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Syrien: The Day After

Jörg Kronauer
The Day After
Im syrischen Bürgerkrieg mischen sie alle mit: westliche Geheimdienste und Strategiegruppen der Bundesregierung, Al Qaida und Qatar, das kleine Emirat am Golf, das deutsche Panzer kauft und die radikalen Islamisten der gesamten Region unterstützt.
Den »Tag danach« in den Blick zu nehmen, »den Tag nach dem Sturz des Regimes«, das sei für Syrien nun der nächste Schritt, verkündete US-Außenministerin Hillary Clinton am 7. August. Die Schlacht um Aleppo war in vollem Gange; Aufständische hatten das Gebiet zwischen der nordsyrischen Metropole und der türkischen Grenze weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht und versuchten nun, sich in der Stadt selbst festzusetzen. Zwar sei nicht auszuschließen, daß Bashar al Assad noch eine Weile durchhalten könne, räumte Clinton ein. Doch sobald er besiegt sei, müsse man so schnell wie möglich eine neue staatliche Ordnung erzwingen. Ansonsten drohe in Syrien ein Chaos wie im Irak. »Wir müssen sicherstellen, daß die staatlichen Institutionen intakt bleiben«, forderte die US-Außenministerin: »Wir müssen herausfinden, wie wir die Wiederkehr öffentlicher Sicherheit unterstützen können.« Zudem gelte es zu klären, wie sich die syrische Wirtschaft wieder in Gang bringen lasse, um die neue Ordnung im Land zu stabilisieren. Ein Machtvakuum, warnte Clinton, müsse um jeden Preis verhindert werden.
Um den »Tag danach« kümmere er sich schon lange, teilte ebenfalls am 7. August Steven Heydemann mit, der Syrien-Experte des United States Institute of Peace (USIP). Kurz nach Beginn des Aufstands in Syrien habe das USIP gemeinsam mit der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – beide Institutionen sind unmittelbar an ihre jeweiligen Regierungen angebunden – das Projekt »The Day After« lanciert. Man entwickle Konzeptionen für den Umbau Syriens nach einem möglichen Sturz des Regimes. Rund 45 syrische Oppositionelle nähmen teil, wird berichtet, darunter Radwan Ziadeh, »Senior Fellow« des USIP und »Direktor für auswärtige Beziehungen« der Exilorganisation »Syrian National Council« (SNC), die im Land selbst kaum verankert, vom Westen aber lange als wichtigster syrischer Kooperationspartner eingestuft wurde. Im Juli 2011 verhandelte Ziadeh erstmals im deutschen Außenministerium, seit Januar 2012 treffen sich die Mitarbeiter von »The Day After« regelmäßig bei der SWP in Berlin, um ihre Planungen voranzutreiben. Ihr Projekt sei »ein wichtiges Werkzeug« für die Neugestaltung Syriens, lobt Ziadeh.
»The Day After«, der Umbau Syriens am »Tag danach« – das ist das Vorhaben, bei dem im Rahmen der innerwestlichen Arbeitsteilung Deutschland schwerpunktmäßig mitmischt. Berlin bereitet sich systematisch darauf vor. Zusätzlich zu den Aktivitäten im Rahmen des »The Day After«-Projekts arbeitet Deutschland in der »Friends of Syria«-Gruppe mit, einem Ad-Hoc-Bündnis von mehr als 90 Staaten und internationalen Organisationen, das sich erstmals Ende Februar in Tunis getroffen hat und die westlichen Syrien-Aktivitäten koordiniert. Die Bundesrepublik führt darin eine Arbeitsgruppe an, die den Umbau der syrischen Ökonomie zur Marktwirtschaft vorbereiten soll. Dafür ist in Berlin eigens ein Büro eingerichtet worden, das von einem Deutschen geleitet wird – dem bisherigen Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Afghanistan.
Zusätzlich hat das Auswärtige Amt Anfang August eine ressortübergreifende »Task Force Syrien« eingerichtet, die auf seiten der deutschen Regierung alle nationalen Syrien-Aktivitäten bündeln soll. Es sei »anzunehmen«, daß in Syrien »Oppositionselemente dauerhaft die Kontrolle in Teilen des Landes übernehmen könnten«, heißt es im Außenministerium mit Blick auf die Situation nördlich von Aleppo. Man müsse daher schon jetzt »die Planungen für den Wiederaufbau des Landes in der Post-Assad-Zeit« organisiert zusammenführen. »Natürlich wird Deutschland eine wichtige Rolle bei dem Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Assad-Regime spielen«, bekräftigte Ziadeh Anfang August im Gespräch mit der »Taz«. Sein SNC ist der maßgebliche syrische Ansprechpartner der »Friends of Syria« und damit auch von deren Berliner Wirtschaftsbüro.
Vor dem »Tag danach« kommt jedoch der »Tag davor«: das Befeuern des Bürgerkriegs bis zu Assads Sturz, und damit sind – das hat im Juli Heydemann betont – andere befaßt. Daß US-Präsident Obama die CIA beauftragt hat, die bewaffneten Aufständischen zu unterstützen, haben Regierungsstellen inzwischen bestätigt. Auch die britische Regierung stellt den syrischen Rebellen allerlei Gerätschaften zur Verfügung – »nichttödliche«, heißt es in London; zuletzt war offiziell von Lieferungen im Wert von fünf Millionen Pfund die Rede. Die Türkei bietet den Aufständischen darüber hinaus Rückzugsraum. Zahlreiche Milizionäre aus Libyen – Schätzungen gehen von immerhin 3.000 aus – beteiligen sich schon seit Monaten aktiv am Krieg gegen das Damaszener Regime. Besondere Aktivitäten entfalten aber Saudi-Arabien und Qatar. Bereits im letzten Jahr berichteten Beobachter einhellig, Qatar habe sich nicht nur diplomatisch an die Spitze der Assad- Gegner gesetzt und helfe den Aufständischen durch die Berichterstattung von Al Jazeera, sondern stelle darüber hinaus auch Geld für Waffenkäufe bereit. Das kleine Emirat von der Arabischen Halbinsel, kaum halb so groß wie Hessen und bis vor kurzem weithin unbekannt, ist fraglos eine der zentralen Kräfte am »Tag davor«, im syrischen Bürgerkrieg vor Assads Sturz. Damit kommt ihm allerdings auch eine besondere Bedeutung zu: Mit der Auswahl der Kräfte, die es fördert, schafft es Fakten für den »Tag danach«. Anlaß genug, den diktatorisch regierten Staat am Persischen Golf einmal näher zu betrachten, der im Kampf des Westens und seiner Verbündeten gegen Assad eine zentrale Rolle spielt.
Qatars Politik wird seit je vom Bemühen bestimmt, gegen den übermächtigen Nachbarstaat Saudi-Arabien zu bestehen. Dabei spielte zeitweise sogar die Furcht, annektiert zu werden, eine bedeutende Rolle. Die qatarische Herrscherfamilie Al Thani sieht sich bis heute immer wieder saudischen Einmischungsversuchen ausgesetzt; 1996 soll Riad sogar einen Putschversuch in dem Emirat unterstützt haben. Um sich abzusichern, hat Qatar stets Rükkendeckung bei westlichen Mächten gesucht. Als es im Jahr 1916 unter britische Protektoratsherrschaft geraten war, stimmten die Al Thani dem auch deshalb zu, »um saudischem Annektierungsverlangen entgegenzuwirken«, erläutert die Mittelost-Expertin Katja Niethammer. Emir Hamad bin Khalifa al Thani, der sich 1995 an die Macht putschte und bis heute herrscht, hat – ebenfalls um sich gegen saudische Aggressionen zu schützen – sein seit 1971 formell von Großbritannien unabhängiges Land den Vereinigten Staaten angenähert. 1996 begann der Bau der US-Air Base Al Udaid in Qatar, die 2003 in Betrieb genommen wurde und zu den wichtigsten US-Militärstützpunkten im Mittleren Osten gehört. Sie war eine wichtige Schaltstelle für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Aus Sicht Qatars ist die US-Luftwaffenpräsenz die wohl zuverlässigste Versicherung gegen saudische Aufdringlichkeiten.
Hamad bin Khalifa al Thani hat seit seinem Putsch bemerkenswerte Aktivitäten unternommen. Neben der engen Bindung an die Vereinigten Staaten bemühte er sich stets auch um die Basis für ein eigenständiges internationales Auftreten des Emirats – etwa durch die Gründung des Nachrichtensenders Al Jazeera im Jahr 1996. Al Jazeera machte schon bald mit einer Berichterstattung von sich reden, die die sonst auf der Arabischen Halbinsel üblichen Zensurschranken durchbrach und auch Kritik an den arabischen Regimen beinhaltete – allerdings nicht unbedingt Kritik am eigenen Herrscherclan, den Al Thani. Al Jazeeras Sticheleien, etwa gegen die Al Saud, führten zwar zu diplomatischen Streitigkeiten zwischen Doha und Riad, verschafften Qatar allerdings in der arabischen Welt ein ungeahntes Prestige und rückten das Emirat aus dem Schatten seines übermächtigen Nachbarn. Al Jazeera selbst hat sich mit seinem Auftreten binnen weniger Jahre große Popularität erarbeitet; der Sender wird rezipiert, seine Botschaften erreichen in der arabischen Welt Massen. Seit November 2006 verfügt er mit Al Jazeera English über einen Kanal, der nicht nur in den islamisch geprägten Ländern Süd- und Südostasiens, sondern auch im Westen wahrgenommen wird. Dabei weicht die Berichterstattung auf Al Jazeera English deutlich von derjenigen auf dem arabischen Kanal ab: Im Westen gibt Al Jazeera sich eher modern, in der arabischen Welt stärker religiös-traditionalistisch. Das entspreche lediglich den Vorlieben des Publikums, heißt es in Doha zur Begründung.
Um 2005 hat Qatar darüber hinaus begonnen, sich als Vermittler in Konflikten in der arabischen Welt in Szene zu setzen. Es verfügte über recht günstige Voraussetzungen dafür. Einerseits ist das Emirat Mitglied im Gulf Cooperation Council (GCC), dem Zusammenschluß der sechs prowestlichen Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel um Saudi-Arabien. Andererseits teilt es sich mit Iran das unter dem Persischen Golf befindliche größte Erdgasfeld der Welt (»North Field« in Qatar, »South Pars« in Iran), dem es seinen ungeheuren Reichtum verdankt – und deshalb ist es auf eine gewisse Kooperation mit Teheran angewiesen. Das Emirat hatte sich zu diesem Zweck Kom-munikationskanäle zur iranischen Regierung offengehalten. Eine Folge war, daß es zwischen prowestlichen und proiranischen Kräften auch dort vermitteln konnte, wo sonst niemand mehr dazu in der Lage war. So konnte Qatar etwa das Doha-Abkommen vom Mai 2008 aushandeln, in dem die verfeindeten politischen Spektren im Libanon die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beschlossen. Ohne spezielle Zugänge zur Hizbullah, die durch Dohas Kontakte zu Teheran begünstigt wurden, wäre das kaum möglich gewesen. Daß Qatar seine Verhandlungen gewöhnlich auch vorantrieb, indem es für den Fall einer Einigung die eine oder andere Finanzspritze aus seinem Staatsschatz in Aussicht stellte, ist ein offenes Geheimnis.
War es Hamad bin Khalifa al Thani im Lauf der Jahre gelungen, Qatar zu einem ernstgenommenen Verbündeten des Westens zu machen und dem Emirat außenpolitisch be- trächtliche Spielräume zu öffnen, so mußte er ab 2008 einen partiellen Kurswechsel einleiten. Ursache war, daß der Westen wegen der Verhärtungen im Hegemonialkonflikt mit Iran auf einen engen Schulterschluß seiner Verbündeten am Persischen Golf drang. Doha mußte seine Sticheleien gegenüber Riad beenden, und das hatte spürbare Konsequenzen: »Sofort hatten es Kritiker Saudi-Arabiens deutlich schwerer, sich auf al-Jazeera zu äußern«, berichtet Guido Steinberg, Mittelost-Experte der SWP. Gleichzeitig nahmen übrigens die Rüstungsimporte der GCC-Staaten aus Deutschland dramatisch zu. Genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2007 noch die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von rund 129 Millionen Euro, so belief sich der Wert der deutschen Rüstungsexporte in die Golfdiktaturen im Jahr 2008 bereits auf 358 Millionen Euro, 2009 stieg er auf fast 800 Millionen Euro an. 2010 sank er kräftig, erreichte aber immer noch 475 Millionen Euro. Inzwischen wird auch Qatar in zunehmendem Maß aus Deutschland beliefert. Genehmigte der Bundessicherheitsrat 2009 die Ausfuhr von zunächst 36 Kampfpanzern Modell Leopard 2 und von 24 Panzerhaubitzen 2000, so ist mittlerweile vom Export von bis zu 200 Leopard-Panzern nach Qatar die Rede. Qatar wird diktatorisch regiert, es hat sich im letzten Jahr an der blutigen Niederschlagung von Massenprotesten in Bahrain beteiligt und liegt in einem der gefährlichsten Spannungsgebiete der Welt. Qatar aufrüsten? Aber sicher. Deutschland tut stets, was es kann.
Dabei ist Qatar nicht nur eine Diktatur, sondern auch ein Staat, in dem – wie in Saudi- Arabien – der Wahhabismus den Ton angibt, eine der rigidesten Formen des Islam. Deutsche Medien bilden, wenn sie über das Emirat berichten, gern den Alleinherrscher gemeinsam mit seiner modern auftretenden Ehefrau Mozah bint Nasser al Missned ab. Scheicha Mozah, die zweite von drei Frauen des Emirs, soll dabei den Eindruck vermitteln, in Qatar habe die Emanzipation unwiderruflich Einzug gehalten. Hat der Emir nicht sogar das Frauenwahlrecht eingeführt? Hat er. Schade nur, daß auf nationaler Ebene überhaupt nicht gewählt werden darf – es existiert lediglich ein Beratergremium, das der Alleinherrscher persönlich eingesetzt hat, allerdings ohne dabei auch nur eine einzige Frau zu berücksichtigen. Wie sich Qatar im Innern weiterentwickeln wird, ist keineswegs ausgemacht. Bis heute werden Körperstrafen verhängt, und im Herrscherclan gibt es Kräfte, die sich innenpolitisch Saudi-Arabien zum Vorbild nehmen. Anfang 2012 hat das Verbot, in den Luxusrestaurants eines westlich geprägten Nobelviertels der Hauptstadt weiterhin Alkohol auszuschenken, beträchtlichen Medienrummel ausgelöst: Beginnt die Reaktion in Doha das ohnehin langsame Rad einer extrem vorsichtigen Modernisierung Qatars nun wieder zurückzudrehen?
Außenpolitisch treibt Qatar die islamistische Reaktion jedenfalls längst voran. Schon in den neunziger Jahren habe das Emirat diversen »Islamisten aus aller Herren Länder Zuflucht gewährt«, berichtet Steinberg. Wieso? Nun – Doha bemühte sich ja, außenpolitisch Spielräume zu gewinnen, und da konnte es durchaus helfen, mögliche Kooperationspartner um sich zu scharen. Islamisten aber gälten in Doha ideologisch als potentielle Verbündete, schreibt Steinberg: Man sei überzeugt, »daß die Muslimbruderschaft und viele Salafisten eine Islaminterpretation vertreten, die mit der in Qatar vorherrschenden Wahhabiya vereinbar ist«. Die nach Doha übergesiedelten Islamisten kamen zudem gewöhnlich aus Staaten, die eher säkular orientiert waren und nicht die besten Beziehungen zu den Golfdiktaturen unterhielten – Gaddafis Libyen, Ben Alis Tunesien oder Assads Syrien etwa. Qatar sammelte also mit den Islamisten aus dem arabischen Ausland oft genug Gegner rivalisierender Regime ein.
Das Musterbeispiel schlechthin für Dohas Strategie ist Yusuf al Qaradawi. Qaradawi entstammt der ägyptischen Muslimbruderschaft und war in Ägypten mehrmals inhaftiert, bevor er nach Qatar übersiedelte. Dort hat er sich zum vielleicht einflußreichsten islamistischen Prediger der Gegenwart entwickelt. Jahrelang begeisterte er mit seiner Sendung »Die Scharia und das Leben« auf Al Jazeera zahllose Anhängerinnen und Anhänger. Er war ein Gegner Mubaraks, und als dieser Anfang 2011 zu wanken begann, war Al Qaradawi zur Stelle. Seine Interventionen in Ägypten begünstigten die Muslimbruderschaft und die Salafisten, also diejenigen Kräfte, von denen sich Qatar eine größere Kooperationsbereitschaft erhoffte als von den bis dahin in Ägypten herrschenden Militärs. Die Richtung, in die Al Qaradawi die Revolte in Ägypten zu lenken versuchte, kam also Doha zugute.
Al Qaradawi war nicht der einzige, der in Qatar Zuflucht gefunden hatte und die Umbrüche in der arabischen Welt nutzte, um seine und Dohas Ziele zu realisieren. Um ihn herum hatte sich, schreibt Steinberg, im Laufe der Zeit »eine Gemeinde exilierter Muslimbrüder« gebildet, »von denen einige im Verlauf des Arabischen Frühlings Funktionen als Anführer, Finanziers, religiöse Autoritäten und Politiker übernahmen«. Auch Al Jazeera bot Islamisten aus dem arabischen Ausland Unterstützung, bis diese seit Anfang 2011 zurückkehren konnten. Rafiq Abdul Salam etwa, Schwiegersohn Rachid al Ghannouchis, des Vorsitzenden der islamistischen tunesischen Ennahda-Partei – er war einst Chef der Forschungs- und Studienabteilung bei Al Jazeera in Doha; heute ist er Außenminister Tunesiens. Oder Ali al Sallabi. Al Sallabi lebte einige Jahre in Doha; dort hielt er engen Kontakt zu Al Qaradawi. Heute gilt er als führender Islamist in Libyen mit beträchtlichem Einfluß; nebenbei: Er hat berichtet, er habe zu Beginn des libyschen Aufstands die qatarische Führung um Unterstützung gebeten.
Tatsächlich hat Qatar seit dem Beginn der arabischen Aufstände unterschiedliche islamistische Kräfte in einer ganzen Reihe von Staaten unterstützt – von Tunesien über Libyen und Ägypten bis Syrien. Französische Medien berichteten im Juni sogar, selbst die Islamisten, die den Norden Malis kontrollierten und ihn vom Rest des Landes abspalten wollten, würden aus Qatar unterstützt. Doha ist wirklich nicht zimperlich. In Libyen beinhaltete seine Unterstützung für die Aufständischen bekanntlich Geld und Rüstungslieferungen sowie die Entsendung von Kampfflugzeugen in den Luftkrieg der Nato gegen das Gaddafi-Regime. Dabei hätten die Al Thani ihre Unterstützung »vor allem islamistischen Rebellen zukommen« lassen; »nur ein kleiner Teil der Waffen und des Geldes« sei an den offiziellen »National Transitional Council« geflossen, berichtete im Mai die führende außenpolitische Fachzeitschrift Deutschlands, die »Internationale Politik«.
Was treibt die Al Thani bei alledem an? »Doha hat die Islamisten als die kommenden Kräfte in der Politik Nordafrikas und des Nahen Ostens identifiziert und sucht verstärkt den Schulterschluß mit ihnen«, meint SWP-Experte Steinberg. Vielleicht wollte das Emirat auch nur ganz pragmatisch die Gunst der Stunde nutzen und den Sturz repressiver säkular-arabischer Regimes sicherstellen, um Kräfte, die ihm näherstehen, in möglichst vielen arabischen Staaten an die Macht zu bringen. Tatsache ist: Nicht nur nach Qatar übergesiedelte Islamisten wie Al Qaradawi, Abdul Salam und Al Sallabi griffen auf der Seite der Aufständischen in die Rebellionen in ihren Herkunftsländern ein, auch Al Jazeera positionierte sich durchweg – die Golfdiktaturen natürlich ausgenommen – auf deren Seite. Oft ist moniert worden, daß Al Jazeera jeweils die islamistische Fraktion unter den Rebellen besonders begünstigte. Das gehört(e) allerdings zum – höchst erfolgreichen – Konzept.
Besonders deutlich zeigt sich Qatars Erfolg in der Arabischen Liga. Traditionelle Schwergewichte wie Ägypten, Syrien und Irak sind handlungsunfähig. Der neue Einfluß der Islamisten in Tunesien und Libyen schlägt für Qatar bereits sehr vorteilhaft zu Buche. Die Königshäuser in Jordanien und Marokko sind ohnehin dabei, ihre Staaten trotz räumlicher Entfernung in den GCC zu integrieren; die monarchistische Herrschaft bildet dabei das einigende Band. Qatar, das nicht nur islamistische Netzwerke geknüpft, sondern im Verlauf seiner Vermittlertätigkeit auch andere hilfreiche Kontakte hergestellt hat, hat deshalb im Jahr 2011 – gemeinsam mit Saudi-Arabien – die Führung in der Arabischen Liga übernehmen können. »Jetzt treiben die Golfstaaten die arabische Welt vor sich her«, urteilte im März 2012 der Mittelost- Kenner Rainer Hermann in der »FAZ«. Welche gesellschaftlichen Folgen es hat, wenn die reaktionärsten Mächte einer Region diese dominieren, kann man bei einem Blick auf die sozialen Qualitäten Qatars und seiner islamistischen Verbündeten erahnen. Nicht zu vergessen: Das Emirat kooperiert ungebrochen eng mit dem Westen. Der islamistische Umschwung der arabischen Welt, den es unterstützt, vollzieht sich also in Abstimmung unter anderem mit Washington und Berlin.
Kaum etwas zeigt dies deutlicher als die Entwicklung in Syrien. Dort zögerte Qatar zunächst, die Revolte offen zu unterstützen – den Bruch mit Syriens Partner Iran, den derartige Aktivitäten zur Folge haben mußten, wollte es nach Möglichkeit vermeiden. Im Frühsommer 2011 – kurz bevor Radwan Ziadeh sich nach Berlin aufmachte, um dort Kontakt zum Projekt »The Day After« aufzunehmen – wandte sich das Emirat jedoch an der Seite des Westens gegen Assad. Al Jazeera habe seine Berichterstattung über die syrische Revolte »zu einer regelrechten Propagandakampagne« gegen das Regime ausgebaut, berichtete im Mai 2012 die »Internationale Politik«. Im Juli 2011 habe Qatar »als erster Golfstaat seine Botschaft in Damaskus« geschlossen. Im Januar 2012 habe es dann sogar eine arabische Militärintervention in Syrien gefordert – all dies übrigens in enger Abstimmung mit Saudi-Arabien. Das wahhabitische Riad, das ebenfalls viel lieber islamistische Kräfte in arabischen Staaten an der Macht sieht als eher säkulare Regime, hat ein weiteres Motiv, sich gegen Syrien zu wenden: Es rivalisiert seit Jahrzehnten mit Teheran; die Revolte gegen Assad gibt ihm die Möglichkeit, dem regionalen Rivalen den einzigen staatlichen Verbündeten in der arabischen Welt, eben Syrien, zu nehmen. Die Chance, Iran zu schwächen, ist ein Motiv, das wiederum Saudi-Arabien und den Westen miteinander verbindet, der das antiiranische Bündnis mit Qatar und Saudi- Arabien seit Jahren systematisch vorantreibt.
Die Bedingungen, die in Syrien unter anderem von Qatar am »Tag vor« dem Sturz des Assad-Regimes geschaffen werden und die die Verhältnisse am »Tag danach« prägen, wenn Deutschland den Aufbau staatlicher und ökonomischer Strukturen vorantreiben will, lassen sich inzwischen in ersten Zügen erkennen. »Wer heute mit Qatar zusammenarbeitet«, hieß es im Mai in der »Internationalen Politik«, »muß sich bewußt sein, daß es zielstrebig Organisationen und Personen fördert, die keine Demokraten sind«. In Syrien werde es wohl »die in der Opposition ohnehin starken Muslimbrüder und die vor Ort operierenden salafistischen Gruppierungen bevorzugt behandeln«. Berichte aus den Gebieten nördlich von Aleppo, die inzwischen von Aufständischen beherrscht werden, zeigen, daß die Milizen, die sich dort die Macht erkämpft haben, zumindest teilweise solchen Milieus entstammen. In der nordsyrischen Stadt Azaz etwa herrscht inzwischen ein Rebellenkommandeur, auf dessen Schreibtisch ein Koran und ein silbernes Schwert liegen; darüber hängt eine schwarze Flagge mit religiösem Motto, wie sie auch Al Qaida nutzt. Der Kommandeur räumte Ende Juli gegenüber der »FAZ« mehr oder weniger offen ein, seine Milizionäre hätten die Regierungssoldaten, die sie im Kampf um Azaz gefangengenommen hatten, umstandslos exekutiert.
Daß die Lage in Syrien gänzlich außer Kontrolle geraten kann, geben selbst Mainstreammedien inzwischen unumwunden zu. Unter anderem macht sich Sorge breit, die syrischen Chemiewaffen könnten Islamisten in die Hände fallen. Der »Tagesspiegel« hat kürzlich in Erinnerung gerufen, daß Assads Syrien einst zu ihrer Herstellung zahlreiche Gerätschaften importieren mußte. Viele davon – säurefeste Kolben und Rohre, Hochtemperaturpumpen sowie teflonbeschichtete Edelstahlbehälter – wurden dem Bericht zufolge von bundesdeutschen Firmen geliefert, teilweise abgesichert durch staatliche Hermes-Bürgschaften. Die Bundesrepublik, die heute lieber Qatar mit Waffen bestückt, wird sich womöglich erneut mit den Chemiewaffen befassen müssen, denn in der innerwestlichen Arbeitsteilung fällt ihr ja schwerpunktmäßig die Beteiligung am Neuaufbau Syriens am »Tag danach« zu, also dann, wenn sich Kräfte wie der Rebellenkommandeur von Azaz im ganzen Land durchgesetzt haben. Schon bald geht’s los. Radwan Ziadeh vom Projekt »The Day After« hat Anfang August bestätigt: »Wir sprechen bereits mit dem Auswärtigen Amt in Berlin über die befreiten Zonen.«
Jörg Kronauer schrieb in KONKRET 8/12 über Libyen nach dem Sturz Gaddafis
Konkret 09/12, S. 12

