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Syrien: The Day After

Jörg Kronauer
The Day After
Im syrischen Bürgerkrieg mischen sie alle mit: westliche Geheimdienste und Strategiegruppen der Bundesregierung, Al Qaida und Qatar, das kleine Emirat am Golf, das deutsche Panzer kauft und die radikalen Islamisten der gesamten Region unterstützt.
Den »Tag danach« in den Blick zu nehmen, »den Tag nach dem Sturz des Regimes«, das sei für Syrien nun der nächste Schritt, verkündete US-Außenministerin Hillary Clinton am 7. August. Die Schlacht um Aleppo war in vollem Gange; Aufständische hatten das Gebiet zwischen der nordsyrischen Metropole und der türkischen Grenze weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht und versuchten nun, sich in der Stadt selbst festzusetzen. Zwar sei nicht auszuschließen, daß Bashar al Assad noch eine Weile durchhalten könne, räumte Clinton ein. Doch sobald er besiegt sei, müsse man so schnell wie möglich eine neue staatliche Ordnung erzwingen. Ansonsten drohe in Syrien ein Chaos wie im Irak. »Wir müssen sicherstellen, daß die staatlichen Institutionen intakt bleiben«, forderte die US-Außenministerin: »Wir müssen herausfinden, wie wir die Wiederkehr öffentlicher Sicherheit unterstützen können.« Zudem gelte es zu klären, wie sich die syrische Wirtschaft wieder in Gang bringen lasse, um die neue Ordnung im Land zu stabilisieren. Ein Machtvakuum, warnte Clinton, müsse um jeden Preis verhindert werden.
Um den »Tag danach« kümmere er sich schon lange, teilte ebenfalls am 7. August Steven Heydemann mit, der Syrien-Experte des United States Institute of Peace (USIP). Kurz nach Beginn des Aufstands in Syrien habe das USIP gemeinsam mit der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – beide Institutionen sind unmittelbar an ihre jeweiligen Regierungen angebunden – das Projekt »The Day After« lanciert. Man entwickle Konzeptionen für den Umbau Syriens nach einem möglichen Sturz des Regimes. Rund 45 syrische Oppositionelle nähmen teil, wird berichtet, darunter Radwan Ziadeh, »Senior Fellow« des USIP und »Direktor für auswärtige Beziehungen« der Exilorganisation »Syrian National Council« (SNC), die im Land selbst kaum verankert, vom Westen aber lange als wichtigster syrischer Kooperationspartner eingestuft wurde. Im Juli 2011 verhandelte Ziadeh erstmals im deutschen Außenministerium, seit Januar 2012 treffen sich die Mitarbeiter von »The Day After« regelmäßig bei der SWP in Berlin, um ihre Planungen voranzutreiben. Ihr Projekt sei »ein wichtiges Werkzeug« für die Neugestaltung Syriens, lobt Ziadeh.
»The Day After«, der Umbau Syriens am »Tag danach« – das ist das Vorhaben, bei dem im Rahmen der innerwestlichen Arbeitsteilung Deutschland schwerpunktmäßig mitmischt. Berlin bereitet sich systematisch darauf vor. Zusätzlich zu den Aktivitäten im Rahmen des »The Day After«-Projekts arbeitet Deutschland in der »Friends of Syria«-Gruppe mit, einem Ad-Hoc-Bündnis von mehr als 90 Staaten und internationalen Organisationen, das sich erstmals Ende Februar in Tunis getroffen hat und die westlichen Syrien-Aktivitäten koordiniert. Die Bundesrepublik führt darin eine Arbeitsgruppe an, die den Umbau der syrischen Ökonomie zur Marktwirtschaft vorbereiten soll. Dafür ist in Berlin eigens ein Büro eingerichtet worden, das von einem Deutschen geleitet wird – dem bisherigen Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Afghanistan.
Zusätzlich hat das Auswärtige Amt Anfang August eine ressortübergreifende »Task Force Syrien« eingerichtet, die auf seiten der deutschen Regierung alle nationalen Syrien-Aktivitäten bündeln soll. Es sei »anzunehmen«, daß in Syrien »Oppositionselemente dauerhaft die Kontrolle in Teilen des Landes übernehmen könnten«, heißt es im Außenministerium mit Blick auf die Situation nördlich von Aleppo. Man müsse daher schon jetzt »die Planungen für den Wiederaufbau des Landes in der Post-Assad-Zeit« organisiert zusammenführen. »Natürlich wird Deutschland eine wichtige Rolle bei dem Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Assad-Regime spielen«, bekräftigte Ziadeh Anfang August im Gespräch mit der »Taz«. Sein SNC ist der maßgebliche syrische Ansprechpartner der »Friends of Syria« und damit auch von deren Berliner Wirtschaftsbüro.
Vor dem »Tag danach« kommt jedoch der »Tag davor«: das Befeuern des Bürgerkriegs bis zu Assads Sturz, und damit sind – das hat im Juli Heydemann betont – andere befaßt. Daß US-Präsident Obama die CIA beauftragt hat, die bewaffneten Aufständischen zu unterstützen, haben Regierungsstellen inzwischen bestätigt. Auch die britische Regierung stellt den syrischen Rebellen allerlei Gerätschaften zur Verfügung – »nichttödliche«, heißt es in London; zuletzt war offiziell von Lieferungen im Wert von fünf Millionen Pfund die Rede. Die Türkei bietet den Aufständischen darüber hinaus Rückzugsraum. Zahlreiche Milizionäre aus Libyen – Schätzungen gehen von immerhin 3.000 aus – beteiligen sich schon seit Monaten aktiv am Krieg gegen das Damaszener Regime. Besondere Aktivitäten entfalten aber Saudi-Arabien und Qatar. Bereits im letzten Jahr berichteten Beobachter einhellig, Qatar habe sich nicht nur diplomatisch an die Spitze der Assad- Gegner gesetzt und helfe den Aufständischen durch die Berichterstattung von Al Jazeera, sondern stelle darüber hinaus auch Geld für Waffenkäufe bereit. Das kleine Emirat von der Arabischen Halbinsel, kaum halb so groß wie Hessen und bis vor kurzem weithin unbekannt, ist fraglos eine der zentralen Kräfte am »Tag davor«, im syrischen Bürgerkrieg vor Assads Sturz. Damit kommt ihm allerdings auch eine besondere Bedeutung zu: Mit der Auswahl der Kräfte, die es fördert, schafft es Fakten für den »Tag danach«. Anlaß genug, den diktatorisch regierten Staat am Persischen Golf einmal näher zu betrachten, der im Kampf des Westens und seiner Verbündeten gegen Assad eine zentrale Rolle spielt.
Qatars Politik wird seit je vom Bemühen bestimmt, gegen den übermächtigen Nachbarstaat Saudi-Arabien zu bestehen. Dabei spielte zeitweise sogar die Furcht, annektiert zu werden, eine bedeutende Rolle. Die qatarische Herrscherfamilie Al Thani sieht sich bis heute immer wieder saudischen Einmischungsversuchen ausgesetzt; 1996 soll Riad sogar einen Putschversuch in dem Emirat unterstützt haben. Um sich abzusichern, hat Qatar stets Rükkendeckung bei westlichen Mächten gesucht. Als es im Jahr 1916 unter britische Protektoratsherrschaft geraten war, stimmten die Al Thani dem auch deshalb zu, »um saudischem Annektierungsverlangen entgegenzuwirken«, erläutert die Mittelost-Expertin Katja Niethammer. Emir Hamad bin Khalifa al Thani, der sich 1995 an die Macht putschte und bis heute herrscht, hat – ebenfalls um sich gegen saudische Aggressionen zu schützen – sein seit 1971 formell von Großbritannien unabhängiges Land den Vereinigten Staaten angenähert. 1996 begann der Bau der US-Air Base Al Udaid in Qatar, die 2003 in Betrieb genommen wurde und zu den wichtigsten US-Militärstützpunkten im Mittleren Osten gehört. Sie war eine wichtige Schaltstelle für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Aus Sicht Qatars ist die US-Luftwaffenpräsenz die wohl zuverlässigste Versicherung gegen saudische Aufdringlichkeiten.
