinterfragten kritisch die Flüchtlingspolitik der Regierung. Leider gibt es keinen Grund zur Annahme, dass eine solche Regierungsnähe nur in deutschen Medien oder nur beim Thema Migration vorkommt. So wenig wie die Verfolgung des sogennaten „Hate speech“ nur bei Facebook stattfindet.

Die Kirchen dienen sich dem Staat als Moralinspender an

Dazu erklärt die Amerikanische Anwaltskammer sinngemäss: Äussert sich jemand heutzutage über eine Gruppe von Menschen, die sich deswegen beleidigt fühlt, ist das bereits „Hate Speech“. Mit anderen Worten: es werden Gefühle und Anschauungen kriminalisiert und aus der Öffentlichkeit verbannt, mit Regierungsbeteiligung. Ein Beispiel aus Deutschland ist Bundesjustizminister Heiko Maas: dieser arbeitet seit 2015 mit Facebook und anderen Organisationen an „Vorschlägen für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hasskriminalität“. Das geht in Richtung einer Mind Police, die ihre Einsatzwagen bestimmt nicht nur durch die sozialen Medien fahren lassen wird.

Dass diese Probleme zur Zeit durch einen anti-säkularen Islam verschärft werden, ist bekannt. Aber wie verhalten sich eigentlich die christlichen Kirchen? Im Moment empfehlen sie sich der Gesellschaft weniger durch den Anspruch, den geoffenbarten Willen Gottes kundzutun und die Auferstehung von den Toten zu bezeugen, als durch das Angebot, die Gesellschaft durch Wertevermittlung zu stabilisieren. Also auch hier eine Liebschaft zwischen Macht und Moral? Es sieht leider danach aus, wenn man sich dem Staat als zivilreligiöser Moralinspender anbietet.

Und dann gibt es ja auch bei den Christen das Lager der Fundamentalisten, die den Säkularismus überhaupt ablehnen und die Moderne dämonisieren. Das ist eine tragische Entwicklung. Nicht nur deshalb, weil damit der freiheitliche Staat ohne genuin christliche Verteidigung bleibt. Sondern auch deshalb, weil Jesus selbst die Unterscheidung zwischen Gott und Kaiser gemacht hat, zwischen weltlicher Macht und persönlicher Weltanschauung.

Christen, die das ernst nehmen, könnten für die Verteidigung des Rechtsstaates heute sehr wertvoll sein. Sie müssen den Säkularismus nicht als Gegensatz zum Christentum oder als Feind des Glaubens sehen, sondern als Kind aus der gleichen Familie. Dazu erklärt der Oxford-Professor Larry Siedentop im Buch „Die Erfindung des Individuums„, wie das christliche Denken den Weg zum Liberalismus nicht nur geebnet, sondern überhaupt erst ermöglicht hat und warum der Säkularismus aufgrund seiner religiösen Wurzeln gerade von Christen verteidigt werden sollte.

Ein Stein, den wir im Einsatz für die Freiheit immer wieder hochrollen müssen

So scheint die Trennung zwischen Macht und Moral immer weniger Verbündete zu finden. Sei es aufgrund eines Staates, der sich als Wertegemeinschaft versteht, oder aufgrund der Volkstherapeutik einer humanistisch erleuchteten Elite. Aber vielleicht gehört es gerade zum Wesen der individuellen Freiheit, dass ihre Verteidgung so anspruchsvoll ist. Denn der Einsatz für diese Freiheit schliesst stets die Freiheit dessen mitein, der mir Widerstand leistet, der mich ärgert und abstösst. Das bedeutet laufende Toleranzzumutungen und eine Pflicht zur Selbstdisziplinierung.

Natürlich darf man sich in einer Demokratie wünschen, dass die Mehrheit der Menschen, die zum Gesetzesgehorsam verpflichtet sind, die Wertintuitionen teilen, die den Gesetzen zugrunde liegen. Sonst haben auf die Dauer die Gesetze selber keinen Bestand. Aber diese Intuitionen zu teilen, kann nicht selbst wiederum erzwungen oder zur Bürgerpflicht erhoben werden. Denn das wäre ein Verrat an der Freiheit, die es ja gerade zu verteidigen gilt. Eine Verteidigung, die ohne Generallösungen auskommen muss und nie aufhört.

Das bringt uns zu Albert Camus zurück. Im „Mythos von Sysiphos“ (1942) beschreibt er, wie Sysiphos von den Göttern dazu verdammt wurde, auf dem Rücken eines unbesiegbaren Berges auf Ewig einen Stein hochzurollen, nur um ihn jedes Mal wieder hinabrollen zu sehen. Camus sieht darin ein Sinnbild der Existenz: den ebenso absurden wie grossen Kampf um die Freiheit. Camus schlägt vor, dass wir uns Sysiphos als glücklichen Menschen vorstellen, weil er trotz seiner Lage nicht aufgibt und dadurch grösser wird als sein Schicksal. Eine bis heute treffende Parabel. Zumindest dann, wenn wir uns vorstellen, dass unser aktuelles Ringen um die Trennung von Macht und Moral sich so anfühlt wie dieser Stein, den wir im Einsatz für die Freiheit immer wieder hochrollen müssen, auf den Berg menschlicher Schwächen und Bedrohungen.

Giuseppe Gracia ist freier Autor und Infobeauftrager des Bistums Chur

Siehe auch:

Dieses unser Land gehört wieder einmal selbsternannten Eliten, diesmal den neuen Moralisten.

https://psychosputnik.wordpress.com/2016/07/18/dieses-unser-land-gehoert-wieder-einmal-selbsternannten-eliten-diesmal-den-neuen-moralisten/

und

Psychokratie – eine neue Nomenklatura in Deutschland

https://psychosputnik.wordpress.com/2015/06/13/psychokratie-eine-neue-nomenklatura-in-deutschland/

Die Meinungsfreiheit ist wie eine Brücke. Man kann nicht an ihr sägen, ohne sie komplett zum Einsturz zu bringen.

Die Löschpolitik des US-Unternehmens Facebook war schon bizarr und undurchsichtig, bevor deutsche Politiker ins „no hate speech!“-Fieber verfielen. Doch seit Heiko Maas den Kampf gegen Hassbotschaften im Netz intensiviert hat, wird die Lage immer unübersichtlicher und die Grauzone immer größer. Willkürliche Sperrungen bieten einen Boden für Hysterie und Verschwörungspraxis, mancherorts üben deutsche Opfer mithilfe russischer Propaganda schon die Dissidenten-Rolle. Die Meinungsfreiheit muss offenbar alleine sehen, wie sie weiterkommt.

Die Meinungsfreiheit ist wie eine Brücke. Man kann nicht an ihr sägen, ohne sie komplett zum Einsturz zu bringen. Daneben verhält sich die Meinungsfreiheit zuweilen wie ein sturer Esel. Denn teilen lässt sie sich nur ungern. Sie gilt nicht selektiv oder exklusiv, sondern universell. Greift man sie an ihren Rändern an, macht sie sich vom Acker. Sie versteht sich keineswegs als „nice to have“, sondern als „must have“ freier Gesellschaften. Sie bleibt inhaltlich neutral und lässt sich daher nicht an der Freiheit der Mehrheit, sondern am Rederecht von Minderheiten messen. Wem also an der Meinungsfreiheit gelegen ist, der kommt nicht umhin, auch die Freiheit derjenigen zu verteidigen, deren Ansichten man zutiefst verabscheut.