Arabischer Frühling? Orangene Revolutionen? Bullshit! Zerbomben von Staaten und Hinterlassen von Chaos!

regimes
Arabischer Frühling? Orangene Revolutionen? Bullshit! Zerbomben von Staaten und Hinterlassen von Chaos! Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien – immerdasselbe! Und jetzt noch Ukraine! Und dann? Rußland, China? Und was noch?!
Ins Chaos gebombt

Eugen Sorg

Der Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddhafi durch eine westliche Intervention hat zu einem Fiasko geführt: Libyen versinkt im Chaos, allein in der Umgebung von Tripolis wurden seit der «Befreiung» 300 verschiedene Milizen gezählt. Ein Kommentar.

Mitte Februar erschütterte ein neues Video der Blutmuslime des Islamischen Staates (IS) die zivilisierte Welt. Es zeigt die Köpfung von 21 Kopten aus Ägypten. Ort des Ritualmordes an den christlichen Gastarbeitern war der Mittelmeer strand bei Tripolis, der Hauptstadt Libyens. Dies sei eine Botschaft an «die Nation des Kreuzes», verkündet das Video. Sicherheit gebe es nur, wenn «man sich dem Islam unterwirft». Und bald werde man auch «Rom erobern». Dann sieht man, wie Blut ins Meer verströmt, sich Richtung Norden ausbreitet, Richtung Italien, das nur wenige Hundert Kilometer entfernt liegt.

Vor vier Jahren war es im Zuge des arabischen Frühlings in verschiedenen Städten Libyens zu Demonstrationen gegen das Regime von Oberst Gaddhafi gekommen. Dieser reagierte mit landesüblich harter Unterdrückung, was die westlichen Medien mit zunehmender Empörtheit kommentierten. Vor allem die von Gaddhafis Truppen eingekesselte Hafenstadt Misrata wurde zum Symbol für den Krieg des Finsterlings gegen das nach Freiheit dürstende Volk. Ein gigantisches Massaker stehe bevor, wurde prophezeit, der Diktator setze Streubomben gegen die Zivilbevölkerung ein, der Westen dürfe nicht erneut nur zuschauen und sich mitschuldig machen wie damals in Ruanda, Bosnien, Darfur.

Der Druck auf die Politiker wuchs, aber auch die Versuchung, sich durch eine schnelle militärische Intervention als gute Menschen und entschlossene Staatsmänner zu präsentieren und die eigenen Umfragewerte zu steigern. Mit dem Segen des UNO-Sicherheitsrats und unter der Führung der Amerikaner und mit starker Unterstützung der Franzosen und Briten begann die Nato am 12. März 2011 ihre Luftangriffe auf Libyen. Es gab keine materielle Begründung für die Operation. Weder wurde der Westen durch Gaddhafi bedroht, noch standen in Libyen nationale Interessen auf dem Spiel. Gaddhafi hatte sowohl seine atomaren Ambitionen wie sein internationales Terrorsponsoring längst aufgegeben, und als Öllieferant war er so zuverlässig wie als Wächter gegen den extremen Jihadismus. Die Militäraktion wurde gerechtfertigt als moralische Handlung, als «humanitäre Intervention» zur Rettung unschuldiger Menschen.

Sieben Monate und 20.000 Lufteinsätze später war das Regime pulverisiert und Gaddhafi tot – gepfählt und erschlagen durch den Mob. «Wir kamen, wir sahen, er starb», prahlte Aussenministerin Hillary Clinton. Und die «New York Times» beschied, «die US-Taktik in Libyen könnte ein Modell für andere Bemühungen sein», ja, ein «Schlüsselsieg der Obama-Doktrin für den Nahen Osten». Englands Premier David Cameron wiederum, an der Seite des zufrieden grinsenden Nicolas Sarkozy, gratulierte in einer Rede in Bengasi dem libyschen Volk und vor allem sich selbst, «euer Land befreit» zu haben und damit die Bedingungen geschaffen zu haben, «Demokratie aufzubauen». Sogar der linke «Guardian» lobte Cameron, «den Lauf der Geschichte verändert zu haben».

Ein Jahr darauf wurde die amerikanische Botschaft in Bengasi von islamischen Extremisten abgefackelt und der Botschafter und drei seiner Mitarbeiter ermordet. Die Täter laufen immer noch frei herum. Im zweiten Jahr nach der «Befreiung» wurden allein in der Umgebung von Tripolis 300 verschiedene Milizen gezählt. Heute hat das Land zwei Regierungen. Die eine hat sich in einer gepanzerten griechischen Autofähre im Hafen von Tobruk verschanzt. Die andere – ein wilder Haufen von Islamisten – residiert in Tripolis. Beide behaupten, die legitime Behörde zu sein. Und um den Rest des Landes schlagen sich Banditen und rivalisierende Terroristenverbände wie der IS, der unter anderem in Bengasi Fuss gefasst hat, wo auch ein Emirat ausgerufen worden ist.

Die Nato hatte einen autoritären, aber funktionierenden Staat zerschlagen und ein Chaos hinterlassen. Allein in den vergangenen 18 Monaten soll ein Drittel der Bevölkerung nach Tunesien geflohen sein. Die «humanitäre Intervention» war ein gigantisches, skandalöses Fiasko. Doch seit den Siegesfeiern hörte man nichts mehr von den Obama, Cameron und Konsorten. Nur schon um die eigene Ehre zu retten, sollten die Zeitungen sie an ihre Verantwortung erinnern und an ihre moralische Schamlosigkeit, so zu tun, als würde sie das Land, das sie in die Hölle gestürzt haben, nichts mehr angehen.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ins_chaos_gebombt

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Die Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurensöhne

 

marschallplanManchmal fragt man mich allen Ernstes, wo ich politisch stehe. Meine Antwort: Irgendwo auf dem Kreisumfang. Als Randgruppenblogger bin ich erfreut, wenn es Menschen gibt, die Teile meiner Meinung teilen, denn Zustimmung schmeichelt (könnte von meinem Hausphilosophen stammen). Gestern hatte ich von den Baustellen der Welt berichtet und heute im hintergrund einen Artikel gelesen, den ich nur jedem ans Herz legen kann, der blauäugig den Mist noch glaubt, der uns am Abend (am schlimmsten von dem klebrigen Claus) als Nachrichten vorgesetzt wird. Nachrichten haben eine Funktion. Sie stimmen ein, bereiten vor. Spielverderber nennen das Manipulation. Wenn jemand die Frage stellt: “Wollt ihr den totalen Krieg?” und alle antworten “Nein!”, dann war das keine geschickte Vorbereitung. Außerdem führen wir keine Kriege mehr, sondern errichten Flugverbotszonen, oder retten irgendjemanden. Am liebsten Hunde und Negerkinder. Was auch gerne genommen wird: Wir führen Demokratie und Freiheit ein. Am besten zu Bewundern in Libyen und dem Irak.

Also wenn bei uns gerufen wird: “Wollt ihr den …(was auch immer) retten?” und alle nicken alles zustimmend ab, dann hat die Manipulation gewirkt.

Hier mein Lektürevorschlag (da hab ich auch den Titel geklaut) für heute von Werner Rügemer. Chapeau!

http://www.altermannblog.de/die-wertegemeinschaft-der-lupenreinen-hurensoehne/

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Die Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurensöhne
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Die US-geführte Kapitalmacht, Europa und Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg  – eine kurze Skizze bekannter Tatsachen –hintergrund.deVon WERNER RÜGEMER, 8. November 2013 –Im Zweiten Weltkrieg intensivierten die USA die ökonomische, militärische und politische Durchdringung Westeuropas. Nach dem Krieg retteten sie die deutschen, westeuropäischen und asiatischen Akteure und Kollaborateure der faschistischen Achse, integrierten sie in den Kampf gegen den Sozialismus und stellten die Weichen für die europäische Einigung. Der „Kalte Krieg“ in Europa war zugleich ein weltweiter heißer Krieg. Heute organisiert die hierarchisch integrierte globale Kapitalmacht unter US-Führung die Ausplünderung der eigenen und anderer Volkswirtschaften und versucht, sich den unterschiedlich widerständigen „Rest der Welt“ einzuverleiben.(1)Aufstieg im Zweiten WeltkriegDie USA traten möglichst spät in den Krieg ein und machten, solange es ging, Geschäfte mit Kriegsteilnehmern beider Seiten. (2) Die Wall-Street-Banken, die dem Deutschen Reich während der 1920er Jahre umfangreiche Kredite gegeben hatten (Dawes-Plan 1924, Young-Plan 1929), stundeten und erließen sie dem NS-Regime. Zwanzig US-Großkonzerne hatten in der gewerkschaftsfrei nach dem Führerprinzip organisierten deutschen Wirtschaft eine ideale Wirkungsstätte, zum Beispiel IBM, General Motors (Opel), Ford, General Electric, Westinghouse, EastmanKodak, Goodrich, DuPont, Union Carbide. Sie nutzten gern auch von der SS gelieferte Zwangsarbeiter.

Ohne die Ölprodukte von Standard Oil (später Esso, Exxon) hätte die Wehrmacht die energieaufwendigen Kriege in ganz Europa, Nordafrika und gegen die Sowjetunion nicht führen können. Hitlers Blitzkriege – beispielsweise die Transportplanungen im besetzten Europa – und die Judenerfassung wären ohne die Informationstechnologien von ITT und IBM so nicht möglich gewesen.(3) Ford und General Motors produzierten Motoren und Lkw für den Russland-Feldzug. Die vom Wall-Street-Banker Thomas McKittrick geführte Bank for International Settlements (BIS) in Basel verschaffte dem Deutschen Reich kriegsentscheidende Devisen, etwa durch die Wäsche des Raubgoldes, das die Wehrmacht aus den Tresoren der Zentralbanken der besetzten Staaten holte.(4)

Die USA, die kriegswichtige Güter an Großbritannien und an die Sowjetunion verkauften, verhielten sich nach dem 1941 formulierten Motto des Senators und ab 1945 amtierenden US-Präsidenten Harry Truman: Wir machen erst mit beiden Seiten Geschäfte, lassen sie sich gegenseitig so weit wie möglich umbringen, dann kommen wir.

Auf Initiative der USA wurden 1944 der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank gegründet, die zum Finanzsystem der UNO wurden: Weltweite Kreditvergabe für Aufträge an US-Konzerne und Banken, später dann auch für Unternehmen aus den befreundeten Staaten. Diese Methoden führten zunächst für die „unterentwickelten“ Länder und später auch für „entwickelte“ Länder zu Abhängigkeiten und Austeritätspraktiken. Die US-Investmentbanken, die durch den New Deal an den Rand gedrängt worden waren, verschafften sich neuen Einfluss.(5)

European unity und Marshall-Plan

Nach 1945 bauten die USA ein möglichst einheitliches Westeuropa als Bollwerk gegen die sozialistischen Staaten Osteuropas auf, verbunden mit der „kulturellen“ Offensive für den American way of life und für Hollywood.

Adenauer McCloy

Sie retteten damit zugleich die westeuropäischen Eliten in Banken, Konzernen, dann auch in Politik, Verwaltung, Medien und Wissenschaft, die mit den Nazis kollaboriert hatten, vor Anklagen – insbesondere in den ehemals von den Nazis besetzten Staaten (vor allem Frankreich, Belgien, Niederlande, Italien, Luxemburg, auch Dänemark, Norwegen, Griechenland).(6) Die wichtigsten Instrumente waren Marshall-Plan, NATO, CIA, Investitionen und Kulturindustrie.