Hamad bin Khalifa al Thani hat seit seinem Putsch bemerkenswerte Aktivitäten unternommen. Neben der engen Bindung an die Vereinigten Staaten bemühte er sich stets auch um die Basis für ein eigenständiges internationales Auftreten des Emirats – etwa durch die Gründung des Nachrichtensenders Al Jazeera im Jahr 1996. Al Jazeera machte schon bald mit einer Berichterstattung von sich reden, die die sonst auf der Arabischen Halbinsel üblichen Zensurschranken durchbrach und auch Kritik an den arabischen Regimen beinhaltete – allerdings nicht unbedingt Kritik am eigenen Herrscherclan, den Al Thani. Al Jazeeras Sticheleien, etwa gegen die Al Saud, führten zwar zu diplomatischen Streitigkeiten zwischen Doha und Riad, verschafften Qatar allerdings in der arabischen Welt ein ungeahntes Prestige und rückten das Emirat aus dem Schatten seines übermächtigen Nachbarn. Al Jazeera selbst hat sich mit seinem Auftreten binnen weniger Jahre große Popularität erarbeitet; der Sender wird rezipiert, seine Botschaften erreichen in der arabischen Welt Massen. Seit November 2006 verfügt er mit Al Jazeera English über einen Kanal, der nicht nur in den islamisch geprägten Ländern Süd- und Südostasiens, sondern auch im Westen wahrgenommen wird. Dabei weicht die Berichterstattung auf Al Jazeera English deutlich von derjenigen auf dem arabischen Kanal ab: Im Westen gibt Al Jazeera sich eher modern, in der arabischen Welt stärker religiös-traditionalistisch. Das entspreche lediglich den Vorlieben des Publikums, heißt es in Doha zur Begründung.
Um 2005 hat Qatar darüber hinaus begonnen, sich als Vermittler in Konflikten in der arabischen Welt in Szene zu setzen. Es verfügte über recht günstige Voraussetzungen dafür. Einerseits ist das Emirat Mitglied im Gulf Cooperation Council (GCC), dem Zusammenschluß der sechs prowestlichen Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel um Saudi-Arabien. Andererseits teilt es sich mit Iran das unter dem Persischen Golf befindliche größte Erdgasfeld der Welt (»North Field« in Qatar, »South Pars« in Iran), dem es seinen ungeheuren Reichtum verdankt – und deshalb ist es auf eine gewisse Kooperation mit Teheran angewiesen. Das Emirat hatte sich zu diesem Zweck Kom-munikationskanäle zur iranischen Regierung offengehalten. Eine Folge war, daß es zwischen prowestlichen und proiranischen Kräften auch dort vermitteln konnte, wo sonst niemand mehr dazu in der Lage war. So konnte Qatar etwa das Doha-Abkommen vom Mai 2008 aushandeln, in dem die verfeindeten politischen Spektren im Libanon die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beschlossen. Ohne spezielle Zugänge zur Hizbullah, die durch Dohas Kontakte zu Teheran begünstigt wurden, wäre das kaum möglich gewesen. Daß Qatar seine Verhandlungen gewöhnlich auch vorantrieb, indem es für den Fall einer Einigung die eine oder andere Finanzspritze aus seinem Staatsschatz in Aussicht stellte, ist ein offenes Geheimnis.
War es Hamad bin Khalifa al Thani im Lauf der Jahre gelungen, Qatar zu einem ernstgenommenen Verbündeten des Westens zu machen und dem Emirat außenpolitisch be- trächtliche Spielräume zu öffnen, so mußte er ab 2008 einen partiellen Kurswechsel einleiten. Ursache war, daß der Westen wegen der Verhärtungen im Hegemonialkonflikt mit Iran auf einen engen Schulterschluß seiner Verbündeten am Persischen Golf drang. Doha mußte seine Sticheleien gegenüber Riad beenden, und das hatte spürbare Konsequenzen: »Sofort hatten es Kritiker Saudi-Arabiens deutlich schwerer, sich auf al-Jazeera zu äußern«, berichtet Guido Steinberg, Mittelost-Experte der SWP. Gleichzeitig nahmen übrigens die Rüstungsimporte der GCC-Staaten aus Deutschland dramatisch zu. Genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2007 noch die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von rund 129 Millionen Euro, so belief sich der Wert der deutschen Rüstungsexporte in die Golfdiktaturen im Jahr 2008 bereits auf 358 Millionen Euro, 2009 stieg er auf fast 800 Millionen Euro an. 2010 sank er kräftig, erreichte aber immer noch 475 Millionen Euro. Inzwischen wird auch Qatar in zunehmendem Maß aus Deutschland beliefert. Genehmigte der Bundessicherheitsrat 2009 die Ausfuhr von zunächst 36 Kampfpanzern Modell Leopard 2 und von 24 Panzerhaubitzen 2000, so ist mittlerweile vom Export von bis zu 200 Leopard-Panzern nach Qatar die Rede. Qatar wird diktatorisch regiert, es hat sich im letzten Jahr an der blutigen Niederschlagung von Massenprotesten in Bahrain beteiligt und liegt in einem der gefährlichsten Spannungsgebiete der Welt. Qatar aufrüsten? Aber sicher. Deutschland tut stets, was es kann.
Dabei ist Qatar nicht nur eine Diktatur, sondern auch ein Staat, in dem – wie in Saudi- Arabien – der Wahhabismus den Ton angibt, eine der rigidesten Formen des Islam. Deutsche Medien bilden, wenn sie über das Emirat berichten, gern den Alleinherrscher gemeinsam mit seiner modern auftretenden Ehefrau Mozah bint Nasser al Missned ab. Scheicha Mozah, die zweite von drei Frauen des Emirs, soll dabei den Eindruck vermitteln, in Qatar habe die Emanzipation unwiderruflich Einzug gehalten. Hat der Emir nicht sogar das Frauenwahlrecht eingeführt? Hat er. Schade nur, daß auf nationaler Ebene überhaupt nicht gewählt werden darf – es existiert lediglich ein Beratergremium, das der Alleinherrscher persönlich eingesetzt hat, allerdings ohne dabei auch nur eine einzige Frau zu berücksichtigen. Wie sich Qatar im Innern weiterentwickeln wird, ist keineswegs ausgemacht. Bis heute werden Körperstrafen verhängt, und im Herrscherclan gibt es Kräfte, die sich innenpolitisch Saudi-Arabien zum Vorbild nehmen. Anfang 2012 hat das Verbot, in den Luxusrestaurants eines westlich geprägten Nobelviertels der Hauptstadt weiterhin Alkohol auszuschenken, beträchtlichen Medienrummel ausgelöst: Beginnt die Reaktion in Doha das ohnehin langsame Rad einer extrem vorsichtigen Modernisierung Qatars nun wieder zurückzudrehen?
Außenpolitisch treibt Qatar die islamistische Reaktion jedenfalls längst voran. Schon in den neunziger Jahren habe das Emirat diversen »Islamisten aus aller Herren Länder Zuflucht gewährt«, berichtet Steinberg. Wieso? Nun – Doha bemühte sich ja, außenpolitisch Spielräume zu gewinnen, und da konnte es durchaus helfen, mögliche Kooperationspartner um sich zu scharen. Islamisten aber gälten in Doha ideologisch als potentielle Verbündete, schreibt Steinberg: Man sei überzeugt, »daß die Muslimbruderschaft und viele Salafisten eine Islaminterpretation vertreten, die mit der in Qatar vorherrschenden Wahhabiya vereinbar ist«. Die nach Doha übergesiedelten Islamisten kamen zudem gewöhnlich aus Staaten, die eher säkular orientiert waren und nicht die besten Beziehungen zu den Golfdiktaturen unterhielten – Gaddafis Libyen, Ben Alis Tunesien oder Assads Syrien etwa. Qatar sammelte also mit den Islamisten aus dem arabischen Ausland oft genug Gegner rivalisierender Regime ein.
Das Musterbeispiel schlechthin für Dohas Strategie ist Yusuf al Qaradawi. Qaradawi entstammt der ägyptischen Muslimbruderschaft und war in Ägypten mehrmals inhaftiert, bevor er nach Qatar übersiedelte. Dort hat er sich zum vielleicht einflußreichsten islamistischen Prediger der Gegenwart entwickelt. Jahrelang begeisterte er mit seiner Sendung »Die Scharia und das Leben« auf Al Jazeera zahllose Anhängerinnen und Anhänger. Er war ein Gegner Mubaraks, und als dieser Anfang 2011 zu wanken begann, war Al Qaradawi zur Stelle. Seine Interventionen in Ägypten begünstigten die Muslimbruderschaft und die Salafisten, also diejenigen Kräfte, von denen sich Qatar eine größere Kooperationsbereitschaft erhoffte als von den bis dahin in Ägypten herrschenden Militärs. Die Richtung, in die Al Qaradawi die Revolte in Ägypten zu lenken versuchte, kam also Doha zugute.
