Monatsarchive: März 2017

Neue Erzählung von Evelyn Kremer: Letzter Spaziergang zu Zweit

Letzter Spaziergang zu Zweit
Sie waren extra früh aufgestanden. Es war einer der ersten Frühlingstage. Schon morgens war der Himmel blau. Aber es war noch kalt. Sie zogen sich warme Jacken an, schlossen die Tür hinter sich und stiegen ins Auto. Es war Sonntag und die Straßen der Stadt waren leer. Ohne zu sprechen, fuhren sie Richtung Autobahn. Raus aus der Stadt. Erst langsam wurde es warm im Auto.
Als er auf der Autobahn etwas schneller fuhr, wurde sie nervös. „Fahr langsam“, sagte sie und schaute vorwurfsvoll zu ihm. Sie versuchte, ruhig zu wirken. „Das passt ins Bild“, dachte sie. „Warum kann er nicht fürsorglicher sein?“ Er fuhr kurz langsamer, machte dann laute elektronische Musik an – ohne zu sprechen. Ohne zu fragen, ob ihr die Musik gefiel.
Er war genervt. Im Grunde genommen, kotzte ihn alles an. Er schaut zu ihr hinüber; Schaute in ihr ungeschminktes Gesicht. Dann schaute er auf ihren Bauch. Der Bauch war groß. Riesig. Er war die letzten Wochen immer größer geworden. Je größer der Bauch wurde, desto mehr Angst hatte er und desto fremder war sie ihm geworden.
Auch sie selbst war sich fremd. Wenn Sie in den Spiegel schaute, kam ihr Körper ihr unwirklich vor. Die Brüste waren groß, ihre Haut wirkte aufgedunsen und ihre Kleider passten nicht mehr. Hinzu kamen die starken Rückenprobleme – so dass sie in den letzten Tagen nur noch liegen konnte.  Die Wohnung war unaufgeräumt. Genauso, wie es in ihrem Inneren aussah.
Seit einer Woche verließ sie heute zum ersten Mal die Wohnung. Sie wusste, dass dies ihr letzter Ausflug zu Zweit war. Schon in wenigen Tagen würde sie für die Entbindung im Krankenhaus sein, um anschließend mit einem kleinen Wesen das Leben zu Dritt zu beginnen. Sie freute sich auf ihre Tochter. Sie hatte sich immer ein Kind gewünscht. Aber auch sie hatte Angst – vor dem Leben danach. Wird alles anders sein?
Sie schaute ihn unauffällig an. Er wirkte angespannt. Sie fasste Mut und streichelte ihn an der Schulter; Ein kurzes, unsicheres Lächeln zuckte über sein Gesicht. Er wollte stark wirken. Erneut erhöhte er die Geschwindigkeit des Autos. Kurz kam ihm der Gedanke, dass es schön wäre, jetzt alleine im Auto zu sitzen und einfach immer weiter und weiter zu fahren. Weit weg.
Als sie ihr Ziel erreicht hatten, parkten sie und stiegen aus. Immer noch hatten sie kein Wort gesprochen. Sie hatte Schwierigkeiten, aufzustehen und aus dem Auto zu kommen. Er half ihr. Sie sagte: „Lass uns langsam laufen.“
Es war schön hier. Die Bäume waren noch kahl, aber die Sonnenstrahlen ließen den Wald freundlich aussehen. Die Äste der Bäume warfen lange Schatten. Endlich hört man wieder Vögel. Auf dem Waldboden zeigten sich die ersten grünen Spitzen von Gräsern.
Sie liefen in den Wald hinein. Der Weg war matschig. Vorsichtig nahm er ihre Hand. Sie freute sich über das zärtliche Zeichen. Wie oft hätte sie in den letzten Wochen eine Umarmung von ihm gebrauchen können. Sie hatte sich immer vorgestellt, dass er sich genauso freuen würde wie sie – über das Kind. Stattdessen war es ihm in den letzten Wochen schlecht gegangen: Nur mühsam schleppte er sich zur Arbeit und er war noch stiller geworden als zuvor.
Wenigstens hier im Wald konnte man tief durchatmen. Die Luft war frisch. Es roch nach Holz und vermodertem Laub. „Unser letzter Spaziergang zu Zweit“, sagte sie und schaute ihn an. Er blieb stehen. Sie blieb stehen. Sie umarmten sich. Er musste sich für die Umarmung stark vorbeugen wegen ihrem großen Bauch.
Das Kind verband sie, war aber gleichzeitig zwischen ihnen. Immer öfter drängte es, endlich das Licht der Welt zu erblicken. Es boxte und trat. Es würde süß aussehen, aber gleichzeitig egoistisch sein. Es würde schreien – auch in der Nacht. Ohne Rücksicht auf die Eltern. Mindestens sechzehn Jahre würde es nun die Gedanken der Eltern steuern, würde diesen schlaflose Nächte bereiten und ihnen gleichzeitig sehr glückliche Momente bescheren. „Welchen Charakter wird es haben?“, dachte sie.
Tausend weitere Gedanken schossen den beiden jungen Eltern während des Spaziergangs durch den Kopf. Sie schauten sich an und erinnerten sich daran, wie sie sich das erste Mal geküsst hatten. Beide hatten Tränen in den Augen. „Wir schaffen das“, sagte er. Sie schluckte.
Eigentlich dachte er immer, der Stärkere von beiden zu sein. Aber in den letzten Monaten hatte sich das geändert. Oft wunderte er sich, wie stark sie war und wie stark sie wirkte. Sie würde eine gute Mutter sein. Er zweifelte, ob er ein guter Vater sein würde. Wieder hatte er Angst. Vielleicht würde sich alles ändern, wenn das Kind da war. Er hoffte.
Sie dachte daran, dass eigentlich alles vorbereitet sei. Das Kinderbett war aufgebaut, der Kinderwagen stand bereit und die Freundinnen und Eltern hatten ihr bereits Kleidungsstücke für das Baby geschenkt. Viele rosafarbene Dinge. Alles sehr kitschig. Sie wünschte sich jetzt nichts sehnlicher, als endlich ihre Tochter in den Armen zu halten.
Hand in Hand gingen sie weiter den Weg entlang. Sie liefen noch lange in den Wald hinein. Die meiste Zeit schweigend.
Nach dem Rückweg, kurz vor dem Auto, spürte sie ein starkes Ziehen im Bauch. Fast hätte sie sich übergeben vor Schmerzen. Sofort wusste sie, dass es jetzt nur noch wenige Stunden bis zur Geburt sein konnten. Sie sagte nichts. Sie hatte Angst, dass er zu nervös werden würde. Ruhig stieg sie ins Auto und ließ sich nichts anmerken. Ihr Körper entwickelte ungeahnte Kräfte. Sie spürte, dass das Kind unruhig wurde und raus wollte in die Welt. Um das Leben kennenzulernen.
Erst als sie wieder in der Stadt waren sagte sie mit ruhiger und gefasster Stimme zu ihm: „Lass uns direkt in die Klinik fahren. Meine Sachen kannst du später bringen.“ Er schaute sie mit großen Augen an und wurde blass.
Als sie im Krankenhaus ankamen, ging alles sehr schnell. Danach war alles anders. Zu Dritt. 

Kriminalitätsanstieg vor allem durch Zuwanderer

freiepresse.de

Kriminalitätsanstieg vor allem durch Zuwanderer

Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG

Foto: Nicolas Armer

erschienen am 29.03.2017

Dresden (dpa/sn) – Die Kriminalität in Sachsen hat nach einem Rückgang 2015 im vergangenen Jahr wieder zugenommen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) führt das «im wesentlichen auf den Anstieg bei den tatverdächtigen Zuwanderern zurück». Ihr Anteil an allen 93 340 ermittelten Tatverdächtigen sei im vergangenen Jahr von 6,7 auf 10,2 Prozent gestiegen, sagte er am Mittwoch in Dresden bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Dies sei auch vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Zahl der im Land lebenden Zuwanderer zu sehen. 2015 waren es 55 233, im vergangenen Jahr 63 425. Hinzu komme, dass es sich bei einem großen Teil der Zuwanderer um Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren handele. In dieser Gruppe gibt es laut Ulbig allgemein – auch unter Deutschen – mehr Kriminalität.

Zugenommen haben im vergangenen Jahr vor allem Gewaltdelikte und Wohnungseinbrüche, und zwar um 14 beziehungsweise 10 Prozent. Insgesamt wurden im Freistaat 324 736 Straftaten registriert – 9875 mehr als 2015. Die Aufklärungsquote stieg leicht auf 55,8 Prozent.

Die politisch motivierte Kriminalität nahm insgesamt ab, was aber nur auf einen starken Rückgang der Taten im linken Spektrum von 1058 auf 671 zurückzuführen ist. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund stieg dagegen weiter – auf 2468 Fälle. Darunter sind vor allem Sachbeschädigungen, aber auch 19 Brandstiftungen und zwei versuchte Tötungsdelikte.

Von den im Zusammenhang mit den knapp 4700 Wohnungseinbrüchen ermittelten 834 Tatverdächtigen stammte jeder fünfte aus dem Ausland, vor allem aus Tunesien, Tschechien und Georgien. Schwerpunkte waren die großen Städte «mit Leipzig als regionalem Schwerpunkt», sagte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie. Große Steigerungen gab es erneut bei Diebstählen aus Boden- und Kellerräumen.

Es sei aber festzustellen, «dass trotzdem das Risiko, im Freistaat Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden, geringer ist als an vielen anderen Orten». Während in Sachsen 115 Einbrüche auf 100 000 Einwohner kämen, habe die Zahl bundesweit 2015 bei 206 Einbrüchen pro 100 000 Einwohner gelegen.

Rückläufige Fallzahlen gab es bei den Kfz-Diebstählen und der Rauschgiftkriminalität im Zusammenhang mit der Droge Crystal. Während die Zahl der Drogendelikte insgesamt fast konstant blieb, sank sie bei Crystal von 4225 Fällen auf 3706. In rund 40 Prozent aller Fälle ging es um Cannabis-Produkte.

Auch bei der Gewaltkriminalität spielten laut Statistik zunehmend Zuwanderer eine Rolle – vor allem bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Ein großer Teil der Taten geschehe aber «unter den Zuwanderern, auch in den Unterkünften», sagte Georgie, ohne dies genauer zu quantifizieren. Dies gelte auch für die Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – die von Beleidigungen bis zu versuchten oder vollendeten Vergewaltigungen reichten.

Das Gros der Zuwanderern zugerechneten insgesamt 18 828 Straftaten waren Diebstahlsdelikte. In 4420 von 6561 Fällen handelte es sich um Ladendiebstahl. Auch 2560 sogenannte Beförderungserschleichungen – also Schwarzfahren – waren darunter.

Fast 40 Prozent aller von Zuwandern begangenen Straftaten wurden laut Ulbig durch sogenannte mehrfach-intensiv-tatverdächtige Asylbewerber (MITA) verübt, von denen es in Sachsen 685 gebe. Sie stammten vor allem aus Tunesien (140), Marokko, (106) Libyen (101) und Georgien (84). «Ein kleiner Teil von circa einem Prozent ist für einen großen Teil aller Zuwandererstraftaten verantwortlich.»

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartman, forderte für die MITA eine «Null-Toleranz-Strategie von unserer Polizei und den Gerichten». Wiederholungstäter müssten schnell ermittelt und hart bestraft werden. «Wer sich partout nicht an Recht und Gesetz halten mag, der muss unser Land wieder verlassen.»

Sein Grünen-Kollege Valentin Lippmann sprach sich dafür aus, die Kriminalitätsentwicklung unter Zuwanderern weiter zu beobachten. Dennoch kritisierte er die von Ulbig geführte Sonderstatistik. «Sie stigmatisiert alle in Sachsen lebende Ausländer und schürt Ressentiments jedes Jahr aufs Neue, zumal dann, wenn sie ohne jegliche Interpretation oder Vergleichszahlen präsentiert wird.»

Das Gewaltmonopol der Straße

Von Thomas Rietzschel.

Erinnern sie sich daran, in den letzten Jahrzehnten auf deutschen Straßen und Plätzen eine Massenschlägerei erlebt zu haben, keinen Einsatz, bei dem die Polizei gegen linksautonome Randalierer vorgehen musste, sondern eine Prügelei, bei der sich Dutzende von Männern die Hucke vollhauten? Sicher, im Kino konnte man das erleben. Im Western gingen die Desperados mit blanken Fäusten aufeinander los, wenn sie nicht gleich den Revolver zogen. Auch auf dem Oktoberfest flogen bisweilen die Fetzen. Die Rocker ballerten hier und da vor einem ihrer Bordelle. Aber Bandenkriege, bei denen Dutzende, womöglich mehr als Hundert Schläger mitten in den Städten aufmarschiert wären, wann hätten wir das außerhalb der Fußballstadien zu befürchten gehabt?

Davor schützte uns das Grundgesetz zuverlässig. In ihm steht (Art. 20) das Gewaltmonopol des Staates festgeschrieben. Keinem Bürger, keiner Gruppe ist es erlaubt, private, politische oder weltanschauliche Interessen prügelnd durchzusetzen. Nur die Polizei als Organ des Staates darf physische Gewalt anwenden, um den inneren Frieden zu gewährleisten, nur sie darf Randalierer und Streithähne in den Schwitzkasten nehmen, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.