Der Marshall-Plan brachte entgegen der Legende wenig konkrete Hilfen, aber mit ihm wurden unter dem Slogan „European unity“ und „single market“ Institutionen geschaffen, die Vorstufen der Europäischen Union wurden: Europäische Zahlungsunion, CEEC, OECD, CoCom (7). Die Handelsbeziehungen wurden liberalisiert. US-Unternehmen investierten in westeuropäische Unternehmen – diese Summen lagen um ein Vielfaches höher als die Marshall-Plan-Gelder. (8)

Kredite wurden nur unter der Bedingung gezahlt, dass linke und neutralistische Parteien aus den Regierungen, Parlamenten und Gewerkschaften ferngehalten wurden. Marshall-Gelder flossen heimlich zur Finanzierung neu gegründeter „christlicher“ und „konservativer“ Parteien.(9) Das American Committee on United Europe förderte und finanzierte über die CIA sowie mithilfe der Ford Foundation und des Rockefeller Institute neue Medien, Kongresse „Freiheit der Kultur“, die Europäische Bewegung und die Bilderberg-Konferenz.(10) CIA-Gründungsdirektor Allen Dulles verkörperte die enge Verzahnung des Geheimdienstes mit Wall Street und US-Konzernen: Er war Anwalt der Chase Manhattan, von United Fruit, Ford und während des Zweiten Weltkrieges der eng mit der US-Chemieindustrie verbundenen I.G. Farben.

Die NATO vereinte auf Initiative und unter Führung Washingtons die westeuropäischen Staaten militärisch, wobei auch eine faschistische Diktatur wie die Salazars in Portugal (Gründungsmitglied 1949) für die US-Variante der Demokratie geeignet war. Spanien wurde unter Diktator Franco mit US-Militärbastionen bestückt. Auch in Westeuropa verfuhren die USA nach dem Motto, das der New-Deal-Präsident Franklin D. Roosevelt 1937 für den mittelamerikanischen „Hinterhof“ der USA geprägt hatte: „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.“ Gemeint war damit in den 1930er Jahren der Diktator Somoza in Nicaragua.

Die USA zwangen ihre Kriegsverbündeten Frankreich und Großbritannien, die Bundesrepublik Deutschland in die neuen westeuropäischen Strukturen aufzunehmen und sie wiederzubewaffnen.(11)

In Westeuropa waren vor allem im Zweiten Weltkrieg alternative Konzeptionen der europäischen Einheit entstanden: eine unter Führung Großbritanniens und Frankreichs; eine europäische Föderation. Aus der italienischen Widerstandsbewegung gegen die Nazis war Altiero Spinellis Manifest Für ein freies und vereintes Europa hervorgegangen: Europa sollte sozialistisch werden und den arbeitenden Klassen zur Emanzipation verhelfen.(12) Alle diese Konzepte wurden von den Vereinigten Staaten verworfen bzw. ideologisch überlagert.

Der „Kalte Krieg“: ein mörderisch heißer Krieg

Die Tendenz der Geschichte lief nach dem Ende des Nationalsozialismus und der Schwächung der traditionellen Kolonialmächte (Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien) auf Demokratisierung und Entkolonialisierung hinaus, teilweise auf Sozialismus. In West- und Osteuropa wie in Asien hatten die meist sozialistischen und neutralistischen Widerstandsbewegungen gegen die faschistische Achse die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheiten. Die USA machten es sich zur Aufgabe, die Entwicklung mit allen Mitteln aufzuhalten und umzudrehen. Nicht zufällig war es Walter Lippmann, der Vater des Neoliberalismus, der 1946 den Begriff „Kalter Krieg“ prägte.

Nach der militärischen Niederschlagung des antifaschistischen Widerstandes in Griechenland (1946) führten die USA den ersten heißen Krieg in Korea (1950-53). Im Iran stürzte die CIA den gewählten Ministerpräsidenten Mossadegh, der den britischen Ölkonzern AIOC verstaatlichte, und setzten den Diktator Reza Schah Pahlavi wieder ein (1953)(13); danach besaßen US-Konzerne vierzig Prozent des neu gegründeten Ölkonzerns British Petroleum (BP). In Südvietnam finanzierten die USA ab 1955 eine katholische Marionettenregierung gegen die Widerstandsbewegung Ho Chi Minhs, die aus dem Widerstand gegen den Hitler-Verbündeten Japan hervorgegangen war, lösten die geschlagene Kolonialmacht Frankreich ab und führten 1965 bis 1972 einen der grausamsten Kriege des 20. Jahrhunderts (flächendeckender Chemiewaffeneinsatz). In Indonesien unterstützten die USA ein Massaker mit etwa einer Million Toten und setzten den Diktator Suharto ein (1965). Auf den Philippinen kam die Gönnerschaft dem Diktator Marcos zugute (1972). Dies war jeweils mit IWF-Krediten sowie mit Freiheiten für Konzerne und Banken der USA, dann auch Europas verbunden.

In ihrem lateinamerikanischen „Hinterhof“ stachelten die US-Regierungen Bürgerkriege an und setzten ebenfalls prokapitalistische Diktatoren ein, so nach Nicaragua (1933) auch in Kuba (1952), Guatemala (1954), Haiti (1957). Sobald solche Diktaturen durch Volksbewegungen gestürzt wurden wie in Nicaragua und Kuba, organisierten die USA Putsch- und Mordversuche, militärische Angriffe und Wirtschaftsembargos (1961 ff.).(14)

Bestehende Diktaturen wurden und werden als Freunde der westlichen Kapitaldemokratie gefördert, so in Saudi-Arabien und weiteren Scheichtümern. Gleichzeitig finanzierten die Saudis nicht nur islamistische Gegner emanzipatorischer nationaler Regierungen wie etwa die des ägyptischen Präsidenten Nasser (er hatte die britische Marionetten-Monarchie gestürzt und den Suez-Kanal verstaatlicht), sondern etwa auch den Wahlkampf von Ronald Reagan.(15)

Entspannungspolitik und neue Spannung – Neoliberalismus

Ende der 1960er Jahre schien es klar zu sein: Die Sowjetunion und die sozialistischen Staaten können militärisch nicht zerstört werden. Die USA griffen allerdings nicht das Konzept der „friedlichen Koexistenz“ auf. Es leitete die Außenpolitik der Sowjetunion vom Vertrag von Rapallo mit dem Deutschen Reich (1922) bis zum Ende der Ära Gorbatschow.

US-Präsident Jimmy Carter galt als der „Entspannungs-Präsident“ (1977 bis 1981). Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 beschwor die Enthaltung von Gewalt sowie die Achtung der Menschenrechte (KSZE 1975). Der Chef der Chase Manhattan Bank, David Rockefeller, wie sein Vorgänger McCloy Chef des mächtigen Council on Foreign Relations (CFR), initiierte 1973 die Trilaterale Kommission. Sie gab den Verbündeten aus Westeuropa und Japan eine neue Möglichkeit, im informellen Raum mitzudiskutieren. Sogar Gewerkschafter wurden einbezogen.(16)

Es wurden Verträge zur Begrenzung des Wettrüstens und zur Zusammenarbeit geschlossen (SALT I, SALT II). Allerdings beantragte Carter am Ende seiner Amtszeit den größten Anstieg für Rüstungsausgaben seit dem Vietnam-Krieg(17) und förderte den Aufbau der Diktatur in Ägypten unter Mubarak (1981 ff.). Carters Nachfolger Ronald Reagan wollte die militärische Konfrontation durch aggressive, teils ins extrem Irrationale ausartende Raketensysteme verschärfen (SDI, Mittelstreckenraketen). Auch mörderische Terroraktionen gehörten zur Politik der Spannung, so durch die NATO-Geheimarmee Gladio.(18)

„Entspannung“ und neue Aggressivitäten bildeten eine Einheit. Neu war die „menschenrechtliche“ Propaganda, aus der allerdings die wesentlichen Rechte – wie die Sozial- und Arbeitsrechte und das Folterverbot sowie das Völkerrecht – ausgeklammert blieben und bis heute bleiben.

Der in den USA entwickelte und durch Nobelpreise geadelte „Neoliberalismus“ stellte eine theoretisch begründete, operativ konkretisierte Weiterentwicklung der Wall-Street- und IWF-Praktiken dar. Er richtet sich bis heute auf die innere Umgestaltung des Wirtschafts-, Finanz-, Politik- und kulturellen Systems nach noch aggressiveren Renditepraktiken: Ersatz der staatlichen Finanz- und Wirtschaftskontrolle durch private Selbststeuerung, Schwächung bzw. Zerschlagung der Gewerkschaften und der Sozialsysteme, Ausverkauf des öffentlichen Eigentums.

Die Umsetzung begann in dem nun um Mittel- auf Südamerika erweiterten US-„Hinterhof“. Das Programm wurde mithilfe der einheimischen Eliten von US-Geheimdiensten, Militärberatern, Wissenschaftlern, Unternehmensstiftungen, der staatlichen Agentur USAID und PR-Agenturen wie Burson-Marsteller durchgezogen. Gegen unabhängige, sozialistische, sozialdemokratische, auch populistische Regierungen in Brasilien (1964), Chile (1973), Uruguay (1973), Argentinien (1976) und Grenada (1983) wurden Militärputsche und Bürgerkriege inszeniert. Die CIA koordinierte die diversen Geheimdienste, bildete sie aus und verwissenschaftlichte die Foltermethoden. Der „Kampf gegen den Terrorismus“ bezog sich hier auf Akteure, die die nationalen Ressourcen im Land selbst nutzen wollten. (19)

Die US-Regierung verschaffte sich für die Exporte ihrer Konzerne mit der legalen Steuerverkürzung über Briefkastenfirmen Kostenvorteile vor der internationalen Konkurrenz (1971): Die Konzerne dürfen seitdem über Finanzoasen etwa in der Karibik und im US-Bundesstaat Delaware die Steuern minimieren. Das wurde von der EU immer wieder kritisiert – erfolglos. Heute gehört diese okkulte Parallelstruktur zum Standard auch in der EU.

Untergang des Sozialismus, Europäische Union, „Globalisierung“

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in den Jahren 1989/90 bedeutete das Ende des „Kalten“ Krieges. Gegen den Vorschlag des Vertreters der als System untergehenden Sowjetunion, Michail Gorbatschow, setzten die USA in den 2+4-Verhandlungen unter anderem Folgendes durch: Die BRD wird kein neutraler kapitalistischer Staat, und auch Europa darf nicht neutral werden: Gorbatschow hatte einen „Commonwealth freier Nationen“ vorgeschlagen, die ihre unterschiedlichen Eigentumsordnungen behalten sollten. So viel nationale und kapitalistische Freiheit und Selbstbestimmung waren für die USA zu viel.(20) Die USA verhinderten die Auflösung der NATO, obwohl der sie ursprünglich begründende Feind, der sozialistische Ostblock, sich auflöste, sowohl als Block wie auch als Sozialismus.

Die neuerliche wirtschaftlich-finanzielle Expansion der USA hatte etwa in der Ära der „Entspannung“ begonnen. Dafür steht zum Beispiel die von der Carter-Regierung 1980 veröffentlichte Studie Global 2000, die allerdings von ökologischem Süßholzgeraspel und sozialem Katastrophismus geprägt war.(21) Zum großflächigen Durchbruch kam diese Entwicklung erst mit dem Sieg über den Sozialismus ab 1990. So durchdrangen EU und USA die nachsozialistischen Staaten durch Aufnahme in die NATO und in die EU, auch durch die Förderung korrupter einheimischer Eliten (Jelzin, Chodorkowski …) nach dem bewährten Motto „aber er ist unser Hurensohn“ bzw. „er ist unser Demokrat“. Und aus dem Ende des „Kalten“ Krieges gingen neue heiße Kriege hervor.

Die NATO präzisierte dabei auch ihre Rolle bei der Sicherung von Ressourcen rund um den Globus. Die USA erweiterten ihre Investitionen in der EU, ebenso ihre Militärbasen in Europa und weltweit auf etwa 800. Deutsche und andere europäische Konzerne und Banken gründeten Niederlassungen in den USA, erschlossen sich den dortigen Markt und folgten in die eroberten Gebiete. Während der politischen und militärischen Zerschlagung Jugoslawiens und der Privatisierung seiner Unternehmen und Ressourcen kam es zu gelegentlichen Differenzen zwischen USA, EU und der BRD bei der Strategie und bei der Verteilung der Beute (1991-1999).(22)

US-Investmentbanken gründeten Niederlassungen in der EU und in der BRD. Sie leiteten die großen zentralstaatlichen Privatisierungen und Börsengänge. Sie setzten die Anerkennung ihrer Finanzpraktiken durch, etwa Cross-Border Leasing (seit 1995), Verkauf von Krediten (Verbriefung, Forfaitierung), steuerbefreite Wohnungsholdings (Real Estate Investment Trusts, REIT) und die Zulassung von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Europäische Banken übernahmen diese Praktiken, ebenso das lukrative Geschäftsfeld Mergers & Acquisitions, das heißt kreditfinanzierte Fusionen und Übernahmen von Unternehmen. EU und BRD unterwarfen sich dem US-Ratingsystem und den drei führenden US-Ratingagenturen.(23)

Die USA initiierten in dieser Phase diverse Gremien, die als eine Art Nebenregierungen, Ersatz und Alternative zur UNO agieren. 1995 wurde die internationale Handelsorganisation GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) zur Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization) umstrukturiert. Die G7 als Treffen der von den USA ausgesuchten wichtigsten Kapitaldemokratien wurden 1998/99 erweitert auf die G20, wobei IWF, Weltbank und Europäische Zentralbank dazugenommen wurden und Russland bei Finanz- und Wirtschaftsentscheidungen ausgeschlossen ist. Wenn den USA die UNO nicht passt, dann ziehen sie diffuse Konstrukte wie die „Gemeinschaft der Willigen“ und die „Weltgemeinschaft“ aus der Tasche. Auch die immer stärker von der BRD geführte EU entwickelt sich zu einer Investoren-Schutzgemeinschaft. So wurde die westliche Kapitaldemokratie zur „besten Demokratie, die man kaufen kann“.(24)

Die neuen Feinde

Aus der sogenannten Finanzkrise gehen die Verursacher und Profiteure gestärkt hervor. Auf die aktive Zustimmung von Bevölkerungsmehrheiten wird mehr denn je verzichtet.

Deshalb kann die Ausbeutung der Volkswirtschaften – nicht nur derer am Rande wie die der südeuropäischen EU-Staaten, sondern auch die der Kernstaaten USA und der reicheren EU-Staaten – verschärft werden. Städte in den reichsten westlichen Staaten gehen bankrott resp. ihre Haushalte werden zu Tode gekürzt. Teile der Infrastruktur verfallen. Die Arbeitslosigkeit bleibt bei allen Schwankungen strukturell auf hohem Niveau. Die Degradierung der Arbeit und die Möglichkeiten der privaten Bereicherung werden staatlich weiter befördert. Die strukturelle Ausbreitung der „working poor“ (derjenigen, die Arbeit haben und dennoch arm bleiben), die sich in den USA bereits in den 1970er Jahren etablierte(25), greift folgerichtig auch in der EU.

Der seit dem Angriff auf das World Trade Center 2001 von den USA neu inszenierte „Krieg gegen den Terror“ ist strukturell so angelegt wie der seit einem halben Jahrhundert geführte US-„Kampf gegen die Drogen“: Der geheimdienstlich unterwanderte Gegner ist diffus, überall und nirgends. Der Kampf ist nie erfolgreich und zu Ende, weil er einem ganz anderen Zweck dient (Bestrafung, Disziplinierung und Ausbeutung der Armen).(26)

Der heutige Kampf gegen den Terrorismus ist ebenfalls nie erfolgreich und nie zu Ende, weil auch er einem anderen (Haupt-)Zweck dient: der Strategie der Spannung und der direkten und indirekten Eroberung der Welt, sei es von Absatz- und Investitionsmärkten, von Erdöl, Gas, Seltenen Erden und Metallen, sei es für die Nutzung von Militärbasen, für Energienetze und Transportwege oder sei es für die Etablierung regionaler Statthalter, mit einem breiten Spektrum von „Hurensöhnen“ etwa im Irak, in Afghanistan, Libyen. Die demokratische Unregierbarkeit von Staaten und dauerhafter Terrorismus werden in Kauf genommen bzw. instrumentalisiert.

Die USA haben 2012 die Errichtung neuer Freihandelszonen angestoßen, so mit der EU (Transatlantik Trade and Investment Partnership, TTIP) und mit sieben pazifisch-asiatischen Staaten (Trans-Pacific Partnership, TPP). Hier sollen insbesondere die Rechte großer Investoren auf sichere Gewinne festgeschrieben werden (und zwar schärfer als in der WTO), ebenso soll die rechtlich-okkulte Parallelstruktur verbindlicher privater Schiedsgerichte etabliert werden.(27)

Den neuen „Kalten Krieg“ führt die US-dominierte Kapitalmacht gegen die Staaten, die nicht, nicht mehr, noch nicht oder erst teilweise für das „westliche“ Kapitalsystem geöffnet sind. Der heftigste „Kalte Krieg“ gilt China und Russland sowie den widerspenstigen lateinamerikanischen Staaten.

Die westliche Kapitalmacht will nicht die Demokratie verbreiten, aber auch nicht den Kapitalismus (der fremden Kapitalisten gehört), sondern sie will die einzige Kapitalmacht werden.

US-Statthalter in der EU: Bundesrepublik Deutschland

In keinem westeuropäischen Land wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Verhältnisse so sehr nach US-Vorgaben neu geordnet wie in der BRD. Die USA retteten das deutsche Kapital zunächst auf dem begrenzten Gebiet Westdeutschlands. Ab 1949 bildete die BRD das Herzstück des antikommunistischen Bollwerkes in Westeuropa. Das lag nicht nur daran, dass die BRD territorial an der Nahtstelle zum Sozialismus lag. Vielmehr nutzten die USA das hier weiter vorhandene antikommunistische Potenzial, das auch nach dem Nationalsozialismus stärker verankert war und ist als in jedem anderen europäischen Staat.

Auch hier galt das Prinzip: Sie sind „Hurensöhne“, aber sie sind unsere „Hurensöhne“ (wobei die verächtliche Kennzeichnung nie so ganz ernst gemeint war). Das galt ebenso für den Bundesnachrichtendienst: Die CIA übernahm das Personal des Nazi-Auslandsgeheimdienstes, schulte es in den USA und installierte damit 1956 den BND unter Leitung des ehemaligen Chefs Fremde Heere Ost, Reinhard Gehlen.

