Kategorie-Archiv: Islamofaschismus

Otto Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik


Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Ex-Innenminister Otto Schily spricht Klartext: Er bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als „völligen Unsinn“ und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt. Zudem warnt er vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik. 

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“ 

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“

Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: „Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können.“

Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. „Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin.“

Es kommt immer noch eine Viertelmillion 

Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: „Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet.“

Wer das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht…

Schily sieht die „Verrechtlichung der Asylgewährung“ als grundsätzlichen Fehler. „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist… Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“

Horrende negative Folgen der Energiepolitik

Schily belässt es nicht bei der Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik. Er kritisiert auch, dass „über die horrenden negativen Folgen der von Frau Merkel herbeigeführten Energiewende in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird“. Dies empfinde er als „ebenso seltsam wie die Tatsache, dass das Thema Atomenergie unter Missachtung neuer technischer Entwicklungen vollständig tabuisiert wird“. Stattdessen setze man auf Windkrafträder, obwohl diese „inzwischen weitflächig gewachsene Kulturlandschaften zerstören, ökologisch“.

Abrechnung zur rechten Zeit 

Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit. Denn Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise. Und die Medien erwecken den Eindruck, die Probleme seien im Großen und Ganzen gelöst. Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter, ebenso wie beispielsweise Peer Steinbrück, der Merkels Flüchtlingspolitik auch scharf kritisiert. Wolfgang Clement, ein anderer vernünftiger Sozialdemokrat, trat bereits 2008 aus der Partei aus, nachdem die Genossen ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatten.

Die SPD will von Leuten wie Clement oder Schily nichts mehr wissen. Die Genossen sind derzeit verzückt von dem linksradikalen Wirrkopf Jeremy Corbyn, der ein gutes Ergebnis für seine Labour-Partei in Großbritannien erstritten hat. Diese Verzückung teilen sie mit Sarah Wagenknecht und ihrer Linkspartei.

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Immer mehr „Flüchtlinge“ im Heimaturlaub bei ihren Verfolgern


Deutschland

BAMF Behörden melden häufiger Heimat-Reisen von Flüchtlingen

| Lesedauer: 3 Minuten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfährt inzwischen öfter von Reisen der Menschen in ihre Herkunftsländer. Die Bestimmungen für diese Reisen hängen vom Status des Flüchtlings ab.

Quelle: N24/ Kevin Knauer

„Das Phänomen tritt nicht vereinzelt auf“: Immer häufiger melden Behörden an das BAMF Heimat-Reisen von Flüchtlingen. Doch die genaue Zahl der Reisen wird beim Bundesamt statistisch gar nicht erfasst.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfährt inzwischen öfter von Reisen von Flüchtlingen in deren Herkunftsländer.

Andere Stellen wie die Bundespolizei, die Ausländerbehörden oder die Bundesagentur für Arbeit seien mittlerweile für das Thema stärker sensibilisiert, sagte eine BAMF-Sprecherin.

Außerdem gebe es mittlerweile einen „funktionierenden Kommunikationsweg“ zwischen den Behörden. „Die meisten Mitteilungen erfolgen seitens der Bundespolizei im Bundesgebiet, aber auch aus dem Ausland.“

Die Zahl solcher Reisen werde beim BAMF derzeit jedoch noch immer nicht statistisch erfasst. Auch die Bundespolizei kann diese Vorfälle nicht beziffern. „Das … Phänomen ist jedoch nicht nur vereinzelt bekannt“, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit.

Eine Reise in das Land, aus dem die Menschen aus Angst geflohen sind, führt nicht automatisch zur Aberkennung ihres Schutzstatus. Es ist – wie vieles im Asylverfahren – vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Laut dem BAMF gibt es aber nach wie vor für Reisen von anerkannten Flüchtlingen kein gesetzlich geregeltes Verfahren.

Asylbewerber darf Auslandsreisen unternehmen

Wer hierzulande einen Schutzstatus wie Asyl oder subsidiären Schutz bekommen hat oder als Flüchtling anerkannt wurde, darf grundsätzlich Auslandsreisen unternehmen. Aufgrund von EU-Regeln erlischt der Schutz für anerkannte Flüchtlinge in Deutschland auch nicht automatisch, wenn sie freiwillig in das Land reisen, aus dem sie aus Furcht vor Verfolgung geflohen sind. Für einen vorübergehenden Aufenthalt dort gibt es nämlich laut BAMF durchaus nachvollziehbare Gründe – etwa eine schwere Erkrankung eines nahen Angehörigen.