Kampfarenen in Einkaufszentren

Da der öffentliche Raum allen gehört, ist er auch ein staatlich geschützter, jedenfalls sollte es so sein. Immer öfter aber erleben wir, dass sich etwa stark frequentierte Einkaufszentren urplötzlich in Kampfarenen verwandeln. Erst vor wenigen Tagen sind in den Düsseldorfer Schadow-Arkaden zwei „Großfamilien“ osteuropäischer Herkunft aneinander geraten. Die Einrichtung eines Buffets ging zu Bruch, Stuhlbeine wurden geschwungen, Bistro-Tische auf den Köpfen der Gegner zerschlagen. Binnen kurzem verwandelte sich die Passage in ein Schlachtfeld. Wer unversehens zwischen die Fronten geriet, musste froh sein, mit dem Schrecken oder einem blauen Auge davonzukommen.

Ähnliches spielte sich tags darauf vor einem Supermarkt in Herford ab, diesmal zwischen zwei kurdischen Sippenverbänden: „Blutige Familienfehde“ titelte die Neue Westfälische. Schon drei Wochen zuvor war es auf dem Hanauer Schlossplatz hoch hergegangen. 300 junge Männer schlugen aufeinander ein; die Fortsetzung des Kampfes folgte sieben Tage später beim Barbarossafest in Gelnhausen. Beteiligt waren laut FAZ „jugendliche Türken mit deutschem Pass sowie minderjährige Flüchtlinge“. Ein Unbeteiligter ging schwer verletzt zu Boden.

Frau Künast könnte intervenieren

Die Polizei, die dem Grundgesetz nach über das Monopol verfügt, derartige Gewaltausbrüche mit physischer Gewalt zu begegnen, musste in jeden der genannten Fälle – es sind drei von Dutzenden – vorsichtig abwägen, was sie tut, mit welcher Macht sie durchgreift. Droht doch jedem Beamten, sollt er bei der Erfüllung seiner Dienstpflicht einen der Raufbolde verletzen, gar töten, im Nachgang die Untersuchung seiner „Tat“ durch die Staatsanwaltschaft. Ganz abgesehen davon, dass Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestags, nachfragen könnte, ob es denn nicht sanfter gegangen wäre. Verurteilte sie doch schon die Erschießung des Axt-Attentäters in einem Würzburger Regionalzug als polizeiliches Fehlverhalten.

Die Kämpfer der „Großfamilien“ können da wesentlich unbefangener zuschlagen. Erstens treten sie nicht aus der Masse hervor. Und zweitens verkrümeln sie sich stets im Handumdrehen, um weiter die Fäuste fliegen zu lassen, drei Häuserblöcke entfernt, um die Ecke oder auf dem nächsten Volksfest. Schritt für Schritt übernehmen sie das Gewaltmonopol im öffentlichen Raum; Grundgesetz hin oder her.

Ob die Bundeskanzlerin auch daran dachte, als sie die Bürger nach ihrer gesetzwidrigen Grenzöffnung ermahnte, die Zuwanderung und den Familiennachzug der „Flüchtlinge“ als „kulturelle Bereicherung“ zu begrüßen, würden wir gern erfahren, möglichst noch vor dem 24. September 2017.

Das „offene Deutschland“ führt zur Staatsauflösung

Die Unfähigkeit der Bundesregierung, Übergriffe des türkischen Staates in Deutschland zu unterbinden, zeigt den Irrsinn einer Weltpolitik ohne Grenzen.

Es geht in der Türkei-Affäre nicht darum, dem türkischen Regierungschef nachzuweisen, dass sein Verfassungsprojekt übel ist. Wir befinden uns mit der Türkei überhaupt nicht in einer Gemeinschaft, in der ein Konsens zwischen den beiden Ländern hergestellt werden müsste. Die Welt unserer Zeit erfordert die Fähigkeit, mit politischen Regimen anderer Bauart zu koexistieren.

Das ist nicht nur eine Frage der Taktik. Es ist ein freiheitliches Ordnungsprinzip, das darauf baut, dass schlechte politische Verhältnisse am ehesten im Rahmen von Selbstverantwortung der Länder geändert werden können – weil nur das freien Menschen und Völkern würdig ist. Die staatliche Souveränität, die Grundlage der Charta der Vereinten Nationen ist, bedeutet keinen „autoritären“ Glauben an „den“ Staat, sondern ist die Grundvoraussetzung für eine freiheitlich-pluralistische Weltordnung.

Der tatsächliche Streitpunkt mit der türkischen Regierung ist enger und zugleich härter. Sie hat den Anspruch erhoben, auf deutschem Territorium türkische Innenpolitik zu betreiben und nach eigenem Ermessen in Deutschland aufzutreten. Die entscheidenden Sätze Erdogans sind:

„Wenn ich es will, werde ich nach Deutschland gehen.“ Und: „Wenn Ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen.“

Mit diesen Sätzen hat ein Regierungschef der Türkei den Anspruch erhoben, nach eigenem Willen – auch ohne Einverständnis der deutschen Regierung –  das Gebiet der Bundesrepublik zu betreten und für seine politischen Ziele in der Türkei Mobilisierungs-Veranstaltungen abzuhalten. Unter Berufung auf die türkischen Migranten in Deutschland will Erdogan also deutsches Territorium so behandeln, als wäre es eine Verlängerung des türkischen Territoriums.

Eine freiheitlich-pluralistische Weltordnung erfordert deshalb, dass jeder Versuch der Türkei, nach eigener Willkür in Deutschland türkische Politik zu machen, vereitelt wird. Das gilt auch dann, wenn in Deutschland viele türkische Migranten leben. Wenn eine ausländische Regierung aus dem Fakt der Migration für sich ein Eingriffsrecht in einem anderen Land ableitet, ist das ein Fall von politischer Koloniebildung. Das versucht die Erdogan-Regierung. Diesem Versuch sieht sich die Bundesregierung gegenüber. Das ist der harte Kern der Türkei-Affäre.

Die Rechtslage ist eindeutig und durch Gerichtsurteile bekräftigt

Erfreulicherweise hat das Bundesverfassungsgericht am 10 März – im Rahmen einer anderen Entscheidung – die Rechtslage unzweideutig festgestellt: Es gibt keine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesregierung, Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland zu tolerieren. Solche Auftritte bedürfen einer ausdrücklichen Einwilligung der Bundesregierung. Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen haben, so heißt es in dem Urteil…

„weder von Verfassung wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland… Hierzu bedarf es der ausdrücklichen und konkludenten Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs.1 GG fällt.“ Und weiter: „Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und in Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen.“

Es wird also ausdrücklich festgestellt, dass hier die individuellen Grundrechte kein übergeordnetes Rechtsgut darstellen, auf die sich jeder, der in Deutschland reden will, berufen kann. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit kann nicht gegen die staatliche Souveränität ins Feld geführt werden. Deutschland kann nicht zu einem „offenen Meinungs- und Versammlungs-Territorium“ erklärt werden. Schon Ende Juli 2016 hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht ein Verbot bestätigt, das in Köln gegen eine Erdogan-Zuschaltung per Video-Botschaft erlassen worden war. Das Gericht stellte bereits damals klar, dass weder die Versammlungsfreiheit noch andere Grundrechte dem Veranstalter einer Versammlung einen Anspruch darauf geben, „ausländische Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen öffentlicher Versammlungen in ihrer Funktion als Staatsoberhaupt beziehungsweise Regierungsmitglied zu sprechen.“

Diese rechtlichen Klarstellungen zeigen, dass man auf eine bestimmte Gefahr aufmerksam geworden ist: auf die Gefahr, dass mit Hilfe individueller Menschenrechte die gemeinschaftlichen, staatlich verfassten Rechte der Völker ausgehebelt werden. Das war ja das Vorgehen in der Migrationskrise gewesen. Die Migranten versuchten, durch das Mittel der willkürlichen Grenzüberschreitung einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in einem Land der eigenen Wahl durchzusetzen. Nun wird zumindest klargestellt, dass es kein „No-border-Prinzip“ für die Betätigung ausländischer Politiker gibt.

Die Bundesregierung wollte auch hier die Grenze öffnen

Würde auch die Bundesregierung diese Rechtslage beachten? Es ist immerhin eine Regierung der großen Koaltion, gebildet aus den beiden Volksparteien, die dem Zusammenhalt der Bundesrepublik in besonderer Weise verpflichtet sein sollten. Wäre nicht zu erwarten, dass eine solche Regierung die Herausforderung begreift und sich schützend vor das Land stellt? Sie tat es nicht. Am 2. März vermeldete die FAZ, dass die Bundesregierung gegen Auftrittsverbote für Erdogan sei. Sie zitierte den Regierungssprecher Seibert mit dem Satz: „Wir sollten leben, was wir von anderen fordern.“

Am 7. März vermeldete die FAZ, dass die Bundeskanzlerin sich ausdrücklich gegen Forderungen gewandt hatte, Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zu verhindern. Sie verwies dabei auf die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: „Sie machen unser Land und unsere Art zu leben aus“, sagte sie, „Deshalb sind auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland innerhalb des Rechts und der Gesetze, die bei uns gelten, möglich, soweit sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind.“ Merkel erweckte damit den Eindruck, dass hier die „Werte“ der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausschlaggebend sind. Sie verschwieg, dass die Auftritte türkischer Politiker einer ausdrücklichen Genehmigung durch die Bundesregierung bedurften. Dass also zunächst die Bundesregierung eine Entscheidung zu treffen hatte.

Inzwischen hatte die Gemeinde Gaggenau unter Verweis auf Sicherheitsprobleme eine Veranstaltung mit einem türkischen Minister abgelehnt. Dies wurde in der Öffentlichkeit begrüßt. Der Bundesregierung wurde vorgehalten, sie drücke sich vor dem Nein-Sagen und schiebe die Härten der Politik auf untere Behörden ab. Aber die Bundesregierung korrigierte immer noch nicht ihren Kurs. Sie veränderte nur die Begründung. Die Weigerung, die Politiker-Auftritte zu untersagen, wurde nicht mehr mit „unseren Werten“ und „unserer Art zu leben“ begründet, sondern mit taktischer Klugheit. Der Regierungssprecher Seibert erklärte im Namen der Kanzlerin: „Lassen Sie uns einen kühlen Kopf bewahren“.

Dies wurde sofort von Berthold Kohler in einem FAZ-Leitartikel unter der Überschrift „Erdogans Spiel“ (FAZ 7. März) aufgegriffen. Eine Untersagung würde Erdogan sozusagen „in die Karten“ spielen, war nun das Argument. Jedweder harte Konflikt sei kontraproduktiv. Der Innenminister de Maizière gebrauchte in einem Statement einige Tage später wörtlich die Formulierung „taktisch“. Das klang schon erheblich weniger kühn und mutig. Es ging auch nicht mehr um die Errungenschaften unseres Landes, sondern nur um vermutete Auswirkungen in der Türkei. So hatte das „offene Deutschland“ einen merkwürdigen Beigeschmack bekommen. „Offen“ bedeutete nun, dass auf keinen Fall der Unwillen der türkischen Regierung erregt werden durfte. Die Regierung der Werte war im Handumdrehen zu einer Regierung geworden, die schlau zu sein vorgab, indem sie sich möglichst unsichtbar machte.

Die Holländer mussten es richten

Doch die Affäre ging ihren eigenen Gang. Berichte von verschiedenen Veranstaltungen, darunter eine Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu in Hamburg, belegten, dass es um eine aggressive Massenmobilisierung von Türken gegen Türken ging. Sie belegten auch, dass die Nazi-Bezeichnung Deutschlands dazu dienten, die türkische Landsmannschaft gegen ihr Gastland aufzuwiegeln. Vor diesem Hintergrund schwenkte nun auch die Presse um. Der gleiche Berthold Kohler, der gerade noch das hohe Lied auf den staatsmännischen „kühlen Kopf“ gesungen hatte, sah nun doch eine Pflicht zum Handeln. Wenn es so weitergehe, schrieb er in einem Leitartikel der FAZ am 10. März, „wird Merkel freilich immer stärker unter Druck kommen, mehr zu tun, als die Nazi-Vergleiche `deplaziert´ zu benennen“ – um dann hinzuzufügen: „Den Verdacht, sie sei wegen des Flüchtlinsabkommens erpressbar, wird die Kanzlerin so jedenfalls nicht los.“

Und dann kamen die Holländer. Die niederländischen Behörden erklärten die türkische Familienministerin Kaya, die in Rotterdam auf einer Veranstaltung sprechen wollte und von Deutschland aus in die Niederlande eingereist war, zur unerwünschten Person.  Die Polizei hinderte sie ganz handfest daran, in Rotterdam das türkische Konsulat zu betreten und eskortierte sie zurück zu Grenze. Der Versuch von einigen Hundert Türken, daraufhin in Rotterdam Straßenunruhen zu veranstalten, wurde im Ansatz vereitelt. Wie befreiend so eine einfache, schnörkelose Tat wirken kann! Mit einem Schlag wurde deutlich: Es geht doch. Man muss nur wollen. Das ganze Gekläff um „Nazi-Methoden“ musste gar nicht erörtert und widerlegt werden. Auch keine verwinkelte Taktik von hinten durch die Brust ins Auge war nötig. Ein schlichtes Nein genügte und Frau Kaya musste abziehen. Am Ende dieses wunderbaren 11.März 2017 war endlich einmal wieder ein Stück Staatsrecht praktiziert worden.

In den folgenden Tagen schlug die Stimmung in Deutschland nun sichtbar um. In Umfragen war eine große Mehrheit der Deutschen dafür, es „so zu machen wie die Holländer“. Kaum einer verstand, warum unser kleiner Nachbar etwas konnte, was wir nicht konnten. Waren die Holländer vielleicht Feinde der Meinungsfreiheit? Waren sie vielleicht taktisch zu dumm? Natürlich nicht. Die Menschen stellten die Frage nun andersherum: Lässt Deutschland die Holländer im Stich? Lädt es die Schande auf sich, ihrem Nachbarn in dieser Situation in den Rücken gefallen zu sein? Die Bundeskanzlerin wartete noch ein bisschen ab.und schielte auf die Stimmungslage. Und dann, buchstäblich in allerletzter Minute, erklärte sie den Niederlanden ihre Solidarität.