Ein Geschenk für die BRD war der Erlass bzw. die zinsgünstige, jahrzehntelange Stundung der Vorkriegs- und Weltkriegsschulden (Londoner Schuldenabkommen 1952). Außerdem verschoben die Westalliierten den üblichen Friedensvertrag in eine ungewisse Zukunft. Sie erließen der BRD alle Reparationen für die Ausraubung der im Weltkrieg von der Wehrmacht besetzten Staaten (Nahrungsmittel, Maschinen, Rohstoffe, Zwangsarbeiter). Ohne all dies wäre das Wirtschafts„wunder“ nicht möglich gewesen.

US-Konzerne investierten. Eine wesentliche Rolle beim Aufbau der BRD spielten US-Banken. David Rockefeller von der Chase Manhattan Bank schrieb in seinen Memoiren unverblümt: „In enger Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte Jack den Vorsitz bei der Gründung Westdeutschlands, seiner Wiederbewaffnung und seinem Anschluss an die Alliierten inne.“(28) Jack – das war Adenauers verehrter großer Bruder John McCloy: Der Wall-Street-Banker wurde 1947 Präsident der Weltbank, bevor er zum Hohen Kommissar dessen wurde, was Rockefeller noch 2008 als „Westdeutschland“ bezeichnete. Nachdem McCloy mit Adenauer also die provisorische BRD gegründet hatte, ging er 1953 an die Wall Street zurück, wurde Präsident der Chase Manhattan Bank und bis 1970 Vorsitzender des Council on Foreign Relations.(29)

Bei der zweiten Rettung – mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 ff. – verschafften die USA, wiederum gegen Widerstände aus Frankreich und Großbritannien, der BRD noch das Territorium der Ex-DDR. Die USA hatten schon 1948 darauf gedrungen, dass die BRD nur eine provisorische Verfassung, das Grundgesetz, bekam. 1990 ff. sorgten sie erneut dafür, dass der grundgesetzliche Auftrag, bei einer Wiedervereinigung endlich eine Verfassung zu beschließen, nicht verwirklicht wurde – aus Angst vor der Bevölkerung, die nach dem Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR darüber abzustimmen hätte. Und wieder, zum zweiten Mal, wurde der fällige Friedensvertrag mit 110 am Weltkrieg beteiligten Staaten ausgeschlossen, diesmal für immer.(30) Ohne Friedensvertrag mit der Welt, seit Staatsgründung über Jahrzehnte ohne Verfassung – das lässt vieles offen. So agiert nur eine Minderheit von Staaten, Israel zum Beispiel.

Die Bundesregierung Kohl mit Finanzminister Theodor Waigel ermöglichte die Privatisierung der Betriebe und Liegenschaften der Ex-DDR außerhalb des für die Beschäftigten und die Bevölkerung günstigeren Treuhand-Gesetzes. Mithilfe von Leihmanagern der interessierten Konzerne und Banken und mithilfe von Investmentbanken, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern aus den USA.(31)

So wurde die erweiterte BRD endgültig zum Schlüsselstaat für die Umgestaltung Europas. So jubelte ebenso selbstbewusst wie unterwürfig der nun gesamtdeutsche Außenminister Genscher, allerdings nur im kleinen Kreis: „Niemals zuvor war der amerikanische Einfluss auf die Entwicklung Europas so groß wie heute … Danke Amerika.“(32)

Das im Grundgesetz Artikel 10 verankerte und als zentrales Freiheitsrecht gepriesene Brief- und Fernmeldegeheimnis hat nie bestanden(33) und besteht auch heute im Zeitalter des vom US-Verteidigungsministerium in Gang gesetzten Internet nicht. Von deutschem Boden aus können US-Militärs mit und ohne Zustimmung der Bundesregierung gezielte Tötungen etwa in Afrika vollstrecken (AFRICOM-Befehlsstand in Stuttgart), obwohl laut Grundgesetz in Deutschland die Todesstrafe verboten ist. Die BRD ist nicht souverän, die Bundesregierung macht sich strafbar (34), eigentlich, kann aber nach herrschender Grundgesetz-Auslegung nicht sanktioniert werden.

Das „deutsche“ Kapital schwindet im mächtigen, subalternen Staat Deutschland und sucht seinen Platz in der globalen Kapitalmacht. Mitte der 1990er Jahre gehörten 20 Prozent aller Aktien der führenden deutschen Konzerne (die 30 DAX-Unternehmen) ausländischen Investoren, insbesondere solchen mit Kernsitz in den USA, bis 2012 war deren Anteil auf 58 Prozent gestiegen. Natürlich haben die genannten Investoren auch Anteile an Unternehmen, die nicht im DAX gelistet sind. Dazu kommen die Private-Equity-Investoren, die sich in Tausende von lukrativen „deutschen“ Mittelstandsfirmen eingekauft haben.(35)

Entdemokratisierung und Ausbeutung

Bisher ist die US-geführte internationale Kapitalmacht sicher. Sie hat sich mithilfe eines breiten Spektrums an Macht- und Einflussinstrumenten gefestigt, auch in und durch sogenannte Krisen, wobei alle Instrumente und ihre Handhabung wohl erst in heftigeren Konfliktsituationen sichtbar würden. Diese Macht wurde und wird allerdings erkauft durch Entdemokratisierung, durch systematische Verletzung der zentralen Menschenrechte sowie durch vielfältige Formen der Ausbeutung, Enteignung und moralischen Degradierung. Die politisch und wirtschaftlich Mächtigen wissen längst, dass sie die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheiten nicht mehr haben. Wissen das aber auch Letztere, und können sie dies nachhaltig und damit auch wirkungsvoll zum Ausdruck bringen?


 

Der Artikel erschien zuerst in Hintergrund, Heft 4, 2013.


 

Anmerkungen und Quellen

(1)     Zum hier zugrundegelegten Analysemuster (Kapitalismus als nicht nur ökonomisches sondern auch militärisches, geheimdienstliches, kulturelles, rechtliches usw. System) vgl. Werner Rügemer: Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart. Bielefeld 2012.
(2)     Dazu detailliert Jacques Pauwels: Der Mythos vom guten Krieg. Die USA und der 2. Weltkrieg. Köln 2006
(3)     Vgl. Edwin Black: IBM und der Holocaust. München / Berlin 2001
(4)     Zur BIS siehe Rügemer a.a.O. S. 36 f.
(5)     Attali a.a.O., S. 267
(6)     Zu Frankreich siehe exemplarisch und detailliert: Anne Lacroix-Riz: Le Choix de Marianne, Paris 1985; diess.: Industriels et Banquiers sous l‘Occupation. La Collaboration économique avec le Reich et Vichy. Paris 1999; ebenso für Belgien: John Gillingham: Belgian Business in the Nazi New Order. Gent 1977.
(7)     CEEC = Committee for European Economic Cooperation, OECD = Organisation for Economic Co-operation and Development, , COCOM = Coordinating Committee for East West Trade Policy
(8)     Schon bis 1948 betrugen die direkten US-Investitionen das Achtfache der Marshall-Plan-Hilfen. Das wurde entgegen der bis heute dominierenden Legendenbildung teilweise damals erkannt, siehe J. Schopp (= Josef Schleifstein): Was ist der Marshall-Plan? Frankfurt/Main 1948, S. 33. http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/452.was-ist-der-marshall-plan.html
(9)     Zum Marshall-Plan und seinen Begleitmaßnahmen siehe Michael Hogan: The Marshall Plan. America, Britain and the Reconstruction of Western Europe 1947 – 1952. New York 1986
(10)     Christopher Booker / Richard North: The Great Deception. Can the European Union survive? London New Delhi New York Sidney 2005, S. 57
(11)     David Reynolds (Hg.): The Origins of the Cold War in Europe. New Haven and London 1994, S. 98
(12)     Booker / North a.a.O., S. 37 ff.
(13)     Der Regierungssturz gilt als zunächst tastend entwickeltes Muster für spätere Putsche: CIA bezahlt unabhängig voneinander Abgeordnete, Journalisten, Offiziere, mafiotische Clans (die gegeneinander auf den Straßen kämpfen, eine spielt die kommunistische Partei, die Moskau um Hilfe ruft…), siehe Stephen Kinzer: Putsch! Zur Geschichte des amerikanischen Imperialismus, Frankfurt/Main 2007, S. 171 ff. und Tim Weiner: DIA – die ganze Geschichte. Frankfurt/Main 2008, S. 122 ff.
(14)     Wie in den folgenden Abschnitten erhebt die Nennung der von den USA (mit)organisierten, unterstützten Putsche, Kriege, militärischen Interventionen u.ä. keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
(15)     Vgl. Said Aburish: The Rise, Corruption and Coming Fall of the House of Saud. New York 1995
(16)     David Rockefeller: Erinnerungen eines Weltbankiers. München 2008, S. 570 ff.
(17)     Philip Zelikow / Condoleeza Rice: Sternstunde der Diplomatie. Die deutsche Einheit und das Ende der Spaltung Europas. Berlin 1999, S. 35. Die Autoren waren außenpolitische Berater der US-Regierung.
(18)     Daniele Ganser: NATO-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Zürich 2008
(19)     Ausführlich dazu Naomi Klein: Die Schockstrategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/Main 2007, S. 39 – 182
(20)     Zelikow / Rice a.a.O., S. 58
(21)     Siehe Sonderdruck der Blätter für deutsche und internationale Politik „Global 2000“ mit Beiträgen von Werner Rügemer, Edgar Gärtner und Armin Bechmann, Köln 1982.
(22)     Vgl. Hannes Hofbauer: Experiment Kosovo, Wien 2008, S. 66 ff.
(23)     Rügemer: Ratingagenturen a.a.O., S. 27 ff.
(24)     Vgl. Greg Palast: The Best Democracy you Can Buy. London 2002
(25)     Werner Rügemer: Strukturveränderungen in Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten in den USA, WSI-Mitteilungen 6/1986, S. 394 ff.
(26)     Alexander Cockburn / Jeffrey St. Clair: Whiteout. The CIA, Drugs and the Press. London New York 1999
(27)     Corporate Europe Observatory: Unravelling the spin: a guide to corporate rights in the EU-US trade deal, Amsterdam 9.7.2013
(28)     Rockefeller a.a.O., S. 214
(29)     Booker / North a.a.O., S. 53
(30)     Zelikow / Rice a.a., S. 293
(31)     Siehe Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Münster 2008, S. 38 ff.
(32)     Zelikow / Rice a.a.O., S. 469
(33)     Vgl. Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Göttingen 2013
(34)     Heribert Prantl: Deutschland, ein Tatort, Süddeutsche Zeitung 3.6.2013
(35)     Ausführlich dazu: Rügemer: Deutsches Kapital: Gibt es das (noch)? Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung September 2013.

http://www.hintergrund.de/201311082885/politik/welt/die-wertegemeinschaft-der-lupenreinen-hurensoehne.html

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Die Baustellen der Welt

 

Wo der amerikanische Way-of-Life nicht gelitten ist, und das politisch auch noch gesagt wird, anstatt einfach das Maul zu halten und zu kuschen, ist Schicht im Schacht. Das alte Bild des Lonesome Riders ist manifestierte amerikanische Außenpolitik. Ob Tschortsch Dabbelju oder Barack – das sind nur Marionetten der Öl- und Bankenwelt. Wer sie in Frage stellt, der wird gnadenlos plattgemacht. Da zieht man alle Register, von UN bis Weltbank und wenn auch das nichts nützt, werden Banden angeheuert (wie in Syrien). Das ist billiger als Academi-Killer oder die eigene Armee zu bemühen. Auch das Töten soll cost-effective durchgeführt werden. Drohnen sind sehr teuer. Für den Hunger und das Elend ist kein Geld da, bzw. das wird per Tschäritie bei den Steuerhinterziehern und per Spenden bei den Einfältigen und Gutmenschen abgezogen.

Bei diesem Spiel machen alle mit. Unsere Regierung per virtuellem Gesetz, das “verlorener Krieg und dessen Folgen” oder so ähnlich lautet, die Presse, die sich entschieden hat, sich einbinden zu lassen (embedded journalism), weil sonst Anzeigen der Mächtigen ausbleiben. Da werden durchgeknallte Weiber zu Freiheitskämpferinnen hochsterilisiert, im Knast einsitzende MilliardäreInnen zu Wohltätern der Menschheit hochgejubelt und Terrorbanden als friedliche Demokratiefreunde verkauft.

Stellt Euch vor, in Berlin würden Barrikaden gebaut und von dort auf das Bundeskanzleramt geschossen und die Rädelsführerin – nehmen wir mal an, sie hieße Karrenknecht (in Ermangelung eines deutsch-russischen Boxers) – ruft zur Revolution auf und ist laufend beim schwulenfressenden Putin zum Befehls- und Geldempfang. Sie wird von der Josef-Stalin-Stiftung unterstützt, die zum Ziel hat, einen Regierungswechsel zu erzwingen. Die Prawada berichtet täglich über den Freiheitskampf der unterdrückten deutschen Bevölkerung, die sich friedlich den Anschluss an das russische Paradies wünscht, weil dort, statt Hartz4 die gebratenen Tauben durch die Luft fliegen. Untermalt mit Fernsehbildern, wie friedliche Bürger brutal von Merkels Polizei niedergeknüppelt werden: Blutbad vor dem Brandenburger Tor. Ab und zu bringt Rossija 1 einen Brennpunkt und berichtet von Aktivistinnen der Gruppe Mösenaufstand, die das schöne Lied singen: „Vergiss nicht, dass alle Bullen Missgeburten sind“. Sie bringen in einer Endlosschleife Videos der Aktion „Schwanz in den Arsch“ und wie sich eine der Damen einen geklauten Big Mäc in ihr Geschlechtsteil schiebt. Ganz Russland ist entsetzt, wie in Merkels Reich friedlich demonstrierende Frauen von Merkels Schergen mit Knüppeln verprügelt werden, nur weil diese “Merkel bringt dir bei, die Heimat zu lieben” singen. So könnte es endlos weitergehen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Betrachtet mal die abendlichen Nachrichtensendungen und streicht mal die Propaganda raus (wenn es Euch überhaupt noch auffällt. Die meisten Zuschauer glauben, dass das, was Claus Kleber uns erzählt, Nachrichten wären!), dann bleibt oft nur der Wetterbericht als das einzig Wahre.

Hier der Baustellenreport:

Ukraine (Regimewechsel geplant und durch gewaltsamen Putsch vollzogen)
Syrien (erst gibt dummerweise Assad seine Chemiewaffen ab, dann soll er eliminiert werden. Flugverbotszone nennt man das)
demnächst: Venezuela
mittelfristig: Iran, Pakistan, Somalia u.v.m.
längerfristig: Russland, China
bereits zerstört: Afghanistan, Jugoslawien, Irak, Libyen, Ägypten

Die Liste ist sehr lückenhaft. Frieden geht nicht, weil sonst das Währungssystem noch schneller zusammen bricht. Ausflugstipp: Besuch der friedlichen Demonstranten in Kiew.

Wer sich qualitativ besser über die Lage in der Ukraine informieren will, dem sei diese Website empfohlen, die ohne Schaum vorm Mund berichtet.

Webcam gibt es hier: ARD, RT (Russisches TV)

http://www.altermannblog.de/die-baustellen-der-welt/

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Das Elend westlicher Außenpolitik am Beispiel Ukraine

 

Das ganze Ausmaß des Elends westlicher Außenpolitik ist jetzt in der Ukraine sichtbar. 5 Milliarden Dollars wurden investiert, um einen prorussischen (aber demokratisch gewählten) Autokraten demnächst durch einen mittlerweile prowestlichen Oligarchen zu ersetzen. Unsere ARD hat einen ganzen Trupp von Kameraleuten mit ARD-Sweater ausgestattet, die alles gefilmt haben, um den Volksaufstand in Kiew als Lehrstück in Sachen Demokratisierung live zu verfolgen. Keine der EUroschranzen ließ es sich nehmen, auf dem Maidan aufzukreuzen. Sogar Guido durfte noch. Auch der kalte Krieger McCain war mit seiner Frohen Botschaft dabei: ‘The free world is with you, America is with you, I am with you… Ukraine will make Europe better and Europe will make Ukraine better’. Better ist das nur für die Amerikaner. Die können sich über die europäische Zwietracht freuen. Für Europa ist das nicht nur ein Armutszeugnis sondern ein Scherbenhaufen.

Regimewechsel heißt das Zauberwort und der ist kräftig misslungen. Nur Ron Paul, der mehrfach gescheiterte Präsidentschaftskandidat der USA, hat das Desaster vorausgesagt:

… Und was werden die Ukrainer bekommen? Ihre Demokratie ist in Kiew von dem US-unterstützten Putsch unterminiert worden. In Demokratien wird Macht friedlich durch Wahlen übertragen und nicht durch Straßenrebellen ergriffen. Zumindest war es mal so.

Das Signal des Westen war: Anerkennung der Putschisten, die weder demokratisch, noch verfassungsgemäß legitimiert sind. Steinmeier wurde mit seinem 12-Stundenvertrag brüskiert (der duldete das unterwürfig) und alle winkten sofort mit dem Scheckbuch. Nicht nur seit dieser Zeit hören wir aus den “Volksempfängern” den endlos dummen und gebetsbuchartig runtergeleierten Spruch: „Putin ist an allem schuld“, der über die Konzeptionslosigkeit der eigenen Politik hinwegtäuscht. Mal eine Frage an alle wichtigen, hoch- und überbezahlten Leute: Wie hat man sich das eigentlich gedacht? Man holt eine Verbrecherin aus dem Gefängnis, stellt ihr einen Boxer zur Seite, nutzt die faschistischen Schlägertrupps als nützliche Idioten und alles wird gut? Das illegitime Kiewer Regime ist doch eine Ansammlung von Ganoven, denen ich nicht einmal die Groschen zum Telefonieren für zehn Minuten anvertrauen würde. Die kriegen jetzt Milliarden von meinem Steuergeld? Geht’s noch? Ist dieses Schurkenstück die Blaupause westlicher Demokratisierungsvorstellungen? Alle Macht den Oligarchen? Oder alle Macht den Faschisten? Hier eine “Parlamentsdebatte” in Kiew. Der Redner, Petro Symonenko, spricht die Wahrheit aus, wenn ich den Untertiteln glauben darf. Dann kommen die Swoboda-Leute und räumen auf. Dabei ist auch der langhaarige Miroschnitschenko (Putins liebster Feind gemäß Spiegelartikel). Er ist – man glaubt es nicht – Mitglied des Parlamentsausschusses für Pressefreiheit – (Du hast richtig gelesen!), der auch schon den Chef des ukrainischen TVs zusammengeschlagen hat (hier der Clip).