Al Qaradawi war nicht der einzige, der in Qatar Zuflucht gefunden hatte und die Umbrüche in der arabischen Welt nutzte, um seine und Dohas Ziele zu realisieren. Um ihn herum hatte sich, schreibt Steinberg, im Laufe der Zeit »eine Gemeinde exilierter Muslimbrüder« gebildet, »von denen einige im Verlauf des Arabischen Frühlings Funktionen als Anführer, Finanziers, religiöse Autoritäten und Politiker übernahmen«. Auch Al Jazeera bot Islamisten aus dem arabischen Ausland Unterstützung, bis diese seit Anfang 2011 zurückkehren konnten. Rafiq Abdul Salam etwa, Schwiegersohn Rachid al Ghannouchis, des Vorsitzenden der islamistischen tunesischen Ennahda-Partei – er war einst Chef der Forschungs- und Studienabteilung bei Al Jazeera in Doha; heute ist er Außenminister Tunesiens. Oder Ali al Sallabi. Al Sallabi lebte einige Jahre in Doha; dort hielt er engen Kontakt zu Al Qaradawi. Heute gilt er als führender Islamist in Libyen mit beträchtlichem Einfluß; nebenbei: Er hat berichtet, er habe zu Beginn des libyschen Aufstands die qatarische Führung um Unterstützung gebeten.
Tatsächlich hat Qatar seit dem Beginn der arabischen Aufstände unterschiedliche islamistische Kräfte in einer ganzen Reihe von Staaten unterstützt – von Tunesien über Libyen und Ägypten bis Syrien. Französische Medien berichteten im Juni sogar, selbst die Islamisten, die den Norden Malis kontrollierten und ihn vom Rest des Landes abspalten wollten, würden aus Qatar unterstützt. Doha ist wirklich nicht zimperlich. In Libyen beinhaltete seine Unterstützung für die Aufständischen bekanntlich Geld und Rüstungslieferungen sowie die Entsendung von Kampfflugzeugen in den Luftkrieg der Nato gegen das Gaddafi-Regime. Dabei hätten die Al Thani ihre Unterstützung »vor allem islamistischen Rebellen zukommen« lassen; »nur ein kleiner Teil der Waffen und des Geldes« sei an den offiziellen »National Transitional Council« geflossen, berichtete im Mai die führende außenpolitische Fachzeitschrift Deutschlands, die »Internationale Politik«.
Was treibt die Al Thani bei alledem an? »Doha hat die Islamisten als die kommenden Kräfte in der Politik Nordafrikas und des Nahen Ostens identifiziert und sucht verstärkt den Schulterschluß mit ihnen«, meint SWP-Experte Steinberg. Vielleicht wollte das Emirat auch nur ganz pragmatisch die Gunst der Stunde nutzen und den Sturz repressiver säkular-arabischer Regimes sicherstellen, um Kräfte, die ihm näherstehen, in möglichst vielen arabischen Staaten an die Macht zu bringen. Tatsache ist: Nicht nur nach Qatar übergesiedelte Islamisten wie Al Qaradawi, Abdul Salam und Al Sallabi griffen auf der Seite der Aufständischen in die Rebellionen in ihren Herkunftsländern ein, auch Al Jazeera positionierte sich durchweg – die Golfdiktaturen natürlich ausgenommen – auf deren Seite. Oft ist moniert worden, daß Al Jazeera jeweils die islamistische Fraktion unter den Rebellen besonders begünstigte. Das gehört(e) allerdings zum – höchst erfolgreichen – Konzept.
Besonders deutlich zeigt sich Qatars Erfolg in der Arabischen Liga. Traditionelle Schwergewichte wie Ägypten, Syrien und Irak sind handlungsunfähig. Der neue Einfluß der Islamisten in Tunesien und Libyen schlägt für Qatar bereits sehr vorteilhaft zu Buche. Die Königshäuser in Jordanien und Marokko sind ohnehin dabei, ihre Staaten trotz räumlicher Entfernung in den GCC zu integrieren; die monarchistische Herrschaft bildet dabei das einigende Band. Qatar, das nicht nur islamistische Netzwerke geknüpft, sondern im Verlauf seiner Vermittlertätigkeit auch andere hilfreiche Kontakte hergestellt hat, hat deshalb im Jahr 2011 – gemeinsam mit Saudi-Arabien – die Führung in der Arabischen Liga übernehmen können. »Jetzt treiben die Golfstaaten die arabische Welt vor sich her«, urteilte im März 2012 der Mittelost- Kenner Rainer Hermann in der »FAZ«. Welche gesellschaftlichen Folgen es hat, wenn die reaktionärsten Mächte einer Region diese dominieren, kann man bei einem Blick auf die sozialen Qualitäten Qatars und seiner islamistischen Verbündeten erahnen. Nicht zu vergessen: Das Emirat kooperiert ungebrochen eng mit dem Westen. Der islamistische Umschwung der arabischen Welt, den es unterstützt, vollzieht sich also in Abstimmung unter anderem mit Washington und Berlin.
Kaum etwas zeigt dies deutlicher als die Entwicklung in Syrien. Dort zögerte Qatar zunächst, die Revolte offen zu unterstützen – den Bruch mit Syriens Partner Iran, den derartige Aktivitäten zur Folge haben mußten, wollte es nach Möglichkeit vermeiden. Im Frühsommer 2011 – kurz bevor Radwan Ziadeh sich nach Berlin aufmachte, um dort Kontakt zum Projekt »The Day After« aufzunehmen – wandte sich das Emirat jedoch an der Seite des Westens gegen Assad. Al Jazeera habe seine Berichterstattung über die syrische Revolte »zu einer regelrechten Propagandakampagne« gegen das Regime ausgebaut, berichtete im Mai 2012 die »Internationale Politik«. Im Juli 2011 habe Qatar »als erster Golfstaat seine Botschaft in Damaskus« geschlossen. Im Januar 2012 habe es dann sogar eine arabische Militärintervention in Syrien gefordert – all dies übrigens in enger Abstimmung mit Saudi-Arabien. Das wahhabitische Riad, das ebenfalls viel lieber islamistische Kräfte in arabischen Staaten an der Macht sieht als eher säkulare Regime, hat ein weiteres Motiv, sich gegen Syrien zu wenden: Es rivalisiert seit Jahrzehnten mit Teheran; die Revolte gegen Assad gibt ihm die Möglichkeit, dem regionalen Rivalen den einzigen staatlichen Verbündeten in der arabischen Welt, eben Syrien, zu nehmen. Die Chance, Iran zu schwächen, ist ein Motiv, das wiederum Saudi-Arabien und den Westen miteinander verbindet, der das antiiranische Bündnis mit Qatar und Saudi- Arabien seit Jahren systematisch vorantreibt.
Die Bedingungen, die in Syrien unter anderem von Qatar am »Tag vor« dem Sturz des Assad-Regimes geschaffen werden und die die Verhältnisse am »Tag danach« prägen, wenn Deutschland den Aufbau staatlicher und ökonomischer Strukturen vorantreiben will, lassen sich inzwischen in ersten Zügen erkennen. »Wer heute mit Qatar zusammenarbeitet«, hieß es im Mai in der »Internationalen Politik«, »muß sich bewußt sein, daß es zielstrebig Organisationen und Personen fördert, die keine Demokraten sind«. In Syrien werde es wohl »die in der Opposition ohnehin starken Muslimbrüder und die vor Ort operierenden salafistischen Gruppierungen bevorzugt behandeln«. Berichte aus den Gebieten nördlich von Aleppo, die inzwischen von Aufständischen beherrscht werden, zeigen, daß die Milizen, die sich dort die Macht erkämpft haben, zumindest teilweise solchen Milieus entstammen. In der nordsyrischen Stadt Azaz etwa herrscht inzwischen ein Rebellenkommandeur, auf dessen Schreibtisch ein Koran und ein silbernes Schwert liegen; darüber hängt eine schwarze Flagge mit religiösem Motto, wie sie auch Al Qaida nutzt. Der Kommandeur räumte Ende Juli gegenüber der »FAZ« mehr oder weniger offen ein, seine Milizionäre hätten die Regierungssoldaten, die sie im Kampf um Azaz gefangengenommen hatten, umstandslos exekutiert.
Daß die Lage in Syrien gänzlich außer Kontrolle geraten kann, geben selbst Mainstreammedien inzwischen unumwunden zu. Unter anderem macht sich Sorge breit, die syrischen Chemiewaffen könnten Islamisten in die Hände fallen. Der »Tagesspiegel« hat kürzlich in Erinnerung gerufen, daß Assads Syrien einst zu ihrer Herstellung zahlreiche Gerätschaften importieren mußte. Viele davon – säurefeste Kolben und Rohre, Hochtemperaturpumpen sowie teflonbeschichtete Edelstahlbehälter – wurden dem Bericht zufolge von bundesdeutschen Firmen geliefert, teilweise abgesichert durch staatliche Hermes-Bürgschaften. Die Bundesrepublik, die heute lieber Qatar mit Waffen bestückt, wird sich womöglich erneut mit den Chemiewaffen befassen müssen, denn in der innerwestlichen Arbeitsteilung fällt ihr ja schwerpunktmäßig die Beteiligung am Neuaufbau Syriens am »Tag danach« zu, also dann, wenn sich Kräfte wie der Rebellenkommandeur von Azaz im ganzen Land durchgesetzt haben. Schon bald geht’s los. Radwan Ziadeh vom Projekt »The Day After« hat Anfang August bestätigt: »Wir sprechen bereits mit dem Auswärtigen Amt in Berlin über die befreiten Zonen.«
Jörg Kronauer schrieb in KONKRET 8/12 über Libyen nach dem Sturz Gaddafis
Konkret 09/12, S. 12