Das „offene Deutschland“ führt zur Staatsauflösung

Die Bilanz der Bundesregierung in dieser Affäre ist erschütternd. Sie hat alles getan, um nicht von ihren Hoheitsrechten Gebrauch machen zu müssen. Sie war bis zum Schluss die Getriebene der Ereignisse. Sie täuschte die deutsche Öffentlichkeit über ihre Rechtspflichten als Regierung. Und auch jetzt noch ist nicht sichergestellt, dass es in Zukunft in solchen Fällen anders läuft. So erscheint die späte Solidarität mit den Niederlanden auch wieder nur als taktisches Manöver, um den Druck des Augenblicks abzubauen.

Auch insgesamt ist die Türkei-Affäre keineswegs beendet. Denn eine entscheidende Grundlage für türkische Eingriffsmöglichkeiten in deutsche Angelegenheiten besteht weiter: das Migrations-Abkommen, das die EU mit der Türkei abgeschlossen hat. Es sieht vor, dass die Türkei die Grenzkontrollen im Südosten Europas übernimmt und die EU dafür – je nach Migrationsaufkommen – der Türkei Migranten abnimmt und ihr zusätzlich Milliardenbeträge überweist. Damit trat ein Tauschgeschäft an die Stelle einer eigenständigen Wahrnehmung der Grenzhoheit durch die Staaten der EU. Dieser Deal, den die EU auf Betreiben der Bundesregierung gemacht hat, ist weiter in Kraft. Seitdem kann Erdogan bei jeder Gelegenheit damit drohen, die Grenze zu öffnen und in Europa Chaos zu erzeugen.

Diese Situation ist nicht einfach durch „Nachlässigkeiten“ und falsche „Einschätzungen“ entstanden. Sie ist aktiv herbeigeführt worden, weil dies die deutsche Regierungsideologie so wollte. Es ist die Ideologie einer globalen Offenheit. Das „Offene Deutschland“ ist ein Gedankengebilde, das außerhalb des geltenden deutschen und internationalen Rechts steht. Dies freischwebende Konstrukt hat ganz praktische Konsequenzen im Hier und Jetzt: Grenzen und Hoheitsrechte werden aufgegeben.

Das Trugbild vom „offenen Deutschland“ führt das herrschende politische Milieu immer wieder in die Richtung staatlicher Untätigkeit. Ende Februar hatte die Bundeskanzlerin auf einer CDU-Veranstaltung in Stralsund verkündet, dass zum Volk „alle gehören, die in Deutschland leben“. Das entspricht exakt der Formel, mit der die Bundesregierung anfangs die Türkei-Affäre bewältigen wollte: Die deutsche Meinungs- und Versammlungsfreiheit soll für alle gelten, „die in Deutschland reden wollen“.

Das herrschende Milieu kommt sich bei dieser untätigen Offenheit sogar besonders großartig vor. Wie hatte der Bundespräsident zu Beginn der Türkei-Affäre noch den Deutschen gepredigt: Es sei ein Zeichen von „Angst“, wenn man die türkischen Politiker nicht reden ließe. Demnach wären also die Holländer ein besonders ängstliches Volk. Und das regierungsdeutsche Stillhalten gegenüber Erdogan wäre eine besonders kühne Tat.

Eine neue Wendung der Migrationskrise

Die Türkei-Affäre gehört zur Migrationskrise. Zu Beginn dieser Krise waren viele Menschen guten Willens davon ausgegangen, dass es sich um eine humanitäre Angelegenheit handele. Doch jetzt zeigt sie ihr machtpolitisches Gesicht. Eine auswärtige Regierung benutzt die Massenmigration, um Einfluss auf die Verhältnisse in Europa zu bekommen. Dies geschieht in zweifacher Weise. Zum einen wird der Druck der aktuellen Migrationswelle und die Unfähigkeit der Europäer, ihr entgegenzutreten, ausgenutzt.

Zum anderen verwandelt sich die ältere Migration, die seit einigen Jahrzehnten in verschiedenen europäischen Ländern zu einem erheblichen Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund geführt hat, in einen Machthebel. Hier macht man nun in Deutschland mit den Türken die gleiche Erfahrung wie andere europäische Länder mit ihren nachkolonialen Migranten: Es gibt eine beträchtliche Gruppe, die keinerlei Loyalität zu ihrem Gastland haben und denen es nicht im Traum einfallen würde, dies Land zu verteidigen. Bedenklich muss dabei stimmen, dass die Bereitschaft, sich zum Instrument des türkischen Staates machen zulassen, bei den Migranten der zweiten und dritten Generation nicht geringer geworden ist, sondern eher zugenommen hat. Die Hoffnung, dass „Integration“ automatisch mit der Zeit zunimmt, hat sich als trügerisch erwiesen.

Mit der Türkei-Affäre erreicht die Migrationskrise ein neues Stadium. Konnte es vorher noch so scheinen, als habe man es mit lauter Einzelschicksalen „des Menschen“ zu tun, so zeigt sich in der Türkei-Affäre, wie die Migration von Großgruppen-Ansprüchen und politischen Bewegungen, die nach Deutschland und Europa eindringen, geprägt ist. Das Votum im Erdogan-Referendum, das die in Deutschland lebenden Türken in diesen Tagen abgeben, wird zeigen, dass es ein sehr großes Milieu gibt, dessen oberste Loyalität der Machtpolitik in Ankara gilt. Die Migration zeigt auf einmal ihre politischen Gefahren – Gefahren, die in Ländern wie Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden auf Grund ihrer Geschichte schon länger bestehen. Für Deutschland sind diese Gefahren in besonderer Weise mit der Türkei verbunden. Genauer gesagt, mit einer zu engen Verquickung deutscher und türkischer Angelegenheiten, für die es ebenfalls historische Vorläufer gibt.

Natürlich wird von offizieller Seite alles getan, damit niemand die humanitäre Grenzöffnung Deutschlands von 2015 im Licht der Türkei-Affäre von 2017 überdenkt. Die häßlichen Übergriffigkeiten Erdogans kontrastieren ja auf das Heftigste mit dem geliebten Flüchtlingsbild vom „guten Fremden“ und „globalen Wanderer“, das bisher über die Politik ohne Grenzen gemalt wurde. Dort galt ja das Gebot, dass man in der Migrationswelle nur „das einzelne Gesicht“ und den „nackten Menschen“ sehen dürfe. Jedwede Bezeichnung sozialer Gruppen und Interessen galt als „Rassismus“. Mit der Türkei-Affäre zeigt sich, wie naiv und dumm dies Bild war. Nun erweist sich, dass wir doch den politischen Blick auf die Massenmigration brauchen.

„Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen“ lautete ein Satz, den Max Frisch im Jahr 1965 geschrieben hat und der auf dem Höhepunkt der deutschen Willkommenskultur gerne zitiert wurde. Der Blick auf „den Menschen“, so sollte gezeigt werden, sieht mehr als der Blick auf Interessen und Tätigkeiten. Aber mit der Erfahrung der Türkei-Affäre ist das schwerlich aufrechtzuerhalten. Jetzt hat auch eine Umkehrung des Satzes ihre Wahrheit: „Wir riefen Menschen und es kamen politische Machtansprüche.“

Kriminalität der Deutschen sinkt, Kriminalität der Zuwanderer („Flüchtlinge“) explodiert

Zu den Herausforderungen des vergangenen Jahres gehörten laut Innenministerium die Bedrohung durch islamistische Terroristen und die Kriminalität im Zusammenhang mit der Zuwanderung. Zudem beschäftigte der Kampf gegen Einbrecherbanden und gegen Internetkriminalität die Beamten.

Bayern bleibe dennoch mit seiner niedrigen Verbrechensbelastung und einer gleichzeitig sehr guten Aufklärungsquote das sicherste Bundesland in Deutschland, unterstrich das Ministerium. Bereits im Vorjahr hatte Herrmann einen Rückgang der Straftaten und bessere Aufklärungszahlen gemeldet. Nicht zuletzt beim Kampf gegen Einbrecherbanden erzielten die Beamten in Bayern Erfolge. So meldete dpa; ein beruhigendes Bild. In Bayern ist eben die Welt noch in Ordnung. Ist sie das wirklich – oder nur vielleicht geringfügig besser als in anderen Bundesländern – was übrigens angesichts der besonderen Problemlage Bayerns schon eine gewisse Leistung wäre.

Ines Laufer untersucht anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik die tatsächliche Entwicklung der Kriminalität. In ihrem vorherigen Artikel an dieser Stelle zu „Gewalt und Kriminalität“ ist sie neben der bundesweiten nur kurz auf die bayerische Kriminalstatistik eingegangen. Hier die Fakten auf einen Blick:

1. Höchste Opferzahl seit 10 Jahren und damit das höchste Risiko in einer Dekade, Opfer einer Straftat zu werden

Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist einer der wichtigsten Parameter bei der Beurteilung von „Sicherheit“. Das Opferrisiko war 2016 das höchste seit 10 Jahren, was die Headline der Münchner Abendzeitung aus Straubing, Bayern sei „sicherer“ geworden, als #Fakenews entlarvt.

2. Kriminalität der Deutschen sinkt, Kriminalität der Zuwanderer („Flüchtlinge“) explodiert

Doch worauf beruht diese Entwicklung? Die Antwort ist einfach: Während in fast allen Deliktbereichen die absolute Zahl und/oder der Anteil tatbeteiligter Deutscher sank, ist die Kriminalität der Zuwanderer (=“Flüchtlinge“) drastisch gestiegen. So hat sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Straftaten um 500% erhöht und stieg allein zwischen 2015 und 2016 um knapp 55% an:

Die Zahl der Opfer, die durch kriminelle Zuwanderer (=“Flüchtlinge“ ) produziert wird, liegt dabei weit über dem Durchschnitt, denn während es sich insgesamt bei rund 26% aller Tatverdächtigen um Intensiv- und Mehrfachtäter handelt, sind über die Hälfte der tatverdächtigen Zuwanderer Mehrfach- und Intensivtäter:

Wer – wie wohl die Praktikanten beim Bayerischen Rundfunk – glaubt, die Deutschen seien am kriminellsten, weil sie als mit Abstand größte Bevölkerungsgruppe auch die meisten Tatverdächtigen stellen, werfe einen Blick auf dieses Vergleichs-Schaubild, das die relative Kriminalität*** der Deutschen/Ausländer/Zuwanderer pro 100.000 Einwohner zeigt:

Der Faktor zwischen Deutschen und Zuwanderern beträgt 8,7. Zuwanderer waren 2016 in Bayern mithin fast neun Mal krimineller als Deutsche.

3. Gewaltkriminalität: Anteil deutscher Tatbeteiligter sinkt um sieben Prozentpunkte, während er bei den Zuwanderern um knapp 100% steigt

Das Schaubild zeigt die Unterschiede des Anteils der tatverdächtigen Deutschen/Ausländer/Zuwanderer pro 100.000 Einwohner der jeweiligen Gruppe:

Der Faktor zwischen Deutschen und Zuwanderern beträgt knapp 22. In zwei gleich großen Gruppen kommen demnach auf 100 deutsche tatverdächtige Gewaltkriminelle knapp 2200 gewaltkriminelle Zuwanderer. Zuwanderer waren mithin im Bereich der Gewaltkriminalität 22 Mal krimineller als Deutsche (einschließlich krimineller Deutscher mit Migrationshintergrund und Doppelpass-Inhaber).

4. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Anteil deutscher Tatbeteiligter sinkt um 4,5 Prozentpunkte, während er sich bei den Zuwanderern fast verdoppelt:

Und hier die bildliche Darstellung der Kriminalität von Deutschen/Ausländern/Zuwanderern bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung je 100.000 Einwohner:

Der Faktor zwischen Deutschen und Zuwanderern beträgt knapp 9,4.

In zwei gleich großen Gruppen kommen demnach auf 100 deutsche tatverdächtige Sexualstraftäter 940 tatverdächtige Zuwanderer. Zuwanderer waren also fast 10 Mal krimineller im Bereich der sexualisierten Gewalt als Deutsche.

Hinzu kommen 150% mehr Beleidigungen auf sexueller Grundlage durch Zuwanderer (Anstieg der Tatverdächtigen von 182 im Jahr 2015 auf 440 im Jahr 2016). Diese Taten umfassen alle sexualisierten „Grabsch-Attacken“, sexuelle Belästigungen etc., die noch nicht den Tatbestand der sexuellen Nötigung erfüllen. Diese Taten werden statistisch nicht als Sexualdelikte erfasst, beeinflussen aber im täglichen Leben das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität insbesondere der weiblichen Bevölkerung enorm.

Fazit

Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in Bayern die Kriminalität der Deutschen (und zwar inklusive der kriminellen Deutschen mit Migrationshintergrund und der Doppelpass-Inhaber) erneut gesunken, während die Kriminalität der Ausländer, insbesondere der Zuwanderer drastisch gestiegen ist.

Von einer vergleichsweise kleinen aber hochkriminellen, gewalttätigen Gruppe geht also eine je nach Delikten extreme Kriminalität aus.

Die Zahl, mit der diese Gruppe Verbrechen verübt, liegt um ein vielfaches höher als die der Deutschen und ist 2016 gegenüber dem Vorjahr noch einmal kräftig gestiegen.

*** Wie diese Zahlen und Vergleiche ermittelt werden, erläutert Ines Laufer in ihrer umfangreichen Abhandlung zur Flüchtlingskriminalität, S. 14/15

Den gesamten Beitrag finden Sie hier.