Was haben die Ost-Ukrainer aus dieser Schmierenkomödie gelernt? Man muss nur mit genügend Rabauken – und einer Weltmacht im Rücken – Randale machen, dann klappt alles. Dort spielen die jetzt das Stück “Vom Westen lernen, heißt siegen lernen”. Maidan 2.0 in Donezk. Was macht die Putschistenregierung in Kiew? Der Faschist Andrej Parubi, Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (der Bock wurde zum Gärtner gemacht) steckt seine Maidan-Schläger in schmucke Uniformen, nennt sie Nationalgarde und lässt sie jetzt in Donezk alles niederknüppeln, was russisch spricht. Natürlich steckt da wieder der Putin dahinter, der dort alles angezettelt hat. Das meint die wundergeheilte Timoschenko und die kennt sich ja aus: “Alles bezahlte Provokateure.” Logisch gedacht, denn in Kiew hat ja der Westen die Aktivisten gepampert, also ist es dort ähnlich. Es könnte eine Parabel westlicher Verlogenheit sein, die erklärt, warum es nicht dasselbe ist, wenn zwei das gleich tun und Randalierer nur dann gut sind, wenn es der NATO/EU in den Kram passt. Leider sehe ich zur Zeit keinen Staatsmann, im positiven Sinne, der ohne Schaum vorm Mund konstruktiv die Krise löst.

Die Ukraine zerfleischt sich und das kann uns nicht gleichgültig sein. Wer kann ruhig schlafen, wenn im Nachbarhaus gezündelt wird? Der Karren steckt im Dreck und in der Hitparade der Schuldigen belegt Putin nicht Platz 1.

Eine Lösung wäre, die Ukraine – wie einst die DDR – in Deutschland zu integrieren. Das wollte der  GröFaZ schon vor siebzig Jahren. Jetzt kommt dieser Vorschlag von Henryk M. Broder, wer hätte das gedacht?

P.S. Loben möchte ich mal Monitor, die Sendung vom 10. April war einzigartig. So stelle ich mir Nachrichten vor: gut recherchiert und kein Nachgeplapper. Die Berichte über die Maidanschützen und Erdogan sind sehenswert. Hier der Link.

Und hier der Vergleich der „Monitor“-Sendung vom 10. April 2014 und der zensierten und manipulierten Wiederholung desselben Beitrags vom 1. August 201:

http://www.altermannblog.de/das-elend-westlicher-aussenpolitik-am-beispiel-ukraine/

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Der gescheiterte Staat von nebenan
Tomasz Konicz 30.05.2014
Mit der Ukraine scheint nun ein Nachbarland der EU vom Staatszerfall akut bedroht und auf dem Weg zum „failed state“ zu sein.

Schon Mitte Mai schlugen die Vereinten Nationen bezüglich der Krise in der Ukraine Alarm. In der Ostukraine drohe ein regelrechter Zusammenbruch der Grundversorgung, warnte der UNO-Vizegeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am 19. Mai nach einer Visite in der umkämpften Region. In der Großstadt Donezk würden die Vorräte an wichtigen Versorgungsgütern wie Medikamenten und Insulin zur Neige gehen, während weite Teile der städtischen Infrastruktur kaum noch funktionstüchtig seien: „Ich habe den Eindruck, die sozialen Dienste, das gesamte System in Donezk stehen am Rande des Zusammenbruchs“, sagte Simonovic.

Kämpfer in einem „Bataillon“ des Rechten Sektors. Bild: Facebook-Seite des Rechten Sektors

Neben der sich beständig verschlechternden Sicherheitslage, die eine Atmosphäre der Gesetzeslosigkeit geschaffen habe, nannte Simonovic die trüben sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven, die eine massive Flüchtlingswelle aus der Region auslösen könnten. Der UNO-Diplomat zog dabei Parallelen zum Zerfall Jugoslawiens: „Der Vergleich ist durchaus angebracht“, so Simonovic. „Wir sollten die Lektion gelernt haben, ein derart hoher Preis sollte der Ukraine erspart werden.“

Ein solcher Zusammenbruch der Infrastruktur der Ostukraine würde den Zerfall des ukrainischen Staates, der sich ohnehin bereits abzeichnet, wohl irreversibel machen. In unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union würde somit ein gescheiterter Staat entstehen, wie er für gewöhnlich im subsaharischen Afrika (Kongo, Somalia, Zentralafrikanische Republik) oder im arabischen Raum (Libyen, Syrien, Irak) zu finden ist. Einen zuverlässigen Indikator für die rasche Erosion staatlicher Autorität in dem zerrissenen osteuropäischen Land stellt die nahezu unüberschaubare Anzahl von Milizen und irregulären Kampfverbänden dar, die in den vergangenen Monaten entstanden sind.

Neben einer unübersehbaren Vielzahl von prorussischen Milizen und bewaffneten Gruppen, die in der Süd- und Ostukraine für die Unabhängigkeit von Kiew kämpfen, ist auch der ukrainische Staat zunehmend auf hastig aufgestellte Einheiten seiner „Nationalgarde“ und irreguläre Kampfeinheiten angewiesen, die oftmals aus Neonazis aufgebaut und durch einflussreiche Oligarchen finanziert werden.

Da die offiziellen ukrainischen Sicherheits- und Streitkräfte sich als ineffektiv in dem eskalierenden Bürgerkrieg erweisen haben, da die Soldaten sich zumeist weigerten, militärisch gegen die Bevölkerung der Ostukraine vorzugehen, forcierte Kiew die Bildung der Nationalgarde. Ähnlich verhielt es sich mit den Polizeieinheiten im Osten, die den Separatisten keinen Widerstand entgegenbrachten oder gleich mit ihnen paktierten. Dieser Erosion der formellen staatlichen Sicherheitsstrukturen korrespondiert mit dem Aufbau informeller bewaffneter Organe.

Hier sammeln sich all die rechtsextremen Kräfte, die schon während des Umsturzes des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch zur militanten Speerspitze der proeuropäischen Protestbewegung gehörten („Ukraine über Alles!“). Die Neonazis, die mittels brutalster Gewaltanwendung den Sturz Janukowitschs buchstäblich auf den Straßen erkämpften werden nun in die neu aufgestellten bewaffneten Formationen integriert. Es findet somit eine schleichende Faschisierung des ohnehin in Auflösung befindlichen ukrainischen Staatsapparates statt.

Ein Paradebeispiel für diese „Verwilderung“ des Staatsapparates stellt etwa das jüngst formierte „Azov Bataillon“ der ukrainischen Territorialverteidigung dar, das offiziell dem ukrainischen Innenministerium unterstellt ist. Unterstützt wird dieses bewaffnete Organ des ukrainischen Staates von dem Nazi Dmytro Korchnsky, der bis 2012 Führer der faschistischen Partei UNA-Unso war, bis er 2013 die neue rechtsextreme Gruppierung „Bratstwo“ (Bruderschaft) gründete – und dessen Leute sich während der Euromaidan-Proteste an einem Erstürmungsversuch des Präsidentschaftspalastes beteiligten. Das offizielle Emblem dieses Bataillons in mit faschistischer Symbolik geradezu überfrachtet.

Militarisierung der Innenpolitik

Eine US-Reporterin wurde Zeuge eines Gesprächs zwischen Korchnsky und einem Beamten des Innenministerium, in dem der Nazi Geld für das Azov-Bataillon forderte, um „Odessa und andere Städte von Moskauern zu säubern“. Die Antwort auf die Anfrage der perplexen Journalisten, wieso ein Mitarbeiter eines staatlichen Ministeriums sich mit „Nationalisten von dubioser Reputation“ abgebe, fiel bezeichnend aus:

Um die Radikalen um Osten zu besiegen, müssen wir unsere eigenen Tiger trainieren, indem wir sie in reguläre Einheiten umwandeln.

Dennoch würde der ukrainische Staat nicht alle Rechtsextremen in die offiziellen Sicherheitsstrukturen integrieren, beteuerte der Mitarbeiter des Innenministeriums. Gruppen wie der Rechte Sektor hätten ihre eigenen Milizen formiert und würden nun „unabhängig vom Staat“ operieren (Ukraine: Die Zeichen stehen auf Sturm).

Tatsächlich hat der Rechte Sektor die Aufstellung eines „Donbass Bataillons“ bereits Ende April in die Wege geleitet, dessen Mitglieder bereits an Kämpfen in der Ostukraine teilgenommen haben sollen. Andere rechte Politiker wollen dem Rechten Sektor in dieser Hinsicht natürlich nicht nachstehen. Auch Oleh Ljaschko von der „Radikalen Partei“ hat längst eine eigene Miliz formiert, die durch Anschläge auf unbewaffnete Unabhängigkeitsbefürworter im Donbass in Erscheinung getreten ist.

Generell findet in der Ukraine eine mit dem voranschreitenden Staatszerfall einhergehende „Militarisierung der Innenpolitik“ statt, bei der alle größeren politischen Kräfte und Oligarchen ihre eigenen bewaffneten Formationen aufstellen, um auch künftig noch als ein Machtfaktor wirken zu können. l Die bei den Wahlen unterlegene Präsidentschaftsbewerberin Julia Timoschenko etwa baut sich eine kleine Privatarmee auf, der laut eigenen Angaben bereits 8000 Kämpfer angehören sollen. Der mächtigste Oligarch der Ukraine, der mit Kiew verbündete ostukrainische Industriemagnat Rinat Achmetow, soll aus seinem rund 300.000 Lohnabhängige umfassenden Industrieimperium eine „Achmetow Gruppe“ formiert haben, die unter anderem bei den Auseinandersetzungen mit prorussischen Kräften in Mariupol zum Einsatz gekommen sein soll.

Der kiewtreue Gouverneur von Dnipropetrowsk, der Oligarch Igor Kolomoiskjy, hat das Dnepr Bataillon aufstellen lassen, das die „Rüstungshochburg Dnipropetrowsk“ für Kiew sichern soll. „Gehälter zwischen 1000 Dollar für Soldaten bis zu 5000 Dollar für einen Kommandeur machen den Dienst attraktiv“, hieß es in Medienberichten. Ein weiteres Donbass-Bataillon, dem sich Hunderte von Freiwilligen anschließen wollen, solle ebenfalls von Oligarchen aufgebaut werden, die als zentrale Triebfeder dieser „Militarisierung“ fungieren.

Der im Zerfall befindliche ukrainische Staat fungiert nur noch als ein „Beuteobjekt“ für diese sich überall – auch unter den prorussischen Kräften – formierenden Rackets, die um Einfluss und Macht konkurrieren. Auch unter den Separatisten finden bereits Macht- und Verteilungskämpfe statt, bei denen einzelne Milizionäre schon mal wegen Plünderungen standrechtlich erschossen werden. Perspektivisch droht die Ukraine in einem Zustand der Anomie, der regellosen und strukturlosen Gewaltherrschaft unterzugehen, wie sie bereits in vielen Zusammenbruchsökonomien Afrikas oder in den gescheiterten arabischen Staaten wie Syrien, Libyen und Irak herrscht (Mad Max im Zweistromland).

Verhältnis zwischen Staatszerfall und äußerer Intervention

Inzwischen warnen selbst Leitmedien wie Spiegel-Online davor, dass die Ukraine sich auf „dem Weg zum gescheiterten Staat“ befinde. Somit stellt sich die Frage, wieso so viele Staaten „scheitern“ und in Anomie versinken. Die äußeren – zumeist westlichen – Interventionen, die oftmals mit den staatlichen Verfallsprozessen einhergehen, können diese durchaus beschleunigen, wie es ja am Beispiel der Ukraine (Ukrainisches „Great Game“) offensichtlich ist. Doch sie bilden nicht die zentrale Ursache von Chaos und Staatszerfall.

Dies wird etwa am Beispiel Libyens deutlich, das einen westlich unterstützten Regiemesturz erlebte, nach dem das Land nicht mehr stabilisiert werden konnte (Libyen: Staatsstreich ohne Staat). Der Zerfall Libyens, der die Exporte von Energieträgern gen Westen immer wieder massiv einbrechen lässt, läuft somit den Interessen derjenigen westlichen Interventionsmächte zu wieder. Wäre die Stammesrevolte gegen Gaddafi von den Westmächten tatsächlich „ferngesteuert“ gewesen, dann hätten sie die Lage im Land längst stabilisieren können. Ähnliches ließe sich über die US-Invasion im Irak sagen. Auch dort fand nach einem schnellen Sieg der „Koalition der Willigen“ ein Staatszerfall statt, der die USA in einem kostspieligen Sumpf versinken ließ, von dem die im abstieg befindliche Weltmacht sich eigentlich nicht mehr erholte.

Das wahre Verhältnis zwischen Staatszerfall und äußerer Intervention ist genau andersherum gelagert, als gemeinhin angenommen. Der – ökonomisch bedingte! – Staatszerfall beginnt schon, bevor er durch Bürgerkrieg und Intervention evident wird. Nirgends wird dies offensichtlicher als in der Ukraine. Das neoimperiale „Great Game“ um die Ukraine, bei dem sowohl der Westen wie auch Russland bemüht sind, dieses osteuropäische Grenzland in den jeweiligen Machtblock zu integrieren, wurde gerade durch die verzweifelte, langfristig unhaltbare sozioökonomische Lage der Ukraine ausgelöst.

Diese tief greifende, systemische Krise äußerte sich in der Ukraine – wie auch in vielen anderen Krisenländern – in einem ausartenden Leistungsbilanzdefizit (Ukraine am Abgrund). Dies bedeutet im Endeffekt, dass die Ukraine jahrelang mehr Waren importierte, als sie exportieren konnte. Das enorme ukrainische Doppeldefizit in der Handelsbilanz und im Staatshaushalt konnte folglich nur noch durch ausländische Finanzierung aufrechterhalten werden, was zu einer schwelenden Schuldenkrise führte. Deswegen musste sich Kiew zwischen den Finanzspritzen aus Ost oder West – und der Einbindung in die korrespondierenden Einflusssphären – entscheiden.

Die Ukraine war als ein eigenständiger Staat schlicht nicht mehr ökonomisch überlebensfähig, weswegen sich die ostukrainische Oligarchie, deren politischer Vertreter Janukowitsch war, zwischen der Einbindung in eins der um die Ukraine konkurrierenden Machtzentren entscheiden musste. Janukowitsch entschied sich für Moskau, was die vom Westen massiv unterstützte Protestbewegung erst initiierte. Die Ukraine hat sich de facto nie vom Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks erholt, da das Land – im Gegensatz zu Russland – nicht über die Reserven an Energieträgern verfügt, um als ein Rohstoffexporteur im Weltmarkt zu bestehen, während die ostukrainische Industrie, die im hohen Maße vom russischen Absatzmarkt abhängig ist, kaum international konkurrenzfähig ist. Nochmals: Gerade diese ausweglose ökonomische Sackgasse – in der ausländische Kreditaufnahme zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Volkswirtschaft unabdingbar wurde – führte dazu, dass die Ukraine überhaupt zu einem Objekt des geopolitischen Gerat Game zwischen Ost und West werden konnte.

Bildunterschrift: „Vergrößerte nationalistische Familie.“ In der Ukraine wird die Rückkehr der heroischen Zeit inszeniert. Bild: Facebook-Seite des Rechten Sektors
Das Heer der ökonomisch „überflüssigen“ jungen Männer

Diese systemische Krise der ukrainischen Volkswirtschaft, in der sich die Systemkrise des spätkapitalistischen Weltsystems spiegelt, produzierte auch das Heer an ökonomisch „überflüssigen“ jungen Männern, die nun in die Milizen der verfeindeten Parteien und Oligarchenarmeen strömen. Der Zusammenbruch der ukrainischen Arbeitsgesellschaft nach dem Kollaps der Sowjetunion bilde „die Basis dafür, was hier passiert“, erklärte eine Einwohnerin Odessas gegenüber der Süddeutschen Zeitung:

Sie erzählt, wie in den 90er Jahren Arbeitsplätze verloren gingen, Ärzte und Wissenschaftler anfingen, Klamotten und Nahrungsmittel auf dem Schwarzmarkt zu verticken. Sie erzählt, wie in ihrem Hochhaus jeden Tag für einige Stunden der Strom abgestellt wurde, sodass sie nach der Arbeit länger in der Stadt blieb, um sicher zu gehen, dass Aufzug und Licht wieder funktionieren, bis sie zuhause ankommt. Sie erzählt davon, wie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zwar viele Ausländer hier ihr „Business“ machen wollten – aber niemand blieb, um Arbeitsplätze zu schaffen. Bis heute sei die Stadt erstarrt, der Bürgermeister seit Monaten verschwunden. „Mir tut es leid um die jungen Leute“, sagt sie. „Viele haben so eine gute Ausbildung, aber was sollen sie hier? An den Strand gehen? Als Bedienung arbeiten?“

Viele junge Männer entscheiden sich nun offensichtlich für einen mit 1000 US-Dollar dotierten „Job“ bei der Miliz.

Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene räuberische Oligarchenkaste, die nun diese „Überflüssigen“ in ihre Privatarmeen rekrutiert, hat auch den ukrainischen Staat stets dominiert und ihn zu einem bloßen Objekt der Machtkämpfe zwischen den einzelnen Rackets und Clans verkommen lassen. Der Staatsapparat wurde so zur „Beute“ von Rackets, die dessen Machtmittel im Kampf gegen die Konkurrenz einsetzten. Die meisten Posten und Pöstchen im Staatssektor – die infolge der schlechten Wirtschaftslage seltene krisenfeste Einnahequellen bilden – wurden zudem im Gefolge dieser Machtkämpfe zwischen Seilschaften und Rackets verteilt. Die „Besitzer“ eines solchen Postens betrachteten ihn folglich als eine Investition, aus dem möglichst viel Kapital geschlagen werden muss.

Die Ukraine galt folglich schon vor dem aktuellen Krisenausbruch laut Transparency International zu den korruptesten Staaten der Welt – auf gleicher Höhe mit Failed States wie der Zentralafrikanischen Republik und Syrien. Je prekärer die wirtschaftliche Basis, auf der ein Staatsgebilde fußt, desto stärker nehmen die nepotistischen, willkürlichen und kleptokratischen Tendenzen innerhalb der Staatsmaschinerie zu. Mitunter bilden die Einnahmen aus Schmiergeldern oder willkürlichen „Gebühren“ und Schutzgeldern den Großteil der Einnahmen von Staatsbediensteten. Dieser Umstand erklärt auch, wieso die formellen Strukturen des ukrainischen Sicherheitsapparats vielerorts so schnell kollabierten, um der Milizbildung Platz zu schaffen: Viele Polizisten oder Offiziere waren darauf spezialisiert, in den von ihnen „eroberten“ Pöstchen möglichst effektiv Geld zu scheffeln – der Krisenausbruch, die Notwendigkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Milizen, die aus ökonomisch überflüssigen Desperados geformt wurden, hat diese „Staatsdiener“ schlicht überfordert.