Nur noch mit Schaum vorm Mund kommentieren deutsche Medien die Politik des russischen Präsidenten Putin.

NATO has become a de facto world army, accountable only to itself…

The single biggest threat to peace and prosperity in Europe and Eurasia today is NATO. Their insistence to further inflame the Ukraine crisis by directly arming non-NATO member Ukraine is not actually provided for in NATO’s charter. Rather, it’s a move designed to escalate tensions between NATO and Russia.

The North Atlantic Treat Organisation (NATO) was originally formed after WWII to offer a binding framework for mutual security in Western Europe in the face of Soviet expansion. It advertises itself as a collective, but in reality, it mainly financed and almost exclusively run by the United States, servings an extension arm to enforce American interests overseas. After the fall of of the Iron Curtain and the break-up of the Soviet Union in 1991, instead of rolling back its activities, NATO began to rapidly expand eastward and become hyper-active in both its political and military activities.

Besides reports of promises made to Mikhail Gorbachev, not to expand NATO “as much as a thumb’s width further to the East”, Spiegel Online reports of other assurances made during German reunification:

On Feb. 10, 1990, between 4 and 6:30 p.m., Genscher spoke with Shevardnadze. According to the German record of the conversation, which was only recently declassified, Genscher said: “We are aware that NATO membership for a unified Germany raises complicated questions. For us, however, one thing is certain: NATO will not expand to the east.”

Those promises were all broken.

http://theglobalelite.org/nato-oversteps-charter-running-guns-weapons-ukraine/

 