Ines Laufer schreibt seit mehr als 20 Jahren über Menschenrechtsverletzungen an Mädchen, gründete 1995 die erste Arbeitsgemeinschaft zum Thema „Genitalverstümmelung“ im Verein Terre des Femmes. Die Arbeit der AG koordinierte sie mehrere Jahre und baute sie schließlich zu einem von ihr geleiteten Fachreferat aus.

 https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/kriminalitaetsentwicklung-in-bayern/

Eine unglaubliche Geschichte: Wikipedia und der Hamburger Forsythienstrauch

Von Sebastian Lüning und Josef Kowatsch

An der Hamburger Binnenalster steht nahe der Lombardsbrücke ein Forsythienstrauch. Vor wenigen Tagen, am 24. März 2017, war es wieder soweit: Der Strauch blühte! Na und, wird der eine oder andere sagen. Soll er doch blühen. Nun ist dieser Strauch jedoch nicht irgendein Strauch, sondern auch ein wissenschaftliches Studienobjekt, das seit 1945 ununterbrochen beobachtet wird. Der Blühtermin des Forsythienstrauchs wird penibel festgehalten und in einer Langzeitreihe aufgetragen. Schauen wir zunächst auf die letzten 30 Jahre, ein Zeitraum der kimawissenschaftlich Relevanz besitzt (Abb. 1). Auf der X-Achse sind die Jahre seit 1988 aufgetragen, auf der Y-Achse der Blühtermin, gemessen in Tagen nach Jahresbeginn (1. Januar). Gut zu erkennen ist der deutliche Verspätungstrend beim Blühen. Der neue Datenpunkt aus diesem Jahr (2017) passt sich bestens in diesen Trend ein. Späteres Blühen ist in der Regel ein Anzeichen für einen kalten Winter (Abb. 2). Insofern will der unbestechliche Hamburger Forsythienstrauch so gar nicht in das Erzählmuster einer katastrophalen Klimaerwärmung passen.

Abbildung 1: Verschiebung des Blühtermins von Forsythiensträuchern auf der Hamburger Lombardsbrücke während der letzten 30 Jahre. Auf der X-Achse sind die Jahre seit 1988 aufgetragen, auf der Y-Achse der Blühtermin, gemessen in Tagen nach Jahresbeginn (1. Januar).

Abbildung 2: Entwicklung der Februar-Temperaturen in Deutschland während der vergangenen 30 Jahre. Daten DWD. Graphik: Kowatsch

Aufgrund seiner klimaologischen Relevanz besitzt der Hamburger Strauch sogar seine eigene Wikipedia-Seite. Bis zum Februar 2017 war die Seite relativ knapp gehalten und bestand eigentlich nur aus einem Unterkapitel mit dem Titel “Geschichte”. Dort hieß es damals (beim Link ganz nach unten scrollen um die Seitenversion zu begutachten):

Der Hamburger Forsythien-Kalender ist die phänometrische Aufzeichnung der Zeitpunkte des Blühbeginns der Forsythiensträucher an der Lombardsbrücke in Hamburg seit 1945.

Geschichte

Im zerstörten Hamburg, kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs, fielen Carl Wendorf am 27. März 1945 die blühenden Forsythiensträucher inmitten der Trümmer an der Lombardsbrücke auf. Er beschloss jedes Frühjahr den Blühbeginn zu notieren, was zu einer lückenlosen Aufzeichnung ab 1945 führte. Seit dem Tod von Carl Wendorf im Jahr 1984 führt Jens Iska-Holtz diese Liste weiter. Er meldet die Daten als phänologischer Beobachter an den Deutschen Wetterdienst.[1][2]

Die zunehmende Verspätung des Blühens während der letzten 30 Jahre blieb seltsamerweise im Wikipedia-Artikel unerwähnt. Kürzlich kontaktierte uns ein Naturfreund, dem diese Informationslücke auf der Wikipedia-Seite ebenfalls aufgefallen war. Der anonym bleiben wollende Naturfreund erklärte, dass er sich in der Mitte zwischen den Klimalagern verortet sehe, beide Seiten hätten zum Teil gute Argumente. Er hatte vom kruden Vorwurf von Seiten der Skeptiker gelesen, dass Wikipedia angeblich von Klimaktivisten unterwandert wäre. Dies sei schwer nachvollziehbar, dachte er sich.

Daher wagte er ein Experiment. Ganz oben auf der Wikipedia-Seite gibt es die Reiter “Bearbeiten” und “Versionsgeschichte“. Dort kann Jedermann/Jederfrau Ergänzungen oder Korrekturen von Wikipediaartikeln vornehmen. Am 8. Februar 2017 loggte sich der Naturfreund als “Greenway21″ bei Wikipedia ein und schlug eine wichtige Ergänzung auf der Seite des Hamburger Forsythienstrauches vor:

Während der letzten 50 Jahren ist ein generelles Vorrücken der Forsythienblüte im Jahresverlauf zu erkennen. Seit 1988 allerdings verspätet sich der Blüh-Termin der Hamburger Forsythien wieder zunehmend. [3]

Ein wissenschaftlich einwandfreies Statement, beschreibt es doch in fairer Weise zum einen den Langzeittrend und andererseits den hochrelevanten aktuellen Trend der letzten 30 Jahre. Die offizielle Langzeitreihe seit 1945 können Sie auf dieser Webseite des Deutschen Wetterdienstes anschauen (zweite Graphik auf der Seite, gelbe Kurve). Das Experiment hatte begonnen. Würden die Wikipedia-Redakteure die wichtige Ergänzung zulassen und freischalten? Es dauerte keine halbe Stunde, da war die Ergänzung wieder rückgängig gemacht. Ein Seiten-Editor mit dem Codenamen “DeWikiMan” verweigerte die Aufnahme. Grund: Der Trend zum verspäteten Blühen während der letzten 30 Jahre wäre statistisch nicht ausreichend belegt. Schauen Sie sich Abbildung 1 nocheinmal genau an. Ist der Trend wirklich nicht erkennbar?

Ganz offensichtlich wurde hier ein wichtiger Zusatz aus persönlichen Gründen blockiert. Daher lohnt sich ein Blick auf die Person “DeWikiMan”. Wer steckt dahinter? In seinem Wikipedia-Profil outet er sich als ökologisch Interessierter:

Mein Hauptinteresse hier gilt allem, was mit Umweltökonomik, Ökologischer Ökonomik und speziell Klimaökonomik (das Rot schmerzt!) zu tun hat.

Genau so stellt man sich einen Klimaaktivisten vor. Ein klassischer Torwächter, der auf Wikipedia nur Inhalte zulässst, die mit seiner Ideologie übereinstimmen. Auf keinen Fall ein guter Inhalts-Schiedsrichter für diese wichtige Online-Enzyklopädie. Aber DeWikiMan setzte noch einen oben drauf. Er grübelte 11 Tage und schrieb dann selber einen längeren Absatz, den niemand hinterfragte, ja hinterfragen konnte, denn DeWikiMan hatte ja die Änderungsmacht. Am 19. Februar 2017 erschien auf der Wikipedia-Seite ein ganz neues Unterkapitel mit dem kuriosen Titel “Früherer Blühbeginn“, also dem genauen Gegenteil des aktuellen Trends:

Im Jahr 1995 stellte der DWD fest, dass die Lombardsbrücke mit einer Verfrühung um 26 Tage in 50 Jahren von allen Standorten mit einer phänologischen Datenreihe den stärksten Trend aufwies.[3] Auch 2015 konstantierte der DWD für den Zeitraum zwischen 1945 und 2014 einen Trend zu einem immer früheren Blühbeginn.[4] Neben Änderungen des Klimas sind auch andere Änderungen der Umwelteinflüsse an diesem urbanen Standortes als Ursache in Betracht zu ziehen.[2][3] Hinzu kommt, dass die Forsythie, wenn kein ausreichender Kältereiz vorhanden ist, nicht unbedingt der Temperatur folgt. So gab es im Winter 2006/2007 ein Temperaturmaximum an der Lombardsbrücke, dennoch blühte die Forsythie relativ spät, deutlich nach ihrem Rekordwert 2001/2002, weil im warmen Winter 2006/2007 der Kältereiz gefehlt hatte.[4]

Der Wikipedia-Klimaaktivist nutzte seinen Hebel, um die Desinformation auf die Spitze zu treiben. Anstatt im Text in transparenter Weise auch Raum für den unbequemen Trend der letzten 30 Jahre zu schaffen, umtänzelt er ihn und betrachtet lediglich das für ihn passende Zeitfenster von 60 Jahren. Bitterböses Rosinenpicken. Wir danken Naturfreund “Greenway21″ für diesen wichtigen Test, der in eindrucksvoller Art und Weise bestätigt, dass Klimaaktivisten die Wikipedia-Seite gekapert und fest im Griff haben. DeWikiMan ist als Editor schwer haltbar geworden und Wikipedia sollte seine Aktivitäten einmal etwas genauer unter die Lupe nehmen. Schade, dass das ursprünglich ausgezeichnete Konzept einer von Freiwilligen geschriebenen Online-Enzyklopädie von politischen Aktivisten gekapert und in sensiblen Themenbereichen unbrauchbar gemacht wurde.

Abbildung 3: Hamburger Forsythiensträucher an der Binnenalster. Foto: NordNordWest, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

Die neue alte Kunst: Zwischen den Zeilen lesen

„Denn was man schwarz auf weiß besitzt kann man getrost nach Hause tragen“, dichtete Goethe in seinem Faust und drückte damit aus, wie vertrauenswürdig das gedruckte Wort zu seiner Zeit war. Mir geht es seit einiger Zeit so, dass ich bei Nachrichten – insbesondere von Gewaltverbrechen – die Kunst entwickele, zwischen den Zeilen zu lesen, also die eigentliche Botschaft eines Artikels zu entschlüsseln. Diese Methode führt leider auch zu Vorurteilen. Eine bessere Aufklärung seitens der Medien würde die Ressentiments allerdings obsolet machen.

Ich bediente mich im Februar 2015 erstmals bewusst dieser Technik. Damals kam es zu zwei Anschlägen in Kopenhagen binnen weniger Stunden auf ein Cafe und eine Synagoge, wobei der Einzeltäter mehrere Menschen erschossen oder verletzt hat und dann gefasst wurde. Über den Täter war zu lesen, dass er aus Kopenhagen stamme und „gebürtiger Däne“ sei. Ich hatte damals aufgrund des Tathergangs und der zeitlichen Nähe zu Charlie Hebdo spontan an islamischen Terror gedacht und sah mich eines Besseren belehrt – offenbar verübten auch Dänen solche Anschläge. Nur der Begriff „gebürtiger Däne“ verwirrte mich, da er von den Medien unisono benutzt wurde. Ein Blick in die Presse unserer Nachbarländer brachte Erstaunliches zutage, dort war von dem gleichen Anschlag die Rede, nur als Täter wurde „der in Dänemark lebende Islamist Omar Abdel H.“ genannt, außerdem gab es ein Foto, das einen arabisch aussehenden schwarzbärtigen Mann zeigte mit wirrem Blick. Er sah genau so aus wie sich Lieschen Müller einen Terroristen vorstellt.

Der nächste Fall kam aus Graz in Österreich. Dort raste im Juni 2015 ein „26jähriger Österreicher“ mit seinem SUV durch die Stadt, tötete drei Menschen und verletzte 36 weitere. Hier war meine spontaner Gedanke auch, dass nun auch Österreicher solche Anschläge begehen und nicht nur Islamisten. Aber da ich mich an Kopenhagen erinnerte, brachte eine Recherche der meist ausländischen Medien zutage, dass der Täter mit seiner Familie als Kind aus Bosnien eingewandert war und Kontakte zum IS hatte. Laut einem Gutachten galt er als schizophren und damit schuldunfähig, später wurden andere Gutachten erstellt und er als schuldfähig diagnostiziert. Nachdem ein islamischer Hintergrund zunächst kategorisch ausgeschlossen worden war, kam heraus, dass er seine Frau unter Schlägen zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen und diese ihn daraufhin verlassen hatte.

Leser-Kommentare schließen häufig die Lücken der Berichterstattung

Den aktuellen Fall des „39jährigen Franzosen“, der in Paris Orly einen Anschlag versuchte, brauchte ich gar nicht mehr im Ausland nachzulesen. Unter den Leserkommentaren der deutschen Medien fanden sich genug Leser, die mir diese Arbeit abgenommen haben und die ausgeblendeten Informationen dort nachlieferten. Also scheine ich nicht allein zu sein mit meiner neuen Art des Lesens.

Beim Attentat in London kamen die deutschen Leitmedien durch ihre Leser stark unter Druck. Während die Engländer stets Fakten berichteten, die sie Stück für Stück erweiterten, um nach etwa 24 Stunden ein klares Bild des Anschlags zu liefern, quälten sich die deutschen Medien weiterhin damit, ihren Lesern das Wissen zusammen mit der „richtigen“ Meinung zu verkaufen. Die Leser informierten sich allerdings parallel aus den englischen Medien und ergänzten in den Kommentaren gleich die in Deutschland zurückgehaltenen Fakten.

Am Ende stellten die großen deutschen Medien fast schon erleichtert in den Vordergrund, dass der Täter „gebürtiger Brite“ sei, während die englischen Leitmedien eine Art Steckbrief über den Täter herausbrachten, aus dem klar wurde, dass dieser zwar einen britischen Pass hatte und in England lebte, aber geprägt war von einer islamischen Parallelgesellschaft. Diesen Zusammenhang muteten uns die deutschen Medien nur ungern zu.