Die „Verwilderung“ des ukrainischen Staates setzte somit schon weit vor der aktuellen Krise der ukrainischen Staatlichkeit ein, die im Endeffekt ökonomisch bedingt ist. Der Ukraine ist das ökonomische Fundament, eine funktionierende kapitalistische Arbeitsgesellschaft, weggebrochen. Ohne ausreichend breit dimensionierter Warenproduktion entsteht nicht nur ein Heer desperater „Überflüssiger“, das die Basis der derzeitigen Milizbildung bildet; ohne entsprechende Steuereinnahmen „verwildert“ auch der Staat, der dann nur noch eine Fassade darstellt, die beim kleinsten Anstoß zerfällt.

Somit kann die derzeitige Krise in der Ukraine tatsächlich in den globalen Prozess der „Entstaatlichungskriege“ eingeordnet werden, der eine beständig wachsende Anzahl „gescheiterter Staaten“ produziert. Die Parallelen zwischen den Auseinandersetzungen in der Ukraine und den chaotischen Zuständen in Irak, Syrien oder Libyen – wo seit Jahren einzelne Rackets und Milizen um Macht und Einfluss kämpfen – sind offensichtlich (Mad Max im Zweistromland). In der Ukraine, wie auch perspektivisch in Europa, übernehmen rechtsextreme Kräfte dieselbe Rolle bei der Entstaatlichung, die den islamistischen Rackets im arabischen Raum zufällt. Von einer Großukraine träumend, exekutieren sie mit ihrer Milizbildung den Zerfall ukrainischer Staatlichkeit. Angetrieben wird dieser Entstaatlichungsprozess aber durch die eskalierenden inneren Widersprüche der Kapitalistischen Produktionsweise, die in einem historischen Prozess an ihrer eigenen „inneren Schranke“ (Robert Kurz) zugrunde geht. Der kollabierende Staat bildet das letzte Überbleibsel einer krisengeschüttelten kapitalistischen Gesellschaftsformation, die aufgrund permanenter Produktivitätsschübe eine buchstäblich überflüssige Menschheit produziert (Die Krise kurz erklärt).

Diese Welle des „Staatszerfalls“, die mit dem jüngsten, 2008 eingeleiteten Krisenschub des spätkapitalistischen Weltsystems eingeleitet wurde, hat somit nicht nur die maroden arabischen Modernisierungsregime in den besagten Ländern im Rahmen des „arabischen Frühlings“ hinweggefegt; sie erfasst nun einen Nachbarstaat der EU. Die politisch instabilen Zonen ökonomisch verbrannter Erde, die sich im Verlauf der Weltkrise des Kapitals von der Peripherie ausgehend sich immer weiter ausbreiten, grenzen somit schon direkt an ein Zentrum des Weltsystems – an die EU. Die Kriseneinschläge kommen somit immer näher an die Zentren. Ähnliches ließe sich übrigens vom US-Nachbarstaat Mexiko sagen, der aufgrund des blutigen Drogenkrieges ebenfalls von Auflösungsprozessen erfasst wurde.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41906/1.html

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41906/2.html

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failed states
Failed State Index

Als „gescheiterter Staat“ (englisch failed state) wird in seiner allgemeinen Definition ein Staat bezeichnet, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann. Der Begriff wurde erstmals zu Beginn der 1990er Jahre verwendet.

Seit 2005 veröffentlicht die private Denkfabrik Fund for Peace in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Foreign Policy jährlich einen Index, den sogenannten Failed States Index, in dem Staaten auf ihr Risiko von Staatszerfall hin untersucht werden. Es werden dabei zwölf verschiedene Faktoren zu dem Index zusammengefasst. Je höher der Indexwert ist, desto geringer ist die Staatlichkeit. Dazu werden die Staaten in vier verschiedene Klassen eingeteilt: Alert (Alarm), Warning (Warnung), Moderate (moderat) und Sustainable (zukunftsfähig, tragbar). Hierbei umfasst die Klasse Alert diejenigen Staaten, die bereits ein gescheiterter Staat sind oder bei denen akut Gefahr droht, sich in einen zu entwickeln.

In der nichtwissenschaftlichen Literatur ist der Index sehr verbreitet und wird häufig zitiert, allerdings sind die Forschungsmethoden neuartig und nicht wissenschaftlich gesichert. Es hat bisher keine detaillierte Untersuchung dieser Studien durch andere Forscher stattgefunden.

Aktuelle Daten hier: http://www.foreignpolicy.com/failed_states_index_2012_interactive

Land Rang 2010 Wert 2010 Status 2010 Rang 2007 Wert 2007 Status 2007
Somalia 1 114,3 Alert 3 111,1 Alert
Tschad 2 113,3 Alert 5 108,8 Alert
Sudan 3 111,8 Alert 1 113,7 Alert
Simbabwe 4 110,2 Alert 4 110,1 Alert
Kongo, Demokratische Republik 5 109,9 Alert 7 105,5 Alert
Afghanistan 6 109,3 Alert 8 102,3 Alert
Irak 7 107,3 Alert 2 111,4 Alert
Zentralafrikanische Republik 8 106,4 Alert 10 101 Alert
Guinea 9 105 Alert 9 101,3 Alert
Pakistan 10 102,5 Alert 12 100,1 Alert
Haiti 11 101,6 Alert 11 100,9 Alert
Côte d´Ivoire 12 101,2 Alert 6 107,3 Alert
Kenia 13 100,7 Alert 31 91,3 Alert
Nigeria 14 100,2 Alert 17 95,6 Alert
Jemen 15 100 Alert 24 93,2 Alert
Myanmar 16 99,4 Alert 14 97 Alert
Äthiopien 17 98,8 Alert 18 95,3 Alert
Timor-Leste 18 98,2 Alert 20 94,9 Alert
Niger 19 97,8 Alert 32 91,2 Alert
Korea, Demokratische Volksrepublik 19 97,8 Alert 13 97,7 Alert
Uganda 21 97,5 Alert 15 96,4 Alert
Guinea-Bissau 22 97,2 Alert 38 88,8 Warning
Burundi 23 96,7 Alert 19 95,2 Alert
Bangladesch 24 96,1 Alert 16 95,9 Alert
Sri Lanka 25 95,7 Alert 25 93,1 Alert
Kamerun 26 95,4 Alert 35 89,4 Warning
Nepal 26 95,4 Alert 21 93,6 Alert
Malawi 28 93,6 Alert 29 92,2 Alert
Sierra Leone 28 93,6 Alert 23 93,4 Alert
Eritrea 30 93,3 Alert 50 85,5 Warning
Kongo 31 92,5 Alert 26 93 Alert
Iran 32 92,2 Alert 57 82,8 Warning
Liberia 33 91,7 Alert 27 92,9 Alert
Libanon 34 90,9 Alert 28 92,4 Alert
Burkina Faso 35 90,7 Alert 33 89,7 Warning
Usbekistan 36 90,5 Alert 22 93,5 Alert
Georgien 37 90,4 Alert 58 82,3 Warning
Tadschikistan 38 89,2 Warning 39 88,7 Warning
Mauretanien 39 89,1 Warning 45 86,7 Warning
Laos 40 88,7 Warning 44 87,2 Warning
Ruanda 40 88,7 Warning 36 89,2 Warning
Kambodscha 40 88,7 Warning 48 85,7 Warning
Salomonen 43 88,6 Warning 30 92 Alert
Äquatorialguinea 44 88,5 Warning 41 88,2 Warning
Kirgisistan 45 88,4 Warning 41 88,2 Warning
Kolumbien 46 88,2 Warning 33 89,7 Warning
Togo 47 88,1 Warning 46 86,6 Warning
Syrien 48 87,9 Warning 40 88,6 Warning
Ägypten 49 87,6 Warning 36 89,2 Warning
Bhutan 50 87,3 Warning 47 86,4 Warning
Philippinen 51 87,1 Warning 56 83,2 Warning
Komoren 52 85,1 Warning 79 77,8 Warning
Bolivien 53 84,9 Warning 59 82 Warning
Westjordanland 54 84,6 Warning
Aserbaidschan 55 84,4 Warning 62 81,2 Warning
Sambia 56 83,9 Warning 69 80,6 Warning
Papua-Neuguinea 56 83,9 Warning 52 85,1 Warning
Moldau 58 83,8 Warning 48 85,7 Warning
Angola 59 83,7 Warning 53 84,9 Warning
Bosnien und Herzegowina 60 83,5 Warning 54 84,5 Warning
Indonesien 61 83,1 Warning 55 84,4 Warning
China 62 83 Warning 62 81,2 Warning
Swasiland 63 82,8 Warning 61 81,3 Warning
Madagaskar 64 82,6 Warning 83 76,5 Warning
Nicaragua 65 82,5 Warning 72 80 Warning
Turkmenistan 65 82,5 Warning 43 87,5 Warning
Lesotho 67 82,2 Warning 62 81,2 Warning
Dschibuti 68 81,9 Warning 71 80,3 Warning
Ecuador 69 81,7 Warning 73 79,9 Warning
Mosambik 69 81,7 Warning 81 76,9 Warning
Algerien 71 81,3 Warning 89 75,9 Warning
Guatemala 72 81,2 Warning 60 81,4 Warning
Tansania 72 81,2 Warning 76 79,3 Warning
Fidschi 74 80,5 Warning 90 75,7 Warning
Gambia 75 80,2 Warning 86 76 Warning
Honduras 76 80 Warning 94 74,8 Warning
Kuba 77 79,4 Warning 77 78,6 Warning
Mali 78 79,3 Warning 91 75,5 Warning
Indien 79 79,2 Warning 110 70,8 Warning
Russische Föderation 80 79 Warning 62 81,2 Warning
Thailand 81 78,8 Warning 86 76 Warning
Venezuela 82 78,7 Warning 74 79,8 Warning
Belarus 82 78,7 Warning 51 85,2 Warning
Malediven 84 78,3 Warning 66 81,1 Warning
El Salvador 85 78,1 Warning 92 74,9 Warning
Serbien 86 77,8 Warning 66 81,1 Warning
Saudi-Arabien 87 77,5 Warning 83 76,5 Warning
Kap Verde 88 77,2 Warning 66 81,1 Warning
Türkei 89 77,1 Warning 92 74,9 Warning
Marokko 90 77 Warning 86 76 Warning
Jordanien 90 77 Warning 82 76,6 Warning
Peru 92 76,9 Warning 85 76,4 Warning
Dominikanische Republik 93 76,8 Warning 69 80,6 Warning
Benin 93 76,8 Warning 104 72 Warning
Vietnam 95 76,6 Warning 79 77,8 Warning
Mexiko 96 76,1 Warning 102 72,6 Warning
São Tomé und Príncipe 97 75,8 Warning 77 78,6 Warning
Gabun 98 75,3 Warning 99 73,3 Warning
Senegal 99 74,6 Warning 117 66,9 Warning
Namibia 100 74,5 Warning 107 71,3 Warning
Armenien 101 74,1 Warning 112 70,3 Warning
Guyana 102 73 Warning 99 73,3 Warning
Mazedonien 103 72,7 Warning 95 74,1 Warning
Kasachstan 103 72,7 Warning 103 72,3 Warning
Suriname 105 72,5 Warning 96 73,9 Warning
Paraguay 106 72,1 Warning 101 72,9 Warning
Samoa 107 71,1 Warning 97 73,8 Warning
Mikronesien 108 70,6 Warning 98 73,5 Warning
Ukraine 109 69,5 Warning 106 71,4 Warning
Malaysia 110 69,2 Warning 120 65,9 Warning
Libyen 111 69,1 Warning 115 69,3 Warning
Belize 112 68,7 Warning 114 69,8 Warning
Botsuana 113 68,6 Warning 119 66,4 Warning
Zypern 114 68 Warning 113 70,2 Warning
Südafrika 115 67,9 Warning 133 57,4 Moderate
Seychellen 115 67,9 Warning 107 71,3 Warning
Brunei Darussalam 117 67,6 Warning 109 71,2 Warning
Tunesien 118 67,5 Warning 122 65,6 Warning
Brasilien 119 67,4 Warning 117 66,9 Warning
Jamaika 119 67,4 Warning 123 65,1 Warning
Albanien 121 67,1 Warning 111 70,5 Warning
Ghana 122 67,1 Warning 125 61,9 Warning
Grenada 123 67 Warning 105 71,6 Warning
Trinidad und Tobago 124 66,1 Warning 116 67,6 Warning
Kuwait 125 61,5 Warning 124 62,1 Warning
Bulgarien 126 61,2 Warning 128 60,3 Warning
Antigua und Barbuda 127 60,9 Warning 121 65,7 Warning
Rumänien 128 60,2 Warning 126 60,9 Warning
Mongolei 129 60,1 Warning 132 58,4 Moderate
Panama 130 59,3 Moderate 131 59,4 Moderate
Kroatien 131 59 Moderate 127 60,5 Warning
Bahamas 132 58,9 Moderate 129 60,1 Warning
Bahrain 133 58,8 Moderate 134 57 Moderate
Montenegro 134 57,3 Moderate 136 55,6 Moderate
Lettland 135 55,4 Moderate 135 56,7 Moderate
Barbados 135 55,4 Moderate 130 59,9 Moderate
Vereinigte Arabische Emirate 137 52,4 Moderate 138 51,6 Moderate
Costa Rica 138 52 Moderate 140 50,5 Moderate
Katar 139 51,8 Moderate 137 53,6 Moderate
Estland 140 50,7 Moderate 140 50,5 Moderate
Ungarn 141 50,1 Moderate 139 51,2 Moderate
Polen 142 49 Moderate 145 47,6 Moderate
Slowakei 143 48,8 Moderate 142 49,3 Moderate
Oman 144 48,7 Moderate 146 45,5 Moderate
Malta 145 48,2 Moderate 144 48,5 Moderate
Litauen 146 47,8 Moderate 143 49 Moderate
Griechenland 147 45,9 Moderate 147 43,5 Moderate
Argentinien 148 45,8 Moderate 150 41,4 Moderate
Italien 149 45,7 Moderate 156 37,1 Moderate
Mauritius 150 44,4 Moderate 148 42,7 Moderate
Spanien 151 43,5 Moderate 153 39,2 Moderate
Tschechische Republik 152 41,5 Moderate 149 42,1 Moderate
Uruguay 153 41,3 Moderate 151 40,9 Moderate
Korea, Republik 153 41,3 Moderate 152 39,7 Moderate
Chile 155 38 Moderate 159 33,8 Moderate
Slowenien 156 36 Moderate 155 37,5 Moderate
Deutschland 157 35,4 Moderate 154 38,4 Moderate
Vereinigte Staaten 158 35,3 Moderate 160 33,6 Moderate
Frankreich 159 34,9 Moderate 157 34,1 Moderate
Singapur 160 34,8 Moderate 161 33 Moderate
Großbritannien 161 33,9 Moderate 157 34,1 Moderate
Portugal 162 33,1 Moderate 162 32,4 Moderate
Belgien 163 32 Moderate 167 25,5 Sustainable
Japan 164 31,3 Moderate 164 28,6 Sustainable
Island 165 29,8 Sustainable 171 21,1 Sustainable
Kanada 166 27,9 Sustainable 168 25,1 Sustainable
Niederlande 166 27,9 Sustainable 163 28,6 Sustainable
Luxemburg 168 27,3 Sustainable 165 28,1 Sustainable
Australien 168 27,3 Sustainable 169 23,2 Sustainable
Österreich 170 27,2 Sustainable 166 26 Sustainable
Neuseeland 171 23,9 Sustainable 172 20,5 Sustainable
Dänemark 172 22,9 Sustainable 170 22,2 Sustainable
Irland 173 22,4 Sustainable 174 19,5 Sustainable
Schweiz 174 21,8 Sustainable 173 20,2 Sustainable
Schweden 175 20,9 Sustainable 175 19,3 Sustainable
Finnland 176 19,3 Sustainable 176 18,5 Sustainable
Norwegen 177 18,7 Sustainable 177 17,1 Sustainable

Quellen

Bildnachweis

Weblinks

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Die Scharfschützen des Maidan

Ukraine Eine Untersuchung belegt die Täterschaft des Rechten Sektors, der bis heute aktiv ist und bewaffnet gegen den Osten der Ukraine vorgeht …

freitag.de 19.02.2015

MopperKopp

 

Es jährt sich das blutige Scharfschützen-Masaker auf dem Maidan. Ein Schlüsselereignis der Ukraine Krise und das Fanal zum „Feldzug“ gegen die Ost-Ukraine und zur politisch-medialen Kampagne gegen Russland.

TELEPOLIS, eines der ganz wenigen verbliebenen Medien, die kritisch und unvoreingenommen über die Ukraine berichten und aufklären, bringt passend dazu einen Beitrag, in dem die umfassenden Auswertungen der öffentlich zugänglichen Belege durch den Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa dargelegt werden.

Scharfschützenmorde in Kiew
Die Spur führt zum Rechten Sektor

Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.

Die Hinweise sind erdrückend und liegen schon seit kurz nach den schrecklichen Ereignissen vor. Die Beweise wurden allerdings systematisch vertuscht und verschwanden seit der Machtergreifung in Kiew.

Im selben Moment schießt jemand aus eben diesem Fenster auf die Journalisten. Sie flüchten hinter Säulen, wo bereits Maidankämpfer auf das Fenster deuten. „Das Fünfte von links, das Zweite von oben“, zählt Gatehouse die Fensterreihen durch. In einem Bericht für die BBC sagte er später „Ich habe den Schützen gesehen. Er trug den grünen Helm der Protestierenden.“

Nun geschieht das Erstaunliche:

Die Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde„, sagt Katchanovski gegenüber Telepolis.

Das „Maidan-Massaker“ war der entscheidende Moment für den gewalttätigen Putsch in Kiew.

Mehr als sieben Monate lang wertete Katchanovski deshalb das gesammelte Material aus und kommt zu einem brisanten Ergebnis: Militante Maidankräfte waren massiv als Täter an den Morden vom 20. Februar in Kiew beteiligt. Sie initiierten das Blutbad mit Schüssen auf die Polizei und legten später auf die eigenen Leute an. Von mindestens zwölf Gebäuden in Hand der Maidanbewegung sei gefeuert worden. Die neue Regierung habe die anschließenden Untersuchungen verfälscht und halte wichtige Beweise bis heute zurück, sagt der Forscher.

Wie fing das Geschehen an?

In Deutschland so gut wie unbekannt: Der 20. Februar im Kiewer Stadtzentrum begann mit einem panikartigen Rückzug der Sonderpolizei Berkut, die zwei Tage zuvor noch große Teile der besetzten Innenstadt zurückerobert hatte. Die Spezialeinheit räumte das Feld, weil sie in den frühen Morgenstunden bereits 21 verletzte und drei tote Beamte durch Schusswunden zu beklagen hatte, rekonstruiert Katchanovski.

Die Schüsse auf Berkut kamen aus dem Musik-Konservatorium, dem Hauptpostamt und weiteren Maidangebäuden, bestätigten unabhängig voneinander Videos, Augenzeugen und der Funkverkehr der Sicherheitskräfte.

All diese Gebäude waren in Hand der Oppositionskräfte

Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschehnisse.