Vorwärtsverteidigung
Jörg Kronauer
Konkret 07/12, S. 25
Nur noch mit Schaum vorm Mund kommentieren (bzw. Diffamieren Anm.JSB)  deutsche Medien die Politik des russischen Präsidenten Putin. Sie haben Grund dazu: Sein Konzept einer Eurasischen Union konterkariert die deutscheuropäischen (und amerikanischen Anm.JSB) Ambitionen in der Region.
Moskau hat ausgedient, meint Sergei Schoigu. Die größte Stadt Europas platzt mit ihren rund zwölf Millionen Menschen aus allen Nähten; Verkehrschaos und Platzmangel sind in der dichtbesiedelten Metropole kaum noch in den Griff zu kriegen. Eine Ausdehnung des Stadtgebiets ins Umland ist seit geraumer Zeit im Gespräch. Auch Regierungsbehörden sollten aus dem Zentrum in die Moskauer Peripherie verschoben werden, um die Innenstadt zu entlasten, raten Fachleute. Da greift der langjährige Katastrophenschutzminister Schoigu, seit Mai 2012 Gouverneur der Oblast Moskau, in die Debatte ein. Anstatt die Staatsregierung an den Stadtrand zu verbannen, solle man die Hauptstadt lieber nach Sibirien verlegen, empfahl er im April in einem Rundfunkinterview: Das werde Moskau spürbar entlasten und überdies Sibirien zu einem gewaltigen Aufschwung verhelfen. Krasnojarsk zum Beispiel, verkehrsgünstig am Jenissei und der Transsibirischen Eisenbahn gelegen, ist inzwischen eine Millionenstadt; sogar eine U-Bahn wird dort gebaut. Und überhaupt: Krasnojarsk liegt viel näher am geographischen Mittelpunkt der eurasischen Macht Rußland als das allzu westliche Moskau. Sibirien, meint Schoigu, wäre als Standort einer künftigen russischen Hauptstadt bestens geeignet.
Rußland mangelt es zur Zeit sicherlich nicht an Problemen. Die Frage, ob es eine neue Hauptstadt braucht, gehört kaum zu den drängendsten. Daß aber ein erfahrener Politiker es in Betracht zieht, das traditionsreiche europäische Moskau ab- und das unbekannte asiatische Sibirien aufzuwerten, zeigt: In Rußland könnte einiges in Bewegung geraten. Dies hat viel mit den ökonomischen Schwierigkeiten zu tun, aus denen die einstige Weltmacht seit ihrem Zusammenbruch in den neunziger Jahren nicht herauskommt. Sie besitzt riesige Erdölvorräte, und sie ist der Staat mit den größten Erdgasreserven weltweit: Das reicht aus, um den Staatshaushalt in den kommenden Jahrzehnten mit erklecklichen Summen zu bedienen. Es reicht auch aus, um Deutschland und die EU in Lieferabhängigkeit zu halten. Es genügt allerdings nicht, um den weltpolitischen Einfluß auf lange Sicht zu stabilisieren. Rußland werde schwächer, ist nicht nur in US-amerikanischen, sondern auch in deutschen Think-Tanks immer häufiger zu hören. Fachleute von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) etwa beurteilen die Aussichten des Landes schlicht als »trüb«.
Wieso? Von zentraler Bedeutung sei, heißt es gewöhnlich, der Niedergang der russischen Industrie. Er wurde weltweit zum Gesprächsthema, als im Mai der neue Suchoi Superjet 100, ein Vorzeigeprojekt der russischen Luftfahrtindustrie, bei einem Demonstrationsflug in Indonesien an einem Vulkan zerschellte. Schon im Herbst hatte die SWP geurteilt, »besorgniserregende Zwischenfälle« etwa »in Wasserwerken, beim Brandschutz und bei der Flugsicherheit « zeigten, daß die Investitionen in die russische Industrie und die Infrastruktur seit vielen Jahren »weit unter dem notwendigen Niveau geblieben« seien. Technologische Rückstände, marode Betriebe – die Probleme seien gravierend, ganz besonders außerhalb der Metropolen: Schon seit Jahren, heißt es in einer Kurzanalyse des vom Kanzleramt finanzierten Think-Tanks, »vegetieren weite Teile der russischen Provinz vor sich hin«. In einigen Gebieten drohe sogar der Staatszerfall, warnt die SWP: »Mit Blick auf die prekäre Situation im Nordkaukasus « etwa kämen »Zweifel auf, inwieweit Rußland seine eigene territoriale Integrität auf Dauer wahren kann«. Ganze Regionen versänken im Chaos, und laut Meinungsumfragen stellten mittlerweile »immer mehr Russen die Zugehörigkeit der kaukasischen Föderationssubjekte zu ihrem Staat in Frage«.
Moskau versucht gegenzusteuern, nicht zuletzt in Sachen Industrie. Schon 2008 hat die russische Regierung eine »Modernisierungspartnerschaft « mit Berlin geschlossen. Der Grundgedanke ist simpel: Die deutsche Wirtschaft erhält in Rußland privilegierten Zugang, als Gegenleistung wird investiert; Deutschland gewährt dabei den dringend benötigten Technologietransfer. Als russisches Paradeprojekt gilt das »Innovationszentrum«, das in Skolkowo bei Moskau mit staatlicher Hilfe errichtet werden soll – nach dem Vorbild des Silicon Valley. Modernste Industrien und Wissenschaftseinrichtungen sollen dort zusammengeführt werden, etwa Firmen der Raumfahrt- und der Atomtechnologie. Auch deutsche Konzerne mischen mit, vor allem Siemens, und das lohnt sich zumindest für die deutsche Seite, denn es gibt umfangreiche Vergünstigungen bei Steuern und Verwaltungsverfahren. Ob Skolkowo funktioniert und die russische Industrie es wieder an die Weltspitze schafft, muß sich zeigen. Die »Modernisierungspartnerschaft« jedenfalls kann aus russischer Sicht als gescheitert gelten: Anstatt den Technologietransfer zu unterstützen, beharrt die deutsche Seite darauf, »Modernisierung« bestehe vor allem darin, in Rußland für deutsche Mittelständler günstige wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen. Im Sinne des Moskauer Vorhabens ist das nicht.
Aus deutscher Sicht gibt es andere Gründe zur Sorge. Ein Beispiel: Rußland muß in großem Umfang Maschinen einführen; der eigene Maschinenbau gilt schlicht als »nicht weltmarktfähig «. Deutsche Maschinenbauer konnten ihren Anteil an den russischen Maschinenimporten zwischen 2006 und 2008 auf mehr als 25 Prozent steigern – ein weiterer Grund übrigens, wieso das deutsche Interesse am Technologietransfer nach Rußland nicht gerade gewaltig ist. Inzwischen allerdings stellt sich heraus, daß auch chinesische Unternehmen hochwertige Maschinen produzieren, und das viel billiger. Die Maschinenimporte aus China hätten sich »binnen der letzten Jahre vervierfacht«, klagte im April 2010 ein Vorstandsmitglied des Ost- Ausschusses der Deutschen Wirtschaft – und drang auf rasche Schritte zur Eindämmung der chinesischen Konkurrenz. Die Verschiebung der russischen Importstruktur ist in der Tat umfassend: 2010 kamen zwar 12,3 Prozent der russischen Einfuhren aus Deutschland, 15,8 Prozent jedoch bereits aus der Volksrepublik. Und Chinas Potential ist längst noch nicht ausgereizt.