Nach Einzelfallprüfung kann so eine Reise aber auch zur Aberkennung des Schutzstatus führen: „Handelt es sich … um Reisen zu Urlaubszwecken, kann dies ein Indiz dafür sein, dass bei dem Flüchtling keine Furcht vor Verfolgung vorliegt“, heißt es beim BAMF.

Im vergangenen Herbst waren den Berliner Arbeitsagenturen Fälle bekannt geworden, in denen anerkannte Asylberechtigte besuchsweise in ihr Herkunftsland zurückgekehrt waren. Die Arbeitsagenturen sind beteiligt, weil Asylberechtigte dort Hartz-IV-Leistungen beziehen. Sie müssen einen Urlaub melden, den Urlaubsort jedoch nicht angeben. Erfuhr früher ein Betreuer im Gespräch zufällig etwa von einer Reise nach Syrien, wurde das BAMF aufgrund verschiedener Vorschriften – beispielsweise beim Datenschutz – nicht immer automatisch informiert.

Nun soll es dazu „Änderungen in unseren fachlichen Weisungen geben, die genau definieren, in welchen Fällen die Bundesagentur für Arbeit die Ausländerbehörden informieren wird“, sagte eine Sprecherin.

Menschen, deren Asylverfahren in Deutschland aktuell noch läuft, können laut BAMF jederzeit ausreisen. Wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren, erlischt allerdings ihre Aufenthaltsgestattung in Deutschland, die sie während ihres Asylverfahrens haben. Auch ihr Antrag als Asylbewerber gilt damit als zurückgenommen. Für Geduldete sind Reisen ins Ausland auch nicht ohne Weiteres möglich: Die Duldung erlischt mit der Ausreise aus dem Bundesgebiet. Damit wird die Wiedereinreise nach Deutschland schwierig bis unmöglich.

Muslimische Unterschichtung der Gesellschaft: Ein Spiel mit dem Feuer — ScienceFiles

Migration hat in manchen Ländern eine Unterschichtung der vorhandenen Sozialstruktur zur Folge. Die Gastarbeiter, die nach Deutschland kamen, um in den meisten Fällen ungelernte Arbeit zu verrichten oder nach einer kurzen Anlernphase, die entsprechende Arbeit zu tun, sind ein Beispiel dafür. Sie haben die vorhandene Sozialstruktur unterschichtet, eine neue, eigene Schicht geschaffen. Weitgehend ungelernte Arbeiter […]

über Muslimische Unterschichtung der Gesellschaft: Ein Spiel mit dem Feuer — ScienceFiles

Es ist der Islam. Faschistisch, lebens- und menschenfeindlich, ein Monstrum.


Wieder ein Anschlag, wieder Tote und Verletzte, wieder betroffene Politiker und eine Netzgemeinde, die sich beim Kondolieren gegenseitig überbietet. Ich bin es leid. Sowohl die Anschläge, die Toten, die Verletzten, die betroffenen Politiker und auch die kondolierende Netzgemeinde. Ich bin nicht mehr „je suis“, denn ich bin längst nicht mehr erschüttert. Erschütternd ist nur die Erkenntnis, dass die Skeptiker es wieder nicht geschafft haben, mit ihrer pessimistischen Einschätzung des Zustandes unserer Welt widerlegt zu werden. USA, Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien…es passiert in der Nähe oder weiter weg oder um die Ecke. Wir zählen die Toten, pflegen die Verletzten, singen unsere Hymnen und tun so, als würde sich nichts für uns ändern. Wir kennen die Ursachen, reden aber nicht darüber und finden alle mögliche Ersatzprojektionsflächen, um nur nicht an die bittere Wahrheit heran zu müssen: Es ist nicht soziale Ungerechtigkeit, es ist nicht die Armut, es ist nicht Diskriminierung. Es hat ganz einfach etwas mit dem Islam zu tun.