Die Gründungsväter der Vereinigten Staaten haben das im Übrigen verstanden. „Freedom of speech“ fand schon vor ein paar Jahrhunderten einen würdigen Platz im ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung – und gilt dort im Vergleich bis heute als heilig. Das unterscheidet die schrulligen Amis von deutschen Politikern, die sich seit knapp einem Jahr im „no hate speech!“-Fieber befinden. Das Innenministerium lässt beispielsweise via Twitter mitteilen, es spreche sich „gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äussern, aber sachlich & ohne Angriffe“. Und Manuela Schwesig fügt hinzu: „Hass ist keine Meinung!“ Was zwar super klingt, aber theoretisch auch ausbaufähig wäre. „Kritik ist keine Meinung“ oder „Deine Meinung ist keine Meinung“ lautete die logische Konsequenz.

Auf in die Grauzone: Wenn Hass nicht mehr mit dem Strafgesetzbuch beurteilt wird

Die mit Abstand bedeutendste Mission liegt allerdings in den Händen von Justizminister Heiko Maas. Schon vor rund einem Jahr rief er eine „Task Force“ ins Leben, die aus Vertretern von Facebook, Twitter, Google sowie einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen – etwa der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) und jugendschutz.net – besteht. Sinn der Übung ist, „Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hassbotschaften im Internet (…) zu erarbeiten.“ Dabei, so das Justizministerium, gehe es keinesfalls darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern im Rahmen der geltenden Gesetze – flankiert etwa durch §130 StGB (Volksverhetzung) – zu agieren und strafrechtlich relevante Inhalte effizient zu melden und schnell zu löschen.

Warum für dieses Ansinnen allerdings NGOs wie die AAS notwendig sind, ist bis heute nicht ganz einleuchtend. Wer strafrechtlich relevante Inhalte – Drohungen, Aufrufe zur Gewalt, etc. – möglichst schnell verschwinden lassen will, braucht keine „Task Force“ nach Art von Heiko Maas, sondern Juristen mit Schwerpunkt Strafrecht. Aber das reicht offenbar nicht, um Hass und Hetze angemessen zu bekämpfen. Es muss schon ein bisschen mehr Grauzone sein, um „Hassbotschaften effektiv“ zu bekämpfen. Und wo keine rechtliche Handhabe verfügbar ist, kann man es ja vielleicht auf dem Umweg über das Privatrecht probieren:

Ein Justizminister engagiert dann diverse NGOs, die Unternehmen wie Facebook in Sachen „hate speech“ „beraten“. Wie genau diese Beratung aussieht, bleibt offen. Was „hate speech“ überhaupt ist, liegt im Auge des Betrachters – beziehungsweise der NGO. Folgt man etwa einer Broschüre der AAS, so erkennt man Hetze gegen Flüchtlinge mitunter schon an der Verwendung des Begriffs „Wirtschaftsflüchtling“. Und wenn ein privates Unternehmen wie Facebook, das keine große Lust auf Probleme mit Vater Staat hat, dann lieber zu viel als zu wenig löscht, läuft das unter „Hausrecht“. Ein bequemer wie auch kleiner Schritt für Heiko Maas, der ja nur als Veranstalter der „task force“ auftritt – hingegen ein großer Schritt gegen die Meinungsfreiheit. Zumindest in sozialen Netzwerken, wo es kein Grundrecht auf eine Mitgliedschaft oder Statusmeldungen, allerdings auch politische Sprengkraft gibt, die so manche Diktatur dazu bringt, den Zugriff auf Facebook landesweit gänzlich zu blockieren.

Facebook löscht lieber ohne Heiko Maas – und dabei oft das Falsche

Allerdings meint es das Schicksal mit Justizministern wie Heiko Maas nicht wirklich gut. „Noch immer [werde] zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht“, beklagte er erst im Juli diesen Jahres. Nun denkt er über „Sanktionen“ nach. Wie genau die aussehen sollen – 10.000 Euro Vertragsstrafe für jeden nicht gelöschten Hetz-Kommentar vielleicht? – und auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen soll, behält er indes für sich.

Das wiederum hat er mit Unternehmen wie Facebook gemeinsam, deren Lösch- und Sperrpolitik nicht erst seit Heiko Maas‘ Intervention dort stattfindet, wo auch das Buch mit sieben Siegeln begraben ist. Denn Facebook beheimatet nicht nur rund 1,7 Milliarden aktive Nutzer. Pro Tag erhält das Netzwerk auch etwa eine Million Meldungen von Nutzern, die sich von irgendwas beleidigt oder gestört fühlen. Das mag ein unvorteilhaftes Party-Bild sein, auf dem man zu sehen ist. Es kann sich aber auch um Fake-Profile, pornographische Inhalte, Stalking, Cybermobbing und Suizidankündigungen drehen.

Daneben spielen ebenso Beleidigungen, Drohungen und politische Inhalte eine Rolle. Und weil Facebook in aller Welt genutzt wird, bezieht sich Politisches sowohl auf deutsche Flüchtlingspolitik wie auch auf den US-amerikanischen Wahlkampf, religiöse Auseinandersetzungen in Bangladesch, den Brexit, Konflikte zwischen Impfgegnern und Pro-Science-Gruppen, LGBT-Gruppen in Tunesien oder Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Für jede Diskussion bedarf es bei Facebook theoretisch nicht nur die jeweiligen Sprachkenntnisse und landesspezifische Jura-Einblicke, sondern auch Expertise hinsichtlich politischer Diskussionen in jedem einzelnen Land. Wenn Facebook-Mitarbeiter entscheiden sollen, wo genau von Irland bis Indien Meinungen enden und Hass beginnt, wo Satire aufhört und Ressentiments ihren Lauf nehmen, bedarf es einer gewaltigen und nicht gerade günstigen Infrastruktur, um die Mehrheit der meldefreudigen Nutzer auch nur ansatzweise zufriedenzustellen. Von beleidigten Justizministern ganz zu schweigen.

Wenn das Recht des Stärken das Hausrecht aushebelt

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Facebook sich dabei vor allem von seinen Mitgliedern unter die Arme greifen lässt. Schon länger, so scheint es, werden insbesondere diejenigen Nutzer und Seiten gesperrt, die besonders häufig gemeldet werden – unabhängig davon, ob sie auf Facebook „Guten Morgen“ schreiben oder tatsächlich Hass verbreiten, der nicht in Einklang mit den „Gemeinschaftsstandards“ des Netzwerks steht. Und wer schon einmal die gelbe Karte von Facebook verpasst bekam, muss nicht viel tun, um die rote Karte zu erhalten. Das betrifft dann nicht nur Pro-Science-Seiten, die von einer Armada an Impfgegnern gemeldet und letztlich von Facebook gesperrt werden.

Auch Islamkritiker haben ihre liebe Not mit meldefreudigen Islamisten, die sich sogar in Gruppen organisieren, um vor allem Ex-Muslime oder liberale Muslime aus dem Spiel zu kegeln. Das würde auch erklären, warum Islamkritik schneller gelöscht wird als antisemitischer Hass: AKP-Anhänger und weitere Fanatiker sind einfach zahlreicher vorhanden und engagierter als Israelfreunde, die „death to Israel“-Bildchen oder Hakennasen melden. Ebenso ergeht es ukrainischen Bloggern und russischen Aktivisten, die sich gegen den russischen Angriffskrieg wenden. Kaum sind sie von einer Sperre befreit, schon werden sie wieder gemeldet – mitunter unter Bezug auf Beiträge, die mehrere Jahre alt sind. Dass dabei vor allem vom Kreml bezahlte Trolle im Spiel sind, die gezielt auf Meldemission sind, ist nicht völlig unwahrscheinlich.