Im Grunde war ich niemals sonderlich an der Berichterstattung über Gewalttaten interessiert. Der Grund dafür war, dass ich in Deutschland selber nie in Gefahr war, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. In den 30 Jahren, in denen ich in München lebte, wurde ich nicht einmal angegriffen, obwohl meine Endstation Neuperlach-Süd als „gefährlich“ galt, was sie aber definitiv nicht war. Ein Blick in die Statistik der Morde in Deutschland unterstützte mein subjektives Empfinden: In der Zeit vor 2015 gab es unter 300 Morde im Jahr bei immerhin 82 Millionen Einwohnern, wobei fast alle Fälle im privaten Raum passierten, das heißt auf der Straße konnte man eher davon ausgehen, eines natürlichen Todes zu sterben als durch einen Angriff.

Nach der Grenzöffnung 2015 strömten bekannterweise über eine Million meist junger Männer aus Krisengebieten ins Land und ich wurde etwas verunsichert dadurch, dass die meisten dieser Männer ohne Identifizierung der Person eingelassen wurden. In der Welt war bereits im Februar 2015 ein Artikel erschienen, der von dem Einschleusen von Terroristen des IS als Flüchtlinge berichtete. Zu meiner Beruhigung versicherte Justizminister Heiko Maas jedoch, dass Terroristen ausschließlich mit dem Flugzeug kämen und es undenkbar sei, dass sie sich unter die Flüchtlinge mischten.

Verschweigen führt zum Verdacht

Nun fand ich das aber gar nicht so undenkbar und mittlerweile gibt es genug Gewaltverbrechen von Paris über Brüssel bis Berlin, an denen Terroristen beteiligt waren, die sich unter die Flüchtlinge gemischt hatten und es ausnutzten, dass sie in Deutschland nicht ordnungsgemäß erfasst wurden. Mir geht es aber nicht primär um Terroristen, denn es reicht aus, wenn ich zusammengeschlagen, ausgeraubt oder niedergestochen werde auf der Straße, was wahrscheinlicher ist als Opfer eines Terroristen zu werden.

Diese Situation veränderte meine Wahrnehmung insofern, als dass ich seit geraumer Zeit bei Berichten über Gewaltverbrechen wissen möchte, ob es sich um eine Einzeltat handelt oder einen Terroranschlag. Mir ist dabei recht, dass es einen Täterschutz gibt in Form von Anonymisierung der Daten, nur möchte ich erfahren, ob die Gewalttaten im öffentlichen Raum einen terroristischen Hintergrund haben. Dazu sind mir ein paar Daten wichtig wie Vorname, gegebenenfalls Religion oder politische Einstellung. Damit kann ich dann einordnen, ob die Gewalt durch einen Gestörten kam oder von „links“, „rechts“ oder Islamisten. Mehr muss ich nicht wissen, außer wie es den Opfern geht und der Rest geht mich einfach nichts an. Aber weniger zu wissen reicht mir nicht, denn das Verschweigen dieser Informationen führt zu dem Verdacht, dass Medien und Politik die Folgen ihres Verhaltens verschweigen wollen. Diese fehlenden Informationen machen mich wachsamer und misstrauischer und wirken in keiner Weise beruhigend.

Norbert Bolz im Gespräch mit Wolfgang Herles

Seit Anfang März 2017 häufen sich Gewalttaten in der Öffentlichkeit und die Presse verlegt sich auf eigene, sehr seltsame Sprachschöpfungen, die den Raum für Spekulationen weit öffnen. Beginnen wir mit dem Fall, bei dem die Informationen sogar für mich zu viele waren. In Herne wurde ein 9jähriges Kind ermordet und über den Täter erfuhren wir mehr, als das sonst üblich ist: Der volle Name „Marcel Hesse“ wurde mitgeteilt und ein unverpixeltes Bild veröffentlicht. Aus meiner Sicht hätte die Nennung des Vornamens gereicht und eine knappe Personenbeschreibung. Hierzu gab es auch keine wilden Spekulationen, da alles klar beschrieben war.

Ganz gegenteilig verlief der Fall in Heidelberg, bei dem ein Amokfahrer in der Innenstadt einen Bürger mit dem Auto totfuhr, weitere Passanten verletzte und schließlich niedergeschossen wurde, als er nach dem Aussteigen aus dem Pkw ein Messer zückte. Hier gab es nur spärliche Informationen (35jähriger deutscher Student ohne Migrationshintergrund, psychisch labil). Auch auf vielfache Anfragen aus den sozialen Medien hin rückte die Polizei bis heute den Vornamen nicht heraus, was den Fall mysteriös macht und den Verdacht schürt, dass mehr dahinter steckt, was den Leser verunsichern könnte.

Im März 2017 häuften sich die Gewalttaten mit unvollständigen oder sogar inzwischen verniedlichenden Angaben. Aus Düsseldorf wurde gemeldet, dass ein „Teenie“ einem 15jährigen Mädchen die Kehle durchgeschnitten hatte und dass er schuldunfähig sei. Unter „Teenie“ stelle ich mir ein Kind mit Zahnspange vor und keinen Mörder, der seinem Opfer die Kehle durchschneidet. Name und Herkunft des Täters bleiben im Dunkeln. Im Rheinland war es ein „Teenager“ ohne Namen und Hintergrund, der mit einem Samurai-Schwert einen jungen Syrer lebensgefährlich massakrierte. Diese Verniedlichung schwerster Gewalttaten wurde vor einigen Wochen durch den Fußballtrainer C. Streich eingeleitet, der sich zum Mord an Maria L. durch einen afghanischen Asylbewerber dahingehend äußerte, dass es sich um einen „Bub“ handele, der etwas „Schlimmes gemacht habe“. Mit „Bubenstreich“ assoziiere ich allerdings keine Morde, sondern eher lokale Vorkommnisse wie zum Beispiel auf der Bodensee-Apfelplantage von Obertheuringen, wo Schüler regelmäßig Äpfel stahlen zum Verdruss des Besitzers. Auch im März 2017 war aus Österreich zu lesen, ein „Bub“ habe auf einen Jugendlichen mit dem Messer eingestochen.

Auffällig schnelle Diagnose einer Krankheit als Tatgrund

Ich habe Anfang März 2017 innerhalb einer Woche mehr als 20 öffentliche Gewalttaten gezählt mit Axt, Messer oder Machete. Außer bei Marcel H. aus Herne bekam ich wenig bis keine Informationen über den Hintergrund dieser Taten. Das beunruhigt mich, da der IS immer wieder zu genau solchen Taten (Angriffe auf die Bevölkerung mit Axt, Messer und Autos) aufgerufen hat und ich einfach wissen will, ob diese Serie an Gewalttaten damit zu tun hat oder eben nicht. In den Leitmedien finde ich dazu leider gar nichts. Inzwischen habe ich jedoch gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen, und zeige das an einigen Beispielen auf:

Düsseldorf (März 2017): Der Täter, der auf dem Hauptbahnhof Menschen mit der Axt angriff, wurde als „36jähriger Wuppertaler aus dem ehemaligen Jugoslawien“ bezeichnet, der psychisch krank sei. Auffällig ist die schnelle Diagnose der Krankheit als Tatgrund und vor allem, dass er aus einem Land stammt, welches es seit vielen Jahren nicht mehr gibt. Den Vornamen nannte man dem Leser auch nicht. Ich vermutete, dass der Vorname Hinweise auf die Religion geben könnte und die Nennung der Republik Jugoslawiens diesen Hinweis erhärten würde. Nach einiger Zeit kam denn auch heraus, dass er als abgelehnter und geduldeter muslimischer Asylbewerber aus dem Kosovo stammt und Fatmir heißt.

Konstanz (März 2017): „Ein Deutscher hat einen 19jährigen Schweizer bei einer Streiterei vor einer Shisha-Bar erstochen“, war in dürren Worten in lokalen Blättern am Bodensee zu lesen. Der Fall erregte wenig Aufsehen, obwohl es nach meiner Kenntnis der erste Fall am Bodensee war. Misstrauisch machte das Fehlen der Vornamen von Opfer/Täter und jeglichen Hintergrundes. Hier half ein Blick in die Schweizer Medien, die auskunftsfreudiger vermittelten, dass der Tote ein in der Schweiz lebender Kosovare und der Tatverdächtige ein in Deutschland lebender Syrer namens Omar H. sei. Das hörte sich ganz anders an als „Deutscher ersticht Schweizer“.

Massenschlägerei von Jugendlichen und Einheimischen in Hanau und Gelnhausen (März 2017): Laut Medien kam es zu mehreren Massenschlägereien, zu denen die Beteiligten teilweise extra anreisten und bei denen bis zu 150 junge Männer beteiligt waren (!). Hier wirkt der Begriff „Einheimische“ irreführend. Treffen sich deutsche Jugendliche nach der Schule wirklich zu Massenschlägereien und das wiederholt? Einige Zeit später berichtete die FAZ, dass es sich um türkische Jugendgruppen und afghanische Asylbewerber handelte, einen Peter oder Hans gab es weder in der einen noch in der anderen Gruppe.

Ich liste im folgenden (unvollständig) mir bekannte Gewalttaten allein im März 2017 auf: in Düsseldorf (Machetengriff auf Rentner, 15jähriger Kehle durchgeschnitten, Axtattacke am Hauptbahnhof, Messermord nach Streitigkeit), Osnabrück (Ermordeter im Fluss), Ahlen, Essen, Wiesbaden, Gütersloh (jeweils Messerangriffe), Minden und Bonn (Leichen von Ermordenen auf offener Straße gefunden), Freiburg (Ehefrau mit Hammer erschlagen), Weimar (Messermord auf offener Straße). Eschborn (Passanten niedergestochen), Frankenthal (Messerangriff auf Passanten), Kiel (Ehefrau vor der Schule mit Messer ermordet), Dortmund (Jugendliche stürmen Schule und verletzten Schüler mit Messer), Friedrichshafen (Messerangriff und Schusswechsel unter Asylbewerbern), Hessen (Massenschlägereien mit bis zu 150 Jugendlichen). In allen diesen Fällen gibt es zu Tätern und Opfern nur dürftigste Beschreibungen, ein möglicher Hintergrund wird in wenigen der Fälle genannt. In der Politik findet diese Serie kaum Beachtung, in den allgegenwärtigen Talkshows wird das Thema nicht diskutiert.

Fehlende Informationen springen auffällig ins Auge

Mir springen die fehlenden Informationen derzeit mehr ins Auge als die gelieferten Daten. Dabei führt die Wortakrobatik der Journalisten zu Vermutungen der Leser, die sich oft bewahrheitet haben. Eine kleine Übersicht zeigt auf, was der geübte Leser mittlerweile unter den gebotenen Textbausteinen versteht.

„Täter mit südländischem Äußeren“: Migrant aus Afrika oder dem nahen Osten, kein Italiener oder Grieche

„Deutscher“ ohne Nennung des Vornamens: in Deutschland lebender Migrant

„Gebürtiger Deutscher/Schwede/Franzose etc.“: In jeweiliger Parallelgesellschaft aufgewachsener Mann

„Psychisch gestörter Täter“: Islamist oder wirklich Psychopath

„U-Bahn-Schubser“ – Krimineller, der ohne Anlass Passanten die Treppe heruntertritt oder ins Gleisbett wirft

„Antänzer oder Grabscher“: schwere sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung von Frauen in der Öffentlichkeit

„Bub“, „Teenie“ oder „Teenager“ : Junger Schwerverbrecher (meist mit Stichwaffe) mit Migrationshintergrund

„Mann oder Gruppe von Männern“: Migrant oder Gruppe von Migranten

„Jugendliche Einheimische“: Bande von ethnisch homogenen in Deutschland aufgewachsenen jungen Migranten

„Streitigkeit“: brutale Schlägerei, oft mit Hieb- und Stichwaffen und vielen Verletzten

„Streit mit Eisenstangen“: Interne Schlägerei im Asylheim, wobei Teile des Mobiliars zweckentfremdet wurden

„Kampf gegen jede Form des Terrorismus“: Täter ist eindeutig Islamist

Ich habe diese Liste anhand vieler Beispiele zu validieren versucht, in fast allen Fällen war meine Vermutung richtig oder der Täter bleibt unklar.

Ich halte eine Änderung der Berichterstattung für dringend erforderlich. Wenn unter Berücksichtigung des Täterschutzes klar wird, wer die Tat begangen hat, dann wird der Druck auf die Politik massiv, sich wiederholenden Tätermustern zu stellen und Maßnahmen gesetzlich zu verankern. Als Leser eines Artikels bin ich mündig genug, mit den Informationen umzugehen.

Englische Berichterstattung zeigt, wie es auch geht

Die englische Berichterstattung aus London kam diesem Bild sehr nahe. Dort wurden erst die dünnen Fakten berichtet, die dann immer wieder um gesicherte Erkenntnisse ergänzt wurden. Natürlich gab es Raum für Spekulationen, denn zum Beispiel das Bild des am Boden liegenden Täters verleitete Leute dazu, Bilder von potentiellen Tätern zu posten, die voreilig als der Attentäter dargestellt wurden. Die englische Presse behielt aber stets das Heft in der Hand und stellte klar, dass die Identität des Attentäters noch ermittelt werde.

Als diese gesichert feststand, wurde das entsprechend klar kommuniziert und widerlegte die wilden Spekulationen. Wohltuend war auch, dass die Engländer wenig diskutierten, wem jetzt dieses Attentat nutze und dass Populisten profitieren könnten. Ich fühle mich von dieser Berichterstattung vollkommen ausreichend informiert und kann die Fakten selbständig interpretieren ganz im Sinne von Immanuel Kant, der im Rahmen der Aufklärung forderte, dass der Mensch sich seines eigenen Verstandes bedienen sollte und damit mündig werde.

Die deutsche Praxis macht die Leser misstrauisch und führt zu weiterem Vertrauensverlust Medien, Behörden und Politikern gegenüber. Im Grunde ist das die schlechteste Lösung des (politisch) korrekten Berichtens, denn die Leitmedien nehmen ihren Informationsauftrag nicht mehr wahr und verlieren ihre kritischen Leser.