Diesmal 22/60, 22 Tote und 60 Verletzte, aber wir glauben, das würde nichts mit uns machen. Wir wollen einfach so weitermachen, weil man uns gesagt hat, dass dies die Terroristen am meisten ärgern würde. Wie machen eigentlich die Menschen „so weiter“, die jetzt tot oder verletzt sind? Und „nichts ändern“? Wir haben uns längst geändert, und wie! Wir wurden geändert, ausgetauscht. Auch wenn wir das abstreiten. Wir reagieren wie Wild, das sich an die Jagd gewöhnt hat. Wie werden schreckhaft und neigen zu Überreaktionen und sind doch längst emotional gleichgültig geworden. Wir schauen nach möglichen Fluchtwegen und bei Veranstaltungen tragen Frauen auf Rat der Polizei flache Schuhe, um im Notfall schneller rennen zu können. Wir sind auf Flucht programmiert und wir kennen den Wolf, der uns jagt. Doch wir sorgen uns zu sehr darum, nicht als islamophob zu gelten oder Rassist genannt zu werden, als es für unseren Selbsterhaltungstrieb gut und gesund wäre. Wir könnten schneller laufen oder uns einfach umdrehen und dem Wolf die Hörner zeigen, doch das tun wir nicht. Wir rufen trotzig „jetzt erst recht“ und versprechen hoch und heilig, nichts anders zu machen und laufen dann wie die Lemminge weiter bis zum nächsten Abgrund. Wir werden gleichgültig und wagen es gerade noch, unsere Trauer und Angst hinter einem Hashtag zu verstecken um dann zu beobachten, wie er bei Twitter zum Trend wird. Terrorzeiten sind auch immer Zeiten der Zahlen. Statements, Einschaltquote, Klicks, Trends, Opfer, Täter. 22/60

Schafft endlich Platz in Euren Köpfen!

Auf jeden islamistischen Terroranschlag folgen dieselben Übungen von muslimischen Verbänden und Einflüsterern, die nichts unversucht lassen, die Tat als Missbrauch ihrer sonst friedlichen Religion hinzustellen und den Islam als das eigentliche Opfer zu sehen. Damit muss endlich Schluss sein. Ich behaupte, es kann keine Integration des Islam in die westliche Welt geben. Der Islam gehört auch nicht zu Deutschland, Herr Wulff. Der Islam hat ab sofort Hausarrest, weil er sich als destruktiv, rückschrittlich und nicht reformierbar erwiesen hat. Er kann diesen Hausarrest in den Moscheen verbringen oder bei den Gläubigen zu Hause – aber wer vor die Tür oder den Eingang seiner Moschee auf die Straße tritt, muss den Islam dort lassen. Es ist kein Platz für ihn auf unseren Straßen, in unseren Theatern, Stadien und Cafés, dort wollen wir Menschen begegnen, nicht Muslimen. Deshalb müssen die Dschellaba, der Tschador oder das Kopftuch ab sofort zuhause bleiben, beim Islam, der dort wohnt. Hier draußen bei uns heißen wir Menschen willkommen, nicht ihre Religionen.

An alle Appeaser da draußen, die glauben, so etwas könne man doch nicht fordern, sage ich: Doch, das können wir! Und wir haben es schon einmal getan, als wir uns von den moralisch überkommenen Einflüsterungen der Kirchen emanzipiert haben und sie aus dem Staatswesen verbannten. Diese Kirchen nutzen übrigens gerade die Gelegenheit, um sich im schwarzen Schatten des Islam wieder mehr und mehr in die Politik zu schleichen. Zurück in die Häuser und Kirchen auch mit euch, husch husch! Denkt nicht mal dran!

Und an alle Menschen, die wir ab morgen hoffentlich als Rheinländer, Türken, Schwaben oder Tunesier bei uns begrüßen können, statt sie stets als gekränkte, beleidigte und zornige Muslime ertragen zu müssen: Ihr müsst eure Religion nicht reformieren, wenn ihr das nicht hinbekommt. Aber unsere Geduld mit eurer Religion ist am Ende und wir sind nicht mehr bereit, sie zu ertragen, denn sie vergreift sich in der Öffentlichkeit zu oft an andersdenkenden Menschen und der Politik und stellt dort Forderungen, die uns auf Dauer zu euren Sklaven machen würden. Das können wir in unserem Land, in dem Religion und Staat voneinander getrennt sein müssen, nicht dulden. Löst eure Islamverbände auf, die sämtlich fremdgesteuert sind und nicht zum Wohl der Menschen arbeiten und deren Einflüsterungen euch nur von uns trennen sollen. Löst euch aus eurer Opferrolle, denn ihr seid auch Täter. Hört auf, den Westen für jedes Unrecht verantwortlich zu machen, das euch geschieht oder von dem ihr glaubt, es sei euch einst geschehen. Für das gegenseitige Aufrechnen der Geschichte würden wir zu lange brauchen und die Rechnung ginge auch nicht unbedingt gut für euch aus, glaubt mir. Deshalb unser Angebot: Geschenkt! Uns interessiert die Gegenwart und in der wird die Mehrzahl eurer Glaubensbrüder schließlich immer noch von jenen getötet, die sich wie ihr auf den Islam berufen. Also hört auf zu jammern! Und hört endlich auf, von der großen allumfassenden Umma zu träumen und schafft stattdessen Platz in Euren Köpfen für Individualität. Seid Menschen, keine Borg! Denkt selbst. Am besten, nachdem ihr Haus oder Moschee verlassen habt.