Facebook hingegen gibt sich bedeckt und lässt mitteilen, dass jede Meldung von eigens etablierten Löschteams überprüft wird und es nicht auf die Masse ankäme. Das klingt allerdings auch besser als das Eingeständnis, dass die sogenannten „Community Standards“ den Webspace nicht wert sind, in dem sie erscheinen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht wäre es nur logisch, diejenigen Inhalte zu löschen und folglich pauschal solche Nutzer zu sperren, die eben vermeintlich besonders vielen anderen Nutzern auf die Nerven gehen. Dass dabei technische Mechanismen von bestimmten Gruppen ausgenutzt werden können, um den weltanschaulichen Gegner mundtot zu machen, wäre die bittere Konsequenz, der sich Facebook dann stellen müsste. Wenn es nicht mehr um Inhalte, sondern nur um Quantität geht, bestimmt bei Facebook nicht das Hausrecht, sondern das Recht des Stärkeren.

Staatlicher Druck trifft auf unternehmerische Effizienz

Im Lichte dessen hat die Vorstellung eines Facebook-Mitarbeiters, der jeden gemeldeten Beitrag gewissenhaft auf Herz und Hatespeech prüft, natürlich einen Reiz. Kaum tippt jemand „Merkel muss weg!!!!!“ und wird dafür gemeldet, schon ergreift ein Mitarbeiter aus dem deutschen Lösch-Team die Initiative. Erst kontaktiert er einen Juristen, dann bittet er noch bei der Amadeu Antonio Stiftung um Rat, nur um drei Stunden später und nach sorgfältiger Lektüre der Tageszeitung zu dem Entschluss zu kommen, den Kommentar nicht zu löschen. Das wäre natürlich verantwortungsvoll, aber auch ein wenig utopisch. Vielmehr bietet es sich an, künstliche Intelligenz ans Werk zu lassen, die menschliches Zutun mehr und mehr überflüssig machen – so, wie es auch schon bei graphischen Grusel-Inhalten (etwa Köpfungsvideos des IS) der Fall ist, um Mitarbeiter-Kapazitäten zu schonen.

Mag sein, dass Facebook eine besondere gesellschaftliche Verantwortung hat. Am Ende des Tages bleibt das soziale Netzwerk allerdings ein profitorientiertes Unternehmen, das sich mehr um Effizienz als um Moral kümmert, solange Nutzer und Werbekunden dies nicht übermäßig monieren und es sonst keine bessere Lösung gibt. Wenn ein deutscher Justizminister meint, dass immer noch zu langsam zu wenig entfernt würde, dann löscht Facebook eben vielleicht im Schleppnetz-Verfahren lieber zu viel als zu wenig, um weiterem Ärger zu entgehen. Dann bringt es seinen Algorithmen eventuell bei, auf Schlagworte wie „Wirtschaftsflüchtling“ anzuspringen, ohne dabei genauer zu überprüfen, inwiefern es sich um Hetze, sachliche Kritik oder Kritik der Hetze handelt. Wer auf Hass-Postings von Islamisten oder AKP-Fans aufmerksam machen möchte, indem er sie im Original oder per Screenshot teilt, wird dann genauso gesperrt wie jemand, der sich diesen Hass tatsächlich zu Eigen macht. So ließe sich zumindest erklären, warum eine Videodokumentation des „Jüdischen Forums für Demokratie“, die eine rechtsextreme Demo zeigt, auf Facebook entfernt wurde.

Hurra, wir sind Opfer einer Verschwörung!

Aber auf derlei Kleinigkeiten scheint es ohnehin weder im Justizministerium noch seitens einiger Facebook-Nutzer anzukommen. Die einen möchten Hass und Hetze verschwinden lassen, strafrechtlicher Rahmen hin oder her. Die anderen richten sich derweil in einer Opferrolle ein, die ein wenig an Zeiten erinnert, als Edward Snowden gen Moskau floh und Hans Mustermann der festen Überzeugung war, die NSA würde sich für seine privaten Emails interessieren. Es ist die Mischung aus Heiko Maas‘ real existierender Mission, intransparenter Unternehmenspolitik durch Facebook und inhaltlich willkürlicher Sperrungen, die den Boden für Hysterie und Verschwörungspraxis bietet.

Dass Anetta Kahane etwa höchstpersönlich weltanschauliche Gegner sperren würde, ist eine Vorstellung, die nicht nur an den Rändern ihren Reiz entfaltet. Das wäre natürlich ein wenig wie im 19. Jahrhundert. Aber nachdem Anetta Kahane die „passende“ Stasi-Vergangenheit aufweist und ihre staatlich subventionierte Stiftung auch sonst zu schrägen Projekten und Hypersensibilität neigt, bietet sie freilich ein besseres Feindbild als alle anderen beteiligten NGOs zusammen. Dass eine Stiftung nur so viel Einfluss haben kann, wie es dem Staat genehm ist, tut dem keinen Abbruch. Natürlich kann man Frau Kahane vorwerfen, überhaupt an Heiko Maas‘ Mission mitzuwirken und damit seine Rolle als „neutraler Gastgeber“ zu untermauern. Niemand zwingt sie dazu – außer vielleicht die Abhängigkeit von Fördergeldern. Denn dass ein großer Staat mit viel Geld und Herz für NGOs aller Art solche Abhängigkeiten erst erzeugt, ist eben auch Teil der ganzen Geschichte. Aber das Motto „Don’t hate the player, hate the game“ kommt deutschen Denkern an dieser Stelle gar nicht erst in den Sinn.

Auch sonst tun besorgte Bürger auf Facebook viel dafür, der gesamten Debatte den Charme eines Gruselkabinetts zu verpassen. Wer auf der Facebook-Seite von „Spiegel Online“ vom Kommentieren ausgeschlossen wurde, wittert schon staatliche Zensur. Technische Störungen werden zum Werk verschwörerischer Kreise stilisiert. Man munkelt von „Listen“ mit den Namen prominenter und unbekannter „Regierungskritiker“, die an Facebooks Löschteams übermittelt werden. Sicherheitshalber legt man schon mal ein Zweitprofil auf „VKontakte“, dem russischen Facebook, das bekanntlich ein Hort der Freiheit ist, an. Und wann immer ein Durchschnittsbürger, Islamkritiker oder Aktivist gesperrt wird, werden nicht Algorithmen in Betracht gezogen oder Belege analysiert, sondern düstere Stasi-Theorien ins Feld geführt.

Denn Deutschland, so der Tenor, sei ja ohnehin auf dem besten Wege zu einer „DDR 2.0“, wo Anetta Kahane gemeinsam mit Heiko Maas und Angela Merkel tapfere Dissidenten virtuell beseitigt. Jeder möchte gern ein Widerstandskämpfer sein und den Anfängen wehren. In Zeiten wie diesen reichen dafür schon ein Facebook-Account und der Hang zur Hysterie. Zumindest sieht es ein wenig so aus, wenn sich im Netz plötzlich vermehrt (vermeintliche) Ostdeutsche mit angeblicher DDR-Knast-Erfahrung zu Wort melden, die dem gemeinen Wessi attestieren, die Zustände heute seien sogar schlimmer als in der DDR.