Dieser Beitrag ist zuerst hier erschienen.

Dr. Jochen Heistermann hat in theoretischer Informatik promoviert. Er war dann selbstständig und lebt nun als Privatier am Bodensee.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit

Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG-E) aus dem Hause Heiko Maas möchte das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ vor „Hasskriminalität“ und „strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘)“ schützen. Zu diesem Zweck sollen Twitter, Facebook, YouTube und andere große Anbieter sozialer Netzwerke mit jeweils mehr als zwei Millionen inländischen Nutzern dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten wesentlich zu verstärken. Idealerweise sollen volksverhetzende und verleumderische Äußerungen zu 100 Prozent verschwinden, und zwar unverzüglich nach der ersten Meldung durch Nutzer oder „Beschwerdestellen“ wie jugendschutz.net. Für solch eine Planerreichungsquote greift der Entwurf zu problematischen juristischen Instrumenten.

Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit neu definiert

Der Entwurf und seine Präsentation durch Bundesminister Maas erwecken den Eindruck, als gehe es allein um die effektive Durchsetzung des geltenden deutschen Strafrechts. Da die mit Strafrechtsnormen wie dem Volksverhetzungsparagraphen einhergehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien, bewirke der Entwurf gar keine „neuen“ Eingriffe in die Meinungsfreiheit (siehe im Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, S. 22). Die, so die Logik, folgen ja schon aus 14 abschließend aufgelisteten, verfassungskonformen Straftatbeständen nach dem Strafgesetzbuch, auf die der Entwurf bei der Definition „rechtswidriger Inhalte“ Bezug nimmt.

Das aber stimmt so nicht. Wiederholt ist davon die Rede, der Entwurf diene der Verhinderung „objektiv strafbarer“ Taten (NetzDG-E, S. 1, 9 f., 13, 17, 19, 27). Damit soll offenbar gesagt sein, dass es nur darauf ankommt, ob eine Äußerung als solche zum Beispiel unwahr, beleidigend oder volksverhetzend sei. Irrelevant ist hingegen, ob der Sprecher die Äußerung vorsätzlich oder beispielsweise im Fall der Verleumdung (Paragraph 187 Strafgesetzbuch, StGB) „wider besseres Wissen“ tätigte (subjektiver Tatbestand eines Strafgesetzes). Auf die individuelle Schuld des Sprechers soll es ebenfalls nicht ankommen (NetzDG-E, S. 19, 27).

Dann aber gilt eine Äußerung gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der betreffende Sprecher nicht vorsätzlich oder nicht schuldhaft handelte. Und auch der Begriff der Rechtswidrigkeit erhält eine neue Bedeutung: Zwar mag es im Einzelfall denkbar sein, dass man einer Äußerung als solcher entnehmen kann, dass sie in „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ und damit rechtmäßig gemäß Paragraph 193 StGB erfolgte. Rechtfertigungsgründe, die in der Person des Sprechers und seinen kommunikativen Beziehungen wurzeln, sind einem einzelnen Post oder Tweet hingegen in der Regel nicht zu entnehmen.

Abstrakt und unklar

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beurteilt Äußerungen abstrakt auf ihre objektive Unwahrheit und ihren Beleidungs-, Beschimpfungs- oder Verleumdungsgehalt. Die Rede von „Hasskriminalität“ und „strafbaren“ Falschnachrichten verschleiert, dass neue juristische Konzepte für die Kommunikationsregulierung in bestimmten Onlinemedien vorgelegt werden. Wo genau die Grenze zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten verläuft, bleibt aber unklar.

Zum abstrakten Regelungsansatz des Entwurfs passt, dass der Sprecher dort nur am Rande vorkommt. Im Wesentlichen werden die vorgeschlagenen Löschungsverfahren im Dreieck von meldenden Nutzern, dem Netzwerkbetreiber und staatlichen sowie staatsnahen, weil vom Staat beauftragten und steuerfinanzierten Beschwerde- und Überwachungs-„Stellen“ (wie unter anderem jugenschutz.net) abgewickelt. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte sind nach einer Meldung ohne jede Beteiligung des Sprechers innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte, bei deren Beurteilung sich auch nach Auffassung der Entwurfsverfasser „schwierige Rechtsfragen“ stellen können, müssen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. Während dieser Frist könne das soziale Netzwerk dem Verfasser des gemeldeten Inhalts Gelegenheit zur Stellungnahme geben und eine „externe Expertise einholen“ (NetzDG-E, S. 24). Doch sind diese Handlungsoptionen der Netzwerkbetreiber im Entwurf nicht mit Sanktionen hinterlegt. Die Netzwerke können sich diesen Aufwand also folgenlos sparen und vorsorglich löschen.

Gefahr der Zensur

Facebook und andere Netzwerke sind lediglich verpflichtet, den Sprecher nachträglich über die erfolgte Löschung zu informieren und diese zu begründen. Hierdurch werde sichergestellt, dass der „Nutzer die geeigneten rechtlichen Schritte zur Wahrung seines Rechts auf Meinungsfreiheit zeitnah einleiten kann“ (NetzDG-E, S. 24). Welche Schritte das sein sollen, sagt der Entwurf aber nicht. Es ist äußerst zweifelhaft, ob Nutzer einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen Netzwerkanbieter haben, im Rahmen der Gesetze beliebig posten und twittern zu können. Und selbst wenn ein solcher Freischaltungsanspruch bestünde, wäre er erst nach langer Zeit gerichtlich durchsetzbar. Statt diesen mühevollen Weg zu beschreiten, werden gesperrte Nutzer in andere Foren abwandern.

Die Gefahr des fälschlichen Filterns legaler Äußerungen wird dadurch verstärkt, dass die sozialen Netzwerke nicht nur den „Original“-Post oder Tweet löschen müssen, sondern sämtliche Kopien des rechtswidrigen Inhalts, die durch ihrerseits „rechtswidrige“ Likes, Shares und Retweets generiert wurden. Und damit nicht genug: Die Netzwerke müssen ferner „wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts“ treffen. Dabei ist an automatische Filter beim Hochladen der Inhalte gedacht (NetzDG-E, S. 24). In der Folge könnte ein bestimmtes Bild, eine Äußerung oder gar ein als hetzerisch beurteiltes Wort von vornherein nicht mehr verwendet werden, obwohl die neue Äußerung in einem ganz anderen, zum Beispiel satirischen und damit legalen Kontext stehen kann. Solche Uploadfilter gelten zu Recht als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente. Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die mit dem Europarecht (Artikel 15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.

Zugleich würde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erhebliche Haftungsrisiken für die Anbieter sozialer Netzwerke und ihre Leitung begründen, wenn diese ihren Lösch-, Verfahrens-, Überwachungs- und Berichtspflichten nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder gar nicht nachkommen. Die Bußgelder für ein Verhalten, das eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Themen Hass und „Fake News“ vermissen lässt (NetzDG-E, S. 25), können sich auf bis zu 50 Millionen Euro für die Netzwerkanbieterunternehmen und fünf Millionen Euro für das Leitungspersonal belaufen. Selbst der einmalige, fahrlässige Verstoß gegen die Pflicht, rechtswidrige Inhalte fristgemäß zu löschen, stellt eine prinzipiell bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

Kooperation zwischen Staat und Netzwerkbetreiber

Allerdings geht der Entwurf davon aus, dass zumindest die großen Drei, also Facebook, Twitter und YouTube, weitgehend mit den staatlichen und staatsnahen Institutionen kooperieren werden. So kann eine Löschung „offensichtlich rechtswidriger“ Inhalte binnen 24 Stunden unterbleiben, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum „vereinbart“. Die verpflichtende Benennung einer inländischen, für Auskunftsersuchen empfangsberechtigten Person soll ebenfalls „die Möglichkeiten einer freiwilligen unmittelbaren Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden und Providern“ verbessern (NetzDG-E, S. 29).

Das Beschwerde- und Löschmanagement unzureichend beflissener und kooperativer Netzwerkanbieter kann, falls dies erforderlich ist, durch eine vom Bundesamt für Justiz „beauftragten Stelle überwacht“ werden. Was es mit dieser potentiellen Überwachung der Netzwerke auf sich hat, ist unklar. Für die im Entwurf genannten testweisen Meldungen durch jugendschutz.net (NetzDG-E, S. 25) bedarf es keiner gesetzlichen Grundlage. Aus der Regelung könnte daher auch abgeleitet werden kann, dass Vertreter von „Beschwerdestellen“ wie eben jene Plattform ermächtigt sein sollen, das Löschmanagement im Unternehmen des Netzwerkbetreibers zu überwachen.

Verfahren ohne Beweisaufnahme

In Anbetracht dieser staatlichen Anreize und Umarmungen rechnen die Entwurfsverfasser mit „weniger als 100“ jährlichen Streitigkeiten zwischen Netzwerkbetreibern und dem Bundesamt für Justiz im Hinblick auf die Löschung eines Inhalts (NetzDG-E, S. 4). An sich wäre ein solcher Konflikt in einem regulären Bußgeldverfahren mit öffentlicher Hauptverhandlung zu klären. Diesem normalen Lauf der rechtsstaatlichen Dinge schiebt der Entwurf aber einen Riegel vor.

Denn das Bundesamt für Justiz muss vor dem Erlass eines Bußgeldbescheids wegen unterlassener Löschung einen Antrag auf „Vorabentscheidung“ über die „Rechtswidrigkeit“ eines Inhalts beim Amtsgericht Bonn stellen. An diesem Verfahren sind weder der Netzwerkbetreiber noch der betroffene Sprecher beteiligt. Da es bei einer reinen „Rechtsprüfung“ der „objektiven Strafbarkeit“ der Äußerung zu keiner Beweisaufnahme komme, könne das Gericht „nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten“ auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden (NetzDG-E, S. 27 f.).

Öffentlichkeit bleibt außen vor

Kommt das Gericht im Rahmen des schriftlichen und damit nicht-öffentlichen Verfahrens zum Ergebnis, dass der gemeldete Inhalt nicht rechtswidrig ist, muss die Behörde das Bußgeldverfahren einstellen. Damit ist die Sache dann erledigt. Schließt sich das Gericht hingegen der Auffassung des Bundesamts für Justiz an, ergeht ein Bußgeldbescheid, den die Netzwerkbetreiber in der Regel akzeptieren und außerdem den zur Last gelegten Inhalt löschen werden. Denn sie wissen, dass die Rechtswidrigkeit des Inhalts bereits vom Gericht, das für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zuständig sein wird, geprüft und bejaht wurde. Zur öffentlichkeitswirksamen Klärung der Rechtswidrigkeit von Inhalten in einem regulären Prozess wird es daher nur äußerst selten kommen.

In der Gesamtschau drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Sonderverfahren etabliert wird, das den Zweck hat, den Kampf gegen Hass und „Fake News“ aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Dabei existieren durchaus alternative Konzepte, die den Sprecher einbeziehen und tatsächlich eine Kommunikation über die streitige Äußerung in Gang setzen könnten. So hat der Bundesgerichtshof für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Internetforen bereits ein „Rede-Gegenrede-Modell“ entwickelt, auf das der Entwurf sogar ausdrücklich Bezug nimmt (NetzDG-E, S. 22). Ein anderes, in den USA für Urheberrechtsverletzungen gültiges Modell sieht vor, dass ein beanstandeter Inhalt zunächst gelöscht, aber wieder freigeschaltet wird, wenn der Sprecher protestiert und hierbei seine Anonymität aufgibt. Hier kann sich ein reguläres Strafverfahren anschließen, in dem die Strafbarkeit der Äußerung geklärt werden kann.

Der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz hingegen soll Kommunikation nicht ermöglichen, sondern unterbinden. Offenbar meint man, der friedliche gesellschaftliche Diskurs werde durch Debatten, was „Hasskriminalität“ und „Fake News“ auszeichnet, nur unnötig irritiert. Klicken Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, zu hören oder zu lesen! Und außerdem versichern wir Ihnen nochmals: „Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ (NetzDG-E, S. 24).

Unterdrückung unbequemer Ansichten

Mit zunehmenden Parallelkulturen und mit Transferleistungen an Einwohner, die nichts zurückgeben, gerät die Gesellschaft aus dem Gleichgewicht. Der Zusammenhalt nimmt ab und verschwindet irgendwann ganz.

Über das, was so alles in der EU passiert, die Martin Schulz und andere auch noch ständig mit EUROPA gleich setzen, wissen wir eigentlich wenig. Am Beispiel von TTIP sehen wir, wie viel hinter unserem Rücken geschieht, wie viel uns verborgen werden soll. Hatte man bei der Grenzöffnung nicht von Anfang an das Gefühl, dass es sich nicht um Asyl, sondern um Migration handelt? Der Begriff Flüchtlinge wurde uns zwar vorgeschrieben, doch im Grunde sind es Migranten und werden auch so behandelt. Von Rückkehr ist kaum die Rede.

Die Unterdrückung von ungeliebten Ansichten

Lügen und lückenhafte Berichterstattung gehen durch alle Parteien und Massenmedien. Jeder, der nicht im Mainstream mit schwimmt, muss in die „Echokammer“ Internet oder darf bestenfalls nur noch in der Schweiz oder in Österreich auftreten und veröffentlichen. Neben Bassam Tibi scheint jetzt auch der Literaturwissenschaftler Rüdiger Safranski betroffen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Als Talkshow-Zuschauer bemerkt man auch dort den andauernden Schwund von differenziert denkenden Teilnehmern – besonders von Intellektuellen und aufgeklärten Muslimen, die uns Wichtiges zu erzählen hätten, die aber irgendwann wie weggeblasen von der Bildfläche verschwunden sind.