Besonders erstaunlich ist, dass Medienunternehmen den Beschuss ihrer Mitarbeiter nicht genau untersuchen ließen.

Die Maidanschützen nahmen laut Katchanovski morgens und vormittags auch Journalisten im Hotel Ukraina ins Visier. Neben den BBC-Korrespondenten Gatehouse und Garland, die vom Hotel aus beschossen wurden, gerieten Reporter von Associated Press (USA), ABC-News (USA), TVP (Polen), Russia Today und der Australian Broadcasting Corporation in ihren Zimmern unter Feuer. Auch ein Hotelzimmer von ARD-Mitarbeitern wurde beschossen. Herkunftsort der Schüsse seien vom Maidan kontrollierte Gebäude gewesen – den Schussbahnen nach, erneut vor allem das Konservatorium und das Postamt, in dem der Rechte Sektor sein Hauptquartier aufgeschlagen hatte.
In westlichen Medien wurde der Beschuss der eigenen Journalisten zwar kurz registriert, rief jedoch keine nachhaltigen Fragen etwa nach Zweck und Schussrichtung hervor.

Die tödlichen Schüsse der Scharfschützen und die Schüsse der staatlichen Einsatzkräfte kamen aus unterschiedlichen Richtungen.

Zudem hat er jedoch Belege für zahlreiche weitere Todesschüsse aus nördlicher und südlicher Richtung entdeckt – alle aus Gebäuden, die seinen Recherchen nach von Maidankräften kontrolliert wurden. Die Scharfschützen von Polizei, Innenministerium und Inlandsgeheimdienst saßen hingegen auf den Regierungsgebäuden in östlicher und südöstlicher Richtung von der Todeszone auf der Institutska.

Von mindestens zwölf Gebäuden aus sollen die Maidanschützen geschossen haben.

Wie konnte es sein, dass die Todesschützen, obwohl deren Ort nach kurzer Zeit bekannt war, nicht gefasst wurden?

Doch obwohl die Positionen der Schützen bekannt waren und Maidankämpfer vollen Zugang zu den Gebäuden hatten, gelang es ihnen während des stundenlangen Massakers nicht, die Schützen zu lokalisieren. In diesem bemerkenswerten Versagen sieht Ivan Katchanovski einen wichtigen Hinweis darauf, dass die Täter selbst aus dem Maidanspektrum kommen.

Zugleich blieben die Anführer des Maidan verschont.

Hinzu kommt, dass ausgerechnet die Anführer des Maidan nicht beschossen wurden. Alexander Turtschinow, wenige Tage später Übergangspräsident, Swoboda-Führer Oleg Tjagnibok oder Oleg Ljaschko, radikaler Gegner Janukowitschs, hielten während der Scharfschützenmorde ungestört anklagende Reden auf der Maidanbühne.

Zu welchem Resultat kommt Katchanovski?

Für Katchanovski legen die Beweise nahe, dass „rechtsradikale Maidanelemente“ das Massaker organisiert haben: Gefeuert wurde während des Tages konstant aus dem alten und neuen Hauptquartier des Rechten Sektors (Gewerkschaftshaus und Hauptpost) sowie aus dem Quartier einer Spezialkampftruppe mit Kriegserfahrung (Musik-Konservatorium), die kurz zuvor unter Beteiligung des Rechten Sektors aufgestellt wurde.

Dann kommt noch ein gewichtiges Argument bezüglich derjenigen, die ansonsten stetig in vorderster Front auf dem Maidan zu sehen waren.

Besonders auffällig sei, dass der Rechte Sektor beim Scharfschützenmassaker nicht zu sehen war, betont Katchanovski. Die Truppe die sonst bei jeder Auseinandersetzung mit der Polizei an vorderster Front stand, war nun stundenlang untergetaucht. Dies sein ein starker indirekter Beweis – frei nach Sherlock Holmes „der Hund, der nicht bellte„, schreibt der Politikwissenschaftler.

Und was ist mit den „Ermittlungen“ der Staatsanwaltschaft?

„Die Generalstaatsanwaltschaft und andere Regierungsstellen haben die Ermittlungen zum Massaker absichtlich verfälscht„, betont Katchanovski gegenüber Telepolis.

Das ist kein Wunder, wenn man weiß, wer die Staatsanwaltschaft war und ist.

Zum blutigen Schluss noch das Vorbild des Massakers:

Die Akteure aller Konfliktparteien zu beschießen, schafft maximales Chaos und Verwirrung, erläutert der Wissenschaftler vom Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel. Mit dem Taksim-Massaker 1977 in der Türkei gebe es sogar ein historisches Vorbild. Katchanovski legt mit seiner Arbeit die „Lupe auf die richtige Stelle„, sagt Ganser.

Genau wie das Blutbad von 1977 sind jedoch auch die Scharfschützenmorde von Kiew bislang unaufgeklärt.

Genau diesen Punkt hatte ich am  15.04.2014 in:
Die Machtergreifung VI
schon aufgegriffen:

———————–

Die Scharfschützen

„Der Schrecken begann, als Scharfschützen auf die Menschen feuerten. Das Schießen dauerte 20 Minuten. Das Hotel, von dem aus die Schüsse abgefeuert wurden, wurde bereits drei Tage vorher von Gästen geleert. Während der folgenden Untersuchungen verschwanden entscheidende Video- und Audioaufzeichnungen.“

Nein, es handelt sich nicht um die Vorgänge auf dem Maidan, es handelt sich um Vorgänge aus dem Jahr 1977, es hatten sich 500.000 Menschen auf dem Taksim-Platz, dem größten Platz Istanbuls versammelt. Auch damals beschuldigte die CIA, um die Aufmerksamkeit zu zerstreuen, den russischen Geheimdienst, die Grauen Wölfe für diese Operation rekrutiert zu haben.

Vergleichen wir das mit den aktuellen Gegebenheiten:

„Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse aufkommen lassen. Nach Recherchen des WDR-Magazins Monitor ist es unwahrscheinlich, dass die Schüsse auf Demonstranten ausschließlich von Seiten der damaligen ukrainischen Führung unter Janukowitsch ausgingen.

Auch Schüsse aus dem Hotel Ukraina

Auf Videos ist außerdem zu erkennen, dass die Oppositionellen auf der Institutska-Straße nicht nur aus Richtung der Regierungsgebäude beschossen wurden, sondern auch vom Hotel Ukraina, das in ihrem Rücken lag. Im Interview mit Monitor bestätigt das ein Augenzeuge, der sich an dem Tag zwischen diesem Hotel und den Regierungsgebäuden aufgehalten hatte und auf mehreren Videos auszumachen ist: „Wir wurden von vorn beschossen und auch von hinten, etwa aus der achten oder neunten Etage des Hotels Ukraina. Das waren auf jeden Fall Profis.

Das Hotel, in dem auch zahlreiche Medienvertreter untergebracht waren, befand sich an jenem Tag fest in der Hand der Opposition. Am Morgen des 20. Februars hatte sie Einlasskontrollen eingeführt: in das Hotel kam nur noch, wer einen Zimmerschlüssel hatte oder sich ausweisen konnte.“

Wir haben es in der Ukraine mit fast tödlicher Sicherheit mit einem Vorgehen zu tun, welches seit Jahrzehnten „erfolgreich“ weltweit eingesetzt wird zwecks System-Change.

———————

Soweit mein Text vom 15.04.2014.

Bis zum heutigen Tag wird der Schlüssel zum blutigen Putsch in Kiew nicht aufgeklärt und unter Verschluss gehalten.

Kombiniert mit der pausenlosen medialen Propaganda erhärtet sich die Vermutung, dass dieses Verbrechen auch nie aufgeklärt werden soll, da ansonsten das ganze Lügengebäude wie ein Kartenhaus einstürzen würde.

Der Einsturz würde der Glaubwürdigkeit westlicher Politiker und Medien massiv weiter beschädigen, wurde doch nie wirklich recherchiert, sondern die Anti-Russland-Kampagne sofort und unablässig auf diesen wackeligen Beinchen aufgestellt.

Bedenklich ist, dass aktuell wieder diejenigen „Journalisten“ in den großen Medien berichten, die schon während der Geschehnisse auf dem Maidan eine unrühmliche Rolle spielten …

 

Nachtrag

Die nächste Eskalationsstufe wird gezündet:

Kiew schlägt Einsatz von EU-Soldaten im Osten vor
Der ukrainische EU-Botschafter bringt eine neue Idee ins Spiel: die Entsendung europäischer Soldaten in das Kriegsgebiet Ostukraine. Poroschenko schwebt eine Polizeimission der EU vor.

Nachtrag 2 

Aufklärung der Maidan-Morde: „Ich bin nicht sicher, wann ich wieder in die Ukraine reisen kann“
„Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski über die Methode und die Ergebnisse seiner Untersuchung und die Haltung der ukrainischen Behörden

Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski hat öffentlich zugängliches Material zu den Kiewer Scharfschützenmorden am 20. Februar analysiert. Im Gegensatz zur offiziellen Untersuchung der neuen Machthaber fand er Belege dafür, dass es Schützen in Maidan-kontrollierten Gebäuden gab. Laut Katchanovski feuerten sie auf Polizisten, Maidankämpfer, Journalisten und Unbeteiligte (Scharfschützenmorde in Kiew).

Zum Jahrestag der Scharfschützenmorde in Kiew hat Ivan Katchanovski eine aktualisierte und ausgedehnte Analyse des Massakers veröffentlicht.“

https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/die-scharfschuetzen-des-maidan

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„Interessant wäre eine Debatte darüber,  welche Deutschen das Terrorregime der Roten Khmer in Kambodscha (1975 bis 1978, geschätzt 1,7 bis 2,2 Millionen Opfer) propagandistisch unterstützten. Auskunft geben könnte eine Reihe von Ex-Mitgliedern der Maoisten-Sekten KBW und KPD/AO, die es später auf einflussreiche Posten im Schweinesystem BRD schafften.

Manche von ihnen nahmen Plätze im Bundestag ein, einige sogar Minister- und Ministerpräsidentensessel. Andere besetzen bis heute gutdotierte Posten in renommierten Verlagshäusern oder leiten grüne Stiftungen. Als Faustregel kann gelten: Je entsetzlicher die Systeme waren, die von den Linksextremen einst angehimmelt wurden, desto grüner blühten deren neue Spielwiesen. Es war besonders die sich seit Mitte der 1970er ausbildende grüne Partei, welche Fans des Totalitären anzog wie der Dung die Fliegen.

Den ehemaligen Anhängern der „chinesischen Linie“ hatte – neben revolutionären Lichtgestalten wie Kim Il-Sung, Idi Amin oder Robert Mugabe – es seinerzeit besonders Pol Pot angetan, der Kommandeur der Killing Fields. Auf den Ausrotter des eigenes Volkes ließen seine deutschen Apologeten nichts kommen. Unvergessen, mit welcher Wut die K-Gruppen-Genossen den damaligen ARD-Reporter Christoph Maria Fröhder mobbten.

Fröhder hatte, als letzter in Phnom Penh verbliebener westlicher Journalist, 1975 unter Lebensgefahr den Einmarsch der pistolenschwingenden Urwaldkommunisten dokumentiert. Und später in Fernsehsendungen kenntlich gemacht, was sie verkörperten: den Kollaps einer Zivilisation.“

  13.03.2015  Achgut.com

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/suendenkreuzfahrt._naechster_hafen_armenien

http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/gruene-ex-maoisten/
Auch interessant:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9221663.html

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Die Welt ist in einer prekären Schieflage
Peter Sloterdijk bezeichnet in seinem neuen Essay Europa als Unterhaltungsgemeinschaft und die USA als Kampfgemeinschaft. Beides seien Formen der Selbstzerstörung.

 

«Das europäische Aggregat befindet sich in einem Zustand, den niemand so gewollt haben kann»: Philosoph Sloterdijk. (30. Oktober 2013)

«Das europäische Aggregat befindet sich in einem Zustand, den niemand so gewollt haben kann»: Philosoph Sloterdijk. (30. Oktober 2013)

Welches Bild eignet sich am besten, um den wenig berauschenden Zustand Europas zu beschreiben? Peter Sloterdijk macht in seinem am Montag erscheinenden Essay folgenden Vorschlag: «Am besten wäre es, sich Europa vorzustellen wie einen Campingplatz am Rand der österreichischen Alpen. Nehmen wir an, es ist schon Ende August, es regnet seit fünf Wochen ohne Unterbrechung, wir haben unseren ganzen Urlaub in eine Tiefdruckzone investiert, längst hat man den Punkt erreicht, von dem an man schlechtes Wetter persönlich nimmt. Und genau da sieht man ihn in seiner wahren Natur, den Europäer von 2013, den verbitterten Urlauber, der unter dem triefenden Vordach sitzt und sich den Schilling zurückwünscht oder die Pesete oder die D-Mark, jeder für sich in seinem durchnässten Anhänger isoliert.»

Um dieses verregnete Ferienbild herum bringt der Meister der philosophischen Essayistik seine Argumente in Stellung: Europa, insbesondere die EU, hat sich trotz der Eurokrise zu einer «Unterhaltungsgemeinschaft» entwickelt, in der sich die lose miteinander verbundenen Länder je nach Gusto und Angebot verschieden verhalten – der «durchwegs ökonomisch ausgerichteten Wohlstandsgemeinschaft» fehlt es an einer einigenden Idee, an einer Vision. «Das europäische Aggregat befindet sich in einem Zustand, den niemand so gewollt haben kann.»

Die Europäer, so lautet Sloterdijks düstere Diagnose, sind zu zersplittert, aber auch zu unernst, um die grossen, nationale Grenzen überschreitenden Probleme wirklich angehen zu können. Die «Handlungsfähigkeit der verfassten Handlungsorgane läuft hinter den schnell wachsenden Problemlawinen» her. Dieser beklemmende Rückstand macht sich schmerzlich bemerkbar bei so unterschiedlichen Themen wie: Umweltvergiftung und Klimawandel, Ressourcenkrieg und Flüchtlingsstrom, Nahrungsmittelspekulation und Tierrechte. Ein lockerer Unterhaltungsverbund, der von einer «alles durchdringenden Ernstfallferne» gekennzeichnet wird, ist diesen globalen Herausforderungen nicht gewachsen.

Imaginärer Krieg

Wenn es nicht der europäische Kontinent ist, der sich in die Gefahrenzone zu begeben wagt, um die dort drohenden Krisen im Keime zu ersticken, dann stellt sich die Frage, ob die Vereinigten Staaten von Amerika zu dieser heiklen, aber nicht unmöglichen Mission imstande sind. Peter Sloterdijk, der mit dem Gegensatzpaar «Krieg und Frieden» operiert, sieht auch jenseits des Atlantiks keine wirkliche Hoffnung auf Veränderung. Denn im Unterschied zu Europa, das sich dem kantschen ewigen Frieden verschrieben hat und nicht zuletzt deshalb die Dringlichkeit der Probleme auf die lange Bank schiebt, haben sich die USA nach der traumatischen Zäsur vom 11.  September 2001 auf einen langen, imaginären Krieg festgelegt.

Wie die europäische Entschlussschwäche ist der «war on terror» wenig geeignet, die wahren Probleme, welche die Welt bedrohen, in den Blick zu ­bekommen. Sloterdijk erkennt einen neuen (fast marxschen) Verblendungszusammenhang: Die «antiislamische Verbissenheit», mit der die Amerikaner die Welt in Kollektivverdacht nehmen, führe dazu, dass zentrale Themen wie etwa das der Klimaerwärmung klein­geredet oder gar sträflich vernachlässigt werden.

Peter Sloterdijk lässt in seinen «Reflexionen eines nicht mehr Unpolitischen» die Stimmung nach 9/11 aufleben: Auf beiden Seiten des Atlantiks kam es zu einer regelrechten Hetzkampagne gegen all jene, die zu einer «Ethik der Zurückhaltung» aufriefen. «Ich formulierte ein ruhiges, doch unverhandelbares Nein zu all den Rückschlagskommandos da drüben und zu ihren Claqueuren bei uns.» Die Schweizer Minarettinitiative wird zwar nicht explizit erwähnt, lässt sich aber im Rückblick als ein unreflektierter Reflex auf diese Stimmung deuten – letztlich eine Phantomabstimmung ohne «reale Gegenwart» (George Steiner).

Verheerende Formel

Eine «kampfgemeinschaftliche Zusammenballung», wie die USA sie verkörpern, ist im Gegensatz zum relaxten europäischen Pol eher in der Lage, eine politische Agenda zu postulieren, um mit verbindlichen Beschlüssen die sich häufenden Krisen der Gegenwart anzugehen. Aber die frei werdende Energie, schreibt Sloterdijk, wird in die falsche Richtung gelenkt: «Wie verheerend die Nonsense-Formel vom Krieg gegen den Terror weltweit gewirkt hat und wie krank die Gehirne der unbedachten Benutzer der Formel durch sie geworden sind, kann man an der zutiefst korrupten Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erkennen, in welcher er die demokratischen Demonstranten im Gezi-Park von Istanbul als ‹Terroristen› bezeichnete.» Der Terminus «war on terror» sei, so Peter Sloterdijk wie gewohnt wort- und bildstark, aus dem Labor des Pentagon ausgebrochen und zu einem viralen Ungeheuer mutiert, das seinen Opfern den Tod, seinen unbedachten Benutzern aber die Pest bringe. «Unbedacht sind vor allem jene scheinbar wohlmeinenden Zeitgenossen geblieben, die hart­näckig ignorieren, dass 99  Prozent aller terroristischen Übergriffe im 20.  Jahrhundert auf das Konto von Staatsterro­rismen gegangen sind.»

Mit diesen Worten wird Peter Sloterdijk bei den Linken, die sich bei Jürgen Habermas oder Noam Chomsky besser aufgehoben fühlen, einiges an Terrain gutmachen – sind es solche Passagen, die den Autor nun zu einem «nicht mehr Unpolitischen» machen (in Anlehnung an Thomas Manns «Betrachtungen eines Unpolitischen»)? Wie dem auch sei, den Konkurrenten vom Starnberger See nimmt er erneut unter Beschuss: Hätte man nach dem 11.  September «Habermas konsultiert, er hätte seine Unzuständigkeit erklärt, weil er auf symmetrische Beziehungen zwischen vorsortierten Vernunftsubjekten spezialisiert ist». Das ist so böse, dass sein Erzfeind sich nicht auf eine Replik wird einlassen können – als einflussreichster deutscher Denker der Gegenwart hat er dies allerdings auch nicht nötig.