„Schlimmer als in der DDR!“ – dem Kreml gefällt das

Zwar muss man gar nicht in die Vergangenheit schauen, um derlei Vergleiche ein wenig schräg und verharmlosend zu finden. Es reicht auch ein Blick in Richtung Türkei, wo real existierende Drangsalierung und staatlich gewünschte Denunziation dazu führen, dass liberale Türken von selbst hektisch ihre Facebook-Postings löschen. Aber der Deutsche als solcher wirft sich eben gern in die Opfer-Pose bemitleidet sich professionell selbst – egal, ob es um Genmais, die NSA oder Anetta Kahane geht.

Im Rahmen dessen nützt er vor allem russischen Desinformationskriegern, die das Thema schon länger im Repertoire haben. Der vom Kreml finanzierte Kanal „RT Deutsch“ berichtet regelmäßig über die AAS und tut im Verbund mit dem „Kopp Verlag“ viel dafür, neue Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen. Dabei geht es nicht um Meinungsfreiheit und berechtigte Kritik, sondern um das Schüren von Panik, das Stiften von Verwirrung und Angriffe auf das System, das den freien (auf Russisch: „dekadenten“) Westen groß gemacht hat. Im Fall der erfundenen Vergewaltigung der 13-jährigen „Lisa“ aus Berlin hat das Anfang des Jahres schon ganz gut geklappt. Nun seien die Deutschen, so die Meta-Botschaft, schon längst in einer Diktatur angekommen. Und das wird so oft wiederholt, bis es jeder glaubt und in Russland einen Verbündeten sieht, der es mit den Deutschen besser als die eigene Bundesregierung meint. Dass sich ausgerechnet der Propaganda-Kanal eines Landes, wo Meinungsfreiheit mit der Kugel im Kopf endet, derart um die Redefreiheit der Deutschen sorgt, wäre unter normalen Umständen Material für einen guten Witz. Im Land der bierernsten Chlorhuhn-Phobie fällt Derartiges allerdings auf fruchtbaren Boden, der von den Rändern bis in die Mitte reicht.

Die Meinungsfreiheit zeigt indes ein trauriges Gesicht. Heiko Maas‘ Mission missfällt ihr zutiefst. Aber von deutschen Jammerlappen, die sich lieber im Opfermodus ausruhen und dabei laut „Stasi!“ rufen, kann sie eben auch keine Hilfe erwarten.

Die verlogene Aufpasserkultur

So viel ist klar: Der Trend geht zur Torte. Nach Berlins AfD-Chefin Beatrix von Storch und Sahra Wagenknecht von der Linken traf es am Dienstag der vergangenen Woche Thilo Sarrazin, immer noch SPD-Mitglied.

Er hatte allerdings einen aufmerksamen Bodyguard, sodass die fliegende Kuchenschnitte ihr Ziel knapp verfehlte. Dennoch steht fest: Die Torte als Waffe des politischen Widerstands ist wieder da.

Fast 90 Jahre nach der Mutter aller Sahneschlachten, bei der Stan Laurel und Oliver Hardy im Jahre 1927 in dem legendären Streifen „Die Tortenschlacht“ die Möglichkeiten des Genres über alle Maßen ausgereizt haben, wagen sich nun junge Nachwuchskünstler noch einmal an dieses „klischeehafte Stilmittel juvenilen Brachialhumors“, wie einige Kulturkritiker abschätzig formulieren.

Mit Humor haben die meisten Torten-Aktivisten allerdings nichts im Sinn, schon gar nicht jene „Antifaschistische Initiative Torten für Menschenfeinde!“, die Frau Wagenknecht auf dem Linke-Parteitag in Magdeburg attackierte, weil sie es gewagt hatte, von „Kapazitätsgrenzen“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen.

Ihnen geht es, ganz in der Tradition anderer Stilmittel des Protests wie Eier, Tomaten, Schuhe, Kreuze und tote Fische, um die Demonstration moralischer Überlegenheit. Gut und Böse sind hier so scharf geschieden wie Eiweiß und Eigelb beim Zubereiten eines Tortenteigs.

Der politische Gegner, der umstandslos zum „Menschenfeind“ erklärt wird, soll „entlarvt“, demaskiert und gebrandmarkt, also an den Pranger gestellt werden. Eine bewährte Methode aus dem Mittelalter, bei der allerdings noch mit ortsfesten Holzböcken und Eisenschrauben gearbeitet wurde.

Ein Hyper-Moralismus, der sich epidemisch ausbreitet

Doch der digitale Pranger steht heute überall und verführt zu einer neuen, blockwartartigen Aufpasserkultur. Ein falsches Wort, ein falscher Gesichtsausdruck – und schon ist die Protestgarde zur Stelle. Ob Torte, Farbbeutel oder viraler „Aufschrei“: der emotionale Brandsatz soll bei der „Netzgemeinde“ zünden – als Teil einer großen Erregungsspirale.

In den sogenannten sozialen Medien Facebook, Twitter, Instagram & Co. verbreiten sich die Bilder weltweit und in Sekundenschnelle und setzen, wenn die PR-Maschine rundläuft, die schokoladenverschmierten Attentatsopfer auf die Anklagebank, während die Täter zu Helden mutieren und jede Menge „Likes“ und neue „Follower“ kassieren.

Seit einiger Zeit schon ist dieses Phänomen eines Hyper-Moralismus zu beobachten, der sich geradezu epidemisch ausbreitet. Er erzielt seine durchschlagende Wirkung gleichsam a priori – vor jeder genauen Tatsachenfeststellung, vor jeder gründlichen Reflexion.

Er braucht nur signalhafte Bilder und ein paar starke Worte, eingängige Gesten und Inszenierungen des Protests, um sich selbst zu erhöhen und alle anderen vermeintlich ins Unrecht zu setzen.

Argumente, soweit vorhanden, sind zweitrangig. Ebenso die Menschenwürde des Andersdenkenden, der ja im Kern kein „denkender Mensch“ sein kann – sonst wäre er ja aufseiten der Protestler, die im alleinigen Besitz der Wahrheit sind.

Empörungsdienstleister für eine selbstgerechte Gesellschaft

So erreicht man blitzschnell eine Diskurshoheit ohne Diskurs, Aufmerksamkeit ohne Argument. Anders als einst beim Philosophen Jürgen Habermas und seiner Theorie des „kommunikativen Handelns“ geht es dabei nicht um „Geltungsansprüche“ und die Triftigkeit einer Behauptung, sondern um die Treffsicherheit des Werfers.

Die Logik dieser wurfgewaltigen Wahrheitsapostel erinnert nicht nur an die Zeiten kommunistischer Politbüros, sondern auch an die manichäische Weltsicht der Rote-Armee-Fraktion (RAF) aus den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als die Parole galt „Mensch oder Schwein, Sieg oder Tod!“.

Unverkennbar sind hier die Anleihen an totalitäre, faschistische wie stalinistische Organisationen, Motive einer unversöhnlichen Radikalität, wie sie schon Dostojewski in seinem Roman „Die Dämonen“ beschrieben hat.

Dabei ist den mit allen Wassern der modernen Mediengesellschaft gewaschenen Eventmanagern der Protestkultur offenbar nicht wirklich bewusst, wie sehr sie die Maschinerie des Mainstreams bedienen, den sie doch angeblich bekämpfen wollen.