Ungeliebte Ansichten können in Demokratien auch ohne den Einsatz von Gewalt unterdrückt werden. Die Manipulationstaktiken sind alt, und die Massen-Presse gehört Eliten, die jedes Interesse daran haben, bestimmte Gedankengänge gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das wird schon in den Bildungsinstitutionen eingeübt. Unterschwellig wird dort vermittelt, dass es bestimmte Dinge gibt, die man nicht zu sagen, ja, nicht einmal zu denken hat. Wir sehen es jedes Mal, wenn wir eine Zeitung aufschlagen oder den Fernseher einschalten. Was fehlt, ist die Perspektive der anderen Seite. Nicht nur die Vertuschungen der Regierung halten uns davon ab, perspektivisch zu sehen, sondern auch unser eigener eingeübter Gehorsam, nicht über den Rahmen der Konformität hinauszusehen; dorthin, wo es erst richtig spannend wird. „The first impression of a story stays.“ (Zitat Oliver Stone). Schon die Schlagzeilen geben eine Meinung vor; doch der erste Eindruck täuscht oft. Wir ärgern uns dann nur noch auf der Symptom-Ebene und forschen nicht tiefer.

Die Welcome-Aktionen und Unverantwortlichkeiten der Kanzlerin

Kriege lösen Fluchtbewegungen aus, und diese waren schon lange vorhersehbar. Es war zudem schon 2014 bekannt, dass die UNO die Hilfen im Nahen Osten radikal gekürzt hatte. Die Kanzlerin hat sogar in ihrem Interview bei Anne Will im Oktober 2015 darauf verwiesen. Die Angst vor Rekrutierung im Heimatland ist einer der Gründe dafür, dass vorwiegend junge Männer kamen und kommen, deren Familien dann mit Nachzug rechnen. Die Signale der Kanzlerin ganz persönlich haben den Sog nach Europa noch verstärkt. Ihre Zusagen, jeden in Deutschland aufzunehmen – zusammen mit den Selfies und dem Welcome-Hype – hat sich in Windeseile verbreitet. Landsleute, die es bis hierher geschafft hatten, berichten nach Hause. Gerüchte, dass man den Ankommenden neben Geld auch Häuser und Autos zur Verfügung stellen würde, gehen um. Der Spiegel berichtet, dass sich über soziale Netzwerke das Gerücht verbreitet habe, Deutschland werde Schiffe senden, um Syrer direkt nach Europa zu bringen, was aber offenbar absichtlich lanciert worden sei. Wer steckt dahinter?

Warum investiert man nicht einen Bruchteil von dem Geld, das man nun in unserem Land ausgeben muss, in den Anrainerstaaten und erspart den Menschen Tod, Entwurzelung und Entfremdung von ihrem Kulturkreis und ihrer Heimat, wo sie nach Kriegsende dringend für den Aufbau gebraucht werden. Ist das neben dem gleichzeitigen „Braindrain“ nicht unverantwortlich? Syriens Jugend zwischen 15 und 24 Jahren weist eine Alphabetisierungsrate von über 90 Prozent auf, praktisch westliches Niveau. Man kann nicht die besten Leute wegschöpfen, die das Land wieder aufbauen müssen. Man stelle sich vor, wie ein Aufbau hätte stattfinden können, wenn Deutschland nach dem 2. Weltkrieg ein derart „entleertes“ Land gewesen wäre.

Durch den Hype werden auch Menschen aus anderen Gebieten der Erde angelockt, die ihre kleine Existenz und ihre Familien verlassen, viel Geld ausgeben, falsche Pässe kaufen oder ihre schon gleich wegwerfen. Man weiß ja, wenn man ins gelobte Land möchte, muss man nur „Asyl“ sagen.

Und immer weiter tönt es hinüber: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“ und „Wir schaffen das!“ Anstatt sie zu bremsen, zu warnen, werden die Menschen weiterhin angelockt – und zwar gegen allen Einspruch von Kommunen, Gemeinden, betroffenen Behörden – und natürlich Bürgern. Das wird gnadenlos durchgezogen. Die Bedeutung dieser Signale wird von Politikern geleugnet, die „die Folgen der Digitalisierung“ sonst immerzu im Mund führen.

Behauptung: Die Grenzschließung ist nicht möglich

Der Tag der Grenzöffnung wird unvergessen bleiben und hat Deutschland und Europa für alle Zeiten verändert. Der Überraschungseffekt, die Hektik, das Chaos, die Massen auf Autobahnen, Bahngleisen und über die Felder, die Berge von zurückgelassenem Müll, das Hochschießen von Emotionen im Welcome-Rausch. Das gesamte Land ist über Nacht mit einer Situation konfrontiert, auf die die Bürger nicht vorbereitet waren, geschweige denn, vorher gefragt wurden.

„Refugees Welcome“ wird zum Groß-Event. Der Bürger wird konfrontiert mit dem Gefühl, dass irgendetwas mit ihm nicht stimmt, wenn er nicht mitmacht. Doch wenn man durch eine völlig unerwartete Situation derart vereinnahmt wird, sind die meisten Menschen so gestrickt, dass sich innerlich etwas dagegen sträubt. Man möchte Gefühle aus sich selber heraus entwickeln und nicht von anderen übergestülpt bekommen. Alle Lebewesen sind Produkte der Evolution, und die Evolutionstheorie lehrt uns, dass es bei Menschen den ganz natürlichen Drang gibt, ihr Gebiet zu verteidigen. Hit Hilfe von Zäunen wird schon das eigene Grundstück gegen Fremde abgegrenzt und damit gekennzeichnet. Zudem ist die Anwesenheit vieler Menschen auf kleinem Raum meist unangenehm und wird als Verletzung der Privatsphäre betrachtet.

Dass man die Grenzen aus praktischen und rechtlichen Gründen nicht hätte schließen können, wird durch die jetzt öffentlich gewordene Tatsache widerlegt, dass man das einige Tage nach der Öffnung in großem Stil vorbereitet hatte. Die angeführten „Gründe“ waren also genauso Augenwischerei wie die Darstellung, dass die Koalition durch die Situation an den Grenzen plötzlich unter hohem Handlungsdruck stand. Die Menschen waren schon monatelang unterwegs und in Sicherheit und hätten ohne Not an der Grenze kontrolliert und gegebenenfalls abgewiesen werden können. Was man mit der überhasteten Entscheidung auf lange Sicht anrichten würde, konnte sich jeder ausrechnen. Also wusste das auch die Regierung. Frau Merkel hat durch ihre Entscheidungen sehenden Auges in Kauf genommen, dass das Grundvertrauen in die Organe des Staates zutiefst erschüttert wurde.

Der Verfassungsbruch

Der renommierte Verfassungsrichter a.D. Udo di Fabio kam nach juristischer Prüfung zu dem Schluss, die Bundesregierung breche mit ihrer Weigerung, die Grenzen nach einem kurzfristigen Notstand wieder umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. Im Positionspapier der Bayrischen Staatsregierung zu dem Rechtsgutachten heißt es: „Die derzeitige unkontrollierte Einreise ist nach Auffassung des Gutachters mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Geltendes Recht wird nicht beachtet. Hinsichtlich der Nichtanwendung des geltenden Rechts wurden Bundestag und Bundesrat zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Das europäische Dublin- und Schengen-System ist zusammengebrochen. Der Bund steht – wie das Gutachten bestätigt – deshalb in der Verantwortung, die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen und für wirksame Einreise- und Grenzkontrollen zu sorgen. Die Zahl der illegal einreisenden Flüchtlinge muss nachhaltig begrenzt werden.“

Der Rechtsbruch scheint inzwischen erfolgreich „unsichtbar“ gemacht worden zu sein. Denn die, die ihn befohlen hat, kandidiert wieder für das Kanzleramt, unterstützt von CSU-Chef Horst Seehofer, Auftraggeber des Gutachtens, das den Rechtsbruch offenlegt. Viele werden wieder die Parteien wählen, die für die Situation verantwortlich sind.

Die Folgen und Ungereimtheiten

Seit der Grenzöffnung beschäftigen wir uns fast ausschließlich mit den von der Bevölkerung und den Institutionen zu tragenden Folgen, die uns durch Lügen schmackhaft gemacht werden sollten.

Lüge Nummer eins: „Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen“ hieß es. Ende letzten Jahres dann: „Flüchtlinge finden kaum Arbeit und „Flüchtlinge ja, qualifizierte Arbeitskräfte nein!“. Oder jetzt Frank-Jürgen Weise: „Flüchtlinge sind keine Antwort auf unseren Fachkräftemangel„. Was das für unser Land bedeutet, mag man sich gar nicht ausmalen.

Lüge Nummer zwei: IS-Kämpfer kommen nicht als Flüchtlinge nach Deutschland“ wollte man uns weismachen. Doch schon im Sommer 2016 häuften sich Überschriften wie „BKA warnt: Fast 400 Hinweise auf Islamisten unter Flüchtlingen“ und „Wie Islamisten in Deutschland Flüchtlinge umwerben“.

Unglaublich ist auch die nicht gestattete Kritik am Islam, dessen Lehre keine Trennung von Staat und Religion kennt: Jahrelang keine Verbot für die LIES!-Aktionen und für unter Verdacht stehende Moschee-Gemeinden. An den konservativen, von der Türkei gesteuerten Verbänden wird eisern festgehalten. Großflächige Vertuschung und Beschönigung sind an der Tagesordnung. Zu dem Zeitpunkt, als sich die christlichen Religionen mehr oder weniger ins Private zurückgezogen hatten, wo sie auch hingehören, ist der Islam unaufhaltsam in unseren öffentlichen Raum eingedrungen.

Warum hat man die mannigfaltigen voraussehbaren Konsequenzen auf Kosten der Bürger kaltblütig in Kauf genommen und bis heute versucht, diese zu vertuschen oder Reparaturmaßnahmen vorzutäuschen, die nichts an der Situation geändert haben. Und vor allem: Warum diskriminiert man den sich ganz natürlich entwickelnden Widerstand der Bürger inzwischen ohne jedes Maß und spaltet unser Land in Hell- und Dunkeldeutschland?

All diese Ungereimtheiten sind so schizophren, derart gegen den normal funktionierenden Verstand gerichtet, dass es schwer fällt zu glauben, dass es sich bei dem Beschluss, die Sicherung der Grenzen abzublasen, um Staatsversagen oder Unfähigkeit, die Verantwortung zu übernehmen, gehandelt hat. Bei einer Kanzlerin, die als souverän, als mächtigste Frau Europas gilt? Wobei die Kanzlerin im Umkehrschluss ja durchaus die Verantwortung dafür übernehmen konnte, durch ihr Nicht-Handeln das Land in eine Krise mit unabsehbaren Folgen zu stürzen.

Migranten statt Flüchtlinge?

Wie gesagt: Warum hatte man von Anbeginn an das Gefühl, dass es sich nicht um Asyl, sondern um Migration handelt? Der Begriff „Flüchtlinge“ wurde uns zwar vorgeschrieben, doch im Grunde sind es Migranten und werden auch so behandelt. Von Rückkehr ist nicht die Rede. Damit tragen sie hier zur Destabilisierung bei und fehlen in ihrem Land.

Über das, was so alles in der EU passiert, die Martin Schulz und andere auch noch ständig mit EUROPA gleichsetzen, haben wir kaum Einblick. Transparenz ist dort ein Fremdwort. Am Beispiel der TTIP-Verhandlungen hat man gesehen, wie viel hinter unserem Rücken geschieht, wie viel uns verborgen werden soll. All dies und noch viel mehr verkörpert Martin Schulz. Zitat: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“

Mir fallen hier die Worte von

Frans Timmermans

, Vizepräsident der EU-Kommission ein, die ich in einem Artikel – ins Deutsche übersetzt – schon einmal zitiert hatte:

„Vielfalt wird jetzt in einigen Teilen Europas als Bedrohung angesehen. Vielfalt bringt Probleme mit sich. Aber Vielfalt ist das Schicksal der Menschheit. Selbst in den entferntesten Orten dieses Planeten wird es keinen Staat geben, der künftig nicht mit Vielfalt konfrontiert sein wird. Vielfalt ist die Zukunft der Menschheit. Und jene Politiker, die versuchen, ihren Wählern eine Gesellschaft einzureden, die aus Menschen einer Kultur besteht, versuchen, eine Zukunft zu beschreiben, die auf einer Vergangenheit aufbaut, die es nie gegeben hat. Daher wird es diese Zukunft niemals geben. Europa wird vielfältig sein, wie alle anderen Teile der Welt vielfältig sein werden. Die einzige Frage ist, wie wir mit der Vielfalt umgehen. Und meine Antwort darauf ist, dass unsere Werte davon abhängen, wie wir das schaffen. Und dass wir unsere Werte aufgeben, wenn wir Vielfalt ablehnen. Das würde uns als Gesellschaft auslöschen. Denn wenn uns das nicht gelingt, wird Europa nicht das Europa bleiben, das wir geschaffen haben. Europa würde dann für lange Zeit kein Ort des Friedens und der Freiheit mehr sein.“Reine Behauptungen, die wie Drohungen klingen: Wehe, wenn ihr das nicht annehmt! Dann seid ihr Feinde von Frieden, Freiheit und Menschlichkeit, von „unseren Werten“. Denn das ist verantwortungslos und wird „uns als Gesellschaft auslöschen“. Europa wird nicht das Europa bleiben, das wir geschaffen haben. Wer ist hier eigentlich „wir“? Die Institution EU hat das geschaffen? Was?