Wie sehen die Perspektiven für Rußland aus, wenn es mit der Industrie weiter bergab geht und die ökonomische Konsolidierung nicht gelingt? Alexander Rahr hat die gängigen Szenarien in seinem jüngsten Rußland-Buch Der kalte Freund aufgezählt. Rahr ist einer der einflußreichsten Berliner Rußland-Experten und leitet das mit der GUS befaßte »Kompetenzzentrum « der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), das zu Ehren eines bekannten Pioniers bundesdeutsch-sowjetischer Nachkriegsgeschäfte »Berthold-Beitz- Zentrum« heißt. Läßt man die Szenarien außer Betracht, die Rahr als unwahrscheinlich einstuft – den Zerfall Rußlands oder seine Eingliederung in die EU »wie heute Frankreich oder Großbritannien« – , dann bleiben drei Optionen. Nummer eins: Rußland hält seine Stellung mit knapper Not, allerdings schrumpft sein Einfluß auf die Staaten der GUS, darunter die Ukraine, spürbar. Nummer zwei: Rußlands Position wird dramatisch schwächer; die Ukraine, Belarus und die südkaukasischen Staaten (Georgien, Armenien, Aserbaidschan) »werden Teil des Westens«, während Zentralasien »teils unter die Kontrolle von China« gerät. Rußland werde in diesem Falle »von seiner geopolitischen Bedeutung her in etwa die Rolle Brasiliens in Lateinamerika spielen«. Nummer drei: Rußland kann sich, gestützt auf seine Energiewirtschaft, einigermaßen konsolidieren, ihm gelingt die »teilweise Wiederherstellung seines Einflußgebiets « – und zwar mit Hilfe eines engen Zusammenschlusses mit seinen westlichen Nachbarstaaten (Belarus, Ukraine) und, wegen dessen umfangreicher Rohstoffvorräte, mit Kasachstan.
Nummer drei ist in etwa das, was Putin zum Programm seiner dritten Staatspräsidentschaft gemacht hat. Seine Aktivitäten werden in Deutschland genauestens beobachtet, von der SWP, aber etwa auch in den regelmäßig publizierten »Rußland-Analysen«, deren Herausgabe der Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft unterstützt. Tatsächlich hat Moskau seit den neunziger Jahren mehrfach in verschiedensten Formaten versucht, die postsowjetischen Staaten geschlossen zu organisieren und sich als Zentrum einer handlungsfähigen GUS zu konstituieren. Gelungen ist das nicht. 2006 hat Putin einen neuen Anlauf gestartet und ältere Gespräche über eine Zollunion zwischen Rußland, Belarus und Kasachstan wieder aufgenommen; 2010 führten sie zu einer Einigung. Die Zollunion soll nun ausgebaut und gleichzeitig um neue Staaten erweitert werden. An sie sind außerdem Putins Planungen für eine Eurasische Union gebunden, die auf ökonomischer Integration aufbauen und auch politische Kooperation im engeren Sinne umfassen soll. Als Vorbild nennt Putin die EU. Zwar umfaßt die Ausgangsformation, die Zollunion, mit Rußland, Belarus und Kasachstan immerhin schon drei Viertel des postsowjetischen Territoriums und 165 Millionen Menschen. Dennoch führt aus Sicht Moskaus an der Integration weiterer Länder kein Weg vorbei. »Aus russischer Sicht«, so war im Mai in den »Rußland-Analysen « zu lesen, sei »Belarus der engste Partner im eurasischen Integrationsverbund und die Ukraine jenes Land, ohne das Integration im postsowjetischen Raum äußerst unvollständig wäre «. Diese Ansicht werde von einem Großteil der russischen Bevölkerung geteilt: »Laut einer Meinungsumfrage vom September 2011 betrachtet eine Mehrheit der Russen (60 Prozent) beide Staaten« – Belarus und die Ukraine – »nicht als Ausland.«
In Berlin ist man von Putins Eurasischer Union, gelinde gesagt, nicht angetan. Deutschland hat mit der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 große Teile seines traditionellen osteuropäischen Einflußgebiets seiner Hegemonialzone einverleibt und versucht seitdem verstärkt, weitere Teile Osteuropas fest anzubinden. Die deutsche Unterstützung für die Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen in der Ukraine Ende 2004, hierzulande als »Orangene Revolution« gefeiert, war ein erster entschlossener Schritt in diese Richtung. Die 2005 verschärfte Kampagne gegen die Regierung Lukaschenko in Belarus setzte diese Politik fort. Im Mai 2008 beschloß die EU ihre »Östliche Partnerschaft«. Offizielles Ziel des Vorhabens, das am 7. Mai 2009 in aller Form gestartet wurde, ist es, Belarus, die Ukraine und Moldawien sowie die drei südkaukasischen Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan an die EU »heranzuführen«. Damit ist faktisch die deutsch-europäische Dominanz über die genannten Staaten gemeint, allerdings – daran läßt in Berlin inoffiziell kaum jemand einen Zweifel – ohne jegliche Perspektive auf eine für Deutschland kostspielige EU-Vollmitgliedschaft. Ganz auf dieser Linie liegt auch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das die EU Ende März dieses Jahres paraphiert hat. Daß Berlin Krach schlagen würde, sobald Moskau sich bemüht, sein eigenes Einflußgebiet mit einem Projekt wie der Eurasischen Union gegen das deutsch-europäische Vordringen zu verteidigen, war klar. Dmitri Medwedew hatte als Staatspräsident versucht, Rußland in Kooperation mit Deutschland zu konsolidieren – die »Modernisierungspartnerschaft« war das Mittel seiner Wahl. Da Berlin ihm keinerlei Zugeständnisse machte und den gewünschten Technologietransfer zur Stärkung der russischen Industrie schlicht verweigerte, war die Personalrochade im Kreml nur die logische Konsequenz: Putin, der einst den Zerfall der Sowjetunion als »größte geopolitische Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts« bezeichnet hatte, kündigte schon im Wahlkampf den Aufbau einer Eurasischen Union an. Dabei ist er mit seinen Plänen sogar einige Schritte auf Berlin zugegangen. Zwar verlangt er, die Eurasische Union solle eine eigenständige »Stütze der heutigen Welt« werden, sprich: Moskau auf Augenhöhe mit Washington, Beijing und Berlin/ Brüssel bringen. Doch stellt er der EU zugleich eine »europäisch-eurasische Partnerschaft« in Aussicht – faktisch also ein Bündnis Rußlands mit der EU unter ihrer Vormacht Deutschland.