Sie sind perfekte Empörungsdienstleister für eine Gesellschaft, die Gerechtigkeit gerne mit Selbstgerechtigkeit verwechselt, die Skandalisierung von Problemen und den geistigen Kurzschluss liebt. Hauptsache, man fühlt sich danach besser.

Elternbesuch? Wo gibt’s denn sowas?

Vor 50 Jahren gab es diesen Mainstream noch nicht, der selbst die absurdesten Aktionen feiert, wenn sie nur ordentlich Spektakel machen. Ganz im Gegenteil: Die „kleine radikale Minderheit“, wie sie sich trotzig nannte, stand tatsächlich gegen die große Mehrheit in Staat und Gesellschaft.

Es gab keinen Claus Kleber, der den Kopf verständnisvoll zur Seite geneigt hätte. Nein, die „Radaubrüder“ hatten keine Freunde – was sich freilich ändern sollte.

Als sich im Juni 1966 am schönen oberbayerischen Kochelsee Fritz Teufel, Rudi Dutschke, Rainer Langhans, Dieter Kunzelmann, Jan-Carl Raspe und andere versammelten, um aus der „Viva Maria!“-Gruppe (benannt nach dem gleichnamigen Film von Louis Malle mit Jeanne Moreau und Brigitte Bardot) das Projekt der „Kommune 1“ erstehen zu lassen, ging es noch um „die Bedingungen und Möglichkeiten revolutionärer Praxis in Westeuropa“.

Das wäre wohl selbst dem 23-jährigen Tortenwerfer von Magdeburg, der sich seit seiner Heldentat in Schweigen hüllt, deutlich zu anstrengend gewesen.

Wie streng es damals zuging, zeigt ein kleines Detail. Die spätere SDS-Ikone Dutschke wurde von den Genossen wegen „psychischer Abhängigkeit von bürgerlichen Autoritäten“ scharf gerügt: Er war ein bisschen später gekommen, weil seine Eltern ihn besucht hatten.

Ein offen antirevolutionäres Vergehen, war doch „totale Entwurzelung“ die Forderung der Stunde: Raus aus allen überkommenen Verhältnissen, weg mit der bürgerlichen Familie und dem patriarchalen Kapitalismus, es lebe die Weltrevolution!

Die Generation Böhmermann will nur spielen

Unverkennbar, dass der politische Anspruch der 68er weltumspannend, radikal und um Dimensionen größer war als die Ambitionen der Protesthandwerker von heute.

Allein die Bibliothek revolutionärer Literatur von Marx bis Marcuse erforderte jahrelanges Studium; die Theoriedebatten waren ebenso quälend wie legendär.

Und wie sehr man heute über all das den Kopf schütteln mag – es gab einen fulminanten Geschichtsoptimismus, der gerade aus seiner radikalen Gesellschaftskritik das Positive schöpfte, das, was man „konkrete Utopie“ nannte. Nicht zuletzt: Man riskierte etwas. Für manches, was sich später als bitterer Irrtum herausstellte, war der Preis sogar das eigene Leben.

Eine ferne Welt für die Generation Böhmermann & Tortenschlacht, die ja am Ende alles nicht so meint, wie sie es sagt. Das größte Abenteuer ist der Wechsel von RadioEins zu Spotify. Sie wollen ja nur spielen.

Ironie wird da zum probaten Rundumschutz gegen die Zumutungen der Welt. Doch gerne nimmt man den moralischen Benefit mit, wo es eben geht, ob bei Erdogan oder der Flüchtlingskrise.

Hart am Rande der Polit-Pornografie

Vor genau einem Jahr hat in Berlin ein sogenanntes Zentrum für politische Schönheit einen regelrechten Totenkult betrieben, um einige der im Mittelmeer ertrunkenen und in Süditalien exhumierten Flüchtlinge zum zweiten Mal, nun aber „würdevoll“, zu bestatten.

Niemand konnte die Umstände dieser Aktion exakt nachprüfen. Egal. Es ging ja ums Prinzip, um die richtige Sache. Nicht zufällig bezeichnen die Aktivisten sich selbst als „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit“.

Unter Führung eines „Eskalationsbeauftragten“ rief die Showtruppe zu einem „Marsch der Entschlossenen“ vor das Kanzleramt auf, wo mit schwerem Gerät ein „Friedhof der unbekannten Einwanderer“ ausgehoben werden sollte. Daraus wurde nichts. Ersatzweise versenkte man ein paar Holzkreuze in den grünen Rasen vor dem Reichstag.

Zynismus gegen Zynismus, hart am Rande der Polit-Pornografie. Hier sind Lobbyisten einer „Moral to go“ am Werke, die wie andere professionell organisierte Pressure-Groups – etwa „Campact“ und „Change.org“ – ihrem Publikum suggerieren: Mit ein paar Klicks bist du dabei, wenn es gegen das Böse geht – von TTIP bis zur Klimakatastrophe.

Das gesellschaftliche Problem dieses moralisch aufgeladenen Protesttheaters liegt in seinem Zwang zur Eskalation der Performance. Der trübt den Blick auf die Wirklichkeit, um die es angeblich geht. Zur gleichen Zeit formiert sich ein Protest von rechts, der mit Theaterspielen, Schönheit und Poesie nichts im Sinn hat.

Da ist der mitgeführte Galgen Marke Eigenbau durchaus ernst gemeint.

Deutsche moralische Belehrungsmanie

achgut.com

Warum ich ein Wutbürger bin

Von Wolfram Ackner.

Eine Antwort an Susanne Gaschke auf ihre Kolumne in DIE WELT „Diese zwei Fragen muss man jedem Wutbürger stellen„.

„In welchem anderen Land der Welt würden Sie lieber leben als in Deutschland?“, fragen Sie. Ich würde lieber in Australien leben. Das wäre zwar nicht ganz so einfach, weil man Qualifikationen und ein gewisses Startkapital vorweisen muss. Dieses Handicap ist allerdings in meinen Augen gleichzeitig der erste große Pluspunkt. Leute, die Lebenschancen suchen, die der Gesellschaft etwas zurückgeben können und ins Land passen, kriegen eine faire Chance.

Aber kein australischer Premier käme auf den Gedanken, „per ordre de Mufti“ (beziehungsweise de Mutti) so viele Menschen aus den ärmsten, gewalttätigsten und rückständigsten Regionen der Welt ins Land zu holen und mit Milliardensummen zu alimentieren – und das der eigenen Bevölkerung als gigantisches Konjunkturprogramm und Quell künftigen Wohlstands zu verkaufen.

Der zweite Pluspunkt ist, dass der Lebensstandard Australiens vergleichbar mit dem Westdeutschlands ist, ohne dass ich dafür unsere abstoßende „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“-Mentalität ertragen muss, mit der wir das Kunststück fertig bringen, Nachbarländer mit unserem moralischen Dünkel unter Druck zu setzen und uns gleichzeitig einzubilden, man würde uns dafür lieben.

Australischer Wohlstand ohne moralische Belehrungsmanie

Keine australische Regierung, kein australisches Parlament würde sich anmaßen, den Retter des Weltklimas zu spielen und dafür den Bürgern Billionensummen für eine idiotische Energiewende abzupressen. Na gut, das ist nur die halbe Wahrheit. Ursprünglich folgte Australien tatsächlich dem deutschen Vorbild, erkannte dies allerdings als technische Unmöglichkeit und kehrte zurück zu Kohle und Atom.