Pathologische Schwäche

Die Welt ist, das macht der schmale, aber gehaltvolle und brillant formulierte Essay klar, in einer ziemlich prekären Schieflage: Während Europa in einer geradezu pathologischen Weise schwach ist, fallen die USA durch eine «aus dem Gleis gesprungene Agentur-Stärke ins Auge». Letztere führt dazu, wie der NSA-Skandal zeigt, dass die Führer der Grossmacht den «Globus zum Fahndungs­gebiet und zum Schlachtfeld ohne Grenzen» erklären, ohne zu bedenken, wie kurz der Weg sei vom ersten Verrat an den eigenen Grundwerten bis zur vollendeten Selbstpreisgabe. Was muss geschehen? Europa hat sich in den Augen Sloterdijks neu zu formatieren, und die USA müssen die aufs militärische Feld bezogene Stärke breiter diversifizieren. Eine neue Weltordnung könne nur entstehen, wenn sich beide Seiten eingestünden, dass es ohne einander nicht geht. Amerika muss also europäischer, Europa amerikanischer werden.

Auch wenn Peter Sloterdijk sich in diesem Essay explizit auf die westliche Welt bezieht, so ist man doch erstaunt, dass er die aufstrebenden Mächte wie Brasilien, China oder Indien nicht in den Blick nimmt. Denn diese werden, wie auch immer der Westen sich verhält, eine entscheidende Rolle spielen bei der Frage, wie die sich abzeichnenden Grosskrisen zu bewältigen sind. Die künftige Welt, so ist zumindest anzunehmen, wird keine bipolare mehr sein – neben Krieg und Frieden wird es noch andere Optionen in einer immer komplexer werdenden Welt geben. (Tages-Anzeiger)

Peter Sloterdijk: Reflexionen eines nicht mehr Unpolitischen. Dankrede von Peter Sloterdijk zur Entgegennahme des Ludwig-Börne-Preises 2013. Laudatio: Hans Ulrich Gumbrecht. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2013. 64 S., ca. 11 Fr.http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Die-Welt-ist-in-einer-prekaeren-Schieflage/story/21749868line-wordpress-long

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/ Samstag, 28. Februar 2015
Studie in Zahlen: Der goldene Goebbels geht an Deutschland

Zahlen aus 60 Ländern beweisen, Deutschland führt die Hitliste der antirussischen Propaganda an – noch vor den USA.
 

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Das Sowjet-Paradies. Ausstellung der Reichspropagandaleitung der NSDAP 1942.

Die inzwischen zur flächendeckenden Hetze ausgewachsene Propaganda der deutschen Konzern- und Staatsmedien gegen Russland ist allgegenwärtig. Im Jahr 2014 steigerte sie sich im quasistaatlichen und privaten TV gleichermaßen soweit, daß selbst unpolitische einfache Menschen auf die Barrikaden gingen und den Mediensirenen die Stirn boten.

Die Unterstützung der US-finanzierten Kiewer Oligarchenjunta, Putschisten, Faschisten durch Print- und elektronische Medien (und die politischen Faschismusunterstützer von Harms bis Brok) wuchs sich zum öffentlichen Skandal aus. Unvergessen die Propagandastücke von Atai, Lielischkies, Brössler, Kornelius, den WELT/ZDF-Eigendorfs, Herzinger und wie sie alle heißen.

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Ranking der Feindseligkeit gegen Rußland 2014
Für die Studie des Russischen Institutes für Strategische Studien wurde das „Ranking massenmedialer Feindseligkeiten gegen Russland 2014“ ermittelt.

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70.000 Artikel ausgewertet

Bis heute weigern sich die Schreibtischtäter gegen den Begriff „Lügenpresse“. Doch das „Russische Institut für Strategische Studien“ hat nun profunde Daten vorgelegt, die unser aller Empfinden mit Fakten untermauern. 70.000 Medien-Veröffentlichungen in 60 Ländern wurden durch den Think Tank untersucht.
Danach führt – wie bereits 2013! – weltweit Deutschland das Trommelfeuer gegen Russland unangefochten noch vor den USA an.

Die Medienfront besteht dem Institut zufolge aus „…den angelsächsischen Ländern, den EU-Staaten, Japan, Ukraine, Georgien und Jordanien…. 2014 hatte Deutschland die höchste Anzahl signifikanter Veröffentlichungen über Russland – 8929, gefolgt von den USA mit 5771, Großbritannien 5209, Frankreich 4810, Schweiz 4105.“ „Die Länder die einen Propagandakrieg führen sind Deutschland und USA, gefolgt von den weniger aggressiven Österreich, Frankreich, Großbritannien und Polen.“

Faktor der Schande

Die von den deutschen Atlantikern und Bilderbergern angeführten Medien bellen demzufolge noch lauter als die Stimme ihres Herrn in Washington.

Von den 8929 deutschen Russlandmeldungen waren geradeeinmal 1050 neutral, 7838 dagegen negativ. Mehr als in den USA, Canada und Polen zusammen!

Aus diesem Verhältnis von neutralen zu feindseligen Artikeln ergibt sich ein (Feindseligkeits-)Faktor von 7,46. Deutlicher gesagt, sachlichen Berichten stehen 7,46 Feindseligen gegenüber. Weltrekord.

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„Lügenpresse“ trifft den Zustand der deutschen Medienlandschaft erwiesenermaßen nicht annähernd.

Wir leben im weltweit führenden Propaganda-Staat, „totaler und radikaler“ als wir uns ihn vorstellen konnten.

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/02/studie-in-zahlen-der-goldenen-goebbels.html

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Jemen, Syrien, Ukraine – und die „westlichen Werte“

anderweltonline.com,  März 30, 2015

Von Peter Haisenko

Der USA-freundliche Herrscher im Jemen Hadi ist von Huthi-Rebellen gestürzt worden und nach Saudi-Arabien geflüchtet. Die Saudis bombardieren daraufhin Ziele im Jemen, in der nördlichen Hauptstadt Sanaa, und zerstören dort unwiederbringlich wertvolle Kulturgüter – die einmalige Lehm-Architektur. Die deutsche Regierung findet das in Ordnung.

In Syrien kann mittlerweile kaum noch festgestellt werden, wer alles seine Luftwaffe entsendet, um syrisches Territorium zu bombardieren, Raffinerien und Infrastruktur zu zerstören. Von einer Integrität syrischer Staatsgrenzen kann schon seit Jahren nicht mehr die Rede sein. Geschätzte 200.000 Menschen haben seit Beginn des Bürgerkriegs den Tod gefunden, Millionen sind auf der Flucht – und es werden täglich mehr. Die deutsche Regierung nimmt hierzu nicht Stellung.

In der Ukraine hat es gewalttätige Aufstände gegen die russland-freundliche Regierung Janukowitsch gegeben, die letztlich zu einem Staatsstreich geführt haben. Die deutsche Regierung hat sich sofort umfassend auf die Seite der jetzt russland-feindlichen Regierung gestellt und findet den Umsturz gut. Die „Unverletzlichkeit“ der ukrainischen Grenzen wird beschworen, als höchstes Gut gefeiert.

Unglaubliche Doppelmoral wird offenkundig

Der Vergleich der drei Länder ist zulässig, ja, er muss gemacht werden, denn er offenbart eine unglaubliche Doppelmoral. Auch bestimmte Taten des IS müssen unter diesem Aspekt betrachtet werden. Wenn IS-Schergen mit Radladern, Presslufthämmern und Muskelkraft Kulturgüter zerstören, schreien die Medien (zurecht) auf. Wenn die Saudis Bomben auf Kulturgüter im Jemen werfen, ist das kein Wort der Kritik wert. Wenn pro-westliche „Anti-Assad-Kämpfer“ die uralte Kulturstadt Aleppo in Schutt und Asche legen, wird das mit einem Achselzucken hingenommen. Wenn die Kiew-Regierung und die privaten Kampfbrigaden den neuen Flughafen in Donezk, Teile der Stadt und ganze Dörfer in Trümmer schießen, wird das mit einem „selber Schuld“ abgetan.

Was passiert denn gerade im Jemen? Nach dem Sturz der US-freundlichen Regierung, der religiös oder zumindest ideologisch begründet wird, greift die US-freundliche saudische Regierung ohne UN-Mandat militärisch ein und verstößt damit eindeutig gegen das Völkerrecht. Der Westen und unsere Regierung protestiert nicht, liefert weiterhin die Waffen an Saudi-Arabien, mithilfe derer der Völkerrechtsbruch begangen wird. Mahnende Worte zur Zurückhaltung bleiben aus, von „Sanktionen“ ist erst recht keine Rede.

Übertragen wir doch einmal die Vorgänge im Jemen auf die Ukraine. Vergleichsweise hätte also Russland entscheiden können, dass sie Kiew bombardieren, weil dort ein russland-freundlicher, demokratisch gewählter Präsident – Janukowitsch – um sein Leben fürchtend nach Russland geflüchtet ist. So wie jetzt Hadi nach Saudi-Arabien. Russland hat das nicht getan. Der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine ist entstanden, weil die Kiew-Regierung ihren Umsturz mit Waffengewalt auch den Einwohnern der Ostregionen aufzwingen wollte – unter Beteiligung von illegitimen, privat aufgestellten und finanzierten Mörderbanden. Russland hat den angegriffenen Ostregionen moralisch Hilfestellung geleistet und vielleicht – es ist unbewiesen – auch mit Waffen. Doch keine russische Bombe ist auf ukrainisches Staatsgebiet abgeworfen worden. Dennoch tobt sich der Westen verbal gegen Russland aus und verhängt Sanktionen.

Ausgerechnet Saudi-Arabien!

Es wäre nur noch lächerlich, wenn man behaupten wollte, im Jemen müsste eine Demokratie geschützt werden. Vor allem dann, wenn ausgerechnet Saudi-Arabien diese Aufgabe wahrnehmen sollte. Ausgerechnet dieses erzkonservative, reaktionäre Wahabiten–Regime schwingt sich auf als Verteidiger von Menschenrechten und moderner Demokratie!? Das ist pervers. Im gesamten Nahen und Mittleren Osten gibt es keine Regierung, die mit Fug und Recht „demokratisch“ genannt werden könnte. Genauso wenig wie die Oligarchen, die jetzt und früher über das Schicksal der Ukraine bestimmen. Um Demokratie kann es also nicht wirklich gehen. Hier wie dort.

Was übrig bleibt, ist die flagrante Doppelmoral. Ein US-freundlicher Präsident im Jemen wird gestürzt und es ist vollkommen in Ordnung, wenn der Nachbar das mit Bombenangriffen zu revidieren sucht. Jugoslawien wird zerschlagen, zerstört, und es ist gut. Die USA ermorden täglich Menschen, nicht nur im Jemen, mit ihren Drohnen und niemand protestiert. Saudi-Arabien zerstört Kulturgüter, es gibt keinen Protest. IS-Milizen zerstören Kulturgüter und lösen damit einen Sturm der Entrüstung aus. Syriens laizistische Regierung versucht die Ordnung im Land zu erhalten und so auch die Christen zu schützen – das ist böse. Ostukrainer wehren sich gegen eine illegitime Zentralregierung und das ist böse. An die Saudis werden Waffen geliefert inklusive direkter Unterstützung der Armee bei den Angriffen auf den Nachbarn durch die USA und das ist gut. Russland reagiert und betreibt Schadensbegrenzung im Ukraine-Konflikt unter anderem mit den Minsk-Abkommen und wird dafür mit Sanktionen belegt.

Um welche „westlichen Werte“ geht es?

Gibt es also überhaupt noch „die westlichen Werte“, die irgendwie konsequent verteidigt werden können und müssen? Ist es nicht eher so, dass, je nachdem was den USA zupass kommt, Werte, Allianzen, Freund und Feind beliebig austauschbar sind? Wie glaubwürdig kann der Westen überhaupt noch sein, der Profit, Macht und den Zugriff auf Öl über jede Moral stellt? Ist es nicht eher Russland, das klassische humanistische Werte verteidigt, indem es zum Beispiel verhindert hat, dass das, was von Syrien übrig geblieben ist, wie Libyen restlos durch Bombardierungen zerstört worden wäre und so Menschenleben gerettet hat? Kann umgekehrt ein Land (die USA), das während der letzten 70 Jahre mehr als 200 Kriege geführt und Millionen Menschenleben zerstört hat, überhaupt noch einen moralischen Wert für sich reklamieren?

Allzu schnell, ja geradezu leichtfertig wird die „Verteidigung der westlichen Werte“ vorgeschoben, während es in Wirklichkeit um nichts anderes geht, als um die – auch militärische – Durchsetzungen egoistischer – meist finanzieller – Interessen. Wie viel Überwachung ist mit diesen Werten vereinbar? Gilt die Unschuldsvermutung noch? Darf man anderen Ländern und Kulturen „westliche Werte“ mit Gewalt verordnen? Kann es überhaupt eine Demokratie als Hort eben jener westlichen Werte geben, in einer völlig überschuldeten Welt, die voll und ganz vom Diktat der Finanzwelt abhängig ist?

Angesichts der inneramerikanischen und internationalen Entwicklungen der letzten Jahre wird auch darüber zu diskutieren sein, ob die westlichen Werte noch pauschal zu benennen sind. Es erscheint sinnvoller, hier eine Unterscheidung zwischen europäischen und amerikanischen Werten vorzunehmen. So viel steht fest: Wenn irgendjemand noch westliche Werte schützen und verteidigen will, dann müssen zuallererst diese Werte wieder eindeutig definiert werden. Und wenn wir uns auf solche verteidigungswürdige Werte verständigt haben, dann muss auch allen Beteiligten klar sein, dass diese universell gelten und nicht fallweise mal so oder mal so angewendet werden dürfen. Wenn wir diese Doppelmoral stillschweigend akzeptieren, haben wir einen wesentlichen Teil dieser Werte bereits aufgegeben.

http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2015/jemen-syrien-ukraine-und-die-westlichen-werte/

line-wordpress

Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!

I think for food

molon labe

Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Romantik ist scheiße.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.

Deutschland gestern: der Wille zur Macht.
Deutschland heute: der Wille zur Verblendung.
Deutschland morgen: 德國

Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.

Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.

Smart phones for stupid people.

Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.

Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?

Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.

Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.

Islamisierung bedeutet Verblödung.

Copy-shop als psychoanalytische Methode heute.
Die Psychoanalyse heute ist lediglich die Nachahmung einer vermeintlichen Psychoanalyse, die es so nie gegeben hat, also unbewußte Karikatur, Totemmaske ihrer selbst.

line-wordpress

Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve

Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth

“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton

Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others

Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.

Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome

If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human

A man with roots should go for a pedicure

Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment

If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way

Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.

If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.

If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.

Happy slaves are the worst enemies of freedom.

Creativity is an intelligence having fun.

If working makes you sick, fuck off, leave the work!

If Germans talk about morality, they mean money.

A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.

Thinking is always trespassing.

The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.

Legal is not always legitimate.

Who can not do without, lives unhappy.

So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.

Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.

You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.

Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.

People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.

People are not equal, each single person is unique.

Insight applies to everyone, including Muslims, Albanians, women and homosexuals.

Islam belongs to Germany, Judaism belongs to Israel.

The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany.
There are no discussions anymore, but defamations only.
It is a culture of the mob. As it has already been.
Harmony is only if you do not communicate.

One should never go to bed with someone who has more problems than you already have.

>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein

One has to be brave, to have a wit.

Stupid and dull belong mostly together.

Charlie Hebdo: you don´t care if such murders are comitted to Jews, we will see how “adequate” you will react when (when, not if), Islamists will begin to bombard your cities with Kasam missiles.

Christopher Hitchens: In a free society, no one has the right not to be offended.

The more someone narcissistic inflates , the more he feels insulted and provoked.

“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell

 The problem with the Islamists in Europe should be solved exactly as Europe requires to the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims , with a common capital.

What may satire? Everything! Except be understood by the fool, because then it was not a satire.

Islamimus is Islam preaching violence.

Islam is a religion of love, and he who doubts is dead.

War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015

Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.

Islamists are satanists. Islamism is a religion of idiots.

People feel always terrible offended if you do not believe their lies.
Everyone is responsible for his feelings.
Psychoanalysis is nobody’s business except the psychoanalyst and his patient, and everybody else can fuck off.
“Time is the echo of an axe
Within a wood.”
― Philip Larkin, Collected Poems

If someone inflates endless his ego, as Islamists do, then he hurts his own feelings already in his morning own shit.

The seven deadly sins of modern society. Wealth without work pleasure without conscience, knowledge without character business without morality Science without humanity, worship without sacrifice Politics without principles
-Mahatma Gandhi

“Where there is only a choice between cowardice and violence, I would advise violence.”
-Mahatma Gandhi

 Why Allah does not shows himself? Because he does not want  to do anything with such assholes.
When fascism returns, he will not say, ‘I am the fascism‘. No, he will say, ‘I am the anti-fascism Ignazio Silone.
Political correctness requires a language for a poetry album.
 Psychoanalysis is frivolous, or it is not psychoanalysis.
Colorful diversity, earlier: shit.
What can not any longer be changed, can not any longer be reformed, it is no longer alive, but very dead (instead). What is dead should be, has to be buried: religion, marriage, Romanticism, etc.
Romantic sucks.
 The reality is always stronger than illusions.
 A delusion is characterized by increasing loss of reality, and can be attested to today’s leaders in Germany and the mass media. Loss of reality describes the mental state of a person who is not (any longer) be able to understand the situation in which it is located. So you are ruled by madmen and manipulated by the mass media.
Totalitarianism can only be defeated if one has the courage to call things by their right names, just as they are. Political correctness prevents it promotes totalitarianism and political cowardice and political lie.
The Extinction: Islam is like the sun, who comes too close to him, will burn itself and will flare the rest of the world with him.
Islam does not want any submission! Islam wants victory, destruction and annihilation.
The world was not created just for you.
Time needs time.
What has God with us when he freely admits the devil more and more territories?
It’s not the biggest fear when you look into an abyss, but to note that the abyss looks back at you.
I is different.
Muslim´s headscarf is less annoying than German mothers with their pushchairs.
Prostheses people – look like women and men, but they are not.
Global governance the political repair operation begins to repair before something was created.
The extremely increased, ostensibly critical, actually demonizing, German interest in Israel and Jews is perverse.
The Nonanti-Semite is by the current German law an anti-Semite who defames, discriminates, delegitimizes Israel, Jews, , but do not supports expressis verbis the aim of the Third Reich, the Holocaust, the extermination of the Jews.

Heroes of today know nothing, can not and do not want anything. They just look like heroes, that’s all.

It may be that early fathers ate their children. Today, the mothers will eat anything, fathers, children and the rest. Everything Mommy, anyway!

Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow:

German psychoanalysis? Great, like German charm, German humor and German wit.

The resistance starts with its own language other than that of the dictatorship.

Smart phones for stupid people.

A leftist can, but do not have to be stupid.

If you do not blame states, when they commit suicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149 dead?

Only the purity of the means justify the end.

An extreme narcissist is a potential terrorist, and every terrorist is an extreme narcissist.
Islamization means dementia.
Copy-shop as a psychoanalytic method today.
Psychoanalysis today is merely an imitation of a putative psychoanalysis, it has never existed, an unconscious cartoon, totem mask of itselves.