„Viele strenggläubige Menschen reden so, als wäre es die Aufgabe der Skeptiker, überkommene Dogmen zu widerlegen, und nicht die der Dogmatiker, sie zu beweisen. Das ist natürlich ein Fehler.“ Bertrand Russell

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

http://www.achgut.com/artikel/wir_wissen_doch_wer_uns_jagt

„An­ti­ras­sis­mus“ ist die Ideo­lo­gie der fei­nen Ge­sell­schaft, die mit dem po­li­ti­schen Islam kol­la­bo­riert, im end­lo­sen Be­mü­hen, die post­na­zis­ti­sche Ge­sell­schaft zum mul­ti­kul­tu­rel­len Stam­mes­ver­band um­zu­rüs­ten.


Vortrag & Diskussion in Berlin

Freitag, den 12. Mai 2017 um 19:00 Uhr
Chachachicas, Hasenheide 9, 10967 Berlin

mit Clemens Nachtmann

An­ti­ras­sis­mus, frü­her ein Ste­cken­pferd lin­ker Klein­grup­pen, ist längst deut­sche Staats­rai­son ge­wor­den: mo­ra­li­sche Em­pö­rung gegen ver­meint­li­che Ras­sis­ten und die So­li­da­ri­sie­rung mit Flücht­lin­gen ge­hö­ren zum guten Ton der Ber­li­ner Re­pu­blik. Die die­ser Hal­tung zu­grun­de­lie­gen­de Vor­stel­lung von „Ras­sis­mus“ hat mit Ein­sicht in ge­schwei­ge denn Ana­ly­se von Frem­den­haß selbst­ver­ständ­lich rein gar nichts zu tun: „Ras­sis­mus“ ist viel­mehr ein ideo­lo­gi­sches Stich­wort eines an­ti-ras­sis­ti­schen Ra­ckets, das jeg­li­chen Rea­li­täts­be­zugs ent­behrt, das seine Mit­glie­der viel­mehr nur als Aus­weis von Ge­sin­nungs­fes­tig­keit und Ehr­bar­keit vor sich her­tra­gen und das ihnen als pro­ba­tes Mit­tel dient, um nach Will­kür und frei­em Er­mes­sen fest­zu­le­gen, wer ge­ra­de als „Ras­sist“ zu gel­ten hat. „An­ti­ras­sis­mus“ ist die Ideo­lo­gie der fei­nen Ge­sell­schaft, die mit dem po­li­ti­schen Islam kol­la­bo­riert und schon des­we­gen eine fle­xi­bel ein­setz­ba­re und über jeden Ver­dacht er­ha­be­ne, d.h. „an­ti­fa­schis­ti­sche“ Feind­er­klä­rung gegen all jene be­nö­tigt, die diese Kol­la­bo­ra­ti­on beim Namen nen­nen. Flücht­lin­ge sind Trä­ger einer Kul­tur, die „uns“ be­rei­chert, an­de­re Kul­tu­ren, ge­ra­de der Islam, sind un­be­dingt zu re­spek­tie­ren und zu ach­ten. Die als „Will­kom­mens­kul­tur“ ver­mark­te­te Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung von 2015/16 war in die­ser Per­spek­ti­ve eine Mi­schung aus is­la­mo­phi­lem Kin­der­ge­burts­tag und an­ti­ras­sis­ti­scher Volks­front, bei der es na­tür­lich nicht um Flücht­lin­ge ging, son­dern um die Selbst­dar­stel­lung der guten Deut­schen und um einen wei­te­ren An­lauf im end­lo­sen Be­mü­hen, die post­na­zis­ti­sche Ge­sell­schaft zum mul­ti­kul­tu­rel­len Stam­mes­ver­band um­zu­rüs­ten.