Der nächste Pluspunkt: Das Land ist offensichtlich in der Lage, Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Obwohl man fairerweise hinzufügen muss, dass Australien nicht die deutschen Möglichkeiten hatte, technische Unzulänglichkeiten der Energiewende zu kaschieren.

Das Land kann nicht einfach so seinen überschüssigen Grünstrom in den Pazifik kippen, während Deutschland seine Nachbarländer dafür bezahlt, unseren Strom in deren Stromnetzen verklappen zu dürfen, wenn mal wieder besonders heftig der Wind bläst und die Sonne scheint. Dass man ein teuer erzeugtes Produkt nicht nur verschenkt, sondern viel Geld dafür bezahlt, es verschenken zu dürfen, wird auch noch als „Steigerung der Ökostromexporte“ bejubelt.

Sicher werden auch in Deutschland von verantwortlichen Personen Fehler erkannt. Da man aber offensichtlich den Gesichtsverlust und/oder die zu erwartende Reaktion beim Wähler fürchtet, werden in Deutschland Fehler nicht korrigiert, sondern man marschiert mit aller Entschlossenheit weiter in die eingeschlagene Richtung, damit es planvoll und entschlossen wirkt und die einzigen im Land, deren Meinung offenbar zählt (Medien, Ökoindustrie, Sozialindustrie, Aktivisten und NGOs), darauf verzichten, Zeter und Mordio zu schreien.

Zur zweiten Frage: „Zu welcher Zeit in der Vergangenheit hätten Sie gern in Deutschland gelebt?“

Verdammt, erwischt, Frau Dr. Gaschke. Jetzt haben Sie mich tatsächlich dort, wo Sie mich haben wollten. Ja, ich weiß, Ewiggestrige sind megaout, aber ich schätze, ich wäre tatsächlich gerne Ende der Vierzigerjahre geboren worden.

Zum Glück gab es Trümmerfrauen statt Netzfrauen

Sicher war es damals hart, ganz Deutschland in Scherben, aber zum Glück gab es damals Trümmerfrauen statt „Netzfrauen“, sonst hätte es keinen Wiederaufbau gegeben, sondern wir würden in Ruinen darüber diskutieren, wie man „einen gerechten Wiederaufbau“ bewerkstelligen kann.

Und trotz aller anfänglichen Härte hätte ich spannende Zeiten gehabt. Ich hätte gesellschaftliche Debatten erlebt, polarisierende Vollblut-Politiker wie Herbert Wehner oder Franz Josef Strauss, Leidenschaft in der politischen Arena, klar unterscheidbare Parteien, klar unterscheidbare Zeitungen.

Ich hätte erlebt, dass sich die Menschen auf den technischen Fortschritt freuen, statt wie heute mit angstverzerrtem Gesicht vor einem amerikanischen Tiefkühlhähnchen zu stehen und „Chloralarm!“ zu schreien, am Gemüsestand zu fragen, ob „da Gene drin sind“ oder bei Kindergeburtstagsfeiern auf gluten- und laktosefreiem Kuchen zu bestehen.

Außerdem hätte ich elegante Großstädter mit guten Manieren erlebt. Jaja, ich kann ihn schon hören, den Einwand, dass diese altmodische Höflichkeit und Zuvorkommenheit bloß „oberflächlich“ war. Na und? Mir ist eine aufgesetzte Höflichkeit trotzdem lieber als aufrichtige Patzigkeit.

Und last but not least hätte ich die Wirtschaftswunderzeit der Bundesrepublik erlebt, die goldenen Jahrzehnte, in denen es für hart schuftende Facharbeiter wie mich immer nur steil bergauf ging.

Und um meine „Früher-war-alles-besser“-Leier endlich zu einem Schluss zu bringen: Ich hätte im hier und jetzt keinerlei materielle Sorgen, eine höhere Rente als das, was viele Werktätige heutzutage als Lohn erhalten, und ein großes abbezahltes Haus (mit Riesensolaranlage, die ich mir von der Allgemeinheit bezahlen lasse). Und ich könnte es mir leisten, mich wie ein alterswilder Norbert Blüm über den „Materialismus“ der heutigen „entpolitisierten“ Zeit zu erregen, über den Mangel an Idealismus und gesellschaftlichem Engagement zu klagen und mich über die Angst vor der Islamisierung Europas lustig zu machen.

Antidiskriminierung? Nicht für Arbeiterklassetypen

Warum sollte ich auch etwas anderes sagen? Das bringt nur Ärger, und es ist schließlich nicht mehr mein Bier, wie Europa in 40 Jahren aussieht. Tja, aber Träume sind Schäume, ich lebe in fortschrittlichen #CheckYourPrivilege-Zeiten, wo es für alles und jeden einen Antidiskriminierungsbeamten gibt, außer für weiße 45-jährige Arbeiterklassetypen wie mich, die noch nicht geschnallt haben, dass „Meinungsfreiheit“ nicht dasselbe bedeutet wie „Meinungsäußerungsfreiheit“.

Soviel zu mir, jetzt hätte ich auch zwei Fragen an Sie. Erste Frage: Welche Relevanz haben diese beiden Fragen mit Ihrer Schlussfolgerung, dass nicht Presse und Politik an der Wut von Leuten wie mir schuld sind, sondern dass diese schlechte Laune durch Bindungsunfähigkeit und Einsamkeit verursacht wird?

Diese Bindungsunfähigkeit, diese absolute Vermeidung von Verbindlichkeit gibt es tatsächlich. Aber, zweite Frage, glauben Sie, dass Themen wie unverbindliche Poly-Amorösität und hektisches Party-Hopping tatsächlich für die schlechte Laune von uns Wutbürgern verantwortlich ist? Wie auch immer, Ihre These ist tatsächlich eine Überlegung wert. Zumindest würde es mir eine Erklärung für das Aggressionspotenzial von Grüner Jugend und Antifa liefern.

Hier finden Sie diesen Beitrag auch in DIE WELT

Wolfram Ackner (46) ist  von Beruf Schweißer im Anlagen- und Behälterbau. Er lebt in Leipzig und schreibt neben seinem bürgerlichen Beruf Kurzgeschichten und andere Texte

Weitere Beiträge von Wolfram Ackner auf Achgut.com:

Wegen Stegner in die AfD, wegen Höcke wieder raus

Idomeni mit Starbesetzung im Kino: „THE MARVELOUS SCAVENGERS“

Politische Korrektheit ist Meinungsterror und ein sozialer Mordversuch

Ostern feiern wir die Auferstehung von Jesus Christus. Das weiß heute jedermann. Doch weiß noch jemand, wer Erich Mielke war? Für die jungen Leute, die das Gott sei Dank nicht mehr wissen: Erich Mielke befehligte in der DDR ein Heer von ein paar hunderttausend Spitzeln und Anschwärzern der Stasi, die man damals verniedlichend informelle Mitarbeiter – IM – nannte. Mit den Ergebnissen der Spitzelei wurden feindlich negative Elemente plattgemacht – das hieß „Zersetzung“. Vorgegangen wurde beim Spitzeln und Zersetzen natürlich streng nach staatlichen Vorgaben und Regeln:

Minsterium für Staatssicherheit, Der Minister Erich Mielke

Januar 1976 Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)

2.6 Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung 2.6.1 Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften zu richten, durch die sie zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden. …

…2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung …

 Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

  • systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
  • systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

Bei der Durchführung von Zersetzungsmaßnahmen sind vorrangig zuverlässige, bewährte, für die Lösung dieser Aufgaben geeignete IM einzusetzen.