Berlin, das in Osteuropa seine eigenen Pläne verfolgt, reagiert trotz aller Kooperationsangebote verärgert. Uwe Halbach von der SWP etwa wettert über Putins »europäisch-eurasische Partnerschaft«: »Es handelt sich um einen weiteren Versuch, gegen die transatlantische Bindung Europas vorzugehen.« Tatsächlich sind nicht wenige in Berlin einer engen deutsch-russischen Kooperation prinzipiell sehr gewogen: Schließlich verschafft sie ein Gegengewicht zur Zusammenarbeit mit den USA und erweitert damit den weltpolitischen Spielraum Deutschlands ganz erheblich. Die Auseinandersetzungen um den Überfall auf den Irak im Jahr 2003, bei denen Berlin und Moskau gegen Washington standen, ließen erahnen, welche Machtperspektiven eine Achse Berlin-Moskau prinzipiell eröffnet. Allerdings ist dabei nicht vorgesehen, daß das Moskauer Ende der Achse stark genug ist, die Drehrichtung zu bestimmen; genau darauf jedoch zielt Putin mit der Eurasischen Union.
Kein Wunder daher, daß in Berlin, das bei Bedarf stets Menschenrechte und Demokratie zur Hand hat, plötzlich Fragen aufkommen: Ist Putin wirklich, wie Ex-Kanzler Schröder meint, ein »lupenreiner Demokrat«? Ist er nicht vielmehr ein skrupelloser Machtmensch – so etwas gibt es in Deutschland bekanntlich ja nicht – , der entschlossen bekämpft werden muß? Das Putin-Bashing, das Berlin seit letztem Herbst unter der üblichen menschenrechtlich-demokratischen Kostümierung betreibt, hat allerdings noch ein zweites Ziel: Es soll nicht nur den Vorkämpfer der Eurasischen Union schädigen, sondern auch die Sympathie der noch recht schwachen, aber an Umfang und Einfluß gewinnenden russischen Mittelschichten erkämpfen, die tendenziell am liberalen Westen orientiert sind und mit Macht nach oben streben – gegen Putin und seine autoritären Herrschaftsstrukturen. Mit seinen Hilfen für die neuen urbanen Mittelschichten möchte Berlin sich auf lange Sicht verläßliche Verbündete in Moskau schaffen.
Von erheblicher Bedeutung in puncto Eurasische Union ist natürlich die Ukraine. In Berlin ist mit Sorge vermerkt worden, daß Staatspräsident Janukowitsch bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2010 die Nutzungsgenehmigung für die russische Flottenbasis im ukrainischen Sewastopol um ganze 25 Jahre verlängert hat. Sewastopol ist der bedeutendste Standort der russischen Schwarzmeerflotte; Kiews prowestliche Vorgängerregierung hatte das Stationierungsabkommen beenden wollen. Auch weitere Maßnahmen der ukrainischen Regierung werden in Deutschland als prorussisch interpretiert, etwa das Vorhaben, das Russische zur offiziellen Amtssprache aufzuwerten. Eigentlich entspricht das nur den von Berlin meist gepriesenen Minderheitenrechten – schließlich geben rund 30 Prozent der ukrainischen Bevölkerung Russisch als ihre Muttersprache an. Aber wächst nicht Moskaus Einfluß, wenn das Russische in der Ukraine gestärkt wird? Viele Experten befürchteten, die Ukraine könne langfristig »geopolitisch abdriften«, bilanzierte im April Kai-Olaf Lang von der »Forschungsgruppe EU-Integration« der SWP. Entsprechend drischt Berlin nicht nur auf Putin, sondern auch auf die Regierung Janukowitsch ein, zumal die ukrainische Justiz mit Exministerpräsidentin Julia Timoschenko die wichtigste Parteigängerin des Westens außer Gefecht gesetzt hat. Auch im Falle der Ukraine sind Menschenrechte als Kampfmittel hilfreich. Zwar sind Hunderte Menschen wegen unzureichender medizinischer Versorgung in ukrainischer Haft ums Leben gekommen, als in Kiew noch Timoschenko regierte und die deutsche Journaille damit beschäftigt war, Polen (wegen der Kaczynskis) und China (zugunsten des Dalai Lama) als »Menschenrechtsfeinde« in Grund und Boden zu schreiben, aber Timoschenko kooperierte mit Berlin – da gab es keinen Anlaß, sich um lästige Beschwerden von Amnesty International zu kümmern.
Bei alledem gibt es einen Faktor, der die deutsche Machtpolitik in Osteuropa empfindlich stören könnte: China. Als der mutmaßlich nächste chinesische Ministerpräsident Li Keqiang Ende April Moskau besuchte, wies der Warschauer Think-Tank Osrodek Studiów Wschodnich (OSW, Zentrum für Oststudien) auf die sich rasch intensivierende Zusammenarbeit zwischen Moskau und Beijing hin. Demnach boomen nicht nur die allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen; China bezieht mittlerweile über eine Pipeline auch Erdöl aus Rußland, Verhandlungen über Erdgaslieferungen sind ebenfalls im Gange. Lieferte Gazprom Gas in die Volksrepublik, dann wäre Europa wohl bald nicht mehr sein privilegierter Kunde; die russisch-chinesischen Beziehungen hingegen könnten weiter an Bedeutung gewinnen. Bereits jetzt, hielt das OSW fest, führten Rußland und China sogar gemeinsame Seemanöver durch.
Explizit wies das OSW auch auf ein Kooperationsformat hin, das größer ist als Putins Eurasische Union, im Gegensatz zu dieser auch schon funktioniert, aber nicht von Rußland beherrscht wird und künftig sogar von China dominiert werden könnte – die Shanghai Cooperation Organisation (SCO). Das Bündnis, 2001 gegründet, umfaßt neben politischer und ökonomischer Kooperation auch gemeinsame Militärmanöver und bindet Moskaus Aufmerksamkeit in wachsendem Maß. Es zeigt, wie sich Rußland immer stärker nach Ostasien orientiert – keineswegs nur ökonomisch, sondern auch strategisch. Wenn es mit Putins »europäischeurasischer Partnerschaft« nichts wird, weil Berlin seine eigenen Machtambitionen durchsetzen will, dann eröffnen sich für Moskau neue Chancen im Osten. Für diesen Fall aber mag es durchaus sinnvoll sein, eine Hauptstadt zu haben, die näher am Zentrum des Geschehens in Ostasien liegt und nicht so weit ab vom Schuß wie das allzu weit westliche Moskau. Zugegeben – Schoigus Vorschlag wird wohl kaum realisiert werden. Er zeigt aber, daß Rußland weiterhin ganz eigenen Kalkülen folgt.
Jörg Kronauer schrieb in KONKRET 6/12 über die syrische Opposition
Konkret 07/12, S. 25