Der Vor­trag zeich­net die Grund­li­ni­en die­ses Pro­zes­ses nach, unter be­son­de­rer Be­rück­sich­ti­gung des So­zi­al­cha­rak­ters, der sich darin aus­spricht und mit be­son­de­rem Au­gen­merk auf alle jene Ka­pi­tu­lan­ten des In­tel­lekts, die sich bis in an­ti­deut­sche Krei­se hin­ein als Schön­red­ner die­ser kom­mu­ni­tä­ren Re­gres­si­on und der darin ein­be­grif­fe­nen Is­la­mi­sie­rung be­tä­ti­gen.

Am Tag vor seinem peinlichen Auftritt in Israel besuchte Außenminister Sigmar Gabriel noch schnell einen Israel-Feind: Jordaniens Gewaltherrscher Abdullah II. bin al-Hussein.

Jordaniens Herrscher Abdullah II. bin al-Hussein hat einen neuen besten Freund und Geldgeber: Deutschland. Vor seiner Konfrontation mit Israel versprach ihm Sigmar Gabriel noch schnell, die Unterstützung werde nicht reduziert und nannte falsche Zahlen.


Am Tag vor seinem peinlichen Auftritt in Israel besuchte Außenminister Sigmar Gabriel noch schnell einen Israel-Feind: Jordaniens Gewaltherrscher Abdullah II. bin al-Hussein. Während Israel in Richtung eines neuen Feindstaats gerückt wird, darf sich auf Twitter der jordanische Herrscher Abdullah II. bin al-Hussein seiner guten Beziehungen mit Kanzlerin Merkel und ihrer Groko rühmen: Vor Gabriel im April suchte ihn im Dezember Ursula von der Leyen auf, auf Twitter postet RHC (The Royal Hashemite Court) Bilder vom gemeinsamen Manöver der Bundeswehr mit seiner Armee. Er hat allen Grund zu lachen, da er mit einem wahren Geldregen aus Deutschland überschüttet wird. Freundschaft muss sich schließlich lohnen.

Den kleinen König und seine Schöne haben alle lieb

Aus irgendeinem Grund scheint die deutsche Bundeskanzlerin den König von Jordanien und seine Gemahlin liebgewonnen haben: sie statten sich gegenseitig regelmäßige Besuche ab und der deutsche Staat rollt den roten Teppich vor ihnen aus. Insgesamt drei Staatsbesuche in 18 Monaten stattete das Königspaar der Bundesrepublik ab und wurde mit Auszeichnungen und Preisen geradezu überhäuft; darunter auch den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens. Der kleine König ist gerade ziemlich beliebt in Deutschland.

Die regierungsnahen Medien in Deutschland und in der westlichen Welt überschlagen sich geradezu, die Königsfamilie für ihr „Engagement für Menschenrechte“ zu rühmen – ohne einmal kritisch nachgefragt zu haben. Bunte Hochglanzmagazine berichten seit Jahren über die jordanischen „Royals“ und geraten dabei ins Schwärmen: das tolle Outfit der Königin wird bewundert und ihre angebliche pro-westliche Einstellung. Bei so viel Modeberichterstattung übersehen diese Meinungsmacher doch gerne die stetig steigende Zahl der hungernden Menschen, die mit ihren Kindern Müllcontainer nach Lebensmitteln durchsuchen oder die vielen Obdachlosen in den Straßen von Amman und anderswo im Haschemiten-Reich. Jordanien ist nicht nur ein Polizeistaat mit überfüllten Gefängnissen, sondern auch ein Apartheid-Staat, der routinemäßig die Bevölkerungsmehrheit der Palästinenser diskriminiert.

Der König und die Islamisten

Doch noch aus anderen Gründen sollte Merkels Gastfreundschaft gegenüber dem König von Jordanien aufschrecken: er ist nicht nur ein Flüchtlingsschleuser, sondern auch ein Terrorverfechter. Der Monarch gilt als Unterstützer und Finanzier von ISIS und anderer radikaler Gruppierungen. Seine Herrschaft steht schon immer auf wackligen Beinen. Deshalb glaubt der König, sich nur mit einer nach Belieben sich verändernden Wackelpolitik sein Reich sichern zu können.