Ich möchte den verehrten Lesern nicht das ganze 50igseitige Dokument zumuten, obwohl sich eine Lektüre für masochistisch veranlagte Menschen durchaus lohnt.

Mielke feiert in unseren Tagen fröhliche Auferstehung. Es wird denunziert und angeschwärzt, was das Zeug hält. Ob es die Doktorarbeiten unliebsamer Politiker sind, oder ob ein Busfahrer ein Poloshirt des falschen Herstellers trägt, irgendein Spitzel liegt auf der Lauer und meldet es voller Inbrunst. Und jede Menge Journalisten machen sich mit reißerischen Skandalberichten zu Spitzelhelfern, natürlich im Dienst der guten Sache.

Und wenn sich das feindlich negative Element partout nichts zu Schulden kommen lassen will, dann wird eben etwas Passendes erfunden: „auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben…“

So ist der AfD-„Schießbefehl“ entstanden, so landen Handgranaten im Asylbewerberheim und Rohrbomben in Flüchtlingsunterkünften, so überfallen Nazi-Messerstecher linke Jungpolitiker oder ritzen Hakenkreuze in die Haut unschuldiger Backfische. So wird mit Hilfe „unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer diskreditierender Angaben“ sogar aus dem unschuldig-komplizierten Wallehaar-Philosophen Peter Sloterdijk ein waschechter Glatzkopf im Braunhemd.

Ich habe mich schon oft gefragt, wo die vielen eifrigen Denunzianten herkommen. Wer wirbt sie an, wer belohnt ihre Mühen? Machen die das freiwillig? Aus Lust am Denunzieren? Aus Bosheit oder Neid? Aus Dummheit? Warum hängt sich jemand wie IM Victoria Anetta Kahane aus dem Fenster, um allen den öffentlichen Kampf anzusagen, die nicht das Bild des Menschen erfüllen, welches ihre Stiftung sich auf ihre Fahnen geschrieben hat. Warum muss in Deutschland ein Bundespräsident wegen eines Bobbycars zurücktreten?

Wer, um Gottes Willen, unterzieht sich der Mühe, langweiligste Doktorarbeiten mit enormer Akribie auf Plagiate hin zu durchsuchen? Was veranlasst einen Lehrer, seiner ehemaligen besten Schülerin nach 20 Jahren öffentlich herzlose Hinterhältigkeit und krankhaften Ehrgeiz zu unterstellen? (Mal ganz abgesehen von der Küchenpsychologie der drei sendungsbewussten FOCUS-Online Redakteure)

Der größte Erfolg eines Spitzels ist es wohl, einen Shitstorm, zu gut Deutsch – einen Scheißeorkan – mit üblen Konsequenzen für die vermeintlichen Übeltäter zu erzeugen. Zersetzung bedeutet heute einen sozialen Mordversuch. Da haben wir wohl in Deutschland immer noch einen unbestreitbaren Vorrat an jungen sendungsbewussten Talenten mit dem Schlapphut im Schrank, den dazugehörigen Kampagnenjournalisten mit dem nötigen religiösen Eifer und einem scheißeorkanaffinem Publikum.

Ich halte es lieber mit August Heinrich Hoffmann von Fallersleben:Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.

Neue deutsche Inquisition, Meinungs- und Gesinnungsterror der Gutmenschen

sciencefiles.org

Neue deutsche Inquisition

Michael Klein… concerned with and about science

Januar 13, 2016

 

Drei einfache Wahrheiten:

I

Meinungsfreiheit gibt es nur für alle oder gar nicht. Wer anfängt, Meinungsfreiheit an Bedingungen zu knüpfen, die den Inhalt betreffen und in das zerlegen, was gesagt werden darf und das, was nicht gesagt werden darf, hat Meinungsfreiheit effektiv abgeschafft. Denn nunmehr gibt es einen Herrscher über die Meinungsfreiheit, der festlegt und bestimmt, was Meinungsfreiheit ist und was Meinungsfreiheit nicht ist.

Für alle, denen das jetzt immer noch nicht klar ist: Die Nazis haben auch Meinungsfreiheit garantiert, wobei das, was sie als undeutsch oder der eigenen Ideologie zuwider laufend angesehen haben, nicht von der ansonsten angeblich herrschenden Meinungsfreiheit umfasst war.

Dass sich heute Gutmenschen dazu aufschwingen festzulegen, was Meinungsfreiheit ist und was nicht, indem sie die latente Kategorie des z.B. “Hasskommentars” eingeführt haben, die natürlich von Fall zu Fall zu füllen ist, ist nur inhaltlich etwas anderes als das, was die Nazis gemacht haben. Formal ist es dasselbe.

II

Ein demokratisches System lebt davon, dass es niemanden gibt, der die Zugänge zu Informationsmärkten beeinflussen bzw. beschränken kann. Wer andere von Informationen gleich welcher Art abschneiden kann, der ist Herrscher über das, was man als gesellschaftliches Wissen bezeichnen könnte.

Wenn ausgerechnet die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen sich dazu berufen fühlen, den Zugang zu Informationen zu überwachen und an Kriterien, die sie als politisch-korrekt ansehen, zu binden, indem einerseits nicht berichtet oder ideologisch eingefärbt berichtet wird, andererseits versucht wird, konkurrierende Informationsanbieter wie z.B. den Kopp-Verlag vom Markt zu drängen, dann ist dies weder mit dem Auftrag, den öffentlich-rechtliche Rundfunksender zu erfüllen haben, vereinbar, noch mit dem Ethos, den ein Journalist eigentlich haben sollte (zur Erinnerung: Journalisten informieren, was voraussetzt, dass sie Fakten und nicht ihre Ideologie oder Meinung weitergeben).

In keinem Fall ist es die Aufgabe von Personen, die sich als Journalisten ausgeben, Meinungsfreiheit zu beschränken oder in Frage zu stellen, wie dies im Beitrag von Report Mainz von einer Claudia Butter getan wird. Sie hat sich damit als Journalist diskreditiert und als Ideologe geoutet.

III

Inquisition2Meinungsfreiheit und freie Zugänge zu Informationen haben die Akzeptanz anderer Meinungen zur Voraussetzung. Wer andere Meinungen nicht akzeptiert und versucht, deren Inhaber gegen deren Willen zu missionieren und zur richtigen Meinung zu bekehren, der hat in einer Demokratie nichts verloren. Er wandelt vielmehr in den Fußstapfen der Inquisition und geriert sich als Inquisator.

Entsprechend machen Berichte, wie der von Report Mainz, in dem deutsche Unternehmen angeprangert werden, die Werbung auf Internetseiten schalten, deren ideologische Ausrichtung den Programmverantwortlichen in Mainz nicht passt, da weiter, wo die heilige römische Inquisition aufgehört hat. Sie versuchen, Anhänger anderer Religionen auszuschalten und zeigen damit deutlich, dass sie zum einen keine Idee von den Voraussetzungen haben, auf denen eine Demokratie fußt, zum anderen, dass sie Gläubige sind, die den von ihnen für richtig gehaltenen Glaubensinhalt mit allen Mitteln und gegen alle Andersgläubigen durchsetzen wollen.

Deshalb ist Deutschland derzeit keine säkulare, sondern wieder eine Gesellschaft, in der Sektierer versuchen, das durchzusetzen und anderen vorzuschreiben, was ihnen als Offenbarung mitgeteilt wurde, die sie mit dem Feuerschwert durchsetzen sollen. Die Wiederkehr der Inquisition ist also nicht weiter verwunderlich.
Aber natürlich hat man aus der Geschichte gelernt.