Jan Fleischhauer wagt sogar in seiner Kolumne vom 20.3.2017 die Überschrift „Die Angst vor dem großen Austausch. Und noch zwei Links: Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel: „Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor“. Die UN nennt das „Bestandserhaltungsmigration“. Der Türkei-Deal beinhaltet im Übrigen, dass die Türkei Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland haben, zurücknimmt. Für jeden dieser in die Türkei abgeschobenen Flüchtlinge nehmen die EU-Länder dann allerdings einen Syrer direkt auf. Wie das genau abläuft und wie viele Syrer „direkt“ kommen, bleibt im Dunkeln – wie vieles andere auch. Dass es dabei auch um Entwurzelung von Menschen geht, die in ihrer Heimat gebraucht werden, wird erst gar nicht erwähnt.

Immer wenn Schlagworte wie Willkommenskultur, Menschlichkeit, Solidarität, Verantwortung und berührende Geschichten und Bilder auftauchen, ist hohe Skepsis und ein Blick hinter die Kulissen geboten. Denn: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!“ (Egon Bahr zu Heidelberger Studenten)

Das Bürgertum, Rückgrat der Gesellschaft und wichtige Bastion der Demokratie, scheint immer mehr zur Zielgruppe der Globalisten zu werden. Ein schwaches, ideologisch angepasstes Gemeinwesen kann unüberschaubarer, zentralstaatlicher Kontrolle wenig Widerstand leisten. Die (noch) wohlhabenden demokratisch organisierten Gesellschaften beruhen auf Vertrauen und gegenseitiger Rücksichtnahme. Die Erfolgreichen finanzieren die weniger Erfolgreichen mit Transferleistungen, wodurch über die Jahre ein Gefühl von Zusammenhalt und Solidarität entsteht. Mit zunehmender Vielfalt und mit Transferleistungen an Menschen, die nichts zurückgeben, gerät die Gesellschaft jedoch aus dem Gleichgewicht. Der Zusammenhalt nimmt ab und verschwindet irgendwann ganz. Mit Martin Schulz bekämen wir das ganze EU-Überraschungspaket frei Haus.

Merkels so genannte Flüchtlingspolitik ist ein einziges Gewebe aus Fehlinformationen, Täuschungen, Kanzlerinnen-Alleingängen, Abwesenheiten in entscheidenden Momenten, Trotzreaktionen, Ahnungslosigkeit, Inkompetenz.

Mit „organisierter Verantwortungslosigkeit“ hat seinerzeit der Regimekritiker Rudolf Bahro in seinem Buch „Die Alternative“ das System der Endzeit in der DDR beschrieben. Wer geglaubt hat, dass die Entkoppelung von Politikern von der Verantwortung für die Gesellschaft nur in ideologiegesteuerten Diktaturen möglich ist, sieht sich getäuscht. Ging es den SED-Machthabern noch um eine Idee, den Sozialismus, beschreibt Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ eine politische Kaste, die agiert, als wäre die reale Welt ein Videospiel, in dem es, koste, was es wolle, nur darauf ankommt, am Ende von den Medien als Punktsieger betrachtet zu werden.

Das ist nicht Merkel allein, aber sie ist das Gesicht dieses Spektakels, das den Namen Politik nicht verdient. Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen“ ist reiner Sprengstoff. Wäre es in der Ära Kohl erschienen, hätte es die Regierung Kohl am nächsten Tag nicht mehr gegeben. Merkels so genannte Flüchtlingspolitik ist ein einziges Gewebe aus Fehlinformationen, Täuschungen, Kanzlerinnen-Alleingängen, Abwesenheiten in entscheidenden Momenten, Trotzreaktionen, Ahnungslosigkeit, Inkompetenz. Es macht fassungslos, zu lesen, wie diese Gemengelage aus koordinierter Verantwortungslosigkeit das Schicksal nicht nur Deutschlands, sondern Europas auf eine schiefe Ebene gebracht hat, von der man nicht weiß, wohin sie uns führt.

Beunruhigend ist das Schweigen der Mainstream-Medien, die in der „Flüchtlingskrise“ eine ungute Rolle gespielt haben. Sie haben sich längst von ihrer Bestimmung als Kontrolleure der Macht gelöst und sind Teil des Machtkartells geworden. Robin Alexander bemerkt das fast nebenher:

„Unter Angela Merkel hat sich das Bundespresseamt gewandelt von einer Behörde, die über die Arbeit der Regierung informiert, zu einer Behörde, die vor allem für die Regierung ermittelt, was die Bürger denken und fühlen:“ Oder angeblich denken und fühlen, denn an den Resultaten dieser Ermittlungen kann man erhebliche Zweifel haben.

Eine der Thesen von Alexander, die er zur Entlastung von Merkel entwickelt hat, ist, sie sei von der Volksmeinung zur Grenzöffnung getrieben worden. Eine Woche nach der Grenzöffnung sei laut Umfragen für 82% der Deutschen das Thema „Flüchtlinge“ das wichtigste gewesen. Weitere 11% hätten sich für die Themen Ausländer, Zuwanderung, Integration entschieden. Daraus zu folgern, es hätte 93% Prozent Zustimmung zur von Merkel ausgelösten Masseneinwanderung gegeben, halte ich für äußerst gewagt. Auch ich, wäre ich befragt worden, hätte angegeben, dass „Flüchtlinge“ das wichtigste Thema seien, aber weil ich entsetzt war über den unkontrollierten Zustrom von hauptsächlich waffenfähigen jungen Männern.

Mehr als Merkels freundliches Gesicht oder gar die Flüchtlingsselfies der Kanzlerin sollen die Bahnhofsjubler die Flüchtlinge nach Deutschland gezogen haben. Leider fehlen uns Untersuchungen, wer diese Menschen waren, die junge männliche Erwachsene mit Teddybären und anderem Spielzeug begrüßt haben. Auf dem Frankfurter Hauptbahnhof wurde das Ankunftsgleis der Flüchtlingszüge jedenfalls von Linksradikalen besetzt, die spontane Hilfswillige sogar vertrieben haben. Aus wenigen tausend Menschen, von denen etliche Aktivisten diverser Flüchtlingshilfegruppen waren, die von Staatsgeldern leben, auf die Stimmung in der Bevölkerung zu schließen, ist mehr als kühn. Tatsächlich war die angebliche gesamtdeutsche Euphorie schon nach weniger als drei Wochen vollständig verflogen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass von der Bevölkerung wenig Widerstand gegeben hätte, wären die Grenzen am 13.09.2015 tatsächlich wieder geschlossen worden. Nur mit dem Widerstand der Medien und der Flüchtlings-Profiteure wäre zu rechnen gewesen. Grund genug für die mediensüchtige Kanzlerin, ihren fatalen Fehler nicht zu korrigieren. Ihr Image ist alles, Verantwortung für die Gesellschaft und ihre Politik fühlt sie nicht. Sie sagte das in einer Bundestagsfraktionssitzung, bei der sie Kritik einstecken musste selbst: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, „nun sind sie halt da“. Allein dieser Satz disqualifiziert sie als Kanzlerin.

Um die „Flüchtlingspolitik“ fortsetzen zu können, wird mit einer Propagandakampagne das Land gespalten. „Nazi oder Flüchtlingshelfer? Jeder muss sich jetzt entscheiden.“ Als einer der ersten bekommt das der Historiker Jörg Baberowski zu spüren, der sehr früh die Grenzöffnung kritisiert. Seitdem wird die Nazikeule gegen Andersdenkende exzessiv geschwungen und die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt. Gleichzeitig werden von Politik, Medien und ihren willigen Helfern Legenden um die Flüchtlinge gesponnen: „Der Flüchtling als Erlöser von schrecklicher deutscher Vergangenheit, von peinlichen ostdeutschen Landsleuten und überhaupt allen schlechten Gewohnheiten… Die Flüchtlinge sollen die Deutschen nicht nur von ihrer unseligen Vergangenheit befreien, sondern auch vor  ihrem zukünftigen Schicksal als überaltertes Volk bewahren.“

Während die SED-Propagandisten nicht selbst an ihre Legenden glaubten, fällt die Merkel-Regierung auf die von ihr angestoßene Propaganda selbst herein. Sie schreibt einen Wettbewerb aus. Gemeinden können sich um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bewerben. Ob auch nur eine einzige Bewerbung eingegangen ist, ist unbekannt. Kurz nach dieser absurden Initiative werden die Gemeinden förmlich überrannt.

Auch die Wirtschaft verliert ihren Verstand. Stellvertretend sei hier Daimler-Chef Dieter Zetsche genannt, der die Neuankömmlinge zur Grundlage eines neuen Wirtschaftswunders erklärt.

Am Ende haben alle DAX-Unternehmen zusammen bislang nur eine zweistellige Zahl von diesen „Hochqualifizierten“ eingestellt. Die Propaganda wurde von der Realität widerlegt.

Auch Robin Alexander verwechselt diesen Propagandafeldzug mit der Bevölkerungsmeinung und spricht Merkel eine „Mitschuld“ zu, weil sie auf der „Bevölkerungsbegeisterung gesurft“ sei. Die Bevölkerung hatte keine Zeit für Begeisterung, sie war viel zu beschäftigt.

Irgendeine Vorbereitung auf den Massenansturm von zeitweilig zehntausend Menschen am Tag gab es seitens der Regierung nicht. Dass es nicht zur Katastrophe und zum Kollaps der Institutionen und Strukturen kam, ist der Einsatzbereitschaft und Leistungswilligkeit der Basis zu verdanken. Kommunalpolitiker, Verwaltung und tausende freiwillige Helfer arbeiteten bis an den Rand der Erschöpfung. Die gefürchtete Effizienz der Deutschen verhinderte den Zusammenbruch. Sie rettete nebenbei der Mir-doch-egal Kanzlerin das Amt.

Robin Alexander beschreibt detailreich, dass Merkel ihren Fehler nicht nur nicht korrigiert, sondern stur weiter getrieben hat. Weil sie einmal die Grenzen geöffnet hatte, mussten sie offen bleiben, koste es, was es wolle. Weil Madame ihr Gesicht wahren muss, ist Europa gespalten, in eine tiefe Krise geraten und Deutschland so etwas wie die Westprovinz Almanya der Türkei geworden. Merkels Deal mit Erdogan hat dem Autokraten nicht nur einen Wahlsieg beschert, der es ihm erlaubt, eine Präsidialdiktatur anzustreben, er fühlt sich inzwischen so stark, dass er den Europäern droht, sie dürften sich nicht mehr sicher fühlen.

Die letzten Monate waren ein Wettlauf Merkels mit der Zeit, die eines Tages das ganze Desaster ihrer „Politik“ ans Licht bringen würde. Welches Ziel sie dabei verfolgt, blieb bis heute unklar. Robin Alexander zitiert einen Satz von ihr, der für mich Schlüsselbedeutung hat:

„Und es ist schon ein Unterschied, ob wir noch Monate oder nur noch drei Tage haben, um ein historisches Projekt auf die Beine zu stellen.“ Von welchem Projekt spricht sie? offenbar eines, das sie der Bevölkerung lieber verschweigen will. Die in der Flüchtlingsfrage hyperaktiven Linksradikalen verfolgen offensichtlich das Projekt, mit Hilfe der Flüchtlinge das verhasste System zu destabilisieren und endlich zu Fall zu bringen. Wer ihnen dann die „Staatsknete“ zahlt, von der sie leben, fragen sie sich offenbar nicht. Inzwischen kämpft die Antifa offen für Merkel. Sehen die „Aktivisten“ in der Kanzlerin eine Erfüllungsgehilfin? Ihr Beitrag zur Destabilisierung von Deutschland und Europa ist jedenfalls nicht zu unterschätzen.

Robin Alexander wirft die berechtigte Frage auf, ob es sich „um das historisch neue Experiment eines multikulturellen Imperialismus“ handelt, wenn Merkel mit aller Macht und allen Tricks versucht, andere Länder in die Folgen ihrer Fehlentscheidungen hineinzuziehen. Sie hält sich dabei, wie Alexander festhält, weder an mündliche, noch an schriftliche Vereinbarungen, Gesetze und Verträge. In der Gesamtschau drängt sich der Eindruck auf, dass Merkel längst das ist, was Erdogan noch anstrebt: eine Präsidialdiktatorin. Sie brauchte nicht einmal die Zustimmung des Bundestags oder gar eine Volksabstimmung dafür. Sie hat diese Position hinter dem Rücken der Gesellschaft erobert und wird unbeirrt daran festhalten. Kritische Medien braucht sie, wie Erdogan, nicht zu fürchten. Mit Andersdenkenden wird hier längst so umgesprungen, wie in der Türkei, wenn auch eleganter. Gefängnis ist noch nicht das Hauptmittel, um unliebsame Kritiker loszuwerden. Dafür wird die gesellschaftliche Ächtung immer umfassender ausgebaut. Inzwischen gibt es, wie bei ver.di schon Handreichungen, wie man Arbeitskollegen wirksam denunziert und stigmatisiert, ohne „Märtyrer“ zu erzeugen.

Während mit allen Mitteln versucht wird, die Kritiker zum Schweigen zu bringen, schlafwandelt Europa auf die nächste Flüchtlingskrise zu. Zwar beteuert die Kanzlerin, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Aber keine einzige Ursache, die zur Flüchtlingskrise geführt hat, ist beseitigt. Sogar Terroristen können Asyl beantragen und damit ihre Abschiebung aus Deutschland stoppen.

Der letzte Satz von Robin Alexander ist entsprechend düster: „Die Flüchtlingskrise ist noch nicht vorbei.“

http://hessenschau.de/panorama/abschiebung-von-terrorverdaechtigem-endet-auf-rollfeld,abschiebung-abbruch-100.html

 http://vera-lengsfeld.de/2017/03/28/getriebene-nein-vollkommene-verantwortungslosigkeit/#more-1135
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