Während diese Tatsachen von deutschen Medien verdrängt werden, sprechen die Fakten für sich. Die

New York Times

bestätigte in einem umfangreichen Bericht, dass das Regime in Jordanien gestohlene US-Waffen an gewalttätige Gruppen und sogar Terroristen verkauft hat. Eine dieser Waffen wurde von einem jordanischen Polizeibeamten von hohem Rang verwendet, um drei Amerikaner und zwei Südafrikaner zu töten. Das ist noch längst nicht alles. Der größere Skandal war, so berichtete die britische

Dailymail

, dass Waffen aus einem britischen Armee-Lager in Jordanien gestohlen und direkt an den IS verkauft wurden. Das ist kein Zufall. In einem totalen Polizeistaat wie Jordanien kann eine solche Operation niemals ohne die Zustimmung des Regimes durchgeführt werden.

Zur gleichen Zeit bestätigte CNN, dass Jordanien, nach der Türkei einer der größten Käufer von Erdöl aus dem Islamischen Staat war, solange der noch im Besitz von Quellen war. Es erscheint ziemlich unwahrscheinlich, dass die deutsche Regierung nicht über die Verbindung des Königs zum islamistischen Terrorismus informiert ist. Dazu bräuchte man nur internationale Medien auszuwerten – deutsche berichten allerdings nicht darüber.

Im Gegensatz zu Israel, das von Außenminister Sigmar Gabriel und seiner Kanzlerin gerade heftig kritisiert wird, verfügt Jordanien weder über ein Wohlfahrtssystem noch über Krankenkassen. Nichts und wirklich nichts ist in Jordanien kostenlos – nicht einmal Schulen und Bildung.

Im Jahr 2007 sagte Abdullah II, dass Jordanien Pläne zur Entwicklung der Kernenergie für den eigenen Bedarf hat, weil im Gegensatz zu anderen Ländern in der Region  Jordanien fast kein Erdöl besitzt. Vermutlich wird die Bundesregierung auch dies wohlwollend untrstützen.

König Abdullah hat, nach eigener Aussage, im vergangen Jahr 840 Millionen Euro von Frau Merkel erhalten, um seine Arbeit mit Flüchtlingen aus Syrien zu unterstützen.

Außenminister Gabriel und seine Fake-News

Selbst Außenminister Gabriel gerät auf seiner Facebook-Seite ins Schwärmen: „Als Deutscher wird man demütig, wenn man sieht, was kleine Länder wie Jordanien oder auch der Libanon in der Flüchtlingshilfe leisten. Jordanien stemmt mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge eine riesige Aufgabe und trägt eine große Bürde in einer der unsichersten Regionen der Welt. Das Land hat über drei Millionen Flüchtlinge bei 6,5 Millionen Einwohnern aufgenommen …“

Erstaunlich, woher er diese Zahlen nimmt. Nachforschungen ergaben, dass Jordanien knapp 650.000 Kriegsflüchtlinge laut UNHCR beherbergt und nicht 1,5 Millionen, wie das Königshaus behauptet oder gar drei Millionen, wie auf Sigmar Gabriels Facebook-Seite nachzulesen ist. Aber Gabriel scheint die Fake-News zu gebrauchen: Das rührt ans Herz, rechtfertigt viele Gelder, soll das Abrücken von Israel und das Werben und antisemitische Wähler in Deutschland rechtfertigen – und rückt den König in ein gutes Licht, das er bei genauer Betrachtung nicht verdient: Die meisten Flüchtlinge sind in einem großen Lager namens Zaatari untergebracht. Die Spesen für Wasser, Nahrung, Elektrizität und Ausbildung werden allesamt von den Vereinten Nationen, der EU und den USA bezahlt; vom Königshaus bekommen die Flüchtlinge keinen müden Cent.

Zur gleichen Zeit flohen Tausende der in Jordanien aufgenommenen syrischen Flüchtlinge nach Deutschland – wegen der Unterdrückung und schlechten Behandlung seitens des Regimes. Denn Abdullahs Lager sind bewachte Orte, die den Geflohenen keine Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

Trotzdem reiste im Dezember 2016 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Amman und übergab bei ihrem Besuch in Jordanien 16 Schützenpanzer vom Typ „Marder“ für 12,8 Millionen Euro sowie 126 Lastwagen und Kleinbusse für militärische Zwecke im Wert von 13,1 Millionen Euro. Für 2017 ist die Lieferung 25 weiterer Panzer geplant. Insgesamt hat die Bundesregierung 100 Millionen Euro für die „Ertüchtigungsinitiative“ eingeplant. Der Grund: Auf der Suche nach Alternativen zum türkischen Incirlik zieht die Bundesregierung auch Jordanien als möglichen Bundeswehrstandort in Betracht.