Neue deutsche Inquisition

http://sciencefiles.org/2016/01/13/neue-deutsche-inquisition/

Gegen Denkverbote und Meinungsterror der Gutmenschen

Die unerträgliche Relativierung der frauenverachtenden Einstellungen von bestimmten Männergruppen vor allem durch die weißen, linken Feministinnen und ihre Unterstützer ist ein Schlag ins Gesicht aller unterdrückten Frauen und Frauenbewegungen in den islamischen Ländern! Welch ein anmaßendes und erst recht kolonialistisches, übergriffiges Denken ist es, dass Ihr Denk- und Sprechverbote zu den teilweise zutiefst faschistischen Verhältnissen in diesen Ländern aussprechen wollt?!

Ihr dürft gern und ungehindert Euren eigenen Faschismus und Sexismus bekämpfen – wir aber dürfen die Missstände in unseren Herkunftsländern nicht ansprechen, weil sonst Euer Weltbild ins Wanken gerät, wonach nur und immer der weiße Mann an allem schuld sein muss? Habt Ihr Euch schon einmal mit der Sklaverei und dem Imperialismus der muslimischen Welt beschäftigt?

Kulturen und Zivilisationen sind vernichtet worden, nicht ausschließlich vom „weißen Mann“. In der Region, in der eine der großen Weltreligionen, das Christentum entstanden ist, ist das christliche Leben heute fast ausgelöscht. Die andere monotheistische Religion, das Juden- und das Jezidentum wird täglich mit Auslöschung konfrontiert.

Warum spricht niemand darüber?

Indem Ihr die gesellschaftlichen Verhältnisse in islamischen Gesellschaften nicht infrage stellen lassen wollt, unterstützt ihr die Unterdrückung jeder Art von Pluralität, vernichtet das, was an Menschen- und Frauenrechten in diesen Ländern im Entstehen ist! Seid Ihr Euch eigentlich im Klaren darüber, mit wem Ihr Euch verbündet? Mit den dort und auch hier unterdrückten Frauen sicherlich nicht!

Und hört endlich auf uns ständig zu beleidigen, indem Ihr uns andauernd unterstellt, wir könnten nicht unterscheiden zwischen Rassisten, die all diese Themen für sich instrumentalisieren, und denjenigen, die eine konstruktive Kritik ausüben und damit für Aufklärung sorgen!

Unsere und Eure Verbündeten sollten die vielen Millionen aufgeklärter Musliminnen und Muslime sein, die tagtäglich für freie, demokratische muslimische Gesellschaft kämpfen und die dafür vielfach mit ihrem Leben bezahlen müssen. Indem Ihr mit Euren ewigen und unerträglichen Relativierungen ständig dem faschistischen, politischen Islamismus den Rücken stärkt, fallt Ihr all denen – und vor allen anderen – den Frauen in den Rücken!

Ist Euch das in eurer postkolonialen Überheblichkeit überhaupt bewusst? Offenbar nicht. Denn Eure moralische Eitelkeit und überhebliche Arroganz ist stärker als Eure Empathie mit den Opfern des Islamismus! Dort wie hier. Und Eure Versuche der Unterscheidung zwischen dem Faschismus im Westen und im Osten finde ich, um es ganz deutlich zu sagen, zum kotzen! Faschismus ist überall Faschismus!

Ja, niemand wird als Vergewaltiger oder Rassist geboren! Aber die Menschen werden in bestimmte gesellschaftliche Verhältnisse hineingeboren, die sie dazu sozialisieren.Wenn in den islamischen Ländern Männer mit der Überzeugung groß werden, dass Frauen weniger oder gar nichts wert sind, dann behandeln sie die Frau auch dementsprechend. Wenn eine Religion die Frau zu einem Sexobjekt degradiert, über die der Mann jederzeit frei verfügen kann; wenn sogar im “fortschrittlichsten”, muslimisch geprägten Land Türkei die staatliche Religionsbehörde fast täglich widerliche, religiöse Fatwas herausgibt, die der Frau ausschließlich die Rolle eines beliebig zu gebrauchenden Sexobjektes zuweisen – muss man sich dann nicht fragen, was diese höchstlegitimierte Religionsauslegung  in den Köpfen der Männer bewirkt, was sie für die Sichtweise muslimischer Männer tatsächlich für eine Rolle spielen könnte?

Faschismus ist überall Faschismus

Was daran ist falsch, wenn aufgeklärte Menschen diese absurden Sichtweisen benennen und damit in Frage stellen? Muslime, die Ihre Religion lieben und zu recht Respekt für sich und ihren Glauben erwarten, müssen in erster Linie dafür kämpfen, wieder die Deutungshoheit über Ihre Religion gegenüber den Vertretern des politischen Islam zu gewinnen.

Dumme Rassisten oder Pegidisten können Euch und auch die christliche Religion gar nicht so unerträglich in den Dreck ziehen, wie der politische Islam es tagtäglich mit der seinen tut. Und selbstverständlich gebührt jedem Menschen als Mensch zunächst Respekt. Seinen Gedanken aber gebührt Kritik. Das eine zu tun – den Islam zu kritisieren, wie auch das Christentum, der Kapitalismus, der Kommunismus, der Hinduismus, das AfD-Programm und so fort ständig kritisiert wird – heißt doch nicht, das andere – die Gläubigen als Menschen zu respektieren – zu lassen!

Fragt Euch doch: Wie viele islamisch geprägte Länder gibt es, deren politische und gesellschaftlichen Verhältnisse sich an Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Aufklärung, Religionsfreiheit orientieren? Kennt Ihr nur ein einziges Beispiel? Ich finde keines.

Warum wohl haben die Flüchtlingsbewegungen auf dieser Erde alle diese eine Richtung, die sie haben – nach Westen? Ist es wirklich nur der Reichtum? Oder vielleicht auch unsere liberale Lebensweise, die Möglichkeit sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu leben? Denn wenn es nur ums Geld ginge – es gibt doch genug sehr reiche islamische Länder, die Arbeitsmigranten brauchen. Was also zieht die Menschen, die nach ihrer persönlichen Freiheit ohne Diktat der weltlichen und religiösen Despoten suchen, zu uns?

Europa, das war uns und ist immer noch der in der Ferne strahlende Leuchtturm einer freien, selbstbestimmten Welt. Ich, liebe Relativierer und uns bevormundende, weiße Feministinnen, möchte unsere freie, pluralistische Gesellschaft erhalten. Die erste Voraussetzung dafür ist aber die Freiheit des Denkens! Die zweite ist die Freiheit des Wortes! Egal ob Mann oder Frau.

Also hört endlich auf uns Sprech- und Denkverbote zu erteilen! Wir sind erwachsen genug, um selbst Sprechen und Denken zu können. Wir brauchen niemanden, der uns wie eine Gouvernante an die Hand nimmt um uns den rechten – linken Weg zu zeigen.

Ali Ertan Toprak wurde 1969 in Ankara geboren und kam im Alter von zwei Jahren nach Hamburg. Der Rechtswissenschaftler und Erdogan-Kritiker ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und im Vorstand der Kurdischen Gemeinde in Deutschland.

Sein für Tichys Einblick geschriebener Beitrag erschien gestern bei Emma, der wir gerne den Vortritt ließen.

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