Kriegshetze der Lügenfressen gegen Russland

Die Golineh Atai hat 2014 den Hanns-Joachim Friedrichs-Preis bekommen und ich habe mich gefragt, wofür eigentlich. 1997 hieß der Preisträger Christoph Fröhder und wenn man jetzt seine Kritik liest, die er an Tagesschau und Tagesthemen übt, dann weiß man, dass dieser Journalist nicht nur den Preis verdient hat, sondern er einer Generation angehört, für die Journalismus noch eine Herausforderung war, den Dingen auf den Grund zu gehen. Diese Generation tritt von der Bühne ab (u.a. Krone-Schmalz) und die Atais und Gellineks (unvergesslich ihre Sotschiberichterstattung) mit selbstbewußtem Halbwissen übernehmen. Für die gerechte Sache zu kämpfen ist ein ganz toller Ansatz, aber definiert vorher, was die gerechte Sache ist. Sagt, wie alt das Material ist, das ihr uns zeigt. Sagt, ob ihr vor Ort seid, oder vor dem Blue Screen steht. Seid ehrlich und “verkauft” nicht euer Material. Ihre Odessaberichterstattung war kein Ruhmesblatt, Frau Atai, Sie verkaufen sich gut, das muss ich neidlos anerkennen, aber sie sind nicht mein Auge und vertrauen tue ich höchstens meiner Frau.

Wer die Kritik von Fröhder liest, der freut sich, dass wir Off-Mainstream-Blogger mit unserem gesunden Gespür für primitive Propaganda nicht so falsch liegen. Und ich behaupte, dass die Antennen um so empfindlicher anschlagen, je älter man ist. Ausnahme: Man ist Mietmaul, dann quasselt man treu und brav jeden Stuss nach, der einem vorgesetzt wird. Bei manchen Leuten bin ich mir allerdings nicht sicher. Redet der so aus Überzeugung, oder redet der so, weil er so reden muss, weil er das geworden ist, weil alle von ihm dann erwarten dürfen, dass er dann so redet, wie er jetzt reden muss. Wow, auf diese Kette bin ich jetzt richtig stolz. Selten fand ich die Kommentare so widerlich, wie die, die bei der Münchner (Un)Sicherheitskonferenz von einem Prof. Dr. Stephan Bierling abgesondert wurden. Übelste Anti-Putin-Propaganda im “permanent”-Modus. Der Mann wird von öffentlichen Geldern bezahlt. Der Mann bildet Studenten aus. Der Mann nennt sich Politikwissenschaftler. Ich kann es bis jetzt noch nicht fassen. Wie beurteilt der seine Studenten? Nach Gesinnung? Nach der Fähigkeit Propaganda abzusondern? Er ist Vertrauensdozent der Konrad-Adenauer-Stiftung, war selbst Stipendiat dieser Stiftung. Muss ich noch mehr schreiben? In Bayern, in Regensburg – das gelobte Paradies aller wissenschaftlichen Objektivität! Klar, das so ein Mann mit allen möglichen Preisen zugeschissenüttet wird. Kotzen

Wer einmal sensibilisiert ist, der kann diese “Nachrichten”, die täglich über uns ausgekippt werden, einfach nicht mehr ertragen. Um es noch deutlicher zu sagen: Ich brauche keinen “Anchorman” namens Claus Kleber, dessen Nachrichtenkleberei direkte Rückschlüsse auf seine Mitgliedschaft in gewissen Zirkeln und Clübchen augenfällig macht und der uns jetzt noch  d r e i  lange Jahre auf den Zeiger gehen darf.

Ich will wissen, was in der Welt passiert ist und es interessiert mich einen Scheißdreck, was ein Welterklärer namens Claus Kleber (Klaus übrigens mit einem vornehmen “C”) darüber denkt. Ich distanziere mich ausdrücklich von dieser Website.

http://www.altermannblog.de/l-ue-g-e-n-p-r-e-s-s-e-was-sonst/

line-wordpress

Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!

 I think for food

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Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.
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Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve

Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth

“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton

Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others

Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.

Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome

If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human

A man with roots should go for a pedicure

Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment

If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way

Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.

If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.

If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.

Happy slaves are the worst enemies of freedom.

Creativity is an intelligence having fun.

If working makes you sick, fuck off, leave the work!

If Germans talk about morality, they mean money.

A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.

Thinking is always trespassing.

The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.

Legal is not always legitimate.

Who can not do without, lives unhappy.

So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.

Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.

You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.

Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.

People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.

People are not equal, each single person is unique.

Insight applies to everyone, including Muslims, Albanians, women and homosexuals.

Islam belongs to Germany, Judaism belongs to Israel.

The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany.
There are no discussions anymore, but defamations only.
It is a culture of the mob. As it has already been.
Harmony is only if you do not communicate.

One should never go to bed with someone who has more problems than you already have.

>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein

One has to be brave, to have a wit.

Stupid and dull belong mostly together.

Charlie Hebdo: you don´t care if such murders are comitted to Jews, we will see how “adequate” you will react when (when, not if), Islamists will begin to bombard your cities with Kasam missiles.

Christopher Hitchens: In a free society, no one has the right not to be offended.

The more someone narcissistic inflates , the more he feels insulted and provoked.

“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell

 The problem with the Islamists in Europe should be solved exactly as Europe requires to the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims , with a common capital.

What may satire? Everything! Except be understood by the fool, because then it was not a satire.

Islamimus is Islam preaching violence.

Islam is a religion of love, and he who doubts is dead.

War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015

Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.

Islamists are satanists. Islamism is a religion of idiots.

People feel always terrible offended if you do not believe their lies.
Everyone is responsible for his feelings.
Psychoanalysis is nobody’s business except the psychoanalyst and his patient, and everybody else can fuck off.
“Time is the echo of an axe
Within a wood.”
― Philip Larkin, Collected Poems

If someone inflates endless his ego, as Islamists do, then he hurts his own feelings already in his morning own shit.

The seven deadly sins of modern society. Wealth without work pleasure without conscience, knowledge without character business without morality Science without humanity, worship without sacrifice Politics without principles
-Mahatma Gandhi

“Where there is only a choice between cowardice and violence, I would advise violence.”
-Mahatma Gandhi

 Why Allah does not shows himself? Because he does not want  to do anything with such assholes.
When fascism returns, he will not say, ‘I am the fascism‘. No, he will say, ‘I am the anti-fascism Ignazio Silone.
Political correctness requires a language for a poetry album.
 Psychoanalysis is frivolous, or it is not psychoanalysis.
Colorful diversity, earlier: shit.
What can not any longer be changed, can not any longer be reformed, it is no longer alive, but very dead (instead). What is dead should be, has to be buried: religion, marriage, Romanticism, etc.
 The reality is always stronger than illusions.