Wenn Terroristen im Namen des Islamischen Staates auf bundesrepublikanischen Boden einen Anschlag nach dem anderen verüben, sollte man sich daran erinnern, dass Jordaniens König billiges Erdöl von eben jener Terrororganisation mit deutschen Steuergeldern kauft und dass eben dieser Mann, der in Berlin auf dem roten Teppich willkommen geheißen wird, auch ein ideologischer Unterstützer von militanten Islamisten ist einschließlich der Moslembruderschaft.

Übrigens ist die radikal-islamische Muslimbruderschaft auf ihren König eingeschworen. Mit ihrer Unterstützung gelang es ihm, in der Vergangenheit die Proteste von säkularen, friedlichen Aktivisten niederzuschlagen. Sie ist eine der wenigen Stützen seiner Macht und unterstützt seinen Kampf gegen die palästinensischen Flüchtlinge, die ebenfalls seit Jahrzehnten unterdrückt werden. Wenn der Vorwurf der Apartheid in Nahost erhoben werden kann, wie es beipielsweise Sigmar Gabriel betreibt, dann gilt das insbesondere für Jordanien, das die Flüchtlinge der 50er-Jahre weiterhin von der Gesellschaft ausschließt. Das ist eine der paradoxen, oder auch verlogenen Winkelzüge der Gabriel-Politik: Während er sich in Israel für Palästinenser stark macht und sich dafür feiern läßt, schweigt er zu Abdullah und seiner Unterdrückungspolitik – und unterstützt sie indirekt.

Einer dieser säkularen Aktivisten gegen den jordanischen Apartheid-Staat ist Mohammad Btaibet. Er traf vor zwei Jahren, noch vor der großen „Wir-schaffen-das-Welle“ in Deutschland ein. Wegen seiner politischen Ansichten war er beim König in Ungnade gefallen, dabei sprach er sich lediglich für Freiheit und Demokratie aus – ein No-Go in Jordanien.

Trotz aller Dokumente, die beweisen, dass er um sein Leben fürchten muss, trotz aller Nachweise, die er erbracht hat, haben die deutschen Behörden ihn in eine Unterkunft gesteckt. Seither wartet er auf Antwort. Bislang erhielt er keine Reaktion zu seinem Antrag auf Asyl und auf die Unterlagen, die er abgegeben hat. Mohammad Btaibet spricht mittlerweile fließend deutsch und würde gerne arbeiten. Vor allem aber ist sehr beunruhigt, weil eine Abschiebung Folter und Tod bedeuten würde.

Dieser Fall ist erstaunlich, da Islamisten und Kriminellen, sogar Leuten, die falsche Angaben machen, der Asyl- und Flüchtlingsstatus verliehen wird, jedoch nicht einem erwiesenermaßen politisch Verfolgten aus Jordanien.

Warum wird König Abdullah und sein Regime mit Millionen und Abermillionen aus deutschen Steuermitteln von der Bundesregierung belohnt? Und wieso möchte Merkel allem Anschein nach dem Interesse des jordanischen Alleinherrschers gerecht werden? Die Fragen bleiben unbeantwortet. Abdullah gilt als ein „Guter“, die deutschen Medien arbeiten weiter an dieser Legende. So hat Jordanien einen neuen besten Freund in Deutschland gefunden. Aber ist aus deutscher Sicht dieser Freund wirklich ein guter Freund?


Mudar Zahran, Jahrgang 1973, ist palästinensischer Journalist und Bürgerrechtler aus Jordanien, der heute als politischer Flüchtling in Großbritannien lebt. Vor dem Exil war Zahran als Wirtschaftsspezialist und Assistant Policy Coordinator bei der US-Botschaft in Amman tätig. Er kämpfte gegen die diskriminierende Politik der jordanischen Regierung gegenüber Palästinensern. 2013 wurde Zahran von einem jordanischen Militärgericht in Abwesenheit angeklagt und zu 15 Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt.

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/jordaniens-koenig-abdullah-und-gabriel-neue-beste-freunde/

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